Sitzung vom Samstag, 26. November. Präsident, Hr. v. Tornaco.
Luxemburger Wort, 1859-12-01 00:00:00

Sitzung vom Samstag, 26. November. Präsident, Hr. v. Tornaco. Nach Verlesung und Annahme dcs Protokolls der vorigen Sitzung legt Hr. ©en. Direktor Thilges einen Gesetzentwurf auf das Bureau nieder, die Zu« sanuncnsctzung dcs Ober-Militärgerichtshofes betreffend, und einen weitern Entwurf über die Polizei der Eisenbahnen. Hr. Wellenstein als Berichterstatter der Centralsektion theilt den Bericht dieser Sektion über den ©e« sctzentwurf, betreffend den Art. 9 dcs Civilgesetzbuches, mit. Alle Sektionen sind mit der Annahme dcs Entwurfes einverstanden. Nach Art. 9 dcs Gesetzbuches kann Jeder, der im Großherzogthum yon einem fremden Vater geboren ist, die Eigenschaft eines Luxemburger« beanspruchen, wenn er gewisse Förde» rungen erfüllt. Das yon der Kammer angenommene Gesetz ändert diesen Artikel folgender Maßen ab: Yon dem Art. 9. des Gesetzbuches kann kein Ki»d Gebrauch machen, das im Großherzogthum yon einem fremden Militär oder yon einem an den Dienst der Festung, der Bundesgarnison ober einer durch die Verträge eingerichteten Verwaltung attachirten 23e« omten geboren ist. — Kein Untertan dcs deutschen Bundes kann yon Art. 9 Gebrauch machen, wenn er nicht den Beweis beibringt, daß er vom Militär dienst dcs Staates, dem er angehört, befreit ist.— Die durch Art, 9 vorgeschriebene Erklärung ist null und nichtig, wenn der Betreffende im Augenblicke seiner Erklärung im Falle ist, ausgeliefert zu werden auf Grund dcs Cartels dcs deutschen Bundes vom 10. Febr. 1331. Nach Annahme dieses Gesetzentwurfes verliest Hr. Bassing den Bericht der Centralstklion über die Sparkasse. lie Centralsektion beantragt, in jedem Karton cine Zweigsparkasse zu gründen. Tie Regierung ist damit einverstanden. Hr. Staatsminister legt cine Uebercinfunft zwischen Luxemburg und Nassau auf das Bureau nieder, da» hingehend, eö möchten junge Luremburgcr in die Militärschule zu Wiesbaden aufgenommen werden. Ter Hr. Staatsminifter erklärt die Uebeveinfunft als dringlich. Sitzung vom 28. Nov, Nachm. Präs, Hr. ». Tornaco. Nach Annahme dcs Protokolls wird cine Petition der Forstbrigadiers verlesen, die cine Gehaltserhöhung fordert. Tie HH. Thilges und Jonas be. merken, daß diese Petition ihre Berücksichtigung finden werde bei der Ausarbeitung dcs Forstgcsetzbuches,— Eine weitere Petition der Schcnkwirthe »on Grevenmacher, Kopstal und Kehlen wirb mitgeteilt, welche die Abschaffung dcs Wirthshausgesehes fordert. Hr. Ad. Fischer macht die Negierung lauf die Nach» theile aufmerksam, die für den erbau aus dem Waiderechte hervorkommen; er ersucht die Regie» rung urn em Gesetz über die Livres der Arbeiter, worunter em Grenzland wie Luxemburg bedeutend zu leiden habe ; er ersucht endlich die Regierung, die Ausfuhr der Pferde wieder zu erlauben. Hr. Simons antwortet, daß auch er die Nachtheile beklage, die dem Ackerbau aus dem Waidcrechte herkomme, daß aber cine Maßregel yon Seite der Regierung in dieser Ve< ziehung nicht leicht möglich fei; em Gesetz über die Livres der Arbeiter ist fertig und wirb in nächster Session vorgebracht werden. Der Ausfuhr der Pferde stehen internationale Beziehungen entgegen. îoutfd; »erlieft ben S3erid)t ber Gentralfeftion über Organifation beö £>aö ©efe^ wirb cinjlimmig angenommen.