Beschluß betreffend die Polizei während der Fast» nachtszeit.
Luxemburger Wort, 1877-01-29 00:00:00

Oemeinbt'Velwllltung ber Ttabt Luxemburg. Beschluß betreffend die Polizei während der Fast» nachtszeit. Luï«mburg, den 19. 3an. 1877. Di« Bürgermeister und Schöffen der Stadt: Nach Einsicht de« 48. Artikels bes Ge» setze« über die Einrichtung der Eemeinben; Nach Einsicht bes Gesetzes bom 1. Dec. 1854 über die Wirthih ausPolizei; In Erwägung der Nothwenbigkeit, die Po« llzeilichen unb Aufstchts'Maßregeln für die Faschingszeit in Ausübung zu halten; Beschließen : Urt., 1. Der Art. 2 de» Gesetzes über bie Wirthshauspolizei wirb wahrenb ber brei letzten Fastnachtsnachte am Sonntag, ben 11., Montag, ben 12. unb Dienstag, ben 13. Februar, sowie am darauffolgenden Sonntag, den 18. l. Monats Februar außer Vollzieh» ung gesetzt. Art. 2. Vie Bestimmungen des Art. 479 des Strafgesetzbuche» sollen gegen Diejenigen gehanbhadt «erben, welche burch Geschrei oder sonstigen Lärm bie Nachtruhe ber Einwohner stören werben. Art. 3. Es ist ben maskirten, berlleibeten ober berlaroten Personen verboten, sich an öffentlichen Orten mit Vtdcken, Degen ober sonstigen Waffin, sie seien offenbar oder ber» steckt getragen, zu zeigen, irgenb eine Ver> lleibung zu tragen oder sonst etwas in ber Mailerabe borzustellen, was bie benfremben Nationen schuldige Achtung beeinträchtigen ober ber ben Religionsgebrauchen unb ben öffentlichen Institutionen schulbigen Respect berletzen konnte, oder sich einen Angriff zu erlauben, ober mit Gewalt in bie Wohnun» gen einzubringen. L3 ist berboten bie maskirten, berkleibeten oder berlarbten Per» sonen zu reizen. Nrt. 4. Jede maSkitte, berlleidete odet berlatvte Person muß, sobald sie vom Poli» zei'LommifM oder bon einem Stadt'Set' geant dazu aufgefordert wird, bemfelben auf bet Stelle nach bem Polizei-Vüreau folgen, um baselbst diejenigen Erklärungen zu geben, ble bon ihr bitlangt werden tonnen. Art. 5. LS darf lein öffentlicher Ball noch Belustigung gehaltt« werden ohne borhetige Erlaubniß det Polizei und ohne bie votge» schriebenen Regeln zu beobachten. Art. 6. SaS Reglement in Betreff der bon ben berlarbten Personen zu Gunsten der Armen zu entrichtenden Taxe bom 15. Flbru« 1849, wirb hierdurch Senjenigen, die eS angeht, in Erinnerung gebracht. SiefeS Reglement lautet also: ,1. Es ist eine Taxe bon zwanzig Lenti» „mes fût jede Person aufgestellt, bie während „der Faschingszeit den ersten Fasten»Sonn» „tag mit einbegriffen, an den öffentlichen „Orten maskitt ober verkleidet erscheint. „2. Siefe Taxe wirb zu Gunsten det „durch baS WohlthatigkeitS Büteau unter» »stützten Aroen erhoben werben. ,3. SaS Wohlthatigleits'Nüteau ist mit „bet Ergreifung bet zur Erhebung nothigen „Vtaßtegeln beauftragt; es wirb die Art unb Weise bei Ausfertigung unb deS Sebits ,bet Karten, wodurch bie Enttichtung von »der Taxe nachzuweisen ist, feststellen. „4. Siefe Karte muß bei jeder Forderung „der Agenten der Lokal Polizei vorgezeigt „werden, und ist nut füt den Tag gültig ,an dem sie gelost wotden ist. „5. Nächtlich« Straßenlärm ist einem „Jeden, er fei maSkirt ober nicht, auf „strengste »»boten. „6. Jede Zuwiderhandlung gegen vorstehende „Anordnung wird mit einer Geldbuße bon .einem Franken bestraft, bet an baS Wohl» „thätigleitsbnteau gezahlt werben wird, unge» „achtet allet anbern etwaigen Bllangungen. Alt. 7. Die Üetertreter obiger Anorbnungen werben verhaftet u. vor ben Polizei'Eommiffar geführt, welcher gegen dieselben wie Rechten» verfahren wirb, unbefchabet ber Verfolgung vor ben Tiiöünalen, sowohl gegen bie Ue> berbringer al« gegen bie bürgerliche Verant» wortlichkeit. Art. 8. Gegenwärtiger Beschluß wirb in beiben Sprachen bekannt gemacht unb ange» schlagen. Ner Polizei Commisiür ist besonder» mit b»r Vollziehung besselben Beauftragt. Das Kollegium ber Bürgermeister unb Schossen. Servais, Prastbent. Weh er, Sekretär.