Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1863-05-22 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. 2Me befgifdK Kammer f)at baé ©efeçprojert beé 2>?ini(leiiumö über bie Unioeifttätöbörfcn angrnommen. (5é war niebt anterö ju erwarten, afö baß eine fiïér'fllé ffnmmer fïd) mit einem liberalen SDrïhifîerfÙm »ereinigen würbe, um ben liberalen ©runbfäjjen gemäß bie Ka» tbplifcn ibrer 3îed;tc unb ibreé Sigcnlbumö berauben. 2)er »on (sngfanb eingebrad)fe Slnlrag auf einen Söaffcnftillfianb jwifd;en unb yolcn bcfapdftigt im Slugcnbficfe bie Slâtter; man ift aber fefcon jur einftd;t gefommen, baß tiefer Slntrag feine BJuBfid)t auf Slnnabme bat unb baß er fomit aie nid)t gefd;eöen betrautet werben fann. Sngfanb fclbji bat ben SBaffenfltüfranb nur bcanlragt, bamit er »on 9îufj(anb »envorfen unb bamit alsbaun ein Songreß unmöglicb werbe. 3ubem l)at ftd) aud) Oefterreid) gegen ben Slntrog cuögefprocben, infofern ncmlid) bcrfclbe ben tyoUn bie ©tellung einer friegfübrenben sJ)îad)t gegenüber 9cußfanb juerfennen würbe, eine Stellung, bie »on »ornberein »on 9tuß!nnb mit allem 9?ad)brudfe »ertveigert würbe. Ocjlerretcb \)at einen anbern Slntrag cingebracb», unb granfreid) fc&eint nod) feinen Antrag fonnulirt ju baben. SWan farm affo annehmen, baß bie jirifd)cn ben Sabineten »on ïiWen, s)arie unb l'onbon fo müOfam jufammengebradjte iSinjtimmigfcit, um 9coten nad) ;u feilten, bereite gclocfert tj] unb baß jr(jt erfi tie gcfcwieiigffiicn beginnen, wo eö ftdb barum fanbeft, bie 3J?ittcl aufjuftnben, um bie jwijdjcn unb 9?ußlanb fd;i»cbenben 6cf;tvierigfeiten ju cnlferncn. Ter Antrag Englands beschränkt sich nicht nur auf einen einjährigen Waffenstillstand; er schlägt auch vor, während der Zeit, in wef eher die Verhandlungen statt finde» sollen, d, h, während des Waffenstillstandes die polni< schcn Festungen in den Händen ter Russen 511 lassen, unocrjüiilid) eine polnische Verwaltung einzuführen und feine im Aufstand kompromil» tirte Person weder zu ve>haften noch »or Gericht zu stellen. Oesterrcichs Antrag soll in Folgendem bestehen: Eine wirkli^e Amnestie für alle Polen, eine Nationalvertretung wie in :allsten, eine eigene polnische Verwaltung, Suftuöfreibfit und Gebrauch der polnischen Sprache. Der polnische Aufstand Ihut, als ob er seines Sieges gewiß wäre. Das bisherige revolutionäre Comité, das »on Warschau aus den Aufstand leitete, hat den officielle» Namen : 9îationalrcj]ieruiifl,, angenommen und hat in bau -)cationalwappen die garben Polens, Lithauens und Nutheniens aufgenommen. Nicht ein einziges 3nfurgentenfoHJö hat von ter Amnestie Gebrauch gemacht, die der russische Kaiser bis zum 1. Mai erlassen halte. Nachdem die Amnestie verweigert ist, wirb wahrscheinlich Nußland mit neuer Kraft die Ausrottung der Holen betreiben; ein Befehl an die russischen Officiere, ihre Frauen un»er« züglich in bas Innere Rußlands zu schicken, beutet an, daß Rußland entschlossen ist, den Vertilgungskrieg zu beginnen. Die letzten in Paris eingetroffenen Nach, richten nue Mcriko melden, daß die Franzosen die mexikanischen Truppe» in die Vorstädte Pueblas zurückgedrängt haben. Man berechnet, baß die tbeilweife Einnahme *Pueblaé den Franzosen 1100 Kampfunfähige gekostet hat. Bedeutende Verstärkungen, man spricht von 8000 Mann, werden nach Men'ko abgeschickt. In Griechenland ist dir Unordnung auf einen so hohen Grad gestiegen, daß Frankreich und England die Absicht hal'en, Truppen nach Athen zu schicken. Die Griechen muffen wissen, baß es leichter ist, einen König zu vertreiben, als einen neuen König zu schaffen. Es ist außer Zweifel, daß die preußische Kammer eine Adresse an Den König gegen das Ministerium erlassen wird; die zur Beratung ernannte Commission, ob eine Adresse erlassen werden soll oder nicht, hat bejahend geantwortet. Voraussichtlich wird bann bei lieberreichung der Adresse der König feine Absichten erklären. Berliner osficiöse Blätter lassen errathen, welches die Antwort des Königs fein wirb. Ter König wirb mit allem Ernste die Kammer auffordern, ihre Arbeiten fortzusetzen und er wird der Kammer das Recht versagen, die 2)iéciplinargewalt über die Minister aus> zuüben. Als Vertreter des Königs seien die Minister feiner ïiêciplin in der Kammer unterworfen. Aus dem Kanton Clerf erhalten wir Nachrichten über die Wahlintriguen, die dort gegen die bisherigen £cputirtcn des Cantons, die ££. Toutsch und rené, ins Werk gesetzt werden. ler „Tauerwächter" liegt gratis in allen Wirthshäusern auf und wirb allen Wählern gratis zugeschickt, die Agenten der Partei Metz durchziehen teil Kanton, poltern und schreien gegen die bisherigen Vertrefer des Kantons und schrecken die Wähler mit allen Mitteln, die ihnen zu Gebote stehen, Wehe dem armen Wähler, der bei einem dieser Agenten auf dem ©cbulbrcgijlcr steht! entweder muß er sein Gewissen zum Schweigen bringen oder er wirb mit Auspfändung be« droht. ?as ist die Freiheit, die die Partei Metz auf die Tagesordnung gesetzt hat, das der freie Ausdruck, welcher der politischen Meinung der Wähler gelaffen wirb! Es scheint, daß die Lektion, die wir dem „Tauerwächlcr \u25a0 vor einiger Zeit in Betreff der HH. Toutsch und *rcné gegeben. keinen anhaltenden Nutzen hervorgebracht bat; das saubere Blatt kömmt auf feine früher» Aussagen zurück, zwar biefco Mal etwas scheuer als das erste Mal, was une aber nicht abhalten soll, die Nulhe zu nehmen und den vnschämtcn Lügner ja bestrafen. Wenn der Santon Clerf nicht Alles erbalten hat, was er erhalten sollte, an wem, liegt die Schuld? Einzig und allein an der Partei Metz. Und wenn der Canton Clelf wenigstens Etwas erhalten hat, wer ist Schuld daran? Tie beiden bisherigen 3>pufir:fn des Cantons, und »or Allem Hr. Toutsch. ©ollen wir eé beweifen? Wer, fragen wir, hätte fast um ein Haar verhindert, daß die Eisenbahn den Santon Clelf durchschneide und baß die Eisenbahn bis nach Lüttich fortgesetzt würbe? War es nicht Hr. N. Metz, der dem Staatöminister ». Tornaco im Kamirersaale selbst erklärte, baß wir die Nordlinie nicht erhalten würden, baß also auch der Canton Clcrf notbwenbiger Weise feine Eisenbahn erhalten würde? Und war es nicht die Regierung, waren es nicht die beiden ?eputirtc» des santons Clcrf, welche alle Anstrengungen machten, damit die Eisenbahn den Santon Slcrf durchschneide? Wer von der Partei Metz bat sich für den Santon Slcrf erhoben? Und dennoch will nun die Partei Metz, wollen die Agenten der Partei Metz den Wählern »on Clerf, weiß machen, fie feien die Freunde des Cantons Clerf! £te Heuchler! Der „Sauerwächter" spricht vom Grünenwald. Sollen wir den Kammerbericht aufschlagen und dem „Wächter" u. feinen Agenten nachweifen, daß Hr. Toutsch wiederholt in der Kammer den Vorwurf erhoben bat, daß von den Geldern des Krüncnwald nichts in den Danton Sfcrf gekommen fei? Wem anders bat der Kanton Slerf die Straße »on Wiltz nach dem Norden zu verdanken als Hrn. Toutsch? Wer anders hat für eine bessere Postfahrt und eine schnellere Briefkorrcsponbenz gesorgt als Hr. Toutsch? Wer anders bat eö in der letzten Kammersstzung durchgesetzt, baß Hosingen mit der Eiscubahüstation »on Enschcringcn verbunden würbe als dit ££. Toutsch und Arenö? Wer anders will dem Canton Clerf eine höhere Bürgerschule in der ladt Clerfverschaffen als Hr. Toutsch? Und wer hat sich gegen die Ochsen» und Pferdesteuer, die so überaus drückend für den Kanton Slerf ist, ausgesprochen als Herr Toutsch und wer eber wirb den Antrag stellen, daß diese ©teuer abgeschafft werte, als wie der Hr. Toutsch. Der „Sauerwächter" ober vielmehr der Agent der Partei M«tz im Clerfer Santon l,"klagt sich, daß dort die Straßen fehlen und die Gemeinbewege in einem heillosen Zustande sich befinden. Ist das vielleicht die Schuld des Hrn. Toutsch? Offenbar will der Agent der Partei Metz mit feiner Klage jagen, Hr. Toutsch habe nicht genug Subside für den Canton Clerf von der Regierung erhalten; und was warf die Partei Metz der Regierung und.den Clerfer leputirten in der Kammer vor? Sie warf ihnen vor, baß die Negierung den Santonen Clerf, Wiltz und Diekirch zu viele Subside gebe, während die anbern Cantonen nichts erhielten; wie reimt das der Agent der Partei Metz im Santon Slerf V Und ist es feine Wohllhat für die Wähler deS Cantons Clerf im jetzigen Augenblicke, wo bort die Eisenbahn gebaut wirb, daß die Ne» gierung und im (sinü3rf}änbniffe mit ihr die Dcpulirten Ç)Jp. Toutsch und Ärens das Gesetz machten, daß die Eisenbahngesellschaft verpflichtet ist. die Gemeindewege, die sie befählt, auch zu unterhalten ? Ein Hauptvorwurf, den der Agent der Par> tei Mrtz im „Süucrwächtcr" den HH, Toutsch und Arens mach», besteht darin, daß Herr Toutsch den Canton Clcrf nicht ,ede Woche bereist und baß Hr. Arenö feinen Einfluß in der Kammer hat. Nun wir sagen, daß ein Mann wie Hr. Toutsch es unter feiner Würde finden muß, ähnlich den Agenten der Partei M e $, den Canton Clerf zu durchstöbern, mit 'Jiigen und Heucheleien um fia) zu werfen, in Wirtshäusern auf die Tische und Bänke mit der Fans! zu schlagen :c.; aber Hr. Toulsch, ber gi'bûrtig auë bern Santon Slerf ifi, fennt begbalb nitht weniger bie Öebörfniffe feincö Santonc unb maé mebr i(î, er weig bie ©e= bürfniffe, fo »iel in (einer 3J?aa)t ift, ju be» friebigen ; er opfert feinen Santon nicht bern liner Partei auf, er reöpeftirt ftcb felbft unb feinen Santon ju febr, um fo weit bcrabjujïnfen. Der Vorwurf gegen Hrn. Sirene ist eben so elend und nichtssagend. War es denn besser im Canton (Elerf, waren die Gemeindewege besser, die Straßen zahlreicher im Canton Clerf, als Hr. Ärens noch zu den Anhängern des Hrn. N. Metz zählte; und soll es erst schlechter geworden sein, seitdem Hr. Arens sich der Zuchtruthe des Hrn. Metz entzogen hat? Hätte der „Sauerwächter" gesagt, daß die Partei Metz, wenn sie die Majorität in der Kammer erhalten feilte, ein Unglück für den Santon Slcvf wäre, bann hätte er wahr gesprechen; aber das, was er gegen die HH. Toutsch und Arens gesagt hat, ist nichts weiter als ein armseliges Parteitreiben, ein Nacheversuch, weil ein Wähler des Cantons nicht diejenige Person zum Bürgermeister erhalten batte, die er der Regierung aufdringen wollte. Das ist die Ursache, warum im Canton Clerf die Wahlagitation jetzt betrieben wir>. Man glaube nur nicht, daß die Partei Metz den Canton Clerf glücklicher machen würde. Ja, wenn Clerf 9J.'tnettlagcr hätte, dann würde es, wenn die Partei Metz ans Nuder käme, Straßen und Wege erhalten; aber so lange der Agent der Partei Metz keine Erzlager in den Canton Clcrf hineinschafft, [o lange rotten wir den Wählern des Cantons Slerf an, die Partei Metz bei Seite zu lassen.