Grotzherzogthum Luxemburg. Verfassung des deutschen Reiches.
Der Volksfreund (1848), 1849-05-06 00:00:00

Grotzherzogthum Luxemburg. Verfassung des deutschen Reiches. Abschnitt VI. Die Grundrechte de» »rutschen Volkes. (Fortsetzung.) Artikel IX. §. 164. Das Eigenthum ist unverletzlich. Eine Enteignung kann nur aus Rücksichten des gemeinen Besten, nur auf Grund eines Gesetzes und gegen gerechte Ent- schädigung vorgenommen werden. Das geistige Eigcnthum soll durch die Ncichsgcsetzgebung geschützt werden. §. 165. Jeder Grundeigcnthümer kann seinen Grundbesitz unter Lebenden und von Todes wegen ganz oder thcilweisc vcr- äußern. Den Einzclstaatc» bleibt überlassen, die Durchführung des Grundsatzes der Thcilbarlcit alles Grundcigcnthuins durch Uebergangszesetze zu vermitteln. Für die todtc Hand sind Beschränkungen des Rechts, Liegen- schaffen zu erwerben und über sie zu verfügen, im Wege der Gesetzgebung nuS Gründen des öffentlichen Wohls zulässig. §. 166. Jeder UntcrthänigfcitS- und HorigkcitSvcrband hört für iinmcr auf. §. 167. Ohne Entschädigung sind aufgehoben: 1) Die Patrimonialgerichtsbarkeit und die grundherrliche Polizei, sammt den aus diesen Siechten fließenden Befugnissen, Exemtionen und Abgaben. 2) Die auS dem guis- und schutzherrlichcn Verbände flie- ßrndcn persönlichen Abgaben und Leistungen. Mit diesen Rechte» fallen auch die Gegenleistungen und Lasten weg, welche dem bisher Berechtigten dafür oblagen. h. 166. Alle aus Grund und Boden haftenden Abgaben und Leistungen, insbesondere die Zehnten, sind ablösbar: ob nur auf Antrag des Belasteten oder auch des Berechtigten, und in welcher Weise, bleibt der Gesetzgebung der einzelnen Staaten überlassen. Es soll fortan kein Grundstück mit einer unablösbaren Ab- gäbe oder Leistung belastet werden. Im Grundeigcnthum liegt die Berechtigung zur Jagd auf eignem Grund und Boden. Die Jagdgerechtigkcit auf fremdem Grund und Boden, Jagddienste, Jagdfrohndcn u. andere Leistungen für Jagdzwccke sind ohne Entschädigung aufgehoben. Nur ablösbar jedoch ist die Jagdgerechtigkeit, welche erweislich durch einen lästigen mit dem Eigenthümer des belasteten Grundstückes abgeschlossenen Vertrag erworben ist; über die An und Weise der Ablösung haben die Landesgcsctzgcbungcn das Weitcrc zu bestimmen. Die Ausübung des Jagdrechts aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und des gemeinen Wohls zu ordnen, bleibt der LandcSgesetzgcbung vorbehalten. Die Jagdgerechtigkeit auf fremdem Grund und Boden darf in Zukunft nicht wieder als Grundgercchtigkcit bestellt werden. §. 170. Die Familicnfidcicommisse sind aufzuheben. Die Art und Bedingungen der Aufhebung bestimmt die Gesetzgebung der einzelnen Staaten. Ueber die Familicnfideicommisse der regierenden fürstlichen Häuser bleiben die Bestimmungen den LandcSgcsctzgebungen vorbehalten. §. 171. Aller Lehcnsvcrband ist auszuheben. Das Nähere über die Art und Weise der Ausführung haben die Gesetzgebungen der Einzclstaaten anzuordnen. §. 172. Die Strafe der Vermögenseinziehung soll nicht stattfinden. §. 173. Die Besteuerung so« so geordnet werden, daßjdie Bevorzugung einzelner Stände und Güter in Staat und Ge- meinde aufhört. Artikel X. §. 174. Alle Gerichtsbarkeit geht [vom Staate aus. Es sollen keine Patrimonialgerichte bestehen. §. 175. Die richterliche Gewalt wird selbstständig von den Gerichten geübt. Cabinets- und Ministerialjustiz ist unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Ausnahmegerichte sollen nie stattfinden. tz. 176. Es soll keinen privilegirtcn Gerichtsstand der Per- sonen oder Güter geben. Die Militärgerichtsbarkeit ist auf die Aburthcilung militärischer Verbrechen und Vergehen, so wie der Militär-Disci- plinarvergehen beschränkt, vorbehaltlich der Bestimmungen für den Kriegsstand. §. 177. Kein Richter darf, außer durch Nrtheil und Recht, von seinem Amt entfernt, oder an Rang und Gehalt kein- trächtigt werden. Suspension darf nicht ohne gerichtlichen Beschluß erfolgen. Kein Richter darf wider seinen Willen, außer durch gerichtlichen Beschluß in den durch das Gesetz bestimmten Fällen und Formen, zu einer andern Stelle versetzt oder in Ruhestand gesetzt werden. tz. 173. Das Gerichtsverfahren soll öffentlich und mündlich sein. Ausnahme von der Ocffentlichkeit bestimmt im Interesse der Sittlichkeit das Gesetz. §. 179. In Strafsachen gilt der Anklagcprozeß. Schwurgerichte sollen jedenfalls in schwereren Strafsachen und bei allen politischen Vergehen urtheilcn. §. 130. Die bürgerliche Rechtspflege soll in Sachen besonderer Berufserfahrung durch sachkundige, von den Bernfs- gcnossen frei gewählte Richter geübt oder mitgcübt werden. §. 181. Rechtspflege und Verwaltung sollen getrennt und von einander unabhängig sein. Ueber Competenzconflietc zwischen den Vcrwaltungs- nnd Gerichtsbehörden in den Einzclstaaten entscheidet ein durch das Gesetz zu bestimmender Gerichtshof. §. 182. Die Verwaltungsrcchtspflegc hört auf; über alle Rechtsverletzungen entscheiden die Gerichte. Der Polizei steht keine StrafgcrichtSbarkcit zu. §. 183. Rechtskräftige llrthcilc deutscher Gerichte sind in allen deutschen Landen gleich wirksam und vollziehbar. Ein RcichSgcsetz wird das Nähere bestimmen. Artikel XI. §. 184. Jede Gemeinde hat als Grundrechte ihrer Verfassung: ». die Wahl ihrer Vorsteher und Vertreter; 1). die fclbstständige Verwaltung ihrer Gemeindeangclegcn- Helten mit Einschluß der OrtSpolizci, unter gesetzlich geordneter Oberaufsicht dcS Staates; e. die Veröffentlichung ihres Gcmeindehaushaltcs; ck. Oeffentlichkcit der Verhandinngen als Regel. §. 185. Jedes Grundstück soll einem Gcmeindeverbande angehören. Beschränkungen wegen Waldungen und Wüsteneien bleiben der LandcSgesetzgcbung vorbehalten. Artikel XII. §. 136. Jeder deutsche Staat soll eine Verfassung mit Volksvertretung haben. Die Minister sind der Volksvertretung verantwortlich. §. 187. Die Volksvertretung hat eine entscheidende Stimme bei der Gesetzgebung, bei der Besteuerung, bei der Ordnung des Staatshaushaltes; auch hat sie — wo zwei Kammer» vor- Händen sind, jede Kammer für sich — das Recht des Gesetz- Vorschlags, der Beschwerde, der Adresse, so wie der Anklage der Minister. Die Sitzungen der Landtage sind in der Regel öffentlich. Artikel XIII. §. 183. Den nicht deutsch redenden Volksstämmen Deutsch- land'S ist ihre volksthümliche Entwickclung gewährleistet, na- mcnttich die Gleichberechtigung ihrer Sprachen, soweit deren Gebiete reichen, in dem Kirchcnwcscn, dem Unterrichte, der inner» Verwaltung und der Rechtspflege. Artikel XIV. §. 139. Jeder deutsche Staatsbürger in der Fremde steht unter dem Schutze des Reiches. (Forts, folgt.)