Kammerverhandlungen. Sitzung vom Freitag, 2. Juni, Morgens 10 Uhr. (Fortsetzung.)
Der Volksfreund, 1876-06-30 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung vom Freitag, 2. Juni, Morgens 10 Uhr. (Fortsetzung.) Hl. Staatsminislei v. Vlochausen. In den Ausführungen des Hrn. Andre ist ein P»nl! begründet, das Begehren nämlich, die Aufhebung der Verträge möge eintretenden Falles ohne weitere gerichtliche Formalitäten geschehen. Ich hätte gewünscht, die clause rozolutnii-c: wäre ins Gesetz nicht eingeführt worden, denn dann hätte die Regierung die Freiheit behalten, alle Garantien zu stipuliren. die sie für zweckmäßig erachtet halte. Mit der Einführung der lözolutoirL aber ändert sich die Sache; doch hat dieselbe auch ihre gute Seite, wir wissen so wenigstens, wie lange die Versuche dauern dur« fen, die wir anstellen wollen. Ter Vertrag stipu» lirt außerdem, daß die übrigen von Lille-Valen« ciennes eingegangenen Verpflichtungen unverzüg» lich iwch der des Gesehcs in Kraft treten und ausgeführt werden sollen, es wird also an der Regierung sein, hierüber zu wachen. Werden diese Stipulationen nicht ausgeführt, so tritt der »tatuz mm lmto wieder ein. Ci ist nirgends gesagt, daß die Abrechnung zwischen Bassins Houillers und Piinzhcinrich erst »ach Beendigung sümmtlicher Strecken zu crfol» gen habe; sie wild nach Beendigung der siliert« bahn geschehen und die von den Bassins Houil» leis zu leistende Ruckzahlung ist einstweilen auf 4500 Stück Obligationen veranschlagt. Die Regierung wiederseht sich dem von Hrn. Andre beantragten Zusätze in leiner Weise; der» selbe wird die Lage klären. Hr. Simons hat aus dem Umstände, da« die anfangs stipulirte Einzahlung von I ',, Millionen für den ersten Juli durch eine solche von B',, Millionen ersetzt worden, die jedoch erst bis Ende Dezember zu le,sten, Veranlassung genommen, die Gesellschaft mit einem schlechten Schul)uer zu vergleichen, der bereit ist. einen Schuldschein von 200 Fr. auszustellen, welcher in 6 Monaten fül» lig wird, sofern man ihm nicht die unverzügliche Zahlung der ersallenen 100 Fr. abverlangt. Lie Dinge liegen anders. Die Clause! von den I', Millionen war von der Lentralseltio» eingeführt worden, die von den B',, Millionen ist ober das Ergebnis; der zwischen Centrais«!!»!, und Regie» IMU-. erfolgten Belstandigung; erst nachdem wir uns geeinigt, wurden die betreffenden Gesell» schaften von der Sache verständigt und dieselben haben sich schlici;lich, nicht ohne sich dagegen ge« wehrt zu haben, damit einverstanden erklärt. Weshalb ist di- neue Stipulation vorzuziehen? Weil es bis zum 81. Juli taum 6 Wochen sind, welche vielleicht nicht hingereicht hätten, um Lille» Valenciennes die Ausbringung einer Summe von ! ' i Millionen zu ermöglichen. Wäre zudem die Einzahlung dieser Summe eine wirtlich genügende Bürgschaft für die gänzliche Ausführung der Coiwcntillnen gewesen? Ich glaube nicht; eine solche Bürgschaft liegt hauptsächlich in dem Um» stände, daß Li,lle»Vllleniiennes die Bahn Sedan» Lerouville verläuft, fei es an die Ostbahu. sei es an dm französischen Staat. Geschieht dieser Verlauf, dann ist die Gesellschaft vollständig in dtt Lagt, ihren Verpflichtungen nachzukommen, falls die Regierung in dem Augenblicke, wo der Verlauf erfolgt, in der Lage ist, wirtsame Garantien zu verlangen, welche sie in der Summe von I'/, Millionen nicht erblickt. Diescrhalb habe ich die Centralsettion gebeten, einem Antrag bei» zutreten, welcher der Regierung die Verpflichtung auferlegt, wirksame Bürgschaften zu verlangen. So ist der Antrag entstanden, er verdankt sein Dasein nicht den Vorschlägen des Schuldners. Wie dem aber auch sei, man darf nicht übersc» hen. daß, falls der Vertrag nicht zur Nusfüh» rung gelangt, die Verpflichtungen der Prinzheinrichgesellschaft und ihrer Schuldner wieder auf» leben. Hr. Kirpach erklärt als VerichterstotKi der Centralfeltion. diese schließe sich dem Antrage Andre (auf éventuelle Auflösung der Verträge ohne weitere gerichtliche Formalitäten) vollständig an; sie habe sogar fclbst die nämliche Forderung gestellt, welche aus Versehen in dem Berichte nicht erwähnt worden. Daß mit dem etwaigen Rücktritt von Lille» Valenciennes die Verantwortlichkeit der Bassins HouilleiZ wieder anflebt. unterliegt keinem Zwei« f<l. Redner gibt dann einige Aufschlüsse über die Beweggründe, welche die Ccntralsellion in ihren Anträgen geleitet haben. Das Wohl des Landes, was man auch sagen möge, erheischt die Aus» führung vieler Eisenbahnen, die gleichzeitig auch den betreffenden Gegenden großen Nutzen brin» gen. Um dazu zu gelangen, muß das Land Opfer bringen, wie es deren ja auch zu Gunsten anderer Gegenden bereits gebracht. Es ist offen» lundig. daß der Prinzheinrich nicht in der Lage mehr ist, feinen Verpflichtungen nachzukommen; wie soll nun geholfen werden? Durch die Ver» luftigeillärung, die in der Presse und hier in der Kammer empfohlen worden? Die Central» seltion war nicht der Meinung, daß jetzt fchon das äußerste Mittel anzuwenden sei und sie pflichtet der Regierung bei. welche durch neue Unterhandlungen die Gesellschaft Lille-Valenciennes dazu bestimmt hat, die zum Ausbau unserer Nah» nen. nothigen Gelder zu schaffen. Indessen hat sich die Sektion fragen müssen, was denn eigentlich Lille»Va!encienne3 für eine Oefellschaft sei, die beim Vertrage durch Hrn. Philipvart vertreten ist, einen Mann, der im Lande nicht gar zu gerne gesehen ist, leider mit Recht. Cr vertritt Lille.Valenciennes. er vertritt den Prinzheinrich und er vertritt die Bassins- Houillers, und es galt die Frage, 01, man eine hier unbekannte Gesellschaft annehmen solle, die durch Hrn. Philippart eingeführt wird, da es doch offenkundig ist, daß dieser Herr seinen bis» herigen Verpflichtungen nachzukommen nicht in der Lage ist? Wir suchten deshalb nach Oaran» tieen und glaubten diese in dem Depot von !'/, Millionen vor dem 31. Juli in Geld zu finden. Als man uns aber bemerkte, dieser Zeitpunkt sei zu nahe, nahmen wir de» andern An» trag, B'/, Millionen bis zum 31. Dezember einzuzahlen, an. Wird diese Bedingung erfüllt, so find wir hinreichend geborgen. Ueberfli'issig dürfte cs sein, in diesem Augenblicke über die Zahlimgsfähigkeit von Lillc-Valm» cicnnes zu di-kuliren, da es ja bekannt ist. daß die Gesellschaft ihren Verpflichtungen nur dann nachkommen kann, wenn sie die Bahn Sedan» Lerouville verkauft; geschieht der Verlauf, so werden unsere Bahnen gebaut; geschieht er nicht, dann ist nicht viel verloren, wir haben dann blos die Zeit verloren, die auf die Untersuchung dieser Angelegenheit verwendet morden ist; dann können wir auch die erklären. Für dm Augenblick scheint es mir klüger, diesen Zeit» Punkt noch hinauszuschieben und uns an die vor» liegenden Verträge zu hallen. Hr. Andre. Wenn es sich in Bezug auf die den Bassins Houillers zufallende Verantwortlich» keit wirtlich so verhält, wie der Hr. Staatsmi» nister und Hr. Kirpach sagen, fo fällt meine des» fallsige Bemerkung. Allein ich fürchte, daß durch die Menge der Verträge und Abänderungen unsere Stellung derart complicirt weiden könnte, daß. wenn wir es mit einer ränkesüchtigen Ge» sellschaft zu lhun hätten, wir uns am Ende ge» gen Wissen und Willen gebunden finden dürf» ten. Hr. Staatsminister v. Blochauseu. Die Sach» läge scheint mir durchaus klar zu sei». Mit dem 31. Juli, wenn die Vertrüge in Wirksamkeit getreten, hat Lille-Valencicimcs die übernommenen Verpflichtungen auszuführen und u. a. 50,000 Aktien anzukaufen, sowie die erforderliche Anzahl Obligationen zurückzuerstatten und die zum Ausbau der Attertbahn nothigen Gelder herbeizuschaffen. Die Auflösungsclausel mußte so abgefaßt werden, daß sie nicht von Lille-Valenciennes zur Rechtfertigung einer etwaigen Hinausschiebuiig ihrer Verpflichtungen bis zum 31. Dezem» ber llngenifen werden konnte. Deshalb ward dies förmlich stipulirt. Sind indessen bis zum 31. Dezember sämmtliche Verpflichtungen nicht erfüllt, d. h. sind die Titel nicht angekauft und die Garanticn nicht eingezahlt, so ist der Contrat! null und nichtig und die früheren Verpflichtungen der Bassins Houillers:c. treten wieder in Wirksam» teil. Es kann hierüber lein Zweifel obwalten. Hr. Andre erklärt sich befriedigt. Hr. Kirpach sieht die Bedenken des Hrn. Andre für definitiv erledigt an, glaubt aber doch, es tonne der Sache nur dienlich sein, wenn die 4 oder 5 vorliegenden Verträge in einen ein» zigcn zusammengefaßt und der Sanktion der Kam» mer unterbreitet würden. Der Staatsrath. an den die Vorlage nach dem Votum der Kammer zurückgehen muß, könnte diese verdienstvolle Arbeit wohl übernehmen. (Vchluß f°l«t.)