Die Diekirch, 5. Januar.
Der Wächter an der Sauer, 1855-01-06 00:00:00

Diekirch, 5. Januar. Die Regierung und die Presse. Es ist eine allgemein anerkannte Sache, daß seit dem Antritte der Geschäfte durch da« September« Ministerium die Presse sich eine« weit geringern Wol» wollen« zu erfreuen hat. als nnter der frühern Regierung. Schon dieser Umstand allein würde die (allsten; einer Reaction bekunden, selbst wenn nicht tausend andere offenkundige Dinge dieselbe bewiesen. Mögen nun die Plackereien, denen die Opposition«' presse seit einen, Jahre ausgesetzt ist, von rem Mi« nisterinm selbst veranlaßt werden, oder mögen selbe von ungeschickten und allzu diensteifrigen Agenten desselben ausgehen: die moralische und politische Verantwortlichkeit davon fällt jedenfalls auf die Man» ner zurück, die an der Spitze des Landes stehen. Dem frnhern Ministerium muß nachgerühmt werben, daß es in dieser Hinsicht sich nichts zu Schulden kommen ließ und daß es eingesehen hat, wie nothwendig und wie nützlich die freie Diskussion und die ungehinderte Untersuchung der Negierungsacte durch die Presse in einem constitutionellen Staate ist. So lauge eine Regierung offenherzig und loyal die Bahn der Ge« setzlichkeit verfolgt; fo lange sie in ihren Reden und Handlungen die Intereffen des Landes nicht außer Auge» läßt; so lauge Gerechtigkeit und nicht Nepotis» mus in der Vertheilung der Staatsämter obwaltet, hat eine Regierung von der Critik der Presse nicht« zu besorgen. Tritt aber da« Gegentheil em, vergißt em Ministerium seine heiligsten Pflichten — dann ist es sicherlich im Interesse de« ganzen Landes, daß es em Mittel gebe, die begangenen Fehler zu rügen und vor dem Weitergehen auf der verderblichen Bahn zu warnen. Leider ist es eine jedem Machthaber und auch jeder Partei anklebende Schwäche, daß auf die Dauer die Gewalt nur zu leicht mißbraucht wirb. In einem Lande wo, wie bei nn«, die vollsveitretende Kammer kaum den vierten Theil de« Jahre« zusammen ist, erhält die Ueberwachungs'Mission der Presse eine um so höhere Wichtigkeit, und eine jede Partei, mag sie nun augenblicklich in der Majorität oder in der Mi« noritat sein, muß etwa« daraus hallen, daß die Cri« tik eine möglichst freie bleibe. Denn die Majorität von heute kann morgen zur Minorität werden, und den übermäßigen Druck, den sie gestern noch ausübte, von den neuen Siegern auch zu schmecken bekommen. Man gestatte deshalb em Jedem dasselbe Maaß von Freiheit, da« man für sich selbst in Anspruch nimmt, und da« Land kann dabei nur gewinnen. Mag auch die Preßfreiheit hier oder da mißbraucht werden, mag auch bisweilen em Zeitungsschreiber über, die Schnur hauen: wir sehen nicht ein. daß jeder derartige Fehlgriff gleich Polizei und Gendarmen in Allarn, setzen müsse. Das Böfe rächt sich fchon durch sich selbst; fo oft eine Zeitung ihre Mission vergißt, schlägt sie einen Nagel in den Sarg, der sie der Ver» gessenheit überliefern wird. Da« hat die Erfahrung hinreichend bewiesen; dieselbe Erfahrung hat ferner dargethan, daß Strafen und Gefängnisse weil entfernt waren, der Presse gegenüber den Zweck zu erreichen, den man sich vorgefetzt. Daraus mag der Vernünftige leicht schließen, wie er sich zu verhalten hat. Wir fragen übrigen«, wo daS Böse fei, was in unsenn Lande se noch durch die Presse hervorgerufen worden? Was für einen Erfolg hat je auch der lei« denfchaf'tlichste Icilungs.Aitikel ans die kalt überlegen, den Gemülher der Luremburger hervorgebracht? Und da« Eepicmber.Ministerium selbst, da« so gar wenig um die Presse ist, was haben alle unsere Bemühungen ihm schaden können? Hat c« nicht in den Wahlen gesiegt, trotz unserer »aufrührerischen, demokratischen Aufrufe« wie selbe die Regierung bezeichnet hat ? Hat c« nicht dm Grnndcredit über den Haufen ge» werfen, trotz de« Zeitungsartikel«, wegen dessen wir zu 16 Fr. Buße veruriheill worden sind? Vermehrt c« nicht die Beamten, erhöhl eS nicht die Gehälter» geht c« in einem Worle «ich» seinen Weg, trotz aller Anstrengungen d« Opposition? Allerdings möchte es unfern heutigen Ministern an, genehmer sein, wenn alle Stimmen, die reden können voll ihre« LobeS waren. Es zählt, wie bekannt, Man» ner in feiner Mitte, die als Preis ihrer Protection unbedingte Unterwürfigkeit und Verleugnung jedweder Selbstständigkeit verlangen — aber es fragt sich, ob es im Interesse des allgemeinen Wohles fei, daß Kriecherei daS Hauptverdienst der Bürger nnd beson» der« Jener ausmache, die auf em Amt Anspruch er» heben? Wehe dem Lande, in welchem Niemand eS mehr wagen würde, em freies Wort zu reden; und wehe der Regierung, die über derartige Memmen zu gebieten hätte!