(Eingesandt.)
Der Volksfreund, 1876-02-20 00:00:00

(Eingesandt.) Kurze Uebersicht über den neuen Tarif der Gerichtsvollzieher, seine Wirkungen und Folgen. Die Gerichtsvollzieher haben schon seit mehr denn 20 Jahren, und mit Recht, über die Sätze ihres Tarifs reclamirt und siehe da, nachdem alle andern Beamten des Landes, auf ein erstes Gesuch, oder vielrmhr von vor zwei Jahren, eine sehr anständige Erhöhung ihres ehemaligen Gehaltes erhielten, welches den heuti» gen Bedürfnissen entspricht, tam am 24. Januar 1874 das famose Zettel°Gcsetz, welches den Ge. richtsvollziehern, und besonders jenen des stachen Landes, die hauvterwerbsquellen ihres Amtes wegnahm, und wirtlich, wo früher ein Land» Gerichtsvollzieher wöchentlich 5 bis 6 Ladungen vor's Friedensgericht machte, und 25 bis 30 Franken daran verdiente, hat er jetzt, mit diesen schamhaft ärmlich teilten Z,ttel taum 4 bis 5 Franken per Woche. Es ist wirtlich unbe» greift'ch, wie eine hochlobliche Landesvertretung und Regierung auf den Gedanken kommen konnte, einem Beamten, nachdem man ihm, auf einer Seite, eine wirtlich ernstliche Erwerbsquelle ent» zogen hatte, eine solche Belastung, anstatt Entschädigung, aufzubürden; und in der Thal ist diese Tai.« vielmehr eine Belastung, als eine Entschädigung, denn wenn ein Beamter einen dieser Vorladungs-Zettel mit 10 Abschriften abfassen und besorgen muß, so hat er für die ganze Geschichte, für das Original und 10 Abschriften, Conferenzen mit den Partheien einbegriffen, und Druckformulare abgerechnet, die Summe von 2 Franken 50 Centimes, wahrhaft ein armer Lohn, und lein Schulbube würde sich dieser Arbeit für den besagten Lohn unterziehen. Wenn der Gerichtsvohzieher ein fixes Gehalt von Seiten des Staates hätte, so tonnte er die Besorgung dieser Zettel als Zeitvertreib ansehen; aber, unter den jetzt bestehenden Umständen kann es nicht so angesehen werden. Nach Veröffentlichung dieser Neuerung erwarteten die betreffenden Beamten mit Ungeduld die verheißene Verbesserung ihre? Tarif«, und endlich am 12. Mai 1875 tomml ein Königlicher Beschluß, welcher einige Verbesserungen an den Schreibereien der noch bestehenden Akten delretiile, wo aber die Reisegebühren noch lhcilwcise verringert wurden, in Rücksicht, daß die Compensation wegfiel. Dieser Tarif wäre einigermaßen Passend, wenn noch alle Alten wie früher beständen, aber bei den jetzigen Umständen ist derselbe gar nicht hinreichend, denn was kann eine Verbesserung der Schreibereien und die Abschaffung der Compensation helfen, wenn fo gar wenig Alten mehr bestehen, daß der Beamte von 6 Tagen nur 1 Tag Beschäftigung mehr hat. Die Landgerichtsvollzieher haben noch heute. in Folge der Abschaffung der Ladungen beim Friedensgerichte. der Proteste und der Eontrointcn der Einregistrirungs» und Domänen>Verwal> tung, ungefävr die Hälfte der Alten von früher, und durch den oben erwähnten Königlichen Be» schluß. wo dieser Umstand unbeachtet blieb, wur« den die Schreibereien der noch bestehenden Alten etwa ',4 verbessert, wo hingegen die Reiscgcbüh» ren, welche den Hauptverdicnst ausmachen, noch verringert wurden, so daß leine Verbesserung, wohl aber eine bedeutende Verschlimmerung für den Gerichtsvollzieher»Stand eingetreten ist. und die Folgen werden sich in nächster Zulunft klar bekunden, indem die Gerichtsvollzieher, au« Man» gel an Verdienst zu Schanden gehen, (vorbebal» ten Jene welche von ihrem eigenen Vermögen le» ben und bestehen lönnen) und dieselben sich noth« gedrungen, an den Gelder, welche sie für ihre Auftraggeber, traft ihres Amtes einziehen, ver» greifen müssen, um zu leben. Tann erst wer» den Maßregeln getroffen werden, aber zu spät für diejenigen, welche heute in Functionen stehen, und dann dem Elende und Verderben verfallen sein werden. Die Herrn Staatsanwälte könnten schon heule, über die schon vorkommenden Mißbräuche dieser Art, hinreichende und ausgedehnte Auskünfte gt' ben, welche Mißbrauche nicht ermangeln werden in der jüngsten Zukunft noch viel häufiger vor» zukommen. Dieses den HH. Landesvertieter und der hoch» löblichen Regierung zur Richtschnur. Dem all ohngeachtet will msn ordentliche. In» telligente und geschickte Leute, für dieses mühsame schwierige Amt haben, und man gönnt ihnen nicht das Nülhige um zu leben. Wer ordentliche rechtschaffene Diener haben will, muß einen ent» sprechenden anständigen Lohn aussetzen, und wer soll dieses besser thun können als ein Land, für und zu Nutzen welchem dieselben da sind? Aber nein man schneidet ihnen ohne Erbarmen bedeutende Erwerbsqmllen und Verdienste ihres Amtes weg, ohne dieselben auf eine oder die andere Art zu entschädigen; man will sie also mit aller Kraft und Gewalt zu gründe richten. Es wäre auch noch nicht sogar übel dieselben ganz zu beseitigen, wenn man ihrer ganz entbehren lönnte. aber es scheint, daß dieses nicht der Fall ist, sonst wäre es schon längst geschehen, und es würde auch gewiß leinen derselben reuen, wenn er nie in diesen so erbärmlich stiefmütterlich be» handelten Stand eingetreten wäre, denn all die jetzt fungierenden Gerichtsvollzieher hätten ihr Auskommen in einem andern Amte und Geschäfte viel bequemer verdienen können, wie als Gerichtsvollzieher. Man gestattet, bewilligt ihnen nicht einmal, ein anderes beliebiges Geschäft bei ihrem Amte zu betreiben, um ein Auskommen zu haben; nein man verpflichtet sie. ohngcachtet sie nur höchstens von 6 Tagen, ein Tag Beschäftigung in ihrem Amte haben, die übrigen 5 Tage bei Hand zu sein und zu bleiben, um dem Publikum und dem öffentlichen Ministerium zu jeder Stunde zu Dienst zu sein. Ich spreche gar nicht von den Gerichtsvollzie» Hern bei den Bezirksgerichten, denn in Folge de« neuen Tarifs, ist ihr Auskommen, durch Erhö° hung der Aufrufs-Gebühren, häufig gut bezahlteil Schreibereien und dergleichen besser wie flu» her, glaube ich, und die Landgerichtsvollzieher sind einiger Maßen nur mehr ihre Agenten, denn da die Hrn. Richter den Landgerichtsvollzieher die Reisen wegstreichen, wenn sie einen Att an Per» sonen von unbekanntem Wohnorte unter die Hände der Herrn Staats »Anwälte zustellen, so sind die Landleute gezwungen ihre Geschäfte die» sei Art beim eisten Anfange einem Advolatcn oder einem Gerichtsvollzieher beim Bezirksgerichte, den sie manchmal gar nicht kennen, zu überschi« cken, denn da ihr im Kanton wohnender Gerichts' Vollzieher, den sie kennen und an welchem sie Zutrauen haben, die Sache, ohne Zusatz von eige» nem Gelde, nicht besorgen kann, wird er sich auch wohl dispensieren können, das mtel-möäizire zu spielen, die Sache zu prüfen, einzurichten und einem College« beim Bezirksgerichte zur Vefor» gung zu nberfchicken. Nach all dem was vorangeht, und da die Land» gerichtsvollzieher höchstens noch die Hälfte der frühem Beschäftigungen und Einkommen haben, wäre also da« einzige beste Mittel in Jedem Land» lantone nur einen Gerichtsvollzieher zu lassen, und dieser hätte es noch gut aushalten. Aber wie und auf welche Art dieses verwirklichen ? C» ist ganz einfach: Wenn nicht in Kurzem eine be» deutende Besserung vorkommt, so find dieselben in höchstens zwei Jahren so weit, daß sie von selbst das Vaterland verlassen müssen; dann behält man Einen oder den An» der», der am wenigsten verschuldet h«t, bei, oder man nennt einen Neuen, wenn überhaupt noch ein Candidat vorhanden ist, was jedoch sehr zu bezwei» sein ist. Will man ab« die bestehenden Beamten einstweilen beibehalten und nicht gewaltsam zu Schande und zu Grunde gehen lassen, so würde man ih» nen ein Subsid auf die Staatilasse zu bewilligen haben, oder die noch bestehenden wenigen Alten ganz ander« taxieren müssen. Um die in Rede stehenden Beamten von dem Verkommen zu entschädigen, und in den jetzigen Umständen einigermaßen richtig zu taxieren, tonnte der Königliche Beschluß vom 12. Mai 1875 beibehalten werden, mit folgenden Abänderungen, nämlich: 1. Die Einladungszettel deS Gesetze« vom 24. Januar 1874 müssen laziert werden, z. B. das Original zu 2 Franken und jede Abschrift zu 1 Franken, nebst Port» ; 2. Die Rcisegebühren für alle noch bestehenden Friedensgerichts« und Polizei.Alten müßten '/, erhöht werden, nämlich 30 üentim« p« Kilometer anstatt 20 Centim«, und für alle Alten bei den hühern Gerichten, so wie für Exekution»» und Extrajudiciäre'Attcn zu 40 Cent, per Kilon». 3. Für da« Ordinal aller Polizei-Alten 2 Franken und für jede Abschrift 1 Franken; 4. Die Abschrists'Rollen in Polizei»Sachen wie in Civil.Sachen, jeder Roll zu 50 Cent., ohne Ausschluß des elften Rolle« ; 5. Müßten die Gebühren der ?ro deo-Atten, welche jetzt so häufig vorkommen, aus Verzeichnisse, durch den Staat bezahlt werben, untn Vorbehalt vol! den Parthcien zurückzusordern wo Möglich; Und dann endlich wäre es zweckmäßig die Alien genau zn bezeichnen, für welche der Gericht«» Vollzieher, aus Kosten des Velangten oder Schuld» ners, außer seinen Kanton gehen und instrnmenriren tonn, um allen Schwierigkeilen der Taxe vorzubeugen.