Luxemburger Wort, 1868-12-17 00:00:00

In der That, wenn auch die Gemeinde- Näthe autorifirt sind, Poliieireglemente aufju= stellen und Strafen festzusetzen, »m deren Ansführuüg zu sich«», so ist dabei wohl 511 beachten, baß dieses Recht ihnen nur unter der formellen Bedingung zugestanden ist, das; die non ihnen aufiuftellenDeit Réglemente nicht über den ihnen angewiesenen Kreis ihrer Aefugnisse liiiiauSiirciti'u, und daß dieselben nicht ge^en die bestehenden Gesetze seien. Indessen sind die Slttributionen der Gemein be^l'olijei durch die Gesetze vom in. — 24. 3lui]ii|t 1790, Titel XI 9ltt. 3, vom lu.— Juli 1791, Titel 1. Art. 40, uno durch den Art. s,'> des Grundgesetzes bestimmt. Demnach sind die Gegenstände, über welche die Gemeinderäthe Polizeireglemente aufstellen uub Strafen aussetzen tonnen, beitimu'.t abgegrenzt, uub keines dieser Gesetze gibt der Lokal-Autorität das Recht, über den Gegenstand 511 ftntuiten, welcher durch obigen Beschluß «oui 4. Mai 1827 reglementirt ist. Was speziell die Aufstellung der Vcvölkeruugsregiftcr betrifft, so sind die Vesnqnisse durch die Artikel I, 2, 3 und 8, Titel 1 des oben ernnilmten Gesetzes vom 1!»,—22. Inli 1791, traufiturifct) durch die Bestimmungen des Är> tikels il des Gesetzes nom 10. Vendcmiär (Merbftmount) des Jahres IV bezeichnet. Weder da^ cine noch das andere dieser Gesetze legt, denjenigen Personen, welche sich in einer Gemeinde niederlassen, noch denjenigen, welche dieselben bei sich aufnehmen oder ihnen cine Wohnung vermiethen, noch den Einwohnern Der Gemeinde, welche ihre Wobnung ändern, oder aber bevi Te^rilorinin der ©emciiibe ssauz verlassen, die ans, dies auf dein $olijet:ßommi|lannte zu nielden. Das Ciuilgeschbnch sich! im stalle ber Wo!,-nun^öuerändernnq, cine an die DrtSoerroaltuuii jii niachende !lbung dieses Umstandet vor, dieselbe ist indessen ganz fafultatio, d, h, einein jeden freigestellt, und es Hebt einem Gemeinderalhe nicht 511, cine solche Meldung obligatorisch zu machen. Endlich sind nach dem Wortlaute des Art. 475, Nr. 2 des StrafgeseMiches die Wirthe, Hotelbesitzer ober VeriniVther von moblirteu Häusern al lent der iiûîa[=s2lbmiitiftration qeoenttber sur Erfüllung gewisser (Formalitäten in Betreff der Personen, die bei ihnen übernachtet haben, verpflichtet^ mithin ist eS den Gemtindcrnth?,! untersagt, diesen Gegenstand anders, als une es das Gesetz s,ethan hat, 511 re^lementiren. Diese einige Öcmetfiiuijen über tue Legalitat des Pnlizeirc^lenienls nom 4. Mai 18:27, unterbreiten wir der appréciation der competinten Personen, Ttlldt-Pülizci.—Gin am 4. Mai 1327 »on der Stadt Luxemburg getroffenes Pulizei'Reglement verpflichtet jedes Individuum, [ci ci einheimisch ober fremd, «renn es sich in der Stadt niederläßt, ober nnch nur während einer siewissen Zeit, wenn sic über einen Monat hinausgeht, in derselben seinen Aufenthalt nimmt, dies in den drei Tagen semer Ankunft unter Strafe non 2 Gulden und im Wiederholungsfälle non 3 Gulden auf dem Polizei- Commissariat zu ineiDen ; im Falle diese Meldung nicht direkt von den l'etreffenden Individuen ssemacht wird, sind die Einwohner, hei welchen sic Wohnung genommen, gehalten, die Erklärnng im Êommijjarinte abzugeben, - - Tic Einwohner der Stadt, welche ihre Wohnung aus einem Quartier in das andere, oder welche dieselhe außerhalb des Stabt^ebieteS verleben, muffen unter Zahlung der gleichen Buße, diese Wohnunsssveränderung dem PoliztuCommissär nnzeigen. Die (Siaen't()iimer ober Hauptvermiether finb verpflichtet, über die Ausführung dieses Reglements su wachen und sind dieselben solidarisch verantwortlich dafür, Tieses Reglement ist ungeseklich und nicht obligatorisch.