Uebersicht
Luxemburger Wort, 1873-08-14 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die vom ,Talr' gebrachte Nachricht, bah die Permanenz>Commlfsion beschlossen habe» sofort nach der gänzlichen Räumung beS Ter» ritoriumS die Nationalverfammlung einzuberufen, «m bie Monarchie zu proclamlren. Wirb zwar bementitt, bsH beweist blefelbe, dah bje Gemüther in Frankreich sich immer mehr mit bcr Herstellung ber Monarchie be> freunden, ja biefelbe herbeisehnen. Diese Nachricht, wenn auch verfrüht, ift boch ber sicherste Beweis, baß baS Ereigniß in FrohS« borf vielleicht in kürzerer Zeit als anfänglich zu erwarten war, bie Proclamirung Heinrichs V. zum Könige von Frankreich nach sich ziehen wird. Denn baß in Folge ber Fusion ber Legi» tlmiften mit ben Orleaniften bie Herstellung ber Monarchie vollenbete Thatfache ist, <,a» ran zweifeln felbst bl: Radlcalen nicht mehr, will man nach ber Sprache ihrer Organe urlheilen, ble bis vollste Mutlosigkeit hilf sichtlich ber Haltbarkeit ihrer Sache burchbli» cken lassen. Natürlich werben sie nicht ohne Kampf ber Monarchie weichen unb concentriren sie schon jetzt alle Streitkräfte, um bei Wieberöffnung der Sitzungen ber National- Verfammlung be« Kampf aufzunehmen. ! Auch di: im Schooße ber Permanenzcom» mifsiou sitzenden Mitglieder ber Linken wer, ben nicht mützig bleiben. So zeigen ihre Or> gane an, baß ber Dcputirte lournault in "naMe" Sitzung bie Kommission über bie Gerüchte, wÄZs>^iewFrohs2orf vollzo» gene Fusion umgebenmiV'^'gSnz, bef°n^"s über bie Schritte, welche Mitglieder ber Rechten bei Heinrich v. gethan, interpelliren werbe. Dlefe Interpellation bezweckt natürlich nur, bie öffentliche Meinung zu beeinflussen unb ben Argwohn ber Bevölkerung gegen bie Monarchie durch die Deltebten Schlagwörter wach zu rufen. Doch bürften biefelben zu belannt fein, um noch länger zu wirken unb auch bie Majorität ber Kommission wird wohl bie Interpellation einfach zurückweisen. Frankreich, nach Jahren bes Unglücks, steuert enblich bern Hasen der Ruhe unb bes Friedens entgegen. Diesen Umschlag ber öffentlichen Meinung zu Gunsten ber Mona» chic fowohl als bas glückliche Ereigniß in Frohsborf muß man ausschließlich ber Rück» lehr zur Religion zuschreiben, in ihnen allein bie Wirkung bes ganz Frankreich bmchzitternben GebetZsturmeZ fehen. Währenb Frankreich enblich ben rechten Weg zum Innern Frieden unb ber Eintracht gefunbktt, stiebt Deutschland mit verbunbenen Augen bern Verderben, der Religionslosigkeit zu. AuS allen Theilen Deutschlands laufen Berichte em über die Verfolgungen der glau, benSfeften Vifchöfe unb Priester, zu betten bie lirchenftindlichen oder vielmehr rellgions» feinblichen Gesetze, die mit aller Strenge in Anwendung kommen, Veranlassung geben. Wie lange wirb eZ noch dauern, unb schon ber bloße Name Katholik wird, wie zur Zeit ber allgemeinen Kirchenverfolgungen, genügen, ben Träger desselben ber Kerkerhaft auszusetzen. Doch Gott wird feiner Braut, der Kirche, Treue halten und fchon zur rechten Zelt Einhalt gebieten. Der neugeweihte „Vischof" des „neuen beutfchen Reiches", Reinlens, hat an feine Gläubigen einen Hirtenbrief (!) erlassen, der an Hlrnverbrannthelt allem bisher Gebotenen trotzt. Natürlich wird als erstes Gebot der Gehorsam gegen den Staat unb feine Gesetz« obenan gestellt, kann ja ber gelehrte Lerr nicht von ber Luft leben u. muß er fein behalt zu verbleuen suchen. Dann beweift er «ras ben Schriften ber heil. Väter, baß er h«ute ber einzig rechtmäßig gewählte Bischof bes Erblreifes fei, den „Vischof" von Rom mit eingeschlossen. Nur er mit feinen 50,000 Katholiken (!) bildeten bie auf Ueberlieseiung ber hl. Schrift sich basirmbe, einzig wahre lalholische Kirch?, bie übrigen Katholilen, berrn Oberhaupt ber Papft unb mit ihm bie Bischöfe bie hl. Schrift gefälscht, lebten im Schisma 2c. :c. Wenn man biescs Actenstück gelefen, so fragt man sich unwilllüilich, ob beffen Urheber nicht dem Narrenhaufe entsprungen sei. Daß überhaupt ber Elgenbünlel bie Verstandeskräfte bes armen Mannes verdunkelt hat, das liest sich zwi> schen jeder Zeile heraus. Die Nachricht von ber Nieberlage Contre» ras bestätigt sich. Zwar gelang es bemselben seine Person, nachdem ber giößte Theil sei» ner Truppe, bie aus etwa 2000 Mann beftanb, gefangen genommen war, in Sicherheit zu bringen, doch hofft man sich seiner nachträglich bemächtigen zu können. Dieser Sieg ber Negierungstruppm uird nun auch wohl bald den Fall Cailhagenas nach sich ziehen unb ber jetzigen Regierung wieder einiges Ansehen verleihen. Die Wirkung da< von zeigt sich auch schon in einem Votum ber Cortes, welches die Negierung zur Ver» folgung von 9 Deputaten, bie durch die letzten Aufstände compromltlirt sind, autori« sirt. Die Kammer läßt es nicht an Anstrengung fehlen, um bie ihr noch bleibe.ide Aufgabe zu erlebigen. Zwei lange Sitzungen an einem Tage sinb wohl mehr, als bie meisten Deputirten auf die Dauer aushalten tonnten. In ber Sitzung von gestern Vormittag würbe mit ber Debatte über bie Eisenbahn» Convention fortgefahren; ein Incident fiel nicht vor. Alles verlief ruhig. Einm'großen Theil^der Sitzung nahm bie Tariffrage ein. Zufolge ben Erklärungen bes Hrn. Staatsminifters auf bie Bemerkungen ber HH. Brasseur und Metz weroen bie Tarife auf bcn inbuftriellen Bahnen nicht von Station zu Station berechnet, fonbern fo, baß ber angefangene Kilometer als Kilometer bezahlt wirb. Für bie Inbuftriellen bes Erzbeckens wirb biefe Berechnung sehr erwünscht sein. Daß dasselbe auch auf ben übrigen Linien geschehe, ist ber Wunsch bcs Hrn. Stautsminlsters, er zweifelt aber, ob bie Gesellschaft bazu zu bewegen ist. Hr. Metz brückte ben gewiß uon allen Seiten getheilten Wunfch aus, bie inlänbische Inbuftrie möchte nicht burch bie Tarife ge> gen bie frembe benachtheiligt werden; so z. B. geschehe es, baß Senbungen in's Ausla»b für bie 15 Kilometer lange Strecke von Efch nach Petingen nur 6 Centimes be» zahlen, während bie Inländer bebeutenb mehr bezahlen muffen. Ob eine Station nach Dillingen, oder Reisdorf oder Wallendorf auf der Sauer» linie kommt, ist noch unbekannt; eine Com» mission ist mit dem Studium beauftragt; wahrscheinlich wird sie in die Nähe von Grunbhof kommen. Die HH. I, P. Salentiny, Föhr, v. Blochausen und Hr. Slaatsminister Servais wechselten darüber Bemerkungen. Zr. I. P. Salentiny meinte, die Prinz- Heinrich'Vahn fei ein wenig das Schcoßlind ber Negierung und man follte ihr deshalb die Pläne für die' Eisenbahn octtcyiren, wenn sie etwa sich einfallen ließ?, der Zeitfrift für den Vau der Bahnen durch unannehmbare Pläne zu entgehen. Hr, Slaatsminifter ermiederle, man habe immer die Prinz-Hkimich-Gefellschaft an ihre Verpflichtungen erinnert, während man für den Wilhelm-Luxemburg immer viel mehr Nachsicht gehabt habe; die Réception des Wilhelmen» xemburg, der erst nach 12 Jahren feinen Verpflichtungen nachkam, fei fogar vorgenommen morden, bevor di« Arbeiten fertig waren. Tah die Arbeiten an der Atterllinie noch nicht angefangen seien, komme von der Nah» Neichlingen-Beßlingcn her, van welcher bie Richtung der Attertlinie abhängig sei; bies Gesuch ber Linie Neichling-Beßlingen balire schon vor bem letzten Kriege her. In der Nachmitlagssitzung, bie bis '/, 8 Uhr währte, wurde die Discussion des Eise nbahnverlragcs beendigt; da einige Paragraphen umgeändert sind-, so muhte das Gesetz vor dcr definitiven Abstimmung dem Staatsrat!) überwiefen werden. Diese Ab» ftimmung wird heute erfolgen; auch sollte diesen M olgül dcs Mmengesetz so wie der Erzveurag mit den Hüttenherrn biscutirt und votirt werden. Was die Debatten über die Eisenbahn- Convention betrifft, fo nahmen sie am Nachmittag einen viel acutern Charakter an als in den andern Sitzungen; es schien unö ab und zu, als sollte die Eisenbahnfrage in eine politische Frage umgewandelt werden. Der Hr. StaalZminifler Halle ein Kreuzfeuer auszustehen, ist aber vollständig als Sieger hervorgegangen. An der Annahme des Gesetzes ist nicht zu zweifle« und wir glauben, daß sich sogar eine bedeutende Majorität bafür aussprechen wirb. Anknüpfend an eine Petition aus bem Kanton Munden, verlangte Hr. Pauly ein Subfid von 30 Hectare« für bie brel Ge< mink en s«incZ Ca^tot>e, um mit dem Erlös Glmeirdewege zu bauen, da für Eisenbahnen in seinem Kai,ton leine Aussicht sei. Er ent> wickelte seinen Antrag, zu dem ihm aber be< merkt wurde, derselbe könne nicht in die Convention aufgenommen werden, sondern er müsse als eigenes Gesetz behandelt wer' den. Hr. I. P. Salentiny bekämpfte dann das Eisenbahn-Subsib in Minett unb vltlangte ein Subsid in Geld; er bekämpfte das neue Vahnmtz überhaupt, unb würbe lieber sehen, wenn ber etwaige Ertrag aus den Erzlagern für Wege unb Schulen verwendet würde. Uns scheint es, daß Beides geschehen kann: die Eisenbahnen müssen gebaut werben und für Wege und Schulen wird auch noch übrig fein. Nus der Rede entspann sich bann ein Gespräch, ob es für bas Land besser fei, daß ein Subsid in Gelb oder ein Subsib in Minett gegeben wetde. Wir müssen gestehen, baß das Gespräch kein klares Resultat ergab; allein wir reihen uns bcm Hrn. StaatZminist?r und Hrn. de Muyser an, die das Erzsubsin dem Gelosuusib vorziehen. Je mehr die Debatten fortgingen, um so schäifer trat auch bie politische Bedeutung hervor. Auf benNalhdeZEtaatsrathes selbst wurde in der Convention bestimmt, baß künftig nicht ber Staatsrats sondern das Gericht über Zwiespalt zwischen Regierung und P.irti?ulare einer- und ber Gesellschaft an° berscils zu entscheiden hätte; Hr. Brasseur meinte dazu, ber Staalsminifier wolle sich bamit dem Staalsrathe entziehen. Einige Worte bcs SlaatZminifters unb ein Eingreifen bes Hrn. Euschen in bie Debatten machten dieser Insinuation ein Enbe. In einer läutern Rede motivlrte Hr. Metz sein Votum, das gegen die Convention ist. Er zählte bie Gninbe dafür ouf, Griinbe, bie bereits von anbcrn Rednern geltenb g macht worden waren, namentlich meinte er, Hr. Servais habe das Prestige des Staatsrathkö verletzt, indem er trotz des Staalsralhes, der aus der Intelligenz und bei Wissenschaft des Landes zusammengesetzt sei, die Convention vorlegte; dann fürchtete er auch, bie Gesellschaft möge lein Actien-Kapital haben unb müsst mit dem Obligationen- Kapital bauen. Der Hr. StaalZminifier gab lnbeß Hrn. Metz zu bedenken, daß, wenn ber Staalsrath sich gegen bie Convention ausgesprochen habe, es baher lomme, weil ber Staatsrath die Convention mißvliftanben habe, so z.V. ge« glaubt habe, bie Bahn könnte einen Fall von 24 Millimeter haben, was aber von ben in« bustriellen Linien zu verstehen sei. Hr. o. Blochausln versicherte bann, baß ein Actien-Kapital von 12 V2 Millionen vorhanden sei und daß dieses Kapital noch vermehrt mürbe; er verlas bann eine Rede des Hrn. Metz aus dem Jahre 1864, wo der Staatsrath eine Summe von 750.000 Fr. für den WilhellwLuxemburg verweigerte und zu welcher Weigerung Hr. Metz bemerkte, der Staatsrath stehe auf einem kleinlichen Standpunkt. Die Corresponbenz aus Trotten in ber Nr. von gestern ist nicht burch bie Hänbe der Rédaction gegangen, weil sie sonst gewiß nicht oelöffentlicht morben wäre. Die Nebaction proteftirt gegen bie Fassung unb Ten» benz der Corresponbenz. (Discussion der Eisenbahn-Convention.) Hr. Brasseur: Ich lann mich nicht enthalten, Bemerkungen zu dem Conventionsenlwurf zu machen; sie werden jedoch nur unvollständig sein, weil erstens die Zeit fehlte, um die Vorlage zu studieren, und weil zweitens die notwendigen Aufklärungen flhlen. ES gibt untet ben projcktirten Linien soi» che, für welche ich stimmen möchte, weil sie im Interesse bes Lanbes sind unb bie Zukunft nicht engagiren; ich werde aber gegen das ganze ProM stimmen, weil man wie immcr uns das ganze Netz als ein untheilbares Ganze vorlegt, so daß, wer gegen die einen Linien stimmen wollte, auch gegen die anbern Linien stimmen müßte. Ich will nun namentlich übet bie Linie Neichlingen'Beßlingen sprechen. Um sich übet eine so wichtige Sache auszusprechen, um zu wissen, ob biese Linie im öffentlichen Interesse ift, müßten mit Aufklärungen haben. Man sehe, wie man in anbern Länbern bei Verleihung von Eisenbahnen thut. Dort haben bie Negierungen Specialitäten zu ihrer Verfügung; es werben Untersuchungen angestellt, ron ben Gesellschaften werben Ge« meinbtpläne, Kostenanschläge u. s. w. gemacht, bann sprechen bie Staatsingenieure sich barübet aus unb dann erft werben bie Gesuche bet Kammer unterbreitet. Wirb in Frankreich eine Eisenbahn geforbett, bann mitd bas Gesuch von ber Direktion des ponts et chaussées geprüft, es geht bann burch brei Bureaus unb bann erft kömmt es vor bie Kammer. In Belgien reicht bie Gesellschaft, welche eine Eisenbahn verlangt, eine erklärenbe Denkschrift ein mit einem Anschlag von Ausgaben unb Einnahmen unb einem Generalplan; das Gesuch wirb ber Vauverwaliung überwiesen, ban« bem Prormizialrath unb ber Hanbelskammer unterbreitet unb bann erft wirb es bet Kammet übermiesen. Das Alles geschieht auf Kosten ber Gesuchfteller. Bei «»s haben wir allerbings einen Königs. Beschluß, der b^>Z Verfahren bei Gesuchen vorzeichnet; ich benle, er gilt auch für Eisenbahngesuche. In ben ber Kammer mitgethellten Aktenstücken habe ich weder Pläne noch Kostenanschläge gefunden, Nllcs reducirt sich auf einige Briefe. Bei uns haben mir den Staatsrats bei befragt werden muß und zwli Mal hat sich der StaatZrath gegen das neue Projekt ausgesprochen und zwar jedesmal einstimmig. Auch ber Ober-Ingenieur spricht sich ungünstig aus und ber Eisenbahn» Commissar ebenfalls. Also getabe bie brei Vehörben, bie am kompetentesten sinb, sprechen sich gegen bas Projekt aus. Ich muh hinzufügen, baß ihre Berichte unvollftänbig si„b, denn sie selbst sagen, bie nolhmenbigen Aufklärungen hätten ihnen gefehlt. Unter solchen Umftänben wird das Proje« ber Kammer vorgelegt. Es ist leine Kleinigkeit. Wenn wir ein gewöhnliches Gesetz uoliren, so umgeben wir uns mit ben noch» wenbigen Aufklärungen, obfchon, wenn das Gesetz sich als nicht gut erweist, wir es jiben Tag änbern können; und hier hanbelt es sich um ein Gesetz, welches bas Land auf ein Iahrhunbert engagirt: Kren wir, bann tonnen wir es nicht mehr änbern. Unb dieses Gesetz wirb uns vorgelegt, ohne daß es ber nothwenbigen Instruktion unterworfen worden ist. Kann man nun sagen, büß bas neue Vahnnetz nothwenbig ist? Für einige Linien erlenne ich die Nothwendigleit an unb ich würbe sie votiren. Die Behörben fagen, bie Linie Neichlingen- Beßllngen fei nicht im allgemeinen Interesse. Um ihr allgemeines Interesse zu beweisen, stützt man sich barauf, bie genannte Linie würbe im Vergleich mit ber jetzigen Norblinie ben Weg nach bcr belgischen unb preußischen Grenze im Norben abkürzen; bel Staatsrat!) hat ben Weg berechnet; auf ber Karte hat er gefunben, baß bie Linie nur 5 Kilometer liirzer ist; ich fage, auf ber Karte, benn man weife, baß auf bem Terrain bie Wege länger werben wegen ber Bedingung!« unb sonstiger Hinbernisse, so daß bie neue werben könnte wie bie jetzige Norblinie. Die Gesellschaft selbst weiß nicht, welche Sänge bie neue Sinie haben wirb; ich schließe bas aus einem Berichte unseres Ober^Iügenieurs, welcher constatirt, wie wenig bie Arbeit ber Gesellschaft forigefchritten ist. Hätte biese Vorfrage ber Ausdehnung der Linie nicht eiu ernstes Stubium verlangt? Man sagt, bie Linie erhalte ihre Bedeutung baburch, baß sie eine internationale sei. Weih man beim, baß bie fremden Regierungen bie Fortsetzung ber Bahn auf ihrem Territorium gestatten? Uno wenn nicht, was bann? bann sinb mir besinitiv engagirt. Ich hoffe, baß bie Fortsetzung gestaltet wird; aber biese Fortsetzung sollte geschert sein im Augenblicke, wo wir unser Votum abgeben. SMefe Sorfrane ift coït gro&er. Sebtutung benn oïjne bie bleibt bie Sinie eine loîale unb als Iofale Sinie toüvbe üTCic« manb fie cottren.