Deutschland.
Luxemburger Wort, 1878-09-19 00:00:00

Deutschland. Aus der Rrde Neichensperger'Z über das Socialistengesetz theilen wir folgende Auszüge mit: Abg. Niichenfperger (Olpe). Mine Herrn! Die letzten Äeuherungen des Herrn stellvertretenden Reichskanzlers sind gewiß auf allen «Zeiten d-s Hauses mit Befriedigung nernommenworden. Allein ich muß boch hinzufugen daß ich gewünscht unb er warbt halte, daß der geehrte Herr doch etwas näher ltuf den Kern der Sache er gegangen wäre, da meiner Anschauung nach auch bie Motive ber Vorlage schlechterdings diese Kernfrage erlebigen, namentlich nicht benjei.igen Gegensatz t-eseitigen, der gegenüber der lctzljährigen analogen Vorlage des Bunvesrathes hier im Reichstag so scharf hervorgetreten ist u, bie Ablehnung der damal-gen Vorlage mit großer Ma. jorilät herbeigeführt hat. Es ist bas bie Frage, ob der Gesetzentwurf, wie er vorliegt, hinreichend prii-cisirt sei, damit sei. e Spitze nur gegen Diejenigen gewendet werden käüne. die derBundesiaih vielleicht im Auge hat. Es fallen hier diejenigen Gefahren beseitigt oder bekämpft werden, die durch bie foe-al» ben,okratisch,'n, socialistischen und eommunistischen -Äestrebungen auf die Untergrabung ber bestehenb-n Staals unb Gesellschllfisoibnung gerich'et sinb. Es soll dies geschehen, m. H., durch ein Ausnahmegesetz; bas ist ausbrücklich in der vorigen Session durch "otx Herrn Reichslanzl-r s.lbst, und es ist >n den ffiotiven ausbrücklich ausgesprochen worden «3s ist also anerkannt von Seiten bes Bundesrates, bah es unzulässig sei, diese soeial-demokratischen Bestrebungen durch ein Gesetz, welches das gemeine staalsbür. gerliche Recht aller Staatsangehörigen beeinträchtigt, bekän pfen oder beseitigen zu wollen. Nun, m. H., ist aber bereits der vorig« Reichstag m't großer Majorität gegenüber einem analoeien Gesetzentwurf von der Ueberzeuzung geleitet warben, baß bie Bestimmungen jener Vorlage nicht bie eben bezeichne:« Garantie in sich trügen, und zwar darum nicht, weil e» an jeder schärftn gesetzlichen oder gar juristischen Definition desjenigen fehü, was hier »eprimirt werden soll, daß also in der Wirklichkeit nicht das vom Bundesrath selbst nur für zulässig erklärte Ausnahmegesetz, soniern ein allgemeines Gesetz der Unfreiheit, der Beschränkung der staatsbürgerlichen Rechte der ganzen Nation herbeigeführt meiden würde. !üun, m. H, feitdim ist allerbiniis ein Nonum, ein schmerzliches Nouuin bazwischen geirelen; es hat «in zweites Altentat auf di? geheiligte Per oa des deutschen Kaisers stattgehabt. Wir haben es ja erleben müssen, bas) bie breifacfje Majestät be« ljöch» sten Rang.s. beä Sieges unb bes ehrwürbigen Greisenallers ben beutlchen Kaiser nicht geschützt hat vor einer zweiten Mörberhanb. Nun, m. H., ist es nicht zweifelhaft, buh bie ganze Nation sich entiüstet »on biesem Schauspiel abaewenbet hat, baß eine all» gemeine Verurteilung gefalzt ist. Ja, es ist gewiß, baß »euer recht- unb ehrliebenbe Mann, geschweige benn jeder »ahre Vertreter bei beulte« Volles in diefem R«Ich«t»g« sich bereit erklären muß, alle rechllich zulässigen Mi!t>l, die geeignet sind, den «Je. fahren unb Miasmen entgegen zu arbeiten, bie te; reits weite Verdieitung erlangt haben, baß. saze ich, . jebts Müglieb dieses Reichstal,es Bereit sein muß, alle solche rechtlich zulässigen unb bie Erreichung des Zweckes oecspiechenben Mittel zu gewähren, wenn dieselben n,cht nach anberer Seite hin noch größere j Gefahren für bie Gesammtheit mit sich bringen, «ie ! da« auch ber hohe Bundeirath nicht u'ill, indem er j nur eine Neschi-antung ber Frciheitörechte ber So■ cialdemokraten fur zulässig erachtet. Ich. m. $>., weiß es nun nicht, unb lann es roe«igstens nicht behaupten, baß diese Mordgesellen ber, jenigen Partei, lie hier beläü-pft werben soll, effti liirt waren; es wirb ja viel baniber gestritten, es I werben sogar rnbere geheime Verbindungen genannt. i All- in, m. H., zu eir.ee Vciurtheiluug ber soeialbej mokratischen Bestrebungen bedarf ei für mich jener | «Gewißheit auch nicht. Ich weiß und bas genügt, | daß j.ne fchr, suchen »lreignisse hervorgehen müssen, j h'.er ober bort, in Folge berjenigen Agitationen, ,' m-lcher jener Partei stch schuldig gemacht hat durch Erregung aller schlechten Leibenschaften gegen alle I rechtlichen, sittlichen unb religiösen Lebe»«orb,iungen .; und Lebensbedingungen in unserem Volke. M. H., , diese V-rurtheilung ber Vestre?unzen jener Partei ist wahrlich nicht bie schwächste bei meinen Fteunben unb mir u»b allen unseren Gesinnungsgenossen im ganzen deutschen Lande. Wir. m. H., wissen ja recht wohl, was ber Hr. Abg. Bebe! auf dieser Tribüne, vollkommen der Wahrheit entsprechend gesagt hat, datz namentlich bie Soeialbemokratie gerade in bem Kalholicismus ihren To^feini» e, kennt und bekämpft. Wir werben also am allerwenigsten geneigt sein, dem Fortwuchern bieies Uebrls möglichst freie Bahn zu schaffen, wir werben im ««egintheil am bereitesten lein, biesem Uebel entgegen zu arb «ten, aber ireilich nur mit iolchen Mitteln, wie ich oben «iaraltetisirt habe, «i „,>, „<>. Ich, i". §•, trage lein Sjedenlen, zu sagen, baß ich auch den flagrm testen Aus ahmegesehen meine Zustimmung geben könnte nnb würde, wenn ein solch. Z Gesctz netuell und eminent nothwendig wäre, und wenn es verspräche, das erstrebte Ziel »u erreichen. Aber von alledem ist hier, wie mir scheint, bie Rede nicht. Ich meine, man muß, um ein richtiges Urtheil über u»sere Sachlage zu gewinnen, das Uebel iellist in's Auge fassen, seine 'Ur,achen erkennen, um ra-aus zu ermitteln, welche Heilmittel Überhaupt möglich sind. Ich sage nur zurächst daß das Uebel, welches wir heute beklagen, rieht neusten Na'ums, sonbern so alt ist wie dielüenschengesch-chte. «Zs hieß früher in Rom der Sllauenlrieg. später die französische Iaequerie, dann der deutsche Bauernkrieg, die ïHenane und bas irische F^nierthum. Daß alles ist überall basselbe große Uebel, bas wir beklagen und welches wir vor uns sehen. Heute ist dieses Uebel allerbin-is noch viel bedenklicher,, als es jemals war, weil es einen intern»t,'on,len Charakler angenommen hat, von Nußlanb burch ben ganzen Continent bis an bie äußersten Grenzen vo» Amerika geht es. Und, m. H, es ist in ber That für uns uni so bebenklicher, als es scheint, daß diele befir clive Parleirich > tu»g gerabe im Deutschen Reicke ihre weiteste Verbreiturg, jebenfall« ihre grüßte Vertiefung erlangt hat. Aber, m. H., ich sage mir zugleich, bah bieg erst «n ben letzten Jahren eingetreten >st, meiner «Lrlenntniß nach erst seit dem Jahre 1872. Es fällt die Verbieiiung dieses Uebels mithin der Zeit nach zusammen mit bem unerhörten schei' baren Aufschwung unb bem bemnächsligen wirklichen Niebergang« des Wohlstandes in Teuls-l land unb es fällt zweitens zusammen mit der gleichzeitigen Entfesselung aller privaten und öffentlichen Leidenschaften gegen ben bisherigen Stand des riligiöseu Valts!>ewuß sein tn «irche uud Schule, («ehr wahr!) Ich sollte meinen, daß schon dieses zeitliche Zusammentreffen einen Schluß darauf rechtferlige, welches die Genesis bie» fes U,tels unb der Weiteruerbreitung desselben sei. Nach meiner Auffassung ber Dinge ist jener geiüige Veigiftungsproceß bei großen Massen in, Deutschen wich nur baburch möglich geworben unb vir sich gegangen, baß die socialdenilllratischen Agitatoren dem zweifellos leibenben Theil« unserer Arbeiterbe» völlerung bie Roth und di« Leiden ihres Daseins in den möglichst grellsten u. übertriebensten Farben darstellten lind zugleich den Neid und Haß gegen ihre angeblichen Unterdrücker unb bereu Genüsse raschgerufen haben. Dabei hat man sich bann natürlich gehütet, irgendwie die einzelnen Indi-oibuen oder die Massen verantwortlich zu erklären für irgend ei,,« Roih nnb ein ülenb, fordern die ganze Berantwortlichleit wurde auf die bestehende «Staats und Gesell,chafisordnung gen'orftii. Aber, m. H, um diesen Gebanlen recht fruchtbar zu machen, war ber weitere Ausgangspunkt jener Agitatoren der, daß man den Massen zugleich vorfühlte, mit diesem Leben haben eben alles ein linde, — hier also gel « es zu genießen, trenn nicht über- Haupt ihr ganzes Leben werthlos sein solle. Zu dem Enoe aber müsse tie ganze bestehende Gesellschaftsordnung, de nicht freiwillig weich-»werde, zerschlage« werden, um die diesseitigen Genüsse Allen zu eröffnen, oder mindestens Alle gleich elend zu machen. Nun, m. H. frage ich tie, ob bie-em Wahngebilbe, ob bieser Mischung von humanitairen Aspir^iionen unb zügelloser Leidenschaft unb Aegierbe» entgegengearbeitet werben kann durch Bu,>desr»thsteschl««fs« oder Polizetactionen — ober ob bie sogenannte Nildung oder ob irge,d welche Philosophie dazu geeignet sei. Ich sollte meinen, di,- Antwort könnte doch nur eine ver-.einenbe sein, unb jebr Wnhlge siniitc müßte sich sagen, bnß eine innere Abhülfe u. Heilung nur möglich fei — baß das Uebel nur übera)u,-den werben könne vom Standpunkte des Christenthums aus, — jenes Chr-.stenthums. welches die Nothwendiglnt des individuell<n Kampfes gegen «llle zügellofen Vegierben lehrt unb übt, unb welches di« enbliche Ausgle chung unb Vergeltung für das ewige Jenseits vinbiciit. (Sehr wahr I) Wenn es dagegen datzin kommen sollte, daß es jenen Agitalo ren gelingt, diele nersöhnenbe christlicheUeberzeugung aus dem Herzen des Voll s zu reißen, dann. m. H., sage ich. daß die verführten Massen das Elend, welches sie drück«, nicht ertragen können und »ich« «tragen werden (Lehr wahr!) Wenn diese christ» lich.» Gewißheit der ausgleichenden gottlichen Gerech, k.it lallt, dai.n werden sie, der Kraft und Zahl ihrer Arme bewußt, sich erheben und sie werden die Gefellfchaftsordnung zerschlage». (Sehr wahr!) Das, m. H,, ist auch der that'ächliche historische Ausgangspunkt der soeialdemokral'schen Bewegung. Ich erinnere mich noch «IG Zeitgenosse, wie der <3tllmmu«ter derselben, Proudhon, das Axiom aufstellte, es n-üßte, um das biesfeitige Glück der Massen zu begründe»-, auch der letzte Gedanke an das Ieüseit« aus dem Herzen des Volkes gerissen werben, nur fei es möglich, zu demjenigen Ziele zu gelange», das die Soeialbemokralie zu dem ihrigen gemacht hal. Nun, m. v., diefes Proudhon'sche Recept hat man ln Diutschlanb angewenbet. Man hat bas Voll mit aller il'raft der SJe-fübrung abwenbig gemacht von jeber christlichen Ueberzeugung und hlit es namentlich gegen jeden katholifchen Gedanken gehetzt. (Sehr wahr!» M. H.! Ich kann nur -sagen, daß die Lo.,il biefes Proudhon'schen Systems, wie es heute thalsnchlich fortgeführt wird, mir unbestreitbar erscheint. Abhülfe kann darum auch nur aechaffen werden auf dem Wege, den ein anderer 3>tund angebeulet hat mit den Worten, es müsse dem Bolle bie Religion erhalten, oder, wie ich leider lagen muß, wiebergegebe» werden. (Sehr wahr!) Ich, m. H., will wahrlich nicht 6/cr unb heute aus einanderjetzen, wie es denn im Laufe weniger Jahre Möglich geworden ;st, das sonst »egrn seines r.ligiösen Sinnes -zerüdmte Deuische Volk in so weiten flreiien oon der Religion, vom Christenthum abwendig zu maeten. Ich glaube auch, d-ß die be. tressmden Thatsachen jedim Mitglied des Reichs tggts ausreichend bekannt sein werden. Ich will nur darauf hinweisen, daß eine Uinkchr nothwendig ist, und zwar nicht »ur bei den enterbten, sonbern auch bei le,, gebildeten unb besitzenbenben Klassen ber Nation. (Sehr wahr!) Deirn ut- das Uebel von «ben ausgegar gen, f« muß es auch von oben wiederum geheilt werben. Das Nebel maß gehellt werd-n -im priualen und im Öffentlichen Leben, in der lliiche wie in ber Schule, von der Unioersität an, dis herab zur untersten Dorfschule, ®eschi«i;t das -nicht, m. H., ich will nicot als Prophet sprechen, fordern ich glaub.» mit llaien^Thatlachen zu rechnen, wenn ich sage, daß dann ein- Soeialdemolrat « der Zukunft in der näch'ten Generation uns erwachsen wi«b, gegen welche die Pariser Commune «ineIdyll« gewesen. U. S-ir, n-. H., sitzt meiner tiefsten Uederzeugunq nach die Wurzel des UeMs > »' hier allein die Mügüch'elt einer übhnlfe. Wen» man etwa glauben sollte, m c den Mitteln d« Polizei ociion, wie sie hier geforde, t werden, Hülfe schassen zu können, 10 k.rnn ich i ur me ne üederzeugung aussprechen, daß dies eb.'rlo be-echtigt wäre, wie wenn nan ten Kra.er eines Äuleans mit einem Politisieret oder Vunbesnit^ssiegel verschließen wolle. (Lehr richte!) Gerade bes Gegentheil! Ich halte an dem alten Spruche unserer Väter fest! Lasset uns besser werben und alles wird besser sein! Dieser Auftuf geht an alle Wohlgesinnte», von welcher pol-lischen oder religiöse--! Richiu- g sie auch sonst fem mögen. M. H.! Ich refumire mich dahin, daß ich die -Gefahren der Soeial-Demokraiie fo hoch, wie nur immer » öglich anschlage und daß ich jedes Rettungstnittil, welch s ben von mir bezeichnete» Charakter an sich tragt, mit Bereitwilligkeit ergreifen werbe; ich lann ober leider nicht sagen, baß das hier vor» ltelchlagene nach irgend emer Rich ung hin d»esen »orau'lsetzangen entspricht. Ich glaube allerdings «uch, daß es nicht angezeigt sei, mit einer reinen Nelilliion diesen »orfchligen entgegen zu- treten. Ich halte aber den »orliegenden Gesetzentwurf für eben so unamenbirbai wie unannehmbar, nnd zwar unamenbirbar, weil es nicht bloß nach der- Vorlage, fonder,, meiner Ueberzeugung nach lraft der Natur der Lache an der Möglichkeit fehlt, eine wirklich präeif« Deftnirung des berechtigtermaßen zu Repiimirenden zu treffen. Dagegen bin ich allerdings der Meinung, daß nach mehr als einer Richtung hin unser 2!r-nfg,s.tz»!>ch einer Aenderung bedarf. Ich bin der Meinung, baß es nicht genügend ist, wenn in den §§ 81—36 des Strafgef tzbuches nur der wirkliche oder versuchte Umsturz der großen Staats Institutionen mit Strafe bedroht wird; ich bin der Meinung, baß biefen großen Instilutionen und den uorliegenden Gefah en gegenüber auch die bloß theoretische Doetrin. welch« das Recht der 91«-«olution behauptet, mit bem Strafgesetz reprimirt werben müßte. Ich- bin ebenfo ber Meinu-g, daß die Vergehen gegen die Religion nicht ausreichend formnllit find, daß, vielmehr auch der Glaube an bas Dafein Golteö als ein Fundamentalaxiom ber gönnen menfchliien Gesellschaft im Strafgesetzbuch zu schützen sei, weil bamit bas Princip ber Aérantwoillichleit des Menschen steht uuv fällt, und weil ohr^e dieses Princip Proubh^n Recht bekommen würde, (Brriuo!) Aeh-'lich verhält es sich mit dem Institut der Che unb bes Cigenihinus und ich beabsichtige roher, mit meinen Freunben ben Versuch zu machen, nach bieser Seite hin eine dem gemeine,! Recht entsprechende Abänderu-ig des Strafgesetzbuches zu proponiren. ülber, m. H., zu den weitern Anteagen des 83iu desraths lü»»en wir uns nicht bereit finden lassen. Wir können und wollen n.lbt die fchwer errungenen Freiheitsrechte dee ganzen Ratio,! unter dem Titel: Ausnahmegefetze gegen die Socialaemokratie preis geben, well keine Sicherheit gegeben werde» kann, daß dieselben nicht gegen die berechtigst?« Interessen gebroneht oder mißbraucht werden, üch will in diefe, Beziehung nur noch—da ich eben den oerehrten H. Abg. Graf B^lhufy tzuc erblicke,—fagen, daß derselbe eine» schlafenden Beweis für meine Anschauung uns im vo.igen Jahre bereits gegeben hat. Cr hat damals gesagt, auch die hier etablirte, „christlich-sociale Partei' s.-i genau eben so fchlcht und verdainnenswerth, wie die eigentliche'' Socialdemiikiatie. (Ruf! Nein!) Nun, Hr. Graf, es wäre ja möglich, daß ich mich geirrt habe, ich,fpreche aber nach bestem Bewußtsein, u->d es wird mir lieb fein, wenn ich mich geirrt haben sollte. Weiler in, H., haben wir auch die Kathedersoeia» listen in unserer Mitte, die mit im linken Flügel des Reichstag fitzen, ro'r haben die Staalssoc.alisten, die freilich manches Verkehrte geleistet haben. Sollen etwa alle dief« m denfelben Topf geworfen werden können? Wir haben aber fogar in össicieller und ossie'.osec Weise gehört, baß biese Soeialbemokratie in Wirklichkeit bas conséquente Kinb ber Fortschr.ttspartei sei, währenb der »Rlliionalliiieialismus als das inconséquente Kind bieser verberblichen Forlschrillspartei bezeichnet werbe, (Große Hei-teckeit ) Nun, m. H., kann es boch Niemandem im Crnst einfallen, bie Uu-Ue ei.esHebels ungestört pasfiren zu lassen, wäh>«nb man bem «inen Ausläufer incri minirt. Ich weiß wirk.ich nicht, wer noch »ach Annahm« b,s vorliegenden Gfetzes fich gefchützt erachten könnte gegen ein Verbiet des hohen NundeZraihes, Ie nachdem die Strömuugen des Augenblickes laufen, je nachdem oppositionelle Stellungen hier unb ba Platz greifen wurde das Wort: .Reichöfemde', was ja auch schon so schrecklich grassirt und so viel Schaden herbeigeführt hat, auch hier P atz greifen. j Also m. H,, der Bandesrath darf es uns nicht verübeln uno auch, meinen Freunden nicht, wenn wir zu dergleichen Eventualität,« n cht di« Hand . bieten. Wir tonnen und wollen niche in diefer Weife unter dem Titel eines Ausnahme^efetzes olle Freiheiten gefährden, wir wollen nicht die Zeit der Karlsdader Beschlüsse wieder heraufbeschwor n ! Ich füllte meinen, daß ber hohe Bunbescath feldst anerkennen müßt«, daß auf dem von mir angebeuteten Weg« besser und sicherer Résultai« erzielt werden könnten; ich spreche mich also einstweilen gegen jebe Annahme unb gegen jebe Amenbiru'-g ber Vorlage ans. (lebhaftes Bravo im Cenlrum.) Berlin, 16. Sept. Wir lesen im,Iaur» nal de Vruzelles^: „Dieselbe Persönlichkeit, welcher wir die Mittheilungen über die Beziehungen verdanken, welche der Minister Dr. Falk zu den Kijsingener Verhandlungen gehabt hat, — Mittheilungen, welche die .Germania' als durchaus wahrscheinlich bezeichnete, — hat vor einigen Tagen auch eine Audienz beim apostolischen Nuntius in München gehabt. Unser Freund hatte die Güte uns Folgendes hierüber mitzutheilen: Ich wollte vor Allein wissen, ob die wiederholte Versicherung des ,I°urnal de Bm« xelles' daß Fürst Bismarck die Initiative zu den Kissingener Verhandlungen ergriffen habe, exact sei oder nicht. Se. Excellenz erklärte mir, daß diese Behauptung in der That be» gründet sei. Folgendes ist die kurze Vorgeschichte der Kissingener Entrevue. Schon Anfany! Juni hatten hochgestellk,' Persönlichkeiten- i« München Msgr. Masella' zu verstehen gegeben, er möchte doch nach- Berlin gehen, um daselbst mit dem Fürsten Bismarck über eine' Beilegung des Kirchen» conflictes zu conferiren> da der Kanzler — so wurde hinzugefügt — sehr versöhnlich gegen den heil. Stuhl gestimmt sei. Der Nuntius glaubte indessen unter den obwal» tenden Umständen eine Reise nach Verlin ablehnen zu müssen-. Da kam der 17. Juni' heran, an welchem Tage das sächsische Königspaar seine silberne Hochzeit feierte. Wie bekannt, betheiligte sich Msgr. Masella an den betreffenden Festlich» leiten. Bei dieser Gelegenheit wurde er nun-mehr officiell durch einen Minister und zwar im Auftrage des Fürsten Bismarck zu einer Conferenz nach Berlin eingeladen. Indeß der Nuntius erklärte abermals, daß er' zu seinem Bedauern nicht nach Berlin gehen könne, lehrte nach München zurück und zeigte nunmehr in Rom an> was er auf die officielle Einladung geantwortet habe. Der h. Stuhl billigte sein- Verhalten. Wenige Tage darauf machte Fürst Vis» marck einen neuen-Vorschlag.: Kissingen war zum Ort der Entrevue von ihm auöersehen. Nunmehr ertheilte der h. Vater dem Nun» tius- sofort den Befehl sich nach Kissingen zu begeben." Das Vorstehende weicht in emzelnen Puncten von der Darstellung, ab, welche seiner Zeit deutsch» conservative Blätter von der Borge» schichte der Kissingener Verhandlungen gaben; wir glauben aber in. dem Obigen eine erste authentische Nachricht über die-in Rede steh» enden Vorgänge erblicken zu müssen. Das .Pyrmonter Wochen» und Kreisblatt schreibt: „Die Zeitungen beschäftigen sich mit einer Verlobung unserer dur«hlauchtigen Prinzessin Emma mit dein König der Riedeilande. Die einen behaupten, die Verlobung h«,be Statt gefunden, die anderen, wollen wissen, dieses Ereigniß sei erst im nächsten: Frühjahr zu erwarten. Nach unseren Erkundigungen sind alle diese Gerüchte falsib; richtig ist nur, daß der König für diesen Herbst seinen Besuch bei dem fürstlichen Hofe in Arolsen ange» sagt hat." Das Dementi, ist lückenhaft, wohl absichtlich. Bestritten,meiden nur die Anga» ben, daß eine Verlobung schon Statt gefun-» den habe und daß eine solche- erst iin Febr.. zu erwarten sei. Zwischen der Vergangenheit? und der hier angedeuteten ferner« Zukunft aber liegt der bevorstehende Besuch des Kö" nigs. , (K. V.)