Kammerverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1856-02-15 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung vom 12. Febr. Präsid.Hr.B.no» v. To naio Jacques verlies'! den Bericht der Eentralisa» lion'üdcr eine» außeroldcittlichen Eiedit von SUW. Fr. an die Generalverwallung der Finanzen. Hr. Müller.Walze tcn Bericht der Eeulralisalio» über eincu Crédit von 20000 Fr., der bestimmt ist, das LooS gewisser Beamten »u erlcichlern. Hr. Bass'Ng statiet Bericht ab über rinen Crédit von 53li0Fc. für die Geiieialverwaliung desAeußern. 2ln de« Tagesordnung ist die Diskussion bcS Ge« sehvrojekles über Errichtung einer Sparkasse und Ab» schaffung deS Noocnkreditgcsehes. Hr. Jonas glanbl, daß die Regierung die Kammer in eine Richtung bringen will, die gefährlich :md ge» gen die Verfassung ist. Die Vorlage über die Spar» lasse ist ki» Gesetzprojekt. Die Kammer hat das Rechl zu fordern, oasj die mucre deiaillirte Organi< satio» der Anstalt ihr vorgelegt werde; das mangelt aber dem Projekt; die Regierung will gleichsam, daß vie Kammer ihre Rechte fallen laße. Die Kammer muß über jeden einzelne» Altikel nicht allein ihre Meinung, sondern auch ihr Vomm aussprechen; daS ist ihr Recht; eS ist somit nolhwcndig, daß die Re» gierung das Delail vorlege. Dieses scheint aber die Ansicht deS Gencral.Verwallers nicht zu sei», denn noch gegenwärtig lieg! ein ähnliches Projekt vor, wie das über die Sparkasse, nämlich daS der Ackerbau» schule. Auch hier will d,'i General>Verwa!ler sich die nähere Organisation vorbehalten. Die Gesetzgo bungslommission hat die Verfassungöwidrigkeit der Vorlage ausgesprochen, und daS mil Rechl; denn der ge>ehgebcnde Körper ha« das Recht, die Organi» jation festzustellen. WaS für dit Ackerbauschule der Fall ist. ist auch der Fall bei »er Sparkasse. Ucbri» gens ist die Sparkasse eine sehr wichtige Einrichtung; sie muß von der Kammer verhandelt uud volirt wer» d«n, uud damm trage ich an, daß die Sparlasse bis zur nächsten Kamme, cuiögesly! werde ; bis Dahin wird die Regierung Zeit haben, ihre» Vorschlag ganz auszuarbeiten. Hr. Servais bekämpft die Sliificbt deS Hrn. Jonas über die VeifassnngSwidligkcil ; es sei wahr, daß ein Gesetz Artikel für Artikel votin werden muß, aber die Verfassung gibt dem Könige auch das Rechi, daS auszuüben, was ihm durch las Gesetz zusteht. Gibt Darum dir Verfassung **ni Könige Pas Recht, irgend eine Orgaiiiiaiion liu^^uffi^rcir, so ist las Gesetzprojekt ganz ber ißeif.iffuujj gnnäfj. In rein P,ojekle dcsindel sich Alles, was noibiveiißig ist; Per erste und vie»tc Artikel sind die wichtigsten; sic be* treffen die ©arantirung Dcc Kasse durch den Staat, und dieVeficiung Der Stempel« und (àimegijtrirung?' Gebühlcn. Diese Artikel muffen nur Gesetzeskraft er» halten, weil sic für den Staat eine Belastung mil sich fühlen; die übrige Organisaiion der Kasse be« darf dieser Gesetzeskraft nicht. UcbrigenS Halle ich ber Centralisation die L2lnftcfcten der Regierung über diese Organisation vorgelegt, sie hat sie aber ignonrt, unD doch sind diese Ansichten leicht zu würdigen. Die Erfahrung muß bei Anstallen, die i.och nicht be» stehen, eine Stelle einnehmen, damit im Fall: eine Einrichtung fehlerhaft ist, sie abgeändert werden kann. Hätte die Einrichtung Gesetzeskraft, so könnte das nicht geschehen. Damit die Kammer bei ihrem Vo< turn sicher gehe, so sage ich^daß'dic Sparkasse nicht unter der Garantie des Staates errichtet wird, und daß die Hoffnung da ist, sie nächstens ohne diese ©arantie errichten zu können. Der erste Artikel kann also dahin abgeändert werde», daß die Worie „pour le compte et sous le garantie de l' Etat" gestrichen werde». Hr. A. Pescatol bemerkt, daß die Art. 2 »nd 3 deS '^rojefeô auch verschwinden sollen. Diese Artikel besage», daß die Sparfaffe den Gemeinden Geld leihe» soll. Die Gemeinde» sind aber seilen im Fall, Geldanleihe» \u mache», unD einen guten Gcbrauä,' Davon jii machen. Nach tein« Ai,ficht fa also nur noch Der An. 4 zu votiien.