Uebersicht  der Politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1869-03-20 00:00:00

Uebersicht der Politischen Tagesereignisse. Die ,Indcp. belge' von gestern meldet, daß die Unterhandlungen zwischen beut belgischen Cabinet und Frankreich fortdauern. 31 m 16. fand ein Ministerrat!) Et"tt, um die »on Sagueronniere überbrachten Vorschläge su bespreche,,. Nach den Informationen der ,ludep,^ soll man bereits über einige Punkte einig sein. Die Zusammenkunft der Confcrenz ist im Prii'.cip beschlossen; dieselbe wird, beut Wunsche der franz. Regierung ssemaß, in Pa ris stattfinden. Die belgische Neuerung schlägt vor, jener Commission die Umerfudjung der internationalen Tarife ju unterbreiten. Vor Ende die er Woche hofft man dii Angelegenheit beendigt zu feljeu. — Eine Corresponde»,; der .Köln. 3tg.' meldet, im franz. Ministerium zähle man mit Gewißheit barauf, das; die französisch belgische Commission sich im Saufe der nächste» Woche in Paris versammeln werbe. Man ho,ft a.if die Genehmigung des Vertrags, nachdem derselbe verschiedene Umänderung/» erfahren haben wird. — England hat wegen der Eisenbahnfrage friedliche Nalh filage in Paris und Brüssel erlheilt, aber keineswegs ciné förmliche Vermittlung angeboten, auch niemals eine internationale euro päische, Commission vorgeschlagen. Es war stets nur von der belgisch französischen Admi,listrations-Commission die Rede, welche die ,sloln. 3tg; am 9. März, angezeigt hatte. Diese Commission wird oorauS.ïdjtltd) als freie Confère»,; zur Prüfung der mit dem Zwischenfalle zusammenhangenden Fragen zusammentreten, ohne jedes Präjudiz gegen das belgische Eisenbahngesetz. Es wird bemerkt, daß Marschall Nie! jeden Tag mit dem Kai er abeitet. E-i geschieht häusig um diese Jahreszeit, daß der Kaiser sich eing;ljenb mit den auf die Armee bezüglichen Fragen beschäfligt. Die bevorstehende Büdgct-Verhaudlnng ist ein Grund mehr, die Aufmerksamkeit des Staatsoberhauptes auf das Kriegsdeparlemcnt zu lenken, besonders da es sich gegenwärtig um die Organisation der mobilen Naiionalgarde handelt. Diese natürlichen Erklärungsgrnude hindern jedoch die Pessimisten nicht, aus dieser Thatsache verstärkte Kriegsgerüchle zu fabricireu ; ja sie gehen so weit zu sagen, der Kaiser der Frau zosen sei eben mit seinem Kriegsminister beschäflisst, die Generäle für den nächsten Kriess auszuwählen uub die ihnen anzuvertrauen den Commandu's zu bezeichnen. Uebcr die im Augenblick curfirenbeu Allianz Gonj ctureu äußert sich die Wochenschau der „Köln. Vulksztg." wie folgt: „Es reden und träumen die Menschen viel" von einem sranMsch italienischen, ja selbst von einem frou.iöi'ifd) italienisch österreichischen Bündnisse, dessen Spitze gegen Preußen gerichtet wäre, Für uns war es nie eine Frage, daß Victor Emmanuel absolut nicht gegen Napoleon 111. auftreten kann; beim dieser velmüchte mit einem einzigen Stoß das Gebäude der italienischen Einheit werfen. Aber eben w wenig sehen wir ein, was beim Italien in einem Kriege geg'ii Preußen gewinnen könnte. Was die italienische Regierung noch »erlaugt, ist Nom, das ihr Napoleon 111. i.i Hinsicht auf das katholische, Frankreich nicht geben da>f. Sodann betrachtet jeder Italiener Wälschtirol, Mien. Görz, Trieft uub Dalmatien als nothwenoiges Zubehör Italiens; im Be sitze dieser Länderslriche ist aber Deiierreid), sas sie nicht ausg/b.n barf, wenn es sich uichi felbst den rechten Fuß abhauen will. Von italienischer Kriegslnst kann ohnehin keine. Rede sein; es mangeln dazu die Finanzen. Ist ja doch Rothschild auf eine Anleihe uit;,-eingegangen, wodurch Cambrai- ganzer Finanzplan gekreuzt ist. Außerdem wäre die ganze 2lctionc-partei gegen ein Bündniß mit Frankreich und gar Oesterreich nnber Preußen; das Miiiisterinm würde augenblicklich gestürzt sein, da es ohnehin nicht fest steht, wie das Ergebnis) der viertägigen Debatte über das Amendement PcruzLs zeigt, welcher ber Präfecten-Allmacht in den Provinzen Einhalt zu th'.'.n wünschte. Zwischen Frankreich und Holland drohte angeblich ein dem belgisch französischen Conftict ähnlicher Zwischenfall einzutreten. Die holländische Regierung soll sich geweigert haben, die Cession des holländischen Theiles der Luttich Limbnrgischen Eisenbahn au die Gesellschaft der französischen Oftbaljn zu genehmigen. Von anderer Seite wird jedoch daran gezweifelt, da man geltend macht, daß die Regierung ihrem früheren Vorgange gemäß sich einer solchen Cession eher günstig zeigen müßte. Die Lütlich Limburger Eisenbahn, welche sich zu Eindhoven an das niederländische Eisenbahnnetz anschließt, wird »ou der Niederländischen EisenbalingeseÜschnst betrieben ; die Gesellschaft wünscht aber biefeu Theil ihres Netzes los zn fein, da er nichts einbringt. Die Negierung hat bereits früher der Niederländischen Gesellschaft ihre Unter: stützung verweigert, wenn sie sich nicht »on tarent Contracte mit der Süttirb/Simburgi'r Ge'ell'chast frei machte. Solche Befreiung kann aber nur Statt finden, wenn eine andere Gesellschaft 'nie Verpflichtungen der Niederländischen übernimmt. Nun ist aber die Unterhandlung zwischen der Lütlich- Simburger Gesellschaft und der französischen Oslbahn eingeleitet und nicht, wenigstens so viel man weiß, zwischen der Niederländischen uud der letztgenannten; es wäre al;o die holländische Regi rung bis jetzt kaum in de» Fall gekommen, ihren Consens zu geben ober zn verweigern, beim die Lünich-Limlurgische Bahn steht unter der belgischen Regierung. 2uj;:mburg, 18. Mäaz. Wir kommen aus einer sehr interessanten Kammersitzung, wie Denn überhaupt die testen Sitzungen unserer Kammersessionen iutcressant r sind als die andern; es werden barin gewöhnlich Angelegenheiten erledigt, welche Aktualität hn^en und Sogar unverhofft kommen: auch sind die Diskussionen nicht so lang, dagege-l die Abwechslung größer. Das Wahlgesetz Halle de,s Schicksal, das wir erwarici Habens das jetzige provisorische Wahlgesetz wurde definitiv votirt, d, h. der Wahlcensus ist und t leibt 30 Fr.; dafür stimmlen die Hö. I, P, Andre, Aren?, Bian, Wollart, Conzemius, Ey^chen, An. Fischer, I. P. Fischer, Führ, Grelsch. Klein, Lessel, N. Metz, v. Scherst, B. Servais, Simons. Sliff, v. Toruaco, Toiüfch, Wiliy H., Wiiry M. und Wurth. Dagegen ftimmten die §§. St. Andre, Brasseur, ?nbcr. äug. Fischer, Jaques, Kellen und Ä, Pescato c. Die Entscheidung der Kammer isi in so fern im Widerspruch mit unfern Wünschen, als die ,£{)• Simons und Metz versicherten, die Wahl in den Gemeinden sei gar »ich! zulässig ; ich ziehe, rief Hr. Metz aus, zehn Mal lieber einen Cenws von 30 Fr., ja von 00 Fr,, mit dem Wählen in den Kantonsorten vor, als den Cvnsus von 10 Fr. mit dem Wählen in den Gemeinden oder ©einem bebiftriften, benu bei einem foldjen Sqftrme würben bie 33ürg"rmeifter unb bie Pfarrer Die 2(ialjlcn madjen, unb auf ein berartiges SJlonbat würbe idj »erjidjten. Unb wer unb waS Ijat bis »or nidjt langer 3eit bie 2öaljlen gemadjt? S3ei weldjem 2öaljlfi;ftem farm baS Sanb feinen SBiUen am beften fuub geben ? £r. ïïîeÇ, ber im 'Jcooember für ben SBablcenîu* »on 10 gr. plaiDirte, Ijat »ergeffeu, fid; über »orfteljenbc fragen 511 cvflaren; er unb wir, wir wiffai warum; uu3 munbert eS nidjt, bojj er fidj fjeute für ben GenfuS »on 30 erflärt b,at, Denn nur bie Summen äubern tfjre ÜJteiuung uidjt. Seinerseits meinte Hr. Simons, ein Theil derjenigen, welche sich für den GeufuS »on 10 Fr. erklärten, tl)äten es nur, um dami! tu dem WähllN in d n Gemeinden zu gelai« gen; ihm schwebte offenbar das Schreckuild vor den Augen, das Hrn. Metz vor Augen gefchwebt Hai; er mag sich aber beruhigen, wir haben den Census von 10 Fr. un) bas Wählen in den Gemeinden mit ulier Anfiich tigfeit uud als ein Ganzes gefordert, gestehen aber ansrichiig. Daß ohne das Wählen in den ©emetuDeu wir den Cenfus von 10 Fr. nid): wollen ; die £)$. Metz unb Simons wollen ben Eensus »on 10 Fr. nicht, weil fie dae Wählen in den Gemein '> n nicht haben w 01 len; wir wollen ihn nicht, weil wir dae Wählen in den Gemeinden nicht haben können. Wir glauben, so lange im Rechten zu sein, bis der Beweis des Gegentheils gegeben ist; b s wir nicht durgedruiigen sind, ist kein Grund, warum wir ben Mnth verlieren sollen ; im ©c gentheil hoffen wir das Suitb »an der Gut, unseres Vorschlages zu überzeugen uno dann werden die HH. M>.tz und Simons nicht widerstehen können, füllten fie auch ein »on Bürgermeistern und Pfarrern gegebenes Man bat nicht annehmen wollen. Hr. Nnrth machte vergebliche Anstreng»» gen, um den Beamten das Wahlrecht zu erkämpfen; er schlug vor, i.lleu Beamten, welche ein Gehalt von 1000 Fr. und darüber haben, das Wahlrecht zu gebe» ; er JPitrDe von Hrn. Metz bekämoft und er ließ seinen Antrag nicht zur Abstimmung kommen. Wir werben natürlich auf das W.chlgefetz znrüclkommen, denn »i es auch für den Au genblick von der Tagesordnung verschwunden, so hat doch auch û:â Land das Recht, bai Liberalismus gewisser Männer kennen zu lernen, von denen es sich Jahre hindurch am Gängelbande führen liif3. Nachdem das provi'onsche Wahlgesetz in einem defiuilirx'n erhoben nar, stattete Hr. Simons den Bericht der Rechnungs Commis« non über oie Etaalsrechnungen von Isl>2— 18(iG so wie über die irunsfcrts ab; dann berichtete Hr. v. Echerss über den zwischen Der Regierung und $n. Salberg abgefd)lo= f.-nen Vertrag zur Errichtung einer Schuhfabrik im Gefängnißgebäude, der mit einigen Nedaklillnsveränderunge» einstimmig anges nommen wurde. Einstimmig wurde eben» salis Der Crédit von 16,000 Fr. für Ver« befferung des Moselleinpsades bei Wormel» Dingen angenommen. Hr. u. Schersf stattete Bericht ab übet den Crédit von 07,000 Fr. zur Ssemolirung Der Festung. Die 6<*«ttalfettion erkennt ait, m\i der Crédit eine uotb.iüjubtge Folge des Demoliluugsvlanes ist ; fie macht verschiedene Zemerkungeil zu der den A.fiuugeburdjbrü» chen gegebeneu Richtung, wünscht, daß die Regierung die ihr kundgegebenen Wünsche so wie die Sladtgemcindt berücksichtige, rnih ser Negierung an, nur mit Vorsicht bei dem verkaufe des Àeftung^terrain« vorzugehen und ■ragt schließlich, ob es nicht an der Zeit e'v oie der Regierung gegeben?« Valimahten wieder cinjufc^ränf-'U. Bei dieser Gelegenheit richtet Hr. Wnrlh eine Interpellation nn die Regierung, bereu Inhalt und Ansichten wir vollständig lheilen, nid von deren Gegenstand wir bis jetzt nicht sprechen wollten, weil wir ein« Interpellation erwarteten. Hr. Wiirth sprach: Man hat im Üublifum gesagt, Preußen habe Porstellunssen au die diesseitige Regierung über zu langsames Demoliren der Festung gelangen lassen; „ich soll ein höherer preußischer Offizier in len letzten Tagen hier gewesen fein, um sich 9011 dein Fortschritte be: Demolirung zu überzeuge.,. Sollten diese Gerüchte wahr fein, so könnte man ihnen eine gewisse Wichlisskeit nicht absprechen. Wir haben »oUi'tnnbig unsere ?urd) den Londoner Vertrag auferlegten Ver» uflichtunge» erfüllt ; die Felsen können wir .licht zerstören, sonst aber ist die Stadt nur >'ine große Bresche. Mit welchem Rechte will eine fremde Regierung eine Contrôle bei uns nisüben? Der Londoner Vertrag stellt es dem >?ö!'ig-Großher;og anhein, zu bestimme,,, bis wie weit lie Demolirung geschehe» muß; thut es der Röntg nicht, dann haben die Vertragsmächte kollektive Schritte 511 thun ; der Schritt Preußens.ließe sich also schwer rechtfertigen. So Hr. Würth. Der Hr. Staatsminister erroieberte, er habe in der That am 11. Februar eine vom 19. Januar batirte und an .vint, Führ gerichtete preußische Vorstellung erhalten, in welcher Klage geführt wird, daß die Dnnolirung der Festung nicht schnell und weit genug fortgeschritten fei ; er habe in seiner Antwort seine Verwunderung über diese Vorstellung ausgedrückt, die nur durch falsche Berichte nach Berlin hervorgerufen fein tonne! der eine Festungsdinchbruch sei bereits beendet, der andere fei in Arbeit und noch andere seien projefttrt, so daß man die Stadt bereits schon jetzt als eine offene Stadt ansehen könne. Wahr fei es auch, daß ein höherer preußischer Offizier hier gewesen sei, der sich an ihn, den Staatsminister gewendet habe ; er habe bemfclbeu aber bemerkt, Prenßen allein könne feine Contrôle ausüben, sondern diese Eontrole stehe nur den Sonbonrr Verlragsmächteu zu, weil sonst unsere Neutralität verschwinden würbe, worauf der Offizier erwiederte, es fei auch nicht die Absicht Preußens, eine einseitige Contrôle auszuüben, Hr. Metz machte ebenfalls einige Bemerkungen und Hr. Föhr teilte mit, der Officier sei über buS Fortschreiten der Démolition erstaunt gewesen, doch gebe er der Regierung den Nath, die Forts auf der Fronte von Obergrüuewald zu verkaufen unter der Bedingung, daß die Ansteigerer dieselben abtragen. Hr, A. Pescatore erinnerte, daß voriges Jahr die Regierung sich mit einem Festungsdurchbruch zufrieden erklärt habe, daß aber jetzt ein zweiter in Arbeit und daß ein dritter projektirt fei; das Alles lege der Stadt bedeutende Ausgaben für die DEtroi Einnahmen auf, die Stadt sei von Ruinen umgeben und die Regierung solle Sorge tragen, das Begonnene zu vollenden, bevor sie etwas Neues beginne. Hr. Gen.-Dir. Vannerus gab Erklärungen über die Richtung der Festungsdnrchbrüche, namentlich den der Maria-Theresia-Strahe und theilte mit, der Eredit von 67,000 gr. fei bestimmt für den proieftirteu Festungsdurchbruch der Montereystraße, den Durchbruch am Neuthor, die Querstraße zwischen dem Arsenal und dem Maria Theresia-Durchbruch und das Hanptboulevard. Um halb sieben Uhr ging die Sitzung zu Ende ; die nächste Sitzung wurde auf morgen Freitag angesetzt, in welcher baS Preßgesetz diskutirt werben toll.