Großherzogthum Luxemburg. Landstände. Sitzung vom Montag, 1. Dez.
Der Wächter an der Sauer, 1851-12-06 00:00:00

Großherzogthum Luxemburg. Landstände. Sitzung vom Montag, 1. Dez. Die Kammer ist nicht beschhlßfäbig. Der Präsident eben so wie verschiedene Mitglieder bedauern diese Lau« Heit, die sich bei vielen Deputirten beincrkbar macht, und die zu der Ansicht berechtigen möchte, »vir feien noch nicht reis für eonstitutionelle Institutionen. Man trennt sich bis Morgen 9 Uhr. Sitzung vo»n Dienstag, 2. Dez. ß llm 10 Uhr sind 26 Mitglieder gegenwärtig; die Vi« hung wird also von Hrn. Ch. Metz eröffnet. — Nach und nach treten noch andere Mitglieder in den Saal «in. Hr, Lefort verliest den Namensaufruf; Hr. Fischer die Protokolle der Gitzlingen vom Freitag und Sam» st"g. An ver Tagesordnung ist die Diskussion des Gel"«« W. »voo urch der Pceis des Stempels von 49 Cent» auf 45 erhöht wirb. Man schreitet ohtieDiskussion zum SSoiinn. Das Ge-' setz wird angenommen. Die Reihe ist an dem Gesehe über die neue Orga« Uisalion des conscil du conienlieux. Er soll bestehen aus dem Direetor und zn'ei Beamten der Verwaltung, (andere als diejenigen, »velche die Sch'vieri.ckeit veran« laßt) und aus zwei Rechtsgelehrten. — Das Gesetz lvird angenommen. Als man zur Diskussion des Gesetzes über dieScbla» llung von Kupfermünzen schreite!» »vill, begehrt H. v. di« Vertagung bis auf Morgen. — Die Kam« "»er geht darin ein, lind beginnt mit der Discussion des Gesetzes über die Organisation des Rcchnungs« Lesens und der Nechnungskaminer. Eine Diskussion entspinnt sich über die Priocität, d>e dem einen oder dem andern dieser Gesetzvorschläge «uerkannl »Verden soll. Hr. Evschen »vill die Rech!iung'<Kammer zuerst or» llaitisirt wissen; die HH. N. Metz und Jona« behaup» ,ft» das Gegcntbeil. Di« Kammer entscheidet, daß die '"gemeine DiSkusüo» über beide Vorschlägt zu eröff» Ne„ M 't Hr. N, Metz gibt eine lltbersicht der verschiedenen Gesetze, die über diesen Gegenstand im l?aüde früher in Geltung »varen. Daö Reglement von 1824 wurde 1842 für das ganze Land darch eine neue Organisa« tion, i>» llebereinstimmung mil der dermaligen Eonsti« tution, ersetzt. Die Constitution von 1848, mit der Verantwortlichkeit der Minister, verlangt nur eine Re< gelung dieser Sache, in Gemäßheit der Verfassung. — Der Redner gibt Aufklärungen über die Bestimmungen der verschiedenen Lapilel des Gesetzes, Hat die RechnungSkammer ein Recht, die Handln«» gen der Verwaltung zu Überwachen > oder hat sie das Recht, die Verwaltung zu hemmen? Die Minister sind heult veranttvortlich, die Rr.hiiu«g*fai>»inee nicht Sie muß das Auge rer Kammer fei»», nicht aber der Arm; die Regierung kann nicht zur Veranl»vortlichteit gezogen werden von der Rechnungskammce, sie ist nur veran!« »vonlieh vor den Deputirten des Volkes. Dc<ch gibt es Fälle, »vo die Rechitungokammer ihr Visa veuveigern kann: sie sind im Gesetze angegeben. Ader Die Jute» pretation eines Finanj-Gesetzeo kann der RechiuuigS« kammer nicht überlassen werden. So lange die Regie« rung iv den Grenzen des Budget? bleibt, hat Die Rech« mingotammee nicht das {Recht, Der Regierung Huire,-nisie in den Weg zu legern Dieser Meinung ist man auch in andern Landern, Hr. R. Metz verliest einen Brief des Hrn. Hübert, dessen Ansichten über Finauzsachen in Belgien sozusa« ge» Gesetz sind, »vori» derselbe sich günstig für den Vor« schlag der Regierung ausspricht, liudßenieekungenüber verschiedene Ariikcl macht. Hr. Eyschm »veist nach, daß die Attributionen der Rechnungokammer nach rem neuen Gesetze zu beschränkt seien. Er inöchle sie nicht nur vi« Rechnungen vi;i« ren sehen, sonderil ihr auch vaS Recht der Liquida« tion zuerlanul wissen, »vie «S ii» der Verfassung vor« gesehe»». Die Sihllng »virb um halb l Uhr vertagt bis hellte Abend (i Uhr Sitzung v o in Dien st a g, 2. Dez, 6 Uhr Abendö Die Sitzung beginnt unter dem Vorsitze des H. Ch. Metz. Hr. Lefort nimmt den Ramensüuftufvor, und trägt nachdem H. Jonas ras Protokoll der Sitzung vou'rie« fern Morgen verlesen, die eingegangene» Depeschen und Petitionen vor. An»vesend istjder Generalvenvaller H. R. Metz, An der Tagesordnung ist die Fortsetzung der Di«« lussion über ras Flnanzgeseh und die Organisaiion der iltechnlingskammer. Hr. Jonas ergreist das Wort als Berichterstatter rer Ctntralsection, Er glaubt, Hr. Evjchen habe die Rech« nungskammer zu sehr von einem abftraeten Standpunkte aufgefaßt, ohne die Verhältnisse unseres Ban« dts in Betracht zu nehmen. Die Verannvorllichkeitder Minister, die Bc,viUignng der Fonds und die Specia» lität der Budgets sind die 3 Grundsätze, die jener In» stitntion zu Grunde gelegt werden »nüffen. Als die Stände, vor 179>, keine andere Bestimmung hatten, als die Steliern zu votiren, ohne deren Verwendung bestimmen zu können, »var auch der Rechnungskamnier eine andere Sphäre angewiesen. Auch das eonstitu» «ionelle System von 1815, ohneMlnisterveranlwortlich« keil unterscheidet sich ganz von dem heutigen; der Kö« nig allein venvendete die Gelder: die Rechnungskam« mer »var ohne Recht vi»d Kraft. Die heutigen Ver« fassungen gehen von andern Prinzipien ans. Welchen Platz muß deshalb heute die Rechnungskammer ein« nehmen? Ihr liegt die Eontrolle auf über die Venyen» düng der Gelder. — Die Majorität der hat um Mißbrauche Seiten« der Minister zu verhülen, vorcieschlagen, eine Commission von Kammermitgliedern zu ernennen, der es obliege, cM'aige Confticte zwischen der Regierung und der iltechnungskammer znschlichten. Die Minoriiät, zu der sich der Redner bekennt, hier eine Inconstilutionalitäl, weil dadmck die Sam* mer ihre Besugnisse zu sehr erweitere »i»d die Veranl« »vortlichteit der Minister vermindere Aber alle stimmten darin überein, daß man der Rechnungskammer nicht die Bcfugniß überlassen könne, den Gang der Regierung zu hemmen! Hr. Eyschen spricht der Rechnungskammer das Recht des Veto ab, das ihr auch die heutige Gesetzgebung nicht zuerkennt. Er weift die Bemerkungen des Hr», Jonas, die ihn betreffen zurück, und behauptet, die Eon« stiliilion verlange, daß der Rechnungskammer das Recht der Liquidation zugehe, während der Vorschlag ihr blos bas der Untersuchung zuerkenne. Kein anderes Gesetz erkennt einem Minister eine solche Ge»valt zu, wie das vorliegende. Wenn die Regierung den Antrag auf Er« Nennung einer Commission nicht annehme, so begehre er, daß bei el»vaigen Conflieten, der ganze Ministerrath sich aussprechen »nüsse und die Verantlvorlung trage. Die Ministerverantwortlichkeil genügt bei Geldangelegen« heilen nicht. Hr. lonaS bemerkt, baß das Wort Liquidation, wie. es verschiedene Mitglieder der Geseheommission vorge« schlagen, den Begriff des Veto mit sich führe, den Hr. Evschen ja nicht ihm beilegen »volle. Hr, R Mey annvortel aus die Bemerkungen des H. Eyschen. Er geht die Bebenlungen durch, die die Rechnungskammer in den verschiedenen Ländern zu den verschiedenen Epochen hatte. — Er findet nicht, baß der Vorschlag der Versassimg zuwidei sei, wie eS Hr. Eyschen behauptet. Die gante Gesetzgebung gebe dem Minister »veit mehr Ge»valt über die Kasse als die neue vorgeschlagene, der llnlecschrift des Generalver« Walters der Finanzen genüge, um jede Summe entrieh» lend zu machen, ohne vorherige Begutachtung der Rechnlingskammer. Der Rebner »oiderfetzt sich der Ernennung einer Eommission, die sie ganz und gar ihren Zweck nicht entsprechen könne. — Die gemeinsame Beranlwort» lichkeit der Generalver»oalter in Conflieten mit der fei dem Art 80 der Verfassung zmvider. Wenn die Kammer bloß die Einwilligung der sämmtlichen RegierungSmitglieder wolle, ohne dem einzelnen die Beranttvortliehkeit zu entziehen, so fei er zu dieser Eoncession bereit, Hr. Eyschen glaubt der Artikel. 80 der Verfassung »vidersctze sich der Ernennung einer Commission nicht. Der Artikel sehe diese Bestimmung der Fülle vor, wo die Generalverwalter eu colle-ge zu deliberiren haben, und das Gesetz über diese Bestimlnung sei noch nicht vorgelegt. Hr. Richard glaubt, keines der vorgeschlagenen Mittel sei unconstitutionell, und sie seien ungefähr von gleichem Werthe, die -.üothivendigkeit eineS der» selben sei indessen erwiesen. Die Kammer trennt sich um B'/« Uhr bis Morgen 9 Uhr. Sitzung von, Mittwoch, 3. Dezember. Die Sitzung wird um 10 Uhr von den Präsidenten Hrn. Ch. Metz eröffnet, nachdem Hr Lefort den Rainensaufruf vorgenommen. Hr. Jonas verliest das Protokoll, das ohne Bemerlung  angenommen wird, worauf Hr. Vefort die Petitionen verliest. Die allgemeine Diskussion über die beide» Gesetz« vorschlage, betreffend das Rechnungswesen und die RechnnngS'Kammer, wird geschlossen erklärt, nno man geht zur Diskussion der einzelnen Artikel deS erster»» Gesetzes über. Art. 1. Die Centralsektion bemerkt bei diesem Ar» tikel, daß eS nöthig sei, den Mitgliedern die Büd» gets »oeuigsteus einen Monat vor der Session zuzu» schicken. Hr. 3t. Metz glaubt, für Budgets, »vie wir sie besitzen, sei das vielleicht nicht nöthig, auch sei es vorteilhaft, das Budget so spät wle möglich zu dressiren. Hr. Jonas bemerkt, baß die Verfassung die Bei» legung sämmtlicher Gesetze wenigstens 14 Tage vor der Session verlange. Art 1 wird angenommen. Art. 2. Hr. lonaö begehrt, baß die Regierung mit den Budgets auch die Stoatsrechuung vorlege von be.n letzten Jahre; man möge deshalb das Jahr mit dem Monat August schließen. Hr, Ulrich sieht viele Hindernisse hierin Hr. Müller uuterstützt die Ansichten des H. Jonas. Hr. St. Metz sagt, wenn man bloS die Abschrift der Staatörechiinng begehre ornte das Bisa und die Bemerkungen der Rechnungskammer, so sei das aller» dings möglich ; es beständen vielleicht Hiuderuisst für die Venvaltung der Bauten. Hr. Ulrich widersetzt sich dem Antrage auS allen Kräften, weil er dem Staatsschatze nachtheilig sei; »venu die Bauten für den Mouat August fertig sein müßten, so »oeree lein Unternehmer mehr Rabatt »nacheu »vollen — Räch einigen anderen Debatten lvird der Antrag des Hm, Jonas verworfen und der der Art. 2 angenommen. — Ebenso Art 3 und 4. Art. Ö. Die Centralsettion glaubt, die Cautioune» ments müßten immer in Immöbel geliefert werden. Hr. R. Metz gibt in dieser Hinsicht einige Aufltä» rungen. Der Artikel wird votirt. Dl« Art. 8, ü, 10, 11, 12, 13, 14 werben ebenfalls votirt. Bei Art. 15 begehrt Hr. Eyfchen das Wort Bisa durch Liquidation ersetzt zu sehen, und erneuert seine Bemerkungen von gestern. Hr. Ulrich bekämpft die Ansichten des H. Eyschen Rachmittag Sitzung um 3 Uhr, Sitzung von Mittwoch, Rachmittag. Hr. ftratf interpellirt die Regierung über die Anfer» tiguilg einer neuen Cataslerabfchätzuug Hr. R. Metz fagt, die Regierung, sei damit beschäftigt. Man fährt hierauf mit der Diokufsion des Ge» sttzcs über die Organisation des Nechn»ngs>vesenS fort. — Der Art. 10 wird nach langen.Diskussionen mit einige» Mobificationen angenommen Bei Con« sticten mit der Rechnungskammer muß ein Entscheid der ganzen Regierung Vorhände» sein, um zur Zah« lnng schreiten zu können. Sitzung vom Donnerstag, 4. Dez, 9 Uhr Morgens. Die Kammer beendigt das Votum über das Ge» setz betreffend das Staatsrechnungswesen. Sie beginnt »nit dem Votum über die Organisation der Rechnungstammer Der Art. desselben wird angenommen. Heute 'Rachmitag Sitzung um 2', Uhr. Sitzung vom Donnerstag Nachmittag. Man fährt mit der Diskussion des Gesetzes über die Organisation der Rechnungskammer fort. Die Art der Ernennung der verschiedenen Beamten »vird dahin entschieden, daß Präsident, Räthe und Eh« renräihe auf Vorschlag der Kamme» vom Könige er« nannt »verden sollen; Revisor und llontroleure direet vom Könige; die übrigen untergeordneten Beamten von der Rechcnkammcr selbst. Nachdem die sämmllichen Arlikel votirt, schlägt Herr Eberhard! einen Zusatzartikel vor, der dahin zielt, die RechrungZkammer zu verpflichten, eingehende Rech« nungen in Zeil von drei Monaten zu erledigen. Hr. Toutsch bekämpft die Ausführbarkeil desselben. Die Kammer nimmt den Antrag an. Hr, Element fragt, was aus den Rächen »verde, die vielleicht nicht »viederernannt »vürdei». Hr N. Metz erklärt, er sei der Meinung, die Kam» mer werde die jetzigen Mitglieder beibehalten. (Ja, ja.) Das ztreite Votum deö Gesetzes »vird auf morgen ftrirt. — Hr Lefort verliest eine Petition des Hrn. Chapelle von Eisenborn, der die Revision seiner Pension begehrt. Die Kammer geht zur Tagesordnung über. Morgen Sitzung um 9. Uhr