Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1866-02-15 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. bleiben, daß die Staatsgewalten sich gegenseitig befehden und dein Parlamentarismus das Grab graben. Wie weit der Parlamentarismus in Preußen gekommen ist, beweist eine Nedefigur Bismarks während der eben besprochenen Debatte. So wie, sagt er, Dienstboten, welche ihre Herrschaften erzürnen, kein Recht haben über schlechte Behandlung zu klagen, so kann auch die Kaminer sich nicht über die Behandlung beklagen, die ihr zn Theil wird. Bei einem solchen Vergleiche mnß man sich fragen, ob wir wirklich im neunzehnten Jahrhunderte stehen! Offenbar wird Vismark mit solchen Grundsätzen keine moralischen Eroberungen machen und er muß sich vor der Hand mit dem Com. plhnent begnügen, das vor Kurzem Viktor Emmanuel dem preußischen Gesandten in Florenz zum Telegraphiren nach Berlin gegeben hat. Italien und Preußen, sprach der Sardentonig, haben denselben Beruf, d. h. Preußen hat den Beruf in Deutschland zu thun, was Sardinien in Italien getrau hat. Das Compliment ist eine Mahnung für die Deutschen, eine Mahnung, die Bismark schon früher erlassen hat. Das Einverständnis; Prenßens mit Oesterreich in Betreff Schleswig-Holsteins ist gerade so intim, wie das Zusammengehen Vismarks mit der Kammer. Vor Kurzem gestattete der Statthalter Österreichs in Holstein, General Gablenz, eine Volksversammlung in Mona; preußische Blätter schrieen allsogleich über Verrat(), über ein Zusammengehen Oesterreichs mit der Revolution 2c. ; die preußische Negierung verklagte Gablenz in Wien und es wurde durch die preußischen Organe ausposaunt, Oesterreich habe seinen Statthalter getadelt ; das Gegentheil ist aber der Fall, denn Oesterreich hat in einer energischen Note Preußen in feine Schranken zurückgewiesen. Im französischen Senate hat die Diskussion der Adresse auf die Thronrede begonnen. Senator Soifft) hat mit seinem Humor die Schmeichler des kaiserlichen Systems gegeißelt und Marschall $oret;, der früher die französische Armee in Mexiko befehligte, erklärte, der Rückzug der Franzosen aus Mexiko fei nicht so nahe als mau glaube, und er rathe sogar der Negierung an, neue Truppen nach Mexiko zu schicken. Seite hin das Resultat ter Session als befriedigend zu bezeichnen. Wir machen fein Heb! da» raus, daß wir tien politischen Einfluß de« Hrn. N. Metz auf die Kammer gebrochen zu sehen wünschten, d>,s ist geschehen und wir bedauern das nicht; bedauern müssen wir, daß, wie die öffentliche Meinung urtheilt, das Ministerium den Schutz, de« Anführers der liberalen Partei, des Repräsentanten ter Minorität, entweder suchte oder doch annehmen mußte, es konnte heraus fühlen, das dieser Schutz ihm wenig nützte unb daß es besser getban hätte in feinem eigenen Interesse , sich halt beim Alten zu halten. Es ist allerdings wahr, baß während der Session feine eigentliche (£abtnet«fraae aufkam; entwerer ließ das Ministerium es nicht zur Cabinelsfrage kommen ober Die Kammer wollte nur einen W>nk geben, ohne gerade cine Ministertrisis herbeizuführen. Wir erinnern hiefür an daS Militärpensionsgesetz, an oie Sa rasterrevision, an ten Artikel des Gesetzes über die Organisation des Staatsralhcs, welcher von cer Dringlichkeit handelt, lauter wichtige Gesetze, für welche Herr Metz ministerieller sprach, als die Minister und bei welcher der frühere Oppositionsführer in erster Reihe und da« Ministerium in zweiter Linie unterlag. Wir glaube» daß, wenn Herr N. Metz auch nicht als Regierungs-lHommissar für Die Negierungsvor läge gesprochen hätte, die Kammer ccsl)alb lcine ancere Enl>cheicung getroffen hätte, aber vie warme Verihetrigung Diner Vorlagen ourch Den Mmoritäis-lshef ließ Pen Rückzug um so aufiaUtnoer hervortreten uno braute vie Un entia)teoentn zu einer l&nticueibung und zwar nicht für die Regieiungovorlagen. Die>c Oeurlyellung ver Thatsachcn wird nicht im minoe>len ourch va« Votum ver (iilenbu^n-Bcnceritton umgestoßen; im Gegen» «heile, denn gerabe vie Art uno Wei>e, wie Der belannle jee^je^ner Antrag zu ©tance lam, beweist, d.iß un>ere îueuri^eilung vie richiige i|t uno have es noch zu geichc^en, was gilt, Die S^che trüvce sich ganz anoers gestatten uno statt 16 für, wurden sich lü gegen Die Convention ausjprechen. Doch wir wollen nicht langer bei Der Convention, die wir beurtheilt haben, verweilen, nm jo mehr, al« fie auch Durd> cine Verweisung nicht mehr rückgängig gemacht weiden konnte uno cine Verwerfung nur yen Rücktritt des Ministerinm« nach sich gezogen hätte. (Forts, f.) wäbrind des Jahre« die Elleichttlung zu lassen. Dieses vorausgeschickt, lassen wir nun die Corresponrenz folgen: Luxembourg, le «I févripr 1866. Monsieur le rédacteur, Die preußische Kammer hat nach zwei Sitzungen mit einer Majorität von 263 gegen 35 Stimmen entschieden, daß der Beschluß des höchsten preußischen Obergerichtshofes, die Deputirten könnten ihrer in der Kammer gehaltenen Reden wegen vor Gerichte gzogen werden, unkonstitutioncll, gegen die Perfassung ist. Diese Entscheidung war vorauszusehen; die Redefreiheit der Deputaten ist so sehr mit dem konstitutionellen System eins und dasselbe, sie wird überall, wo eine Verfassung besteht, so sehr von der öffentlichen Meinung in Schutz genommen, daß ein anderer Ausgang der Streitfrage in der preußischen Kammer gar nicht möglich war. Es gibt nach dem koustitutiouelleu System drei Gewalten im Staate: die gesetzgebende, die exekutive und die richterliche Gewalt. Soll der Parlamentarismus sich nicht selbst tödten, so müssen diese drei Gewalten streng auseinander gehalten werdeil und keine darf auf das Gebiet der andern übergreifen. Das preußische Ministerium und das Obergericht haben offenbar diese Grundregel verletzt, elfteres, indem es dem Prokurator befahl, zwei Deputirte ihrer Reden wegen in der Kammer zu verfolgen, letzteres, indem es die Verfolgung zuließ. Parmi les refluions que .lans le N" d'aujoord'hui du Wort vous faites sur la dernière session de l'assemblée des Etats, vous chez au nombre des mesures utiles que cflle-ci a prises, l'ajournement du projet de loi sur la péréquation cadastrale. D'accord, Monsieur; le travail, tel qu'il était soumis aux Etats , me semble mériter la qualification de „malheureux" que vot'is lui donnez, tout aussi bien que quelques autres actes ou omissions à charge de l'administration supérieure de» finauces (ne citons que le consentement formel ou tacite accordé aux spéculations de la caisse d'épargne dans les papiers éirangers"). Vous appelez encore la même loi „injuste" : permettez moi de vous signaler une injusihe plus fligrante L'accise sur les vins vu abolie; les viguobles restent taxés comme par Ib passé; les propriétaires de vignobles, qui du chef de la production du vin n'étaient pas imposés au rôle de la contribution mobilière, ne le sont pas davantage inainienaul, et boa nombre de ces ge.ns, qui ont daus les caves une valeur de plusieurs milliers da francs , ne paient pas de coalributio:i du chef de ce re-venu, taudisque le modeste fonctionnaire, qui attend avec impatience le, moment où on lui annonce que son mandat est éui'S payable clipz le receveur général, doit encore payer l"/o de son traitement Appellera-t-on cela de lu justice distributive? Un fonctionnaire. Die Kammer hat diesen Uebergriff zurückgewiesen, aber doch nicht so, wie es das konstitutionelle System erheischt. Dadurch, daß die Kammer auf die Diskussion der Entscheidung des Obergerichtes einging, daß sie nachwies, wie früher das Obergericht selbst jede Verfolgung der Deputirten abwies, hat sie gleichsam anerkannt, daß die Gerichte kompetent sind, über Verfafsungsfragen zu entscheiden und der Instizminister hat auch nicht ermangelt, diesen Widerspruch der Kammer mit sich selbst hervorzuheben und die Frage zu stellen, ob die Kammer, wenn etwa das Obergericht die Klage des Ministers zurückgewiesen hätte, aber so gesprochen hätte wie jetzt, wo sich das Gericht für das Ministerium ausgesprochen hat? Wir rechtfertigen, wie bekannt, weder die Ansichten des preußischen Ministeriums noch den Entscheid des Obergerichtes, eben wir können uns erklären, daß Minister wie die Preußens, die von einer Verantwortlichkeit vor der Kammer nichts wissen wollen und sich nur als königliche Beamte betrachten, zu der Ansicht kommen konnten, Deputirten könnten ihrer Kanuneraden wegen vor Gericht geladen werden. Nach konstitutionellen Grundsätzen führt der Kammerpräsident die Discivlin in der Kammer und weist die Nedeausschweifungen der Deputirten zurück, fei es gegen Minister und College«, fei es gegen Abwesende; wenn nun aber der Präsident, um sich der Majorität für feine Wahl dankbar zu erweisen, den einen ©eputirten volle Redefreiheit läßt, gegen die Deputirten der Minorität aber die Disciplin aufs strengste handhabt, bann läßt sich das erklären, was eben in Preußen vorgekommen ist. Nicht nur die Minister haben die Entscheidung des Obergerichtes herbeigeführt, fondern auch die Deputirlen felbst, denn wenn Deputirte ihre Redefreiheit und ihre Unverletzlichkeit mißbrauchen, um Verläumdungen und Spott und Hohn auszugießen, bann muß ein folcher Mißbrauch auch einen andern Mißbrauch hervorrufen und es farm nicht aus- Wir fahren mit dem Rückblicke auf die verflossene Landtagssesjion fort. Wenn û'brrbaupt das Cane mit rem Nejultat ver Lanvtagsicjsson, in so weit besetzt uno Budget zur Sprache famen, zufrieren sein fonn, so dürfte nicht minder die Thalsachc zu tonstatiren fein, daß vie Kammer, wenigstens die Majorität der ssammer, sich oofli'tänDig von dem Einflüsse cines Deputaten zu emancipiren gewußt hat, unter welchen die öffentliche Meinung sic mit Recht oder Unrecht bi« dahin gestellt sein lieh. Wir leugnen weder vie vortrefflichen Person» lichen Eigenschaften diejc« Deputirten noch fein Talent unD seine Rednergabe, aber es ist darum nicht minder wahr, daß sein politischer Einfluß auf die Kammer gebrochen ist und daß er als guter Strategitcr dieses einsehend uno fühlend, feine Vormundschaft, feine Protektion von der Kammer auf die Regierung, zum tot nigsten auf zwei Minister übertrug uno ihnen gegenüber da« schöne Beispiel der Henne mit ihren Küchelchen nachahmte. Nachstehend cine Korrespondenz, welche mir einrücfen, weil wir Nlemanoen oieSpalten unseres Vl.,ttcs vcrjchlicßen wollen, welcher seine Ansichten veröffentlichen will. Inreß möchten wir zum zweiten Tbeile der Correiponvenz unsere Reserve machen. Wenn nämlich Die Grundsteuer auf den Weinbergen der Mosel verbält» nihmäßig niedrisser steht ai« die ©runefhuer in dm sonstigen Theilen re« Landes, so hat diese Erleichterung nur für ein Jahr Statt, renn mit Der Kadasterreviston im nächsten Jahre »trt> diese Erleicht-rung aufhören. 'Dann hat die Mosel feit 1842 so hohe Steuern für ihr« Weinberge bezahlt, daß wir ihr wohl cine einjährige Erleichterung wünschen können; und endlich ist diese Erleichterung so gering, daß sic leinen Einfluß auf die Staatseinnahmen auszuüben vermag. Alle diese Gründe murren »on dem Deputirten de« Canton« Remich,Hell« Würth, so flar auseinanoer gesetzt, daß die Kammer mit Recht nicht zögerte, ter Mosel Das ist eben bie politische ©fite der Land« tagssessson. die wir zu« »entästen für eben so wichtig halten als die rein geschäftliche Seite, weshalb wir nicht anstehen, auch nach dieser