Deutschland.
Luxemburger Wort, 1878-11-29 00:00:00

Deutschland. Schorlemer's Rede über das Wuchergefetz. v. Schor» lemer-Alst: 3ch habe meine Anfrage allgemein gehalten, weil es mir zunächst nur barauf ankommt, zu wissen, ob bie Regierung bereit ist, gegen bie Uberhanbnehmenbe Ka» lamität beS Wuchers ihrerseits Schritte zu thun, unb sie gleich zu Anfang ber ©essisn borgebracht, weil bie bon Tag zu Tag stäiler werbenbe Noth sofortige Abhilfe ber» langt. Sie 3nterpellation ließe fich lurz unb bünbig begiünben mit ben Worten: „Ser Nothfchrei bon ©tabt unb Sanb." Als bie Verordnung vom 12. Mai 1866 unb baS Bunbesgesetz bom 14. November 1867 erlassen würben, welch» bie Wuchergefetze beseitigten, mochte bie Absicht eine gute fein. Die Einen folgten der boltrinä» ren Anschauung bon ber unbebingten Freiheit ber New«' gung, bie Anberen glaubten, baß es sich um bie Befei» tigung eines NothstanbeS hanble. Der bamalige Handelsminister Graf 3tzenplih begrün» bete unter Zustimmung eines großen Theils bes Hauses bie Vorlage bon 1867 damit, daß er »Ser Nolhstanb wäre bielleicht nicht fo groß geworben, wenn bie Nation an ben Krieg geglaubt hätte. Sie Papiere stanben hoch unb bie Seute, welche sie ohne bebeutenbm Schaben hätten verlaufen ober lombarbiren lünnen, thaten baS nicht. Als mobil gemacht würbe, lam ber ©chreden ins Sanb unb nun geriethen felbft reiche Kor« poratwnen in bie größte Verlegenheit. Sa kamen sie zu mir unb berlangten Hülfe; es mußte «ach geschafft werben unb bie Frage brängte sich auf: ©ollen bie Seute theureS Velb bekommen ober gar leine«? 3ch habe im» mer bie Antwort gehört: Sieber theures als gar nichts. Ebenso behielt es fich mit ben Grunbbesitzern; ich weiß wie einem berschulbeten Sanbjunler zu Muthe ist, benn ich bin bon Natur ein Sanbjunler. (Heiterkeit ) Man kann freilich bon bem Grafen. 3tzenplitz nicht behaupten, baß er bamals lonferbatib war, b. h. lonser» batibe Anschauungen hatte. Heute brängt sich uns ein gewisses Sächeln auf unb wir zuden bie Achsel, Wenn wir eine fo wichtige Vorlage mit solchen Grünben gerechter« tigt sehen. 3n biesem ©inne hat auch ber Abgeorbnete Reichensperger bamals bem Minister geantwortet, inbem er herborhob, baß bie Uebermacht beS Kapitals über bie Arbeit schon jetzt z» groß sei unb baß bie* letztere burch eine vollige Freigebung bes Zinsfußes immer ungünstiger gestellt werbe. Sie bamaligen Absichten mögen gut ge> wesen fein; heute finb sie ben Thatsachen gegenüber nicht mehr haltbar. Was wir über bie Vorgänge im Eise» nacher Oberland gelesen haben, ist leine vereinzelte Ei. scheinung; wir finben basselbe am Rhein, in Westphalen, in Hessen, Schlesien unb besonbers in Posen. Aus ©tabt unb Sanb ergeht ein Nothschrei zur Abhülfe. Auf bem Kongreß beS Vereins selbftstänbiger Hanbwtrler Deutschlanbs. welcher 40.000 Mitglieder zählt unb fich über 47 ©täbte erstredt. Würbe eine Resolution gefaßt, batz bie Aufhebung ber Wuchergesetze bas Hanbwerl auf bas Tiefste schäbige. Die Sage beS Grunbnefitzes unb der Sanbwirthschaft ist zur Zeit eine sehr traurige; alle Wurzeln bcr probultiben Thätigleit ber Nation finb bon Krankheit angefressen. Der Sandmann ist genöthigt für seinen Betrieb unb für bie Einhaltung seiner Verpflich» tungen seine Zuflucht zum Krebit zu nehmen und wirb ganz befonbers bon Wucherern ausgebeutet. Am Rhein müssen Zrunbbesitzer fich an Banken und Oelbbarleiher wenben. Sas Organ be3 deutschen Vereins am Rhein spricht fich unter Hinweis auf die Elsaß'Sothringen noch bestehenben franzüsifchen 'Bestimmungen' gegen ben Wucher, dahin aus. baß es Zeit wilre, auch für da» übrige Deutsch» anb bie Wuchirfreiheit aufzuheben. Sa dieser Wunich bon bem gebachten Organe ausgeht, so habe ich bielleicht heute ben Abg. b. ©ybel auf meiner Seite. (Heiterleü.) Ser kleine Hanbwerler» unb Neamtenftanb ist biclleicht noch fchlimmer baran. Ser letztere ist nach bem Organ beS deutschen Veamtenberèin« in' Ä»rlin allein mit einer ©chulbenlafl bon nahezu brei Millionen Mail behaftet, mit benen er sich borzug5»eise in den Händen der Wucher« befindet. In diefem Dchatl heißt e»: Das Haust» recht beS Mittelalters ift mit der Wucherfreiheit wieber aufgelebt. SaS Ritterthum hatte wenigstens noch einige Poesie; hier zeigt sich bei Egoismus in unvetfchamtester Nacktheit (Heiterkeit). 3n Berlin haben sich die RücklaufSgefchäfte in wenigen 3ahren Don 40 auf 100 und 1000 vermehrt, unb sie sinb auch in bie ProDinzen gebrungen. 3« Berlin, so wirb mir gefchrieben, sieht man Einen, ber 60 Procent nimmt, noch gar nicht als Wucherer an, ber beginnt erst bei einigen 100 Procent. Sie Sarlehen werben Don ben weniger besitzenden Volfsklassen meist zu fonfumtiven 3weden aufgenommen, und hierin liegt ein unterfcheibenbes Merkmal: ein Kaufmann, ober 3nbustrieller, ber fein Kapital vielleicht zwei ober breimal im 3ahre umfetzt unb bamit möglicherweise 20 Procent verbient, ber fann wohl 15 Procent zahlen. Beim Erlaß bes Gesetzes vom 14. November 186? hatte man gehofft, baß der Wucher ab« nehmen unb ber Zinsfuß niebriger werben würbe. Beibe Hoffnungen find fehlgeschlagen. Sie Hohe ber 3!ns en richtet sich auch nicht nach Kapitalsangebot und Nachfrage auf bem Gelbmarft, fonbern nach ber Noth auf ber einen unb ber Nieber» tracht unb Raubgier auf ber anbern Seite. (Hört!) Sie Untelnehmungen Schultze-Selitzsch's Unb Reiffeisen'S finb bem Wucher nicht erheblich entgegengetreten. Ein Gesichtspunkt erscheint mir am bebeutensten: baS allgemeine Rechtsgefühl wirb auf baS Schwerste ver letzt baburch, baß die Ausbeute ber Noth unb ber schmäh» lichste Betrug bei biefen Geschäften straflos bleibt. Ser Staat muß fogar feinen starten Arm herleihen zum Ruin ber Opfer beS Wuchers, bie er schließlich aus bem Besitz ausweisen muß. Unb wirb bie große 3°hl dieser Opfer nicht ber Sozialbemofratie in bie Arme getrieben? Sen Wiberspruch zwischen Recht unb Moral kennzeichnet ein Bericht, ben ich neulich in einer Ailung laS: eine Frau flogt auf Ehescheibung, weil ihr Mann Wuchergeschäfte betreibe. Ser Richter hat bie Ehe getrennt, weil trotz ber Auf» Hebung ber Wuchcrgefetze, ein Wucherer bod) ein Mensch fei, mit welchem zufammen zu leben einer Frau nicht zugetraut werben tonne. Man wirb einwenben, baß mit Einführung von Wuchergesetzen bem Wucher doch nicht gesteuert würde, daß diese Gesetze umgangen würben. Aber läßt man ben Siebftahl ober ein anbereS Verbrechen straflos, weil man burch Strafgesetze ben Siebstahl > nicht verhindern lann? Unb ber Wucher ist ber raffinirteste Siebstahl, ben eS geben lann. Es fünnen ja auch entsprechenbere unb angemessenere Gefetze gegen ben Wu» cher getroffen werben als bisher. Ferner sagt man, es sei unzulässig, bie Freiheit beS Einzelnen so unter Ve° vormunbung zu stellen. Wo ist aber ein Staat, in bem bie Bevormunbung in religiöser, politischer, socialer und gewerblicher Beziehung so groß ist wie bei uns? Wenn große kommunale Verbände zur Aufnahme eines Sar» lehenS von einigen Hundert Thalern erst das Placet eines RegierungSrathS erhalten müssen, dann sollte man sich nicht sträuben, die Bevormundung da eintreten zu lassen, wo es sich um die Schädigung beS Einzelnen burch Be° trug hanbelt. 3m Reichstag hat leiber ein Minister gesagt: Sie Summen, welche ihr Gelb verlieren wollen, könne mau nicht schützen. So lange man aber anflennt, baß bie großen Verbänbe, von benen ich sprach, so dumm sind, so lange fann man auch den Einzelnen schützen. Wir haben ja ein Gesetz gegen die Reblaus, gegen bie Wucherblume gemacht, nun, der Schabe, bei burch ben ©elbwucher angerichtet wirb, ist grüßer, als ber burch bie Reblaus unb Wucherblume (Heiterkeit). Nun aber. m. H.. würben Gesetze gegen den Wucher gar nichts nützen, menn man bie allgemeine Wechfel» fähigteit bestehen ließe. M. H., es Wären bieselben dann einfach ein Schlag in's Wasser, unb bie Wucherer würben fich bie Hänbe reiben unb in'S Fäustchen lachen. 3n ber Aufrechterhallung ber allgemeinen Wechfelfähigkeit würbe für sie baS beste Mittel gegeben sein, alle Gesetze gegen Wucher zu umgehen. M. H., bie Wucherer fennen ganz genau ben Wechsel unb baS Wechselrecht; aber bie unglücklichen Opfer ber Wucherer fennen eS nicht, unb wir würben sehr balb in Mäste bie Wechsel erscheinen sehen, welche bie SahrlehenSsummen unb bie genommene Provision in einer Haupt» summe auibrücken, so baß eS unmöglich wäre, festzustellen, welche Wucherzinsen berechnet sinb. u»b es würbe auf diefe Weife ber Wucherer bod) dem Strafrichter entgehen. 3ch erfenne an, m. H., unb ich möchte, um Mißverstandnissen vorzubeugen, es hier aussprechen, baß ich ben Wechsei für absolut nothwenbig halte für ben Kaufmann unb für ben gewerbtreibenben ©tanb. aber nicht für diejenigen, welche mit solchem Gewerbe fich nicht befassen. Ich weiß wohl, baß man mir mit bem 3om berjenigen brohen Wirb, benen ich baS zweifelhafte Vorrecht, Wechsel auSzustellen, entziehen will; aber baS schreckt mich nicht. Ich tenne auch bie Leute im Lande, unb ich weiß, baß sie ganz zufrieben sein werben, wenn ihnen ein Vorrecht entzogen wirb, unter bem sie Diel mehr Schaben erleiben, als Nutzen erhalten. M. H., basselbe Organ. das ich Ihnen vorhin citirt habe, sagt z. Ä. in Betreff ber Beamten-Kategorie bereits Folgendes: „Sei Veamtenstanb thut am Besten, wenn er auf biefe „Freiheit" verzichtet. Ser Wechfel ist ein Schulo.Sofument für Kaufleute, ganz deren Verhältnissen angepaßt. Für ben Beamten ift er der moderne Shylolfchein. bei ihn fchutzlos ber Gnabe seines Gläubigers preisgibt. Sem Beamtenstanbe wäre wirtlich besser zu Muthe. wenn er von ber 3ahl ber „Wechselfähigen" ausgeschlossen wäre." Es ist bod) immer von Bedeutung, daß aus biesen Kreisen solche Ansichten so entschieden auSgefprochen werden, und m. H., was unsere fleinen Land« wirthe betrifft, so glaube ich. wenn denselben die Wechselfühigkeit entzogen wirb, unb ebenso bem Handwerker» staube, so weit er nicht kaufmännische Geschäfte treibt, baß sie alle sich freuen würben, wenn dem Blutegel „Wache» rer" auch biefer Säugrüssel noch abgekniffen Wird. Nun, m. H.. ich hoffe unb wünsche, daß die königliche StaatSregierung in der Lage sein wird, die von mir gestellten Fragen befriebigenb zu beantworten. Ich hoffe, baß sie ihrerfeitS felbst bas Bebürfnih fühlt, gegen einen fort und fort um sich fressenben Krebsfchaben bie 3ni» tialiue zu ergreifen unb bie entfpiechenben Anträge im Bunbeiralhe zu stellen. Sollte ich mich in biefer Voraussetzung irren, nun, fo muß ich mir vorbehalten, im Reichsläge mil meinen Freunden Alrtràge zu stellen, welche ba» hin gerichtet sinb. einen Schaben zu befeitigen. ber zug,eich eine Schanbe für uns« Vaterlanb ift. (Bravo!) Tie Noid.Deutfche in der Wuchlrfrage. Sie Norddeutsche Allgemeine 3eitun9/ tritt in ihrem Heu» tigen Leitartikel ber ©chorlemer'lchen Forbtrung die Nuchergesetze betreffend. Namens ber Conservât,. Den bei. Saß bie Anregung vom Centrum tommt, macht brm liebenöwürbigen Vlatle zwar Schmerzen, öder bie Sache lommt ihm doch zu gelegen. Deshalb gehl «s aus- Inahmsweise bon dem Prinzip ab,, alles zulückzüw was vom Cenlrüm ausgeht.