Frankreich.
Luxemburger Wort, 1870-02-01 00:00:00

Frankreich. Paris, 27. Jan. Sitzung des gesetzgebenden Körpers vom 27. Januar. Die heutige Litzung, welche fast wieder ganz von einer Rede des Herrn Thiers in Anspruch ge« nonimen mar, wurde schließlich äußerst stürmisch. Thiers endete seine lange Rede damit, daß er die Kündigung der Handelsverträge oder Unterhandlungen verlangte, um Modi» sicationen des Tarifs herbeizuführen. Zugleich behauptete er, daß man im Lande sage, die Kammer repräsentire nicht das Land. Da« ruber entstund ein furchtbarer Sturm. „Haben Sie" — fo rief man ihm zu — „die Keck« h.'it. es zu repräienliren?" Herr Thiers erinnerte alsdann daran, daß er immer die Regierung des Landes durch Land, die nothwendigen Freiheiten verlangt hat und fügte hinzu: „Diese Freiheiten, welche Ihr zurückgewiesen habt, sind auf den Bänken des -lltinisteriums. Wenn Sie, die Sie das Amendement der 45 zurückgewiesen, die Majorität des Landes vertreten, warum lassen Sie die Minister zehn Minuten länger auf ihren Bänken?" Herr Forcade eilte hierauf fofort nach der Tribune und erklärte, dah die Majorität das Cabinet unterstütze. Von der Linken unterbrochen, ruft er aus: Ich weiß wohl, daß Sie nicht wollen, daß eine Verföhnung Statt sindet, die wenig zahlreiche Minorität in dieser Kammer ist auch die Minorität in dem Lande. (Lärm.) Herr Forcade erklärte dann weiter, daß er das Cabinet in einer anderen Ideenreihe unterstützen werde, als Herr Thiers. Die Majorität und das frühere Cabinet (das seinige) seien es gewesen, die in Übereinstimmung mit dem Staaisoder« Haupte, den Senatsbeschluß vorbereitet hätten. Ader das Cabinet habe geglaubt, daß man für eine neue Lage auch neue Männer haben müsse. Redner erinnert daran, daß in den Cabinetsfragen. welche aufgeworfen worden seien, das früh?« Cabinet 200 Stimmen Majorität gehabt, daß Herr Thiers sich der Abstimmung enthalten, und daß das jetzige Cabinet bei der Majorität bessere Stützen gefunden habe als bei Herrn Thiers, Thiers: Ich will das Cabinet nicht ersetzen, (stürmische Unterbrechung) Dieses Wort Thiers' machte der Diskus- Non ein Ende. Nach der Sitzung herrscht in dem Salle du pas perdu große Aufregung Man glaubt vielfach, daß es sich doch um das Ausscheiden eines Theiles der Minister aus dem Cabinet handelt, d. h. daß Dar«, Louvet und Buffet austreten werden, und durch einige Mitglieder der Majorität, wahrscheinlich Forcade, ersetzt werden sollen. Anlaß dazu würde die Annahme der Tagesordnung Dupuy de Lome, geben, welche bekanntlich beantragt, daß die Décrète vom 10. Jan. (Aufhören der provisorischen Zulassungen) erst nach der parlamentarischen Enquete in Kraft treten. Paris, 27. Jan. Ollivier hatte, dies wird einmüthig constatirt, gestern anf'sNene einen bedeutenden rednerischen Erfolg, Das neue, gestern von ihm in der Kammer unterbreitete Prehgesetz hat, wie es aus den Berathungen des Staalsralhs hervorgegangen, zunächst den einen großen Werth, für Frankreich eine ein. heiiliche Prcßgesetzgebung zu schaffen. Man mußte bisher in allen Preßangelegenheiten auf die einzl'lnen Gesetze von 1819, 1822. 1835, 1852, 1868 u. f. w. Rücksicht und Bezug nehmen, was natürlich der Klarheit des Versahrens und der Einfachheit der Beurtheilung bedeutend Abbruch that. Die neue Vorläge setzt zunächst alle vorhandene Gesetze u. Verordnungen, aus welcher Zeit sie immer datiren, außer Kraft. Dann aber weist sie dem Aisisenbofe, d. h. dem Geschworenen-Gerichte, die Beurtheilung aller Preßvergehen und Verbrechen gegen Staat und Beamte zu, während die durch die Presse begangenen Vergehen gegen Privatleute, als Beleidigt!« gen, Verlaumdungen nach wie vor der einfachen Zuchlpolizei unterworfen bleiben. Dagegen ist von nun an bei Beleidigungen oder Verläumdnnqen, an Beamten verübt, der?'eweis der Wahrheit zulässig, was bisher nicht der Fall g-wesen und zu den lebhaftesten Kla gen Veranlassung gegeben hatte. So beschäftigt sich denn das neue Gesetz in reformatorischer Weise nur mit der Competenzfrage, während die Penaliiät, wie sie früher bestand, ans der bisherigen Gesetzgebung mit hinübergenommen worden ist. Da nunmehr bloß ein einziges Preßgesetz vorhanden, so werden dessen Mangel leichter auffallen und dchwegen kann denn auch besser Abhülfe geschafft werden. So erklärt z. V. Olliuier schon jetzt, daß er nichts dagegen einzuwenden habe, falls die mit aufgenommene alle Bestimmung, welche die Ver öffentlichung der Verhandlungen von Preß- Processen ausschließt, von der Kammer verworfen würde. Es ist zu wünschen, daß diese liberalere Auffassung, welche gleichzeitig ein Correctiv enthält für das Ueberwnchern der Prehprocesse (da man durch die Veröffentlichung ja den incriminirteu Stellen erst rechte Verbreitung verschaffen müßte), im gesitzaebenden Körper schlihlich den Ausschlag gäbe. (K. Z.)