Königl.=Großh. Beschluß vom 14. Juli 1863, betreffend den Kostentarif der Criminal=Zucht=Polizei und einfachen Polizei=Justizpflege.
Der Wächter an der Sauer., 1863-07-28 00:00:00

Königl.=Großh. Beschluß vom 14. Juli 1863, betreffend den Kostentarif der Criminal=Zucht=Polizei und einfachen Polizei=Justizpflege. Wir Wilhelm 111. ;c., haben beschlossen nnd beschließen : Art. 1. Die Art. 16 bis 32 und 88 bis 97 einschließlich des Tecrets vom 18. Juni 1811 nnd der Art. 1 bis 4 einschließlich des Decrets vom 7. April 1813 sind abgeschafft und durch folgende Vcstiminun-. gen ersetzt: Art. 2. Honorar und Vacaiionen der Aerzte, Chirurgen, Hebammen Thicrärzte, Ueberseyer und Experlen für Geschäfte, die sie auf Requisition der Bearnteu der Justiz oder der gerichtlichen Polizei in den verschiedenen durch das Gesetz vorgesehenen Fällen verrichten, sind geregelt, wie folgt: Art. 3. Jeder Arzt oder Chirurg bezieht: a) Für einen einfachen Besuch, mit Einschluß des Berichtes nnd des etwaigen,ersten Verbandes 5 Fr.; b) Für Leichenöffnungen und für jede gehörig specisicirte und schwierigere Operation als der einfache Besuch und der Verband, einschließlich des Besuches und des Berichtes, 12 Fr. Art. 4. T« Besuche der Hebaiiimeii. eiirschliehllch des Berichtes, werden honorirt mit 3 Fr. Art 5; Den Thierärzten werden zuerkannt.: a) Für jeden Besuch, einschließlich des Berichtes, 3 Fr.; b) Für Obdiietion vvu Thierkörpern, mit Einschluß von Besuch und Bericht. 6 Fr. Art. 6. Für Behandlung nach erstem Verbände und den ex officio angeordneten Besuchen wird nichts vergütet. Art. 7. Bei Besichtigungen werden, mit Einschluß des Berichtes, für jede dreistündige Vaeation zuerkannt: a) Den Aerzten, Chirurgen, Apothekern, Chemikern, Ingenieuren nnd Professoren, 5 Fr.; b) Den Uebersetzern, Hebammen, Thierärzten, Architee< teu, Geometern, Schrift- uud Rechnungs-Experteu, 4 Fr.; c) Den Landwirthen, Handwerkern, Arbeitern und sonstigen Experten 2 Fr. Es können auf einen Tag nur 3 Vacationcn vergütet werden. Die erste wird ganz honorirt. welches auch ihre Dauer fei; jede über eine dreistündige Vaeation hinausgehende Stunde wird mit einem Drittel Vacation vergütet; geringere Brnchtheile bleiben unberücksichtigt. •<, Art 8. Außer den vorstehenden Gebühren wird der Preis der zum Geschäft erforderlichen Arbeiten nnd Lieferungen laut specifieirten nnd vorschriftsmäßig beglaubigten Rechnung vergütet. Zn den Lieferungen gehören die von den Magistraten als unbrauchbar geworden anerkannten Instrumente. Art. 9. Das Ausgraben von Leichen und Thierkörpern wird jedem Arbeiter vergütet mit 3 Fr. Art. 10. Schriftliche Ueverschnngen werden für jedes Blatt, die Seite von 30 Zeilen, die Zeile von lß bis 18 Silben, honorirt mit Fr. 1.25, Das erste Blatt wird ganz vergütet, welches auch der bcschriefcerie Raum sei. Bei mehreren Blättern wird für die Seite oder für geringere Brnchtheile nichts zuerkannt; stärkere Brnchtheile gelten als ganze Blätter. Aift. 11. Wird em andrer Arzt ober Chirurg, als der mit dem Gefängnißdienst beauftragte, herangezogen um zu erkennen, ob sich Gefangene im Stande finden, einen Weg zu Fuß zu machen oder die angetretene Steife zu Fuß fortzusetzen, so wird die Bescheinigung der Untersuchung der Gefangenen eines Zuges hono« ritt mit 1 Fr. Art. 12. Den wegen ihrer früher gemachten Erklärnngen, Besuche oder Berichte, oder anch ans Gründen ihrer Kunst oder Profession vor den Untersuchungsnchter oder zur Verhandlung geladenen Aerzten, Chirurgen, Hebammen, Thierärzten und Experten werden die für jeden Tag ihres Erscheinens geschulbeten Vergütungen, falls sie verlangen, taxirt zn wcr< den, nach dem VacationZfnße und über die durch untenstehende Art. 17. und 'ff. festgesetzten Reisekosten hinans. bezahlt. Art. 13. Den in voranstehenden Artikeln erwähnten Personen wird weder für Eidesleistung, noch für Abgabe oder Bekräftigung eines Berichtes etwas vergütet ; dies unbeschadet der etwaigen Reise- und Ans-cnthalts-Vergutnngcn. Art. 14. Diejenigen Aerzte, Chirurgeu, Hebammen, Thierärzte, Experten und Arbeiter, welche, im Falle der Nichtverhinderung, in den durch das Gesetz uud BCcy-vnxiSxUfteii Siegln?» »ovftclcfjcueu S'ättcn bie 93c» suche, Dienste oder Arbeiten, wozu sie gesetzlich aufgefordert worden sind, verweigern oder verabsäumen, werden mit einer Buße vou zwanzig bis zweihundert Franken bestraft. Art. 15, Die Zeugen, welche während der Untersuchung oder bei der Abnrtheilung vo» Criminell-, Zuchtpolizei- oder Polizeisachen erscheinen, es sei um zu zeugen, oder in Foim von Erklärnug uud Aus» kunft verhört zu werden, erhalten, wenn sie es ver« langen, für jeden Tag ihres Erscheinens 1 Fr. Die Erfcheinungs-Vergütungen werden anf die Hälfle redneirt, wenn die Zeugen Anspruch auf Reise- und Anfenthaltskosten haben. Art. 16. Alle Zeugen, welche vom Staat oder von der Gemeinde em Gehalt oder eine feste Besoldung beziehen, haben nur auf Rückerstattung der etwaigen Reise- und Anfenthaltskosten Anspruch und zwar nach Maßgabe der Bestimmungen folgender Artikel. Art. 17. Wenn in den durch das Gefetz vorgesehenen  Fällen sich die Richter, die Beamten des öffentlichen Ministeriums, die Gerichtsschreiber oder beeidigten Gehülfen, auf fünf Kilometer oder eine größere Entfernung von ihrem Amtswohnsitze begeben, so wird jedem derselben in Allein eine tägliche Vergütung von zwölf Franken für Reise- Aufenthaltskosten zuerkannt. Zur Berechnung dieser Entfernungen nehmen Magistrate und Gerichtsschreiber ihren gesetzlichen Wohnsitz znm Ansgangspnncte. Art. 18. Den Aerzten, Chirurgen. Uebersetzern, Hebammen, Thierärzten, Depositaren, Experten, Gerichtsvollziehern. sowie den als Gerichtsvollzieher haudelnden Förstern und Agenten der öffentlichen Macht wird eine Reifevergütnng zuerkannt, wenn sie ver» pflichtet sind, sich in ihren respectiven Eigenschaften aus zwei Kilometer oder mehr von ihrem Wohnsitze zu entfernen. Art 19. Diese Vergütung ist für jeden Kilometer, sowohl der Hill' als der Herreise, festgesetzt: a) Für die Aerzte, Chirurgen, Apotheker, Chemiker, Ingenieure nnd Profesforen auf Fr. 0,35; b) Für die im 2. Absatz des obigen Art. 7 benannten Personen «nf Fr. 0,25; c) Für die im I. Absatz von Art. 7 benannten Personen, die Gerichtsvollzieher, sowie für die als Gerichtsvollzieher handelnden Förster uud Agenten der öffentlichen Macht ans Fr. 0,15. Art. 20. Den Zeugen, welche sich drei Kilometer oder darüber von ihrem Wohnsitze entfernen, wird ebenfalls für jeden Kilometer der Hin« wie der Herreife eine Vergütung zuerkannt von Fr. 0,10. Art. 21. Für die Gesamrntheit der durch einen Gerichtsvollzieher auf dem nämlichen Gange vollzo» genen Acte wird demselben nur eine Reisegebühr zu« erkannt. Art. 22. Den Feldhütern und Förstern, den Agenten der Local-Polizei und der öffentlichen Macht werden keine Reisekosten zuerkannt, wenn sie sich, behufs pstichtmäßiger Uebergabe ihrer Protokolle an die durch das Gesetz bezeichneten Beamten oder in Begleitung eigner Arrestanten vor die zuständige Behörde, aus ihrem Wohnsitze entfernen. In diesem Falle haben sie nur Anspruch anf Rückerstattung der etwaigen Auf« cntt,«ustoft«.. <slllb bi«c«lk>n iedoch. um als Zeugen verhört zu werden, auf eine Entfernung von weniger als drei Kilometer aus ihrem Wohnsitze vor Gericht geladen, so haben sie Anspruch auf eine Vergütung von fünfzig Centimes; beträgt die Entfernung mehr als drei Kilometer, fo haben sie bloß Anspruch auf die deu gewöhnlichen Zeugen zuerkannte Reise- und Aufenthaltsvergütung. Art. 23. Werden die in den vorangehenden Art. 19, 20 und 22 benannten Personen in ihrer Neise durch höhere Gewalt aufgehalten, so beziehen sie für jeden Tag gezwungenen Aufenthaltes eine nach ihren rcfpectiveu Eigenschaften berechnete Vergütung: a) Die im § a des Art. 19 Benannten, 6 Fr. ; b) Die im § d des Art. 19 Benannten 4 Fr ; c) Die im § c des Art. 19, im Art. 20 und die i.n Art. 22 Benannten, in dem durch den ersten z dieser Bestimmung vorgesehenen Falle, Fr. 2,50. Sie werden die Ursache ihres gezwungenen Aufenthaltes während der Reise durch den Friedensrichter nnd in dessen Ermangelung den Bürgermeister constatiren lassen und diese dem Gesuche um Taxe als Beleg beigeben. Art. 24. Werden die nämlichen Personen gezwun- HPV, in dem Orte, wo die Instruction stattfindet und welcher em anderer als der ihres Wohnsitzes ist, zn bcrweilen, so wird denselben außer der Taxe, anf welche sie ihrer Eigenschaft wegen Anspruch haben, für jeden Tag Aufenthalt eine folgendermaßen augesetzte Vergütung zuerkannt: a) Den in den §8 a nnd *> des Art 19 Benannten, 3 Fr.; b) Den im § c des Art. 19 und in dem Art. 20 und 22 Benannten, Fr. 2,50. Art. 25. Diejenigen Zeugen, welche in einem gehörig constatirten Zustande von Krankheit oder Gebrcchüchkeit vor dem Gerichte erscheinen, oder welche beweisen, daß sie einer Begleitung bedurften, haben Anspruch auf das Doppelte der den validen Zeugen für Reise und Aufenthalt bewilligten Taxe. Das Gleiche gilt für Knaben unter fünfzehn und für Weibspersonen unter ciililnbzivanzig Jahren, wenn dieselben als Zeugen geladen, während Reift nnd Aufenthalt von Vater, Mutter, Gatten, Vormund odci Curator begleitet find. Lesztere haben sich über ihre Eigenschaft auszuweisen. Art. 26. Der Zeuge, welcher am nämlichen Tage in seine Heimnth zurückkehren konnte, hat keinen Ausspruch auf Aufcuthaltsvergütnng. Art 27. Für Reisen, welche mit der Eisenbahn stattfinden können, wird die im Art. 19 angesetzte Vergütung auf die Hälfte redncirt. Die im Art. 20 angesetzte 3teisevcrgütnng für Zeugen, wird im gleichen Fall auf die Hälfte reducirt, wenn sie sich mit« tels Eisenbahn auf eine Entfernung von mehr als 3cIM Kilometer müssen fahren lassen, allein die fo redncirte Vergütung wird um einen Franken erhöht. Der auf dem gewöhnlichen Wege zurückgelegte Theil der Reise wird nach Maßgabe der vorangehenden Bestimmungen vergütet. Art. 28. Die Regelung der Vergütung für Reisen mittels Eisenbahn oder auf gewöhnlichem Wege geschieht nach Maßgabe der durch Unsern General« Director des Innern und der Justiz festzustellenden allgemeinen, die Entfernung jedes Gemeinde-Haupt- Ortes vom Hnnptorte des Cantons und des Gerichtsbezirkeö, sowie von der Hauptstadt des Landes ange« bcudeir Tabelle. Art. 29. Den als beschuldigt oder verurtheilt in Haft sich befindenden Zengen wird weder eine Reise», noch eine Aufenthaltsvergütung zuerkannt. A«. 30. Gegenwärtiges Reglement tritt mit dem nächsttünftigcn 1. October in Kraft.