Neueste Nachrichten.
Luxemburger Wort, 1878-03-20 00:00:00

Neueste Nachrichten. Buchckteft, 19. Mstz. Man meldet vcn EMta: »ie luffischen Militütbehotben ha> üen beschlossen bie 3uliyan«ünbung am 21. b. ganz freizugeben. / , , . -Wien. 19. Mär,. Di« .Puffe' räth Oesterteich an, Lnglanb f«ine Ne> ferne zu machen, weil besser.. Pfikie noch - nicht vollfiänbig klat feien. Zudem beweis bie Lillürung des Netazelnnzlzusianbes in' Iabien, daß England feine innttn EchVierlg» leiten habe. — Da« Stemhenblaltt' billigt l><e Ibee einer Vo«onfe«nz. Va8,Tagblatt' schreibt: N« Congreß, muß ben l«ffllch'tar. lifchen Friedensvertrag total modifiziten ober bie lheilung ber Tlillei befchließen. Di« .Neue Freie Presse' hebt hervor, wie veni« Franlreich geneigt fei, am Longtlsse Theil > zu, nehmen. ZlewYotl. 19. Vlitrz. Vie Vlitter bringen Nachrichten von ,Port<«U'Pr!nce" bàhin lautmb, 1090 Infurgent«» hwen, wühlend ber AöwefenlM be3 PrHftdenlen, sich des Nifiual« uttd^iMer LkiMch'ffe bemLchtigt. ,, , s .. 7/' Patis. 19. März, »er Ministerralh hat sich heute beim Marschall vnlammelt und belchllftigte sich mit bet LteU b«lage, welche e» bem Minister möglich macht, w«h> tenb bet Exposition außergewöhnliche Receplionen zu machen. ' Lonbon, 19. Mirz. «er .Elanlard' meMl: Der Lnltan hat wichtige Nachrichten aus Mglanb ethalten unb buraufhin am Vamstag einen Ministettath abgeholten, »o bie N<utralitU bet Tütlei wähienb eine« englifch^uffilchen Kriege« befchlofsen «urde. — l!ie .Times' fchreibt, bi« östert. Negier» ung wisse, baß bie Russen sich an bet bfte«. Srenze concentrilten. — .Taily Tckgaph' will au« sichelet Quelle wiffm. Englans habe bei bet tufsifchen Negietun? enetgisch protestilt, baß zahlreiche rufstfche Truppen auf Gallipoli unb ben Bolporus vorlilckten. — E« heißt in manchen Blattern, bie R:> gierunzen Lnglanbs unb Oesterreich« seien ernllltlh eemüzt, eine Nlllanz Mtlin«nd«r zu'lchNeßen. -- °""! «°m. 18. März. Die ,Vo«. Kllla V«Ua' befplicht din «lief, welchen «».HlN.'yfl d«n Czar gejandt hllt und btlN'tft, Hy^e noch nicht deMntirt.,b2H ber P«hft iy hje» s-m Brief: feine Hoffau^g auzz«lp)?och» habt, «e Vezilhunßen, zwischen »nlllinb cnd bt.l: Vatlcan toüibln lich besser gestalten. Der Obergerichtshof hat am 2. März eine sehr, wichtige Entscheidung getroffen. CZ handelte'sich darum zu wissen/ -ob fn einem Preßprozeß der Zeugenbeweis gegen einen Priester Massig ist. Diese Frage ist die Folge einer ändern, nämlich der, ob die Stellung eines Priesters als Priester der eines Beamten entspricht. Dem Preßgesc-tz zufolge ist nämlich der Beweis gegen einen Beamten, der m seiner Eigenschaft als Beamter in einem Blatte angegrisfen resp. beleidigt wird, zulässig; ist diese Beweisführung auch gegen einen Priester zulässig? ist ein Priester ein'Beamter? Her AbergerichtZhof hat diese Fragen verneint? Bis die Pasikrisis das Urtheil selbst bringt, entnehmen wir die Begründung des Urtheils der .Indépendances Das Preßgesetz von 1869, sagt das Ur« theil, sieht für die Beamten ein Ausnahme» recht vor. Dieses Ausnahmerecht muß stricte interpretirt weiden und findet seine Änwrn» düng nur auf diejenigen , Personen, ausdrücklich durch das Gesetz bezeichnet sind, also auf die Beamten und Inhaber der öffentlichen Macht. Unter Beamten und Inhabern der öffentlichen Macht versteht man alle Diejenigen, welche durch mittelbare oder unmittelbare Uebertragung durch das Gesetz oder die Regierung einen Theil her öffentlichen Macht ausüben. Da nun aber die Gewalt des Priesters rein geistig ist, und sein Amt nur einen religiösen Charakter hat, so kann der Priester nicht unter die Beamten und Inhaber der Cioilgewalt, wovon das, Pfeß» gesetz spricht, gezählt werden. Auch können die Priester nicht als, Personen, die mit einem öffentlichen Chrurakter bekleidet sind, angesehen werden^ weftWens nicht als Folge ihres religiösen Amtes. Die belgische und französische Gesetzgebung, lion 1831 resp. 1819, welche in . unser Gesetz aufgenommen ist, bezeichnet unter Personen mit öffentlichem Charakter, solche, denen von der Regierung ein permanentes oder zeitweiliges Amt in einem öffentlichen Interesse übertragen worden ist. Die Priester als solche erhalten ihr Amt nicht von der Civilgewalt; somit kann auch auf sie das Preßgesetz nur bann Anwenbung finden, wenn sie bon ber Ciuilgewalt in einem öffentlichen Interesse einen Auftrag erhalten. So weit bas Urtheil bes Obergerichtshofes, Welches bas Urthcil erster Instanz laffir t; biefes letztere Urtheil hatte ben Zeugenbeweis zugelassen. Mit ber Entscheibung bes QbergerichtshofeZ ist bie 'Inbepenbance" nicht einberftanben; es folge, sagt sie, aus bem Urtheil, baß ber Priester bon Gesetzeswegen eine außerorbentlich pribilegirte Stellung hat; nenne ja ber Klerus selbst sich eine Gewalt unb boch entrinne er ber Verantwortlichkeit für Das, Was er thut! Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Unb darauf hin beschwürt bie ,Inbepenbance' bie Kammer, sogar bringlich ein Preßgesetz zu »erlangen, welches bie bürgerliche Gesellschaft gegen bie Mißbrauche einer vribilegirten Kaste schlitze. Die ,Inbebenbance' hat sich wohl wieber bon ihrer fixen Ibee hinreißen lassen unb beshalb ist auch ihr Urtheil getrübt. Wenn, Wie sie behauptet, ber Klerus sich eine Macht nennt, folgt beim baraus, baß ber Staat ihn auch als Macht anerkennt, ba, wo ein Priester sich auf bürgerlichem Gebiete befin» bet? Gewiß nicht; unb so hat auch bas Obergericht bem Priester auf bürgerlichem Gebiete keine anbere Stellung zuerkannt als bie, welche ein jeder Staatsbürger hat. Wo ist nun bas Pribilegium ber Kaste? Wenn bann weiter, wü bie ,Inbepenbance" »erlangt, ber Klerus ben Beamten gleichgestellt werben muß, so folgt baraus boch Wohl, baß ber Staat auch bem Klerus feinen Arm leihen müßte, um auf geistigem, religiösem Gebiete bie religiösen Entscheibungen burch' zusetzen; Will aber bie ,Inbepenbance' einen solchen Schutz^? Gewiß nicht; sie plaibirt ja' nur Gewissensfreiheit, Cultusfreiheit. Unfer jetziges Preßgesetz ist bon Hrn. Vannerus ber Kammer borgelegt warben, es Würbe lang unb breit bebattirt, es stützt sich auf bie französische unb belgische Gesetzgebung ; soll nun nohl ber Gesetzgeber bon 1869 nicht so biel von Cibilgewalt berftan» ben hat als bie ,Inbepenbance' heute babon berfteht? Die ,Inbep. Lurb/ gibt in ihrer gestrigen Nummer berartia? .Monstruosttäten" zum Besten, baß wir nicht umhin können, bieselben etwas zu beleuchten. Zuerst sagt sie: „Ein aufrichtiges Einber» stänbniß zwischen ber Cioilgewalt unb der geistlichen Gewalt ist reinweg unmöglich, unb wenn ein solches Einverstanbmß zwischen beiben besteht, so kann es nur zur Schädig» ung ber bürgerlichen Freiheit gereichen. „Wenn bie beibcn Gewalten sich berstän» bigen wie bie Gauner auf einem Markte, so ist eZ offenbar baß, wenn ein Bürger bon ber geistlichen Gewalt in seinen Rechten berletzt ist, er niemals Genugthuung »erlangen kann. Denn eine erste Nebingung eines rechten unb nutzbringenden Einberstänbniffes ist bie, baß diejenigen, bie vereinbart haben, sich gegenseitig in ihren Interessen schützen." Wir wollen kein Wort über ben bobenlosen Haß berlieren, der sich gegen die Kirche in diesen Zeilen kund gibt, benn der »ersteht sich bei ber ,Indepenbauee' von selbst; aber wir tonnen uns nicht enthalten auf bie Qualifikationen aufmerksam zu machen, Welche sie ben Staaten beilegt, welche mit ber Kirche in Eintracht leben, u. bas sinb boch theoretisch alle Staaten Europas unb praktisch sinb es alle bis auf Rußlanb, Preußen unb einen Theil ber Schweiz. In ben Augen bei ,In. bepenbance' stehen alle Staaten, welche mit ber Kirche in Eintracht leben, auf bem Stanbpunkte eines ber sich mit einem anbern zur Ausbeutung eines Mark» tes beiträgt. Das Großherzogthum Lurem» bürg ist so wenig bon bieser Regel ausge« nommen, baß bie ,Inbepenbance' gerabe auf basfelbe vorzugsweise ihre Regel angewenbet wissen will. Unb ba bie ,Inbeftenbance" seit einiger Zeit unablässig behauptet, alle Regie» rungen bie in unserm Lanbe seit seiner Selbststänbigkeit auf einanber gefolgt sinb, seien im clerikalen Wasser geschwommen, so ergibt sich nothwenbig folgenber Schluß: Alle Regierungen, welche bisher in unserm Lanbe bie Angelegenheiten bes Staates geleitet haben, waren nur Gauner, bie sich mit bcn Gaunern ber Kirche berbunben, um ben Markt bes öffentlichen Lebens auszubeu» ten, unb es ist hohe Zeit, baß biese Wirthschaft aufhöre. Ein schönes Compliment sur alle bisherige Regierungen, bie gegenwärtige einbegriffen! 5 Die „Inbepenbanee" geht aber noch einen Schritt weiter. Sie leugnet geradezu bie, Existenz einer rechtmäßigen kirchlichen Gewalt. Sie sagt: „Aber laßt uns bie Frage recht grünblich „untersuchen unb fragen wir uns, ob beim „(bei uns) eine kirchliche Gewalt ober Auto^ „rität auch nur zu Recht bestehe?" „Wir glauben es nicht." „Inbem bie Verfassung bie Gewissens» „freiheit gestattet, berneint sie die Existenz „irgenb einer geistlichen Gewalt, irgenb wel„cher geistlichen Autorität. Sie erklärt barum „auch gerabezu, baß kein Bürger gezwungen „werben könne, sich an ben Uebungen einer „Religion zu betheiligen." Man muß wirklich staunen über ben juristischen Scharfsinn ber „Inbepenbance". In ben Augen ber „Inbepenbance" gibt es also keine geistliche Gewalt ober Autorität, unb bie katholische Kirche, mit ihrem bon allen Völkern als souverän anerkannten Papste an ber Spitze ist nichts mehr. Die „Inbepenbance" erkennt sie nicht mehr an, unb bamit basta. Wenigstens besteht bie Kirche nicht mehr zu Recht in unferm Großherzogthum, ba unsere Verfassung Gewissensfreiheit gestattet unb Niemanben burch staatliche It afen zwingt, sich an ben Ucbungen einer Religion zu betheiligen. Ob die „Inbepen» bance" sich auch wohl nur leise Rechenschaft über ben Sinn bieses Artikels ber Verfassung gegeben? Meint bie „Inbepenbance" wirtlich, beswegen' gebe es bei uns keine zu Recht bestehenbe Kirchengewalt, weil bie Verfassung Niemanben zwingt, sich einer folchen zu unterwerfen? Wenn ja, bann wollm wir sie gewiß nicht in ihrem naiben Glauben stören. Aber wie will bann bie „Inbepenbance" ben Art. 22 ber Verfassung erklären, ber so fest bie Existenz einer kirchlichen Gewalt annimmt, daß er sogar eine Verstänbigung bes Staates mit ihr ausbrücklich borsieht? Doch bas ficht bie „Inbepenbanee" nicht an. M)«5 ne pen3ou8 paz ciu'il LxiätL cke H-oii un pouvoir ou une autorité eceleNHätiyue; und bieser Glaube ber „Inbepenbance" geht über alle Artikel ber Verfassung.