Frankreich.
Luxemburger Wort, 1850-10-16 00:00:00

Frankreich. Paris. 9. Dft. Das Gesetz, welches die Journalisten zum Unterzeichnen verpflichtet, wirb nun selbst von ter „Gazette tes Trilmnaur" heftig ange* griffen. Sic nennt es ein schlechtes Gesetz, und meint, daß es sich durch dessen strenge Anwendung von Seiten des Generalprocurators bald abnützen müsse. Sic wirft dann die Frage der Gompetenj für die Aburtheilung der angeregten Contraventionen auf, und weist in einer langen Abhandlung nach, daß die gegen 8 Journale eingeleiteten Processe nicht »or dasZuchtpolizci-, sondern »or das Geschworncn, geriebt hätten gebracht werden folhn. Dieser Ansicht stimmen fast alle übrigen Blätter bei. Von der „Gazette des Tribunaur" ist es aber um so auffallender, weil sic die berühnnesten 9t"ca}tSgciebrten zu Mitarbeitern hat, und durchaus conservativ ist. — Der „Sonftitutionnet" fängt beute an, rie délicate Angelegenheit von den Wirkungen und der Wiederabschaffung des neuen Wahlgesetzes in einer Weise zu besprechen, die ganz so aussieht, als sei die Regierung selbst nicht abgeneigt, das Stimmrecht in größerer Allgemeinheit wieder herzustellen. Zwar leugnet der „Constitutioncl", daß durch das neue Wahlgesetz 4 Millionen Wähler auf 9 Millionen ihres Stimmrechts beraubt worden seien, und glaubt auch nicht, daß im Jahre 1852 die ausgeschlossenen Wähler mit ©eroalt zu den Wahlurnen zudringen würden; allein er erkennt doch an, daß das Wahlgesetz bedeutender Verbesserungen fähig sei, daß es im Interesse der conscruativen Partei liege, dem allgemeinen Stimmrecht seine ganze Ausdehnung zu lassen, und daß deshalb der Staat gut tbue, bei gelegener Zeit die als gut und nothwendig anerkannten Reformen anzubringen. Die bis jetzt eingelaufenen statistischen Dokumente lassen annehmen, daß durch das neue Gesetz ungefähr ein Drittel der früheren Wähler seines Rechtes verlustig gegangen ist. — Der „Ordre" will heute bie Nation über die zweckmäßigste Regierungsform aufklären. Er spricht sich entschieden gegen die Abschaffung der einheitlichen und unabhängigen Erecutivgcwalt, das heißt gegen "Die neue Convrnts-Regicrung und für das Zweikammersystem nebst einem auf Lebenszeit gewählten ober erblichen Staatsoberhaupte aus. — Ein Décret des Kriegsministers ordnet eine neue Organisation der Militärintendanturen an, deren Personal aus 16 Generalin spcctorcn und 226 Intendanten verschiedener Grade bestehen soll. — Zu Perpignan ist das Tragen politischer Abzeichen und Farben gänzlich veibotcn worden. Die rochen und grünen Mützen, die sich in der letzten Zeit auf den Plätzen und in ten Straßen iunUidKcftg unter einander mischten, sind auf einmal verschwunden. — Der Oberst Montcro, Adjutant des Generals Oribc, ist, mit einer besonder« Sendung betraut, in Paris angekommen. Man versichert, daß ter Admirai Lcprsdour diese Reise angerat[>en hat, und der Oberst die franzosische Regierung über die Absichten Oribe's für die Zukunft beruhigen soll. Der vom Admirai Lcpr«dour abgeschlossene Vertrag mit dem Dittator Rosas hat einen unangenehmen Eindruck gemacht, und man zweifelt sehr, ob ihn die Nationalversammlung ratisiciren wird. Die wesentlichsten Bestimmungen des Vertrages sind folgende, und lauten fast alle zu Gunsten Nosa's: 1. Entwaffnung ter Fremdenlegion von Montevideo durch die französischen Streitkräfte. 2. Sofortiges Aufhören der von Frankreich an Montevideo gezahlten Eubsidien. 3. Der General Oribe wird den französischen Truppen bis zum Eintreffen der Ratification des Vertrags einen Punkt zum Besetzen anweisen. 4. Bis dahin wird die orientalische Regierung (d. h. Oribe!) eine die französische um ein Drittel übertreffende Streitmacht unter ihren Befehlen behalten. 5. Alle von den französischen Streitkräften gemachten Prisen argentinischen Eigenthums werden von Frankreich bezahlt werden. 6. Die von französischen Unicrtl)anen rerlamirten Entschädigungen werden von einer gemischten Commission geregelt werden. 7. Sie Banda Orientale wird ihre vollkommene Unabhängigkeit behalten, und, wenn sie in ruhigem Zustande fein wird, ganz frei eine Regierung ernennen. (i^is dahin wird also Dribe als Präsident anerkannt?) 8. Sie Insel Martin Garcia wird ge< räumt und die von den französischen Streitkräften weggenommenen Schiffe in ihrem ursprünglichen Zustande zurückgestellt werden. 9. Garantie für Leben und Eigcnthum in Montevideo. 10. Die argentimschc Regierung erkennt den General Oribc als gesetzlichen Präsidenten der Banda Orientale und die französische Regierung als General-Brigadier an. 11. ©leid) nach der Ratification vorstehender Artikel ziehen sich die argentinischen und die französischen Streitkräfte zurück. 12. Im Augenblick der Veröffentlichung gegenwärtiger Grundlagen wird die argentinische Flagge von Frankreich mit 21 Kanonenschüssen begrüßt werden. 13. Der vorstehende Vertrag wird nach Der Ratification Frankreichs feine volle Ausführung «erhallen. (D. Volksh,) Paris, 8. Oct. Gestern Abend sind die Gebrü- der Godard mit ihrem Luftballon, genannt La Ville de Paris, zurückgekehrt, nachrem sie vorgestern Abend um 5^2 Uhr aus dem Hippodrome aufgestiegen und nncrhalb 4^2 Stunden bis 3 Licu's von der Nordsee gekommen waren. In dieser kurzen Zeit halten sic also einen Weg zurückgelegt, dm man, die vom Winde verursachten Kreuz- und Querfahrtcn mitgerechnet, auf nahe an ION Lieues anschlagen kann. Der Ballon war über Arias, Douai, Lilie, Tourcoing, Noubair und Courtrai hinweggegangen, und zu Gitz in Belgien zwischen Brügge und Ostende warfen die Schiffer endlich Anker, nur noch 3 Licues vom Meere entfernt. Zuweilen waren sie der Erde so nahe, daß sie Erkundigungen einziehen konnten, meistens aber verhinderte sie der heftige Wind, die Antworten zu hören. An der belgischen Grenze konnten sie einen Augenblick die Feuer von 11 oder 12 Städten unter ihnen auf einmal erkennen. (D. Vh.)