Landtagserhandlungen.
Luxemburger Wort, 1863-11-24 00:00:00

Landtagserhandlungen. Sitzung vom 19. Nov. Präs. Hr. PeScatore. Auf der Tagesordnung steht das Gesetzprojekt über cine neve Prägung von Kupfermünzen. Den Inhalt dieses GesetzprojekteS haben wir bereits früher mitgetheilt, Der Bericht«« statter der Cenlralfektion, Hr. I. P. Slnbré, empfiehlt die Annahme der Gesetzvorlage mit der Bemerkung, die Regierung möge den Salzankauf in Frankreich mit französischer Kupfer» münze bezahlen, wozu sich auch der Hr. Gen » Tir. der Finanzen bereit erklärt. Hr. N. Wetz nimmt das Wort, um.sich. gegen das Gesetzproiekt zu erklären. Zunächst entfpricüt der innere Wcrth yer Kupfermünze dem Nominalwert!) nicht; der Staat könnte allerdings einen Äortheil bei. einer neuen Prägung von Kupfermünzen erübrigen , .aber der Staat soll so wenig wie möglich eine derartige Spekulation machen, Auch leitet der Hanbi'l der Etadt Luxemburg zu sehr durch eine neue Prägung ; die Handelskammer bat sich gegen eine neue Prägung ausgesprochen, und gewiß ist dit Asssicht der Handelskammer in dieser Frage entscheidend. Der Staat will auf der neu,en Prägung einen Nutzen für den Staatsschatz gewinnen, die Ochsen« und Pferde, fieue* A theilweise noch unpopulär: Wie wäre es, wenn wir für eine Million Papiergeld prägten?, Kaburch könnte die Pferde» und Ochsenfteuer ausfallen und der aus der neuen Prägung von Kupfermünzen erhoffte Sortbeil ersetzt werden. Als der Gedanke von Papier» gelb zum ersten Male aufkam, stieß er deshalb ' besonders auf Widerspruch, weil,, man feine Garantit für die Einlösung be: Papier- QtUti hatte; beute haben wir einen Vertrag mit der internationalen Bank, wodurch, diese zu einem Vorschuß von einer halben Million an den Staat sich Verpflichtet; könnte diese Verpflichtung nicht als eine vollständige Oarantit' gelten. Jedes Land hat Papiergeld ; im Vergleiche mit Belgien könnten wir 8 Will, emit" tuen. Zudem ist in feinem Lande das Papiergelb zur Hälfte garantirt wie bei uns ; es wäre in Belgien ist es höchstens zu einem drittel Barantirt. Und könnte vielleicht die Sparkasse nicht die nothwendige Garantie leisten ? Und gesitzt, das eben angedeutete System wäre un« zulässig, sollte man denn fein Papiergeld für unfern Händelsstanb emitliren können ? Hr. v. 5) loch auf en spricht sich für das Gefetzplöjekt aus. Der Haupteinwurf gegen die neue Prägung von Kupfermünzen besteht barin, baß das Kupfergeld sich allzusehr in der Stadt Luiemburg anhäufen würbe und der Handel der Stadt dadurch zu sehr im Nachlheil wäre ; aber der |)anbelöfianb Luremburgs kann sich selbst die Schuld davon zuschreiben, denn das Gesetz verpflichtet Niemanden, über 5 Fr. an Kupfergeld anzunehmen. ES ist auch Thätsache, daß das Kupfergelb nicht nur in den Ardennen , sondern auch in der Mittlern Gegend des Landes mangelt; Personen, die etwas bauen lassen, müssen die Arbeiter rottenweise mit Gold und Silber ausbezahlen, waS für die Arbeiter selbst Zeitverlust nach sich zieht. Und wenn unsere Nachbarländer mit ihrer Kupfermünze spekuliren, sollen wir ihnen diese Spekulation überlassen? Die fünf Sechstel unserer Sbuö sind französische Sous, wa» rum sollen diese nicht durch Luxemburgische Sous : »erbrängt werten können ? Trotz der 350,000 Souö, die wir schon g'prägt haben, findet sich jetzt weniger ftupfergtlb tm Lande vor, als früher, wo die schweren französischen Sous im Umlauf waren und eine neue Prägung von Eous'scheint dieses Verhältniß nicht ändern zu können. SSaö baö betrifft, fo muß man bebenfen, Saß taö befonberö für ben ©rojjbanbel unb baß in un[erm Vanbe ber ÄleinCa'nbel ter ift, bog atfo auetj bàe spo»îergelb »on geringem Vla^en für unfer l'anb ifi. 3n 58ejug auf baö Sluölanb wäre bie €umme »on 1 aTciàton ju gering, benn fte würbe im Sluölanbe gar nit^t brfannt werben, für unfere auöwärtigcn Jpjiibelöbeitehungen ifi alfo uip nötbiß. Ulvefing »erweifi auf feine bern ©efeÇjtrojefle betgegefbene 3Woti»trung uab fleßt ta'ber Äammer'felbfi anèetm, über bie grage ju entfe^eiben. Sollen wir, antwortet Hr. N, Metz Hrn. v. Blochaüsen, vielleicht unser Kupfergeld beö' halb vermehren, weil schon zu vi:l auslandischtS Rupfergelt bei uns m Umlauf ist? Es ist sicher, daß in der Hauptstadt ' Luxemburg sich zu viel K^pfsrgeld vorfindet, und daß der Han^lsfta.nll,Hure,mbu,rgs,.dalü^r.klagt; man schickt, aus .allen Theilen des Landes Jîupfergelb nach Luremburg und was beweist das 'i Daö beweist, daß außerhalb .der Hauptstadt, das lkvpfllgelZ sich in zu . großer H.enge vor-, findet,,den.« jfpn.fi «rüidc man sich gewiß Pas. Vergnügen, nicht machen, Sous nachher HauWadt zu transportiren. Außerhalb und innerhalb der Stadt also ist Ucbcrfluß an Kup- , fergelb uüd es ist fane Ursache, eS noch zu vermehren. Daß sich in. LZrein^rgMchr fian- j zösische alo Luxemburgische SouS vorfinden, J hat einfach seinen (irun^ tarin, baß die Bewohner an der französischen Grenzt!'ihre Zah», tungen in franz. Rupfergelbe inachen; in de,n 2lrbcnncn aber sind die lurcmbulgischen Souö I hausiger als bie französischen. DieHflagcn des Handcio l'uvjmbtirgö .über den U«betjïu& an Kupfergeld sind nur zu sehr gegründet; ein anderer Unifiant erhöht diese Klagen noch. Redner ist es bekannt, baß unsere i!andwirthe es vorziehen , ihren Waizen in Arlon und Trier zu verkaufen, weil sie bort Silbergeld und in Luremburg Kupfergeld erhalten. Nebrigenö muß die Ansicht der Handelskammer, die sich gegen eine neue Prägung »on Kupfer» münzen ausspricht, in dieser Frage entscheidend fein und bte Negierung muß wirklich Mull) gehabt, haben, daß fie gegen die Ansicht der Handelskammer das Gesetzprojekt vorlegte. Die Frage ist selbst für die Regierung zweifelhaft. Hr. Witry von Echternach bestätigt die Auesage!des Vorredners; er fonfiatirt die Ansammlung der Kupfermünzen in allen unser» Grenzstädten an der preußischen Grenze, Ech< ternacb, Vianden :c. und fügt hinzu, baß die Post »on Echternach jede Woche schwere Säcke ©ouö nach Luxemburg bringt; es scheint ihm wünschenswerth, daß das Gesetzpcojekt bis auf nächstes Jahr vertagt werbe, tvàbrend welcher Zeit die Negierung noch nähere Informationen nehmen könnte, worauf Herr Gen. Dir. lllveting wiederholt erklärt, baß die Kupfermünzen in den 2lrbennen fehlen, während zu Echternach die Ausgabe der Garnifon die Ursache der Ansammlung des Kupfer» geloes fein kann. Hr. K. Andre halte sich in den Sellionsberatbungen durch das Oesetzprojckt der Ne> gierung verleiten [äffen und ibm jugeftimmt, war aber nach einigem Nachdenken zu einer entgegengesetzten Ansicht gekommen. Das Gesetzprojekt scheint ibm jetzt ungerecht und unmoralifcb und er hält sich stark, das zu beweisen. Wenn Hr. v. Blochhauscn jagt, der Handel Luxemburgs trage selbst die Schuld an der Ansammlung des Kupfergeldes, so heißt das den Handeloleulen Luxemburgs sagen, sie foulen den Handel aufgeben; die Industriellen, die Beamten, die Truppen bezahlen in Kupfergelb, unsere ©labte und Ortschaften an der franz. und preußischen Grenze expediren ihr Kupfer nach Luxemburg, daher die Anfammlung des Kupfergeldes. Ein Theil unfeier Fa» brikanten ist allerdings für eine neue Prägung von Kupfergeld, weil sie bei Bezahlung ihrer Arbeiter ihren Nutzen dabei finden; aber die Detailveikäufer müssen, um in Silber und Gold zu bezahlen, 1 oder sogar 1 ',4 Proe. Agio bezahlen und das ist eine wirkliche Aufläge auf einen Thcil von Bürgern, d. h. eine ungerechte Austage, denn sie wird nicht von allen Steuerpflichtigen gleichmäßig getragen. Und wie Hr, N. Metz bemerkt, besuche» manche unserer s'andwirthe die Märkte Luxemburgs nicht, weil sie von den Bäckern in Kupfergelb bezahlt «erben und daraus erwächst wie« der ein Nachlhcil für die Stadt, Das Gesetz ist also ungerecht, weil es einem Theil ter Steuerpflichtigen eine Abgabe auferle Es ist auch unmoralisch, denn der Werth des Geldes ist niedriger als fein innerer Gehalt. Wenn der Staat das Geld in feine lkassen wieder zurücknähme, bann wäre es etwas anders; aber da die Staatskasse nicht über 5 Fr. entgegennimmt, so muß das Oe< setz als unmoralisch angesehen werden. Der Staat soll und darf keine solche Spekulation machen und ein Aufgeben des Gesetzes »on Seiten der Negierung wäre ein weiser Schult. Uebrigene haben ja Äaufleute der Stadt Lu> remburg, unter anderen Hr. Mersch-Wittcnauer, sich erboten, portofrei Kupfergeld nach den Nrdennfn, wo es mangelt, zu schicken. Ter Hr. Staatsminister kann die Be- Zeichnung vonu nger c eh t und unm 0 r a lisch für das Gesetzprojekt nicht annehmen. Die gesitteten Völker suchen allerdings, den intrinsischen Werth des Silbers und Goldes dem Nominalwert!) so viel wie möglich gleich zu stellen') aber für das Kupfergeld ist es etwa« anders; unsere Nachbarstaaten suchen aus dem Kupf.rgelde Vorthcile zu ziehen, und das, was sie thun, können auch wir thun. Die Ansammlung des Kupfers in Luxemburg hängt [ton ;»erfd>tebenen Ursachen an, ei ist das Sache der Zeiten. Was die $$. N. Metz und Sïnbré von dem Besuche der Luxemburger und Slrloncr Märkte durch unsere Landwirthc gefügt haben, ist ein Irrthum; in Ar» lon so gut wie in Lurcmburg gibt c« Jahre, worin meistens mit Kupfeigeld bezahlt wird. , Als die Regierung das ■ Gesetzprojekt vorlegte, tief; sie sich durch de« Staatsschatz leiten. Die Regierung berücksichtigt gewiß die Ansicht ter Handelskammer, aber außer ter Ansicht ter Handelskammer ist sie auch im Besitze anderer Angaben und Ansichten und nachdem fie entgegenstehende Ansichten erwogen, hat sie entschieden. Das Land zählt 40,000 Steuerpflichtige und da jeder Steuerpflichtige 5 Fr. Kupfergeld an die Staatskasse entrichten kann, müßten 200,000 Fr. Kupfergeld jedes Jahr sich in der Ctaatekasse vorfinde«; kaum aber finden sich 20- bis 30,000 Fr. vor, ein Beweis, daß das Kupfergeld nicht im Uebersiuß ist. Hr. General-Tirektor Ulveling ist ganz einverstanden mit dem Hrn. Staatominister, und fügt noch bei, daß bereits im Gesetzprojekte der Fall vorgesehen sei, daß die Staats» lasse die Kupfermünze annehme; er fei bereits mit dem General-Einnehmer in Corresponde«; getreten, der sich cinueistanden «klärt habe, sobald die Sous der erste» Prägung aus dem Umlauf verschwunden seien. Für Hrn. N. Metz rcsumirt sich die ganze Frage darin, ob der Handel Luxemburgs durch eine neue Prägung leidet ober nicht. Die Staatskassen können nicht als Thermometer gelten, benn mehr als die |)älfte der Steuer- Pflichtige» bezahlt feine 5 Fr. Steuern uub bann wollen auch die Steuerpflichtige» den Einnehmer, wenn er in ihr Dorf kömmt, nicht mit Kupfergeld beladen. Endlich spricht sich der Hr. Staatsminister gegen eine Vertagung des Gesetz- Projektes auf das nächste Jahr aus; entweder muß das Gesetz verworfen ober angenommen werden. Die Hrn. Witry und And finden bann noch in dem Gcsetzprojekle eine Bevor» zugung des Nordens vor dem Süden und Hr. Willy halt seinen Antrag auf Vertagung fest, der auch mit 15 gegen 13 Stimmen angenom» wen wird.