Das Gemeinde=Gesetz.
Der Wächter an der Sauer, 1854-01-07 00:00:00

Luxemburg, den 5. Januar 1854  Das Gemeinde=Gesetz. Wir haben in unserer vorigen Nummer gemeldet, »vel» ehe Abänderungen Hr. lurion in dct Eomrnunalvct» »valtiing einzuführen beabsichlige; aber wir können es nicht verhehlen, welchen peinlichen und nieder» schlagenden Eindruck det desfallsige Gefehenlwutf auf uns gemach! hat. Em einziger Punkt Hai in der beste» henden Legie-laiion Veranlassung zu Klagen gegeben : Die zu große Anzahl der Mitglieder dc« Gemeinde« rathes: und den hcuchlctifchen Vorwand, diesem liebe!» stände abzuhelfen, benützt man, um unfern Gemeinden alle ihte nihnnvütdigen Ettungenschasien und Freiheiten zu taube»,! Die vielen Sectionen, die em süt uns schlechte« holländischc« Gcsey zu Einem Ganzen zufarnnicu ge» stoppelt ha«, müssen entivedet im Gemeinderath gehö» tig vetlreien »verde», oder mehrere Eondet'Gerneinden bilden Wie zweckmäßig Letzteres »märe, haben wit früher in einer Reihe Artikeln unwidetleglich dargeihan Will man einstweilen die Gemeinde in ihrer jetzigen Ausdehnung bestehen lassen, und doch die Mitglieder de« fluxtbe« vermindern, so lonnne man in diesem Stücke zu den früheren Bestimmungen zutück : „Det Gemeinderath. Bürgermeister und Schöffen mit einbegriffen, ha« sieben Mitglieder in den Gemein« den unier 10. >0 Einwohnern, neun unter denen von 1000 bis 3000, elf in denen von 3000 bi« li>,noo, nnd fünfzehn in det Tladl Ltttembiirg." Das ist das Einzige im „eucn Gefetz Projekt, was annehmbat ist; alleS Uebrige muß unbedingt verworfen werden. a) So die Ernennung de..' Bürgerrncistcr« außet» halb de« Gemeinderath«. — Wo »verdet ihr in, gan» ze» Larerndur.zer Land einen Ehrenmann finden, der die Frechheit haue, sich an die Spitze de« Eonicil« fttzen zu lasf.-n. nachdem feine Mitbürger ihm i» feiet« sicher Wahl da« Zunanen mitogen hätten ? lind welchen Einfliü baue dem« solch' em Bürgermeister! W»re da« : Laclmiiiistratiui de la commune par la commune? b) Die Ernennung det Schöffen dntch det' König oder den Generawerwalter ist wob! nicht fo Übel aber wie unnöthtg! Soll der Gemeinderath feine Leine nit'l eben so gut kennen, als der Distrikiscommissär, oder wll tb,,X''vci«t.zct daran gelegen sein, den geeigne» let, Mann auf den Leuchtet zu stellen. Und sollten «twa Fehl.vahlcn geltoffen »vetden, ist es dann meht im Interesse be« Autoriiatsptinzipe«, wenn man die Regierung, als wenn man die l.'okalbel>ö«de zu be« llilleln Hai: De ininiinis non curat praetor : Det König kann nichl jed«vede Kleinigkeiien besotgen. c) Det Getalvenvaliet ernennt die Gfincinde-Se» kreläre und Einnehmet. — Sollte c« nicht wie bisher genügen, daß die Ernennung, Einlassung odet Sus» Pension dieser Beamten ber Genehmigung de« Gou» vernementes untetwotsen ist? dl Die Miigliedet de« Gemeinde-Rathe« müssen auch al« solche von det Regierung entfehi werden können. —In Folge de« Art. 12 de« Gesetze« von 1848 dürfen blo« die Bürgermeister und Schöffe» im Falle notorisch schlechten Betragen« odet schwetet Nachlässigkeit aus sechs Wochen suspeudirt und gat durch den Köni'g'Gtoßherzog entlassen werden Wie oft war man denn fei«!)« gezwungen, diese Maßregel zu ergreifen, um dieselbe nun wieder auf den ganzen Eouseil ausdehnen zu wollen? - Nicht em einziges Mal! Die Bürget werden doch nichl gerade die alleischlechicsteu Männer zu ihren Venteieri» wählen, und die Amtszeit derselben bekommt j>» ohaehin nach 3 oder 6 Jahren von felbst em Ende. c) Erhöhung de« Wahlcensu«. — Wozu? dann, die Unbemiiteueren mehr Ursache zu fchieie» haben, oder glaub! man, jeder, der nicht 10 Franken Slenet bezahle, lonne gat nichl wissen, was det Gemeinde fromme, und welche Männer in derselben em Herz haben für daS öffentliche Wohl? Da« Gesetz von 1843 ist em EHtendenkmal, daS sich Hr. Simons errichtet hat, und eS hat trotz alle» Ge» gengeeede«, unsäglich viel Gutes ia den Gemeinden gewirket; mehrere Dienstzweige, die Schulen z. 8., an denen man lahtzeheuie vetgebens gearbeitet,'' erfreuen sich eines nie gesehenen Aufblühens, eben weil der An« iheil an dem gemeinsamen Anliege» ei» größerer geirot» den ist. Diese Ordnung übet den Hausen »verfe». ehe sie Zeit gehabt, gehörig inS Leben zu treten, um diese odet jene despotische Laune zu befriedigen, da« heißt die gesetzgebende Gewalt mißbrauchen.