Pension Stifft.
Luxemburger Wort, 1852-11-14 00:00:00

Pension Stifft. Die 1. u. 4., so wie die Central-Section verlangen genaue« Aufschlüsse über die Ursachen und die Basis dieser Liquidation. — Die 1. Section hofft, daß die Regierung sich nicht durch die gerichtliche Gewalt habe drängen und zurückschrecken lassen; sie spricht dieser letzteren alle Compelenz in der Liquidation der Pensionen ab. Die 4. Sect. macht dieselben Bemerkungen' Die Cential-Secl. spricht im selben Sinne; sie kennt die Ursachen nicht, welche die Regieiung veranlassen konnten, tm Beschlüssen der Kammer zuwider diese Pension zu liquitiren. Sie will indessen weder dafür, noch dagegen auftreten, ehe fie die Erklärungen ter Regierung vernommen hat. Hr. Nurb. Metz kömmt aufs Historische der Tache zurück. Ursprünglich war die Pension ©tiift »on König Wilhelm 11, auf 4000 Gulrcn fcstgescl)t, denen et noch einen Zusatz von 1000 ©lt. aus seiner eigenen Schatulle al« 3CI'4)C besonderer Gnade beifügte. Damai« im I.ihre 1341 erhoben sich knut Einwendungen dagegen, da mit tet Plnsioniruiig bc« Hrn. ©itfft ta« Land cine« lästigen Ministers enthoben wurde. Aber in 43, in Folge der Ereignisse tiefe« Icchr.es, »erlangte man Er» sp.irnisse, und die Pension Slifft mit einigen anderen wurde gestrichen. Das Budget wurde zwar damals von der Stammet genehmigt, jedoch mit Vorbehalt in Betreff hauptsachlich der Pension ©tifft. Die Krone wollte den 'Sang des öffentlichen Dienstes nicht hemmen. Die Regierung »cröffcnilid;te das Vudgct, ohne die Reserve« der Krone damit zu veröffentlichen. Sic berichtete indessen der Krone, daß die gemahlen löuigl- Reserven geehrt winden. Ç>r. Stifft pctitionirtc au die Kammer. Neve Weigerung, Er wandle sich nun an tic Tribunale, welche sich ungeachtet der Regierung, für compétent erklärten, tiefe Sache als zum Civilrccht gehörend zu unterrichten und darüber zu entscheiden. Die Negierung mußte in Gegenwart der kgl- Reserve und der jutidären Erklärung gewisser Eonsideralioncn wegen nachgeben. Die Tribunale konnten sich übrigen« aus's Gesetz von 41 basircn, und die Vorgabe der Regierung, Hr. Stifft habe feine Pension in der Fremde verzehrt, widerlegen. Was konnte die Regierung in dieser cxceptionellen Lage tl;tm? Sie wandte sich an rie Männer, welche ihre Sache vor den Tribunalen zu verfechten hatten, uud diese riechen ihr, mit Herrn Stifft zu unterhandeln. Es gelang ihr, tic Pension um ein Drittel zu vermindern, und zwar diese Vcrmindc» tung von 48 her zu batiren. Ich frage mich, ob nicht alle Mitglieder tiefer Versammlung, wenn fie am ministeriellen Tische sähen, ebenso gehandelt hatten. Ich frage mich, ob tic öffentliche Meinung, in sofcrne sic die Position der Negiciung in diesem Falle zu erwägen weiß, das Verfahren der Regie« rung tatein kaun. Herr Eyschcn stellt die Ansprüche bea Hrn. ©tifft auf eine Pension ganz und gar nicht in Abrede. Im Gcgcntheile, er trat immer für feine Rechte auf, une verfocht dieselbe» in früheren Jahren gegen die Majorität der Kammer, Was die Lompetcnz der Tribunale betrifft, i» Pcnstonssachcu gerichtlich zu entschei» den, erkennt er sie an, »eil es Civilrechtssachcn sind. Aber, daß die Regierung ter Kammer, sowie es tic Sentralfcftion ve» langt, keine genaue Erläuterungen gibt, mißbilligt et- Es gilt hier zu wissen, ob wirklich diese Transaktion der Regierung, welche die Pension Stifft um ein "Drittel vermindert, eine günstige für's Land zu nennen ist. Die Reduktion hätte weit stärker fein rönnen, und «bschon die Rechte auf Pension ancr« kannt sind, so ist's etwas anderes um den Ziffer dieser Pension. Das sind reine administrative Sachen, welche im Einverständnisse mit der Kammer durch die Regierung viel vortheilhafter hätten vertreten werden können. So lange die Erklärungen des Hrn. Gcneralucrwaltcrs nicht überzeugender sind, als sie es bis jetzt waren, kann ich nicht anders, .alu ihr Verfahren mißbilligen. Hl. 3t. Metz fiudct, daß Hr. Eyscheneine bequeme Stellung einnimmt, um die Negierung anzugreifen. Hr. Eyschen erkennt Die Rechte des Hrn. Stifft und die Compelenz ter Tribunale an, in solchen Sachen zu entscheiden; cc bleibt ihm also weiter nichts übrig, als der Regierung Vorwürfe über die Größe der Summe zu machen. Solche Vorwürfe kommen ihm unbegreiflich vor. Hr. Eyschen erkläre sich darüber, ob die Pension des Hin. Slifft gültig oder ungültig ist. Wenn Hr. Cyscken mir beweis'!, daß ter in 1841 erlassene königl. Beschluß hinsichtlich der Demissionirung und Pensionnirung des Hrn. Slifft die Rechte ter Krone überstieg, wenn er darlhut, daß die Pension keine Güliigkeil ha», vaß die Gerichtshöfe incompétent finb, nun, so gebe ta) ihm Recht, so gc. stehe ich, daß die Regierung ihre Transaction übereilt hat. Aber daS AlleS wird Hr. Eyscken schwerlich behaupten können. Und glaubt Hl. Evschen dann, die Negierung habe sich mit fröhlichem Herzen zu tiefer Çiquibirutlfl entschlossen? Hr. Cliffi beirrte darauf, feine vollzählige Pension zu orrlangen. Die Tribunale nehmen sich feiner Sache als einer in »ollem Rechte stehenden an; denn der ©rimP, laß Hr. Slifft seine Pension im Auslande verzehrt, wird durch tic Ermächtigung des Königs zurückgewiesen, so daß tic Regierung des Königs schlechterdings gezwungen war, um bcrimcrnswcrlhen Gonflidcn auszüweichc», du' Pension zu zahlen. Sie tbat es zwar auf ihre Verantwortung, aber nicht aus eigener 2ötllfu()c. Die SDîânner, welche sic als ihie Vertreter vor den Tri, bunälen gewühlt hatte, ricthen es ihr an als eine Klu^itsmaßn'gcl, um sich einem schwereren Opfer zu entziehen. Ich weiß also in feiner Hinsicht, mo» durch sich der Tadel deS Hrn. Loschen rechtfertigt. Hr. Eh. Metz. Die Regierung antwortet mit etwa:! z» großer Vittcrleil auf die gercchtt» Forderungen des Hin, lïnfdini. Hr. Eyfchcn steht in seinem »eilen Rechte, wenn er genaue Aufklärung über einen so wichtigen Gegenstand, wie der »orliegende, »erlangt. Ich glaube, daß nach dem, was die Le,> tralscction so dringend und so unverhohlen »erlangt, und nach allen in früheren Jahren in 23ejng auf Pension Stiffi (rnti. gefundenen Verhandlungen die Kammer völlig berechtig! fei, zu »erlangen, daß die Regierung die Sache so nah als möglich beleuchte. lUbcrhaupt »erfuhr die Regierung zu freigebig mit Wartegeldern und Pensionen; bie Kammer muhte endlich dazwischen kommen und sich das Nccht vorbehalten, die Pension!«. Liste zu reïitircn. Wenn also Hr. Eischen heute über tic Pension Ztifft Aufschluß begehrt, so kann ihm diese« gar »ich, vcrüdilt werden. Ucbrigcns bleiben die (öufgl. Reserven in Hinsich! tiefet Pension unangetastet, aber auf der andern ©die spreche ich der Justiz das Recht ab, sich in die Sache zu mischen, sich darin befugt zu erflärcu. Ich behaupte, laß eine solche Anmaßung der Gcrichtö.Magistiatur nur darauf abzielen kann Unordnung und Verwirrung in tic administrativen Operationen' zu werfen, und ich sage es mit Bedauern, daß das Haupt der (S}ciicbt«-2)fagiPratur diese Knma|ung zu unterstützen schlini. indem dasselbe in einer von ihm herrührenden Pièce bestätig, daß bic 3iipij-!öern)altiing eine dritte Gewalt im Staate bildet' den beiden cinccrn gleich. Dies ist ein unbegreiflicher Irrlhum, welcher, wenn er meinen Anklang finden könnte, die Absoip. tion der executive» und gesetzgebenden Gewalt durch bic Justiz» Magistrat»! zur Folge hätte. G« ist zu betauern, daß der Regierung keine Verfügung zu Gebote steht, sich und die S'ammcr gegen solche maßlos Eingriffs sicher zu stelle». W,is nun tic Pension Etifft betrifft, so habe ich gegen die Form d» Beantragung »otirt, für die Pension selbst aber werde ich »0-tiren. Nach dem königlichen Beschluß von Ibl4 fonntc der Souverän einem Beamten beliebig, ob feine Dienste von kinzei oder langer Dauer, »on großem oder geringem Verdienst waren, eine Pension anweisen, und ihn zugleich ermächtigen, tatübet auch im Ausland zu »erfügen; denn es ist begreiflich, baß. wenn dem König das Recht zu Gebote stand, einem Beamten für einige Tage Dienst cine Pension von Tausenden von Gut» den zu geftatten, dieses Recht ihn auch befugte, dem Pcnsionirtcn zu erlauben, über feine Pension zu »erfügen an welchem Ort er immer wolle. Hl. Cd. Metz schließt hieraus, daß die Rechte des Hrn. Slifft, als sich auf einen positiven künigl. Beschluß gründend, allerdings ungefährdet bleiben müssen, daß daher die Transaction der Negierm'g nur vortheilhafl für dm Staat war. Er fügt hinzu, daß anders nichts zu bedauern fei, als die Cinschwärzung der Justiz in Sachen, worin sic incompétent ist, wodurch sie, leren Entscheidungen, wie billig, stets durch das Volk als unwiderruflich betrachtet werden, die Kammer in die unangenehme Nothwendigkcit gesetzt habe», ihr die Compelenz in dieser Sache streitig zu machen. Hr. Toutsch kömmt auf die Verfügungen d« Constitution zurück, wodulch cine Revision ter Pen. sionSliste ausdrücklich verlangt wird. Seit 3 Jahren beschäftig! man sich mil dies« Frage, und doch erhielt sie noch leine Lösung. Das Resultat aller dieser Discussionen war bis heute so unbetclilent, daß man von denselben sagen kann, was rie Fabel vom Berge und der Maus sagt. Die 3îtgterung gibt uns die »«langten Aufschlüsse nichl. Sie verspan;! sich nur immer hinter den königl. Beschluß, Die Negicrui'.g ist aber allein verantwortlich; tic königliche Person kann an diesen Debatten nichl bciheiligl werten; der Name des Königs sollte in denselben nichl ausgesprochen werten. Verflossenes Jahr wurte die Pension nicht bewilligt, um der Ne< gierung cine Leclion zu geben und sie aufzufordern, fia; mit der Revision der Pensionen zu beschäftigen. Es war eine Section auf den Rücken des Landes. Das Land soll heute tie Kosten bezahlen. Ich habe ver. flossencS Jahr für tic Pension votirt, ich werte heute dagegen »otiren. Die Regierung hat ohne Einwilligung ter Kammer gehandelt; so lange die Kammer ihr Budget nicht »oiirt hat, bat sie über die Gelber des Slaalcs nicht zu verfügen. Das Butgct ist das Mandat ter Regierung; sie hat nichlS zu bezahlen, so lange sie dazu dm Auftrag nicht erhallen hat. Daher werde ich gegen die Pension votircn. H. v. Tornaco wünsch!, Da wahrscheinlich noch mehre Redner sich an dieser mistigen Discussion detheiligen werden, daß, um dieselbe nicht durch Uebereilung zu verstümmeln, die Fortsetzung in der nachmittägigen Sitzung jtattftnte. (Schluß.)