Sitzung vom 4. Januar.
Luxemburger Wort, 1854-01-06 00:00:00

Sitzung vom 4. Januar. An bei Tagesordnung ist die Discussion des auf Pemwuirung deS Hrn. Ulwling bezüglichen Gesetz- Entwurfes. Hr. v, 33focljaufcn verlangt juipoï zu erfahren, welche Maßregeln man füuftighin den fremde» Hausirern gegenüber treffen werde. -- ES entspinnt sich darüber cine Discussion, woran die Herren lurion, N. Metz, Simons und Eberhard Anihei! nehmen. Hr. N. Metz will dieselben gleich de» Individuen des Landes, welche dasselbe Geschäft treiben, besteuert wissen. Bis heute diente dieses Geschäft sremderseils läufig ;um Deckmantel einer wirklich svstematischcn Bettelei. Die Regierung sucht Hrn. N. Metz über diesen Punkt zu beruhigen. Die Fremden werden in keinem Falle zum Nachtheile der Eingebomen begünstigt werden. Es bedarf darum keiner erst zu treffenden gesetzliche» Maßregel», Nach dein Sinne der von jelu'v bestellenden Verträge hat die Regierung daS Recht, nicht allein fremde Hausircr, sondern auch ft ernte GeschäftStreibende anderer Cathcgoriccn aus dem Lande z» weisen, wenn die öffentlichen Interesse» solches verlange». Hr. N. Metz nimmt diese Versicherung gerne entgegen. Es scheint, als ob er diese Befugniß bis jetzt noch nicht gekannt hat. Hr. Eberhard thcilt seine Satisfaction. Das die Position des Hrn. Ulveling betreffende Projekt wird in Diskussion gesetzt. Die Central-Section, in Berücksichtigung der Talente und der Intelligenz deS Hrn. Ulveling, und besonders der Erfahrung, welche dieser ehrcnwerthe Beamte während seiner mehr als 35jährigen administrative» Laufbahn zu fammcln Gelegenheit hatte, unterstützt den durch alle Seelionen geäußerte» Wunsch, Hr. Ulveling möge sobald als möglich zu Funktionen berufen werden, welche der hohen Stellung entsprechen, die er während 13 1/2 Jahren in der Oberverwaltung deS Landes versah. In der Voraussetzung, daß dieser Wunsch sich verwirkliche, beantragt fie für Hrn. Ulvclmg einstweilen ein Wartegeld. Nach Einsicht der von Seiten deS Hrn. Generalverwalters deS Innern gemachten Mltlheilung, woraus sich ergibt, daß Hrn. Ulveling ein Wartegeld von 3450 Frs., Kraft eines kgl. Beschlusses gestattet worden ist, hat die Central-Section schließlich die constitutionclle Frage discutirt, in Betreff der Art und Weise, auf welche Wartegelder gestattet werden können. Sie ist einftimmig der Meinung, daß in Betracht der ausdrücklichen Verfügungen des Art. l 0? der Constitution dieselben nur durch ei» Gesetz verliehen werden können. Da bis heule darüber kein allgemeines Gesetz besteht, muß nach der Ansicht der Central-Zection bei jedem einzelnen Falle die Regierung sich deßhalb an die gesetzgebende Gewalt wenden. Die Central-Section erkennt indessen, daß ein solches allgemeines Gesetz allerdings nützlich und höchst nölhig wäre, und wünscht, daß die Regierung sich mit diesem Gegenstande beschäftige. Sie fügt schließlich ihren Bemerkungen ein Gcsctzesprojeet bei, nach welchem Hrn. Ulveling ein Wartegeld von 3450 Fr. gestattet wird. Die Regierung theilt diese Ansicht nicht. Die HH. lurion, Simons und servais berufen sich auf den Art. 35 des Pensionsgesetzes, nach welchem dem Souverän allein die Bcfngniß zusteht, abtretende Beamte zu versorgen, je nachdem die Art und Ursache ihrer Demission solches zuläßig macht. Es ist dies eine Maßregel, welche rein erecutiv ist. Der Art. 107 der Constitution hat daS Pensionsgesetz nicht approbirt, und es besteht bis jetzt keine Ursache, in dieser Hinsicht eine Art von Mißtrauen gegen die Negierung an den Tag zu legen. Sie verfuhr hierin nie willkürlich, sondern basirte sich immer auf loyale Considcrationen und auf moralische Rücksichten. Die Décision der Central-Section verletzt die Prärogative des Landesherr». Ir. lonaS behauptet, daß vor dem Bestehen der Constitution von 1848 der König dieses Recht gehabt hätte, aber seither nicht mehr. Hr. Eyschcn widerlegt diese Ansicht. Er bezeichnet die Meinung deS Hrn. Jonas als auf einem republikanischen Grundsatze beruhend. Hr. Richard bekämpft ebenfalls die Meinung deS Hrn. Jonas. Hr. lurion behauptet, eS bestehe eine Art von Contrakt zwischen dem Staate und seinen Beamten, wonach die crccutive Gewalt allein befugt ist, übrr die Pensionirung oder sonstige Versorgung derselben zu wachen. Hr. Jonas bestreitet dieses; die Verfügungen deS Civil-Codcr dürfen nicht auf politische Fälle applizirt werden. Hr. N. Metz spricht im Siune des Hm. lonaS. Da die Stnnde schon vorgerückt ist und die Discussion sich weiter auszudehnen scheint, als solches Anfangs zu erwarten war, verlangt er, daß dieselbe in der morgige» Sitzung fortgesetzt werde. Cr wird alsdann das Wort verlangen. Hr. Servais wird Hrn. N. Metz beweisen, daß schon früher Wartegelder ohne Spezialgesetz verliehen wurden. Hr. Simons verspricht in der nächsten Session einen Gesetzentwurf in Betreff der Wartegelder vorzulege». Hr. louaS freut sich allerdings über dieses Ve> sprechen, kann aber nicht zugeben, daß über den A» trag der Centralsection hingegangen werde. Cr kam, sich nicht entschließen, den beantragten Gesetzen!»,'»», zurückzuziehen. Die Kammer beschließt, die Discussion morgen fort, zusetzen. Die Sitzung wird geschlossen.