Kammerverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1853-11-25 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung vom 22. Novembel. Nach gehauener Nammocrlesung und Mitteilung des Prowkolls der vorigen Sitzung dcpcnirl Herr Servais, Gencraloerwallcr ter Finanzen zwei C'e'etz« Projekte, das erste die prorogation der 9>ctlitclninn. des Grünt.Ereril-Gestzcs bis zum 1. Januar 1855; das zweite die Nacklassung eines TheilS der während der Jahre 1850, 51 und zu erhebenden Modilar- Steuer zur Vervollständigung der durch das Gesetz vom 26. November 1819 silirlen 140,000 FrS., de» zweckend. Da für heule lein Gegenstand an der Tagesordnung ist, ersucht der Kammerpräsident die Mitglieder, sich in Sekiirmeu m vereim'aen. um dt« in der Tabelle verz^iebne'cn SessionSarbeiten nach ihrer Reihenfolge zu elaminiren. Hr. N. Meß. 3* glaube, daß nrr zuerst scbcn muffen, was mit dem Budget der öffentlichen Namen anzufangen ist. Sie wissen, daß dasselbe für tiefet 3-il)r feine neuen Säulen enthält. Dieses Budget hängt ganz von unserer Finançasse ab. Ich glaube aber nicht, daß tic Sektionen sich »it der Finanzfrage beschäftigen können. Meines Erachtens Mufle also vor ter Diskussion bei Budgets ter Einnahmen und der öffentlichen Bauten am zweckdienlichsten cine In» »eftigation über unsere Finanzreihaltnisse turch die Finanz-Commission vorgenommen werben, um dieselben, wie sie am 1. Januar 1854 stehen, fennen zu lernen. Der Bericht der Finanz Commission wird zeigen, ob ein Boni oder ein Déficit vorhanden ist, und von dieser Angabe wird »niplsächlich die Gestalt des Budgets ter öffentlichen Bauten abhängen. Ich glaube nicht, daß sich die Ncgilrung diesem Antrage widersetze, da eS auch ihr Verlangen sein muß, daß die Kammer von unserer wahren Situation gehörig unterrichtcl werde. Collie sich aus dieser Nachsuchung ergeben, daß unsere Finanzquelle zu erschöpft ist, so müßle natürlich das Budget bleiben wie eS ist; erweist sich aber das Gcgcnlheil, so kann darin über bedeutendere Summen ueriüg! werden. Die Setiionm haben Übrigeos der andern Arbeiten vollauf, womit sie sich vorläufig beschäftigen können. Demnach werden die Budgets der auswärtigen Angelegenheiten, der Justiz und der Culte zuerst den Vcraihungen der Kammer unterlegt werden. Die nächste Sitzung ist morgen Nachmittag um 3 Uhr. Sitzung vom 23. Nouembtl. Präsident: Hr. Th, Pescatore. Hr. Jonas erstattet den Bericht »er Central,3cllion über das Bürget der fremden Angelegenheiten. Hr. Präsident. Ist die Regierung bereit, dieses Bürget gleich jetzt zu diskuliren? Hr. Simons. Der Bericht enthält Einen Punlt. worüber ich nicht augenblicklich Auskunft geben könnte. Ich winde daher die Kammer ersuchen, die Diskussion bis morgen 9 Uhr auszusetzen. Hr. Eberhard. Die Ccntral'Sektion hat ihre Ansichten über diesen Einen Punkt nicht ausgesprochen, weil sie darüber Erläuterungen von Seilen der Ne» gierung erwartete. Es wäre ihr also erwünscht, wenn sie dieselben sobald als möglich erhielte. Hr, Simons. Ich habe eben gesagt, daß ich dieselbe in der morgigen Sitzung geben würde. Hr. Jonas. Die Sektion hat ihre Meinung vor« enthalten rücksichllich des ZiffclS von 16,000 Fr. fü« unvorhergesehene Auslagen. Sie fand diesen Ziffer übertrieben für einen Gegenstand, der ja loch nur ein« Eventualität ist. Hr. Greisch. Ich trage an, die nächste Sitzung bis morgen Nachmittag 3 Uhr zurückzusehen. Di« Finanz-Commiision soll sich morgen um 9 Uhr ver» sammul», und wird wohl den ganzen Morgen be» schäfiigt sein. Hr. Präsident. Welches ist hierüber die Mci, nung der Kammer? (Um 3 Uhr.) Die nächste Sitzung findet somit statt, molge» Nachmittag, 3 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen. — Die Kammer arbeitet in Sektionen.