Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1861-11-10 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die Zeitungen zehren, wegen Mangel an .leuen Thatsachcn, so ziemlich an dem schon Dagewesenen. In der größten Frage der Ge» icnwart, in der römischen, stimmen alle über;tn, baß der jetzige Zustand vor der Hand auf» -echt erhalten bleibt und die „Ind. ©." mcl»et, baß General @os;on, der nächste Woche Dieber nach Nom abreisen wirb, Instruktionen nitnimmt, die sehr günstig für den siaius quo auten sollen. Ebenso ist es nach allen Nach« .-ichtcn fast gewiß, baß das Tuilcricnkabinct ?cn sardinischcn Premier, Rikasoli aufopfert, jnb Natazzi an dessen Steife setzt; das offt ,iösc Pariser Pays tadelt die Politik NikasoiS, der dem einzigen 2l(liirten Italiens, Frank» 'eich, gleichsam ein Ultimatum stelle und es obt Natazzi, den einzig möglichen Chef cines Tabinetes in Turin; ein Cabinet unter Naazzi, sagt das ofjtciôfe Organ ist der beste ljerbinbungostrich zwischen Italien und Frauk'eich, ein sicheres Anzeichen der Wicdcrauf» rahme von Unterhandlungen, deren Ausgang Jon den Italienern und allen Franzosen, die Stalten lieben, ängstlich erwartet wirb. Siefe eben Dcrübrtc poltltfcf;c Surre wirb Id) wol;l btö jum 3ufammcntritt bcö buriner Parlamentes binsieb.cn, wo bann gewiß ïïn« )cutungen gemad;t werben, weldje auf bie iäd;fte politifdje Haltung beö dalnnetö Siftor gmmanuelö fließen laffcn. 3nbeß gebt ber jroße 3^iß burd; bic italicnifdjcn 9cc»o!uttonö- Parteien immer weiter Çtnburd;; uîifafoli bat ©artbalbt für fia) in fo weit gewonnen, alö aueb, ber glibufh'er 3îom ben SSö.rrang »or Senebig gibt unb 2Jlajsini wirb nid;t auoblcibcn, >aö Srio »oü ju madjen. £>eë Segtern Ein« luß brtdjt fid) felbfl in ber piemontefifdjen ?lr= mcc üöabn; in sJ!ailanb unb Marina rotteten jtd) bie ©arnifonötruppen üor ben SÜ3o|)iiungci; i^rer Sommanbanten jufammen, um cutiucbcr Krieg ober S3eurlaubung su forbern, unb «or« auöfid;tlid; wirb biefer Snfuborbinattonögcift jtd) nicfyt auf jene beiben ©arnifonen allein pcfdjrànîcn. 33icfe maijtnifiifdje 3)ropaa,anba in ber ?Irmee iöiftor ©mmanuelö fpriebt mcl;r atö aücö Slnbcre für bic furje Sauer beö fogenannten italienija)cn Sfônigrcid;eë. iTaö alte 9ïom be« etmirtc feine Slrmec, wenn fic 3cid;cn vonS"-subordination  gab, und als es die Kraft nicht mehr batte, sie zu beamiren, da war es um feine Weltherrschaft geschehen; die Prätoriancr wählte» die Kaiser, die ebenso schnell »on ihnen wieber verstoßen wurden Viktor Emmanuel ist kraftlos geworben vor dem Einfluß Mazzinis und Garibaldis, er ist an dein fünfte angekommen, von dem Maz:ini faßt, die Italiener sollten den revolutionären Thron Sardiniens gebrauchen, bis Italien reis für die Rcpublick [et. Ein Handschreiben des ösierr. Kaisers an den ungarischen Hofkanzler erklärt, es sei fein Wille, daß die konstitutionellen Goncefftonen erhalten bleiben und er hofft, bald einen neuen ungarischen Landtag einberufen 511 können; er ernennt Palffl) zum Statthalter Ungarns und concentrât in dessen Hand die politische Ve» waltiing, Justiz und Steuerwesen. Die Wirksamkeit ter Mum'cipicn wird bis zur Verfiel hing der gestörten Ordnung suspendirt, Comiiats» und städtische Ausschüsse sind aufgelöst. Die Erecutivgcwalt wirb dem Schul) besonderer Militärgerichte untergestellt, welche politische Vergehen nach Militärgesetzen aburteilen. Die ungarische Agitation wird hoffentlich vor diesem Handschreiben die Segel streichen und Eu» ropa wirb eingestehen müssen, daß Ocsterreichs Langmuth nicht länger bauern konnte ohne in unverzeihliche Schwäche auszuarten und daß es dem Kaiser Ernst mit der konstitutionellen Verfassung ist, die er Ungarn verlieben hat. An der Expedition gegen SJîerifo beteiligt sich Frankreich :nit 3000 Mann, Spanien mit 5000 und England mit 800 Mann Truppen. Der abgeschlossenen Conacntion zufolge werden die drei Alliirten Vera-Cruz und die Ruften» fiabte Mcrikos besetzen; wenn die menkanischc Regierung trotz dieser Besetzung die geforber» ten Entschädigungen nicht bezahlt, so werden sie nach der Hauptstadt marschiren und bort ihre Bedingungen vorschreiben. — Einer großen Zahl von VincenzkonfcrcnM l/at die französische Regierung die Autorisation crthcilt ohne daß sie darum befragt war. Zwischen den Truppen des Nordens und des Südens der Vereinigten Staaten Nordamcri» las sind mehrere Gefechte vorgefallen, ohne daß cc noch zu einer Hauptschlacht gekommen wäre. Das bedeutendste Gefecht siel am 21. Oft. bei vor, wobei die Nordtruppen mit ziemlich großem Verlust geschlagen wurden Die Abänderung im règlement, die dem Landtage letzthin vorgelegt wurde, ist in G Artikeln zusammengefaßt. Zunächst schlägt die Regierung vor, 11 der konstitutionellen Zahl von 40 Tagen als Dauer des jährlichen ordentlichen Landtages die Sonn- und Feiertage nicht mitzurechnen. — Dann steht es, dem Projekte zufolge, jeder Sektion oder Commis« (ton der Kammer zu, mit absoluter Stimmen Mehrheit ihren Prl,sieenten und ihren Sekretär zu ernennen. — Als Hauptänderung des Nc» glcmcntcs ist in 2lrt. 4 und 5 vorgeschlagen, daß jeder Vcssen:l>gsa»trag, sei er in der Ccntralseklion oder einer anbern Sektion ober auch in allgemeiner Sitzung vorgeschlagen, an den Staatsrats) nicht mehr geschickt werden muß, vorausgesetzt, daß die Regierung ihre Zustimmung gibt. Die Regierung ließ sich bei dieser, Abänderung von dem Gedanken leiten, daß der Staatsrath allerdings die legislative Kammer aufklären, sie vor Irrthümcrn und vor der Voreiligkeit bewahren muß und als Miltcliörpcr zwischen Regierung und Kammer fungircn soll, daß es aber dessen Zweck nicht fein kann, in gewöhnlichen lind unbedeutenden Fällen den Gang der Gesetzgebung aufzuhalten. — Eine zweite -i>aup!dnbcrung ist Fin Art. G enthalten. Dieser Artikel sagt: „Alle Adressen und Mitlhciluugcn, die der Landtag an den Köuig-Großherzog zu richten wünscht, muffen vom Präsidenten des Landtages dem Präsidenten der Regierung mitgcthcilt werden, wenn nicht der Landtag sie durch eine Dcpu» tation überreichen will." Die Negierung wollte die sJ)eriobtcitàt der Adressen nicht einführen, weil unter gewöhnlichen Umstanden dergleichen Adressen unnütze und aufregende Diskussionen hervorrufe»; und zudem ist das Land so klein, daß alle gewichtigen Fragen hinreichende Verbreitung finden, ohne daß es der öffentlichen Diskussion in einer Antwortsadresse bedarf.