Deutschland.
Der Wächter an der Sauer, 1849-09-25 00:00:00

Deutschland. Trier, 18. September. Die in Luremburg so verhaßte preußische Zolldirection hört mit dem l. Ocr. aus und gcrälh in die Hände einer aus Luxemburger Unterthanen gebildeten Eentral-Zollcommission; mit dem preußischen Zolldirector verlassen auch noch alle dort befindlichen preußischen Ober-Grenzcontroleure je. das Land. (RH.V.-H.) Berlin, 17. Sept. Auch Lord Pal« merston scheint jetzt dem Projecte eines eu« ropäischen Conqresses nicht abgeneigt zu sein. Der „Globe" in seinem Artikel vom 13. September vertritt dasselbe eifrig. Er meint: Wenn auch in der Regel von der« gleichen Congressen für die Herstellung dauernder internationaler Verhältmsse wemg zu halten sei, so bleibe doch im gegenwärtigen Augenblicke allerdings kaum em anderer Aus« weg um Europa vor der Wiederkehr ähn< licher Zustände, wie das vergangene Jahr sie gebracht, ober vor dem Zurückfalle», in eine unerhörte Willkübr«Herrfchaft zu bewahren. Hier zeigen absolute Mächte offen ihre Verachtung gegen alle constitutionellen Staatsformen und em Prunken mit bloßer Gewalt welche zu verhüten selbst Na- Poleon UUd Metternich jederzeit für weifer gehalten hätten: dort besteht eine mächtige Republik lediglich, weil ihre Feinde über dasjenige, was an ihre Stelle zu setzen, uneinig sind; hier bedrohen Militär-Mächte die schwache Unabhängigkeit von Staaten, deren Neutralität, wie bei der Schweiz, aU> gemein anerkannt worden; dort befinden sich kleinere Staaten bereits in völliger Abhängigkeit von ihren benachbarten Eroberern. Sodann kommt der Artikel auf das Recht der Intervention.zu sprechen und drückt sich darüber etwa so aus: Früher kannte Europa noch nicht den beleidigenden Grundfatz der völligen Nichteininischung, wie ihn neuerlichst Oestreich als Basis der llitter- Handlungen aufgestellt hat; das verspottete System des Gleichgewichtes machte es viel« mehr zum Interesse aller und namentlich der See>Mächte, der Vergrößerung absoluter Monarchieen auf Kosten ihrer Nachbarn gegen zu treten. Rücksichtlich der Politik die auf diesem Congresse würde zur Anerkennung zu bringen sein, äußert sich der ~® lobe,, der deutschen Reichs-Einheit durchaus günstig. Er stellt als Grundsatz auf: wenn em dauernder Friede sollte hergestellt werden, so sei die erste Bedingung, die Wünsche der Nation selbst zu hören. Selbst vom bloßen kaufmännischen Standpunkte gesprochen, könnte man behaupten, daß es sich nicht „bezahlt" mache, Nationen einer Regierungsform zu unterwerfen, gegen welche sie einen Abscheu empfänden. Und in Anwendung dieses Grundsatzes fragt er, ob wohl jemand es bestreiten möge, daß Europa in diesem Augenblicke viel ruhiger und blühender sein würde, wenn der König von Neapel das sielianische Parlament nicht ausgehoben, wenn Oestreich die bardei im Besitze ihrer sonderthüinliichen Einrichtungen gelassen hätte, wenn die Kern» ige von Würtemberg und Baiern nicht die Macht besäßen, sich den Plänen zur Herstellung deutscher Einheit zu wiedersetzen." Inzwischen würde em solcher europäischer Eongreß die europäischen Verhältnisse aller Wahrscheinlichkeit nach nur noch mehr ver« wickeln, und Deutschland insbesondere mag, so lange es nur irgend hoffen kann, allein mit sich fertig zu werden, sich hüten, die Freniden zum Mitreden einzuladen! Die heutige „Const. Corresp." wiedersprichi deßhalb auch dem Projecte und macht ganz passend den „Globe" aufmerlfam auf, den eigenthümlichen Wechsel des Standpunktes, welchen Lord Palmerston der östereichifchen Politik gegenüber in Betreff des Grundfatzes der Nlcht-Intervention in diesem Augenblick einnimmt, da noch in zulebhafter Erinnerung ist, auf welche Weise dereinst das Ministerium Caning, dem Lord Palmerston doch ziemlich nahe stand, den durch die heilige Allianz ausgesprochenen Grundsatz der Einmischung gegen Oestreich bekämpfte," Zunächst wird sich nun Preußen über die letzte von Oestreich vorgeschlagene Fassung des ursprünglig v. Biegelcben'schcn Entwurfes zu erklären haben. Ohne Zweifel wird hinter dem Rücken des Ministeriums viel an seinem Sturze gcar« beitet. Die Partei der Privilegien und Exemtionen steht, daß es für sie bald Abend werden will. Umsonst suchte Kleist- Retzow die Verfassungs-Revision noch vertagen zu lassen; die Kammern wissen sehr wohl, weßhalb sie sich so sehr beeilen, und Kühlwetter hat bern pfiffigen Herrn klar und kalt geantwortet. Hr. v. Gerlach und Hr. Stahl nehmen übrigens größten« theils an den Abstimmungen bei der 33er* fassungs-Revision gar keinen Theil, opomren aber gegen die Verfassung. Es erbffntt d.es dem Lande zweifelsohne eine sehr beruhigende Aussicht auf die Epoche wo eS den Herrn von Gerlach einmal lich aufdem Sessel des Minister-Präsidenten erblicken sollte. — Dem „Korrespondenten v. u. f. D.". wird aus Frankfurt Folgendes mitgetheilt als Plan der Central-Commt'ssion, der in Berlin und Wien berathen worden ist und den das österreichische Cabinct mm zu dem seiilige» gemacht nnd dem preußische« Cabinette i» ofsicielleu Wege übermittelt hat: 1) Es wird zwischen den deutschen Ne« Verweser, em Interim einer neuen Central» Gewalt, die durch Oestreich und Preußen ausgeübt wird, und zwar bis zum 1. Mai 1850, verabredet; 2~) der Zweck des In» terims ist die Erhaltung des deutsche» Bun« des als eines unaustöslichen Vereins säiumtlicher deutsche» Staaten; 3) während des Interims bleibt die deutsche Verfassu»gs-> Angelegenheit der freien Vereinbarung der einzelnen Staaten überlassen; 4) wenn die letztere bis zum Ablauf des Interims nicht z» Stande gekomme» fei» sollte, so wird über de» Fortbestaud der neue» Cen» tral-Gewaltweitere Vereinbarung getroffen werden; \5) eine Reichs-Eommissio» aus vier Mitgliedern, von denen Oestreich zwei »nd Preußen zwei ernennt, leitet unter östereichischem Vorsitze (der jedoch nur als eine Stellung der Etiquette angesehen wird) die Angelegenheiten welche dem engeren Rathe der früher« Bundes'VersanlUllitng zustan« de«. Die überigen Bundes»Negierungen werden Bevollmächtigte zu dieser sion senden; 6) die Reichs«Commission ist nur ihren Vollmachtgebern verantwortlich; 7) sobald die Zustimmung der Regierungen zu den obigen Vorschlägen erfolgt ist, wird der Reichsverweser seine Würde und Rechte in die Hände des Kaisers von Oestreich und des Königs von Preuße» niederlegen." — Die königl. preußische Gesandtschaft hat unterm 27. v, M» dem Unterzeichneten im Auftrage ihrer hoben Ncgieruug den dringenden Wunsch ausgesprochen, von Seiten der königl. baierischen Regierung auf die an dieselbe er« gangene Einladung zum Beltrilt zu dem Bundnisse vom 26. Mai b. I. und zur Annahme des jenem Biiudnisse beigefügten Entwurfs einer deutschen Ret'chsverfassung, in Folge der inzwischen über diesen Gegenstand Statt gehabten Verhandlungen, baldigst mit einer schriftlichen Erklärung versehen zu werden. Schon beim Schlüsse der in Berlin Statt gehabten Conscrenzen, aus welchen das Bündniß vom 26. Mai d. I. hervorgegangen ist, hat der könlgl. baierische Gesandte die Zustimmung abgelehnt. Eben so hat der Unterzeichnete in der Rote, welche er am 2. Juli d. I. unter Bezugnahme auf seine in Berlin gepflogenen Verhandlungen an Sc. Er ellcnz den königl. preußischen Minister-Präsidenten, Hrn. Grafen von Brandenburg gerichtet bat, ausgesprochen, daß er nicht im Falle sei, den Beitritt feiner hohen Regierung zu erklären. Seit jener Zeit hat die königl. baieri» sche Regierung erwarten zu müssen geglaubt, ob sich eine Aussicht zur Beseitigung derjenigen Diffcrcnz-Punete eröffnen werde, welche durch die erwähnten Verhandlangen nicht gehoben wa« ren. Diese Aussicht scheint nun allerdings durch die Art und Weise, in welcher die Verabredung vom 26. Mai b. Jahres, von der konigl. preußischen Regierung den beiden Kamm.m despreußischen Reichstages vorgelegt worden sind, ab» geschnitten worden zu sein. Demgemäß ist der Unterzeichnete von seiner hohen liegierung ermächiigt worden, zu erkläre!', daß sie sich außer Stande sieht, dem Bündnisse vom 26. Mai d. J. beizutreten uno den jenem Bündnisse beigefügten Entwurf der deutschen Reichs-Verfassung unverändert anzunehmen. Der Unterzeichnete ergreift mit Vergnügen auch diese Gelegenheit, die Versicherung seiner ausgezeichnetesten Hochach« tiing zu erneuern. München 8, Sept. 1849. (Gez.) von der Pfordten. — Man schreibt ans Wie« vom 20. Sept. Die Centralisationsidee ist zu lockend, die scheinbare Maichtfiille, welche sie dem Herrscher bietet, ist zu verführerisch, als daß man sie an der Spitze von6oo,ooUM.aufgeben follte. Der junge Kaiser schwärmt für die (Zentralisation uud der Minister des lunern Bach, der Erfinder dieser Idee, steht bei ihm in großer Gunst. Man hat nu» an Radetz» ki, dem gefeierten Helden des Tages, einen mächtigen und entscheidenden Bundesge« nossen bekommen. Letzterer hat sich entschie« den für die Ceutralisation aitsgesproche» und den Minister Bach mit großer Auszeichnung behandelt. Hiermit dürfte nun die Frage ihre Lösilng erhalten Der Brief des Kaisers an PaSkiewitsch vom 22. August, der jetzt aus russischen Blättern in die östreichischett Blättern übergnlg, zeigt die Festigkeit des Kaisers gegenüber den russischen Vorschlägen, welche die bloße Union Ungarns mit der Gefammtmonarchie bezwecken. Der Kaiser erwiedert auf das Schreiben des rufsifchen Maischalls uuter vielen Complimenten folgende bezeichnende» Worte: „Es ist mir jedoch unmöglich zu vergesse«, daß ich in Berücksichtigung der übrige« Völker heilige Pflichte» zu erfüllen habe, und daß mir das allgemeine Wohl meines gleiches Verpfiich« rungen uud Rücksichten auferlegt, die ich nicht, dem sei wie ihi« wolle, aus den Auge« ver« lieren darf." Rußland scheint aber nicht seinen Vortheil und seineu Plan fahren zu lasse«. Daß Grabbe bei Komorn Stellung genommen, ist sicher nicht auf „dringendes Ansuchen" Ocstrcichö geschehe». Oestreich braucht jetzt kein fremdes Hülfscorps mehr, um eine Cernirung vorzunehmen. Der Verdacht liegt nahe, daß die Russen in ihre Festung spielen wollen, um da»» ihre Rathschläge in Betreff Ungarns mit mehr Nachdruck ertheile» zu können und es wird uns als ge« wiß berichtet, daß die ungarische Besatzung in Komorn auf russische 'Nahnting ihre«Widerstand fortsetzt. Dießcsatzung'stchtfortwährcnd mit den ccintrcnden Russen in freundlichem Verkehr und das Festungöeommaudo hat erst kürzlich an Grabbe geschrieben und ihm eine Proclamatio» Havnau's eingesendet, worin der russischen Mitwirkung hei der Pacisica« tion Ungarns gar keine Erwähnungsgeschieht, worauf Grabbe sogleich sich mit dem miteer« nirenden östreichischen General Nugent heftig beklagte. — Aus Lernberg meldet dasselbe Blatt einen merkwürdigen Zug der immer mehr schwindenden Entente cordiale zwischen Rußland und Oestreich: Am Geburtstage des russischen Kaisers nämlich waren bei der Parade der rufsiiche» Truppen auch die vsterreichlfchrn Vehorden unv TDsslcterr erschienen. Nach russischer Sitte werden die anwesenden Honoratioren und Officicre von dem Comandanten auch ohne besondere Einladung zum Frühstück gezogen. Die Oestercicher schlösse!, sich also den russischen Offieieren auf bern Wege nach dem Hause des Generals an. Allein dort wurde vor ihnen das Thor des Hauses zugeschlagen. Der an der Spitze derselbe«, befindliche Kreis- Hauptmann v. Sar äußerte zu den umstehenden: „MeineHerrn, es scheint, wir werden  noch unsere Feinde bitten müsse», baß sie uns gcgc» unsere Freunde beistehen." Eud' lich theile« wir em i» Wien umlaufendes Gerücht mit, das wir indes; nur als durchaus miverbiilgt und der Bestätigung sehr bedürftig bezeichnen können: Graf Stümer und Hr. v. Titow hätten Constautinopel verlassen, in Folge der Weigerung der Pforte die in das türkische Gebiet geflüchteten Häup« tcr der ungarische« lusnrrectio» auözulie« fern. So das Gerücht: ist die Behauptung eine Erfindung, so ist sie wenigstens de« Umständen angemessen erfunden. — In Wien soll der »»»> mehr aufgehobe» werde»; Radetzky, so sagt man, hat seine entscheidende Stimme dafür ei« gelegt.