Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1864-01-07 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die in der letzten Nummer mitgetheilten Nachrichten über ten dänisch-hollteinischen Confiilt werben durch spätere Nachrichten «icl-t nur bestäligt, sondern noch dahin ergänzt, baß an ein friedliches Auonagen des Konfliktes nicht mehr leicht zu denken ist. Ter deutsche ïunb hat Mühe, fein Ansehen nicht nur gegenüber Dänemark, sondern auch in reulschland selbst aufrecht zu erholten, er hat in ecb.led>ria-£olf}etn mit zwei Gegnern zu rechnen, die ihm den Mittelweg sehr schwierig machen, und fast maßte der Bund zu der Exekution gegen Danemark auch noch die Bxefution gegen Friedlich von Augufienburg beschließen. Trotz des Buildlöbe. schlussco, der die Erbfolgefrage in Schleswig- Holstein ganz bei Seite laßt und nur die Exekution gegen Dänemark anordnet, bat Prinz Friedrich sich zum Herzog von Schle«-wig-£olfiein auerufen und sich huldigen lassen; in den Äugen bec deutschen Bundes kann dieser Schritt nichts anders als eine Usurpation sein; allein was tbut der Bund? In Der BuudeoiaMtzung vom 2. Januar wurde der Antrag des SBunbedpräjtbenten, Den Prinzen Friedrich aufzufordern, unverzüglich Holstein zu verlasse», mit 9 gegen 7 Stirn* wen verworfen; die Sunbeefommiffare wurden effteiöd beauftragt, den Prinzen Friedrich als Privatmann in Kiel leben z>» lassen und nur dafür zu forgen, baß derselbe feine Regierung einfc(je und daß feine Demonfiratio* n«n geduldet werben, bis dahin der Bund übet die Erbschaflsrcchte entschieden habe. Doch wozu dieje Anweisungen Des Bundes, wenn Prinz Friedrich tbatfa'd)(icb und unter dem schütze der Bundestruppen, der Souve» ran von Schleswig-Holsiein ist? wenn er aus allen Tbeilen des Landes Huldigungs-Deputattonen empfängt, und in feinen Antworten die Hoffnung ausspricht, er werde bald an die Spitze der Regierung treten können, wenn, einem Telegramm zufolge, die Bundeskommissäre ihm Die militärische» Honneurs durch die Bundestruppen erweisen lassen. Seine An» ctfennung durch den Bund ist außer Zweifel, da man nicht zweifelt, daß der Antrag Vaiernd von der Majorität des Bundes angenommen werden wird. Dieser Antrag forbert, der Bund möge erklären, in feinen Augeu habe das Londoner Protokoll keinen Werth, Prinz Friedrich fei von Rechtswegen Herzog »on Cchlcswig-Holstein und müsse als solcher vom deutschen Bunde anerkannt werben; sollte aber der Bund sich nicht über die Anerkennung verständigen können, so müßten die Holsteinscheu Stänbc befragt werben, welcher »on den 'ilgnaten den Herzogslbron einnehmen sollte. An die Annahme des baierischen Antrags durch den Bund ist viel eher zu beulen als an die Annahme des englischen Vorschlags einer Confcrenz, worauf die bänifcb,-beutfebe Frage geregelt werden soll. Der Confcrcnz Würde jeden Falls das Londoner Protokoll zur Grundlage gelegt werden, worauf der deutsche Bund von vornherein nicht eingehen will. Der Bund hat übrigens an Frankreich eine inbtrefte Unterstützung gegen das Zustandekommen einer Conserenz, denn auch Frankreich will keine Konferenz, ober fie müßte in Paris stattfinden und nicht nur die bänifdj-beutfebe Frage, sondern auch die übrigen europäischen Fragen besprechen. Das wäre aber der com französi- feb^en Jlaifer angebotene Songreß unb biefen f)at Snglanb berette abgefc^lagen. . ©o würbe benn »eter Songreß ncd) (Sonferenj jufammentreten unb bie Eöfung bes bänifd)<-beutfd)en Bonflifteo wäre ben SBaffen übertragen. Die Î3unbeétruppen t)abeu bie eiber nod) niebt überfebritten, bie Malien bàlten noeb Kenbsburg befe^t, unb englanb läßt bereits feine ©cbtffe in ber Storbfee freujen. Die beutfeben Äüfien an ber 9iort>- unb Dfi« fee werben befefttgt, bod) ift es greetfelfjaft, ob Operationen jur ©cc »orgenommen werben fßnncn, ba bereits bie ©cb,tfffab,rt auf ben norbifdjen Speeren febwierig geworben ift. Hamburg fofl bureb öjierr. ©cbiffe »ertb^eibtgt »erben. ?)reitßen unb Deficrreteb )ucr)en ir)rem 2lntragc am ©unbe, Scbleéroig ju befe^en, jeben brbt)-enben Sb,arafter gegen Dänemarf ju benehmen, infofer|t nämltcb. bie Dffupation ©e^leôttigS feincêroegs gegen bie erbfcb.afUrecb.te bes ÄßnigS »en Dänemarf gerichtet »ürbe. 2lber ©nglanb fcb.ctnt nur ben Uebergang ber Deutfdjen über bie tisiber abjutoarten, um fofort flare eteKung ju nebmen; bie englifeben ©efanbten in Dreäben unb |)anno»er baben Befeb,! erliolten, beibe © abte ju »erlaffen, fobalb tie îruppen betber £änber bie ©iber überfc^rttten. Die Neujahrsworte des französischen Kaisers werden von der englischen presse gut aufgenommen; indeß hat man bemerkt, daß der Kaiser beim Empfange des diplomatischen Corps fein Wort mit dem englischen Gesandten sprach, während er an alle andern Gesandten einige Worte richtete und namentlich mit dem vrcußischen und türkischen Gesandten sehr freundlich that. In Oesterreich wirb eine Beilegung des ungarisch-Vsterr. Zwiespaltes erwarlet. Der Kaiser und die Kaiserin sollen Anfangs gebruar eine Reise nach Ungarn machen. In Polen hat der russische Statthalter dem Lande eine außerordentliche Steuer von 6. Mill, Rubel auferlegt. Zu Anfang der Kammersitzung vom 29. Dez. Nachm. staltet Hr. K. il ndr é Bericht ab über den Sinn, den die Eentralseklion ihren Bemerkungen zu Art. 38 bis : Zweite Gewehr« garnitur, 12,000 Fr, beilegen will. Nach reiflicher Prüfung erkennt die Centralseklion an, daß die Kammer durch ihr Volum vom vorigen Jahre gebunden ist und daß sie die Anschaffung einer zweiten Gewehrgarnilur als eine Bundespflicht anerkannt hat, unter der Bedingung jedoch, daß die Ausgabe dafür nicht 50,000 Fr. übersteige. Aber wenn die Kammer gebunden ist, so ist aber auch die Regierung gebunden. Die Regierung darf nicht ülber 50,000 Fr ausgehen; gibt fie mehr aus, bann ist die Kammer ihrer Verbindlichkeit und ihres Votums entbunden. Der Hr. St aat s m i niste r dankt der Ccnlralsektion und ihrem Berichterstatter für die eben abgegebenen Erklärungen uno erklärt daß, wenn tie Regierung sich voriges Jahr verpflichtet habe, die Summe von 50,000 Fr. nicht zu übcrtlcigen, fie auch dieses Jahr die« selbe Verpflichtung übernimmt. Um den Nun» desforocrungen in Betreff der zweiten Gewehrgarnitur zu entsprechen, fehlen uns nur 833 Gewehre. Es fragt sich nun, um welchen Preis wir diese Gewehre haben werben ? DaS nassauische Gewehr kostet 69 Fr., eS wird vielleicht auch noch weniger kosten, so daß die ganze Garnitur zwischen 50-60,000 gr. zu stehen kömmt. Die definitive Entscheidung, _ welche Art »on Gewehren angeschafft wird, ist dem Könige anheimgestellt, der. der Ver fassung gemäß ben Befehl über bas Heer führt. Mi« dieser Erklärung ist Hr. N. Metz nicht ganz zufrieden gestellt: erwünscht noch immer, der Ankauf der Gewehrgainitur möge auf,ie schoben werden, bis man wisse, ob unser (lon tingent für den Fall eines Krieges in der gcjîung ober in der Ferne verwendet wirb, Bleibt das Contingent in der Festung, so ist das nassauische Gewehr unbrauchbar; muß das Kontingent i» die Ferne, so muß es doch dieselbe Waffe haben wie die Truppen, in beren Verein es kämpft. Ein Aufschub bis die Vorfrage grlöfi ist, ist also anzuralhen, beim leicht könnte man »ach 6 Jahren wieder eine andre Art von Gewehren fordern. Für Hrn. v. Blochausen ist, nachdem der Hr. Staatsmimfter die obige Erklärung abgegeben, die Angelegenheit nur mehr Sache der Landesverwaltung; indcß lohnt es der Mühe, auf einen Widerspruch aufmerksam zu machen. Nach General Van Panhuise fehlen noch 1300 Gewehre, nach den Auslagen der Regierung aber nur 833 Gewehre. Nun aber reichen 833 Gewehre nicht bin, um die zweite Garnitur zu vervollständigen; somit muffen die 833 Gewehre vom selben Caliber sei», wie die, die das Contingent bereits hat. Der Hr. Staat s m in ist er löst den vom Vorredner bezeichneten Widerspruch. Wir haben noch etwa 400 Gewehre in den Maga< zinen, die nur einer kleinen Reparatur betür' fen, um wieber dienstfähig zu sein; dieser Gewehre erwähnt General van Pcnhuvse nicht, während die Regierung fie mitzählt, und daher der Widerspruch. Unser Contingent wird für den Fall eines Krieges in die Festung aufgenommen. Welches Gewehr-Caliber enbgültig angenommen wird, darüber wirb der König-Großher-og entscheiden. Hr. Eberhard, sich auf die Worte des Hrn. Staatsministers in der vorig?,, Sitzung beziehend, spricht sich in sehr belobender Weise für General »an Panhupse aus, dessen Sorgfalt für die Lurcmburger er in der Angelegenheit der Militär-Scrvituten fennen gelernt habe, und Hr. © t aatsmintfier gibt bann noch die wiederholte Versicherung, daß die Regierung bei dem System von Ersparnissen auf dem Militärbudget ausharrt. Die Ziffer wird votirt. Bei 21 rt. 39: Gehalt der Mitglieder und der Beamten der Rechnungskammer, entwickelt sich wieber eine lange und heftige Diskussion. Sie Cenlralsektion bringt auf die Revision der Ordonnanz über die Rechnungskammer und forbert die Rückkehr zum Gesetze von 1852; zugleich tadelt sie das System, der Nechnun^skammer alle Staatsrechnungen nicht zum voraus zu unterbreiten, was besonders beim Budget der öffentlichen Albcite» der Fall ist, und fie glaubt, daß die Regierung von der Bauvciwaltung überflügelt ist. Hr. Gen. Dir. Ulveling erwtebert auf diese Pemcrku»gen, die Regierung habe der Kammer ein Gesetz über die Staatsrechnung vorgelegt und dieses Oesey fei eine Anbahnung zur Revision ter Ordonnanz über die Nechnungskammcr, die die Regierung nicht unter» lassen werde. Tie Ordonnanz ist bereits in einer ihrer Hauptbestimmungen durch bas Gesetz »on 1859 abgeändert, indem letzteres der Kammer das Recht zugesteht, brin Bonige Candidate» für die Stelle von Ruhen der Rechnungskammer vorzuschlagen. Die Regierung selbst wünscht Die provisorischen Mandate nicht, und stellt dieselben nur in dringenden Fällen aus ; durch dergleichen Mandate hat Die Regierung bereits bebcutende Sortbeile für die Siaals'asse erzielt. Hr. K. Andre fonjiatirt, daß die Regierung selbst die Revision der Ordonnanz als noch^ wendig ansieht aber die Regierung hätte zuerst die Revision der Ordonnanz vorlegen sollen und bann erst das Gesetz über die Staatsrechnung. In konstitutionellen Staaten ist die Rechnungskammer von der allergrößten Be. Deutung, so zwar, daß die Verfassung selbst ihre Organisation versieht. Die Rechnung«» kammer ist mit den Prärogative» der Kammer innigst verbunden; der Landtag votirt die «Selber, die Rcchnungekammcr fontrolirt die Gelder in den Hände» der Regierung. Seit 1848 bat die Rechnungskammer drei Mal Modifikationen erlitten; 1852, 1857 und 1859. Tas Gcjetz von 1852 sicherte die Unabhängiglett der Rcchnu„gokammcr und diese Unab hängigkci! ist ebenso notbwcnbtg wie die Unabhangigkeit der Magistralur, den» die Rechnungefammer muß die Regierung foiitroltren; ein Gesetz bestimmte die Gehälter der Ralhe o« StKVnungôfùinirier, die (äinennung und Absetzung der Ralhe geschah durch die Kammer, bic Bonfltfte zwiiche» der Rcchnungs fammer und der Regierung wurden durch die Kammer eiledigt, oie 3tatbe leistete!! dem König uno der Verfassung den (nd. Alle diese Garanlicen würben durch die Ordonnanz vo> 185? vernichtet; der König bestimmt die Gebalter, der König ernennt und entsetzt die Rache, die Eonstiltc werben durch den Siaalsralh erlebigt. Der Vid auf die Verfassung ist widerrufen. Das Gesetz von 1859 hob nur einen einzigen Uebd|tanb; cd gab der Kam mer bas i'iechl, dem Könige (Sanbibaten für die Stelle der Ralpc in der 3îcd;nungBfammer vorzuschlagen. Allein bas genügt nicht, wir müssen zum Gesetze von 1852 zuiüctlehren und wir können es, denn das Gesetz ist nicht im Widerspruche mit der Verfassung. Was bie provisorischen Mandate, die die Regierung ohne tic Rechnungskammer ausgibt uno die bas Gesetz nur in gallen glößler Dringlichkeit elluubt, so »erfäüit die Regierung »tel zu wiUlubrlicti. So z. B. weigerte die Ne^nungslammer, den Anlauf des Hauses Koch zu liqutttren, weil im Vüoget eh Dafür lein Posten vorfand, bie Regierung aber erließ ein provisorisches Mandat; wo war die Drlnglichlcil bafüi ? Lag vielleicht Gefahr für die öffentliche Sicherheit vox ober war eine Unterbrechung des öffentlichen Dienstes bevorstehend? D»c Regierung sagt, fie habe beim Ankaufe des Hauses Koch Vortheile für den Staat erzielt; aber war es dringlich, bas Haus anzukaufen? So verfahrt auch die Re- gierung bei den öffentlichen -Jlrbrifcn , tic nicht auf de,» Wege der Regle gemacht werben; Veweis die Straße «on (Sfiârtiûbl:'nocb Usel dingen, für welche die Regierung eine», Einnehmer! die Summe von 27,000 %t. ausbezahle» ließ, welche sonst dem Staatsschätze geblieben wäre.l Hr. @u..£ir. Uh>eltng ist einvfrßantftf,: ein neues Vcsetz über die Stedjnungcfammcr zu machen; das bei1 Kammer vorliegende @f setz über ©t.aatèrcctyiuiiig ist bereits eine Anbahn>»g dazu, eö hat namentlich zum Zweck zu »erbinbern , daß feine Gelder in die Hände der Einnehmer gelegt werben können. Uebrigens ist die Unabhängigkeit der 9îecl)nup.gBfammer gewahrt -und wenn bei und der Stäalorath über die Consiikte zwischen der Nechnungskam. wer und der Regierung entscheidet, so thun wir dasselbe, was in Frankreich geschieht. Das von der Regierung der Äairmer vorgelegte Gesetz über staatsiechnung sagt Hrn. v, Vlochausen nicht zu, dc»n auch der letzte Schein von Geranne, den die Nechnungskainmer noch bis jcy! gehabt ha», ist durch bas genannte Gcfttzprojelt entfernt. Art. 7. de« Oeschprojekteö sagt, daß nicht nur die Ausgaben für Dlt'iiiearbeilen der Rechnungskammer nicht mehr unterbreitet werden sollen, sondern auch in allen Fällen, in welchen die Umstände es erfoider». Wie oft werden die Umstände es erfordern? Die Umstände werden in allen öffentlichen Arbeiten vorhanden sein. Die Kammer hat deshalb das Gesetzprojekt über ©taatgrcc^nting noch nicht einmal geprüft, weil sie Tendenzen barin vorfand, die fie von sich weist. Hr. Gen, Dir. Ulveling nimmt die vorstehende Kritik für fein Gesetzprojekt nicht an; in dem ganzen Oesetzprojckt findet fiel) nicht ein einziger Artikel vor, der nicht in den andern konstitutionellen Ländern in Kraft wäre. Hrn. N. Metz beschäftigt vor Allem die Rechnungskammer. Welcher böse Genius hat die Ordonnanz über die Nechnungskammer erdacht? Wir begreifen, daß alle andern Or» donnanzen erdacht und eingeführt werden form ten, aber für die Ordonnanz über die so unschuldige Nechnungskammer gibt es feine Entschuldigung. In einigen Zeilen haben die Urheber der Ordonnanz die nützlichste (Sinricb.-tung zerstört; aber wir begreifen eben so wenig, warum die Ordonnanz noch nicht rcvidirt ist. Nur eine Ursache zu jener Ordon« na»z können wir finden: man traf die Rechnungskammer, weil mau die Prärogativen der Kammer treffen wollte, weil man der Hammer die Garanti? nehmen wollte, daß ihre Voicn geachtet würden. Der Wortlaut der '•Serfojfuiiq von 1856 ist derselbe in Betreff der Nechnungskammcr wie der Wortlaut der Verfassung von 1848; mil der Verfassung wollte man dem Sluctanbe glauben machen, wir halten Freiheiten, aber dem Inlande wollte man zeigen, daß untere Verfassung nichts ist; man erfand die Ordonnanzen, die eine Anomalie für die Verfassung, die eine politische Heuchelei find. Schon im I. 1840 fühlte man, daß die StetbnuHjföfiimmer geachtet sein mühte, und man! stellte die SRdtbe der Rechnungskammer ausgleiche Stufe, mit den Negierungsrälhen' he^c aber ist die Nechnungskummer cntmli'higt. Ut«,'wer sollte wünschen, bah die Rech. lÄiitöfammet ihre! Contrôle über die Siaatöausgaben nicht ausübe? Sie Krone nicht denn nirgends bât die Krone nubr Intereffe an der Unabhängigkeit der 9tertinéi^j)l-fammer als bei uns, denn nirgends wirb die Krone mehr aie bei und in die Politik bineingezogen; auch die Regierung nicht, denn die Regierung muß wünschen, daß die Rech, nungoîainmcr fi« gegen die llebergriffe anderer Verwaliungen in Schuß nehme; die Kamme? ebenfalls nicht, denn die Kammer hat feine treuere Wächterin ihrer Beschlüsse als bic 9tecbnungsfammer ; und endlich auch bad l'onb nicht, denn cd kann nur wünschen, daß die Gelder der Steuetpflicbtigen gut »erwal» tet werden. Woher die Revolutionen? Meistentheils daher, daß die öffentlichen ©eiber verschleudert werden. Her Hr. ©taaidmtnificr bat das besetz vom I. 1852 votir», Hr. Ulveling hat es als Regierungsmüglied genehmigt, und Hr. Neumann wirb sich ibm nicht wldeisetzcn. Im 3 1852 wurde das Gesetz ü^er die 3?ed)iiungefanimer zugleich mit dem Gesetze über die <£taatdiecbniingen vorgelegt; könnte man die Revision der Ordonnanz nicht ebenfalls mit dem Gesetze über taatdreebnuna, vorlegen? Hr. Gen, Dir. Ulveling wünscht nichts mehr als eine unabhängige Rechnungskammer und er verpflichtet sich, nächstes Jahr ein Ge> setz über die Nechnungskammer vorzulegen; die Kammer könnte übrigens in bas Gesehprojelt über Staatsrecbnangen die Steuerungen einführen, die fie für gut finden dürfte. Die Ziffer wird votirt. 3um ©ebfuffe etflärtc bie Regierung auf eine anfrage ber Sentralfeftion, bie Sîeoifion bee Kabafiers werbe »oraudficbtlicb im 2)?o-nate 3uli beenbigt fein. Die Kammer bat am 5. 3an. jwet Siij* ungen gehalten unb bte Sübgetartifel 101 bid 144, b. b. bid jubern SBübget bcr öffentlichen Sauten erlebigt. 3n ber Cormiftagéûçung würbe eine Petition bed ©emeinberatbed »on Sîobenborn gegen bie Klagen ber Sinroobner »on i'rucb ber Kammer mttgetbeilt unb bcr Unterfucbungsfommiffion überwiefen. Seibe ©jungen »erliefen rübig unb würben bie »on ber Regierung »orgefdjlagenen ober genebmigten 3'ffcr »otirt. Ülus ber legten ©tÇung waren jwei 2ln« träge übrig geblieben, babin gebenb, bie 3iffer für Sereblung ber sj)ferberacen auf 25,000 gr. ju fe(jen unb bte 3iffcr jur 'üereblung ber £)onit>ubrace unb ber ©cbweine um 3000 gr. ju erböben, alfo auf 12000 gr. ju fetjen; ba bic Regierung fieb mit btejen Ziffern ein« oerjianben erflarte, fo würben aueb bie 3'ff«n pottrt. d\n anberer Antrag, »on $xn. göbr audgebenb, ebenfalls aus ber »oria.cn ©iÇung, mürbe erlebigt. Die Kammer ootirle nämlirb, in Uebereinftimmung mit ber Regierung, 1160 gr. ald Sermebrung bed ©üb|ired für bte Post zwischen Echletnach und Dielirch, damit diese Poii nicht mehr über Wallendörf, sonbern über Consdorf und Fels gehe. -stn subsid von 995 Fr. wurde votirt, um ;>vci tagliche Postdienfte zwischen Diekirch «nb Vianden zu ermöglichen. Der Antrag bcd Hrn. I. P. Fischer, betreffend cine Poslvervindung zwischen Fels und Wecker, fand feine hin> reichende Unterstützung. In dkl Nachmitlagosstzung war der ©üb« getposten: Äckelbaulchule, einer der Hauptge» gcnstänbe der Debatte. Die HH. StaqtSminifter, Föhr und François vertheidigten den Fortbestand der Ackerbauschule, während Herr v. Blochhausen den . Fortbestand der Anstalt bekämpfte. Die Ziffer wurde mit 14 gegen 12 Stimmen angenommen. Hr. v. Vlochhausen empfahl einen Stenographie-Cursus im Athenäum und Hr. I. Metz fr»g über den englischen Cursus an, worauf der Hr. Staatsministcr antwortete, bei dem ausgeschriebenen ConkurS halte sich nur ein Candidat gemeldet und dieser Candibat fei fein l!urembur{jer und erfülle auch die Bedingungen nicht, um für ihn cine vom Gesetz vorgesehene Ausgabe zu machen. Hr. Föhr empfahl der Kammer das von der Regierung" vorgeschlagene subsid für die Restauration der Echternachcr Basilika, worauf Hr. K. Andre crwieberte, die Centralsektio», in welcher allerdings nur 5 oder 6 Mitglieder zugegen gewesen seien, habe das Sub|lb verwerfen, und zwar aus dem Grunde, weil die Kammer das System der Subside über» Haupt aufgeben wolle. Nächste Sitzung, 6. Jan. Vormittags.