Deutschland.
Luxemburger Wort, 1867-06-28 00:00:00

Deutschland. Berlin, 23. Juni. <S« gehört", schreibt die ,Volk«, Zeitung' .zu den lehrreichsten Thatsachen ter Gegenwart, daß dem österreichischen Reichstage tm Ministerveiantwoillichleits-Gesstz »on Seilen ter Regierung vorgelegt wild, welches constitutionellere Grundfätze enthält, alt irgend ein Entwurf derart in Preußen. Ja, es wirft ein merkwürdiges Licht auf den sog. „Deutschen Vollsstaai", der im Werden begriffen lein soll, tag im Norddeutschen Bunde die kümmerlichen Spuren einer Minlfter.Verantwoitlichkeit glücklich beseitigt worden sind, während sich für Oesterrelch die Aussicht er« öffnet, diese Grundbedingung te« Verfassung«« mäßigen Leben« verwirklicht zu {eben ! Unter solchen Umständen ist es sicherlich von Interesse, die Vorlage der österreichischen Regierung in ihren wesentlichen Punkten näher kennen zu lernen, so KteCerCrûtfenD cc auch ist, daß wir in t'rcufen genoibigl sem sollen, die Grund» zu^c Cf« conflitutioneüen Lebens au« öster» tucDHAen Quellen zu studirrn. Die österr. 3teflteru;ige»orlage ftcüt folgente Punkte fest: Die Vinifier können wegen Verfassungsverletzun^, von dem Ad^eorrnelenhause in Nn° llagejllstand verseht werden. Sobald die« mit zwei Drittel Stimmen tet Fall ist, so hat ter Anklagebeschluß sofort tie Wirkung, daß der Minister feine amtliche Wirksamkeit einstellen muh. Mit diesem Anllagedefchluß ist freilich noch nicht ta« Urteil gefällt. Die Entfernung des Ministers vom Amte ist nur eine provisorische; allein c« liegt hierin schon eine außerordentlich hohe Anerkennung cc« conflitutio* neuen Rechtes ter Volksvertretung. Die Be» rechtigung, durch Beschluß einen Minister außer Amt zu setzen, ist eine Mahnung für die Re. gierung, jede ihrer Handlungen ernstlich in Bezug auf ihre Verfassungsmäßigleit zu prüfen. Das Recht ter Krone, die Minister zu ernennen und zu entlassen, erhält dadurch ein stalle« Gegengewicht. Ist ein einfache« Mißtrauen«. Votum nur ein moralisches Mittel, einen Mi» nisterwechsel b,etbeijufüb.reu, das oft genug wir» lungelos ist, so ist in fern Änllagebeschluß, der die »orläufi0e Entlassung zur gesetzlichen Folge ha», die Handhabe gegeben, dem Fortwirken eines verfassungswidrigen Ministeriums einen Damm entgegen zu stellen. Gin zweiter, wichtiger Punkt dieser Gesetzesvorlage besteht darin, daß den anbeten Minister« und eben!» Dem» jenigen, welcher etwa provisorisch den angeklagten und außer amtlicher Thätigkeit versetzten Minister vertiilt, die Macht benommen ist, durch Auflösung oder Vertagung des Abge« ortnetenb.aufe« den Proceß zu hemmen. Ist einmal ter Anklagebeschluß gefaßt, so hat da« weitere Verfahren seinen freien Sauf, Ein Eingriff ter Regierung in denselben ist fortan nicht mehr möglich. Hiergegen könnte c« freilich bedenklich erscheinen, daß ta« Herrenhaus es ist, welches den Gerichtshof ernennt, bei die Untersuchung zu leiten und den Urtbeils« spruch zu fällen hat. Das Herrenhaus näwlieb, hat nach erhobener Anklage vierundzwan- Durch die Zustimmung der pleußischen LandesVertretung zur ffimdjtunjv des Rorddeuchben Bundes sind nunmehr alle Vorbedingungen fût die Geltung der Verfassung desselben in Preußen erfüllt. Die Verkündigung c-er 33unce«»er« faffung wird unverwcilt uno gleichzeitig in allen verbündeten Staaten erfolgen. Somit wird der nationalen Entwickeluug Deuüchlanbs der neve Booen bereitet sein, den fruchtbringend zu machen sich alle patriotiidjen Kräfte vereinigen »erben. Das preußische Volk aber wird ouf die Neugestaltung Deutschland« um so mehr mit Genugthuung blicken können, als dieselbe den Keimen entsprossen ist, welche in Preußen tu Gemeinschaft zwischen Fürst und Volk fort und fort gepflegt worden sind. Während Norddeutschland nunmehr einen eng verschmolzenen Staatenvcrein bilDen wird, soll die nationale Gemeinschaft, welche zum Schütze deutschen Gebietes bereits gesichert war, auch auf das wnthschaftliche Leben des deutschen Volkes ausgedehnt und der Zollverein, dessen Gründung einst den Beginn der einbcitlichen Sntœicfelung Deutschlands bezeichnete, mit den Lebensbedingungen des Norddeutschen Bundes in Einklang gesetzt werden. Dank der Mäßigung und Friedensliebe aller Mächte ist es gelungen, die friedliche Cntwickelung der europäischen Verhältnisse vor Stö< rungen zu bewahren; die fieundichaftlichen und vertrauensvollen Beziehungen zwischen ©r. Majestät dem Könige und den Monarchen mächtiger Nachbarstaaten gewähren der allseitigen Zuversicht auf die Dauer cines segendiin° genre« Friedens ein gewichtiges Unterpfand. Der Wunsch und da« Streben der Regierung Sr. Majestät wird fort une fort barauf nerichtet fein, die Bedeutung und die Macht des neu gekräftigten StaatSwejens vornehmlich in der Sicherung der Segnungen des Friedens zu bewZhren. Im Namen ©r. Majestät des König« erkläre ich die Sitzungen beider Häuser des Landtage« für geschlossen. zig Mitglieder aus fetner Mitte zu wählen, »on welchen sechs von dem Ankläger und sechs von dem Angesagten abgelehnt »erben können, so daß die zwolf übrigen Mitglieder be« Herrenhauses als Richter »«bleiben. Hiernach tonnte man freilich meinen , baß eine Verurtb,eilung eines Ministers zur halben Unmöglich« feit winde. Indessen ist die Schwierigkeit, einen vollkommen unabhängigen Gerichtshof zur Rechtsprechung über angeklagte Minister ausfindig zu machen, unter allen Umständen «ine sehr große. Db oberste Gerichtshöfe sich besser dazu eignen? das ist eine Frage, welche wir angesichts mehrerer Fälle gar nicht leicht mit einem „Ja ! " beantworten können. Die Geschichte hat oft genug gelehrt, daß corrumpirte Gerichtshöfe tausend Mal schlimmer sind als parteibefangene Herrenhäuser. In allen übrigen Punkten hält die Regierungsvorlage den constitutionellen Standpunkt eines Recht«" staate« in sehr würdiger Weise aufrecht. Das Abgeordnetenhaus ernennt nämlich für den Fall der beschlossenen Anklage eine Commission von 5 Mitgliedern, »on welchen eins die Rolle des Slnflägpr« übernimmt. Der Angeklagte hat das Recht, sich eint« Vertheidigers zu bedienen. Die Verhandlungen vor dem Gerichtshöfe sind mündlich und öffentlich, wohingegen die Abstimmung der Richter geheim bleibt. Da« Urtheil über schuldig oder nichtschuldig muß mit Gründen belegt werden; doch ist zur Schuldig« sprechung eine Mehrheit »on mindestens acht Stimmen erforderlich , wie dies sonst bei Geschworenen der Fall ist. Wenn ein „Schuldig" ausgesprochen wird, so hat dies unter allen Umständen rie Entfernung des Verurtheilten ou« dem Rathe der Krone zur Folge. Es kann aber auch die Entfernung aus dem Staatsdienste überhaupt und die Pflicht zur Ersatz, leistung für den dem Staatsschatz zugefügten Schaden ausgesprochen weiden. Gegen das Urlheil des Gerichtshofes findet leine »eitere Berufung statt. Der Kaiser kann den Nerur« iheilten auch nicht begnadigen, wenn nicht bas Abgeordnetenhaus einen Antrag auf Begnadigung stellt. Eine Dienstentsagung be« Ange, klagten vor Beendigung des Processes ist un« statthaft, uni der Umstand, daß der angeklagte Minister bereits vor dem Proceßverfahrcn fein Amt niederlegt, ist lein Hemmniß des Processes. Der Rechtsweg , ein Mal eingeschlagen, kann durch feinen 2lct der Regierung unterbrochen werden. Daß wir in Preußen solch ein Gesetz nicht haben, brauchen wir wohl nicht hervorzuheben. Die Fälle, wo das Abgeordnetenhaus sein Votum mit mehr als Zweidrittel.Majoritat dahin abgegeben , daß irgend eine Handlnng «ine« Ministers eine Verfassung«-Verletzung enthalte, und die Minister dennoch ruhig im Amte verharren, sind leiber zahlreich genug. Der letzte Beschluß derart tourte mit 173 gegen 75 Stimmen gefaßt, ohne irgend welche Wirkung auszuüben. Das ist an sich schon charal» tfriftifd) für die Situation, Mehr aber noch verdient es hervorgehoben zu werden, daß so lange die preußische Verfassung besteht, noch nicht einmal ein Entwurf eingebracht worden ist, der die Bestimmung enthält, daß ein Minister durch erfolgten Anllagebeschluß sofort außer amtlicher Thätigleit gesetzt wird. Dergleichen Grundsätze de« Rechtsstaates zu verwirklichen, ist jetzt — Oefterreichs Auf« gäbe. Berlin, 24. Juni. Die außerordentliche Session des preußischen Landtage« wurde heute im Namen de« Königs durch den Finanzminister, v. d. Heydt, mit folgender Thronrede geschlossen : Erlauchte, edle und verehrte Herren »on beiden Häusern des Landtages ! ige. Majestät ter König haben mir den Auftrag z» «t&eilen geruht, Die Sitzungen Der beiren Häuser des Landtages der Monarchie in Allerhöchstihrem Namen zu schließen. Die Regierung Sr. Majestät erkennt es mit lebhaftem Dante an, daß da« Herrenhaus mit Einstimmis.leit, das Abgeordnetenhaus mit weit überwiegender Mehrheil die Zustimmung zu der Verfassung Cc« Norddeutschen Bundes erteilt haben. In der Bereitwllliakeit, mit ter die beiden Häujrl dabei, unter Ueberwindunss entgegen» stehender Bedenken, auf einen Theil ihrer bisherigen Rechte verzichte! haben, ehrt die Regierung Sr. Majestät cine neve Bewährung des deutschen Sinnes und dcl patriotischen Hingebung, welche Da« Erdthell des preußischen Aolles sino, und auf welchen Preußens '.Beruf für Deutschlano begründet ist.