Erklärung,
Luxemburger Wort, 1867-12-22 00:00:00

Erklärung, welche Hr. Staatsminifter Servais, im Name» der Negierung, in der Sitzung der Ständelammcr vom 19. Dezember 1867 abgegeben. 3Jteine Herren ! Durch das Vertrauen des Fürsten an die Regierung berufen, treten wir heute zum ersten Male tor Euch. Wir beeilen uns, Euch über unsere gegenseitigen Verhältnisse und über die uns obliegenden Pflichten unsere Ansichten mitzutheilen. Wir übernehmen die Verwaltung in einem schwierigen Augenblick. Seitdem bas Großherzogthum als unabhängiger Staat besteht, lagen nie wichtigere Geschäfte zur sofortigen Erledigung vor. Erwähnen wir nur die' hauptsächlichsten: die Constitution ist zu revidiren; die damit zusammenhängenden politischen Gesehe zu modificiren ; eine neue Militärorganisation joli festgesetzt werden; die Gebaulichkeiten und das Terrain der Festung Luxemburg sollen eine mit den allgemeinen und particularen Interessen übereinstimmende Bestimmung erhalten»; die Staatslasten machen eine Stenererhöhuna nothwendig ; die Cadasterrevision nimmt fortwährend die genaueste Sorgfalt in Anspruch ; es gilt Mittel zu finden, damit die Eisenbahnen dem Lande jenen Nutzen bringen, welchen es von denselben zn erhoffen berechtigt ist ; die Concessionsgesuchc um neue Bahnen tonnen nicht länger unerledigt bleiben, ebenso die Frage der Erzgruben-Concessionen ; die Liquidation mit den Niederlanden 111116 fortgesetzt und beendigt werden; mehrere Gesetze endlich, deren Notwendigkeit schon öfter nachgewiesen worden, harren der Ausarbeitung. Die Theuerung der Nahrungsmittel, die commerctelle unb industrielle Krisis vermehren die Schwierigkeiten. Wir sind durchdrungen von der Wichtigkeit der uns Obliegenheit Aufgabe; wir wissen, daß «ou der Art und Weise ihrer Erfüllung, die illuhe, der Wohlstand und die Zukunft des Landes abhängen kaun. Unsere Verantwortlichkeit ist dehhalb sehr groß; fie legt uns die Verpflichtung auf, allen Eifer, dessen wir fähig sind, bei der Ausübung unferer Amtsthätigkei't zu entfalten. Doch 511111 Erfolg reichen unsere Anstrengungen und unser guter Wille nicht hin-, wir bedürfen auch Eures Beistandes, wir bedürfen des Vertraueus der Kammer. Wir haben uns natürlich nicht dieser Versammlung vorgestellt, ohne uns vorher g-fragt zu haben, ob ein Einverständnis) möglich fei und ohne die Ursachen früherer Uneinigkeit untersucht su haben. Nach reiflicher Ueberlegung dachten wir, dah nnser Erscheinen keine, das Einverständnis; gefährdende Gesinnungen wecken werde. Sollten wir uns geirrt haben, so mühten wir dies tief bebauern. Nichts wäre verderblicher, als wenn unsere Personen zu Entzweiungen und gereizten Diskussionen Anlaß gäben. Nach all den politischen Wechselfällen, welche das Land, in Folge europäischer Ereignisse erlitten, nach den innern Krisen, die eS durchgemacht, bedarf es der Ruhe, und wir glauben hinzufügen zu dürfen: das Volk will Ruhe! Wir wollten also nie und nimmer aus den mit une zu führenden Debatten neue Zerwürfnisse entstehen sehen. Vor allem wissen wir ein anders Uebel zu beurteilen, welches die Folge eines Mangels an aufrichtigem Einverständnisse sein könnte. Nur mühsam würden wir zur Losung der uns vorliegenden schwierigen Fragen gelangen, bei jedem Schritte wären wir gehemmt und mir könnten schwerlich glückliche Resultate erzielen. Hätten wir nicht etwa noch bedauerlichere Folgen unserer Ent- zweiungen ,u befürchten? Dürfte man nic&t Zweifel erheben über unsere Fähigkeit uns als selbstständige Nation zu regieren? Sollten wir also nicht Euer Vertrauen besihen, so wäre unser Entschluh, andern Männern Platz zu machen, unWeifelhaft, damit das Land ohne Verzug eine für die Geschäfte taugliche Regierung erhalte. Aus dem Gesagten läht sich entnehmen, wie wir zu verwalten gefilmt sind. Wir werden ohne Rück- und Vorbehalt, die konstitntionellen Prinzipien befolgen, io wie wir dieselben bei jenen Völkern angewendet sehen, bereu Institutionen den unfrigen zum Muster dienten. Diese Principien fordern, daß oie verschiedenen Gewalten sich in ihren gegenseitigen Ättrümtionen keine liebergriffe erlauben Dies ist das einzige Mittel in den öffentlichen Dienstzweigen die gute Ordnung zn handhaben, ohne welche nichts gedeihen kann. Nichts kann uns daher mehr fern liegen, als der Gedanke, die Euch durch das Fundamentalgesetz gewährleisteten Rechte im geringsten zu beeinträchtigen. Die Negierung soll auch die ihr angewiesene Wirksamkeit in ihrem ganzen Umfang äffen; wenn fie auf diese Rolle verzichtete, hätte sie vielleicht weniger Schwierigkeiten zu überwinden, doch sie würde sich felbft entkräften, fte würde den Einfluß, den fie auf Untergebene haben soll, einbüßen; ihre Verantwortlichkeit, 'welche eine Garantie für das Land sein sollte, wäre nichtig; die Verwaltung würde nicht in» Geist der Einheit geführt, welcher in allen Angelegenheiten so nothwendig znm Erfolge ist.. Die Wichtigkeit dieser Erwägungen macht es uns zur Pflicht, der durch dieselben gebotenen .Haltung alle persönlichen Ansichten hintnnznfetzen. Die Nachschlage des Staatsrat^ werden wir sehr berücksichtigen, da sie schon oft die besten Dienste geleistet; Ihr habet selbst bemerken können, daß fie in einem liberalen und versöhnlichen Geiste gegeben sind Wir können übrigens nicht umhin, die moralische Autorität anzuerkennen, welche die Constitution und das von Euch votirte organische Gesetz ihm zngetheilt haben. Nach diesen allgemeinen Erklärungen, hätte» wir das Programm, welches wir zu befolgen gedenken, im Einzelnen 511 besprechen : doch, bedarf es wohl einer mündlichen Auseinandersetzung unserer Absichten, in dem Augenblicke, wo wir im Begriffe stehen, biefe Absichten durch Thaten zn offenbaren? Knnm erscheinen wir vor Euch, so unterbreiten wir euch schon Anträge, welche die größten Interessen des Landes berühren, dessen kostbarste Rechte regeln nnd beinahe alle seine Lasten bestimmen. Ihr werbet ans diesen Anträgen entnehmen, ob wir unsere Aufgabe erfaßt und ob wir p ihrer Erfüllung jene Absichten mitbringen, welche dem Volksgeist entsprechen unb jene Sorgfalt kundgeben, welche wir beut Wohle des Volkes zuzuweuden verpflichtet nnd SSjtè es auch um die Schwierigkeiten beschaffen sein'mag, welche wir Euch zu bezeichnen die Ehre hatten, so irren wir uns doch nicht tu der Anffassung der wahren uns obliegenden Aufgabe. Unser Saitb kann feine politische Rolle spielen ; die Meinungen seiner Einwohner sind nur burd) einige Nuancen verschieden die Ideen der Freiheit nnd Gleichheit sind'eingewnrzelt; die Anhänglichkeit an die Dynastie steht außer Zweifel ; die öaupturfa^ ehen von Entzweiungen, welche anderwärts Gegenstand von beständigen Befürchtungen |mb, ertitiren also nicht. Die Regierung hat also so zu sagen, nur der eigentlichen Verwaltung ihre Sorgfalt zu widmen. Sie soll dieselbe mit Unparteilichkeit, Wohlwollen nnd Festig ' feit führen. Ihre Regel sei die Legalität^ ihr ■^weeï, die Entwiäelung der materiellen Sitte« ressen der intellektuelle und moralische Fortschritt Wir werden uns bemühen, von dieser Linie nicht abzuweichen. Meine Herren! Obgleich wir unsere Aufgabe nicht ohne Befürchtung übernommen, so nehmen wir dieselbe jedoch mnthig in Angriff. Wenn wir anch einerfeits die nns entgegenstehenden Schwierigkeiten erkennen, fo haben wir doch auch die Dienste vor Augen, welche wir leisten können. Sollte der Erfolg nnsere Bemühnnqen frönen, so sähen wir dann einen herrlichen Lohn. Es würde une in der That wr größten Befriedigung gereichen, wenn wir inte eines Tages gestehen könnten, daß mir sur glücklichen' Lüsnng der schwierigsten Klagen beigetragen haben, welche in einem Staat out* geworfen werden können ; daß imr pr Sicherung des Wohlstandes, zur Befestigung der Unabhängigkeit beigetragen nnd auf unwiderlegbare Weise die Lebensfähigkeit unserer Naton conftatirt haben-, wir werben dadurch die Wünsche nnserer Fürsten und unier* Volkes dessen Vertreter Ihr seid, erfüllen.