Tages-Bericht.
Luxemburger Wort, 1870-01-10 00:00:00

Tages-Bericht. ftrattfreich. In der FreitagZ-Iitznug des Senats erklärte d?r Minister des Aeußera Graf Darn, die Negiernng sei bereit, alle Interpella tonen zn beantiuorteii, und sagte dabei : „Wir sind ehrliche Männer und werden unser Versprechen ohne Ausnahme halten." Die Interpellation wegen des Coneils sei ans nächsten Dienstag festgesetzt, die Interpellation wegen der Handelsfrage auf Donnerstag, die Interpellation in Aczng auf die innere Politik auf den 15. Jan. — Alan versichert, Minister Ollivier werde nächstens einen Gesetzentwurf über Aufhebung des Sicherheitsgefetzes und theiliueife Aufhebung des Art. 75, der Verfassung (Nichiverfolgbarieit der Beamten) einbringen. — Einen vortrefflichen Eindruck machte iu den Abgrvrdnetenkreifen fowie an der Börse und im Publikum eiue Nachricht, die mit großer Vestiiumthei! auftritt, sss heißt nämlich, das Ministerium weide am 10. heute einen Gesetzentwurf einbringen, wodurch das Iahrescontingent von 100,000 auf 77,000 Mann herabgesetzt ivird. Auch von andern zweckmäßigen Maßregeln, welche die Regierung pr die nächste Zukunft vorbcrei-et, ist heute dic Nede. So soll schleunigst eine Commission eingesetzt werden, welche den Zustand der Pariser Finanzen zn untersuchen hat; cs heißt ferner, daß dcr Colonie Algerien endlich ein lang gehegtcr Wunsch sollte gewährt werden, indem sie das Necht er,alte, Abgeordnete in den gesetzgebenden Körper zu schicken. Das gerichtliche llriheil über die Mitarbeiter des Nappel lautet für Charles Hugo auf 4 Monate Gefängniß uud 1000 Fr. Geldbuße, für Barbieux auf 3 Monate uud 1000 Fr., für Felir Pyat in oonwrm.eii.iir auf 4 Monate uud 1000 Fr, Außerdem wurde letzterer noch wegen Ver»» theilung feines Sendschreibens an die Soldaten in den Casernen zu noch A Monaten und 1000 Fr, uerurtheilt. Auf D'.lbier's Antrag Hai der Kaifer die Grubenarbeiter begnadigt. „Temps" versichert, daß die Entlassung Lavalette'Z nn) V»'i!»dctti'Z vom Kaiser angenommen ist. Für den dadurch erledigten GefandifchaftZ- Posten in Aerlin fallen Mercier uud Malaret in Vorschlag gebracht worden sein. Deutschland. Da? preußische Abgcordnctcnhans nahm feine Sitzungen wieder auf. Die Viiiife der W&gci'rbiicfon waren mir spärlich besetzt. Minister v. Selchow legte dein Hanfe den llebei-eiiikiiüfiZuct-ti-ag Preußens mit den Nheiiüifci-staalen von Vafel abwärts, die Iifchereifchonuiug betr., bor. Es folgten hierauf 33e= richte über eingegangene Petitionen. Die „Nordd. Ä. Ztg." schreibt : Eine hiesige Zdtiir.it enthält die _..!!thc..7..ig, das; die Krci3--Ord-.-iiiiig in der fejjigen Sefsion nicht mehr auf dcr Tagesordnung erfcheiiien werde. Wir können diese Mitiheiliiüss als diirahnus gnindl.Z bezeichnen: die _.rei3»Ortmiing wird in Uebereinstimmung mil den Wünschen der Regierung ljereit-3 am Montag auf die Tages- Ordnung gesetzt werden nnd während der nach» sten Woche, mit Ausnahme des Mittwoch., tiorausfichüieh au.s»-hließli»-h Oegeufiand der Verathnng fein. Tic- „Correspondenz Hoffmann" meldet, der König tiüii Bayern habe am 7. die Credilive des preußischen Gesandieu, Herrn Varoii ti. Werf lient, entgegengenontmen, wodurch derselbe auch a'.S Gesandter des nurddeiilschen ViliideZ nut Mitiichcncr Hofe beglaubigt wird. Die erste säihsische Kammer nahm den Verntisgefetz-Cnüviirf underändert an. Spanien. Mau versichert, daß Nivero das Justiz-Ministerium uicht übernehmen wird, uud es ist zweifelhaft, ob Iofu Dluzaga da-3 Portefeuille des NuZwäriigett annimmt. Tie Krists dauert fort. Dei Gedanke, das Land „definitiv i'i coiiftitiiir.il" (d. h. wohl, die zur Ergänzung der Verfassung noch erforderlichen organischen Gesetze zu geben), ehe man sich mi! der .ssünigZioahl befaßt, scheint Ourzuherrschen. Nachdem „Imparcial" wäre die Miuisterlrisis beendigt, Nivero soll das Innere übernehmen; 3agasta das 3taatsmiuisterium; Tapete würde Marine und -Dlogaza Iustizminister werde». — Tie Wahl des Präsidenten der Corte» au Stelle Nivcro's, löelchc heute ihre Sitzmigen wieder aufnehmen, ist bis nach den Neuwählen vertagt Worden. — LZ geht das Gerächt, die Anhänger des Herzogs von Montpen» fier würden deu Sohn des Herzogs als Thron- Kandidaten aufstellen. Oesterreich. Tie Adreß-Commission des Herr »hanses nahm dcn Adreß'Pmtwurf des Grafen Auersperg an. Derselbe betont das entschiedene Festhalten an der Verfassung ; eine Wahlreform fei wüufcheuZwerlh. Die Minor,-tat meldete ein ÄtinoritätZuotuin an. Graf Taaffc erklärte in der CommissionZsitznng, erhoffe binnen 14 Tagen anzeigen zu können, daß in Dalmatien der Friede hergestellt sei. Der Cnitral-Nechnuiigsabschliiß für 1808 weist einen Ueberschuß von 283,170 gegen ein Prä-» liminirles Deficit von 31,241,546 ©iild.n auf. Die Commission der Depntirlenkammer, wclche ihre Sitzungen am Samstag wieder aufnahm, hat das Verfnhuuiigsproject dcs Varon Spiegel verworfen, die Minorität aber hielt es aufrecht. Die „Abeudpost" bezeichnet gegenüber dcn umlaufeudeu Gerüchten dic Reise des Crzherzogs Albreiht nach dem südlichen Frankreich als ausschließliche Erholungsreise. Italien. Der Contre-Adiniral Alton hat das Portefeuille der Marine übernommen.. — Am Samstag hat in Nom eine Gcueral-Congregation stattgefunden. Die in der letzten Sitzung eröffnete Diskussion wurde fortgesetzt; vier Väter des Concils haben daran Theil ge»-nommen. Die Congrégation wnrde offiziell von der Crncnnnng des Cardinals Vizani als Präsident der Orde!iZlegi>l-Diputat!on benne»)* richtigt. Die Diskussion wurde für heute angesetzt. Die dogmatische Deputation, unter dem Vorsitz des Cardinals Vilio, hat ihre Sitzungen begonnen. Einige Concilsväler, wclche der nltramontanen Richtung angehören, haben eine Petition an den Papst zn Gunsten der UnsehlbarkeitZ-Erklärnng desselben abgefaßt; aber es ericheint zweifelhaft, ob fich 100 Unterzeichner finden werden. Der Papst will die Frage nur dann zur Diskussion bringen, wcun er der Ein- Helligkeit der Stimmen sicher ist; er betrachtet dic Adresse nur als einen Act der Huldigung. Nord-A m erika. Tie Aufständischen im Ned-Niver-Gebiete haben ein KriegZgcri»-ht eingesetzt, welches 55 Einwohner, die der canadischen Herrschast treu geblieben, Verbannte und 45 al' Geißeln zurückhält. Tie von den Aufrührern cingefetze Negiernng verfährt angeblich terroristisch. Di. Möglichkeit eines Prozesse», zwischen der Negierung und der Wilhelm-Luxembur' ger-Vtfenbllhn, ctits »uelche einige Mitglieder dcr Kammer dic Negicrling in der Sitzuiig vom o. März vorigen Jahres aufmerksam gemacht hatten, ist in diesem Augenblick zur Wirklichkeit geworden. Die genannte Gesellschaft hat die iftegicruitg, wie wir vernehmen, uor Gericht geladen, und uer» langt daß ihr das Vorrecht auf den Bau dcr Linie von Bcttcinburg über Belvaur uach AthuZ ziicrkaunt werde. Dic Vcrwickclniigci!, die wir also lcidcr nicht ohne Ursachc befürchtet hatten, fangen damit an. Herr Ttaatsministcr EcruaiZ bcstritt in dcr obgcnannlci! Titznng das von dein Guillaume- Luxenibourg beanspruchte Vorrecht anf das cnifchicdcnstc. Ein Mitglied dcr Kammer war dcr Meinung, dic .Regierung müsse, um allen spätem Complikalioncn uorziibcngen, sich im voraus die Gciuißhcit vcr< schasscn, daß dic Wtlhctin-Ln.cmbnrger Bahn entweder anf ihr angebliches Vorrecht verzichte, oder daß sich Herr Philippart zum Bau dcs ganzen Netzes anch in dem Falle vcrpflichtc, wo dieses Vorrecht als begründet anerkannt wcrdcn sollte. Dic Majorität dcr Kammer hielt diese Vorfichtömaßrcgcl für unnölhig; ihr war vor Allem daran gelegen daß dic Convention mit Hrn. Philippart ohne Verzug zn Stand komme. Tic Ne-gicrnng gab ivicdcrholt dic Versicherung, daß, aus vcrschiedcncn von Hrn. Ecruais dcs Näheren cntwickclten Gründen, von cinem « droit de préférence » zn Gunsten der Wilhelmsbahn nicht die Rede fei. Mit dieser peremptorischen Erklärung gab sich denn schließlich dic ganze Kammer zufrieden und Herr K. André, der die oben angcfnh.te Meinung geäußert hatte, insistirte nicht weiter anf diesem Punkt, indem er jedoch folgenden Vorbehalt machte: « Le gouvernement nous dit que le droit de préférence n'existe pas Eli bien, nous prenons acte de cette déclaration, le gouvernement agira sous sa responsabilité et nous admettons que le droit de préférence n'existe pas. » Nie hätten gewünscht, daß es der Regiernng möglich gewesen wäre, sich einen Prozeß zn crfparcn. .tachdcm derselbe aber nicht zn vermeiden gewesen ist und die Sachen nnn einmal nicht anbei'», liegen, bleibt int. nur die Hoffnung übrig, daß Herr staatsminister Leruais, der bekanntlich zn nnsern an.gezcichnetcften Juristen gehört, fich in scincr vor der Kammer ansgcsprochcncn Anficht über den Nechtspnnkt nicht getäuscht haben möge. Th, Schröll.