Spanien.
Luxemburger Zeitung, 1845-01-26 00:00:00

Spanien. Ter Gesetzentwurf über die Dotation des Klerus und der Geistlichkeit, welcher dem spanischen vorliegt, wird mit der der wichtigen Frage entsprechenden Sorgfalt geprüft. Hr. Pcna Äguayo, der Dcpntirte von (Zordev.i, welcher zuerst das Wort genommen batte, hat eine in der Form ganz passende, dem Inhalte nach aber sebr feste, sehr logische, sehr in Verlegenheit setzende Kritik der geschriebenen vorMaaßregelu, welcher er unzulänglich, willkürlich und illusorisch nennt, gemacht. Die Regierung will dem Gesetze nur einen provisoriscbcn Wcrtb geben; Hr. Pena Agnayo wollte, daß man eine definitive Lösung vorgeschlagen hätte. Das Ministerium verwirft als (sontrrrcvolntionär nnd nicht öcrnrmisch d>e Idee die Steuer zn localisiren, ist dafür, daß sie gleichmäßig und nnr auf Eine Weise von allen Steuerpflichtigen bezahlt werde; der Deputirtc von Moldova verlangt im Gcgcnthcil zwei Arten von Abgaben, die eine inProducteu, die andere in Geld. In seiner Antwort an den Deputirteu von Moldova hat Hr. Mon damit begonnen, daß er die Verlegenheiten auseinandersetzt, welche die Wortes allen Gouvernements bereitet. Diese Vcrlegcnheiten haben ihren Ursprung in Thatsachcu, die im Allgemeinen wenig bekannt sind, ohne deren Kcnntmß es aber unmöglich ist, die wichtigste der in dem Cougrcß zur Erörterung kommenden Fragen zu verstehen. Im Jahre hat man durcb die beiden Gesetze von 16. Juli zuerst die Eonstitution des Klerus angegriffen. Das erste gab die Lieferung des Zehnten nnd der Erstlinge auf; das zweite ließ die Steuer iu Producteu noch für ein Jahr bestehen und erklärte, daß für die Zukunft der Ertrag derselben ausschließlich dein Staat gehöre. Diese Aufhcbnng war der Anfang aller Schwierigkeiten, sie ist noch die Hauptursache aller Verlegenheiten. Alle Parteien sind, mit ewigen Ausnahmen, heute darüber einstimmig, daß die Folgen dieser Maaßrcgel sowohl dem Klerus als auch dem Staate und den Steuerpflichtigen schädlich gewesen. Ter Zehnte wurde zwischen dem Staate und dem Clcrns gcthcilt und die Hülfsmittrl, welche daraus für den öffentlichen Schatz erwuchsen, waren bedeutend. In dem Bericht welchen Mcndizabal den Certes vorlegte, waren sie auf 78 Millionen Realen festgesetzt. Aus den kürzlich veröffentlichten Details findet man, daß diese Steuer im Jahre 1837 122 Millionen, 183« 134 und 1840 nur 65 Millionen ciubrachtc. Aus diese» Zahlen macht die Partei des alten Systems einen doppelten Schluß: zuerst, daß die Regierung durch Aufhebung des Zehnten einen großen Fehler begangen, und zweitens, daß die Steuer in Raturcrzcuguiffen wohl nicht sehr drückend für die Steuerpflichtigen gewesen. Zu der Zeit, als das neue Gesetz votirt wurde, bebmipteten Diejenige!!, die unter der srühcrcn Gesetzgebung keine Steuer zu entrichten hatten, daß die schwersten Lasten der neuen Besteuerung diejenigen treffen müßten, welche durch Abschaffung des Zehuten am meisten gewonnen hätten; jene antworteten, daß, da die religiösen Bedürfnisse gemeinschaftlich seien, auch Alle zu deren Befriedigung beitragen müßten. Zwischen diesen beiden Anforderungen glaubte nun die Regierung den besten Mittelweg in der Niedcrverthcilung einzuschlagen, aber es gelang ihr nicht; denn heute wirft man ihr vor, einerseits die Steuer , welche sie aufgehoben, durch eine neue nicht zn ersetzen, andererseits, auf illusorische Hiilfsmittel zu zählen, um die 159 Millionen zi:r Dotation, welche sie der spanijchcn Kirche verspricht, flüssig zu machen. Um diese Lücke im  auszufüllen, hat jede Partei einen besonderen Entwurf abgefaßt. Alle werden in der Sitzung untersucht werden.