Frankfurt. 2)tc ©tunbtec^te beé beutfd>en SBolfeô.
Luxemburger Wort, 1848-07-02 00:00:00

Frankfurt. 2)tc ©tunbtec^te beé beutfd>en SBolfeô. Art. 1. § 1. Jeder Deutsche hat das allgemeine deutsche Staatsbürgerrecht. Die ihm kraft dessen zustehenden Rechte kann er in jedem deutschen Lande ausüben. — § 2. Das Recht, zur deutschen Reichsversammlung zu wählen, übt er da, wo er zur Zeit feinen Wohnsitz hat. Jeder Deutsche darf an jedem Orte cines deutschen Staates Aufenthalt nehmen, sich niederlassen, Grundeigenthum erwerben, Kunst und Gewerbe treiben, das Gemeindebürgcrrecht gewinnen, — vorerst unter denselben Bedingungen wie, die Angehörigen des betreffenden Staates, bis ein Reichsgcsetz die zwischen den Gesetzen der einzelnen Staaten noch obwaltenden Verschiedenheiten völlig ausgleicht. — §3. Die Aufnahme in das Staatsbürgerthum cines deutschen Staates darf keinem unbescholtenen Deutschen verweigert werden. — §. 4. Die Strafe des bürgerlichen Todes soll nicht Statt finden. — §. 5. Die AuswanderungSfreiheit ist von-Staats wegen nicht beschränkt. Abzugsgelder dürfen nicht erhoben werden. Art. 2. § 6. Alle Deutschen sind gleich vor dem Gesetze. — Standcs-Privilegien finden nicht Statt. Die ösfentlchcn Acmtcr sind für alle dazu Befähigten gleich zugänglich. Die Wehrpflicht ist für alle gleich. — § 7. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Ausnahmsgcrichte sollen nie Statt finden. Die Verhaftung einer Person soll — außer im Falle der Ergreifung auf frischer That — nur geschehen in Kraft cines richterlichen, mit Gründen versehenen Befehles. Dieser Befehl muß im Augenblicke der Verhaftung oder spätestens innerhalb der nächsten 24 Stunden dem Verhafteten vorgewiesen werden. — § 8. Die Wohnung ist unverletzlich. — Eme Haussuchung sarf nur auf Grund cines richterlichen Befehles vorgenommen werben. — Dieser Befehl muß sofort ober spätestens innerhalb der nächsten 24 Stunden dem Bc« .oaiiatett vorgewiesen werden. \u25a0— Für die Verhaftung in einer äßoijnung ftnben feine befonberen 33efc^ränfungen ©tatt. § 9. Saö 23ricfgef)cimttif ift gewähr-leiftet; bie bei ftrafgcricb.tficb.en Untcrfucbungen unb in triegöfäßen notbwenbigen Sefcbränfungen ftnb bureb bie ©efe^gebung feftjufteßen. 35te Sefc^lagnabme »on unb papieren barf nur auf ©runb eineö rieb» terlicben Scfcbleö »orgenommen werben. — § 10. Sebcr Seutfd;e I)at baö Ctecbt, bureb. SBort unb ©(brift feine 9)ceinuttg frei ju auf ern. Sie Çref frei« b.eit barf Weber bureb. Senfur, noeb burcl; Sonceffionen ober ©ietjerbeitöfteßungen befebränft werben, lieber wirb burc| ©ebwurgeriebte gcurt^eilt. (3»rtfcßung folgt) Die „Kölner Ztg." meldet: Dem uns eben zugehenden Schreiben unseres Berichterstatters entnehmen wir für jetzt, daß am Schlüsse der Sitzung (Dienstag) Abstimmungen über folgende Anträge Statt hatten: 1) „die provisorische Central-Gewalt wirb einem Präsidenten übertragen," mit namentlicher Abstimmung verworfen mit 355 gegen 171 St. 2) „vie provisorische Central-Gewalt wird einem Nc < chs - Verwe ser übertragen," ohne namentliche Abstimmung a n g en ont m en mit großer Mehrheit. 3) „der Ncichsvcrwcser wird von der Nationalversammlung gewählt," mit namentlicher Abstimmung angenommen mit 403 gegen 135 St. Die beiden letzten Abstimmungen erregten den lautesten Beifall der Versammlung; ein !>lchcil der Rechten crfläne zu Protokoll, daß sie so mir im Vertrauen auf die Zustimmimg der SBegierungcn gestimmt haben.