Die Gehälter der Beamten.
Luxemburger Wort, 1852-11-19 00:00:00

Die Gehälter der Beamten. Die Männer der Situation haben sich dieses Jahr gezwungen gesehen, sich in Betreff der Pension des Hrn. Slifft auf's Maul zu schlagen. Und sie haben es mit der besten Ait von der Welt gethan. — Sie mußten ihre Paladine in der Kammer ebenfalls dazu bringen, und auch diese haben eben so willig auf das Commando gehorcht, als die Situation commanrntc: „Unter keinem Preis eine Pension für Hrn. Elissl." Der „Courrier" findet das in der besten Ordnung. „Es liegt in der Natur der Sache, daß beralhende Versammlungen auf ihre früher« Beschlüsse zurückkommen und dieselben abändern.' Und damit Vasta, die Situation hat die Pille verschluck. War dieselbe auch bitter, so hat sie doch Amt und Stelle gerettet. Aber die Folgen! Nun, diese werden schon nicht ausbleiben. Wenn nämlich Hr. Stifft ein Recht hat, die Ausbezahlung seiner Pension zu fordern, warum sollen denn die andern Beamten nicht auch das Recht haben, die Ausbezahlung des ganzen Gehaltes zu fordern, welche der Staat ihnen bei der Uebernahme ihres Amtes zugesagt hat? Der Herr Präsident am Obergerichte hat die Consequenz schon gezogen, und die Regierung gerichtlich belangt, um sein Gehalt so ausbezahlt zu bekommen, wie es ihm bei seiner Anstellung versprochen worden. Dafür hat er sich denn auch schon müssen gefallen lassen, von dem Kammerpräsidenten in voller Kammersißung hergenommen zu werden. Natürlich, denn der Schluß ist doch all;uschncll gezogen worden. Daß aber die Männer der Situation auch in diesem Punkte sich eben so wenig durch ein Schamgefühl werden aufhalten lassen, einen Schritt rückwärts zu thun, als in der Etiffl'schen Angelegenheit, darauf reutet Herr Norbert Metz in seiner „Darstellung der Finanzlage des Großherzogthums" offen hin. Es lohnt der Mühe, ren betreffenden Passus hier ganz abzudrucken. Er lautet: „Man hat uns noch vorgeworfen, wir hätten die Gemeinden bevorzugt, die Beamten hingegen zum Opfer gebracht, indem wir der nstern 160,000 Frs. Subsibien bewilligt. „Diese Frage, meine Herren, ist zu oft auf dieses Terrain gebracht worden, als daß ich umhin könnte, mich frei darüber vor euch zu erklären. „Ihr wisset, unter welchem Drucke die Regierung im Jahre 1848 in Verminderungen von Gehältern eingewilligt hat. Ihr wisset, unter welchem Einflüsse sie deren selbst vorgeschlagen hat. „Aber ihr wisset auch, unter welchem Vorbehalten für die Zukunft sie in diese Veränderungen eingewilligt. „Die Negierung dachte nicht, daß es in derSlaatskasse an Geld fehle, um die Gehälter, wiesle damals bestanden, auszuzahlen. „Ader die Regierung sah ein, welchen Nachlhcil die Ereignisse von 18^8 für tie materiellen Interessen nach sich ziehen würden. „Wie sie gemuthmaßct, so ist eS gekommen. „Der Handelsmann, der Geweiblrcibende, selbst der Landwirt!) wurde in ihrer Eristenz bedroht. Und während die Regierung wußte, daß es, Angesichts dessen, was sich in den umliegenden Ländern zutrug. nicht anberg fein kömue, während sie wußte, bat) Elend tem Arbeiter bevorstand, hätte fie va tu der Gesellschaft die tint Klasse pmultflir» tcr Bürger dürfe» un ber üb rl von tcn un* glücklichen folgen der Eici^iiisse »on 1848 durchgehen la ff en ? Ich bin der Erste, ter es fühlt, wie heillos, wie mißlich es ist, die ©ebölter der «Beamten Schwankungen aus;usrlM ; ich fühle, tuf) mon mir in aujjer* oldenllichcü Fällen zu ©c^allêPfrmintenini]cn greifen dürfe. „aber sind denn nie dergleichen Schwankungen vorgekommen? Und haben fie nicht mitunter auch zu Gunsten der Beamten stattgefunden? „Wir brauchen nicht weit zurückzugehen, um uns der Gehälter zu erinnern, welche das Gcrich,spresonot und andere Staatsbeamten unter der franMschcn Regierung und nach später dezogen haben. „Was ist seitdem geschehe» ? «Man hat die Gehälter erhöht. Dci Staat kam nicht, um den Beamten zu sagen, daß er ein Recht habe, ohne Gehaltserhöhung lebenslänglich ihre Dienste in Anspruch zu nehmen : .Der Staat hat diese Gehälter erhöht. Hat er wohl daran Hethan ? Ja. Und warum ? Weil die materiellen Interessen des Landes eS gestalteten. „Weil damals das Gcgenlhcil von dem eintraf, was sich 1848 ereignete. „Weil die Lebensmittel, deren der Beamte bedurfte in Folge deS im Lande herrschenden Wohlstandes im Preise bedeutend gestiegen waren, während im Jahre 1848 die Lebensmittel sanken, der Wcrlh des Geldes hingegen stieg. „Diese Schwankungen in den Gehältern, so wie sie vor 1848 aus guten Gründen eintreten konnten, so lassen sie sich noch nach 1848 begreifen. „Aber, meine Herren, wenn die Regierung in diese Verminderungen eingewilligt bat, so hat sie auch ihre Vorbehalte gemacht. Und ich zu allererst habe bei Gelegenheit des Kn'egöbüdgels und bei verschiedenen andern Gelegenheiten erklärt, daß ich mit Ungeduld den Augenblick erwarte, wo es unsere materiellen Interessen gestatten, cine Revision der Gehälter vorzunehmen. „Ist dieser Augenblick beute da? „Es unterliegt keinem Zweifel, meine Herren, daß die Lage unserer materiellen Interessen sich in den legten Zeilen gebessert hat; die Ordnung »md die Ruhe haben daS Vertrauen wieder gehoben. Aber ist diese Lage nun schon eine so gesicherte, daß wir auf den Fortbestand derselben rechnen Wunen? „Ihr wisset Me, welchen Einfluß die Handclsverhällnisse auf die materiellen Interessen des Landes ausüben. ,/Ihl wisset, daß wir im Jahre 1830 und später noch im Jahre 1838 Handelsverhältnisse abbrechen mußten, die uns Erinnerungen von matclicllcm Wohlstande zurückgelassen haben. „Später wurde unser Beitritt zu dem deutschen Zollverbande eben so sehr aus politischen Rücksichten, als in unsenn Handeisinteresse gefordert. „Seit unfern Beitritt zu dem deutschen Zollverbande haben wir unsere Produclionsthäligleil in das ge- Irrige Vcrhällniß zu unfern Handelsverbindungen und den Bedürfnissen des Zollvereins zu bringen gesucht. „Heute ist der Fortbestand des Zollvereins durch die Spaltung der denselben bildenden Staaten bedroht. „Welche Folgen wird diese Epallung nach sich ziehen? »Freilich wird sie nicht auf immer den materiellen Wohlstand unsereS Landes in Gefahr bringen. „Aber die Folge kann doch sein, daß auf einige Jahre unser materieller Wohlstand und unsere SlaalS- Einkünfte großen Gefahren bloßgestellt werden. „Können wir nun, Angesichts so wichtiger Ereignisse, in diesem Augenblicke an eine Revision der Gehälter denken? „Ich bin nicht der Ansicht. „Aber was ich mich gedrungen fühle zu erklären, das ist, daß ich wünsche und daß ich hoffe, daß bald unsere materiellen Interessen es der Regierung und der Kammer möglich machen werden, jene Gehälter einer Revision zu unterwerfen, die einer solchen bedürfen. „Wenn der Augenblick gekommen sein wird, und ich hofse, er wird bald kommen, so wird die Regierung nicht vor einer Revision der Gehälter zurücktreten. Diese Revision wird ohne persönliche Rücksichten stattfinden, und ohne Druck von irgend einer Seile her. Bei der Vornahme derselben werden wir einzig und allein auf die Wichtigkeit der Amtsverrichtungen Rücksicht nehmen, für welche die Gehälter bewilligt werden." Das sind die Worte, in denen der Herr General- Verwalter der Finanzen seine Ansichten ülm die Erhöhung der Gehälter ausspricht. Wir enthalten uns aller weitläufigen Besprechung derselben. Nur auf folgende wenige Punkte wollen wir die Aufmerksamkeit unserer Leser noch lenken: 1. Also denkt die Siiuation ernstlich daran, die Gehälter zu erhöhen. Und sie hofft, die Zeit werde bald eintreten, wo dies geschehen könne. Im lah« 1848 waren die Kassen des Staates voll Geld, der Grünwald war noch nicht aufgezehrt, der Zollverein noch auf Jahre gesichert. Und damals hat die Situation auf Gehallsverminderungen angetragen. Im Jahre 1852 ist die Landeskasse nahezu erschöpft, der Grünwald aufgezehrt, der Fortbestand des Zollvereins sehr problematisch, und die Situation hofft, eS werden die Finanzen des Landes bald eine Erhöhung der Gehälter gestatten. Wie kann Hr. N. Metz sich das reimen? 2. Wenn der Staat Gehälter, zu deren Bezahlung er sich brieflich verpflichlet hat, nachher willkührlich und einseiüg vcrminrert, so nennt Hr. Metz das bloß eine Schwankung, une lluctu»tioi>. Wmre Herr Meß das auch eine bloße Schwankung nennen, wenn ein Herr den Lohn, welchen er seinem Knechte gemäß schriftlichem Contracte schulrig ist, während dem Laufe des Jahres willlührllch und einseitig verminderte? Was würden die Gerichte dazu sagen? Wir haben uns nie in diese Theorie finden können. Zwar haben wir im Jahre 1848 eine Vermi»deru»g der hohen Gehälter verlangt; aber wir haben doch immer dabei gefordert, daß die, gegen welche der Staat bereits Verpflichtungen eingegangen Halle, in ihrem Rechte geschützt würden. Wir haben nie verlangt, daß Jemanden sein Recht vettümrnerl werde. Wir verlangten nur, daß man Vorsorge für die Zukunft treffe. Also auch hierin werden wir am Ende Recht behalten. 3. Hr. N.Metz verspricht, es werde die Regierung bei der Revision der Gehälter einzig und allein auf die Wichtigkeit der Amlsverrichlungen Nücksichl nehmen. Muß dies bei uns gejagt werden? Versteht sich denn das nicht von selbst? Es werfen diese Worte, wenn sie gesagt weinen mußten, ein sehr schiefes Licht auf die Situation; denn wer verspricht, etwas in der Zukunft zu thun, gesteht wenigstens indirect ein, daß er es bis dahin nicht gelhan. Und in diesem Falle möchten wir die Situation ragen: Welche Beweggründe haben Euch denn ge« eilet, alö Ihr die Gehallsvermiuderungen vorschlüget? Ineonftquenzen der Herren N. Metz und Ulrich. Als es sich dämm handelte, entgegenkommend der ve»söhnlich,n Sprache der Thronrede eine Politik des Friedens einzuschlagen, und durch die Erleichterung der versprochenen Negotiation eines Concordâtes den seil Jahren im Innern gährenden Parteikampf zn beschwichtigen, da war lS das Bestreben der Brüder Metz, im Interesse ihrer Politik, keinen Frieden zu Stande kommen zu lassen. Wäre der Kammer die Absicht, die dem Manöver der Brüder Metz zu Grunde lag, damals so klar gewesen, wie sie eS jetzt ist, die Discussion über den Adreßenlwurf würde nicht mit einer halben, sondern mit einer vollständigen Niederlage für jene geendigt haben. Indeß so viel glauben wir mit Gewißheit behaupten zu können, daß in Zukunft den Brüdern Metz daS Mittel religiöser Agitation zur Verhüllung der Schwachen ihrer eigenen Stellung bei der Kammer nicht mehr gelingen werde. Die conservativen Elemente sind in der Kammer durchaus die vorwiegenden, und schon jetzt läge es in ihrer Hand, die Herren Metz und Ulrich zum Rücktritte zu zwingen, wenn nicht ein Theil von ihnen es vorzöge, die Vertreter der AgitationSpolilil durch die Consequenzen des eigenen Systèmes sich selbst allmälig aufreiben, und die Kammer auf dem Wege der eigenen Ueberzeugung dauernd und für immer von der so lange von Jenen geübten Bevormundung sich emancipiren zu lassen, als durch einen verfrühten Sturz derselben daS Land der Gefahr neuer Täuschungen und Agitationm auszusetzen. Wie total die Herren N. Metz und Ulrich sich moralisch aufreiben, wird Keinem entgehen, der zu bemerken Gelegenheit hatte, wie dieselben selbst vor der Kammer, um den gegen sie gerichteten Angriffen zu begegnen, ihre eigenen Grundsätze zu verleugnen, und einer Windfahne gleich bald nach Osten, bald nach Westen zu zeigen genölhigt werden. Als es sich darum hantelte, in Betreff des Concordâtes den Wünschen der Thronrede entgegen» zukommen, da machte Hr. N. Metz darauf aufmerksam, eine Kammer dürfe nie und nimmer einem früher gefaßten Beschlüsse zuwiderhandeln. Eine solche Inconsequenz sei eine Schande. ES gelang ihm, auf mehre der Abgeordneten, die gerne die Hand zum Friedenswille geboten hätten, durch diese Redensarten einen Eindruck zu machen, obschon der ausgesprochene Grundsatz ein völlig falscher, unter Umständen unmoralischer ist. Denn eine Kammer ist nicht unfehlbar. Wenn sie sich geirrt, oder einen ungerechten Beschluß gefaßt hat, so fordert es nicht allein ihr Gewissen, sondern auch ihre Ehre, daß sie den Irrthum berichtige, und die Ungerechtigkeit aufhebe. Wie handelte nun aber Hr. Metz selbst, als ihm in der Angelegenheit der Pension für Herrn Ctifft die offenbarste Verletzung der Verfassung und Verachtung teS Beschlusses der Kammer zur Last gelegt wuroe? Er erklärte vor der Kammer, er habe seine Ansicht in dieser Frage geändert; er halte es für billig und recht, daß d» Kammer, wenn sie früher gegen Herrn Slifft einen ungerechten Beschluß gefaßt habe, jetzt ihren Beschluß zurücknähme, und das Unrecht gut mache. Also, wenn man sich selbst aus einer Schlinge loSwinden will, dann wird Inconsequenz geübt, und die Inconsequenz selbst der Kammer empfohlen; wenn es aber sich darum handelt, gegen Andere Gerechtigkeit zu üben, dann ist Inconsequenz eine Sünde und eine Schande! Seht, das sind die Grundsähe eines Ministers der Finanzen in Luremburg. — Und Herr Ulrich, der am 14. November gerade auS dem nämlichen Loch gepfiffen, wie sein Herr College, bekennt sich auch plötzlich vor der ganzen Kammer in Bezug auf daS von ihm adoplirte Bausystem für den System- Wechsel, und fordert die Kammer auf, mit ihm ihr WamS umzuwenden, und das, was früher auswendig war, nach innen zu kehren. Wenn die Minister einmal in eine solche Stellung getrieben sind, so weiß man, was das zu bedeuten habe.