Uebersicht
Luxemburger Wort, 1878-05-20 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Nuv,, D eut schlanb liegen zwei Nachnchien bor, beren Wichtigkeit nicht zu berkennen ,st: die Regierung bezweckt Aus» na hm cm aß regeln gegen das Umsichgreifen der f o.c lald e mokra tis chen Ibeen; der Cultusminister Falk hat sein EnllalsungSgesuch eingereicht. Schon seit langem war bie Stellung bcs Cultusmini. sters erschüttert, nnb man glaubte Di-. Falk Werbe sich bewogcn fiihlüi'seine Demission zn verlangen. TaZ ist niui wirklich am 15. d. geschchcn. Osficiöseiseitö weist man barauf hiu, 'baß „lcbiglich bie gegenwärtigen Ver-hültnisse ber evangelischen Kirche" ben Cul» iusminiffer zu biesem Schritte beWogen hätten. Von gewisser Seite betont man auch, ber Minister habe bereits bor bem Attentat sein Demissionsgeslich eingereicht. Das „mag" ja sein, schreibt bie .Germania', wir erwäh» nen aber, baß man sich in „liberalen" Reichs tagskreisen erzählte, ber Herr Minister sei zu biesem Schritt nach ber ersten Staats» ministerialsitzung entschlossen gewesen, bie nach dem Empfang ber Minister beim Kaiser am letzten Sonntag stattfand. (Nach bem Atten° tat.) Das wirb auch bestätigt burch eine Aeußerung, bie Ce. Majestät zu Dr. Fall gelegentlich jenes Empfanges machte. Gewiß ist, baß ber Cultüsminister in jener ernsten Mahnung beS Kaisers, er möge sorgen um das religiöse Gefühl im Volke zu bewahren leine Nufforberung zum Ausharren auf sei° nem stark ezponirten Posten finben konnte. Darum mag bie ,N. C/ Recht haben, wenn sie meldet, baß ein Bescheid bes Kaisers auf das Demissionsgesuch Falk's noch nicht erfolgt sei, fast Niemanb jedoch zu bezweissen scheine, daß bersclbe im bejahenden Sinne erfol» gen werde. Mit Falk sollen auch andere Minister wanbern. Vor einigen Tagen berlautete gerüchtweise, die Regierung bezwecke AuZnahmemaßregeln gegen bie socialbcnwlratische Propaganda. Das ist heute zur Thatfache geworden. Dem Bundesrat!) wurde ein dahin zielender Antrag Preußens unterbreitet. Der Entwurf ift betitelt: „Gesetzentwurf gegen die Ausschreitungen socialbemokratischer Bestrebungen.'' Cr umfaßt acht Paragraphen unb gibt bem VundeSrath bie Ermächtigung, Vereine und Druckschriften, welche foeialbemokratischen Ve« strebungen bienen, zu beibieten und zu un» terbrucken. Verbote socialbemolralischer Druck» schriften unb Vereine können burch die Orts» Polizei erfolgen, bercn bezügliche Anordnungen jeboch erloschen, wenn sie nicht innerhalb vier Wochen vom VundeSrathe bestätigt werben. Die Beschlagnahme socialdemokratischer Druckschriften kann durch polizeiliche Anordnung erfolgen, ohne baß bie richterliche Vestä» iigung erforberlich ist. Versammlungen und Druckschriften zum Zwecke socialbemotratischer Bestrebungen, welche bie „Grunblagen des, Staates und ber sittlichen Orbnung" angrei» fen, sollen mit Gefängniß nicht unter brei Monaten bestraft werben. Dies ber ungefähre Inhalt ber Vorlage, welche bielleicht fchon heute an ben Reichstag gelangen wirb. Es unterliegt jeboch feinem Zweifel, baß ber Reichstag sich mit bebeutenber Majorität gegen biese AuZnahmeberfügungen erklären toirb. Ein großer Theil ber Nationalliberalen, bie FottfchrittZpartei, bas Centrum werben bie° felben berwerfen, weil sie ein berartigeS Vorgehen im Interesse bes Staates auf's Höchste beklagen. Der Poüzeiftock ist machtlos geworben gegenüber ber Soeialbemokratie: bas ift bie ernste Wahrheit, bie sich jebem unbefangenen Beobachter aufbrängt. Wenn aber ber Reichstag, wie bas höchst wahr» schcinlich ist, die RegienmgZborlage zurück» weist, fo wirb bie Negierung hierauf, wie eS heißt, mit ber Auflösung beS Reichstages antworten. Ob baburch bie ©emüther beschwichtigt werben unb bie Sociolbemokratie eingebämmt toirb, ift allerbingS eine anbere Frage. Der heil. Vater hatte gleich auf bie Nachricht hin, ber Morbberfuch auf ben deutschen Kaifer fei glücklicherweife mißlungen, ein Glückwunschtelegramm nach Berlin abgesanbt, welches ben besten Einbruck machte. Der Papst erhielt Danksagungen bon großer Herzlichkeit. Die zweite Lesung ber Tabakenquete im beutfchcn Reichstage gestaltete sich zu einer vollständigen Nie ber läge der Regierung. Der § 1 würbe zwar mit einigen Amenbe» ments ber Nationalliberalen angenommen, ebenso würben bie 200,000 Mark als Kosten ber Erhebungen bewilligt, aber bem Gesetze ist jeber Stachel benommen, weil bie Strafbestimmungen unb bie Nebollmächtigung ber Commissare beseitigt finb; es steht lebiglich in bem Belieben ber Tabak Inbustriellen, ob unb wie sie Erhebungen zulassen unb Mate» rial bieten wollen. Zubern betonte bie Ma» jorität bes Reichstages, baß sie durch ihr Volum baS Monopol bertoerfe. — Die Vermählung der Prinzessin Marie mit S. K. Hoheit, dem Prinzen Heinrich der Nieberlanbe ist befinitib auf ben 24. August d. I. festgefetzt. In ber Sitzung bes französischen Senates bom 17. b. erklärte Bischof Tupan» loup, er wünsche eine Anfrage an bie Re« gierung zu richten, wegen ber Secularfeier Voltaire'S. Die Stellung ber Anfrage würbe auf Dienstag (Morgen) verschoben. Eine inbirecte Antwort ist aber bereits erfolgt. Am 16. b. eröffnete ber Seine-Präfeet, Dubal, ben Pariser Gemeinberalh, baß die Regierung ben Beschlüssen ber Versammlung, betreffend bie Errichtung eines Voltaire-Denlmales auf dem Château b'EaU'Platze unb bie Feier eines Volksfestes aus Anlaß ber Grunbstein» legung, ihre Zustimmung nicht ertheilen könne. Die ,Defense' bringt neue Briefe des Bischofes gegen Voltaire; dieselben führen bie Ueberschrift: Voltaire als Aristokrat und Höfling. Voltaire als Schmäher Frankreichs. Voltaire unb Jeanne b'Arc. Tiefe Unsittlich» feit Voltaire's. Die orientalische Frage ist noch auf demselben Punkte. Das gibt selbst bie.Agence russe' zu. Die Russen haben sich Konstant!» nopel bebeutenb genähert unb in Amerika brei neue Dampfer angekauft. Wer bas im frieblichen Sinne beuten kann, mag getrost zu gewissen Officiüsen wanbern. — Graf Schuwaloff wird' am 22. b. wieber in Son° bon eintreffen. Die politische Debatte ber belg. De» putirtenkammer hat ihren Abschluß gefunben. Sie hat zum nunbesten bem Cabinet nicht geschabet, unb allem Anscheine nach hat ber Ministerpräsibent Malou mit Recht erklärt: «Wir stehen bor einem neuen Wahllampf, unb es ist gar nicht wahrscheinlich, baß bas Urtheil bes Sanbes zu unfern Ungunsten ausfallen wirb."