Kaminerverhandlungen. Sitzung vom Freitag 15 Febr.
Der Wächter an der Sauer, 1856-02-20 00:00:00

Kaminerverhandlungen. Sitzung vom Freitag 15 Febr. Beginn em Viertel vor 4 Uhr unler dem Varsiße deS H. v. Tornaco. Der Namensaufruf ergib» die Abwesenheit von 12 Mitgliedern. DaS Protokoll der vorhergehenden Sitzung wird verlesen und ohne Bemerknn,, gutgeheißen. Hr. Gleichen legi auf das Vüreau einen Gcfetzvor« schlag nieder. Derselbe wird den Sectionen überwiesen, damit diese dessen Lesung erlauben sollen. *) An der Tagesordnung ist da« zweite Votum über den Geiehvorschlag betreffend bie Verthetlnng von 20,000 Fr. unter die Beamten mit weniger als 2000 Fr. Gehall. In einer vorhergehenden Sitzung war die Theilnahme an dieser Unterstützung, auf Antrag de« H. Wies, bef.iunllich auf die Beamten von weniger als 1500 Fr. beschränkt worden. Hr. Simon« spricht für Beibehaltung des Re« gierungsvorschlages, mit dem Infahe jedoch: daß leine Unterstützung weniger als 83 Fr. betragen dürfe. {§.t hoff» daduich den W.'»tichen b« Kammer zuvor« zukommen, welche an der vorjährigen Verkeilung das auszusehen fand, daß der kleine Beamte nicht genug erhalten habe. In Folge diese« lusaßeS würden dann die besser bezahlten weniger erhalten als im vorigen Jahre. *) Wie wir vernehmen bqieht sich der Vorsch!«.». de« H. Gleichen auf einen Zusatz zum Wnibshaitsgesetz. Gegen eine Zahlung von !> Fr. soll der Gemeinderath erlauben dürfen, bei Festen, Märlten ic. für eine Dauer von drei Tagen Ge» tränk« zu verabreichen. (Anm. b. Red.) Hr. Wies schlägt vor, sein Antrag beizubehaNen; doch könne man demselben ebenfalls bie nämliche Fest» stellnng eine« Minimum« der Unterstützung htnzufü« gen. Hr. Malh i e u stellt den Antrag, die Beamen in 4 Eathegoiien zu theilen. und jenen unter 500 Fr. Gehall 15 Prozent, jenen von 510 bis 1000 Fi. 12 Piozent. jenen von 1000 bis 1500 Fr. 10 Pro,enl und jenen von 1500 bis 2000 Fr. 8 Prozent ihres Gehaltes zu geben. Hr. Simons rechnet nach, daß alSdann alle Beamten unter 400 Fr. Gehalt weniger erhalten »vürden als bei Annahme deS RegiernngSvorschlageS; wo rauf H. Mathien seinen Antrag zurückzieht. Hr, Hardt ist der Ansicht. eS sei Zeil endlich die sei! 1852 jährlich sich wiederholenden aber immer un» erfülllen Versprechungen, die Gehälter der Beamien zu verbessern, zu hallen. DaS Geld fill, jährlich an Werth und de Lebensmiiiel steigen im Preise. Er er» llärl für den RegierungSantrag zu stimmen. Der Antrag deS H. Wies in seiner vorgestern vo< »irien Fassung wirr» verworfen. Deifelbe Antrag kömnt hierauf mil dem Zusähe zu» Abstimmung, daß daS Minimum der Unterstützung 80 Fr. betragen solle. Auch dieser wird bei «amen»lich« Abstimmung mi» 2l Stimmet» gegen 16 velwolfen. Worauf d« Antrag der Regieiung einstimmig an» genommen wild. Man schreilet sodann zum Volttm de« Gesetze«, wo. durch die Section Leudelingen von Reckingen getrennl und zu einer eigenen Gemeinde erhoben wird. Dasselbe gib» den HH Rill« und A. Pescatore Veranlassung zu einigen Bemerkungen gegen die Auf» lösung der bestehenden Gemeinben; und ivird von der Kammer gutgeheißen. An der Tagesordnung ist der Gesehvorschlag belref. send die Errichtung einer "ckerbauschule zu Ech>c»nach. Die Eenlralseetion spricht sich für da« Prinzip der Errichtung em« solchen Anstalt au«, ist ab« der Mei. nung. daß nur dann em Erfola zu erwaiten sei, wenn die jetzige Echternacher Anstalt in eine reit» landwirth» schaftliche und industrielle verwandeil würde, welche unter die Vorsorge deS Ackerbau-MinisterS zustellen sei. Sie verlangt von der Reaierung für kommende Session eine Vorlage in diesem Sinne. D« Anita» auf Beseitigung der jetzigen Echterna« eh« Anstalt wird von H. Wir th bekämpf«. Hr. Jonas findet in dem Umstände, daß die Re< gierungikeinen vollständigen Plan bei Anstalt vorleg», Veranlassung, das Gesetz al« d« Verfassung zuwider» laufend zu bezeichnen, welche in ihrem 24. Arlikel er» heische, daß alles auf den Unterricht Bezügliche durch das Gesetz geregelt werde, während die Regierung die Organisation nach eigenen, Gutdünken vornehmen zu dürfen. Die Kammer dürfe darauf nicht eingehen ohne abzudanken. Wenn wir den von der Regierung vorgezeigten Weg einschlagen sollen, so kön» nen »vir zu Hause bleiben und der Regierung die Vollmacht geben, zu schallen und zu wallen nach Ve» lieben. Die Verfassung wiedersetz! sich einem solchen Beginnen Diese Meinung ist nicht bloS bie meinige, auch die Sectionen uub sogar die GesehgebungSco» Mission, d« man sicherlich nicht Feindseligkeit gegen die Regierung unterstellen wird, hat sich für die Un« constitutionalitä! der mittistetiellen Votlage ausgeipro» chen. Wir müssen deshalb von der Regierung einen vollständigeren Vorschlag verlangen, da der eingebrachte nicht den constilulionellen Ansodeiungen enisprichl. Hi Willy (vou Echteinach) sprich» für die Re» giernngSvorlage E« handele sich zudem nur um einen Versuch, dessen Vertagung der Beweis lein werde, daß man keinen landwirlhschafllichen Unterricht wolle. Jedenfalls sei man etwaS rasch gewesen, die Besei» tigung der Echternacher Mittelschule tu begehren, wel» ehe heute 90 Lchül« zähl! und im forlwährenden Ge» deihen begriffen sei. Hr. Eyschen ist der Ansicht, auch um einen Per» such anzustellen müsse man ei» festes System haben UebtigenS sei er für den Anirag. Hr. Servals findet nichts UnconstitutionelleS in dem Gesetze da es ja der Kammer erlaubt sei, ge» wisse ihrer Rechte der Regierung zu übertragen. Wenn die Verfassung von Unterricht spreche, fo habe sie nur den Primär» und den Mittlern Unterricht im Auge, keinesfalls aber den speziellen. In Belgien sei der landw. Unterricht durch bloße ministerielle Ver» Ordnungen organisirt. Er habe es als im Interesse der Sache angesehen, nicht gleich durch em Gesetz sich die Hände zu binden, da leicht Abänderungen als nöthig sich erweisen könnten. Uebrigen« solle man nicht glauben, die Regierung sei ohne bestimmten Plan souderr sie habe em System und werde das» selbe, falls das Gesetz votirt wird, auszuführen suchen. Auch ihm würde die Vertagung als em Beweis er» scheinen, daß man keinen landw. Unterricht haben wolle Die Sitzung wird um 7 Uhr aufgehoben, und die Fortsetzung der Diskussion auf morgen 9 Uhr vertagt. Sitzung vom Samstag, 16 Februar. Beginn um iO Uhr. unter dem Vorsitze de« H v. Tornaco. Der Namensaufruf ergibt die Abwesenheit von 35 Mitgliedern. Der H Präsident theilt der Versammlung mit, daß die Sectionen die Vorlesung des von H. Stei» chen eingebrachten Gefetzoorfchlages erlaubt haben. Hr. St eichen will feinen Antrag in der kommenden Sitzung entwickeln. Man fährt mit der gestern unterbrochenen DiS« kussion über die Errichtung einer landw. Schule fort Hr. Hardt spricht zu Gunsten deS Regierung San« träges. Derselbe sei der Verfassung nicht zuwider, da sie blos den allgemeinen, nicht aber den speziellen Unterricht im Auge habe. Echternach biete zur wol» feilen und zweckmäßigen Errichtung der neuen An» stalt die größten Vortheile. Die verlangte Summe von 8000 Fr. sei unbedeutend und könne bie Kammer nicht abschrecken in die Anstellung des Versuches zu willigen. Hr. v. Blocha usen findet Alle« noch zu uube« stimmt, man »visse nicht von welchem Standpunkte die Sache auffassen. Ihm sagt die Art, wie die Sache betrieben werden soll, wenig zn. Man würde besser thun, die bestehenden landw. Curse an den verschiedenen Anstalten ztt verstärken. und bann für die hier theoretisch Gebildeten eine praktische Schule errichten. Um letztere zu erlangen soll man an die ».'andwirthe deS Landes einen Aufruf erlassen, unb die Angabe der Bedingungen verlangen, unter denen sie die Gründung einer solchen auf ihrem Gute be« treiben wollten. Die Regierung dürfe, besonders in landwirtschaftlichen Angelegenheiten, leine Versuche anstellen, denn mlslinge em solcher, so werbe dadurch der Fortschritt des Ackerbaues gehemmt. H ». Vlochausen trägt auf Vertagung der Angelegenheit bis zum künftigen Jahre an. Dieser Antrag, sowie auch daS von H v. Blochau« fen besprochene Unterrichtssystem wirb von H. Sei» vaiS bekämpft. Leber habe fein System, bas er ausführen wolle, unb das fei Schuld, daß bis jetzt noch nichts zu Stande gekommen. Hr. Simons spricht im nämlichen Sinne. Cr will eine Anstalt im Lande errichtet wissen, wo Haupt» sächlich Gutsbesitzer und GutSverwalter gebildet wer« den tonnen, unb glaubt eine solche lasse sich mit wc» nig Geld in Echternach errichten Hr. 21. Pescatore bemerkt, daß man eigentlich noch nicht »viffe. was für Schüler auf der neuen Schule gebildet werden sollen; ob dort Leute, die bereit« anderwärts Schulstudien gemacht, sich hier blos mehr zur Agricultur bereiten können, oder ob der Ackerbau mit den Elementarschttlstudien zugleich gelehrt werden sollen. Indessen stimmt er für den Antrag der Regierung, damit einmal em Anfang mit der Sache gemacht werde, feilte auch die Anstalt nach einem Jahre von Grund aus reformirt werden müssen. Hr. Jonas will bie Vertagung, damit die Regie» rung einen passenden und vollständigen Antrag em» bringen könne. Die Diskussion habe ergeben, daß die Regierung noch selbst nicht wisse, wie sie die Am stalt eigentlich organisiren solle. Zudem dürfe die Kammer der Regierung nicht auf die unconstitutio« nelle Bahn folgen, und dürfe ihre Rechte nicht ab« danken. Hr. Simons verweist es H. Jonas, daß er immer die Verfassung als in Gefahr darstelle, indeß ihn doch die Erfahrung belehrt haben müsse, daß leine andere Stimme in der Kammer feine Ansicht theile. Hr. Jonas erwidert, baß sich die Regierung darum nicht zu tümniern habe, ob feine Meinung von den Ändern gelheill fei oder nicht. Er fei da um «ach feinem besten Wissen und Gewissen zu reden. Eine Aeußernng wie die des H. Regierungspräsiden» len sei etwas Bedauernswertes. Die Kammer beschließt, die Fortsetzung der Di«, kusston auf toturnenden Dienstag. 2 Uhr Nachmittags zu vertagen.