Gesetz vom 1. Dezember 1860 über die Wahlen zur Standeversammlung.
Der Wächter an der Sauer, 1860-12-15 00:00:00

Gesetz vom 1. Dezember 1860 über die Wahlen zur Standeversammlung. (Fortsetzung,) Art. 14, Die Distriets-Contmissäre werden darauf achten, daß die Vorstände der Ortsverwaltuugen den Nählern, wenigstens acht Tage voraus, Eiuderufungsschreiben mit Angabe von Tag, Stunde und Local, wo die Wahl stattfinden soll, gegen Empfangsbescheinigung zuschicken. Art. 15. Weuu in Folge von Option, Todesfall, Entlassung oder sonst eine außerordentliche Wahl stattfindet, fo dienen für die Einberufung der Wähler die gemäß obigeil Artikeln aufgestellten Listen als Grundlage. Art. 16. Jeder unrechtmäßig Eingeschriebene, Weg» gelassene, Gestrichene oder in andrer Weise Verletzte, dessen Einspruch von der Gemeindeverwaltung nicht angenommen worden, kann sich an das Bezirksgericht wenden, indem er seiner Neelamation die Belegstücke beifügt. Jeder im Gcunß der bürgerlichen nnd politischen Rechte Stehende, so wie der von AmtZwegen handelnde DistrietZ-Commissär kann, spätestens zehn Tage nach dem Empfang der Liste im Distriets-Commissariate gegen jede unrechtmäßige Einschreibung oder Streik chnng beim Bezirksgericht Berufnng einlegen. Der Apellant hat seinem Gesuche die Belegstücke beizufügen, so wie den Beweis, daß dasselbe durch ihn der ligten Partei notisieirt worden ist, welche letztere znr Beantwortung desselben, vom Tage der Notisication ab, zehn Tage Zeit hat. Die Berufung geschieht mittels Declaration in der Gerichts-Kanzlei und ohne Kosten. Der Notisieationsaet ist stempelfrei nnd wird gratis die Gebühren der Gerichtsvollzieher sind nach Art. 71. Nr. 1 und 2 des Decrets vom 18. Inni 1811 zn bestimmen. In allen Fällen, wo die Berufung wegen unrechtmäßiger Streichung geschieht, muß der Appellant im Sekretariat der Gemeinde, wo der Appellat seinen Wohnsitz hat, und zwar binnen 24 Stunden nach der Notisication, eine Ausfertigung der auf die Berufung bezüglichen Stücke niederlegen. Das Collegium der Bürgermeister nnd Schössen laßt sofort, in der für die Bekanntmachung der ge, wohnlichen uud nachträglichen Listen vorgeschriebenen Form, die Namen der wegen unrechtmäßiger Streichilng Apcllaten auf eine Zeit von acht Tagen anschlagen. Jeder kann die auf die Berufung bezüglichen Stücke im Gemeinde-Sceretariat einschen. Jeder im Genuß der bürgerliche!! uud politischeu Rechte Stehende kann binnen acht Tagen nach dem Namenanschlage sich an der Appellinswnz betheiligen. Diese Intervention mnß den Betheiligten notisicirt werden. Art. 17 Das Gericht verfügt über diese Begehren, nachdem es sie in der Rechtskammer geprüft, binnen fünf Tagen nach dem Empfange, oder binnen fünf Tagen nach Ablanf der gegen die Reclamatiou eingelegfen Opposition, wenn das Begehren gegen einen Dritten gerichtet ist. Die Entscheidungen werden mo- und öffentlich erlassen. Die Mittheilung aller Stücke geschieht an die betheiligten Parteien, welche es verlangen, oder an deren Bevollmächtigte, ohne Verabfolgung nach außen. Die Entscheidungen werden sofort den betheiligten Parteien und, zur nöthigen Berichtigung, dem Districts-Commissär notificirt. Alle Einsprüche nnd darauf bezüglichen Stücke könneu auf ungestempeltes Papier geschrieben werden und sind frei von der Cinregistrirnng oder werden gratis einregistrirt; dasselbe gilt von den Urtheileu. Art. 18. Gegen die Entscheidung des Gerichtes steht das Ellfsiltionsmlttek zu. Die betheiligten Parteien müssen dasselbe binnen fünf Tagen nach der Rotification ergreifen. Die Erklärung geschieht in Person oder durch einen Bevollmächtigten in der Gerichts-Eanzlei und die Stücke sind sofort dem General-Staalsanwalte beim Cassa, tionshofe einzusenden. Die Ergreifung des mittels wird binnen fünf Tagen demjenigen, gegen den es gerichtet ist, notifieirt. Anch der Districts-Commissär kann binnen zehn Tagen von der Entscheidung des Gerichtes ab das Caffationsinittel ergreifen. Die deßbalbige Erklärung geschieht durch den Dl stricts-Commissär oder seinen Delegirten in der @c; richts-Canzlei, und die Stücke werden sofort dem General-Staatsanwalte beim Obergericht zugesandt. Das ergriffene Cassationsmittel wird binnen fünf Tagen der betheiligten Partei uotificirt. In diesem Fall ist der Notificatiousact stempelfrei und wird gratis einrcgistrirt; die Gebühren der Gerichtsvollzieher sind nach Art. 71. Nr. 1 und 2 des Deerets vom 13. Inni 181 l zn befummelt.. Das Verfahren ist summarisch, geht allen andern Sachen vor und geschieht ohne Stempel-, Einregistrirungs-, Straf- und Entschädigungskosten. Im Fall der Cassation wird vom Gerichtshof in der Sache selbst entschieden. Art. 19. Im Distriets-Commissariate werden die jährlichen Listen lind die Berichtigungen allen, welche Abschrift davon nehmen wollen, mitgetheilt. Art. 20. Die Einnehmer der direeten Steuern sind gehalteil jeder auf der Rolle stehenden Person, den ihre Steuern betreffenden Auszug, und jedem gemäß Art. 16 Qnalificirten, alle negativen Bescheinigungen und Auszüge aus den Steuerrollen, auf stempelfreies Papier und gegen eine Gebühr von 10 Centimes für jeden den nämlichen Besteuerten betreffenden Rolleuauszug, auszustellen.