Amtliches.
Luxemburger Wort, 1851-10-12 00:00:00

Amtliches. Ein kömgl.-großh. Beschluß vom 2. Dct. enthält folgende Bestimmungen über die lhcilwcisc Erneuerung der ©emeinberätbc : Art. 1. In den Gemeinden, wo die zwei AustrittSreihen (erste und zweite) der jetzigen Gcmcinderätf)e durch das Loos in Gcmä'ßhcit des Art. 13 Abs. 6 des Gemeinde-Gesetzes noch nicht festgestellt sind, haben die Gcmcindcrälhe sich in der 2. Hälfte des Monats Okt. d. I. zu versammeln, um tiefe Feststellung zu bewirken. Ist die Zahl der Schöffen der Gemeinde ungleich, so sind auf drei einer, auf fünf zwei und so fort ter ersten Neihe zuzuweisen, so daß die stärkere Anzahl der zweiten Ncihe zufällt. Art. 2. Die Wahlcollcgicn atier Gemeinden des Großhcrzogthums, gebildet in Vollziehung des Art. 23 des Gesetzes vom 23. Juli 1848 über die Gemeindewählen, haben sich in den bestimmten Localcn ober Sälen Donnerstag den 6. November d. I. um zehn Uhr Morgens zu versammeln, um die Erncucruug des Thcilcs ber ©cmcinbcrätlK, welcher zur ersten Austrittsreihe gehört, vorzunehmen. Finden sich Stellen von Gemeinderathsmitgliedern auch in der zweiten Sicile erledigt, so sind dieselben zu gleicher Zeit, aber durch eine getrennte Abstimmung zu besetzen, wovon die Wähler besonders benachrichtigt werten müssen. Art. 3. Die Einbcrufuug ter Wähler geschieht durch die Bürgermeister und Schöffen wenigstens sechs Tage vor dem Tage der Wahl. Sie erhalten zu diesem Zwecke mit dem gegenwärtigen Beschlüsse tic nölhigcn in deutscher Sprache gedruckten Berufmigsschrcibcn und die Verzeichnisse zur Bescheinigung über den Empfang dieser Schreiben. Die letzteren müssen genau die Anzahl der zu wählenden Gcmcinderathsmitglicdcr enthalten, mit Einschluß derjenigen, welche etwa in der zweiten AuslrittSrcihc fehlen. Art. 4. Die Bürgermeister und Schöffen werben dafür sorgen, daß tic tut 2ltt. 26 des Wahlgesetzes vorgeschriebenen Förmlichkeiten gehörig gewahrt werden. 2)ic autllidje Çifte ter 4Bäl;lcr, weldje gcfdjrieben unb im SSèrfûmmlungéfaoté angefdjlagcn werten mu§, ift »on il)ncn fcjtjujlcllcn unb ju befdjeintgen. SBaô bie an ber Sljürc tcô ©aalcô onäufd;!ogcn* ben, in grojjcn SSudjftabcn gebrueften Verfügungen betrifft, fo werben ftc ticfclben, in teiufd;er Sprache, ebenfalls mit reut gegenwärtigen 53cfdjluffc erhalten. (So tarf nidjt übcrfeljcii werben, bafj feincô »on ben austretenden 2/<itglictcni bcê ©cmetntcratl;cô ©ïitglicb beö U3al)llùircauô fein farm, wol;l aber ber SMugcrntciftcr, weil er ntebt ju bec ctftcn 2luötrtttS= reil;c gebort, »on ber eô ftcb, l;tcr Ijanbelt. 21«. 5. Sie SSütgcrmeifter unb Sd)öffen I)aben baratif &u feigen, t.ifj bei ten einzelnen ©cfd;äften taô ©«feg überall mit SSiirtc, 9îul;e unb »ollfomm* ner llnpartl)eilicbfeit »oll^ogcn werbe. 2Ut. 6. Saô über bie SBa&lcn muD nad) tem l>icr beigefügten Stifter unb in jwet Grcmplo* reit abgcfafjt werten, »on tenen cincô im Scfrcta^ riat ter ©emeinbe ju hinterlegen, uub taô aubère binnen 48 Stttntcn birect on ben unterjeidjncten General-Administrator einzusenden ist, nebst der Liste Derjenigen, welche gestimm! haben, unt> der Wähler, sowie dem Verzeichnis! ter gewählten Personen, welches nach dem im Memorial von 1848 S. 822 und 823 abgcdrucklcn Muster aufzustellen ist. AN. 7. Die jetzigen Gcmcindcrathsglicdcr, welche austreten, setzen ihre Functionen bis zu dem hicrnächst zu. bestimmenden Tage fest, an welchem ihre Nachfolger installirl werden. gerner einen königl.-großhcrzogl. Beschluß, bctrcf fend tic Ernennung des Hrn. Müncheü, Präsidenten rcö Obcrgcrichts- und CassationshofcS, zum Vicc-Präsidenten ter llntcrrid)töcomntiffton.