Der Volksfreund, 1875-07-23 00:00:00

Die Kammeisitzuug begann am Dienstag mit der Aufstellung von drei Canoidaten zur Erse. tzung des Hrn. lurion als Mitglied des Comi» tes für Streitsachen im Staatsrat!,. In drei schiedenen Wahlgängen ward Hr. Ed. ThilgeS zum 1., Hr. Leo» de la Fontaine zum 2. und Hr. Obcrgerichtsrath Laval (nach vorgängiger Vallotagc mit Hrn. Toutsch) zum 3. Candidate« gewählt. Der Pctitionsausschuß ward zusammengesetzt aus den HH. Faber. Jacques, Klein. Simonis und Coüzl'miuZ. Die Kammer bewilligte definitiv den Credit von 25.000 Fr. zur Feier des 25jährigen In» biläums. Dann wurden nach einander die verschiedenen von der Regierung eingebrachten Gesetzvorlagen erledigt. Vlos eine derselben, die Creditforderiing von 22,000 Fr. für den Vau der neuen Eichel Straße, gab Veranlassung zu Debatten. s>r. Beiger bekämpfte die Dringlichkeit der Vorlage und wollte selbe auf die Novemberfession vertagt wissen. Die Straße werde zudem 50,000 Fr. kosten und man könne eine derartige Ausgabe nicht Votiren, bevor man die Finanzlage und das nächste Budget kenne. Hr. Verger rechnete bei dieser Gelegenheit nach, daß das nächste Budget für mehr als 100,000 Fr. außerordentliche Ausgaben zu bestreiten ha» ben werde. Dahin gehören, außer den Forde» rungen für diese Straße und die Jubiläumsfeier, angeblich 25.000 Fr., welche der Staat an die Sparkasse zur Rückerstattung der durch den Cler» fer Einnehmer verunlreuien Gelder zu zahlen haben werde. Diese letztere Angelegenheit gab übrigens vor Schluß der Sitzung noch Veranlassung zu einer Anfrage des Hrn. Faber, dem sich die HH. Ur» bin, Mertens und Conzemius attschlossen. Die Herren empfahlen der Regierung eine prompte Heimzahlung der veruntreuten Gelder, bei der viele atme Leute interessirt feien. Der Hr, Staats» Minister entgegnete, die DepvNeckeN feien in drei Klaffen einzutheilen, vott denen die erste, die mit , «gelmäMeN Sparkassenbüchern versehenen De« ponenten, an Kapital und Zinsen nichts verlieren werden. In Bezug auf die zweite Catégorie Deponenten, die blos eine provisorische Quittung vom Einnehmet besitzen fchweben vor den Cwilgerichten Prozesse, deren Ausgang abgewartet werden muß, bevor die Regierung einen Ent- Schluß treffen kann. Eine dritte Klasse von De« ponenten sind solche, welche wahrscheinlich ebenfalls gegen bloße Quittung des Einnehmers mehr Geld eingelegt haben, als das gefetz« liche Maximum erlaubt; in Bezug auf diese ist noch lein Entscheid getroffen. Wegen der noch schwebenden Eliminai» und Eivilprozesse sind die sämmtlichen Dokumente in Händen der Justiz, und erst nachdem diese gesprochen, ist die Regierung in der Lage, irgend etwas thun zu können. Es mag dies im Interesse der Betroffenen zu bedauern sein, aber zu ändern ist es nicht. Doch lehren wir zu der Eichel Straße zurück. Die von Hrn. Beiger vorgebrachten Argumente fanden Gegner in den HH. v. Vlochauscn und v. Roebe, seitens der Regierung, de la Fontaine, Collent und Eyschcn seitens der Kammer. Hrn. de Roebe zufolge wird die Straße höchstens 3NMO Fr. losten, mit Inbegriff verschiedener Schleifuugsarbeiten an der Festung, Hrn. v. Bluchmisen zufolge wild am Ende des Jahres 1875 die Fi» »llnzlage eben so glänzend sein als 1874. Ein von den HH. Belgei. Urbin, Mcltens. de Wacquant, Vouuiei. Tichidercr und Grctsch gestellte! Antrag auf Vertagung ward schließlich Mit 16 gegen 16 Stimmen verworfen und dann das Gesetz selbst mit allen gegen 3 Stimmen angenommen. Der von Hrn. ansehen eingebrachte Bericht über den Bau der Wallendorfcr Brücke stell! fest. daß derselbe durchaus nicht das Recht von Grund- Hof auf einen Bahnhof beeinträchtigen soll; im Gegcntheil ist die Eisenbahugcsellschcrt verpflichtet. Bahnhöfe bei Grundhof und Wallendorf z» bauen, wohingegen sie dispensirt wird, den Theil (die Hälfte) an den Kosten der Brücke zu bezahlen, zu dem sie gesetzlich verpflichtet war. Hr. de Roebe erklärte, der Bau des Bahnhofes auf Grundhof fei obligatorisch. Weniger kategorisch war allerdings der Eisenbahnminister Hr. Funck, welcher hervorhob, daß von seinem Vorgänger alle möglichen Schritte gethcm worden seien, um die Gesellschaft zu jener Stationsherstellung zu bewegen und daß er selbst entschlossen sei, im selben Sinne vorzugehen; daß indeß die Gesellschaft allerlei Einwendungen erhoben und besonders den Kostenpunkt betont habe, um der Sache auszuweichen; daß die Regierung indessen sich «it der Hoffnung schmeichle, die Sache zu einem günstigen Austrage zu bringen. Die Vorlage über die Errichtung einer land» wirthschaftlichen Besserungsanstalt für junge Verbrecher konnte nicht erledigt werden; doch beschloß die Versammlung, selbe gleich bei ihrem Zusammentritt im November als dringlich zu behandeln. Nach Erledigung der verschiedenen Gesetzvor» lagen hielt die Kammer noch eine geheime Sitzung. Die Session wird, den Erklärungen des Hrn. Slaatsulmisters zufolge, nicht geschlossen; c« bleibt dem Bureau überlassen, oie Versammlung zusam» menzuiufen. Zweck dieser Vertagung wird wohl der sein, daß die Volt-Vertretung »n der Feier des Jubiläums in «01-poru sich beteiligen könne. <2uie>»Kulg« Zeitung,)