Kammerverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1852-10-27 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung vom 22. Oktober, Vorm, 9 llhr. Präsident Hr. C h. Metz. Berichtclstatlung folgender Budget-Entwürfe: 1. der Finanz-Verwaltung; 2. der öffentlichen Constructionen; 3. der Militär-Angelegenheiten. Tagesordnung: Discussion des Einnahme-Büdaels für 1853. Stet. l. Außerordentliche Einnahmen. Art. l. MuthmaßlicheS Guthaben auf die früheren Eiercitien Fr. 300,000. Hr. N. Metz erkart, daß die Staats-Nechnung bis jetzt der Kammer noch nicht vorgelegt werden konnlc, weil der Präsident der Rechnungs-Kanuncr Cciupel mache, die Rechnungen seines Bruders, des Einnehmers der Einregistricrungs - Gebühren persönlich zu verisiziren, und das Personal nicht hinreichend sei, um in seiner Abwesenheit das Collegium vollständig zu machen. Er glaubt übrigens, daß man dieses Jahr wie in frühren Jahren verfahren, und den Erklärungen der Regierung vertrauen könne. Hr. v. Tornaco stützt sich auf den Art. 108 der Constitution, um sich der Discussion dieses Budgets zu widersetzen, so lange die Regierung der Kammer die nöthigen Documente nicht mitlheile, welche dieses Boni rechtfertigen. Hr. Eyschen drückt sich im Sinne des Hrn. v. Tornaco aus. Er glaubt, Hr. N. Metz, übrigens ein ehienwcilher Mann, zeige zu viel Kühnheit in der Verwaltung der Finanzen. Hr. Juri on sucht durch die Ziffern des Budget- EnllvUrfcs für 1653 zu beweisen, baß das Voni von 300,000 Fr. zn hoch angesetzt ist. Hr. N. Metz vergleicht das Budget von 1852 mil dem von 1853 und zeigt, daß die im Budget von 1853 figmirenden Summen theilweise aus dem Ucberschuss!- des vorigen Enrcitiums herrühren. Hr. v. V loch auscn dcponitt den Antrag, eine Coinmissu'!! zu criiennen, welche die Ursachen der Nichlvlrlcgung der erforderten Staats-Nechnungs- Documenlc und der darauf bezüglichen Gesetze verifi» ziren soll. Die Kammer sinrt ihre nächste Sitzung auf Nachmittags 3 Uhr. Nachmit!ags-2ihung vom22.Oct. Präsident Hr. Ch. M e tz. Tagesordnung: Fortsetzung der Discussion des Einnahme-Budgcls für 1853. Mulhmlißlichcr Ueberschuß der vorhergehenden Ere» cilicn Fr. 30U.000. Hr. General-Verwalter Ulrich, in Folge der in der vorigen Sitzung statlgcfundcne Déballe, erklärt, es kömmt, daß das Budget der öffentlichen Bauten von 1852 am Ende des EnrcitNlms weder Ersparnisse noch Ucberschuß ausweise. Hr. Eyschen wiederhol!, daß die Nechnungen der ucrfiosscncn Ercrcilien durchaus nöthig seien, um der Kammer über die jetzige Finanzlage sicheren Aufschluß zn geben. Hr. Ulrich bemerkt, daß schon in der vcisiossenen Sitzung diese Frage wenläusig erijrtert worden sei, und behaupte!, daß das Ncgtt-Lystem bei den öffcnl» lichen Construclionen Verwirrung, oder wenigstens Schwierigkeiten in die Slaalörcchnung werfe. Hr. 3t. Me tz kann sich bis jetzt noch nicht den Nolhschili erklären, den man über die Finanzlage des Landes ausstößt. Er meint, die Kammer habe nicht mehr Grund, als die ueiftussenen Jahre, der Nfgierung zu mißtraue». Hr. Hardt erklärt, Laß er gegen den Posten votiren werde, weil derselbe nicht genau genug bestimmt sei. hl. N. Metz mviedeit, daß wenn alle Kammcr»Mitgliedel dächten wie Hr. harrt, lein rmzigcö für denselben votiren winde, da es unml'glich ist, einen solche» Posten mathematisch zu be» stimmen, daß er oahcr auch nur als präsumittcs Boni figuii'r». Die Proposilion des Hrn. v. Blochausen, eine Untersuch« ungs'Lommissio» z» ernenne», wiro durch reu Autor derselben moliuirt. hr, v. Vlochausen nieint, mau habe sich von dem wahren Standpunkte, worauf Hr. v. Tornaco die Frage gestellt halte, entfernt. Die Herren Gcncral'Verwaltcr geben verschiedene Prétexte vor, um die Nichtvorleguug der verlangte» Documente zu recht» fertigen. Hr. N. Metz sagt, es sei, »eil ber Präsident der Rechnung?» Kammer sich mit den Rechnungen seines Bruders nicht befassen welle; Hr. Ulrich gibt »or, es sei die Schnld des Negicsystcmes. Die iUuêjliicirtf der Regierung sind übrigens die der meisten Mandatare, welche, wenn sie von ihren Comiltenlen zur Nebe gestellt werden, gegen eine solche mißtrauische Aeußerung pro« testiren.. Die Constitution verlangt die Vorlegung diesel Rech« nungen. Warum wird sie nicht befolgt? Dies siud die Ursachen, warum ich meinen Antrag bettle. hl. N. MetzWit lönnen die Kammer nicht verhindern, die Staatsrechnung zu fordern. Immerhin glaube ich zu »erschleimen Walen bewiesen zu haben, daß die Vorlegung der» selben in diesem Augenblicke unmöglich ist. Unse« Erklärungen waren aufrichtig. Ich sehe nicht ein, warum man uns nichl heute wie in friche«« Zeiten auf's Won glauben könnte. Ich beharre darauf, die Discussion tcs Budgets fortzusetzen. Der Kammer steht es übrigen^ frei, eine beliebige Sommijpon zu nennen, welche den Stand der Sache evaminire. hl. Jonas bekämpft den Antrag des Hrn. <v» OlochH^n^ Er meint, die Dicgiejriutg habe der iïamnur d^^HvUlvjHW ungen hinlängliche ©enugtb,uung gegeben. Das^Gcic^welches die Vorlegung der Staatslechmmgen aller verflossenen Srercitieu befehlt, tritt erst mit dem 1. Januar 185} in Kraft. Die Surent der Kammer ist imgegriinbet, und ihre Forder» ungen wegen ter eben angefühlten Ursache zu frühzeitig. Die Kammer stellt sich in Opposition mit ihrem früheren Benehme». Ls wäre Mißtrauen gegen d« Regierung gezeigt, wenn man heute anders verfahren wollte. hr, Iulio» kömmt zurück auf die Unwahrscheinlichleit der Angabe einer Summe von 300,000 Fr. als muthmaßlichcs Voni. 6r beruft sich auf die, im Bubgrt von 1853 eingetragenen Summe», und mein», mehre derselben würden nichl allein absorbirt, sondern überstiege». Er bedauert die Prodigalität, womit die Negierung in Hinsicht der öffentlichen Bauten zu Werke ging. Wir haben ein prachtvolles System von öffentliche» und Vizinalwfgen, sagt er, .»der dafür wurden die übrigen so nothigeir Verbesserungen in uii|ercn Staatsinstitulionen vernachläßigi. Mau sehe sich nur »ufere scheußlichen Gefängnisse an, und frage sich offen, ob nicht auch für diese Staatsanstalten hätte gesorgt werden müsse». Kurz Hr. lurion scheint hauptsächlich die jetzige Finanzlage der übertriebenen Sucht des heim Ulrich nach öffcnNichc» Wege» ziWjchiciben. Hr. Ch. Metz läftl sich durch Hrn. Pescatore auf dem Pläsidentmsihe vertreten, und nimmt das Wort. Die Propesilion des Hrn. v. Blochaus,!!, sagt er, so gering« fügig dieses Incitent auch im erften Augcndliclc schien. erhielte durch tic Wcnning, welche man ter Discussion gebe, einen ernsthaften, einen politischen Charaetcl, fobalo mau »erlange, darüber »or dem in Discussiou stehenden Ziffer zu stiren. Es sei lies ein ausrrüclliche« »Mißtrauen gegen tic Regierung bekundet. Er bestreitet nicht, daß die Art und Weise ein Budget der öffentlichen Einnahmen z» »otiren, ehe die früheren Rechnungen/ worauf sich ter mutlmia|;[id!c Äaffenbestand nölhigerweise ba> firen muß, der Kammer vorgelegt sind, vielleicht unregelmäßig ist. Incesscu habe tic Regierung die Realität des Ziffers von 300,000 Fr. hinlänglich tint klar genug bestätigt, um auf die Vermuchung schließe» zu lassen, daß die gemachte» Änforter» ungen nur ein Vorwauo sind, Mißtrauen gegen die Almini» stralion der Regierung zu erregen. hl. Ch. Metz scheint auf das herrliche Straßen »System des Landes stolz zu sein, und meint, wenn Hr. lurion sich heule so unendlich fül das Wohl der Gefangenen, sür eine muster» hafte Olganisalion bei Slaatsgefängnlsse intcrcfsire, wnrum el dies nicht früher gethan habe, warum «r sich nichl erhoben habe, um «n die Menschlichkeit der Kammer zu Gunsten dieser, heule so abscheulichen Gefängnißlöcher, zu appelliren. Er trägt an auf das unmiltelba« Votum der 300,000 Fr. Hl. v. Tornaco will nur drei Worle sprechen, wo möglich noch weniger. Er will dieselben nicht mit Blumen schminken, wie dies Hr. Ch. Metz thut, wenn er sucht, durch seine Beredsamkeit die Kammer von dem wahren Punkte ab auf Abwege zu führen. Er verlangt die Befolgung der constitutionellcn Vorschriften. Hr. v. Blochausen fühlt sich beleidigt durch die ,Epilhelc „geringfügig«, welche Hr. Ch. Metz seiner gab. Hr. Ch. Metz behauptet, daß er mißverstanden worden sei, daß er den Antrag nicht geringfügig, sondern als unschuldig bezeichnen wollte. Er insistin auf die Priorität des Volums von 300,000 Frs. Hr. Richard meint, der Antrag v. Blochausen müsse zuerst volirt w«tcn, man beabsichtige dadurch keinen einstweiligen Druck. Hr..Cb. Metz legt folgendes Amendement auf's Bureau: „Ich verlange, daß der Antrag des chrenwerchcn Hrn. v. Blochausen erst nach dem Votum der Summe von 300,000 FrS. votirt werde." Hr. Eberhard schlicht sich dem Antrage an, weil er überzeugt ist, daß wenn die Proposiiio» des Hrn. v. Blochauscn zuerst votirt würde, solches die Verwerfung des Budgets unvcrmeirlich nach sich zöge. Die Proposition des Hrn. Ch. Metz wird votirt und angenommen. Hr. Richard, Berichlcrstalter der Eenlral-Secliou, verlangt das Wort, um über den Art. „Boni" zu sprechen, aber da bie Kammer unmltlelbar volire» will, verzichtet er. Der erste Art. : Muthmaßliches Boni der früher« Jahrgänge Frs. 300.000 wird volirt und angenommen. (Schluß der Sitzung 8 Uhr Abends.) Sitzung vom 23. Oct., 9 Uhr Vormittags. 'Präsident Hr. Th. Pescatore. Tagesordnung: Fortsetzung der Discussion des Budgcls der Slaats-Einnahmen. Sect. 11. Directe Steuern. Art. 1. Grundsteuer Fr. 592.000. Art. 2. Mobikarsteuer Fr. 140.000. Art. 3. Kostenerstattung den Einnehmern derContlibuiionen Fr. 2500. Art. 4. Minen Fr. 234 81. Diese Artikel werben ohm Discussion angenommen. Tect. 111. Zoll-Verwaltung. Art. 1. Antheil des Großherzogthums an den verschiedene?. Einkünften des Zollvereins gr. 530,000. Art. 2. Antheil des Großherzogthums an den Echiffahr!s>Gebühren auf der Mosel Fr. 8000. Beide Artikel ebenfalls angenommen. Sect. IV. Accise. Art. 1. Inländische Weine Fr. 10,000. — Singen. Art. 2. Inländischer Branntwein Fr. 67,000. Dieser Artikel gab in den Section«« und in dcr Central« Section zu verschiedene» Diskussionen Anlaß, welche darauf hinzielten, ter zu großen ©cbitirung des Branntweins Schranken zu setzen. Die 2. ©cet. hatte angetragen, die Ermächtigung Schenk» ivirthschaft holten zu können, einem Abonnementspreise »on 20 gr. statt ü Fr. zu unterwerfen doch leistete fie Verzicht auf tiefen Antrag, weil sic einsah, daß diese Majoration als eine mue Auflage betrachtet werben mürbe. Indessen »erlangte fie, wegen dringenden Bedürfnisses «inen Gesetzentwurf, wodurch die Regierung, auf Bericht der Ge» lneindcbchördcn und der Gerichts-Parquets ermächtigt würde, cine große Anzahl dieser Häuser schließen zu können. Die 3. Sect. wünscht, daß dergleichen Souccfponcn, wie in Preußen, mir im Verhältnisse zu der Bevölkerung gestattet werde» möchten. In vielen Ortschaften Luremburgs »erhält sich die Anzahl der Wirlhshäuscr zu der Unzahl der Häuser wie 1 zu 3 oder 4, und zu der Volkszahl wie l zu 20 oder 30. Ein solcher Zustand ist weit entfernt, die Meralität der 23c«ölkenmgzn heben, dicWohlthätigkcils'Anstalicn zu begünstigen^ ober die Ersparnisse und das Wohlsein ter arbeitende» Klassen zu fördern. Der Berichterstatter, hl. Richard, glaubt, wenn man auch das Laster der Trunkenheit nicht strafen will, so müsse man doch fuchcn, demselben so viel als möglich 511 steuern, um zu« gleich vielen Vergehen und vielem Elende vorzubeugen. Die Central-Scrtion ist damit einverstanden, »nb bittet bic Regierung darüber einen Gcfctzcntwurf zu bearbeiten. Die hh. Ulrich und N. Metz bekämpfen de» Antrag. Hr. N- Metz ist der Ansicht, daß die indivitucllc Freiheit durch dergleichen Zwangsmaßregeln nicht gehemmt werden dürfe. Auch er ficht bic nachtheiligen Folge», welche dir große An» znhl Wirthvhäuscr nach sich zieht, sehr gut ein. Aber es gibt noch andere Laster, welche eben so und mehr noch als bie Trunkenheit die Moralitäl des Volkes gefährden. Und einem jeden dieser moralischen Ucbel durch ein Gesetz Einhalt lhun zu wollen, Wäre die persönliche Freiheit in Fesseln legen. Di« Freiheit des Indivilumns, die commcizicllc Freiheit sind Dinge, welche bis heute selbst in den absolutesten Staaten zu sehr geehrt wurden, als daß wir es über uns nehmen könnten, in unscrm Lande Maßregeln dieser Art zu ergreifen. Hr. Ulrich spricht in demselben Sinne und meint, daß wenn auch acccssorischc Mille! gebraucht werben könnten, solches doch leine allgemeinen und legalen Maßregeln berechtigte. ES ist oft schwer, meint Hr. Ulrich, die Betrunkenheit eines Individuums zu eonftatiren. Sie haben Leute, welch« über die Straße taumeln, ohne betrunken zu fein. (Allgemeines Gelächter.) Hr. Jonas glaubt im Wcgcntheilc, ein repressives Gesetz könne sehr wohl eingeführt werben, ohne die individuelle Frei» hei! zu h?ratmiftrcit. Er berufl sich auf das Gesetz, welches »och jüngst in Frankreich erlassen wurde, und wodurch nllcn Schenk, wirthcn ausdrücklich verboten wird, Individuen unter einem gewissen Alter Getränke zu debitircn. Es ist eine Schande zu sehen, wie sogar hier in der Stadt, Kinder welche die Primarschulen noch besuchen, sich in Wirths» Häusern servil«» lassen. Hr. v. Blochausen »erliest einen Brief des Oberlehrers der Primarschulen hiesiger Stadt, worin dieser die Gemeinde» Verwaltung bittet, durch polizeiliche Maßicgeln dem Unfug zu steuern, wclchcr scho» seit längerer Zeit unter den Kinder» der Stadtschulen bemerkbar ist. Sie ziehen in die Wirthshäuscr, heiß! es, und wenn sie dazu kein Geld haben, so suchen sie sich dessen durch Dicbstah zu verschaffen, und werden nur zu oft durch die Wirlhc fclbst zum Trinken aufgemuntert. Das heißt individuelle Freiheit, das heißt hHndclsfrcihcit. Hr. Eyschcn eifert gegen das llcbcrhandnchmcn der Im» moralität im Volke. Man hört, ohne daß Hr. Eyfchen sich eben cathcgorifch da» rüber ausdrückt, daß man tcr Regierung den größten Thcil der Schuld aufbürdet. Wer »st berufen das moralische Gefühl des Volkes aufrecht zu halten und zu nähre»? Es ist die Geistlichkeit. Und anstatt sie zu ehren, wird sie in öffcntlichcn Schenken vcrläumdet und geschmäht. Und es geschieht nichts, von keiner Seite, diesem Unfuge zu steuern, im Gegentheil das Volk wird durch Beispiele von höherer Hand aus dazu aufgemuntert. Hr. tischen kömmt hier wieder auf d»c Adresse zurück, worin der ölcms so heftig und so ungerecht angegriffen wurde. Die Trunkenheit sei eine Leidenschaft, wozu wie zu allen anderen in der Natur des Menschen ein Keim liegt. Das Laster ganz ausrotten zu wollen, wäre ein thörichter Versuch. Das bleibt schlechterdings unmöglich. Aber die Gelegenheit z» demselben so viel wie thnnlich abzuschncidc»', ist Pflicht der Regierung, und da« Mittel dazu liegt in den Hänrcn tcr Diener ccr Religion. Ohne ihre Mitwirkung werden unsere Bemühungen vergeblich bleiben. Hr. N. Metz weih sehr wohl, daß die Mitwirkung des Elcrus i» solchen Umständen eine kräftige sein kann, kräftiger als ein Eivilgcscß. Er denkt indessen, daß, wie Hr. Eyschcn zu behaupten scheine, die Kanzelermahnungen des Priesters allein »ichl hinreiche», um der Verdcrbthci! eines Volkes einen Dan»» zu scycn. Ohne die kräftige Einwirkung der Lokalbchörre werden immer die Bemühungen des Elcrus erfolglos bleiben. Hr. Eberhard protestirr gegen die Worte des Hrn. Eyschen. Die Bevöllcrung Luxemburgs ist »icht unmoralisch, sic ist nicht irreligiös, im Gegcnthcil, sie ehrt die Religion, wenn sie i» gcnrwo geehrt wirr. Der Elcrus wird nicht, wie Hr. Eberhard vorgibt, bei uns verachtet und verleumdet. Er wirr hochge» schätzt und geehrt, wie er es verdient. Was die Abschaffung der öffentlichen Häuser betrifft, so konnte dieselbe, trotz aller Vcmühungcn der Locallü'hördc, bis jetzt noch nicht stattfinden, weil ras öffentliche Ministerium sich weigert, Hand dazu zu bieten. Es wäre im Sinne des Gcsctzcs ein Eingriff auf's Domizil und auf die individuelle Freiheit. (!!!) Hr. Teulsch. Das Ucbcl besteht; es gilt also nur, ein Mittel zu finden, ccmselbcn abzuhelfen. Schon verschiedene Meinungen haben sich über diesen Gegenstand ansgrsprochrn. Alle köuntcn berücksichtigt und nach dcnselbcu durch ric Regie» lungeine wirksame Maßregel combinirt werden, welche dem eben und schon so oft gerngtcn Unsuge ein Ente »lachte, cUt wenigstens demselben steuerte. Sie könnte sich darüber noch mit fungigen Männern besprechen, und durch ihre Miihilfe meme? Erachtens ein kräftiges Resultat erwirken. Der chrenwerthe Hr. FinanzHerwalter scheint sich dadurch gekränkt zu fühlen, wenn man ihm sagt, die Regierung halte «ach nichts getrau, um jenen Unsäglichkcitcn abzuhelfen. Der Hr. Verwalter bat nur zuviel getrau, dieselbe» herbeizuführen. Durch das Mobilargcsc!) hat er dein Bürger einen »eitern Spielraum eröffnet, aU der, den ihm bit Patentsteuer gönnte. Die Zahl der Nirthshäuscr ist in einem schreckenden 3Ba§« gestiegen. Das beste und wirksamste Mittel, diese Frage zu lösen, wäre das »olle Einverständnis! zwischen der Geistlichkeit und den Localbchördcn. Nur ihren Dereinigten Anstrengungen wird es gelingen, dem cingcrissmcn Laster ei icn Damm zu setzen. Hr. N. Metz. Hr. Toutsch irrt, wenn er glaubt, das Mo. bilargescp begünstige das Aufkommen ber Winhohauser mehr als die Palentstkicl. Im Gegnitheil, es ist bestimmt, die Anzahl derselbe« zu vermindern, weil das Minimum der nach dem Mobilaigesetz zu erlegenden Steuer in dieser Hinsicht bas Minimum der Palcutstcucr übersteigt. Hr. N. Metz mein!, ein solches Gesetz, trie cd Hr. v. Bloc- Hausen »erlangt, könne nicht 511 Stande komme». Hr. v. Blochauscn insistirt. Er hall dasselbe für durch, aus nöthig. Hr. Toutsch trägt förmlich auf einen Gesetzentwurf von Seiten der Regierung an. Hr. v. Vlochauscn. Wenn die Regierung uns das ernst« liehe Verspreche» gibt, sich mit der Sache zu beschädigen, so ziehe ich meine Proposition zurück. Behauptetsie aber, daß solches il;iem Prinzifc widerspricht, so »erlange ich bic Er. Nennung einer Kommission, welche damit brauftragr werde, die Frage zu untersuche», und darüber einen (Bcfrßtnthmrf ber iîaiumer vorzulegen. Hr. Ulrich glaubt nicht, d, $ tic Maßregeln, welche >üngst in Frankreich und Preußen genommen würben, um dem llebel» staute ter allzugroßen Zahl »on ai!iitbél)àuftrn, und de? Bc> suches derselbe» durch Uutiwacbl'iiir, sogar durch Kinder, ab;uhe>feu, bei u»s in SJntoenbitng gebracht werten könnten. Die 3iegifrung wir? sich übrigens damit beschäftigen. Die eben piHtgtfuutenc Discussion wirb viel da;» beitragen, ihre Ansicht hinsichllich dieser Frage zu firircu. Das Nccht des Domicils und die persönliche Freiheit dürfte allenfalls dabei nicht gcfährrct werben. Hr. v. Blochauscn. Die Regierung nimmt bic Sache also über sich. Hr. N. Metz. Mit det Bedingung, daß sie, im gälte solches ihr unzuläßig scheinen wird, nicht verbünde« ist, einen Gesetz. Entwurf ber Kammer vorzulegen. Hr. Toutsch dcponirt einen Antrag, wodurch die 9le(iterunfl aufgefordert wird, möglichen Falles einen Gesetz-Entwurf zu diesem Zwecke vorzulegen. Dieser Anlag wiro angenommen. Art. 2 genehmigt. Art. 3. Bier Fr. 38,000, — 2lngcn. Art. 4. Quiüungsstlempel in Acclscsachcn Fr. 1500. Art. 5. Salzprotult Fr. 347,000. Die 4. Sect. verlangt cine größere "lnzahl Don Salz-Niederlagen. . Sor. N, Metz »cchlfcitigt das Minus »0U9145 B'< auf de» Siilseiiifiuiftni mit erlitt, daß tic Regierung ihr Nestes gechan habe, uni tic Zahl tir 2alzdrpoio nach den Bedürfnissen »üd der vi<r.iiifmliii!fcit der Äcvölkcrung zu vermehren. Sie wire übrigen« da? SJcrlrtn-jcn der 4. Section nicht unbeachtet lassen. Seel. V. EmregistlirmM- und Domänen-Verroaltiiiisj. Die GDefe^grbung und die Tarife dieser Verwaltung, heißt c 8 In tfiii SBcri*tr, sind ziemlich dunlcl und verworren. Man srrlangt birfrlbtn simplicificirl zusehen, und erkundig! sich nach ter beabsichtigte» SJirjjifïoii der betreffenden Gesetze. Hr. 91. Metz verspricht die Organisation dieser Ver raltung mil einem neu ;» orgnitifirenben Kataster-Evstem in Verb!»» tung zu bringen. Art. 1. Stempel Fr. 120,000. Alt. 2. Qinrtgillrirunfl Fr. 335,000. Art. 3. Gerichlsgebühn'n Fl. 11,000. Alt. 4. Hypoihclarücblihren Fr. 34,000. Art. 5. Succcssionsgebühien Fr. 60.000. Diese Artikel werden angenommen. Alt. 6. Zusatz-Centimes Fr. 115,000. Auf Verlangen dcl 2. Tect. wild diese Ziffer auf Fr. 112,000 rcduzitt. Art. 7. Außerordentliche Rechts, und Strafgebühlen Fr. 10,000. Art. 8. Abzug von 5% fût Velwaltungskosten auf brittercn Pelsonen zu .kommenden Fonds gr. 400. AN. 9. Domänen-Renten Fr. 1900. Art. 10. Miethc von StaatSgebanden Fr. 2000. Art. 7 bis 10 angenommen. Die 3. Section verlangt zu wissen, »eiche Vestimmung die Regierung den dem Staate zugehörigen Häusern in der Wassergasse zu geben gedenkt. Hr. N. Metz wcis't hin nus die eventuelle Construction eines (^ebauce^, zum Nehuft der National.Vcisammlungc». Art. 11. Verpachtung der Fischerei in den schiffbaren Wässern gr. 1300. Art. 12. Verpachtung d.Wasselübergänge Fr. 4730. Art. 13. Verpachtung der Barriere Fr. 68,000. Art. 14. FolMtungskosten der Gemeinde-Waldungen Fr. 9320. j Die Summe wird auf gr. 10,220 erhöht. Alt. 45. Rückclstatlung von Capilalien des alten Industricfonds mit Einbegriff der Zinsen Fr. 280 Angenommen. Art. 16. Rückerstattung von konstituirten Domäne». Kapitalien Fr. 1050. Alt. 17. Verkauf von den Domamengütern an den öffentlichen Wegen Fr. 2300 Seel. VI. Postverwaltung gr. 71560 —Singen. Sect. VII. Armendepot Fr. 6040 —Singen. (£ect. VIII. Gefängnisse Fr. 400 Singen. Ecct. IX. Verschiedenartige Einnahmen Fr. 174820. Die letzte Subdivision dieser Section: „Produkt der in den Staatskassen dcpomrten Pfandbriefe Fr. 30,000" wirb als eventuell an( die Bemerkung der Sectionen und auf besonderes Verlangen des Hrn. ». Tornaco, welcher das neu einzuführende System des GlU!io.l!ledi!s nicht zu billige» scheint, pro Vie» moria «otirt. LS wird abgestimmt über das Gesammibudget. Üs ist angenommen. Die Kammer vertagt sich bis zum 9. November.