Politische Uebersicht.
Der Volksfreund, 1870-11-20 00:00:00

Diekirch, den 19. Nov. 1870. Politische Uebersicht. Je weniger das Interesse des Lesers für den Augenblick durch den Gang der Kriegsercignisse in Anspruch genommen wird, um so mehr drängt sich die orientali» sche Frage, soweit von einer solchen bereits die Rede sein t«mn, in den Vordergrund der Tagesbegebenhciten. Die Tragweite der Gortschakoff'schcn Note, welche in den Wiener Journalen die lebhafteste Discussion hervorruft, scheint von der Verlmcr Presse in ihrem vollen Umfange wenig gewürdigt zu werden. Die officiösen Organe Verhalten sich dem unerwarteten Ereignisse gegenüber vollkommen refervirt. Wenn wir der nlarmirenden Nachricht, die heute auf dem Wege eines Telegramms aus London über Brüssel uns zugeht, Glauben fchenlen wollten, so wäre die zweite Auflage des Krimtrieges in allernächster Aussicht. Inzwischen dürfte bezüglich der bereits als fertig gemeldeten Alliance zum Schutz? der Pforte ein solider Zweifel vorläufig noch sehr am Platze sein. Die von anderer Seite einlaufenden Mittheilungen stehen damit in directem Widerspruche. Ein Privattelegramm der „Verl. Börsen- Ztg." aus Wien vom Gestrigen meldet: „Nach officio' scn Erklärungen sind alle Nachrichten über ein von England angeblich beabsichtigtes scharfes Auftreten gegen Rußland, welche sich in hiesigen Blättern finden, falsch. England und Oesterrcich sind darüber einig und haben sich in diesem Sinne verständigt, daß bei freundlicher Verhandlung über die russischen Ansprüche ein befriedigendes Abkommen ohne Zweifel zu erzielen sein werde." Damit stimmen die in der zweiten Beilage zu Nr. 318 Mitgetheiltcn Auslassungen der Wiener „Presse", die bezüglich der Intentionen des österreichischen Cabinets wohl als oricntirt gelten darf. Wenn aber England und Oesterrcich in dem Vertragsbrüche des russischen Cabinets als solchem keinen casus belli finden, so ist derselbe überhaupt nicht vorhanden, denn von einem direkten Angriffe auf die Pforte Seitens Rußlands ist vorläufig nicht die Rede. Es genügt dem Petersburger Cabinet einstweilen vollauf, die Gültigkeit des Pariser Vertrags wenigstens in der Praxis durch ein tait aooompli in Frage gestellt zu haben. Ueber die diplomatische Anerkennung des brutalen Vertragsbruchs hofft es später auf dem Wege des Congresses, oder sonst wie, ins Reine zu kommen. Wenn aber weder England noch Oesterreich in der Lage zu einem ernsten Einsprüche Wider den in Petersburg verübten Gcwaltstreich sind, und Von einem Eingreifen Frankreichs selbstverständlich ebensowenig die Rede sein als ein Zweifel an der enrente eorclinle zwischen Berlin und Petersburg wenigstens in dieser Angelegenheit aufkommen kann, so bliebe, falls die Pforte es sich an einer Protestnote nicht genügen lassen sollte, die Gefahr eines ernsthafteren Widerstandes ihr allein überlassen. Es ist aber in hohem Grade unwahrscheinlich, daß die Türkei gegen den guten Rath der Mächte sich zu einem selbstständigen und isolirtcn Vorgehen hinreißen lassen sollte. Man darf daher vorerst wenigstens die Gefahr eines orientalischen Krieges als noch in sehr weiter Ferne befindlich ansehen. Der Rechtsbruch bleibt als t'ait aeeompü, um nicht zum ersten und nicht zum letzten Male zu documentiren, wie wenig das öffentliche Rechtsbewußtsein in Europa als Schutzwehr gegen die Vergewaltigung vermag. Die vom Fürsten Gortschatow unterm 19./31. Oktober erlassene Circulal»Depesche bespricht zunächst die verschiedenen Veränderungen, denen die Trans' action, welche man als Grundlage des europäischen Gleichgewichtes betrachtet habe, und unter ihnen na» meutlich der Vertrag von 1856, unterlegen habe» und fährt dann fort: Der Kaiser konnte es nicht als ein gegründetes Recht anerkennen, dah die Verträge, welche in so vielen wesentlichen Punkten durchbrochen waren, gerade da, wo sie die Interesse» des russischen Reiches berühren, obligatorisch bleiben sollen; dah die Sicherheit Rußlands von einer Fiction abhängig ge» macht werde, welche den Prüfungen der Zeit nicht gewachsen war. und dah Rußland durch seine Ächtung vor Verpflichtungen, welche anderscitig nicht in voller Integrität beobachtet waren, gefährdet wäre. Im Vcrtrauru auf die Billigkeit der Mächte ertheilt der Kaiser Ew. . . . den Vcfehl die Erklärung abzu» geben, das, er nicht in der Lage ist, sich länger dnrch die Verpflichtung des Vertrages von 1856 gebunden anzusehen, in so weit diese Verträge seine Souveräne» tätsrechte im Schwarzen Meere beschränken. Der Kaiser hält es für fein Recht wie für seine Pflicht, dem Sultan die Aditional»Convention aufzu» kündigen, welche dem genannten Vertrage beigefügt ist und die Anzahl und Größe dir Kriegsschiffe, welche die betrcffeudeu Mächte im Schwarzen Mecre unter» hallen dürfen, feststellt. Die Mächte werden in loyaler Weise hiervon be».ichrichtigt und es wird dem Sultan in dieser Be. Ziehung die ganze Fülle seiner Rechte in derselben Weise wiedergebe», wie sie der Kaiser in sich für Anspruch nimmt. Nur die Sicherheit und Würde des Reiches hat der Kaiser hierbei im Auge, der Gedanke, die orien» talische Frage wieder auszuwerfen, liegt ihm fern. Hier wie überall hegt der «aiser keinen anderen Wunsch, als den. den Frieden zu wahren und zn be» festige», er hält durchaus fest an den übrigen Haupt» bestimmnngcn des Vertrages von 1856, welcher die Stellung der Türkei im europäischen Concerte firirt. Der Kaiser ist bereit, mit de» übrigen Mächten, welche den Vertrag unterzeichneten, in Verhandlungen einzutreten, sei es, um die allgemeinen Bestimmungen des Vertrages zu kräftigen, fei es, um dieselben neu zu gestalten, oder durch ein anderes Arrangement zu ersetzen, welches geeignet ist. die Ruhe des Orients und das europäische Gleichgewicht zu sichern. Der Kaiser ist überzeugt, daß sowohl der Friede wie das Gleichgewicht Europa's eine weitere Garantie empfangen werden, wenn sie auf gerechten und feste» reu Grundlagen beruhen, als es diejenigen waren, welche aus einem Verhältnis; hervorgegangen sind, wie es leine Großmacht als die Vcdiuguug uormaler En» stenz zu acceptiieu im Stand? ist. Der Herzog von Aosta ist von den Cortes mit 191 Stimmen gegen 120 zum König von Spanien erwählt worden.