Das Diekirch, den 27. Dezember. II.
Der Wächter an der Sauer., 1862-12-28 00:00:00

Diekirch, den 27. Dezember. Das Interdict gegen den „Courrier". II. 3Btv habe« in unserer letzten Nr. das vom Prodilar Hrn. Adames gegen den „Eonrrier" eingeschlagene peinliche Verfahren von dem Stai.rdpuukte eines römifch-katholifchen Christen ans beurtheilt; wir thun c« heute als Luxemburger Bürger, denn »vir sind nicht nur ein Glied der Kirche, ,«« sind auch freier Bürger eines von Gesetze» regierten Staates. So klein und unbedeutend unser Individuum auch sein mag vor den Äugen- Derer, die unse-.m Gott auf Erden vertrete« solle« - den Gott, der <ille Menschen nach seinem Ebenbilde geschaffen und vor dem »vir Alle bloö Asche sind —. so haben »vir doch als Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft die gleiche»» Rechte »vie seder, auch der höchstgestellte Geistliche. Mag dieser das Recht haben, uns den Zutritt zum Himmel zu versperren : vor dcv weltlichen Gesehen sind »vir gleich und er ist deren Unterthan, nicht mehr und nicht wc» niger »vie »vir auch. Run sagt aber unser Staatö-Gruudgesetz von 1856 : „Art. 19. Die Freiheit der Culte und ihrer offejtt„lichen Ausübung, sowie die Freiheit, feine religiöse»» „Meinungen zu bekunden, sind geivährleistct, voxde-> „haltlich der Strafmaßregeln gegen die Vergehen,, „welche bei Gelegenheit der Ausübung die»/»- Freiheiten begangen »verde«." Ferner: „Art. 1-i. Es darf keine Strafe anders, als K»:aft „eines Gesetzes, eingeführt oder augcwmdet werden." Wie reimt sich das Auftreten der Hrn. Provikgrs dem „Courricr" gegenüber mit diefeu beide« Citatc« ? 'cht auch,-*** liberale Blatt Hab«'Ketzereien ge» pirdiat, wie chrn chvaä reicht fcih'.rt »onjewcift'it wird so dürfen wir in Gcgewva-.t des Av\ 19 unsere»/ Vei-safs»uig behaupten, es habe blos ein ihm zustehendes Recht ansgeubt. Denn die fragliche Bestimmung sichert sowohl dem Katholiken als dem Ketzer das Recht, feine religiösen Meinungen zu bekunden. Und> wen« dies Recht nicht geleugnet werden kam», fo habe« die Bürger auch ein Recht darauf, von der Staatsgewalt in der Ausübung dieses Rechtes geschützt zu werden Es ist also ganz der gesunden Verminst ge* maß, wenn wir behaupten, die Staatsgewalt dürfe uiitcr keiner Bedingung zulassen, daß der Hr. Provikar oder der protestantische Prediger, oder der Ober- Rabiner Jemanden durch Drohungen an der Ausübung des verfassungsmäßigen Rechtes, feine religiose« Ansichten zu bekunden, behindere. Geht ahex einer derselben — wie dies Hr. Adames gethau — sogar so weit, daß er einem Bürger in seinem Geschäfte zu schaden sucht und ihu vor aller Welt an den. Prauger stellt, ihn der Verachtung seiner Mitbürger preisgibt, ,o verstößt derselbe nicht nur gegen Artikel 19, sondern anch gegen Artikel 14 der Verfassung, welcher jedwede Strafe nur Kraft eines Gesetzes zulässig erklärt. Wo ist aber das Gesetz, welches H. Mamcs erlaubt, über den „Lonrrier" uud die »velche ihn le» seit, irgend eine Strafe zu verhängen? Ob der „Connier" in der Ausübung feines Rech« tes zu weit gegangen und gegen die Vestiiumungeu des Prcßgcschcs gefehlt habe, ift eine Frage, die, nach einer offiziöfen Bekanntmachung zu. urtheilei», wohl ihre Erledigung vor de« Gerichten finden »vird. Jedeufalls aber ist das Blatt nur den Gesetzen des Staates unterworfen und außer dem gesetzmäßigen Richter steht es Niemanden au, über dasselbe eine Strafe zu verhängen. Wie kommt also Hr. Adames dazu, eigenmächtig zu strafen? Jedenfalls hätte er da« Resultat der gerichtlichen Untersuchung Ovarien sollen. Ward der „Courrier" von den Tribunalen für schuldig befunden, fo mußte Hr. Adames fich mit der Strafe begnügen, die zuerkannt »vurde, dem» der Staat darf nicht erlauben, daß Jemand von einem seiner Untergebene« härter bestraft werde, als es die ordent- lichen Gerichte zulassen. Würde hingegen der „Eourrier" freigesprochen »verde», »vie müßte man alödauu das Benehmen des Hrn. Provikars bettitheilen? Wie! er spricht die härtesten kirchlichen Strafe» aus, er nicht eine» Bürger zu Grunde zn richten, dessen Geschäft vielleicht zivanzig Personen Brod und Verdienst gibt, und dessen ganzes Vergehen darin besteht, daß er ein Recht ausübt, welches die Staatsgesetze ihn» zuerkenne» und iv dessen Ausübung sie ihn zu schützen verpflichtet sind! Wahrlich, eine solches Auftreten wäre die baare Anarchie und ist in keinem civilifirten Staate, wo die Autorität refpectirt sein will, zulässig. Halten wir fest an dem einen großen Priuzipe: daß der Luxemburger Bürger nur dem Gesetze zu gehorchen hat »md sonst Niemanden. Wäre es so »veit bei unö gekommen, daß außer der rechtmäßigen Autorität es noch ciuc andere geben könnte, »velche, trotz Nichter »i,»d Gesetz, den Bürger materiell'zu Grunde richten nnd ihn der Verachtung seiner 'Mitbürger aussetzen dürfte so wäre das ein beklagensivcrthcr Zustand für unser Land und wir »»»üßten dann betrübt eingestehen, daß selbst die Verfassung von 1856 noch zu freisinnig ist für Luxemburg. Vergesse» »vir nicht, daß die Regierung eines Landeö einzig und allein dafür da ist, um Ordnung zu halten im Staate nnd die Rechte eines Jede» zu schützen. Läßt aber die Vcrivaltung zu, daß der Chef der katholischen Coufessio» le»e »nit Excom,nunicatio» belegt, »vclche »icht seii»e religiöse» Ansichle» theile», so muß sie auch dem protestantischen Prediger und dem jüdischen Rabiiter erlauben, die Katholiken i» die Acht zu erkläre». Denn »vir haben bei »ins keine Staatsreligion und der Eine ist was der Andere ist. Wozu aber würde ein solches Treibe» »ins führe«? Zum Bürgerkriege, zu Haß und Ztvietracht z»vifcheu Allen. Das zu verhindern aber ist die Aufgabe der Regierung; wenn sie cö nicht kann «der »vill, so fällt die Verautivortniig anf fie allein, den» unsere Gesetze trage» daran nicht die Schuld. Wir legen alfo im Namen der Press- und der GewisfcnSfreiheit Venvabrniig ein gegen das Auftreten des Hrn. Provikars, der nickt nur den „Courrier" in fewe-m 'Strafte ttttx'h, ««< Luxemburger Bürger in dem ihrige». Wir bedauer«, daß die «»»Petenten Behörden sich bis heute nicht auf de» erhabene» Standpunkt zn stellen vermocht haben, von »velchem aus sie die Sache beurtheileit follten. Wir beklagen die Verblendung jener Presse, »velche liberal sei» »vill und doch durch ihren Beifall oder durch ihr Stillschlveigen die klerikalen Anmaßungen als wohlbegrüiidct anerkennt. Die Verblendung dieser Leute »miß groß sein, daß sie nicht mehr fühlen wie hier die Sache des „Courrier" nicht sowohl seine eigene, als vielmehr die aller selbststäudigeu Luxemburger ist, zu »vas für einer politische»» Partei sie sich sonst auch bekenne» möge». Der Hr. Staatsminister erklärte, einem König!.- Großh. Beschlüsse zufolge, in der Sitzung vom 28. Dez. die ordentliche Session von 1862 für gefchlofsei»; einem anderen Kgl.-Großh. Beschlüsse gemäß, sind die Deputirten z« einer außerordentliche« Sessio« zusammenberufen. Die Versammlung hat die Mitglieder des Bureaus .««verändert beibehalte». Die nächste Sitzung ist auf Montag, 29. Dezember festgesetzt. Das Gesetz, ivclchcs dasjenige über die Abschassullg der Barrieren zu ersetze» bestimmt ist, sowie das Pensionsgesetz stehen für diese Sitzung auf der Tagesordnung.