Deutschland.
Luxemburger Wort, 1872-11-29 00:00:00

Deutschland. Berlin. 24. Nov. Angesichts be« bevor» stehenben Pausschubs ist cs nicht ohne 3»tereffe, bie gegenwärtige Zufantmenfetzttng bes Herrenhauses nach ben verfchiebenen Kategorieen l,^s Auge zu faffen. Die Ml ber erblichen Mitglieber beläuft sich zur Mt i" Ganzen auf 6L, uon benen 16 als Vertreter ber vormaligen reichsunmitlelbaren Häufer, 36 für bie übrigen zu Herren Curie bes Vereinigten Lattbtages berufenen Fürsten, Vrafen w,b Herren unb 14 als burch bifonbere königliche Verorbnung berechtigt ihren Sitz einnehmen. Auf Lebenszeit finb blrufen 224 unb zwar auf ©runb von Präfentationen für bie berechtigten Stifter brei, für bie Proumclalverbänbe ber mit Rittergütern ani,e° fessenen Grafen acht, für bie burch ausgebreiteten F,iMletbeütz ausgezeichneter Ge° schlechter 11, für bie Virbcmbe bes allen unb b^est>g'«n Arunbbesttzes 00, für bie Lanb s Unversiläten 9 unb für bie Städte 4; <nt ßerbent als Vertreter ber großen Lmbesamtcr zwei unb aus besonderem allerhöchst«! Vertrauen 6l, von benen 15 gleichzeitig als KronftLici bestellt fin». (K. Vztg.) Berlin. 25. Noo. Ueber bas „Gefctz g?g«n ben Mißbrauch ber kirchlichen Gewalt" bemerkt bie ,Dem. Ztg/: „Kürzlich haben wir bas neue Strafgesetz g.'gen ben Mchbrauch ber kirchlichen Gewalt mitgelhM, eine Elörterung feines Inhalts j.-ooch unterll'ssin, weil wir einem energischen Pillleste gegen bie Einführung von nationaler Seile entgegensahen. Da bie National«, iaoeh b,sher geschwiegen, so wollen wir mit « serer Anfchntttmg nicht länger zurüÄnalte». Den Inhalt bes Gesetzes wollen wir bei anderer Gelegenheit nnterfuchen, heute be schäfiigt uns bie juristische Seite ber Fraae Lte Nationalen haben bei jeber ©elegenhei'. bie Nothmendigkeit ber Rechtseinheit in Deutschlanb betont, ß 3 bes bettN'chen Straf «efetzbuchö bestimmt nun: „Die Strufgefetze b>9 beutschen Reiches sinben Anwenbung ans alle im Gebiete besseluen begangenen strafbare,, Hanblungen." «cilicot attsgenoni'nen bie Poli zeiftrafen. Mit anbern Worten: alle in Deutsch!anb begangenen ftrasbaren Hanblmtgen werben n^ch Mahü^be bes beutsäen Struf, gesetzbucheS bestraft c>rF<, : was ba? beulfche Ztrafssefetzbuch nicht mit Strafe broht. ift eben leine strafbare Hanblung. U' leugbar nun hat auch bas Strafgefetzbuch feine Mängel unb Lücken; zur Beseitigung reiu, Ausfüllung ist jeboch nicht bie Lanbet gefetz g^bung, sonbern nur bas Reich comblent. Mit um fo größerer Verwunberung muhten wir baher vernehmen, bah bie preußische Negieruxg beabsichtigt, dem Lanbtage ei. Gefetz vorzulegen, welches bi< öffentliche V^v° lxnbtgung ttrchltcher Maßreglungen unl c Strafe bis zu zwei Jahren Gefängnih stell: Line solche Vorlage ba'f natürlich nur bem Reichstage gemacht unb als Anhang zum Strafgesetzbuch veriünbet werben. Netlin, 26. November. Die ©chtifl bes früheren belgifchen ©taatsminifters Dechamps: „Wrft Nismatck unb bie Dteikaiferzufam menlunft", bie nun auch in einet autonsirt n beutfchen^ Ueberfetzung erschienen ist Mainz, bei Kitchheim), biitfte ebenso geeignet fein, benl Füiften Reichskanzler unb bet n,lionallibetalen Partît reichlichen Stoff zum Nachdenken zu bieten, als bie Katholiken veutschlanbs in bem Kampfe, ben ber Mst-Neichslanzlet unb feine Partei gege, sie hervorzurufen füt gut ?befunben haben^ zu t,«ften unb zuermuthigen. Der berühmte belgische Staatsmann sinbet Herrn v. Aiim.itck : „nicht mehr auf bet Höhe, zu welch, l ih» bie Ereignisse emporgehoben haben. So iehr man ihn zur Zeit bet Ktiege verständig, glücklich, fast groß nennen tonnte, so seht bin ich geneigt, benselben in bet gegen nättigeu Petiobe bet Organisation lutzsich tig unb blinb zu nennen." Daß Hetr von Ü»smatck ohne allen unb jeglichen Grunb ien confessionellen Kampf heraufbeschworen a!,d baburch bie bmüche Einheit, bie et >clbft zeschaffen, gewaltsam wiebet zerreiht, findet bet Vetfasset ebenso „unbegreiflich", ils „unvernünftig". Höchst interessant sinb d:, u°n idm heivoigehobenen frappanten ch-lickteiten zwischen er gegenwä>tig,n Üolilik des Futtten Neichslanzlers unb der ju jammervoll zu ©chanbi» gewordenen bes Oclaifers Napoleon 111,, süVie bie frappanten Uilähxlichleiten zwifchen bem 3leichskanzler a, b bem n. Stein, in dessen Fußt,pfen sich zu desinbsn ber Fürst Kanzlet ,M,at. „Stein war chnftlich, constroativ unb beutsch; Fmst Vismarck ist Kkptiler, unb gehört ner fianzäsische.i Zchule an. Siein war bestrebt, bie beuticbr Hinhit auf ber söderalistlschen Freiheit, auf »er Verbindung von Schule unb Kirche, auf oen Frieben ber Confessionen zu begr,nbe„ ; >>« v. Bismarck verwirft biese Grunolagn, um den abiolutiftlschen unb preußischen Ein lleitsjwat, bie van der Kirche getrennte Schule unb ben religiösen Krieg an ihre telle -,u setzen." In ber gegen bm Papst beutsch^italienischen Allianz, in ber unbedingten tzinaobe an bie nationalliberale Partei unb indem grunblofen Kampfe gegen ble Kirche erblickt Dechamps brei cbenfo «rohe politifche Fehler, bie ber Fürst Reichskanzler nur burch uollstänbige Umlehr wieber gut machen lann, wenn sie ihm unb bem von ihm geschaffenen Weil« nicht in hohem Grabe verhängnihnoll werben follen. Auch bas, was ber Verfasser über bie Situation Oefterreichs un5 Frankreichs fagt, zeugt von echt ftaatsmämiifchem Blicke. Nicht minber lreffenb sind die Gedanken, bie er über bie Unfehlbarkeit bes päpstlichen Lehramts ausspricht, unb rührenb ist bie Apostrophe, bie er bei biefer Gelegenheit an Herrn v. Dollinger richtet. Gegen Ende feiner Schrift stellt er ber Kirche, bem Protestantismus unb bem falschen fowenbe Perspective: „Die katholifche Kirche, welche man schwächen ober unteibriicken will, wirb, wie immer, ans btefem Kampfe geeinigt« unb mächtiger hervorgehen; der Protchantisrnns, in dessen Namen ma-t bie religiöse Verfolgung ins Werk setzt, wiid baonrch lobtlich verwundet werben unb feine Auflüfang beschleunigt sehen; ber falsche Liberalismus, ber intolerant und verfol' gungsnichtig geworben ift, wird entlarvt werben, unb alle Freunbe einer vernünftigen unb aufrichtigen Freiheit werben sich mit ben Verfolgten aussühnen, mit biefer großen, tathokfchen Kirche, welche immer eine ftreitenbe, immer eine angefeinbete, zu Zeiten eine leibenve ift, aber fchlteßlich immer aus ben Prüf nngen, welche sie erneuern, reinigen unb starten, triunirchirend hervorgeht. Man wirb einsehen, bah sie bei solchen Kämpfen, wie berjmige ist, ben sie in Delufchlanb foeben besteht, für bie Freiheit oes menschliche» Gewissens streitet." (K. V.) Aus WeftpHaien, 22. Nov. NachÄM' weis bcs Aenchtes ber Iohanniter-Maltefer- G.nossenfchatt Rheinlanbs unb Westfalens, «eiche in bem Kriege hauptsächlich bi« frei willige Krankenpflege für bie westlichen Provinzen Preußens vermittelte, vermenbete fte 1167 Ordensschwestern und 442 Ordensbrüber, in Summa 1909 geistliche Pflegelräfte unb 81 latholifche Priester, welche 31,250 kraule n. verwundete Soldaten in 4,164,571 Pflegetagen pflegten. Unt'r den 342Ordens brübern waren 159 und unter ben 81 Pries» ter 34 Mitglieder bes je t im beutfchen Reiche ber Pol>z«i übergebenen Jesuitenordens. Auherbem sinb aus be» anbern Theilen Deutschlanbs, aus Schlesien, Pofen, dc« ©üben Deutschlands und selbst aus Franl» reich geistliche Ordensmilgliebern in ben Lazarethen der deutschen Armee thätig gemefen. Trier, 82. November. Das Urtheil im Monftre-Prozetz gegen bie hiesige Geiftlichteir welcher am 18. vechanbelt werben,warb heute Morgen rertimdigt. Es lautete wie ich bereits telegraphisch meldete, auf greisprechung. Die Motive waren folgende: Zwar ift der erhobene Vorwurf geeignet, das Ansehen bet Regierung zu beeinträck'tigen, unb es übcrübetschreitet ber Ausbtuck „willkürlich" di>! Grenzen det erlaubten Kritik. Adet es greift hiet ß 193 Platz. Es hat zunächst die hiesige Königl. Negierung sich im Strasantrag und in der Antwort auf eine Anfrage nur auf das „Iefuitenaefetz" berufen; bie Maßregel ift aber, wie aus bet Verfügung bes Bunbesrathes vom 5. Juli, verglichen mit ber Bekanntmachung in Nr. I6l des „Staatsanzelgers" vom II. Juli hervorgeht, durch folches Gefetz nicht berechtigt; ein anderes Gefetz ist von der hiesigen Regierung niclt angeführt. Die Unterzeichner haben Interessen gewahrt, zu deren Wahrung sie berechtigt waren. Aus gotm unb Umständen tann Absicht einer Beleidigung nicht entnomm n werden. Das Mittel det Presse mat statt Haft lelr. Oopenhoff zu §1^3). Ein Zeuge -ezeugt, baß gtabe, um nicht zu beleidige,', nachttäglich noch Ausdrücke gemilbett wurden. Darum greisprechung ber Unterzeichner unb der betreffenden Blätter. — Daraxf wurden j?ne 8 Geistlichen aus bem Decanate Saarburg, welche ber „öffentlichen Erklärung" vollftänbig beigetreten, ebenfalls freigesprochen. Köln, 26. Nov. Den drei bis jetzt in unfern Mauern weilenden Vätern der Gesellschaft Iefu, ben Herrn Rive, Schwick unb Schmitz be Vtse, ist folgende Nnsweifungs Ordte zugestellt worden: „Im Auftrage der Konigl. Regierung hieiftlbft habe ich Ihnen zu eröffnen, bah ba, anzunehmen ift, daß Sie inzwischen sowohl die eigenen wie die Angelegenheiten Ihrer hiesigen aufgelösten Orbensniebetlaf fung georbr.et habe, Ihnen bet feinere Aufenthalt in hiesiger Stabt, fowie nielhamt inl Regietungs ° Bezirke Köln , icht gestattet werben tann. Sie wollen mir baher bi^ en längstens acht Tagen, von heute angerechnet, mündlich oder fchtlftlich erklären, an welchem Orte Vie, falls Sie im Gebiete des Deut» fchcn Reiches zu verbleiben gebenten, Ihren Aufenthalt nehmen wollen. Sofern Sie biefe Erklärung innerhalb ber gestellten gtift nicht abgeben, ober sich außer Staube erklären follten, bies zu thun, wirb Ihnen von Seiten ber Könial. Regierung ein bestimmter Aufenthaltsort demnächst angewiesen wer den." Köln, 25. Nov 1«72. Det Kgl. Polizei Präsident Denen«.