Die Diekirch, 8. Februar. III. Artikel.
Der Wächter an der Sauer, 1856-02-09 00:00:00

Diekirch, 8. Februar. Die Competenz der Friedensrichter. III. Artikel. Wir haben in zwei vorhergehenden Artikeln nach» gewiesen 1° daß der Bassing'sche Gesetzvorschlag un« zeitig und inopportun ist, b. h. daß die von ihm beantragten Abänderungen in dem Gange der Justiz nicht dem wirtlich vorhandenen neuen Bedürfnisse ent« sprechen, daS sich seit einiger Zeit bei unS fühlbar macht, sowohl in Hinsicht auf Einführung uube» streitbarer Verbesserungen als auch auf Beseitigung bestehender Mängel; 2 daß durch jene Neuerungen der bisherige lustizgang total anf den Kopf gestellt würde, indem die Eantonalgerichte zu ordentlichen unb Haupttribunalen gemacht würden, an die Stelle der Be« zirlSgerichte, welche heule von den Gerichtsbaren luden meisten Fällen angerufen werden: 3° daß hieraus unermeßliche Nachtheile entständen; daß der größte Theil der gerichtlichen Angelegenheiten durch einen einzigen Richter mit seinem Gerichtsschreiber in jener willkürlichen und patriarchalischen, an den Friedens» geeichten Übliche» Weise untersucht und abgeurlheilt würden i und baß unsere Sitten und Gewohnheiten eine»»» solchen Systeme zuwider sind; 4« daß durch die große Zahl der gegen die Friedensgeiichtsurtheile eingelegten Berufungen die Menge der Prozesse, die Precedur, die Kosten, die Fristen und alle sonstigen gerichtlichen Unannehmlichkeiten verdoppelt werden würben, von denen doch H. Vassing die Gerichtsbaren befreien möchte. Wir haben uns in unserer Auseinandersetzung hauptsächlich auf Einzelheiten gestützt, und wollen densel« ben beute, unsenn Versprechen gemäß, einige allge» meine« Betrachtungen hinzufügen. Wir haben diese Bemerkungen großentheil« den Dokumenten unb Schriftstellern entnommen, von denen weiter unten die Rede ist; besonder« aber verdanken wir sie unse» rer zufälligen Anwesenheit bei einer Diskussion, die über diesen Gegenstand zwischen kompetenten Perso» neu stattgefunden, deren Ansichten wir unsenn Ge» dächtnisse einzuprägen vermochten. In den preußischen Rheinprovinzen erkennen aller» ding« die Friedensgerichle unter dem Vorbehalte der Berufung bis zu 30!) Thlr., und in letzter Instanz bis zu 20 Thlr., gem».ß der Ordonnanz vom 7. Juli 1821. In Preußen aber ist bas Gerichtswesen an» der« geregelt wie bei uns: welcher Unterschied in der Ausdehnung der Bezirke, in den Gehältern nnd — warum eS verschweigen? — in dem Personal! Wir stehen nicht am Vorabende der Einführung der prenßi« scheu Gerichtsordnung bei uns. Dennoch will H. Bassing der Competenz unserer Cantonalrichter die» selbe Ausdehnung geben wie die der Distriktsrichter in Preußen; er möchte die dem Friedensgerichte zu» getheilte letzte Instanz sogar viel höher machen al« im Nachbarlanbe. Unsere Gerichtsordnung ist auf demselben Fuße organisirt wie die französische und belgische. 1838 erhöhte man in Frankreich unb 1841 in Belgien bie Competenz der Friedensrichter bis auf 200 Fr., und im Jahre 1842 brachte die luxemburgische Gesetzge» buug selbe auf Fr. 148 «70 Fl.) Warum ging da« Großherzoglhum damals nicht ebenfalls bis zu 200 Fr., wie unsere französischen und belgischen Nachbarn? Man öffne das Conipte-Rendu von 1842, Seite 334, Sitzung der Landstände vom 18. Nov,, und man wird ftnden, daß die« geschah, weil bei uns das Geld einen größern relativen Werth hatte als bei unfern reichen Nachbarn. Man hat damals gesagt, daß Das» jenige, was bei der ersten Errichtung der Friedensgerichte 100 Fr, werth war, 1842 in Frankreich und Belgien einen Werth von 200 Fr. und bei uns blo« von 148 Fr. gehabt habe; baß alfo durch die Erhöhung jeneS Satze« um 100 Fr. man in Wirklichkeit an der bi«» herigen Eompetenz nicht« geändert, sondern dieselbe blo« in Einklang mit den veränderten Verhältnissen gebracht habe. Hat seit 1342 da« Geld bei uns an Werth ver» loreu? Keinesfalls ist diese Verminderung merklich und bedeulend genug gewesen, um in der Competenz unserer Gerichtsbehörden eine so radikale Umwälzung zu veranlassen, wie die vorgeschlagene. Es steht demnach fest, daß hier lein dringende« Bedürfniß nach Reform obwaltet, und daß es dem Grundfatze eines weisen Konservativismus im .Staate zuwider wäre, wollte man bei so bewanbten Dingen Hand anlegen an da« so wichtige GerichtSshstem. Man weiß, daß da« Prinzip der Staatsordnung bei den Bezirksgerichten die Anhörung deS Staats« auwaltes in allen Angelegenheiten erheischt, welche Minderjährige, öffentliche Anstalten »c. berühren. Derartige Streitigkeiten, die vor dem Friedensgerichte verhandelt würden, wären dieser auf den Kenntnissen und der Ueberwachung de« öffentlichen Ministerium« beruhenden Garantie beraubt. Auch irrt H. Nassing sich, wenn er glaubt, die Cantonal.lustiz sei weit prompter unb weniger lost» spielig als die Bezirlsgerechtigfeit, Die Erfahrung beweist, daß an letzterer Stelle die einfachen Angele» genheiteu weit rafcher und mit weniger Kosten erle« digt werden, als dies vor gewissen Friedensgerichten der Fall ist, wo man hinwiederum mit den mehr oder weniger verwickelten Angelegenheiten nie oder doch nur mit aller Mühe und nach unzählbaren Zwi» schenfällen auf em Ende kömmt Die Ursache dazu liegt darin daß die Parteien nicht von vorne herein gut genug berathen sind, um die Sache gleich beim rechten Flecke anzufassen, und daß die zu sehr der Willlür a»heim gegebene Prozedur dem hartnäckigen Prozeßführer. der sich verletzt glaubt, zuviele Anhalts» punkte bietet. Schließen wir mit der folgenden Bemerkung. Bon zwei Dingen da« Eine. Entweder würde man in den Cantonen die bisherige Friedcnsgcrichts» Prozedur beibehalten: in diesem Falle würden die Cantonalhanptorte unfehlbar die Zufluchtsstätten aller schlechten Geschäftsführer. Rantefchniiede und Wm« leladvokaten werden, die. jeder Diseiplin enthoben und durch keinen Tarif in Schranken gehalten, die Prozeßführer unbarmherzig plündern, zahllofe Zwi» schenfalle hervorrufen, tausend Chicanen erdenken, und den Friedensrichter gar bald mit einem iinent» wirrbaren ChaoS von Prozessen umgeben würben, gerade wie es der Fall war in Frankreich nach Einführung der Schiedsgerichte bei denen die Fniictio» neu der Anwälte und Advokaten beseitigt worden waren, aber geir bald mit einer regelmäßigen Pro» zeßordnung und einem festen Tarife wieder hergestellt werden mußten. Oder man würde bei den FriedenSgcrichtcn die jetzt bei den Bezirksgerichten geltende Prozedur em» führen. In diesem Falle würde» die an eine bestimmte Procedur gehaltenen Prozeßführer die Advokaten von den Bezirtstribunälen nach den Cantone»» rufen, in solcher Weise fortwährendes Hin- und Herreisen ver» anlassen, und fürs erste diese Dienste und Reisen theucr bezahlen, um nachher an das Bezirksgericht zu appel» liren. wo sie neuerdings alle Kosten, alle Fristen und alle Täuschungen müßten über sich ergehen lassen, welche em Prozeß vor diesem Gerichte heute mit sich bringt. üßir könnten unsere Bemerkungen noch erweitern; man könnte über den Gegenstand em Buch schreiben. ohne ihn zu erschöpfen. Wir empfehlen H. Bassing daS Lesen von Dalloz. letzte Ausgabe, Band 11, Artikel über die Competenz der verschiedenen Gerichts« Höfe. Er wird außer dem von uns Gesagten allda noch manche für ihn lehrreiche Dinge finden. Räch« stcns einige ernste Worte an den H. Deputirten Bafsing der geglaubt hat. sich blindlings in d»efe wichtige Sache stürzen zu dürfe.,, ohne daß er felbe hinreichend würdigen konnte.