Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1863-11-06 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. dem Tiscivlinarregleinent für die Zollbeamte vom I. 1855 verfahren. Fordert ein Zollbe« amier feine Entlassung wegen Kränllichfei und die durch Art. 2? cina.esetzte Commission erkennt die Kränklichkeit nicht an, so kann die Zolldireklion so wie der Zollbeamte an den Staatsrath apvelliren. len antaste», nichtsdestoweniger vom Petersburger Cabinet günstig aufgenommen worden ist. Wie es scheint, hat Oesterreich diese Note Englands in Petersburg unterstützt mit einigen Zusätzen, die die Stellung Oesterreichs in der polnischen Frage charaktensircn. Die preußische Kammer ist auf den 9. November einberufen. durch ein anderes Gesetz ergänzt werden soll. Das der Kammer ,vorgelegte ErgänzungSgesetz schlag! vor, daß die Pferds, welche gemäß Berwllltungs- oder Militär 3îeg[ementen gebalten werden muffen, von der Pferdesteuer selbst für das Jahr 1863 befreit werben. Dann schlägt es vor, daß die Steuer nach der Zahl der Pferde unbj Ochsen, die der Steuerpflichtige am 1. Januar jedes Jahr besitzt, berechnet werde. Hat die Zahl der Pferde» und Ochsen eines Eigenthümers vom 1. Januar bis 1. Mai, on welchem Tage die Wen festgestellt werden, sich vermehrt, so dient die Zahl der Pferde und Ochsen am l. Mai als Basis für die Steuer. Wenn nach Auf« stclluna. der Lifte der Eigenlhümer die Zahl feinet Pferde und Ochsen vermehrt ober ein Äckerbaupferd in ein Industrie- oder l!urus< pfecb umwai'dclt, so muß er dem Einnehmer des Dttee, wo die Steuern bezahlt werden, Kenntniß davon geben, unter ©träfe einer ter ©tcurr gleichstehenden Geldbuße. Die Steuern, welchen Fremde unterworfen sind, muffen zwei Tag.» nach der Warnung entriß» tet werben. Die Pferd?- und Ochsensteuer zählt nicht zum Wahlccnsus. Dcl fünfte November, an welchem Tage das Orakel Europas, der französische Kaiser, sprechen »üb, ist so nahe, daß aUe Vecmutbungen über den Inhalt der kaiserlichen Thronrebe nur mehr ein ganz untergeordnetes Interesse beanspruchen. Und es ist au* au der Zeit, daß die Einbildungskraft der Zeitung«-forresponbcnlen etwas mehr durch die Thron» rebe abgespannt reerbe und daß etwas siKoft' lives an die Stelle der (Seiüdjte trete, denn selbst das weite Gebiet der Gerüchte und Vermutungen ist nach allen Richtungen hin so ausgeschöpft, daß eine vollständige Windstille in kürzer Zeit eingetreten wäre, »renn nicht bald die Thronrede neue Nahrung brächte. Wir wollen aber dennoch der Gerüchte er« wähnen, die am Vorabend des 5. s?o£>fiitber sich geltend machen. Wahrend nämlich die Pariser Polenfreunde hoffen, der Kaiser n>erbe eine kriegerische Sprache gegen Rußland führen, glaubt die Londoner Corning Post versichern zu können, die Sprache des Kaisers werde eine ganz friedliche fein und die Freunde deS Krieges würden gänzlich enttäuscht werden. Auch diesen legten Zweifel wird der Kai» fer wahrscheinlich'lojcn. Resumircn wir noch einmal- die Phase, in welche die polnische Frage eingetreten ist. Eng' land und Oestcrrcich wollen feinen Krieg für Polen führen und Frankreich wirb, wenigstens für den jetzigen Augenblick, nicht allein und ebne Bundesgenossen Krieg führen wollen. England hat in einer Note die letzte Depesche Rußlands beantwortet, eine Note, die, obgleich fit Nußlands Vertragsrecht auf Po- Die österreichischen Blätter legen den Grie« chenlai'd betreffenden Ereignissen eine große Bedeutung bei, in so fern diese Ereignisse ei* nen großen Einfluß auf die orientalische Frage aueüben tonnen. Bekanntlich will England die jonischen Inseln an Griechenland abtreten, und zwar mit Zustimmung der Vertragsmächlcvon 1815; einige der letzter« Mächte, namentlich Ocsterreich und die Türkei, wollen ihre Zuftimmung nur unter der Bedingung geben, daß die Festungswerke von Korfu geschleift «»erben, England selbst scheint nicht entfernt zu fein, den Ansichten Oesterrcichs beizutreten; aber Griechenland und die lonier wollen von dieser Bedingung nichts wisse» und Hab?» dagegen protcstirt. In Folge des Protestes wurde das jenische Parlament durch den englischen Commisse vertagt. C.irdiüal Antonelli hat t»cm französische» Geschäftsträger in Nom eine Liste großer Neformen überreicht, die die päpstliche Negierung bereits eingeführt hat ober in Kurzem doch einführe» will. Tic Reformen betreffen bls^ndcrs das päpstliche Gerichtswesen. Tie englischen Consul» sind aus dem Süden Nordamerikas ausgewiesen worden. TU jetzt erworbenen Pensionen können weder erhöht noch vermindert werben. Was die Zollbeamten betrifft, die vor dem 23. Juni 1839 Antheil an der flühern Pensionskasse hatten, so werben, wenn sie vor Ablauf des % 1864 ihre Entlassung nehmen oder in diesem Zeiträume sterben, ihre Pensionen so wie die ihrer Wittwen und Waisen nach dem Re« glemente von 1822 geregelt. Ebenso bleibt das Reglement von 1822 anwendbar auf die Pen{tonen der Wittwen und Waisen derjenigen Zollbeamten, die nach dem I. ?!pril 1842 nach dem Reglement »on 1822 pensionirt worden sind. Außer diesen beiden Fällen hört die An- Wendung des Réglementes von 1822 in allen andern Fällen auf; jedoch sieht es dem Kö< nige frei, den Theilnehmern an der früher» Pensionskasse eine Zulage zukommen zu lassen. Was die Zollbeamlcn betrifft, die nicht an der Pensionekasse Theil nehmen, so gelten fol» Bestimmungen: Die Pensionen werden nach dem Réglemente von 1855 über die Pensionen geregelt, wen» die Beamten ihre Entlassung bis Ende 1864 forbern und erhalten und in ihrem Gesuche sich vorbehalten, nach dem Regulativ von 1855 pensionirt zu werden. Die Rechte der Wittwen und Waisen von Beamten der erwähnten Kategorie, die jetzt Pensionen genießen, werden nach dem Pcnssonsgcsetze von 1863 geregelt. Die Wittwen und Waisen von Beamten, die nach dem 1. April 1842 ge- Dcis Gesctzprojekt über die Pensionen der Zollbeamten schlägt der Kammer vor, die Penfïonen nach Titel I, 11, 111, IV v. V des Pensionsgescyes fur Civilpersoncn und Geistliche zu regeln. Wenn jcdoch Zollbeamte, die ihren Auölritt aus dem Dienste nicht verlangen, pensionirt werten sollen, so we>den die baranf bezüglichen Vorschläge nicht der durch Art. 27 des Pensionsgesehes eingesetzten Commis(Ton unterbreitet, um die Wunde» und Unfähigkeiten zu fonjtaiiien, sondern es wird nach Die Regierung ist bei Ansicht, daß die Pferde» und Ochsensteuer nicht nur beibchal' len werten soll, sondern baß dasselbe Gesetz flotten sind, haben Recht auf Pensionen nach dem Gesetze von 1863. Die auf 23artegcb.alt gesetzten Zollbeamten verbleiben unter dem Réglemente von 1855. Zollbeamten die vor dem jetzigen Gesetze im Alt« von 40, resp. 50 Jahren geheirathct haben, müssen in Zukunft 1 Procent von tj>rem Gehalte abgehen lassen; solche, die im Alter von 50 Jahren nach diesem Gesetze heirathen, müssen 2 Procent zurücklassen. Wittwcn und Waisen, die bis jetzt aus der Zollkasse Unterstützung erhalten, verlieren diese Unterstützung nach Vclöffcntlichung gegenwar« tigen Gesetzes. Die Kapitalien der Zollkasse fallen an den Staat.