Neueste Nachrichten.
Luxemburger Wort, 1867-11-14 00:00:00

Neueste Nachrichten. Paris, 12. Nov. D» Moniteur' schreibt: Die kaiserliche Regierung hat mit der größten Befriedigung den freiwilligen Entschluß er» fahren, durch welchen die lönlgl. Truppen auf italienisches Gebiet zurückgerufen wurden. Durch eine besondere Depe>che tat der Kaiser seinen Gesandten in Florenz zu sagen beauftragt, wie sehr er die Oejühle von Verföhnung uno Festig« leit, welche diesen Entschluß eingegeben haben, schätze. Die patriotischen Bemühungen der ilal. Regierung, oie siuhe, die Sicherheit und den Respect der Verträge auf der Haldinsel herzustellen, stoßen der franz. Regierung das größte Viltrauln ein «nd geben ihr oi« Uebtr>> zeugung, daß die guten Beziehungen zwischen Frankreich und Italien sich befestigen und entwickeln werden. Paris, 12. Nov. Der Moniteur' schreibt: Der Kaiser hat entschieden, daß das franz Expeditionskorps Rom und die übrigen päpstlichen Städte räumen werde, sobald die Oro< nung wieder hergestellt ist. Die Truppen wer- den sich nach und nach «uf Civlta-Vecchia concentriren. Die Kammer hat heute Dienstag in einer dreistündigen Sitzung die Discussion der Adresse begonnen. Wie wir schon gestern bemerkt, ist der Adrehparagraph über die Militärorganisa-tion die Quintessenz des Adreßentwurfes, was sich denn auch heute bestätigt hat. Alle Paragraphen des Entwurfes bis zu dem genannten Absatze wurden ohne Discussion angenommen; um so heftiger entspann sich aber die Debatte, als die Militärorganisation zur Sprache kam. Geht die Discussion so fort wie heute, dann versprechen wir uns überaus heftige Reden und Kämpfe. Als Berichterstatter der Adreßcommission griff Hr. Würth den Beschluß, welcher die Millitarorganisalion regüt, als verfassungswidrig, >als ungesetzlich, als unzeitgemäß, als gegen den Geist des Londoner Vertrages verstoßend an, warf der Regierung vor, sie hätte vor der Kammer mit emer vollendeten Thatsache erscheinen wollen und gab ihr zu bedenken, daß eine gute Verwaltung, niedrige Steuern mehr zur Erhaltung der Selbstständigkeit des Landes beitragen, als ein Militärbudget, welches höher sei als wenn wir im Nordbund wären. Der Hr. Staatsminister gab die Argumentation des Hrn. Würth nicht zu -, weder verfassungswidrig noch ungesetzlich ist der Beschluß und wenn die Regierung vor dem Zusammentritt der Kammer die Militärorganisation vorgenommen habe, so geschah es, weil amtliche Berichte über Agitationen von Annexionisten ihr zugekommen waren und es somit nöthig zwar, der Truppenmacht Consistenz zu geben; die Negierung befand sich in einer außerordentlich mißlichen Lage. Uebrigens sei ja der Beschluß nicht das letzte Wort in der Mllitär, organisation; es ist eine absurde Unterstellung, als habe die Negierung mit einer vollendeten Thatsache vor die Kammer treten wollen; an einervollendeten Thatsache kann nichts mehr geändert werden, der Beschluß kann aber geändert werden und die Negierung wird mit der Kammer aus Anlaß des Budgets die Militärorganisation discutiren und der Kammer beipflichten, wenn diese etwas Besseres an die Stelle der jetzigen Organisation zu setzen weiß. Hr. Eyschen nahm Hrn. Würth gegen die Worte des Hrn. StaatsministerZ in Schutz und erklärte, es sei die Ueberzeugung der Kammer, daß die Regierung unrecht hatte. Der Redner spricht dann gegen die Conskription, worauf Hr. v. Blochausen erwiederte, die Conskriptionsfrage sei der Adreßdebatte fremd: auch er wies den Vorwurf zurück, als habe die Negierung mit einer vollendeten Thatsache vor die Kammer treten wollen, denn daß die Militärorganisation keine vollendete Thatsache sei, das bewiesen die Reden der HH. Würth und Eyschen. Während der Debatte sprach Hr. de Colnet über die Finanzlage, die nicht, wie der Adreßentwnrf, sage unbefriedigend, sondern im Gegenteil gut sei. Fortsetzung der Discussion, Mittwoch Nachmittag. / Wir werden wie jedes Jahr einen detaillilten Bericht der Kammerverhandlungen nach« tragen. Es ist mit Sicherheit vorauszusehen, daß der Absatz über die Militarorganisation von der Kammer angenommen werden wird; mit dem Tadel, der darin liegt, kann die Negierung nicht einverstanden sein und es bleibt dann nichts anderes übrig als entweder eine MinisterknsiZ oder eine Kammerauflösung: sollen aber diese beiden Extreme nicht m vermeiden sein? Der Adreßentwurf gesteht ein, daß die Militärorganisation vom Standpunkte der Gesetzlichkeit aus sich bestreiten läßt; wie wäre es, wenn die Kammer diesen Nechtszweifel bei Seite setzte, dagegen die Regierung das Versprechen gäbe, an 'dem Beschluß nicht festhalten zu wollen und beim Budget das Recht der Kammer anzuerkennen, die Militärorganisation im Einverständniß mit der Negierung vorzuuehmen? Bereits hat die Negierung einen Anfang von solchen Versprechen gegeben, indem sie den Vorwurf wiederholt von sich wies, als habe sie mit einer vollendeten Thatsache vor die Kammer treten wollen; mir wünschen, daß dieses Versprechen förmlich abgegeben werde. Wir erinnern uns, daß die Negierung schon öfter Gesetzprojekte zurückzog, weil sie auf den Widerstand der Kammer zu stoßen schienen; könnte sie jetzt nichts Aehnliches mit dem Beschluß über die Militärorganisation thun?