Rundschreiben vom 8. April 1875. die Ausführung des Gesetzes vom 1. Dec. 1854 über die Wirthshauspolizei betreffend.
Der Volksfreund, 1875-04-18 00:00:00

Rundschreiben vom 8. April 1875. die Ausführung des Gesetzes vom 1. Dec. 1854 über die Wirthshauspolizei betreffend. Ich halte es für Pflicht die Nufmerlfamleit der mit der Handhabung der Polizei beauftrag» tcn Behörden auf die Notwendigkeit, den Au?» schwcifungen der Trunksucht mit größerer Strenge zu begegnen, lenken zu müssen. Dieses sociale Uebel hat besonders beiverschie» denen Klassen unserer Bevölkerung nicht zu lcug» nende Fortschritte gemacht; es hat sich in betracht» lichem Maße verbreitet und verschlimmert; dit Bekämpfung desselben ist nicht minder eine Noth» wendigkeit als auch eine gesetzliche Pflicht. Zu diesem Zwecke genügt es, die durch das Gesetz vom 1. December 1854 gebotenen polizeilichen Befugnisse in Ausübung zu bringen; es ist, sül den Augenblick wenigstens, nicht erforderlich die» selben durch ein neues Gesetz zu veistärken. Unser Gesetz vom 1. December 1854 sieht hauptsächlich vier Arten von Uebectretungen vor: 1. das Verweilen im Wirthshause bis über die reglementarisch festgesetzte Stunde hinaus; 2. das durch Trunkenheit gegebene Aergcrniß; 3. die durch die Wirthe gestaltete Aufnahme von betrunkenen Personen, so wie das fernere Verabreichen von Getränken an Betrunkene; 4. Tic Aufnahme seitens der Wirthe von jun» gen Leuten unter 16 Jahren, welche nicht von Personen, unter deren Autorität sie stehen. be» gleitet sind. Von diesen vier Arten Uebertretungen ist die» jenige gegen die Schließuugsstunde wohl die wc» »igst bedeutende; auch ist es diejenige, welche, weil am leichtesten erkannt, am wenigsten der Strafe entgeht. Dies wäre jedoch nicht der Fall wenn das Einschreiten der Polizei nicht gem Boen durch das Gesetz vom 21. December 1861 vorge» schriebenen Formalitäten in fast allen »uferen Landgemeinden durch die Gendarmerie ausgeübt würde. Es steht fest, daß die Eonstaticrung t sei Arten von Uebertretungen wesenüich eher d>l Qrtspolizei als der Landcspoüzci zusteh!. Ist es nicht zu bedauern, daß unsere Gendarmen sich der harten Notwendigkeit unterziehen müssen, sich des Nachts hinauszubegebcn und beträchtliche Strecken Weges zurückzulegen, dies einzig und allein der Revision der Wirthshäuser wegen, während es der Oitspoüzei ein Leichtes wäre, die Uebertretungen, welche gleichsam nnter ihren Augen begangen werden, zu constatieren? Wenn man behaupten darf, daß es dem Eifer und der Energie unseres Geudarmcriccorps zu verdanken ist, daß die Einwirkung der Polizei in Betreff der in Frage stehenden Uebeitretuug eine vullstänoige und hinreichend fühlbare ist, so ist dies n cht Fall hinsichtlich der andern Uebcr» treNingen, des durch Trunkenheit gegebenen Acr» gern sses und der durch die Wirthe gestatteten Auniahine von Betrunkenen oder Minorennen. Tiefen der öffentlichen Moral zugefügten Unbil» den, diesen Verletzungen der gesellschaftlichen Si> cherheit wird nicht nach Gebühr nachgeforscht; die Polizei und namcrülich die Localpolizei soll denselben mit größerer Ausdauer nachspüren, sie mit weniger Zaghaftigkeit und mit größerer Euer» gie constatieren. Wie manche durch Trunkenheit verursachte seandalös? Auftritte, wovon das Publikum Zeuge ist. bleiben unbestraft ! Es mag sein, daß der Tert des Gesetzes einiger Maßen die Schuld dieser Sirasiosigleit trägt. Beim Durchlesen des Art. 3 des Gesetzes vom 1. December 1854 fühlt man sich ver'ncht zu glauben, derselbe bedinge eine vor» läufige Einsperrung des Trunkenboldes, damit protokollarisch verfahren werden könne. Allein da in vielen Fällen diefe Einsperrung unthunlich ist, bleibt die Sache unverfolgt. D'es ist jedoch nicht der Sinn des Gesetzes von 1854. Die Einsper« rung ist eine facultative Maßregel, welch? sowohl das Interesse der Moral als des Delinquenten selbst erheischt. Die Eonstatierung des Aerger» nisses durch die Agenten der Polizei ist und muß ganz unabhängig von der Einsperrung bleiben. Was ist unter Tccmdel durch Trunkenheit in» Sinne des Gesetzes von 1854 zu verstehen? In andern Worten : Wann wird der Zustand öffentlicher Trunkenheit straffällig? Es ist nicht zu ve» kennen, daß die Auffassnug. welche da? Gesetz de» Agenten der Behörde überläßt, mit gewissen Schicke» «igfeiten verbunden ist, und daß letztere gewisser Maße» deren Zaghaftigkeit bei Constatierung die. ser Uebertretung erklären. Im Geiste des Gesetzes ist die Trunkenheit an und für sich leine straffällige Handlung; um als Uebertretung angesehen zu werden, muß sie öffentlich auftreten und sich zu einem solchen Grade steigern, daß sie Aergernis erregt. Die Nuffasfung des Charakters der Ocffcnllichkeit von Seiten der verbalisirenden Agenten kann mit Sicherheit und Leichtigkeit geschehen; anders verhält es sich mit dem Kriterium des Aergernisses. welches eher abstract als concret erscheint. Die Trunken, hcit, durch welche Aergernis entsteht, kann nach meiner Ansicht in verschiedene Categorien zerfallen. Zuvörderst ist es diejenige, welche beim bloßen Anblick Etcl und Unwillen beim Publikum erregt ; es ist dies das Schauspiel eines Menschen, welcher sich freiwillig des Gebrauches der Vernunft begibt und in einen Zustand versetzt, der ihn unter das Thiel herabwürdigt; dann ist es >cne Trunkenheit, welche ernstliche Befürchlungen einflößt, es möchten durch sie Unordnungen, Streit, Thällichleiten u. s. w. veranlaßt werden : endlich ist es die Trunkenheit, welche bcfürchlen läßt, daß dadurch Unglücksfälle, sowohl für den Zuwiderhandelnden, als für andere verursacht werden. Dies sind die hauptsächlichsten Fälle von Aergc» nis erregender Trunkenheit, auf welche der Gesetzgeber sein Augenmerk gelichtet zu haben scheint und deren Bestrafung in seiner Absicht gelegen hat. Um jemanden der beiden letzten Arten von Trunkenheit zu zeihen, ist das Vorhandensein einer Unordnung, eines Unglücksfalles nicht erfordert; die Muthmllßlichlcit derselben genügt. Dieses Verfahren mag in der Praxis nicht immer frei von Willkür sein, indem die Strüflichkeit der Trunkenheit von der Auffassung fcitens der Agenten nicht durch wirkliche, fonder,, blos mögliche Thatsachen bedingt wird. Da die Agenten jedoch der Contrôle der öffentlichen Meinung, der lübcrwa» chung der höhern Behörden unterworfen sind, werden sie sich nach den Eingebungen des Gewissens und der Billigkeit richten. Außerdem wacht stets die richterliche Gewalt, welche in ihrer Unabhängigleit sich nur durch statige GrundiM der Gerechtigkeit bestimmen läßt und die Handlungen, die man zu verfolgen beabsichtigt, gemäß dem Gesetze zu würdigen wissen wicd. Durch Art. 5 litt. L des Gesetzes vom l. Dezember 1854 ist es den Wirlhen verboten, Per« .mm in betrunkenem Zustande aufnmehmen oder innen ferner Getränke zn verabreichen. Zuerst muß bemerkt werden, daß das Ges tz den Wirlhen nicht verbietet die Consumcnten ois zur Trunkenheit trinken zu lasse» ; es hat unterstcllt. und zwar mit Recht, daß die Wirtbe nicht immer die Bedürfnisse und die Trinkfähigkeit derjenigen kennen, welche sich bei ihnen bewirthen lassen. Aber nach' dem die Consumenten bereits ersichtlich in betrunkenem Zustande sind, ob sie die Trunkenheit Von Außen mitbringen oder sich dieselbe beim Wirthe geholt haben, darf letztererdenselben, ohne der angedrohten Strafe zu verfallen, nicht mehr zu trinken geben. Die Uebertretnng dieses Verbotes ist in manchen unserer Wirth-Häuscr eine fast täglich vorkommende Thatwche, welche bis dahin fast immer der Bestrafung entgangen ist. Diese Prohibüiv'Bestimmung ist der Haupt» gegenständ der von den Witthcn selbst in ihren Geschäftswlalen zu handl,abendm Polizei; viele unter ihnen erfüllen diese Pflicht mit lobcnswetthem Eifer; andere hingegen lassen sie gänzlich außer» Acht und verletzen sie entweder aus Habgier oder oft sogar aus Unwissenheit. Es ist eine bekannte Sache, daß es fast in jeder bedeutendem Ortschaft des Landes ein oder mehrere gemeine Wirthshauser oder Kneipen gibt, wo man es meisterhaft versteht die Trunksucht zu bcgün» stigen und die Gäste zum Trinken zu reizen; man weih ferner, welchen bedauernswcrthen Hang die Gewohnheitstrinker haben, alle Wirthshauser welche sie auf ihrem Wege antreffen, zu besuchen. und mit welcher nicht minder bedaueruswerthen Bereitwilligkeit dieselben häufig dort aufgenommen werden. Das im Gesetz ausgesprochene Verbot, Kindern in einem Alter, wo weder Vernunft uoch Wille zur Reife gelang! sind, Getränke zu verabreiche», ist durch sich selbst verständlich und gerechtfcrtig. Diese Uebeitretung. wie häufig sie auch vorkommt, Wird selten verfolgt. Leider trifft man folche Wirthshauser, wo die Habgier der Unerfahrenheit Schlingen legt, nur allzu oft in einigen unserer Städte, und wenn dieselben der gegen sie ange» drohten verdienten Strafe entgehen, so ist es nicht weil deren strafbares Verfahren dem Publikum etwa unbekannt wäre, fondern weil sich die Local» Polizei beim Nachforschen und Constatiercn der Uebertretungen zu zaghaft benimmt. Ich vermag, nicht mir zu verheimlichen, daß eine strenge« Anwendung der Veftimmungen un» seres Gesetzes von 1854 in Betreff des durch Trunkenheit gegebenen Aergernisses und der durch die Wirthe begünstigten Trunksucht Verhältnis» mäßig nur unzureichende Resultate hervorbringen wird. Jedes Gesetz über diesen Gegenstand wird in gewissem Maße mehr oder weniger unvermögend sein. Darum jedoch, weil das Gesetz nicht alles erreichen kann, was es bezweckt, darf sich dasselbe nicht enthalten zu thun, was es leisten kann. Das Zusammenwirken sämmtlicher, die Sittlichkeit fördernden socialen Kräfte wird kaum hinreichen, «m mit irgend einem Erfolge das Uebel der Trunksucht, zu bekämpfen. Unter dicfen Kräften gibt es eine, welche viel vermag, und über welche, bevor ich schließe, ich glaube ein Wort sagen zu müssen: es ist dies die Initiative unserer Privat' Verwaltungen, unserer Industrieci/sell'chaften und unserer Fabrikanten. Mehrere unserer Special-Verwaltungen, unter anderen die unserer Eisenbahnen, welche ein zahlreiches Arbeiterpersonal beschäftigen, haben es sich zur Aufgabe gestellt, keine den geistigen Getränken zngcthane, Personen in ihrem Dienste zu dulden. Dieses Bei» spiel verdient Nachahmung. Es wäre schon ein Schritt zum Guten, wenn in unsern Erzlagern, in unfern größten industriellen Centrer! sich eine L,ga, eine Verbindung unter den Arbeitgebern gegen die Trunksucht organisierte, die mit Ernst ge» schlössen und gehalten würde. Luxemburg den 8. April 1875. Ter Gcneral-Director der Justiz, Alph. Funck.