Deutschland.
Luxemburger Wort, 1876-04-29 00:00:00

Deutschland. .Berlin, 25. April. Die .Deutsche Reichs ° Korrefponbenz' fchreibt über bie - Wirtschaftliche Lage: „Nur ganz allmälig beginnt in ber Presse ber Gtbanke Platz M greifen, baß in ber gegenwärtigen Krisis unb an beren eigentümlicher Gestal^ tung Natur unb Kunst gleichmäßig thätig sinb, unb baß es vielleicht boch nicht ganz unbegründet ist, Wenn gegen bie Börsenfür» sten unb bie großen Gelbmächte bie Anfchul» bigung erhoben Wirb, baß sie nicht allein nichts thun, um bie gegenwärtige allgemeine Gelb», Crédit- unb Gefchaftskrisis zu mil» bern unb abzuschließen, fonbern baß es viel' mehr zu einem nicht geringen Theile beren eigenes Werk ist, wenn bie Krifis immer von neuem einen weitern tiefgehenden Krach gebiert. Man kommt eben nur sehr langsam unb theilweife in vollkommenem Wiberspruch zu feinen früheren Theorieen hinter bas Geheimniß, baß bie großen Gelbleute unter allen Umstänben verbienen unb zu verbienen Wissen, baß es für bas psi-p^num mobile ihrer Oelbpumpe ganz gleichgültig ist, ob ber Zug nach oben oder nach unten geht, unb baß ihr Verdienst um fo reichlicher unb um fo grünblichcr wirb, je vollständiger fiebeibe Richtungen, sowohl bie nach oben als bie nach unten, auszunutzen verstehen. Ueberbies befinbet man sich jetzt in ber angenehmen Lage, baß jede Richtung ohne alles Rifico unb ohne jegliche Vefoigniß einer staatlichen Intervention bis zu Enbe ausgenutzt unb ausgeschöpft Werben kann. Der geistreiche Latz, baß bie Dumnnn geprügelt werben müssen, gilt auch für bie Spéculation i>, la baisse unb alles, Was sonst noch einige Vorficht auferlegte: Staatsbank, Seehanblung, Mög» lichkeit ber Errichtung von Tarlehnilassen, hat jetzt feine Natur unb Wirkung gewanbelt und steht jetzt im Dienste berfelben Mächt?, welche man bannt beherrschen würbe. Es hat schon Mancher auf Bestellung gear» bellet, ohne es zu wissen und es ist nur der natürliche Ausdruck der fiaaiiziellen Macht» Verhältnisse, wenn die Speculatian à la, baissa heute das durch den Haussefchmindel eingeleitete Zerstörungswerk vollendet." Berlin, 26. April. Die Tribünen sind überfüllt; am Ministertifch: Handelsminister Achenbach, Landwirthschaftsminister Frieden» thal. Präsident des Reichzeisenbahn.Amts Mahbach, Regierungs'Commissar Rhefeld, Minister Camphausen. Tagesordnung: Eisenbahn»Vorlage. Gemel» det haben sich 16 Redner. Dagegen: Richter (Hagen), Berger, Reichensperger, Hänel, Vir» chow, Windthorst (Meppen) Schorlemer»Alst, Vicsenbach, Kalle. Dafür: Hammacher, von Sybcl, Wedell-Malchow.Bethusychuc, Lasler, Jung, Miguel. Der erste Redner, Richter-Hagen, bestreitet die Bebürfnißfrage unb befürchtet financielle Nachtheile. Man bürfe in Preußen das wich» tige Aufsichtsrecht andern Staaten gegenüber nicht aufgeben: mit Übertragung der preu» ßischen Bahnen an das Reich könne das Reich nicht mehr wirksam andere Bahnen beaufsichtigen. Verkehrs'Erleichterungen dürfe man sich auch nicht versprechen: bie Reichs» eisenbahnen in Elsaß'Lothringen seien die eisten gewesen, die Tariferhöhungen vornah» men. Die preußischen Bahnen könnten nicht allein auf das Reich übergehen. Man ent» scheide schon über den Uebergang aller Bah» nen an das Reich, wenn man das auch heute nicht zugestehe. Man stehe vor einer Wand» lung der bisherigen Eisenbahnpolitik, welche beginne, seit Präsident Maybach amtire. Der Einwand fei nicht stichhaltig, daß auf der DelegirteN'Conferenz ein Eisenbahngesetz nicht zu Stande gekommen sei. Ein solches Gesetz sei schwierig unb könne nicht mit Einem Wurfe zu Stande kommen. Rebner warnt vor dem Vergleich mit der Zollpolitik. Zwei Hauptträger der letzteren seien gegen die Vor» läge; Gamphausen habe sie nicht unterzeich» net. Delbrück sei aus dem Staatsdienst ge» treten. Die Centralisation des Eisenbahnwesens beim Reiche sei financiel wie politisch bedenklich. Er glaube nicht an einen Macht» zumachs jedes Reiches, sonbern befürchtet Po» litischen unb materiellen Schaben bes Reiches bei Mißlingen bes Ezperiment'.s. Die von Motiven gesprochenen Vortheile seien sämmt» lich unzutreffenb, auch bezüglich des Betriebes unb ber Tarife. Der ganze Plan fei unaus» führbar. Ein Reichs» Eisenbahnrecht ohne volles Vubgetrecht bes Reichstages sei leerer Schein. Der Reichstag könne bas aber nicht übersehen, wohin käme man mit ben noth» wenbigen Anleihen? Die ganze Frage habe bis jetzt nur schädlich gewirkt, die Trennung von Nord unb Süd in Deutschland sei so groß wie seit 1866 nicht der Fall gewesen. Es sei fehlerhaft, eine gewöhnliche Sache vor den Landtag zu bringen, warum habe man sie nicht vor ben Reichstag gebracht. Der Reichskanzler soll den Landtag nicht zum Sturm gegen bas Reich aufbieten. (Lärm rechts, Beifall linls). Für Rebner und seine Partei sei bie Frage eine Deutsche Frage. Als deutsche Abgeordnete verweigerten sie unter vollem Bewußtsein ihrer Verantwort» lichkeit dem Reichskanzler die geforderte Voll» macht. Wir wissen, baß berselbe das Ver» trauen des Reichstages in dieser Frage nicht besitzt;überbies seien die jetzigen politischen und wirthschaftlichen Verhältnisse des Reiches am wenigsten dazu angethan bie Frage zu lösen. Im Interesse unserer wirthfchaftlichen Ange» legenheiten, unserer politischen Entwicklung sinb wir für Ablehnung der Vorlage (Bei» fall links, Zischen rechts). Die Rebe währte 2^/2 Stunbt. Fürst Bismarck: Ueber bie Sache selbst behalte ich mir vor, nach bem Resfort'Minister zu sprechen, für jetzt will ich nur eine irrthümliche Angabe bes Vorrebners machen. Es liegt nicht ein Schatten von Wirklichkeit bafür vor, daß Delbrück's Rücktritt irgenb Wie mit biefer ober einer anbern schWebenben Frage zusammenhängt. Es Waltete nicht ber geringste Meinungsunterschieb zwischen Sr. Majestät unb ihm, zwischen ihm unb mir in irgenb einer Frage ob. Delbrück hatte stets ben Muth seiner Meinung unb würbe bamit nicht zurückgehalten haben. Ich habe 25 Jahre mit ihm gearbeitet, oft meine Ansicht seiner bessern Ansicht untergeorbnet, ich würbe eine Vertagung ber Frage feinem Rücktritte vorgezogen haben. Es war für biesen Mann nach ber aufreibenben Thätigteit bes letzten Jahrzehnts fortzuarbeiten unmöglich, ohne seine Gefunbheit völlig zu untergraben. Dies bie Sachlage, bie ich für jetzt unb bie fol» genbe Debatte klarlege. Im Großen unb Ganzen sieht ber Vorrebner zu schwarz. Daß Deutschland Einheit unb Freiheit in bei 1. Reichslocomotive bavoneilen Werbe, bezweifle ich; auch sonst ist Manches in ber vorher gehörten Rebe leicht wiberleglich. Sie fragt, warum ich mich nicht an ben Reichstag ge» wanbt habe, unb stellt fofort ein ablehnenbes Votum bort in Aussicht. Ich brauche boch Wohl eher bie Vollmacht bes jetzigen Besitzeis als bie besjenigen, ber bie Bahnen vielleicht kauft, vielleicht auch nicht (Heiterkeit), und bann muß man biese wirthschaftliche Frage nicht mit ber hohen Politik inVerbindung brin» gen, wie er thut, inbem er sagt, ich wollte den Lanbtag zum Sturm gegen bas Reich aufbieten. Ich glaube, ob ich in ben letzten zehn Jahren ober ob bie Herren von ber Fortschrittspartei mehr für bie Confolibirung bes Deutschen Reiches gethan, barüber Wird bie Geschichte richten. (Beifall.) Lasker in einstünbiger Rebe für bie Vor» läge, beren Annahme im Interesse ber Ein» heit, Macht unb bes Ansehens bes Reiches geboten erscheine. Fürst Bismarck: Al3 Miniftei.Piäsident unb Kanzlei kann ich Ihnen nur bie An» nähme ber Voilage empfehlen unb mich sachlich auf das beziehen, was der Vorred» ner Empfehlendes gesagt hat. Ich habe,'' wenn wir den Standpunet der Reichsverfas» fung in's Auge fassen, geglaubt, daß die Linzelstaaten, namentlich Preußen, es damit genauer nehmen möchten, als es geschehen. Das ReichseisenbahN'Amt thut sein Möglich» stes, um Aufsicht zu üben. Es macht Anord» nungen genug, die freilich Niemand respec» tirt; wenn man aber von particularistischem Widerstand spricht, so sollte man nicht allein von Sachsen sprechen, auch andere Regierun« gen find dabei betheiligt, die unsrige nicht ausgenommen. Die Zerrissenheit Deutschlands auf dem Eisenbahngebiet ist unglaublich. Wir haben 63 Eisenbahn»Territorien, wovon mehr als 40 auf Preußen kommen. Dies wird auf die Dauer unerträglich. Die Befürchtung, daß Aufsicht und Eoncurrenz unvereinbar, theile ich nicht. Die nichtpreußifchen Bahnen weiden bald genug fämmtlich von den be.» treffenden Staaten erworben werden. Wider den Willen der Staaten wird ja doch über» Haupt das Reich deren Bahnen nicht über» nehmen können. Die Reichsverfassung bezüg» lich des Eisenbahnwesens kann nur zur Wahr» heit werden, wenn die Bahnen an das Reich übergehen. Es ist zu wünschen, daß dasselbe zustimmt, aber auch dann werden mindestens drei Jahre vergehen, bis wir in ein anderes Fahrwasser gelangen. Ich würde es bedauern, wenn Preußen diese Zeit unbenutzt vorüber---gehen lassen und nicht ändern und bessern würde, was zu ändern ist. Wir wollen hier nichts übereilun, überstürzen, sondern stück» weise vorgehen; erschwert wird uns die Frage durch die Stellung der Parteien zu derselben, es ist wünfchenswerth, die politischen Hinter» gedanten zu verdrängen und nur die wirth» schaftlichen im Auge zu behalten. Wir müs» sen Ihnen die Vorlage unterbreiten, weil Ihre Zustimmung unsere Stellung dem Reiche gegenül-er unterstützt, hoffentlich wer» den Sie uns diese Zustimmung nicht versa» gen, sie ist uns von Werth, Ein Gedanke an sich richtig, der sich der öffentlichen Meinung bei uns bemächtigt hat, wird nicht eher von der Tagesordnung verschwinden, bis er ver» wirklicht ist, bis die Reichsverfassung zu ei» ner Wahrheit geworden, auch in ihren Ei» jenbahn Fragen. (Beifall.) Darauf 4 Uhr Vertagung bis Donnerstag 11 Uhr. K. Z.