Deutschland. Deutsche Nationalversammlung.
Der Volksfreund (1848), 1848-12-27 00:00:00

Deutschland. Deutsche Nationalversammlung. Frankfurt, 20. Dez. Die in der heutigen Sitzung angenommenen §8. 35 bis 43 der Grund- rechte lauten wie folgt: 8. 35. Im Grundeigenthnm liegt die Bcrcchti- gung zur Jagd auf eigne.'» Grund und Boden. Die Jagdgerechtigkcit auf fremdem Grund und Boden, Jagddienste, Jagdfrohnden und andere Leistungen für Jagrzwecke sind ohne Entschädigung aufgehoben. Nur ablösbar jedoch ist die Jagdgevechfigkeit, welche erweislich durch einen lästigen, mit rem Eigenthümer des belasteten Grundstückes abgeschlossenen Verlrag erworben ist: über die Art und Weise der Ablösung haben die Landesgesktzgcbungen das Weitere zu be- stimmen. Die Ausübung res Jagdrechfs aus Grün- den der öffentlichen Sicherheit und des gemeinen Wohls zu ordnen, bleibt rcr Lanvesgesetzgcbung vorbehalten. Die Jagvgcrcchligkeit aus fremdem Grunv und Boden darf in Zukunft nicht wieder als Grundgerechtigkeit bestellt weiden. 8. 36. Die Familienfideicommissc sind aufzuheben. Die Art und Bedingungen der Aufhebung bestimmt die Gesetzgebung der einzelnen Staaten. Heber die Familiennreicommiffe der regierenden fürstlichen Hau- 1er bleiben die 'Bestimmungen den Landcsgesctzge- bringen vorbehalten. 8. 37. Aller Lehensverband ist aufzuheben. Das Nähere über die Art und Weise der Ausführung haben die Gesetzgebungen derEiinelstaaten anzuordnen. 8. 39. Die Strafe der Vermögenseinziehung soll Nicht stattfinden. Art, IX. 8. 30. Alle Gerichtsbarkeit geht vom Staate aus. Es sollen keine Patrimonialgerichte bestellen. 8. 40. Die richterliche Gewalt wird selbständig von rcn Gerichten geübt. Cabinets- nnv Ministen- aljusti; ist unstatthaft Niemand darf seinem gesetzlichen Richter enttogen werden. Ausnahmgerichte sollen nie stallsinden. 8. 41. Es soll keinen privilegirien Gerichtsstand der Personen oder Güter geben. Die Militärgerichts- barkeit ist auf die Aburiheilung militärischer Ver- brechen und Vergehen, so wie der Miiitärdiscipli- narvergeden beschränk!, vorbehaltlich der Bestimmungen für den Kriegsstand. 8. 42. Kein Richter darf, außer durch Unheil und Recht, von seinem Amte entfernt, oder an Rang und Gelialt beeinträchtigt werden. Suspension darf nicht ohne gerichtlichen Beschluß erfolgen. Kein Richter darf wider seinen Willen, außer durch gerichtlichen Beschluß in rcn durch das Gesetz bestimmten Fällen und Formen, zn einer andern Stelle versetzt oder m Ruhestand gesetzt werden. 8. 43. Das Gerichtsverfahren soll öffentlich und mündlich sein. Ausnahmen von der Oeffentlichkeit des Verfahrens bestimmt im Interesse der Sittlich- keil das Gesetz. 8. 44. In Strafsachen gilt der Anklageprozeß. Schwurgerichte sollen jedenfalls in schwereren Straf- fachen und bei allen politischen Vergehen urlheilen. 8. 45. Die bürgerliche Rechtspflege soll in Sachen besonderer Berufserfahrung durch Sachkundige, von den Berufsgenossen frei gewählte Richter geübt oder mitgeübt werden. §. 46. Rechtspflege und Verwaltung sollen ge- trennt und von einander unabhängig sein. Compe- tcnzconflicte zwischen den Verwaltungs- unv Ge- richisbebörden in reu Einzelstaaten entscheidet ein durch das Gesetz zu bestimmender Gerichtshof. 8. 47. Die Verwaltungsrechtspflege hört auf; über alle Rechtsverletzungen entscheiden die Gerichte. Der Polizei steht keine Strafgerichisbarkeit zu. 8. 48. Rechtskräftige Unheile deutscher Gerichte sind in allen deutschen Landen gleich wirksam unv vollziehbar. Ein RechlSgesetz wird daS Nähere be- stimmen. Vom 21. Die verfassunggebende NcichSversamm- lung beschäftigte sich in der heutigen 141. Sitzung mit dein Einführungsgesktz zu den Grundrechten. Nachdem der Antrag von G om bart und Genossen: daß rie Grundrechte erst nach vorgängigcr Verein« barung mit rcn Regierungen einzuführen seien, bei namentlichem Aufruf mit 334 gegen 69 Stimmen verworfen worden, wurden der Eingang des Ge- sctzes : „Die Grundrechte des deutschen Volkes wer- den im ganzen Umfange des deutschen Reichs un- ter nachfolgenden Bestimmungen eingeführt', sowie die 88. 1—7 unverändert angenommen. Ueber 8. s fand eine BcrKhung statt, an welcher die Abg. Schoder, Mitlermaier und Deiters (Berichte?- erstatter) Thea nahmen. Die Abstimmung über die- sen 8. und die zu . »selben gestellten Verbesserungsanträgen ist noch »cht beendigt. Berlin, >9. Dec. Auf das vielfach verbreitete Ge- rücht Hin, daß der König eine Anzahl, man spricht, von 10,000 Gewehren zur Armirung der hiesigen Bür- gerwehr anfertigen lasse, hat sich ein Verein gcbii- dct, der allmälich über alle Bürgenvcbrbczirke sich ausbreiten will und dessen Mitglieder sich verpflich- m, von diesen geschenkten Waffen keine anzunehmen. — In Folge einer jener Prügelscencn zwischen Soldaten der Gardcregimcnîer und der Linie, deren wir in frühe: e» Nummern erwähnt haben und bei welchen die Garde der angreifende Theil gewesen, ist ein Tagesbefehl des Königs speziell an die Garde gerichtet und an die ganze hiesige Garnison mitge- ihcilt worden, ungefähr folgenden Inhalts: »Die Garde solle sich durchaus nicht einbilden, sie sei um irgend etwas besser als die gewöhnliche Linie, viel- mehr stehe sie mit derselben im gleichen Range; wenn sie Tressen trage, so sei dies bloß ei» äußerer Glanz, den sie ihrer spezieller Garnisonirung in den Rest- denzcn zu verdanken habe; werde sie sich aber noch- mais solche Uèbrrhebungrn gegen die Linie zu Schul- den kommen lassen, so solle sie durch Verlust der Tressen bestraft werden." Von den viel versprochenen Segnungen, welche die durch den Belagerungszustand hergestellte gefttz- liche Ruhe unv Ordnung für Handel unv Gewerbe mit sich bringen sollte, verspüren unsere Kauflcute und Kleinhändler bisher noch nichts, Im Gegen- theil sind die Klagen über den sehr schlechten Aus- fall des Weihnachtsgeschäftes allgemein. Nur die sehr geringe Anzahl von Geschäftszweigen, welche von den vornehmen Alinosenempfängern ihren Haupt- erwerb beziehen, scheinen zu floriren uuv sind dafür natürlich hohen und allerhöchsten Personen sehr dank- bar. So hat auch Herr Kranzler, derHof-Conditor des Prinzen von Preußen und Inhaber res bekamt- teil Loeals an der „politischen Ecke", seil einigen Tagen wieder den Muth, mit dem am 19. März abgenommenen königlichen Wappen zu prangen. Den Eigenthumern der „ZeituugS-Halle" ist nun vom Polizeipräsidenten die definitive Erklärung zu- gegangen, das Wierererscheinen ihres Blattes könne vor Aufhebung res Belagerungszustandes keinesfalls gestatte! werde», vielmehr habe der Polizeipräsident strengen Befehl, etwaige Versuche der Veröffentli- chung zu unterdrücken. Es fragt sich nun, ob diese Gewalimaßregel, mit der es offenbar darauf abge- sehen ist, der Démocratie daö einzige Organ zu rauben, das sie zur Zeit in Verlin besitzt, auch auf andere Orte ausgedehnt werten soll. Tie Eigen- thümer des Blattes wollen den Versuch machen, das- selbe einstweilen nach irgend einem kleinen, mehr als zwei Meilen von Berlin, also außerhalb des Be- lagerungszustandes, belegenen One überzusiedeln. Von einer Anzahl Mitglieder des Centralbezirks- vcreinö wird folgende, zur Ueberreichung an das Ministerium bestimmte Petition, behufs Sammlung von Unterschriften aus der Bürgerschaft Berlins, heute im Umlauf gesetzt: „Von einem hohen Staats- Ministerium ist eS als eine Nothwendigkeit erachtet worden, Berlin in Belagerungszustand zu erklären. Finit lange Wochen lastet diese Maßregel aus unserer Stadl unv mancherlei Anordnungen lassen uns mit Grund befürchten, daß ihr Endziel nicht nahe sei. Nach der Erklärung Eines hohen Ministeriums ward jene Maßregel nur zur Herstellung gesetzlicher Ruhe und Ordnung ergriffen; nirgends war es ausge- sprachen, daß sie zur Entehrung der Bewohner Bcr- lins verfügt sei. Die Unterzeichneten können in der überflüssigen Fortdauer eines solchen Instaures nur eine unverdiente Beschämung und Erniedrigung sin- den. Ueberdtes legt ibncn die angeordnete Wahl der Wahlmânner die Pflicht auf, durch freie Ver- sammlungcn, diejenigen Candiraten kennenzulernen, denen sie vertrauensvoll ihr Mandat zur Wahl von Dcpu neu übertragen dürfen. Unmöglich kann ei» hohes Ministerium die Fortdauer eines unfrrik» Znflsndes zur freien Wahl für 'geeignet Aä'-'ge- «cht hallen. Die Unterzeichneten fühlen sich daher zu dem gehorsamsten Gesuch veranlaßt: „„Ein hohes »„Staatsministerium wolle das Aufhören des Be- „„lagerungszustandes von Berlin hochgenetgtest in „„möglichst kurzer Frist verfügen."" Vom 20. Es wurde gestern erzählt, daß die Be- dingungen, unter welcher S. M. der König an die Spitze der deutschen Centralgewalt treten wolle, de- reits gestellt worden. T anach würde u. A. Se. Maj. den Titel Kaiser nicht, sondern nur den eines Oberschirmherrn annehmen, ferner sollten daö Reichs- Ministerium, der Reichstag und auch das Neichsge- ficht in Berlin sein. (Spen. Z.) — Das in Spairdau stehende 10. Regiment hat gestern Befehl erhalten, sich für den t. Januar zum Abmarsch nach Hamburg bereit zu machen; ob diese Truppen zum „Reichs-Aufsehen" in Holstein gegen dänische Uebergriffe bestimmt sind, oder ob sie nur dazu dienen sollen, die Linke der Hamburger consti- tuircnden Versammlung im Schach zu halten, läßt sich für den Augenblick noch nicht bestimmen. Es bereitet sich in diesem Augenblicke unter der Einwohnerschaft Berlins eine sehr energische Miß- traucnsadrcsse gegen die Stadtverordneten, wegen ihrer letzten Abstimmung in Sachen einer Dankadresse an den König, vor. Mainz, 15. Dez. Der Ausschuß des allge- meinen deutschen Vereins zum Schutze vaterländischer Arbeit in Frankfurt a. M. hat unterm 30. Nov. einen Aufruf an alle W ei »Produzenten Deutsch- land's erlassen, der indessen auch von allen süd- deutschen Weinhändlern die größte Aufmerksamkeit verdient. Es wird darin die sehr gegründete Ve- fürchtung ausgesprochen, daß durch den Antrag des Vereins von Kaufleuten, auch Freihandelsverein ge- nannt, welcher in Frankfurt a. M. zusammengetreten ist und größtentheils aus Kaufleutcn norddeutscher Küstenstädte besteht, nnser deutscher Weinbau und somit Weinproduzenten und Weinhändler nicht allein dedeutenden Schaden erleiden, sondern daß sogar dieser bedeutende süddeutsche Handelszweig thrilweise ganz vernichtet werden dürfte. — Ter Antrag lautet nämlich dahin , daß in den neuen, für Deutschland festzu- stellenden Zolltarife alle französischen und andere frcm- den Weine anstatt des bisherigen Eingangszollcs von Rthlr. 8 pr. Ccutner, oder fl. 49 pr. Ohm künftighin nur mit Rthlr. 3 pr. Centner oder fl. 11 22 kr. pr. Ohm besteuert werden sollen, sowie daß dke höhere Eingangssteucr aus alle fremden Flaschenweine ganz wegfalle, „weil die norddeutschen Länder mehr an die französischen Weine gewöhnt seien." Es handelt sich dabei um die Lebensfrage der dcut- schen Weinprvduktion und des süddeutschen Wein- Handels, und es bedarf aller Anstrengung und kräs- tigen Zusammenwirkens Aller, welche durch den ein- seitigen Antrag der norddeutschen Kaufleute in diesem für Deutschland so bedeutenden Industriezweige gc- kränkt werden sollen. Sonnt ist es von der größten Wichtigkeit, daß sich alle süddeutschen Wcinproduzentcn und Weinhändler mit der Beantwortung der durch den volkswirtschaftlichen Ausschuß der verfassunggebenden Nationalversammlung in Frankfurt a. M. veröffentlichten Fragen, die fremden und inländischen Weine betreffend, ungesäumt beschäftigen und diese Beantwortung möglichst ausführlich und erschöpfend in kürzester Frist dem erwähnten volkswirtschaftlichen AuSsckmß in Frankfurt a. M. zugehen lassen , mrt besonderer Berücksichtigung auf die arbeitende Klasse in den weinbautreibenden Ländern Deutschlands, in- dem durch die Gefährdung des Weinbaues und Weinhandels Tausende von Arbeiterfamilien brodlos werden müßten. — Möglichst zahlreiche Versamm- lungen der Weinproduwnten und Wcinhändler in den bedeutenderen Orten von Hessen, Nassau, Bayern, Baden und Rheinpreußen, welche die Beantwortung der gestellten Fragen zum Gegenstande ihrer Be- rathungcn machen würden, dürften am ersten geeig- net sein, den Antrag des Freihandelsvereins in Frankfurt a. M. in das gehörige Licht zu setzen und zu nichte zu machen. — Die gemeinschaftlichen In- Messen des Weinbau treibenden und i« Wem Hai » delnden .Publikums würden auf solche Weise vie ge- hörige Würdigung erhalten une die verfassunggebende Nationalversammlung in Frankfurt a. M. wird er- kennen, daß der Autrag des Freihandelsvcreins die Vernichtung des deutschen Weinbaues und Wein- Handels zur unausbleiblichen Folge haben würde. Demgemäß auch wiro sie alle gerechten Wünsche und Anforderungen, welche der deutsche Weinbau und Weinhandel in seinen, bei Feststellung deS künftigen Zolltarifs für Deutschland gefährdete» Interessen geltend zu machen sich genöthigt ficht, erwägen und so- fort Beschlüsse fassen, welche dem wahren Wohle Aller entsprechen. Die Fragen des volkswirtschaftlichen Ausschusses der Nationalversammlung, die Weine betreffend, sind : 1. Wie verhält sich die eigene Produktion gegen den ganzen Verbrauch? 2. Wie ist das Vcrhältuiß des Verbrauchs der verschiedenen Sorten fremder Weine? 3. Auf welchen Wegen und auf welche Weise findet die Einfuhr statt? 4. Ist eine vergrößerte eigene Produktion in finanzieller oder in sonstigen Rücksichten wünschenS- wcrth ? 5. Wie sind die Verhältnisse der Ausfuhr dcut- scher Weine? 6. Sind die jetzigen Zollsätze befriedigend, oder welche Vorschläge sind für einen deut- schen Tarif zu machen? 7. Aeußerungen über den bisherigen Zollcredit. 8. Ueber die Kontrolle dieses Artikels. Wir fordern nochmals auf zum schleunigen Han- dcln, da es von der größten Wichtigkeit rst, daß rechtzeitig die zahlreichsten Proteste gegen dm ein- seitigen Antrag deS FreihaudelSvereinö einlaufen, unv hoffen, daß auch die Presse dieser hochwichtigen Frage ihre Kräfte widmen werde. (*) Wien, 17. Dez. Venedig hat einen Waffen- stillstand von 2 Monaten mit der Grundbedingung abgeschlossen , daß Friedensunlerhandlungeu auf die Anerkennung Venedigs als unabhängiger Staat fort- geführt werden. Dem Bürgerstanvc ist bereits das Ueberschreitcn der Grenzlinien gestattet und eine Menge Landleute eilen mit Schiffen unv Lebensmitteln aller Art nach der Stadt.