Deutschland.
Luxemburger Wort, 1861-11-29 00:00:00

Deutschland. 2)ie ftôlnifcbc 3fit»i'il bcmerft: „Slitd Ungain lauten bie Wacbricbtcn ber Sîegicrung beffer. ©croiß ift, ba& »icle Männer Stellen unter ber Regierung anuebmen, bencn man eô »or fturjein noeb nid;t jitgetraitt baben würbe. Aber beßbalb auf cine Umftimmung ber 23e»ölfentng ju (Sunften Oefierrct'ajo ju fcb.lie(jcn, würbe fangutntfcb fein." Sic ! Die „Ostdeutsche Post' bemerkt zu den Wahlen ii, Preußen: Nirgends vielleicht hat der Brief des Kaisers Napoleon an Fould so feraftische und so unmittelbare Nachwirkungen zur Folge gehabt als in Preußen, War die Form des kaiserlichen Handschreibens cine unverlcnn bare Entgegnung auf die Theorie des Her» scherthums von Gottes Gnaden, welche Wilhelm I. in Königsberg und Berlin proelamirt hatte, so durchkreuzt der Inhalt desselben die Wahlbemühungen, 511 denen der König sich in feinen beiden Haupt» und Residenzstädten sowie jetzt bei semer Reise nach Schlesien in Sorau, Breslau und anderwärts herbeigelassen. Tic Warnungen, welche Se Majestät aller Orten und bei jeder Gelegenheit feierlich wiederholte, gelten zwar zunächst immer nur den „Demotraten," aber cine ganze Reihe klar verständlicher Symptome deutet darauf hin, daß der Fürst unter den gegenwärtigen Verhältnissen, wo sein Ministerium entschieden erklärt hatte, mit der Armee-Reorganisation leben und fier den zu wollen, unter den .Demokraten" Alle begriff, welche auf die Verweigerung weiterer Geldmittel zur Vermehrung des stehenden Hee< red hinarbeiteten. Auch ist nicht in Abrede zu stellen, baß noch vor Kurzem die Identincirung der Demokraten mit den Feinden der Hccresvcrstärkung nicht so ganz ohne Grund war. Sic Liberalen und die Gfonfiitutionnetlen, selbst die Vorgeschritte» nen unter ihnen, liebten cd, in ihren Programmen diesen Wichen Punkt möglichst zu vertuschen, und bad aus patriotischen Motiven, da Niemand wissen könne, wen der König juin Nachfolger Aucrswald's cniserscben weite, wenn Letzterer in der Militärfrage cine Nieder» läge eilcidc. Tic zogen cd vor, andere Angelegenheiten der inneren und äußeren Politik in den Vordergrund zu schieben: so daß die Ve forgniß vor Sem, was nach dem Rücktritte des gegenwärtigen Labi»ctles kommen möge, im Verein mit der noch ans der Krönungs» jett spärlich forlglimmcnben Begeisterung und mit den persönlichen Axsticnglingen des Mo narcb.cn vielleicht wirklich hingereicht haben würbe, um bei den Neuwahlen ein Ergcbniß zu erzielen, welches die Bewilligung der verlangten (Geldsummen außer allen Zweifel ge< setzt halte. Da ist plötzlich im bedeutungsvollsten Mo» menti' die öffentliche Stimmung umgeschlagen. Ein berliner Telegramm meldet, daß tic Wahlen der äüablmanner in der Hauptstadt „ent schieden liberal" ausgefallen sind, unb daß die bisher aus den Provinzen eingelaufene» Be« richte ein ähnliches Resultat" verkünden. Für die Situation aber ist es glcichgillig, ob man »on „entschieden liberalen" ober von „bemofratischen" Wahlen spricht; „Geldverwcigerung für das Heer" — und das ist das Einzige, wofür König und Regierung im Augenblicke Sinn habe». Es mögen die neuen Deputate» (in) in allem Uebrigc» noch so ministeriell an stellen: das Cabinet wird aus allen ihren Beschlüssen »ur das Eme „Nein!" heraushöre». Was aber, fragen wir, hat diese unerwartete Wendung hervorgerufen? Die Umkehr ist cine schroffe, augenblickliche gewesen. Denn di>- Kölnische Zeitung, die vor kaum 14 Tagen noch beklagte, daß das liberale Wahlprogramm sich nicht mit der auswärtigen Politik, namentlich mit der deutschen und italienischen Frage beschäftige, besann sich im Handumdrehen und gab ihren Lesern für tic llrwahlcn den Einen 9îatf) auf den Weg: „Wir wollen fein Militärbudget, welches uns wahrend des Friedens schon so sehr alle Groschen auspreßt, daß wir für einen Kriegsfall gar keine Opfer mehr erschwinge» könnten." Woher ist dieser Um« schwung über stacht gekommen? Die Antwort ist einfach: Tie Finanzreformen Napoleons 111. haben dem rcinischcn Blatte eine „politische Leuchte" aufgesteckt, die Ansicht auf Armee« Reduktionen im benachbarten Frankreich hat die Bekehrung ter Liberalen bewerkstelligt, Köln, 20. Nov. Sie preußischen Urwahle» sind beendigt und diebisherigen Nachrichten melden einen entschiedenen Lieg der „Fort» schriltmänncr" in den größeren Städten. Obgleich sich über die Wahlen auf dem Lande noch nichts Bestimmtes sagen läßt, so ist doch schon so viel 511 erfennen, daß die eigentlich demo» kratischc Partei in dem künftigen Abgcordne» tcnhause einen anschnlichen Zuwachs bekommen wird. Dieser Ausfall der Wahlen ist (in Wesentlichen der Taktik der Negierung selber zuzuschreiben. Tie offieiöfe Zeitung hat woche»« lang versucht, die Leute glauben zu mache», daß die Katholiken oder „lUtramontanen" nebst den „Fcndalen" die schlimmsten Feinde einer liberalen Regierung und insbesondere des preu« Bischc» Staates feien, was Wunder also, baß alle Gesinnungslosen sich bemüßigt sahen, durch raschen Anschluß an die möglichst entgegenge« setzte, am weiteste» fortgeschnllene Partei sich den doppelle» Ruhm loyaler „Untevlbanen" und aufgeklarter „Staatsbürger zugleich zu en»er« ben! Als man bann schließlich erschreck u»d zum Rückzüge blies, da war t* zu spat. Man glaubte der Negier«»,, nicht recht mehr, daß es ihr mit der 2lufrcct;fb.altun;j des enormen Militärbudgets wirklicher Ernst sei; man wollte tc» öriiiib dieser Acußerung in weiß Gott welcher Rücksichtnahme sindcn und beschloß die Regierung auch gegen sich selber zu stütze». Uebrtgciiö bat.cö die neue Aera trotz drei» jähriger liberaler Regierung u»d lauter Pro« clamirung »»begrenzter Wahlfreiheil nicht dahin gebracht, eine wesentliche Erhöhung der Theilnahme an den Wahlen hervorzurufen. Der Hauptmasse des Volkes ist der Conslitu» tionalismus offenbar noch immer fiemb geblieben. Eine crfd;rcttenbe Gleichgültigkeit des kleinen Bürgerthums und der Landbevölkerung weist barauf hin, daß diese Gflaffi-n der 23e' völkeruiig durchgängig entweder fein Verstand» niß ober kein Herz für die Verfassungskämpfe der Gegenwart haben. Ein Thcil der Schuld ist allerdings auf Rechnung unseres Wahlgefe(}ed zu legen. Die öffentliche Abstimmung so wie die gänzlich vcikchrte, alle wirklichen Glie« derunge» der Gesellschaft durchschneidende Drei» elasseneinlheilung verleidet unstreitig Manchem das Wahlgl'schäft. Und hier ist eine gründliche Abhülfe nicht zu schasse», so lange die Ein maleins-Weisheit des Liberalismus das Wesen einer Constitution in die Herrschaft des Kopfjabtft;flcni(s setzt und vor einem, noch von Stein und Niebuhr für unabwcislich erachteten Versuche, den gegenwärtigen socialcn Verufsftän« de», dc>» Handwerker, dem Kaufmann, dem Landmann, der Intelligenz, dem großen Grund» besitz staatliche Bedeutung zu sicher», wie ein toller Hund vor dem Wasser zurückweicht. (Je ist nicht abzusehen, wie man unferin Volke ein Verständnih für politische Aufgaben beibringen will, wenn man es nicht gewöhnt, zunächst feine eigenen ständischen Angelegercheiten selbst, ständig zu ordnen. Auf Stet gleit der politischen Enlwickewng ist aber so lange nicht 511 hoffen, als der Regierung und den Parteien eine große blinde Waffe gegenübersteht, aus welcher bato ministerieller ginfluß eine rationale, bald abschickte Agitation mit Hülfe der Zeitströmung eine liberale ober gar demokratische Kammer formen kann. (K. Bl)