Inländisches. Landtagsverhandlungen.
Der Telegraph., 1859-11-30 00:00:00

Inländisches. Landtagsverhandlungen. (Sitzung vom Mittwoch Nachm. 23. Präsident Hr. Baron o. Tornaco ) Hr. Klein, neu» gewählter Deputirte des Cantous Grevenmacher, leistet den vorgeschriebenen Eid. Die'von der Versammlung abgeänderten Vüdgetposten werden ange vommen und darauf da« ganze Budget einstimmig votirt. An ber Tagesordnung ist das Gesetzprojelt über die Wahlen. Hr. Jonas. Berichterstatter der Centratsektion, verliest den Bericht der Sektion, der mit 6 Stimmen gegen t Stimme direkte Wahlen beantrag», statt der von der Regierung geforderten indirekten Wahlen; die im RegieruugSprojekt verzeich, neten Strafgesetze bei den Wahlen abschafft, und enb> lich die Inconifttabilitäten dahin modificirt, daß zwei Brüder in demselben Canton nicht gewählt werden können. — Tic Versammlung schreitet unmittelbar zur Discussion. Hr. Simons gibt eine Uebersicht der Schritte, die zur Conciliation führten, deren Ausdruck das Wahlgefetzprojelt der Regierung ist. das aber durch den Antrag der Cenlralsetlion gänzlich zertrümmert wird. Anfangs forderte die Majorität der Kammer als Bedingung der Versöhnung eine Aenderung im Ministerium unb einige Aetidcrnngen in den Wahl» und Preßordonnanzen, ohne das System anzugreifen. Die Aenderung im Ministerium wurde vorgenommen, mit der von ber Kammer eingesetzten Commifsion zur Revision der Ordonnanzen trat die Regierung in Unterhandlung. Hr Staatsminii'ter forderte die Commission zur loyalen Aeiißernng ihrer Meinung auf. und stellte die Frage, ob die Commifsion das Wahlsystem angreifen wolle, wa« den iKiitftritt der Regierung zur Folae hätte; bie Commission verneinte eS. Die Commission beantragte, die Or» donnaniei» provisorisch bestehen zu lassen, stellte aber einen Termin, bis wohin die Ordonnanzen von selbst außer Kraft treten sollten, wenn sie nicht abgeändert wären; sie stellte darauf den allgemeinen Ortiiidf'ay auf, daß die Ordonnanzen rcoidirt würden. Die Regierung tonnte Beides nicht eingehen, forderte die Commission auf, Verlrauen in fie zu stellen. Die Regieinng ernannte eine neue Commission zur Revi» fion der Ordonnanzen, die ihr eine slbäudernng des Wahlgesetzes vorschlug; trotz der Weigerung des Staatsrathes, nahm die Regierung diese Abänderung an und legte sie der Kammer al« Gesetzprejelt vor. £ie Centralseltioii stößt nun dieses Gesetzprojelt ganz» lich um, sie greift das shftein an. Die Regieinng laiin nicht darauf eingehen; die Kammer möge ihre Meinung frei äußern; die Negiernng habe ihre Mci» nung festgestellt und sie wolle mit der Kammer nicht in llneiuigleit lonimen; sollle sie abtreten, so «rollte sie es in Frieden mit der Kammer thu». Hr, Jonas freut sich, daß die Regierung mit der Kammer nicht in Uneinigkeit kommen wolle. Er gibt ebenfalls einen Ueberbtick der Phase», die die Conciliation durchgemacht hat, denn er hat die Conciliation eingeleitet. Er erinnert sich nicht, daß die Kanuiiermajoritäi die Coiicitiation unter der Bedingung angenommen habe auf bie gänzliche Äenberung der Ordonnanzen zu verzichten; die J»ammer »ahn, die Constitution au, wollte aber ca« Gegenftücl zu dieser Annahme eine Abäncerung der Ordonnanzen, denn sonst halle ja die Regierung leine Concessiou gemacht, Die von der Kammer eingesetzte Com- Mission hatte die Zeit nicht, sich mit der Nevision ber Orboiiuanze» abzugeben, sie wollte aber ctioaS thun; sie stellte der Regierung einen Termin, binnen welchem die Ordonnanzen abgeändert werden inußleii; die Regierung verwarf diesen Vorsehlag. Die Commission stellte andere Anträge, nach welchen vor der Hand gewisse Ordonnanzen abgeändert werden sollen, die Abänderungen der übrigen dagegen einer spätem Zeit vorbehalten würde. Der StaatSminister nahm auch diese Anträge nicht au; die Commission begnügte sich darauf für den Augeublick mit einigen theilweisen Abänderungen, ohne doch die Revision der Orronnanzen  im Allgemeinen aufzugeben, Wa« das Wahl» gefetz im Vefonvern anbetrifft, fo erinnert er sich nicht, daß die Äufrechthattung der indirekten Wahl eine Bedingung der Conciliation gewesen sein soll. Uebrigens lag c« von Ansang an in der Meinung der Kammer, als sie die Conciliation einging, baß die Revision derOrconnaiizen vorgenommen werden müßte. Hr, N Metz spricht sich ebenfalls für die Mci nung des Hm. Jonas auS, d>,ß bie Kammer dcl der Conciliation die Reoision der Ordonnanzen nicht ausschließen wollte. Die Kammer nahm bie Constitution an, die Ordoiinanien aber, die weiter al« bie Coiistitiitioa giiiqen. nahm sie nicht an. Unter der Con» stiiiitioii mit einem liberalen Ministerium, erklärte die Kammer, kann da« *lani glücklich sein. Die Consti» tution sieht aber bie direkten Wahlen mit einem den» suS von 30 Fr. vor: wie kann also das Ministerium sich der Ausführung diese« Artikels ber Constitution widersetzen, ba doch die Regierung in der Thronrede die freie und liberale Ausführung ber Constitution versprochen hat. Der Redner, der einer bcr Haupl» deiörderer der Conciliation ist. kann nicht annehmen, daß die Kammer die llievision der Ordonnanzen aus« geschlossen habe und er kann nicht zugeben, daß die Stammet ei« Interessen de« Landes vernachlässige. Hr. Ulrich erflaue, ebenfalls an der Herbeiführung der Conciliation Theil genommen zu haben; er bespricht wie die übrigen Redner bie Phasen, die die Coiicil'.ation durchlaufen hat, und sagt zum Ende, der Hr. StaaiSminister habe damals erklärt, für ben Augenblick in keine Aenderung bes WahlfysteineS em« gehen zu wollen: fpäler könne die Kammer die Initiative ergreifen; dieses thue i:n jetzigen Augenblicke die Kammer. Nach dieser Rede ist die Vorfrage erledigt und die Diöcuision bes Gesetzprojeltes beginnt. Hr. Jonas bekämpft die indirekte Wahl, Bei der indirekten Wahl nehmen die Wähler nicht Rücksicht auf die Meinung der Urwähler; fie sind nicht d.izu oerpstich« tet; gewöhnlich trage» f'olche Wahlen nicht einen po» titifchen Stempel, den sie doch nolhwcndig tragen »nüssen, sondern sie find von lokalen Verhältnissen, von den Interessen der Gemeinde eingegeben; die Ge» ineindeoerwaltuiige» haben zu viel Cinftus; bei den indirekten Wahlen, Den Gemeindeverwaltungen zu mißfallen ist auch die Ursache, tvarum bei den letzten Wahlen so viele Urwähler sich des Wählens enthiel» ten. Der Redner verliest darauf bezügliche Allein stücke. Dann haben anch die Uriuähler nur alle 6 Jahre ihr Wahlrecht auszuüben; tritt em Kammermitglied aus, oder wird nach 3 Jahren die Hälfte lammermitgtieder erneuert, bann find es nicht die Urwähler, sondern die Wähler, die die neuen Kamniermitglieder z» wählen haben und somit ist bas Wahlrecht ber Urwähler illusorisch. Die direk» ten Wahlen beugen diesen Nachtheilen vor, sie bringen besser die Meinung deö Landes hervor. Sie sind zunächst den Einflüssen der Gemeinde entzogen nno der Wahlakt selbst wird mehr zu einer Wahrheit; Hr. Jonas ist versichert, daß, trotzdem durch direkie Wahl mit einen» Cenfns von 30 Fr, mehr als die Hälfte der bisherigen Wähler ausgeschlossen werden, dennoch an den Wahltagen mehr Wähler sich einfin» den werben, als es bei den indirekten Wahlen geschehen ist. Hr. Schmit nennt die direkte Wahl mit einem Lensus von 30 Fr. ein unliberales, weil es mehr als die Hälfte der bisherigen Wähler ihrer po!i!ischen Rechte beraubt; auch bei einer indirekten Wahl drücken die Wähler die Meinung ihrer Urwäh ler aus. Hr. Sinner »heilt mit, daß Personen, mit seilen er gesprochen habe, die direkte Wahl wünschen. «.Sitzung vom 24. Nov. Vorm. Präsident Hr. v. Tornaco.) An der Tagesordnung ist die Disciif"-sion des Wahlgesetzes. Die HH. I. Metz und Eberhard sprechen für die direkten Wahlen; letzterer glaubt nicht, daß die Regierung aus diesem Gesetze eine Ca binetsfrage machen sollte, da die Verfassung selbst die direkte Wahl vorsieht. Ht. N. Metz spricht sich eben« falls für die direkten Wahlen ans. Die Verfassung, die Thronrede und das Programm bes Ministeriums gestatten dieses System. In Frankreich, Belgien, Eng» land und Holland bestehe» direkte Wahlen; in Frankreich unter Ludwig XVIIL, Karl X. und Ludwig Philipp haben die Kammern da« indirekte Wahlsystem ver» werfen. Der Redner ersucht die Regierung, keine Cabinetöfrage zu stellen, da bie Verfassung bie direkte Wahl garantirt und die Regierung sollte die Conci» liation nicht brechen, nachdem alle Länder Europa'« vor Kurzem diese Gsoticittatlon gepriese» haben. Nur die direkten Wahlen geben den bestmöglichen Ausbrück des Landes, die daraus hervorgegangene Kamin« reprä'enlirt am besten das Lanb und eine solche Repräsentation müsse der Krone am angenehmsten sein Die indirekten Wahlen stehen zn sehr unter dem Em» ftusse der lokalen Interessen und können die wahre Meinung des Landes nicht abspiegeln. Hr. Staatsminister Simons bestreitet den Einfluß der Gemeindeverwaltungen bei den indirekten Wahlen; die Regierung kann davon die Versicherung geben. Die indirekten Wahlen sind liberaler als die direkten Wahlen mit einem Census von 30 Fr. Dadurch, daß die direkten Wahlen in Frankreich eine große Menge von intelligenten Bürgern ausschlössen von den Wahlen, ist bie Revolulion gekommen Bei den direkten Wahlen macht sich der Einfluß eben so gut gellend wie bei den indirekten Wahlen; auch sei die Moralität bei den direkten Wahlen gefährdeter, denn das habe die Erfahrung bewiesen und darüber befrage mau auch den »t'lerus. Was die Conciliation betrifft, so hat die Regierung eö aufrichtig damit gemeint; das beweisen die in der letzten Zeit geschehenen Ernennungen. Die Negierung könne aber nicht so mit» gehen, daß sie sich von der Kammer ins Schlepptau nehmen ließe, diese Befürchtung, daß das ».'anb wie der zum Regime von 1848 zurückführen ivüroe, habe viele Perf'oneii von der Concitialion abgehalten. Zum Schluß erklärt Hr, Simons, daß die Legierung fich freie Hand für ihre Beschlüsse bewahre, Die HH. Schmit und Lessei sprechen ebenfalls für die indireklen Wahlen als liberale im Beigleiche zu den direkten Wahlen mit einem CenfuS von 30 Fr. Schließlich wirb der eiste Artikel des Wahlgesetzes, ber direkte Wahlen mit einem CensuS von 30 Fr vorsieh!, mit 15 Siminen gegen 13 angenommen, Hr. Th. Peöcatore enthielt sich der Abstimmung, weil er, als Anhänger des allgemeinen Slimmrechles, die direkte Wahl mit 30 Fr. Ceusns als nicht li.be ral ansehe, da eS zu viele Bürger ausschließe, und weil ihm auch die indirekte Wahl mit lO Fr. Censas als nicht liberal vorkomme. (Sitzung oo m 24. November Nachmittags. Präsident Hi v. Tornaco.) Nach Verlesung und Annahme des Protokolls wild eine Petition ber Schullehrer des Cantons Esch verlesen, die bei Gelegenheit des Pensioiisgcfetzes eine Pension für die Lehrer fordern. Hr Inl. Metz befürwortet diefePetition, An der Tagesordnung ist ?lne DlSlnfslon des 2. Art. des Wahlgesetzes, die Strafbestimintingcn belrcssend. Hr. Jonas trägt an, diese Slrafbestiin» muugen zu entfernen, weil das Land Solches nicht verdiene; die Wahlen find immer bei uns regelmäßig vorgegangen und seitdem dieStlafbcstiininungen beste» hcn, sind nur zwei Fälle vorgekommen, wo das Gericht zu entscheiden hatte; in beiden Fällen sind die Ange» klagten freigesprochen worden. Hr. N. Metz ist auch der Meinung, daß die Wähler die Strafbestimmungen nicht verdienen; »veil aber die Regierung sich gegen die direkten Wahlen besonders wegen der dabei vorzukommenden Coiruplion erkläre, so habe er nichts dagegen, wenn die Strafbestimmungen beibehalten werden. Die Partei, zu der er gehöre, fürchte die Strafen nicht; obschon es niemals vorkommen wiid. daß gegen einen RegierungSbeamten protokollirt wird, sondern nur gegen die Wähler, so sei er dennoch für Beibehaltung der Strafbcstimmungcii! an der Kammer selbst werden die Reaicriingsbcamten ihren Rieh. ter finden. Die Kammer nimmt mit 9 gegen 7 Stimmen und 5 Absteutionen den zweiten Artikel an. Der dritte Artikel, die Inkomptabilität des Vaters und Sohnes, des Schwiegervaters und Schwiegersohnes so wie zweier Brüder für Kammersitze wird zur Diskussion gebracht. Hr. N. Metz sieht nicht em, warum zwei Brüder nicht in der Kammer zusammen sitzen sollen; es sind nicht die Brüder, die das Land in die Kammer schickt, sondern weil diese Brüder die Meinung ihrer Mitbürger vertreten, deshalb gibt das Land ihnen daS Depnlirtenmandat. Was den Em« fluß betriff!, den zwei Brüder auf einander ausüben können, so glaubt der Redner, daß ber Einfluß vonße» giernngsbeamien mehr zu befürchten fei. Während in Belgien alle Beamten von der Kammer ausge« schlössen sind, werden dort bie Brüder zugelassen; wir lassen bie Beamten zu, darum möge man auch zwei Brüder, die in zwei verschiedenen Kantonen gewählt sind, zulassen. Die Kammer nimmt den Antrag der Centralsec« tion an, daß zwei Brüder gewählt weiden können. Hr. Jonas bittet darauf die Kammer, der Centralfection Zeit zu lassen, das Wahlgesetz definitiv in sei. neu Bestimmungen zu redigiren. (Sitzung vom 25, Nov. Präs Hr. v. Tornaco ) Hr. Jonas erklärt zu Anfang der Sitzung, die Centralfection habe ihre Arbeit noch nicht beendigen können und trägt an. das Votum des ganzen Wahlgefctzes bis nächsten Donnerstag auszusetzen. Während den Zwiichensitznngen könnte die Kammer sich mit andern Gesetzprojekten beschäftigen Der Antrag wird angenommen. L. W. (Beschluß vom 23. Nov. 1859, in Betreff der Einschreibung für die Miliz.Aushe» buun vo» 1860.) Die vorn ersten Januar bis em« schließlich zum 3t. Dezember 1841 gedornen Leute, welche als -Einwohner des Großherzogthum« zu be» trachten sind, haben sich für die Milizaushebung von 1860 in den Gemeinden ihres gefetzlicheuWohnortes vom 20. Dez. c bis zum 20 Jan. k. I einschreiben zulassen. Die Milizpflichttgcn, welche versäumen, ihre Einschreibung vor dem 20. Januar zu begehren, können sich noch bis zum 23 desselben Monats einschreiben lassen, erleiden aber alsdann die durch den Art. 8 des Gesetzes vom 27. April 1820 vorgesehene Geldstrafe von 10 Fr. bis 200 Fr. Die Einschreibung kann durch die Milizpflichtigen selbst, durch ihre Ellern oder Vormünder, oder durch andere hierzu ermächtigte Personen begehrt »verden. Die Verbindlichkeit sich für bie Miliz einschreiben zu lassen, leidet keine Ausnahmen; die Abwesenden, die Verhafteten, die Verheiratheten. die freiwillig Angeworbenen, die Gebrechlichen u. s. w., sind derselben unterworfen.