Belgien.
Luxemburger Wort, 1870-06-14 00:00:00

Belgien. Brüssel, 9. Juni. Die Affaire Mandel hätte alfo durch die Maßregelung der drei mit der Unterfuchung gegen Langründ-Du« monceau betraut gewesenen Beamten den von der ministeriellen Partei gewollten Ab« schluß gefunden. Durch königliche Entfchließung ist General-Proturator de Bavay aus dem Amte entlassen worden, während der lönigliche Procurator de Hody verfetzt und dem Richter Delecourt fein Mandat als Unter« fuchungsbeamter entzogen wurde. Man lann in der Verurteilung Langrand's und feiner kopflosen Unternehmungen sehr weit gehen weiter sogar als eine objective Beurlheilnng der Thatsachen eS gerechtfertigt erscheinen läßt; immer wird nian das Vorgehen des Iustizministers Bara in der ganzen Ange« legenheit als ein verwerfliches und mit der Unabhängigkeit und Würde der Magistratur absolut unvereinbares bei««*»"»" «««ffo» Nack» unfern Veartffen würde selbst eine grobe Nachlässigkeit des Chefs des Brüsseler Par» quels die unter solchen Umständen erfolgte Amtsenlsetzung desselben nicht rechtfertigen. Wenn Langrand bei der gegen ihn eingeleite* ten Unterfuchung durch einstimmigen RathS. kammer-Befchluß außer Verfolgung gefetzt wurde, fo ist damit gewiß dem General« Procurator, welcher während seiner vierzigjährigen amtlichen Thätigleit nie einen Zweifel an seiner Integrität hat auflommen lassen, eben so wenig ein «erschulden, eine fträstige Parteilichkeit zu Gunsten des An» geklagten nachgewiesen, als damit anderseits über die moralische Seite der incriminirten Unternehmungen daS letzte Wort nicht ge« sprachen war. Bara mar e« eben einzig und allein darum zu thun, den Unwillen gegen Dumonceau auf eine ihm mißliebige Partei zu wälzen und zu politischen Zwecken auszubeuten. Bei dieser Fälschung der öffentlichen Meinung hat er — der Justiz minister - es >lbst mit den gesetzlichen Bestimmungen nicht allzu genommen. Er ist so weit gegangen, selbst Requisitorien zu entwerfen und dem Appellhofe eigenhändig geschriebene Urtheile zu octroyiren. Woraus leitet er ein solches Recht her? Es gibt leine gesetzliche Bestimmung, welche dem Minister die Besngnih verleihet, an die Stelle der richterlichen Gewalt zu treten. „Die Frage," bemerkt da« Hournal de Bruxelles/ „hat dem Gefetzgebenden Körper in Frankreich bei der Angelegenheit des kaiserlichen Procurators Baron Seguier vorgelegen. Jules Favre erkannte an, daß nach Artikel 274 der Criminal'Proceß-Ordnung der Iustizminister allerdings die Magistratur anweisen könne, in dieser oder jener Sache eine Verfolgung eintreten zu lassen; aber er fprach demselben vollständig das Recht ab. Anträge zu diciiren und mehr noch sprach er ihm das Recht ab' Urtheile abzufassen. Der damalige Minister der Justiz, Baroche, gab die Erklärung, dah der Abgeordnete Jules Favre durchaus im Rechte fei, und daß er für feine Person sich wohl gehütet habe, Anträge zu stellen." Es ist danach unmöglich, in dem Vorgehen Bara's etwas ander« zu erblicken als eine bedenkliche Ausschreitung, wie sie in einem von dem Parteihasse so durchwühlten Lande wie Belgien heute freilich an der Tages ordnung sind. Die Gefahr eines Regime'«-welches an alle Verhältnisse den Parteimaß ftab anlegt, liegt auf der Hand. Am aller' wenigsten aber ist die jüngste Maßnahme des Cabinets und die Art und Weise, wie aus der Affaire Mandel Capital geschlagen worden, geeignet, eine versonliche Stimmung in den beiden Lagern aufkommen zu lassen. Inzwischen hat der Abgeordnete Adolph Dechamps in einer Zuschrift an die „Indep." energisch gegen die persönlichen Verunglim« pfungen protestirt, welche man gegen ihn, wie gegen eine Reihe anderer hervorragender Mitglieder der katholischen Partei in Belgien, wie Mercier, Nothomb, Steehuise, de Decker' in ihre Eigenschaft als ehemalige Vermal lungsräthe der zusammengebrochenen Lan, grand'schen Banken in die Welt geschleudert hat. Es wird der ministeriellen Presse, die wie selbst daS ,Frankf. Handelsblatt' bewerft anfangs den Unternehmungen Langrand's eben fo wenig wie die tlericalen Bläter ent, gegengetretcn ist, schwer werden, der Dar. legung Dechamps' gegenüber ihre V chuldigungen, daß er wie seine Collegen durch Eigennutz sich habe leiten lassen, aufrecht zu erhalten.