Diekirch, den 4 Mai 1869.
Der Volksfreund, 1869-05-05 00:00:00

Diekirch, den 4 Mai 1869. Was ist Neues in der Politik? Aus der am Donnerstag im Senat von dem Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Hrn. van der Stichclcn, ertheilten Antwort auf die Anfrage eines Senators, ob die Regierung keine Mitteilungen betreffs der Unterhandlungen mit Frankreich zu machen hätte, geht hervor, daß Hr. Fröre Orban vollkommen das bei seiner Reise nach Paris ins Auge gefaßte Ziel erreicht hat. Es galt, sagte Hr. van der Stichelen, das, wie man weiß, anfänglich sehr ausgedehute Programm der projectirtcn internationalen Commission möglichst zu begränzen. Dieses Resultat ist erreicht. Die nächstens in Paris zusammentretende Commission hat ein bestimmt bezeichnetes Programm. Der Minister hielt sich aus leicht begreiflichen Oründeu von jedem weiteren Eingehen auf das Programm fern; er begnügte sich, die Zuversicht auszusprechen, daß bei dem herzlichen Ein» vernehmen, das die Parisei Versammlungen gekennzeichnet, ein für beide Länder befriedigendes Resultat besagter Commissionsverhandlungcn zu erwarten sei, welche den Vcrmittlungsvorschlag der belgischen Regierung näher festzustellen und in den Detailfragen zu studircn haben wird. So allgemein gehalten auch diese officielle Erklärung war, so geht schon zur Genüge daraus liervor, daß man in Paris sowohl auf die Abtretung der belgischen Eisenbahnlinien an die französische Ostcompagnie, als auf eine Ausbeutung der beregten Bahnen durch eine französische Compagnie gänzlich verzichtet hat. Es ist in dem in sehr herzlichen Ausdrücken für Belgien abgefaßten und von Hrn. Frere Orban und Hrn. de Lavalette unterzeichneten Protokoll nicht einmal der ominösen Ccssionsverträge Erwähnung gethan. Es versteht sich von selbst, daß bei dem rein staatswirthschaftlichen und administrativen Charakter der in Paris nach den Wahlen zumsammentrctcnden Commissioncn grüßtentheils Fachmänner und nicht Staatsmänner sich bethciligcn werden. Im Grunde hätte man der Commission entbehren können; aber man hatte gewisse Gründe in Paris, um wenigstens diesen Vorschlag beibehalten zu müssen, und sobald das Programm ein begränztes, hatte Hr. Fröre Orban gar keinen Grund, diese Scheinconcesssion zu verweigern Hr. Bara, der lustizminister, ließ, ohne nur den Mund zu öffnen, den Senat sein Project Notiren, das, anstatt wie es im Artikel 1 heißt, die Schuldhaft abzuschaffen, dieselbe in den meisten Fällen vielmehr verschärft. Der Entwurf der lustizcommission wurde mit 32 Stimmen gegen 9 Stinnncnenthaltungen angenommen. Der eventuelle Rücktritt des Herrn Bara hängt jetzt von der Repräsentanz tenkammer ab. Nur wenn diese, was kaum möglich, besagten Entwurf gutheißen würde, wird sich Hr. Bara lieber zurückziehen, als seinen Namen zu einem so schmachvollen Gesetze, das die bereits halb abgeschaffte Schuldhaft wieder verschärfender einführt, herzugeben. Die öffentliche Stimmung ist in Brüssel sehr gegen den Senat aufgeregt. Man schreibt aus Middclburg, daß die Arbcitcrunruhcn auf der Insel Walcherer, seitdem die belgischen Arbeiter entlassen worden, sich nicht mehr erneul-rt. Die Prinzessin Charlotte (Exkaiserin von Mexico) ist nach dem Schlosse Ter Beeren (auf der Insel Wal» cheren) gebracht worden. Die „Meuse" meldet die Entlassung des lustizmmisters Bara in Folge des Senatsbeschlusses über das Schuldhaftsgesetz. Im französischen Senat kam neulich unter anderen Petitionen eine solche des Hrn. Senepart in Paris zur Verhandlung, welche auf die Vertreibung der Jesu!' aus Frankreich anträgt. Die Commission empfahl türlich, „da die Mitglieder des Jesuiten-Ordens dem Gesetze gehorchen und sich in ihrem Unterricht den all« gemeinen Regeln unterwerfen, übrigens aber ebenso gut wie alle anderen Bürger das Recht haben, sich in Frankreich aufzuhalten", den Uebergang zur Tagesordnung. Der Graf S6gui-d'Agucsseau geht noch weiter und verlangt sogar die Stellung der Vorfrage, da der Petent einen Eingriff in die Verfassung verlange und die Jesuiten als Giftmischer, Meuchelmörder, Fälscher, Diebe und Verderber der Jugend darstelle. Baron Tupin tritt diesem Antrage bei und ergeht sich in einer weitschweifigen Verherrlichung der Verdienste der Jesuiten um Unterricht und Moral in Frankreich. Graf Boulay de la Meurthe entwickelt den Stand der einschägigen Gesetzgebung; darnach ist den Jesuiten der Congrégation die Wirksamkeit in Frankreich untersagt, als Individuen aber können sie sich in dem Lande auf halten und fogar Schulanstalten gründen. Mit dieser Einschränkung kann auch er keine Gefahr absehen und eine weitere Verfolgung der Jesuiten nur für ebenso ungerecht als unpolitisch halten. Ter Senat beschließt über die Petition den Uebergang zur Tagesordnung. In dem Manifeste, welches die liberale Parthei in Frankreich erlassen, betonen sie namentlich die übertriebenen Ausgaben des Kaiserreichs, die Anomalie eines Budget? von 2 Milliarden 300 Mill. Fr., mit dem 7"an nicht einmal dahin gelangt, die armen Elemen» tarschullehrer gebührend zu remnneviren. Statt dessen gibi es Großwürdenträger, die hohe Gehälter neben einander bezieben. Ohne vom Staatsobcrhaupte zu sprechen, das 74,520 Fr, täglich erhält, hat nw.. den Senat, der 16,438 Fr. täglich kostet. Ferner 1' Minister mit rath mit 7123 Fr. !äglich. den Rechnungshof mit 4109 Fr. täglich. De Mnister, die drei Präsidenten des Senates, des gesetzgebenden Körpers und des Staatsrates, die Mitglieder des geheimen Raihes, die Chefs der großen Armee - Commando's erhalten alle jeder 100,000 Fr. Die Gchälter von 60,000. 50.000 und 40,<X)<) Fl. sind im Ueberfluß vorhanden. Das Wllhlmanifest des 3. Bezirks des Aisne»Departements gibt davon ein vollständiges Verzeichnis;. In Trieft regen sich wieder die Italianissimi. Eine Karte, welche die Vervollständigung des einheitlichen Italiens durch die Einverleibung von Welschtyrol, Istrien und Dalmatien darstellte, wurde confiscirt und von dem Tiiestcr Landesgericht für sämmtliche öfter» reichische Lander verboten. Der Statthalter Feldmar» schalllieutcnant von Möring richtete an den neuen Gemeinderath von Trieft eine kräftige Ansprache, worin er die Vertreter dieser Stadt (die Neugewählten sind lauter Italiener, da die Deutschen sich der Wahl enthielten) ermahnte, sich vor utoftistischen Projecten und idealischen Wünschen zu hüten und nie zu vergessen, daß Trieft zu Oesterreich gehöre.