Uebersicht
Luxemburger Wort, 1874-07-22 00:00:00

Uebersicht 1er politischen Tagesereignisse. Das bem berühmten Galiläi zugesck/'.iibene Wort: unb doch brcht sie sich, mutz sich in anbcrei Wch.' jcht in Preußen wiederholen. Viele pieuhlsche resp. beutsch« Blalter stellen w vollem Ernste die Frage, ob wirklich von «wem Kissinger Attentat bie Rede sein kann, tenn, m:inkn sie, ein ernstliches Attentat versucht Niemand mit einem altui venofte» len, mit Rehposten unb Plpier gelabenen Wftol, wie bas Kullmann's war; unb doch -muh ein Wtlntat vochonbm sew. Wir glaulen nun, daß Kullmann wirklich ein Alten-tat vnwcht Hot. cbfckon der Schein dafür splichl, daß d'.L ganz? Sache «twaö nach KcmLbie liecht; aber was bleibt von bem burch bie „Pfcfftn" hervorgerufenen Attentat übrig? Wir haben es schon gesagt: nichts als ein ron «wem schlechten Menschen be> gangencs Vnblkchen, bcr wohlschcinlich a» bem GtoßenVch! sinn leibet unb sich einen Namen mechlr. wollle; unb boch müssen Kirä^e und Kolholikm bbfür verantwortlich 1tir. Eo will es : un einmal ber Cultur» kämpf; daß bie Cultmlämpfer ihre biihe. liger. NichlsTürdigkeittn eingestehen ober zurückziehen sollten, bas buldet bie fromme Sitte unb ihre Gottesfurcht nicht. Die Cultmkänipser müssen nun einmal außer KullnwM! noch Mitschuldige haben; thul's der „Pfaffe" hautholer vicht, so müssen ls ül,dete lhun. Eo hat die Polizei Haussuchung«, bei dm Geschäftsführern des Mainzer Küthcl,ku,'Vtrems, bei dem Lega. v. Dehler, bei dem Fürsten Radctvil und bei einem Rédacteur der .Germania' Malten und will eine Zahl von Aktenstücken gefunden rMen; ls nähme ms Wunder, wern bei dtkftr Gelegenheit nicht wieder die Rede va» iütellectuellen Urhebern girge. Vismaick ist von dem Pfiopfenschuh beinahe wieder gchcilt; um ähnlichen Schüssen vorzubcugm, siüd acht Polizisten vo« Berlin noch KMnM ssegange'.'. In Klssingen, wo sich eine Masse Culturlämpfei aus Preußen unk NMbkutschlanb eingefunben hat, wirb ihm von bicfen wie einem ©olt gehulbigt, so baß felbft ,Cult«blätter sich über bie Zudringlichen bellagen. ES follen über 1000 Telegramme bei ihm eingelaufen fein, bie alle ihn zu feiner Rettung, beglückwünschen. Selbst die .Köln. Ztg/ conftatirt, baß bie Zahl ber Pfarreien ohne Seelsorger sich über alles Naaß mehren und findet sich veranlaßt zu belheuern, daß ber Staat nicht bie Schuld an diefem Zustande Nagt. Daß bie Callistm in Spanien ben Nepublicanern in ber biefen eigenen Münze ant< Worten, flößt der liberalen Schulz Entfetzm ein; sie verlang baß Europa ben Republicanern helfe und bie CaUisten vom Erbboden vlrtilße. < Mac Mahon hat bas Ministerium des Innern mit einem ©meral, Orleanist unb Protestant, Chabaud »Latour, besitzt. Auf Ersuchen bcZ Mnifter°Präsider,ten Cissn) hat bie Kammer bie Debatte Casimir Perier auf Doünerstag verschoben. Die Partei ©ambelta wird für Pericr stimmen. <^> -^ Wir haben unlängst bes ©utachte,-» bes .Staatsrathks erwähnt, welcher bas Jagdgesetz nicht vom zweiten conftitutionellen Votum bispensirl. Das Gutachten stützt sich für die Nichtdispers vorzugsweift auf eine Verletzung tes EigMhumsrechtes durch bas ©efetz, ein Umstand, ber bem Gutachten feine grüßte Bedeutung beilegt. Diese Verletzurg muß dem Staatsrath, als eine flagrante erschienen fein, weil er fönst das ©efetz, das mit großer Majorität-von der Kammer votirt worben war, vom zweiUn Votum b'.spevsirt hätte. Wir resumiren deshalb dies Gutachten. Zuerst sprach sich d-r Präsident des Staatsrates, Herr Thllges, gegen bie Dispens aus. Vas Jagdgesetz ro.i 1845, sprach er, 'ar.n als unvollständig und unaussührbar in einigen feiner Hauptbeftimmungen angesehen werden und es ist nothwendig, in die Gesetzgebung Beftimchungcn über bas Verpachten der Jagd einzuführen, sowohl um das Princfp bes Gesetzes von 1845 vollständig anjuerlennen, als auch, um bem Lanbe die volïStoiïthfchattiicheu Vorteile der gesetzlichen Zusätze jw verschaffen. SUS 1871 bie grage ter Jagdvetpachtung auftaucht^ war bie Äarnmer mit ber »legterung und dem Staatsrat!) über die SKoth»fnbigleit nmet Ssstimmungen cinvetstarben ; aber sie war nicht »uhr einverstanden über das anzunehmende Erstem der 23er« Pachtung fo wie über bie Sfaûtemctitirung biefes Srj^emS. Der etaotäratl) fürchtete eine Verpachtung welche, infam sie den ©igenthümern bie Sus- Übung des 3agi>rechtes auf ij$em ©igerUljurn oder bas Uebetlaffe» dieses Étchies an anbere wegnahm, angesehen werden tonnte, als lege sie eine neue ©erviiude auf brn Soden unb als greise sie femit tas eigentljumsïêdjt an. Man mußte somit einen Vetpachtungs- Mobus aufsuchen, ber einetfeits eine allgemeine auf dem großherzoälichen Territorium in aussieht fiellte, ander» feit« aber auch das fêigenlhumsrecht achtete; man mußte weiter des Mittel fachen, um diejenißen ©igenihümer zu entschädigen, roelche auf ihr Sprecht zum Vottheil bes ©ansen verzichten auïbctt. Diese beiden Panïte glanbîe der Staatsrath in feinem Srjftem von 1872, dem auch die gießtttuiiß sich anschloß, etlebiflt ju hnben. Düscs •Snftfm überließ bEitf^igenthürner die volle Versügung übir fein ga^btecht; nach ©ut^ünlen lonnte ber ©igentbürner sein Sagbredit verpachten lassen ober es sich vor» behalten oder es einem anbern übertragen ober es urausgeübt lassen. SEBoHte er es verpachten lassen, bann würbe er entschäbißt je nach bem 2Bertt)e, ben eine öffentliche Veifteigerwng feit'em abgetretenen Siechte gab ; behielt er sich dagegen fein Sagbreât vor, bann rnüßfe er Staat obet Gemeinde etitschäbiget?. 3n beiben gaßeu formte man nicht weniger von ihm verlangen, um den beabsichtig ten Ztcecl zu erreichen, einen Zrvfct, btffen Vorthcite sür das Lanb im SHßemeincn bie leisten Uebelftanbe des Systems hinter sich ließ. Die zur Einführung, bes Sy^emZ nöthi. gen Nebingungen haben wenig Eir,fluß auf bie Löfung ber Frage; es lömmi wenig barauf an, ob bk Gemeinbloerwaltungen oder Eynblcate bie Jagd uetpachter, ob bei Pachtzins binct an die Eigenthümer ausbezahlt ober in Abrechnung ber Grund» unb Gemeinbesteuern gebracht wirb, was man vor Allem anstrebte, das war, baß bas Eigentumsrecht respectnt wü^be. Das von ber Kammer votirte Gesetz tlägt zwei szroße Mängel an sich: zunächst enthalt es einen doppelten Argilff auf bie Eigenthumsfteiheii, inbem einerseits jeder Eigen« lhümer nicht dns Recht behält, fein Eigen« lhum ber Verpachtung zu entziehen und iMn'. andttseils bie Majontät der Eigenthümer einer Section übn das Recht ber Mworiiäi verfügen darf; baun enthält auch ein Pnoilegium, welches die Sitteil unb bas Gleichheitsgefühl ber Luxemburger so wie bas Prireip der M zen luxemburgischen Eesttzgebung verletzt, inbem es bem Eigen- von 30 Hcctaren bas Iagdrecht freistem, Nährend es dem EigenMmer, welcher weniger Hectare hat oder 30 Hectare nicht in einem Gaüzen besitzt, biefes Recht entzieht. Angesichts eines solchen Resultates kann das Gesetz nicht vom zweiten Votum bis« penfut werben.