Kammerverhandlungen. Sitzung vom Donnerstag, 1. Juni. (Fortsetzung.)
Der Volksfreund, 1876-06-23 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung vom Donnerstag, 1. Juni. (Fortsetzung.) Hr. Staatsministcr v. Vlochausen. Da die meisten der von Hin, Simons beiiihlten Punkte bereits von mir besprochen worden sind, brauche ich nur mehr auf einzelne derselben zurückzukommen. Hr. Simons hat von der Haltimg der Opposition in dieser Kammer gesprochen und abermals behauptet, ihr Widerstand gegen das Prinzheinrich' Netz sei lein systematischer gewesen, sondern das aufrichtige Velämpfen eines Unter» nehmens, das nicht lebensfähig sei; ei hat sich darüber beklagt, daß die Absichten der Opposition entstellt und verdächtigt worden seien und hat schließlich auf den Nutzen der Opposition in der constitutionellen Negiernngsform hingewiesen. Ich hoffe, daß Hr. Simons anerkennen wird, daß die Regierung weder in diesem Hause noch sonst wo je eine Aeußernng gethan, welche die Anklage berechtigte, daß sie die Opposition nicht respektire. Ich erkläre für meinen Theil. daß ich die Opposition allezeit für nützlich angesehen und geachtet habe. Wenn ich bisweilen mich über die Opposition beklagte, so geschah es, wenn sie ihrerseits die Ehrenhaftigkeit und Loyalität der Regierung angriff und in solchen Füllen war es Pflicht der Regierung zu Protestiren. So z. V. gelegen!» lich der Angriffe des Hrn. Metz in Bezug auf die Esch«Auduil°Concession. Hr. Simons glaubt, daß es möglich gewesen wäre, die llöcböance zu erklären und daß dies hätte geschehen tonnen, ohne den Betrieb in Gefahr zu bringen, in fremde Hände zu fallen. Wie will Hr. Simons diese Behauptung recht' fertigen? Er sagt, die Regierung habe Mittel gehabt, um gegen die Bassins Houillers dorzu» gehen. Ich erinnere Sie an die Bestimmungen des Wilhelm-Luxemburg-Bedingungshestes, die in dieser Beziehung noch viel absoluter laulen und frage ihn dann, was geschehen ist und was heute besteht. Die Verlustigcrklärung müßte nothwendig Folgen herbeiführen, welche die Regierung zu vermeiden suchen mußte. Die sogenannte vä« terlich ausgeübte llöcneance, von der Herr Simons gesprochen, Hütte wenig gute Folgen gehabt für das Kind, da? Hr. Simons in seinem Herzen zu tragen vorgibt. Die Verlustigelllärung hätte für den Prinzheinrich einen Ver» lust von 18 Millionen nach sich gezogen und er hätte für den Bau der neuen Linien sich ein neues Kapital verschaffen müssen. Herr Simons hat ein ähnliches Ereigniß zur Zeit des Wilhelm» Luxemburg als Prücedenzfall angerufen; er übersieht, daß zwischen beiden Fällen ein ungeheurer Unterschied besteht. Die richterliche En!» scheidung, die damals erfolgte, besagt, daß die Regierung es nur mit dem Wilhelm-Luxemburg zu thun habe und von einem vorgeblichen Unternehmer, mit dem übrigens nur ein mündlicher, von der Regierung ignorirter Vertrag abgeschlos» sen. nichts wisse und daß bei so bewandten Dingen der Vertrag für nichüg erklärt werden müsse, dem so abgewiesenen Unternehmer indessen eine Entschädigung gebühre. Kann die heutige Sachlage mit jener verglichen weiden? Ist der Vertrag des Prinzheinrich mit den Bassins Houillers ein mündlicher, der Regierung nicht bekannter? Tiefer Vertrag ist von der Regierung nicht nur gutgeheißen, er ist durch sie sogar angeordnet worden, um als Gesetz zwischen den Vertrag«» schließenden Parteien zu dienen. Wen» man die von Hrn. Simons angera» thene Sprache Hütte führen wollen, so mußte das ganze Unternehmen einem öffentlichen Angebote ausgesetzt werden und der neue Unternehmer hätte nicht nur die jetzigen Linien ausbauen und betreiben, sondern auch jene Linien bauen müssen, die Hr. Simon« für unmöglich erllärt. Es ging also nicht an, eine bloße äöcnöauce pour rirs hervorzurufen. Ter Vau der Esch»Rcdinger Bahn hat der Wilhelm Luxemburg erst übernommen, nachdem ihm 6 p(st. Zinsen garantirt waren. Wer würde da die Linien Kautenbach und Remich gebaut haben ? Die Strecke Vcltemburg»Remich ist von dem Prinzheinrich nur unter der Bedingung über» nommen worden, daß sie die Verlängerung seiner Linie Alhus-Vettemburg sei. Es steht fest, daß eine Gesellschaft, die nicht bis Vetlemburg tommt, l.uch die Strecke Vettemburg-Remich nicht betreiben kann. In der Concession heißt es: eine Li» nie von Veltemburg nach Belcs. Die Gesellschaft halte der Regierung Pläne über vlonnerich un» tcrbreitet, welche diese nicht guthieß, weil sie sich sagte, daß, wenn auch die Regierung das Recht habe, die Richtung zu delretiren. selbe doch that» sächlich mit jener des WilhelM'Luxemburg, gleich» laufend fei; sie hat deshalb den Prinzheinrich eingeladen, eine andere Richtung zu studiren, welche bedeutendere Zwischenortc berühren würde. Darauf hat die Gesellschaft ein Projekt einge» bracht, welches durch das Hohlthal nach Rüm» lingen auf Vetlemburg zugeht. D« Regierung hat anerkannt, daß diese Richtung weniger parallel sei und wichtigere Iwischenorte berühre, daß indessen immel noch der Theil von tetingn, nach Vetlemburg als parallel angesehen werden müsse und daraufhin ward die Gesellschaft auf« gefordert, die Richtung längs den jenseitigen Aer» gen zu studircn, welche auch von den Düdlinger Erzen benutzt werden lann. Jetzt hatte man leine andere Einwendung mehr anzurufen, als die Behauptung, diese Strecke sei nicht concedirt. Dieser Einwurf ist nicht ernsthaft. Das Gesetz sieht eine Linie von Bettemburg nach Beles vor. Welche Richtung einzuschlagen ist, hat die Regierung zu bestimmen. Ich habe in den Sektionen sagen hören, man solle sich in diese Fr«ge nicht mischen, dieselbe tonne ernstliche Verwicklungen hervorrufen. Hr. Simons meint, wenn solche vorkämen, nachdem die Sache durch die Regierung entschieden worden, so würden sie durch den Weggang der Regierung erledigt, das Land könne aber seine Entlassung nicht einreichen. Da diese Frage einmal aufgeworfen ist, muß sie auch erledigt weiden. Die Piinzheinrich-Gcsellschaft war bereit, auf die Strecke Beltemburg-Belcs zu verzichte» für den Fall, daß ihr der Wilhelm»Luxemburg die Mitbenutzung feiner Bahn unter vernünftigen Bc» dingungen gewährt hätte. War letzteres nicht der Fall, so mußte sie nothwendigel Weife eine Mündung in Bettembuig haben. Das eisten war in den Augen des Plinzheinrich vorzuziehen, weil es ihm den Vau einer kostspieligen Bahn ersparte. Der Wilhelm»Luxemburg hat sich darü» bei nicht zu beklagen, denn das Vedingungsheft gibt der Regierung da« Recht, sogar Parallellinien zu concediren, sofern sie bedeutende Iwischenpunlte berühren. Ebensowenig darf sich die Betriebscommission darüber beklagen, denn die Strecke war bereits 1869 concedirt und Jeder» mann wußte es. Der einzige ernstliche Einwurf könnte darin bestehen, daß man fagte die Strecke sei nicht concedirt gewesen. Ich bin aber über» zeugt, daß sie es war, denn im Gesetze heißt es: Linie von Beles nach Betteinbug, und es ist an der Regierung, die Richtung zu bestimmen, die von dem Gesetze nicht festgestellt ist. Ich denke daher, eine neue Concession ist nicht nüthig; sollte indessen die Majorität in dieser Hinsicht der Ansicht des Hm. Simons sein und andererseits die Ansicht der Regierung theilen, daß der Prinz» Heinrich nothwendiger Weise in Vetiemburg mün» den muß, so hindert nichts uns. diese Concession zu ertheilen; doch es ist überflüssig, denn sie ist vorhanden. Die Prinzhtinrich.Linien sind nicht zu 220.000 Franken bezahlt worden, in dieser Summe signlirt zuerst das Vetriebsmaterial, 25.000 Fr., 10.000 Fr. für Apports, 15,000 Fr. für Zin» sen während des Baues, der eigentliche Vau lostet somit nur mehr 150.000 Fr., die mit Al» tim und Obligationen ni pari bezahlt worden find. Wenn Sie den Vetrag in Vaargeld über» tragen, müssen Sie eingestehen, daß die Linien nicht theuer losten und wenn Sie den Preis mit dem des WilhtlM'Luxemburg vergleichen, so hat man sie umsonst. Hl. Simons sagt: Die einen Linien sind solid gebaut, die andem nicht. Clin, nem wir uns aber an die ersten Zeiten des Bc» triebes der Wilhelmsbahnen und blicken wir auch heute noch auf einzelne Hallestellen, wie die zu Nörtzingen, die in einem alten Waggon bestand und noch heute die von Michelau; während 3 Jahren hat die Merscher Vrücke durch Holz» pfähle gestützt werden müssen u. dgl. mehr und trotzdem haben diese Linien über 300,000 Fr. der Kilometer gekostet, d. h. mehr als das dop' pclte des Prinzheinrichnetzes und die Withelmbahn hat heute eine Rente don 9200 Fr, für Obligationen per Kilometer zu zahlen, während die Heiniichsbahn, wenn die neuen Verträge aus» gesuhlt weiden, trotz des Krachs blos mit 7500 Fr. belastet ist. Hr. Simons hat wiederholt, die Minen seien den actione äs gegeben: ich glaubte indessen bewiesen zu haben, daß die neuen Ver» träge die Lage der Obligationen verbessert haben. Ter Prinzheinrich, sagt man, schentt den Bassins Houillers ihre Schuld: wenn aber die Heiniichsbahn findet, daß es mehr in ihrem In» teresse ist, ihr Guthaben aufzugeben, als sich wcilern Unfällen auszusetzen, so ist es nicht an uns, es ihr zu verbieten. (Tchlu. folgt,)