B. Der Reichstag
Der Volksfreund (1848), 1848-05-05 00:00:00

B. Der Reichstag §. 1 1. Der Reichstag besteht aus zwei Hausern, dem Oberhause und dem Unterhause. 8 12. Das Oberhaus besteht aus höchstens 200 Mitglie- der», nämlich : 1. ans den regierenden Fürsten. Sic haben das Recht, einen Stellvertreter zu schi- cken, der aber im Laufe einer Sitzungsperiode nicht abberufen werden darf; 2. aus einem Abgeordneten von jeder der 4 freien Städte, welchen die Regie- rungen mindestens für die Dauer einer Sitzungö- Periode schicken; 3. aus Reichsräthen, welche aus dem Kreise der bewährten Verdiensten des Va- terlandes von den einzelnen Staaten auf 12 Jahre gewählt werden, so daß alle 4 Jahre ein Drittel austritt. Die Wahlberechtigung ist unter den ein- zelnen Staaten mit Rücksicht auf deren Bcvölke- rung vcrtheilt. In Staaten, die nur einen Reichs- rath schicken, steht das Wahlrecht den Ständen und in den freien Städten den gesetzgebenden Kör- pern, in solchen, die mehrere schicken, steht es zur Hälfte den Ständen, zur Hälfte den Regierungen zu; *) die Reichsräthe müssen dem Staate, von dem sie gewählt werden, angehören und das 40. Lebensjahr vollendet haben. 8. 13. Das Unter- Haus besteht aus Abgeordneten des Volkes, welche auf 0 Jahre gewählt werden, so daß alle 2 Jahre ein Drittel austritt. Auf je 100,000 Seeleu der wirklichen Bevölkerung kommt ein Abgeordneter, jedoch so, daß auch Staaten von geringerer Volks- zahl einen Abgeordneten schicken und ein Ueber- schuß von wenigstens 50,000 Seelen ebenfalls zu einem Abgeordneten berechtigt. Die Wahl geschieht durch das Volk (nicht durch die Ständeversamm- hingen), ob aber direct oder indirect (durch Wahl- männer) bleibt der Gesetzgebung der einzelnen Staaten überlassen. Wähler ist jeder volljährige Staatsangehörige, mit Ausschluß der wegen eines entehrenden Verbrechens Verurtheilten; wählbar je- der Wahlberechtigte nach vollendetem 30. Lebens- jähre, ohne Unterschied des deutschen Staates, dem er angehört. Die näheren Bestimmuugen bleiben einer von Reichswegen zu erlassenden Wahlordnung vor- behalten. Beamten bedürfen zur Annahme der auf sie gefallenen Wahl keiner Genehmigung. 8- 14. Die Reichsräthe und die Mitglieder des Unterhauses beziehen Reise- und Tagegelder ans der Reichskasse. 8. 15. Jedes Mitglied des Reichstages, mit Ein- schluß der 8. 12 Nr. 1 und 2 erwähnten Stcllver- treter und Abgeordneten, vertritt ganz Deutschland und ist an Instructionen nicht gebunden. 8. 12. Zur Gültigkeit eines Reichstagöbeichlusses gehört die Übereinstimmung beider Häuser. Das Recht des Gcsetzvorjchlagö, der Beschwerde und der Adresse, desgleichen die Anklage der Minister steht jedem Hause für sich zu. Der Voranschlag deö Reichs# Haushalts ist stets zuerst dem Unterhalte zur Beschluß- nähme vorzulegen, deren Ergebniß das Oberhaus nur im Ganzen verwerfen, in den einzelnen An- sähen nicht verändern darf. 8> 17- Zu einem Be- schluß eines jeden Haujeö gehört die Gegenwart von wenigstens einem Drittel der Mitglieder und die achvlutc Mehrheit der Stimmen. 8- 18. Der Reichs- tag versammelt sich von Rechtswegen jährlich einmal zu einer ordentlichen Sitzung in Frankfurt am Main, die am ... . ihren Ansang nimmt. Außerordentliche Sitzungen tonnen vom Kaiser zu jeder Zeit berufen werden (s. 8> 8). Eine Vertagung des Reichstages durch den Kaiser darf nicht über sechs Wochen ausgedehnt werden. Einer Auflösung soll die Anordnung neuer Wahlen binnen 14 Tagen nachfolgen, widrigenfalls tritt der Reichstag, drei Monate nach der Auflösung in seiner alten Gestalt zusammen, wenn die Zeit der ordentlichen Sitzung nicht früher fällt. Die Sitzungen beider Häuser sind öffentlich. 8> 19. Die Mitglieder des Reichstages können von der Verpflichtung, an den Ver- Handlungen desselben Theil zu nehmen, nur durch das betreffende HauS des Reichstages entbunden werden. 8- 20. Sie können, außer im Falle der Ergreifung auf frischer That, bei einem peinlichen Verbrechen, während ihrer Anwesenheit aus dem Reichstage und auf der Hin- und Herreise nicht Artikel IV Grundrechte des deutschen Volkes. 8. 25. Das Reich gewahrleistet dem deutimcn Volke folgende Grundrechte, welche zugleich der Verfassung jedes einzelnen deutschen Staates zur Norm dienen sollen: ->) eine Volksvertretung mit entscheidender Stimme bei der Gesetzgebung und der Besteuerung, und mit Verantwortlichkeit der Minister gegen die Volksvertreter; 1») Oeffentlichkeit der Sländeversammlung ; c) eine freie Gemeindcvcrfass- ung auf Grundlage selbststäiidiger Verwaltung in Gemeindeaiigelegcnheit ; il) Unabhängigkeit der Gerichte, Unabsctzbarkeit der Richter außer nach Unheil und Recht; Oeffentlichkeit und Mündlichkeit des Gerichtsverfahrens mit Schwurgerichten, in Crimiual- fachen und bei allen politischen Vergehen; Vollzieh- barkeit der rechtskräftigen Erkenntnisse deutscher Gerichte im ganzen Gebiete des Reichs: e) Gleichheit aller Stände in Betreff der Staats- und Gemeiudelasten und der Amtsfähigkeit; t) allgemeine Bürgcrwehr; g) freies Versammlungs- und Vereins- recht, mit Vorbehalt eines Gesetzes gegen den Mißbrauch; Ii) unbeschränktes Petitionsrecht sowohl der Einzelnen als der Körperschaften; i) das Recht jedes Beiheiligten Beschwerde über gesetzwidriges Verfahren einer Behörde, nach vergeblichem Anruf der vorgesetzten Behörden, an die Landstände und, sofern eine Verletzung von Reichsgesetzen behauptet wird, an eines der Häuser des Reichstages mit der Bitte um Verwendung zu bringen: 1) Preßfreiheit ohne irgend eine Beschränkung durch Censur, Eon- cessionen und Cautioncn; Aburtheiluug der Preß- vergehen durch Schwurgerichte; I) Unverbrüchlichkeit deö Briefgeheimnisses, unter gesetzlicher Normirung der bei Criminaluntersuchungen und in Kriegsfällen notwendigen Beschränkungen ; >») SichersteUungen der Person gegen willkürliche Verhaftung und Haus- such un g durch eine llabeas-corpus Acte ; n) Berechtigung aller Angehörigen des deutschen Reichs in jedem einzelnen Staate und an jedem Orte ihren Äufen- thalt zu nehmen, und unter den nämlichen Beding- inigcn, wie die Angehörigen des betreffenden Staates Grundstücke zu erwerben und Gewerbe zu betreiben; <>) Auöwanccrungssreiheit ; p) Freiheit der Wahl des Berufs und der Bildung dazu im In- und Auslände; g) Freiheit der Wissenschaft; r) Freiheit deö Glaubens und der privaten und öffentlichen Rcligionsübung; Gleichheit aller Rcligionsparteicit in bürgerlichen nnd politischen Rechten; s) Freiheit volkstümlicher Entwicklung, insbesondere auch der nicht deutschen Volksstämme durch Gleichberechtigung ihrer Sprache in Rücksicht auf Unterricht und innere Verwaltung. ohne Zustimmung des Hauses, dem sie angehören, verhaftet werden. Auch können sie wegen ihrer Än- ßerungen im Hause an keinem Orte zur Rechen- schaft gezogen werden. 8. 21. Die Reichsminister haben nur Stimmrecht in dem einem oder anderen Hause, wenn sie Mitglieder desselben sind. Sie haben Zutritt in jedem Hause und müssen auf ihr Verlangen gehört werden. Jedes Haus kann die Gegenwart der Minister verlangen.