Deutschland. Deutsche Nationalversammlung.
Der Volksfreund (1848), 1848-12-03 00:00:00

Deutschland. Deutsche Nationalversammlung. (Tr. Z.) Frankfurt, 28. Nov. Das Gesetz über- die Errichtung eines Reichsgerichtes wurde in folgender Fassung angenommen: §. 1. Die dem Reiche zu- stehende Gerichtsbarkeit wird durch ein Reichsgericht ausgeübt. §. 2. Zur Zuständigkeit des Rcichsgerich- tes gehören: a) Streitigkeiten zwischen der Reichs- gewalt und den Einzelstaaten über den Ilmfang ihrer Befugnisse; 1>) Streitigkeiten aller Art, potitischc und rechtliche zwischen den einzelnen deutschen Staaten; gewillkürte Austräge sind nur zulässig, insoweit durch die Entscheidung rer Streitfragen ein Reichsintcresse nicht berührt wird; o) Streitigkeiten über Thronfolge, Regierungsfähigkeit und Regentschaft in den cinzel- ncn Staaten; d) Streitigkeiten zwischen der Regie- rung des Einzelstaates und dessen Volksvertretung über die Gültigkeit oder Auslegung der Landesver- fassung oder wegen Nichtvollziehung ihrer Bcstim- mungcn; e) Klagen der Angehörigen eines Einzel- staatcs gegen die Regierung desselben, wegen Auf- Hebung, Verletzung oder verfassungswidriger Ver- änderung der Landesverfassung und Klagen gegen die Reichsregierung, wegen Verletzung eines dem Volke gewährten Grundrechtes ; 5) Klagen gegen den Reichsfiscus; g) Strafgerichtsbarkeit über die An- klagen gegen die Reichsminister wegen Verletzung der Reichsverfassung , sowie wegen aller im Gesetz über die Verantwortlichkeit der Rcichsminister genannten Verbrechen; Ii) Strafgerichsbarkeit über die Anklagen gegen Minister der Einzelstaaten, wegen Verletzung der Reichs- oder Landesverfassung; i) Strafgerichtsbarkeit in den Fällen des Landes- und Hochvcrraths gegen das Reich; k) Beschwerden wegen verweigerter oder gehemmter Rechtspflege, wenn die landes- gesetzlichen Mittel der Abhülfe erschöpft sind; I) Strei- tigkciten zwischen der Rcichsversammlung oder den gesetzgebenden Körpern des Reiches unter sich und der Reichsregierung, welche die Auslegung der Reichs- Verfassung betreffen, wenn die streitenden Theilc sich vereinigen, die Entscheidung des Reichsgerichtes ein- zuholen. §. 8. lieber die Frage, ob ein Fall zur Entscheidung des Reichsgerichtes geeignet sei, erkennt einzig und allein das Reichsgericht selbst. 8. 1. lieber die Einsetzung und Organisation des Reichsgerichtes, über das Verfahren und die Vollziehung der reichs- gerichtlichen Entschädigungen und Verfügungen wird ein besonderes Gesetz ergehen. §. 5. Die Frage, ob in den Fällen Ii, i und k die Urthcilsfällung durch Geschworene stattfinden soll, wird an die Reichsge- richtöordnung verwiesen. Auf den Antrag Giskra's wurde, beschossen mor- gen Sitzung zu halten , weil am Freitag ein hoher Feiertag ist und am Donnerstage wahrscheinlich die Todtenfeicr Blum's stattfindet. (Rechte: Nein, Nein i) Tagesordnung: die östrcichische Frage. Berlin, 27. Nov. Heute Mittag' rückte gegen das Hotel Mylius, das bekannte Verjammlungs- Lokal der Linken, eine Abtheilung von etwa 300 Mann des Kaiser-Franz-Regiments unter Anführung des Majors v. Blumcnthal vor. Der Hr. Major begab sich an der Spitze der Offiziere und einer kleinen Abthcilung Soldaten in den Versammlungs- Saal selbst und forderte die dort anwesenden De- putirten (etwa 70) "im Namen des Gesetzes und der höhern Gewalt" auf, den Saal zu verlassen. Die Abgeordneten wurden buchstäblich hinaus ge- drängt. Man suchte nach Papieren, nahm verschiedene auf dem Tische liegende Drucksachen in Beschlag. — Nach den Aeußcrungcn des Herrn Polizei- Präsidenten Hinckeldey soll der Belagerungszustand Berlins noch 3 Monate dauern. Hoffentlich wird es aber bald dahin kommen, daß ganz Preußen in Belagerungszustand erklärt ist. — Die jetzt aufge- botcne Militärmacht ist so stark, wie sie nur jemals in Kriegszeiten gewesen ist. Ihre Kosten betragen wöchentlich eine Viertelmillion Thaler. Wie lange denkt die Regierung dies auszuhallen? Aus einer heute erschienenen kleinen Schrift: „Enthüllungen in Betreff der reaktionären Presse" erfährt man, daß die Kosten der „Neuen Preußischen Zeitung" hauptsäch- lich von dem Prinzen und der Prinzessin von Prcu- ßen und dem Prinzen Karl bestritten werden. Der König soll ein eifriger Leser derselben und ihre Ar- tikel, so wie die der englischen „Tory-Presse" von großem Einfluß auf seine jüngsten Entschlüsse ge- wesen sein. Er soll es nicht haben ertragen können, daß die „Morning-Post" ihn, gegenüber dem heroi- schen Kaiser von Ocst reich, als feige bezeichnet hat. Hauptredacteur des Blattes ist Herr v. Gerlach, und unter ihm arbeiten die bekannten Dr. Hermes und Langbein, jener erministeriell bezahlte Rédacteur der Berliner „Bürgerzeitung" dieser ebenso erministcriell bezahlte Literat aus der Anstalt des Herrn Sulzer. Ferner sind die Herren Leo, Stahl und Florencourt mit Gerlach verbunden. Tic Artikel gegen die Bc- mühungen des Hrn. v. Bülow-Cummerow und gc- gen Hansemann rühren von Hrn. v. Bismark her. Sodann correspondircn aus Königsberg Dr. Tet- lein und Lindenberg, aus Köln Rcgicrungsrath Gras- hos; der jetzige Adjutant des Königs, v. Boddicn, hat aus Frankfurt mitgearbeitet; das Feuilleton bc- sorgt ein Erpostsecretär Gödsche. — Aus derselben Schrift, die sehr genaue Personcnkenntniß beweist, erfahren wir ferner, daß Hr. Brüggcmann, der Ne- dacteur der „Kölner Zeitung", sich früher um die Ncdacktion der „Neuen Berliner Zeitung", einem würdigen Schwesterblatt der „Neuen Prcuß. Ztg.", aus dem jetzt die „Deutsche Reform" hervorgegangen ist, beworben hat, und daß die Unterhandlungen sich nur am Kostenpunkt zerschlagen haben. Berlin, 28. Nov. lBrandcnburger Berfa m m- lung.) Um lg Uhr 20 Minuten trat das hohe Staats- Ministerium in den Dom, der zu einem Sitzungs- facile um geschaffen ist. Die meisten Sitze der De- puiirtcn waren lce.. Das hohe Ctaats-Ministerium, in den Herren Brandenburg, Manteuffel, Ladenberg, Strotha und Rintelcn rèpräsentirt, nahmen auf den erhöhten Ministersitzcn Platz und ohne alle Förmlich- keilen las plötzlich Herr Brandenburg, während noch überall Unruhe war, Folgendes vor: „Auf Befehl Sr. Maj. des Königs erkläre ich hiermit die am 9. d. M. vertagte Versammlung zur Vereinbarung der preußischen Staatsverfassung für wiedereröffnct, und stelle anHeim, sich von Nene m zu constituiren. Sobald dies geschehen ist, bitte ich, mich hiervon zu benachrichtigen, um dann unverzüglich eine königl. Botschaft einbringen zu können." Hierauf stand das hohe Ministerium auf und verließ den Saal (während dem Tumult). Die Ver- sammlung verlangte durch Geschrei nach einem Alters- Präsidenten und endlich wurde dazu der Ober-Burg- gras v. Brünneck designirt. Er nahm den Prä- fidentenstuhl ein und ernannte v. Worrics und Gißler zu Schriftführern, von denen Erstcrer die Rednerliste, Letzterer das Protokoll führte. Er ordnete demnächst den Namensaufruf an, wobei H a r k o r t (der Minister- Aspirant) mit Pathos bemerkte: es möge Jeder bei seinem Namen den Wahlkreis angeben, damit das Land erführe, welcher Kreis in dieser hohen Ver- sammlung nicht vertreten sei. Der Namensaufruf ergab, daß Ein Hundert Vier und Fünfzig Abgeordnete sich eingefunden halten, also Neun und Vierzig weniger, als notbwendig waren, um beschlußfähig zu sein. Unter den Anwesenden befanden sich auch Walther aus Bonn, Sydow aus Berlin, Milde aus Breslau. Die meisten waren Beamte und sehr viele Geistliche aus West- phalen und vom Niederrhein; von Psuel hat sein Mandat niedergelegt, Niemeper desgleichen. Vor deni Namensaufruf verlangten mehrere Ab- geordnete das Wort zu „persönlichen Bemerkungen", wobei sich Baumstark, Neichen spcrg er u. Riedel (Letzterer in beleidigender Weise gegen die Vcrjamm- lung zu Berlin), durch ihre Vertheidigung des Rechts der Krone zur Verlegung und Vertagung der National- Versammlung auszeichneten. Dagegen traten etwa 30 der anwesenden Abgeordneten mit wiederholten Protesten gegen die Verlegung und Vertagung und mit der Erklärung auf, daß sie in diese Versammlung und zu dem Zweck gekommen seien, um die Rechte des Volkes gegen die Anmaßungen der Krone zu wahren. Alle diese Proteste der etwa 30 Abge- ordneten wurden in einem Sinne gegeben, daß die Protestircndcn es mit ihrer Ehre nicht verträglich finden können, an der Brandenburger Versammlung länger Thcil zu nehmen, so daß der „Club Bran- dcnöurg" (so nennt der Volkswitz diese Versammlung) heute eine neue moralische Niederlage in dem Urtbeilc des Volks erhalten hat. Ter Präsident vertagte die Sitzung auf eine halbe Stunde und machte währenddem dem Hrn. v. Brandenburg die schriftliche Anzeige über die „neue Eon- stituirung der Versammlung". Als die Sitzung wieder eröffnet wurde, ließ der Präsident durch den Schriftführer folgende Erwiderung des Hrn. Brau- den bürg vorlesen: „Nachdem Ew. Ereellenz berichtet, daß die zur Vereinbarung der preußischen ^Staats-Verfassung einberufene Versammlung nicht beschlußfähig sei, werden wir Sr. Majestät dem König darüber Vortrag halten und die näheren Allerhöchsten Ent- schließungen einholen. Wir wünschen morgen Vor- mittag 9 Uhr m einer Sitzung das Weitere mit- theilcn zu können und ersuchen daher die Herren Abgeordneten, sich dazu einzufinden. Das Staats- Ministerium." Die Versammlung vertagte hierauf die Sitzung bis morgen Vormittag kl Uhr, und somit war die erste Brandenburger Sitzung zu Ende. Unter den neuen Abgeordneten bemerkte man August von der Heydt aus Elberfeld, der als Stell- Vertreter da war, Hrn. Wittgenstein aus Köln und Hrn. Bardel eben aus Berlin. Der Ober- Bürgermeister aus Brandenburg, welcher bei einer Neuwahl zum Abgeordneten gewählt ist, war nicht anwesend; er steht zur Berliner Versammlung und geht nicht nach Brandenburg. — Dem Schreiben eines Deputierten entnehmen wir : Als man dem Ministerium die Anzeige von der Anzahl der anwesenden Dcputirtcn gemacht, ant- wertete es, es müsse deshalb an die Krone berichten und ersuche die anwesenden Abgeordneten wiederum, morgen früh 9 Uhr in dem Sitzungslocalc sich ein- zufinden. Dies ist die erste Schmach, die man den gläubigen Herren anthut. Sie fühlten auch die Schmach und beschlossen, erst um 11 Uhr die morgige Sitzung zu beginnen. Das war gewiß heroisch! — Man vcrmuthet nun in Brandenburg zweierlei über den Inhalt der kö- niglichen Botschaft: Entweder völlige Auflösung der Versammlung mit einer octoyirtcn Verfassung, oder Vertagung der Versammlung bis nach Be- endigung der Frankfurter Reichövcrfamm- lung. Das Letztere scheint das wahrscheinlichere, besonders da ich aus sicherer Quelle weiß, daß man in der Decker'schc» Hofbuchdruckerei mit dem Drucke der octroyirten Verfassung zwar bereits begonnen und auch den ersten Titel (oder Bogen) schon beendigt hatte, am vorgestrigen Tage aber (25.) den Druck wieder einstellte, so daß also bis heute keine Ver- fassung gedruckt ist, mithin auch den versammelten Herren keine solche zur Stillung ihrer Sehnsucht mit- gctheilt werden kann. — Ich erfahre auch eben, daß mehre Dcputirtc von denen, welche sich nach Bran- dcnburg begaben, sich nunmehr zurückziehen werden. Trier, 30. Nov. Bei der letzten Einquartierung in dem benachbarten Schweich machten wir eine Erfahrung, die wir dem Publikum nicht vorenhalten zu dürfen glauben. Es kamen nämlich drei Solda- ten, ein Unteroffizier und zwei Gemeinen, in das Haus der Geschwister B. zu liegen. Als die Haus- wirthin ihnen das Abendessen aufgetragen hatte, sagte ihr der Unteroffizier, daß sie die Speisen zuerst kosten solle. Die Hauswirthin , ihr Befremden hierüber äußernd, fragte nach der Ursache. Der Unteroffizier gab ihr zur Antwort, daß sie fürchten, die Speisen möchten vergiftet sein. „Wie könnt Ihr so etwas von uns denken, — erwiderte jene — und und zu einer solchen Schandthat fähig halten?" „Wir haben die Weisung von oben herab bekommen — war die Antwort — bei Einquartierungen auf unserer Hut zu sein , daß wir nicht vergiftet würden." — So lächerlich diese Sache an und für sich ist, so hat sie doch ihre sehr ernsthafte Seite : sie liefert uns den Beweis, wie man „von oben herab" bemüht ist, den Soldaten in ihrem eigenen Lande den Glauben bei- zubringen , daß sie sich in Feindes Land und unter Giftmischern und Mördern befinden; alles doch wohl zu dem Zwecke, um einen blutdürstigen Haß bei den Soldaten gegen die Bürger zu nähren. Brandenburg, 28. Nov. — Auch heute sind die Tribünen schon früh besetzt; das Publicum, wie gestern. Bald nach 11 Uhr erschienen die Minister sämmtlich im Ilcberrock. Kaum sind sie eingetreten, so tritt Brün neck an sie heran; Brandenburg, Ladenbcrg, Strotha hören ihm eifrig zu, wäh- rend Manteuffel mit andern Deputirten conferirt. — Das Gespräch wird immer lebhafter; Baum- stark demonstrirt, Braddcnburg hört mit einem unbeschreiblich. öden und leeren Gcsichtsausdruck zu- Reichenspcrgcr gesticulirt sehr eindringlich — man sieht ihn mit"} höchst schwieriger bedenklicher Miene die Achseln zucken. — Manteuffel, der mit dem neu eingetretenen Hansemann und Hark ort con« ferirt, macht ein grimmig verbissenes Gesicht. All- mälich ziehen sich diese kleineren Gruppen zu einem einzigen größeren Clubb zusammen, in welchem es außerordentlich aufgeregt hergeht und nur eigentlich die Minister passiv und schweigend sich verhalten. Um Iis 2 Uhr erklärt der Präsident von Brün neck die Sitzung für eröffnet. Er null, von mehreren Seiten privatim dazu aufgefordert, das Protokoll vom 9. Nov. vorlesen lassen; Reichenspcrgcr pro- testirt dagegen, da die Versammlung nicht vollzählig sei; nach kurzer Debatte wird das Protocol! der gestrigen Sitzung verlesen und angenommen. Prä- firent von Brünn eck: „es find mehrere Urlaubs- gesuche eingegangen" — ein halblautes Gelächter läßt sich in einem Theile res Saales hören ; die Majorität ergreift Verzweiflung, Angst und Schrck- ken, als sie durch dieses neue Manöver die Zahl der Getreuen noch mehr bedroht sieht; Reichcnsperger eilt stürmisch auf das Bureau und spricht einige Worte mit dem Präsidenten. Brünn eck: es wird so eben der Antrag gestellt, die Versammlung auf eine Stünde zu vertagen, damit die Abgeordneten über wichtige Mittheilungcn, die uns demnächst zu- gehen werden, sich vertraulich besprechen können. — Viele Abgeordnete verlangen lebhaft den Namens- aufruf — Bewegung und Unruhe, fast Lärm im Dom zu Brandenburg. Pelz er trägt darauf an, man möge 'genau daran halten, daß sich die Abg. schriftlich um das Wort melden müßten, da- mit die Versammlung dem Lande zeige, daß sie wie in Berlin, so auch in Brandenburg die Rechte des Volkes, nicht minder aber die Rechte der Krone wahre. Fleischer: „ich bitte, wenn uns von irgend einer Seite ein Novum — (Strotha sieht bei diesem Worte ganz erstaunt seine Collcgen an) zugehen sollte, dies vor der Ab- stimmung über die Vertagung mitzutheilen." Die Versammlung beschließt, ohne darauf einzugehen, die Vertagung auf eine Stunde. — Die königl. Bot- schaft enthält eine neue weitere Vertagung bis zum 11. December, wie man sagt, um die Stellvertreter einzuberufen und resp. Neuwahlen zu veranstalten; ein Thcil der Versammlung ist damit noch nicht so ganz zufrieden, und besteht darauf, daß die Versamm- lung wenigstens selbst die Vertagung ausspreche, da die Herren der Regierung das Recht einer einseitigen Vertagung nur als Anhang zu der nach ihrer Mei- nung nothwcndigen Verlegung gestatten. — Die Abgeordneten treten zu einer vertraulichen Besprechung im Casino zusammen, in Folge deren das Ministe- rium die königl. Botschaft zurückzieht. Um halb 2 Uhr wird die Sitzung wieder eröffnet, die Minister fehlen. Der Namensaufruf wird vcran- staltet; neu zugetreten sind Bergm änn nnd Thum; der Name „von Vinte" wird von dem Schrift- führer Daniels zweimal gerufen, aber vergeblich. Während der Zählung bemerkt der Abgeordnete Dahnc, in dem stenographischen Berichte vom 15' November sei er als anwesend angeführt, er müsse jevoch berichten, daß er sowohl wie sein Freund Tictzc jener Sitzung nicht beigewohnt hätten. — Bewegung in der Versammlung. — Brünneck: „wir kennen einen solchen stenographischen Bericht nicht; die Sache muß also auf sich beruhen." Das Resultat der Stimmzählung ist, daß 139 Abge- ordnete anwesend sind. Brenner erklärt, vaß nach seiner Ueberzeugung mehrere Abgeordnete an- wescnd sein müßten, da er mit einigen derselben hichcr gefahren sei, die heute hätten eintreten wollen. Thun schließt sich dem gestrigen Proteste Dahns an; Brenner bemerkt, mit ewigen Protesten komme man nicht vorwärts. Der Antrag, die Sitzung bis morgen zu vertagen, wird gestellt. — In demselben Augenblick treten die Minister herein. Simons motivirt als Antragsteller seinen Antrag auf Ver- tagung; ob morgen derselbe Zustand noch sein werde, könne er nicht übersehen. Er kündigt außerdem für Donnerstag den Antrag an, daß die Versammlung das Ministerium ersuchen möge, für die abwescn- den Abgeordneten die Stellvertreter ein- z u b eru fe n. Ministerpräsident Brandenburg! „ich bitte um das Wort." — Dann liest derselbe : „Die so eben verlesenen Anträge stimmen mit dem Wun- sehe der Regierung, das Werk der Vereinbarung der Verfassung baldigst zu beginnen, überein; wenn also die Versammlung sich bis morgen 11 Uhr ver- tagen will, so hat die Regierung dagen nichts zu erinnern (Bravo und Zischen.) — Die Vertagung bis morgen 11 Uhr wird mit großer Majorität be- schlössen. Schluß 2 Uhr ein Viertel. Wien, 24. Nov. Wenn sie in der heutigen „Wiener Zeitung" noch nicht die Hinrichtung von Dr. Becher und Jellinek offiziell kund gegeben finden, so dürfen Sic deßhalch gegen die Wahrheit des be- richteten ThatbcstanveS keinen Zweifel hegen. Die Gewerbe stocken hier nach wie vor ; vorsichtige Ban- quiers suchen schon seit Wochen ihre östrcichischen Papiere in fremde umzutauschen; ein Staats- Ban- kcrott ist bei der längeren Daner dieser Ausnahms- Zustände unvermeidlich; und es ist nicht wenig be- unruhigend, daß man selbst in Post- und Stempel- amte sich weigert, Bank-Notcn anzunehmen, weil es an Silbermünze fehlt, um zu wechseln. Man hofft vom Reichstage, daß es einer seiner ersten Schritte sein werde, auf die Aushebung des Bela- gerungözustandes zu dringen. Erzherzog Johann soll entschlossen sein die Stelle als Reichsverwcscr wieder niederzulegen, indem die Stellung Oeftreichs zu Deutschland mit jedem Tage zweifelhafter wird und wie man vernimmt, demnächst sogar die Abberufung der östrcichischen Abgeordneten aus Frankfurt erfolgen soll ; Ocstreich will die Hege- monie in Deutschland entschieden an Preußen ab- treten, falls nicht mit Beseitigung der Idee der Nationaleinheit der gesammtc Kaiserstaat in den deutschen Bund aufgenommen wird. Ocstreich gedenkt sich in diesem Fall abgesondert zu constituiren und nur mit Deutschland ein Trutz- und Schutzbündniß abzuschließen, wodurch es jedoch durch seine schwank- ende Lage zwischen Slavismus und Germanismus desto sicherer der Auflösung entgegengeht.