Sitzung vom 21. Juni.
Luxemburger Wort, 1848-07-13 00:00:00

Sitzung vom 21. Juni. Die Sitzung beginnt um halb 10 Uhr. Das Protokoll der letzten Sitzung wird verlesen. Hr. N. Metz verlangt, daß einer Äußerung des Hrn. 3ii* chard im Protokoll erwähnt werde, worin dieser letztere ausgesprochen, er habe nichts dagegen, daß späterhin ein besseres Gesetz über die Strohdächer gemacht werde. Hr. Richard willigt in dies Verlangen ein und das Protokoll ter letzten Sitzung wird mit ter vorgeschlagenen Acnderung angenommen. Art. 124 des Verfassungsentwurfs wird wieder zur Verhandlung gebracht. In Betreff der in diesem Artikel vorgeschriebenen Revision der Forstgesetzgebung, verlangt Hr. N. Metz, daß dieselbe nur recht bald stattfinde, und tadelt es, daß die Förster beim Anschlagen der Bäume in den Gcmcintewalrungen, die Gemeindebehörden nicht hinzurufen. Aus die Anfrage des Hrn. Richard, ob, nach dem Anträge des Hrn. Behrens, die Revision der Cadastralabschähungcn beschlossen sei, antwortet der Hr. Gouverneur, dieser Punkt sei in ter Revision der Steuern mit einbegriffen. Hr. de la Fontaine schlägt vor, zum Art. 124 noch hinzuzusetzen : „Revision der Beftmmmngen über die Hauskollekten." Angenommen. Art. 124 wird mit den vorgeschlagenen Aenderungen angenommen. Sin ter ïageêorbnung tfl ber 23erid)t, bet jur Unterfud)ung ber Slrbeiterfrage nitbergefeÇten Born* miffion. Hr. N. Metz, Berichterstatter der Kommission lieft den Bericht derselben. In Betreff der Arbeiterfrag« lrnnt der Bericht kein anderes Mittel, der Arbcitlosigkeit so vieler Hände abzuhelfen, als die Regierung zu bewegen, die dekretirten öffentlichen Arbeiten ausführen zu lassen. Weil aber dadurch, auch wenn man alle vorgeschlagenen Ersparnisse macht, dennoch ein Defizit von 150,000 Gulden für das laufende Jahr sich ergibt, so schlägt die Kommission »or, man möge die Regierung veranlassen, die Ausbezahlung der noch nicht erfallenen Termine des Verkaufspreises des Grünenwaldes zu erwirken, um so das Defizit zu decken. — (Welche Eile, den Preis dieses letzten Erbstückes unserer Vorfahren zu verzehren!) Weiter war der Kommission eine Petition der Einwohner »on Kapellen zugegangen, worin sie »erlangen, ermächtigt zu werben, gewisse Gemeindeguter zum Baue einer Kapelle und eines Lokals für die Sitzungen des FriedenSgerichtes zu verwenden. Die Kommission trägt an, diese Petition der Negierung zu überweisen. Dann war der Kommission auch eine Petition der in der schmutzigen Geschichte des „Cercle littéraire" betheiligten Arbeiter zugegangen, worin dieselben die hohe Versammlung bitten, durch ihre Dazwischcnkunf! dieser Geschichte ein Ende zu machen. Die Kommission schlägt »or, die Regierung zu bitten, die baldigste Beendigung dieser Geschichte ernst lich zu bewirken. 2)ie bvei Slntrâge ter werben ange* nommen, unb ber $Berict)t terfelben ter Regierung übemnefen. Hr. Richard »erlangt, daß die Versammlung im Protokoll den Wunsch auStrückl,', die Patentsteuer möge, sobald als möglich abgeschafft oder vermindert werde. Der Präsident crwiedcrt, die Regierung ivttbe zweifelsohne in der nächsten Ständcvcrsammwng ein Gesetzvvrschlag über die Patente vorlegen-, übrigens fei dieser Punkt ja auch im Art. 124 vorgesehen. Hr. 2BeHenftcin beantragt die Ernennung eines Ausschusses zur Revision des deutschen Tertes der Verfassung. Dieser Ausschuß wirb aus "den Hrn. Andre Prok., Andre Insv. und Hardt gebildet. Die Tagesordnung beruft sodann die Vorlegung des Gesetzentwurfes über die Gemeindewahlen. Hr. L. de la Fontaine, Berichterstatter der Fünfzehnerkommission, legt diesen (Sittwurf, so wie den Bericht ter Commission »or. Nach einer Diskussion zwischen den Hm. N. Metz, te la Fontaine, Wellenftcin M., Dasselborn und Hardt, werden die Verhandlungen über diesen Gegenstand bis zu einer nächsten Sitzung ausgesetzt. Sin der Tagesordnung ist dann die Diskussion des Entwurfs des neuen NahlgesftzeS. Da niemand das Wort über das Ganze des Entwurfs »erlangt, wirb zur Verhandlung über die einzelnen Artikel desselben geschritten. Der erste Artikel wirb zur Verhandlung geblacht. Er lautet: „Um Wahlmann zu sein, muß man gcmäfi der Ver» fassung 1) geborner îuvemburger oder naturalisirt fein; 2) die bürgerlichen und politischen Rechte ge« nicken; 3) 25 volle Jahre haben; 4) im Großhcrzogthum ansäßig sein; 5) in die Staatskasse eine Summe »on 10 Franken an direkten Steuern zahlen, die Patente mit einbegriffen. — Die additionellen Centimen, die zu Gunsten der Gemeinden bei dm direkten Steuern erhoben werben, werben mitgezählt, um den Wahlcen,us zu bestimmen." Die Hrn. Pondrom, Richard, Hardt und Andre Insp., stellen folgenden Antrag : „Die Unterzeichneten schlagen der Versammlung vor, die Nr. 5 des Art. 1 des Wahlgesetzes zu streichen." £artt begrüntet biefen Slntrag in einer gar langen 3îebe, in welker er \id) bcmülit, ein guteö <£tücf ber î^eorten beö ed)ternad;er „©renaboten" ten Stauten jum Seften ju geben. \u25a0Ç)r. 9Î. 2)? e& tagegen fpricf;t für tic Slnnabnte teö SBaOtccnftiö »on 10 granfen. Nur in ter Slnnatjme tiefeô gcnfuS glaubt er wenigftenö für ten Slugcnbticf cine @ewät)r für ten Sdmfc Ber 9led;te aller Bürger ju ftnten. $r. Slnbre q3rof. fpridjt, um ber Siebe beö feinen Sßcifatt }u jotten, unb lieft bann ber 33erfammlung einige gtellen auö Stcgerö glugfcb,rift „Daö Serfaffungswefen, ober taS conftitutionetle ï»rin^ip," »or. Hr. Pondrom spricht sich ebenfalls für das allgenieine Wahlrecht au«, obgleich er wenige Thcil»ahme von der gegenwärtigen Kammer für die von tb.m2»ertretene Meinung erwartet. •pr. 6t), Witt} pufct tarnt bie Vertreter beö auge* meinen 2Baf)lred)tä ein wenig auö, weil fte ein fo gefäbrlicbcS, ein fo aufretjenbeö »orbringen ungcadjtet fte überzeugt ftnb, ba§ mir fef;r wenige Sftitglieber ber 23erfammtung i^re Meinung teilten. Sann fprieb. t er ftcb, förmlid; gegen ben Slntrag auö, weil, wer fein (sigentf>um befuge, weniger barauf l;olte, bafc bnö SBatcrfant gtücflid) fei, weil eö son il; m jiemlirf) ridjtig bdße: übi bene, ibi patria. Ucbrigcnö man ja ten «Proletariern fefcon baö fünfte politifc&c SKec&t eingeräumt, bas .nämlicj), gewählt werten ju fönnen. Sie mögen ftd) nun getulben; sietfeid)t werbe man eS fpäter für gut ftuPfti, ifjnen aurb, bas ©abjrecbt einjurâumcn. Für jetzt habe man über noch nicht Erfahrung genug davon, ob es auch für sie passe. Hr. Hardt weist darauf die Vorwürfe des Hrn. St). Metz zurück, die Versammlung aber ruft: au* voix, aux voix, Hr. Richard, ungeachtet des fortgesetzten Nufcns aux voix, aux voix, spricht noch, um die Ungebührlichkeit des Hrn. Ch. Metz zurückzuweisen, der es der Minorität zum Vorwurf macht, daß sie ihre Meinung kräftig »ertrittt. Es darf keinem »etwei* gert werben, feine Meinungen offen auszusprechen, und sogar die Nebligen zu denselben herüberzuziehen. Nach dnser Verhandlung wirb der Antrag zur Abstimmung gebracht und verworfen. Dann stellten die Hrn. Andre Prok., Hardt und Richard folgenden Antrag: „Die unterzeichneten Mitglieder der Kammer schlagen vor, im Art. 1 das allgemeine indirekte Wahlrecht, mit einem Wähler auf zwei hundert Seelen, zuzulassen." Hr. Andre und Hr. Richard verlangen, daß die Verhandlungen über diesen Antrag erst in der fol« gendci, Sitzung sollen begonnen werden; die Hrn. N. Metz, aßttri) M., Behrens und (SI). Metz verlangen dagegen, daß sofort darüber abgestimmt werde. — Der Antrag wird verworfen. Art. 1 ist demnach angenommen. Die Art. 2, 3 und 4 werden ebenfalls angenom, men. Sie lauten: Art. 2. Dem Gatten werden die Steuern feinet Frau angerechnet, wenn sie in Gütergemeinschaft mit ihm lebt, so wie dem Vater die seiner minderjährigen Kinder, wenn er den Genuß ihrer Güter hat. — Diese Steuern können zu denen gezählt werden, die der Gatte und der Nater für sich bezahlen. Art. 3. Die Steuern und Patente werden denl Wahlmann nur bann angerechnet, wenn er bert Wahlcensus in Grundsteuern während dem vorhergehenden Jahre, ober in direkten Steuern irgendwelcher Art, während den zwei vorhergehenden Jahren entrichtet hat. Die Abgaben von den Mine« sind der Grundsteuer gleichgestellt. — Der Eigenthümer, der es kraft eines Erbtitels ist, ist allein von diesen Bedingungen ausgenommen. — In Fällen von EigeNthumsveränderungen von Immobilien, werden die vom Tage aN, wo die Eigen, thumöveränderung ein sicheres Datum erlangt hat, erfallcnen Stcuein, dem neuen EigeNthümer zur Bildung des Wahlccnsus angerechnet. Art. 4. Der Wahlccttsus wirb bewiesen, entweder durch einen Auszug ausderSteuerrollt, oder durch die Quittungen des laufenden Jahres/ ober durch die Mahnungszettel des Steuereinnehmers. Die Fortsetzung der Verhandlungen üb« bell Entwurf des Wahlgesetzes wirb auf Nachmittags 4 Uhr festgesetzt. Die Sitzung wird aufgehoben