Landstände.
Der Wächter an der Sauer, 1852-11-20 00:00:00

Landstände. Sitzung, vom Montag, 15. Nov. Die Sitzung beginnt um halb vier, unter dem Vorsitze des H Ch. Metz. Es wird eine Petition des H. Frank von Neuland verlesen, worin « sich beklag!, daß cinKantonnier sich auf Befehl d« Regierung imtechiniäßig in den Besitz seines Eigentums gesetzt habe, daß et von det Vetwalnmg nicht habe sein Recht «halten können und sich diesethald an vie Kammer wende. Hr. Ulrich stellt die Sache in ihrem wahren Lichte dar. Die Sache gehl die Regierung nichts an, sondern den Unternehmer der Straße, für den ersten nicht ver» »niworllich sein kann. Der angebliche Kanlonni« ist em bloßer Arbeitet des H. Vandetaiken. Das Eotreelionclqericht, bei den, Frank den Unletnehmct vetllagi. hat übriges bereits den letzter» freigesprochen. — Nach einigen Bemerkungen der HH. Toutfch und Richard witd die Petition an die Peliiions^Eominifsio» übciwicsen — Ht. N. Metz legt zweiGesetzvoischlägevot, det'etstc, weln.eb die Ausführung des Gesetzes übet die c«onetisationder Kupfermünzen bis zum l.lanuat aufgeschoben wird; der zweüe belteffend die Ptotogatio» des provisorische» Biaiiereigesetzes bis zu demselben Datum. — Das Wort ist an H. Mersch, über das Bandüdczet. Ei gibt Aufklärungen übet die An und Weise, wie det Eichet Berg und die Ncudotfstiaße gebaut worden. Wen» seine Ansichten den Vorzug «langt hatlen. so würde der Staat 40,0U0 Flanken gewonnen haben. Ht. Hardt replicitt ans die Reden det HH, IN' rieh und Ebethatdl in der letzte« Sitzung und sucht die dort angeführtmArgument« zu widerlegen, »nd durch Angaben von Ziffern zu beweisen, daß gegen die Etklaningen des H. Generalverwalters die Kosten »er* schiedencr Straßen höber gestiegen sind, als er voigesehen. Nach einer Rede des H N. Metz, »votin «dieAtgumenie des H. Hardt widetlegt und zu beweisen sucht, daß H. Hardt in denselben Fehler falle, den et der Rcizictuno, vonverfe, «greift Hr. Itnion dao Wort In einet langen Rede greift et die fännntlicken Haiidliiugen der Regierung an. Sie habe in 4 Jahren 4 57?i(Iione;' außcroidemliche (iinfünfteverzcfiri, und was hat sie aufzuweisen. Allerdings Straßen; aber wo biet» ben verbesserte Gefängnisse, die Ech'ffbatmachinig det San« und Mosel, em Ständehans ic. Warum Hab! Ibt Straßen gelaui? um Eure Infiumz im Lande zu «hallen. Ihr habt die Gemeinden verwöhnt mit Eu< ten Snbsideii. Ihr könnt nicht sagen, daß schlechte Jahre Euch dazu gezwungen haben, denn 49 und 50 waren leine schlechten lahte. — Der Generali'etwali« der öffentlichen Paulen hat eine fchwete Veranlwotl» lich feil auf sich geladen, indem er 29,00 i) Fr. an das Walfetdinget Schloß oetweitdet, wähtend ihMdie Kam» in« nur 50N Fr. bewilligt hatte. - Er haue als Erperlen nicht Mitglieder det Kamm« nennen nnd ne nicht mit der Verkeilung vo» Geld«» beauftragen sötten. Morgen Sitzung um 9 llhi. Sitzung vom Dienstag, Morgen. Ht. v Bloch fluten berichtigt eine gestern von H Haiti gemachte Angabe, als habe et den Antrag zur Errichtung der Ettelbtück« gestellt. Es sei vielmehr die Regierung, die aus Begehren der Gemein« de 20 Ft. ins Büdgcl eingeführt habe. — Hr. U ! velr» g berichtig! ebenfalls eine ittige An» gäbe des H. Intio», die alle Regierung habe außer det Million vom Gtüuenwalo »och eine Million in det Kasse gefunden, als die alle Regierung abtrat. Gemäß den Angaben des H. lllvclina, hat di« alte Regierung det neue» Richte- hinterlassen; die Kasse war 184 S so leer, daß, um sich nicht insoloabel zu etkläten. vetschie» diite Beamten ihte Prwatgeld« derselben votgeschos» sen haben, bis einige Tage spät« der «sie Termin des Giünenwal Preises anlangte. Es ist also unmöglich, daß die neue Regierung eine Million in der Kasse ge» sunden. Ht. Eberhard sag» H. lurion, wenn « geglaubt habe, daß andere Bauten, em Hospital te. nützlich« ge» wcien seien, als die Stießen, so hätte er die Aiifmetk» samkeit derselben bei Zeilen aus diesen Gegenstand lei> len sollen, als die Kasse noch gefüllt war. Wenn unsere Gefängnisse in so schlechtem Zustande lind, wie kommt es, daß die alle Regierung nichi auch demselben abgeholfen? — Hr. N. M e tz. Als die alte Regierung abitat, halle sie 673,000 Fr. von» Giuncnwaidc touchirl; als sie zu» rüfftrat, ließ sie davon noch 4 'O.OJO Fr. zurück, also eil, Deficit von 27.3,<> Ü Fe. dao ist weil entfernt von 1 Million, wie mau gesagt hat. - Man hat uns ge» fragt, was wir in diesen .Uhren mit den 300,000 Fr. gemacht, die wir auf det Ewüliste erspart? Sie sind aufgewogen worden durch die Verminderung d« Ein„ahmen während diesem Jahre. Int lahte 1549 beliefen sich die Einnahnien aus 300,0 lO Fr. weniger als im lahte 1847. Daneben waten außerordentliche Be» dütsnisse zu befriedigen, weil in dem lahte 1849, ~>o, Industrie und Handel datnieder lagen. — Wir habe» die raison d'etal verletzt.? Haben »vir nicht die Ort)» nuug aufrecht «halten, den Unterricht in den Gemein» den gehoben, die Gemeindewege verbessert? Was ist denn die raison denn in 'einem kleinen Staute wie wir? Ist es nicht unsere Pflicht, alle Interessen im Auge zu baden und die Rolle zu spielen, »velche in an» dem Ländern die Promiizialregieiungeu haben? — Die Gegner der Regiemn« stellen sich auf einen bequemen Siiiüdpiiiiki: sie sage» : es gibt so viele Interessen, die ihr nicht befriedigt habet. Jedermann aber siehi ein. daß wir mit unseim Gelte nicht alle diese Interessen ben ledigen koinile». Ich fordere die HH. lurion und Hardt auf zu sage«, »»'eiche Straßen nichi halten gebau» werden sollen, damit deren Geld auf die Ptisons hätte verwende« werden können? Die Schiffbarmachung der Mosel halte für unser» Theil §0,000 Thlr. geko» stet; glaubt ihr, die Kammer wäre geneigt, sie zu be« willige»? Wir hätten bloö das fetzige System ange» wendet um uns populär zu mache»? Ich wüßte nicht, ob das etwas zu det Popularität hätte hinzufügen tönne». die ich vor 184 S befaß. Die Regierung ist mit der Kamm« gegangen und sie mußte es, denn diese ist der Ausdtnck dct öffentliche» Meinung, die in einem constitutionellc» Staate berücksichtigt weiden muß. - Die meisten Straßen, die wir gebaut haben, waten be» reiis von der alten Regietung angefangen odet dekretut, hätten wir sie unbeendet liegen lassen sollen? — Die Canalisation der Sau« ist heute, nachdem die Gre* venmacher-Diekircher, die Waffetbillig-MösttoffetStraße im Vau sind, lange nichi nicht so dtingend als frühe». — Die 4 Millionen, die wir verzehrt haben sollen, re» dnziie» sich also, »vie Sie oben geieheu, ans 7—800,000 Ft..- dafür haben wit für 2.600,000 Fr. Straßen ge» baut und den Gemeinden Subside gegebe». Man muß noch bemerken, daß jährlich die feit 184"*; gebauten Straßen für Unterhalt ic eine Mehrausgabe von 200,i»00 Fr. erheischten. — Meine Herten, Sie brau» chen nicht beunruhigt für die Zukunft zu sein. .iach den Abschätzungen der diesjährigen Budgets bleibt uns em Ueberschuß von 250,000 Fr.; danebst können wir den Gemeinden für 200,000 Fr. Subside geben und Neubanlen für 150,0ü0Fc vornehmen. Unsere Sleuetu sind nichi dtückend. wir brauchen eine Ethöhuug nicht zu besorge», wen» nicht außeiotdeniliche Ereignisse eintretet», wie sie Niemand vothetsehen kann. Wenn »vir Frieden nach Außen unb nach Innen behalten, dann werden unsere Sieuern noch ergiebiger, und es später möglich wetden, startete Summen auf! jene andern Bedürfnisse zu verwende», deren Dasein ich an«kenne, die zu bestiedigen aber bis heute iniS unsere Vcthäll» nisse nicht erlaubten. — Nach einigen Vemetkiiiigen deS H. Eyschen, der be» hauplci, die Ordnung hettsche nicht im Lande, so lange ma» i» den Wiilbshäui'etn k übet Religion k. fchän» den böte, und der HH. Eberhard und Richard wird die Sitzung bis 3 Uhr Nachmittags vertagt.