Zur Berfaffungsangelegenheit.
Luxemburger Wort, 1856-11-05 00:00:00

Zur Berfaffungsangelegenheit. Es thut im Augenblicke îm-fir als je noth, daß die durch die diesjährigen Kammerdebatten in hohem Grade aufgeregte öffentliche Meinung wieder beschwich» tigt, daß sie über unsere Tagesftage etwas belehrt '.»erbe; denn wir müssen gestehen, daß Besonnenheit und ruhigco Nrthcil in den letzten Tagen der Kammersitzung nicht ganz vorherrschten, daß vielmehr btel'ct* denschaftcn und die "ufrcgung in einer bedenklichen Weise genährt wurden. Tic Vertagung der Kammer war in dieser Hinsicht wünschcnswerth; die Kammer, welche sich von der öffentlichen Meinung getragen glaubte, wollte dieser entsprechen und nahm im Sturm ihre Beschlüsse, ohne zu achten, ob sic auf verfassungsmäßigem Boden sich definde oder nicht; die öffentliche Mci» nung wurde durch dieses Vorgehen ber Kammer rege gehalten, ohne überhaupt eigentlich zu wissen, was man wollte oder nicht wollte ; üm diese Aufregung etwas wieder zu legen, war eine Vertagung wohl nicht zur Unzeit. (£0 viel wir bis fetzt wahrnehmen konnten, ist seit dem letzten Kammcrbeschlusse ein Umschlag in der öffentlichen Meinung geschehen; die '.'lufrcgung hat sich üm Vieles gelegt, man beginnt etwas klarer zu sehen; hoffentlich werden die Tcputirten in ihrer Heimat!) sich baiion überzeugen, werden dieser Stimmung des Landes bei tbrer Rückkunft Rechnung tra. gen, und in etwa das von ber Kammer ©efebfte wie« der verbessern. Wir wiederholen, daß alle Parteiiütc» rcfjVn verschwinden muffen; wer immer diese Inte» reffen verfechten will, der ist nicht würdig, an den Setzungen 2!;etl zu nehmen, der ist ein Feind sei' nes Landes. Wir wünschen noch immer, daß sich ein Ausweg finden möge, üm die letzten Kammcrl'eschlüsse als nicht geschehen zu machen; es ist an der Kammer, btefen Döwcg 311 finden, und sic kann es, unbeschadet ihrer Würde und ihres Ansehens; sic hat nur cinzu» febrn und zu beweisen, daß fie im Irrthum über das Verhältnis) zwischen dein König, dem Prinzen-Statt» Halter und der Regierung gehalten wurde. Diesem Irrthum schreiben wir die Adresse und das Miß» trauensvotum gegen das Ministerium zu; diesen Irr» thum einzugestehen, ist kein Beweis von Schwäche, es wäre vielmehr ein Beweis von Gewissenhaftigkeit und Freimut!), die Niemanden entehren, am wenigsten einen Vertreter des Land.'s, Wir wollen Nichts mehr über die Adresse sagen; der Prinz-Statthalter bat sie gewürdigt und ihr das Unheil gesprochen; es sei nur bemerkt, daß wenn die Adresse von den Mimstrrn spricht, als ständen sie im Widerspruch mit den Sitten des Landes und dem Grade feiner Civilisation, man füglich fragen könnte, ob denn wohl das Regelungssystem von 1848—-53 mehr den Sitten und dem Grade unserer Civili» sation entspräche? Wir glauben, daß nur eine Stimme im Lande darüber ist, und diese verneint es. Die Adresse verschwindet vor dem Mißtrauens» votum und ber durch die Kammer vorgeschlage» uen Revision. Daß das Mißtrauensvotum kommen würde, war mehr oder minder wahrscheinlich, denn es wäre noch immer ein Mißtrauensvotum gewesen, wenn auch die Regierung eine nur schwache Majorität erhalten hätte; wie es scheint, sah das Ministerium dieses Votum voraus, und wir sehen es nicht als Schwäche, nicht als Egoismus, sondern als Stärke und Patriotismus an, als es erklärte, es würde sich nicht vor dem Mißtrauen der Kammer zurückziehen; denn das Mißtrauen ber Kammer wurzelte in einem absoluten Irrthum von ihrer Seite, es war künstlich hervorgebracht. Das Ministerium hat das Bewußt» sein, dem Lande bei der Verfassuügsrevision nützen zu können; warum sollte es diesem Bewußtsein gemäß nicht handlen ? Wir haben von den Rednern ber Oppo» fitton gehört, die Geschäfte des Landes feien in guten Händen; die Kammer gibt bann ein Mißtrauensvotum ber Revision wegen u. schlägt endlich selbst eine Revision vor; wie diese Widersprüche zu vereinbaren sind, wis» sen wir nicht; wir glauben jedenfalls behaupten zu können, daß jedwede Verfassungore vision nach feinen andern Grundsätzen vorgenommen würde als nach den schon bekannten und vom jetzigen Ministerum be» zeichneten, daß also auch die von der Kammer in Anschlag zu bringende im selben Gegensatze zu der Verfassung von 1848 stände als die vom Ministerium vorgeschlagene. Dasselbe Mißtrauen, das die Kam* mer der Regierung bewiesen hat, muß also dem Grundsatze der Kammer selbst gemäß, auf sie selbst zurückfallen, oder die Kammer hat die Regierung ge» rechtfertigt. Wir wissen wodl,daß in der Politik keine Freundschaft ist, aber die Gerechtigkeit und die Achtung sind immer beizubehalten. Mehr noch als Ministerium kömmt hier die Ehre des Landes in Betracht, und auf diese muß nothwcn» digerwcisc von der Kammer alle Rücksicht genommen werden; die Ehre des Landes ist auch eine Freiheit und zwar eine kostbare Freiheit. Tiefe Ehre ist iden» tisch mit den monarchischen Traditionen des Landes, mit seiner Ergebenheit und Treue an seinen legitimen Fürsten; die Ehre des Landes ist das Festhalten an den Verträgen, durch die wir zum unabhängigen Staate geworden sind, durch die uns unsere Nationalität ge» geben worden ist und noch bewahrt wird. Tiefe Ehre muß gewahrt bleiben , und sie ist leicht zu bewahren; die Ehre des Landes ist auch die Ehre der Kammer. Tie Erklärung der Regierung, am 19. Nov., sich mit den Abgeordneten wieder zusaminensinden zu wollen, bürgt uns dafür, daß die Minister alle egalen Wege einhalten wollen, um zur Revision zu kommen; an der Kammer ist es, zu sorgen, daß eine rcvidirte Ver» fassuna, nicht oktroyirt werde: hoffen wir, daß nach längerer und kaltblütiger Ucberlegung die Kammer sich verständigen wird.