Politische Uebersicht.
Der Volksfreund, 1870-11-24 00:00:00

Diekirch, den 23. Nov. 1870. Politische Uebersicht. Cm Schreiben aus Bordeaux in der Indépendance Weisse gibt einige Aufschlüsse über die Stimmung von Frankreich. Wie dasselbe behauptet, ist man in den Städten im Allgemeinen und selbst nach dem Falle von Paris für die Fortsetzung des Kampfes. Anders fei es jedoch auf dem Lande, wo man des Krieges herzlich fatt sei und nur wünsche, daß die Zustände sich schnell so gestalten, daß man wieder seinen Nein und seiue Fcldfrüchte ziehen und verlaufen kann. Was die Geistlichkeit anbelange, so bekümmere sich dieselbe nur noch wenig um den Krieg und sei einzig und allein von der Lage des Papstes in Anspruch genommen. Das Auftreten der Geistlichkeit im Interesse des Papstes bliebe übrigens nicht ohne Wirkung. Ungeachtet der schlimmen Lage, in der Frankreich sich gegenwärtig befindet, gingen doch noch tagtäglich bedeutende Geldsummen nach Rom ab. Das Echo de Lille meldet: Vourbaki ist zum Com» Mandanten des 18. Armcecorps zu Revers ernannt, um dort dem Prinzen Friedrich Karl entgegen zu treten. Der Liberts vom 18. dss. Ms. zufolge ist Bordeaux definitiv zum zukünftigen Sitze der Regierung gewählt. In der Voraussetzung, daß an der belgischen Grunze sich wiederum kriegerische Ereignisse zutragen können, hat die belgische Regierung Befehl gegeben. Alles bereit zu halten, um Truppen sofort nach den gefährdeten Punctcn werfen zu können, sobald sich das Vedürfniß herausstellen sollte. Das Wert der deutschen Einigung scheint nun doch, noch vor dem Zusammentritte des Norddeutschen Reichs» tagcs, in der zwölften Stunde im ersten, dem diplomatischen Stadium, zum Abschlüsse gelangen zu sollen. Die Verträge mit Hessen und Baden sind bereits unterzeichnet; der Vertrag mit Wurtemberg ist ebenfalls nbge» schlössen, doch fehlen ihm noch die Untcrfchriftcn, welche hier in Berlin vollzogen werden sollen, und auch mit Vaiern ist schließlich die Verständigung gelungen. Der Entwurf der deutschen Verfassung mit Beitritt Badens und Darmstadts wurde dem Bundesrate mitgetheilt. Folgendes sind die hauptfächlichen Aenderuugen der bisherigen norddeutschen Verfassung: Die Com» petenz der Vundesgesetzgebung ist auf Presse und Vereinswesen ausgedehnt. Acndcrungen der Verfassung erfordern im Bundesrath drei Viertel der Stimmen. Kriegserklärungen erfordern die Zustimmung des Vundesrathes, ausgenommen, wenn ein Angriff auf das Bundesgebiet oder die Küsten erfolgt. Baden hat im Reichstag vierzehn Mitglieder, im Bundesrath drei Stimmen; Darmstadt im Reichstage fcchs Mitglieder, im Bundesrath im Ganzen drei Stimmen. Getränke» steuern sind den Südstaaten vorbehalten und demgemäß Einrichtungen getroffen; doch soll auch hier eine ein» hcitliche Gesetzgebung möglichst angestrebt werden. Die Verfassung nimmt überall auf die inzwischen erlassenen Vundcsgesetze Bezug. Die Verfassung tritt am 1. Jan. 1871 in Kraft, zu derselben Zeit auch die Mehrzahl der Bundesgesetze auch für Baden und Darmstadt, einige jedoch erst später; beispielsweise das Strafgesetz für Baden erst 1872. Glaubhaften Mittheilungen zufolge sind alle Vorbe» reiiungcn zur dcmniichstigm Reise des Königs Ludwig von Bayern nach Versailles getroffen. Seit drei Wochen befindet sich .Holland in einer Mi» nisterlrisis. Hervorgerufen ist dieselbe durch allerlei per» sönliche Reibungen zwischen den liberalen Minister,,. Die Conscrvativen sind natürlich durch diese in den heheren Kreisen längst ruchbar gewordenen Porgänge in die rosigste Stimmung «ersetzt, und rechnen mit wachsender Zuversicht darauf, sehr bald die Erbschaft des in Folge dieser inneren Fehden seiner Auflosung mit Riesenschritten entgegeneilenden Ministeriums antreten zu können. Die Ankunft des Königs von Italien in Rom ist neuerlich auf den 1. Januar 1871 verschoben worden.