Kammerverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1854-12-31 00:00:00

Kammerverhandlungen. 40. Sitzung am 23. Dez.. 8 Uhr Morgens. Der Hr. Finanzverwalter deponirt ein Gesetz-Projekt, nach welchem die herumreisenden Kauftcute, gewisse Krämer auf den Messen und Märkten und die Unternehmer von Spielen einer Patent-Steuer unterworfen werden. — Den Sektionen überwiesen. WaS die Proposition des Hrn. Toutsch betrifft, welche zum Zwecke hat, das Kammerregulativ hin. sichtlich der Gesetzgebungs-Commission zu rcguliren, so schließt sich die Ccnlral-Scltio» derselben an und bemerkt beiläufig, daß, um der Vorschrift der Constitution nachzukommen, die vorzulegenden Gesctzenlwürfe den icammermitgliedern wenigstens i^iTage, und der legislativen (Kommission spätestens 3 bis Monate vor Eröffnung der Session mitgelhcilt werden müssen. Die Ecntral-Sektion ist ferner der Ansicht, daß die Gesetzgebmigs-Eommission, um delibcralions'ähig zu sei,,, wenigstens zu 5 Mitgliedern versammelt sei» muß. Obschon Hr. Simons bemerkt, daß diese Maßregel sowohl wie der frühere Sachbestand seine Lücken haben dürste, so widersetzt sich doch die Regierung, der Annahme der Proposition nicht. Die HH. Tmilsch und Hardt unterstützen den Antrag , welcher nachher von der Kammer genehmigt wird. Die Tagesordnung enthält die Diskussion deö Projektes Betreffs der zü ertheilcndcn Concession von Seiten der Regierung Behufs Errichtung öffentlicher Spiele in dem Bade Mondorff Die Diskussion wird eröffnet durch Hrn. Schmit. Meine Herren! AIS ncneS Kammermilglied halte ich mir vorgenommen, während der gegenwärtigen Sitzung das Wort nicht zu nehmen. Der Gesetzentwurf, derlhrcn Veralhungen unterbreitet ist, nölhigf mich aber, das Stillschweigen zu brechen. M. HH., während bei uns der Gesetzentwurf, behufs Errichtung öffentlicher Spiele in Mondorff, diSkutirt wird, sind die übrigen deutschen Staaten beschäftigt, dieselben im deutschen Bundesgebiete abzuschaffen; für wahr, die Erfahrung hat die deutschen Regierungen eineS Bessern belehrt! ES wäre also wenigstens der Klugheit gemäß gewesen, abzuwarten, und keine Diskussion über ein Gesetz zu eröffnen, das, im Falle es von der Kammer angenommen würde, vielleicht nicht ausgeführt werden könnte. Mit Schmerz sehe ich den ehrcnwcrthen Herrn Simonis diesen Gesetzentwurf unterstützen. Die Gründe selbst, die er zu Gunsten desselben anführt, wären n.'eh meiner Meinung hinreichend gewesen, denselben fallen zu lassen. Hr. Simonis selbst anerkennt, daß die Errichtung öffentlicher Spiele eln Ucbcl, daß eS etwas Unmoralisches ist. In der vor» geblichen Nothwendigkeit dieses UebelS glaubt er die Entschuldigung und Rechtfertigung desselben zu finden. Ohne Achtung für den Grundsatz der Moral, daß es niemals erlaubt ist, etwas Schlechtes zn lhun, sei auch das Gute, was daraus folgt, noch so groß und so wüuschenswerlh; ohne einen Unterschied zu machen zwischen, ein Uebel dulden, das man verabscheut, die Augen zu einem Ucbcl schließen, um Größeres zu verhindern, und ein Nebel da einführen, wo es noch nicht besteht; ohne diesen Grundsatz zu berücksichtigen, sage ich, Hai Hr Simonis einen Vergleich aufgestellt, der seiner Sache, die er vcrlheidigt, nur zur Schande gereichen muß; er hat daraus den Schluß gezogen, laß die Moral sich der Errichtung einer Spielhölle in Mondorff nicht widersetzt. Aber wo liegt, ich frage, m. HH., wo liegt denn die Nothwcndigkeit eine» solchen Stein deS Anstoßes zu errichten, der unvorsichtigen und unerfahrenen Badegäste die Gelegenheit ihres Falles und ihreS RuincS ist. Der einzige Grund, den man zu Gunsten anführt, ist das materielle Interesse einzelner Privaten Könnte aber die Regierung, die auf ihr Banner das Wort „Moralital" eingeschrieben hat, könnte sie eine solche Errichtung öffentlicher Spiele zulassen, ihre Genehmigung dazu geben, um Privatinteresse» zu begünstigen? Ich glaube es nicht; die Regierung würde schlecht die Ncrsiltlichung des Volkes verstehen, sie würde nnr zu dessen Entsittlichung die Hand hergeben. Würden diese Spiele nicht ein Skandal für unser Luremburgcr Volk werden, für unser Volk, das gewohnt ist, von seiner Arbeit zu leben und sich mit jenen mäßigen Mitteln zu begnügen, die für die Tugend wie für das Glück gleich günstig sind? Wäre es nicht gefahrvoll, ihm ein leichteres und kürzeres, aber immer trügerisches Mittel zu zeigen, um zum Ncichthume zu gelangen? Würden Sie nicht fürchten, m. HH., in ihm die Liebe zur Arbeit zu schwächen, die die Ordnung aufrecht erhält und die Basis der Gesellschaft ist? Würden Sie denn, m. HH., die Familienzwiste und Uneinigkeiten für Nichts achten; für nichtö die Verschwendung deS bescheidenen Erbthciles, das die Vorfahren auf die Kinder vererbt haben; für nichts den zunehmende» Pauperismus und die Unzahl von Unglücken und von Verbrechen, deren Ursachen in der Leidenschaft zum Spiele wurzeln ? Viel besser wäre es, man würde, anstatt unser» Mitbürgern eine Gelegenheit zu gebe», die Früchte ihrer Arbeit zu verlieren, ihnen durch Errichtung einer Sparkasse das leichte Mittel verschossen, Ersparnisse zu mache»; dann hätten sie für die Tage der Krankheit, der Noth und des Alters ein Mittel, ihr Leiden zu lindern «.Hülfe zu erwarten. Anstatt unsere Mitbürger gleichsam zum Hasardspiele durch den Reiz eines leichten Gewinne) zu zwingen, fordern Sie, m. HH., dieselben vielmehr durch die Errichtung der ebcngcnannlen Sparkasse zur Arbeitsamkeit, zur Ordnung und zm Sparsamkeit auf! Dieses sind die Tugenden, die das Familieulebcn ordnen und bcfcsligcn, die das Pn'vatVermögcn vergrößern, und dadurch zum Wohle tcs Staates mehr a!o alle erdenklichen Hasardspiele bmragcn. Ich werde dalnm gegen das Gesetz stimüicn, wnl ein solches Gesetz nur die surchlbarsten Folgen sür die Moraluät und also auch für das Glück unscrs Vaterlandes haben kann. Hr. Tonisch bemerkt, daß, da dieser Punkt nach der Ansicht der Seklion durch das Gesetz regulirt ist, die Kammer sich nicht darein zn mische» hat. Die HH. Juri on, Simonis, Ant. Pescalorc, Mcrsch, Richard, Simons, Jonas, Eyschcn betheiligen sich an der Verhandlung dicsec Frage, wclchc, nachdem sic durch Hrn. Schmil vom moralischcn Gesichispunkie aus erörtert wurde, sofori auf das Terrain der Vorfragen und der Legalität gebrach! wird. Die GrundPrinzipfrage ist zwar eigenllich die, ;u wissen: Ist das Dekret von!BW BetnffS der in den Badeanstalten aulorisiricn öffcnllichcii Spielen, durch die correspondireudc Verfügung des Pönalcodereö widerrufen, ja oder nein? Denn ist dasselbe nicht widerrufen, so steht der Regierung das Recht zu, die beantragte Concession aus ihre Verantwortung zu verleihen; ist es widerrufen, dann ist freilich die Kammer berechtigt, sich in vie Frage zu mischen. Hr. Jonas schlägt vor, daß, da das Dekret vom I^. Juni 18U6, der Regierung das Recht gibt, unter ihrer Veranlwvrtlichkeit öffentliche Spiele in den Badeorten zu dulden, die Intervention der Kammer in diesem Punkte nicht nölhig ist, sie daher zur Tagesordnung übergeht. Hr. Juri on sieht in diesem Antrage einen Hintergedanken deS Hrn. Jonas, welcher, obschon er die Ansicht des Hrn. Schmit in diesem Punkte ihcilt, nicht gerne offen das Nekenntniß Havon ablegt, und alle Veranlwocllichkcit der Maßregel von sich abwälzen will. Hr. Simonis schlägt vor, die Regierung, Kraft des Dekretes von 1806 zu ermächtigen, die Concession öffentlicher Spiele an Orten zu verleihen, wo Curbäder bestehen. Hr. Richard verlangt, daß die Interpretations- Frage des Dekretes von 1806 und der sich darauf beziehenden Verfügung des Pönal-Gesetzbuches der legislativen Commission überwiesen werde. Hr. Eyschen bemerkt vier verschiedene Anträge in Diskussion, neigt zwar für einfache Tagesordnung, spricht aber mehr zu Gunsten der Verweisung an die Commission dcr Gesetzgebung. Dieser Antrag des Hrn. Richard wird auch zuletzt „ach Durchfall des Antrages des Herrn lonaS von der Kammer angenommen. Die Kammer beschäftigt sich hierauf mit der Er-! Nennung von 5 Mitgliedern der Gcseßgcbungs-Com-' mission. — Als solche werden bezeichnet: Die HH.^ ,v. Scherff, Peöcatore Jos., Ulvcling, Krcwinckel Lamort. — Zu Stellvertretern werden ernannt: Die HH. Karl München, Eug. Fischer und Engling, Prof. Wegen der eintretenden Feste vertagt sich die Kammer bis zum 16. Januar 1855.