Deutschland.
Luxemburger Wort, 1865-08-01 00:00:00

Deutschland. Sßitn, 25. 3uli. Die bie«jäbnge Sefjton be« Sîeicbratbe« tfl fo eben bureb. ben (Srjber^ jog ?üb»ig Siftor geftbloffen »orben. Die $b*onrebe fagt : ©eebrte SWitglieber be« SRetcb«ratbe« ! <5« ift mir ber ehrenvolle Auftrag ju Ztjtil getoorben, im tarnen be« bie gegen« »artige 3?eicberatb«=Beffion ju fcbliefjen. Sorab liegt c« mir ob, eine angenebme ?)flid)t ju erfüllen, tnbem tcb für ben patrio» tffeben ®ifer unb bie unermüblidje ïbatfgfett, welche bei den «Beratungen über so viele wichtige Gegenstände zu Sage getreten sind, tir »elle Aneikennung te« Kaiser« auszusprechen habe. In der richtigen Erlenntniß de« Einflüsse«, welchen die Belebung de« Verkehr« und der Industrie auf die ungemeine Wohlfahrt ausübt, war ein großer Theil Ihrer Thätigleit den SBeratbungen solcher ©erlagen gewidmet, »elfte die Beförderung der industriellen TH2 tfgfeit im Inlande, so wie die Entwicklung des für dieselbe nothwendigen gesetzlichen Schütze« und hülfreiche Unterstützung Seiten« der Staat«ge»alt für Unternehmen, die als wirksame FörderungSmittel für Produktion, Handel und Gewerbe anzusehen sind, zum Ziele haben. Die Gründe, welche Sie nach sorgfältiger Prüfung zur Annahme be« neuen Zoll- und Handelsvertrages mit den Zollvereins-Staaten bewegen, leiteten auch den Entschluß des Kaiser« bei dessen Unterzeichnung. Wir dürfen hoffen, daß bei frischer und mutbiger Anspannung der industriellen Kraft und Intelligenz des Lande« und bei rascher, umsichtiger 2?e> Nutzung ter durch den Vertrag eröffneten Vortbetle diese« Wert wesentlich zur Vermehrung der Wohlfahrt be« Reiches beitragen »trt. Unter anerfennen«»ertbem gegenseitigem Entgegenkommen beider Häuser sind mehrere, ju,. Bestreitung be« Staatshaushalts.Bedürfnisse notwendige Gesetze, namentlich da« Finanzgesetz für 1865, zu Stande gekommen. Volle Würdigung verdient bei Berathung dieses Gesetzes das zu Tage getretene Streben, bei Verwendung der vorhandenen Mittel für die Bedürfnisse de« Staatehauehalt«-Etats eine bi« zu der möglichen Grenze gehende Sparsamkeit zu beobachten, welche, ohne die innere Kraft der Monarchie und deren Machtstellung nach Außen zu schwächen, nicht überschritten weroen darf. Die Erhaltung be« allgemeinen europäischen Friedens, welche stets die Aufgabe der kaiserlichen Regierung war, wird auch fortan Gegenstand ihres ernsten «Streben« sein. In der schleswig-holsteinijchen Frage wild der Kaiser im Einvernehmen mit seinem erhabenen Bundesgenossen, dem Könige von Preußen, tiefelbe einer Lösung entgegenzuführen trachten, wie sie den Interessen des gesammten Deutschland« und der (Stellung Oesterreichs im deutschen Bunde entspricht. Gewichtige Gründe, welche das Oesammt- Interesse der Monarchie berühren und eben deshalb im Schooße beider Häuser selbst einen patrtoti|cb.en und bereiten Ausdruck gefunden haben, rathen zur beschleunigten Einberufung der legalen Vertreter der Völler in den östlieben Reichstheilen und führen die Nothwendigkeit mit sich, von der Berathung be« Finanzgeseye« für 1866 in dieser Session abzusehen. î)er Srfolg, melcber auf 3b«nt etnfîcbt« »oUcn patriotifcb.en 2Bitfen »eilt, »ermag boeb ta« tiefftnnige Streben ntebt ju fc^wäcben, e« möge cine gemetnfame ©ebanblung ter allen fiönigretcbcn unt Sänbern gemeinfcbaftlidjen 3"îccb.te, $fltcb,ten unb 3ntereffen in naber ßu« fünft ein ftfte« Sanb ter (Sinfgung um alle SBölfer tieft« Ketcbe« fdjlfngen. c« »>urjelt tiefe« Streben fn bern grfennen ber Bebti,t«bebtngungen ter «Wonarcb.te, c« »ur* jeft fn brn etlen ®efüblen treuer Siebe unb 91nbäng1it&fet't an Jbron unt ®efammt--33ater* lanb. 380 «fne Hoffnung auf fo feflem ®runbe rubt, »frb, J»a« jeßt al« beifjer SBunfcb ïxà^ tigen ?lu«brucf finbet, mft $ülfe ©otte« »oM balb al« gelungene 2bat jur froben SBerfün^ ttgung beranreifen. Berlin, 26. Juli. Da die „sro»injtal.Gor* respondenz" in den unmittelbarsten Beziehungen zu dem Ministerium steht, so torf ich ihre Auslassung über ta« am 21. Juli in Regensburg abgehaltene Minister-Conseil wohl nicht über* gehen. Sie conftatirt in ihrer heutigen Wochennummer, daß c« sich bei demselben vorzugsweise um die schleswig-holsteinische Frage und um Preußen« Beziehungen zu Oefterreich gehandelt habe. „Die neuern Verhandlungen mit Oesterreich", schreibt sie, „haben, zum lebhaften Bedauern unserer Regierung, Grundlagen für eine endliche Verständigung über die Lösung ter Herzogthümerfrage noch nicht ergeben. Inzwischen haben die Verhältnisse in Schleswig- Holstein durch das von ter Landesregierung geduldete Auftreten des Erbprinzen von Augustenburg und seiner Partei mehr und mehr eint Entwickelung genommen, welche »et« mit den unzweifelhaften HoheitSrechten Preußen« und Oesterreichs auf Grund be« Wiener Friedens, noch mit den zu Recht bestehenden gesetzlichen Vorschriften in den Herzogtümern selbst vereinbar ist. Die preußische Regierung hält es daher für nothwendig, daß vor allen Dingen und »or jeter weitein Erwägung über die künftige Lösung der rechtliche und gesetzliche Zustand in den Herzogthümern in jeder Beziehung wieder hergestellt werde. Man darf annehmen, daß die »eitern Mittel und Wege dazu fm Rathe de« Königs zu Regensburg festgestellt fein »erben." — Der morgen in Frankfürt beim Bunde einzubringende mitteldeutsche Antrag gebt dahin, Preußen und Oesterreich zu befragen, welche Schritte sie für die définitive Lösung der Herzogthümer gethan haben ober zu thun beabsichtigen, ob sie namentlich gesonnen sind, eine au« freien Wahlen hervorgehende Vertretung der Herzogthümer-Bevölle« rung dabei zur Mitwirkung zu berufen, und wann diese Berufung zu gewärtigen fei. Zweiten« soll dem Wunsche Ausdruck gegeben »er* ben, daß oie beiden Großmächte auf die Aufnahme ter Herzogthümer in den Bund hinwirken, und, sobald die im Sunce«bffd)luffe vom 6. April d. I. ausgesprochene Erwartung erfüllt fei, auf den Ersatz ter Executionskoften für Holstein und Lauenburg verzichten, auch für eine Vetheiligung an ter Tragung der Kriegstosten sich bereit erklären möchten. Dieser Antrag wird natürlich zunächst an den Ausschuß gehen und Preußen voraussichtlich nicht« dagegen einwenden. Dagegen sei es, versichern officiöse Stimmen, nicht geneigt, einen Theil der Kriegstosten auf sich zu nehmen. (St Bl.)