Deutsche National-Bersammlung.
Der Volksfreund (1848), 1848-07-26 00:00:00

Deutsche National-Bersammlung. (Fr. Z.) Frankfurt, 20. Juli. Nach Eröffnung der Si- tzung zeigt der Präsident an, daß der Reichsver- weser keine Eivilliste annehmen werde. Graf Schwerin beantragt, daß die Nationalversamm- lung dann doch wenigstens dem Reichsverweser eine Wohnung anweisen musse. Es sprechen niehrere Red- ner; Eisenmann und Vogt meinen, die National- Versammlung soll darüber gar nicht debattiren. Hier« auf beschließt die Nationalversammlung, daß das Präsidium eine Wohnung für den Reichsverweser auf Kosten der Nation bestelle. Die Nationalversammlung geht wieder zur Dis- cussion über Z. 4. der Grundrechte über, und nach- dem mehrere Redner für denselben gesprochen hat« ten, beantragt Vehr — statt des §. zu setzen : „die Strafe des bürgerlichen Todes kann gerecht sein, doch darf dieselbe nicht auf die unschuldigen Angehörigen des Verurtheilten ausgedehnt werden." — Nach mehreren Rednern für und gegen den bür- gcrlichen Tod kommt der §. 5 des Ausschußentwurfs an die Reihe : „§. 5. Die Auswanderungsfreiheit ist von Staats- wegen nicht beschränkt. Abzugsgelder dürfen nicht erhoben werden " — Minoritätsgutachten : Zusatz : „Die Auswanderung steht unter dem Schutze des Staates. (Wigand, Tellkampf, Hergenhahn, Las« saulr, Arends, Blum, Römer, R. Mohl, Schüler, Simon.) Der Antrag des Ausschusses für Volks- wirthschaft geht dahin : „Jeder Deutsche hat das Recht der Auswanderung, hat bei Ausübung dieses RechtS keine Abzugsgelder zu zahlen und hört auch im Auslande nicht auf, deutscher Bürger zu sein. Kein deutscher Bürger kann jedoch zugleich Bürger eines andern Staates sein." Außer diesen sind noch 16 andere Anträge gemacht worden; unter ihnen einer von Radowitz : „die Auswanderung steht nn- ter dem Schutze und der Fürsorge des Reichs." Es kommt zur Abstimmung über die fünf Paragraphen. Ueber einen Zusatz-Antrag I. Grimmes zum §. 1. : ;,das deutsche Volk ist ein Volk von Freien, der deutsche Boden ist ein Boden der Freiheit; der Sclave, der den deutschen Boden betritt, wird frei" — findet Abstimmung statt ; da derselbe zweifelhaft ist, so werden die Stimmen gezählt. Der Autrag wird mit 13 Stimmen verworfen. Der nachträglich modi- ficirte Antrag des Ausschusses : „§. 1. Jeder Deutsche hat das deutsche Reichsbürger- recht" — wird einstimmig angenommen. „Die ihm kraft dessen zustehenden Rechte kann er in jedem deutschen Lande ausüben." Fast einstimmig angenommen., „Ueber das Recht zur deutschen Reichsversammlung zu wählen, verfüg t das Reichswahlgesetz". Angenommen. — Die Abstimmung über §. 2. wird auf morgen verschoben, nach welcher sodann die Posen' sche Frage zur Berathung kommen wird. Frankfurt, 21. Juli. In der heutigen Sitzung ist an der Tagesordnung die Fortsetzung der Abstim- milng über den Artikel 1 der Grundrechte. Der An- trag des volkswirthschaftlichen Ausschusses zu § 2. wurde in folgenden Abtheilungen mit einer Majo- rität von 31 Stimmen angenommen : „Jeder Deut- sehe hat das Recht, in jedem Orte des Reichgebiets seinen Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen; — Liegenschaften jeder Art zu erwerben und darüber zu verfügen (Zusatz von Adams); jeden Nahrungs- zweig zu betreiben , das Gemeindebürgerrecht zu ge- Winnen. — Die Bedingungen für den Aufenthalt und Wohnsitz werden durch ein Heimathsgesetz, jene für den Gewerbebetrieb durch eine Gewerbeordnung für ganz Deutschland von der Reichsgewalt festge« setzt." Ueber einen Antrag Veit's, „daß bis zur zweiten Berathung der Grundrechte der Entwurf einer Gewerbeordnung und eines Heimathsgesetzes für Deutschland vorgelegt werde", wird abgestimmt. Der Antrag wird mit 244 gegen 242 Stimmen angenommen. Ein Antrag von Spatz und Rauwerk, auf Ab- schaffung des PaßwesenS, wird nur von der Linken unterstützt und fiel deßhalb durch. Es wird über den Antrag, ob in §. 3 des Verfassungsentwurfs das Wort: „unbescholten" ge- strichen werden solle, abgestimmt; das Resultat der Abstimmung ist dieses, daß das Wort „unb e- schölten" bleiben muß — Das zweite Minoritäts- gutachten des $. 3.: „Die Aufnahme in das Staats- bürgerthum eines deutschen Staates darf an keine anderen Bedingungen geknüpft werden, als welche sich auf die Unbescholtenheit und den genügenden Unterhalt des Aufzunehmenden für sich und seine Familie beziehen", — wird angenammen. §. 4. „Die Strafe des bürgerlichen TodeS soll nicht stattfinden", — wird angenommen. Ein Zu- satz von Spatz u. A. „daß der bürgerliche Tod, wo er bereits verhängt, aufzuheben sei, wofern nicht privatrechtliche Ansprüche verletzt würden", — wird angenommen. Der Antrag des Verfassungsausschusses: §. 5. „Die Auswanderungsfreiheit ist von Staalswegen nicht beschränkt. Abzugsgelder dürfen nicht erhoben werden", — wird angenommen. Radowitz's Zusatz: „die Auswanderung steht unter dem Schutze und der Fürsorge des Reichs", — wird angenommen. Martiuy sucht hierauf den Antrag zu begründen, daß vor allem die §§. der Grundrechte, welche „die persönliche Sicherheit, die Preßfreiheit und das Vereinsrecht betreffen", zur Berathung kommen, in- dem er darauf hinweist, daß die Rechte, welche die Revolution geschaffen, verkümmert würden. Der Antrag wurde verworfen. — Morgen ist Sitzung über die posen'sche Frage. Frankfurt, 22. Juli. In der heutigen 45. Sitzung der verfassunggebenden Reichsversammlung wurde zuerst die Berathung über den Wydenbrugt' sehen Bericht vorgenommen. Hierüber sprachen Rüge, v. Schmerling, Vogt, Bassermann, Blum, Wurm, Jahn, v. Beckerath, Möring und zuletzt der Berichterstatter v. Wydenbrugk. Der Reichsminister v. Schmerling theilte der Ver- sammlung mit, daß das Ministerium alsbald nach seiner Vervollständigung ein auf den Grundsätzen der Freiheit, Ehre und Unabhängigkeit Deutschlands beruhendes Programm seiner auswärtigen Politik vorlegen werde, und daß es auch im Begriffe stehe, die französische Republik anzuerkennen und einen Gesandten nach Paris abzuschicken. Bei der Abstim- mung erklärte sich die Versammlung fast einstimmig für die im Ausschußbericht ausgesprochenen Grund- sätze der Achtung der Selbstständigkeit fremder Ratio« nen. Der Antrag Ruge's auf einen Völkercvngreß zum Zwecke der allgemeinen Entwaffnuug wurde verworfen, ebenso der Antrag Schuselka's , von der russischen Regierung offene und unumwundene Erklärung über ihre Rüstungen zu verlangen. Da- gegen wurde beschlossen: Der Ausschußantrag auf eine, der gegenüberstehenden russischen Heeresmacht entsprechende Vermehrung der deutschen Streitkräfte an der östlichen Grenze solle, mit Rücksicht auf die inzwischen beschlossene Verstärkung der Heeresmacht, der Eentralgewalt zur Ausführung überwiesen wer- den. Ueber die Anträge auf Schutz- und Trutzbünd- nisse mit verschiedenen Staaten wird zur motivirten Tagesordnung geschritten; endlich erklärt die Ver- sammlung, daß sie die Anerkennung Frankreichs als Republik und die Abfindung eines Gesandten Deutschlands nach Paris bei der bevorstehenden An- ordnung der deutschen Gesandtschaften als selbsiver- standen betrachte. Schluß der Sitzung: 2 Uhr. Tagesordnung für Montag: die posen'sche Frage. Berlin, 10. Juli. Nachdem die Verfassungs- Commission bestimmt, daß die Minister und ihre Vertreter zu jeder Kammer Zutritt haben und ihre Anwesenheit von den Kammern verlangt werden kann, hat sie auch jeder Kammer das Recht, die Minister anzuklagen, zuerkannt. Der oberste Ge- richtshof des Staates spricht das Urtheil. Die ge« fitzgebende Gewalt soll durch den König und die beiden Kammern ausgeübt werden : die Uebereinstim« mung derselben ist zu jedem Gefitze erforderlich; wird aber ein Gefitzes-Vorschlag von beiden Kam- mern zum dritten Male angenommen, so erhält er dadurch Gesetzeskraft. Die Kammern werden jähr- lich vom Könige einberufen ; beim Tode des Königs versammeln sie sich spätestens 10 Tage nach dem- selben. Vom Tode des Königs bis zur Eidesleistung des Thronfolgers oder des Regenten üben die Mi- nister in gemeinschaftlichem Rathe die Gewalt des Königs auS. (Nat..Ztg.) Berlin, 20. Juli. Das Ministerium Hanfimann hat sich in der vorgestrigen Sitzung der National- Versammlung wieder das Zeugniß seiner Geistesar- muth ausgestellt. Als die Adreßcommifsion darauf antrug, daß die Adresse bei Seite gelegt werde, er- klärte Hr. Auerswald, daß das Ministerium nichts dagegen habe. Also darum dieser Lärm, darum ist eS zweimal von Hrn. Camphausen und Hrn. Han- semann zur Cabinetsfrage gemacht worden, daß eine Adresse verfaßt werde, damit sie später all acta ge- legt werde ! — Durch Hrn. Rosenkranz will man dem Ministerium setzt einen neuen Halt geben ; man will sich an ihm einen Redner erwerben. Da hat es sich jedoch schon gezeigt, daß ein wissenschaftlich gebildeter Mensch, wie gemäßigt er auch seinem We- sen nach ist, schwieriger ist und mehr Gewicht in die Wagschale legt, als die bloßen Dilettanten der Staatswissenschaften. Rosenkranz hat sogleich ent- schieden?, und wir können zu unserer Freunde sagen, durchaus vernünftige Bedingungen gestellt. Zunächst die Auflösung des jetzigen Cultusministe- riums. Er will blos Unterrichtsminister sein und die Kirche sich völlig selbst überlassen. Dies ist zu- gestanden worden. Sodann hat er aber verlangt, daß das Ministerium stets als Einheit handle, daß er ebenso zu den Verhandlungen über die Politik hinzugezogen werde, wie die übrigen Minister seine Schritte zu begutachten haben, lind da hat er denn für die auswärtige Polititik gleich den Anschluß au Frankreich gefordert. Bis jetzt hat man ihn darüber, so viel man hört, mit schönen Redensarten zu be» schwichtigen gesucht, damit läßt er sich jedoch nicht abspeisen und wagt man es mit ihm, so ist er ent- schlössen, das Prinzip des consequenten Fortschrittes so entschieden in der Nationalversammlung auszu- sprechen, daß die übrigen Minister entweder mit ihm gehen oder ausscheiden müssen. Erfolgt sein Eintritt in das Ministerium, so kann derselbe sehr leicht zu einem Wendepunkt für unsere Verhältnisse werden. (Tr. Ztg.) — Nach der „Brem. Ztg." ist kürzlich ein Mi« visterrath in Potsdam gehalten worden, in welchem die wichtige Frage der Stellung Preußens zum Reichsverweser und dessen Befehlen erörtert worden ist. Es hat der König sich dabei sehr warm für eine volle Hingebung an das provisorische Reichsober- Haupt ausgesprochen und geäußert, daß Gehorsam die Pflicht aller guten Bürger, die Fürsten Deutsch- lands nicht ausgenommen, sei. Er seinerseits werde sich willig unterwerfen und mit Preußens ganzer Macht dahin trachten, daß die deutsche Einheit kein leeres Wort bleibe. Auch das Heer soll allen Be» fehlen aus Frankfurt nachkommen; da Preußen der mächtigste deutsche Staat sei, habe er um so mehr die Pflicht, den übrigen Staaten voranzugehen mit gutem Beispiel. Dieser ausgesprochene Wille des Königs wird von den besten Folgen sein und die Sondergelüste der altpreußischen Partei unterdrücken helfen. Andererseits hat es hier sehr gut gewirkt, daß der Reichsverweser die Regierung ersucht hat, ihre Vertrauemsmänner nach Frankfurt zu senden, Mit denen er bei allen wichtigen Fragen verhandeln könne. Man erkennt darin gegenseitige Billigkeit und Einsicht, die nur gute Früchte tragen kann. Hannover, 18. Juli. Seit gestern wird stünd- lich'von Frankfurt eine Deputation des Reichsmini- fteriums erwartet, um den Beschluß der National- Versammlung in der hannoverschen Frage zu ere- rutiren. Dieselbe soll auö drei deutschen Deputaten, welche nicht unserm Lande angehören, bestehen, und ist von dem Reichsministerinm abgesandt. Alles ist auf die Ankunft und den Erfolg dieser Deputation aufs höchste gespannt. (Weser-Z.) Hadersleben, 17. Juli. So eben ist der Ge- nerallieutenant v. Neumann, General-Adjutant bei Sr. Maj. dem Könige von Preußen, hier an- gekommen und hat, wie man bestimmt weiß, den Wiederholten Befehl au den General Wrangel über- bracht, den bereits in Unterhandlung begriffenen Waffenstillstand mit den Dänen nur unter solchen Bedingungen abzuschließen , daß die Ratification des- selben durch den Reichsverweser Deutschlands mit Sicherheit erwartet werden, kann. Schleswig-Holstein, 18. Juli. Der Commis- sar der provisorischen Regierung hat sich nun in der Stände-Versammlung über die Waffenstillstands-Un- terhaydlungen ausgespröchen. Er erklärte in der Heu- tigen Sitzung : „Der Waffenstillstand ist „och nicht eingetreten, sondern nur eine Waffenruhe bis mor- gen den. ip. Abends, bis zu welcher Zeit man die Entschließung von Kopenhagen im Hauptquartier erwartet. Es wird wegen eines längeren Waffen- stillstandes unterhandelt. Wenn es dazu kommt, so würde noch die Ratification des deutschen Reichs« Verwesers erforderlich sein, worüber natürlich noch mehrere Tage hingehen würden. Es hat die provi- sorische Regierung officielle Kunde nur davon, daß unterhandelt wird und daß eine Waffenruhe einge- treten ist. Stuttgart, 12. Juli. Von hier aus ergeht nachfolgender Aufruf an den Kölner Dombauverein und die dortige hohe katholische Geistlichkeit : „Den 14., 15. und 16. August soll in Köln die GOOjährig? Jubelfeier der Grundsteinlegung deS dortigen herrlichen Doms aus das Festlichste begangen werden; zugleich soll diese Säcularfcier eine Veranlassung für die deutsche Nation werden, den errungenen Fort- schritt durch ein Freudenfest zu bezeichnen. Pius IX ist dazu eingeladen. Er kommt, wie natürlich, nicht. Dagegen dürfte vielleicht der Reichsverweser, Erz- herzog Johann, zugegen sein. Aber es stände in der Hand des Dombauvcrejns und der hohen katholi« schcn Geistlichkeit, diesem Feste einen unendlich groß- artigen Charakter, — ja ! eine weltgeschichtliche Be- deutung zu geben, wenn Beide es dadurch zum Ausdruck des Zeit- und Nationalgeistes — zum schönen Sinnbilte deutscher Einheit, Toleranz und wahrer christlicher Liebe machten, daß nach einander, viellcickt an den ve schiedenen Tagen, ein römisch« katholisches Hochamt, ein protestantischer, ein deutsch- katholischer (frei-christlicher) und jüdischer Gottes- dienst in den hohen und herrlichen Hallen des Do- mcS gehalten würde. Das wäre ein großartiges Fest der Liebe, der Vereinigung - der nationalen Brüder, lichkeit, wie es die Welt noch nie gesehen. Ihr Männer von Köln! Jbr Priester der katholischen Kirche! faßt diesen Entschluß, beweist, daß ihr gei« stig groß und stark und mit einem Herzen voll Liebe dasteht; — erhebt Euch zu der Größe des Gedan- kens : alle Menschenkinder beten zu dem gleichen Gott, — alle Deutschen, wef,' Glaubens sie auch seien, sind Brüder! Bei dem Allmächtigen! ein solches Fest müßte der heilige Geist der reinsten Hut manität, der höchsten Göltet» und Menschenliebe verklären ! Auf, tretet sie nieder, die Schranken der confessionellen Engherzigkeit! Dem edelsten, dem kühnsten Aufschwünge des menschlichen Herzens und Geistes entstieg die Riesen-Schöpfung des Kölner- Domes. Laßt ihn bei seiner 600jährigen Jubelfeier den Altar werden, auf dem — gleich edel und kühn die Flamme ächt deutscher Bruderliebe bis zu den Sternen emporlodre! — Heribert Rau, Pfarrer." Wien, 18. Juli. Die Eröffnung des östcrreichi- scheu Reichstages, welche am 18. startfinden sollte, ist um ein Paar Tage aufgeschoben worden. Das österreichische Ministerium war noch immer nicht gebildet. Als Finanzminister bezeichnete man den Bankgouverneur, Mayer v. Gravenegg, einen sehr tüchtigen und kennlnißreichen Mann, der aber dem Vernehmen nach das Portefeuille zu übernehme» sich weigert. — Aus Italien waren Gerüchte von günstigem Erfolge der österreichischen Truppen im Modenesischen in Umlauf. (Hamb. Bör>.-H.)