Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1861-11-17 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Das fût Frankreich in dem jetzigen Augenblicke bedeutendste Ereigniß ist die (Srner.-.iuiig Foulds zum Fiuanzininister, die der Kaiser nach Bcrathungcn mit feinen Ministem und dem kaiserliche» Privatrathe beschloß. Die Ernennung Foulds charaktcrisirt die heillosen Zu« stände, die das kaiserliche Regime in Frank» reich geschaffen hat; der Kaiser selbst sieht diesen Finanzmann als einen Netter in großer Nolh an, und läßt sich Bedingungen gefallen, die einem Autokraten wie Napoleon unendlich losten muffen, die deshalb aber auch auf den Abgrund zeigen, an dessen Rande die Finan« jen Frankreichs und milden Finanzen fast alle französischen Zustände stehen. In einem Briefe an feinen Staatsministcr sagt Napoleon, es sei schon längst fein Wunsch gewesen, das Staatsbudget in unabänderliche Grenzen ein» zuschiankcn, unglücklicher Weise aber hätten unvorhergesehene Umstände und immer wachsende Vcdürfnissc ihn an der Erfüllung dieses Wunsches verhindert; das einzige Mittel sei nun, die Macht, die ihm gebore in Abwesenheit der Kammer neve Crédite zu eröffnen, ab» zugeben und er befiehlt seinem Minister, den Senat für den 2. sez. zu versammeln, um demselben feinen Entschluß mitzulhcilcn, daß er zwischen den Kammcrscssionen auf (Eröffnung außerordentlicher Crédite verzichten wolle. Das kaiserliche Schreiben ließt bann damit, daß es sagt, der Kaiser glaube hicmit cine für die Finanzen glückliche Operation zu machen ; treu feinem Ursprünge, könne er die Prärogativen der Krone nicht als cine heilige Cache ansehen, an die man nicht rührcn dürfe und die er auf feinen Sohn ungcschmälcrt vererben muffe; als Erwählter des Volkes, werbe er ohne Bedauern jede dem Gemeinwesen unnötl;ige Prär»gativc aufgeben, zugleich aber auch in seinen Häridcn jede Macht behalten, die für die Ruhe und das Glück beö Landes nothwenbig ist. Bis jetzt halten unter Napoleon die Kam mern in Frankreich das Recht, die Büdgcte nur im Großen und Ganzen zu »otiren, jede Contrôle war ihnen benommen; von nun an werben sie die verschiedenen Ministerpostcu nach Kapiteln jn votiren haben. Auch die außeror» deutlichen Crédite, die der Kaiser aus dem Staatssäckel ohne Contrôle bezog, wenden aufhören ; durch diese außeroldentlichc» Crédite ist unter dem Kaiserreiche das Budget auf 2 Milliarden gestiegen von 1500 Mill., die es unter l'ouiè Philipp batte und »on 1 Milliarde, die co unmittelbar vor 1830 zählte Offenbar ist diese finanzielle Concession durch die Macht der Umstände dem Kaiser abgerungen worden und er möchte jetzt, wo Vieles, ja das Meiste haltlos geworden ist durch die bisherige kaiserliche Politik, dem gesetzgebenden Sîorpa- die Aufgabe zuschieben, Frankreich wieder in einen normalen Zustand zu bringen Die kaiserlichen Blätter werden ohne Zweifel diese Seite der Conccssioncu nicht besprechen und die Maßlegcl des Kaisers als eine der Freiheit gemachte Concession preisen, indem sie auf den 2. Tc» zembcr, wo der Senat zu berufen ist, aufmerksam machen, allein es ist das nur eine Art und Weise, die rechte Frage dem franz Volke zu entziehen, Der Kaiser wird nun nicht so leicht auf eigene Faust Krieg führen können und in dieser Hinsicht mai] feine Concession als ein für den Frieden günstiges Ercigniß angesehen werben, vorausgesetzt, daß die französischen Kammern Muth genug besitzen, die Wahrheit zu jagen. Bis jetzt waren es nur die katholischen ©fputirten, die das Haupt nicht beugten und Frankreich ist forruinpivt genug, um fein Idol nur im Glücke Anzubeten, im Unglücke aber es zu verlassen und zu schmä' ben. Napoleon I, wußte auf Et. Helena da» bon zu erzählen. »Die (Ernennung Foulds zum Finanzminister soll noch andere 2lcnberungcn in den höhern tarifer Verwaltungen nach sich ziehen. Auch soll Fould feinen Eintritt ins Ministerium nur unter der Bedingung zugesagt haben, daß eine neue Anleihe contiaHirt, der Moniteur unter die Tircktion des Finanzministers komme und eine Reduktion der Armee angeordnet werde. Nattazzis eventueller Eintritt ins butiner Ministerium ist bereits mit Dornen besät. Die Suriner Ovinione bringt einen 4 ©pal« ten langen Artikel, worin unter Anderem hervorgehoben wird, das Pariser Pays habe durch feinen bekannten Artikel gegen Rica soll Nattazzi fast unmöglich gemacht, indem es auf dessen Stirn den Charakter eines »on Frankreich aufgedrungenen Ministers eindrückte. In Sardinien werden hoffentlich noch andere Minister als Nattazzi unmöglich werden, denn Sardinien selbst mit Viktor Emmanuel sind in Stalten unmöglich geworden. In Bezug auf Nea pcl und dessen Präfckten Lamarmora bekennt selbst die Ind. 8., es sei schwierig, einen Blick in die Verwaltung Lamcnmoras zu tf;un und es fei Confusion überall; dasselbe Blatt gibt auch die Arbeitseinstellungen zu. Darin stimmt also das liberale Blatt auch mit unfern Correspondenzen aus Neapel überein, verschweigt aber noch beharrlich die Siege und Fortschritte der 9voi;ciliflcn, wofür wir auf unsere heutige Corresponde»; verweisen. Tic Picmontlscn werben von den Realisten immer mehr in die Cnge gedrängt, und letztere schci' nen ihre Concentration bewerkstelligt zu haben; der viemontcsischc General Bella Chicsa mußte sich vor Borges nach Salerno, einige Meilen »on Neapel werfen und sieht selbst bier feine Stellung bedroht. Milder Republik Haiti hat der h. Vater ein Conlordat abgeschlossen; 1 Lrzbisthum mit 4 Biöthümern wcrd.-n errichtet, deren Titularc der Papst ernennt. Ter Papst hat sich das Recht vorbehalten, nur Weihe zu Bischöfen zu ernennt n. Je näher die Kammerwahlen in Preußen herankommen, desto konfuser werden die Begriffsverwirrungen der Parteien. Seit 1848 rührten in Preußen die Parteien, »ou der Partei der Krautjunker herab bis zur Demo» frotte vom klarsten Wasser, sich nicht so sehr als bei den gegenwärtigen Wahlen ; der König selbst scheint ihnen eine außerordentliche 93cdeutung beizulegen und er sucht den Eindruck, den feine Königsberger Rede im sogenannten liberalen Lager hervorgebracht, zu verwischen. In Breslau, wohin er zur Enthüllung der ©tatüc seines Vaters gegangen, erklärte er, bei den Grundsätzen beharren zu wollen, die er beim Anfange feiner Regierung geäußert, die Rechte nämlich der Krone und des Volkes zu schützen. Trotz aller persönliche» Theilnahme d.'s Königs und der Cirkulare der Minister scheint die liberale Partei Vinke's den Sieg davon zu tragen und diese Partei erklärt in ihrem Wahlprogramme, sie wolle die Einheit Deutschlands unter preußischer Oberhoheit v. s. ». — Mit dem i. Januar will Preußen Reformen in den Zollverein einführen.