Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1864-11-09 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Turin ha! auf die Veröffentlichung der gcstcrn anal^jtrten Depeschen Drou^n de Lhuys »um 30. Oktober nnd 2. Sîosember geantwortet, indem es seinerseits nuch die Depeschen des sardinischen Gesandten in Paris, Nigras, seriJffentli^te, die dieser semer Regierung über die Unterredung mit Drouyn de LhuyZ einsandte. Nigra hält die Wahrheit semer frühern Depeschen aufrecht und tritt damit mit Drouyn de Lhuys in Widerspruch und ci fragt sich, wem wohl Glauben beigemessen werden kann, dem Pariser oder Turincr Cabinet. Es versteht sich von selbst, daß bis zum Beweise des Gegenthcils das Pariser Cabinet vor dem Turiner Anspruch auf Glaubwürdigkeit machen kann, aber interessant ist es, zwei Regierungen sich Vorwürfe von Unredlichkeit und Verfälschung machen zu hören, bit bis jetzt den Machiavelismus zum Grundton ihrer Politik annahmen. Auf die VcrvffcnNichung der Depeschen Drouyn de Lhuy« hin sind die italienischen Papiere auf der Pariser Börse gesunken, weil die Börse die Depeschen als dem h. Vater günstig auslegte; sie will es namentlich als eine Gunst für die pävstl. Herischast auslegen, daß Frankreich die Stadt Florenz als die definitive Hauptstadt Italiens angesehen wissen und daß es sich für den Fall einer Revolution in Rom die Freiheit des Handelns vorbehalten will. Andererseits sehen die revolutionären Blätter gerade in diesem Vorbehalte der Freiheit des Handelns noch einen Hoffnungsschimmer für Viktor Emmanuel, daß er dennoch als König von Italien in Nom einziehen werde und daß, ist^Viktor Emmanuel in Rom, Frankreich das geschehen lassen werde, was es für die Romagna und die Marken hat geschehen lassen. Alles ist gespannt, was wohl die Turiner Kammer zudem Septembervertrage sagen wird, ictzt nachdem sie die Gedanken der beiden kontrahirenden Mächte kennt; daß es heiß her gehen wird, beweist schon die ungeheure Zahl »on 9îebr.crn, die sich hat einschreiben lassen: nicht weniger als 120 Deputirte wollen über den Vertrag sprechen. Endlich veröffentlichen die deutschen Blätter den Wortlaut des Friedens zwischen Deutschland und Dänemark. Der Friedensvertrag enthält 24 Artikel. Da die meisten dieser Artikel für unsere Leser ohne Interesse sind, so begnügen wir uns zu sagen, daß Dänemark dann alle seine Rechte auf Schleswig-Holstein an Oesterreich und Preußen abtritt, daß bei Schleswig alle dazu gehörenden Inseln bleiben, daß Dänemark alle seine jütländischen Besitzungen im Süden von Ribc abtritt und dafür mit einem gleichbedeutenden Terrain in Schleswig, namentlich mit der Infel Aroe entschädigt wird ; endlich kommen von der bä* Nischen Staatsschuld 29 Millionen Thaler auf Schleswig-Holstein, da« außerdem den deutschen Großmächten die Kriegskosten bezahlt ; bann noch gibt Dänemark die deutschen Schiffe wieder heraus, die es während des Krieges gekapert hat. Der ranische Ncichirath ist eben «neinigt um den Friercnsvcrtrag zu genehmigen ; der König bittet ihn, den Vertrag anzunehmen, damit größere Uebel verhütet werden. Eine Depesche au« Bern mclcet, daß Dr. Icmtne, dessen Prozeß wir unter Vermischtes mittheilen, ton ter Jury freigesprochen wurde» In Brüssel ist jetzt ein Prozeß anhängig, dessen Ursachen viel Ähnlichkeit mit einem im Gemeinderath der Stadt Luxemburg vorgekommenen Incident haben. Ein ®emeinberatl)«mit* glied einer Brüsseler Vorstadt hat nämlich den Bürgermeister der Gemeinde vor Gericht belangt unter der Klage, derselbe habe ihn (das Gcmeindcrathsmitglicd) „eine Schande für den Gemeinderath" in öffentlicher Sitzung genannt und er fordert dafür einen Schadenersatz von 3000 Fr. Die Ind. V, sagt zu diesem Prozeß, derselbe berühre durch feinen Charakter Fragen »on konstitutionellem Rechte. Es fragt sich nämlich, ob die Gemeindcrathsmitglieder für das, was sie in öffentlicher Sitzung sagen, verantwortlich sind und ob sie für Worte, die unter das Strafgesetzbuch fallen, vor Gericht belangt werden fünnen. In Belgien scheint die Jurisprudenz diese Frage zu bejahen, ta ter Friedensrichter der erwähnten Brüsseler Gemeinde, die Klage zugelassen hat. , Erinnern wir un« gut, so bestritt der Courrier damals, als ter Polizei-Commissar feine Klage gegen Hrn. I, Metz wegen der im Gemeinrcrath gesprochenen Worte vorbrachte, das Recht, ein Gemcinderathkmitglicd wegen Injurien oder Verleumdungen vor Gericht zu forder» ; die These te« Courrier scheint aber unhaltbar zu fein, wenn wir ähnliche Fälle in Belgien zu Nathe ziehen.