Das Ruhegehalt des Herrn Stisft*).
Luxemburger Wort, 1852-11-07 00:00:00

Das Ruhegehalt des Herrn Stisft*). Von allen Summen, die in's diesjährige Budget eingelragen sind, verdienen die für Auszahlung des Ruhegehaltes des Herrn Eliffl angesetzten 28,218 Fr. die meiste Neachlung. Wir glauben unfern Lesern einige nähere Mitthei» unge» über diese Angelegenheit machen zu müssen. Sie ist ganz besonders geeignet, einige Männer der Situation zu kennzeichnen, und beweist zum hunderlsteli Male, daß die offenbarsten Widersprüche ihnen nichts kosten, und daß die feierlichst angerufenen Grundsätze für sie eben nur Mittel sind, welche sie ohne Weiteres bei Seite werfen, sobald ihr Interesse es erheischt. Durch die Verfassung wurden alle Ruhegehälter, *) Wcuu wir diesen Artikel in unser Vlatt aufgenommen galten, |o ist das gewiß nicht deswegen geschehen, weil wir giunlsählich gegen die Pension des, Herrn ©lifft «are». Als Katholiken können une dürfen wie nur wünschen, daß Jedem fein Necht werde. Woran! also Heu Stifft,Recht ha», das Icll ihm da« Land geben. Das war und ta» ist noch heute iinfcie Meinung. 'jlbfv worauf wir aufmcrkfam machen wollen, das sind die ewigen Wi«isplüch«, in welche sich die Manuel Her Situation ohne Bedenken werfen, wann und so oft cô ihr Interesse erheischt. ' Und morrinf wir noch niifmciffom machen wollen, das ist die verächtliche Art, mit welcher dieselben 9J(fiiincr, welche gewohnlich des Vobci nicht genug für die Kammer haben, doch die Kammer behandeln, menü es ihr Interesse gebietet. Den» heißt das nicht die Kammer verächtlich behandeln, wenn ntiiii ihr heule jr.mulljet, ein tciebcibcll abgegebenes Votum zu wider» rufen, und das in einer Sache, die der Acrr giitahjmlnirtft nicht |o liibn war, vos tic Gerichte gelange» z» lassen? Steift das die Würde der Kammer rcspcclire»? Der vcfpeetiit tic Kammer nicht, der ihr heute mutzet. Dinge zu beschließe», vo» teilen sich über ei» oder zwei I,ii)le herausstellen wiid, da« es das Gegcuthci'l war, was m.in hätte beschließen solle». Die Ned. einer Revision unterworfen. Eine« der angefochtensten war »on jeher das deS Herrn Stifft, im Betrage V»N 8465 Fr. jährlich. Auch hat Herr N. Metz dasselbe trefflich gegen die alle Regierung zu benutzen gewußt, als diese das bekannte 3>ertrauuenl»otnm von der Kammer verlangte. Und. der „Courrier", dieses treue 2)aguerrreoti;p der Situation sag! in seiner Nummer vom 17. Februar 1849 : C'est la loi et non la faveur qui doit assurer les pensions; or, pour M. StilTt, en quoi a-t-il rempli les conditions de la loi; où sont dans le Luxembourg ses litres à une aussi énorme pension? II saut répondre sans hésiter: Nulle part. A la vérité, un arrêté-loi de 1814 donnait au Roi pour des cas extraordinaires, pour des services éminents, le droit d'établir des exceptions; mai- I» pension accordée à M. Stifft en 1839, c'est comme toutes les autres par un simple arrêté royal, et sans qu'il soit exprimé que c'est par exception, par dérogation aux principes. La pension de M. Slilll n'est donc pas conforme à la loi. S'il a plu aux gouverneinens d'alors d'égarer la volonté royale, de poser des actes illégaux, les <??»»«»!»» «8 qui n'en connaissent pas de pareils, font bien de refuser les chiffres <|iii les concernent. Das Ruhegehalt beô Herrn Stifft wurde von der Kammer mit großer Majorität gestrichen, nämlich mit 32 Stimmen gegen 7. Haben für die Streichung desselben gestimmt die Herren: Arens, Brüssel, Stufet, Soffart, Clement, Dasselborn, Dicktus, Funck, Fischer, Gras, ©teifeb, Hcrtcrt, Heucndt, Hemm, Hoffmann, Jacques, Jonas, lultel, Bremer, Lampach, A. Metz, Mathieu, Müller, Peckcls, Richard, Ritter, Schlinck, Schroeder, Spanier, Stiff, Welter und Witry. Herr Stifft »hat wiederholt Schritte, um sein Rühes gehalt zurückzuerhalten. Und als diese ohne Erfolg blieben, wandte et sich an die Tribunale. Man schützte die Incompe enz der Tribunale vor, indem man behauptete, die Kammer habe über sein Gesuch mit souveräne! Gewalt entschieden, weswegen es leiner Behörde zustehe, weiter darüber zu erkennen. Dieses Rechtsmittel wurde nicht zugelassen. Sowohl das Tribunal erster Instanz, als auch der Appellhof erklärten sich für compétents um über daö von Herrn Slifft beanspruchte Recht zu erkennen. ES begreift sich auch leicht, daß wenn die gesetzgebende Gewalt ein Gesetz erlassen hat, es den Gerichten zusteht, über die Dinge zu erfennen, welche dasselbe regelt; ihre Aufgabe ist es ja grade, die Gesetze zu appliciren. Nur haben fie un gegründete Forderungen abzuweisen, aber selbst dann noch bleiben sic immer compétent. Aus die Compttenzerklärung der Gerichte hin tranfiglrte Her» Finanzminister Metz mit Herrn Stifft, und sie einigten sich dahin, daß Herr Metz sich verpflichtete, Herrn Stiff« zwei Drittel seines Ruhegehaltes oder jährliche 5644 Fr. zu bezahlen; und er zauderte selbst nicht, ihm auf die rückständigen Förderungen eine Summe von 16,931 Fr. als Abschlagszahlung zu überweisen. Wir begreifen wohl, daß ein von der Nechtsbeständigkcil der Forderungen des Herrn Stifft überzeugter Mann demselben sein Ruhegehalt lMc auszahlen können, aber wir begreifen das nicht von Seilen des Herrn Metz, der seinen Vorgängern einen Vorwurf daraus gemacht, daß sie dieses Ruhegehalt ins Budget eingetragen hatten. Ein solches Benehmen ist nicht loyal, oder es zeugt von großer Unbeständigkeit der Ueberzeugungen. Freilich hat der „Courrier" dies Benehmen zu rechtfertigen gesucht. Die Entscheidung der Gerichte mußte den Vorwand dazu hergeben. Aber sie war auch nur ein Vorwand; denn sie ließen ja die Hauptfrage noch ganz unentschieden. Man ist ja noch nicht verurtheilt, wenn das Gericht sich compétent erklärt, über einen vor dasselbe gebrachten streitigen Punkt zu erkennen. Würde etwa der Herr Finanzminister auch den Beamten, deren Gehälter im Jahre 18^8 vermindert worden, diese wieder ganz auszahlen wollen, wenn die Gerichte sich compétent erklärten, darüber ein Urtheil abzugeben? Es wäre interessant, dieses zu erfahren. Uebrigens gab eS für Hrn. N. Metz ein Mittel, den Hrn. Stifft mit seiner Forderung abzuweisen. Die Verfassung selbst gab eS dadurch an die Hand, daß, sie die Revision der Ruhegehälter vorschreibt. Es brauchte bloS ein Gesetz über die Revision der Gehälter eingebracht zu werden, in welches nur die Bestimmung einzuschalten gewesen wäre, die Pension deS Herrn Stifft sei ein- für allemal gestrichen*). In keinem Falle aber können wir begreifen, wie der Herr Finanzmmister eS über sich nehmen könnt«, dem Herrn Stifft eine Summe von 16,931, FrS. auszuzahlen, während «S doch in der Verfassung ausdrücklich heißt: Art. 107. „Keine Pension, kein Wartegeld, keine Gratification zu Lasten der Staatskasse kann anders bewilligt werden, als Kraft eines GeseheS." Art. 108. .Jedes Jahr stellt die Kammer die Staats*) Wir sind nicht von der Meinung des geehrten Linsen, bcls. Ein Kammerbeschluß kann das Unrecht nicht in Recht umwandeln, hat Herr Stifft Recht auf eine Pension, so gebe man ihm selbe. Und zwar gebe man ihm so viel, als er Rech» ha! zu foidcrn. Die Red. Rechnung durch ein Gesetz fest, und stimm» das Budget. — Alle Einnahmen und Ausgaben des Staates müssen im Budget und in dm Rechnungen eingetrag!en sein.« Nun aber ist nicht blöd keine Summe für Herrn Stifft von der Kammer bewilligt, sondern die von der Regierung ins Budget eingetragene Summe ist gestrichen worden. Die Verfassung und ein Kammerbeschluß sind also gleichmäßig und auf die offenbarste Weise vom Herrn Finanzminister verletzt worden. Die erste Regel eines constituti onellen Staates besteht darin, daß keine von den Kammern nicht bewilligte Summe verausgabt werde, und diese hat Herr Metz mit Füßen getreten. Und nun mögen gewisse Männer der Situation noch kommen, und sich mit ihrem Respect für die Verfassung brüsten. Es steht ihnen wohl an, ihren politischen Gegnern den Vorwurf zu machen, als dienten sie absolutistischen Gelüsten. Wie hätten die Männer der Situation sich wohl benommen, wenn so was unter einer anbern Regierung vorgekommen wäre? Wie hätten sie da die Schlagwörter : Verfassung, Gesetz, Kammerbeschluß, hoch ertönen lassen! Heute aber finden sic schon alles in bester Ordnung, weil ihnen daS eigene Interesse gebietet, anders zu handeln. Wir können der Kammer nur denselben Rath geben, den die Situation ihr im Jahre 1849 gegeben „S'il a plu aux gouvernemens d'égarer la volonté royale, de poser des actes illégaux, les Chambres, qui n'en connaissent pas de pareils, font bien de 7-e fuser les chiffres qui la concernent. Car c'est la loi et non la laveur qui doit assurer les pensions." Ist es nicht hier der Fall zu sagen: Nous ne pouvons le cacher, les tendances des hommes de la situation sont inquiétantes; l'audace de ces hommes est sans bornes et sans frein chez nous. Aber die Situation hat es von jeher prächtig verstanden, die Aufmerksamkeit durch eine geräuschvolle Attaque ihrer Gegner von ihren eignen Handlungen abzulenken. K.