Politische Rundschau.
Der Wächter an der Sauer, 1866-05-31 00:00:00

Diekirch, den 30. Mai 1866. Politische Rundschau. Der berliner Magistrat, welchem gesetzlich die Lei» tuiig der Urwahlen obliegt, hat bei dem Minister des Innern angefragt, wann die Wahlen für die Kammer fei» würden, und bei, Befcheid erhalte», daß letztere ««ch nicht feststehen, aber jedenfalls bald nach der Mitte des kommenden Monats werden angesetzt werden können. Aus den Provinzen häufen sich inzwischen die Nachrichte» vo» Urwählcr-Nesolutionc» und Niederschlinge» von Wahl.Comite's. Die Resolutionen korn« •nett meistens darauf hinaus, daß sie gegen die vor» ausgesetzte Kriegspolitit des Minister.Präsidenteu protestiren, daß sie aber für einen Krieg, dessen Roth, woidigkeit zur Vcrtheidiguug der Unabhängigkeit und Ä«achlstelli!ii<l Preuheu« »-»essen jede Antastung der Nation in ihren Vertreter» werde darc,elha» werden, z» jedem Opfer sich bereit erklären, jedoch nur unter der Noraussctzuug einer vorgängigen Beseiligung des Vcrfassnugs-Eonflictes im Innern, und daß sie in diesem Sinne die Urwählerverpflichteu. nur solche Abgeordnete zu wählen, die unter keinem Vorwande und feinerlei Umständen eine Anleihe bewilligen, so lauge d»s gegenwärtige Ministerium oder em ihm ähnliches am Nuder ist. Die Negierung lqßt inzwischen in Frankfurt auf schleunige Berufung des deutschen Parlaments dringen. Aus welchen Gründen sie hofft, mit dem deutschen Parlamente sich besser verständigen zu können, als mit dem preußischen Hause der Abgeordneten, ist bis jetzt ihr Geheimuiß. Uebcr die Conferenz oder den Eongrcß erfahren wir aus verjchicdciiendcr „Köln. Ztg." zugegangene» Nich» "chtcn, dicß diplomatische Nendczvous clw, am 4. oder 5. Juni stattfinden soll, und daß die Herren Bismarck. Clarendon und wahrscheinlich auch Graf Mcnsdorff fich persönlich einfinde» werden. I» den Eiiiladungsdcpeschc» sind bloß genannt: die Herzogthümcrfragc, die östcrreichischitaliciiische» Zerivürfiiisse und die Frage des deutsche» Bundes. Nutzer diesen drei benannte» Fragen soll jedoch anch die Ve- Handlung sich daran auschlictzendcr „allgemeiner Fra» gen" berührt sein, und zwar soll hierunter hauptsächlich die polnische Frage verstanden sein; Nutzland soll sich schließlich dazu verstanden haben, i» dieser Fassung auch die polnische Frage discutirc» zu lasse». „Was die Hcrzogtl)ii!!icrfra,,e anbelangt, fo wird in Betreff derselbe» weder auf die Volkszöstimmuug. noch auf irgend welche Erbrechte, noch auf eiiic andere der Lösunge» hiiigedciitct, welche sich bisher maiiifestirtcn. Die Frage des deutschen Bundes ist einzig vom europäische» Stllildpunctc betrachtet, ohne daß eines Parlamentes oder einer fonstigen inneren Angelegenheit Erwähnung geschähe. Was schließlich Oestcrrcich »nd Italic» betrifft, fo ist in Bezug ihrer das Wort „Ve« netieii" mit keiner Sylbc erwähnt. Die Donaiifürstcuthümcr«Eoiiferenz hat in ihrer letzten Sitzung ihre» früherei, Beschluß wegen Ausschließung eines fremden Fürsten vom Hospodorctle im Principe aufrecht erhalte». Ter türkische Botschafter Safvet Pascha, hat gegen Alles, was i» den Donaufürflenthümern vorgefallen, Protest eingelegt und vo» der Confereuz darüber Bescheinigung erhalten. Die diplomatischen Agenten der Schutzmächte in Bukarest sind angewiesen, zn der „cucn Ncgicruug nicht m amt» lichen, sondern nur in officiöfc» Verkehr zu trete». Ferner ist es nicht für zweckdienlich erachtet worden, dem Antrage Folge zn geben, daß de» türkijchc» Trup» pc» die Erlaubniß zur bewaffnete» Intervention er* thcilt werde.