Die Landtagsfession
Luxemburger Wort, 1862-12-11 00:00:00

Die Landtagsfession tfr bereite bte jur |)ölfte tfjvcv foufiituttoneOen Sauer gebieben; werben bit @efa)àfte wàb.-renb ber jweiten in berfclben Sffictfe betrieben, wie wäb.renb ber erfien, fo ifi äue« ficb.t »orbanben, ba§ cine aufjerorbentlicbe ©ef> fion notbwfnbig wirb, bie fafl fo longe wie bie orCentlicb.e bauern fônnte. SBenige projette »on Sebeutung ftnb erlebigt; wenn wir bie Orbonnanj über baô Notariat unb bas @efeg.projeft über baé ©trafgefeÇbua) abrecb« nen, fo befc^ränft ftcb, baö llebrige, maè erlebigt worben ifi, auf faft sîicb.to unb baö Weifte unb bac äßicb. tigfle bleibt für bte zweite Jpàlfle ber ©effton übrig : bie Drbonnanj über baö innere tfammerregletnent, bie Organifation bee Staateratb.ee, bie s})enfionogefeges})enfion0gefege für bie JBeamtcn unb bie "•primarle^rer, baö @e= fei} über bte Erweiterung ber ti'ompetcns ber griebenérieb. ter, bie Anträge ber $$. änbre unb 3. SDie^, bte balbmöglicbfle abfcb.affung ber Orbonnanjen unb bie Söefugnifj ber iïoin = mer, in einer außcrorbentlicb,en SefjTon bie= felben 3îecb,tc mit in einer orbentltcb,en aueiu» üben, betreffenb„unb cnbltcb, baô >Ç)auplgefeç, bas 93übget. 2ßte crftd;tlia), bat bie iïammcr nod; einen langen Weg vor sich, bevor sie zum Ziele kömmt. Ob wie bis jetzt so auch in Zukunft kein Confiikt zwischen «Regierung und Kammer ausbrechen wird? Aisher bestand das Inte» restante der Kammerdedatlen in anzüglichen Plänkeleien der Koryphäen der Opposition und in den Sonccffîonen der Regierung und bei solchen Waffen ist natürlich ein blutiger Kampf nicht zu befürchten; wir wollen aber nicht entscheiden, ob diese Kampfweise fortgesetzt wird. Uns scheint nur, daß die Regierung feinen Conflikt suchen will und daß die Kammer, indem sie das Budget auf die letzte Linie zurückversetzt hat, eine Waffe in der Hand behalten will, um die Regierung zu weitern Concessio( nen gefügig zu machen. Tas ist der Eindruck den der bisherige Geschäftsgang auf uns ge>macht hat; ob die nächsten Wochen diesen Eindruck bestätigen, bleibt natürlich abzuwar« ten, da Unverhofftes eintreten kann und ©t»ff zu Entzweiungen vorliegt. Die Regierung und ein Theil der Kammer werden fia) wahlscheinlich bei der Organifa» tion des Ktaatsrathes begegnen. Wie wir vernehmen, ist Hr. Andre zum Berichterstatter in der Gesetzvorlage über den Staatsrath ernannt und so wird dieses Individuum über unsere solidesten Staatsmänner und Juristen zu Gerichte sitzen; aus dieser Ernennung aU lein können wir zum voraus abnehmen, welche Stellung ein Theil der Kammer gegenüber drm Staatsrath einnehmen und in welcher Weise dieser Staatskörper beurteilt werden wird. lieber die in die Organisation des Staatsrathcs einzuführenden Abänderungen hat sich Regierung und StaatSrälh geeinigt; un sner Ansicht nach stehen diese Abänderungen an der äußersten Grenze, die nicht überschrit» ten werden kann, wenn die Verfassung nicht verletzt werben soll, und wir wissen nicht, ob die Regierung noch weitere Concessionen wirb machen können. Es ist leicht, den Stab über den Staatsrath zu brechen und ihn der Realtton anzuklagen; aber nicht so leicht ist es, seine Gründe zu widerlegen, die derselbe für seine Ansichten in der Gesetzgebung geltend macht; darauf kömmt es aber an und das ist noch nicht geschehen. Wir »erfennen allerdings nicht, daß das Ueberweisen von Vesserungs« antragen un den Staatsrat!) den Arbeiten der Kammer hinderlich ist und fie in die Länge zieht; aber wann bat je die Meinung des Staatsrathes Einfluß auf die Kammerbeschlüsse ausgeübt, wann ist diese Meinung berücffid;> tigt worden, trotzdem der Geist, wenn auch nicht der Buchstabe der Verfassung, den Ansichten des Staatsralhes Geltung zuerkennt. Durch die neve Organisation des Staatsralhes ist das Hinbcrniß weggeräumt, was oft den Kammersihungen in den Weg trat; wahrscheinlich aber wird diese Concession nicht genügen und man wird den Staatsrath zu einem Schattenbilde herabsetzen wollen. Ter »on Herrn I. Metz eingebrachte Antrag, der Kammer möge in einer äußerer» dentlichen Session dieselben Befugnisse zustehen wie in einer ordentlichen, wird wohl bei der Regierung auf energischen Widerstand stoßen, wenn wir uns über die Eindrücke nicht täuschen, die der Antrag bei seiner Entwickelung auf dem Ministcrü'sche hervorgebracht hat. Die unmittelbare Folge dieses Antrages wäre die, daß die parlamentarischen Debatten nie endigen würben und daß als Eonsequenz die Geschäfte des Landes leiben würben. Wir vermissen bereite während bei ordentlichen Session von 40 Tagen die Anwesenheit einer bedeutenden Anzahl von Depuliiten; was würbe erst geschehen, wenn in den außerordentlichen Sessionen der Geschäftsgang nicht bestimmt und die Gegenstände nicht angegeben wären? Die Kammer wäre in Permanenz, das t'anb hätte Diäte» zu tragen und nicht immer die fähigsten Dcputirten würden sich zur Annahme eines Mandates bereit erklären, das fie nicht gewissenhaft erfüllen kennten. Wir stimmen mit der Ansicht des Staalsrathes über die Dauer der orbentlichen Seiftonen überein, i!«um so mehr für die außerordentlichen Sessionen, wenn.er sagt: La fixation de la durée des sessions legislatives ne doit pas être regardée comme une entrave fâcheuse à l'accomplissement de la tâche de l'Assemblée des Etals. Elle se justifie par des considérations qui ne sont pas sans poids. Il importe que les sessions législatives ne soient pas trop longues, dans un petit pays où les hommes ayant les loisirs nécessaires pour se livrer entièrement aux affaires publiques, sont rares: il ne faut pas que trop souvent ceux qui sont les plus capables de remplir le mandat de député, refusent de l'accepter, parce qu'il leur imposerait une charge trop lourde, cc qui ferait qu'on devrait s'adresser à d'autres qui seraient moins à la hauteur de leur mission. Il importe aussi que le Gouvernement qui na pas à sa disposition, comme celui dun grand État, des fonctionnaires de tout rang pour le suppléer dans l'accomplissement de sa tâche, ne soit pas trop longtemps détourné des soins qu'il doit donner ù l'administration, par la nécessité de suivre les discussions de la Chambre. Il est certain encore que les travaux dune Assemblée délibérante sont d'autant plus fructueux, quelle s'y livre sans discontinuité, et que les interruptions de ces travaux présentent des inconvénients de plus dun genre. Le temps de quarante jours fixé pour la durée de la session, ne parait d'ailleurs pas trop court, si l'on considère celui qui suffit dans des pays qui étendent leur domination sur toutes les parties du globe, pour l'expédition des affaires les plus variées et les plus importantes qui puissent être soumises à une législature. Der „Courrier" spricht endlich ein Wort in Sachen unserer Nordlinie, aber noch immer nicht, um kathegorisch auf unsere ver- iebenen Fragen zu antworten ; er fasse doch einmal Muth und er erkläre sich, ob sein Stillschweigen im Interesse unseres Landes oder des Grand-Luxembourg ist. Jedoch no» tiren wir uns seine Geständnisse, die er nothgedrungeu macht, und zwar zunächst das Geständniß „er fenne und wisse vollkommen und genau Alles, was den Bau unserer Nordlinie betreffe, die liiert- und die Schattenseite dieser Frage." Aber daran haben wir nie gezweifelt, und darum haben wir ja unsere Fragen an ihn gerichtet; nicht nur wußten wir, daß der „Courrier" der Moniteur unserer Eisenbahnen ist, er gesteht nun selbst ein , daß er eine Art Moniteur auch für die belgische Gesell' schaft Grand-Luxembourg ist. Unter solchen Umständen war und ist es allerdings schwer für den „Courrier", Stellung wie man sagt einzunehmen für oder gegen die eine ober die andere Gesellschaft, und uns eine Antwort zu geben ; aber in jedem Falle halten wir Recht, uns an ihn zu wenden und wir begreifen nicht, warum er uns an die Regierung um Infor» »Nationen verwiesen hat; offenbar war es am Vestunterrichteten, uns diese Informationen zu geben. Ein zweites Geständniß besteht in dem Vorwurfe, den der „Courrier" unfenn Eisenbahn, Commissar macht, daß biffer feine Kenntniß von den von Anfang an gepflogenen Unter» Handlungen und abgeschlossenen Conventionen habe und daß also die Kammer in ihrem vollen Rechte war, als sie das Gehalt des Herrn Augustin als überflüssig ober doch wenigstens als zu hoch angriff. Wir wollen nicht lüitclsucven, in wiefern Hrn. Augustin ein Vorwurf treffen kann; aber daß Conventionen bestehen, das leugnet selbst der Eisenbahnmoniteur nicht mehr ob. Der „Courrier" möge noch etwas sich ermannen und uns sagen, welche Conventionen dieses sind, ob geheime ober offene, ob es Hrn. Augustin und der Regierung auch möglich war, von Anfang an Kenntniß von diesen Conventionen zu n^men, und unter welchen Bedingungen diese Konventionen abgeschlossen worden sind. Das sind Fragen, die des Courri r würdig sind und ist er einmal an der Beantwortung dieser Fragen, bann wivb es ihm nicht viel kosten, auch unsere weiteren Fragen über die Eisenbahntarife zu beantworten. Nur etwas Muth, und das Oeheimniß ist aufgedeckt. Zwar wiederholt der Courrier, fein Schweigen fei eben im Interesse unserer Nordlinie, und er wolle durch keine ««zeitige Polemik die Oemüther nicht noch mehr aufregen als sie es sind; noch einige Wochen, ruft er, und das „Wort" und die „Union" werden finden, welche Früchte fie durch ihre verleumderischen Artikel ernten, 11110 fie werden sehen, daß fie und diejeni.zen, die sie inspiriren, eine Frage verloren gemacht haben, die sie mit etwas Einsicht hätten retten können. Das ist ein drittes Gestand »iß, und zwar besteht es barin, daß der Sau unserer Nord» linie, wenn nicht unmöglich, so doch sehr bedroht ist. Und dieses dritte Gestaubniß enthält zugleich die Auflage, die Regierung mit „Won" unD „Union" hätten diesen Bau unmöglich gemacht, Wir hatten nicht geglaubt, daß selbst bei einem Eisenbahnbau ber- „Courrier" uns an die Fabel erinnerte / in welcher das la m m dem Wolfe das Wasser trübt. Ovcr wie! Se fine Verträge abgeschlossen worden, die Regierung hat sich so loyal wie möglich gegen die Parteien erwiesen, fie hat sich streng an die Ver«rage gehalten, das Land hat 5 Will, Subsid für die Nordlinie votirt und es ist bereit, feine Subside zu bezahlen, das Großherzogthum al lein hat den Crédit unserer Eisenbahngesellschaft gehoben, und weil die Regierung an den ©erfragen festhalten will, weil sie wie Recht ihre Zustimmung Conccssionen verweigern will, die unsere ')?orblinie ruiniren müßten, darum soll sie unsere Nordlinie unmöglich gemacht haben ; und weil wir nach diesen Verträgen trugen, weil wir die Interessen des Landes über persönliche Interessen setzten, darum sollen wir zu der Unmöglichkeit der Norbliin'e beigetragen haben! Tué Gegentheil ist der Fall und wir klagen diejenigen an, unserer Nord» linie sich in den Weg gestellt zu habe», die von Anfang an von den ConveMionen wußten und entweber diese Conventionen nicht bekämpf ten oder nicht in die Oeffentlichkeit brachten. Wir antworten dem „Courrier" und dem Sekretär des Grand-Luxembourg, Hrn. Prave, daß wir nichls mehr wünschen, als daß nach einigen Wochen die ganze Streitfrage in die Oeffentlichkcit komme, damit ein Jeder wisse, wo das Recht und wo das Unrecht ist. Wir wollen nur klar sehen, denn wir haben nur das Interesse des Landes im Auge und sonst nichls.