Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1867-02-24 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. i Wir freue» uns, unser Urtheil über die Thronrede des französischen Kaisers so wie über die Politik Frankreichs überhaupt durch den Uisgczeichneten Politiker, der die wöchentliche politische Rundschau für die Kölnischen Vlätlec schreibt, bestätigt zu finden; er faßt nämlich in seinem letzten Aufsatz : „Die Thronrede athmet Frieden und hat plr jeden mächtigen Staat einen Ausdruck des Wohlwollens. Auch der Papst ist nicht vergefje»; doch wird ihm gegen die Attentate demagogischer Verschwörer nicht mehr der Schutz Frankreichs zugesichert, sondern mit einer Inter^ »ention Europas gedroht, die jedenfalls schwer m Gang zu bringen wäre. Wir zweifeln jedoch Ichl, ob die Thronrede auch den Frauzosen gefallen werde. Ihre Sprache nimmt sich gar eigenthiimlich aus, wenn man sie mit den frühem Thronreden, noch mit der von 1866 vergleicht. Offenbar ist Napoleons Stern etwas verblichen, und er selbst kann diese Thatsache niât mehr verheimlichen. Der erste Abschnitt der Thronrede konstatirt beinahe lauter Mgiincu'ge Bewegungen der französischen Po- U. Sie werden zwar nicht als Niederlagen eingestanden; im Gcgeutheile, sie erscheinen als Erfolge herausgeputzt ; aber der kaiserliche Redner wird schwerlich selbst glauben, daß die Franzosen sich durch derartige rhetorische Mummerei täuschen lassen werden. Der Gesammtcindruck des Bildes, welches der Kaiser entrollt, ist für die frauMfche Eitelkeit, welche er an imposante und blendende Erfolge gewöhnt hatte, sicherlich nicht befriedigend. Bekanntlich hat man gesagt, wenn Frankreich zufrieden gestellt sei, habe Europa Nuhe, und in dieser Ilenommisterei liegt viel Wahres. Eine Nation, rate die französisch., ist, wenn sie sich gekränkt glaubt und täglich Darüber brütet, wie fie sich omiu}tt)uuug verschaffen folle, eine stehende Gefahr für den Welttheil. Die sogenannten liberaten Œonceffionen, »on denen der zweite Theil der Thronrede handelt, stehen wahrscheinlich in ursächlichem Zusammenhange mit den mangelhaften Ergebnissen der auswärtigen Politik. Sie werden theilweise dazu dienen fol. len, den Mick von Mexiko, non Rom und von Berlin abzuziehen. Das sJtecept, wonach man den Verlust der innern Freiheit durch äußere Triumphe gut macht, ist dies Mal umgekehrt worden. Freilich überschreiten diese Concessioneu cine eng gesteckte Grenze nicht, aber sic verrathen das Bewußtsein der Negierung, daß etwas geschehen müsse, um Frankreich zufrieden zu stellen, den Wunsch, die unruhigen Gemüther zu beschäftigen und zu beschwichtigen. Natürlich wird dies nur halb gelingen. Frankreich wird nimmermehr bei der ihm gebotenen dürftigen Abschlagszahlung sich beruhigen, aber es wird fief) um so lebhafter der ganzen ausstehenden Schuldforderungen erinnern, deren Abschlagszahlung sich beruhigen, aber es wird sich um so lebhafter der ganzen ausstehenden Schuldforderung erinnern, bereit Abtragung in guten Vollwichtigen Rechten und Freiheiten das Land feit 1851 vergeblich erwartet. Es kann leicht geschehen, daß diese Erwartung so zudringlich auftritt, daß das Recept abermals umgedreht und abermals die auswärtige Politik zu Hülfe gerufen wird, um Frankreich „zufrieden zu stellen." Die Appellation an die Ideen, die Napoleon I. auf St. Helena den Völkern zum Besten gab, scheint uns cine unglücklich gewählte. Die Franzosen werden die kriegerischen Ereignisse von IS6G deshalb nicht weniger unschmackhaft finden, weil fie angeblich cine bereits von dem Onkel prophezeite europäische Gonföbcration vorbereitet haben sollen." Zu diesem Urtheil bekehren sich nachgerade alle franzosischen unb nichtfranzosischen Blätter, die nicht geradezu Vortheil dabei haben, ihre Meinungen zu verschweigen ober zu verdrehen und selbst die Pariser Hauptcorrespondcnz der „Indépendance Belge" weiß nicht genug zu jammern über die drakonische Gesetzgebung, welche, mit nächstem über die Presse kommen soll, denn nur Millionäre können in Zukunft cine 3citun9 in Frankreich herausgeben. Gleichen Jammer wie in Frankreich begegnen wir auch in Deutschland, wo das Bekanntwerben der Bundesverfassung für Norddeutschland, welche Pieußen dem Parlament zur Genehmigung vorlegen wirb, einen Schrei des Entsetzens hervorruft; Bismark wird Norddeutschland und das Parlament unter die Fuchtel nehmen, wie er seit Jahren die preußische Kammer unter die Fuchtel genommen hat-, »on parlamentarischen Freiheiten ist auch nicht im Geringsten die Rede, es sei denn, daß man unter parlamentarischen Freiheiten das Post- und Telegraphenwesen versteht, für welches dein Parlament ein Wort mitzusprechen eingeräumt ist. An das Militärbudget zu rühren, ist dem Parlament von vornherein auf immer verboten. Minister Neust in Österreich ist es endlich gelungen, einen Hoffnungsschimmer in das der Verzweiflung nahe Österreich zu bringen und der Bevölkerung wenigstens das Bewußtsein einer bessern Zukunft beizubringen; darum wird aber auch der Protestant Neust non Berliner Blättern als verkappter Jesuit verschrieen und als solcher Europa denuncirt. Nicht nur ist Ungarn befriedigt, sondern auch die übrigen Kronländcr scheinen das neve kaiserliche Neskript an ihre Landtage günstig aufzunehmen; fie haben die Hoffnung, daß es in defterreid; mit beut Parlamentarismus Ernst werden wird. Venst geht vom Grundsätze aus, daß Oesterrcich nur bann stark nach Außen wird, wenn es im Innern erstarkt und wir glauben, daß das auch der rechte Weg ist. (Sine an der Pariser Börse angeschlagene Depesche theilt mit, daß die Franzosen am 5. Februar die Stadt Mexiko geräumt haben und sich ans Vera-Cruz zurückziehen, ohne »on den luaristen beunruhigt zu werden. Max ist in Mexiko zurückgeblieben uud erwartet bort an der S pi(se von 30,000 Soldaten die Angriffe des luarez. Die Kamniersession ist nun seit 8 Tagen geschlossen. Wir erinnern uns nicht, daß selbst unter dem Regime der Verfassung von 1848, welche nicht, wie die jetzige, die Daner der Sessionen verschrieb, irgend eine Session so lange gedauert hat, rote die diesjährige, und wir glauben ebenfalls nicht, daß irgend eine frühere Session stürmischer, leidenschaftlicher war als die eben verflossene. Wir bedauern eben nicht, daß die Arbeiten des Landtages zn Ende sind, wir bedauern aber auch eben so wenig das, was im Laufe der Session geschehen ist und wir sagen offen und aufrichtig, daß wir mit beut Resultate der Kümmcruerhandlungen zufrieden sind nnd daß das Land aufrieben sein kann. Wir haben »or beut Znsaunnentritt der Kammer und während der Session für das gewonnene Resultat gekämpft, die Majorität der Kammer hat durch ihre Abstimmungen unsere Ansichten bestätigt uud wir finden uns keineswegs bewogen, den Theil der Verantwortlichkeit an den verflossenen Ereignissen, der uns trifft, abzulehnen; wir bekennen sogar, daß unter gleichen Umständen wir dieselbe Stellung wieder annehmen würden, die wir angenommen hatten. Wenn daher Hr. Metz dem „Luxemb. Wort" zwei Mal während der Session die Ehre des Tages zukommen ließ, wenn der „Courrier" vor einigen Tagen den Charakter der Session und namentlich die letzte Abstimmung über das Budget entstellt, und wenn das liberale „Arloner Echo" die Majorität der Kammer und den Prinzen-Statthalter insultirt, bann glauben wir unserer Vergangenheit untreu zu werden, wenn wir nicht die Majorität der Kammer in Schutz nehmen, wenn wir nicht das Vergangene rechtfertigen sollten, sofern es über haupt der Rechtfertigung bedarf. Oder können wir die Behauptung des „Courrier" gelte» lassen, daß das parla :uentarifc|e System,daß das Land cine schmerz, Wunde aufzuweisen, daß die materielle Wohlfahrt gelitten hat? Und was ist es anders als cine Insulte, wenn das „Arloner Echo" ganz im Einverständnisse mit dem „Courrier" schobt: Si l'on trouve des applaudissements puur lit virilité des opinions, pour l'énergie des principes qui se font encore jour dans les ran<rs de la gauche, l'on ne saurait trouver assez de blâme pour l'obséquieuse condescendance de In droite. L'on se nippelle en ed'ct que lors de la validation des pouvoirs de .Messieurs Collard et François, celle fraclitin de l'assemblée a pris l'initiative d'une protestation contre la conduite du gouvernement. Eh bien le croirait-on? certains de ses membres sont venin à I» clôture de l'tisiemblee proposer un banquet pour le Prince, et ils ont l'ait circuler une liste de souscription Mir les liam-s de la Chambre. Quoique la gauche ne fut pas prévenue et qu'on eût voulu surprendre son assentiment en plaçant inopinément celte liste sous ses yeux, elle n'en a pas moins protesté encore, et au nombre de dix, y compris le président de la Chambre, elle a refuiS son concours. Ce i|iii doit surprendre dans une pareille décision, ce n'est p;is i'atlilude de la gauche, mais c'est la maladroite cuurtisannerie de la droite; après avoir condamne ceux qui avaient colporté la lettre du Prince, comprend-on qu'ils aient proposé une ovitlion à l'auteur de lu lettre '( Jl^SUlerbingS, wenn der Wille und Einfluß des Hrn. Metz die Verfassung und das parlamentarische Regime sind, wenn die Interessen der £>§. Metz und Tesch die materielle Wohlfahrt des Landes bedingen, bann hat der „Courrier" vollkommen recht; wenn aber dem nicht so ist, bann hat das Organ des Hrn. Metz unrecht und alle Phantasmagorien seines Patrons über Clerikalismus losen sich in Schaum auf. (Kammerverhandlungen. Ausgaben-Budget). Orffentliche Arbeiten. Art. 85: Straße von Ufetbtngen nach Verg-Colmar und Art. 86: Straße »on Nivweiler nach ObervaUen, 28500 Fr. Die Lentralsektion streicht diese Ziffer, weil man offenbar die Ziffer überstiegen hat, welche die Kammer dieser Straße zuwenden wollte. Wahrend den letzten 4 Jahren hat nnn 90,000 Fr. für cine Straße verausgabt, welche nur 30 bis 40000 Fr. kosten sollte; die Centralsektion schlägt vor, daß dieselbe Commission, welche die Straße von Useldingen nach Berg-Colmar untersuchen soll, auch die Straße von Nivweiler nach Oberpallen untersuche. Hr. v. 3310 cl} au yen widersetzt sich der Ernennung einer solchen Commission nicht, allein er weiß nicht, was diese Commission, wenigstens auf der Straße Don Useldingen nach Nerg-Colmar, untersuchen soll. Von Useldingen bis Bissen ist die Straße fertig, es bleibt noch Bissen bis Colmar zu bauen, und auf dieser Strecke ist erst das Terrain zwischen Geismühl und Colmar angekauft, sonst sind noch keine Arbeiten gemacht ; die Untersuchung der Commission wäre also jedenfalls ohne Resultat. Hr. N. Metz: Ich bin sehr zufrieden, daß die Negierung sich einer Untersuchung nicht widersetzt; denn es wird sich zeigen, ob diese Untersuchung kein Resultat hat. Die Commission soll nicht nur die Straßen von Useldingen nach Berg, sondern auch die von Nivweiler nach Obervallen untersuchen. In Betreff dieser letzten Straße waren wir übereingekommen daß die bestehenden Vicinalwege benutzt werden sollten; diese Straße kostet uns 90,000 Fr., da sie doch nur 25,000 Fr. kosten sollte. In Betreff der Straße von Bissen nach Colmar behaupten fachkundige Männer, daß, wenn der jetzige Weg von Bissen nach Colmar in guten Stand gesetzt würde, er die Bedürfnisse befriedigen würde und, daß der Bau einer neuen Brücke über die Gittert gar nicht notwendig sei. Es nimmt mich Wunder, daß Hr. v. Blochausen so viele Einwendungen gegen eine Untersuchung macht, er der doch so viel barauf hielt, daß die Arbeiten im Koch'schen Hause untersucht werden sollten. Hr. v. Blochausen: Ich wiederhole, daß für Verg-Colmar die Untersuchung keinen Zweck hat. Die in Rede stehende Straßensektion ist Versteigert, somit ist die Untersuchung auch ohne Zweck. Was das Koch'sche Haus betrifft, so war dabei eine Frage von Mißbräuchen zu untersuchen. Hr. Metz : Es heißt, man habe, statt den eilten Weg zu befolgen, den Bewohnern Gewalt angetan, damit fie ihre Liegenschaften abtreten sollten. Die Negierlmg lasse dach diese Behauptungen durch die Commission vernichten, wenn sie nicht wahr sind ; oder will sie etwa nicht zugeben, daß man nachsehe, ob Staatsgelder verschleudert sind worden oder nicht. Hr. v. 33 loßaufen: Hr. Metz will etwas ganz anders als die Êentralfeîtion; die Centralfeftion will nur wissen, wie hoch fief) die Kosten belaufen, Hr. Metz aber will untersuchen, ob keine Mißbräuche vorgekommen sind. Schließlich wird die Untersuchungs-Commisfion durchs-Lsos ernannt. In einer folgenden Sitzung stattet Hr. K. Andr« Bericht über das Resultat der Unter* suchung ab. Die Commission, sagt er, hat sich an Ort unb ©teile begeben, allein trotz ihrer Bemühungen konnte sic von der Negierung die Mittheiluug der Plane nicht erhalten. In Verg-Colmar hat sic die Einwohner befragt und von ihnen erfahren, daß der Terrain- Ankauf von ©otthat bis zur Station 14000 Fr. kostet; dieselben Einwohner würden aber vorziehen, daß die projektirte Straße durch das Dorf selbst ginge, wo der Vicinalweg benutzt werden könnte. Die vrojektirte Straße ist auf 6 Meter berechnet, wozu noch 2J/22J/2 Meter Seitenweg kommen, worauf die Miether des Hüttenwerkes Berg, die HH. Servais, Majerus und Cie ihre amerikanische Eisenbahn zum Transport ihrer Frachten nach der Station anlegen wollen. Würde die Straße durch das Dorf Colmar gehen, so könnte man sic mit 5000 Fr. bauen. Was nun die Straße von Nipweiler nach Dberpallen betrifft, so schlägt die Majorität der Commission vor, die Ziffer um 10,000 Fr. zu vermindern. Hr. v. Blochausen: Die Worte des Hrn. Andre beweifen, daß ich Recht hatte als ich sagte, die Ernennung einer Untersuchungs-Commission sei zwecklos; das Terrain ist angekauft, die Arbeiten sind versteigert, allein der Straßenbau hat noch nicht begonnen. Was die Nichtmittheilung der Plane betrifft, so hat die Negierung keine Schuld daran; die Plane befanden sich in Diekirch und es war unmöglich, fie in so kurzer Zeit von bort kommen zu lassen. UebrigeuS waren die Plane und Kostenanschläge der Kammer im I. 18L5 mitgeteilt und von ihr gutgeheißen worden. Die Kammer hatte dies Trace der Straße vor sich, sic hatte Kenntniß von dem Gesuche der HH. Servais, Majerus v. Comv. und sic warf 25,000 Fr. im Budget für den Bau dieser Straßensektion aus. Hat nun die Regierung die Absichten der Kammer verkannt? Der Terrainankauf kostet 14,000 Fr., die Arbeiten sind für 6,700 Fr. versteigert worden, zusammen also wird die Straße 20,700 Fr. kosten; das sind noch keine 25,000 Fr., welche die Kammer für dieselbe Straßensektion votirt hatte. Wenn nun Hr. Metz ober Hr. Andre fagt, daß der Weg nur 5000 Fr. kosten würde, wenn er durch das Dorf Colmar geführt und der alte Weg benutzt würde, so vergessen sie, daß die Kammer den Bau einer Straße und nicht eines Weges deïretirt hat. Allerdings hat damals das Gesuch der §§. Servais :c., die sich zur Tra'gung cines Kosten« theils anboten, Einfluß auf die Entscheidung der Kammer gehab», allem ist dieses Gesuch so ungewöhnlich und hatte die Kammer nicht schon ähnliche Fälle «or sich ? Die Straße von Eich nach Siebenbrunnen wurde auf das Gesuch der Usine Metz abgeändert, wogegen Hr. Metz einen anstoßenden Thcil semer Liegenschaft unentgeltlich abtrat. Die Kammer sieht also, daß Hr. Simons, der frühere Bautenminister, nur im Einuerständuiß mit Der Kammer und den von der Kammer festgestellten Grundsätzen vorgegangen ist. Die Straße von Berg-Colmav bis zur Station ist übrigens cine der wohlfeilsten Straßen, die wir gebaut haben. Was die Straße von Nipweiler nach Obervallcn betrifft, so muh ich ebenfalls auf Beibehaltung der geforderten Summe iufiftiren. Als Deputirter hatte ich felbft beantragt, 25,000 Fr. ©übftb für diese Straße, die ich als Vicinalweg 1. Classe betrachtete, zu geben; allein die Kammer wollte es anders, fie hat den Bau einer Straße dekretirt ; somit hat die Negierung nur den Willen der Kammer erfüllt. Uebrigens sind die bestehenden Wege für biefe Straße benutzt worden und sind über 50,000 Fr., welche für diese Straße ausgeworfen waren, wieder der Staatskasse zurückgefallen. Heute handelt es sich nur mehr darum, ein kleines ©tue! etwa 2 Kilometer, zu bauen, und die Straße ist fertig. (Fortsetzung folgt.) Slëpelt, beu 15. getruar, Die National-Miliz für das Jahr 1867 wird bald ausgehoben und auf den Herzen »on mehr als zweihundert Müttern, deren Söhne tiefe Nummern gezogen, lastet es wie ein drückender Alp. Und das auch nicht ohne Ursache, denn ver.flossenes Jahr hörten und lafen sie unaufhörlich »on Krieg und Kriegsrüstungen, »on außergewöhnlichen, mächtigen Militärreformen, von der Erfindung, der Wirkung und der Vervollkommnung mörderischer Gewehre. Ziehen wir nun noch in Anbetracht, daß sich überall das Gerücht verbreitet nach der Pariser Weltausstellung werde ganz Europa der Schauplatz verheerender Kriege,, so müssen die Befürchtungen und Klagen der betreffenden Mütter uns im Lichte vollkommener Berechtigung erscheinen. Wir stehen jetzt da, unabhängig von Deutschland, a.S ein Staat der vergebens seines Gleichen in Europa sucht; wir stehen da, inmitten rüstender Reiche mit einem Häuflein Soldaten-, deren Bewaffnung ten Fortschritten der Zeit durchaus nicht mehr entspricht. Die Kammer ist bereits über die Militärfrage hinweg und soll unsere bewaffnete Macht bis auf Weiteres beibehalten weiden. Etwa zur Vertheidigung des Vaterlandes? Ein Kammermitglied bemerkte unter Anderem Folgendes: „Eine Nation muß ihr Blut für ihre Unabhängigkeit vergießen können ! " Diese begeisternden Worte mögen sich wohl donnernden Beifalles erfreuen in einem Reiche das gut bewaffnete Krieger zu Hunderttausenden in's Feld schicken kann, aber in unserem Ländchen wirb mau die Achseln darüber zucken und sich fragen: „Ist denn etwa unsere jetzige Unabhängigkeit durch geflossenes Blut erkauft worden? " Sollen etwa in Zukunft unsere paar ïlanïler 8eto jene Unmasse Zündnadeln als in ihr si^ Grab geführt werden? Mit Nichten, kein «^ nötiges Blut soll fließen und somit ist (Kontingent ohne Bedeutung, weber zur ©ar«, unserer Unabhängigkeit noch zur Vertheid,^ des Vaterlandes. Vergebens schmeichelten^ uns schon mit der fast zuversichtlichen HoffM»» es werde dasselbe in ein Freiwilligen-^ umgewandelt ; als solches würde es zur AusM Haltung der inneren Ordnung dienen und s,I vorzüglich, wie schon früher gemeldet, nlz ttefiliche Pflanzschule für künftige Grenzansse^ GenSdarmen, Förster und Bannhüter eign^ Diejenigen, welche sich auf Feld- und F^ dienst verlegten, könnten, um ihnen die wetz besuchte Ackerbauschule zugänglich zu mach» in Echternach, die anderen in Diekirch kaseW werden. Durch die Errichtung eines solche Freiwilligen-Corps würde einer Anzahl jung« Leute, die in der Regel in Frankreich S>ienfh suchen, die schöne Gelegenheit geboten, sich z, ihrem Vaterlands und zum Nutzen dessein praktisch auszubilden. Es würde dadurch ein; hohe, meistens nur auf der dürftigen AG Haffe ruhende Steuer (da die Wohlhabend«, sich ja gewöhnlich einen Ersatzmann stelle gänzlich beseitigt werden.