Großherzogthum Luxemburg.
Der Wächter an der Sauer, 1852-06-16 00:00:00

Großherzogthum Luxemburg. Diekirch, den 14. Juni 1852. Die Wahlschlacht ist vorbei in Belgien: 11 Liberale decken das Schlachtfeld. In dem Lager der Gegner herrscht Frcitde und Jubel, die Liberalen aber zählen sich bange und »erlegm, und sind noch ungewiß, ob sie fortfahren sollen, ihre Fahne hoch an der Spitze zu tragen, oder ob sie ihren Gegnern das Feld räumen sollen. Wie einige Blätter angeben, zählt die neue Kaminer 58 Liberale, 44 Klerikale und 6 neutrale Milglicdcr. DaS Ministerium kann also auf eine Majorität von 10—12 Stimmen rechnen. Ob es, das feit 1847 gewohnt war, seine Anträge mit den größten Majoritäten durchgchcn zu schcn, sich mit einer solchen Etclhing zusricdcn geben wird, ist eine Frage, die vielleicht verneint werden darf. Im günstigsten Falle mochte eine Modisication in, Kabinette crsola.cn. Fragen wir uns nach den Ursachen, die jene Nicdctlage der Liberalen herbeigeführt, so glaubet, »vir sie hauptsächlich in dem Umstände zu finden, daß die jchigc Regierung „cnc Stcitcrn eingeführt hat: die Erbschaftsstcticr und die Erhöhung der Abgaben auf Branntwein und Tabak. Man hat gut sagen, die Finauzeu wann in, Zerfall, ein Desicitvon mchrerenMillioncn erneuerte sich jährlich, man mußte die Einnah» mcn durch Steuern vermehren, wenn man nicht einer Finanz-Katastrophe entgegen gehen wollte; ein solches Raisonncment wirkt nicht aufdie Massen, die gar nicht gerne in den Beutel greifen. In den Augen des ver« nüuftigcn Mauncs hat die Regierung sich durch jene Finanzniaßregelu Verdienste um das Land erworben; ihren Gegnern aber hat sie damit eine für sich lödüiche Waffe in die Hände gegeben, und daß letztere sie zu benutzen gewußt haben, zeigt das Ergcbniß der Wahlen und die Klagen der liberalen Blatter über die List der Gegner, die den Wählern die Abschaffung der ErbschaslSsteuer u. s f. versprochen hätten, wenn sie ans Ruder gelaugten. Es versteht sich von selbst, oaß die Klerikalen an jene neuen Steuern keine Hand rühren werden. Wir sehen darin eine Warnung für die Regierungen, die auf ihren Bestand halten, doch ja ihre Ausgaben möglichst zu beschränken, auf daß sie nicht den Steuervftichtigcn stärker zu bcauspruchcn brauchen. Selbst die Ausführung von iingehcucrn öffentlichen Bauten hilft hier nicht, wie man es in Belgien gesehen hat. Auch die Eassaguac'schen Artikel, die im Naincu L. NapoleonS den belgischen industriellen Provinzen mit der Sperrung der französischen Grenzen drohten, sofern sie nicht das jetzige Ministerium stürzten, blicbcu nicht ohne Einfluß auf die Wahlen. Hat die klerikale Partei diese Artikel veranlaßt? Sie weist den Vorwurfmit Verachtung ab. Jedenfalls aber hat sie die unedle Waffe zum Kampfe benutzt. Wenn man die klerikalen Preßorgane Belgiens durchliest, so begegnet mau darin täglich dem Vorwurf, daß die Liberalen ihre Herrschast nur zu eigenen Gunsten ausübten, daß alle Stellen nur an Parteigenossen vergeben würden, daß sogar viele Beamte ihres Amtes entsetzt worden seien, weil sie im Verdachte gewesen, nicht dem Liberalismus zu huldigen. Wir glauben nicht, daß dieser Vorwurf ganz gegri'm» det sein kann. Seit 1847, wo die Liberalen an die Spitze gelangt, sind sogar von jenen Beamten, die die poliiischcn Agenten der Regierung sind, Gouverneure und Districts-Conunissäre, nur wenige ab- oder versetzt worden. Der beste Beweis, daß das jetzige Ministerium in dieser Hinsicht mit Mäßigung aufgetreten, sind die Vorwürfe, die demselben von Seiten der Radikalen gemacht worden. Die Organe der avancirtcn Demo« kratie in Belgien schreiben die heurige Niederlage der Liberalen einzig dcc uncntschicdcnhcit des jetzigen Ministeriums zu. Hätte es, sagen sie, alle nicht freundlich gesinnten Gouverneure, Distrikts-Commissäie und Bürgermeister unschädlich gemacht, die bei den Wahlen feine gefährlichsten Feinde werden mußten, so konnte ihm der Sieg nicht entgehen. Wer von ren beiden Gegnern de« Ministerium« ist im Wahre» ? Wir glauben daß eS in der Mitte zu suchen ist. Unentfchiedenheit muß natürlich den Sturz jeocr Regierung herbeiführen, die sich solche zu Schulden kommen läßt; aber sollte man dem belgischen Ministerium Uncntschiedcnhcit vorwerfen können? Die Vertheilung der «unter ist cö freilich immer, bie einer Regierung die meisten und gefäbrlichsten Feinde zuzieht. Daß ein liberaler Candidat einen, '.klerikalen vorgezogen werde, ist in der Natur der Sache, ist aber in unseren Augen sehr oft die Veranlassung zu einem Fehlgriff. Wenn es tut» ter einem liberalen Ministerium noch klcrilale Amts» Candidaten gibt, die sich präfentiren, so kann man dreist sagen, daß letztere fähige und ehrliche Männer sind. Unter zehn sog, liberalen Candidaten, d';e sich für ein Amt hcrvorthun, sind aber sicher acht ümtri» gttanten, die liberal thun, weil sie wissen, daß der Wind von dortcn weht. Ist die Stelle vergeben, so hat die Regierung nenn Unzufriedene gegen sich, für sich aber einen höchst zweifelhaften Freund. Die Unzufriedenen desertiren allsogleich in das feindliche Lager. Eine Regierung, die zehn Jahre lang Aemter zn vergeben hat, zieht sich auf solche Weise eine ungeheure Zahl von Feinden heran, die durch Wahl» intrigncn ihren Groll auslassen. — Die Moral davon ist, daß eine Regierung bei der Vergebung von Aemtern, die nicht allzusehr mit ihrer eigenen Politik verwachsen sind, nur auf die Fähigkeiten, keinesfalls aber auf die politischen Prinzipien zu sehen hat, die der Postulaut zur Schau trägt. Sie sind oft nur Masken für Intriguanten und Heuchler. Wa» endlich noch zur Niederlage der Liberalen beigetragen haben mag, ist eben der Umstand, daß sie an der Spitze der Geschäfte seit sieben Jahren sind. Jede Negierung macht Fehler, die von der Ge» Genpartei ausgebeutet werden. Die Gegenpartei aber kann keine Fehler machen, weil sie nicht am Ruder ist; sie hat also einen doppelten Vorthcil. Als sie am Ruder war, befand sie sich in den gleichen Umständen; auch sie that Mißgriffe die von den Feinden geschickt benutzt wurden. Sieben Jahre sind seit dein Sturze der Klcrilaleu verflossen — das Schlechte was sie thaten ist vergessen, für die Erinnerung an ihre guten Maßregeln tragen fie täglich Sorge. Der Mensch ist einmal so beschaffen, und sicherlich zu feinem Glücke. Wie Dem aber auch sein möge, mag das jetzige Ministerium gestürzt werden oder nicht — es wird die Sympathien Bieter mit ins Grab nehmen. Es hat sich nms Vaterland zahlreiche Verdienste erworben : die arbeitenden Nassen werden ihm dankbar sein, für die Errichtung der Spar- und Pensionskassen. Der Ackerbau, der eben auch kein Freund desselben war, und der zn feinem Sturze das Meiste beigetragen hat, wird es später segnen für die Errichtung der Creditanstaltcn. Die Herabsctznng der Einfiihrzöllc auf das Getreide hat das Landvolk den Gegnern des Ministeriums in die Arme geworfen — in den Landdistriltcu mußte es schon deshalb nntcrlicgeu. Die belgischen Spar» und Lrcditanstaltcn haben den nnsrigcn großentheilS zum Vorbilde gedient — dies sichert dem stHigen belgischen Minislcrium auch thcilwcise unsere Sympathien. Am meisten Gclcgcuhcit zu Angriffen gab iudcsscn die Art und Ncisc, wie das neue Gesetz über den höheren nnd mittleren Unterricht ausgeführt wurde. Nur altzuleicht konnte das Verfahren deö Ministe» riuins als eine Verletzung des religiösen Sinnes des katholischen Volkes ausgelegt werden. Hätte man, wie in unser» Lande, aufrichtig dem Clcrnö den durch die Natu« der Sache ihm zustehenden Einfluß eingeräumt, so würde man sich viele Reibungen und Mißverständnisse erspart haben. Natürlich bewies auch die Gegenpartei wenig guten Willen. —