Prozeß des Wilhelm=Luxemburg contra Regierung.
Luxemburger Wort, 1870-06-09 00:00:00

Prozeß des Wilhelm=Luxemburg contra Regierung. Herr Adv. München: Ich gehe zu einer andern Ideenfolge über wie Hr. Leibfried und ich sage: follte auch gegen alle Wahrscheinlichkeit und alles Er« warten die Identität der Bahnen entschieden werden, so mühte dennoch das Urtheil des ersten Richters kasstrt weiden, denn fein Urtheil verletzt ein Gesetz, er hat seine Macht überschritten. Das Tribunal hat das Gefctz vom 19. März 1869 verletzt, indem es dem Wilh.- Luxemb. eine Eisendahn-Concession gab, welche das Gesetz Hrn. Philippart gegeben hatte. Dieses Gesetz bestätigt eine Convention, welche zum wirtlichen Gesetz geworden ist; es concedirt Domänen, Erzgruben, dispensirt von Steuern, belastet die anstoßenden Eiaentbümer, welche in einer gewissen Entfernung nicht bauen und pflanzen können, es ist, im Widerspruch mit der Ansicht des Hrn. Simons, ein wirkliches Gesetz, welches sür Alle gemacht ist; ob es gut oder schlecht ist, darum haben wir uns mcht zu kümmern, wir müssen uns beugen. Staat und Privatleute müssen sich vor dem Gesetze beugen und das Gericht hat das Recht nicht es zu kritifiren unter dem Vorwande, es verletze frühere Rechte. Der Königl. -öefchluß von 1859 gibt dem Wilh.- Luxemb. kein Recht, er verspricht ihm nur ein Vorzugsrecht und dieses Versprechen, wenn es durch unsere Schuld nicht eingehalten werden kann, gibt nur Anlaß zu Scharenersatz; es wäre nicht für's erste Mal, daß ein Gesetz erworbene Rechte modisicirt hätte. Das Gesetz hat Philippart das Recht gegeben, eine Bahn zu bauen und es steht dem Gerichte nicht zu. ihn dieses Rechtes verlustig zu erklären: denn das Resultat des Urtheilsspruches bestände eben darin, Philippart zu enteignen zum Nutzen des Wilh.-Luxemburg unter dem Vorwande, dieser habe ein früheres Recht. Das Gericht erster Instanz hat alfo feine Macht und feine Kompetenz überschritten, es hat in die Verwaltung eingegriffen, indem es eine Eifenbahn-Concefsion verleiht, während es ausschließlich nur Sache der Regierung und nicht des Gerichtes ist, das Tracé der Bahn zu bestimmen und die Zahlfähigkeit und Moralität des Bahnunternehmers zu prüfen. Zahlfähigkeil und Moralität sind von einer hohen Bedeutung; die Negierung hatte zu untersuchen, ob der Wilh. Luxemb. die Mittel hatte, um eine Bahn zu bauen, besonders nachdem er, wie Hr. Simons sagte, gestoiden war. Das Vorzugsrecht ist ein persön» liches Recht; der Betrieb der Bahn kann erst an die Ostbahn kommen, nachdem die Bahn gebaut ist; wie kann also der tobte Wilh -Luxemburg eine Bahn bauen und deren Betrieb dem Wilh.-Luxemb. überlassen? Indem del eiste Richter sich über Zahlsähigkeit und Moralität des Wilh.-Luxemb. aussprach, hat er seine Competenz überschritten. Das Gericht hatte nur das Recht, Schadenrrsatz dem Wilh.-Luxemb. zuzuerkennen, allein es hatte nicht das Recht, sich über den Gegenstand der Streitfrage felbst auszusprechen und ihn dem Nilh.-Luxcmb. zuzusprechen. Gesetzt, die Regierung wäre verpflichtet gewesen, etwas zu thun, was halte dann geschehen müssen? Der Wilh.-Luxemb. hätte kommen müssen und sagen, er wolle statt Philippart bauen; die Regierung hätte dann geantwortet, sie könne ihm den Vau nicht gestatten, denn sie fei durch ein Gesetz gebun den und das Gericht Halle nachsehen müssen, ob die Regierung unsere Gegner nicht eiltschädigen mühte. Das halte die Sprache unlerer Gegner selbst von ihrem Standpunkte aus sein müssen, aber nie hätte das Gericht Hrn. Philippart enteignen sollen. Das Gericht erster Instanz hat al!o einen millkührlichen Akt posirt, es hat das konsti tutionelle, Civil- und Verwaltungsgesetz mißlannt. (Forts, f) Eine Anzahl Actien der belgischen Credit Gesellschaft lLangrand-Dumonceau ist zur Zeit in unserm Lande abgesetzt worden, und sind mir dchhalb überzeugt, einem Theile unserer Leser einen wesentlichen Dienst zu leisten, wenn wir, da die genannte Gesellschaft unlängst fallit «klärt worden ist, sie über die Schritte aufklären, welche zu thun sind, um ihre Interessen so viel wie noch möglich zu wahren. Der vom Gelicht ernannte Agent der Faillitmasse zeigt durch Circulare den von ihm ermittelten Gläubigern an, bis zu welchem Tage die Titeln zur Begründung ihres Guthabens angenommen werden. Wenn dies bis jetzt noch nicht geschehen, so rathen wir den Betheiligten, sich direct an den Agenten oder an das Brüsseler Handelsgericht zu wenden. Ist die Schuld vom Agenten anerkannt, und hat man nicht Gelegenheit sich an den Versammlungen der Gläubiger zu betheiligen oder durch einen Bevollmächtigten vertreten zu lassen, so zeige man dem Agenten brieflich an, daß man sich den Beschlüssen der Masiv tat unterwirft.