Politische Uebersicht.
Der Volksfreund, 1872-12-06 00:00:00

Diekirch, den 5. Dez. 1872. Politische Uebersicht. Am 2. Dez. 1852, also vor 21 Jahren, führte Louis Napoleon seinen Staatsstreich aus: die republikanischen Blätter weisen auf die Rechte hin, die schamlos genug sei, sich mit den Dezember-Männern zu ver» binde», die ja doch auch von ihnen friiher so furchtbar gebraudmarkt worden und welche der Abschaum der Natiou seien. Namentlich sind die Débats über dieses Auftreten der Rechten im höchsten Grade empört, und es will ihnen nicht in den Kopf, daß ihre ehemaligen Freunde durch ihren blinden Haß gegen die Republik sich so weit vergessen, mit denen gemeinschaftliche Sache zu machen, die sie vor 21 Jahren in Mazas einsperrten, und Rouher, den man vor sechs Monaten in der National-Versammlung nicht zu Worte kommen ließ, unter die Zahl ihrer Führer aufzunehmen. Die bona» partistifchen Blätter sind, seit sie die Royaliste« in ihre Reihen aufgenommen haben, frecher geworden denn je, und sie gehen heute so weit, dcn Staatsstreich wieder als eine vollendete Tyat zu beloben. Das in Umlauf gesetzte Gerücht, Thicrs wolle mit seinen Ministern zurücktrete«, ist ohne alle Begründung. Der Präsident denkt nicht daran, die Gewalt aufzugeben. Er beharrt im Gegenthcil fest auf feiuer Botschaft und Rede. Weitere Regicrungsmaßregeln weiden erst nach der Ernennung der Dreißiger-Commission für die Priifung des Dufaure'schen Antrages erwartet. Wenn die Freitagsmajoritiit fest zusammenhält, so wird die Dufaure-Commifsion aus 18 Republi» canern und 12 Royaliste« bestehen. Herr Victor Lefranc, Minister des Innern, hat seine Entlassung eingereicht, welche vom Präsidenten der Republik angenommen morden ist. Herr v. Nemusat, Minister des Aenßern, ist mit dem Interim des Innern betraut worden. Thiers will erst den Dreißiger-Ausschuß abwarte», ehe er etwas thut; dann sollen sechs Präfecten ersetzt werden, die besonders schlecht bei den Rcpublicauern augeschriebeu sind; dann soll auch über die weitereu Veränderungen im Ministerium Beschluß gefaßt werden. Der Präsident der Republik zeigt sich im parlamentarischen Hahuenkampfc noch immer groß, wo es jedoch rasch zu haudeln gilt, zeigt er dcn alte» Mann. Seine Gegner haben danach ihre Taktik eingerichtet. Erstarkt durch die Coalitiou mit der Rechten, schickt Rouher sich an, Thiers auf dem handelspolitischen Felde eine Schlacht zu liefern uud zu dem Zwecke mit einer Interpellation wegen verzögerter Vertheilung der auf den Handelsvertrag mit England bezüglichen Aktenstücke vorzugehen. Die französische Presse beschäftigt sich angenblicklich viel mit dem Rundschreiben des Gcncruls D»crot, worin dieser der Gcndar» merie befiehlt, ihm die Namen, Titel uud Qualitäten der Personen anzugeben, die durch ihre Tendenzeu uud ihren Einfluß gefährlich erscheinen. Man fragt sich, ob dicfer General, der nicht gesiegt hat und nicht gestorben ist, diese Untersuchung im Namen der Republik oder im Namen des Kriegs-Ministers befiehlt. Diefe Frage wird ihre Antwort erhalten. Inzwischen ist es nicht ohne Interesse, daran zu erinnern, daß das Univers in seiuer Nummer vom 26. November der Armee den Rath ertheilt, nur dem Kriegs- Minister zu gehorchen, der von der National-Vcrsammlung direct ernannt worden, und nur von dieser abhängen müsse, nicht aber dem Präsidenten der Republik oder der Erecutivgewalt. Das Univers hat die gute Eigenschaft, daß es gewöhnlich seine Absichten nicht verhehlt, so schlimm sie auch sein Mögen. Siècle und Débats wundern sich, daß das Journal Officiel immer noch über Du» crot schweigt: die öffentliche Meinung fange an, unruhig zu werden und sich zu fragen, ob ein General ein großes Commando be> halten dürfe, der Listen von Verdächtigen entwerfe und die Gendarmerie den Monarchisten in Dienst gebe. „Das wäre also der Pairsschub zum preußischen Herrenhaus!" so schreibt das Franks. Journal. Ganze Fünfundzwanzig, und darunter fünfzehn ganze Neactionärc und zehn halbe Reactionäre, der liberalste darunter ein Friedberg, keiner loyaler als Steinmetz! Dieses lächerliche Mäuschen ist wahrlich nicht werth, daß der ganze Berg seinethalben wochenlang kreißte! Es ist wahrhaft tragikomisch, dieses Ergcbniß aller unserer Parlaments-, Minister- und Staats- Krisen: tragisch, daß man den freisinnigen Erwartungen eines ganzen Volkes einen solchen Stein statt des Brodes zn bieten wagt, komisch, wie sich der verblüffte After-Liberalismus zu der »»verdaulichen Speise gebürdet. Wem die Vertrauensseligkeit schon bei der Geburt, so gleichsam auf dem Weg der Erbsünde, abhanden gekommen, hat jetzt gut lachen; aber in welcher erbärmlichen Lage befinde» sich Diejenigen, welche „sich selbst verläugneten um der Interessen des Ganzen und der Regierung willen", welche all die officiösen „Waschzettel" nachdruckten. mit denen auf Vertrauen, Hingebung, Zuversicht uud ähnliche Pflichten des ruhigen Bürgers fpeculirt wurde, welche sich frei hielten von der „nörgelnden Manier verbissener Politiker", oder gar Solche, welche „Unabhängigkeit" auf ihren Schild schreiben zu dürfen vermeinten, weil sie nicht blos „Menage" aus der Regierungsküche bezogen; die mit ihrer Selbstständigkeit prahlten, wcil sie sich an ein morsches Schilderhaus aulehnten. Eine kaiserliche Verordnung vom 20. 3io« vember erklärt die Anlage einer Eisenbahn von Colmar nach dem Rheine auf Grund des Efpropriationsgesctzes für dringlich. Dem deutschen Bundesrathe ist vom Reichskanzler ein umfassender Gesetzentwurf, betreffend das Unterrichtswesen in Elsaß Lothringen, zugegangen, wonach das gesammte niedere und höhere Unterrichtswesen unter die Aufsicht und Leitung der Staatsbehörden gelegt wird. General Guillaume, der belgische Kriegsminister, hat denn doch sein seit vier Wochen in den Händen des Königs befindliches Entlassungsgesuch zurückgezogen und sich zur Aufrcchterhaltung des militärischen Btiltu3 yuc> betehrt. Um leine fernere Ungelegenheiten mit der großen gemischten Militärcommission zu haben, erinnerte er dieselbe durch ein Ministerilllschreibeu, als sie sich vor ei. «igen Tagen in pleno versammelt hatte, um über das auf die allgemeine persönliche Dienstpflicht gegründete Armee - Réorganisations- Project des Obersten Brialmont abzustimmen, daran, daß sie keineswegs zu diesem Zwecke berufen worden sei und sich nur über einige besondere untergeordnete Fragen in Bezug auf die Armee-Organisation auszusprechen  habe. Die Commission antwortete KriecMuuistel, auf die würdigste Weise: .nach erfolgter Mitthcilung des Schreibens 'des Generals Guillcnnne vertagte !sie sich auf nilbcstimmtc Zeit. Der londoner stellt die Ablehnuug des englisch-srauzösischen Handelsvertrages bmch die National-Bersamm' llullg in sichere Aussicht. Es inag das eine etwos tühue Conjcctur sein, jedenfalls aber wird ser Vertrag in jener Versammlung schon ivegcn des Zlisammeuhauges mit der Itohstoffabgabe, welche Thiers so mühsam Hllichgcsetzt hat, einen harten Stand haben. Der römischen „Econoniista" zufolge ist -in "den letzten Tagen zwischen der deutschen und der italicuischen Regierung ein Ueber« .eintommen unterzeichnet worden, wonachivechselweise den, den beiden Nationen ungehörigen Schiffen das Recht freier Küftenfahrt zugestanden wird.