Kammerverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1853-02-23 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung vom 18. Februar 3 Uhr. Präsident H. CH. Metz. Verlesung des Protokolls. Analyse verschiedener Petitionen. Ueber die Depesche deS Hrn. Generalverwalters in Betreff des Umerhaltes der Elielbrücker Schleuse »immi Hr. Eberhard das Wort, um zu erklären, daß das Bauwerk dieser Schleuse gut sei, und Daß die 2000 zum Unterhalte derselben bestimmten Franken mit Nutzen angewendet würten. Die Rcginung wird also über die Summe zu verfügen haben. Naturalisation des Hrn. Peter Nusbaum zu einem Rechte von llld Franken. Hr. Eyschen begnügt sich nicht mit dem Auswandcruugs-Consens von Seiten der preußischen Behörde. Hr. Eberhard behauptet, dieses Certisuat sei hinreichend. Die Naturalisation wird gestaltet. Zu Mitgliedern der Commission der jkammcrcomptabilität werden gewählt: Die HH. Eberhard, Mersch, Lamp.ich und Hemmer. Mitglieder der gesetzgebenden Commission: DicHH. Wittcnauer, Obergerichtsrath; Engling, Professor; Heucndt, Hbergerichtsialh', Neumann, Richter; lonaS, Depulirter. Candidatcn zur Präsidentschaft der Ncchnu»gsk,>mmcr: Die HH. Leelere jetziger Präsident derßechnungskammer und Klein Bureau-Chef. Candidaten zur Stelle eines ersten Rcchnungskammcrralhcs: Die HH. Tock, jetziger Rar!) und Glä» sener Rechnungskamnier-Beamle. Zur Slelle eines zweiten Raihes: Die HH. Dufaing, jetziger Ra!h und Dümonl, Einnehmer in Luremburg. Candidaten zu den Stellen einen eisten Honoraren Rechnungkammerrathes: Die HH. Neumann, Nichler und Kuborn, Handelsmann; eines zweilen: Die HH. Laval, Nichter unr de Marie, Bürgermeister. Hr. Fischer erstattet Bericht über den Gesetz- Entwurf die Anstalt einer Spaar-Casse betreffend. Die nächste Sitzung ist auf Morgen, 9 Uhr sirirt. Sitzung vom 19. Febr. um 9 Uhr Vormittags. Tagesordnung: Die Diskussion des GeschprojektcS die Anstalt einer Sparkasse betreffend. — Die General-Diskussion ist eröffnet. Hr. N. Metz will nur wenige Worte sprechen, um die kostbaren Augenblicke der Kammer zu schonen. Es ist umwthig, daß er weitere Erklärungen gibt nachdem durch frühere Consivcralionen der Nutzen dieser Anstalt schon völlig erwiesen wurde. Die zahlreichste Klasse der Bevölkerung, der Familien-Väter, der Arbeiter, alle diejenigen, welche ihre eigene Zukunft oder die der Ihrigen auf eine solide Art zu sichern suchen, werden sich ülxr die Errichtung einer ähnlichen Anstalt nur zu freuen haben. Die einzige Frage, welche dagegen aufgeworfen würde, dürfte wohl die sein, ob dieselbe für den Staat selbst nicht zu kostspielig würde? Hierüber hat die Kammer zu entscheiden. Hr. Hardt. Das Gesetz, dessen Diskussion wir in diesem Augenblicke einleiten, ist in meinen Augen eine wahre Wohlthat für's Land, es ist ein Verdienst, das sich die Ncgicnmg, daS sich der Herr Finanz- Verwalter um's öffentliche Wohl bereitet. Es ist Zeit, in ter That, daß auch wir endlich eine Itee verwirklichen, welche schon vor Jahrhunderten die Philantropen beschäftigte. Die Vorsicht ist tic Mutler der Weisheit, und in unserer Epoche, wo keine Sklaverei, keine Fötalität mehr besteht, sonrern wo der Bürger frei tenkl und frei hantelt, und eigens auf sei» jetziges und künftiges Wohl bedacht sein mnß, sind Anstalten, welche rie auf diesen Zweck hinzielenden Bemühungen der Einzelnen und der Massen begünstige» sollen, ei» so zu sagen unentbehrliches Bcdinfniß geworden. Das Alterlhum bedurfte keiner solchen Anstalten. Es hatte seine Sklaven, welche nicht dachten, nicht voraussahen, für welche andere denken und voraussehen mußten. Das Mittelalter bedurfte derselben nicht. Der Leibeigene hatte seinen Herrn, von dem er abhing und der für ihn sorgte. An den Thoreu der Rillelschlösser, im Hofe der Klöster, au den Thülen der Kirche wurden den Dürftigen Almosen gespendet. Sie bedurften der Vorsicht nicht, welche heule die sozialen Verhältnisse dem arbeitenden Volte auferlegen. Seitdem wil eine dritte Klasse eine vierte Klasse der Gesellschaft haben, seitdem dieselben sich mil den politischen Fragen des Staates abgibt, seitdem sie eine Gewalt geworden ist, seit dieser Zeit sind Anstallen, wie diejenige, zu deren Annahme und Einführung man uns auffordert, ni>> thig geworden. Wir wissen, auf welch' zerbrechlicher Basis heute noch das Verhällniß tes Arbeiters zu seinem H.rrn beruht; wir haben sprechen hören von dem Rechte zur Arbeit, wir wissen, daß diese Theorie eine praktische Unmöglichkeit ist, denn dies wäre das Capital in so viele Fractioncn zerstückelt, als es arbeilöfahigc Arme gibt. — Es bleibt also den Arbeitern leine andere Garantie für die Zukunft, als die Anstalten, worin sie den Schweiß ihrer Ar» beit niederlegen können, um den Ertrag davon später mit Zinsen und als Rente wiederzuerhalten, wenn Umstände sie außer Stand setzen, ihr Dasein langer durch Äibcit zu fristen. Keine andere Garantie bleibt ihnen möglich. — Ich sage also, daß ich ein entschiedener Anhänger dieser Anstalt bin, um so mehr, da dieselbe mit der Crevit-Anstalt enge verbunden ist, und letztere ihre Nahrung, ihr Leben von erster« er» hallen muß. Es wäre also erfreulich für mich, diese Anstalt auf einem gediegenen Fuß organisirt und an derselben eine möglichst große Zahl Mitglieder betheiligt zu sehen. In der General-Diskussion verlangt Niemand daü Wort mehr. Man schreitet also zur Diskusston der Allikel. Bei Gelegenheit des Alt. 5. verlangt die Central« Section oen Zinsen-Ertrag auf F/„ wie in Frankreich und Belgien festgesetzt. Die Regierung beharrl auf 5"/«, da in jenen Ländern diese Kassen schon seil langer Zeit volles Vertrauen haben, und daselbst daS Numerar sich nicht so hoch verzinset als hier. Hr. Hardt schließt sich der Meinung des Herrn Finanz - Verwallers an, er meint in dem Antrage der Negierung nicht sowohl eine maiericlle als auch eine moralische Ermuthigung für die Deponirenoen zu sehen. Dieser Art. wird also im Sinne der Regierung angenommen. -Der Art. 19. fällt weg. Bei Gelegenheit der Art. 39. macht Hr. Hard» seinem früheren Prinzipe treu, Bcdenllichkcilen hinsichtlich des Papiergeldes. Er begnügt sich indessen mit den Erklärungen des H,n. Finanz-Verwalters und den Bemcikungen des Präsiteutcn. An der ganzen Diskusiou halten sich \u0084ur die HH. Hardt und N. Metz betheiligi. Das Gesetz, aus 50 An. bestehend, hall^ zu keinem Amendement Anlaß gegeben. ' Die angelra^nc» gerimMigen Modificationen winden fcimmtlid) »Heils von Leiten der Ne^runq «Heils von ©eilen ter Ka mijrrr gfr.rf, so daß in derselben Sitzung über das Gesetz uolirt werden lonnte. Es wurde einstimmig angenommen. Die nachmittägige Sitzung, welche zu 3 Uhrfinrt ist, soll als Hauptgegenstlli-.de ihrer Tagesordnung ein modisizirtes Post-Project und die Berichterstattung nebst Diskussion tas Boni enthalten. Sitzung v. 19. — Nachmittags. Hr. Präsident. Ist Hr. Pescalore bereit, seinen Bericht zu erstalten über das Boni. Hr. PeScatore erklärt, daß er feinen officielle« Bericht erstalten könne, da die Commission nicht ver- . einigt werden konnte; er selbst sei aber bereit, einen persönlichen Bericht, einen auf seine Meinung basirten Bericht abzugeben. Sein Tableau enthält folgende Ziffern: Boni von 1848 Fls. 400,165 27 Einnahme von 1849 . . . 2,766,072 71 id. 1850 .... 3,185,284 34 id. 1851 . . . 2,869,323 95 Zusammen. . . 9,020,846 27 Die von der Nechnungs-Kammer liquidirten Ausgaben sind: für 1849 ........ 2,836,230 03 1850 . . . .... . 2.774.364 44 1851 3.015,682 28 Zusammen . . 8,626,276 75 Die AaSgaben auf provisorische Mandate betrugen während dieser drei Jahrgänge 315,927 04 Zusammen. . . 8,942,203 79 Unterschied zwischen den Einnahmen und Ausgaben. Fis. 78,642 48 Also Boni von 1851. . . . FrS. 78.642 48 Die muthmaßlichen Einnahmen von 1852 schlägt Hl. PeScatore, im Einverständnisse mit dem Präsidenten der Commission, Hrn. Toutsch, auf FrS. 2,767,843 27 Boni von 1851 . . . . . . 78,642 48 Zusammen . . . 2.846,485 75 Die Ausgaben auf. .... 2,832,281 47 Bleibt als Boni am Ende 1852 oder im Anfange 1853 . . . Frs. 14,204 28 Hinzuzufügen das Guthaben an Gemeinden 181,000 00 An einen Bewohner des Landes. . 8465 61 3174 60 An Echternach und Diekirch. . . 14,390 86 An die Gemeinden, welche Individuen im Armen-Depot haben. . . 15.860 00 'An vtlschiedene Einwohner. . . 5,883 40 Zusammen. . . . 242,978 75 Dazu klimmt das Salz in den Magazinen am 1. Januar 1853 zum Betrage von 31,000 00 / Verkäufe 20,000 00 Domanial - Einnahmen. . . . 5,782 38 Im Ganzen. . . 299,761 13 als Boni im Anfange von 1653. Hier bemerkt aber Hr. Pescatore, baß mehre Mitglieder der, Commission das Guthaben an Gemeinden nicht in Rechnung bringen wollen, da ein solches Guthaben nur illussorisch und nicht zu realisiren sei. Er meint dagegen, daß dieses der Fall nicht sei, und daß es viele Personen gäbe, welche mit einem Gewinne von 20 pCt. diese Schulden über sich nähmen Auch gegen den Salz-Vorrath erhoben sich einige, so daß ihres Eiachtens das Vom um einige hundert tausend Franken geringer angesetzt werden müßte.- Hr. Eberhard meint, die Erklärungen des Hrn. Vice-Prclsivcnten wären hinlänglich, um die Eristenz des Boni tarzulhun. Was ihn betrifft, so beruhigen ihn diese Erklärungen hinlänglich. Hr. Gyschen. Der Bericht des Hrn. Pescatore beweist nicht« anders, als daß zwischen seiner Rechnung und der der Regierung ein ungeheurer Unterschied lieg». Die Negierung behauptet, ein Boni von 459,000 Fr. zu haben, Herr'Pescatore findet nur 14,000 Fr. alSerwiejeneu Uebelschuß, und ist geneigt, dazu alle StaatS-Forderungen anzurechnen bis zur Höhe von 299,000 Fr., aber mit der Bemerkung, daß mehre Mitglieder der Commission sich mit dieser Operationsweise nicht befriedigten. Nirgends also Beweis des fraglichen Boni von 300,000 Fr. Aber, warum kommt denn heute die Regierung mit einer StaatS-Bilanz? Wir haben von ihr solche nie gefordert. Wir verlangten die lustifizinma, des angegebenen Boni von 1852. Unser Hr. Finanz-Minister gibt uns dafür eine sogenannte StaatS-Bilanz. Das ist eine Confusion, welche man nirgends trifft. Ein Boni mit einer Staats>Bilanz zu verwechseln, ist eine Ketzerei in Sachen der NechnungSpflichtigkeit. (Heiterkeit.) Warum das? Um die Untersuchung in Irre zu führen? Zu deroutlren? — Und dann sind in dieser Bilanz so viele Irrthümer eingeschlichen, daß man Siunden nölhig hätte, um dieselben zu berichtigen. So enthält schon der erste Satz zweierlei Ungehörigkeilen. Eine Staats-Bilanz erfordert etwas mehr, als waS auf diesem elenden Stückchen Papier steht. Wir wären doch elend genug daran, wenn der Wcrth deS Großherzogthums auf einer solchen Ziffer von 459,000 Fr. richtig angeschlagen wäre. Uebel stände eS also jedenfalls um unS, wenn der Staat nicht mehr, als die angefühlten Schuldforderungen mit den provisorischen Mandaten und jenen 14,000 Fr., wenn er gar keine Liegenschaft gut hätte. Die Vorlage der Bilanz ist ein unglückliches Mittel der Regierung in dieser Frage. Sie handelt da wie ein Handelsmann, der angeklagt ist, in Bankerott gefallen zu sein. (Bewegung.) Die Regierung hatte sich über das Boni von 1852 zu rechtfertigen, das war es, was wir verlangten, daS aber hat sie nicht geleistet, und die Erörterungen des Hrn. PcScatore in Gegenwart der Reserven, welche er derselben beifügt, befriedigen mich nicht im Geringsten. Hr. N. Metz behauptet, daß die Rechnung des Herrn Pcscatore wie scheinbar richtig sie auch sein möge, doch auf Irrthümern beruhe, welche bis jetzt noch nicht gehörig appreziirt worden seien. Die Ziffern seien wohl da, aber die Art und Weise, dieselben entweder dem Crédit oder dem Débit anzufügen, sei unrichtig. Hr. N. Metz behant ausdrücklich auf seiner früheren Angabe, er erklärt, daß Niemand auf der Well ihm beweisen könne, daß dieselbe unrichtig sei. Hr. Tornaco basirt sich in seiner Argumentirung auf die Ziffern der Negierung u»d thut dar, daß in 1851 kein Boni, sondern ein Defizit von mehr als 170,000 Fr. vorhanden gewesen, daß also auch 1852 nicht das angebliche Boni von 300,000 Fr. sondern ein Defizit zurück lassen müsse. Er findet übrigens, daß in Betracht der Einnahmen im Laufe dieses lahrcS die Finanzlage am Ende von 1853 eine relativ glänzende genannt werden könne. Die Gemeinde-Schulden, dci Salz-Vonath, die pro, visorischm Mandate sind nach Hin. v. Tomaco Dinge, welche die Negierung bei Aufstellung ihres Voni's unter einem ganz schiefen Gcsichtspunlte betrachte. Die Budgets von 1853 werden indessen am besten beweisen, wie eS mit der Finanzlage steht. Das StaalS- Rechnungs-Gesetz, welches die Negierung schon längst der Kammer halte vorlegen sollen, ist die lreueste Hüterin der Finanzlage eines Landes. Mit ihm würde diese Masse von provisorischen Ordonnanzen, welche am Ende doch die größte Schuld an der Zerrüttung unserer Finanz-Situation tragen, beseitigt werden. Hr. Ulueling unterstützt seinen Collegen den Hm' Finanz.Verwalter. Auch nach ihm fassen die Meisten die Bedeutung der Ziffer-Angaben nicht. Um allen diesen betäubenden Ziffercitaten ein Ende zu machen, macht Hr. Fischer eine formliche Proposition M Tagesordnung überzugehen, und zwar weil die Kammer sich überzeugt fände, daß das Boni wirklich bestehe. Hr. Eberhard unterstützt die Proposition. Die HH. Tornaco, Ulrich und Richard ergreifen das Wort. Elfterer spricht über die Regie-Arbeiten, welche die Vorlegung der Finanz'Silualion hindern. Hr. Ulrich protestirt dagegen, und fordert Herrn v. Tornaco auf, sich näher zu erklären. Hr. Richard verliest die Bemerkungen, welche der frühere Präsident der Boni-Commission niedergeschrieben Halle. Der Antrag des Hrn. Fischer wird angenommen. Hr. Mersch trägt an, die Sauer schiffbar zu machen, und einen kleinen Dampfbootdienst zwischen Wasserbillig und Cttelbrück zu organisiren. Hr. Richard tritt dem Antrage bei, und weis'^ auf das Betürfniß einer solchen Maßregel hin. Hr. Ulrich widersetzt sich diesem Autrage. Er kann sich nicht verbinden, ein Project darüber der künftigen Cession der Kammer vorzulegen. Er läßt indeß zu, daß der motivirle Antrag des Hrn. Mersch der Regierung überwiesen werde. Hr. Eyschen verlangt hingegen ausdrücklich, daß man demselben eine unmittelbare Aufmerksamkeit schenke. — Der Antrag wird der Regierung überwiesen. Ein Transfert-Project von 54.000 Francs wird angenommen. Eine Entschädigung von 150 Frs. wird dem Hrn. Colles, Pfarrer zu Marlelingen bewilligt. Hr. v. Tornaco interpellirt die Regierung über die reglementwidrige Adjudication gewisser Holzschläge Hr. Ulveling beruft sich auf die Ermächtigung deS Königs, welche in gewissen Fällen dieselbe zuläßt. Der zweite Gegenstand an der Tagesordnung ist die Discussion des neuen Post-Gesetzes, nach welchem die PostHaltungen deS Landes Privat-Unleinehmern zugewiesen werden sollen, aber unter der Aufsichteines Inspeclors von Staatswegen und unter Garantie der Regierung. Hr. Ulrich developpirt die Gründe, die Formulirung des Gesetzes beruht. Er meint, daß mit den in dasselbe eingerückten Verfügungen das Postwesen in der Zukunft besser besorgt werde, als früher. Er hofft, daß die Kammer das Gesetz annehmen werde. Hr. Ch. Metz widersetzt sich. Trotz der Mahnung, welche verflossenes Jahr die Kammer rurch ihre Diskusion an die Unternehmer ergehen ließ, blieb eS nachher wie vorher. Keine Verbesserungen wurden angebracht. Das Postwesen unsneS Landes ist in einem erbärmlichen Zustande. ES ist entehrend für die Administration. Mit Annahme deS vorliegenden Gesetzes würde, dasselbe noch eher verschlimmert als verbessert werden da die Unternehmer nicht mehr zu befürchten hätten, daß der Staat das Monopol dieses Dienstzweiges übernehmen könnte. Hr. Ch. Metz liebt das Monopol des Staates überhaupt nicht, es sei denn, daß seine materiellen Interessen höchlich dadurch begünstigt würden, aber wenn die Unternehmer beharren, den Dienst mit der Nachlässigkeit zu betreiben, wie sie's bis jetzt thalen, so wird die Kammer antragen, künftiges Jahr nicht das vorliegende Gesetz, sondern daS frühere, welches das Postwesen als Staals-Administration dekretirt, in Kraft zu setzen. Das Postgesetz wild also nicht diskutirt, aber Hr. Ulrich aufgefordert, die Unternehmer zu ermahnen, daß ihre Fahrlässigkeit, künftiges Jahr die Vollziehung eines Gesetzes bewerkstelligen könne, wodurch nur sie leiden könnten. Dem Baumeister Schramm wird auf seine früheren Reklamationen eine Indemnität von 4140 Fr. bewilligt. Die Tagesordnung ist erschöpft. Hr. Willmar besteigt die Tribüne, und nachdem er der Kammer für ihre Mitwirkung den Dank der Regierung ausgedrückt hat, überreicht er dem Kammer- Prädenten den königl. Beschüß, welcher die gewöhnliche Session von 1852 schließt. Hr. Präsident. Für's fünfte Mal seit 1848 haben wir uns hier in gewöhnlicher Session vereinigt. Manche Institutionen sind aus unseren Versammlungen hervorgegangen; manche sind gekränkt worden, andere stehen noch aufrecht da und unberührt; zuerst, weil sie weise sind, und dann, weil sie ohne Gewalt erlangt wurden in Mitte der Ordnung und der Legalität und durch den freien Willen eines hochherzigen Fürsten. Sie funclionniren seit 1850 zum Wohle des Landes, weil man die Aufrechthallung derselben ruhig und sicher dem Bierersinne unseres Königs anvertrauen konnte. Sie werden geschützt von einem Fürsten, welcher von den constitutionnelle« Prinzipien durchdiungen ist, und welcher den Character und dit Bedürfnisse der Nation begriffen hat. Ehre also unseren Fürsten, dem wir hiemit unsern aufrichtigsten Dank dafür darbringen, und diesen Dank auszm drücken werden Sie, meine Herren, nicht zögern, mit mir zu rufen: „Cö lebe der König! ES lebe der König! Es lebe der König!" Die Versammlung, welche sich erhoben hatte, stimm! ein. Hr. Willmar. Im Namen Er. Maj. des Königs-Großherzogs eilläre ich geschlossen die gewöhn, liche Session von 1852. Die Kammer geht auseinander.