Prozeß des Wilhelm=Luzemburg contra Regierung.
Luxemburger Wort, 1870-04-09 00:00:00

Prozeß des Wilhelm=Luzemburg contra Regierung. Herr Es». Simons : Bevor ich die Gründe unserer Gegner bespreche, möchte ich noch einige Vorbemerkungen machen, Man fordert von uns Schadenersah; ich finde diese Forderung zum wenigsten befremdend. Wie! wir fordern, unser Vorzugsrecht ausüben zu dürfen kraft eines Königl. Beschlusses, dessen Gültigkeit bis jetzt von Niemanden bestritten worden ist und wir sollten Schadenersatz bezahlen müssen! Hätten wir uns getäuscht, dann wären wir zu entschuldigen; wir haben an unser Vorzugsrecht geglaubt, während zehn Jahren hat ,die Regierung daran geglaubt wie wir, und keine Entscheidung getroffen, der jetzige Staatsminister selbst hat uns unser Vorzugsrecht reservirt und man fordert von uns Schadenersatz! Diese Forde rung ist zu abnorm, als daß ich mich noch länger damit abgeben sollte. Welches ist nun unsere Stellung in diesem Processe und welches ist die unserer Gegner? Man hat von der Ostbahn gesprochen, als wenn wir ganz in ihr aufgegangen wären- Thatsächlich haben wir mit ihr eine Betriebsconvention abgeschlossen; wir hatten dazu das stecht und die Regierung hatte diese Convention genehmigt. Als nun von dem Bau einer neuen Linie die Rede ging welche die Ostbahn ebenfalls in Betrieb hätte nehmen müssen, war es natürlich, daß wir mit der Ostbahn Rücksprache nehmen und uns mit ihr zu verständigen suchten. Es wurde lein Vertrag in Aussicht gestellt welcher die bestehende Betriebs- Convention auf die neue Linie ausdehnen soll. Der jetzige Pacht-Zins von drei Millionen würde dabei natürlich erhöht, und mit der neuen Rente könnten wir uns Geld verschafsen um die Linie zu bauen, ohne unsere Actiendividende zu beeinträchtigen. Eine solche Convention ist uns durch unser Beschwerde- Heft gestattet; es ist dies übrigens bis heute nur ein Projekt. Alles, was in unfern Beziehungen zu der Ostbahn unfern Gegnern verdächtig zu sein scheint, ist fehl klar und fehr loyal. Ich will hier die Rechtsfrage nicht befprechen, ob man eine Concession an eine dritte Person abtreten kann oder nicht; es handelt sich hier nicht um ein Abtreten, sondern es war nur vorauszusehen, daß, wenn wir die neue Linie gebaut hätten, diese Linie sich für den Betrieb mit den andern Linien verschmolzen hätte-, diese Verschmelzung ist uns durch das Veschwerdenheft gestattet u. wir können darum unseres Vorzugsrechtes nicht verlustig meiden, unter dem Vormunde, wir hätten unser Recht an eine Dritte, an die Ostbahn abgetreten. Uebrigeus steht nur der Wilh.- Luxemburg vor Gericht, Niemand anders tritt vor und es handelt sich nur um die Klage des Wilh.-Luxemburg. Die Ostbahn, sagt Herr München, tritt uns überall in den Weg, wir sinden sie bei Esch- Audun, bei Esch-Beles; nun denn, wenn die Regierung überall auf die Ostbahn stößt und dieses Resultat fürchtet, dann hätte sie die Conce'non Esch-Audun verweigern können. Gehe» wir nun zur Stellung der Regierung zu dem gegenwärtigen Proceß über. Die Stellung der Regierung ist viel eher zu kritisiren wie die des Wilh.-Luxemburg. Wir haden Niemand anders vor uns als die Regierung, während wir hofften, Herrn Philippart vor uns zu haben; die Regierung hätte sagen sollen : Wir haben Herrn Philippart eine Eifenbvhn concedirt; ist diese Bahn die, für welche der Wilh.-Luxemburg ein Vorzugsrecht hat, so ist es nicht mehr als Recht, als daß auch der Wilh.-Luxemburg sie erhalte; ist Herr Philippart nicht zufrieden, nun so möge er plaidiren, wir aber halten uns zurück. So hätte die Regierung sprechen sollen und ihre Stellung wäre jetzt correct. In der Kammer hat man die Regierung auf diese Stellung aufmerksam gemacht; Hr. Staatsminister Servais antwortete, er habe nicht ermangelt, Hrn. Philippart auf das Vorzugsrecht des Wilh.-Lux. aufmerksam zu machen und dieser trete nicht trotz des Vorzugsrechtes zurück. Gleichzeitig sagte Herr Servais in der Kammer, daß, wenn der Wilh.-Lux. sein Vorzugsrecht geltend machte, er auch die übrigen Linien der Gürtelbahn bauen müsse, das Vorzugsrecht sei nur ein Recht unter gleichen Bedingungen; das ist ein Irrthum und dieser Irrthum allein ist Ursache des jetzige» Prozeßes; denn die Regierung  sagte sich, nie würde der Nilh.-Lux. die Gürtelbahn bauen wollen und darum tonne sie ganz ruhig die Convention mit Hr. Philippart abschließen. Man suchte nach andern Gründen, um uns unser Vorzugsrecht streitig zu machen; man sagte, der Wilh.-Lux. habe sich noch nicht erklärt, man habe Hrn. Philippart keine Bahn von Esch nach Longwy concedirt; man sagte weiter, baß, wenn der Wilh.-Lux. sein Vorzugsrecht beanspruchen würde, Hr. Philippart dmnoch die übrigen Linien des Gürtelbahnnetzes bauen müßte, daß, wenn ein Prozeß über das Vorzugs lecht entstehen würde, Hr. Philippart gezwungen sei, mit dem Wilh.- Lux. zu plaidiren. So sprach die Regierung in der Kammer ; jetzt benachrichtigt Hr. Servais uns, Hr. Philippart protestire gegen unser Vorzugsrecht; man plaidirt gegen uns und sagt, das Prinz- Heinrichs-Eifenbahnnetz falle in's Wasser, wenn unser Vorzugsrecht anerkannt würde! ich habe aber die Ueberzeugung, daß die Regierung sich gegenüber Hrn. Philippart sicher gestellt und daß sie die Mittel in der Hand hat, um Hrn. Philippart zu zwingen, die übrigen Linien der Gürtelbahn zu bauen, selbst wenn unser Vorzugsrecht auf Eich- Longwy anerkannt wäre. Ich wiedeihole, daß die Regierung sich außerhalb des Prozesses hätte halten und daß sie Hrn. Philippart allein mit dem Wilh.- Lux. hätte lassen sollen, allein sie hatte Gründe, um sür Hr. Philippart einzustehen. Einer dieser Gründe ist der, daß, wenn Hr. Philippart allein uns gegenüber stände, eines der Vertheidigungsmittel fehlen würde, das nämlich, daß wir zu lange gezögert hätten uns auszufprechen und daß wir dadurch die Convention Philippart zu einer definitiven hätten werden lassen. Ein anderer Grund ist von moralischer Bedeutung; wird unser Vorzugsrecht anerkannt, sagt man, so ist das der Ruin der Gürtelbahn; wird aber die Gürtelbahn nicht gebaut, dann sieht sich das Land um große Hoffnungen betrogen. Die Regierung hat eine große Vorliebe für Herrn Philippart und darum führt sie den Prozeß: ich aber behaupte, daß es zum Vortheil des Landes wäre, wenn wir die Linie Longwy- Esch bauen würden, denn damit würden die Eisenbahn-Einnahmen zunehmen und das Land würde bald in den Genuß eines Thei» les dieser Einnahmen treten. Luxemburg, ?. Xpril 1870. Herr Redakteur! Man sagt, unsere Stadt soll in der Zukunft eine „ville modèle" werden. Welches modèle soll sie wohl sein? wenn es so sort geht, wird sie sicher kein nachahmenswcrthcs werden: Hier meines Erachtens nach, unter Anderm, einige Gründe: 3) Bekanntlich hat man feit vorigem Herbst angefangen, Trottoir's anzulegen; die Großstraße bietet vorzüglich Prachtexemplare davon dar; man fehe nur zu, wie recht chinesisch sie aussehen, besonders in Bezug auf das Farbenspiel der dort verwendeten Steine wahrhaftig Har- I.>kinen artig. — Nun wenn man das Buntfarbene liebt, dann ginge dies noch an, aber wo in aller Welt hat man das Muster genommen zu der.Breite der Trottoirs? weswegen bleibt ein Raum von fünfzig Centi- Meter zwischen dem äußern Rande des Trottoir's und der Straßenrinne? Ist es vielleicht, damit wenn man vom Trottoir heruntertritt man den Fuß direct in den Schmutz der Rinne zu setzen genüthigt wäre? Gäbe es hier eine öffentliche Echiihwichfergesellschafl, man könnte geneigt sein anzunehnien der Eifinder, dieser Neuerung sei ein bedeutender Actionär derselben. Dieser halbmeter breite Raum ist rein verloren, und doch käme derselbe den sonst an vielen Stellen schmalen Trottoii's sehr zu Statten. Die Herstellung der Trottoirs ist eine schöne, gute zweckmäßige Sache; man etablire dieselben womöglich in allen frequentirtern Straßen aber nach einem vernünftigen Modell. So sieht man in allen Städten, wo dieselben bestehen daß sie bis an die Straßenrinnen reichen, ferner daß die Ueberdeckung derselben so ziemlich überall aus denselben Stoffen (sei es Asvhalt. Portland Cément, Steinplatten oder Mosaik) aber diese nicht bunt durcheinander präpaiirt sind. Es wäre jetzt noch Zeit hierüber geeigneten Ortes, Maßregeln zu treffen, da noch nicht viel verdorben ist. 2) Unser Strahenpflaster wahrlich ist auch lein Musterhaftes ; man passire nur zu Wagen oder zu Fuß, z. B., die Fleischerstraße zum Fischmarkt hin oder die Philippe's und man wird sich fragen, ob denn die Stadt jetzt so arm ist, daß sie nicht mehr im Stande ist, etliche Hundert Meter Pflaster neuherzustellen; das märe wirklich traurig! Es wäre in-de m Falle den au solchen Straßen anliegenden Eigenthümern, von polizeiwegen zu erlauben oder zu gebieten, die Löcher mit Schutt oder sonst was ausfüllen zu dürfen!! Für dieses Mal genug — bitte um Ent- schuldigung. Genehmigen Sie, etc. E.