Gerichtliche Entscheidungen.
Der Volksfreund, 1874-04-12 00:00:00

Gerichtliche Entscheidungen. Das Verliucr Odcrtribuual hat kürzlich fol» geude iuteressantc Eutscheiouug abgegeben: „We« der eine intellectuelle U>t»ndeusä>schnng. »och eine Veränderung des Pe»-foue»fta»des liegt vor. wenn vorsätzlich bewirk! ist. rast in einem Tauf» (Geburis°)Äe!e das Kind wal'rheits'i'idrig als ein chelich-s bez-ichnel wird." i dem bez. Ertennlinn beistt es: W?nn «»ck ern'ie'e,, iü, der Angeklagt!,' ein,' iqe Angabe bezüglich der ebelickeu Geburt jeiues Kindes gemacht hat, so ist dock d» c:>' !!n' >Uü»'' unrich« lige» Ang.ibe in d,,s Kinl'eübnch der Personenstand des Kindes nickt in, Sinne des § M 9 St.>G.-V. verändert wo>dcu. Denn sues burlsregifter hat gesetzlich nnr die Pesli»>»,»,!g, die Abftamnnlüg des angemeldeten Kindes von de» als Euer» bezeichnete» Pcrso»e», nicht aber auch die Eigenschaft der Eltern als Ehegatten, bzw. die eheliche oder uneheliche Abstammung des Kindes festzustellen. Die Ehe de> Euer» als solche uud die hieraus sich ergebende ebelsche Ge> burt des Kindes um» vielmehr selbslstäudig durch das hierzu bestimmte Trau- und Copulations' registcr des Kirchenbuchs nachgewiesen werde». Hat aber das Kirchenbuch der Geborel.e» ge« schlich nicht die Vestimniung. die eheliche Geburt der in dasselbe eingetragenen Kinder ,;n bcur« tu»den, so ist auch die Auweudbarteil des § 271 St.'G. V. ausgcschlosscu. weil das Requisit der „falschen" Bvurknndnng fehlt. Nachdem ein Gärtner geraume Zeil hindurch über das Grundstück seines Nachbars gefahren war, ohne dasz sich Jemand darum gekümmert hatte, wnrde plötzlich gege» ih» die Bcsitzstörungs« klage llngestreilgt. >l»d er auch in erster Instanz vernrlhcilt, sich des fernereu Fahreus über das fremde Grundstück zr: eulhaltcu. De» Verklagte legte gegen das Ertennlnih die Nichligleilsbe« schwerde eiu uud hat obgesiegt, indem die erste Entscheidung vernichtet worden ist. In diesem Urlhcil wird ausg sproche». daß, nachdem als festgestellt angenommen, daß der Kläger dem Verklagten einmal vor langer Zeil mündlich er« laubt,Halle, über sei» Gcu'ldstnck zn sahre». es ganz richtig sei, dast der Verklagte, wenn er von dieser Erlaubnis! Gebrauch gemacht, dadurch den Vesih des Rechts, über das Glundstück des Klä« gcrs zu fahren, nicht erlangt, und datz er auf Grund dieser Erlaub»!«, welche in jedem Augen» blick zurückgenommen werbe» könne, auf den possessorische» Schutz tci»e» Auspruch erworben habe. Erheblich sei der E'nwand aber doch inst» fer», als vo» einer Besihftörnng seitens des Verklagten nach den gesetzlichen Bestimmungen dann nicht'die Rede sein könne und der Posses« soricnprozeh nicht statthast sei, wenn der Kläger die als Störung gerügten Handlungen im Va«> aus auch nur mündlich erlaubt habe. Erst wenn Klarer nachgewiesen, bätz et filne HvlaObnitz wirerrufeu und der Veillante dennoch über sein Grundstück gefahren, seider Vesivstörungsprozeh zulässig. Die interessante Frage, ob eine Fundunterschlagung an einem lebenden Thier begangen werden tonne, gab neulich der Criminal-Abthei» liing des berliner ssreisgerichts Veranlassung zu einer überraschenden Entscheidung, die um so bemerkenswerther war, als sie der Ansicht des Staatsanwalts schnurstracks entgegenlief. Dem Zunmeracsellen Hoffmann zu Charlottcnburgwar am 11. Januar u. I. eine blaugraue, sehr werlhvolle Dogge zugelaufen. Er machte den Fund in der „deutschen NcichszeitUüg" vom 1. Februar bekannt, aber es meldete sich kein Eigenthümcr. Nachdem er noch mehrere Wochen gewartet hatte, vertaufte er de» Hund an den Handelsmann Scholz für 5 T1,1r., welchen Betrag er an Futterkosten verausgabt hatte. Dadurch kam die Suche zur Kenutniß des Polizeiamtes, und es winde die Anklage wegen Fundunterschlagung g gen Hoffmann erhoben. Im Audienztermine behauptet,,der Angelegte, daß er alles Möglich? gethan habe, um den Eigenthümer des Hundes zu ermitteln. Nicht allein, daß er mittels In» serais in einem öffentlichen Blatt den Eigenthümcr aufgerufen, babe er auch noch bei verschiedenen Leuten, welche Hunde verloren, Anfrage gehalten. Um den .Hund, der täglich 5 Sgr. gekostet habe, nicht länger zu füttern, fei er zu dem Verkauf des Thieres geschritten. Der Staatsanwalt legte einen besonderen Nachdruck auf die Pflicht des Angeklagten, das Zulaufen des Hunde« auf der Polizeibehörde anzuzeigen, und ans dem Unterlassen dieser Pflicht leitete er den Be< griff der Unterschlagung her. In Anbetracht aber der vielen Mühewaltung, die sich der Angeklagte gegeben, um den Eigenthümer des Hundes zu ermitteln, wäre eine dreitägige Gesang» »Wrafe wohl angemessen, wmn nicht der Gerichtshof es vorziehen sollte, mildernde Umstände anzunehmen und auf 5 Thlr. Geldstrafe, oder auf 3 Tage Gefängniß zu erkennen. Das Kreisgcricht erkannte aber auf Freisprechung. insem es einmal dahin gestillt bleiben könne, ob der Fund lebendei Thlere dti Obligteit ««gezeigt weiden müsse, dann aber auch der Angrtlagte alles gethan habe, um seinerseits d » Eigenthü» mer des gefundenen Hundes zu ermitteln, und der Erlös des Verlaufs lange noch nicht die d.ckte. Es fehle somit an der rechtswidrigen Absicht und habe die Freisprechung eintreten müssen.