Gesetz vom 16. Dezember 1884 über die Mobiliarsteuer.
Der Wächter an der Sauer., 1864-12-27 00:00:00

Gesetz vom 16. Dezember 1884 über die Mobiliarsteuer. Wir Wilhelm 111.. je. Räch Einsicht des Gesetzes vom 26. Nov. 1849, eine Abänderung der directen Steuern betreffend; Haben verordnet nnd verordnen: Art. 1. Die Einkünfte aus den einer und der» elben Person gehörenden Handels- unb ludustrie-Anlallen sollen in Zukunft gesondert lind in den ver« chiedencn Gemeinden, wo diese Anstalten liegen, beteuer! werde». Liegt die Anstalt in verschiedenen Gemeinden, so geschieht die Abschätzung in jeder Gemeinde durch Ventilation im Verhällniß' des WerthcS der in derselben liegenden abzuschätzenden Theile der Anstalt. Diese Ventilation geschieht durch die Repartieret, des Domicils des Steuerpflichtigen; hat der Steuerpflichtige sein Domicil nicht inder Anstalt, so ge» schiel)t sie durch die Repartieren derjenigen welche der Slenerdireclor, nachdem er den ControlcUr darüber gehört, bezeichnet. Der Bürgermeister der übrigen beteiligten Gemeinden werden einberufen, um mit entscheidender Stimme" an den 23crathiina.cn der Rcpartttorcn Theil zn nehme«. Art. 2. Die Anzahl der Repartiere» ist für die Stadt Luxemburg ans elf, für die Gemeinden von mehr als 1200 Einwohnern auf sieben, und für alle übrigen auf süns festgesetzt; überdies; gibt es für die Stadt Luxemburg drei und für die übrigen Gemeinden zwei Stellvertreter. Die Rcpartitoren und deren Stellvertreter werden von, Steiterdircctor auf Vortage doppelter, von den Gcineinderäthcn abgestellten Caudidattnlisten ernannt. Die Repartitoren können delibertren, wenn die Mehrzahl der Mitglieder gegeuwärtig ist. Die nämlichen Personen können nicht länger als zwei aufeinander folgende Jahre als Repartieren fnngircn. Art. 3. Die Eanlonal Revifionsräthe, mit AnSnahiiie desjenigen des Eanlens Luxemburg, welcher dreizehn Mitglieder zählt, bestehen ans, wenigstens siebenMitgliedern und müssen jedenfalls em Mit» glied ans jeder Gemeinde haben. Sie «erden von de«, mit dein Finanzdepartement betrauten Mitglied« der Regierung ans den Gcinctndcräthen des Eamonö ernannt. Die Einrcgtslriritngs'Eiiinchiner und die Hypothekenbcwahrer nehmen am Orte ihres Amlsst.' tzes mit berathctidcr Summe an den Verzämmlungel» der Eantonal'.Ncvisioitsräthc Theil. Art. 4. Die fürs Halten von Dicnstpt'crden be»vitliate« Vergütungen sind iv den besteuerbaren Eüi' tüttflcn nicht mit cinbegrisfen. Die Easnalicn der Geistlichen sind mit einem Procent zu bestellen,. Art. H. Der Artikel 9 des Gesetzes von, 20. Noveinbcr 1849 ist wie folgt: „Außer der im vorigen Artikel erwähnten Mutterrolle hat der Nalh der Repartitoren zur nämlichen Zeit eine Supplementär Rolle aufzustellen, in welcher alle Einwohner zu begreifen sind, die im Laufe des Jahres zur Bcsteucruu'g oder m erhöhter Beftcuening wegen eines Handels, ciucs vatidwcrtes, einer In» dnstrie, oder ans Grund eines Gehaltes, einer Pension, einer Rente, oder sonstiger besteuerbarer Bprtheile und Gewinnste hcranznziehcn, oder ans der Hanptinutterrolle als ftcucrpfiichtig übergangen worden sind." Art. 6. Unbeschadet des Artikels 20 des Gesetzes vom 26 Nooeinber 1849 find der uach dein Wort' laute des Civil.Gesetzbuches im Großherzogthnm wohucnde Ausländer, sowie der nicht in dieser Weiscdarin wohnende, doch mit Gcbäulichkcitcn besetztes Ei» genihnm im 3onde besitzende und in demselben, gewöhnlich oder wenigstens 3 Monote i«»l«ehr sich aufhatten*« Ausländer b'csiencrbar für die Mobiliar-Capitalicu und Mobiliar-Einlünflc, die sie im Gro|)!>er;ogthnm besitzen, sowie für die steuerpflichtigen Einkünfte und Gewinnste. welche sie darin beziehen. Zu diesen letzten, Einkünften gehören unter andern die Leibrenten und Pensionen ohne Rücklicht aus deren Herkunft. Art. 7. Die Behörden, welche in Sachen der Mobiliarstcner zu verfüge», sowie die Beamten, welche diese Sachen zu inslrnircu haben, tonnen siel) von den Beamten der Eiurcgistrirnngs- und Stcncrvcrwaltiing nach Bedürfniß Auskunft geben lassen. Der Art. 58 des Gesetzes vorn 22. Fnmairc Jahr VII bleibt jedoch zn voller Kraft bestehen. . Art. 8. Die Entscheidungen der Repartieren, sowie diejenigen der Revifionsräthe 'können von der Stenervcrwaltung, von. den betreffenden Steuerpflich» tigen, dcrcu Interessen oder Rechte sie verletzen, sowie von den beteiligten Gemeinden in den durch die M. 2 und 3 des Art. 1 vorgesehenen Fällen angegriffen welden. Art. 9. Der Recitrs gegen die Entscheidung des Rathes der Repartitoren wird binnen drei Monaten vom Tage de« Mahnnngszettcls, durch welchen die Zahlung der verlangt wird, vor den Eanlonalrevisionsrath gebracht, w nn derselbe vom Steuerpflichtigen und binnen drei Monaten vom Tage der angegriffenen Entscheidung, wenn er von der Stencr'vcrwaltnng ergriffen wird, Der Reairs der Steuerverwallung muß dnrck den Orts-Controlcnr oder durch einen andern höheren Beamten der Steuer, Verwaltung eingebracht werden. Er wird mittels Verwaltitiigsact eineS anf Wcfehl des EoulrolcurS haudelnden' Accisenbeamteii den Etcuerpflichtigcu noltfizirt, welch letzterer seine Vertheidigungsmiltel binnen etilem Monat wird geltend machen. Das Ncciirsgesnch eines Steuerpflichtigen sowie die Verteidigungsschrift gegen den RccurS der Verwaltung können auf steinpclfreieS Papier geschrieben werden. Art. 10. Der Rccurs gegen die Entscheidung eines Eantonal-NcMonsrathcs wird vor den Staatsrat!), Ausschuß in Streitsachen, gebracht, welcher dircct cutscheidet. Rührt derselbe von der Stener°Verwaltutig her, so wird er vom Director dieser Verwaltung eingebracht. Art. 11. In den durch die §8 2 und 3 des Art. 1 vorgesehenen Fällen kann jede Gctncinde, in welcher die Anstalt liegt, ihren Recurs gegen die Entscheidung des Rathcs der Repartieren oder gegen diejenige des Eantonal Revisiottsi-athes in Betreff' der vorz'nnch» mendcu Vcutilation der Slcuer ergreifen. Dieser Rccurs wird biiluen drei -Monaten vorn Tage der be« strittcueu Eiilscheidnng an durch den Bürgermeister der bel, eiligien Gemeinde ergnfsen. Es wiro dabei in der für den Reairs der Steuerpflichtigen vergeschriebcnen Weise verfahren und entschieden. Art. 12. Die Gesuche nm Stencrcrmäßignng und Stcnererlassnng wegen zufällig erlittener' Verluste werden vorn General>Director der Finauzcn erledigt nnd müssen demselben binnen fünfzehn Tagen vom Datum des die Veranlassung dazu gebenden Vor» falles eingereicht werden. Alle derartige Reclatnalio»en werden vorläufig dem Bczirks-Conlrolciir zur Begutachtung mitgctheilt. Grünocn sich dieselben ans den Text eines Gesetzes, so ist der Rekurs gegen die erfolgte Enticheidung beim Slaatsrathe. Ausschuß für Streitsachen, eröffnet. Art. 13. Der Recurs und die Rcclamationen befreien den Steuerpflichtigen nicht von der Entrichtung der crfallcncu oder zu, erfallcndcu Termine, vorbehältlieh der etwaigen Rückerstattung nicht gcschntdeter Einzahlungen. Die Quittung der crfallenen Termine muß bei Strafe der Verwerfung vorgezeigt werden. Art. 14. Der Art. 29. des Gesetzes vorn 20. November 1849 ist abgeändert, wie folgt: „Die Mobtliarstcitcr wird in Zwölstcln gezahlt. Gleichwohl ist der Steuerpflichtige, welcher die Geincinde vor Ablauf des Jahres verläßt, für welches die Rolle aufgestellt ist, verpflichtet, vor Abgang seine «tcncrqnote zn entrichten." Die in den Snpplelivi'ollen angesetzten Quoten sind Wort nach 3tuBftabc besagter Moilcn erfalleu." Art. 15. Der Art. 20 deS Gesetzes vom 26. Nov. 1849 ist abgeschafft. Art. 16. Es wird jährlich im „Memorial" eine Liste der iibcr 10 Franken Besteuerten vcrösfcntlicht. Art. 11. Die Bestimmungen der Königl.-Großh. Verordnung vorn 2 s.September 1857 (Äicin. Th, I, Seite 413). sowie die gegenwärtigem Gesetze zuwiderlaufenden Bestimmungen des Gesetzes vom 26. November 1849 sind abgeschafft. (Schlug folgt.) Am Morgeit des 24. d. Mts. fand man zur Zeit, wo die Leute in die Frühmesse gingen (6 Uhr), am Eingänge der Licbfraitenkirche zn Luremburg em neugeborenes Kind. Die Polizei wurde gleich davon benachrichtigt, und diese hat es alsogleich an gehöriger Stelle untergebracht. Es soll einen geschriebenen Zet» tri bei sich «/fuhrt haben, an dessen Echristzügen man dieselbe Hand erkannte, die vor längerer Zeil bei gleichem Falle schon einen derartigen Zettel geschrie« ben halte. Lange konnte das arme Geschöpf nicht an der Kirchthüre in seinem, mit Hei, auZgesiilltcn Korb ausgesetzt gewesen sein; denn die Kälte war gar bitter nnd Halte ihm wahrscheinlich bald den Tod ge» bracht. — Bekanntlich hallte in dem Prozeß der so eictc- des mines d'Escli gegen die cxploilirende Eisenbahngesellschaft unser Gericht erster Instanz gegen die Eiscubahngcsellschaft gesprochen. Letztere ging in Appell und der Appellhof hat vor Kurzem dci, Proceß dahin entschieden, daß die Gesellschaft verpflichtet sei, die hinreichende Zahl von Waggons zu stellen \ was den Schadenersatz «n die sockte des mines d'Esch betrifft, so verordnete der AppellHof, daß Experte untersuchten, ob Schaden erfolgt sei oder nicht. (Wort.)