Kammerverhandlungen. (Fortsetzung.) Sitzung vom Mittwoch, 9. Februar.
Der Volksfreund, 1876-03-22 00:00:00

Kammerverhandlungen. (Fortsetzung.) Sitzung vom Mittwoch, 9. Februar. An der Tagesordnung ist d'c Budgetdebatte. Abschnitt XXV „Post." Art. 122 „Gehälter u. s. w. 88.000 Fr." Die 2. Sektion verlangt, die Regierung möge Maßregeln zur Bewachung des Brief- und Dcpcschcn-Geheimmsscs ergreife» und befonders fremden Personen den Zutritt in die Bureaux untersage». Die Eentralscction ladet die Regierung ei», den in dieser Hinsicht zahlreichen Mißständen abzuhelfen. Hr. Gen.-Dir. de Roebe bcmeltt, die Regierung habe in dieser Hinsicht die strengste» Ne» fehle gegebe». I» Luxemburg sind die Bureaux beute so eingerichtet, daß Uuzulräglichkeiten nicht mehr vorkommen können. Auch den Briefträgern ist die Wahrung des stre»gste» Geheimnisses anempfohlen worden. Es wäre zu wünsch»», daß man bestimmte Thatfachen zur Kenntniß der Regierung brächte, welche denselben gewiß die gebührenden Folgen gebe» würde. Hr. Berger sagt, man fasse den Telegraphendienst nicht ernst genug auf. So war voriges Jahr eine in Luxemburg aufgegebene Depefche in Nedingen bekannt, bevor sie in Luxemburg aufgegeben war und außerdem habe dieses Telegramm fälschlich seinen Namen getragen. Wenn übrigens nicht achtbare Personen im Spiele gewesen wären, würde er die Sache dem Staalsprotnrator übergeben haben. Hr. Gen,-Dir. de Roebe entgegnet, diese Thatsache habe mit dem Tclcgraphendienst nichts gemein, die Beamten befördern die Telegramme, wie man sie ihnen aufgibt. Sie kennen nicht alle Perfonen, die Depesche» abgeben. Hr. de la Fontaine klagt über die lange Zeit, welche Briefe brauchen, die über Metz nach Paris gehen. Hr. Gen.-Dir. de Roebe bemerkt, dies rühre daher, daß keine direkte Verbindung zwischen dem Großherzogthum und Frankreich bestehe. Es sind Unterhandlungen angeknüpft, um eine solche über Longwy zu erhalten, doch sind dieselben bis jetzt noch nicht zu günstigem Abschlüsse gelangt. Hr. Nschmann klagt, daß der Postdienst besonders in der Hauptstadt noch Vieles zu wünschen übrig lasse. Das Publikum komme mi! lauter juugen und unerfahrenen Beamten m Beruh« rung. die ort nicht im Stande sind, die verlangten Aufschlüsse zu geben. Manchmal müsse man 2/4 Stunde warten, um abgefertigt zu werden. Redner habe auch Soldaten auf der Post in Thü» tigtcit gesehen. Wie folle da das Vriefgcheimniß bewahrt bleiben; er wisse thatfächlich, daß Verletzungen desselben als Spatz betrachtet wurden. Man solle suchen, erfahrene und tüchtige Beamten zu haben und die dafür uüthigen Gehälter auswerfen. Auch die Verlheilung der Vestellbczirte auf dem Lande sei ungleich, was möglichst zu vermeiden sei. Schließlich verlangt cr Alters» zulagen für die Briefträger. Hr. Gen.'Dir de Roebe mutz eingestehe!!, datz manche der von Hrn. Aschmann vorgebrachten Kiogen begründet sind. So besteht u. A. das untergeordnete Personal aus 12 Commis und 14 Anwärtern. Letzlere werden übrigens nur 'M Alter von 18 Jahren und nach vorheriger Prüfung angenommen. Die bcabsichiigte Reorganisation der Postvcrwallung wird dem Uebelstande abhelfen, felbslvcrstäudlich aber werde» die Ausgaben größer werden. Soldaten sind in den Neujahistage» zur Aushilfe verwandt worden, wie dies auch in Brüssel üblich ist. Was die Reviere der Briefträger betrifft, so ist der Post» contrôleur mit einer Revision derselben beauftragt ; eine genaue Ausgleichung derselben ist überaus schwierig. Die Briefträger genießen schon heute Alteiszulagen, ihr Gehalt steigt von 750 Fr. auf 1050 Fr., sogar in Belgien sind die Brief» träger nicht besser bezahlt. Hr. de la Fontaine empfiehlt, man möge den Beamten wenigstens wöchentlich einen Ruhetag geben. Eine ähnliche Reform hat den Dienst der Gefüngnißwärter bedeutend gebessert. Hr. Urbain wünscht, man möge Poststempel gebrauchen, welche die Stunde angeben, wann die Briefe aus dem Kasten genommen werden. Würden dabei die Peiceploren gezwungen, zu bestimmten Stunden die Kasten zu entleeren, fo wäre die Contrôle v'tl leichter. Hr. Metz findet, daß Post und Telegraphen» dienst bei uns im Allgemeinen nicht viel zu wünschen übrig lassen. Wolle man nur großjährige Beamten als Anwärter beim Postdienst zulassen, so würde man den jungen Leuten, für die das Land ohnehin wenig Verwendung bietet, die Cr» grcifung einer Lcbcnslanfbahn noch viel mehr «schweren. Uebrigcns müsse man. um erfahlene Beamten zu erhalten, diefelben in jüngeren lah» rcn in das Fach eintreten lassen. Hr. Andre bemerlt, außer den Anwärtern gebe es auch »och Lehrlinge und diesen sei oft das Bureaux canz überlassen, während sie doch nur unter den Angen dis Borchers den Dienst versehen dürften. Ferner tcnnc er ein Bureaux, das dem Publikum durchaus unzugänglich fei, so daß die Verlheilung der Briefe auf der Straße vor dem Haufe geschehe. Der Artilcl wird sodann volirt. Art. 123 und 124 veranlassen keine Debatte. Art. 125 „Gehälter der Briefträger 122.000 Fr." Die 2. Sektion fragt, ob es de» Briefträgern erlaubt sei. Handel zu treiben. Die 3. Sektion wünfcht Aufklärung über die Erhöhung der Ziffer gegen das Vorjahr. Hr. Gen.-Direltor de Roebe. Das Gesetz verbietet den Staatsbeamten absolut das Betreiben einer Wirtschaft; Handel darf von ihnen nur mit Ellaubniß der Regierung getrieben werden. Es hat sich herausgestellt, daß Briefträger Wirthfchaft haben, ohne daß die Verwaltung es wußte. Man wird dafür forgen, daß das Gesetz von Jedermann befolgt wird. Die Mehrausgabe kommt von der Vermehrung des Personals her »nd diese ist hauptsächlich die Folge des Zeitungslcsens. 1875 wurden täglich 4800 Zeitungen unter 19234 Abonnenten vertheilt, die inländischen Älültcr sind dabei mit 3600 Exemplaren gercch» net. Diefc Blätter inüßen zudem auf die cnt» ferntesten Dürfer und Höfe getragen werden und Viele halten nur deshalb ein Blatt, um den Briefträger zu zwingen täglich in ihre Wohnung zu kommen. Art. 126—129 rufen leine weitere Aespre» chung hervor. Art. 130 „Transport der Depeschen und Pakete 50.000 Fr." Die 3. Section verlangt die Bewilligung von 1500 Fr. für einen 2. Postdienst zwischen Arlon nnd Ettelbrück. Ein Mitglied der 2. Sectio» fordert Wiederherstellung eines Postwagens zwischen Vianden und Obersgegen. Hr. Andre verlangt Wiederherstellung eines Postmagens zwischen Vianden und Qbersgegen untel oder ohne Mitwirkung der preußischen Ne» gierung. und erzählt, wie es gekommen daß Vianden ohne eignes Verschulden seine Postvcibindung eingebüßt hat. Hr. Gen.-Dii. de Roebe setzt anseinandel, daß die Post, welche eigentlich n»i Briefe und Patele zu befördern halte, heute zu Gunsten des Personentranspoües. der doch eigentlich ihr G» schüft nicht ist, weit größere Opfer bringen muß. als dies früher der Fall war. So hat der Staat fül eine Postverbindung zwischen Fels und Echternach  jahrelang ein Subsid bezahlt, welches 15 Fr. pro Kopf jedes lranKportirten Reisenden ausmachte. Wenn für 1500 Fl. ein 2. Postwagen zwischen Allon und Ettelbrücl herzustellen sei. so dürfte das noch hingehen, aber Wahlschein» lich wiid das unmöglich sein. Für die von Bau» schleiden begehrte Postverbindung würden wahr» scheinlich 3000 Fr. erfordeit fein, was bei Wich» tigleit der Sache nicht entspläche. Fül einen Postdienst zwischen Vianden und Obersgegcn sei man bereit 3—500 Fr. auszuwerfen, nicht aber 1000. wie sie vom Unternehmer verlangt wurden. Hr. Nnd« meint, dieser Wagen könne nicht mit den andern verwechselt werden. Preußen habe 20 Jahre lang allein die Kosten bestritten. Lu» xemburg könne es auch während einiger Jahr,. Der Hr. Slaatsministec ist bei Ansicht, daß ein delaitigei Dienst nur im Einverftändniß mit der preußischen Regierung errichtet werden könne; Luxemburg könne nicht eigenmächtig einen Post» dienst auf fremdem Gebiete errichten. Hr. N. Metz ist mit dem Hrn. Gen.-Dir. de Roebe einverstanden, daß die Post eigentlich nur sür die Briefe, nicht aber auch für die Reifenden zu sorge» habe. Jedenfalls müßten die Ausgaben für die Personalbefürderung mit der Wichtigkeit des Verkehrs in Verhältnis; stehen. 185? betrug die Auslage für sämmtliche Postwagen 23.000 Fr,, heute, wo wir nach allen Seiten Cifenwege haben, bezahlen wir für Postwagen 47,500 Fr. Redner will die vorhandenen Poftoelbindungen zwar aufrecht erhalten wissen, ist aber gegen neue Postlouten und hofft, daß. wenn das Budget in Bediängnitz kommen follte. diejenigen, welche heute doppelte Postverbindungen haben, darauf derzich» ten werden. Die Ziffer wird hierauf votirt. Die Vausch.ei» dener Petition wird nächstens zur Verhandlung kommen. Art. 131—134 werden ohne Debatte ange» nommen. Art. 134b>5 ..Außerordentliche Auslagen 19470 Fr." Diese Summe begreift 7800 Fr. als Entlastung eines Postperceptois für 1375. Aus den von Hrn. Gen.-Dir. de Roebe gegebenen Erklärungen geht hervor, datz es sich um 2 Dieb« stähle handelt, welche auf dem Bahnhof Luxem» bürg vorgekommen sind. Die zerichtlichen Unter» suchungen sind ohne Erfolg geblieben. Zur Erleichterung des Dienstes der sogenann» ten V2ßBonB ambulant» würden auf den Bahn» Höfen besondere Briefkasten angebracht werden, welche von den Bahnhofsvorstehern ausgehoben und dem Postbeamten im Zuge übelgeben weiden, damit letzte« sich nicht aus ihrem Wagen zu entfernen brauchen. Der Artikel wird votirt. Abschnitt XXVI „Telegraph". Hr. Afchnwnn wünscht, datz die Bureaux auf dem Lande wenigstens im Sommer bis 8 Uhr offen blieben. Hr. de la Fontaine tadelt, daß man im der» gangencn Jahre längere Zeit da« Telegraphen» amt zu Luxemburg in ein Hintergebäude ver» legt habe, wo dasselbe fast nicht aufzufinden war. Auch haben die Beamten oft zu ö bi» 6 im Bü» «aux Pfeifen oder «Zigarren geraucht, so datz es einer Dame unmöglich war. dort ein Telegramm schreiben zu können. Etwas mehr standesgemäßes Benehmen und Zuvorkommenheit a/gcn das Pu» blilum wäre ;u wün'chen. Hr. Gen.»Dir«tor d, Roebe bemerkt, die Lo» lale in Luxemburg seien nunmehr so eingerichtet, daß sie nichts mehr zu wünschen übrig lassen und auch dem andern Uebelstande sei abgeholfen worden. Die Verlängerung der Dienstzeit, die Hr. Aschmann begehrt, sei schwer zu erreichen, da man einem Beamten, der den ganzen Tag über auf dem Posten fein mutz, nicht wohl zu» muthen kann, den Dienst bis 8 Uhr Abends fort» zusetzen. Zudem würden die dem Staate daraus elwachsenden Mehrausgaben bedeutender sein als die Einnahmen. Hl. N. Metz hat viel «tt dem Telegraphen zu thuu und hal sich über vtii Dienst nicht zu beklagen. Gelegentlich verschiedener ssonflicte. die er wegen schlecht wiedergegedener Depeschen mit bei Verwaltung hatte, konnte ei mit Äefriedi» conftalircn, daß die Fehlei nicht von unser« Beamten, sondern von ausländischen aus» gingen. In Bezug auf die Landstationen wäre es vielleicht rothlich eine KlaWcaiion eintreten z» lassen; sicher würde auf manchen Stationen der Ertrag der nach 7 Uhr aufgegebenen Tele« gramme die dem Staate verursachte» Ausgaben völlig decken. Hr. Even wünscht zu wissen, ob es nicht mög» lich sei. die Bahnstalionen auf der Sauerbahn mit der Beförderung von Prioattelegrammen zu beauflkagen. Hr. Gencral»Direltor de Roebe. Wir sind seit 2 Jahren in Unterhandlung mit der Prinz. Heinrichbahn. Ein Vertragsentwurf besteht, doch hat die Gesellschaft im letzten Augenblicke wieder Einwurfe gemacht. Wir hoffen, daß diefe binnen Kurzen, gehoben und daß der Beitrag zur Aus» fnhruiig kommen wird. Hr. de la Fontaine verlangt auch für die Te> legraphenbeamten wenigstens einen Ruhetag wo» chentlich. hi. Gen.-Dil. de Rocbe findet dies schwer ausführbar für die Lamstationcri. In Bezug auf da? Centralbureaux verdiene die Bemerkung Beachtung. Ein derartiger Nuhctag besteht in Deutsch' land. Hr. Berg« erklärt sich befriedigt mit dem Telegraphendienfte in Luxemburg. Hr. Aschmann glaubt, man könne in den grü« Beren und wichtigeren Ortschaften den Telegra» phendicnst vielleicht um eine Stunde verlängern, indem man die während dieser Stunde nufgegedenen Telegramme einer doppelten Taxe unter» weife, wovon die eine Hülste dem betreffendem Beamten zugewiesen würde. Hr. Gen.-Dir. de Roebe verspricht die Sache von dieser Seite zu untersuchen. Die übrigen Artikel des Abschnittes über die Telegraphenauslagen (Art. 136—143) riefen leine Debatte hervor.