Deutschland.
Luxemburger Wort, 1867-10-17 00:00:00

Deutschland. ©erlin, 12 Cet. Da« vom Parlament oh» genommene Gesetz über Aufhebung te« Zinsfuge« lautet: § 1. Die Höhe der Zinsen, so wie die Höhe unD die Art der Vergütung für Darlehen und andere crebitirte Forderungen, ferner 6on»ent(onaljtraf«n »cld)e für die unterlassene Zahlung eine« Darlehen« ober einer sonst cretitirten Forderung zu leisten sind, unter* liegen der freien Vereinbarung. Die entgegenstehenden privatrechtlichen und strafrechtlichen Bestimmung« werden aufgehoben, § 2. Der» jenige, welcher für eine Schuld dem (Gläubiger einen höheren Zinssatz «l« jährlich sechs vom Hundelt gewährt ober zusagt, ist zu einer halb« jährigen Kündigung be« ©ertrage« befugt. Je« dock kann er <on dieser Befugniß nicht unmittelbar bei Eingehung dl« Vertrages, sondern erst nach Ablauf eines halben Jahres Gebrauch machen. Vertragsbestimmungen, durch welche diese Vorschrift zum Nachtheile de« Schuldners beschränkt oder aufgehoben wird, lind ungültig. Auf Schuldverschreibungen, welche unter den gesetzlichen Vorausseuung?n auf jeden Inhaber gestellt werden, so wie auf Gerieben, welche ein Kaufmann empfänat. und auf Schulren eint« Kaufmanne« au« feinen Handelsgeschäften, leiden die in diesem Paragraphen enlhaltenen Vorschriften keine Anwenrung. § 3. Wird die Zahlung eine« Tarleben« oder einer anderen crebitirten Forderung verzögert, so bleibt auch für die Zögerungszinsen der bedungene 3in?-sah maßgebend, sofern derselbe höher ist, a!« die ge|e(jiid) bestimmten ZögcrungSzinsen, § 4. Die privatrechtlichen Bestimmungen in betreff der Zinsen »on Zinsen unD die Vorschriften für die gewerblichen Pfandleihanftaltcn werden durch dieses Gesetz nicht geändert. § 5. Den Lanresgesehen bleibt vorbehalten, zu bestimmen, daß die im § 2 dieses Ge'etze« eingeräumte Kündigungsbefugniß des Schuldner« gänzlich wegfalle, ober daß ein höherer Zinssatz, als sechs Procent, oDer eine längere Kündigung«» frift, als sechs Monate, für die bezeichnete Befugtitfi maßgebend fei. So weit einzelne Lan< desgesetze Bestimmungen enthalten, welche die erwähnte Kündigungsbefugniß des Schuldners ausschließen, ober in der bezeichneten Weise beschränken, bleiben dieselben in Gültigkeit, bi« fie auf dem verfassungsmäßigen Wege des be« treffenden Landes ober durch ein BunbeSgesctz abgeändert »erteil. Urkundlich ,c. Berlin, 12. Oktober. Die „Post" bringt folgende Cirlularveifugunl', welche der Finanz minister an die s>ro»ini(ial|leuer^X)trcctoren erlassen Hai : „Nach erfolgter Prüfung Der wegen Erhöhung der Einnahme aus indirekten Steuern abgegebenen Vorschläge ist in erster Linie eine Erhöhung der Tabakssteuerung in Aussicht genommen und vorbehaltlich näherer Erwänung ein Project aùggearbetkft, reffen fi» nanzielle Basis die nachfolgende ist : Es soll der mit Tabak depflanzte Boden mit einer Steuer von 20 Thalern per Morgen belegt, ter Zoll von 9îol)tabaf auf 10 Thlr., von Rauchtabak auf_ls Thl?. oder 16 Thlr, von Cigarren unD Tchnupftabal auf 25 Thlr. ober BÖ Thlr, «höht, außerdem aber die Ein>übrung einer mäßigen Fabrikationeste«« (etwa 3 Thl. 10 ©a.r. für den Sentna Tabak und 20 Sg, für IUUO Stgarren) vorbehalten werden. Wird die Annahme gerechtfertigt sein, daß bei einer Besteuerung be« Bodens mit 20 Thlro. für den Morgen — unter Beseitigung also be« bisherigen, schon bei der im Jahre IBôt> statt, gehabten Prüfung alt unhalibar erkannten Klasstniysteu'S — die Tabakscultur sich auf den für diese Cultur besonders geeignete» Boren beschränken uno mit mehr «lufmerfïamfeft betrieben werden wirb, so steht zu erwarten, daß künftig U bis 10 Centn« Tavak (gegen 71/10 Centner bisher) auf dem Morgen werden ge* wonnen weiden, daß mithin bei Centner in- läntische, Tabak« nur mit 2 Thlr ober i»tnw g» darüber besteuert sein, und daß die Diff». en» zwischen der Belastung be« inläntijiw uno au«täncifd)en Tabal« 8 Thlr, oder fa 8 Thlr, für den Centn« betragen wird. Dill. Differenz ist von Sachverständig«» für so <l hedlich erachtet worden, daß cine »esenilich, Beeinträchtigung be« Verbrauch« der Um. sächlich in Betracht kommenden billigen am»,, kanischcn Tadale und Zunahme de« Verbrauch« deutsche, Tabake zu «warten steht. Ew Hoch», »ollen, soweit es für angemessen «achtel wirb nach zuvoriger Rücksprache mtt einigen inttlli! genten Fabrikanten, sich sowohl über dies« Frage, al« über da« Verbältniß de« Zolle« auf Rohtabal zu den Zöllen auf T^baksfabi!» !_jte mit besonderer Beschleunigung gutachtlich äußern, ihr Gutachten,auch darauf au«ceb.nen ob sic die Erhebung und Sontrolirung der ob: gedachten mäßigen FabillalionSsteu« — ohne zu erhebliche Umgehung berfelben ja befürchten — für thunlich hallen, und welche Sontrol« mtttel eventuell anzuwenden sein möchten