Auszug aus dem Protokoll der Bundesvesammlung; 21te Sitzung, vom 13.  Juli 1854, §219. Beschlusz.
Luxemburger Wort, 1856-12-05 00:00:00

Auszug aus dem Protokoll der Bundesvesammlung; 21te Sitzung, vom 13. Juli 1854, §219. Beschlusz. Da es im Interesse der gemein Sicherheit unb Ordnung geboten erscheint, allgemeine Grundsätze für baö Vereiüömefeii in den sammtlichen deutschen Bundesstaaten aufzustellen, so haben sich die höchsten und hohen Vuiitfreôr-egttriingcii über nachstehende Bestimmungen vereinigt. 8 1. In allen deutschen Bundesstaaten bürfen nur folche Vereine geduldet werben, die sich darüber ge» nügeno auszuweisen »crmög_en, daß ihbe Zwecke mit der Äunbeö« unb Uanbeögcfctzgiluing im iiinffange stehen, unb die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht gefährben. 8 2. Die einzelnen Bundesregierungen werben demnach die nöthigen Anordnungen treffen, um von ber Einrichtung und ben Zwecken eines jeben Vcreineö, sowohl im Beginne als im l'atife feiner Eiistcn; und Wirffamfcit, Kenntniß nehmen zu können. 8, 3. Jn Beziehung auf polittfche Vereine inöbe» fondcrc muß, fofern berartige Vereine nicht nach Nîaggabe ber Lanbesgefetzgebung überhaupt untersagt sind, oder doch einer für jeden galt befonberö zu ertheilenben obrigkeitlichen Genehmigung bedürfen, bie betreffenbe Staatsregierung sich in ber Lage be» sinben, nach Maßgabe ber Umstänbe besonbere vor» übergehende Beschränkungen unb Verbote erlassen zu können. 8 4. Allgemein sind für politische Vereine noch folgenbe Beschränkungen zur Geltung zu bringen: 1. Minberfährige, üchrftnge unb Schüler bürfen sich an folchen Vereinen nicht beteiligen; 2. Jebe Verbinbung mit anbeten Vereinen ist unstatthaft. 8 5. Jn allen Vunbesstaaten muß ber l'anbeöregierung nicht nur bas Nccht i.ustchcn, bte Versamm» lungen solcher Vereine, welche, ohne im Besitze einer befonberen staatlichen Anerkennung , beziehungs» weife Genehmigung zu fein, ftch mit öffentlichen Angelegenheiten befchäftigen, obrigkeitlich überwachen zit laffen, fonbern es muß ben betreffenben obrig» keitlichen Abgeordneten auch überall bie Befugntfj eingeräumt werben, jebe Versammlung cines fol» chen Vereins aufzulöfen, sofern entoieber bie ihren Zufammentritt bebingenben Förmlichkeiten nicht beodachtet worden ftnb, ober aber ber Inhalt ber Ver» hanblungen eine in berNotbwenbigfeitber Aufrechthaltung ber Gefetze, fowie ber öffentlichen Sicherheit uub Orbnung begrünbete Veranlassung barbietet. 8 6. Die bewaffnete Macht barf fich nicht anders, als auf Befehl »erfammeln und weder in noch außer dem Dienste berathschlagen; Verfnmmlungeii unb Vereine febeö Theils ber ftehenben |)eere unb ber Landwehr zur Verathung ober Beschlußfassung über miliiärifche Befehle unb Anorbnungen finb auch bann, wenn biefelben nicht zufammenberufen sinb, unterfagt. 8 7. Zuwiderhandlungen gegen bte aus Anlaß »orfiehenber Bestimmungen in ben einzeln Sunbeö* staateu getrogenen Anorbnungen sinb mit entfpre» chenben Strafen zu belegen. 8 8. Im Interesse ber gemeinfamen Sicherheit verpflichten sich Bundesregierungen ferner die in ihren Gebieten etwa noch bestehenden Arbeitervereine unb Verbrüderungen, welche politifche soeialistifche oder communiftifche Zwecke verfolgen, binnen zwei Monaten aufzuheben, und die Neubilbung folchcr Verbinbungen bei Strafe zu »erbieten. Für gleichlautcnbcu Auszug. 2er General-Administrator der auswärtigen Angelegenheiten, Präsident des Conseils, Simons.