Uebersicht
Luxemburger Wort, 1878-12-05 00:00:00

Uebersicht Ht politischen Tagesereignisse. Im preußischen Abgeordnetenhaus theill« kzu Anfang ber Sitzung vom 3. b. der Präsident v. Ben» lnigsen ben Tob des ältesten Mitgliebes des Hauses, des «Herrn v. Nonin, mit. Die Tagesordnung führte zur t Fortsetzung der ersten Verathung des Gesetzentwurfes be> rtreffend Abänderung der Competenzen des Finanzministers, kdes landwirthjchaftlichm unl> dcs Handelsministers. Alle Miquel, Häncl, Reichensperger unb Meyer l sprachen sich für die Vorlage aus, worauf das Haus, die t-Vorlage im Plenum weiter zu berathen, beschloß. Der hänel bemängelte jedoch die Zweitheilung des Mi» bnifterinms für Handel und Gewerbe, die seiner Meinung knach erfolgt sei. um dem Präsidenten des Reichskanzler» saints für die Verminderung von dessen Ressort eine Ent» l'Zchilbignng zu gewähren. Dieser Ansicht trat der Vice» Präsident Graf Stolberg enlgegen uild erklärte, die Vor» überhaupt sei weniger durch prinzipielle Erwägungen lkN durch Zweckmüßigkcitsgriinde veranlaßt worden. Darauf fourbe der Minister für Landwirthfchaft befragt, welche Wläßregeln gegen bie Rinderpest getroffen seien. Nach ber < Antwort Friedenthals, beklagten mehrere Redner sich übe« die höchst traurigen Verhältnisse der Lanbwirihschaft, (Centr.) hob hervor, daß man zu viel Gewicht auf den Theil der Landwirthschaft lege, der mit der In« duftrie in ' Verbindung stehe, während ber Bauernstanb nicht genügend zur Geltung komme, da derselbe im Hause ohne Vertretung sei. — Die Stadt Berlin steht nicht allein da mit ihren Ausweisungen. Die Vehürben bes Nachbarortes Rixdorf haben am 1. d. durch Gendarmen die Führer des bortigen socialdemokratischen Arbeiter«» «mes auf das Amtö bureau berufen und ihnen eröffnet, daß sie binnen 48 Stunben die Kreise zu oerlassen haben. Im Abgeorbnetenhause wird bie Ausweisungs>Ängelegen» heil wohl erst beim Etat ber berliner Polizeiverwaltung zur Sprache kommen. Der Z 28 des Sozialistengesetzes, «wf den bie Behörben sich stützen, setzt voraus, daß be» stimmte Distrikte burch die socialbemolratischen Vestre,l«ngen mit Gefahr für die öffentliche Sicherheit find. Heute tritt das englische Parlament zusammen. Wie bie Verhältnisse in Afghanistan zur Stunbeliegen, werben die Führer der Opposition wohl nicht per» fehlen, dieselben gegen die Negierung auszunützen^ Aller» dings ist es thatsiichlich, daß General VNMle-M Khy»-berpaffe die Afghanen vollständig besiegt hat; dagegen scheint bie Lage des Generals Roberts im Kurumthale kritisch zu sein. Am 30. v. soll Roberts vergebliche An« ftrengungen gemacht haben, um den Eingang zum Pei« warpasse zu erzwin.M und am 2. b. den Kampf erneuert haben, ber sich zu einer förmlichen Schlacht gestaltete, lfeber ben Ausgang berselben verlautet noch nichts Nä» lW« Verfügung bes österreichischen Kaisers beruft den Reichsrath auf ben 10. d. zusammen. In ifterrei. Regierungskceisen glaubt.man, daß der Constict, selbst wenn es Andrassy gelänge die Mehrheit der (öfter.) Delegation für seine Politik zu gewinnen, burchauö nicht beigelegt sein würde, da der Reichsrath immerhin die Delegation desavouiren könne. Vielfach ist man der An», ficht,'die Erklärung Andrassy'S. er werde zurücktreten, wenn bie Delegation ihm ein Mißtrauensvotum gebe, sei nicht so ernst zu nehmen. — » Die Lösung der üsterrei» chisch'en MinisterkrisiZ ist wieder vertagt. In Pesth dauern die Versuche fort, ben Grafen Szapary zur Uebernahme ber Finanzen zu bewegen; mit ihm wäie bie Reconstruc» tion des Cabinets Tisza gegeben. — Die ungarische De» légation votirte bie Budget) bes Finanzministeriums unb dir Marine. Am 2. b. hat ber Kaiser von Rußlanb in Moskau Fnedensworte gesprochen. Er äußerte u. A. : „Gott möge, MH b^n Trost geben, bie friedliche Entwickelung bes theuerttWaterlanbes auf gesetzlichem Wege sehen zu können. Nur auf solchem Wege tann bie llwflige Macht Rußlands garantitt werben," Mochten bie russischen Staatsmänner biese schönen Worte nicht aus bem Gedächtnisse verlieren unb sich auch befleißen, stets mit bem Gesetz das Recht zur Anerkennung zu bringen! — Die .Times' melbet aus Philadelphia: Vier, ber in Amerika angekauften russischen Kreuzer sind zu sofortiger Segelfeitigleit beor» bert. Ihre Abfahrt wirb vor Weihnachten erwartet. In ber italienischen Deputirtenkammer würbe am 2. b. das Ausnahmebudget discutirt; am 3. b. einige angemeldete Interpellationen entwickelt. Mehrere spanische Blatter bementiren bas Gerücht, ber Künig Alfonso wolle sich mit ber PrinMin Christine v. Muntpensier vermählen. Die französische Dep^itirtenlammer beschäftigte sich mit der Prüfung bes Einnahmenbüdgets und vaUbirte bie Wahl Ierome Davib's. In ber belgischen Deputirtenkammer würbe am 2. b. die Finalizverwaltung bes Cabinets Malou vom neuen Finanzminister angegriffen; ber Abg. Jacobs wies diese Angriffe mit großer Gewandtheit zurück. Stehe Leitartikel britte Seite. Gestern eine fast breiftünbige Kainmersitzung, bie nicht ohne Intreffe wenn auch ruhig, berlief. Die Art. 1 — 38 bes Ausgaben» BubgelZ: Cibilliste, Regierung. Kam» nier, ©taatsraih, ©etietariat im Haag, Auswärtiges, Justiz, Culte unb Iägercorps mit ©enbarmerie, würben ohne Abänberung erlebigt. Bei bem Kapitel Culte hatten bie ©ectionen berfchiebene Bemerkungen über Piiesteiübeifluß unb Seminarsbürfen, Pfarrgüter, Pfarreigrünbungen gemacht, bie fämmtlich bom ©taatsminifter beleuchtet unb beantwortet wur» ben unb zwar, wie wir glauben, fo, baß enblich alle biefe Fragen anch in Zukunft von ber Tagesorbming ver» fchwinben werben. - Zu b«m Kapitelt Auswärtiges, gab bie Stellung bes Hm. Berg« Anlaß zu längein Vcmerlungen. Herr IaqueS verlangte, bah Hr. Bcrger zwischen feiner Eigen» -schuft —nts Evnful tOv-zwifchen f«il«r Eigenschaft als Deputirter wühlen follte, benu es fei bem Kanton Re» biugen nicht gleichgültig, nur bort zwei Deputaten ber» treten zu fein; Hr. Anbrs wollte wissen. Hr. Verger fei Beamter- unb,als solcher habe er feine Entlassung als Deputirte einzureichen. Hr. Knepper berlangte. baß bas l xemb. Confulat in Amerika nicht in New-Iorl, fonbern in Chicago errichtet werben follte. D«r Hr. Staatsminifter antwortete. Hr. Berger fei nicht Beamte, balb werbe bie bon Hrn. Jaques aufgeworfene Frage gelöst werben unb enblich fei bie amerilanifche Confulatsfrage eine fchwierige Frage, bie mit Klugheit gelöst werben muffe. Die Iägercorpsfrage, bei welcher Hr. Brincour auf Erfparniffe antrug, fanb in ben HH. ©taatsminister unb be la gontaine Ver<heib!ger> inbem fie lonstatirten baß, Währenb alle anbern Verwaltungen mehr Ausgaben ber» urfachten, bie bes Iägercorps Ersparnisse bon 16000 Fr. aufzuweisen habe. Heute Nachmittag Fortfetzung ber Bubget»Debatten. Zu Anfang ber Sitzung würbe eine Petition ber ©e» meinbe Us<>ldmgen mitgetheilt, worin gegen bie borügm Eijenbahnarbeiten auf einem Gemeinhzwege rellamirt wirb. Hr. Jaques unterstützte bie Petition unb ersuchte bie Regierung, ber Reklamation GerechtigW wiberfahreu zu lassen. Hr. Ior.is beehrt uns wieber mit einer langen langen Antwort auf bie Bemerkungen, welche mir über bie letzten'Stabtwahlen gemacht. Diese Bemerkungen sinb nicht nach seinem Geschmack; bas begreift sich. Aber sie sinb so richtig, baß selbst Hr. Joris nichts Stichhaltiges bagegen zu bemerken weiß, unb baher sein langes Geschwätz, um wenigstens ben Schein zu gewinnen, als habe er etwas geantwortet. Wir können uns kurz fassen. Hr. Iälis möchle um jeben Preis mit bcn Slabimah«' len groß thl>n unb baiaus eine Wichtigkeit 'flir seine Person herleiten. Umsonst. Er möchte bie letzten Wahlen, zu politischen stempeln. Umsonst. Seine Wahl ist nur bas Resultat seiner Ruh» rigkeit, seiner Versprechen unb seines gut burchgeführten Wahltiucs. Wenn Hr. Joris uns aber verspricht, bie Sache nicht ausziiplaubein, bann wollen wir ihm sagen, baß am andern Tage bie Stabt Luxemburg biese Wahl bebauert, recht orbentlich bebauert hat. Aber nur nichts weiter sagen! Hr. Joris mochte so gerne für einen Liberalen gehal« len fein. Schabe, baß Icbermann weiß, baß er nur eine politische Wetterfahne ist, heute weiß, morgen schwarz, am Freitag roth unb am Samstag blau. Von seinem Wahl»Truc sagt er: Vou8 me renöe? r«8» I>ou8g,d!e äs ce yue äes eleoteurg out «lsposö «leg dill<!t3 ue partHM yue äeux noms. I^a loi leur »ceoiäe ce clroit et il ue m'appartieut puZäe ieur itupozer l'obÜLlltinn äe küre »utrßüi«iit. LdaHu« électeur äonue Ig, voix » c^ui il lui convient, 83,U3 ait le äroit ä« lu! rei>roclier «le recourir 2 uu truc électoral. Nu Wß^ot»ut <zue pour un ou «leux cauclid^tL, on ue ii^it «^u^exzirimsr Lau inäiNreuo« ü l'ezilrä äs8 autres. v'uillLur» celui <zui vote n'a, a cet sßarä, äe caiupte » reMxe a z>ers0llu«. So spricht Hr. Joris Heute. Als Hr. Simons bli ben letzten Kammerwahlen benselben Truc anwanbte, war Hr. sehr entrüstet unb sagte bas >gerabe Legentheil.! Mber, halt Bauer, bas ist was anbets. >'<l Hr. Joris fülD nMmehr, bei ruhiger Ueberlegung. bas Häßliche, in seinem Benehmen gegen bie Herren Asch» man unb Blick, unb möchte bie Schulb ben Arbeitern alleinMuschieben. Das ist nicht gcrabe ebel. In einer vorigen Nummer hclt^er i? fich zum hohen Verbienjw. angerechnet, baß er in ber Ballotage bie Ausschließung bei Herren As^chman unb Bück zuwege gebracht; heute, wo er bie Hüßlich'keit seines Benehmens einsieht, schiebt er bie Arbeiter vor. Bravo über biesen Ebelsinn! In Betreff bei Stubienbürsen an ber Normalschule sagt er: „Wenn ich will, baß bieselben abgeschafft wer» ben, bann geschieht das, weil die Arbeiter bei Stabt ihre Söhne nicht hinschicken. Sogar bie Arbeiter bes Lanbes schicken ihre Sühne nicht in bie Normalschule, weil sie nicht wollen, baß biese ben unbankbaren Beruf eines Lehrers ergreifen." Unb in einem Athen, fügt er hinzu: „Dieser Beruf ist schon überfüllt, unb wenn man ben Söhnen ber Arbeiter noch Börsen gibt, wird man sie schließlich zu Pflastertretern machen." Also bie Arbeiter lassen ihre Söhne nicht Lehrer werben, weil bieser Beruf zu unbantbar ist, unb lrotzbem ist bieser Beruf überfüllt. Wer überfüllt benn biesen Beruf auf solche Weise? Schließlich behauptet Hr. Joris auf's Neue, er be» kämpfe nicht bie Religion, sonbern nur den Cleilcalis« mus. Als Antwort auf biese seine Vehaupwng bitten wir Hrn. Joris nur, bie Artikel, die er aus bei .Flanbre liberale' etwa noch entnehmen sollte, unverstüm melt abzudrucken, und nicht, wie er es bisher gethan, in diesen Artikeln bie Worte „katholische Religion", „latho. lische Kirche" durch „Clericalismus" zu ersetzen; bann wirb jeber sehen, baß er sich nur burch einen „ungemessenen Haß gegen bie katholische Kirche" leiten läßt, daß er aber um seiner Abonnenten willen nicht den Muth hat, dies offen einzugestehen. (Kammerverhandlungen. Budget.) Hr. Andre: Die letzten Worte des Herrn FiltanzministerZ veranlassen mich, ein Wort -Über die Anleihe zu fugen und ich erinnere, daß schon Höriges Jahr mehrere (Megeti und ich eine Anleihe em= »ipfohlen haben. Ich wollte mich daher gegen die Worte ' des Hrn. n.'Roebe über die Anleihe sicher stellen. Man : spricht von Sparsamkeit; gut; allein sie darf die Grenzen der Gerechtigkeit nicht überschreiten. Früher hatten wir eine Finanzlage wie die jetzige und doch wurde eine Anleihe gemacht; wollen nun diejenigen, welche Nutzen aus der Anleihe gezogen haben, die Wünsche derjenigen bei Seite setzen, welche nichts erhalten haben und die dennoch . die Zinsen der Anleihe mitbezahlen müssen? Diese kün» - nen sich nicht mit der jetzigen Sparsamkeit einverstanden erklären. Ich erinnere an ein Wort, welches ich bei meinem Eintritt in die Kammer ausgesprochen habe: zuerst das Nothwendige. dann das Nützliche und dann endlich das Angenehme; seitdem habe ich gesehen, daß man das Nützliche dem Notwendigen vorzog. Hr. Gen.-Dir. v. Roebe- Es war durchaus meine" Absicht nicht, mich gegen eine Anleihe auszusprechen; ich habe nur gesagt baß, wenn die Kantmer auf außergewöhnliche öffentliche Arbeiten dringen würde, ntan an eine Anleihe denken müßte Hr. André: Das Notwendige fetzt sich nicht aus; es.aussetzen, heißt es verweigern. Wenn die Staatsein» nahmen abnehmen, so leidet auch die Arbeit; Arbeiten' aufschieben, wenn der Arbeiter Arbeit verlangt, ist eine schlechte Politik. Hr. Staatsm. v. Blochausen: Hr. André hat Hrn. v. Roebe, nicht verstanden; dieser sagt daß. .wenn die Kammer die Arbeiten pousstren will, dann eine ?lnleihe nothwendtgwird; wenn nicht, dann hätten wir den Credit bei den beiden Banken. Vor Allem heißt es. das' Gleichgewicht im Budget zu behalten. Hr. Gen.-Dir. Kirpach: Die Bemerkungen^ welche .ich zu machen wünsche, beziehen sich vielmehr auf Art. 1 des Budgets. Boni von 600,000 Fr., als auf die allge» _i_^e^MZcussion; da jedoch die Sache berührt worden .ist, fo will'ich schon jetzt meine Erklärungen geben. Ich wM^nämlich von der Erzrente dcr Hüttenherrn sprechen und die Sachlage objektiv hinstellen. Durch das Gesetz voy'I-?.--Mai 1874 wuiden verschiedene Loose concessions» fähigen Er-zlandes gegen eine jährliche Rente von 130,000 Cr. an eine Anzahl Hütienherrn abgegeben; diefe Rente follte zuerst am 31. Dezember 1875 bezahlt werden und. figurirte deshalb im Budget von 1875; sie figurirte somit schon in 4 Budgets. In dem Vertrag vom 7. Mai heißt es, die beigelegten'-Pläne für die Abgrenzung feien nur provisorisch, genau müßten sie vor dem 31. Dezember 1874 abgefaßt sein. Das that anch die Regierung; aber da er«-hoben die Hutteuherrn Schwierigkeiten, die ich als Chi» kane bezeichnen muß. Sie behaupteten, die Abgrenzung müßte contradiclorisch mit den Hüttenherrn vorgenommen werden und daher sei die Abgrenzung nicht vertragsmäßig geschehen. Darauf hin unterhandelte die Regierung mit den Hüttenherrn und ließ die Pläne verbessern; sie hoffte, nun würden die Hüttenherrn ihre Rente bezahlen. Allein biese erhoben neue Schwierigkeiten; sie behaupteten, die Abgrenzung müßte auch im Verein mit ben Eigentümern der Oberfläche geschehen unb ba bas nicht ber Fall fei. so seien sie auch ihre Rente nicht schulbig. Schließlich «ahm man seine Zuflucht zu einem Schiebsgencht, welches das Gesetz von 1874 borsah; seit zwei Jahren sinb die drei Schiedsrichter ernannt. Der Hauptpunkt ber Frage ist bieser: Hat ber Staat seine Verpflichtungen erfüllt? Ich behaupte, ja unb ich sage, baß bie Hüttenherrn Un» recht halten, sich zu weigern. In letzterer Zeit haben b,e .Hütlenherrn Conferenzen mit ber Regierung gehabt, bie zu einem Verstänbigungsentwurf gebiehen finb, ber bon bcr Kammer genehmigt werben muh; ich wünsche, barüber die Anficht bcr Kammer zu kennen, bevor bei Entwurf unterzeichnet wird. Die Verständigung besteht in Folgendem: Die Hütten- Herrn lassen ihre Prätentionen über bie Abgrenzung fallen unb nehmen bie von ber Regierung ausgearbeiteten Pläne un, bie übrigeü? viel Gelb gekostet haben; bagegen wollen sie, Uun 1878 an ihre Rente bezahlen, so baß bie brei ersten Jahresraten, bie sie schulbig finb, ausgeschoben werben. Die Folge fürs Bübget ist, baß es 390,000 Fr., d. h. die Ren!.' von ben brei Jahren 1875—1878, verliert. Die Gesellschaft Nobange, welche Erz nöthig hatte, hat scit 187? ihre Rente bon 20.000 Fr. bezahlt, so daß also das Vom nur um 370,000 Fr. Verminbert würde. Ich glaube noch bemerken zu müssen baß. wenn wir auch auf di? Anträge ber HUttenherrn eingehen, bas Gleichgewicht nn Viibget nicht gestört wirb. Hr. be la Fontaine: Warum sinb es schon zwei Jahre, daß bas Schiedsgericht bie Sache in Hänben hat und daß keine erfolgt ift? Hr. Gen.-Tir. Kirpach: Ich will ganz offen fein und die Ursachen angeben. Als 1874 bie Hüttenherrn um bie Concerner! einkamen, war bie Eiseninbustrie blühmd i bald nachher trat bie Krisis ein unb bcn Hut» tenhcrrn wurde ihr Hanbel leib; sie erhoben Schwierig, leiten, bie ich bereits als Chikanen bezeichnet habe Ihrer» jeits wollte die Regierung eine Lösung unb schritt zu bem Schiedsgericht. In einem kleinen Lanbe unb in einer so bedeutenden S.iche ist es fchwer. Schiebsrichter zu finben; entweder finb bie Persönlichkeiten an ber Sache betheiligt ober sie wollen nicht. So berging geraume Zeit, bebor die Schiebsri^t.'r ernannt werben konnten. Als bas Schiedsgericht ernannt war, verlangten bie Hüttenherrn bald Dieses bc'.d Jenes, sie wollten nur dem Bezahlen entgehen. Die Regierung konnte nicht energischer eingrei» fen" weil sonst die nationale Industrie bei ber anhaltenden KrifiZ bedroht' worden wäre. Hr. de M:iys?r: Herr Kirpach will bie Anficht ber Kammer kennen; das heißt etwas Unmögliches verlangen. Vie Kammer wirb bie Verstänbigung prüfen unk bann entscheiden. Ich persönlich bin für eine Verständigung, denn in einer schwierigen Sache ist eine halbwegs gute Verständigung besser als ein Prozeß. Ucbrigens ist bie in Frage stehende Summe nicht mehr so bebeutenb, nachdem die Gesellschaft von Robange bezahlt hat; auch liquibirt eine ber übrigen Gesellschaften. Hr. Brasseur: Da bie Sache bor bem SchiebZgerichl schwebt, ist ?Z unrecht, von Ehikanen zu sprechen. Hr. Kirpach: Die Regierung ist Partei unb kann deshalb ihre Meinung sagen; nicht sie ift es. sondern die Hüttenherrn find es welche ben Prozeß hervorgerufen haben. Grunbsteuer. 910,000 Fr.. Mobiliarsteuer. 39.000 Fr.. Erzsteuer 20.000 Fr.. Pferbefteuer. 45.000 Fr.; alle biese Artiicl werben angenommen, WirthshauZsieuer, 60.000 Fr. Die 1. unb 3. Seciiyn wünschen eine Abänberung bes alten Gesetzes, damit der maßlosen Vermehrung der Wirthshäuser ein Ziel'gesetzt werbe; sie verlangen im Interesse ber öffentlichen Mora» lität eine bebentenbe Erhöhung bei Steuer. Die Central» fcction reiht sich bieser Bemerkung an und glaubt, baß vom Standpunkt bei öffentlichen Gesunbheit uns eine, Contrôle de: unb bei Lebensmittel nothmenbig ist und baß d'.'.aurch ber Vermehrung ber WirihZhäufer gesteuert werden lann; bie Übertretungen sollten streng bestraft werden. Hr. be Muy ser: Die Wirihshausfrage ist nicht' neu'; wie schon früher, sprechen sich auch bieses Mal zwei 'Sectionen für eine Erhöhnng ber Steuer aus und bie C«ntra!sec!ion verlangt eine Contrôle unb strenge Be> strafung. Früber war auch Rebe von einer Ermächtigung, die anderwärts besteht; ich frage, ob die Regierung letztem Punkt untersucht hat. Hr. Nen.-Tir. von 3loebe: Ein Gesetzentwurf liegt dem Staatsralh vor, gemäß welchem bie Wirthshaussteuer erhöht werben soll: was bie Ermächtigung betrifft, so ge> Hort dieser Punkt in bas Departement bei Justiz. Hr. Oen.-Dir. E y schen: Ich balte den' Augenblick noch nicht für gekommen, um bie Ermachliguüg einzuführen. Der Zweck bes Gesetzentwurfes ist bei, bie Staats» eintünfte zu vermehren^ vor allem nber bie Zahl ber Wirtshäuser zu vernnnbern. Wenn mir bie vorgängige Ermächtigung emführen wollen, so müßten wir vor Allem die jetzt bestehenden Wirthshäuser ermächtigen und-so Würde' deren Nerth erlMt werden, was gewiß nicht zur Verwunderung ber bestehenden beitragen würbe. Für ben Augenblick ist die Frage noch nicht reif. Das General» Parque! hat bei mir die Sache angeregt, allein ich muß gestehen, daß ich eine gewisse Abneigung gegen die Maß. rege! verspüre. Ich glaube nicht, baß bas System bec Crmächügung verfassungswidrig ift. allein ich glaube boch. daß bie Maßregel gegen bie inbuftrielle Freiheit vorstoßen würde. Wo wurde bie Regierung ihre Erkundigungen ein» ziehen, um die Ermächtigungen zu geben ober zu ver» weigern? etwa bei den Gemeinderäthen. bie oft par» theiisch wären? bei bei Genbarmerie. welche ja nicht-bie Moralität ber Personen unb die Bedürfnisse einer Ortfchaft kennen t mn? Gefetzt, die Ecü ächtigung wäre Je» wanden, der in dem Augenblick moralisch ist, gegeben Worden, und er würbe nach 6 Monaten unmoralisch werben: könnte man ihm bie Ermächtigung zurückziehen? oder der Mann stirbt unb bie Frau heiralhet wieder: könnte man bie Ermächtigung zurüdziehen ? Soll man bie Ermächtigung einer Person, ober dem Lokal ertheilen? unb wenn letzteres wa3 bann, wenn Jemand das Lokal ändert? Es ist somit sehr schwierig, das System ber Er» mächtigung einzuführen, weil man leine bestimmte Regel hat; bie Regierung würbe sich den Vorwurf zuziehen, willkülMch zu verfahren." Es ift besser, bie Incapacitäten zu vermehren unb ;, V. bie Wirth-hauIconcessionen den S<l0^e», ben Oemeinbeielielären. ben Förstern, ben Po» lizeiagenten, allen wegen Diebstah!. Unîittlichkeit und Re» bellion verur!heilt<>n Per'onen zu verweigern. Ich habe die Frage noch nicht stubirt, gestehe aber zu, baß noch Vieles zu thun ist; fo z, B. hat Esch 80 Nirthshäuser' die Hälfte würbe genügen Hr. Andre: Ich behaupte, baß das System bei El» mächtigungen ein Verstoß gegen bie Gleichheii ber Staats» bülger. somit ein 'Verstoß gegen die Verfassung sein würbe. Die Erhöhung ber Steuer ist bas einzig gesetz» liche Zulässige.'Wir haben übrigens im Wirtbshausgesch selbst ein Mittel: ein Wirth lann nämlich bes Rechies, Wiithschaft zu halten, berlustig gehen; warum> wirb biefe Maßregel nicht ausgeführt? Hr. Gen.'Dir. Eyfchen: Die Frage, ob bie Ermäch' tigung berfassungswibrig ist ober nicht, lann nicht bon vornherein entsch«ben.< werben. Wir haben z. B. bie Haufirer, inbustrielle Anstalten, anonyme Gesellschaften, welche ber borgängigen Ermächtigung unterliegen; Nie» manb wirb behaupten können, bah Das berfaffungsmibrig ist. Ich gebe übrigens zu, baß bas Terrain fchlüpfrig ist. Hr. Knepper: In ben Nachbarstaaten besteht bas» felbe Gesetz, ohne baß es berfassungswibrig ist; warum sollte es bei uns berfassungsivibrig sein? (Antwortsabreffe.) Hr. Simons fährt fort: Ich fomme zu einer anbcrn Thatsache, welche bie Leichlfertigfeit in ber Verwaltung bes Prinz»Heinrich aufs fchla» genbste beweist unb bas ift bie Dedung (libération) ber Äciien. So z. V. hatten bie Bassws-Houi lerz bas Ac> tienkapital gezeichnet; statt nun bie borgeschriebmen 39 Proc. in baar einzuzahlen, haben sie zuerst Guyat befric» bigt unb nur bm Ucberschuß eingezahlt; fo schulbeten bie BassinZ-llouillers 8 Milliuncn unb bie Actien würben ihnen als gebedt übergeben gegen einen einfachen Conto» Corrente°Schulbschein. Diese Actienbedung wäre nicht fo fatal gewefen, wenn man in ber Folge nicht Fehler auf Fehler gehäuft hätte. 'So hat man Vetriebsmaterial bestellt; wenn bamit bie Schulben ber BkLäML-HomIlers berminbert worben wä> ren, fo hätte mun bem Feinbe etwas genommen; aber es gefchah bas Oegentheil; bie Schult» bon 8 Millionen ließ man in ben Büchern stehen unb man bezahlte bie Lieferung mit bem Gelbe ber Obligationen. Der Hr. Staatsminister mag nur fagen, bie Ueberführung ber 3 Millionen in bie Banque belge haben bem Prinz Heinrich feinen Nachtheil gebracht, ba man mit biefen 3 Mil» lwnen bas BetriebZmaterial bezahlt habe; bas Schlimme ift, baß bie Bassins-Houillers bie 8 Millionen schuldig blieben. Man hätte ben B»sLM8 Ilouillerg fagen sollen : Ihr habt uns für 3 Millionen Äetriebsmaterial geliefert, wir ziehen si> >,on curer laufenben Schulb ab, unbaufbiese Weise wären bie 3 Millionen in ber Kasse bes Prinz- Heinrich geblieben. Diese Deckung ist eine wirkliche Fälschung. Wenn man Actientitel fabrizirt unb barauf schreibt, sie seien gänzlich gebeckt unb finb es nicht, fo sagt man eine Sache, bie nicht wahr ist unb bas sist eine Fälschung. Wenn man auf biese Titel, bie bis zu 48'/« gebeckt waren, geschrie» ben hätte, sie seien bis zu 48 Proc. gebedt, so hätte man bie Wahrheit gesagt; statt bessen steht barauf. sie seien gänzlich gebedt. Man Hai somit eine fatale Sache gemacht, unb um sie zu machen, hat man ein schlechtes Mittel gebraucht. Das belgische, beutsche u.ib französische Gefetz berweifen bor bas Zuchlpolizeigericht bie Verwalter einer Gesellschaft, welche sich zu. fagen erlauben, bie Titel seien gebedt, währenb sie es nicht finb. ,