Uebersicht
Luxemburger Wort, 1873-03-29 00:00:00

Uebersicht y?r politischen Tagesereignisse. Die französische Mtionalverfammlung hat fa ihrer vorgestrigen Sitzung zwei Beschlüss« gefaßt, über welche bie Linke höchst ur,zufrieben ift. Die Lin'e hatte einen Tabel ber Regierung gesondert, weil sie bie in ihrer Sprache g:r.z n-aßlofen npublicanifchen Matter fo ftienge behantelte. Die Versammlung aber ging baiüüer zur Tagcsorbnung über. Dann forderte Vgr. Dupanloup, bah in ben Wohllhätigleits Bücean's bie GeMchleit vertreten fei, und bie Versammlung bestimmte, baß bi? Pfarrer ohne Weiteres Mitglieder derselben feien. Das öncrrcichische Herrenhaus hat ben Hoffnungen entsprochen, welche bie Liberalen auf bastide gebaut; eS nahm in einet Sitzung bie beiden Gesetze über bie Wahlreform unb bie Wahlorbnung in zweiter unb blw«r Lesung an. Der Großwth von Nern hat nach einer Discussion, bie vo^ Morgei s 8 bis Abenbs 10 Nhr bauerte, das Vorgehen der Regierung gegen bie KmhoUlen unb beren Ober« Hirten gutgeheißen. Hr. Thiebauld ift zum belgischen Kriegsminifter ernannt warben. Der fpanische ,Imparcial' bringt bie abfurbe Nachricht, Don Kariös habe zu ©un° ften seucs Sohncs adgebanlt, unb Don AIphons habe bie Regentschaft übernommen. Wir gedcn uns nicht bie Mühe, biesen Un> sinn zu wibcrlegen. U^ber ben Karliftenlampf wirb weitcr gemeldet, bah bie Kailiften sich ber Koncnengicherei von Orbaieta bemächtigt haben unb nunmehr über eine recht rc- Hectabele Artillerie verfügen. Die Artillerie hc.ben sie -.vchlbehalien nach Pampluna wohin sich bie flüchtigen Republicaiu.r zurückwichen. Die euglischen Vlüt:er fehm einen vollständigen Triumph bei Kailiften voraus, Mb fast will >,s schien, als wollte schon der englisch? Minister bes Aeußern sich um Ihre Fccundschaft bewerbe:,. Er hat nämlich im Parlamente er'lätt, Englanb könne bie fpanischl- Republik noch nicht anerkennen, unb es versüße nicht gegen bas ©chtz, ben Karlifteü B^lffen zu verlaufen. Die VisthumZ:eoalte hat nun enblich gestern be..0!i',',en u>,<b die mehr als breiftnndlge Schanz wur'.e ga^z mit zwei Reben llussslfülll, mit der d:s Hrn. Vrassem unb mit ber Aüt^ort des Hrn. Staatsminifters aus bie R^e. Wie bö«e Neben charakterisiren? Wenn nir saien, bah Hr. Vrasseur seine Rede gut einWbiert hatte, bah er wochenla' a. bie Elemente nas gesucht haben mnk unb b«ß er sie nüt Zuhe unb Anhand vortrug, so sag^'i wir die Wahrheit, aber wir Wü«m d^c Wahrheit zuwiber spreche», wenn n,ir s^gt!N, b,'.ß er vermocht halte, irgend Iemanb „uon ben Prätentiösen unb UsurpLioneu" Noms unb b?m Llerikalismus ber ÄMeruüq zu iide^z>?ugen i mit einem Theil sn er R'"e fii-h Hr. Brasseur cssere Thürei ci;, f^,r b'„ üüdern Thiil hatte er dieAlttnstick i.^t!>.ll'cr nicht ober >ur schlecht Lelisen. T>s lunule der Hr. Staa!smi",ifter Hm s«M uüd auch b^wciscn. Hr. Vi'ssc',',.- lrollltüi achirelstn, Nom habe durch bie lircich'.u-q Vislhums unb bie kminim^ dcö bie Verfassuiv,^ m,b des Landes so wie bie Präroga Kru.e verletzt; um tuscn Nach weis zu liefern, wollte er beweisen, baß Eonlorbat unb organische Artikel noch bei uns Gesetzeskraft haben; er wollte bann weiter beweisen, bie Regierung habe keinen ber brei Punkte zu wahren gewußt, unb statt Nct ge» ben zu wollen oon bem Geschehenen, halte j^ ihm: sollen, was Englanb unb Hollaub gethan haben, als Rom in biesen Länbern Bischofssitze errichtete. Wir banken oor ber hanb hin. Vrasfeur für ben guten Ratb, aber wir bitten ihn, Luxemburg nicht mit Englanb, bas, roie ber Hr. Staalsminifter bemerkte, ben Kathclicismus verfolgte, zu Dergleichen. Schließlich beantragte Hr. Vrasslur, bie Kammer möge ben Gesetzentwurf nicht biscutiren, benn schon bie Discussion sei eine Anerkennung bessen, was Rom gethan habe. Auch verlangte er von ber Negierung, sie möge Rom aufforbern, bas Geschehene zurückzuziehen, benn eist bann wolle man unterhanblen. Man konnte es bem Hrn. Staaisminifter gleich bei Beginn feiner Rebe anmerken, bah es ihn brängte, bas von Hrn. Brass ur aufgeführte Echeingedäube umzustoßen; unb stieß er es um ? Wir rufen bafür bas Zeugniß all berer an, bie ben wirklich prachtvollen Debatten beiwohnten. Leider können roii hier bie Antwort bes Hrn. Staatsminifters nicht einmal resumiren, geschweige benn auch nur in ihren Haupttheilen wiebergeben. Rom hat nur gethan, was es feit 40 Jahren gethan hat; bie Regierung aber hat mehr gethan, als was alle frühem Regierungen gethan haben; ,Nom hat immer ben Cultuö-Chef ernannt, bie Regierungen haben ihn immer anerkannt unb bie jetzige Negierung, was thut sie? sie nimmt; baö Gut achten beö Staatsrates ein unb sie unterbreitet ber Kammer einen Gefetzentivurf. Hätte Hr. Metz erhalten, was wir erhalten, er hätte mit beiben Hänben bie oon Rom gemachten Concei fronen angenommen. Das Bisthum entspricht ben Wünschen bes Lanbes, es war von allen Negierungen zugegeben, bie Kammer selbst wünschte eS, unb bi- Regierung wäre glücklich, wenn bie Kammer eine Frage von ber Tagesordnung brächte, bie nun schon seit so langer Zeit bas Land bewegt. Der wahre Liberalismus besteht darin, baß ber Staat sich nicht um bie Ernennung ber Cultusdiener bekümmert, roie roch jüngst Frürc-Orban in ber belgischen Kammer anerkannt hat. Um aber unserer Verfassung zu genüg/n, hat bie Regierung ben Gesetzentwurf vorgelebt. Hr. Vrllffeur hat bie bezüglichen Nrtikcl ber Verfassung mißverftanben; baö Conlorbat oon 1801 besteht nur mehr in fo fern, als es in unfere Gesetzgebung über getreten ift, unb um es wieber aufleben zu machen, muß Rom mit ber Negierung einwilligen, benn ein Conkorbat ift ein Vertrag, ber von zwei Parteien abgeschlossen wirb. Das sind nur einige Gebanken aus ber Antwort bes Hrn. Staatsministers. Die Fortsetzung ber Debatte ift auf nächsten Dienstag festgesetzt. Zu Ansang ber Sitzung würbe ein von Hrn. Tolüsch rebigirter Gesetzentwulf eing>,-lnachl, dahin geh'nd, ber Regierung eine Summe von 150,000 Fr. für Erhöhung ber Veamtengehältcr zur Verfügung zu stellen. Eine Petition von Reisborf, bamit bie Eisenbahnstation bort unb nicht in Wallen borf (Preußen) errichtet werbe, würbe von Hrn. I. P. Salentini) warm unterstützt; die Negillung ift ganz geneigt, bie Wünsche Reisborfs zu befriedigen. Dem ber Kammer vorgelegten GesetMt nun übcrbic Gerichts Qr^nisation stimme:, wir vollständig bei unb bebauern nur, bai er nicht schon stnhii zum Ges-tz cihobci, worden ist. Nci ber bisherigen Organisation nahm bei Kassationshof, weil die nothmendige Zahl von Obergerichlsräthen nicht vorhanden war, Advokaten, welche dann als Räthe saßen, Ueber dieses Zuziehen sagt der Nuvellhof selbst: „Was noch mehr der guten Rechtspflege schadet als die Verzögerungen, das ist die fehlerhafte Zufammenftellung des Hofes, wenn in der Magiftratur selbst die nölhige Zahl Räthe nicht vorhanden ist. Alsdann nehmen Advokaten den Platz der regelmäßigen Nälhe ein. Die U-belftänd?, welch? für die Rechlöpflege aus einer folchen Zusammenstellung herrühren, sind vielfach. Vor Allem muh die so wünschenswerthe Gleichförmigkeit der richterlichen Entscheidungen nothwendiger Weise leiden; und manchmal ist es die Beteiligung eines oder mehrerer Advokaten, welche in besondern Fällen die Jurisprudenz umftdßen, welche die Advokaten von dem Hofe anzunehmen gewohnt sind. Es ist das ein großer Uebelftand, wenn nicht ein Mißbrauch." Wir theilen, wie gesagt, vollsländig diese Ansichten und wünschen nur, die Reform märe füher vorgenommen woiden. Dem Gesetzentwurf gemäß sollen in Zu« kunft frühere Magistrate und Advokaten, die im Vermaltunnsfachz angestellt sind, als ergänzende Nppellräthe zugezogen werden können. Der General-Advokat, die Präsidenten und Staats'Prolunitoren der Gerichte können ebenfalls zu Ehren.äthen ernannt melden.