Diskussion  der holländischen zweiten Kammer  über die  Luxemburger Frage. *)
Luxemburger Wort, 1867-12-18 00:00:00

Diskussion der holländischen zweiten Kammer über die Luxemburger Frage. *) (S-ovt|Vf3ung.) Frankreich sich über die Abtretung Luxemburgs nicht verständigt haben? Doch davon wollen wir nicht sprechen, da die Freunde des Ministeriums so vieles über baS herrliche Resultat der Handlungen des Ministers des Aeuhem wissen. Er bedauert die Bemühungen der niederländischen Negierung, welche in der Luxemburgischen Sache ihre guten Dienste angeboten habe. Er fragt, ob es nicht aus der ausländischen Korrespondenz hervorgehe, daß der Minister an die Stelle der Luxemburgischen Regierung getreten? Dies geht hervor aus der Vermischung der nieder!, und luxemburgischen Unterhandlungen im Eingang des Protokolls. Er findet es sonderbar, daß Hr. v. Torn aco in der ersten Conferenz erklärte, er habe keine In« struction und darnach folgt die Antwort «ont). Ventinck, welche die Luxemburgische Angelegenheit bespricht. Ferner weist der Redner auf einen weitern Mißgriff hin : daß man sich mit Preußen eingelassen! Kann man vergessen, daß dieser Schritt uns blosgestellt und uns zum Gesvötte des norddeutschen Reichsrathes gemacht? Soll man darüber hinweggehen müssen, aus Liebe znm Minister ? Redner erinnert au die polnische Note. Weiter spricht er nur mehr von der Lostrennung Limburgs Der Minister wollte Limburg lostrennen, welches schon längst losgemacht war ; die bestmögliche Sanktion davon ist Art. I. der norddeutschen Bundesverfassung v. s. w. Die übernommene luxemburgische Garantie ist ein zu theurer Preis für die bloße Erklärung einer Trennung, welche schon bestand. Von welcher Seite man die Garantie betrachtet, es bleibt immer ein großer Fehler. Hr. s'lakob erklärt: 1. Daß die Depesche vom 20. Februar nicht die mindeste Anspielung auf die Abtretung Luxemburgs enthalten, und daß er dazu feine Veranlassung gegeben. Er hofft, der Minister werbe dies bekräftigen. Sicher haben die pourparlers zwischen Preußen und Frankreich lange vorher die Abtre- Hr. Godefroi bemerkt gleich anfangs, er habe feine Klage gegen die Abschließung des Vertrages, sei jedoch nicht zufrieden mit dem Inhalt des Berichtes und mit der Art und Weise, wie die Commission ihr Mandat erfüllt habe. Allem Anschein nach habe die Mehrheit der CommissionZmitglicder nicht apurobiren zu können geglaubt, aber den Muth nicht gehabt, zu desapprobircn. Vorab thut er cine vorläufige Frage: ob die Kammer die Weigerung des Ministers des Aeußern, die diplomatische Korrespondenz vorzulegen, hinnehmen muffe? Redner ist im Allgemeinen gegen bedingungslofe Vorlegung von diplomatischen Aktenstücken, findet es aber doch befremdend, daß Aktenstücke welche von der niederländischen Regierung ausgegangen, nur durch ausländische Blätter bekannt werden. Es bleibe also nichts anders %rtgr als den Minister des Aeußern nach Aktenstücken zu beurteilen, welche auswärts publizirt worden • Doch nun cine aubère Frage: Ist die Lösung der Luxemburgischen Frage die für uns vorteilhafteste? Früher wurde es nicht für wünschenswerth gehalten, daß die Regierung der Niederlande unb Luxemburgs unter derselben Krone bestehen bleibe unb Redner beruft sich auf die Erklärung des Ministers des Acußern vom 5. April, wobei dieser selbst bemerkte, die Vercinignng der zwei Kronen fei nicht im Interesse der Niederlande. Anstatt aber die Vereinigung aufzuheben, ließ man dieselbe bestehen. Doch, muß man fragen, ist es die Schuld des Ministers, daß Preußen und tnngsfrage hervorgerufen, und es ist nicht zu verkennen, daß Hr. von Bismark anfänglich für die Vorstellungen Frankreichs keine tauben Ohren gehabt hat. Darum darf man auch Niederland nicht verurteilen, wegen den von ausländische» Diplomaten in's Werk gesetzten Kriegslisten. Redner theilt das mißbilligende Urtheil des Vorredners nicht. 2. Was den Verweis einer direkten Einmischung in die luxemburgische Angelegenheit betrifft, fo möge man die nahe Verbindnng beider Länder durch das Haupt beider Negierungen nicht außer Acht lassen. Indessen hat er nie einsehen können, warum die niederl. Regierung sich berufen glaubte, die Sache aus dem Stadium der pnurprfrlers in das der diplomatischen Unterhandlungen zu versetzen. Er glaubt nicht, daß dies nothig gewesen, trachtet jedoch den Verweis abzukehren, als habe diese Einmischung zu einem europäischen Krieg Anlaß geben können; denn die ganze Luxemburger Angelegenheit war bereits vor der Venningsen'schen Interpellation durch die Tagesblätter bekannt. Unsere Dazwischenkunft hat auf den Ausgang der Sache in diesem oder jenem Sinne keinen Einfluß gehabt. In Betreff des Itebrigen, weist der débiter ans die Gefd)id}te von Dänemark, wo auch feierliche Verträge bestanden, welche dennoch die Einverleibung eines Theilcs des Grnndgebietes nicht Verhindern konnten. Er glaubt uicht, daß, wenn bezüglich Luxemburgs bestimmte Pläne bestanden, die Enthaltung der Niederlande vor einer Einmischung viel Gewicht gehabt hätte. Redner geht auf die Limburger Frage über. (Schluß folgt.) Die Kammer ist für nächsten Donnerstag Nachmittag zu einer öffentlichen Sitzung einberufen ; jedoch sollen in biefer Sitzung nur Gesetzprojekte vorgelegt werden, und es ist nicht wahrscheinlich, daß andere Diskussionen stattfinden werden, so daß die Kammer sich sogleich wieder vertagen wird. Durch die Einberufung der Kammer vor den WeinachtZferien nnd die Vorlage der Gesetzentwürfe beabsichtigt ohne Zw.eifel die Negierung, die Kammer und die Presse in ©taub zu setzen, die Gesetzentwürfe zu prüfen, wodurch es möglich wird, nach Neujahr die Kammersitzungen ohne Unterbrechung fortzusetzen. Ist dem so, so sprechen mir unsere Zufriedenheit mit dem Vorgehen der Regierung aus. Sie ££>. S3ifc^off»f)eim Ijaben fo zbm, ber Union &ufoïge, bie betaillirten pleine oer (sifenbjtljiteu von Samabelaiue über fîfcb, unb SBettcmburg nac^ Stemidj, fo roie bieber 2ït= tertbaljn, bei ber 9tegieruug niebergelegt. —-««WS»»»"- Heute, Moutag Nachmittag, hat die Militär-Eommission ihre erste Sitzung gehalten.