Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1866-06-06 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Der 3ufammentritt ber Bonferenj Wirb in ber SE&at jWeifel&aft, in fo fern wenigftens, als Dcftctreid) babei »ertreten fein müßte. 6s fdjeint namlid), baß Defterreicf), beeor es feine 3ufttmmung jum Songreffe au«fpr<d)en würbe, »iffen woßte, Was bie Sonfetenj i^m für 33e» «etien unb für feinen 3lntb,etl an <©d)leswig- geben möd)te ; tie Antwort auf biefe grage muß ab« unbefrtebigenb ausgefallen fein, benn, wie es nad) Sctliner unb tarifer Deöefdjen beißt, bat Defterreid) feine 3ufiim* mung juber Sonferenj mit fo »telen sRefer»cn umgeben, feine 3uftimmung »on fo »ielen S3e» bingungen abtjcingig gemaebt, baß es jwcifeU Çaft geworten ift, cb bie neutralen Wàâ)tt tiefe 93ebinguna,cn annehmen fiJnnen, wenn bie Bonferenj überbauet etwas nü(jen fotlte. v,3Wit biefer Slnftrfjt fiimmt tie SluSfage eines SBiener 9iegierungsblatteS überein. Diefem Statte jufolge Wifl Defterreid), baß feine ber (Sonferenjmädjte ftd) vergrößere unb »erftarfe burd) einen SänterjuwadjS, aber, fügt taS er» j»sb.nte Slott b.tnju, btefe« Programm fd)lteßt lefnenüänberauetaufd) ein ; wenn nämlid) Stalten ein mttS?tnetien gleid)bebeutenbeS Sanb Défier* teid) geben farm unb wenn Preußen für ©d)lcs< »ig-^olftefn einen ZÇtil feines Territoriums an Defterreid) abtritt, fo fünnen 33erb.antlungen begonnen Werben; wenn nid)t, fo muß Defter^ retd) fid) an bie befte^enben Verträge galten. DiefeS Programm ift Dcftetreid)S würbtg ; foKte aber biefes programmes wegen bie ©on^ ferenj nidjt ju ©tante fommen, fo müßte tie 33erant»orttid)fett ber fornmentenGreigniffe r.id)t fowo^l auf Oefterretd) als auf bie übrigen SWädjte fallen. SBenn nämlid) baS öfterr. sßro= Bramm bie gonferenj unmöglid) mad)t, f o ift bas ein SewetS, baß bie Sonfetenj Defterreid) nur etwas Wfflgenommen unb iljm nichts gegeben baß fomit Defterreid) nur burd) bie 6on= ferenz »edieren könnte; um aber nur zu ver< lieren, braucht Oesterreich nicht zur Conferenz zu gehen ; es könnte auch ohne Konferenz Venetten an Italien abtreten und an Preußen Schcswig Holstein überlassen und besonders Hätte es für derartige Aussichten nicht so ko« lossal zu rüsten brauchen. Sollte nun auch der Congreß Wirfltd) zu» fammentreten, so erleibet er jeden Fall« einen Aufschub und je länger er ausgeschoben wirb, um so unwahrscheinlicher wird er. Die französischen Blätter mit ihrem Kaiser Haben also bas Vergnügen nicht, in den ersten Tagen die Minister Oesterreichs, Rußlands, Englands, Preußens, des deutschen Bundes und Italiens in Paris zu sehen ; in dieser Voraussicht hat bereits der russische Minister in Paris ansagen lassen, er könne nicht seiner Gichtleiden wegen Petersburg vor dem 10. Juni verlassen. Wahrscheinlich wußte der russische Minister etwas mehr wie feine übrigen Collège» und nahm er seine Zuflucht zu dem allgemeinen Auskunft«« Mittel der Diplomaten, zum Zipperlein. Nußlanb scheint nämlich mit Oesterreich etwas befreundeter geworden zu sein und letzteres in feinem Widerstände gegen einen Austausch Venetien« zu bestärlen; deshalb wird auch wohl ®ortfd)afoff nicht nach Paris gehen, um De« sterreich nicht mit Italien und Preußen zu verurteilen. Unnötig zu jagen, daß, ist die Conferenz zweifelhaft geworden, ist sie auch nur aufgeschoben, der Krieg um so näher heranrückt! gestehen ja selbst die Italien befreundeten Dr* gane ein, daß Italien den Songreß nur angenommen hat, weil es noch nicht kriegsbereit War! Dasselbe kann man auch von Preußen sagen, während Oesterreich durch die Schnelligfett, womit es seine Armee auf Kriegsfuß gebracht hat, die Welt in Staunen gesetzt hat. UebrigenS ist die Conferenzfrage zur Stunde nicht die bedeutendste ; das wichtigste Ereigniß ist die Erklärung Ocsterreichs in Frankfurt, es überlasse dem Bunde vie Entscheiduug in der schleswig-holsteinischen Frage und es Habe seinem Statthalter in Holstein den Auftrag er» theilt, die Landstände einjuberufen, um die Wünsche des Landes in Bezug auf die Regie« rungsform und den künftigen Herzog auszusprechen.' Das Organ Bismatks, die Berliner Norddeutsche  Ztg., erklärt dieses Vergehen Deftcrretd)S gerade zu als einen Angriff auf die Rechte Preußens, dem dieses letztere wiederstehen müsse, als eine Aufforderung an die Holstelner, Preußen den Gehorsam »erweigern; es hofft, daß Defterretd) noch im letzten Augenblicke feinen Befehl zur Einberufung der holsteinischen Landstände zurückziehen werde. Das wirb nun nicht geschehen, denn Oesterreich konnte keinen so wichtigen Beschluß fassen ohne nicht die Folgen zu bedenken ; es hat übrigens das Recht für sich. Durch den Wiener Gasteiner Vertrag haben Defterretd) und Preußen nur die Verwaltung Schleswig-Holsteins übernommen, sie sind keineswegs Eigentourner de« Landes; Oesterreich bieb in der Verwaltung Holsteins diesen Beiträgen treu, Preuße» dagegen wollte sich da« Lanb einverleiben. Oesterreich bewegt sich nicht nur auf dem Boden des Gasteiner Vertrage«, sondern auch auf dem tes BundcsrechtcS, und der Bund müßte feine eigenen wiederholten Entscheidungen aufgeben, wenn er nicht die Execution gegen Preußen beschließen würde. Oesterreich hat dem Schwanken ein Ende gemacht, es hat den Bund gewonnen. In ter Aussicht auf eine Bundescrecution und di« unzweifelhaften Kriegseitignisse hat Baiern eine neue Rekrutenaushebung von 18000 Mann befohlen und dürften in nächster Zeit die Vun< deestaaten sich ohne Ausnahme zu voller Krieg«, rüstungen bequemen. Der preußische Finanzminister hat feine Ent< lassung genommen und ist durch den früher« Finanzminister v. d. Heydt ersetzt. In Venetien und in dem Bereiche der österreichischen Nordarmee ist eine Art von Belagerungszustand erklärt worden. In unserer ganzen Gesetzgebung gibt es vielleicht kein Gesetz, dessen Anwendung zu so vielen Klagen Anlaß gibt als das Gesetz über Verkeilung der Mobiliarsteuer. Abgesehen von den Klagen und der Unzufriedenheit der Besteuerte!:, erinnern wir nur au die alljährliche Kritik des Gesetzes oder vielmehr der Anwendung des Gesetzes durch die Kammer, an ihre Klagen über die Bevortheilung ober Benachtheiligung der einen Gemeinde vor der anbern Gemeinde u. f. w. In Folge einer Aufforderung der Kammer wurden in den letzten Jahren im Memorial die Listen der Besteuerten mit ihren: ©teuerbetrag veröffentlicht, damit eine Contrôle durch die Oeffentlichkeit ausgeübt würde; allein auch dieses Mittel half nicht, die Klagen blieben nach wie vor dieselben. In der letzten Kammersession beklagte sich der Urheber des Gesetzes selbst, daß fein Gesetz mißhandelt, daß es schlecht ausgeführt wird, daß keine Einheit, daß keine Grundsätze bei der Anwendung des Gesetzes beobachtet werden, daß die Mobiliarsteuer das Doppelte von dem ertragen könnte, was sie wirklich erträgt u. s. w. Wir wollen nicht prüfen, ob Die Ursachen der Klagen wirklich da liegen, wo der Finanzminister von 1848 sie sucht, wir wollten nur an feine Klagen und an die der Kammer erinnern, um damit die Klagen der Besteuerten als begründet hinzustellen. Wir glauben gern, daß der Mangel an Einheit und an Grnndsätzen dem Ertrage der Mobiliarsteuer etwas schadet; wir erinnern aber den Finanzminister von 1848, daß sein Gesetz nicht mißhandelt worden ist, denn gerabe diejenige: feiner Nachfolger, denen er die Mißhandlung seines Gesetzes vorwarf, haben das größte Resultat an Mobiliarsteuer erzielt; wir behaupte», daß alle Maßregeln, um die Steuer gerechter nnb ergiebiger zu machen, kein bemerkenswerthes Resultat gehabt haben und haben können, uub wir schließen daraus, daß die Art und Weise, wie das Gesetz seine eigene Anwendung vorschreibt, eine fehlerhafte ist und daß keine Instruktionen, keine Maßregeln das Fehlerhafte aufheben können. Die Mobiliarsteuer, ober in andern Worten, die Einkünfte der Besteuerten werben von den Steuerrepartitoreu abgeschätzt und nach diesen Abschätzungen wirb die Mobiliarsteuer gelegt. Die Repartieren mögen noch so treu ihren: Eide und ihrer Pflicht nachkommen wollen, fie mögen noch so ehrlich und unpartheiisch zu Werke gehen, so bleibt ihnen immer etwas unbekannt und zwar Das, worauf Alles ankömmt: nämlich die Einkünfte der Besteuerten. Kennen aber die Repartieren die Einkünfte nicht, unb legen dennoch die Steuer auf, so ist das nichts als Nillkühr ; jedes Gesetz aber, das Willkühr zulaßt, das, wie unser Mobiliarsteuergesetz, auf willkührlichen Ansichten und Abschätzungen beruht, muß nothwendiger Weise verurteilt werden; es muß den einen bevorzugen,  den anbern benachtlMgen und daher ungerecht sein. Nichts kann aber den Steuerpflichtigen unwilliger machen als wenn er sich jedes Jahr sagen muß, daß er ungerecht besteuert ist und daß fein Mitbürger, der mehr Einkünfte hat wie er, weniger besteuert ist. Unb mer ïarm behaupten, bafj bie Setben» fdjaft gar nid;t in§ ©ptel fömmt? ©ie Seiben» fdjaft trübt baS Urteil, fo gewtffenljaft au§ ein ©teuerrepartitor fein raiïï; ïanu aber bie Seibenfdjaft il;r ©ptel treiben, fo jagen wir nneber, bafj ein ©efefe feTjtcvtjaft ift, bafj eS in fid; bie Ungeredptigfeit trägt unb baf3 e 8 in einer anbern 9lrt unb-2Beife: jur Slrtroen» bung ïommeu mufj. " (@d;l.'f.) La société philharmonique d'Arlon, vient de recevoir de Mgr. Adames, la lettre qui suit, à propos du concert qu'elle a organisé au profit des cholériques de Diekirch: Luxembourg, le 26 mai 1866. Messieurs, Nous avons l'honneur de vous exprimer, au nom de noire comité central, notre entière gralilude^du don de 1368 frs. 25 c, que vous avez voulu bien nous faire parvenir comme produit du concert organisé par vous, dans l'intérêt des nombreuses localités du Grand-Duché, éprouvées par l'épidémie du choléra. Veuillez croire, Messieurs, qu'il nous est bien agréable d'être en cette occasion l'organe des sentiments du pays. Le Grand- Duché du Luxembourg, dans les calamités qu'il vient de traverser, n'a en effet rencontré nulle part de sympathies plus nobles qu'en Belgique: Bruxelles, Liège, Gand, Verviers, Arlon, etc., ont rivalisé de générosité pour venir au secours de nos malheureux. Vous avez voulu, Messieurs, participer à cette grande œuvre charitable et chrétienne, pour prouver une fois de plus que les arts sont toujours ù la tête des mouvements généreux, et que le goût de la musique s'allie parfaitement aux plus nobles aspirations du cœur humain. Veuillez recevoir nos sincères remerciments de la belle initiative que vous avez prise, et recevoir l'assurance de mes sentiments trèsdistingués. Vicaire apostolique, Evêque üTlalicaukasse, Président du comité, (SignéJ Nicolas ADAMES. (Sigoé) V. Salentiny, avocat général, secrétaire.