National-Versammlung. (Sitzung vom 28. April, 11 Uhr Morgens.)
Der Volksfreund (1848), 1848-05-02 00:00:00

National-Versammlung. (Sitzung vom 28. April, 11 Uhr Morgens.) Th. Würth. Präsident : Hr. de la Fontaine, Gouverneur. Abwesend sind die Hrn. Dams, Ledure, Sckoltus von Bigonville, de Tornaco und Würth-Paquer. Das Protokoll der vorigen Sitzung wird vorge- lesen und adoptirt. Tages - Ordnung : Bericht der Scctionen, denen der Antrag des H. N. Metz, unterstützt von 32 andern Mitgliedern der Stände, bezüglich des Wahl- gesetzcs für die nach Frankfurt zu sendenden Abgc- ordneten, überwiesen war. Hr. Würth, Berichterstatter der Central- Com- mission, verließt den folgenden Bericht : Bericht der Central-Section über die Frage ob man Deputirte nach Frankfurt zur National -Versammlung senden solle und über de» Wahlmodus dieser Deputirten. Die Berichterstatter der 4 Scctionen waren die H. Clement, C. München , N. Metz, Th. Würth. Vereinigt zu einer Central -Section haben sie der Reihe nach die Vota der verschiedenen Scctionen und die Hauptgründe entwickelt, die zur Unterstü- tzung der verschiedenen vorgebrachten Meinungen angeführt worden. In der Iten Section behaupteten einige Mitglieder daß die Wahlmänner der gegenwärtigen Versamm- lung die Macht nicht hätten geben wollen, ein Wahlgesetz zu machen um Deputirte zum deutschen Congreß zu senden, sondern sie sei einzig mit dem Recht bekleidet, die Constitution zu machen, daß folglich für diesen Special-Gegenstand neue Wahlen nöthig wären, nach einem durch die neue Constitu- tion zu bestimmenden Modus. Die anderen Mitglie- der in diesem Vorschlag einen Gegenstand sehend, der beiläufig zur Constitution gehört, da in dem Entwurf dieser Constitution man auch Rücksicht nel - men müsse auf unsere Beziehung zu dem deutschen Bund; ferner in der vorgeschlagenen Vertagung eine Entscheidung über das Wesentliche der Frage fin- dcnd, erkennen sich die Bcfugniß nicht zu, eine so wichtige Frage zu entscheiden. Die definitive Ent- scheidung einer competenten Versammlung überlas- send, wollen sie den stgtus quo aufrecht erhalten, welchen zu ändern sie das Recht nicht hätten. Sie schlagen vor nichts dcstowcnigcr Vorbehalte zu ma- chen, nämlich daß die nach Frankfurt zu sendenden Deputirten gegen jede Entscheidung protestiren sollen, welche erstens, in was auch immer, Luxemburg be- schränken würde in der Ausübung aller seiner poli- tischen oder bürgerlichen Rechte; 2tens Luxemburg das Recht entziehen würde', Handels -Verbindungen mit welcher Nation es auch sei, anzuknüpfen, mit Vorbehalt der schon vorhandenen Verträge. Die Section entscheidet mit einer Majorität von 14 gegen 3 Stimmen die Vertagung zu verwerfen, und Deputirte zum deutschen Parlament zu senden, nach dem vorgeschlagenen Reglement; mit einer Majorität von 13 gegen 4 Stimmen, unter folgen- den Modificationen und Zusätzen : Die Wahlen werden an einem Tag in den 3 Wahlkollcgicn Statt haben; die Wahlzettel werden während 3 Monaten am Hauptort der Verwaltung aufbewahrt. Dem Stimmenden steht die Wahl des Papiers frei; je- doch muß es von weißer Farbe sein. Die 2te Section spricht sich mit einer Majorität von 14 gegen 4 Stimmen für die Vertagung aus; sie führt folgende Grübe an : 1. den Zweck zu wel- chen, die Kammer zusimmcngerufen sei; 2. die Ab- Wesenheit einer Spezial-Vollmacht für einen so wich- tigcn Gegenstand und welcher indirekt die politische und cvmmerciclle Zukunft des Landes verpflichten kann. Folglich hat diese Section nicht zugegeben, daß sie die unermeßliche Verantwortlichkeit über sich nehmen könne, eine Stimme in dieser wichtigen Frage abzugeben. Sie sorocrt, daß die Nation diese Verantwortlichkeit über sich nehme. Die 3. Section erklärt einstimmig, weniger einer Stimme, daß, da das Gesetz um Deputirte nach Frankfurt zu senden, einen wesentlichen Theil unse- rer Constitution ausmache, so müßten unsere polit- MM Äechte festgesetzt werden ; jedoch mußte man hiüreânde Vorbehalte machen, um die nationale -und' administrative Unabhângligkeit aufrecht zu halten. Was die aufgeworfene Frage betreffe, die Discus« sion zu vertagen , um die respective» Vollmachtgeber befragen zu «können, so beschließt die Section, daß 'Mm, die Frage sofort verhandeln muffe, weil die Vollmächt unbeschränkt sei, und es kein gesetzliches Mittel- gebe, die Meinung der Vollmachtgeber ken- neu zu lernen. ; Das durch die Commission vorgeschlagene Regle- ment wird zur Abstimmung gebracht und einstimmig angenommen, jedoch unter der Abänderung, die Wählmänner nicht in den Hauptorten der 3 Arron- dissements, sondern in jedem Kanton zu versammeln. Die 4. Section erklärt einstimmig weniger eins, die Inkompetenz der Stände, weil sie keine Voll- macht hätten, ein Wahlgesetz für einen besondcrn Gegenstand auszuarbeiten; folglich sei es unnütz sich mit dem vorgeschlagenen Entwurf zu beschäftigen. Die Central-Scction hat keine Majorität für die Vertagungs-Frage erzielen können, aber sie ist darin einstimmig, daß, wenn die Versammlung sich dafür entscheiden sollte, Depntirte zum deutschen Parla- ment zu senden, man die, von der Majorität der Sectioncn angenommenen Vorbehalte, machen müsse, und übrigens das Wahl-Reglement annehmen solle, das die Commission vorgeschlagen habe. Der Präsident: Die Debatten sind eröffnet. H. N. Metz wünschte in dem Bericht, den bor ehrenvolle Hr. Würth so eben verlesen, die Zahl, der Stimmen in den einzelnen Sectionen sür und gegen, zu finden. Nach einigen Bemerkungen der HH. München, Wurth, Metz und des Hrn. Präsidenten geht man darüber weg. Hr. Andre, Staatsprocurator hat das Wort: (er spricht in Luxemburger Deutsch) zu der Frage, die den Gegenstand der Debatten ausmacht: ob die Versammlung ein Wahlgesetz machen werde für Abgeordnete, die nach Frankfurt zu schicken wären, hat man noch jene hinzugefügt, ob dieselbe die nöthigen Vollmachten hat, um ein solches Gesetz votiren zu können, sie, der kein Men>ch die Com- petenz abspricht, eine Constitution zu machen! Be- vor er in eine Erörterung der Frage eingehe, glaube er sich gegen ein sonderbares Gerücht (von enger dreoliger Natur); das sich verbreitet habe, aussprechen zu müssen. Der Redner hat Gelegen- heit gehabt mit Leuten aus dem Volke zu sprechen die schrieen: „Nieder mit den Preußen", wobei er sich überzeugt habe, daß man, absichtlich oder nicht, das Gerücht aufgebracht und verbreitet habe, als .ollen wir preußisch werden. Welchen Sinn dieser Ausdruck in Luxemburger Deutsch hat, fügt er hinzu, wissen wir. Um desto energischer dies lächerliche Gerücht zu bekämpfen, spreche er selbst in luremburger Deutsch, und sei er überzeugt, daß die Versammlung mit ihm nur eine Stimme habe, gegen diese Gerüchte zu protestiren, deren Urheber keine andere Absicht haben konnten, als durch die Stellung des Publikums auf die Stimmung der einzelnen Stände-Mitglieder einzuwirken. Der vorgebrachte Antrag könne keine andere Absicht haben, als auf indirektem Weg zu verhin- dern, rcpresentirt zu sein da, wo die ersten Lebens- fragen verhandelt werden, — von wo aus uns die einzige Unterstützung in diesen kritischen Zei- ten kommen könne. Sich weigern, Theil zu nehmen an den Berathungen der Abgesandten des deutschen Volks in Frankfurt, wäre sich vielleicht eine Thüre verschließen ohne zu wissen wo, wann, noch wie wir uns können eine neue öffnen; während daß wir durch Beschickung dieser deutschen Versamm- lung weder vorurthcilen über das, was da wird beschlossen werden, noch etwas von dem was wir haben, wegwerfen, oder etwas was wir noch gar nicht kennen, verwerfen. In einem so kritischen wichtigen Augenblick zurückbleiben, wäre der Gipfel der Unvorsichtigkeit. Die üblen Einwirkungen und Folgen die der Vertrag von 1815 uns gebracht, werde» durch den von den Abgesandten der Völ- ker zu machenden neuen Vertrag, verwischt werden. Und wer weiß, ob diese Weigerung uns nicht würde Repressalie» aussetzen? eine Besetzung durch fremde Truppen? Jedenfalls aber wurde sie uns die gerechte Empörung der Völker Deutschlands zuziehen, denn wir hätten alle ihre Anstrengungen verleugnet — das Blut das sie vergossen um sich Freiheiten zu erkämpfen, die wir selbst theilweise genießen! Die gesetzliche Seite betrachtend, beweist der Redner, daß wir die Rechte des deutschen Bun- des nicht verkennen können und zitirt den Art. 1 der belgischen Constitution, (die der unsrigen wahr- scheinlich zur Basis dienen wird) der in einem zum Abfall günstigem Augenblick die Rechte des deut- scheu Bundes auf Luxemburg anerkennt. Die einzige Berücksichtigung schon, daß diese Rechte des deut- scheu Bundes einen Paragraph unserer Constitution werden ausmachen müssen, zeigt hinlänglich, daß die gegenwärtige Kammer compétent ist, die deutsche Parlamentö-Frage zu erledigen. Er untersucht hier- auf die Frage unverzüglich zur Abstimmung des Wahl-Gcfetzcs zu schreiten, und beweist, daß ein Hinausschieben bis nach der Abstimmung über die neue Constitution, einer definitiven Weigerung gleich- komme. Er trägt demnach darauf an: den vorgc- schlagcnen Aufschub zu verwerfen, die Inkompetenz zu beseitigen, und die Beschickung des deutschen Parlaments durch Abgeordnete zu bewerkstelligen, die mit durch den vorhin verlesenen Bericht limirir- ten Vollmachten versehen seien. Hr. N. Metz (drückt sich in Luremburger Mund- art aus). Er ist nicht der Meinung, daß keine Ab- geordneten nach Frankfurt geschickt werden sollen; nur will er die Verantwortlichkeit nicht übernehmen, die Absendung zu beschließen, bevor man die allge- meine Stimmung des Landes kenne. Seine Gegner wissen sehr gut, was der deutsche Congreß will; ein neuer Congreß wird die Glieder des deutschen Bundes noch fester verbinden. Indem wir der De- putativ» nach Frankfurt unsere Zustimmung geben, erkennen wir das dort herrschende Princip, dessen Zweck kein andrer ist, als unser Land in commcr- zieller und politischer Hinsicht näher mit Deutsch- land zu verknüpfen an. Die Rechte unseres Landes können dabei also nicht verkannt werden, und das Land muß man darüber hören. Entweder ist das Land gegen diese Absendung, und so können wir nicht gegen die Meinung des Landes handeln, oder es ist dafür, und dann wird es sich auch dafür aussprechen. — Im ersten Falle übernehmen wir eine schwer zu rechtfertigende Verantwortlichkeit, im zweiten Falle ergibt sich nur eine 14tàgige Ver- spätung. Er untersucht den casus belli : Wenn deutsche Truppen sofort unser Land besetzten, so thue es ihm Leid, sehr Leid, je zu Deutschland ge- hört zu haben. (Gelächter unter den Zuhörern.) Endlich bittet er im Namen des Luremburger Volkes, diesem nicht das Recht zu nehmen, in einer so wichtigen Frage seine Meinung darzuthun. — In jedem Falle seien nur einige Tage Verspätung zu befürchten, und es bliebe den Ständen ja noch immer das Recht, gegen das in Frankfurt Ge- schehene zu protestiren, sollte es gegen des Landes Interesse sein. Hr. Andre antwortet, daß die Rede des Hrn. N. Metz auf einem Mißverständnisse beruhe; ob wir Gesandte nach Frankfurt schicken, unterliege keinem Zweifel, und könne nicht in Frage gestellt werden ; daß wir aber dadurch zu sehr an Deutsch- land gebunden würden, sei eine Furcht, die nur in des Hrn. Metz Einbildung bestehe; diese Furcht werde beseitigt durch die im Berichte der Central- Sektion ausgedrückten Beschränkungen im Mandat der Deputirten nach Frankfurt. — Er glaubt übri- gens, 14 Tage reichen nicht hin, die Bcrathung des Landes vorzunehmen. Hr. Greisch bemerkt, daß 14 Tage dem Hrn. Andre nicht genügend scheinen, man könne aber in dieser Frist die Gemeinde-Räthe darüber befragen, was vielleicht zur Befriedigung der Stände hin- reiche. (Forts, in dem nächsten Blatte.)