Sitzung vom Dienstag, 21. Oct.
Luxemburger Wort, 1851-10-22 00:00:00

Sitzung vom Dienstag, 21. Oct. 9 Uhr Morgens. Präsident Hr. v. Tornaco. Später Hr. Cl). Metz, später Hr. Heuncil. Anwesend sind die <$<$. Generalverwalter Willmar, Ulvcling nnb Ulrich. Hr. Lefort »erlieft die Petitionen. 21. Demander begehrt eine zweite Apotheke in Diekirch errichten zu dürfen. — Wird der Petilions-Commission überwiesen. N. Barlhelome und Peter Schartz von Grcvenmachcr begehren Satisfaction für eine Einkerkerung von Seiten des Hrn. Bürgermeisters. Fculen und ©roôbouô begehren eine Iweigstraße, welche biefe Dörfer mit ber Diefircü,*2Bilöer ©trafje »erbinben fott. S)ie Diôfuffton übet baô Unterricbtëbubget wirb fortgefe^t. ©übftb an bie ©efellfd)aft für Aufbewahrung je. ber Slltertbümer. — 1500 gr. Die $$. 3onaô unb ©panier fragen »or, bie ©umme ju verboppeln. — 9?idbarb untere ftü^t ben Slntrag. — Die Äammec bewilligt 3000 %x. Die übrigen ?lrtifcl beô Subgetô werben ange« nommen; baô jweite S3otum beêfelbcn foll morgen ftattfinben. Die Diêfuffton über baô SBubget beô Snnern be*' ginnt. Die 4. ©ection will ber Regierung bemerfen, ba^ fte ftd) in bie Sßaljlen ntc^t ju mifdfjen [)abe. Ulr i d) fagt : bie Regierung fei nid)t inter»e= nirt in ben legten SBal)len, wobl aber feien Seamte gegen bie 2lnl)änger ber 9îegierung aufgetreten unb felbfi biefen I;abe bie Dïegierung i^r 9ïed)t nid)t ge« fränft. Surion: Ulricb, »erftd)ert, bie Dïegierung fei nid)t intersenirt? 3d) fydbe bie Ueberjeugung, ba^ bte 9îegiemng perfônlid) unb fogar ju viel intern »enirt ift; id) proteftire bemnad) gegen bie S3evftd)erung beö Ulrtd). Ulticb begebt Sbatfad)en ju wiffen; man folle ftd) niebt binter bunfle SBorte »erfterfen unb mit ben £batfad)en hervortreten. 3d) begehre bie Diô* cuffton unb forbere »£jrn. Surion Çerauê, fte aufju* nehmen. Gurion befielt auf feinen Slngaben, o^ne inbeffen îfiatfacben anjugeben, inbern cô in biefem Slugenblicfe ju nid)tô fû^re. habe, der Discussion beizuwohnen: seine Polilik sei in zwei Weiten diese: er habe den Beamten feiner Verwaltung gesagt, sic möchten stimmn,, »vie sic wollten; roch scierier immer der Meinung gewesen, fie sonnten ihren Einfluß nicht gegen die Regierung geltend machen. Diese Politik werde er befolge», so lange er am Nuder sei. Die weitere Discussion wild auf morgen vertagt, ra es nahe an 12 Uhr ist. Hr. A. Metz: Jedenfalls ha» es die alle Regierung nicht besser gemacht. Man begehrt die Tagesordnung. Hr. Eyschen widersetzt sich dem, weit lein Antrag gestellt sei. Hr. Ulrich gestehe übrigens, daß Personen, die der Regierung nahe stehen, sich um die Wahlen bekümmert haben. Hr. Toutsch glaubt, die question préalable müsse gestellt Werben, ob die Kammer gesinnt sei, die Debatten fortzuführen. Hr. Ulrich wünscht, die Mitglieder, welche die Bemerkung gemacht, möchten sich doch ausdrücken. Er müsse Aufklärungen begehren, um endlich diesen ungegründeteten Beschuldigungen eine Ende zu machen. Hl. Richard glaubt, eS stehe jedem Mitgliede frei eine Bemerkung zu machen und zu sagen z. B. : ich wünschte die Regierung möchte sich der Wahlen nicht bekümmern, ohne daß man ihn deshalb zwingen könne, Thatsachen anzugeben, die vielleicht sehr schwer zu beweisen wären. Heute sei die Bemerkung übrigens verspätet, sie fei bei der Vérification der Vollmachten an bec Stelle gewesen. .Hl. Eh. Metz theilt die Ansicht des Hrn. Richard nicht. ES ist feine kleine Frage, die jetzt verhandelt wird. Man hat sich nicht beschränkt, eine Bemelkung zu machen; man hat die Negierung angeschult igt, und die Kammer fei eS dem Lande hier schuldig, ein« Erklärung abzugeben. Er billige die Herausforderung des Herrn Ulrich, Thatsachen hervorzubringen. Ich bin übrigens ,'für die Intervention der Regierung in den Wahlen, sobald dieselbe mit gesetzlichen Mitteln stattfindet. Doch ist unsere Regierung nicht intcrvenirt. Nur bei uns sieht man den Skandal, daß Beamte das Land durchlaufen, um gegen die Regierung zu arbeiten, und ich würde es sehr begreiflich finden, wenn ein solcher bestraft würde. Ob Tagesordnung ober question préalable, ich schließe mich beiden an, sofern darunter die Verurtheilung der gegen die Regierung erhobenen Anschuldigung verstanden wird. Die question préalable wild angenommen. Eine neueTiscussion beginnt liber die Bedeutung, die diesem Votum beizulegen sei. Hr. Ch. Metz deponitt eine Proposition, worin es heißt: die Kammer nehme die question préalable on, „mit ter Ueberzeugung (dans la pensée), daß die Negierung sich nicht in die Wahlen gemischt und daß man ihr keinen Vorwurf machen könne." Dieser Antiag wird bei namentlicher Abstimmung mit 30 Stimmen gegen 1 (die des Hm. Iurio») und 12 Enthaltungen angenommen. Hr. N. Metz, der nunmehr erst in den Saal eintritt, bedauert, daß cine Unpäßlichkeit ihn verhindert