Uebersicht
Luxemburger Wort, 1873-01-16 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Der erste Unterausschuß der Dreißiger- Commifsion legte dieser in ihrer Plenarsttzung von Dienstag ein Ges.tzprojekt vor, das folgende Bestimmungen enthalt. Der Präsident verlehrt mit der Nationalversammlung durch Votfchaften, die ein Minister verliest. Doch kann er auch felbst in der Verfammlung auftreten, jedoch erst nachdem er dies durch eine Botschaft am vorhergehenden, ooer ausnahmsweife an demfelben Tage angezeigt. Auf diefe Ankündigung wird die Debatte eingestellt, bis der Präsident ge^rpäje.i, und gleich nach seiner Nede wird die Sitzung aufgehoben. Die Discufsion wird erst in einer folgenden Sitzung, und zwar in Ab Wesenheit des Präsidenten, wieder fortgesetzt. Herr Thiers veröffentlicht die dringlichen Gesetze innerhalb dreier Tage, die übrigen innerhalb eines Monates. Ueber die erftere Art von Gesetzen kann er bis zu deren Veröffentlichung eine neue Besprechung durch eine Votschaft verlangen, und in Bezug auf die andern Geletze kann er nach der zweiten Lefung fordern, dah die dritte Lefung erst nach Verlauf eines Monates stattfinde. Ferner können nur die Minister, nicht der Präsident felbst interpellirt werden. Endlich foll nach Auflöfung der Versammln,g die gefetzgebende Gewalt durch zwei Kammern ausgeübt werden; über den Wahlmodus derselben und die Befug- Nisse der zweiten Kammer foll die Commifsion einen Gefetzantrag ausarbeiten. Mau sieht, daß diese wichtige Vorlage die Frucht eines Compromisses zwifchen Hrn. Thiers und der Commifsion ift, wobei von beiden Seiten ein Theil der früher erhoben«n Ansprüche aufgegeben ist. Uebngens ift Hr. Thiers mit der Vorlage doch nicht so ganz zufrieden. Sa scheint ihm die Frist von einem Monate zum Einlegen feines Velo zu kurz und er möchte dafür vier Monate an» gefetzt fehen. Auch gefällt es ihm nicht, dah jedesmal eine Votfchaft seinem Erscheinen auf der Rednerbühne vorangehen müsse. Er wünfcht ferner, dah die zweite Kammer wenigftens zwei Morate vor der Auflösung der Versammlung in's Leben trete und daß die gegenwärtige vollziehende Gewalt noch sechs Wochen nach jener Auflösung fortbestehe. Die französischen Radicalen sind aus'Z Aeußerfte erbittert darüber, dah die Regierung in mehrern Staaten Mitglie^eerder Internationale verhaften ließ. Das fehlte noch, daß man den Communiste!! erlaubte, das fchon fo fchmer geprüfte Land vollends zu vernichten. Hrn. Thiers scheint es mehr vor dem todten als vor dem lebenden Napoleon zu bangen, denn er zeigte sich äußerst schwierig mit der Eltheilung der Erlaubniß an die Generäle und Officiere, dem Begräbnisse des Ex-Kaisers beizuwohnen. Fluch fand es fein ,Vien Public' fchon für gut, vor den neuen Titulaturen zu warnen, die Napoleons An- Hänger der Ex-Kaiferin nnd ihrem Sohne beilegen. Er will Nich.s von einem „Napoleon I V." und einer „Kaiferin-Negentin" wissen, bedenkt aber wohl nicht, daß er gerade durch diese Verwarnungen Del in's Feuer gießt. Der Zudrang von Fremden in Chislehurft ift ein ungeheuerer. Vorgestern allein brachten 23 Züge über 25,000 Reisende dorthin. Jedermann will die Leiche des Mannes sehen, bex so lange Jahre hindurch ganz Europa in Athem gehalten. Heute soll im preußischen Landtage die Generaldebatte über die drei lirchenpolilischen Gesetze beginnen; dieselben follen einem Auöfchusse überwiesen werden, der in nächster Woche Bericht erstatten soll, daß die Gesetze im Landtage durchgehen werden, lann feinem Zweifel unterliegen. Das Herrenhaus kommt natürlich nicht mehr in Betracht, feit der letzte Pairöfchub ihm gezeigt, daß es eine einfache Slimmmafchine fei, die sich nach dem Kommando der Liberalen zu bewegen hat. Die g'strige Kainineisitz.ing bega-m mit einem Incident, das ohne Zweifel Wichtigeres verdeckt. Bekanntlich Halle Hr. Verger während der Vandkdebattcn erlläit,er wissevon Hrn. Foehr. daß bie deutfche Regierung nichts gegen die Nationalbank, fo wie sie im Gesetze vorgesehen sei, einzuwenden habe. In der darauf folgenden Sitzung berichtigte Herr Berger feine Ausfage dahin, er wisse das Gefügte nicht von Herrn Foehr, fondern habe es den der Kammer mitgeteilten Schriftstücken entnommen. Wieder in einer folgenden Sitzung verlangte Herr Metz, dah die berichtigende Erklärung des Hrn. Beiger in das Sitzungs- Protokoll aufgenommen werden follte, was übrigens fchon geschehen war; dann interpellirte Hr. Simons die Regierung über die Worte des Hrn. Berger, was damit endigte, daß die Negierung die Verantwortlichkeit für die Worte des Hrn. Verger von sich wies«, erklärte, es läge nichts vor als die Note Delbrücks und die Antwort der Luxemburger Negierung. In ber gestrigen Sitzung kam Hr. Metz auf die Sache von neuem zurück; er wollte wissen, ob im Augenblicke der Interpellation Simons nichts Neues von Berlin eingetroffen fei und wenn ja, warum bann die Regierung nichts davon gefagt habe, da die Kammer doch wissen wollt«, ob die neue Bank Lebensfähigkeit habe dadurch, dah Teutschland sich ihren Banknoten nicht verschließe. Sie sei traurig, fügte Hr. Metz hinzu, die Politik des Augenblickes. Der Herr Staatsminifter beantwortete diese Worte mit einer gerechtfertigten Indignalion. Wir haben, fprach er, die Interpellation Simons beantwortet, fo wie sie gestellt worden war. Von Berlin ift uns ein Schreiben über die Worte des Hrn. Berger zugegangen, aber nach dem Schreiben ift die Lage diefelbe geblieben wie vor demfelben. Die deutfche Regierung macht der Bank keine Opposition, Deutfchland mifcht sich nicht ein; Alles, maö Deutschland hätte unangenehm sein können, ist nicht in das Gesetz aufgenommen worden. Was traurig ist, das ist, daß die Regierung über die Worte eines Deputirten interpellirt worden ift. — Soder Hr. Staatsminifter, fo weit wir feine Worte verstehen konnten. Ja wohl, es ift traurig, dah mau uns für jedes Gefetz, das mir machen wollen, für jede Bewegung, der wir uns überlassen wollen, zumulhet, zuerst in Berlin anzufragen, dah fast jeder Frage, die bei uns debattirt wird, ein politischer Mantel angehängt wird; Berlin soll die Bank begraben, welche unsere Kammer für gut befunden hat, dem Lande zu rerschasscn. Der Mohr hat wieder feine Schuldigkeit gethan, die Presse hat es wieder verstanden, in Verlin Staub aufzuwirbeln, uns wieder auf die Scene zu bringen, die deutsche Negierung wieder gegen uns aufzuhetzen; wir bitten jetzt erst recht fehr den Staatsrath, das Gefetz vom zweiten conftitutionellen Votum zu dispensiren. Entweder überwacht die deutfche Negierung alle unfere Schritte und Tritte oder sie hat dienstbare Geister bei uns, welche ihr pflichtfchuldigft Bericht über unfer Thun u. Lassen abstatten: und das ift traurig, fehr traurig. Nachbem baS Incibent erlebigt war, würben ber Kammer bie eingegangenen Petitionen mitgetheill. Nnfteigerer von gifchereien kommen ein, bamit ihnen ein Theil beS AnfteigerungspreiseS erlassen werbe, wozu sie sich burch bas gifchereigesetz ermäd)tigt glauben. Der ©emeinberath von ©ieinfel verlangt ein ©ubsib von KOOO gr. zum Bau einer Brücke zwischen ©teinfel unb Heiöbors. Der Gemeinberalh von Nemerschen uedangt, bah ber Weg von Wasserbillig nach Nemich bis zur Grenze Lothringens fortgeführt und ur StaatSstrahe erhoben werbe; zwei anbere ©emeinberäthe schließen sich ihm an. Die Kammer geht bann zu ihrer Tagesorbnung, bem Gesetz über baS Weiberecht, über. Der StaatSrath hatte verlangt, baß bie reSp. ©emeinberäthe entfcheiben, ob baS Ganze von Be- unb Entwäfferungsarbeiten in natürlichen Wiesen ber Art fei, bah biese Wiesen bem Neiberechte entzogen werben sollten; solche Wiesen müßten bann burch ein Zeichen bezeichnet werben. Die Centralsection ber Kammer pflichtete bem Staats« rath nicht bei unb blieb bei ber ersten gafsung: baß nämlich folche Wiefen bem Weiberecht entzogen werben, in benen ossenliegenbe unb zufammenhängenbe Arbeiten gemacht worden feien. Auf ben Antrag beS Hrn. be Wacquant würbe biefe gafsung da hin vervollftänbigt, baß unter diefen Arbeiten nur folche zu verstehen feien, welche burch baS weibenbe Vieh befchädigt werben können; breite Waffergraben unb Mauerwerle z. B. würben eine Wiefe bem Weiberecht nicht entziehen. ES entspann sich über biefe gaffung eine lange Diskussion, für welche wir auf bie nachfolgenben Kammerberichte verweifeni von Seiten ber Regierung bestauben bie HH. Servais unb VanneruS auf der von Hr. be Wacquant vorgefchlagenen gaffung, währenb die HH. Metz unb Brasseur sie bekämpften ; schließlich würbe sie mit einer großen Majorität angenommen, gür biefelbe ftimmten bie HH. Vefchmont, v. Blochaufen, Collart, de la gontaine, Eyfchcn, Ab. gifcher, gühr, Gretfch, Heß, Jacques, I. P. Klein, Macher, PeScatore, Rifch, Tfchiberer, Veiter, be Wacquant unb Wolf. Gegen biefelbe ftimmten bie HH. Anbre, Brasseur, Demuyser, HameliuS, I. B. Klein, Metz, ©chmit unb Toutsch. ES entstand bann die grage, ob das Gefetz wieder bem Staatsrat!) zur Begutachtung vorgelegt welden sollte; bie grage wurde der Centralfeltion zur Prüfung überwiesen. Die Reihe tarn alsdann an bie Petitionen worüber Hr. I. P. Klein Bericht erstattete. Über bie Petition von Peppinge» und Livingen um eine Pfarrei schlug ber PetitionSauSfchuh für ben Augenblick die Tagesordnung vor; auf Antrag ber HH. Brasseur unb be Wncquant würbe die Discussion beS Antrages verschoben. Die Petition der ©emeinbe Dippach um ein ©ubfib von 1009 Fr. für ben Weg von Schuweiler nach Dahlem würbe ebenfalls verfchoben bis zur angekünbiglen Maßregel über bie ©emeinbewege im allgemeinen, gür diesen Weg war ber genannten ©emeinbe eiu ©ubsib von 400 granken zugewiesen worben. Die Petition beS cmeritirtcn Pfarrers Herrn Heyart um Erhöhung ber Pension würbe ber Negierung übermiefen mit bem Nebeuten, bem Petenten ein Subsib aus ben 4000 gr. zukommen zu lassen, welche für ben lalh. CulluS im Vübget ausgeworfen finb. lieber bie Einsprache beS Hrn. Netzer gegen den Poftbienft zwischen Wiltz unb Wilwerwiltz ging bie Kammer zur Tagesordnung über. Die Tagesordnung würbe ebenfalls für bie Petition von Vchternach um,eine Tertia am borligen  Progymnasium angenommen, nachdem Hr. Föhr vergebens dafür sich erhoben hatte» Eine Petition des Gemeinderathes der Stadt Luxemburg, die ihr aus der Festungs' domäne zuerkannten Immöbel zu veräußern/ um den Erlös auf Anstalten öffentlichen Nutzens zu verwenden, wurde der Regierung überwiefen, damit diefe im Einveiständniß mit dem Gemeinderath einen Gefetzentwulf ausarbeite. Herr Pescatore unteistützte den Antrag und fügte hinzu, bie Regierung könnte sich dann zugleich auch über andere Fragen mit dem Gemeinderäthe verständigen. Der Bericht der Centralsection über das Budget enthält unter anderm einige B-emer« kungen zu dem Büdgetpoften: Gendarmerie, die eine besondere Erwähnung verdienen. Es handelt sich um die Trennung der Gendarmerie von dem Iägercorps, wovon bereits wiederholt in der Kammer Rede war und die ebenfalls von der Presse verlangt wurde. Diefes Mal fcheint die Sache sich verwirklichen zu wollen, denn die Sectionen mit der Cenlralsekt-on verlangen die Trennung zu energisch, als daß sie nicht stattfinden sollte. Die dritte Section verlangt vollftändige Trennung der Gendarmerie von dem Iägercorps und bittet die Regierung, noch in dieser Session einen Gesetzentwurf einzubringen, welcher die Attributionen und die Organisation der Gendarmerie gemäß Art. 97 der Verfassung regele. Ein Mitglied diefer Section hat eine Note folgenden Inhaltes eingereicht: „Durch einen K. Befchluh vom I. 1842 wurde die Gendarmerie dem Vundes-Contingent einverleibt, und wir hatten fomit diefe Zahl von Truppen weniger zu stellen, was eine ziemlich bedeutende Erfparnih nach sich zog. „Im I. 1868 wurde das Bundescontingent abgefchasst und ein Bataillon Jäger organifirt. Seitdem hat die Einverleibung der Gendarmerie tatsächlich aufgehört ; aber fonderbarer Weife blieben die Sachen fo, als ob der Befchluh von 1842 nicht durch das Gefetz von 1868 abgefchasst worden wäre. So sind denn oie Offiziere des Bataillons die Vorgefetzten der Gendarmen geblieben und der Major des Bataillons, welcher direkt die Jäger commandirt, ift eine Art von Obercommandant der Gendarmerie geblieben, während durch das Gefetz von 1868 das Bundescontingent mit dem Obercommando abgefchasst worden ift. Wenn man direct ein Truppencorps commandirt, fo kann man kein Obercommando über eine andere Truppe führen, maS allerdings in unserm Falle nur fictif und unnütz ift, jedoch manche Schwierigkeiten hervorrufen kann. Es wäre alfo statthaft, Alles abzuändern, was die Einverleibung der Gendarmerie in das Iägercorps betrifft." Die Centralsection schließt sich dieser Note an und empfiehlt Regierung die Trennung beider Truppencorps, welche nothmenbig und dringlich sei. Unter den Beamten Categorieen, deren Gehälter erhöht werden sollen, befinden sich die Gendarmen nicht. Ein Mitglied der ersten Section fragt, ob angesichts der geleisteten Dienste das Gehalt der Gendarmen im Verhältniß zu diesen Diensten und den B.diirf»issen des Augenblickes steht. Die Centralsection empfiehlt diese Bemerkung recht ernst lich der Negierung. Wir empfehlen sie ebenfalls. Ein Gehaltszufchuh für die Gendarmen ist eine Noth wendigkeit, ohne daß deshalb die Ausgaben für die bewaffnete Macht vergrößert zu werden brauchen. Die Sectionen scheinen uns das Mittel dazu angegeben zu haben. Die zweite Section verlangt nämlich, baß die Ausgaben für das Iägercorps .nicht jedes Jahr zunehmen; die dritte Section fragt. ob es nicht möglich fei, die Ausgaben für das Iägercorps zu vermindern. Köni.te diese Verminderung statt habc^, dann wäre die ersparte Summe den Gendarmen als Soldzulage anzuweisen; aber auch wenn diese Verminderung nicht stattfinden kann, so verdient doch unsere brave Gendarmerie, daß sie wie die übrigen Beamten bedacht werde.