Beschluß, das Reglement zur Vollziehung des Gesetzes vom 23. Dezember 1884 über den Briefposttarif enthaltend.
Der Wächter an der Sauer., 1865-01-10 00:00:00

Beschluß, das Reglement zur Vollziehung des Gesetzes vom 23. Dezember 1884 über den Briefposttarif enthaltend. Art. 1. Die zur Post gegebenen Briefe und Sendilngcn muffen gemäß nachstehenden Vestimmunacn adrcssirt, verpackt und versiegelt sein. Alt. 2. Die Aufschrift oder Adresse muß Namen und Wohnort des Adressaten i» deutlicher, jedem Zweifel vorbeugende» Weife angeben. _ Die Aufschriften der poste' restante beförderten Eendnnacn, für welche die Peiwallnn.,. nichl haftet, können jedoch in Zeichen oder Anfangsbuchstaben bestehen. Art. 3. Es ist untersagt, auf der Adresse oder eineu, andern Thcile des Umschlag,»« etwa« zu »er« merken, was deu Charatlei einer brieflichen Mittheilnng haben könnte. Dieses Verbot ist nicht anwendbar auf die den Inhall, die Beförderung oder Bestellung der Poststucke, die Vrnuerkuug des Namens des Absenders, sowie die durch Art.' 4 des Gesetzes vorgesehene» Angaben bctrcffcnecn Zusätze. Art. 4. Umschlag und Verpackung der Sendungen müssen von gehöriger, der Natur lind Größe, sowie dem Gewicht der Poststücke und der zu durchlaufenden Enlferniing angemessene!, Stärke sein. Sendungen, deren Gewicht hnnder! Gramme« nicht übersteigt, können unter einfachem Papier-Couvcrt befördert werden. lieber dieses Gewicht hinausgehende Gegenstände müssen, wenn der Umschlag von Papier ist, unter Krciizbindfaden versaue»! werden. Art. 5. Wenn, iv Folge mangelhafter Verpackung, letztere während der Beförderung erneuert werden muß, fo geschieht solches durch die Beamten der Post»- Verwaltung und die etwaigen Kosten davon trägt der Adressat Art. 6. Briefe nnd Sendungen müssen der Art verschlossen nnd versiegelt sein, daß eö unmöglich ist, ohne Erbrechen der Siegel oder andere sichtbare Verletzungen bis zum Inhalt zn gelangen. Art. 7. Gewölmliche Sendungen dürfen das Gewicht v.'ii einem Kilogramm nicht überschreiten Diese Gewichtsbeschränkung ist anf Dieiistseudnngen nicht anwendbar. Art. 8. Chargirte,oder declarirle Sendungen, dereu Gewicht hundert Gramme« nicht übcrstei'at, können unter Kreuz-Couvcrt von Papier oder Gummileiuwand, mil fünf Siegeln versehen, befördert werde». Die Siegel müsse» vo» einerlei Siegellack fein und den nämliche» Aboruck führen. Letzterer muß dem Absender eigen sein. Metalt Werthfnidiing muffen unter dem Couvert der Art festgelegt sei», daß eiue Verschiebunc, im Innern während des Transportes nicht stattfinden kann. Chargirte oder dcclarirte Sendungen, deren Gewicht hundert Grammcs übersteigt, müssen in Gronps Packeten oder Säcken gemäß nachstehenden Vorschriften verschickt werden. Art. 9 Chargirte Sendungen, sowie dcclarirte Wertsendungen, deren Gewicht em Kilogramm nicht schersteigt, können als Gronps tu starkem, doppelten oder dreifachen Papierumschlag, gut gebunden und versiegelt, befördert werden. Art. 10. Dcclarirte Werthfendungeit, deren Gewicht em Kilogramm übersteigt, müssen in Packeten oder Säcken befördert werden. Ter äußere Umschlag der Packete muß aus starker Leinwand. Wachstuch oder Leder bestehen; überdicß muffen dieselben mit Bindfaden festgebunden nnd wohl genäht, die äußern Nicht felbst auf ihrer ganzen Länge versiegelt sein. Wenn Baarschaften i» de» Säcken versendet wer« den, ist jeder derselben in einen zweiten, ihm als Ucberzng dienenden Sack, dessen Näthe einwärts gelehrt sind, zu stecken. Beide Säcke muffen mittels starken Bindfaden zilgcbliuden. und die am .fraise beider befindlichen Knoten mit Siegeln gedeckt werden. Uebcrdieö müssen tte beiden Enden des womit der äußere Sack gcfchloffeu ist, mittels eines Siegels, ähnlich demjenigen, das den Knoten deckt, vereinigt werden. Art. 11. Jede nicht „ach den Vorfchriflen dieses Reglements adressirtc, verpackte, aejchlosscne und versicaclle Sendung wird den, Absender, falls derselbe bekannt ist, wiedergegeben. Im entgegengesetzten Falle wird gemäß Art 5. verfahren. Art. 12. Die Aufgabe vou chargirten und declarirten Scndiin.rcn muß in den Büreaur der Postver« waltiiiig geschehe», und soll die Beförderung derselben »ü, der zunächst bevorstehenden Versendung erfolgen, so muß die Aufgabe wenigstens eine Stunde vorher stattfinden. Den Briefträgern ist es ausdrücklich verboten, chargirte obci: beclavirte (Seublinaei, l„r Uebtraabt an die Post zu übernehmen. Art. 13. Der Post aufgegebene Briefe und Sei,« düngen können von den Absendern vor Abgabe an die Adressaten wiederverlangt werden. Die Nück-abe kann nur ' im Verscnduiigs-Büreau und a» die Person deö Absenders selb» «der a» des« sei, rcchtsmäßigc» Bevollmächtigte» stattfinde». Die Neclamatio» kann nur im Vcrsendungs Büreau eingebracht werden; dies setzt daö corrcspoudi» reude Amt davon in Kenntiiiß. Art. 14. Wer eine Sendung wiederverlanat. muß einen Abdruck des Siegels oder em fac sirnile der Aufschrift vorzeigen. Er wird schriftlich erklären, daß er der Absender ist nnd daß er für alle Folgen der Nücknahme oder Verspätung des Poststückes den be» rechtiglen Personen gegenüber hastet. Auch gibt er den Inhalt der Sendung an. Ist der Reclamant dem Perceptor oder Distributor nicht bekannt, so muß desseit Identität durch zwei bekannte und ansäßige Zeil» gen dargethait werden. Das Poststück wird in Gegenwart beider Zeugen crössuct, damit der Pcrceptor oder Distributor sich vou der Identität der Unterschrift des Briefes und der Uebercinstimmung des Inhaltes der Sendung mit der angegebenen Erklärung überzeugen könne. Art. 15. Hat die Aufgabe einer Sendung gegen Empfangsbescheinigung stallgefunden, fo erfolgt die Nückgabc nur gegeii Auslieferung dieser Bescheini'-guiig. Das Frankirnng« - Porto wird nur ruckgezahlt, falls sich die Sendung noch am Aufgabeort befindet. Wegen der etwa schon auullirten Freimarken wird nichts vergütet. Art. 16. Wenn em Postbeamte eine Verletzung an den Siegeln oder dem Umschlage eincü Packeis oder einer Geldsendung wahrnimmt, so ist er verpflichtet, solches in wenig Worten auf der Adresse zu couslatireu uud auszubessern. •Art! 17. Falls eilt Packet oder eine Geldsendung während der Beförderung Schaden genommen und aufgebessert worden ist,' wird das Bureau der Anfünft den Adressaten davon benachrichtigen und ihn auffordern, die Eiössiiung in Gegenwart zweier Zeugen vornehmen zu kommen. Weigert er sich dessen oder verzichtet er auf die Eröffnung der Sendung, so sinket die Bestellung statt gemäß nachstehenden Art. 18. 19, 2U und 21, ' Die etwa vom Adressaten bei Eröffnung der Sendung gemachten Bemerkungen werten dem darüber aufgenommenen Protokoll einverleibt. Art. 18. Die gewöhnlichen Briefe und Packele, sowie die chargirten Briefe werden in der Wohnung des Adressaten abgegeben. Werden ebenfalls in der »Wohnung des Adressaten abgegeben die declarirten Sendungen, welche an Personen adresiirt sind, die iv Ortschaften wohnen, wo sich em Postamt befindet. Declarirtc Sendungen, welche an Personen adressirt sind, die in Ortschaften wohnen, in denen sich teilt Postamt befindet, müssen im Bureau deö Postbezirkö von den Adressaten oder ihren Bevollmächtigten abgenommen werden. Art. 19. Wirb em gewöhnliches Poststück, Brief oder Sendung, von, Adressaten oder dessen Associ6, oder dieses Letztem Bevollmächtigte!!, oder anch vou einem in Gemeinschaft mit ihm lebenden Familienmitglieoe angenommen, so ist die Verwaltung durch diese Annahme von icder Verantwortlichkeit entbunden. Art. 20. Chargirte Briefe find nur gegen felbstausgestellte Empfangsbescheinigungen der Adressaten oder ihrer Bewollmachtigteu abzugeben. Vollmachten zu diesem Zwecke können unter Privatnulerschrist ausgestellt werden; vorbehaltlich eines förmlichen Widerrnfs sind dieselben ans fünf Jahr.' güllig. 6har> girte. an Schreibens unerfahrene Perfoneu adrefsirte Briefe werden aeaeti, mit der Handzeichen des Adressaten versehene C'mpfa!>g«l'eschcinigungen abgegeben. Dieses MUB iv Gegenwart zweier, die Bestellung der chargirten Sendung bescheinigenden Zeugen ,'ottzogcn werden. Art'2l. Dcclarirte Wcrthbeslände dürfen nur an die Adressaten selbst oder an deren Bevollmächtigte, und zwar gegen eine in eiu Register »«I lioc einzutragende Quittung abgegeben werden. Diese Quittung gilt Decharge für die VenvaltiiiK,. Die durch Krankheit oder ans ' sonstigen Gründen an ihren, persönlichen Erscheinen anf den, Postamte zur Abnabme der Sendung verhinderten Personen, müssen dieselbe durch einen mittels Vollmacht in Vrevetfov», Veoollmächügteu abnehmen lassen. Eine gleiche Vollmach! ist seitens derjenige» erfordert, welche als Schreibens unerfahren die Qiiittung nicht selbst geben können. Gleichwohl darf die Zustellung vou declarirtcn Wcrlhfendnngcn, welche hundertfüiifzig Franken nicht übersteigen, nach Maßgäbe von Art. 20 bewerkstelligt werden. Art. 22. Zur Post gegebene Briefe und Sendungen sind als unbestellbar' zu betrachte,: 1) wenn der Adressat oder dessen Wohnsitz unk' kauut sind; 2) wenn sie poste restante aufgegeben und nicht binnen drei Monaten abgenommen worden sind; 3) wenn die Annahme verweigert wird. Art. 23. Nicht bestellbare Briefe und Sendungen werden als Nednt behandelt. Art. 24. Die Bestellung der gewöhnlichem, durch die Post beförderten Briefe und Sendungen in der Wohnung der Adressaten geschieht durch die Briefträger. Reichen letztere nicht aus, so werden ihnen Gehnlfen beigegeben. Art. 25. Die Postbeamten Protokolliren gegen alle zu ihrer Kenutniß gelangenden Post-Coutraveutionen. Im Falle von Zuwiderhandlungen gegen Art. 7 des Gesetzes werden'die Protokolle den, Staatsanwalt uno bei Zuwiderhandlungen gegen Art. 8 des Gesetzes dem öffentlichen Ministerium bei», einfachen Polizcigenchtc Übermacht. Den, Post-Dircctor wird Abschrift davon gegeben.