Deutschland.
Luxemburger Wort, 1868-02-21 00:00:00

Deutschland. Berlin, 16. gebr. Unsere sogenannte Minifierfrijîê wäre also zu Ende. Der »on Zcid. ler-Wagener so hart bebanDelte H/" ». «o= Rclidjiüinatj hat von sehr bober ©teile ein höchst gnädiges Handichreiben erbalten. welches ihn Versschert. daß nun in feinen Patriotismus nicht Den mindesten Zweifel setze und " sich deshalb über eine auf einem gewehen «alle gefallene Neuerung nicht allzusehr gramen möchte Am Dienste wird bann Da« Herrenbau« sich vor dem hannoverschen Provinzialfonds biegen und am Mittwoch kann ein allge» meines conservatlves Versöhnungsesjen im Englischcnj Hause stattsindcn. Auch die NAZ, bat ja inzwischen schon feierlich erklären müssen, raß man den Urlaub de« Grafen Bismarck mit gewissen parlamentarischen Vorgängen durch» au« nicht „irgendwie in Serbinbuna, bringen" dürfe. Für anderweitige Beschäftigung des &crren= Ocuic« sorgt inzwischen Der LaSker'schen Antrag, die Redefreiheit betreffend; an .einer solchen köstlichen Sache wie dem dazu gestellten Ge« low'schcn Antrag auf Einsetzung eine« Landtagägertebt« labt sich da« lunkcrthu« i»et ganze Sitzungen hindurch. Der Nachfolger des Grafen zur Lippe würzt die Verhandlung mit ter ©emerfuna, daß die Staatsregieruna den Äelow'sHen Antrag f«r den „korrekteren" balte und sich gegen eine Geneiglbeit, Dem Lasker'fchen eintrage zuzustimme«, entfchicden verwahren müsse. Hua) im Abgeordnetenhause ist Ministerium unD Majorität jetzt überall Ein Herz und Sine Seele. Die «ationalliberalen Hannoveraner bewilligten bei der Schluß« beratôung de? Staatshaushaltöetats Alles, ira« sie nur den Minister« an Dcv Augen absehen konnten, fo^ar mehr Polizei gegen ihre Landsleute. Erst sagten Sie au«, der Provinzialfonds werde in Hannover wesentlich zur Beruhigung beitragen und nun hat Bürgermeister ©tumbrectt plötzlich aufgestiebert, daß in der Stadt Hannover die Welfenagitationen immer mehr zunehmen. Besagter Bürgermeister, mit dem so^ar die Nationalzeitung nach ihrem heutigen Leitartikel nicht« mehr zu schaffen haben will, hätte übrigens es längst verdient, im Herrenhause beigesetzt zu »erden. Man möchte Herrn Kleist Netzow fast Recht geben, daß in Preußen von Couftituiionalismus über» haup! nicht die Rede fein könne, eröffnete un« die gestrige Bewilligung der Gelder für Verlegung der Porzellanmanufactur nach Aussage be« Herrn HandelSlninisteis für die Zukunft nicht wenigstens noch die Aussicht, daß ein neues Parlamentsgebäude auf be« freigewordenen Platz an ter Leipzigerssraße erf<3)tet werden soll. Auch bit gestrige Einbringung einer NothstantsVorlage ist für unseren Parlamentarismus charakteristisch. Die Neuerung scheint es fast unter ihrer Würde zu erachten, Oejetzentwürfe anzunehmen oder zu amenbtttn, welche aus ter Initiative des Abgeordnetenhauses heroorgegangen find. <^o brachte (te im vorigen Jahre einen selbststänVigen Gesetzentwurf über Genoffenschaftswesen zur selben Zeit ein, als der Gefttzentwurf »on Schultze-Delitzsch der Commission zur Berathung vorlag, Ebenso stellt sich die gestrige Regierungsvorlage dem aus der Initiative der ostpreußisKen Abgeordneten hervorgegangenen Gesetzentwurfe (Antrag Herwig) gegenüber. Der Regierungsentwurf verlangt nur drei Millionen, während der Antrag Hennig fünf Millionen beansprucht. I« letzleren Antrage sind die Verwendungsarten — Unterstütznnz »on Nrmenverbänden zv. bestimmten Zwecken und Vorschüsse zur Beschaffung von Saatgut — näher begrenzt, während die Regierungüvorlazc eigentlich nur einen Crédit »erlangt für Die zur Abhülfe des Nothstandts etfoebertidien Ausgaben, worunter allerdings die Veschaffuna, »on (»aatfrücbtcn in erster Reihe genannt ist. Wesentlich ist auch noch, daß die Negierunßsvorlage die Ver»en< düng in tic Hände der Bureaucratie, vornehm' lich der Landrathe, legt, wogegen der Antrag des Abgeordnetenhauses die Grundsätze der Verwendung »on einer Commission de« Provinzialland^gs unter Zustimmung der Regie, rung bestimmt wissen will. Die Einbringung der Nolhstandsvorlage wird die 'Sauer der Session, so reebnet Herr von Forckenbcck, bls zum letzten Februar verlängern. Bis dahin tann bann auch der gestern eingebrachte Gesetzentwurf, die Schließung der Spielbanken be< treffend, in beiden Häusern zur Annahme gelangen. Die in Dem Entwurf nachgesuchte Ermächtigung, fad« die Bankhalter nicht den Gemeinden ein entsprechendes Capital überweisen, das Spiel noch vor dem letzten Dezember 1872 aufhören zu lassen, wirv voraussichtlich Die Verhandlungen mit Den Naukin zu einem raschen Abschluß führen. (Tr. Z.) Die „9ïor*b. All«. Ztg." betont, daß nur ter Gesundheitszustand tes Grafen iöicmarcf denselben veranlaßt habe, einen Urlaub zu er^ bitten- die letztin parlamentarischen Vorgänge, welche rolitifeber Natur sind und ihre politischen Cons^uenzen haben »erben, waren weder für den Urlaub maßgebend, noch stehen sie über. Haupt mit r.m Gesundheitszustand des Grasen in Vcidinrunq, Die Krculzeitung sagt, es (ei zweifelhaft, ob ter Graf Die Urlaubsreife überhaupt arürüen werte, da der Zollbundesrath am 24. Februar zusammentritt. Die neueste officielle!, Berichte aus Djlpreußen, welche das amtliche Blatt gedrucki, sind nicht mehr in der Lage, die stetige» Fortschritte tes Nolhstandc« ableugnen zu können. So lesen wir beute im „Staatsanzeiger" : „Die allgemeine Nothstandölage ist in so fern in ein neuesZStlldium getreten, «l« fie nunmehr auch bei den kleinen Besitzern unD Handwerkern deutlich zu Tage tritt, Bei den erjteren schwinden die geringen 33orrätbe mehr und mehr, und es dürfte die Zeit, in welcher auch diese der öffentü» ehen Armenpflege zum großen Theil zur Last fallen werden, nahe bevorstehen. Saatfrüchte sind bi« jetzt bei ihnen so gut wie gat nicht vorhanden, und es tritt daher zur Vorbeugung eine« sich fortpflanzenden Nothstandcs die brin» gende Notwendigkeit hervor, sowohl für ihre Erhaltung, al« für die -Lefchaffung des Saat» bedarfs unter allen Umständen und so "fifcleu* nig als nwzlich Sorge zu tragen. Vielleicht noch ungünstiger ist der sogenannte {(eine Handinerter gestellt, denn er findet sich bei feinem geringen Verdienst und gänzlichen Mangel an (Srcbit schon jetzt in der drückendsten Lage," Gleichzeitig flogt der amtliche Vericht über da« Umsichgreifen eines moralischen Nothstandes der Arbeitsscheu, indem durch tiefe kolossalle Ausdehnung der Armenpflege mehr unD mehr in der Arbeilerbevölkerung die Uebcrjeugung von dem Rechte jede« Einzelnen auf die Staate; hülfe einzureißen trobe. Daraus erkläre sich theilweisc ter in der Provinz Herrschende Mangel an Arbeitskräften. Den Schlüssel zu die» jer bedauerlichen Erscheinung haben wir viel' leicht in Dem Umstände zu suchen, daß die trau« rigen Socialverliältnisse in Ostpreußen von ge« wisser leicht zu erratbenCec Seite dazu benutzt werden, politische« Kapital zu schlagen. Sehr beachtenswert!) ist, was in dieser Beziehung unterm 9. d. au« Sajlerburg der „Königsb. neuen Ztg," geschrieben wird: „."lus einer ge< wissen sehr dunklen Quelle her wird unter den Nothleibenven das Gerücht »erbrettet, die für sie zur Verwendung gelangenden Gelder seien nicht rutch Privatsammlungen aufgebracht, sondern kämen von höchster Stelle, und jeder Arme habe ein Recht auf dieselben. Wie Derartige Gerüchte wirken, davon ein iJelfpfel : Gestern äußerte der Schuhmacher P. beim (Smpfange der in der Suppenanstalt bereiteten Speise sich folgendermaßen ; Ist das ein Essen für den Handwerker? Wo bleibt da« Geld, welches der König anb der Kronprinz geschickt? Ich werde dieses Essen vom Arzt begutachten u. s. w. Natürlich fane diese Auslassung »on vielen Seiten den wärmsten Beifall und recht viele Mmosentmpfängcr verließen in gereizter Stimmung die Anstalt. Die Verbreiter dieser, im Interesse ihrer Partei erfundenen Gerüchte mögen sich denn auch in Acht nehmen, c« ist gefährlich mit Feuer zu spielen." Wir em> pfehlen dieses fchätzdare Material dem Organe des Herrn Wagener zur Beachtung, damit es au« dieser politischen „Plusmacherci entnehme, auf welcher Seite Die „Pferdehändler u n Windbeutel" zu suchen sind. l^Tr. Z.)