Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1868-01-31 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. priation der Pariser Kirchhöfe zur Tagesordnung über. Nach der „France" wären Ereignisse von der größten Wichtigkeit in Italien vorgefallen. Diesem meist gnt unterrichteten Blatte gemäß, wäre Victor ©manuel zu einem Staatsstreich geschritten und hätte die Kannner aufgelöst. Nähere Angaben fehlen bis jetzt, Sic Uiiterhandluagcu Oestcrreichs mit Preußen wegen des Zollvereins, werden wieder aufgenommen und zwar von Seite Oesterreichs mit der größten Zuvorkommenheit. ©in hoher österreichischer Beamte, Hr. De« etis, ist zu Berlin erwartet, um die Unterhandlungen zu einem guten Gilbe zu führeu. M. Witry; dagegen stimmten die §£. K. 3(nbré, Aug. Fischer, Brasseur, Klein, k. PeZcatore und Würth. Zu Anfang der Sitzung wurde eine Petiturn der Einwohner von Esch a. d. A. mitgetheilt, es mögen die Eigentümer »on Erzboden gegen die Ertheilung von Cuncessionen geschützt werden; Hr. Brasseur untei stützte das Gesuch ; seiner Ansicht »ach würde die Negierung eine große Ungerechtigkeit begehen, weil unterirdische Sonceffionen noch keine Notwendigkeit sind, weil die jetzigen Erzbetttzcr in ihren Interessen verletzt würden und weil vorher die bestehende Gesetzgebung abgeändert werden muß. Frage ist, welche bas ganze Li»nd berührt, so ist es auch unsere Absicht, sic nicht als lokale Stadtfrage, sondern als allgemeine Frage zu besprechen.' Es ist Thatsache daß, abgesehen von den umliegenden Dörfern, nahezu 14,000 Stadtbewohner, d. h. Luxemburger, durch die politischen Ereignisse des vorigen Jahres einen bedeutenden Theil ihrer Einkünfte verloren haben, daß die Häuser in der Stadt Luxemburg uni den dritten Theil ihres Werthes gesunken sind und daß Armuth und Elend in Aussicht stehen. Dielen Verlust hat die Stadt nicht verschuldet, sondern es ist ein jährliches unverschuldetes und unfreiwilliges Opfer »on Hunderttausende!!, das sic bringen muß. Soll und kann es bein Lande gleichgültig sein, daß die Hauptstadt verarmt und dem Elend entgegengeht, daß fie ein so ungeheures Opfer bringt? Die 3 ladt allein zählt fo viele Seelen als ein ganzer Kanton ; wenn es nun der Fall wäre, daß ein ganzer Kanton der Armuth und dem Elende preisgegeben wäre, würde das Land gleichgültig sein können? Gewiß nicht; daher kann es auch nicht in Betreff der Stadt gleichgültig sein, und das um so weniger, als fie die Hauptstadt des Landes ist. Oder wenn die Hauptstadt gezwungen wäre, unzufrieden mit der politischen Lage zu sein, wenn es in alleu Blättern Europa'» hieße, die Hauptstadt sei durch die politische Sage des Landes ruinirt, würde das wohl dem Laude 311111 Vortheil dienen und würde das die Selbstständigkeit des Landes befestigen? Wir fordern keineswegs, daß das Land der Stadt die Hunderttausende jährlichen Verlustes ersetze, denn das wäre cine ungerechte Forderung , sondern wir wollen nur, daß die politische Sage der Stadt nicht unerträglich werde und das, glauben wir, ist im Interesse des Landes selbst. Es ist wahr, daß cine Ortschaft, streng genommen, kein Recht auf Entschädigung für das hat, was fie durch höhere Ereignisse, durch cine force majeure vevliert; so haben in Folge des Eisenbahnbaucs Ortschaften bedeutend verloren, ohne daß sic ein Recht auf Entschädigung beanspruchen konnten; mau sagte ihnen, daß das allgemeine Interesse vor Das allgemeine Tagesgespräch in Pariser Kreisen bildet natürlich der Finanzbericht des Ministers Magne, welcher sich keiner sehr günstigen Beurtheilung erfreut. Man findet es recht lobenswert!), daß die traurigen finanziellen Zustände Frankreichs so uuuerhüllt dargestellt sind; mau hätt^, aber gewünscht, daß auch einige Heilmittel für diese Uebel angegeben wären und daß Hr. Magne sich nicht bloß begnügt hätte zu sagen: „Wir haben sehr bedeutende Déficits, also machen wir eine Anleihe von einer halben Milliarde." Es gibt in Paris immer noch Vlätter, welche so gewissenlos sind, zum Kriege anzureizen. So tljeilt das „Journal de Paris" mit, in Deutschlaud gingen die Rüstungen sehr stark vorwärts un 2 es würde die Festnng Mannheim in Vertheidigungsznstand gesetzt! In betreff Der in Deutschland eingetreteneu neuen Ordnung der Dinge, [äffen sich in Süddeutschland zwei Strömungen erkennen. Während die Einheitsidee in den Rheinlanden immer mehr Boden gewinnt, tritt die antipreußische Réaction m Wurtemberg und 33a: den energisch auf. Jedoch üben die materiellen Verhältnisse und die mit Preußen eingegangenen Militärverträge auch hier einen bedeutenden Druck auf Regierungen und Kammern aus; nach heftigen Nidcrstandsversuchcn findet man es am Ende gerathen, sich der Nothwendigkeit zu ergeben. So geschah es in Satern, wo das Gesetz über die Militär- Organisation, in den Stiuulationen der MilitärCouveution mit Preußen, stürmische Debatten uub beinahe einen ernsthaften ©onfttet zwischen beiden Kammern hervorgerufen hat. Endlich hat doch die Herrenkammer die Amendements der Deputirtenkammer angenommen, so wie auch das Gesetz über Handelssreihcit. In der Sitzung des französischen Senates nom 28. d, wurde das neue Militärgesetz Frankreichs mit 128 Stimmen gegen 1 angenommen. Die Kammer ging in Netreff einer Interpellation über die tîjeilujeife Erpro- Nachdem wir die Broschüre des Hrn. Dr. Aschman aualtjfirt haben, wollen wir einige Reflexionen daran knüpfen. Zunächst wird die Bürg rschaft Luxemburgs Hrn. 2lfd;iuau erkenntlich sein, daß er ihrer jetzigen materiellen Loge Ausdruck gegeben hat, daß er ihre Nichte ober doch wenigstens ihre Ansprüche auf Entschädigung für ihre Ungeheuern Verluste hat feststellen wollen; wir wissen nicht, ob ein jeder Stadtbewohner mit ihm einverstanden ist, das als Entschädigung zu wüuschcn, was er forbert, doch stimmen feine Forderungen mit denen des Gemeinderathes übercin und wir glauben, daß der größere Theil der Bürgerschaft ebenfalls mit ihm übereinstimmt. Er fordert ©ebäulic^feiten für ©eiueiuöeiiuede, einige innern Stadtplane znr Anlage von üßromenabm, einen Theil be» Festungsterritoriums zur Erweiterung der Stadt, Überlassung der Kasernen der Unterstädte an Industrielle, Uebcruahme von SUOOO Fr. an den Otttoieinna^nien durch den Staat und endlich Wegfall des Beitrages der Sladt zu den Ausgaben für's Athenäum. ©01l und faim der Staat dlefe Forderungen gewähren 'i Zur Beantwortung dieser Frage stellen wir uns auf den Standpunkt des allgemeinen Inkewffeâ, denn wir wollen nicht einen Augenblick vergessen, daß unser Blatt die Interessen des ganze n Landes vertritt und daß es nie bin Vortheil des Einen auf Kosten des Andern uertheidigcn will. Nie überhaupt die Entschädigungsfrage bor Stadt Luxemburg cine Die Kammer hat in ihrer Sitzung von heute Mittwoch die Diskussion des Mobiliarsteuerge» setzcs deendigt und dann die nächste öffentliche Sitzung auf Mittwoch, 5. Februar, festgesetzt. Die ganze dreistündige Sitzung wurde von der Diskussion des Art, 10 des Gesetzentwurfes eingenommen, den die Centralsektion in folgende Fassung unigeändert hatte : Wenn der Ertrag der Mobiliarsteuer und der Kopfsteuer unter 350,000 Fr. bleibt, so werden auf die Mobiliarsteuer so viele Zusatz Centimes hinzugefügt, bis die genannte Summe erreicht ist; jedoch können die Zusatz-Centimes nicht 20 Procent übersteigen. Hr. Würth nahm seinen Antrag aus der Dienstagssitzung wieber auf, der barin bestand, daß die Kopfsteuer von der Mobiliarsteuer getrennt und daß kein Minimum für die Mobiliacsteuer festgesetzt werde. Der Antrag wurde oou den HH. de (Solnet und N. Metz bekämpft. Auf die Bemerkung des Hrn. Präsidenten Tonisch, daß es auch die Absicht der Eentral= ektion gewesen sei, daß die Kopfsteuer von der Mobiliarsteuer getrennt werde, wurde der Artikel 10 dahin abgeändert, daß das Minimum der Mobilinrsteuer auf 200,000 Fr. festgesetzt ist uud wurde der Artikel in dieser Fassung angenommen, Für den Artikel stimmten die ©§. I. P. Andre, Ärens, Lollart, Faber, Fischer Ad., Fischer I. P., Führ, Jaques, Kellen, N. Metz, %l). Pescatore, Sinner, Stiff, v. Toruaco, Toutsch, Vannerus, H. Witrn u. Dom lokalen Interesse geht ; allein es ist eben su wahr, daß die Billigkeit für lVntschadinung dieser Ortschaften spricht, daß Kanuner und Regierung vorzugsweise auch diese Ortschaften bei T'erthcilung »ou Subside« und Straßen 'Rücksicht nehmen ; bann auch ist zu bedenken, daß eine Stadt voit IWOO Seelen schwerer in die Nagschale fällt als Ortschaften von 500 ober 1000 Seelen, und daß die Interessen der Stadt in höherem Grade ein allgemeines Interesse sind als die Interessen einer kleinen Ortschaft ; weiter hat die Stadt keine andern Erwerbsanellen als Handel und Industrie, ihre Sage beschränkt die Zahl ihrer ©rnjerbä= quellen außerordentlich, während anderen Ortschaften zahlreichere Erwerbsquellen offen stehen. Ein strenges Recht auf Entschädiguug für den Serluft der Garnison können wir also der Stadt nicht zuerkennen, allein die 'Billigkeit und das allgemeine Interesse erfordern, daß der unbehagliche Znstand der Stadt dem Lande nicht gleichgültig sei, (Forts, f.) Schulden zu bezahlen, der Freiheit unwürdig sind. Nun, ich hoffe, daß wir der Freiheit entgegengehen, allein ich bedauere nichtsdestoweniger, d ß die Regierung Den jetzigen Augenlilick gewählt hat, um cine so bedeutende Steuererhöhuug zu fordern. Fast alle Staaten befinden sich in einer Geld--, Nahrung?- und Geschäftskrisis; bei uns haben wir außerdem noch das Unbehagen in den brei Städten ; ich fürchte, daß, wenn wir die Steuern in einem zn großen Verhältuiß erhöhen, es der Befestigung uu'eres politischen Zustaudes schädlich ist. Die Negiernug fragt uns, ob wir cine Anleihe wollten, um unsere Schulden 311 bezahlen ? sic hält cine Anleihe für unmöglich; aber gibt es denn kein Mittel, unsere Finanzen zn decken, ohne die Steuern in einem so großen Maßstäbe zu erhöhet Alle Staaten haben cine konsolidirte und cine schwebende Schuld ; konnten wir nicht ebenfalls mit einer schwebenden Schuld vorangehen ? Der Hr. Staatsminister erfucht vus, wir möchten die Mittel angeben, um der Finanzläge zu genügen ; Hr. Föhr glaubt, daß baS einzige Mittel in der Erhöhuug Der Steuern besteht. Gesetzt, wir könnten keine Eriparnisse auf unfern Ausgaben machm, so erinnere ich, daß die kleinen norddeutschen Staaten ihre Militärausgabcu nicht bestreiten können und daß neve indirekte Steuern im Zollverein, unter andern die Tabakssteuer eingeführt werden müssen. In Frankreich beträgt die Tabakssteuer 247 Millionen-, gesetzt, int Zollverein, wo wenigstens so viel geraucht wird wie in Frankreich, würde die Tabaksstcner nur 4 Fr. per Kopf betragen, so würden wir a» Tadatsstener 800,000 Fr. beziehe»; [äffen wir auch nur 400,000 Fr. setzen, so würde dadurch unsere Finanzlage bedeutend erleichtert werden und wir bedürften der Steuererhöhung nicht; ich glaube, daß wir mit Gewißheit auf diese Gilt; nahme zählen können. Die Regierung widersetzt sich mit Energie einer Vertagung der Eteucrerhöhnng und man faim sic nur beglückwünschen, daß fie ihre Ansicht so offen vertritt; and; die Kammer wird cine Vertagung zurückweisen. Es bleibt also noch der Antrag I. P. Fischer übrig. Diesem Antrage schließe ich mich an unter der Bedingung, daß auef; die Mobiliarsteuer herabgesetzt und daß die Grundsteuer in den brei Städten im statu quo bleibe. Hr. Nürth hat ganz richtig gesagt, daß auch der erfahrenste Erpert den Ertrag des Eigenthnms in der Stadt Luxemburg uicht bestimmen könne; die Central Eommission hat ebenfalls diese Unmöglichkeit konstatirt und die Vertagung der Kadasterabschätzung auf cine andere Zeit beantragt; diesen Rath hätte die Regierung befolgen sollen (Hr. de Solltet: die Eommission hat ihren Einschluß auf Antrag der Regierung genommen). Wenn dem fo ist, warum wird beim die Grundsteuer der Stadt Luremburg um 5000 Fr. erhöht ? Hr. be Solnet hat jedenfalls nicht logisch gehandelt. Biunmcrtjcrljunbluuflcn. Diskussion be» ©rii nd st euer gese tz es. (Forts,) Hr. gö hr : Hr. I, P. Fischer hat einen Antrag um Herabsetzung der 8 Procent auf ? gestellt; dieser Antrag würbe gewiß mit Freuden von der Kammer angenommen werden, wenn die Finanzlage des Landes es nur erlaubte, denn es ist den 3)eputtrten schwer, eine Steuererhebung 511 votiren und ich wünschte, die Grundsteuer auf (i und 5 $rocent herabsetzen zu künuen. ludeß hat die für das Budget erwählte Gen* tralfeftion diesen Morgen tfjre Arbeit beendigt ; fie hat alle im Budget vorgeschlagenen Ausgaben genehmigt und nur für das Militärbudget gefunden, daß höchstens eine Erfvarniß von 25,000 Fr. darauf erzielt werden kann. Art. 38 des Budgets setzt 125,000 Fr. für das Militär an (es ist die Ziffer des permanenten Budgets) ; rechnet man ISO,OOO Fr. für das lägercorvs, 140,000 Fr. für die Gendarmerie, zusammen 3:20,000 Fr., so bleibt eine Ersparuiß von 100,000 Fr.; von diesen 100,000 Fr. fallen wenigstens 50,000 Fr. auf die Wartegehälter der Offiziere, außerdem hat die 3te< gierung eine Summe von 28,000 Fr. geforbert, um die Mebrausgaben auf dem Militärbudget vom verflossenen Jahre 311 decken; es bleibt also höchstens eine Erfvarniß von 25,000 gr. «Us beut Militärbudget in hoffen. Was die Budget-Einnahmen betrifft, so sind einige im Budget verzeichnet, welche keine ©in* nahmeu sind, andere, welche in Zukunft nicl)t mehr verzeichnet fein werden. So stehen im Budget 0000 Fr. für das Salz, welches in den Staatsmaguzinen übrig geblieben ist; diefes Salz ist aber fdjon vor dem 1. Januar verkauft worden und somit fällt die Summe von GOOO Fr. weg. Art. N?, 15,000 Fr. aus dem friil)crn Unterftütiungefonb der Zollverwaltung, wird fiel) in Zukunft nicht mehr wiederholen ; fer ?(iitf)eil der drei Städte an den Ausgaben für die lluterridjtäauftatten wird höchstens nur tfieilioeife in die Staatskasse eindezahlt werden; es ist auch mehr als wahr' scheinlich, daß der verkauf der Festungsdomäneu nicht die im-Budget verzeichneten 150,000 Fr. abwerfen wird. Wenn wir alle biefc ©um» men jiuamiueuùebeu, so wird das Einuahmebübget wohl die Summe von 101,0011 Fr. weuiger abwarfen. Tiefe 191,000 Fr. }it dem Déficit von 500,000 Fr. gezählt, gibt ein efaiuiutbeficit von über 700,000 Fr. Angesichts dieser Finanzlage wirb es uothwendig, neue ,§ulfëqueHcn auszusuchen und diese ÖulfSquetten kouncn wir nur in einer Erhöhung bei- direkten Steuern finben. Würde der Autrag Fi'chcr genehmigt, so würbe die Grundsteuer um 110,000 Fr. vermindert ; die Mobiliarsteuer müßte ebenfalls vermindert werden uub die vorgeschlageneu 20 3ufa^Gcntimcë zu der Mobiliarsteuer würden ebenfalls weniger einbrinneu, im Ganzen ein Ausfall auf der Mobiliar[teuer von 40,000 ?)\\ Ist es alfo möglid), die Grundsteuer zu erniedrige,^ /gr. K. A u d r ('■ : Es herrscht ein ängstliches Gefühl i» der aSeuölfcrung in Betreff der Steuercrhöhuug; Hr. Föhr lagt, die Eeutralfeftion ttjcitc dieses Gefühl uicht uub die ?{egierung tljeilt eS ebenfalls nicht imb ör. be Sotuet hat getagt, daß bie Staaten, n'elchc iwt ,'iner öteucrcrtjöljuug zurücktrete!, um ihre