Kammerverhandlungen.
Der Volksfreund, 1874-12-20 00:00:00

Kammerverhandlungen. Die Kammer erledigte in ihrer Donnerstags-, Sitzung das Budget in letzter Lesung und beschäftigte sich sodann mit einer Reihe von Na» turalisationsgesuchen, von denen ein Theil bewilligt, en anderer verworfen wurde. Zu den ersteren gehörten die Gesuche von Sühnen von Aus» landein, die es vernachlässigt hatten, zur rechten Zeit die durch das »Zivilgesetzbuch vorgesehene Erklärung abzugeben, und zwar wurde diese» säunutlich die Naturalisation gegen Erlegung einer Taxe von 50 Fr. verliehen; während Gesuche dieser Art sonst ohne Gebühren bewilligt wurde», wird künftighin die Taxe von 50 Fr. erHube» w:«m. ?Iu- ?en vom gestellten Ablägen dan nui solche Ausländer in Zukunft natnralisirt werden sollen, die hinreichend Grundsteuer bezahlen, um den Gemeinden die Garantie zu bieten, daß weder sie, noch ihre Kinder der Commune zur Last fallen werden. Die Molüliarsteuer scheint in den Angen unser»! OeielMbcr di'se Gnrautie nicht mehr zu bieten. Die fur die übrigen verliehenen Naturalisationen f.stgrfetzleü Gebühren be!rugen bei dem Votum 2«0 und 300 Fr. Hr. Brasseur erstattete im Namen des Ceutralausschusscs Bericht über die Gesetzvorlage, betreffend die Prüfuugsjury. Da von der Sektion verschiedene Besseruiigsonträge vorgeschlagen wer» Hen, wurde das Project an den Staatsrat!) verwiesen. Nachdem die Tagesordnung der Versammlung erledigt war, ergriff Hr. Brasseur das Wort, um gegen die Petition zu vcotestiren, die dem „Lux. Wort" zufolge von mehreren Landdcputirten gegen das neue Jagdgesetz in Umlauf gesetzt worden ist. Wenn die Minorität sich den ZKschlüssen der Majorität nicht unterwerfen wolle, Meinte der Redner mit Recht, dann sei das parlamentarische Regime in unserem Lande unmöglich; die Minorität habe das Recht, während der Verhandlungen für ihre Ansichten einzutreten, nach erfolgtem Entscheid habe sie sich aber zu ffügen. Indem enthalte besagte Petition eine Injurie gegen die Majorität, indem sie behauftte, Has Gesetz sei ein, schimpflicher Eingriff in das geheiligte Eigentumsrecht und ein erster Schritt Lum Communismus. Hr. Brasseur protestirt dem» .nach sowohl gegen die Form als gegen den Inhalt dieses Schriftstückes und hegt die Nebe» zeugung, daß die große Mehrheit der Versamm» lung seine Ansicht theile. Hr. Eyschen mach! hierauf die Regierung auf die Mißstände aufmerksam, welche der Umstand nach sich zieht, daß die Regierung das Eisenbahn» Vetriebsrcglemcnt unter gewissen Vorbehalten veröffentlicht hat, derart daß unser Handel nicht weiß, welche Bestimmungen desselben bindend -sind und welche nicht. Wie man vor einiger Heil aus deu Zeitungen ersehen konnte, - haben Bevollmächtigte der beiden Regierungen übet diese Angelegenheit Unterhandlungen gepflogen, ohne .daß man bis jetzt das Resultat derselben ersah» rrm hat. Redner fragt deshalb die Regierung, »ob es nicht möglich sei, das Ergebniß dieser Eon» fferenzen tund zu thun oder doch die betreffenden Aktenstücke auf das Bureau du Kammer niederzulegen. 'Der Hr. Staaisminister erklärte sich bereit, Hie betreffenden Protokolle zu oeponiren; das Hinnen Kurzem zur Veröffentlichung gelangende «Nxp<»6 öe In situktinn, 6u Qrilixl-Ducnü« Nverde übrigens Aufschlüsse über die gepflogenen 'Verhandlungen bringen. Prinzipiell habe man 'sich nicht einigen tonnen, factisch habe aber der «deutsche Unterhändler Zugeständnisse gemacht, Welche der Prinzipienfrage den größten Theil ihrer Nichtigkeit benähmen. Es entspann sich hierauf eine länger? Besprechung, an Her die HH. Toulsch, Andre und Si» nnons theilncchme». Hr. Andre warf unter Ande» Tein der Regierung vor. dcch sie zwei Jahre habe versticichen lassen, «hne die Frage zu regeln. Der Hr. Staatsmiuister entgegnete, daß er keine Mit» tel kenne, die deutsche Regierung zu einer Ver» stäudigung zu zwingen und daß die Vetriebscom» mission erklärt habe, wenn das neue Reglement nicht von der Regierung publicirt würde, sie sich an das zuerst erlassene halten würde. Da das nenc Reglement indessen verschiedene, dem Handel günstigere Bestimmungen enthalte, habe sich die Regi.erung bequemen müssen, dassclle mit Vorbehalt zu veröffentlichen. Das erste Betriebsrèglement war gleichfalls mit Vorbehalt veröffentlicht worden, weil die Straßburger Commission erklärt hatte, den Betrieb nicht zu übernehmen, wenn ihr Reglement nicht angenommen würde. Die Regierung hatte verschiedene Male versucht, durch Hrn. Führ in Berlin die Sache zum Aus» trage zu bringen, doch hatte man bort die Aufnahme der Verhandlungen abgelehnt. Schließlich ward die Debatte auf Antrag des Vorsitzenden bis dahin ausgesetzt, daß die Kam» mer von den Aktenstücken Kcnntmß genommen habe. Die Kammer vertagte sich hinauf bis zum 19. Januar.