Politische Uebersicht.
Der Volksfreund, 1874-04-24 00:00:00

Diekirch, den 23 April 1874. Politische Uebersicht. Ter 19. April gehört zn den denkwürdigsten Tagen in den Annalen der Schweizer-Geschichte. Es wurde vom Volke über den neuen Verfassungs-Entwurf abgestimmt nnd dieser mit großem Mehr von, Volke und de» Stauden augenommeu. Die Bctheiliguug an der Abstimmung war überall eine viel größere als im Jahre 1872. Kanouendonner vcrküudcte deu Sieg uud Nachts wurden überall auf deu Anhöhen Frcudcufeuer angezündet. Mit dem 19. April haben sich die Schweizer den schwarzen römischen Armen entwunden. Das französische „Journal officiel" veröffentlicht ein Décret des Präsidenten der Republik, welches die Theilnahme des Kriegs- Ministers an der Entscheidung über die außerhalb der Grenzzone anzulegenden Eisenbahnen regelt. Danach mnß jedes Project einer neuen Eisenbahn dem Kricgsminister mitgetheilt werden. Findet er, daß das Schieneuwcrk ein strategisches Interesse hat, so muß er vou dem Bautcnministcr die näheren Entwürfe einholen und dieselben dann prüfen. Sollte er nach dieser Prüfung mit dem Bautcnministcr nicht einig sciu, so geht der Streitfall an die gemischte Commission für öffentliche Arbeiten; diese ertheilt ein Gutachten, mit welchem das Project an de» Staatsrat!) und endlich an die Nationalversammlung geleitet wird. Der „Bien public" erklärt Alles, was in der letzten Zeit von einem zwischen ThierS und dem Prinzen Napoleon geschlossenen Compromis) gesagt wurde, für Lüge und Verleumdung. Die Fricdhofs-Fragc uimmt in dem Pariser Gemcindcrath einen immer bedenklicheren Charakter an. Der Seine-Präfect Duval ist ein entschiedener Anhänger des Friedhofes von MeN)°sur-Oisc uud steht bereits iu offenem Conflicte mit den couseruatiucu d. h. klerikalen Mitgliedern des Gemeindcraths, an deren Spitze sich Niant und Lcclerc befinden, so zwar, daß der Präfect sich geweigert hat, die Amendements dieser Herren in Druck legen zu lassen. Der ministerielle „Français" nimmt in diesem Streite für die Klerikalen und gegen den Präfcctcn Partei. Die Etncunung des Grafen Perpouchcr, bisherigen Gesaudtcu im Haag, zum deutscheu Gesandten in Brüssel liegt zur Unterzeichnung des Kaisers bereit. Das vom Papste an deu Kaiser vouOcsterreich gestellte Ansinnen, den coufessionellen Gesetzen die Sanction nicht zu gewähren, hat der Kaiser, wie es scheint, iu zwar rücksichtsvoller Form, aber mit der größtmöglichen Entschiedenheit uud Vestimmtheit zurückgewiesen. Dem klerikalen „Bolksfreuud" wird nämlich aus Rom geschricbeu, daß die betreffende Autwort „mild und liebevoll" laute; zwar gesteht der Kaiser, heißt es in dieser Mittheiluug, daß er die coufessiouellcu Gesetze sauctiouireu mnß, weil es der ausgesprochene Wille des Parlaments sei, er fügt aber diesen Worte» Zusicherungen hinzu, welche die Bitterkeit des Ereignisses mildern. Auf Seine Heiligkeit machte der Brief einen mildernden und günstige» Eindruck. Hieraus geht, meint die „N. fr. Pr.", hervor, daß, wenn der Monarch persönlich auch manche Bedeuten hegt, diese dem Staatsbcdürfuissc und dem kundgegebenen Willen der Neichsvertrctuug untergeordnet werden. Damit scheint der Zwischenfall mit dcr Eucyclicci uud die daran geknüpfte Opposition der nltramoutan-feudaleu Partei abgethan zn sein. Ter Wert!) der coufessioncllen Gesetze wird sich mm aus der Praris zu ergcbeu haben; in ihrer Handhabung uud Auwenduug liegt ihre wesentliche Bedeutung. Bei der Ankunft des Kaisers von Rußland in Amsterdam am 12. Mai wird der Prinz Heinrich der Niederlande den Zar an der Grenze empfangen, während der Prinz von Oranicn ihn noch denselben Tag nach Vliessingen begleiten wird, wo er sich nach England einschifft.