Deutschland.
Luxemburger Wort, 1848-07-23 00:00:00

Deutschland. Frankfurt, 15. Juli. Nach Eröffnung der Sitzung wird der Aufruf des Reichsverwesers Erz, Herzog Johann an die deutsche Nationalversammlung verlesen. Der Präsident bemerkt, daß auf der Tagesord„ung zuerst „Abstimmung über Wehrangelegenheil" pc^c. —u. Nadowiy widerlegt den Einwand, daß die Vermehrung des Heeres statt Einführung einer Volksbewaffnung kostspieliger sei. Man habe die Organisation der letzteren als im Kostenpunkte unerheblich dargestellt. DaS sei ein großer Irrchum. Damit könne man feinem solchen Feinde entgegen^ treten, wie sie uns drohen. Dazu feien vollständig Offiziere und Unteroffiziere und tiefen wieder ein organismes Heer n'öthig. Es sei also vor Allem ein stehendes Heer nothwendig, weil dies die Vorschule der Station sei. Es lasse sich dies aber leicht dadurch bewerkstelligen, daß man die Landwehr des ersten Aufgebots inniger mit der Linie verbinde und mit dem zweiten Aufgebote die Vürgerwehr verschmelze; es koste dies zwar auch Geld, aber doch keineswegs so »tel, wie das leipziger Mitglied be* rennet habe, daß das Militär überhaupt loste. Jeder Kopf in Preußen habe für das Militär ungefähr einen halben Thaler aufgebracht, wofür in Frankreich, dem republikanischen Frankreich , der Kopf 2^ Thaler aufbringen müsse. Ich gehe sehr ungern — sagt der Redner — zur Beleuchtung ei» nes weiteren Gedankens, der.Verbindung mit Frankreich, über; es ist aber nbtf)tg, ta sie hier so vielfach angeregt worden ist. Meine Herren! Ta) spreche es unumwunden aus: die Frage um den Besitz des linken Nheinufers bildet fortwährend eine unüberwindliche Mauer zwischen Deutschland und Frankreich. Die Meinung, daß ter Rhein ein? natürliche Grenze und 1815 mit Unrecht genommen worden fei, wird jedem Franzosen von Geburt an eingepflanzt. (Widerspruch auf ter Linken : das ist nicht wahr!) Der Präsident verweist diese Kundgebungen. v. Nadowitz fährt fort: Ja, es ist so, meine Herren; und Ludwig Philipp würde feine Dynastie für immer befestigt haben, wenn er diesen Krieg unternommen halte. Ich unterstütze daher den Antrag des Ausschusses mit ter unerheblichen Modification: „Die Nationalversammlung wolle die Cen» tralgewalt aufforbern, die Streitkräfte auf ll^ bis 2 pCt. zu bringen und diese disponible waffenfähige Macht als Norm aufzunehmen." Ich bitte Sie mit dem elter Mitgliede, das dritte Zeichen ter Einheit zu geben, daß Angesichts der dculschen Sa* terlantôintcreffen jeté Parteilichkeit schwindet. (Anhaltendes Bravo ter Rechten und eines Theiles des linken Centrums.) S-Bifd)cr »on îûbingen fprtd&t gegen ben Sluêfdntf* Slntrag. (Sr will »on einer neuen Sùtèbebung jum •peere bei ber fieberhaften Slufregung teô àolfeô nt'djtë rciffen. Man schreitet jetzt zur Abstimmung; mehrere Amendements, zur motisirten Tagesordnung überzugehen, werden unterstützt (aber nur von ter äußersten Linken) und fallen bei der Abstimmung durch. Simon von Trier ober 93e|"cnbonf hat namentliche Abstimmung über Un Antrag des Ausschusses »erlangt. Nachdem noch einige Redner über Fragestellung gesprochen, „wirb über den Antrag des Ausschusses, wegen Vermehrung des Heeres um 340,000 Mann namentlich abgestimmt und derselbe mit 303 gegen 149 Stimmen angenommen. (K. Z.) Frankfurt, 17. Juli. Nachdem der Erzherzog »on Ocstcrrcich am verflossenen Mittwoch die hohe Würde cines Reichsvcrwcsers im Schöße der Nationalversammlung förmlich angetreten hatte, war zur Feier dieses für ganz Deutschland hochwichtigen Ereignisses am gestrigen Sonntage in der hiesigen Domkirche (?) ein solennes Hochamt veranstaltet worden. Die Anzeige des Vorstandes der katholischen Kirchengemeinde forderte nicht vergebens zu einer recht zahlreichen Betheiligung an dieser Feierlichkeit auf. Die Kirche, deren Chor und Hochaltar festlich geschmückt waren, faßte kaum die Menge der frommen Besucher aus allen Ständen, die dem Gottesdienste beiwohnten. Nach beendigtem Hochamte bestieg der Abgeordnete der Nationalversammlung, Hr. Professor Veda Weber aus Meran in Tirol, der berühmte Schilder semer heimathlichen Alpen, die Kanzel und hielt cine der Feier des Tages angemessene Predigt. (NH.-U.M.-Z.) Frankfurt, 17. Juli. Die provisorische Central- Gewalt giebt bekannt, sic habe an die Regierungen aller deutschen Staaten die Mitteilung erlassen, daß der Reichsverweser die verantwortlichen Minister ernannt hat und daß die Ausübung der der provisorischen Central-Gcwalt durch das Gesetz vom 28. Juni übertragenen Rechte begonnen wurde. Sic hat in dieser Mittheilung ausgesprochen, „daß fie bei der Ausübung ihrer gesetzlichen Gewalten auf die thätige vertrauensvolle Mitwirkung aller deutschen Regierungen rechne, die mit ihr in dem lebendigen Wunsche sich vereinigen, dem deutschen Volke die Segnungen der Freiheit, der Unabhängigkeit und des Friedens zu verschaffen." Die provisorische Central « Gewalt hat dabei den Wunsch ausgedrückt, daß nach dem Gesetze vom 28. Juni bald »on den Landesregierungen Bevollmächtigte ernannt würden, um mit ihnen in Verbindung zu treten. Die provisorische Central-Gcwalt hat erklärt: „sic wünsche mit den Bedürfnissen dcr deutschen Negierungen und der deutschen Volksstämme, so weit sic den nach dem Gesetze vom 28. Juni bestimmten Wirkungskreis berühren, auf das umfassendste sich bekannt zu machen, und sic zähle hierbei auf freimütige, unumwundene Mittheilung, die auch sic immer zu befolgen wissen werde." Diese Bekanntmachung wirb den besten Eindruck nicht verfehlen. Es ist jetzt neben der Mäßigung der National - Versammlung insbesondere die Festigkeit der Central-Gewalt gegenüber sowohl etwaigen unverhofften, doch immerhin nicht ganz unmöglichen augenblicklichen Uebereilungen der erstcren, als ungebührlichem Widerstreben der Einzel - Staaten, auf welcher die Hoffnung einer friedlichen Entwickelung der deutschen Neichsreform beruht. Unvergänglichen Ruhm wirb den edlen Fürsten lohnen, der seine liebgewonnene Zurückgczogenheit auf den Ruf des Vaterlandes so bereitwillig verließ, und die Männer, welche ihn in diesem Werke mit charaktervoller Besonnenheit unterstützen werben. (Köln.Z.) Frankfurt, 17. Juli. Heute ist endlich der Bericht über die Angelegenheit des Großhcrzogthums Posen der Nationalversammlung übergeben worden. Die vom Referenten, Prof. Stenzel, verlesenen Anträge, denen sich der völkerrechtliche Ausschuß mit Ausnahme einer einzigen Stimme angeschlossen hat, lauten im Wesentlichen dahin: 1. Die Nationalversammlung wolle die vom Bundestage in zwei Beschlüssen ausgesprochene Incorporation gewisser Theile des Großherzogthums Posen in den deutschen Bund bestätigen, und die auf Grund jener Incorporation zur deutschen Nationalversammlung erwählten Deputirten der betreffenden Landesthcile definitiv zulassen. 2. Die vom ©encrai ». Pfuel am 4. Juni d. I. festgesetzte Demarcationslinie möge vorläufig anerkannt und die preußische Regierung veranlaßt werben, eine definitive Grenzregulierung zwischen dem deutschen und dem polnischen Thcile des GroßcrzogthumS vorzubereiten und zur Bestätigung vorzulegen. 3. Sie preußische Regierung möge aufgefordert werden, denjenigen Deutschen, welche in dem polnischen Theile des Großherzogthums verbleiben, ihre nationalen und p?rsönlichen Rechte zu garantiren, auch für den Fall, daß jener Tbeil einst der preußischen Krone entzogen wer- den sollte, solche ©arantieen für die deutschen Ein» wohner zu sichern. Der Bericht wird gedruckt', und hoffentlich findet die Verhandlung noch vor Ende die< fer Woche Statt. (Köln.Z.) Frankfurt, 18. Juli. Rede, welche 93efeter »Ott Greifswald, der Berichterstatter des Verfassungsausschusses, gestern gehalten hat: Erlaubern Sie mir, daß ich Ihnen ganz kurz die Ansicht und den Sinn derjenigen Paragraphen hinstelle, die Ihnen der Verfaffungsausschuß vorgelegt hat, ohne daß ich zuvörderst auf weitere Anträge Rücksicht nehme und ohne daß ich angebe, welche spätere Verbessern«» gen Ihnen der Verfassungsausschuß vorlegen wird. ES war im § 1 gesagt: „Jeder Deutsche hat das allgemeine deutsche Staatsbürgerrecht." MM. £$.! Hiermit wollten wir feineu Gemeinplatz aussprechen ; hiermit wollten wir nicht Etwas, was in der Soctrin schon begründet und im Leben durchgeführt ist, nachträglich befestigen. MM. &p.l Mit diesen Worten wollten wir ein großes Werk beginnen für die weitere Entwicklung Deutschlands. Im Neichsbürgcrrecht, welches wir hinstellen, soll sich die politische National« einheit concentriren. Der § 2 lautet : „Jeder Deutsche darf an jedem Orte eines deutschen Staates Aufenthalt nehmen, sich niederlassen, Grundeigenthum crwerkn, Kunst und Gewerbe treiben, das Gcmeindcbür» gerrecht gewinnen, — vorerst unter denselben Bedin» gungen wie die Angehörigen des betreffenden Staates, bis ein Ncichsgcsctz die zwischen den Gesetzen der einzelnen Staaten noch obwaltenden Verschiedenheiten völlig ausgleicht." Es sind hauptsächlich solche Rechtsverhältnisse, welche sich an das Communalwcsen an« schließen, aber doch nicht unbedingt. Größere Schwierigkeiten macht der § 3: DaS Staatsbürgerrecht, wie es in früherer Zeit in Deutschland bestand, bezog sich nur auf die Verhältnisse, der einzelnen Staaten. Ein Vundcsstaats-Vürgericcht hatten wir nicht. Jetzt sollen wir ein Reichsbürgerrecht haben, wodurch dem Dem» schcn in allen Staaten gewisse Rechte garantirt werden; allein so wenig die einzelne Gemeinde in den Staat aufgeht, so wenig soll der Einzelstaat unbedingt ins Reich aufgehen, wenigstens nach den Ansichten, die hier in diesem Hause vorherrschend sind. Wir wollen keine solche Einförmigkeit und Einheit, wie sie in einem, alle und jede Selbstständigkeit der einzelnen Vestandtheile ausschließenden, monarchischen oder re« publikanischen Staatswesen stattfindet, sondern es liegt uns ob, den Begriff des Bundesstaates auszuführen. Diese, wenn auch beschrankte Selbstständigkeit der Staaten begründet besondere Rechtsverhältnisse, und diese sind verschieden von den Rechten, welche von der Gesammtheit ausgehen und gewahrt werden. Nun aber fragt es sich: wie wird dieses besondere Staats» Bürgerrecht erworben? Ist es ein Annerum des Reichsbürgerrechts, so daß es in gewissen Fällen von selbst eintritt? ober bedarf es noch einer selbstständigen Erwerbung für den, welcher es nicht schon nach feiner Geburt hat? Nach der Ansicht des Majoritätsgut' achtens soll noch eine bestimmte Aufnahme nöthig sein; sie soll aber nicht von Bestimmungen der Landesgesetze oder gar der Willkür der Behörden abhängen, sondern »on Ncichswegcn sollen die Bedingungen vorgeschrieben werben, und wenn diese Bedingungen erfüllt sind, so hat Jeder das Recht, die Aufnahme zu verlangen. Die einzige Bedingung, welche der Ausschuß ursprünglich verlangte, war die der U,:bescholtenheit; dagegen hat aber das zweite Minoritätserachten noch eine an« derc, sehr wichtige hinzugefügt, während das erste Minoritätscrachtcn den Erwerb schlechthin mit der festen Niederlassung eintreten läßt. Das war der Gedanke, mm. §§\u0084 »on dem der Verfassungsausschuß sich leiten ließ, indem er Ihnen die 3 Paragraphen ihrer Grundrechte vorlegte, uämlich die Schaffung des Reichsbürgerrechts, Anwendung dieses Begriffes, namentlich in Beziehung auf die Niederlassung und den Gewcrbbetrieb und bei Erwerb des StaatöbürgerrcchteS. (^©(^tuf folgt.) Köln, 18. Juli. Die von dem Könige Ludwig von Vaiern unserem Dome verehrten Fenster, welche das südliche Nebenschiff schmücken sollen und weit über 100,000 Gulden gekostet haben, werden am 20. oder 21. 'd, M. von München hier eintreffen und sogleich an ihrem Bestimmungsorte eingebt werden. Wahrscheinlich wirb das königliche Geschenk »on Hrn. Pr.f. von Heß, der die Kartons zu den Fenstern zeichnete, und Herrn Inspektor Aynmüller begleitet 'fein um baffelbe feierlich im Namen des hohen Gönners dem Herrn Erzbischofe zu übergeben. Von Seiten des Vorstandes des Central-Dombau-Vereins wird die prachtvolle fönigt. Gabe auch feierlichst empfangen, werben. (Köln. Z.) Köln, 19. Juli. Noch wenige Wochen, und wir begehren cine in kirchlicher wie in historischer Beziehung eben hohe und bedeutungsvolle Feier — das scchshundertjährige Säcularfest der Grundsteinlegung zum Dome. Die seit 1842 bis über die erste Gallcrie hinaus neu aufgeführten Kreuzflügel und das gan;e Langhaui werden die heilige Weihe der Kirche empfangen und ihrer Bestimmung wiedergegeben werten. (Köln. Z. SchlcSwig-Holstcin, 17. Juli. Unsere Leser wissen bereits, daß nach 7stündiger Unterhandlung zwischen den beiden Ober-Befehlshabern bei Kolding ein dreitägiger Waffenstillstand, beginnend am 15. Abends 10 Uhr, abgeschlossen worden ist. "Die Friedensuuterhandlungen sind nach mehrseitigen Berichten abgebrochen"; viele Angaben fügen hinzu, daß namentlich General Wrangel es war, der die gestellten Bedingungen für unannehmbar hielt und „die Ratification des Friedens vom Reichs- Verweser abhängig machen. In Kiel warb am 15. unter ungeheurem Jubel der Bevölkerung das erste Kanonenboot vom Stapel gelassen. — Die Truppenmäische beginnen von Neuem; auch das Tann'schc Corps, dessen Mitglieder eben in die Hcimath zurückkehren wallten, ist zurückbehalten worden. Köln. 3. Aus dem Kreise Geldern, 17. Juli. Heute wurde nachstehende Adresse, mit zahlreichen Unterschriften versehen, nach Berlin und Frankfurt abgeschickt: „Hohe Nationalversammlung! Bei den bevorstehenden Verhandlungen über die Volksschulen fühlen sich die gehorsamst Unterzeichneten Wahlmänner, Sie« mentarfßuße'&rer und Urwähler der Gemeinde Leuth veranlaßt, sich gegen jedwede Trennung der Schule »on der Kirche zu erklären, und zwar: 1) weil die Schule durch göttliches und historisches Recht der Kirche angehört; 2) weil das wahre Volkswohl, wozu Kirche und Staat durch Unterricht und Erziehung den Grund legen wollen, nur insofern erreißt werben kann, als die Schule »on dem belebenden Geiste der Religion durchdrungen ist; 3) weil christliche Schul» gemeinden einer »on der Kirche getrennten Schule kein Vertrauen schenken werben, und somit dem guten Fortgange der Volksbildung nur Hindernisse erwachsen können. (R..U.M.-Z,) Alton«, 16. Juli. Die Zusammenkunft, weiße zwischen den beiden Oberfeldherren am Freitage Statt gefunden, hat zur Folge gehabt, daß ein militärischer Waffenstillstand bis zum nächsten Dinstag abgeschloffen worden ist. Wien, 15. Juli. Das Ministerium ist nun gebildet, wenigstens ist die Liste bereits dem Erzherzoge Johann zur Bestätigung entgegengesandt. Es wirb wohl dieselbe sein, die wir gestern mittheilten. Auch die „Augsb. Abcndz." gibt sie so an, nur mit unwesentlichen Modificationen: Wessenberg, Auswärtiges; Dobblhof, Inneres; Stift, Finanzen; A. Bach, lu> siiz; Schönhals, Krieg; Hornbostel, Handel; Einer, Unterricht; und Schwarzer, öffentliche Arbeiten. (Köln. Ztg.)