England und seine Garantie Verträge. Auszug aus der „Frankfurter Ztg.“
Der Volksfreund, 1872-04-21 00:00:00

England und seine Garantie Verträge. Auszug aus der „Frankfurter Ztg.“ In der Sitzung des britischen Parlaments vom 12. d. Mts. lam eine Frage zur Verhandlung, die in der einen oder der andern Art schon oft Gegenstand der politischen Discussion in England gewesen ist. Es war die Frage von den Garanlieucrträgen. Das Parlementsmitglicd Üawson beantragte ein Adresse an die Krone, worin die letztere ersucht werde, von allen Vertrügen zurückzutreten, welche England verpflich» ten. mit Waffen in den Angelegenheiten fremder Völler zu intervention. Um die Einbringung eines solchen Antrags begreiflich zu finden, muß man sich an zweierlei erinnern. Für!s Erste daran, da» Hie Nonintcrvention die fürm» licht Doctiin einer politischen Partei in England ist, daß die Manchcstcrltute ebenso wie sie gegenüber der socialen Frage jede Staatshülfe abweifen von einer Einmischung des britischen Staates in die Angelegenheiten anderer Staaten grundsätzlich nichts wissen wollen. Zum Andern muß man sich erinnern, daß der Werth der sog. Garantieverträge in Folge der thatsächlichen politischen Haltung Englands starl gesunken ist. Als die luxemburgische Angelegenheit auf der Tagesordnung stand und die Neutralität des Großherzogthums uuter die Garantie der Großmächte gestellt wurde, gaben britische Minister über die Trageweite dieser Garantie Erklärungen ab, welche bewiesen, daß England sehr fern davon sei, die von ihm übernommenen Verpflichtungen buchstäblich auszufassen, und daß die Neutralität Luxemburgs Schi wohl verletzt weiden könne, ohne das; die englische Regierung einen Kriegsfall daran« mache. Noch mehr ward der Werth der britischen Garantie discreditirt in der Pontusfrage. Es konnte gar te „em Zweifel unterliegen, daß Rußland traltatbriichig geworden war, und dein gegeniider lief das ganze Bemühen Englands lediglich darauf hinaus, eine Form zu finden, unter welcher sich dem russischen Vertragsbruch von den Großmächten die Sanction eltheilen lasse. Erinnert man sich nn diese Verhältnisse, so wird es leine Verwunde» rung mehr erregen, daß ein Antrag wie der von Lawson englischen Parlamente eingebracht und discutirt wer» den konnte. Die Abneigung. England um irgend eines Garantie- Vertrages willen Lasten aufzulegen, ist sehr tief eingedrungen. Heiligkeit der Verträge ist ein überwundener Standpunkt. Man will das zwar nicht offen und mit dürren Worte» aussprechen, und darum hat das Parlament mit großer Mehrheit den Antrag von Lawson abgelehnt, aber der Premierminister Gladstone gab eine Auffassung von den Garantieverträgen kund, welche durchaus nicht so weit von der Anschauung des Antragstellers, der alle diese Vorträge cassirt wissen wollte, entfernt ist. Herr Gladstone warf dem Antragsteller vor, dah er den Garantieverträgen eine viel strenger bindende Kraft unterschöbe, als sie wirklich hätten, und fuhr dann fort: „Der Redner scheint zu glauben, daß jede in einem Vertrage ausgesprochene Garantie dm Charakter einer absoluten, unbedingten Verpflichtung habe, die uns bände, unter allen Umständen das Schwert zu ziehen, um die im Vertrage garautirte Lage der Dinge aufrecht zu halten ohne Rucksicht auf die Verhältnisse des Landes selbst, auf die Ursachen der Feindseligkeiten, auf das Verhalten derjenigen Macht, für welche die Garantie angerufen wird, und die Vielleicht selbst die Schuld an dem Kriege trägt, ohne Rücksicht endlich auf den völligen Wechsel der Umstände und Beziehungen, der sich im Laufe der Zeit vollzogen haben mag. Ich habe Lord Palmerston sowohl hier als an anderer Stelle oft genug seine Absicht über Politik abgeben und ihn sagen hören, daß eine Garantie, währen» sie ein Recht zur Einmischung gebe, doch nicht in sich selbst eine Pflicht zur Einmischung ausgemacht. Ohne diesen Grundsatz als eine starre Lehre oder Theorie auf diesem Gebiete zu betrachten, wo es sehr schwer und wohl auch unklug wäre, absolute Regeln aufzustellen, glaube ich doch dieser Bemerkung Lord Palmerstons, der in allen Angelegenheiten der auswärtigen Politik so sehr bewandert war, großen Werth beilegen zu müssen. In Wahrheit hängt die Anerkennung und Aus» führung dieser Garantien sehr von der jeweiligen Stimmung des Landes ab. Unsere vergangenen Fehler haben mehr darin gelegen, daß wir übereilt uns in den Krieg stürzten, als daß wir uns zu vorsichtig von Feindseligkeiten zurückgehalten hätten. Warnungen können uns daher nicht schaden : aber nimmer können wir uns ganz und gar von aller Verbrüderung mit anderen Nationen lossagen und nur diejenigen Gefahren als für uns vorhanden betrachten, welche unsere Insel mit einer Invasion bedrohen. So weil können wir ihnen nicht folgen, denn alsdann würden wir nicht die Organe einer weisen weitblickenden und ausführbaren nationalen Politik, sondern die Mundstücke für Ideen sein, die, wie ehrenwerth auch ihre Beweggründe sind, doch stets nur die Ideen einer kleinen Gruppe bleiben und auf die Wahl des Weges, den große Reiche bei großen Krise.« einzuschlagen haben, nicht bestimmend einwirken können." Man tan» dieser Erklärung Gladstone's in der Thal nicht den Vorwurf machen, daß sie diplomatisch zwei» deulig und verschiedener Auslegung fähig sei. Sie ist so klar uuo bestimmt als möglich. Ter britische Pre> und darin setzt er sich aller» « ''H in Widerspruch, eine über die Garanlieverträge auf, und diese ist so einfach als möglich: Wir halten die Garantieverträge, wenn es uns convcnirt und wir brechen sie. wenn uns das besser paßt. Herr Gladstone ist sonst kein Cynter, aber er scheint als solcher, indem er der Dolmetsch der cynifchen politischen Anschauungen seines Landes wird.