Uebersicht  der politischen Tagesereignisse
Luxemburger Wort, 1865-12-06 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse Der belgische Moniteur meldet eine Besse -tung in dem Krankbeitszustande des Königs Leopolr; ob diese Besserung anhaltend fein wird, ist sehr zweifelhaft. In Paris hatte rie Nachricht von der Krankheit des König« 'in fallen der Börsenkurse hervorgerufen , ein Beweis , daß die Befürchtungen nicht au« der Luft gegriffen sind, als werde der Tod Leopolds Ereignisse hervorrufen, die Dcchamps in seiner bekannten Bioschüre bezeichnet hat. Bekanntlich ist zwischen Spanien und der südamerikanischen Republik Chili eine Kriegserklärung ausgewechselt worden, »eil nach Aussage der spanischen Regierung Chili sich feit dem vorigen Jahre gegen rie Rechte Spanien« und gegen rie Pflichten eines neutralen Staates in der spanisch peruanischen Differenz versündigt hat. Diese Kriegserklärung hat in den meisttN europäischen Staaten ein unangenehmes Echo hervorgerufen, denn mit feinem Lande Südamerikas haben rie Seestaaten Eulopas fo bedeutende Hanlelcbeziehungen als mit Chili. Die Vertreter Europas in Valparaiso , der Hauptstart Chilis, haben den spanischen Armiral Pareja in den chilenischen Gewässern und die europäischen Regierungen da« spanische Ministerium auf die Folgen aufmerksam gemacht, welche die Verletzung europäischer Interessen für Spanien haben könnte und sie haben ihre Vermittlung angeboten; Spanien aber bat bis jetzt noch nicht befriedigend auf diefe Vorstellungen geantwortet, im Gegentheil febetnt es ficb zu rüsten, den Krieg gegen Chili aufs kräftigste zu beginnen. Die deutschen Nachrichten schleppen sich, so gut sie können, fort. Was die vielen österreichischen Landtage thun , bietet bis jetzt wenig Interesse außerhalb Oesterreichs, und es ge- nügt ju wiffen, ba§ bie einen ?anbtage ftd) für, bie anbern fid) gegen bas 9îad)geben in Setreff Ungarn« ausfpred)cn. 2ßid)tiger für 3?id)töftcmicber ifl ein 2lttifel bet ÜBicncr 3ei* tung, welcbcr bie Regietung beglücftoünfcbt, burd) tbre Stnleibe mit granfteid) in Setbin» bung getreten ju fein unb fo bie gtiebensau«* ftebten gfflärft ju baben. 3n glotenj fdjeint eine $Bjtiijlerfrift« tem Sluôbrucbe nab.e ju fein, weil bie Sammer ben »on bet Regierung »orgefd)lagenen Santttaten niebt jum wählen will. Belgische Blätter melten, ter Verkauf der belgischen Eisenbahn Grand-Luxembourg mit ihren Nebenbahnen an den belgischen Staat stehe bevor und das Ministerium werde in Kurzem die dafür erforderlichen Crédite von der Kammer forcern. Diese Nachricht hat in io fern auch Bedeutung für une, als bekanntlid) die Gesellschaft Grand-Lurcmbourg den Betrieb unserer Bahn von ©terpenig bi« Was« serbillig übernehmen soll, und also der belgische Staat an die ©telle des Hranr-Luxembourg treten mürbe. Jedenfalls wird der Staat die Lahn im Interesse Der Reisenden une des Handels besser crploitiren als Cet Grand-Lu« rembourg cc thaï, aber es fragt sich, ob der von dem Granc-Luxembourg mit Dem Wilhelm- Luxemburg abgeschlossene Vertrag noch gültig ist, nachdem Der belgische «taat die Stelle be« @ranb*turembourg eingenommen hat ; es fragt sich, ob unsere Regierung, als sie Den Vertrag genehmigte, wußte, daß Der belgische ©taut au die Stelle Des Grand-Luxembourg treten winde. (Se sino Das Fragen, Die ohne Zweifel in der Kammer beantwortet werden muffen. (^Disfufitondes Militärvensionsgesetzes. Fortsetzung.) Herr N. Metz begrüntet seine Abstimmung, Die ganz zu Gunsten De« Vorschlages der Regierung sein wird. Er stimmt fut die Vorfchläge der Regierung, weil der Staatsschatz nichts tabu verliert, nacb,t.m die Regierung tie Gehaltsabzüge vorgeschlagen hat; er stimmt dafür, weil sie Der Billigkeit entsprechen, Denn die Militärpensionen sollten so hoch fein wie bie Civilpcnsionen; et stimmt dafür, weil, wenn er Militär wäre, er das System der Regierung dem der Centralsektion vorziehen würbe. Herr Würth sagt, daß die Lebensgefahren, denen das Militär ausgesetzt ist, größere Gehaltsabzüge als bei den Civilisten bedingen ; aber gerade weil der Militär öfter al« ter Civilist der Nothwendigkeit ausgefetzt ist, feine Pension zu nehmen, muß für ihn rie Pension von größerem Gewichte fein und man Will sie ihm vermindern! der Civilbeamtc kann fein Amt auf Krücken versehen. Die Centralsektion beute beweisen sollen, daß z, B. in Frankreich, wo die Militärs feinen Gehaltsabzug erleiben, ihre Pensionen ebenfalls kleiner sind al« die der Civilbeamten. Wenn man sagt, daß ein Gehaltsabzug von 1 '/a Procent zu klein ist, so hätle man bedenken sollen, daß auch die Geistlichen einen Gehaltsabzug »on nur I^'l'rocent erlciten. Und bat Herr ». Blochausen Das reiflid) überlegt, was er »on den Pensionen der verheiiathetcn Militärs sagt? Gerade die verheiratheten Militärs verdienen am meisten Unterstützung. Für die Vorschläge der Regierung spricht ein weiterer Grund und zwar ter Art, 5, den Die Kammer mit dem Zusätze der Cenlralsektion: anhaltend und notorisch schlichtes Betragen, vottrt hat. Denn wo« soll ras Volk wohl denken, wenn ein ausgeflogener Militär Pension bezieht? Diese Erscheinung ließe sich leichter erklären, wenn man wüßte, daß der ausgestoßene Militär sich durch feine Gehaltsabzüge seine Pension erkauft hat. Ucdrigens sind Die beiden Systeme wenig verschieden;, es handelt sich nur um einige Tausend Franken, die noch dazu tb.eil»eife durch bie Gehalteabzüge gedeckt weiden. Nur hätte Die Negierung die Gehaltsabzüge auch auf die Unterleutnants übertragen sollen, denn unter den Militärs, welche die Epaulcltcn tragen, macht man feinen Unterschied. Herr ». Blochaujen: Die vorliegende Frage hat mehrere Phasen durchlaufen. Anfangs ließ die Regierung die Gehalleabzüge als Prinzip ihres Gefetzes gelten, heute fagt sie, Die Gehaltsabzüge seien nur Nebensache und die Gleichstellung des Militärs mit den Civilisten fei die Basis, das Prinzip ihres LystemS. Das ist etwa« Anormales und man weiß nicht, was Herr Simons »ertbeibtgt. Was ist nun das Resultat der letzten Kegierung«öorfcbläge? Die Pensionsziffer bleiben dieselben, wie die zuerst vorgeschlagenen, aber es weiden Abzüge auf den Gehältern der Grade über dem te« Unterleutnants in Vorschlag gebracht. Es hat ta« einen 3,'nschein von Gerechtigkeit, denn man könnte sagen, durch die Gehaltsabzüge mürben die erhöhten Pensionen tompensirt; in Wirklichkeit aber ist es eine Ungerechtigkeit. Denn Wa« geschieht? die Regierung legt den Einen Gehaltsabzüge auf, um die Pensionen der anbern zu erhöhen; ist es aber nicht ungerecht, den einen eine Last zum Vortheil der anbern auf« zulegen? Bis zum Hauptmannsgrad ist die Centralsektion mit der Regierung über die Pensionsziffer einverstanden; die Centralsektion will gar feine Gehaltsabzüge, die 3îegicrun,i aber legt den Leutnants Abzüge auf, um die Pensionen der Hauptleute und der böhern Grade zu vermehren. Die Regierung sagt, die Militärpensionen müßten sich möglichst viel den Civilpensionen nähern. Nach dem System der Regierung geschieht bas aber nicht, denn der Militär hat außer der normalen Pension allerlei Vortheile, bie der Ci?ilbeamtc nicht hat; ter Militär hat z. V. das Fünftel nach 10 Dienstjahren im felbcn Grave, er kann Pension bekommen wenn er ein Glied verliert,c., während der Civilbeamte wenigstens 10 Dienstjahre haben muß; für den Civilist sind die zwei Drittel seines (Gehaltes das Maximum der Pension, der Militär dagegen kann bas Maximum und noch das Fünftel dazu haben. Man hat ter Centralsektion vorgeworfen, sie selbst gestehe zu, Laß Die Militärgehälter zu gering sind und daß sie dennech auf eine schlechte Pension schließe. Dem ist aber nicht so. Die Centralfeltion hat gefügt, die Gehälter feien gering in Bezug auf Die Obliegenheiten de« Militais; der Offizier, ter 15ÜQ Franken Gehalt hat, hat ein niedriges Gehalt im Vergleiche zu dem Civilbeamten, der ebenfalls 1500 Franken Gehalt bezieht, weil der Offizier Ausgaben hat, die der Civilist nicht hat; ohnediefe Aushüben würde das Gehalt des Offiziers et« aber seht sie die Gebühr auf ein Viertel der Verlaufsgebühr herab. Immerhin wäre es also anzurathen, o lange bei un« nicht an die Einiegistrirung zu rühren, bis Frankreich sein neue« Gesetz hat. so ist dazu zu bemerken, baß die große Pal' zellirung der Giundgüt» nicht sowohl eine Frage »on Cinregistrirung ist, sondern vielmehr und vor Allem ihren Ursprung im Ge>ehe selbst hat. Es ist nicht a» der Zeit, die Frage zu besprechen, ob die uneingeschränkte Parzellirung des Grund und Boden« gut oder nicht gut ist; für und gegen riefe Frage haben sich gleich viele und gleich große Autoritäten ausgesprochen; hier sei nur bemerkt, baß Art. 826 des Gesetzbuches jedem Kinde gleichen Antheil an ter Erbschaft seiner Eltern zuspricht, baß jedes Kind das Recht hat, feinen Theil in »»lus!» der hinterlassenen Mobilien und Immobilien zu beanspruchen, und daß also vie Ursache der Bodenvarzellliung im Gesetze selbst liegt, und keineswegs in den Einregistlirungsgebühren beim Austausch von Grundstücken. Wer das Uebel, wenn es ein Uebel ist, ter ungeschränlten Parzellirung heben will, muß es on ver Wurzel, »o nut 1200 Flanlen betragen. Ist ober einmal de? OffiM pensionirt. so hören die auf seinem ©tante lastenden Auegaben auf und bann fragt e« sich, welche Pension man ihm geben kann? Offenbar bit Pension, die seinem normalen Gehalt, die des nbern Ausgaben abgerechnet, entspricht. Daher kommt e«, daß die Pension der Militärs nicht genau nach seinem Gehalte berechnet werden muß. Man sagt, der Militär behalte seine ®e* wohnheiten auch nach feiner Pensionirung und deßhalb muffe seine Pension hoher sein. Die Erfahrung beweist aber, daß der Militär ein* fächere Gewohnheiten hat als der Civilbeamte. Herr Simon« hat gesagt, wir hätten, weil wir den Gehaltsabzug von 1'/» Prozent als zu niedrig ansehen, die Gebälter um 3 Proz. «höhen und bann 3 Prozent von ben Gehält«n abziehen sollen. Das wäre aber eine omöbie und die Centralsektion spielt feine Co< mvdie. Man hat weiter gesagt, in Belgien hätten die Militärs höhere Gehälter und größere Aussichten auf Beförderung wie bei uns. Auch die Civilbeamten haben in Belgien größere Gehälter und Aussichten auf Beförderung wie bei un«; erhöhen wir aber die Gehälter unserer Civilbeamtcn? Die Pensionen, die die ©entrai* seltion vorschlägt, sind höher wie die Pensionen in Belgien; vor Kurzem ist in Belgien ein Cavalleiiemajor von 45î>tcnf}jabcen mit 2100 Franken pensionnt Worten. , Was erhält tie Regierung mit ihren vorgeschlagenen Gehaltsabzügen? Weiter nichts als daß die Hauptleute 200 Flanken, die Majore 100 Franken und der Oberst 600 Franken Pension mehr erhält als die Centralsektton vorschlägt ; für die übrigen AraDe bleibt biegen* (ton dieselbe wie die, die die Centralsektion geben will. Die Pensionen, die die Central« sektion vorschlägt, sind hoch im Vergleich mit den Civilpersionen und daher sind fie auch genügend. Was die Wittwenpensiouen betrifft, so bietet allerdings da« System der ©entralfeftion Schwierigkeiten für die Militär«, die im Dienste stehen, aber für die, die erst in den Dienst ein» treten wollen, ist es gerecht. d. h. die Gesetzgebung angreifen. . Sollte wohl die ®integifirirung«gebübr vie theilweise Ursache sein, daß nicht größere i:--terfomplere sich bilden? Die Gebühren betva« gen für den Austausch »on ®rwtPgfltern 2 Prozent nicht ihres Verlaufswerthes, son° der« ihres Ertragwerthes, der durchschnittlich weit unter der Hälfte de« Verkaufswerthes bleibt und nicht genau lontrolirt werden kann; diese zwei Prozent treffen dazu nur ein Grundstück, nicht beide Grundstücke, so daß es nicht wohl anzunehmen ist, daß diese kleinen Gebühren den Austausch von Grundstücken bedeutend hindern. Es gibt vielleicht fein Gesetz, das ein so logisches Räderwerk hätte al« das Gesetz über die Einregistrirung; eine« tiefer Närerwerke stören, würde die Harmonie de« ganzen Gesetzes stoien. In ter Einregistrirung gibt es andere gesetzliche Bestimmungen, welche lästiger sind und einen größer« Anschein von Unbilligkeit haben als die Bestimmung über den Austausch der Grundgüter; so z. B. muß Derjenige, ter enteignet wird, außer den hohen gerichtlichen Kosten auch noch die Mutationsgebühr bezahlen; so muß Derjenige, welcher ein Grundstück ver- kauft und e« auf gerichtlichem Wege wieder zu sich nimmt, weil ter Käufer etwa nicht bezahlen kann, zwei Mal die Mutationsgebühr entrichten. Solche Fälle fcheinen eher einer Reform zu bedürfen als der, der vom Austaufch der Grundgüter handelt. Es ist leicht eine Abgabe abfchaffen, aber wie fie erfetzen, Cas ist schwerer. Wir erhalten folgende Zuschrift zur Veröffentlichung: ; Unlängst bat la« Lui. Wort dem von Herrn L. Würth in ter Kammer eingebrachten Gesetzantrag über Herabsetzung (et Einregistrirung« gebühren beim Tausch »on Grundgütern seine Zustimmung gegeben, weil es von dieser Maßregel einen Fortschritt im Ackerbau erhofft i die Union hat ebenfalls dem Antrag des ehren« werthen Deputaten zugestimmt und verspricht sich »tel Gutes für den Ackerbau. Gewiß ist oie Verwirklichung derHoffunugen, die beide ©lutter an den Antrag knüpfen, sehr zu wünschen, renn wer sollte nicht wünschen, daß der Ackerbau immer mehr une mehr fortschreite; was aber den beregten Antrag betrifft, In Fiankleich hatte man es mit ter fixen Gebühr versucht, aber n r für sich begrenzende Grundstücke; die daraus entstandenen Mißbräuche ließen räthlich erscheinen, im Jahre 1834 die proportionelle Gebühr von 2 Prozent wie» der einzuführen. Im jetzigen Augenblicke hat die französische Negierung der Kammer ein neue« Gesetz über Einregistrirung vorgelegt; in ihrem Projekte setzt sie die Gebühren für Tausch von nicht sich begrenzenden Grundstücken auf die Hohe der Verlaufegebühren, d. h. auf 4 Prozent, für die sich begrenzenden Grundstücke