Uebersicht  der politishen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1869-12-30 00:00:00

Uebersicht der politishen Tagesereignisse. Die erste Phase der Mnisterkrisis in Frankreich ist vorüber; dies Ministerium hat dem Kaiser seine Entlassung eingereicht, die und) angenommen worden ist, und der Kaiser hat den unvermeidlichen Deputirten Olivier in einem Schreiben, welches das officielle Journal veröffentlicht, beauftragt, ein neues Ministerium zu bilden. In diesem Schreiben tritt der Kaiser als rein konstitutioneller Fürst auf; er selbst wählt die Minister nicht aus, sondern er beouîtragt Olivier, ihm »olche Personen zu bezeichnen, welche fin gleichgesinntes Ministerium bilden wollen, ein Ministerium, welches genau die Majorität der Kammer repräfentirt ; schließlich bezeichnet der Kaiser es als seine Ausgabe, das konsti tutionelle Regierungssystem zu einem regelmäßigen Funklioniren bringen zu wollen. Damit hat nun der Kaiser bei; verhängnisvollen Schrill gethan; sein Ministerium und et sind von einer Majorität der Kammer abhängig und wer weiß, wie über kurz diese Majorität sein wird ; wenn er nur die Erfahrungen mit Kammermajoriläten nicht zu machen braucht, denen Karl X. und Soute Philippe gefallen sind. Seinen Polignac hat er in Ollivier wie Karl X., sein Stiers bleibt unter dem Louis Philippcs; Ollivier ist nicht der Minister, der dem Kaiser zu helfen vermag, das konstitutionelle Regime in Frankreich zum Funktioniren zu bringen. Mehr rote Nouher hat Ollivier sich den Haß der Linken zugezogen. Früher gehörte er mit I. Favre und Picard zu den bekannten 5, welche die Opposition in der Kammer bildeten: er lieh sich durch kaiserliche Gunstbejeugungen  abäiehen i:nb gilt heute als lleberläufer ; tleberläufer »ermögen aber nicht, meber greunb noch geinb, Vertrauen einjiiflöf3en. ©ie aufeerorbentliche Bammerfeffion, welche bie SPoblprüfungen pr Slufgabe tjatte, ift legten ÎJÎontag gefehloffen roorben ; bie or= bentlid;e ©eifion begann geftern ©ienftag. Be»or gefehloffen rourbe, rourbe noch eine SSahl, bie beS 3ui>en $ereire caffirt unb brachten mehrere ©cputirte ber Sinfen ©efe^ projette ei«, fo für ein SSkhlgefefc, für 3luf= hebung ber 3eitunflèftempelfteuer, ben freien ©ingang frember 3eitungen in granfreich. ©ie tarifer patrie fiel)t fich »eranlafet, eine Sïadjricht, nach welker 75 politifebe SSerhaftungeu in ber tarifer ©arnifon »or= genommen roorben roären, als »oflftänbig un= begrünbet ju bejeidjnen, bod) fügt baS Blatt .hinp, geroiffe 3nbt»ibuen madbten bei ben Sruppen anarebifche s]?ropaganba, fänöen aber nur Sheilnahmlofigfeit unb Verachtung. Ihre K. K. H. H. der Prinz und die Prinzessin Heinrich der Niederlande sind glücklich »on Ihrer sJieife nach Ober=©gt)pten zunickgekehrt und kamen am 23. Dezember in Alexanbria an; wahrscheinlich haben dieselben be; reits Egypten verlassen. (.ffammeroerljanblungeu. 2lu3gaben=23üb* get.) Strt. 35 3ägercorpS unb ©en= barmerte, 394000 ?Jr. §r. v. 53loc^au fen: möchte etllärungen über eine Sl)at= fadhe erbalten. 3ch l)abe in ber ïtôhe ber ©tobt ©olbaten beim Siinelliren ber jCeftungä-graben befchäftigt gefchen; auf befragen fjat man mir geantwortet, biefe ©olbaten feien aJtüijleute. ©ie Äammer Ejat nur aber ben Sffiunfcb auSgebcücft, eS möchte bie SKilij fo Diel wie möglieb »erfdjroinDen ; es ift alfo ihre Slbftdjt niebt, bafe ïïïiiijleute als 9lrbei= ter gebraust roerben. 3Jlan fagt, roir bebürf= ten 250 ©olbaten, bie 1 3ahr unter SBaffen ftänben, um ihnen ben militärifeben ©eift bei= jubringen unb fie p fpätern Sluftelluugen p befähigen; wenn fie fonftige Slrbeiten vexrichten fönnen, bann braudben wir !eine 250 3Kann roährenb eines Saures unter SBaffen unb bann ift es beffer, wir febiefen fie nact) §auS, um bort p arbeiten. $r. ©en. ©ir. SSanneruS: ©te 9JHlij= leute roerben nidÇjt su ©emolitionSarbeiten, fonbern p ©ärtnereiatbeiten »erroenbet; rie roerben aud) nid^t baju commanbirt. ©te ÜJtilijleute haben einige freie Sage in ber ÏBoche ; bie ©cmplition§=©ommiffion gebraucht einige baoon p BerfchönerungSarbeiten unb bejahlt fie aucb, roogegen nichts einproenben ift. ©te 3)ttlitär-2lrbeitefrage ift fetjr belifa= ter ïtotur, man hat fich bamit in anbern Säubern befchäftigt ohne fie p [Öfen; jeben= falls ift an beut in SHebe ftehenben gatt nickte Unrechtes. £r. Soutfch: ©ie SKilijleute finb ntdjt pr SCrbeit commanbirt, fie finb ganj frei, p arbeiten ober nicht p arbeiten ; arbeiten fie, fo erhalten fie 35 ©entim. per Sag. £>r. o. Slocßaufen: 2Benn bie frühere 3JHlitärorc.antfatton noch befiänbe, fo würbe ich felbft bie ©rlaubnife für bie ©otbaten forbern, arbeiten p bürfen; tjeute aber fucbt man, fie fo balb roie möglidj nadj Boufe p fcbicfen unb möglicbft wenig unter ben 28af* fen ju galten. SDîb'glicb ifts, baf3 fie nicht pr Arbeit commanbirt roaren, über fie arbeite* ten unter ber Slufficht cines Äor;>oralS unb fie »errichteten Ërbarbeiten. 3Jîon bat mir gefagt, eS feien 9Jiilijleute, welche nic§t in bie Sbatatüonefc^ule gehen. Stuf melier Büb= getjiffer roerben fie bejab.lt? §r. 2fiefc: 3cb bin roirflidb über bie Be= inerfungen be§ £m. ». Blochaufen erftaunt. llnfer befielt auS greiroiQigen unb 3Jiiltjleuten ; roenn nun bie 2Jlilijteute arbeiten, fo fcbeinLbaS mir recht gut ju fein, benn baburch roerben fie in ber ©etrobnbeit ju arbeiten unterhalten; uno roaruitt follte man ihnen nicht geftatten, etroaS p »erbie= nen? 3$ wüufdbe, bafe unfere ÜJliltjleute nach abgelaufener ©tenftjeit baS Slrbeiten nicht »erlernt haben, unb ftatt p tablen, follte man benen ©anf roiffen, welche ben SDMltjs leuten arbeit »erfcbaffvn. 3$ glaube uic^t, baf3 bie ÜMüjleute geflagt haben; «S roaren anbere unb weil eS anbere roaren, fo haben biefe Klagen wenig ©influfe auf mich. fèr. ©taatSmimfter ©erwaiS: ©ofe einige Solbaten befchäfttgt finb, ift feine Urfacbe, baf3 beren mel)r unii langer bienen muffen; biefe Siebriten finb nur cine Erholung. 3m Slugenblicf ift bie 3°^ bet Sruppen fehr befdjiänft, im ©anjen 245 3Jtann unb baoon finb lüO greiroilligen. Zu Art. 36: Gehaltszulage für die Gendarmen, 15000 Fr., bemerkt Hr. N. Salentiny, die ©entralfeftion wünsche einstimmig daß diese Zulage definitiv sei; der Hr. Staatsminister willigt ein. Art. 39: Gehälter der Nechnungsf a mm er, 28200 Fr. Hr. ©en. ©ir. tll»e' ling: der Kammer sind einige Gesuche um Gehaltserhöhung eingegangen; werben die Gesuche angenommen, so muß die Ziffer um 800 Fr. erhöht weiden; unterdeh refer»irt sich die Negierung das Recht zu entscheiden, ob die Gehaltserhöhungen begründet sind ober nicht. Hr. Toutsch: Mir scheint es unmöglich auf diese Weise die Gehaltserhöhungen p bewilligen; die Gesuche sind noch nicht inftruirt; werben fie für begründet erfunden, bann bedarf es eines Gesetzes, um fie p bewilligen. Hr. ©en. ©ir. Ulveling: Das Gesetz über die Nechnungskammer erkennt der Regierung baS Recht p, die ©ehaltet der untern Beamten p bestimmen. Hr. Metz: Man batte früher entschieden, daß die Gehälter der untern Nechmingsbeamten reoibirt würben was ober bis jetzt noch nicht geschehen ist; man sagte, diese Verwaltung befinde sich in einer besondern Sage ; die untern Beamten rückten nicht in die höher» Stelleu auf, daher fei es nötbig, die Gehälter der untern Beamten zu verbessern ; will die Negierung es thun, so stimme ich ihr bei. Hl. Toutsch: Die Verfassung sagt, daß fein Gehalt, feine Pension, keine Gratifikation, welche über ein Jahr gehen, anders als durch ein Gesetz zuerkannt meiden kann. Die Verfassungs Commission fand, daß die Negierung zu leicht die Gehälter erhöhte, sie wollte deshalb baS frühere System, nach welchem die Gehälter durch K. Beschluß erhöht werden konnten, abändern und sie forderte ein Gesetz. £r. llloeling. ©ie Regierung mufe boch baZ Stecht haben, bie ©ehälter p erhöhen, roenn ber Beamte bap baS Stecht tjat; ich behatte bie »on §etrn Soutfcb aufgeworfene fouftitutionelle grage »or. fèr. ©tatSminifter ©et»ai3. Sßit muffen biefe grage bis pr ©iScuffion beS ©efefceS über bie fßed^te unb Pflichten ber Beamten referuiten, bamit bei biefer ©elegenheit bie Kammer bieSSerfaffunginterpretire; wäre bie 2lnftcht beS §m. Soutfd) bie richtige, fo müfeten eben fo »iele ©efefce fein als eS 3Serroaltungen gibt, unb bie Regierung tjätte nicht einmal baB Stecht, einen Briefträger p ernennen. 21rt.44. ©ebälter v. ©ntfehäbigungen für bie Beamten v. Slngeftellten ber bi« recten©teuern, Slccifenu.beS SabafierB 148,400 gr. ©ie erfte ©ection wünfeht bie Sifte ber Beamten v. ben Betrag ihrer ehälter p fennen; ein 3J?itglieb berfelben ©ec= tion roünfcbt cine Slbäuberung beS ©efefce? übet bie ©iftillerien, um fo bie ©efefcgebung mit ben Bebürfniffen biefer 3"buftrie in @m» ftang p bringen, ein anbreS Mtglieb roünf-ht eS mögte bie ©rtjebung ber Steuern fo ftott« finben, \>ai bie Steuerpflichtigen nicht aufeer-balb beS ©antonS ju gehen brauchten, ©ie 2. ©ection fragt, ob eS watjt ift, ia% bie 3te* gietung baS Slmt cines ©teuer-3nfpsctor3 eingeführt bat; fie fragt, ob bie ©ehälter ber ©ontroleure ben jablreicben 2lbroefenb,eiten, roelcbe biefeS Slmt erforbert, entfpred)en unb, erfuebt bie Regierung, ob eS nicht beffer roäre, einen Einnehmer per ©anton p ernennen. ©ie ©entrallection empfte.lt ebenfalls baB ©tubium biefeS ©rjftemS; einen Einnehmer per ©onton rourbe erlauben, cine bebeutenbe Slnjabl »on Slemterit abpfchaffen unb bie anbere p terbeffern. Bis babin baS ©pftem ftubtrt ift, »erminbert bie ©entralfection bie 3iffer um 5,000 gr. £>r. ©en. ©ir. Hl»eling. ©ie biefeS3ab,r geforberte ©ehaltSsiffer überfteigt bie »om »ottgen 3al)re um 5,000 %i. ; bie Regierung rourbe bap bureb bie »om ©irector ber ©teu: eroerroaltung gemalten SSorfcbläge geführt, welcher fchon im 3Jîonat Sïpril cine ©ehaltS» »erbefferung für bie Einnehmer v. Slccifenbeomten forberte unb bie fidh auf 9,000 fix. belief; bie 3tegierun3 »erminberte bie 3tff« unb fann fie noch, »erminbern, ja fie wagt nicht irgenb etroaS p forbern unb gibt ihre 3uftimmung, X>a^ bie 3iffet um 5,000 gt. »erminbert werbe. ©in ïïtttglieb ber 1. ©ection forbert eine 2ibänberung biS ©iftitteriegefeëeS. ©aâ ©e= fefe ift »om3ah.r 1842 unb ich bin nicht über* jeuat, bafe eS ben Bebütfniffen bet 3nbufttte proibet ift. IXm ben 3ßunfdj bet 1. ©ection in Betreff ber Steuererhebung p befriebigen, müfete matt bie ©innahinebüreauS fo einrichten, bafe fie nur die Örlschaften eines einzigen Cantons begreifen; man müßte also die ganze jetzige Einrichtung unistoßen. Bei der jetzigen Einrichtung hat man aber gesucht, die Arbeit so viel wie möglich gleichmäßig zu vertheilen u. die Steuerpflichtigen den Bureaus zu nähern. Was mich betrifft, so sehe ich feinen praktischen Nutzen in dieser Nenderung, denn jeder Einnehmer muß sich jeden Monat in die Gemeinden feiner Einnahmen begeben, «m bort die Steuern in Empfang zu nehmen; nur Die Distillcricen müssen Gänge machen u. diesen liegt daran, daß fie so nahe wie möglich an den Bureaus seien. Es ist wahr, daß Hr. de Colnet die Absicht hatte, nicht eine neue Stelle von Inspector zu gründen, sondern ein Titular auf diese Stelle zu ernennen. Der Staatsrath hatte auf die Notwendigkeit eines Beamten aufmerksam gemacht, der die Verkeilung der Mobiliarsteuer überwache; die Regierung wollte die Vesugnisse dieses Beamten, des In^pectors, ausdehnen ; er wäre beauftragt worden. Denk schnften (mémoires) über die Mobiliarsteuer auszuarbeiten und im Comité für Streitsachen im Staatsrath zu plaidiren. Die jetzige Art und Weise zu plaibiren hat Nachtheile und zieht Kosten nach sich für den Staat und für den Privaten, denn die Partei, welche unterliegt, muß alle Kosten tragen, die oft sehr hoch sind. Diesem Mißstände wollte die Regierung abhelfen, indem Ne den Inspector beauftragt hätte, »or dem Staatsrath zu plaibi= reit. Der Gedanke läßt sich rechtfertigen, allein er war noch nicht ausgeführt; die Regierung verzichtet daran, und wirb einen Beamten der Finanzuermaltung belegutren, um den Staat vor dem StaatSrath zu vertreten. Der Vorschlag, per Canton nur ein Eiunehmerbüreau zu haben, verdient reifliches Ueberlcgen; ich fürchte aber, daß ein Bureau nicht genügt; wir haben heute 24 Bureaus und ein jeder hat hinreichend Beschäftigung