Luxemburger Wort, 1865-01-12 00:00:00

Hr. Toutsch antwortet Hrn. N. Metz in Bezug auf dessen Grundsätze über Anleihen. Nach allglmcinen Grund>>,tzcn der Finanzwissen' schaft feilen die gewöhnlichen Ausgaben durch die gewöhnlichen Einnahmen gedeckt und nur bas Außergewöhnliche soll durch Anleihen betroffen werden ; so sollen z. B. Straßen mit dem gcwbhnlichen Bürget und nicht durch Anleihen getaut werden. Wird cine Anleihe gemacht, so ist cc Grundsatz, daß man sofort an die Mittel denkt, um die Anleihe zu decken ; bei uns haben wir da« unterlassen ober vielmehr vertagt. Die Regierung sieht unsere Si* nanzlage als sehr günstig an; allerdings nehmen die Einnahmen zu, aber nicht in bemfel' den Maße wie die Ausgaben und nicht in bern Maße, wie die Regierung glaubt ; so wird die Einregistrirung abnehmen, weil die Transaktionen abnehmen werden. Die Mehreinnahmen reichen nicht hin, um oie Mehrausgaben zu bestreiten ; wir werben die Annuitäten unserer Anleihen durch eine neue Anleihe bezahlen müssen und das soll keine Furcht für unfere Finanzen erregen ? Hv. Gen,-Dir. Simons weist durch Ziffern nach, daß der Stand unserer Finanzen günstig ist und daß wir bis Ende 1866 gehen können, ohne an die Steuern zu rühren. Hr. ». Biochausen setzt wiederholt den Zweck auseinander^ den die Centralsektion durch ihre Berechnungen erreichen wollte; dieser Zweck besteht barin, die Bangen zu beruhigen und die Hitze der anbern zu mäßigen. Die Centralsektion sagt nicht, daß der Staat keine öffentlichen Arbeiten soll ausführen lassen, aber sie will sie mit Sparsamkeit ausgefühlt sehen. Hr. Toutsch sagt, man habe nicht an die Mittel gedacht, um die Anleihe zu decken; aber hat denn die Kammer die Kaoasteirevision nicht befretirt? und hat man nicht weiter dieZuschlag-Centimes ? Zum Schluß der Debatte lenkt Hr. N. Metz die Aufmerksamkeit der Regierung auf eine Steuererhöhung, um die Bedürfnisse des Staates zu befriedigen und rechtfertigt diese Erhöhung. Wenn, saat er, die Einkünfte des Steuerpflichtigen zunehmen, so kann der Staat in demselben Maße, wie die Einkünfte sich mehren, einen Theil der Einkünfte beanfpru* chen. Gesetzt, die Steuern mühten um 10 Procent erhöht wervcn. glaubt man denn, daß das Vermögen der Steuerpflichtigen sich nicht um 10 Prozent gehoben habe? Das, was Hr. Toutsch von den Anleihen sagt, mag im Prinzip richtig sein; aber es ist eben so richtig; baß wir da« Recht haben, die fünftigen Generationen heranzuziehen, um uns zu helfen. Für »en »erben die Eisenbahnen, die Verbindungsstraßen mit den Eisenbahnen gebaut' wenn nicht für die künftigen Generationen ? Andere Länder machen Anleihen, um Stratzen zu bauen; für rie beiden einzigen Straßen, die von iBis bis 1830 bei un« gebaut wurden, machte man Anleihen, selbst für den Bau »on Schloß Walfeidingen wuroe cine Anleihe gemacht und »ir sollten feine Anleihe machen ? (Fortsetzung folgt.) Die Kammer scheint Eile zu haben, die Diskussion de« Budgets noch in dieser Woche zu beendigen. Sie hat heute, 10. Jan., wieder eine Sitzung von 4 Stunden gehalten und darin die Vüdgctposten von <lit, 73 : Tagelohn für Oberwegewärter und Wegewärter, bi« zu Art. 95: Posten, ohne Verän» derung angenommen. Die Diskussion hatte ihren gewöhnlichen Charakter wieder ange« nommen es wurden Bemerkungen ausgetauscht, ohne daß diese Bemerkungen irgend einen leidenschaftlichen Charakter annahmen. Da wir die Diskussionen ausführlicher nachtragen, so wollen wir heute nicht auf die ein» zeln Artikel eingehen; jedoch sei erwähnt, daß ta* jetzt bestehende System der Armenärzte und das Apotheker-Monopol Gegenstand einer längern Diskussion war. Nächste Sitzung morgen Mittwoch, 10. Januar.