Deutschland. Deutsche Nationalverfammlung.
Der Volksfreund (1848), 1849-06-13 00:00:00

Deutschland. Deutsche Nationalverfammlung. Stuttgard, 6. Juni. Trommelwirbel und Trompetcnklang weckten heute Morgen die Stadt. Es war die Büigerwchr, welche zusammentrat, um die Eröffnung der Nationalversammlung seieilich zu begehen. Die Abgeordneten versammelten sich auf dem Stadhause und gingen zu Fuß durch die Spa- liere der Bürgcrwehr bis zum Ständchauö unter fortschreitendem Hochrufen der Bürgcrwehr und der versammelten Menge. Nach Eröffnung der Sitzung, wurde sogleich die Anzahl der anwesenden Mitglieder constatirt und es ergab sich die Zahl von 194. Prä- sident Löwe ergriff hierauf das Wort und eröffnete die erste Sitzung mit folgenden Worten : „Eine neue Aera für die deutsche Nationalversammlung hat begönne.! : obgleich die deutsche Nationalversammlung zu einer kleinen Zahl herabgeschmolzen ist, so ruhen doch in ihrem Schooße immer noch die Schicksale des größten Volkes der Erde. Dank dem edlen Volks- stamme, in dessen Mitte wir uns begeben, dem edlen Stamme der Würtembcrger, dem Volke sowohl als der Regierung, sowie seinen Vertretern, seiner Haupt- stadt einen herzlichen und innigen Dank für die Gast- freundschaft, mit der sie uns entgegenkamen. Unsere Verlegung geschah im Sinne für Freiheit und Ge- setzlichkeit und in keiner andern Absicht, als um das Banner der Freiheit und der Größe unseres Vater- landes siegend weiterzutragen. M. H., ich ersuche Sie, sich zu erheben zum Danke, welchen wir dem würtembergischen Volke auszusprechen haben." (Die Nationvlversammlung erhebt sich von ihren Sitzen.) Die feierliche Würde und der Anstand, mit welchem Löwe die Versammlung eröffnet, machte einen tiefen Eindruck. — Als erster Gegenstand war auf der Tagesordnung die Wahl des Präsidenten. Löwe von Calbe wurde mit 191 Stimmen gegen 3, also einstimmig zum ersten Präsidenten der Nationalversammlung erwählt. Man ging hierauf zu folgendem dringlichen Antrage des Dreißiger-Ausschusses über: „ Die Nationalvers, wolle folgenden Be,chluß fasten: .In Erwägung, daß die Negierungen von Prcu- ßen, Sachsen und Hannover sich angemaßt haben, mit der von der Nationalversammlung endgültig festgestellten Reichsvcrfassung ihrerseits eine andere Reichsverfassung zu entwerfen und ein Reichswahl- gcsetz zur Constituirung des nächsten Reichstags zu octroyiren; in Erwägung, daß keine deutsche Regierung das Recht hat, ihrem Volke, geschweige der ganzen deutschen Nation zwangsweise Geseke aufzulegen; in Erwägung, daß das Neichöwahl- gesetz zur Constituirung des nächsten Reichstages von der Nationalversammlung endgültig beschlossen und durch die von allen deutschen Regierungensan- erkannte provisorische Centralgewalt als Gesetz für ganz Deutschland verkündet worden ist; Aus diesen Gründen beschließt die Nationalvers.: 1) das von den Regierungen von Preußen, Euch- scn und Hannover verkündete Wahlgesetz zum näch- ftcn Reichstage ist null und nichtig; 2) jeder Versuch, solches in Deutschland zur An- Wendung bringen zu lassen, ist als Hochverrath gegen die souveräne deutsche Nation zu betrachten; 3) der Tbeilnahme an diesem Hochverrathe machen sich alle Personen, insbesondere alle Civil- und Militärbeamten schuldig, welche auf irgend eine Weise zur Ausführung dieses Wahlgesetzes mit- wirken." Eiiistiimuig im Dreißlger-Austchuß angenommn. Tie Dringlichkeit dieses Antrages wurde ancr- kannt und derselbe einstimmig zum Beschluß er- hoben und als solcher vom Präsidenten verkündet. Ter Dreißigeransschuß brachte sodann noch fol- gkirdcn dringlichen Antrag ein: „In Erwägung, daß es Pflicht der Nationalver- sammlung ist, die endgültig beschlossene und ver- kündete Verfassung allen Sonderbestrebungen gegen- über aufrecht zu erhalten und durchzuführen; in Erwägung, daß die provisorische Centralgewalt die Durchführung der Reichsvcrfassung und die Aus- führung der darauf bezüglichen Beschlüsse der Na- tionalversammlung verweigert hat; in Erwägung, daß die Lage des Vaterlandes die schleunigste Einsetzung einer Erecutivgewalt gebietet , welche die Reichsvcrfassung mit kräftiger Hand durchführt; in Erwägung, daß die Wahl eines Ncichsstatt- Halters nach Maßgabe des Beschlusses vom 19. Mai unter den gegenwärtigen Verhältnissen und zur Zeit unthunlich erscheint, aus diesen Gründen beschließt die Nationalversammlung; 1. bis zur Einsetzung des Ncichsstatthalicrs wird von der Nationalversammlung eine Regentschaft von 5 Personen einzeln und mit absoluter Stimmenmehrheit erwählt, welche der Nationalversammlung verantwortlich ist, die Reichsvcrfassung dvrchzu- führen , die Beschlüsse der Nationalversammlung zu vollziehen und im klebrigen die durch daö De- fetz vom 28. Juni der provisorische» Centralge- walt übertragenen Pflichten und Befugnisse aus- zuübc» hat; 2. die Wirksamkeit der provisorischen Centralgewalt hört mit dem Augenblicke des Ein- trittS der Regentschaft auf; 3. alö nächste Ziel- punkte ihrer Wirksamkeit bezeichnet die National- Versammlung der Regentschaft: a) schleunige Aufstellung eines RcichshecreS und Organisation der Volksbewaffnung zur Durchführung der Reichs- Verfassung, b) Wahrung der Interessen Deutsch- landö nach Außen , besonders durch kräftige Fort- führung des Krieges in Schleswig-Holstein, e) Betreibung der Wahlen zu dem auf den 15. August einzuberufenden Reichstage, ci) Einberufung der Bevollmächtigten der die Reichsverfassung ancr- kennenden Staaten an den Sitz der Nationalver- sammluna." Der Antrag des Ausschusses wurde mit 93 Stimmen gegen 19 unter folgenden Abänderungen angenommen: Zu 1. kam der Zusatz von M. Mohl: die Regentschaft wird .. . auf Widerruf... erwählt. Bei 2. wurden beigefügt : die The il- nähme an der Regentschaft ist mit der Eigenschaft eines Abgeordneten verein- bar. (Antrag von Umbscheiden.) Bei 3, b. wurde statt der Fassung des Ausschusses nach dem An- trage von Schmit aus Löw. folgende angenommen: besonders auch in der deutsch-dänischen Angelegenheit. — Angenommen wurde ferner der Antrag von Dietsch aus Annaberg: 4. d a S Präsidium der Nationalversammlung wird beauftragt, gegenwärtigen Beschluß dem deutschen Volke als Gesetz zu verkünden. Abends 5 Uhr. Nachdem die beschußfahige Anzahl von Mitgliedern constatirt war, wurde die Nachmittagssitzung eröffnet. Man schritt hierauf zur Wahl dec provisorischen Regentschaft und es ging als erstes Mitglied derselben Franz Raveaur a . Köln hervor, er erhielt 92. Stimmen. Als zweites Mitglied wurde B o g t a. Gießen, (Minister der Gc- gcnwart) erwählt mit 78 Stimmen unter 195. Zum dritten Mitglied wurde Schüler aus Zweibrückcn, ernannt, bekannt durch seine ausgezeichnete Thätigkeit auf dem bayerischen Landtag im Jahre 31, so wie bei der damaligen Bewegung in Rheinbaycrn; auch neuerdings hat er in der bayerischen Kammer wieder eine bedeutende Rolle gespielt; durch einen Bein- brück, in Folge dessen er an Krücken gehen muß, ist es ihm unmöglich an den Verhandlungen der Nationalversammlung selbst thätigen Anthcil zu neh- mcn. Schüler ist ein Mann von ausgezeichneten Fähigkeiten und bedeutendem Rednertalent: seine Wahl ist deshalb von Wichtigkeit, weil er zu den alten Republikanern des vorigen Jahrzehnten ge- hört. Er erhielt 93 Stimmen. Bei der vierten Wahl wurde H. Simon a. Breslau zum vierten Mit- glicdc der Regentschaft erklärt; er erhielt 97 Stim- men. Bei der fünften Wahl wurde Becher mit 55 Stimmen zum fünften Mitglied erwählt. Verzeichniß der am 9. Juni in Stuttgart anwesenden Abgeodnctcn. AuS Oestreich: 13; aus Preußen: 19; auö Bayern: 13; aus Sachsen: 19; aus Wür- t c m b e r g : 22; aus Baden: 7; aus dem Ku r- fürstcnthum Hessen: 4; aus Schleswig- Holstein: 2; aus M c cklc n bürg- Schwer in : 2; aus Oldenburg: 1; aus Sachsen-Wei- mar: 1; aus Sachsen-Altenburg : 2; aus Scharzburg-Rudolstadt: 1; Neuß jüngere Linie : 1; auS Nassau : 1. Stuttgard, 5. Juni. Tie Neichsrcgentschaft hat eine Proklamation an das deutsche Volk erlassen. Die Nationalversammlung zählt bis jetzt 129 Mit- glicdcr. Das Gesetz, daß innerhalb der Entfernung von 5 Meilen vom Sitze der Nationalversammlung keine Volksversammlung solle abgehalten werden, wurde einstimmig ausgehoben. Eisenstuck legte hie- rauf folgenden Antrag des Dreißiger -Ausschusses vor: „In Erwägung 1. daß die Zusammensetzung des Dreißiger-Ausschusses nach dem Austritt einer großen Mitgliederzahl, der bei seiner Wahl vorhan- denen Partcistellung nicht mehr entspricht; 2. daß die Bestimmung des Ausschusses, Maßregeln zur Durchführung der Reichsverfassung vorzuberathen, durch Einsetzung einer Neichsrcgentschaft an Wichtig- kcit gewonnen hat, beschließt die Nationalversamm- lung : a. der seitherige Dreißigcrausschuß ist aufgelöst l>. es wird ein Ausschuß von 15 Mitgliedern mit relativer Stimmenmehrheit gewählt, aufweichen die Functionen des Dreißiger-Ausschusses übergeben." Dieser Antrag wurde, mit Ausnahme des ersten Satzes angenommen. Anderseits ist das würtem- bergische Ministerium in einer Proklamation an das wünembergische Volk schon gegen die Einsetzung einer Reichsregentschaft aufgetreten. In der würtèmber- gischen Kammer hat diese Proklamation zu einer heftigen Debatte geführt. Den Beschluß über sie ist auf morgen vertagt. Frankfurt, 7. Juni. Das Armeecorps, wel- ches an der hessisch-badischen Grenze aufgestellt und bestimm ist, gegen Baden zu operiren, wird durch 8 — 19 Tausend Mann bayerische, welche heute und morgen daselbst eintreffen, und durch einige Tausend preußische Truppen von dieser Waffengattungen auf den Zahlenbelaus von 25—39 Tausend Mann ge- bracht werden, um dann desto sichererund mit einem Schlage der Revolution, wenigstens in diesem Theile unseres Vaterlandes, ein Ende machen zu können. — Reisende, wclcke aus der Rhcinpsal; kommen, berichten, daß die Besatzung der Festung Landau nur auS 8—999 Mann besteht, worunter beinahe 299 Offiziere sich befinden. — Aus Lüttich schreibt man, daß dortige Was- fcnfabrikanten beim französischen Gouvernement um die Erlaubniß eingekommen, Waffen nach der Pfalz durch Frankreich transitiren zu dürfen. Jhr^ Gesuch wurde jedoch abgeschlagen. Berlin, 5. Juni. Der schon in nahe Aussicht gestellte Beitritt Bayerns zu der Reichsverfassung der drei norddeutschen Könige scheint wieder ferner gerückt, als je. Bayern wird ohne Oestreich nickt handeln, ohne Oestreich nicht in den engern Bund eintreten. Alan will sogar hier jetzt wissen, daß Bayern die Intervention Preußens in der Pfalz ab- gelehnt habe und östreichische Hülfe angesprochen. Man beginnt daher hier der Eventualität eines dop- peltcn durch Anschluß an Preußen einer, an Oest- reich andererseits gebildeten Klcindcutschlands fester ins Auge zu sehen. Preußen kann daher, nun auch minder durch Rücksichten auf Bayern gebunden, wci- tere Hand an's Werk legen, und es heißt, daß sehr bald mit der Ausführung derjenigen Theile des Ver- fassungscntwurfs , welche die Organisation der Green- tive des neuen Bundesstaates betreffen, nach Maß- gäbe der in dem Entwurf dem Reichsvorstand bei- gelegten Rechte vorgeschritten werden wird. Wir hören, daß diese Schritte Preußens noch vor dem Zusammentritt unserer Kammern gethan werden sollen. An die Spitze des von Preußen zu bildenden Reichs- Ministeriums wird dem Vernehmen nach Hr. v. Ra- dowitz gestellt werden, lieber den Sitz des neuen Reichstags scheint noch kein fester Entschluß gefaßt zu sein, Erfun dürfte nur ein Zugcständniß für den Anichluß ver süddeutschen Staaten sei». Der fernere Beitritt der Regierungen von Hessen Darmstadt und Braunschweig, so wie des Großherzogs von Baden wird uns für „so gut als gewiß" angegeben. — Die „Neue Pr. Ztg." sagt : Außer dem von uns bereits gemeldeten Ansuchen der bayerischen Ne- gierung um preußische Militärunterstützung in der Pfalz haben nun auch die Großherzoglich hessische Regierung und Hesscn-Homburg , letzteres wegen des Amtes Meisenheim, preußische Hülfe nachgesucht. — Heute Morgen ist die Königin von Griechen- land, über Wien kommend, mit dem Frankfurter Bahnzuge hier angekommen und im Hoiel du Norv abgestiegen. Ter König hat ihr sogleich einen Be- such abgestattet. Die Königin reist von hier direct nach Oldenburg. Breslau, 39. Mai. Man glaubt hier in Schlesien die innere Bewegung in den ultramonlanen Kreisen richtig zu verstehen, wenn man ihnen die feste Absicht beimißt, jetzt auch bei den politischen Entscheidungen des Tages mehr in den Vorgruud zu treten. Um das Gewicht der ultramoutanen In- tcrcssen bei gewissen Schlußbestimmungcn über die deutschen und europäischen Angelegenheiten geltend zu machen, haben auch auf diesem Gebiet in der letzten Zeit mehr und mehr umfassende Koncentra- tionen stattgefunden. Man darf nicht zweifeln, daß in diesem Augenblick, wo es sich um das endliche Schicksal der deutschen Nationalgestaltung handelt, das bayerische Cabinet in einem bestimmten Einver- ständniß mit dem östreichische» die ultramontanen Elemente als eine Grundlage der nächsten politischen Operationen zu behandeln strebt. Die neuerdings wieder so mächtig gewordenen Einflüsse res Hrn. v. Abel in München zeichnen uns die Perspektiven dieser Politik, die, wenn ihre Früchte reifen sollten, Preußen in eine isolirte Lage zurückdrängen und es in seiner deutschen und europäischen Stellung zerreiben wird. Die preuß. Regierung würde dann den Tank für ihre jetzige, die Geschicke Deutsckands preisgebende und durcheinanderwerfende Politik einernten! Was den Antheil des schlcsischen Fürstbischofs an den ge- hcimnißvollen Konferenzen in Wien anbetrifft, so fehlt ce darüber nicht a» mancherlei Deutungen. Man kennt den hohen und charakteroollert Stand, welchen Hr. v. Diepenbrock in der kirchlichen wie in der wissenschaftlichen Welt stets eingenommen: manweiß aber auch , daß er den neueren politischen Richtungen auf das Entschiedenste gegenübersteht und danach stets die Verwaltung der'Tibcese Schlesien bemessen hat ! Braun schweig, 4. Juni. Von früh 10 llhr b's Nachmittags halb 3 Uhr währte eine überaus stürmische Sitzung der Teputirtenkammer, in welcher der Lucius-Aronheimsche Antrag auf Beeidigung des gcsammten Landes auf die am 28. Marz zu Frank- furt beschlossene RcichSvelfassung discutirt und vcr- werfen wurde, mit 44 gegen 8 Stimmen von der nämlichen Kammer verworfen wurde, welche am 27. April feierlich mit ihrem Ehrenworte gelobte, mit der Rcichsverfassung zu stehen und zu fallen. Daß die Lancesvetsammlung mit dem heutigen Beschlüsse die deutsche Sache hat fallen lassen, 'unterliegt keinem Zweifel; es ist dies offenbar der erste Schritt zu einer Annäherung an die von den drei Königreichen vor- geschlagene Verfassung. Auö Baden, 7. Juni. Ein Ereigniß drängt das andere. Gestern meldete ich Ihnen die Vcr- sctzung in Kriegszustand und die Verkündigung des Standrechts, heute berichte ich Ihnen die Verhas- lung Struve'S und zweier seiner Ircuesten Gc- Nossen, Schweizer Scharfschützen. Die Sache soll, wie das Gerücht erzählt, folgendermaßen zusammen- hängen. Vorgestern Nacht soll S t r u v e mit einer ziemlichen Schaar Scharfschützen, meist Leute von seinem ersten Aufstand her, nach Karlsruhe gerückt fein, wo er die rothe Republik proclamircn wollte. Dagegen erhob sich Brentano und ließ Struve verhaften. Die Meldung des optischen Telegraphen, Bre- nicrhafcn, 5. Juni, lautet: „Unsere drei deutschen Dampfschiffe haben gestern Abend nach 5 stün- digem Kampfe die dänischen Kriegsschiffe vor der Elbe und Weser in die Flucht geschlagen." — (In einem telegraphischcn Privat- bericht an eine hiesige Firma ist von einem 3 stün- eigen Kampfe die Rede.) Wiesbaden, 7. Juni. Sie werden nächstens von einem neuen Ministerium hören, welches die oc- troyirte Rcichsverfassung annimmt und die Kammer auflös't oder vertagt, und dies Alles wird in lieber- stimmung mit unserem durch das Volk und in letz- terer Zeit auch durch die Kammer unmöglich gewor- denen Ministerium HergenHaHn geschehen. Ein nas- saurschcs Ministerium „Grävcll"' wird die Kastanien aus dem Feuer holen, um demnächst einem andern Staatsmann vormärzlichcn Andenkens Pia zu machen. Die Hauptschwierigkeit, mit der sich die hohe Octroyi- rungS-Eommission beschäftigt, ist die bereits erfolgte Beeidigung der Truppen und Beamten auf die Reichs- Verfassung. — Nächsten Sonntag findet ein allge- meiner pandcscongrcß zu Idstein statt, welcher von der democratischen Partei ausgeht und wobei alle Gemeinden des Herzogthums durch je 2 bis 3 Ab- geordnete vertreten fein sollen. Der Congrcß wird die entschiedensten Forderungen stellen und die geeig- netcn Maßregel» zur Durchführung beschließen. — In 8 Tagen wird das Schicksal Nassau'S auf eine oder die andere Art entschieden sein! — So eben wird hier bekannt, daß an die Stelle des abgetretenen Ministers HergenHaHn der ehmalige Bundcstagsgesandte und NechnungSkammerpräsidc'nt Freiherr von Wintzingerode zum" Minister ernannt worden sei. Die Leute fragen sich : waS ist das wohl für ein Mann?" Und darauf läßt sich vor- läufig die einfache Antwort geben : „er gehört zu einer der adeligen Familien, die es durch ihre ver- schiedene Verwandtschaftsgrade unter einander in der vormärzlichen Zeil in Nassau so weil gebracht hatten, daß die einflußreichsten Stellen von ihnen besetzt waren und sie dadurch das ganze Land regierten. Vom 8. So eben ('0 Uhr Nachmittags) ist un- sere Kammer vertagt worden, und zwar auf acht Tage, nachdem vorher von der Regierungsbank die Miltheilung gemacht worden war,' daß der Herzog die Entlassung des Ministers Hergen h ahn ange- nomme» und verfügt habe, daß dieser jedoch noch so lange provisorisch die Geschäfte versehen würde, bis ein definitiver Nachfolger ernannt sei. Vor dieser Mittheilung hatte der Abgeordnete B r a u n das Wort, welcher folgende Erklärung vorlas: „In Erwägung, 1) daß nach uns gewordener Mittheilung zu An- fang der heutigen Sitzung eine Vertagung der Ab- geordneten Versammlung seitens der Regierung statt- finden soll, 2) daß eine solche Vertagung sich im Hinblick auf die verfassunggebende Befugniß der Ab- geordneten-Versammlung nicht rechtfertigen läßt und un Hinblick auf die drohende Lage des Vaterlandes eine den Wünschen des Volkes und den Bedürfnissen deö Staates widersprechende Maßregel ist, welche die größten Gefahren in sich schließt, Protestiren die Un- tcrzcichneten Namens des nassauischen Volkes gegen eine jede Vertagung. Sechszehn Unterschriften. ES herrscht zwar große Aufregung; dock werden die et- waigcn sehnlichsten Wünsche nicht erfüllt werden, daß das'nassauischc Volk einen Putsch versuchen möchte.