Deutschland.
Luxemburger Wort, 1862-05-23 00:00:00

Deutschland. Küsten gelichtete Streben der Regierung Sr. Majestät wird in den jetzt schwebenden commissa» tischen Berathüngen von Vertretern fast aller deutschen Staaten hoffentlich eine wesentliche Förderung finden. Mit gleichem Interesse bleibt das eifrigelßemühen der königl. Regierung der weiteren Entwicklung unserer Flotte zugewandt. derselbe,,, wieder hergestellt werden muß, und Oeflerreta) Hut sich zu diesem Zwecke zu gemeinsamem Antrage am Bunde mit uns ver« einigt, dessen nunmehrige unverwcilte Annahme zu «warten ist. Das diesem Antrage birefj entgegentretende, das Ncchtsgefühl des Lan« des lief verletzende neve Wahlverfahren wird auf ausdrückliches Verlangen Preußens und dem von der Vundes'Versammlnng an ble kur» fürstliche Regierung gerichteten Ersuchen gemäß nicht zur Durchführung kommen. Taß auch schließlich die Entscheidung nunmehr ohne wei< tere Zögerung zu Gunsten der Verfassung von 183! erfolge, dafür wird die Regierung Sorge (ragen. In Bezug auf einen hierbei eingetre» tenen Incidenzfall sieht tic Regierung noch be. fiiminlen Erklärungen der kurfürstlich!'!: Regie rung entgegen und wird in jedem Falle die Würde Preußens zu wahren wissen. FürWls« senschaft und Kunst werden größere Mittel in Anspruch genommen, welche Sic gern bewil» ligen »erben, Die organischen Gesehe, deren Entwürfe dem letzten Landtage vorgelegt wa« ren, werden erst während der im nächsten Winter zu eröffnenden Sitzungsperiode beß Landtages zur Erledigung gelangen können. Die Regierung hält fest an den |j3rinjtpieocn Grundlagen, auf welchen jene Gesetzentwürfe beruhen, und wird dieselben in diesem Sinne durchzuführen bestrebt sein. Gesetz>Entwürfe, betreffend die Minister-Verantwortlichkeit, die Kreisordnung, weiden dir bereits begonnenen Berathung nicht entzogen. Die Negierung wird, unbeirrt durch den Drang wechselnder Parteiungen, mit Ernst und Eifer bemüht sein, die allgemein bekannten Grundsätze, welche Se. Majestät der König bei Uebernahme der Regentschaft und seitdem wiederholentlich in Reden als Richtschnur für die Verwaltung des Landes bezeichnet, auf besser betretenen Wegen durchführen; sic wird, diesen Grundsätzen gemäß, wie die Rechte der Krone, so auch die verfassungsmäßigen Rechte der Landesvertretung gewissenhaft wah« ren. Die Eisenbahnen erfreuen sich cineS steigen^ den Verkehrs. Die Regierung Sr. Majestät wird bestrebt sein, in denjenigen eilen des Landes, welche dieses Communicationsmittels noch entbehren, den Eisenbahn>Vau zu fördern. Es wirb Ihnen cine auf die (Erweiterung des vaterländischen Eisenbahnnetzes bezügliche Vor« läge zugehen. Die Landwirtschaft und der Gewerbesteiß werden auf der internationalen Ausstellung in London den ehrenvollen Rang behaupten, wel» chen fie in früheren Ausstellungen erworben a« ben. — Die Verhandlungen über cine vertragt mäßige Regelung der Verkchrsverhältnisse zwi» schen dem Zollvereine und Frankreich haben zu einer Verständigung geführt. Die Regierung ist dabei, im Einverständnisse mit den Zoll» Verbündeten, von der Ucbcrzeugiing geleitet worden, baß es nicht bloß darauf ankomme, dem Zollvereine für seine Erzeugnisse, feine Schifffahrt und feinen Handel die Rechte der am meisten begünstigten Nationen in Frank» reich zu sicheln, sondern auch, daß der Fort« schritt der wirthschaftlichcn Entwickelung und Erkenntniß erheischten, den Zollvereinstarif im ganzen €inne der Verkehro>Freiheit umzuge« stalten. Daß die Aussicht auf solche Umgestal» tung manche S3eforgni§ erregen werbe, war zu erwarten. Aber erfreulich ist es, daß die Besorgnisse schon jetzt der richtigeren Erkennt, niß der Sortierte, welche die Erweiterung des Marktes barbieten, zu weichen beginnen. Mehrere Zollvereins'Regierungen haben ihr Ein« verständniß bereits zu erkennen gegeben, da« runter die sächsische Regierung, welche durch den Umfang und die Vielseitigkeit deS eigenen Gewerbefleißes auf die Würdigung der ge«erb» lichen Interessen vorzugsweise hingewiesen ist. Wir zählen darauf, daß die übrigen Zollver« einSregierungen, indem sic dem Gesichtspunkte der Förderung der materiellen Interessen des Zollvereins treu bleiben einem Werke ihre Zu» stimmung eilen werden, welches einen Aus» gangspunkt für einen neuen Aufschwung der wirtschaftlichen Entwickelung des Vereins zu werden verspricht. 23 c 1111 n, 19. Mai. Die Eröffnung des Land« tags fan» bald nach 12 Uhr im Weißen ©«aie des königl. Schlosses durch den Miniftcrpräsi» benten mit folgender Rede statt: „Erlauchte, edle und geehrte Herren von beiden Häusern des Landtages! Se. Majestät haben mit den Auftrag crcheilt, den Landtag der Monarchie in Allerhöchsterem Namen zu eröffnen. Die Regierung hält es fût Pflicht, Ihre Thätigkeit in der heute beginnen, Sitzungsperiode des Landtags nicht länger in Anspruch zu nehmen, als zur Erledigung der dringendsten Angelegenheiten nothwendig ist. Die Finanzen des Staates gestalten sich fort» schreitend günstiger. Zu den Kosten der Heeresorganisation hat es des im Staatshaushaltsetat für 1361 in Aussicht genommenen Zuschusses aus dem Staatsschatze nach dem inzwischen erfolgten Jahresabschlüsse nicht be« dürft; die Mehreinnahmen dieses Jahres ha» Den den Bedarf noch überstiegen. Se. Majestät der König haben genehmigt, daß zur Erleichterung des Landes die Steuer« Zuschläge vom 1. Juli ab nicht weiter in An« spruch genommen werden. Aus den Ihnen ungesäumt Vorzulegenden Staatshaushaltsetats für 1862 und 1863 werden Sie ersehen, daß der hierdurch entstehende Cinnahme-AuSfall, durch zeitweilige Einschränkungen im Bereiche der Militärverwaltung, durch Ersparung an Ausgaben für Staatsschulden und höhere Ein« nahmen vollständig gedeckt wird, und daneben noch Mittel zu nützlichen Verwendungen auf allen Gebieten der Staatsverwaltung verfüg» bar bleiben. Die größere Svezialisirung der Einnahmen und Ausgaben im Staatshaushalt und die zeitige Vorlegung des Etats für 1863 werden die Ueberzeugung gewahren, daß die Regierung ausführbaren Anträgen der Landes» Vertretung gerne zu entsprechen bereit ist. Die AusführungS-Ardeiten zur anberweiten Regelung der Grundsteuer sind bis zum Abschluß des ersten wichtigen Stadiums, der vorläuft» gen Feststellung des Classifikations-Tarifs durch die Central'Commission, gelangt. Wiederholte Erwägungen haben weitere Ersparnisse im Militär-Haushalt zwar vorübergehend ausführbar erscheinen lassen; ohne Verletzung der Lebens« bebingungen der Heeres>Organisation können diese Beschränkungen jedoch nur so lange stattfinden, bis in der Grundsteuer eine neue Ein» nahme-Quelle sich eröffnet haben wird. Gibt die Regierung hierdurch Zeugniß, daß sie die Erledigung der in früheren Sessionen erhobenen Bedenken bereitwillig anstrebt, so ist sie auch zu erwarten berechtigt, daß bei der Beurthcilung unserer Armee-Einrichtung und unserer Armee Bedürfnisse die Rücksichten für die, auf ungeschmälerter Tüchtigkeit der Armee beruhende Unabhängigkeit und Sicherheit des Vaterlandes maßgebend sein werden. Das auf die Vertheidigung der deutschen Sie gibt sich aber auch der Hoffnung hin» daß Sie, meine Herren, hierbei zur Aufrecht, Haltung der Würde Preußens, sowie zur Förderung aller Zweige in friedlicher Thätigkeit den Maßregeln 3&« patriotische Unterstützung nicht versagen werden. Auf Befehl Semer Majestät des Königs erkläre ich nunmehr den Landtag der Monar« chic für eröffnet, und ersuche die Mitglieder des Herrenhauses, ihre Arbeiten wieder auf» zunehmen, die Mitglieder deS Abgeordneten» Hauses aber, zur Eonftituirung ihrer Versamm» lung zu schreiten. (Tr. Ztg.) Außer den Verträgen mit Frankreich werden Ihnen Hantels» und SchifffahrtS.Vetträge mit der Pforte, mit Japan, China, Siam und Chili, so wie der Vertrag über Ablösung des Stadcr«Zolles und einige mit deutschen Regie« rungen abgeschlossene Militär-Conventionen zur verfassungsmäßigen Zustimmung vorgelegt wer« den. Die Unterhandlungen mit der dänischen Re> gierung haben noch zu keinem Ergebniß gefühlt. Ihr Erfolg wird davon abhängen, ob Däne« mall die Teutschland gegenüber durch Abkommen von 1852 übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen sich entschließen wirb. In der Frage der deutschen Bundesreform hält die Regie» rung an dem Standpunkte fest, welchen (te ein« genommen. In der kurhessischen Verfassungsfrage ist té den unablässigen Bemühungen der Regierung gelungen. Bei fast allen deutschen Negierungen endlich der Ueberzeugung Anerkennung zu ver» schaffen, daß die Verfassung von 1831, aus» schließlich der bunbeSwidrigen Bestimmungen