Sitzung vom 7. Nov.
Luxemburger Wort, 1848-11-17 00:00:00

Sitzung vom 7. Nov. Oîacïjmittagôfijjung. gortfej>un(j.) Hr. Müller: Im Ernste kann man die Regierung nicht »ermögen, ein neues Budget aufzustellen. Wir sind nicht hier, um die Regierung zu hudeln (tracasser), sondern um ruhig mit derselben zum Wohle des Landes zu arbeiten. Wenn Ersparnisse zu machen sind, so kann die Kammer die Initiative ergreifen. Behagen die gemachten Aenderungen der Steuerung nicht, so kann dieselbe sich zurückziehen. Hr. 2lnbré: Ich protestire gegen die Annahme, als wäre unsre Absicht, die Regierung zu hudeln; wenn der ehrcnwcrthe Hr. Müller daS meint, so hat er keinen Begriff vom constitutionellen Mechanismus. Das gegenwärtige Budget kann uns nicht befriedigen. Das Wort: Ersparnisse ist daS Schibolcth des Jahrhunderts. Wir müssen zum Voraus wissen, ob die Regierung darauf eingeht. Hr. Juri on. Der Zweck der Antragsteller ist im Grunde der nämliche : die Aufschiebung des Vertrauens. Votums. Hr. Müller will uns provisorisch Zutrauen schenken. Wir hätten diese Proposition annehmen können; weil fie aber über unsere Vergangenheit schweigt und Ausdrücke enthält, die uns beleidigen müssen, erklären wir, daß wir einen solchen Aufschub nicht gutheißen. Hr. N. Meß will einen Aufschub bis nach der Annahme des Budgets; aber in der Entwickelung feiner Proposition hat er die Regierung direct angegriffen, so daß wir dieselbe noch weit mehr verwerfen. Auch die Proposition des Hrn. Andre weisen wir ab: er will ein ganz anderes Budget; es ist dies völlige Aufhebung des Einverständnisses. Wenn Sie die eine oder andere dieser Propositionen annehmen, so sind wir entschlossen, unsere Entlassung vom Könige zu fordern. Hr. Metz wirft uns vor, daß wir die Ersten sind, welche »on einem Vertrauensvotum geprochen haben. Wir haben ein solches nicht gefordert, sondern blos gesagt, daß das Vertrauen der Kammer uns zur Lei» tnng der Geschäfte nothwendig fei. Nun aber haben wir keine Sitzung erlebt, in der wir nicht angegriffen worden sind, in der man nicht gesagt hat, wir besäßen das Vertrauen der Kammer nicht, wären mit einer Erbsünde behaftet. Als Ehrenmänner können wir eine solche Erniedrigung nicht länger ertragen. Sie haben die Frage gestellt, sprechen Sie sich nun aus; das Land wird uns richten. Die Vertrauensfrage ist keine müßige, wie Hr. Müller gesagt hat. Ohne Vertrauen können wir nicht bestehen. Hr. Juri on sagt dann der Kammer, dieselbe wolle täglich ihre Befugnisse weiter überschreiten, und die Opposition wolle die Regierung leiten; die Stelle der Opponenten fei auf der Ministerbank, wenn sie die Majorität in der Kammer erhielten, und dringt endlich auf einen klaren Ausspruch der Gesinnungen. Hr. N. Metz. Meine Vergangenheit beweist, daß es mir nicht darum zu thun ist, der Regierung unnütze Schwierigkeiten zu bereiten. ES sind jetzt Männer in der Regierung, die in den alten Ständen häusig froh waren, mich unter ihre Verthcidiger zu zählen. Das Circulai der Regierung hat uns neue Administratoren versprochen; von Anfang an hat man eine Modification in der Regierung gewünscht. Daß die Kammer die Regierung nicht bewundern wolle, weiß Hr. Gurion wohl. Das Gegcnthcil ist vielmehr zu befürchten. Hr. Gurion tieft einen Bericht der Regierung vom 13. April 1848 an den König und auch eine Stelle au« der Proclamation, wodurch er beweisen will, daß die Regierung nicht neue Männer, sondern eine neue Ernennung von solchen Männern, die das Zutrauen des Landes besäßen, vorgeschlagen habe. Hr. ». Blochausen. Als ich bei Gelegenheit des Gesetzes über die Naturalisation eine Vertagung der Berathung verlangt habe, bis die Vertrauensfrage entschieden wäre, war ich in meinem Rechte. Hr. Simons sagt: Die Fehler, die man ter Regierung zur Last legt, gehen bis 1842 hinauf. Die Mitglieder der Regierung batiren nicht alle »on gedachtem Jahre. Hr. Gurion ist erst vor 5 Jahren in die Regierung eingetreten, Hr. Andre ist ganz neu, und der Hr. Simons berufen, befinbet sich in dieser Versammlung. Was den Hrn. Simons bewogen hat in die Regierung zu treten, war die Ueberzcugung. daß er dem Lande nützlich sein könnte. — Die nach ihnen kommen, werden sehen, ob sie wahre Liberale gewesen. Er habe nun Weber dem Könige noch dem Volke geschmeichelt. Ferner sagt er, warum sie in der Verwaltung geblieben. Was ihn betrifft, er hätte gewünscht auszutreten, wenn er aber geblieben, so fei es gewesen, weil man ihn deshalb angegangen, und weil er sich dessen würdig geglaubt habe. Die Männer, welche den Wagen der alten Regierung gezogen, hätten auch den noch viel leichtern der neuen ziehen können. Hr. Blochausen habe die Frage, vielleicht ohne es zu wollen, aufgeworfen, sie muffe nun entschieden werden, denn die Regierung könne nicht länger im Ungewissen bleiben. Entweder ein Vertrauens- Votum, ober sie feien genöthigt zurückzutreten. Hr. N. Metz habe gesagt, ein jetzt gegebenes Vertrauensvotum fei eine Komödie. Nun, man soll sich unumwunden aussprechen, eS thue noth, sowohl für die künftigen als für die gegenwärtigen Negicrungs- Milgliedcr. Hr. Simons bestimmt weiter baS Vertrauens- Votum, das sie begehren; eS ist das Vertrauen, das man in einen Mann setzt, ehe man mit ihm contral)irt. — Wenn sie durch die Vergangenheit dieses Vertrauens unwürdig geworden, bann ,age man eS offen heraus, und sie gehen ihrer Wege. Hr. N. Metz habe ferner gesagt, die eben stattgefundenen Gemeindewahlen bewiesen, daß die Regierung das Vertrauen des Landes nicht habe, es obwalte darum kein Zweifel über die Nothwendigkeit einer unmittelbaren Entscheidung der Kammer, er schlage jedoch einen Aufschub vor,, aber Hr. Metz fei zu sachkundig, als daß er nicht wissen sollte, daß die Regierung auf der Stelle zurücktreten werbe, wenn ein Aufschub ausgesprochen würbe. Der Vorschlag des Hrn. Müller scheine ihm her»orgegangen zu fein aus einem Wunsche der Versöhnung, sie aber könnten denselben nicht annehmen. Der des Hrn. Andrö spreche klar den Wunsch aus, die Regierung möge sich zurückziehen. Hr. Simons erklärt zum Schluße, daß die Regierung keinen der gedachten Vorschläge annehmen kann, daß er die Annahme des einen oder des an* dem, als ein Mißtraumsvotum betrachten muß, und daß er sich unmittelbar zurückziehen werde. Hr. Ul»eling macht einige Bemerkungen über das Budget und weist den Vorwurf, als sei dasselbe den in frühem Jahren gemachten gleichlautend, zurück. Er fügt hinzu, das diesjährige Budget enthalte 100,000 Gulden Mehrausgaben, aber es feien auf der anbern Seite auch 143,000 Gulden Ersparnisse darin bemerkbar; übrigens fei es der Zeitumstände wegen zugleich ein Friedens- und Krirgs-Vudgct. J£)r. *Sl). iï>îc^: 2)ie Regierung l)ätte bie »erföl;ncnbe beô Füller an* nehmen sollen; dieselbe kam im Grunde einem Vertrauensvotum gleich. So sind also die Bezeugungen »on Ergebenheit der Regierung verschwunden. DaS Land glaubt nicht mehr bran. Die Regierung müßte weniger auf die Angriffe der Minorität achten, ihr persönliches Gefühl mehr unterdrücken und sich durch ruhige Vernunft leiten lassen. Die Regierung habe ich vcrtheidigt bis jetzt, obschon sie in mehreren wichtigen Fragen meine Ansichten nicht geteilt hat, so in dem Vorbehalte gegen Frankfurter Willkür, in den Fragen über Naturalisation der fremden Offiziere, über die Zulassung der Beamten in die Kammer, über Herabsetzung des CeusuS für die Gemeindewahlen. Als das System Hassenflugs gefallen war, hat er und seine Anhänger das Land verlassen. Das barauf folgende System haben Sie geleitet. Das Land hat dasselbe auch gerichtet und verdammt. Darauf haben Sie die Kammer und die Gcmeinderäthe aufgelöst, nichts ist vom Alten geblieben als allein Sie! — Ich will nun nicht sagen, daß die ausgezeichneten Männer, die gegenwärtig an der Spitze der Negierung stehen, ferner nicht mehr an der Wohlfahrt bes Landes mitarbeiten sollen. Aber wenn von Mißtrauen nicht Rede fein kann, so muffen wir doch auch warten, bis wir Vertrauen schenken können; bis dahin hat die Regierung blos Recht auf ein Hoffnungsvolum. Ich werbe mich daher des Abstimmens enthalten. Die Negierung Hai ein Vertrauensvotum zu früh verlangt, sie hat e bis zur Verhandlung des Bud< gets damit warten sollen. Jedenfalls wird fie das« selbe erhalten von der Majorität, aber von einer magern, durchlöcherten Majorität — ein armseliges Votum, und die Regierung wird mit PyrrhuS sagen können: Noch einen Sieg wie dieser, und wir sind verloren. £r. ». 33 lo cl; auf en: ffîenn icö midj ber 3îe* gierung feinbfelt'g gejetgt Ijabe, fo ftnb bafür gute ©rünbe »orfyanben. <£jr. S. 3)îes Çot gefagt, wäb,* renb ber allgemeinen Aufregung in Europa fei baS ganjc SWtniftertum gefallen : baß ift ntd)t ganj rief)* tig, benn tef) allein bin gefallen unb jwar auf fol* genbe 23eife. 2lm Snbe beô ÜftonatS gebruar l;abe ict; ben Äönig auf bie Stotb. wenbigfeit, feinem i'u* remburger SSolfe Soncefftoncn ju bewilligen, aufmerf* farn gemacht. Sftan l;at mir nid)t geglaubt. 2lm 22. ïïïârs fyabt id) meine Vorftellungcn erneuert; baô Dîefuttat war nod; gering. Slm Snbe beô 9)Jo* natô erft, aie bic ©efa[;ren eô bringcnbft forberten, folgten bie Soncefftonen fo fd)ncft unb in foldjer 2luöbcl)nung auf einanber, bafj ftc einer »ölligm Slbbanfung beô Könige glichen. 3« bie grenjen* lofen Vol(mad;ten, biebern 9îegterungô=GoHcgtum ertlieilt würben, enthielten bte Slbbanfung bcô Ab"* nigô. 3d) I)abe biefe 3solfmad)ten erwirft, weil id) biefc 2)îatlregel jur Dïcttung beô îanbcô notl;wentig cradjtet l)nbe, aber fte ftnb nur crtl;cilt worben un* ter ter 33cttnguncj, ba& fte gletd) burd; alle 3ritun» gen »cröffcntlidjt würben. Unb \vas l;at bic $Re* gierung getljanV (Sincn ganjen SJÎonat binburd; l)at fte biefe Vollmachten l;cimlid; gehalten, fclbft »or ber Kammer unb beôwegen l;at fte mein Vertrauen ntd)t unb wirb eô nimmer Ijaben. Hl. Simons: Einige Worte nur will ich dem Hrn. v. 3Mocl)aufcn auf seine Interpellation und auf seine veröffentlichten Schreiben antworten. Im Monat Februar hielt die Negierung eS für angemessen, ausgedehntere Vollmachten sich zu verschaffen, um allen etwaigen Ereignissen begegnen zu können. Wenn wir dieselben nicht gleich veröffentlicht haben, so ist dies aus dem Grunde geschehen weil sie so beträchtlich waren, daß wir Ursache hat, ten zu befürchten, in der allgemeinen Aufregung wäre unsere Stellung nicht bal.bar, wenn das Land eine so große Macht in unfern Händen sähe. Wir hatten diese Vollmachten nicht so ausgedehnt verlangt, wie sie uns crlhcilt worden sind: wir waren also frei auch nur den notl)wenbigcn Gebrauch da»on zu machen, und dadurch ist eS uns gelungen die Ordnung und tic Nuhe im Lande zu erhalten: der Zweck beiligt die Mittel. Hr. C.Metz macht wiederholt den Vorschlag, die Fortsetzung der Verhandlung auf Morgen zu setzen. Diesem widersetzt sich Hr. Andre, der die Sache gleich entschieden haben will. Hr. N. Metz: Ich begreife es, daß Hr. Andre baltige Entscheidung will ; feine Meinung steht fest, er stimmt gegen die Regierung; wir aber sind nicht im nämlichen Fall, wir wollen erst nach reiflicher Ucberlegung stimmen. Ich schlage daher von Neuem vor, die Sitzung aufzuheben. Angenommen. Es ist 8 Uhr Abends.