Beschluß vom 12. März 1867, die Gesundheitspolizei des Viehes betreffend.
Wächter an der Sauer., 1867-03-17 00:00:00

Beschluß vom 12. März 1867, die Gesundheitspolizei des Viehes betreffend. Das „Memorial" vom 14. d. M. enthält einen neuen Beschluß in Betreff der Gesundheitspolizei des Rindviehes. Wir sehen mit Vergnügen, daß die Regierung sich die Sache angelegen sein läßt und bestrebt ist. die Seuche von unserem Lande fern zu halten. Es ist aber nicht genug, daß sie ihre Maßregeln veröffentliche und ihnen die größtmöglichste Verbreitung gebe; sie muß auch trachlen, dieselben möglich»! verständlich zu machen, indem die betreffenden Anordnungen hauptsächlich für diejenigen geschrieben »veroen, die weder dle.«3abe noch die Zeit habe», zu prüfe», was das Gesetz eigentlich sagen will. Und »im »Ücht selbst mißverstanden zn werden, bringe» wir unser Begehren vor in diesen Worten: Wir wünschen im allgemeinen Interesse, daß die Beschlüsse klarer und deutlicher re» d,g,rt »verden. Art. 1. Die Ministerial-Beschlüssc vom 21. n. 22. September, 10 November und 19. Deccmber 1865, 7. April 1866 und vom 7. und 21. Februar 1867 sind abgeschafft. Art. 2. Die Em» und Durchfuhr von Wiederkäuern jeder Art, des Fleisches, des „stausgelassenen Fettes, der Häute, der rohen Wolle, der Hürner und aller sonstigen Abfälle von besagten Thieren, sotvie des Rauhfutters (Heu und Stroh) über die belgische Grenze bleibt untersagt. Dies Verbot erstreckt sich nicht anf trockene und gesalzte Haute vorbenannter Thiere, noch auf rohe Wolle, wen» durch Bescheinigung eines luxemburgischen Eon» sulax-Ageute», der Niederlande oder eines der Zoll» Vereinsstaaten nachgewiesen wird, daß jene Häuteoder jene Wolle transatlantischer Herkunft sind. Art. 3. Die Em- und Durchfuhr von Wollvieh über die prenßifche Grenze bleibt ebenfalls untersagt. Axt. 4. Es darf kein Stück von der Classe der Wiederkäuer auf eine Messe oder einen Markt ge» bracht, noch zum Verkauf ausgeboten werden. Als Messe oder Markt wird das Feilbieten oder der Verkauf im nämlichen Orte von Wiederkäuern welche verschiedenen Eigenlhümern gehören, betrachtet. Art. 5. Um im Binnenlande em Thier von der Classe als Wiederkäuer ans einer Ortschaft „ach einer andern zu bringen, genügt es, daß der Einführende durch eine Bescheinigung des Bürgermeisters der Gemeinde nachweise, daß unter den Wiederkäuern der betreffenden Gattung in seiner Gemeinde keine an» steckende Krankheit herrscht. Diese Bescheinigung darf nicht über 24 Stunden alt sein und muß sofort nach Ankunft des Thieres dem Bürgermeister oder einem der Schöffen der Ge» meinde des Ankäufers behändigt »verden. Art. 6. Die Übertretungen des Art. 2 dieses Beschlusses werde» gemäß Art. 1 des durch Kgl.»Großh. Beschluß vom 5.' März 1842 veröffentlichten Zoll» strafgesetzes, die Uebertretungen der übrigen Bestirn« muugeu gemäß Art. 1 des Gesetzes vom 6. Man 1818 mit einer Geldbuße, welche nicht mehr als 100 Gulden (Fr. 211 64), und nicht »veuiger als zehn Guide,, (Fr. 21 16) betragen darf, oder mit Gefängniß von »veiiigstens einem Tag niid höchstens vierzehn Tagen, oder mit vereinter Geldbuße und Gefäuguißstrafe, »velche rcsp. über obige Maxim« nicht hinaus gehen dürfen, bestraft; dies »inbeschadet der durch die Strafgesetze, namentlich durch die Art. 459 uud ff. des Strafgesetzbuches verhängten Strafe». Das ordentliche Contingent der Mili;auZhcbiing von 1867 ist auf 220 Mann festgestellt. Durch Königl.-Großh. Beschluß vom 5. März 1867, »st der Beschluß vom 19. Aug. 1848, die Cr» Namsation des luxemburgischen Secretariates im Haag betreffend, folgendmnaßeu abgeändert: a) Der Titel „Bürean-Chef und Archivar" ist abgeschafft. Beim Secretariat gibt es einen Archivar mit einem lahxesgehali von .'sooo bis 4000 Franken. b) Der Posten von Expedient beim toeeretartate »vird nicht mehr durch eine, die Eigenschaft eines Staatsbeamten besitzende Person eingenommen. Der Secretär läßt diesen Dienst durch einen Commis seiner Wahl versehen. c) Um den Sttr<t«i iv Stand zu setzen diese Person zu besolden, wird ihm jährlich eine Vergütung von 1600 bis 2000 Franken bewilligt. Der Betrag dieser Vergütung wird durch Beschluß Unseres SlaatZministexs, Präsidenten der Regierung festgesetzt, auf Art. 12 des Budgets der permanenten Ausgaben verrechnet und vom nachsttünftigen 1. April ab monatlich je zioölfteliveise zu Gunsten' des Secretärs liqnidirt. Durch Königl.-Gtoßl'. Beschluß vom 5. Mär; 1867 ist Hr. Bin in. Expedient in» Secretariat für d>c Angelegenheiten des Gu'ßherzugtlninis Luxemburg im Haag, zum Archioar bei besagtem Scerclarialc ernannt worden. Die HH. A. Schneider. Krämer zu Hosingen, I. P. Fantsch, Gerichtsvollzieher zu Vianoen, und A. Bausch l et, Schenkwirth zu Eich, sind, beide ersten' als Uiilerageiilen des bevollmächtigten Agenten der „Kompagnie beige d'assnranees 'gcneraies" Hrn. Schmit zn Diekirch, lehiercr als Agent der FcuerversichcntngZgeseUsch'ft „La Paternelle" bestätigt worden.