Uebersicht
Luxemburger Wort, 1878-09-18 00:00:00

Uebersicht der polittschen Tagesereignisse. " " ! Die Debatten übet bas Socialistengesetz haben im beutschen Reichstage begonnen^ Rebner aus allen Parteien haben bei ber ersten Sefung ben Reigen eröffnet: Minister Stolberg, Reichensperger aus bem Centrum, Helldorf aus ben Conservativen, Vambetger aus ben Nationalliberalen unb Bebcl aus ben Socialbemolraten. ReichenstMgers unb Nebels Reben werben Wohl als bie bebcu« tenbften Aeußerungen bezeichnet werben kün» neu. Ersterer führte in fchlagenber Weife bie Ausbehnung bes Socialismus auf ben Cul° tmtampf zurück unb verfprach ber Regierung von ihrem Gesetze keine Einschränkung, fon» bem vielmehr eine AuBbehnung bes Socia» lismus; Nebel stellte burch Thatfachen fest, baß in ben fechziger Jahren Bismarck Untertebungen mit ben Socialbemolraten hatte unb sie für sich gewinnen wollte. Reichen» fperger unb Bamberger beantragten, bie Vor» läge an eine Commission zu überweisen, was auch geschehen Wirb, wenn gleich bie Regierung nicht bamit einverstanben ist, benn statt bas Gefetz zu milbern, möchte bie Regierung es noch verschärfen. Vorläufig geben wir einen Auszug aus ben Reben Stolbergs, Reichenfpergers unb Nebels, Stolbera, verweist zunächst auf bie Motive bes Gesetzes, Welche bie Stellung ber Regierung genau präcifirten. Die verbunbeten, Regierungen feien nur bann in bet Sage, den focialbemokatifchen Gefahren mit Erfolg zu begegnen, wenn bas ©efetz fo, wie es vorliege, angenommen werbe. Mit bem Gesetze allein fei es aber nicht gethan, fonbern man müsse auch allgemein bahin streben, baß Gottesfurcht, Treue, Fleiß, Sparfamkeit, Zuverlässigkeit in Hanbel unb Wanbel im beutfchen Volke gekräftigt werben Mnruhe unb Beifall). Man brauche fcharfe, wirksame Waffen, ba halbe Maßregeln nur fchabeten. Im Saule ber Debatte werbe el^. bes Wei». teren auf bie einzelnen Bestimmungen bes ©efetzes zurückkommen Abg. Reichensperger weift zunächst barauf hin, baß bie Motive bes ©efetzes basselbe keineswegs rechtfertigten. Das vorliegenbe ©efetz fei ein Ausnahmegesetz ber schlimmsten Art, bas in bem benkenben Theile ber beutfchen Nation wegen seiner bie allgemeine politische Freiheit be» brohenben Tenbenz mit Entrüstung aufgenommen worben fei. Es genüge burchaus nicht, auf bie verbrecherischen Thaten einiger Morbgefellen hinzuweisen, um an ihnen bie Nothwenbigkeit von Ausnahmemaßregeln ge» gen eine bestimmte Partei zu bemonstriren, fonbern man müsse ben Ursachen bet focial» bemokratifchen Bestrebungen näher auf ben ©tunb gehen unb sich fragen, Wiefo es komme, baß in allen civilisirten Staaten ber Socialismus mehr unb mehr Terrain ge> winne. Uebergehenb auf ben 8 1 bes ©efe« tzes bemerkt Rebner, baß berfelbe keine klare Definition besjenigen gebe, was burch bas ©efetz getroffen werben folle, fpeciell fei ber Ausdruck „Untergrabung" abfolut unklar; bas Strafgesetz fpreche nur von „Umsturz" bet beftehenben Staatsordnung, fo baß hier ein bem Sttafgesetz entgegenstehenbes neues Vergehen burch ben Ausbruck „Untergrabung" geschaffen Werbe. Es berühre eigenthümlich baß bei moderne Staat, bem ber Socialismus aus allen Poren schwitze, ©ewaltmaß° regeln gegen bie Socialbemokratie wünsche. Der Reichskanzler selbst habe zugestanben, baß bie Socialbemokratie einen „berechtigten Kern enthalte unb er habe burch bie Ein» führung bes allgemeinen Stimmrechts ber Socialbemolratie ben Reichstag erschlossen. Wolle bie Regierung conséquent sein, so bürfe sie auch keinen Socialbemokraien in ben Reichstag wählen lassen, ba bie hier von ben socialbemokratischen Rebnern gehaltenen Vorträge burch ben stenographischen Berichte bie Weiteste Verbreitung fänben. Das Uebel, bas wir heute beklagen, ist uralt; es zeigte sich bereits in ben römischen Sclavenkriegen, in ben Bauernkriegen, in ber Pariser Juni» fchlacht unb in ber Commune. Aber fpeciell in Dmtfchlanb batire ber eminente Auf» fchwung ber Socialbemotratie feit wr Ent» fesselung aller Seibenfchaften auf wirthschaft« lichem Gebiet unb seit ber Inscenirung beZ „Culturlampfes". Der atheistischen Agitation ber Socialbemokratie fei burch „liberale" Universitätsprofessoren ber gewaltigste Vor» fchub geleistet worben. Die von ben Univer» sitäten ausgehenben atheistischen Tenbenzen hätten sich bie focialbemokratifchen Agitatoren zu Nutze gemacht unb ben proletarisirten Volksfchichten geprebigt: Gut, mit bem Himmel ist es aus; jetzt werben wir bie Erde reclamiren. In biefem Verlangen liege Logik, bie freilich von ben nach Bilbung tufenben „Cultuikämpfem" nicht begriffen werde. Werbe biefer anti-christlichen Agita» tion von oben her nicht ber Boben entzogen, bann werbe man in ber nächsten Zeit Zu« stände erleben, benen gegenüber bie Pariser Commune ein Idyll gewesen. Es fei noth« wendig, baß bas Strafgesetz mehr wie bis'Hn vesttllfe:"DN^M?^Mk'bM nen Definition gebe leine juristifchen unb politischen ©arantieen. Es stehe zu befürchten, baß auch bie Christlich-Socialen, bie Käthe» ber. uab StaatZ-Eocialisten, ja sogar bie von osficiöfet Seite als focialbemokratifch bezeichnete Forschrittspartei unter bieses esetz fallen. Eine klare Definition bessen, was man treffen wolle, sei nicht zu finden, unb beshalb fei. bas Gesetz Weber annehmbar, noch amenbirbar. (Bravo im Centrum.) Abg. Bebel: Das ©efetz stützte sich wefentlich auf die letzten Attentate; bem gegenüber fordere ei, bie Regierung in aller Form auf, bie Resultate mitzutheilen, Welche bie Unter» suchung gegen bie beiben Attentäter zu Tage gefürbert. Die Socialbemokraten lassen sich hier nicht mit bem Deckmantel christlicher Liebe abspeisen. Kurz nach bem Attentat habe eine officielle Depesche erklärt, Nobiling habe bei feiner ersten gerichtlichen Vernehmung erklärt, et huldige focialdemokratifchen Ten» denzen. Jetzt aber sei constatiit, daß cinege» lichtliche Vernehmung gar nicht stattgefunden, daß Nobiling nichts Derartiges ausgesagt habe. Er frage nun die Regierung förmlich, wer diese Depesche, welche die infamsten Ver» leumdungen enthalte, gefälscht habe? Ob der Mann der Regierung bekannt sei, ob eine Untersuchung eingeleitet sei, ob der Attentäter gegen eine große ehrenwehrte Partei (Oho!) zur Verantwortung gezogen "ist. Nobiling sei für die socialdcmokratische Partei viel zu früh gestorben, aber sie verlange, daß dem Hause die Protokolle vorgelegt würden. Daraus werde hervorgehen, daß die Socialdemotratie mit den Attentätern absolut Nichts zu schaffen habe. Auf Grund der gefälschten Depesche sei dann die bekannte Socialistenhetze mscenirt worden, die Monate' lang angedauert und Tausende von Arbeitern um ihr Vrod und ins Gefärigniß gebracht habe. Man habe bewaffneten Widerstand proviciren wollen, und daß die Socialdemocratie sich nicht habeprovociren lassen, beweise, daß sie eine politisch geschulte Partei sei, die keinen gewaltsamen Umsturz anstrebe. Die zahlreichen Majestätsbeleidigungen seien nur zu einem verschwindenden Theil auf das Conto der Sucialde» mokraten zu setzen, da gerade die Mark und Ost» und Wcstpreußen hier das grüßte Contingent gestellt hätten. Diese Zeit der Majestätsbeleidigungen sei eine Zeit der Schmach und Schande nicht nur für die Nation sondern auch für die Richter gewesen... (Unterbrechung. Der Präsident bemerkt, daß Angriffe auf außerhalb des Parlaments stehende Personell unzulässig sind. (Beifall rechts.) Man mache den Socialdemotraten den Vorwurf, daß sie das Eigenthum angegriffen, aber der vorliegende Gesetzentwurf schädige das Privateigentum (durch Cassenconfiscationen, Confessionsentziehungen:e.) in geradezu harrender Weise. Verschiedene Mitglieder des Hauses hatten durch ihre Aeußerungen verrathen, daß sie von der Socialdemokratie wenig verstehen, und wenn man diesen Maßstab auf die Polizei anwende; die mit der Ausführung des Gesetzes betraut fei, so könne einem Angst weiden, besonders da sich bei uns die PoiM bis Nto "nie durch missent» schaftliche Bildung ausgezeichnet habe. (Große Heiterkeit). Man brauche sich im Hause nicht so vor der Socialdemokratie zu fürchten, denn hüchangesehene Personen hätten die socialistischen Theoneen nicht gefürchtet, sondern sie unterstützt. (Hört! Hört!) Durch die Ver- Mittelung eines Prinzen des künigl. Hauses und der Gräfin Hatzfeldt sei Lassalle wiederholt mit Herrn v. Bismarck zusammengekommen. Letzterer habe Lassalle durch seinen Geheimsecretär Zictelmann brieflich einladen lassen u. den Brief contrasignirt Im Winter 1863 — 1864 hätten wiederholt Conferenzen staltgefunden; an einem Abend sei man so vertieft gewesen, daß sogar der vorsprechende baierische Gesandte abgewiesen worden sei. (Heiterkeit). Herr v. Bismarck sei für Lassalle's Productivassocinlionen gewonnen worden und habe auch den verlangten Crédit von 100 Millionen bewilligen wollen. Nur der Ausbruch des schleswig.hollsteinischen Krieges und die Weigerung Bismarck's, da» mals schon das allgemeine Stimmrecht ein» zuführen, habe die Verhandlungen zum Scheitern gebracht, Lassale habe d«nn die Verhandlungen abgebrochen. Nach 1865 habe > Minister Graf zu Eulenburg dem damaligen Redakteur des ,Socialdemolrat', Hr. v. Hof» stellen, erklärt, Bismarck habe Lasfalle'Z Pläne verwirklichen wollen. Auch niit dem Arbeiter Paul aus Berlin habe Bismarck verhandelt. Letzterer habe ihn aufgefordert, ! ihm Berichte über die Arbeiterbewegung einzu! senden, da seine Oeheimräthe davon nichts ! verstehen. (Große Heiterkeit). Sie können dies , auch in einem Briefe lesen, den erst dieser Tage Dr. Rudolph Meyer in der ,Oerma° nia' veröffentlicht hat. (Unruhe rechts). Ich muß das ausführen, weil es Licht über die Regierung der Socialdemokratie gegenüber bringt. Der Arbeiter Paul, erhielt von Bis» marck auch den Auftrag, falls er in Sachsen Versammlungen abhalte, nicht nur für die socialistischen Forderungen, sondern auch für ein einheitliches Deutschland mit preußischer Spitze einzutreten und darüber wieder persönlich an Bismarck zu berichten. Es stellt sich nach wohlunterrichteten Nach» richten des .Journal de Bruxelles' aus München heraus, daß Bismarck es war, welcher den ersten Schritt für die Verhandlungen mit Rom gelhan hat. Die ,Nordd. Allg. Ztg/ stellt die Fortsetzung dieser Verhandlungen in Aussicht. Die französischen Blätter sind mit einer Rede des Bautenministers Fraycinet beschäf» tigt, worin dieser die Republikaner auffordert, den übrigen Parteien die Hand zu reichen, um diese zur Republik zu betehren. Die Bekehrung wäre wahrscheinlich schon längst geschehen, wenn die Republik, so wie sie jetzt ist, nicht gleichbedeutend wäre mit Unordnung und Gewissenszwang. Gambetta stellt eine neue Rede in Aussicht; er wird dieselbe auf einem Banket halten, bei welchem die Universalrepublil gepriesen wird. Cialdini, der italienische Gesandte in Paris, ist von seinem Posten abberufen. Die Art und Weise, wie der Krieg in Bosnien geführt wird, hat in Oesterreich einen wahren Entrüstungssturin hervorgerufen; wie gewöhnlich, werden die besten Truppen der Welt unnützer Weise geopfert, weil, statt Verstand, Stroh im Kopfe der elenden Generale steckt. Der König von Holland hat die General« stallten eröffnet; in der Thronrede erwähnt er der Sympathie, welche die Vermählung des Prinzen Heinrich in Holland gefunden hat, und weist auf die freundschaftlichsten Beziehungen Hollands mit den übrigen Mächten hin. Das Untersuchungsergebniß des großm Schadens, den der Sturm im Monat Mai in einigen Gemeinden des,Landes angerichtet hat, bringt uns wieder auf den Gedanken, den wir bor ben Wahlen ausgesprochen haben. Die Commission hat einen Schaden bon we° nistens 158,000 Fr. conftatirt. Das Hinbert nun ben Fiscus nicht, Orunbsteuer zu erheben, als ob bie berheerten Felber bie fchönften Ernten herborgebracht hätten; hätte bagegen eine unferer Großinbuftrien nur nicht gear» beitet, fo wäre sie berechtigt, Befreiung bon ber Mobiliarfteuer zu berlangen. Wir gestehen gerne zu, baß ein Nachlaß ber Grunbfteuer an bie Eigenihllmer ber ber» heerten Felber bon geringer Vebeutung wäre unb wir hoffen, baß ber Aufruf ber Unter» suchungs-Commifsion, für bie unfchulbig berungluckten Lanbbewohner recht biel Anklang finben wirb; aber es bleibt nichtsbeftoweniger wahr, baß in unserm Steuerwefen sich eine Ungleichheit, wir möchten sagen, eine Ungerechtigkeit sich borfinbet, bie zu frappant ift, als baß sie nicht berücksichtigt werben sollte. Der Grunbbesitz muß feine Steuerquote aufbringen, nicht nur, wenn er nichts abwirft; fonbern auch, wenn er unberfchulbeten Scha» ben leibet unb wenn Kapital unb Arbeit zu Grunbe gehen; bagcgen ift bie Großinbuftrie steuerfrei, fobalb sie nichts gewinnt. Es wäre an ber Zeit, Wenn bie bazu berufenen Nehörben mit bem bollsten Ernste baran bächten, ein besseres Verhältnis) zwischen Grunbfteuer unb Mobiliaisteuer herzustellen» Allerbings ift ber jetzige Augenblick nicht ganz geeignet bazu, ein neues Steuersystem auszuarbeiten, benn Deutschlanb wirb neue inbi» rekte Steuern einführen, bie bann auch bei uns ipso laeto Gesetzeskraft haben; aber es Wirb gewiß nicht unzeitgemäß sein, schon jetzt eine Frage zu ftubiren, bie eine längere Zeit berlangt, bebor sie reif ist. > Dann wissen wir auch noch nicht, wie es mit unfern Finanzen steht, wie' hoch bas --Déficit ist, benn boraussichtlich Wirb ein De« ficit boihanben sein. Unb trotzbem ist es an ber Zeit, bas Verhältniß ber Grunbsteuei zur Mobliliarsteuer zu besprechen.