Diekirch, 2. Februar.
Der Wächter an der Sauer, 1855-02-03 00:00:00

Diekirch, 2. Februar. Unproduktive Ausgaben. Matt schlägt in uuserm Lande die dem Mandate eines Volksvertreters anklebende Verantwortlichkeit viel zn gering an. Wir wollen die Männer ganz bei Seite lassen, welche in einer lieben langen Session vielleicht kaum einem halben Dutzend Sitzungen bei« wohnen; doch gibt es Andere, die meinen, was Wun« derS sie «ethau. wenn sie in keiner oder in nur wc» nigen Sitzungen gefehlt, bei den Budgets Ja oder Veit, gefagl, und für oder gegen die vorgelegten Ge» setze gestimmt haben. Aber nein, ihr Herren, so leich» ten Kaufes sollet ihr nicht wegkommen. Die öffent« liche Meinung hat das siecht, das Wohl des Landes macht es ihr zur Pflicht, euch zu fragen, ob ihr euch auch Rechenschaft gegeben von den Folgen der Gesetze, die ihr votirt? ob ihr die viothwendigkeit der dem Säckel der Steuerpflichtigen abgeforderten Gelder er« lannt? und ob ihr wegen der nützlichen Verwendung derselben euch genügende Bürgschaft erworben? Die öffentliche Meinung kümmert sich leider selbst nicht genug um alle diese Dinge; wenn sie daran ge« mahnt wird, so geschieht es durch die eingetretenen Sleucrerhöhnugen — und dann ist es zu spät! — Wir können unfern Mitbürgern es nicht warm ge» niig ans Herz legen daß. ohne das wachtsamc und energische Austreten einer sachkundigen öffentlichen Meinung, da« coniitittioitelte System, so herrlich es auch sein mag, nur bittere Täuschungen mit sieh führt. Die Zeitungen können in diesen Verhältnissen aller» ding« Vieles leisten, aber, auf sich allein beschrankt, reichen sie nicht hin. Werden ihre Bemühungen durch die Theilnahme des Publicum« im Kampfe nicht ge» bührcnb unterstützt, so tritt entweder Eutmttthigung em oder Erbitterung. Beides geschieht nur zum Nachtheile der guten Sache. Die bekannte Tendenz unserer jetzigen Regierung war von vorne herein die Vermehrung und Ausdeh» nutig der Attributionen der Centralgewalt. Eine solche Tendenz aber kann nur durch immerwährende Erhö» hung der Budgets und folglich der Steuern in« Werk gesetzt werden. Die diesjährigen Budgets liefern den Beweis davon. Zu unfenn Leidwesen aber müssen wir gestehen, daß Niemand in der Kammer die unvermeidlichen Folgen den Deputirien vor An« gen geführt, von denen sich sicherlich die wenigsten davon Rechenschaft geben konnten Schmerzlich haben wir in der diesjährigen Session die warnende Stirn« me eines früheren Deputirien des Escher EantonS »ermißt, dessen Verdienste von seinen Wählern schwer» lich geahnt, keinesfalls aber anerkannt worden find. Es liegt in der Natur eines jeden Ministeriums — denn auch die Minister sind Menschen — neue Aemter und folglich die Zahl der ihm zugethauen Beamten zu vermehren, und die bestehenden Gehälter zu erhöhen, in gleicher Absicht. Was das Ministe« rtutn Stmoiis-lurion in dieser Hinsicht in seinem kaum fünfoierteljährigeu Bestehen bereits geleistet, ist ftauuenerregend. Wir haben uns die Mühe ge« nomiuen, die Budgets zu durchgehen nnd gefunden, daß dieses Ministerium, wenn es überhaupt Dienste leistet, dieselben dann doch dem Laude auch recht t heu» er werden läßt. Wir thetlen unfern Lesern das Resultat unserer Forschungen nachstehend mit. Das September-Ministerium besteht auS fünf Mit» gliedern, indeß das frühere blos 4 zählte. Macht für das Land eine Mehrausgabe von Fr. 6000 Das Bureau-Personal der fünf Ministerien, daS unter der Situation 48,000 Fr. fo» stete, ist mit der Zahl der Minister eben» falls gewachsen und tostet heute 53,000 Fr., folglich mehr 5000 Das Wartegehalt deS Hm Willmar, dem man die Stelle als Generulprolurator wieder hätte zurückgebet, tonnen, beträgt 4500 So lostet also das neue Personal den Staat bereits 15500 Fr. mehr als das frühere. Gehen wir zu den untergebenen Dienst' zweigen über, so sittden wir: Eine Erhöhung der Indemnitäten des Me» dictnal»Eollegiums von Fr 1100 Die Gehälter des Post'Perfonals von 1855 übersteigen jene von 1853 um ... 2900 Das Bau«Perfo»al ist in diesem Jahre erhöht und vermehrt worden für Fr. . 4300 Die Reisekosten der Ingenieure sind ver» mehrt worden um ,000 Die Gratisicationen der Förster ebenfalls um Fr 1000 Die Gehälter der Substituten um Fr. . . 800 Das Personal der Gefängnisse kostet jetzt mehr als früher 1775 Die Polizei soll Gratisicationen erhalten für 1000 Der öffentliche Unterricht erheischt mehr Fr. 7641 Die Recht,nngskammer hat einen Sekretär gekriegt, der den Staat kostet Fr. . . 2650 Das Gehalt des Eassirers der General»Ein» «ahme ward erhöht um 400 Das Eatafter.Perfonal lostet mehr als früher 4000 Die directen Steuern sollen einen Director bekommen, der 1000 Fr. mehr kostet als der bisherige Beamte. Total Fr. . . 45»«» So hat also die Kammer, wahrscheinlich ohne sich Rechenschaft davon zu geben, zu einer unproduktiven und jährlich wiederkehrenden Ausgabenvermehrung von 45000 Fr. die Hand bereitwillig geboten. Der Ertrag der neuen Wtrthshaus» und lagdsteuer sammt der Uebergaugsabgabe auf Branntwein wird kann, hinreichen, selbe zu decken. Wir fragen die Wähler vom 14 Juni, ob sie ihren Vertretern em solches Mandat zu geben beabsichtigt ? Uno sie mögen sich vorsehen! Die Bahn aus wel« eher sich die Geschäfte befinden, ist eine schiefe und abschüssige; wenn sie ihren Deputirien nicht em Halt zudoitnertt, so wird das Geschehene nur der Anfang des Liedes sein. Die Wiederherstellung der Gehälter vor 1843 ist eine Solopartie, die im Galopp den Steuerpflichtigen in den Beutel fahren muß wenn derselbe nicht rechtzeitig und zweckmäßig zuge»' schnürt wird.