Amtliches.
Luxemburger Wort, 1871-04-04 00:00:00

Amtliches. Rundschrcizcn dum 3l. Mär, 1871, di? Bclräfiigung ver ProtoloUedel Fclllhüter unv Förster betreffend. Ich habe mich vergewissern können, daß zur Aufnahm? der Bekräftigung von Feldhüter oder Fürfter-Protocollen aufgeforderte Bürgermeister sich Weigern diese Bekräftigung aufzunehmen und zwar unter dem Vorwande, es feien die Aussagen des Protokolls nicht wahrheitsgetreu, oder es sei, ihrer Angesicht gemäß, die Thatsachen zu geringfügig, oder es entbehre dieselbe des Characters ei nes Vergehens. Ein derartiges Verfahren der Gemeindevorstände ist willkürlich und mißbräuchlich. E« gebührt denselben nicht sich zum Richter über den Werlh oder die Opportunität eines Protokolle« anfzuwerfen. Das Gefetz verlangt bloß von ihnen die Erfüllung einer Form» lität, d. h. zu consiatircn, doß dcr Feldhüter oder Förster vor ihnen erschienen ist, um die Wahrheit seiner Aussagen zu bekräftigen. Tie Verantwortlichkeit für letziere lastet ungeschmälert auf dem protocollierenden Agenten, während die Werthschätzung der gebührenden Wichtigkeit und GlaubNürdigkeit ganz und gar zu den Befugnissen dcö zur Aburtheilung des Vergehens berufenen Richters gehört. Indem die Gemeindevorstände, durch ihre Weigerung die Bekräfiigung eines Protokolles aufzunehmen, bezweckm diesen letztern als unliebsam zu beseitigen, versteigen sie sich in die Abschätzung der delictuosen THatsache selbst und greifen demgemäß über in die Be> fugnisse des Richters. Außerdem verhindern ste die Constatierung und die regelmäßige Verfolgung des Vergehens; sie machen diefe Verfolgung unmöglich, wenn durch ihre Weigerung die Bekräftigung aufzunehmen, ein Protokoll in dem Äugenblicke, wo die Verjährung zu Gunsten des Delinquenten eintritt, mit Nullität getroffen wird. >) Le chemin de fer de Sarrebruck comprend les sections da Wasserbillig à Conz, de Trêves à Sarrebruck, de Sarrebruck à Forbach, de Sarrebruck à Neunkirchen et à Bingerbriick, de Sarrebruck à Sarguemines par Hauweiler. Mißbrauche dieser Alt verdienen angezeigt und abgestellt zu werden. Demgemäß weiden künftighin die Agenten, welchen Weigerungen von BelräftigungSaufnahmen widerfahren, sofort ein besonderes Protokoll über diese Wer« gerung errichten und dasselbe an den Staats» anmalt ihres Bezirks einsenden. Indessen bleibt zu bemerken, daß dieses Protokoll die Formalität der Bekräftigung selbst nicht ersetzt. Diese letztere muh demnach nicht vor dem Schöffen, weil dieser den Bürgermeister nur'in Verhinderunöfällen vertrittfondern vor dem Friedensrichter des Cantons und, in Abwefenheii desselben, vor dessen Stellvlrtrtter stattfinden. Luxemburg, 31. März 1871. Der Geaeral-Director deö Innern, N. Salentiny. Gesetz vom 29. März 1871 über dic Organisation des Perlanals der Paftverwaltnng. Art. 1. Das Personal der Postoerwaltung besteht aus einem Diieclor, aus Perceptoren, Commis, Anwärtern und Briefträgern. Der Direclor ist, unter der unmittelbaren Oberleitung dcs General-Direktois zu dessen Befugnissm daS Postwesen gehört, damit bo aufttagt, den Dienst zu lenken und zu über« wachen und zugleich, gemäh Grohherz. Beschluß vom 20. September 1848, die Func tionen von Contrôleur zu versehen. Gs werden Postperceptlonen in den Onschaften errichtet, wo cs der Dienst erfordert. Dieselben sind, nach dcr Wichtigkeit der Ein» nahmen und den Schwieligkeiten der Amts» führung, in Classen eingetheilt, wie folgt: i. Classe: Luxemburg. 2. „ Dielirch und Wiltz. 3. „ Echternach, Ettelbruck, Efch a.b. A., Grevenmacher und Remich. 4. „ Bettcmburg, Clerf, Fels, Hosiu« gen, Mersch, Redingen und Usingen. 5. „ Cap, Mondorf, Niederkerschen und Vianden. Bei der Direction und der Perception w Luxemburg sind Commis und Anwärter bedienftet. Es können deren auch bei den an» dem Perc'ptwnsämtern angestellt werden. Die Commis zerfallen in drei Classen. Die Zahl der Commis 1. und 2. Classe darf für jede einzelne Classe zn-ci nicht übersteigen. Die Gefammtzahl tat Commis foll nicht über acht, diejenige der Anwärter uicht über vier hinausgehen. Die Anzahl und die Classen der Briefträger werden durch den General-Director des betreffenden Dienstes bestimmt. Alt. 2. Der Dircctor und die Perceptoren werden vom Könige Großherz. ernannt. Der General-Dircctor ernennt die übrigen An« gestellten. Art. 3. Die Gehälter des Personals str.d j festgesetzt, wie folgt: Dircctor Fr. 3500. Pnttptn 1. Classe | 2600, 2. Classe 1700, 3. Classe 1300, 4. : Classe 1000, 5. Classe 800 Fr. Commis 1. ■ Nasse 1700, 2. Classe 1300, 3. Classe 1000 \%t. Räch einjähriger unentgeltlicher Slaglar» j schaft kann den Anwärtern eine Vergütung von WO Fra-ilen zuerkannt wcroen; nach j zweijährigem Dienste tann denselben ein Ge« ! halt von 700 bis 900 Flanken bewilligt : werden. Die Schalter der Briefträger werj den durch den General>Dircclor innerhalb der Grenzen eines jährlich im Budget durch einen besondern, nicht überschreibbaien Artikel ausgeworfenen Crédites festgestellt. Art. 4. Nach fünfjährigem, vom Datum der Promulgation dieses Gesetzes ab, zur Zufriedenheit im nämlichen Rang vollbrach» ten Dienste können ben Perceptoren und den Commis Aufbesserungen von je einem Zehn» tel ihrer Normal-Gehälter zuerkannt werden; nach einer weiten» Dienstperi2de von fünf Jahren im nämlichen Rang lann die Auf. besserung bis zum Fünftel des Normal G«< Halles gesteigert werden. Art. 5. Die Gehälter werden von Uns oder von dem zur Ernennung befugten Gene» rai Dircctor innerhalb der burch die Alt. 3 und A gezogenen Grenzen festgestellt. Im j Falle der befugten Cumulierung der Func« tionen eines Postbeamten mit einem vom Staate, von der Gemeinde, einer öffentlichen oder Privllt'Anftalt besoldeten Amte, erleidet der Angestellte an dem mit seinen Postal» funclionen verbundenen Gehalte einen durch die Regierung zu bestimmenden Abzug. Art. 6. Der Staat stellt dem Direclor und dem Perceptor zu Luxemburg die zur Unterbringung ihrer Bureaux erforderlichen Lccile zur Verfügung. Die Vergütungen für Bureau- und Reisekosten des Directors, für Bureau» losten dcö Perclptors zu Luxemburg und für Büreaulosten und Wohnung der übrigen Perceptoren werden durch den General» Direktor innerhalb der Schranken eines jährlich im Budget durch einen besondern, nicht Übelschreibbaien Artikel ausgeworfenen Cce» dites festgestellt. Art. 7. Die jetzt bestehenden Distributions» Ämter stnd zu Perceptions ämtern erhoben. Das Amt und der Rang von Postdistribulor sind abgeschafft. Art. 8. Die zur Zeit im Amt stehenden Angestellten, welche höhere Gehälter, Ver< gütungen oder Vorlheile als die durch gegen» wärliges Gesetz festgestellten genießen, verbleiben gcmäß den früheren Bestimmungen im Genuß dieser Gehälter, Vergütungen und Vorlheile. Gesetz vom 29. Mar, 1871, betreffend »°3 Dienstperson»! der Telegraphen Verwaltung. Art l. — § l. Das Personal der %elegraphen-Verwaltung besteht auö einem Direltor, Commis, Anwärtern, einem Aufseher und Boten. Es ist dem König-Großherzog vorbehalten die Functionen des Telegraphen» Dnectors mit denjenigen des Poftdireltorö zu vereinigen. In diesem Falle werden die Functionen des Telegraphen-Dircktors durch diejenigen eines Post- und Telegraphen.Contloleurs ersetzt. 8 2. Bei der Direktion und beim Central»Telegraphen-Amt zu Luxemburg sind Commis und Anwärt« angestellt. Dieselben können zur zeitweiligen Fühlung der tele» graphischen Nebenämter delegirt werden. § 3. Die Commis zerfallen in drei Clas« sen. § 4. Das Maximum der Anzahl Com» mis 1. Classe ist auf zwei, derjenigen 2. Classe auf drei festgesetzt; die Gesammtzahl der Commis darf sieben nicht überschveiten. § 5. Die Zahl der Anwärter ist auf zwei beschränkt. § G. Es gibt einen Voten 1. und einen 2. Ciasse. § 7. Ein Commis ist mit dem Rechnungswesen beauftragt ; derselbe stellt ein Cautionllement, dessen Betrag von der Regierung bestimmt wird. tj 8. Der Aufseher ist speciell mit bel £>ifstcht über die Herstellungs», Unterhalts- und d.'.epellltul-Arbeiten der Telcgraph-Llnien und Apparate beauftragt. Art. 2. — Direktor wird vom König Großherzog ernannt. Die übrigen Angesteilftn werden durch den General Direktor des betress'nden Dienstes ernamik. Art. 3. — Die in denjenigen Ortschaften des Landes, wo es d.-Z Interesse des Dienftes oder des Publikums benöthiqt, errichteten oder zu errichtenden Thelegraphenämter find thunltchst mit den Postämtern combiniert und werden durch das Personal derselben vei« maltet und bedient. Art. 4. Die Gehälter des Personals sind festgesetzt, wie folgt: Direktor und Contrôleur 2400 Fr.; Com» mis 1. Classe 1700; Commis 2. Classe 1300; Commis 3. Classe 1000; Aufseher 900; Bote 1. Classe 800, und Vote 2. Classe 650 Franken. Nach einjähriger unentgeltlicher Stagiarschaft können bie Anwärter eine Vergütung von 600 Franken erhalten; nach zweijährigem Dienste kann denselben ein Gehalt von 700 bis zu 900 Franken bewilligt werden. Art. 5. — Nach fünfjährigem, vom Datum der Promulgation dieses Gesetzes ab, zur Zufriedenheit in demselben Rang vollbrachten Dienste können dem Direktor oder Contrôleur, ben Commis, dem Aussetzer und den Boten Aufbesserungen im Betrage von je einem Zehntel ihrer Normal-Gehälter zuerlant werden ; nach einer weitern Dienstperiode von 5 Jahren in demselben Rang kann bie Auf» besserung bis zum Fünftel des Normal. Ge» Haltes gesteigert werden. Art. 6. — Die Gehälter werben vom Könia Großherzog oder von dem zur Ernennung befugten Geneial-Direltor innerhalb derduich bie .Alt. 4 und 5 gezogenen Grenzen fcstgestellt. Die den Agenten der Postveimalrung oder andern zum Telegraphendienst mitwirkenden Personen zu bewilligenden Vergütungen werden jedes Jahr durch eine von der Regierung im Conseil aufzunehmenden Äeralhung innerhalb der Schranken eines im Budget durch seinen befondern, nicht überschreibbaren Artilel ausgeworfenen Crédites feftgestellt. Art. 7. — Die bei der Promulgation dieses Gesetzes im Dienst befindlichen Angestellten, welche höhere Gehälter als die durch Art. 4 festgesetzten beziehen, verbleiben im Genuß bieser G: hälter. llüniglich Großherzunlichcr Beschluß Dorn 29, Mir; 1871, wodurch mehrere lkinnilhmebezlrle der direkten Etenern abzeändert «erden. Art 1. — Die Gemeinde Hollerich scheidet aus dem Einnahmebezirl Straß m und wird mit demjenigen von Hesperingen verei' nigt. Art. 2. — Die Gemeinde Kopstal scheidet aus dem Cinahmebezirle Kehlen und wird mit demjenigen von Eich vereinigt. Art. 3. — Die übrigen Gemeinden der Einnahmebezirl« Straßen unb Kehlen werden zu einem einzigen Steueramte, welches seinen Sitz in einer der Sektionen der Gemeinde Mamer h^ben wird, vereinigt. Die Vereinigung der Gemeinde Hollerich mil dem Einnahmebezirl Hesperingen und di« Vereinigung der Gemeinde Kopstal mit dew Einnahmebezirl Eich wird mit 1. April voll zogen. Der Tag der Vollziehung der übrigen ®e meinden wirb später festgesetzt. Der Titular der Einnahmestelle zu Hespe Iringen ist provisorisch ermächtigt seinen Amts Wohnsitz in Luxemburg zu nehmen.