Uebersicht  der politishen Tagereignisse.
Luxemburger Wort, 1867-11-24 00:00:00

Uebersicht der politishen Tagereignisse. Da« Einladunsssichreiben zur Conferenz, welitt von rem franibftieben Minister des 811«' wältigen an Bit europäischen (sab;nett gerichtet ,uloe. ist zuerst in spanische, Ueberseyun» in einem Marrider ©latte erschi,»en, tint» teinte «o« „Univers" in'« Äranj&fijd)« zurückübtrsttzt. Die bezeichnenden Stellen diese« Aktenstückes find folgende: „Beseelt »on den Gefühlen auftidittfltr fttfunctdjaft gegen Ilali», und durch» tlV«»cn von der Wichtigkeit ter Interessen, die mit der Sicherheit und der Unabhängigkeit de« päpstlichen Thrones verknüpft sind, hat der Kaiser nicht üU?aet>*rt, auf den Wireistleit, in «lichen rie ®ret«ntffe die Regieiungen des Papste« uno billot Emmanuel« versetzt haben, mit lebhafter iPttrübnii und beständig» Sorge ,u bücken. U ser fiiß§ter Wunsch wäre gewesen die Möglichkeit ettie« gute« Einverstand» nisse« zwischen beiden zu entdecken und die« Ergebniß vor uns zu sehen. Wir haben leine llnstrenquug »etiöuait, welche eine kalte Beov« ach'U'a der Tbatjacher. un« empfahl, und eine «ufjSblunci der Mittel, die »il versucht haben, würde la»ae werden . . . Wenn die Regierung les Kaiser« Pie mit ihm geschlossenen Sßcrttäflt «baltfn mußte und wenn fie durch ihre Festigfett den Geiinnungen der SWâ§isunB eine neue Kraft geaede« hat, rie in Stalten dahin stre« ben, die Orvße des Lande« auf nicht chimäli» schen iStunclaften zu erbauen, so ist da« nicht ein ®runD, um Die Aufgabe, welche die Lreig< Me ssrankreich auferlegt haben, ausschließlich zu feinen Lasten lallen zu lassen. ©eine An» fttensunaen, um in Wirllichkc« œtrffoHi fein, müssen in tSobtm ®ract von den andern Ne(jieruntien gklheilt »erden, welche nicht mintsr intfreijltt fine, in Europa die Grundsätze ter Ordnung und Stabilität in Geltung zu erhalten. Heule blieben die Nücksschit» nicht mehr, die ineiner Epoche den europäischen Sabtnetten die Unterluchung ähnlich» Fragen schwierig fitmaebt habe». Italien, anerkannt »ob den SBlääitcn. in Frieden nul ihnen und nur mit seiner innern Bewegung beschäftigt. kann leine liitUt Urjccbf der Unordnung und ter 6onfltfte se!«; mon kann jtt-oeb nicht leugnen, daß seine V'a«e und die »on Ron» in etnfhr Weise rie Aufmerksamkeit Aller anrufen, weil diese Lage eine Gelegenheit zur Unruhe und ein @runD zu Besorgnissen ist." Da« Ai»ec°Reolg<!Ni!alion«'Proielt wurde de« ®orp««leß. »crfleflt. Die Dienstzeit ,st im Allgemeinen auf 9 Jahre festgesetzt, jctoch für Friedenezeiten auf 5 Sabre Dienst unter den Fabnen »ec>>c rt, T»c Dienstzeit in ter mobilen gjationnlparre ist 5 Sabre. —Der „gtetitarl" ichreidt: Da ter nesey^tbende Körper nicht geneigt ist, unbestimmte Sntirptüationen zu au» torisne!', so ließ sich die Opposition herbei, die Interpella,, welche I, gatre elngeilicht hatte, zu ptäctflren In dieser Form ist die Annahme nicht zweifelhaft. Am 20. November batte Bismark eine ©on' feren» mit 3ietucetti und dem it^litnischtn Ge« janrten, Im üunttaq legte ter gtnenjmint3fr 6«« «BüDßrt für 1868 vor, welcher 159,802,000 Tblr, bllrlgt. Einnahmen u«d Aufgaben bal« ten sich ta« Oltichstewicht. — Der Finanz»!' nister beflrtjrt eine Credüvermehrung »on 5 Mill. Tvlrn. für außerordentliche Vcrürfnifse der Armes, ta von den »otirten 60 MiU. be« reit? 40 verausgabt feien. — Feiner wurde eine Oejehvorlag« einamiebt, bebaf« Erhöhung der BiotUifle auf 4 Mill, THIr. Die italienische Regierung bat nach langem ecfcttMtfen, da« PaN ment auf den 5. Dez. einberufen. Gin Telegramm über Nc»-V°rl von 20. November mtlret: Die Leiche le« Koisers 3){ayirailton ist an Tegetoff ausgeliefert »orten. Wir haben uns absichtlich jeder Meinungsäußerung über den Entschluß enthalten, welchen die 3tegierung in Folg? der Adreßdcbattcn nehmen kann; wir wollen auch jetzt nicht auf ihre Entschlüsse drücken und wir jroarten ab was geschehen wiro: wenn aber bei: Courrier die .Union' fragt, ob ihr klerikaler College, das „Wort", welches nicht weniger gern am ministeriellen Hofe gesehen ist 'rote die ,Uuion' etwa auch den Rücktritt der Negierung wünscht, so müssen roir bett ,&ourrier' über einige fünfte ent= tauften. SBenn e§ jur ©tuube irgenb ein fèofbïatt im Sanbe gibt, fo ift e§ rooljt ber ,Sourrier'; unb roenu irgenb ein SSlatt eine fluge Stellung gegenüber ber SJtilitairorgauifation eiugenom= meu Ijat, fo roar e 3 roieber Der ,fëourrter', roeldjer ïauin sJiotij »on ber 3ftilüairorgauifa= tiou nabjn; Ijofft er jefct, bafj bie Srüxbte U)»n in ben bd)oofj fallen? 3roar fagt ber ,6ourrier', feine Partei habe für jeßt feine Sluâficfet, aus ïïiuber ju font» wen ; wir roollen baé ebenfalls hoffen, benu ein Étinifterium auê fetner Partei würbe uoiit Saube mit ÜDüjjtrauen aufgenommen roerben unb e§ roürbe, wir. fpred^en mit Sacbfenutuijj/ «on ber Kammer uerurtljeilt roerben. Qebod) bürfte bie Sluêiidjt auf ein ,Soitrrier'= \u25a0Dlinifterium nicht fo entfernt geroefeu fein, als ber ,Éonrrier' glauben laffen roill ; ber ,6our* rier' roirb roobl beffer roiffen al§ rotr, nb feine Schritte gefdjeljen finö, um ein folcb.ee 3Jcini= fterium beut üanbe aufiubürbeu. (Kammerverhandlungen. Discussion der Adr efj c. Forts.) Hr. I. P. Fif eh« r : Ich bin den bisherigen Debatten mit Aufmerksamkeit gefolgt; vergebens habe ich aber auf den Beweis gewartet, daß der Beschluß vom 10. September gesetzlich ist. Ohne Fachmann zu fein, bin ich aber überzeugt, daß Der Beschluß ungesetzlich ist uub daß ein neues Gesetz die MllitairorMÜsation hätte regeln müssen. Der Beschluß hat im &mbe einen peinlichen Eindruck hervorgebracht ; ich kann, mich nur beut Aoreßparagraphen anschließen, beim die eiste Pflicht eines Deputirlen besteht darin, über die Verfassung zu wachen. Mitglieder der Negierung haben bei Verschiedenen Gelegenheiten wieoer von einer Kammerauflojung und von einem Verkauf des Landes gesprochen; ich versichere, daß dieses Seil abgenutzt ist. Diese Aussagen sind die fachen, warum die injuriöfeii Artikel in auswärtigen Blättern erschienen sind. Hr. v. Bloc- Raufen hat gesagt, auch die Regierung tenne die öffentliche Dieuuing ich erwiedere ihm aber, daß der Beschluß der öffentlichen Meinung ein Schlag ins Angesicht ist. Hr. Würth: Ich glaubte, mit Nuhe und Anstand über die Militairorganisatio» gesprocheil zu haben, und ich erwartete ebenfalls eine ruhige Antwort. Statt dessen greift der Hr. Staatsminister mich persönlich an, wirft mir Reaktion vor und macht mich verantwortlich für die Fehler einer frühern Regieruug. Ich bin aber nicht für eine frühere Regierung verantwortlich und ich fordere den Hin, «. iaatsmiuifter auf, mir eine einzige Abstimmung zu nennen, welche ihm das Recht zu feinen Borwürfen geben tonnte, Ich glaube aufrichtig, daß die Zeit der Réaction vorüber ist und aus eben diesem Grunde bekämpfe ich die Ordonnanz des Hrn. v. Tornaco, denn bei1 Beschluß vom 10. September ist nichts als eine Ordonnanz. Hr. v. Tornaco verfällt in die Fehler feiner Vorgänger, welche die Ordonnanzen erlassen haben; es ist darum Zeit, daß er sich zurückzieht, Hr. v. Tornaco hat die von mir eingenommené Stellung tu der Kammer mir vorgeworfen, er klagt mich der Opposition an, was gegen mein Wahlcirkular verstoße ; ich habe meinen Wählern nur versprochen, unabhängig zu bleiben, ich habe versprochen, keine friste malische Opposition der Regierung zu mache», aber nie habe ich versprochen, eine verurtheilte Seele (m,,,- naimicr der Regierung zu sein. Hätte ich systematische Opposition machen wollen, so hätte ich es oft thuu tonnen; wie oft wurden Fragen mit 13 gegen 13 Stimmen entschieden? Ich allein,, ohne daß ich einen meiner Freunde mir nachgezogen hätte, hätte die Regierung in die Minorität bei fehr wichtigen Fragen bringen können, wenn ich gegen fie gestimmt hätte. Auch heute noch mache ich keine systematische Opposition uub wenn ich die üDcilitairorganifation bekämpfe, so bin ich darin mit Dem ganzen Lande einverstanden. Hr. Brasseur. Ich habe die Militairfrage und einige Handlungen des Hrn. cvtaatsministers ftubirt und kritisirt; glaubt man, das; Hr ». Tornaco mir mit Beweisen geantwortet hat? Mit Nichten; er zieht es vor, sich in Persönlichkeiten zu ergehen, und man wird mir fiugeftetjcn, bajj, roenu er einen sDeputir= ten aB ÜSoltigeur betjanbelt, eine folebe 33e()anb = lung bie ©reitjen be§ 2lnftanbe3 überfebreitet Hr. v. Tornaco sagt, ich hatte keine Schlüsse gebogen ; w, nn ich aber bewiesen habe, daß die Militäroiganifation weder den Hülfsmitteln noch den Bedürfnissen des Landes entspricht, ist das denn kein Schluß ? Und welche Antwort gibt Hr. v. Tornaco? Er sagt, ich hätte die Ungesetzlichkeit des Beschlusses nicht bewiesen. Ich habe null aber ausdrücklich erklärt, daß ich oie orage der Gesetzlichkeit nicht berühren wolle, nachdem andere Redner die Ungesetzlichkeit bewiesen hätten. Er fügt hinzu, daß, wenn auch das Gesetz von 1845 falle, die frühere Gesetzgebung wieder in Kraft trete ; wir fagen, daß öle Verfassung ein Gesetz für Die Militarorganisation fordert,' uub daß, weil das Gesetz »on 1845 gefallen ist, ein neues Gesetz uotl)roenbig geworden ist. Hr. v. Tornado fragt, warum der Adreßparagraph von einer bestreitbaren Gesetzlichkeit spricht, warum et nicht sagt, der Beschluß fei entweder gesetzlich ober ungesetzlich; nun, wenn der Hr. Staatsminister es haben will, so werden wir offen sein bis zum Ende, denn wir haben eine aubère politische Moralität wie er. Wenn er uns Mangel an politischer Moralitat vorwirft, so ist Das' ein schwerer Vorwurf und man antwortet darauf mit Schweigen. Hr. v. Tornaco sagt uns, bas Déficit im Budget betrage mir 290,000 Fr.; er fragt, ob eine solche Finanzlage verzweifelt sei. Ich antworte, daß in bieten 290,000 Fr, Déficit kein Centime für öffentliche Bauten, die gewöhnlich 600,00!) Fr. erfordern, für unvorgesehene Ausgaben, z. B für eventuelle Entschädigungen au die Städte, welche ihre Garnisonen verloren haben, enthalten ist. Hr. u. Tornaco sagt ferner, daß mit unfenn jetzigen Militärbudget »ou 3(i0,u00 Fr. wir an 4 bis 500 Mann Truppen unter den Waffeu haben können; i 4) behaupte Dagegen, daß wir nur 187 Milizleuie halten tonnen und ici) beweise es. Den Auslagen des totaatSmiuifterS selbst zufolge kosten Die Cadres allein • 08,000 Fr. ; eS bleibt somit für Den Unterhalt der Milizleute die ruuDe Summe von 50,000 Fr. ; jeder Milizmunn kostet jährlich 2UO Fr.; man btoiDire 50,000 durch 2ü(i, uud mau wird finden, daß Die Zahl 187 herauskömmt. Auf welcher Seite befindet sich nun die politische Moratität ? Ich hatte vom politischen System des .'prit- Staatsmiuisters gesprochen; er antwortet mir; ich wollte Die Reaktion anfache». Ich bin nicht hier, um Die früher» Regierungen zu richten, ich habe nur gejagt: daß Dem Hrn. Staatsminister jedes politische Prinzip fehlt und die Thatsacheu beweisen eS ; heute umgibt sich Hr. v. Tornnco mit einem klerikalen Element, morgen verbündet er sich mit Der Reaktion, Dann greift er wieder zum fortgeschrittenen Liberalismus. Wenn Hr. v. Toruaco nun sagt, daß in jungen Staaten die Homogcueit unter den Minister., feiten ist, so erwidere ich ihm, daß, wenn baS wahr ift, der Constitulionulismus unmöglich ist. Ueberall sind die Minister homogcü; sind fie eS nicht, so ziehen fie sich insgefammt zurück. Ich hatte gesagt, die Politik des Hm v. Tornaco refumire sich darin: Mes für die Wahlen unb durch die Wahlen ; ich wollte damit keineswegs die Handlungen der Regierung bei den Wahlen angreifen; statt mir zn antworten, schleppt mich Hr. v, Tornaco auf das Feld der Persönlichkeiten ; ich weiß nichts zu erwiebern; allein 'vcil er mich verleumdet, weil er mir einen falschen Deputirtencid vorwirft, werde ich ihm durch eine Laduug vor Gericht aut= Worten. Ich habe allerdings mit meinen Wählern getrunken; andere Nähler mürben in den Kutschen DeS Hrn. v. Tornaco nach Esch geführt uud zurückgeführt. Hr. de 6oluet : Die Angriffe des Hrn. Brasseur treffen nicht sowohl mich als meine Vorgänger und ich halte eS für meine Pflicht, fie zu verteidigen. Hr. Brasseur fragt, warum man die Steuern nicht erhöht habe in demselben Maße, als die Annuitäten zunahmen; die. fer Vorwurf läuft barauf hinaus, daß man von der Anleihe gelebt und baS Kapital des Staates verzehrt hat. Hr. Brasseur sagt, seit 1860 hatte» wir nur zwei Finanzjahre gehabt, welche einen Ueberschuß der Einnahmen über bie SluS'gaben nac^roeifen/ fonft (jätten bie 3htë= gaben bie ©innaljme'n überfliegen: 2BaS junäcbft bett SSorrouif betrifft, aie Ijätten roir bas Kapital beStaateS »erjel)rt, fo roirb biefer Sorrourf »erfc^rotuben, wenn ic§ beweife, bafe bie unternommenen aujjerae* woÇnlidÉien'Slrbeiten ber.2inleit)e »on 12 WixU Uoiten gleid^fommen. SDie Bifenbabnen I)aben unâ 8 SRilltonen gefoftet ; ber Süinbuft tjatbem Staate 255,000 $r., bie in ftolge ber ®ifenbaljnen 860,000 gr. ; biefe Summen, mit benen, weldpe bie neuen ©tr«= jjeit in ben fiautonen gefoftet Ijaben, bie fein* Sifenbaljn beträgt 12,560,000 gr., alfo 560,000 %v. metjr als bie Slnleilje beträgt. 2Sir Ijabeu alfo nieb^t baS Kapital beS Staa= teS »efjeljv't. SßaS ba§ ©leidpgewidjt beS S3üb= getS fett 1860 betrifft, fo war biefe eine aufjergeroöljnltcpe großer Arbeiten, roorauS ftcb, erîlart, bafj bie Einnahmen unter ben Ausgaben blieben; roenn wir bie gewöhn« liefen Ginuab,men mit ben geroot)nlid}èn Slu^ gaben vergleichen, fo ftellt fid) nacb. wie »or 1860 ein Soui ijerauS. Sdpou im 3. 1865 machte <gr. Ulöeling bie Semerfung, bie Steuern müßten erljötjt roerben ; man Ijoffte »on ber Äabafterre»ifton eine aSer= metirung ber Êiima^men, aßetn biefe rourbe in golge ber Söeinerfungen ber Kammer "ju= rücfgejogen. S)ie Äammer felbft tjatte 1862 bie Regierung aufgeforbert, Die Äabafterreotftott »orjunetjmen, roeil bie ©ruubfteuer ungleich uertljeilt fei ; füllten wir nun bie Steuern er= ptjeu, unb bie Ungleichheit in bm Steuern nod) »ermeljren? 3Saê bie Sdjulben ber Stable Surembura., S)icfird) uub ®c|terna^ an ben ©labt betrifft, fo finb Drefe ©täDte 51t feljr gebrücft, als bafc mau fie ju ftreug anhalten follte; bie Sparfaffe ift erfud)t roorben, ihre SRücfftäube unb if)ren ©eroinn ber StaatSfaffe jufoinmen ju laffen. ©AS Sübget roeift, roie fdjon öfter gefagt, ein eigcutlidjfcS Seficit »ou 290,000 %x. ' nad) ; roitt man für 200,000 gr. öffentliche Arbeiten ausführen, uub rechnet man beu SluSfaU ber ©aläfteuer für 7- ,000 gr. l)inju, fo fteUt fi<^ baô ©eficit auf 560,000 gr. l;erauS ; will man mit ben öffentlichen Strbeiten fpaefamer fein, fo roirb aud) baS Seficit geringer fein. ÜRun fagen, bafî eine foldje ginaiiilage söefürdjtuuaen cinflöfjt, Ijeifjt bie Äammer in 3i>iberfprud) inü fid) felbft bringen. -2)ie Kammer tjat bie Sar= rierenfteuer, Die ©tempelfteuer, bie cbifffaljrtâfteuer abgcfd)afft ; mau fdjafft aber nur Steuern bann ab, wenn bie ginanjlage eine günftige ift. UcbrigeuS ftnb alle öffentlichen Arbeiten in Uebereinftiminung mit ber .Kammer auSgefüfirt roorbeu, unb fomit fallen afle 55ornntife auf bie Kammer felbft jurücf. Stud) tdj bin bantit eiu»erftanbeu, unnötlnge 2luSgabeu 5U ftreid)en ; allein bie ©rfparmffe bürfen ben ©ang ber SSerroaltung nidjt tjinbern. Sie ©ebatteu über bie SOlilitärorganifation waren leibeufdjaftlid) ; roaS ift aber im ©ruitbe genommen bie neue Drgauifation? ©le ift mette anberS als bie alte Drganifatiön, nur Ijat mau bie unnötigen ©teilen geftrid)en, Itm eine (Srfparnifj ron naljesu 25 000 gr. p madjeu. ©ollten rotr alfo, rote för. Slubré will, bie alte Drgcuuiatton wieber in Äraft feten, fo müfjten wir auc^ biefe (Srfparuif3 roieber ftreidjen. (gortf. f.) Monsieur le Rédacteur, Dans vols« compie-rendu de la séance du conseil communal du 9 de cc mois, je vois que M Martha u rappelé au conseil ci,,« les habitants dune partie de la ville ont proteste contre le rétablissement de l'ancienne porte des juifs, ci il croit qup, pour ne pas léser les intérêts des habitants et du fis*1 de la commune, on pourrait se coolen»»' d'enlever les portes ei" iransformer ainsi la ville, en ville ouverte, comme l'exige le traité de Londres. Je uouve que celle observation est parfaitement juste et que le conseil doit l'appuyer. Dans toute la ville il n'y a pas un seul quartier qui ail été aussi terriblement malliailé que celui de la Porte-neuve, et ù peine une voix s'élève-t-elle pour le défendre. Dans l'espace de quelqiws années, la moitié des communications lui ont été enlevées par la construction du viaduc ; son commerce a diminué notablement par le départ de la garnison pi maintenant on vput lui donner Ifi dernier coup en perçant la porte de I arsenal. Je conçois qu'il y a des circonstances ou l'intérêt général prime l'intérêt particulier, ou une partie des habitants doivent s'imposer des sacrifices pour améliorer le sort de leurs concitoyens; mais dans le cas actuel cela n'est pas, et la prospérité n'augmentera pas avec le nombre des portes qu'on veut percer. On a tant parlé d'industries nouvelles à créer chez nous, on a fait tant de bruit d'établissements de tout genre h établir dans les constructions abandonnées par la garnison, et jusqu'à ce jour rien n'a élé fait pour reudre moins sensible le départ des Prussiens. Il serait donc bien plus important pour la villP, si l'on cherchait à y faire affluer de l'argent, d'occuper la classe ouvrière à des travaux utiles, que de faire sauter les forts et de percer des issues nouvelles. Toute transformation que l'on fait subir à la ville sans motifs graves, est un mal, parcequ'il dérange l'ér.oiiomie intérieure de la cifS ruine ds habitants en leur enlevant les ressources dout ils disposent, et par conséqueut augmente le nombre des mécontents. «usem&urg, de» 33. Nou. 1867. Hell Revalleui! ©in Correspondent au« einer unserer Unterstädte — ich weiß nicht welche — beklagt sich übet den üblen Zustand des Schullol,,!« ba[elbft, und möchte die Schule davon der Schulkommission in die Schuhe schütten. Ich glaube, man thut letzterer Unrecht, wollte man ihr Alle« und Jedes aufbürden. Dag eine solche SommfftOii nicht »tel tbut, unD nicht hie unD Da nachsieht, wohl aber viel schwätzt und viel schreibt, ca* sind nun einmal Mängel, die ihr notwendigerweise ankleben. Was fie mehr Mitglieder zählt, »a« weniger geschieh: Da verläßt einet sich auf den andern; va wird nach dem gegriffen, »a« nicht in ihren Bereich fällt; so entstehen Reibungen nach Außen unD Innen mit anDern competenten Behörden; Meinungsdifferenzen paral'stren Da« Erlevigen der »orfommencen Geschäfte; unD wenn gar absichtliche Ignoranz unD leidenschaftliche Zwecke sich geltend machen, so wird Vas, »a« einer solchen Commission geaäg de« Schulreglemen' ii« °>« söefugntg zusteht, übersehen, wenig ge< achtet une nicht erfüllt, une das Wohl der Schulen muß leiden. Do« batte man ja ffton Bor j»anjtg 3ab* ren in Srfabrung gebraftt, unD Ca§ man »or i»ei 3ab«n »ietet auf Die alten güge fiel, farm nur ber tencetuiöfen (Singenooimenbeit einiger SBentger jugeffttieben »erüen, Cie ftlbfJ niftt 2lQe — ®tr glauben c« gern — \u25a0nnila fide waren, une curft Cie 3e" anD cfe ®c' fabtong eine» ©efjern beleßrt »otDen finD. Utit) ift meine, c« »are böftfte 3eit, Da§ für unfer ©ftulœejen eine ancere Drganifation, ©eit einfafter unD erïptieglifter, auôftncig ge» maftt »erbe. Sie ©afte »ft »tel ju ernjl, unC alle gamilienoäter baben ein ju betlige« Sîeftt auf geregelten Unterriftt unD foliDe (Srjiebung ibrer. ÄinCer, al« Dafe unfere <stabt»ern>altuna, ntftt mit aüer ®ea>tftenbaftigfeit Darüber be* tietbe, u«D aOe« unD aOe Stücf-fiftten -auf 9>erjonen Dabei befettige, Denn ca« »agt |burftau« ntftt in eine fo boftœift«iôe ©afte. Sin nupartbetiffter Äenner unfere« ftäcttfften @ftuta>e[en«