Die neue Verfassung von Kurhessen.
Luxemburger Wort, 1852-06-23 00:00:00

Die neue Verfassung von Kurhessen. Unsere Verfassung vom 13. April 1852 unterscheidet sich von der abgeänderten in zwciHaupipmikien. Sie bringt das monarchische Prinzip wiederum zur Geltung und stellt die ständische Gliederung des Volks in seinel Vertretung am Landtage wieder her. Es sind Viele, welche dem monarchischen Prinzip huldigen, denen die Wiederherstellung der Stände aber etwas Unzeitgemäßes und deshalb Unzweckmäßiges erscheinen will; diese meinen nämlich, daß das monarchische Prinzip in sich Kraft genug trage, allen Stößen der Revolution zu widerstehen, wenn es nul durch kräftige Persönlichkeiten getragen werbe. Viel mögen allerdings Persönlichkeiten in dieser Beziehung leisten können, sie mögen vielleicht die Revolution in ihren allzu schnellen Fortschritten hemmen können,— aber die langsamen, sicheren Fortschritte derselben wird die kräftigste Persönlichkeit auf dem Throne, die größte Vorsicht und Energie eines Ministers nicht aufzuhalten vermögen, wenn nicht jene Einrichtungen wieder in das Leben gerufen werden, durch deren Umsturz die Revolution ihre hauptsächlichste Kraft gewann. Es ist die ständische Gliederung des Volkes unddieTbeilnahme desselben nach dieser ständischen Gliederung an der Gesetzgebung und an der Controllc deS Staatshaushaltes durch persönlich berechtigte und aus den Ständen erwählte Mitglieder des Landtags. Nur ein Zurückkehren zur ständischen Gliederung des Volks und zur ständischen Wahl der Abgeordneten desselben kann die Revolution in dem politischen Theile ihres verzweigten Vorangehens aufhalten. Man hat zwar vielfach versucht, durch andere Einrichtungen die für manche Personen unbequemen Stände zu ersehen, z. B. durch eine sorgfältig vorgebildete, wohlorganisirte Beamten-Hierarchie, welcher man eine gewisse Selbstständigkeit verlieh, indem man behauptete, daß ein Volk zufriedengestellt sei, wenn es gut regiert werde, dies sei aber ohne alle Hindernisse durch eine unbeschränkte Regierung leichter durchzuführen. — Die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre insbesondere haben in Nord- und Mitteldeutschland das Unge« nügende dieses Surrogats der Stände zu klor gezeigt, als daß ein einsichtsvoller Staatsmann auf dergleichen Gedanken in unseren Zeiten kommen dürfte. Statt des gut Negierens hat sich häusig ein zu viel Negieren herausgestellt, und die Bevorzugungen der Beamten, welche sich durch ihre Stellung als alleinige Träger der Staatsverwaltung mit Notwendigkeit, her schwacher, dort starkes, gleichsam von selbst ergaben, führten zu einer Scheidung zwischen Bürger und Beamten, zu dem bis zum heutigen Tage noch unerträglichen Beamtenhochmuthe, der sich am schlimmsten in den mittlem, und kleineren Staaten Deutsche lands ausbildete und, statt in den Jahren von 1848 an eine Stütze zu sein, eine Geißel der Staalsleaicrung wurde. Denn den daß, welchen der Bcamtenhochmu.h bis 1848 auf sich gezogen, mußten die Landesherren tragen, da sehr viele der Beamten mit einem Schlage aus gehorsamen Dienern Opponenten der Staatsregierung wurden, die sich in Leutseliake.t und dergleichen überboten und offen in dm Dienst der Revolution N1,^,^»..» Tic menschliche Gesellschaft bench! im Geistigen wie im Tf^.M'il'ttni mehr auf geurbnetem und verderbtem Tvfilu' M auf Gkbnnfenbitiûj:n und Möglichkeiten, Wer daher ter Mciiqc ihre durch Gesetz und Her, kommen gcficilißten Einrichttmgcn raubt, wirft sic auf sich fclbfl zurück, er hat sich nicht zu verwunde»!,, lvnui tic so auf fiel) selbst geworfene Menge ihren iüaljn unb ihre Süillfiir alobalr stau teo Cvcfejjcö mit .^cifoninieiiii? ()ont|)obt. — (Sine uuntiticl* bare 3o!gc teö eben geri'uvcn Fchlcvö ir.iv tic Elnchüiug tel sogen. conftituirenbeu ttut legiolalivrn ÎBcrfiimmUingcn. 9îid)tô iMnuttn- und verderblicher zugleich, als wenn eine Station ihre Velgangeudci! hinicr sich wirf!, um fortan sich Xciucr auf einige Zeilen zu erfinde». Solch' ein Hiiuersichwerfcn war es', welches die SBirfungeri dieser Versammlungen befveltc. Daß für solcher Art, zu solchen Absichle», nicht diejenigen \u25a0 Männer würden erwählt werten, deren Händen das WM des Vaterlandes vorzugoweift wäre anzuvertrauen gewesen, war für den Verständigen leicht »orftué^ttff^en. Es war ihnen nicht um Wahrung und jeitgemâjje Erneuerung des Vorhandenen zu lhuu; ein schw^idelndes Neue sollte projeetirt werden, siatürli^, daß man dabei fciejenißen wegzudrängen suchte, welche das Vorhandene zu ycitveieu, 3iccht oder Einsicht gehabt hallen. „Man verbarg diese Ungerechtigkeit unter dem gleißenden Ausdnickc der freien Wahl. Die Freiheit ter Wahl aber in ungeortnetcr Menge, oder, was gleichviel sagen will, in nach Möpsen ober einem Lensus geordneter Menge, ist überall nur — ein Iccicö Blendwerk. (K. 3.)