Landtagsverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1863-11-17 00:00:00

Landtagsverhandlungen. Sitzung ». 13. Nov. Nachm. Präs.Hr. Pescatore. Beim dritten Paragraph des Adreßprojekles•. „Wir erfahren mit Vergnügen, bog unfete Beziehungen zu der deutschen Bundesbehörde und den fremden Mächten freundschaftlich sind", interpellirt Hr. ©reifet) die 3îe(»terung über den belgisch preußischen Handelsvertrag, durch welchen die sogenannte loi de faveur vom I. 1839 aufhört, und in Folge davon mehrere unserer Induftrieen, namentlich die Tuchfa» brikation, bedeutenden Schaden erleiben. Tic HH. Staatüminifter u»d Wen.« Direkt. Ulveling erkennen an, daß allerdings durch lai Slufbër^n der loi de .faveur vom Juni d.I. on mehrere Industriecn leioen, und fügt hinzu, daß die Regierung dura) die niederländischen Gesandten in Berlin und Brüssel Vorstellungen gegen das Aufhören dle ses Gesetzes gemacht haben; bis jetzt fejen die Antworten nicht all^u befriedigend uui?i)Clûllcm, hoffen aber, daß die Reklamation îurembutge. die der preußische ©rfancte in Brüssel jetzt befürworte, zu Gunsten i!uremdurgs ausfallen werde. Als Luiemburg zum Zollverein hinzutrat, verpflichtete sich Preußen, die lui dp faveur bestehen zu lassen; als aber der Zoll' verein im I. 1854 erneuert wurde, übernahm Preußen diese Verpflichtungen nicht mehr Gemag dem preuß. belgischen Handelsvertrag darf aber Belgien einem andern Lande feine größeren Sottbeile gestallen aie Preußen und somit kün digte das belgische Ministerium die loi de faveur auf; das belgische Ministerlum verwies l'uremburg außerdem auf die Vortheile im All' gemeinen, die der Handelsvertrag Lulemburg gewähre, wenn gleich einige Induftriern barunter litten. Hr. N. Metz wundert sich, daß der »reu Bische Gesandte in Brüssel die Reklamationen LuremburgS unterstütze, da ja Preußen das Aufhören der loi de faveur gefordert habe. Die ni de faveur war eine tm I, 1839 von Belgien den Luxemburgern gewährte Compensa» lion für ihre Trennung »on Belgien, da« ©ef«(j wurde einstimmig »on den belgischen Kammern voü'rt und eS kann also auch nur durch ein Gesetz aufgehoben weiden ; die bel. gischen Gerichte werden darüber entscheiden. Als Belgien mit England seinin Handelsvertrag schloß, kam auch unsere loi de faveur zur Spracht; England aber ging darauf, es destehen zu lassen, weil ré zu unbedeutend ist, Preußen aber forderte das Aufhören deS Gesetzes. Bei Gelegenheit desselben Paragraphen intervelliren die £$. K. Andre und I. Metz die Regierung über die deutsche Bunbesreform und «ollen wissen, welche Stellung die Regierung einnehmen werbe, ob sie sich Qefterrcich oder Preußen anschließen werde. Wir können, sprach Hr. Andre, nicht verkennen, daß wir ein deutsches Land sind und daß die r rutsche Vundesreform die Taaeöfrage in Deutschland ist, und darum muffen wir wissen, welche Ansichten die Regierung darüber bat Ist eS wahr, frug Hr. I. Meß, was die beutschen Zeitungen gebracht haben, der König' Großherzog babe seinen Beitritt zu den österleichischen Neformvorschlägcn zugesichert unter der Bedingung, bog Limburg aus dem beutfa)en Bunde trete, d, h. Luremdurg würde Limburgs wegen geopfert werben und l'urembürg würde die VundeSauflage l'imburgé au tragen haben. Beide Interpellanten stellen einen £<ef* erungéantrag, dahin gehend, die Kammer drücke den Wunsch aus, daß bei der jetzigen Bewegung in Deuischland die Rrgierungbte Unabhängigkeit und Freiheit des Landes vertbeibigen »erbe. Hr, Andre erklärt zugleich, den Paragraph ter Adresse nicht votiren zu körnen, denn der deutscht Bund sei ein tobter Körper u>d man könne doch nicht, wie das Aorcßprejclt sagt, mit einem Lnchnam in freundschaftlichen Beziehungen stehe. Die Regierung widersetzt sich rem 23e|fe= rungsantrage nicht, denn auch sie wolle und werde die Freiheit und Unabhängigkeit ici Landes vertheidigen, aber der Hr. Staat«çitnister bekämpft die EntWickelung, die die beiden Interpellanten ihrem " ntrage gegeben haben. Die deutschen Bundtsreformen seien erst im Stadium be« Versuches. Nicht« bestimmtes liege noch »or; aber die Unabhängigkeit und Freiheit des Landes fei gewahrt zunächst dadurch, daß für eine Bundesreform die Einstimmigkeit aller Bundesstaaten erfordert sei und daß die etwaigen Reformen den Kammern vorgelegt wüiden. Was die Regierung zu tbun gedenke, das könne die Regierung nicht feigen, das sei Sache des Königs, der die Verträge schließe. Was das von Hr. I. Metz erwähnte Ge» rücht von Luxemburg und i(tmburg betrifft, so soll Hl. I. Metz wissen, daß das Haus Ora nicn-Nassau nie einen Theil feiner Untergebenen für einen anbern Thcil opfere. Bei diesen Worten ereifern sich die HH. Andre und I. Metz, daß der Staatsministcl den Namen des Königs genannt habe, und sich hinter der Person des Königs zurückziehe; das Ministerium fei verantwortlich, der König unverletzlich. Aber, antwortet der Hr, Etaalsminifirr, gerade die Interpellanten sind cc, die den König in die Debatten einziehen; für die Luiemburgische Kammer gibt es kein verantwortliches holländisches Ministerium in Limburgischen Fragen, für Luremburg aber werde die Luiemburgische Regierung die Verantwortlichkeit zu übernehmen wissen. Schließlich wurde der tefferungéantra.j verwerfen, und der Paragraph der Adresse un* verändert angenommen. Die beiden Paragraphen des AdreßviojekteS über die kirchlichen Angelegenheiten, welche (auten : r,Xie Stänbevcrsammlung ist glücklich zu vernehmen, daß es mit gegenseitigem Einverständnis; zwischen unsenn erhabenen Herrscher und dem römischen Hof geschehen ist, daß das Apostolische Vikariat mit einem definitiven Titular besetzt worden ist. W>r hoffen, daß bei den Verhandlungen in Betreff der gemäß Art. 22 der Verfassung abzuschließenden Con»ention die Regierung in Betracht nehmen wird die Conkordate von !SOl und 1827, die über die Materie einschlägigen Gesetze und die besondere l'âge unseres Landes. Wir mün« feben, cag bitsc Verhandlungen baldmöglichst zu Ende geführt weiden", gaben Hm. N. Metz Gelegenheit, ein Gebäude »on Scpbiéwen, Widersprüchen und liberalem Fanalis' mus tu einer langen Rebe aufzuführen, die nur die Ausschmückung und Erweiterung der vom „Courrier" gebrachten Artikel gegen das Senfotîat ist. Wäre diese Rebe vielleicht ein Schwanengejang? Hr. N. Metz beginnt zu sagen, es fei vielleicht ein Beweis von Muth »on feiner Seite, wenn er feinen Uebrrjeugungen Ausdruck gebe, aber im Bewußtsein fetner religiösen Gefühle weide er dennoch die Wahrheit sagen. Es gibt ibm zufolge dreierlei Systeme in den Scr- Hältnissen Dec. Staates zur Kirche: das erste ist das, wo der Staat sich gar nicht um die Kirche bekümmert und die Cultusdiener nicht besoldet, es ist das System »on Nordamerika; das zweite besteht barin, daß, wie in Belgien, der Staat, sich n'dit u.:n ren Cultus befümmeit, bri der Ernennung trr dultuöDtc uv nichts zu sagen bat, trotzdem aber die Hir° a)cnbiencr besolde und das ist ein Zwittersvstcm, système bâtard ; das dritte ist tas französische System, bei welchem der St^at die Religion als e/n sociales Bedürfniß betrachtet, somit auch für die Befriedigung tie 'fco socialen S'ebütfnifffö sorget, d. h. den' Cultuo und die Cultusriencr besoldet, woraus aber auch für den Staat das Recht hervor acht, einen Einfluß auf die Ernennung der Cultusbiener zu haben. Will der Klerus etwa das amerikanische System? DaS ist nicht glaublich, denn er müßte auf das Gehalt verzichten. Wohl sagt man, daß das ®ebalt eine Indemnität für die frühern Kirchengüter ist; aber die Kirchengüter waren unbedeutend, nur die Klöster traren reich und die Güter der Klöster gehören dem Clerus nicht. Das französische Zuftem oder das Conkorbat von 1801 war bei uns immer in Geltung, bis Bischof Sautent die Fukel der Zwie» tischt ins Land warf Alle unsere landftän vischen Velsammlungen haben aber das Eonlordat von 180« gefordert oder vielmehr, fie haben nie an dem Foitbestande des Conlor» dates gezweifelt, und jetzt will man ein neues Conlordat abschließen? ein Conkordat abschließen mit einem (Steine, der nichts anders als die Unterjochung der Staatsgewalt »räumt, der die Freiheiten, die die Verfassung gewährt, nur so lange erträgt, > bis er fie wieber unter die Füße treten kann. Man lasse dem Kle^ rué die Dogmen, aber rce'in der Klerus, wie der jetzige, sich nicht mehr auf die Dogmen beschränkt, sondern zu einem politischen Instrumente wird, und feine große, seine furchtbare Macht zu politischen Zwecken gebraucht, sollte bann wohl der Staat feinen Einfloß, sein Recht auf die Kirche hingeben? Man vergleiche die Corrcspondenz des früher« Generalvikars de Nemcheui'er mit der des jetzige» Cultuschcfs und man sage, ob die Correspondenz des lktztcrn fia) nur mit Dogmen und nicht mit Politik beschäftigt ! Es tbut lioth, baß der Clerikalismus jurücfgeicteft-n, daß die Civilgewalt nicht von ibm absorbirt werde. Die Macht des Klerus ist groß, überaus grrf:. Ter blinde Gehorsam ist das erste Gcsey des Clerus, der Chef des Clerus hat unumschränkte Gewalt. Kann der Staat dasselbe sagen. Wenn zwei Armeen sich gegenüber stehen, von welchen die eine durch blinden und eisernen Gehorsam geführt wird, die andere dagegen nur während einiger Stunden der Dieciplin unlemorfen iii, kann bann wohl der Sieg für die erste zweifelhaft sein? Die ei fie Armee ist die Kirche, die zweite der Staat mit seinen Beamten. Und in einem Lande wie dem unsrigeu, wo die Regierungen so oft ändern, kann diese Aenderung nur zur Macht der Kirche beitragen die Regierungen verschwinden, aber die Kirche bleibt, fie wird immer größer. Und angesichts solcher Zustände will man mit Rom ein @onforbat abschließen, das den KleruS ter Staatsgewalt entzieht! Ist es möglich, mit Rom ein Conkordat abzuschließen, wenn die Regierung die Grund» face unserer Verfassung beibehalten will? • Rein, "'es ift"nicht möglich: nehmen wir das neulich von Rom mit der Republik (Jquabor abgeschlossene Conkordat jur Hand, worin die katholische Religion aie' SlaatSreligion, die Immunität bec Clerus, die Lhcilung beé Zehnten zwischen Clerus une Regierung ftipu* litt' wirb, und man sage, ob ein Sonforbat möglich ist. Und wir brauchen nicht so weit zu geben ; hat Hr. Slo'nnué nicht feierlich gegen die Verfassung von 1848 proteftirt, gegen die Artikel, die gerade den jetzigen leputtrten Hrn. I. P. Andre zum Urheber haben? Ein Konkordat mit den Grundsätzrü beé jetzigen Clerus ist unmöglich, denn der Clerus will nur die Unterjochung der Staatsgewalt. Die Abnahme der religiösen Gefühle in unserer Bevölkerung ist nicht zu befürchten, denn unser Land zeichnet sich vor allen andern durch feine Religiosität aus. Es war unter Maria Theresia, gewiß einer katholischen Negentin und zu einer Zeit, no die Kirche alles hatte, was fie wollte, daß cine Ordonnanz erlassen wurde gegen die Bewohner des Merschertha» les, weil fie beé Sonntags nicht die Kirche besuchten; und heute? (Forts, f.)