Diekirch, 29. August.
Der Wächter an der Sauer, 1856-08-30 00:00:00

Diekirch, 29. August. Warum wir bis dahin gehen. Als wir in unserer vorletzten Nr. drei Punlle unserer Verfassung angaben, in deren Abänderung wir willigen würden, falls eine Modifieation einmal «nabweiSlich geworden, drückten wir die Ansicht ans, daß diese Pnncte der Negierung genügen miissten, sofern sie blos die königlichen Prärogativen im Auge t)abe, nicht aber ihre eigene Stellung. Es ist für den Vaterlandsfreund erfreulich gewe« sei», daß, als es sich im Ministerralhe um die Ver» faffung handelte, jene Ansicht die Oberhand behielt« welche die vorzunehmenden Modificalionen auf gesetz« lichem Wege, und nicht durch einen Staatsstreich, ausgeführt wissen wollte. Hoffen wir, daß dieselbe Mäßigung auch im weitern Verlaufe dieser Angele» Neuheit beobachtet werden, und daß man sich begnü» »en wird, bloß jene Puncte auszumerzen, welche etwa bei allzu strengen Puristen Anstoß erregen tonn» len. wen» auch ohne wirkliche» Grund. Wir geben zu, baß Art 45 der Verfassung, wcl« eher dem Könige keine anderen Rechte als die in dein Grundgesetze angeführten, zuerkennt, für sich allein genommen ziemlich republicanisch aussehen mag und den Buiidesstalulen zuwider wäre. Allein man darf nicht übersehen, daß Art. 1 derselben Verfassung, welcher das Großherzogthuu, als einen Bestandtheil des Deutschen Bundes erklärt und die bestehenden Bundesverträge anerkennt, dem erwähnten Art. 45 die anscheinende demokratische Spitze abbricht. Wenn em Gesetz beurlheill werden soll, so darf «icht em einzelner Artikel aufgegriffen und commen« tirl, sondern das Ganze muß nebeneinander gestellt und verglichen werde». Nur so kann man den Geist desselben wirklich erfassen. Wahrscheinlich hat die frühere Regierung auf die besagte Verbindung der angegebenen Verfassniigsbestiminuiigeii hingewiesen und konnte eS ihr so gelingen, die Bundesbehörde zufrieden zu stellen, welche die Auömcrzung des Art. 43 als bunbesividrig verlangte. Die nämlichen Bemerkungen sind auf Art. 34 an» wenvbar welcher bestimmt, daß der König Großher. i°B seine Entschließungen den Kammerbeschliissen ge» genüber binnen drei Monalen zu eröffnen habe. Beide Artikel können beseitigt werden, ohne daß dadurch unsere Freiheiten im Geringsten berührt wurden. Artikel 45 ist eine Prinzipien«Deklaration. d«c in uusenn Lande selbst dann ohne Belang bliebe, wenn derselbe» nicht bereit« durch Artikel 1 alles Verfängliche benommen wäre. Artikel 34 ist ebenfalls ohne Wichtigkeit und von g« keiner Tragweile; denn c« versteht sich von selbst, baß der König die von der Kammer volirten Gesetze entweder sanctio« nirt oder nicht fanctionirt. Wird em Gesetz im »Memorial" nicht publizirt, so kann man annehmen, daß die execntive Behörde die Sanction verweigert' y[i Festsetzung eines Zieles von drei Monate» mag in andern «äntoevn eine gewisse Bedeutung haben, wo die Kamme»« das ganze Jahr hindurch verfarn« "tt '"". weil bann im Falle der Nichlfanclion und kür dringende Dinge „och in, felben Jahre eine an« derweillge Maßregel beantragt werben kann; in un« erm Lande, wo die Kammer kaum drei Monate zu« lammen ist. bleibt es einerlei, °b die königliche Eni. Scheidung binnen 3 oder binnen 6 Monaten getroffen wirb Während indessen beide Artikel dem Volke bisher nicht vom geringsten Nutzen waren und auch künftig ihm nicht nützlicher fein werden, sind dieselben mehrmals die Veranlassung von lliiannehiiilichkeitcn und Schwie« rigkeiten geworden die. wenn sie von gewissenlosen Ministern wären ausgebeuiet worden, gar leicht den Sturz unserer ganzen Verfassung hätten nach sich zie« Heu können. Die Neclamationen des Bundes bati» ren von lange her; die strengen Rohalisten weisen fortwährend auf die nämlichen Bestimmungen als autiiiionarchisch hin ; die Renegaten benutzen die Ge» Icgenhät und stimmen in den Lärm em, um ihren neugebackenen und verdächtigen Rohalismus zu be» thaligen; die Feinde unserer Institutionen freuen sich, weil sie in besagten Artikeln die mögliche Veranlas, sung zu einer Beseitigung des Grundgesetzes erbli» cken. Daß alles dieses nicht gegründet ist, haben wir nachgewiesen; allein daß die Dinge sich so ver» halten, ist Thatsache. Wenn deshalb durch unbedachtes Auftreten eine Verfassiiiigsmodisiealion einmal unabweisbar gewor» de», so ist hier die Gelegenheit dazu in günstigster Weise geboten. Alle Parteien löuiien dieselbe in diesen Gränzen bewilligen; die Regierung kann eine solche vorschlagen, »veil selbe gerechtfertigt erscheinen dürfte; die Kammer kann in dieselbe einwilligen, weil da lein Vollsrecht vergebe» wird. Will man indessen weiter gehen »nd z. B. Schritte thun, wie solche die „Revue" anräth, so gestalte» sich die Dinge anders; alle Parteien »verden da die Gelegenheit be» nutzen und Aeuderungen verlangen, die einer jeden wünschenswert!) erscheinen — dadurch kann leicht das Ganze in große Gefahr gerathen. Uebrigens ist bis heule fchon übergenug dargelhan worden, daß zu den von der „Revüe" verlangten Aendcrungen kein Grund und keine Veranlassung vor« liegt — es sei denn, daß die jetzigen Minister sich eine angenehmere Stellung sicher» wollten. Mit einem solchen Grunde aber rechtfertigt man »icht eine Naß« regel, die so tief in das Leben eines Volkes eingreift und möglicher Weife die verderblichsten Folgen nach sich ziehen kann. — Es bleibt uns noch der 3. Punct zu rechtfertigen, dessen Acnderniig wir als passend angegeben. Wir werden un« diesem in einer folgenden Nr. unterzie» hen.