Landtagsverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1861-12-08 00:00:00

Landtagsverhandlungen. Zu Anfang der Sitzung vom 5. Dez. erklärte die Negierung sich einverstanden mit den Basen, die die Kammer zur Vertheilung des Subsides von 110,000 Fr. als Erhöhung der S3camtcngebä(ter angenommen hatte. An der Tagesordnung ist die Diskussion des ?lui?gabenbübgctö. Hr. N. Metz empfiehlt mit der Œcntralfcftion der Negierung die Vermin» dcrung der Zahl der Negierungsbeamlen, und er glaubt, daß in Folge böoon die Arbeiten besser gemacht und zugleich die Gehälter dieser Beamten verbessert werden könnten. Er findet, daß der ©en. Dir. äußerst sparsam ist, empfiehlt aber dessenungeachtet der Regie» rung die Einnehmer der Einregistrirung, die mit einem Mindervsrtheil durch die Vermin» bevung der Barrieienversteigerung bedroht ftnb, die (iontrofeuve, damit sic »on ter Dezennal« erhöhung ihrer Gehälter nicht ausgeschlossen werben, und endlich den Sekretär der Rech« nungskammer, dessen, jetzige Funktionen früher durch einen Nath der Nechnungskammer ver» sehen würben und der somit auch die früher« Vortheilc genießen sollte. Der ©en. Dir. der Finanzen verspricht, so viel wie möglich die Bemerkungen des Vorredners in Betracht zu nehmen ; was den Sekretär der Rechnung«« ranimer betreffe, so habe die Neuerung ibm alle möglichen Vorthcile gewährt; das besetz über die Rcchnungskammer aber widersetze sich, daß er den Charakter etneö Nathcs habe und es gebe ibm mir die Stellung cines Sureau* chefs der Regierung. Bei dem -Rollen: Bürcaukostcn, Heizung, :e. versprach die Regierung, Versuche mit Steinkohle» anzustellen. Aus Anlaß der Bemerkungen der Ceutralscktio» über die Ausgaben für Tekorationen, «heilte der Hr. Staatsminister die Summe mit, die in den vorigen Jahre» für diesen Posten ausgegeben wurden und die wegen des (Sifer.babubaucö notbwenbig geworden seien. In kräftigen Worten fragte der Kammerpräsident die Regierung, ob das Großhcrzogthuin Luxemburg auf ewig verurteilt fei, durch einen Ausländer in Frankfurt vertrete» zu werden. Als die belgische Provinz Luxemburg «in Belgien abgetreten wurde, würbe das Her» zogthum Limburg aféjj Compensation dafür in den deutschen Bund einverleibt; trotz dieses Vertrages bleibt das Recht Luxemburgs bestehen und wir werben Luxemburger bleiben gegen alle Verträge. Sem Kammerpräsidenten dankend kündigt £>r. N. Metz an, er werde nächstes Jahr eine Adresse der Kammer an den König beantragen, damit die Krone in Kcnntniß der Kammcrwünschc gesetzt werbe, Cs ist nicht genug, daß der Gesandte in Frank« fürt die Regierungen vertrete und nach deren Instruktionen handle, er muß auch die Sitten eines Landes kennen und das Land muß ihn kennen; wenn es der Nationalität der Gesandten nicht bedürfte, dann würden alle Staaten große Ersparnisse auf ihren Gcsandschaftc» einfuhren, denn sie würde» in ollen Hauptstädten Männer genug finden, um die Geschälte 511 besorgen. Der Hr. Staatsminifier glaubt nicht, daß die Kammer an dem Patriotismus der Regierung zweifle, die Regierung sei aber unmächtig, etwas in dieser Sache zu tbun. Ter Gesandte Hr. v. Scherff sei eine sehr achtuugswcrthe Persönlichkeit; er richte sich beim Frankfurter Bundestag nach den Instruktionen, die er für Limburg aus dem Haag, für Luxemburg aber von hier erhalte. ■Ter Hr. Staatsminister gibt Erklärungen über den Vorschuß von 76,000 Fr, in tic Bundeskasse, Um den Sau der Ccntralstation und des Viaduklcs wegen der einschlägigen Pulverthürmc nicht zu hindern, zschoh die frühere Regierung die genannte Summe zum Pau neuer Pulverthmmc vor, mit dem Vorbehalte eines Rekurses an die Eisenbahn« gesellschaft, an den deutschen Bund, ober an die Stadt Luxemburg, Die jetzige Regierung erhielt vom deutschen Bunde die Concession, den Pulverthurm im hl. Geiste abzutragen unter der Bedingung, auf die 70,000 Fr. zu verzichten. Was die Militnvservitutcn in der Vorstadt Clause» betrifft, so wisse er nicht, ob die Ringmauer in Clause» den Genieforterungen genug entspricht, um die Aufhe» biuig der Servituteu zu veranlassen. Hr. Eberhardt erbebt sich gegen die Forderungen des deutschen Bundes und es jcheint ihm für den Bund fein schlechter Handel 311 fein, eine» alten Pulvcrlhurm um 70,000 Fr. zu verkaufen. Und wer sagt, daß das Terrain, worauf d,e Fortifikationcn gebaut sind, dem deutschen Bunde gehört? Wenn 5. B. die Festungswerke geschleift würben , bann hätte der Bund gewiß das Recht nicht, das Terrain en bloc zu verkaufen; warum sollte er also das Recht ha» bon Parcelle» ;u verkaufen? Die Sladtoer» waltung bot ter Regierung 10,000 Fr. für das Terrain des genannten Pulvcrthurms an, und das Land sollte also mit «6,000 Fr. das Vergnügen kaufen, das alte Gemäuer abzureißen. Was die Mlitärseroitiiten in (Kaufen bctiifft, fo sieht es fest, daß das Festungsgenie von der Stadt 7,5,000 Fr. für die Niugmaucr forberte und versprach, unter dieser Bedingung die Militärscrvitutcn zu heben. Die Äauer ist nun gebaut, allerdings ohne daß die Statt dazu beitrug, aber die Scruituten sind nicht gehoben. Das Festungsgenie hat ebc»falls das Thionvillcrthor gebaut ohne Rücksprache mit einer andern luxemburgischen Autorität und hat ter schon so unglückliche» Vorstadt Gru»d noch weiter» Schaden dadurch gebracht, Schließlich fordert Hr, b'bcrharb die Regierung auf dahin zuwirken, daß der Bund nicht in so unverständiger Weise das Geld des deutschen Volles auegebe wie für das bombenfeste Lazarett) geschehen [et. 3er Vüdget-Postcn: Justiz, gibt Hrn. Jonas Gelegenheit die Vorwürfe zurückzuweisen, die in de» Sektionen gegen ihn erhoben wurden. Was die Jury anbetrifft, tu Folge deren Einsetzung auch Bestimmungen des Strafgesetzbuches abgeändert werben müssen, so ist die die gierung damit beschäftigt. Die Regierung ist ebenfalls mit der Revision über die Oroon» uanz betreffend die Gerichtsordnung, beschaf« tigt; sie bat das Gutachten des cneralprofuratorö und des Gerichtshufes darüber eingeforbett, das ihr indessen noch nicht zugekommen ist. Bis zu dieser Revision wollte fie die Ernennung eines Viccpräsibenten nicht vor> nehmen, da fie ungewiß ist, ob diese Stelle beibehalten wird. Tie Zahl der Gerichtsräthe ist übrigens gant vollständig, 7, während nur 5 gesetzmäßig erfordert sind ; der oberste Gerichtshof bildet dazu nicht mehr wie früher zwei Kammer», sondern nur eine Kammer, bi: vom Prasidente» präsidirt wird, in dessen (Ermangelung das älteste Mitglied präsidirt. Wie ist es also möglich, daß der Gerichtshof dcsorganisirt werbe? Uebrigens stand unter den früher» Regierungen die Stelle eines Oe> neralprokurators während 10 Jahren offen, der Präsidentenstuhl während eines Jahres, ohne daß Vorwürfe vorgekommen feien wie unter der jetzigen Negierung. — Eine Notariatsstelle in der Stadt Luxemburg ist bisher nicht besetzt worden, weil die Notariatokam» mer selbst wiederholt sich der Ernennung eines TitularS witersctztc. — Die Stelle eines Friedcnsgerichtsschrcibers in (Src»cnmad)cr wird ganz gut »on dem jetzigen Inhaber versehen. — Will der Landtag die Vakaturcn der Friedensrichter abschaffe», so ist es nöthig, das Budget um etwa 12,000 Fr. zu erhöhen. In Frankreich ftnC die Vakaturen abgeschafft und die grohherz, Regierung widersetzt sich dieser Abschaffung nicht. In der Sitzung vom 0. Dez. Vormittags las Hr. '^anerus den Bericht der Ccutralsct tion über dao Wirthshausgcsetz vor. Die Central» sektion nahm mit Ausnahme eines kleinen Zusatzes das Geletzprojekt der Regierung an, und in der '^achmittagssitzung würbe das Gesetz cinflinimig votirt. Da wir letzthin das Gesetz- Projekt unvollständig mitgetbeilt hatten, so lassen wir dasselbe hicifolgcn : Die Stunden zur Schließung ocr äßirtbobaufcr tonnen aus speziellen Ursachen »011 den ©emeinberätben mit Genehmigung der Regierung bestimmt werben. — Die Polizeiagenten können in die Wirthshäuscr nur während deren gesetzlicher oder thatsächlichcr Oeff,uing eintreten. Sind die Wirlhshäuser nach der bestimmten Stunde geschlossen, so können diese Agenten nur in Begleitung des mit der Ortspulizei beauftragten Echöffenmitglicdcs oder mit einem Gemeinberatbsmitglieb, das der Schöffcnrath eigens bestimmt hat, eintreten. — Die Wirths» bausfcbulbcn können gerichtlich gefordert werden während der 6 ersten Monate; jedoch fönnen diese Schulden »on den Gerichten rebucirt werden, indem das Vermögen des Schuldners, die Gesinnung des Gläubigers und die Nützlichkeit der gemachten Ausgaben in Betracht gezogen werden. $t. l'effel frattet ben 23erta)t ber Zentral* feftion ab über baö ïelegrapbcngcfcÇprojeft, unb bie ffammer fcçt dann bic ®iefuf[ion bcö Wucgabenbubgctö fort. ©ie Senträifefiion batte iSrflärungcn über eine jwette Sefrctartatcilellc am apoftof. 23t= fariate »erlangt; ter y>. Staatcminifîer fagt, biefe Stelle fei burrb bic girmungöreife beö Gultuödjcf benÖtbigt worben unb übrigenö fei bei uns tie oberfie fird)lirt;c iüeiwaltung im '■•Üerglcidjc mit anbern fleincrn ©iöcefen äufjerft befcb.ränft; in (entern befieben )omfapitef, Dfficialate, 3—4 Sffretärc :c. Sie ftammer beginnt bann eine längere ©iöfuffion über baö ïuîilitârbûbget unb feçt biefelbc in ter 9?acb.mittagsfi£ung fort, ©a« rüber nädjftenc.