Politische Uebersicht.
Der Volksfreund, 1870-11-17 00:00:00

Diekirch, den 16. Nov. 1870. Politische Uebersicht. Eine Ucberraschung cigenthnmlicher Ait, schreibt man der „Köln. Ztg." aus Wien, 12. Nov., bereiten uns heute die Nachrichten aus Constantinopel, die in den cibentheucrlichsten Gestalten umlaufen. Thatsächlich ist Folgendes: Das Cabinet von St. Petersburg hat in Constantinopel eröffnet, daß es sich fortan durch die Bestimmungen des Pariser Vertrages v. I. 1856, insbesondere wohl durch die im Art. 13 und 14 der Entfaltung der Seemacht Rußlands im schwarzen Meere auferlegten Beschränkungen nicht weiter gebunden erachte. Gleichzeitig erfolgte eine Notification desselben Inhaltes zu Wien und in London durch Vermittlung der dort accreditirten Vertreter Rußlands. Darauf beschränkt sich eigentlich alles, was als positiv heute hingestellt weiden kann und selbst das entbehrt noch in vielen Punkten einer helleren Beleuchtung, Die hier in Frage kommenden Artikel des Pariser Friedens von 1856 lauten, wie folgt: Art. 11. Das Schwarze Meer ist neutralisirt, der Handelsmarine aller Nationen eröffnet, sind seine Gewässer förmlich und auf ewig den Kriegsflaggcn der Ufcrstnaten sowohl, als aller anderen Mächte untersagt, die in den Art. 14 und 19 des gegenwärtigen Vertrages erwähnten Ausnahmefälle ausgenommen. Art. 12. Frei von aller Beschränkung wird der Handel in den Häfen und Gewässern des schwarzen Meeres Nur den Gciundheits-, Zoll- und Polizei-Verordnungcn unterworfen sein, die in einem der Entwick» lung der Handelsbeziehungen günstigen Geiste abgefaßt werden. Um den Handels- und Schifffahrts-Inleiessen aller Nationen die wünschcnswerthe Sicherheit zu geben, werden Rußland und die hohe Pforte in aüen ihren im Uferbezirt des Schwarzen Meeres gelegenen Häfen, den Principien des internationalen Rechtes gemäß Eonsuln zulassen. Art. 13. Da das Schwarze Meer dem Wortlaute des Art. 11 gemäß neutralisirt ist, fo ist die Aufrechtelhaltung oder Errichtung von militärisch »maritimen Arsenalen in dessen Uferbezirt nnnüihig uud zwecklos. Ee. Majestät der Kaiser aller Reußen und Se. Kai< serliche Majestät der Sultan verpflichten sich deßhalb, auf diefem Littorale kein militärisch-maritimes Arsenal zu errichten oder zu behalten. Art. 14. Nachdem Ihre Majestäten der Kaiser aller Reußen und der Snltan eine Convention abgeschlossen haben, um die Stärke und die Zahl der leichten, zum Dienste ihrer Küsten nothwendigen Schiffe zu bestimmen, deren Unterhaltung im Schwarzen Meere sie sich vorbehalten, so ist diese Convcnlion dem gegenwärtigen Vertrage annectirt worden und wird die nämliche Kraft uud den nämlichen Werth haben, als wenn sie in denselben vollständig aufgenommen wäre. Sic tan» ohne die Zustimmung der Mächte Unterzeichner des gegen» wältigen Vertrages, weder cmnullirt, noch modificirt werden. Im dritten Annexe lautet der betreffende Artikel: Art, 2. Die hohen contrahirenden Theile behalten sich jrder vor, in diesem Meere sechs Dampfschiffe von fünfzig Metrcs Länge auf dem Wasserspiegel, von ei» nein Gehalt von höchstens achthundert Tonnen, und vier leichte Dampf- oder Segel-Fahrzeuge von einem Gehalt, welche bei keinem zweihundert Tonnen über» steigen darf, zu unterhalten. Die Nachrichten aus Tours melden, daß in mehreren "Departements die verheiratheten Männer sich weigern, dem Massenaufgebote Folge zu leisten; in Folge dessen theilt das Décret alle mobilisirten Bürger in 2 Aufgebote ein, deren erstem alle Männer ohne Familie, das zweite alle anderen waffenfähigen Männer mnfaht, letztere sind je nach Alter in drei ssategorieen eingctheilt. Ein anderes Décret eröffnet dem Minister der öffentlichen Arbeiten einen Additional-strcdit von 19',2 Millionen zum Zwecke der Volksbewaffnung. Ein fernerer Beschluß der Regierung gestattet oie Requisition von Schaffellen, um warme Kleidungsstücke für die Verteidiger von Paris anzuschaffen. In Toulouse ist es in Folge der Absetzung des Prüfectcn Duportal zu stürmischen Demonstrationen gekommen, die von Abends 9 Uhr bis Mitternacht dauerten. Die Menge eilte zuerst zu Duportal, der auf ihr Drän» gen erklärte, er werde seine Stelle nicht niederlegen. Dann begab sie sich zu seinem Nachfolger, dem Professor der Rcchtsschule Herrn Huc, welcher die Menge aber dadurch beschwichtigte, daß er ihr mitthcilte, er werde die Präfcctur nur unter zwei Bedingungen annehmen, nämlich daß der Bürger Dcmay. Ql-er-Commanonnt der Nationalgarde und des 12. Militär-Distrikts, im Amte bleibe und daß Duportal seine Entlassung freiwillig einreiche. Der Gemeinderalh von Toulouse hat Partei für Duportal ergriffen und seine Entlassung cingcr icht. Nus Limoge? meldet die Defense Nationale, daß Georges Perm und Lissagaray Auftrag erhalten haben, in Toulouse eine Armee von 60,000 Mann zu bilden, wozu ihnen 4 Millionen zur Verfügung gebellt werden ; die genannten Herren erhalten Ran>i, Vollmachten und Gehalt von Divisions-Generalen.