Deutschland. Luxemburg, 8. Februar. H. v. Sybel als Publicist und Jurist. Erster Artikel.
Luxemburger Zeitung, 1845-02-09 00:00:00

Deutschland. Luxemburg, 8. Februar. H. v. Sybel als Publicist und Jurist. Erster Artikel. Hr. Pres. M. Arndt bat bekanntlich zuerst in ten Ermncrnngcn ans seinem die katb. Kirche, dann aber in einem neuerlichen Vuchc den cbemalo reicheritterschaftlichen Ate! der Rbeinprovin; angegriffen; über beides ist ihm von beiden revolutionären Parteien, der democratischcn wie der absolutistischen, das verdiente gespendet worden. Dieser Ruhm des Allvaters Hai dem F>rn. von Sybcl, wie es scheint, die Ruhe geraubt; auch er hat sich zuerst in Verbindung mit seinem Kollegen Gildcmcister gegen die Kirche aufgemacht und legt unu in Nr. 32 der „Äln. Ztg." seine i!an;e gegen die Autonomen ein. Sein Machwerk enthält so eigcnthümliche politische und juristische Auslebten, daß wir es einer nähern Beleuchtung unterziebcn wollen. Dao Bnch deo Hrn. Arndt, obwohl in dessen bekannter heftigen und leidenschaftlichen Sprache abgefaßt, scheint dem H. von Eybcl noch nicht scharf genug; er sagt: „jeder Vorwurf wird nicht mit abschwächender, doch mit begütigender Milde formulirt, und wer manche stellen etwas herber gefaßt wünschte, braucht sick decbalb noch gar nicht zu den Männern von 1?5ü) zu rechnen." Was ist es nun, was den Hrn. von Eybrl zu so großem Zorne gegen den unglücklichen ritterschaftlichen Adel des Rhcinlaudcs gebracht hat, daß er am Schlüsse sciurs Ausfalls an die Regierung den Zuruf richtet: „Noch ist niä'ls Anderes als ein in Tugend und Bescheidenheit sich hüllenter Anfang vorhanden, aber dringender als irgend jemals dem Liberalismus gegenüber gilt hier für die Regierung da« Wort : iiriiü-i,,!« «ro,!». Denn wenn die Revolution den Alleinbesitz der Krone der Herrschaft bedroht, so untergräbt die Autonomie die Möglichkeit jeder Herrschaft von Grund aus." Er spricht sich hierüber mit lobenswcrthcr Offenheit ans; er schreibt: „In der Sitzung vom 23. Juni nennt sich ein Abgeordneter des zweiten scandes geradezu einen Nchüler des weiland „Berliner politischen Wochenblattes"; er protestirt gegen das Prinzip der Volkssouverainerat, aber eben so sehr gegen das Recht der Legitimität als eine abstracte, schrankenlose Allgewalt. Vielmehr sei das letzte nach dem Geiste des deutschen Staatsrechtes ein Ag g regat sehr bestim m ter positiver Rechte, ihm gegenüber das Volk ein Aggregat rechtsfähiger und berechtigter Subjccte. Diese ganze Theorie hat nun mit dem großen politischen Kampfe der Gegenwart gar nichts gemein. Eine starke Staatsgewalt, welche nicht bloß ein Aggregat einzelner positiver Rechte des Fürsten gegen seine einzelnen Unterrbancn ist, sondern welche alle velksthümlichcn Interessen und das Leben der gesammten Nation in allen ihr-n Sphären beherrscht, welche eben Gewalt über den ganzen Staat ist und nur durch den Nichlstoat persönlich«, Sitte, Familie, Gemeinde begränzt wird, eine solche Staatsgewalt wollen alle Parteien, Absolutiste», Constitutionelle, Republikaner. Für Preußen hat sie der große Kurfürst und nach ihm Friedrich Wi.helm l. für alle Zeilen begründet, und nur an ihr Theil zu nehmen, vielleicht sie im Einzelnen den Commune« gegenüber zu maßigen, sicher nicht, sie im Prinzip zu brechen, ist das Streben der heutigen Opposition. Mit welchem Rechte aber will dieser Abgeordnete Friedrich Wilhelm !. aus der Geschichte des deutschen Staatsrechts sireichen? Mit welchen Gründen, wenn nicht mit rein philosophischen und revolutionären, will er den deutschen Staat der letzten Vergangenheit, Angesichts der Negierung, die ihn «erwaltet, Angesichts des Voltes, das zu ihm aufstrebt, in Abrede stellen?" Mau sieht, der Hr. Professor Eybcl hat bei der Anfzählnng der politischen Parteien die conservativc ganz vergessen. Wie unfreundlich gegen feinen Kollegen, dcu Professor-Rédacteur des „Rheinischen Beobachters", der ja in jedem Blatte seiner Zeitung versichert, conscrvativ zu sein! oder ist der Herr Prof. Eybel vielleicht mich der Meinung, welche am Rhein allgemein verbreitet ist und auch von uns getheilt wird, der „Rheinische Beobachter" sei nicht ein conscruativcs, sondern ein absolutistisches Vlatt? HM", dcr Hr. v. Eybcl habe die couscrvativc Partei ganz vergessen, oder liegt in dem Richtcrwähncn derselben nutcr den Parteien vielleicht ein Auerkenntniß des wabre »Charakters der con'ervativcu Richtung, daß sic nämlich kcinc Partei ist, sondern vielmehr das Entgcgcngcselzte',von jeder Partei? Das Eigcnthiimlichc nämlich einer Partei ist es eines dcr Elemente des politischen Organismus  als die alleinige Grundlage desselben anzuscbeu, von ibm ausgehend und anfilmi ein politisches System zu erbauen, welches sich daim gegen alle andere Elemente des Etaatslcbens uegircud verhalt und den Staat selbst dadurch auslost, daß es das regelnde Maaß aller inneren Bewegung, das Recht zerstört. Tic couscrvativc Richtung dagegen erbaut dcu Fortschritt aus dem bestehenden Rechte bcraus, sie geht nicht einseitig von einem der Elemente des Staates aus, sondern laßt jedes derselben gleichmäßig sich entwickeln, sobald seine Entwickelung nicht eben in die gleichmäßige Entwicklung der anderen Elemente eingreift, das Recht verletzt. Weil nun die couscrvativc Richtnng eben auf dem gcsammtcn Rechtozn stände ihren Fortschritt erbaut, weil es eben ganz ihrer Tendenz widerspricht, auf ein ciiizelucs Recht, ein einzelnes Interesse einen die übrigen verletzenden Rachdruck zu legen, kann sie nicht eine Partei genannt werden, denn ihre Eigentbiimlichfcit bestebt eben darin, das Fniidamcut des Staates, dcu Rcchtszustaud iu seiner Gesammtbcit zu vertreten. Dagegen haben die drei Parteien, welche Hr. von Sybel anfuhrt, Das gemein, daß sie der Staatsgewalt eine sedes Recht gegen sie aufhebende Macht einräume», daß sie innerhalb des Staates kein Recht kennen als das durch das Gesetz gegebene und so lauge das Gc'en es gibt; sie setzen das einzelne Gesetz über das Recht, von dem es nur ciu Theil sein sollte, wäl'rcnd wir konservativen dcu Grundsatz festbalten, daß das Recht der Obrigkeit durch die Rechte der Untcrthaucu bcgräuzt wird, daß das Gesetz uur da Platz greifen könne, wo ihm nicht ein bestimmtes Recht cincr moralischen oder pl ysischeu Person entgegenstellt, daß kein Recht auf andere Weise anfgclwbcn werden könne, als mit dem Willen des Berechtigten; was die bcrcgtcn Parteien soudcrt, ist das, daß die eine behauptet, der einzige Repräsentant des Staates sei der Fürst, die andere, die Staatsgewalt siebe der Gesammthcit der Staatsgenossen zu, die dritte dieselbe zwischen Fürst und Volk tbeilt; ein Gegensatz, welcher nnr ciu niederer ist und die böchstcn po» litischen Fragen schon als entschieden voraussetzt. Auch das deutsche Staatsrecht bat ,'rue oberste Frage entschieden, aber gerade im Gegensätze ;« der Lebre von dem Alleinrechte des Staate?; der Eid" bi>r fränkischen Könige nämlich svriebt die Summe der Pflichten derselben ausdrücklich in folgenden Worte» aus: 8e pro »uo »c perliun» <>>>»ill»m ,«,nim cuiljue ju« «prv.ilurum es«e. ?li,ch der oberste Grundsatz des preußischen Staatsrechts, das Buuni entbalt ganz den nämlichen Sinn. Wenn nun auck einzelne preußische Monarchen diesen obersten Grundsa' en entgegen gehandelt, wenn Gmrfürst Friedrich Wilhelm und König Friedrich Nilbelm I. den Widerstand der Stände Ostpreußens gegen die aus Frankreich nach Deutschland herübcrgewaudcrtcn Tbeorieen von der Allgewalt des Fürsten im edelsten Vlute des Landes erstickt haben, so ist dies ein Flecke» ,« Leben dieser großen Fürsten aber kein Grundsatz des preußischen Staatsrechts, und wir fordern H.rrn von Eybel ausdrücklich auf, uns da? Gese> zu zeigen, in welchem dieses Princip ausgesprengt ist; wir kennen keines. In der Entwicklung seiner staatorechtlichen Tbcorie von der Allgewalt des Staates bat der Hr. von Eybel dieselbe wenigstens durch die Familie legränzt; im Verfolg seines Angriffes gegen die Haltung des Katbolischl,'!, Adels auf dem le!>< Landtage aber bricht er auch diese letzte Schranke. Das vorzüglichste Recht des Hausvaters ist die Leitung der Erzicbnng, des Unterrichts seiner Kinder, und unmittelbar damit zusammen hängt das Prinzip der Unterrichtsfreibeit. Der christliche Staat hat zwar allerdings das Recht der Aufsicht über die Schulen, er bat fo wie andere das Recht, selbst Schulen zu errichten, aber weiter geht sein Recht nicht, sonst greift es in das in< «erste Recht der Familie ein; ein die Staatsschulcu, ein Monopol der Erziebnng für den Staat hebt factisch das Recht der Väter auf, sür die Erziehung ihrer Kinder nach eige> nein Ermessen zu sorgen, zerstört die Familie. Dies ist ein allgemein anerkannter Grundsatz, nur darum gebt der Streit, ein wie großes Maaß der Aufsicht dem Staate zustehen dürfe; Hr. Professor von Sybel jedoch ist anderer Meinung, er spricht dem Staate ein Erzirhungsmonopcl zu; er fübrt als eiu slcußcrstes, bis zu welchem gewisse Redner die Anmaaßnngen ihrer Forderungen ge, trieben, Folgendes an: „Wer an dies?» Beispiele!, nicht genug haben seilte, erinnere sich an die leer auftretende Neliauptung, der müsse auf sein edelstes Attribut, auf Erziehung und Unlei-sicht der Jugend, unabhängigen Kräften eine bestimmte und direkte Einirirkung überlassen." Wir sehen ans Allem diesem, wodurch der Hl. von Sybel zu seinem Angriffe auf die „Antonomen" geführt worden, dieselben haben sich erkühnt, die alten Grundsätze des Deutschen Staatsrechtes die natürlichen Rechte der Familie glven die Anhänger und Grundsätze der revolutionären s,'chre vom absoluten Staate zu vcrthcidigcn. Wegen der Anhäufung des Eclmees in den Ardcnnen zwischen Ramnr nnd Arlon ist der Postverkrhr mit Belgien während fast 24 Stunden gehemmt gewesen; auch die Kölner Blätter sind jetzt 24 Stunden im Rückstände. Bonn, 1. Febr. Einige Zeitungen könnte sich um die Wahrheit und um das lesende Publikum sehr verdient machen, wenn sie eine stehende Rubrik „Tageolügen" anlegte, und darunter alle Mrhrchcu nnd Berlänmtuugeu anderer Blätter mit den an Ort und Stelle erhobenen Berichtigungen zusammenstellte. Eiucu Veitrag dazu giebt ein im Frankfurter Journal vom 30. Januar enthaltener Artikel aus Bou», welcher folgendermaßen lautet: „Der glänzende Fackelzug, welcher dem „Bischof Arnoldi hier gebracht worden, fährt fort, „unsere Bürgerschaft noch zu beschäftigen. Die „Rachrichteu, welche darüber in fremden Blättern „gekommen sind, haben zwei namhaften ÄcVui„ucru, welche sich bei diesem Fackelzuge hervorge„tlmn, nicht genügt. Sie haben daher beute eine „Versammlnug sämmtlicher zujammen„bcrufcn, um dieselben zu veranlassen, öffentlich „mit Raincnsunterschrift gegen jene Artikel aufzutreten. Hr. Walter, der Sprecher beim Zuge, „führte den Vorsitz. Er erklärte sich insbesondere „gegen die Kolner Zeitung" und führte aus, wie „es Pflicht für jeden römisch-katholischen löhri„stcn sei, dahin zu wirken, dasi dieses Blatt abgeschafft werde. Er schlug eine öffentliche Erklärung gegen alle die Berichte in der Elbcrfel„dcrin, in. Rheinischen Bcobael'ter.'c. vor. Sämmt„lichc Anwesende, mit Aufnahme des Hrn. llr. „,-,!alt, weigerten sich einstimmig, dem Antrabe Hrn. Präsidenten Walter ,volgc zu geben." Dagegen ist Folgenees zu Hemer!en. Die fragliche Znsammcnkuuft war lediglich dazu veranstaltet, um die durch den Fackelzug entstandenen unbedcntendrn Unkosten zu berichtigen. Dabei äußerte ganz zufällig einer der Anwesenden in Beziehung auf cuieu eben erschienenen unwahren und boshaften Zeitungsartikel: ob es nicht angemessen sei, denselben durch eine von allen Anweuaden unterzeichnete Erklärung in der Kolner Zeitnng zu widerlegen. Hierauf erwiedcnr Professor W,, nach seiner Meinung sei es einem anonymen ?!rtcke! zu viel Ehre erwiesen, wenn man ihm eine solche Erklärung entgegenstellte, Ucbcrhaupt habe er eö immer fiir das Beste gehalten, die öligen und länmdnngen der schlechten Tagesblattcr mit dem Stillschweigen der Verachtung zu bestrafen. Zudem bezweifle er nach einem Vorgänge, den der namhaft macbte, ob die Kölner Zeitung einen solchen Artikel aufnehmen würde. Darauf entgegnete einer der Anwesenden: Wenn das möglich wäre, so müsite wahrlich Jeder, der diese Zeitung hält, dieselbe abschaffen. Aus solchen Ge< sprächen, wie sie bei einer Tasse Kaffe hin und hergehen, und wobei natürlich von einem Präsidenten, einer Discussion oder Abstimmung nirgends die !>.edc war, hat nun irgend ein Epion, dem wir die Ehre und den Sold seines Handwerks völlig gönnen, den obigen Artikel zusammcngelo« gen. Ucbrigens ist es erfreulich, zu sehen, wie richtig unser le'endcs Publikum die bekannten schlechten Tagesblattcr würdigen und mit welchen« Tacte es auf den erste» Blick die Erfindung von der Wahrheit zu unterscheiden lernt. Wir bitten daher jene Blätter recht dringend nnd inständigst, doch ja in ihrem Treiben ohne Haltung, Mäßigung , Würde und Wahrheit fortzufahren. Eic tragen dadurch selbst am Meisten bei, die Wirkungen der „schlechten Presse" zu hintertreiben nnd unser Publikum zu der Urteilsfähigkeit und Abhärtung zu erheben, um eine unbeschränkte Pres;- freihcit, die auch wir sehnlichst wünschen, zu ertragen. (Rh.- u. Mos.-Ztg.) Aachen, 3. Febr. Die Emanation der neuen EemmuuahOrdnung hat einen abermaligen Aufenthalt dadurch erhalten, das? des Königs Majestät das Gutachten der Behörden über die Frage gefordert hat, ob es bei dem bisherigen Prineip zu belassen, nach welchem die Zahlung eines Eteuermiinmulns alo Bedingung der Theilnahme au der ausgestellt ist, oder ob scdcm felbstständigen Gemeindegliedc das Necht der Mitwirkung zur Berathnng der Gemeiude-Angelegcnhriteu einzuräumen sei. Wir spreche« hier die Hofsnuug aus, das: die Behörden des Grnuds,-ches eingedenk sein werden, daß sie die Mindcrbegütertcn schützen müssen, da die Reichen des Schnees weniger bedürfen, und daß sie deßhalb sich gegen das bisherige Prineip des Entwurfs der erklären werden, nach welchem ein großer Theil der Oemeindeglicdcr von jeder Theilnahme an der Gemeindeverwaltung gänzlich ausgeschlossen ist, ein Prineip, welches dem humanen Geiste der rhcinländi« scheu Gesetze viel zu schroff widerspricht, als daß es bei näherer Würdigung aufrecht erhalten werden durste und konnte. Berlin, 19. In». Die Bewegungen, welche sich innerhalb der romisch-katholischen Kirche äußern, erregen zwar auch hier, in der Hauptstadt der Monarchie, Aufmerksamkeit, doch mehr bei der evangelischen als bei der katholischen Gemeinde, die sich, was ihren Verein betrifft, immer mehr an die bestehende Kirche anzuschließen scheint, je mcbr die Echucidemühler Ereignisse auch hier eine kleine sogenannte dcutscb-katholischc Gemeinde gebildet haben, welche auch eine Wochenschrift für die Verseilung ihrer Interessen beabsichtigt; doch haben wir weder von dieser noch von jener envas bestimmtes in Enahrnug bringen können. Erstcrc muß jedoch vorbanden sein, wenn man ans der Réaction, die durch sie hervorgebracht worden ist, auf ibr Dasein zu schließen berechtigt ist. Es bat sich nämlich ans dcn angeschcnsten Gliedern der katholischen Gemeinde ein Verein gebildet, der mit Bezugnahme aus die entsprechenden Gesetze, auf die sich etwa sammelnde abtrünnige Gemeinde ein wachsames Auge haben und ibrem Beginne entgegenwirken will. Wegen der etwa zu ergreifenden gesetzlichen Mittel bat sich diese Association des Beistandes eines hiesigen praktischen Juristen versichert, während die hiesige katholische Geistlichkeit, wie wir hören, ibre Interessen mittelst der Presse, durch Herausgabe einer katholischen Wochenschrift, wahren will. Was .das Verhalten der Regierung bei den consessionc'- lcn Wirren betrifft so scheint dasselbe vor der Hand nocb ganz passiv; entweder sie bat jetzt, abweichend von ihrer Haltung bei früheren ähnlichen Gelegenheiten, das Princip des gänzlichen Gewäbrenlasscno, oder sie will die Dinge sich erst bis zu einem gewissen Grade entwickeln lassen und darnach erst ihr Handeln bestimmen. Das; unsere politischen Zeitungen unter solchen Umständen voll kirchlicher Polemik sind, darf daher nicht Wnnder nehmen, obwohl man hört, ohne daß man die Wahrheit davon verbürgen konnte, daß es im Werke sei, die confessionclle Polemik durch Eensnrbestimmnngcn wieder in ihre Schranlcn zurückzuführen. Es würde damit wenigstens in Wi>- derspruch stehen, was man auch versichern hört, daß die Regierung einer wcitern Preßerleichterung überhaupt nicht cwgcncigt Mld für deren Bewirfung Schritte beim Bundestage zu macheu gesonnen sei. (NH.'N.Moscl-Z,) Verlin, 30. Januar. Was noch vor wenigen Nocbeu, als die französischen Blätter es aus Berlin meldeten, in Deutschland allgemein als eine Fabel belächelt winde, das wird hier jrM von zuverlässige!! und in der Regel gutuutcrriä,- tetcn Männern als unzweifelhaft bezeielmrt, daß „ämlick unser König seinem Volle eine Verfassung gebe, bezüglich welcher, wie Einige wissen wollen, vielleicht schon bei dein nahe bevorstehenden Zusa mentritt der Prouinzialstände eine allerhöchste Erüärnng erfolgen soll. Ich selbst habe bisber nicht an eine solche Möglichkeit geglaubt und daher mich, obwohl schon seit mehreren Monaten davon gesprochen wird, das: der König mit dem Gedanken einer Vcrfassmiasuerlcihuug umgebe, an die Mg. Ztg. nichts darnlx. geschrieben; gegenwärtig glande ich jedoch aller weiter» Zurückhaltung überhoben zu sein, da die Lache jedenfalls binnen einigen Wochen entschieden sein muß *). Jedenfalls ist bemerkenswert!) daß wahrend bei frilbern Provincialständevcrsammlungcn den preußischen Zeitungen nicht gestattet war vor ihrem Znsammentritt über die an die Stande gerichteten oder zu richtenden Petitionen zu schreiben, dicßmal sowohl von hiesigen als von ostprcußischc und rheinischen Blattern über die Vcrfassungsanträge berichtet wird, die in mehreren Provinzen von vielen städtischen d'ommmicn gemacht worden sind ">. (Mg. Zt.) Berlin, 31. Jan. Vorgestern Abend fand an der.HamburgerThorwache ein nicht nnoedcntcntcr Znsammcnlauf von Menschen statt. Tic Veranlassung dazu gab eine Anzahl von vielleicht ttl) Arbeitern, welche, von dem Spcichcracticcnbau in der Ziegclstraße kommend, mit brennenden Tabalcvscifen und unter Singen bei der Wacbc vorbeizogen. Einer der Arbeiter trat vor den Wachtposten hin und blies ihm den Rauch ins Gesicht. Gütliche Aufforderungen. zum Auseinandergehen wurden mit Hohn zurückgewiesen, uud als cS gelungen war, den Rädelsführer zu verhaften, lottirtcn sich die Arbeiter, die Freilassung des Verhafteten verlangend, zusammen, warscn dieWachtmannfchaft mit Srcinen und zertrümmerten die Fenster des Wachtgebäudes; durch militärische und polizeiliche Hülfe wnrdc dem Unfugc gesteuert, uud sind mehrere der Erccdcntcn verhaftet worden. (Verl. Ztg.) *) Die Rédaction gibt diese Correspond««;, eine reine ohne ihren Inhalt irgend verbürge» zu können, nur mit dem Beifügen daß ihr vom Rhein und von der Donau schon seit einiger Zeit geschrieben ward, es fänden über die einer preußischen Verfassung und deren etwaige Gnmdzüge Beihandlungen statt. Wie weil diese gediehen, welche (Ergebnisse sie geliefert haben, ist uns nicht bekannt; nur ersieht man aus den rheinischen und anderen preusiiscben Blattern, daß diese Constitutionsfrage wieder der öffentlichen Besprechung durchaus freigegeben ist, u,<d daß mehrere entgegenstehende Bedenken von Localcensoren durch das Obercensurgerichc aufgehoben wurden. Wirverweisen auch auf einen in der nächsten 3tr. folgenden, um einen Tag neuern Brief, der die Verfassungsgerüchte bestätigt, und der uns aus sonst gutunterrichteter Quelle zukommt. (An,n. d. A. Z>) '*) Wir setzen auch fttzt noch Zweifel in die Wahrheit dieser Nachrichten, deren Bestätigung wir mit tiefem Schmerze vernehmen würden. Unsere in 9!r. ? und  begonnenen, Artikel über diese Fraae werden wir nächstens fortsetzen. (Anm. der Luxemb. Z.)