Deutschland.
Luxemburger Wort, 1862-05-11 00:00:00

Deutschland. SBien, 3. sWai. 3m Slbgeorbnetenbaufe braa)te gefiern eine 3nterpeßation bie Stellung Defterreia)* jubern preußifa)-ofierreia)ifd;en jCtanbetövettrage jur ©praa)e. Die »bgeorbne« ten SRoftborn unb ©enoffen fragten an, ob bie «Regierung SBorfe&rungen getroffen, etwaige sKaa)t6, eile, bie jener «ertrag für Oefterreid) ergeben fönntc, abjuroenben. Xeö nifterö ©rafen ißitfenburg Antwort lautete wortlia): „ 2Me 9?ea^iunö bat allerbingö bern »eitreia)enben ginfluffe beö jwifajen granfreidj unb Preußen abôefa)loffenen t^re eingebcnbfte SJufmerffamfeit gewibmet unb fte 6at, ibrer $fH*t fia) bewußt, bie gectgnetfii gtnleitungen getroffen, um bie 3ntereffen Oefterreia)ö vor jebem sîac|)tj)eile ju bewahren. (ß1. 30 Berlin, 5. Mai. Ter Pöbel Erceß zu Mühlhausen soll zur Enthüllung einer die feit bale Partei sehr gravirenden Agitation geführt haben und bietet willkommene Veranlassung zu schweren Beschuldigungen. Ter König muß natürlich über die in Rede stehenden Ausschreitungen um so mehr verstimmt fein, als fie un« ter dem Aushängeschild der Anhänglichkeit an seine Person geschehen sind. Der Minister des Innern soll den Befehl zu der strengsten Ahn. düng derselben erhalten haben. Der König befindet fia) augenblicklich in einer Situation, welche das Aufgebot aller feiner Celbstbchcrrschungskraft nöthig macht, um nach feiner Seite bin sich etwas zu vergeben. Die Elemente, welchen die Verfassungsurkunde nur ein fatales Blatt Papier ist, suchen ihn offenbar zu Schlitten jubrängen, die der besonnene Freund verfassungsmäßiger Zustände nicht wünschen kann, während das Auftreten der Fortschritts- Partei nur zu sehr geeignet ist, solche ritte plausibel er|a)einen zu lassen. Bis jetzt ist noch nichts vorgekommen, was barauf hinwiese, der König sei im Begriffe, fia) von der feinen Linie zu entfernen, welche er in seinem Verhal« ten festhalten muß, um zwischen dem Unrecht links und dem Unrecht rechts mit heilem Ge> wiffen binburd)sufommen. (St. 931.) — Die Fortschrittspartei, welche nach dem Ergebniß der Wahlmannswahlen vom 28. April die Majorität im künftigen Abgeordnetenhause erwarten darf, beschäftigt sich bereits mit be» stimmten Vorschlägen für den Feldzug der nächsten Session. Sie will sofort nach der Wahl des KammervorstandeS die Berathung einer Antwort«Adresse anf die Thronrede auf die Tagesordnung bringen. Ter Hauptzweck dieser Antwort-Adresse ist die Beseitigung des gegenwärtigen Ministeriums durch ein Miß« trauenövotum. Ob ein solches Vorgehen seinen Zweck erreichen wirb, darüber werben vielfach Zweifel geäußert. Der König dürfte schwerlich dazu geneigt sein, fia) in seinen Entschließ««» gen durch ein solches Votum des Abgeordnetenb.aufeö, das fia) nur auf 2?ermutj)ungen und Antipathieen stützt, bestimmen zu lassen. Die Gerüchte, welche auf das zu erwartende Mißtrauenöootum des Abgeordnetenhauses hin von einer Ministerlrisis erzählen, verbienen feinen Glauben. Das Ministerium ist und bleibt ent« schlössen, es auf einen Kampf mit der Opposition ankommen zu lassen. Ich nehme hiervon Gelegenheit, zwei andere Gerüchte zu deinen» tiren: 1. das, welches die Minister über ein neues Wahlgesetz beraten läßt, und 2. das, welches seit meiern Tagen im nächsten Staats« anzeige! eine die Beschränkung des Preß« und VereinsgesetzeS betreffende Verordnung erwartet. An so etwas ist, nachdem die Wahlmanns« wählen vollzogen und die Abgeordnetenwahlen vor der £b.üre sind, wohl nicht zu denken, da es höchstens vor den Wahlen keinen Sinn ge« habt hätte.