Kammer=Verhandlungen.
Der Wächter an der Sauer, 1854-12-27 00:00:00

Diekirch, 26. Dezember. Kammer=Verhandlungen. Morgen s-Sitznng vom Freitag, 22. Dez. Beginn um 9 Uhr unter dem Vorsitze des H.TH. Pescatore Verlesung des Namensaufrufes und des Protokolle« von gestern. Hr. Tonisch gibt der Versammlung Kenntnis von dem Berichte der ilentralsection über den Antrag betreffend die Abänderung der Ernennniigsart der Mitglieder der durch die Regierung. Hr. Richard legt ans da« Biirean den Bericht der Centralsection nierer, betreffend den Vorschlag zur Abänderung deö Jagdgesetzes. — Das ?oos entscheidet sodann, daß von den 10 De« piitirteu des Cautons luremburg die HH. Simonis, C. Fischer, Th. Pescatore, niio Stiff in, Jahre 1857 austreten sollen, die übrigen 1860. H. 6. Fischer erinnert die Kammer an das Ge» setz über Drainiruiig und Bewässerung, daö von grö» fterer Wichtigkeit sei als mehre der von der Kammer bereits votirten Gesetze. Man sage, die Regierung selbst sei dem Gesetze nicht sehr gewogen; doch dürfe man sicher annehmen, daß der cbrenwerthe H. Wcl» lenftein, dessen Competenz sicherlich nicht bestritten werden könne, das Gesetz nicht vorgelegt haben wür» de, wenn er dasselbe nicht für nöthig erachtet hätte. Der H. Präsident bemerkt, der Gcseyentwnrf habe noch nicht von der Centralsection geprüft wer» den können; doch sei er durch die einzelnen Sectioncn untersucht. Hr. ServaiS ist der Ansicht. in so wichtigen Dingen müsse man sich nicht zn sehr beeilen; doch habe die Regierung nichts gethan, un, die Untcrsn» chinig des Vorschlages durch die Regierung zu ver» hindern. H. A. Pescatore. Aehnliche Gesetze wie da« uns vorgelegte, bestehen in Belgien uud Preußen ; und ohne Advokat oder Rechtsgelehiter zu sein, fühle ich mich stark, mit meinem College« H. Fischer, um zu beweisen, daß wir in solcher Materie nicht com» petcnter sind als man in jenen Ländern ist — Hr. lurion begehrt die Berichtigung eines male» riellei, Fehlers, der sich in das Postgesetz eingeschli» chen. — Die Kammer verordnet selbe — Au der Tagesordnung ist die Fortsetzung der Dis» tussion des Baubüdgets. Abschnitt VII, Art. 9, Vergrößerung des Regie» riingsgcbäubcs, Fr. 40,000. Hr. lurion gibt Aufklärungen. Mit 150,000 Fr. hoffe man das Gebäude vollenden zu können. Um es zu bauen, soll em CoiicurS ausgeschrieben werden, zu welchem auch fremde Architekten zugelassen werden sollen. Die Häuser, au deren Stelle das Gebäude treten soll, sind längst gekauft; sie befinden sich zudem in einem traurigen Zustande und würden bedeutende Reparaturen crhcischcn, wenn sie dieses Jahr nicht abgerissen wurden. Der Staat bedarf eineö Gebäu» des. Wir bezahlen jährlich 0 bis 7000 Fr. Mlethe für Unterbringung der verschiedene» -Berwauuua«», welche in dem neuen Baue Platz finden sollen. Diese Auslage wird dann gespart werden. Die HH. Toutsch und M. Witrh sehen diesen Bau als unzeitig an, unter den augenblicklichen Ver» hältnissen, wo noch fo viele Straßen zu vollenden und der Krieg vor der Thüre fei. Die HH. Simonis, Chschen und Jonas verthcidigen den Antrag. Alle Straßen, die gebaut worden, gereichten blos zum Nachtheile der Stadt. Die Arbeiter derselben müssen auch Beschäftigung er» halten. Die Kammer nimmt den fraglichen Artikel an, eben so wie die Art. 10 und 11 desselben Abschnittes. Abschnitt VIII. Verschiedenartige Auslagen, Fr. 38,318. Art. 1 wird ohne Bemerkung angenommen. Art. 2. Studium der Eisenbahn, Fr. 8000 Hr. Jonas wünscht Aufklärungen von der Regie» rnng über diese Summe. Ist selbe nöthig? Im Jahre 1851 hatte Hr. Ulrich für dasselbe Studium 6000 Fr. verlangt. Unter den Gegnern dieser Summe be» fand sich H. lurion; um diese Zeit war derselbe der Meinung, em solches Studium sei cm Lurusgegeu» stand, und wir würden den Eisenweg ohne Studium erhalten, sofern em solcher für uns bestimmt fei. Ich begreife diesen Wechsel in den Ansichten des H. lurion, seit er nicht mehr auf den Bänken der Oppo» sition sitzt Damals war H. Ulrich ferner der An» ficht, man müsse dieses Studium durch ausländische Ingenieure vornehmen lassen, weil die unsrigen sonst schon genug zu thun .haben. Hr. lurion hingegen meinte, dasselbe müsse durch unsere Ingenieure ge» schchcu, und H. Mcrfch glaubte sogar, in diesem Falle sei eine Summe von 2000 Fr, hinreichend. Ich möchte deshalb wissen, wie die Regierung jene 8000 Fr. zn verwenden gedenkt. Hr. Mersch. Es handelte sich 1851 nur von der Eisenbahn, die über Arlon in unser Land kommen sollte, heute aber handelt es sich auch um die franzö» fische. Das ist eine doppelte Arbeit, für welche 8000 Fr. nicht zu viel ist. Hr. lurion. Ich begreife die Befriedigung des H. louaö, meine heutigen Ansichten mit solchen in Widerspruch zu bringen, die ich vielleicht früher ausgesprochen habe, aber ich werde beweisen, baß dies in dem gegenwärtigen Falle ibm eben so wenig gelun» gen ist, als in andern Fällen. Ich habe die 1851 verlangten 6000 Fr. nicht gebilligt, weil ich kein Zn» trauen in die Banocrwaltung hatte und ich theilte diese Ansicht mit der Majorität der Kammer. Ich habe ferner jenen 6000 Fr. meine Zustimmung ver» sagt, weil es sich um den Bertrag von 1852 mit der großen Luxemburger Gesellschaft handelte, einen Ver» trag, den ich heute schildern könnte, wenn besondere Rücksichten nicht mir den Muno . verschlössen. Ich »vage nicht meine Meinung über diesen Vertrag zu sagen, der uns zu einer Zinfeugarantie von 5 Prozent verpflichtete, indeß Belgien nur 1 Prozent garantirt. Heute sind wir von diesen Hindernissen bcsrcit, nnd wir können im Interesse des Landes mit Jedermann nutcrhanrcln. AuS diesen zwei Gründen habe ich mein Votum verweigert: hatte ich Unrecht? Welches ist heute unsere Stellung der Ciscnbahnsrage gegen» über? Ich könnte in dieser Hinsicht der Kammer die befriedigendsten Aufschlüsse geben, wenn mich das In» leresse der einzuleitenden Unterhandlungen davon nicht abhielte. Wir find der Ansicht, daß eS zum Besten des Landes unentbehrlich ist, eine eigene Arbeit über die üifeubahii zu besitzen, an welche Arbeit sich der Raine eines fachkundigen, in diesem Fache berühmten Manne knüpfe. H. Jona S. Hr. lurion erklärt, er habe die 1851 begehrte Summe nicht votirt, um dem Lande einen lästigen Vertrag zu erspar«.. Wenn ich indessen wohl unterrichtet bin, so erijtirte damals dieser Vertrag noch nicht. Hr. lurion erklärt ferner, die Summe nicht bewilligt zu haben, weil er ohne Vertrauen iv die damalige Regierung war; ich bin der Ansicht, daß nicht bei einer derartigen Gelegenheit es am Platze ist, fein Mistraueu auSiiidrückeii. Was mich angeht, so habe ich 18'»2 für die Summe gestimmt, und werte auch heute für dieselbe stimmen, wenn sie ihren Zweck erreichen soll. Doch erachte ich es für iiötbig, einige Aufklärungen zu begehren. Früher be» hauptete Hr. lurion, es bedürfe keines fremden In» genieurs, sondern die nnsrigen genügten zu jenem Studium: er war ferner der Ansicht, man müsse zn diesem Ende unfern Ingenieuren eine außerordentliche Entschädigung bewilligen. Ich bin der Meinung, im* sere Ingenieurs feien durch ihr Gehalt und ihre Reisekosten hinreichend besoldet, um keine außerordentliche Bezahlung weiter zn erlangen. Heute hat H. lurion seine Meinung geändert, er will mit dem fraglichen Studium einen berühmten fremden Namen vcrkniip» fen. Ich werde die begehrte Summe votiren, damit die Regierung diesen Zweck erreiche, aber ich werde dagcgcu stimmen, »eint sie zur Besoldung unserer Ingenieure dienen soll. Wach einigen weilein Bemerkungen SeiienS verschic» deuer Mitglieder gelangt der Artikel zur Abstimmung und wird in der vorgeschlagenen Fassung angenom» men; ebenso die Art. 3 und 4 desselben Abschnittes. Art. 5. Ankauf von Möbeln, welche sich im Wal» ferdinger Schlosse vorfinden, erstes Drille!. 6348 Fr. Die 1 Seciion bewilligt die Summe; die 2., 3. und 4. bewilligen felbc nicht, weil sie der Austchl sind. daS Gesetz über t>:e Statthalterschaft begreife die Möbel in sich. Die (Jentrafseetion bewilligt die Summe, weil ihrer Anüct)t nach der zum Wohnsitze des KönigS-GroßherzogS bestimmt« Walfcrdingcr Pavillon anf Kosten deS SiaaiS meblirt werden mußle, und weil die Möbel welche sich um die Zeit des Votums der Eivillist Sr. K. H. deS Prinzen Heinrich allda befanden, zum Theil der Erbschaft Sr. M des Königs Wilhelm II gehörten; aus diefen Gründen ist sie der Aniichl, man müsse die fraglichen Möbel zu dem durch Sach» verständige bcsti'mmtci, Preise ankaufen Hr. Jona« Ich betaut« das Wort ergreifen zu müssen um die uiüer An. 5 von der Regierung begehrle Summe zu bekämpfen. Wenn ich bloS meine Zuneigung zu Raibe ziehen wollie, so wurde ich die Summe mit der größien Freude bewillige»; aber wenn ich das Gesetz zu Ralhe ziehe, so wird mir solches unmöglich. Unsere Verpflichtungen der Krone gegenüber und durch vaS Gefetz bestimm!, und die Kamm« Hai kein anderes Recht, als das Gesetz zu befolge». Thun wir aber dieses, so ist die Frage ob wir außer den (io,(ii)o Fr, dem Prinzen auch noch Möbel zu kauscn schulden, höchst einfach. Der Ter» deS Gesetzes ist so klar, daß eine Diokussiou nichi zulässig ist; in demselben heißt es ausdrücklich, daß in den Kosten der Slalthalierschast die Auslagen sur Möbel mit einbegriffen ict'cn. Als Hr, lll,ich das Gesetz vorlegte, sagte er: Sie schulden dem Prinzen eine Wohnung und Sie müsse» selbe möbliren: indem Sie die 60,000 Fr. voliien, entledigen Sie Sich der letztere»"Perpflich« tung. Der Sinn des Gesetzes ist also deutlich. Wenn die frühere Regierung sich zu jener Auslage verpflichtet gehalten hätte, so wurde sie die» selbe ,11 begehren keinen Anstand gelragen habe», denn die Erbschaft war schon damals offen und die Schritte haben nicht gefehl!; aber sie war immer der Ansicht, daßJNe zu dieser Auslage nicht' veipstichtet fei und Hai iic zu diesem Behufe verlangt. Ich glaube.! der Prinz ist dieser Sache durchaus fremd; Alles dieses wird durch die Hände dritter Personen betrieben, die ich nicht'nennen will Jeder erraih das Inicrcsse, welches einige fremden Person» neu. die auf die Ausgabe dringen, dabei haben können, sich diefGunst, ' nicht dcS'Prin» zcn, wohl aber der Liguidaiions-Conimission im Haag zu verschaffen. Das ist cin,ige Mobcl, welches in dieser Sache thätig ist Die Kammer muß beweisen, daß sie daS Gesetz «» speclircn will, und besonders in dem gegenwärü'gcn Augenblick ist es sür unS eine gebieierische Pflicht, mit de» Ausgaben fpar>'am zu fein. Schon lieg! unSeine SteiiererHöHung von 20°/« vor. und gewiß darf sich in einem solchen Augenblicke die Kammer »ich» zu ei» »er bedcuieiiden Auslage verleiten lassen, welche der Staat in der Wirklichkeit nicht schuldet. AuS diesen Gründen stimme ich gegen die begehne Ziffer »nd Habe die Ehre der Kammer den folgenden Antrag zu unter» breiten» „In Beirachl, daß nach der ausdrücklichen Bestirn« »mutig deS Gesetzes über die Statihallerichatt. die An, „schaffuug der Möbel in den bewilligten 60,0i)0 Fr. »mit einbegriffen ist, schlagen die Unterschriebenen die „Vern'erfunc, der Summe von 63-48 Fr vur. welche »unter Art 5 der Seelion VIII figurirl. — ("Gez.) „Jona«, Aschman, E Fischcr. Schröder, Wiiny, „Clemeni " Hl. lurion sucht die von H Jonas gemachten Bemerkungen abzuweisen nnd de» Antrag der Regie« ru-g zu begründen. Der Staat muß für die Möbli« rung des Walferdinger Schlosses sorgen; in d»m ge» gewoäiiigen Falle aber handelt es stck nichi einmal um Anschaffung neuer Möbel, sondern um solche, Ivel* chcder verstorbene König aus eigener Tasche angekauft halte und welchedie Liquidatoren der Erbschaft heule zurück» verlangen; schon die einfache SchickÜchkeil schreibt dem Lau» de den Ankaufdieser Möbel vor. UebrigenS verpstichlet das Gesetz den Prinzen nur zur Zahlung der Möbel, welche er in Znhtnst sich anschaffen wollte, es kann ihn aber nich» zum Ankaufe jener Möbel verpssichlen welche im Schlosse vo».Händen waren, bevor das Ge» fetz in Kraft Irat. UebrigenS könnten, wenn die Sum« me verworfen würde, leicht andere Schwicriakeiten auftauchen. — Hr. SimonS vcrthcidigt in gleichem Sinuc die begehrt« Summe. Hr. Jonas besteh» auf dem von ihm Gesagten und sag», es scheine als wolle H. lurion eine An von Druck ausüben, indem er die Möglichkeit von ciiistchcndcn Schwierigkeiten in Aussicht stellt; er hebt hervor, daß die frühere Regierung ganz ander« ver» fahren fei, a!S eS sich um die Bewilligung der Kosten für die Eiatihaltcifchafl handelie. Damals erklärte die Regierung, die Kammer solle ohne irgend welche Pc» fürchlung ihr Votum abgeben. DieHH. A. PeScalore und Hardt meinen, die Kammer habe, als sie das Gesetz voü'rle, nicht gewußt, daß die Möbel,'t Walferdingen seien, welche nicht dem Staaie gehörten. Eiste, ei macht der früheren Regierung Vorwürfe, daß sie damals die Kammer davon nichl in Kenntniß gescht; Ichierer wünsch! der jetzigen Regierung Glück, daß sie freimüihig die Summe begehren komme. Der Anlrag de« H. lonaS wird verworfen, und d e Summe von 6318 Hr. votirt. R.ichste Sitzung diesen Nachmittag um 3 Uhr. Sitzung vom Freitag, Nachmittag. Beginn um 3 Uhr, unter dem Voisstze deS H. Th P es c ai o r c. Räch Verlesung deS Namensaufrufes verliest Hr. Müller»Waise den Bericht der Eentralseclion über daS Gesuch von Franc. Knepper, welcher um die AI» ters'Dispeus einkommt, um Waldhüter werden zu können, — Die EeiitralSectio» spricht sich zu Gun» sten des Gesuches aus, nnd die Kammer schreitet un» verzüglich zum Volum des desfallsigen GcschcS. An der Tagesordnung ist die Fortsetzung der Dis» lussson deS BaubüdgelS. Abschniit IX. Neubauten. Art. l. Straße von Grevenmacher nach Fr. 18,000. Hr. lurion trägt auf Vermiiidernng der Summe um 8000 Fr. au, wegen der Erhöhung deö Art. 3 der Ceclion VIII um eine gleiche Summe. Er hoff! Üb» rigenS mi» 10,000 Fr diese Slraße so in Stand zu setzen, daß sie dem Verkehre Überliefert werden könne. — Die Kammer votir, 10,000 Fr. Art. 2. Siraße von Wiltz nach dem Norden, Fr. 20.000. — Hr. Malhicn beantragt die Erhöhung der Summe um 10,000 Fr., damit die Siraße ganz vo!» Ici'dci werden könne. Dieser Anirag wird von den HH. ServaiS und Jurioi, bekämpft; crstcrcr fehl dem» selben die Finanzlage entgegen, letzier weist nach, daß 10,1)01) Fr. nichi genügen würden. Hr. Mathien zieh! seinen Autrag zurück und der Artikel wird wie oben angenommen. Art. 3. Siraße von Luremburg nach Sacul, Fr. 20,000. Wird nach einigen Bemerkungen der HH' Eyschen. lurion und A. PeScalore angenommen. Art. 4. Drei EanionSstraße. Fr. 4400. — Hr. de Wacquani schlag« vor, diesen Artikel mii dem Art. 10. Gemeindeweg von Basckarage nach Eanem, 6000 Fr., zu verbinden, mit folgender Abfassung; Drei Eantons» st>"ße, ffor<sctz»»g vo» (Stcinbrütftn »ach V^scharage, Fr. 14.000. Dieser Auirag wird von de» H»ß. Eyschen nnd A> Pescatore bekämpfte; von H. de Wacguan» hinwieder «itHartnäckigkeit und Erfolg venheidig». Die Regie» ruug eiklärt, eS sei ihr in diesem Augenblick noch nick» möglich, dem Annage beizupflichten, doch erkenne sie bi« Nützlichkeit an, und weide bis zur nächsten Session die Sache ergiünocn, Hr. dc Wacguaut zieh! hieraus seinen Anirag zurück, ladet aber die Regierung em, eie Dircciiou zu uiüctiuchen, bevor sie die im Büdgcl signriiende Summe verbrauche Die Kammer voiiri de» Anikel in der Fassung wie oben. — An. 5. Vollendung des Eicher Berges, Fr. »1000- Angenemme',l. An. G. Siraße von Fculen nach Giosbous, Fr 15.000. An. 7. Großer Verbindungsweg zwischen Echter« nach uud Medernach, Fr. 12,000. In Folge einer längen, Diskussion, an der bie HH. lurion, Hardt, Willy, Toutsch, Sei» vais und Simonö Theil nehmen, wird einschieden, Art. 1 alö )lrt. li unter folgende Rubrik zu briii» gen : Straße von Echternach nach der Mündung der rutz (die Dircclion von dort aus soll einstweilen unentschieden bleiben) i. Loos, Fr. 12,000. Die Straße von »ach Groöbouö erhält also Nr. 7. Art. 8. Großer Verbindungsweg zwischen Bissen und Groöbous. Fr. 12,000. Die Centralsection tragt "uf Thcilnng der Summe an, so daß 6000 Fr. ans beu Weg von Bissen nach GroßbouS, und 6000 Fr. ailf jenen von Bocwingcn nach Bissen dcrwcnde» wer» be" sollen. Hr. lurion erklärt diesem Antrage nicht beipflich» ™zu können. Cr erklärt ferner, daß die Wege dieser Ar» künftig unter die Verwaltung der Gemein» deangelegenheiten gebracht werden sollen, daß gleich Nach dem Votum und der Sanction des Budgets die Regierung um einen k. g. Beschluß zu diesem Ende einlommen werde. Er erklärt endlich, daß die Regierung den verschiedenen Seelionen gestellten Anträgen sich nicht entschließen könne, daß sie aber vorschlage, 20,000 Fr. als Supplementcr»Subside für die Gemeinden zu vo» lircu, dci deren Verkeilung die Anträge der Kam» mer berücksichtigt werden sollen. Doch willigt die Regierung darein, daß noch 8000 Fr. inS Budgets eingeführt werden sollen zur Ver» besserung des Rcmicher Berges, uiner der Bedingung jedoch, daß die Summen nur dann verbraucht werde, wenn die Finanzes es erlauben. Die beiden noch übrigen Artikel deö Budgets wer« den von der Kammer votirt, eben so wie die 20,000 Fr für Supplemeniar>Cnbstde. Worauf die Kammer zur Abstimmung über das ganze Gesetz schrciiei und dasselbe annimmt. Hr. ServaiS leg» auf daS Büreau einen Gesetz» vorschlug nieder, betreffend die Besteuerung des Branni» »veinbrenncns anS Runkelrüben. — Wird den Ecciio» ncn überwiesen. Morgen Sitzung um 9 Uhr. Sitzung vom Samst ag den 23. Dccember. Beginn um 8 Uhr unter dem Vorsitze des H.Th. Peö cato r c, Namensaufruf — Verlesung und Gutheißung der Protokolle von gestern. Hr, Servals legt einen Gesetzvorschlag nieder, betreffend eine Modiftcation in dem Eolportirungs» Gesetze. Die Kammer schreitet zur Wahl von 5 Mitglie» der der Gesetzgebung«-Commission. Räch verschiedenen Scrutiuien stellt sich das Resultat der Wahl folgen» dermaßen heraus: die HH. o. Schcrff, Ulveling, Krchwinkel, Lamort, I. Pescatore, als Mitglieder; die HH. Ch. München, Engling und E, Fischer als Crsatzmitglicder. Man schreitet zur Diskussion des Vorschlagcs, be» trcffcud die Abänderung der Ernennuiigsart der Gesetzgebungs-Coinmissioiis Mitglieder durch die Regieruug. — Der Borfehle», wird angenommen, fu daß künftig die Regierung fünf Mitglieder derselben auf die Dauer eines Jahres ernennt, während bisher für jedes neue Gesetz eine andere Commission ernannt wurde. Au der Tagesordnung ist die Diskussion des Ge» fetzvorschlages, betreffend die Erlaubnis zur Crrich» hing einer Spielbank im Bad Mondorf. Der Vorschlag wird von H. Schmit als unmo» ralisch und verderblich für das Land bekämpft Cr soll im Interessen einiger Privaten auf Kosten der Moralität des Landes fördern. Dies kann eine Re» gicrnng nicht zugeben, welche das Wort „Moralifa» tion des Volks" auf ihre Fahne geschrieben. Hr. Toutsch ist der Ansicht, man brauche kein be» sonderes Gesetz zu machen ; cö crästire em Dekret von 1806, welcheS der Regierung oas Recht gebe, Spiel» batiken in Bädern zn crlanbcn. Fände sie solches als zweckmäßig, so könne sie oie Erlaubnis hingeben. Hr. lurion verlangt von der Kammer, sie solle sich durch eine förmliches Votum darüber aussprechen ob jenes Dekret noch eristire ober nicht. Weiter brauche sie nicht zu thun. Dann werbe die Regierung sehen was sie zu thuu habe; sie werde die Verantwortlichkeit ihres Entschlusses übernehme», sowohl die moralische als die politische Um aber als Entschuldigung für das Uebel die möglichst größten Vorthcilc zn erzielen, müsse die Kammer ihr freie Hand lassen und sie nicht binden wollen, dieser oder jener Gesell» schaft die Couccssion der Spielbank zu crtheilcn. Hr. Richard ist der Anficht, die Sache sei zn wichtig, um im Augenblicke durch die Kammer cut» schieden werden zu können; er trägt darauf au, der Vorschlag solle vorerst an die Gesetzgebung« Comniis. sion verwiesen werden. Hr A. Pescatore macht darauf aufmerksam, daß bei dem deutschen Bunde die Frage deS Verbo» »es särnintlicher Spielbanken in Deutschland anhängig sei. Hr. Jonas legt folgenden Antrag auf das Bii« reau nieder: Iv Anbetracht, daß das Dekret vom 24. Juni 1806 der Regierung das Recht gibt, unter ihrer Verantwortlichkeit Hazarfviele in Orten zu er» lauben, wo Mineralqncllen exisliren; daß die Da» zivischcnkuiift der gesetzgebenden Gewalt zu solchem Behufe also nicht erheischt ist, geht die Kammer über die Anträge der Centralsection zur Tagesordnung über. — Hr. Jonas entwickelt seinen Antrag. Er will die Grundfrage einstweilen nicht berühren. Die Sache sei jedenfalls zu wichtig, als daß die Kammer die Initiative ergreifen dürfe. Diese Tagesordnung wird von den HH [ Simons und lurion bekämpft, weil sie nichts eutfchcide, son» dcrn blos über die Frage ber Existeus des Dekretes die Meinung der Kammer abgebe, während eine ge» schliche Interpretation vonnöthcn sei Hr. Ehschen spricht für Uebcrwcisnng de« Vor» schlage« au die Gesetzgebungscommission. Will bie Regierung, daß wir uns über eine Rechtsfrage aus« sprechen sollen, so lege sie uns einen Gefctzvorfchlag vor. Der Antrag de« H. Jona« kommt zur Abstimmung und wird verworfen. Hr. Servals legt folgenden Antrag auf das Bü» reau nieder: Die Regierung ist kraft des Dekretes von 1806 zur Concessioniruug von Hazardfpiele in den Orten wo Mineralbäder existiren, ermchätigt.— Der Vorschlag wird von H. Jona« bekämpft. Hr. Toutsch schlägt vor, über den Gesetzvorschlag zur Tagesordnung überzugehen. Die Kammer nimmt den Antrag de« H. Richard an und verweist den Vorschlag an die Gesetzgebung«, eommission, damit sich diese über die rechtliche Exis» lenz des Dekretes von 1806 ausspreche. — Nachdem die Sitzung zehn Minuten suspendirt, votirt die Kammer das Gesetz betreffend die Vestcne» ruug der Distillation von Runkelrüben. Die Kammer vertagt sich hierauf bis zum 16. Ja» nuar 1855.