Oesterreich.
Luxemburger Wort, 1870-04-04 00:00:00

Oesterreich. Wien. 26. März. Wie berlantet, ist in ein^m Minifterrathe beschlossen worben, bei ber Veeibigung bon Geistlichen, welche als Lehrer an staatlichen Unterrichtsanstalten ober als Schul« räche fungiren wollen, bie erwähnte päpstliche Clause! „Unbeschadet ber Gesetze Gotte« unb ber Kirche" nicht zu gestalten; überhaupt soll jeber Vorbehalt bei ber Eibesleistung für unzulässig erklärt werben. Der „katholifch-conferbatibe Volksberein" in Graz hat beschlossen, an ben Kaiser bie Vitte zu richten, bem Figuly'schen Gesetzentwurf über bie Einführung ber Cibileh', wenn derselbe bom Reichsrath angenommen werbe, bie allerhöchste Genehmigung zu bersagen. Das Abgeorbneten^ms Hai in ber letzten Sitzung zwei auf bie heranbilbung ber katholischen Geistlichkeit bezügliche Resolutionen angenommen. Die erste berlangt, baß ber mit ber Iefuiten-Congregation in Innsbruck abgeschlossene Negierun^sbertrag, nach welchem bie Loboliten bie Professoren ber Dogmatik unb Moraltheologie für bie bort'ge Ilniberfität zu stellen haben, wofür fie bo,n Staate eine Subbention erhalten, enblich aufgelöst werbe. Die zweite Resolution berlangt, baß künftig jeber Geistliche seine Stubien unb Prüfungen an einer inläul'ifchen Uniberfität gemacht haben muffe. Der Abg. Varon Weichs ermahnte bie Regierung zu sorgfältigerer Ueb.'rwachung ber geistlichen Lehranstalten unb Seminare, welche meistens Vrutnester bes Fanatismus seien; bor Allem solle bie Regierung ben Gebrauch bon Lehrbüchern berbieten, in welchen bie Iefuitenmoral bocirt werbe. Wien, 29. März. Die Ermächtigung ber Kaisers zur Einbringung bes Nothwahlgefetzes ist bereits herabgelangt. Diese Wahlreform besteht aus zwei GeseiMiwürfeu, wobon ber erfte, ber principielle, eine Abanberung bes Artikels? bes Grunbgesetzes in ber Weife regulirt, baß unmittelbare Wahlen auch in solchen Fällen zu», lässig finb, wenn einzelne Gruppen im Laub» tage entweder gar nicht ober nur theilweife ber» treten find, ober bie aus einer Gruppe gewählten Landlags-)lba,eordnelen bie Wahl in ben Reichs» rath nicht annehmen." Das zweite Gefetz betriff! bie Durchführung unb normirt hinsichtlich berselben, baß sie ganz im Sinne bes Nothwahlgefetzes bom 29. Juni 1868 zu geschehen habe. Die „Presse bemerkt bazu: „3»r Annahme beZ ersten Gesetzes, welches eine Verfassungsäuberung inbolbirt, ift bie 3weibrittel- Majorität unbedingt erforderlich; bie Stimmung im Hanfe ift jeboch bnrchnas nicht banach, baß bas Ministerium unbedingt auf eine fo große Stimmenmehrheit rechnen biirfte. Rechbauer bezeichnete gestern im Club ber äußersten Linkeu biefes Nothwahlgefetz gerabezu b.'Z Hauses unwürdig ; bie äußerste Linke wirb also kaum für bieses Gesetz stimmen, ber Widerstand» ber Polen, Tlobenen unb Triefter unb eines Theiles ber Vukowiner ist gleichfalls gewiß. Wo will bann bas Ministerium bie 3weibrittel-Majorität aufbringen? Etwa mit Hülfe ber Großgrunb. befitzer und ber zahmen Linken! Diese beiben Fractionen reichen nicht aus unb es zeigt sich wieber einmal, baß ohne Mitwirkung ber rabi» lalen Deutschen unb ber nationalen Elemente eine Verfaffungs-Aenberung, unb fei sie noch so geringer Art, nicht burchzuführen geht."