Oesterreich.
Luxemburger Wort, 1875-12-18 00:00:00

Oesterreich. Das Abgeordnetenhaus des österreichifche« Reichsrathes hat in vier Sitzungen, die in zwei Tagen abgehalten wurden, die General- Debatte über das Budget zu Ende gebracht. Wie sonst noch immer, so wurde auch biti Mal aus allen Tonarten und von alle« Seiten her über Steuerdruck und Minderung des nationalen Wohlstandes geklagt. Die Red» ner der staatsrechtlichen Opposition fchoben die öffentlichen Calamitäten dem Liberalismus zu, obwohl das sinancielle Uebel, an welchem Oesterreich krankt, ans einer Zeit datirt, wo der Liberalismus sich nicht regen durfte, gingegen der morifche Liberalismus, nämlich das feine Genußleben, der Epikn» räismus, in obem Sphären der Gefellfchaft und da« größere in den unteren, sich nirgends freier geriren durfte als in Oesterreich, bei dem „Volk der Phäaken". Die 15 Redner ber Opposition schütteten ein vollgerüt» telles Maß von Wünschen und Klagen aus; aber keiner wußte ein probates Heilmittel anzugeben, ebensowenig wie ein liberaler Redner mit Ausnahme eines Hrn. Stendel, der die Säcularisirnngdes gesammten Kirch««» Vermögens verlangte und meinte, damit sei radical geholfen. Daß dem nicht fo wäre, ist fchon früher im Abgeordnetenhaus nachgewiesen worden, und zu diefem Mittel würde der Kaifer ohnehin feine Sanction niemals geben, wie der Liberalismus wohl weiß. Sonst hätte er während der Periode feiner Herrlichkeit wenigstens die Klöster con» fiscirt, nicht um den Finanzen aufzuhelfen (denn liberale Eapa:itätcn zeigten durch die unerbittlichen Zahlen, daß die Besteuerung der Klöster dem Aerar mehr nütze als die Aufhebung), fonbern dm kirchlichen Institutionen einen Tritt geben. Es tauchten natürlich auch Antrage auf Réduction des Heeres auf, fanden jedoch keine Unterstützung;. sichtbare Besserung ber financiellen Lag« de» Königreiches. Das Abgeordnetenhaus hat auch wirklich die Erhöhung der Einkommensteuer mit großer Mehrheit . angenommen; ein Schritt heran» an» dem Finanzfnmpfe mixt fomit gethan. denn daß Oesterreich bei 6« gegenwärtigen Constellation nicht abrüsten lann, leuchtet «in, nnd Jedermann begreift', daß der Fried« so lange ein bewaffneter bleibt, al« die zwei mächtigsten Kaifer, der |dentfche und russische, nicht aus allgemeine Abrüstung dringen. Der österreichische Kaiser würde ahne Zweifel gern zustimmen, nnd dann sthe sich Frankreich genbthigt, auch seinerseits auf den Friedensfuß zurückzukehren und fein Mi» litäi-Budget um wenigstens 100 Mill. Fr». zu reduciren, Wegegen die Steuerzahler ge» wiß nicht aus Revanchegelüsten protestiren würden. Da» sinb jedech optimistische Träume, und der österreichische Liberalismus entschä» iigt sich burch Beschlüsse über bas Schul» Wesen in Tirol, wo das treue Volk sich nicht nach liberaler Methode schulmeistern lassen, fondern das Recht ber Eltern auf bie Erziehung ihrer Kinder behaupten will. Der Strafgesetz Ausschluß des Abgeordnetenhaufe« Hai überdies auch den Antrag auf Abschaf» fang der Todesstrafe angenommen, bie nur sür Stllnbrechtsfälle beibehalten werben soll; bit österreichische Gesetzgebung wird also im Tulturfortschritte die Franzofen, Engländer und Nordamerika« überholen. Auch das Abgeordnetenhaus des ungari» fchen Reichstages macht trotz bes Widerst«» ben« des Minifter»Präsidenten Tisza in Eni» tur und befaßt sich mit kirchlichen Angele» genheiten, obwohl diefe in Ungarn ungleich schwieriger zu behandeln sind als in Oester» reich. Denn Ungarn ist in kirchlicher Be» Ziehung eben so getheilt, wie-in nationaler; bie Mehrzahl der Magyaren gehört nämlich bem Protestantismus Augsburgischen od« Helvetischen Bekenntnisses an, bie nordöst» lichen Slaven ber katholischen Kirche, die südöstlichen in der Mehrzahl ber griechisch» orthodoxen. Da diese Slaven bekanntlich ben Magyaren gegenüber ihre Nationalität eis«» süchtigst geltend machen, fo muß sich die ma» -gyarifche Regierung vorsichtig hüten, daß sie den glühenden nationalen Antagonismus nicht durch einen culturkämpferifchen Zusatz zur Flamme anfache. Der Finanzminist« -legte am 9. Dec. dem Abgeordnetenhaufe den Gefetzesentivurf, die Renten»Anleihe betreffend, vor. Er verlangte Ermächtigung zu einer Anleihe in Gold im Betrage von 80 Mill. Fl. Diefelbe soll verzinslich fein zu fechs Procent, frei von Steuer» und Stempelge» -bühren, weder antoriisirbar noch rückzahlbar. Die Anleihe wird emittirt zu 80'/« Fl. bei der ersten Hälfte; bei bei zweiten Emission hofft b« Finanzminister 81'/« Fl. zu er» halten. Lr glaubt demnach an eine bald