Deutschland. Deutsche Nationalversammlung.
Der Volksfreund (1848), 1848-12-08 00:00:00

Deutschland. Deutsche Nationalversammlung. Frankfurt, 4. Decbr., 11 Uhr. In der Heu- tigcn 128. Sitzung der verfassunggebenden Reichs- Versammlung (unter dem Vorsitze des Präsidenten v. Gagein) wurde die Präsidentenwahl vorgenom- men, welche mit 313 unter 415 Stimmen wieder- holt auf Hr. v. G a g e r n fiel. Simon von Königsberg wurde mit 275 unter 445 Stimmen als Vicepräsirenl gewählt. — Zum 2. Vicepräfidcnten wurde Bescler auS Schleswig mit 210 unter 425 Stimmen gewählt. Präsident v. Gagern sprach nach Verkündigung der Wahl folgende Worte: „Meine Herren! Den neuesten Beweis Ihres Zutrauens kann ick) nur im- mer mit erneutem Danke erkennen. Mein Pflicht- gefühl ist stets dasselbe, gesteigert durch den Ge- danken, daß wir dem Ziel, das uns gesteckt ist, im- mcr näher rücken. Gestärkt durd) diesen Gedanken, werde ich Alles aufbieten, damit wir dieses Ziel baldmöglichst erreichen." Die Tagesordnung führt sodann zur Bcrathung des BersassungsabschniticS „Der Reichstag", und zwar zuerst des Art. 1. §. 1 : „Ter Reichstag besteht aus zwei Häusern; dem StaatenhauS und dem Volkshaus." Bei der allgemeinen Debatte bcthci- ligten sich die Abg. Nauwerk, Teil kämpf, v. Watzdorf und Jahn, bei der speciellcn Debatte Freude ntheil, Bally und der Berichterstatter Dahlmann. Die Abstimmung ergab, daß derAn- trag von Vogt und Konsorten (mit welchen sich auch M. Mohl vereinigte): „Ter Reichstag besteht aus den in einem einzigen Hause vereinigten Abg. deutschen Volks" mit 331 gegen 95 verworfen und der Art. I. §. 1 nach den obigen Anträgen des Ver- fassungsaussd)usses angenommen wurde. Bei Art. II. S. 2 : „Das Staatenhaus wird gebildet aus den Vertretern der deutschen Staaten" wurde zuerst die Berathung über den Bericht des Abg. Bescler für den Verfassungsausschuß in Betreff der Mediatisi- rungsfrage eröffnet. Außer dem Majoritäts- und jwei Minoriiätsantrâgcn liegen noch Anträge von Löw von Magdeburg, Förster, Riesser und Schüler von Jena vor. Es sind 22 Redner ein- geschrieben, unter welchen zuerst M ö Hing das Wort erhielt. Berlin, 1. Decbr. Gegen die Mitglieder der Linken sind in den letzten beiden Tagen wieder die gröbsten Rohheilen verübt worden. Man hat vor- gestern das Secrétariat unter den Linden mit Soi- taten umstellt und die dort vorhandenen Druckschrif- ten weggenommen und gestern de» Saal des Hotel Melius versiegelt. — Nack) dieser Seite hin ist also die Barbarei bereits auf die Spitze getrieben. Aus mehreren Acußerunge» der höheren Offiziere erhellt sodann, daß man beabsichtigt, daS AssociationSrccht völlig aufzuheben. Dabei hütet man sich jedoch, dem größeren Publicum zu Nabe zu treten. Man ent- schuldigt steh auf das Höflichste, und erklärt fort- während, es sei ja nur auf kurze Zeit. Die „Zei- tungöhallc" und die „Reform" werden schwerlich wie- der erscheinen dürfen. Auf diese Weise wird aber offenbar ihre ganze Eristcnz untergraben, denn wenn sie am 1. Januar nicht erscheinen können, sind ihre Abonnenten gcnöthigt, sich andern Zeitungen zuzu- wenden. Das ist natürlich die Absicht der Regie- rung. Sie will die Presse auf bequeme, nicht gar zu auffallende Weise morden. Vom 2. ES wird hohe Zeit, daß die Posse zu Ende geht. Die Regierung, d. h. der Hof „von Gottes Gnaden", die Junkerei und das Beamten- thum, stehen auf dem Punkte, die alte Wirthschast wiederherzustellen, und die Märzschwächc durch No- veinber- und Drcembcrstärke auszutilgen. Die da glaubten, das stehende Heer sei schon so weit demo- cratisirt, daß daS alte Regime keine Stütze mehr an ihm finde, haben sich großentheils getäuscht. Auf einige Zeit, vielleicht Monate lang, ist dieser patriarcha- tischen Despotenwirthschaft der Erfolg verbürgt. Ge- gen den Belagerungszustand, das Standrecht und die Kartätsche ist noch kein Mittel vorhanden. Ter letzte Schritt bleibt noch zu thun, die Bolksvertre- tung ist zu beseitigen, oder ans den Vcrei'nigten-Land- tagS-Stantpunkt zu rcducircn. Vom 2. Die hier zurückgebliebene Majorität der National-Versammlung hat in einer geheimen Sitzung vom 27. November, dem Tage, wo die Sitzungen in Brandenburg beginnen sollten, eine Proclamation an ihre „Mitbürger" erlassen, worin sie ihre Hand- lungswcisc rechtfertigt. Sie sagen u. A.: „Ce war „End) nicht zu thun um ein leeres Constitutions- „Schema, neben welchem die alte Willkür, die alle „Pulse des Volkslebens hemmenden alten Werkzeuge „der Adels-, Beamten- und Militär-Herrschast in „voller Thâtigkeit hätten bleiben können. Ihr vcr- „langtet eine neue Begründung, nickst nur in dem „cigentlick)en politischen System, sondern auck) im „Gemeinde-, Vcrwaltungs-, Gerichts- und Militär- „wesen. In diesem Sinne hat die Nationalversamm- „lung ihre Aufgabe erfaßt und sich mit Ernst und „Ausdauer ihrer Lösung gewidmet, mehr gehemmt „als gefördert durch die drei rasck) aufeinander fol- „gcnrcn Ministerien Klar mußte es allen Pri- „vilegirten, allen Büreaukraten, allen Herröndienern, „allen Anhängern des alten Militär- und Polizei- „Staates werten, daß eö mit dieser Versammlung „nick)t möglich sei, neben dem Scheinbilte dcö Eon- „stitutionalismus, die alte Willkürhcrrschaft svrtzu- „setzen, das Volk wieder um die Früdste der Revolution zu bringen. Daher verdädstigten sie auf jede „Weise die Nationalversammlung, beschuldigten sie „der Unthätigkeit, erhoben das Geschrei nach der bloßen, „hohlen ConstitutionSform, beuteten die politische Un- „reife, die Furdst dcS Bürgers vor dem Proletarier, „diese in Deutschland ganz unbegründete Furdst, aus „benutzten einzelne Gesetz-llebcrschreitungen, um vcr- „möge der widergesetzlichen Erfindung des Bclagcrungö- „zustandeö im tiefsten Frieden, ein Werkzeug vorzu« „bereiten zur Unterdrückung der blutig errungenen „Freiheiten, der Presse, dcS Vereinigungsrechts. Zur „Täuschung der Provinzen deutete man die in Zeilen „der Aufregung unvermeidlichen, vereinzelten Erccsse „dahin, die Versammlung sei terrorisirt Als nun „die Versammlung auch in der Berathung der Grund- „redste den entschiedenen Willen zeigte, die Früchte „der Revolution zur Geltung zu bringen, alS sie die „Hand an die Feudalrcchte legte, Adel, Titel und „Orden aufhob, als sie sich des unterdrückten Wiens .annahm, da schien eö der Réaction die höchste Zeit „zu sein, durch Beseitigung dieser Versammlung dem »Volke die Hoffnungen zu nichte zu machen, deren „Erfüllung nach wenigen Monaten bevorstand. Da „trat die Soldatengewalt unverhüllt auf in dem Mi- „nistcrium Brandenburg Jede Auflösung „dieser Versammlung ist ungesetzlich und da- „her rechtlich wirkungslos. Feierlich pro- „tcstirt die Nationalversammlung gegen alle „Acte der Regie r u n g , welche durch die »außerordentlichen Militäranstaltcn wöchentlich Millionen deö Staatsvermögens vcr- „geudct, lediglich zur Knechtung derNation. „Feierlich erklärt dieselbe, daß die Regie- »rung, ganz abgesehen von der bereits be- »schlossenen Steucrverwei gerung, vom t. Ja- „nuar 1849 ab, über keinen Pfennig vcr- „fügen darf, da wir das Budget noch nicht „bewilligt haben.".... Diese Protestation ist von 170 Abgeordneten von der linken Seite unterzeichnet. Durch militärische Besetzung des Büreau der Ratio- nalversammlung und rcr Privatwohnung des Sc- cretärs Hildenhagen , welcher die Sammlung der Unterschriften im Auftrag hatte, ist die weitere Ein- Zeichnung der in Berlin anwesenden Deputaten verbluten worden. Ter Druck dieser Proclamation ist durch die militärische Besetzung mehrerer hiesigen Druckereien bis gestern verzögert worden , und wird diese Proclamation jetzt von den Abgeordneten an ihre Wahlkreise versendet. — Die Zahl der Dcnunciationen , unter denen sich viele anonyme befinden, wächst mit jcrem Tage mehr. Verschiedenartiglcit der politischen Ansichten ist meist das Motiv der Tenuncianten. Es sind natürlich nur politische Verbrechen und unter diesen zumeist MajestätSbcleidigungen, welche zur Anzeige kommen. — Am heutigen Tage empfingen wir wieder eine neue Gattung Soldaten: ein Bataillon der gefürch- toten pommcr'schen Garde-Landwehr. General Wran- gel, der Prinz von Preußen und sein Sohn ritten ihren treuen Mannen entgegen und führten sie mit klingendem Spiel in die Stadt. Dazu ging etwa eine Compagnie der schon vorhandenen Garnison mit Pickelhauben und Seitengewehren neben ihren Ka- mcradcn her, da sie sich aber mit ihnen nur sehr spärlich vermischten, und die Soldaten hier, wegen des revolutionären Contagiums, nur in sehr geringer Anzahl aus ihren Quartieren gelassen werden, so war der Verdacht natürlich, daß dieser kanicrad- und lands- niannschastliche Empfang par ordre (lu mufti Wrangel commancirt sei. Darauf hat der Prinz von Preußen die in das Museum eingepferchten Soldaten, vielleicht auch noch andere Localien besucht, und wer wissen will, zu welchem Zwecke und in welcher Art, rcr kann eine beliebige Geschichte der französischen Revolution von 1789 aufschlagen. Zugleich bemerkte man am ehemaligen Nationaleigcnthum die so lange schamhaft herabgelassenen Roulcaur ausgeschlagen, und auf den Abend wird im Qpcrnhausc (das Schauspielhaus ist noch immer Knotenpunkt) gegeben: die Royalisten, von Raupach, neu einstudirt, und auf allerhöchstes Begehren die Markctcndc in und der Postillon, ein militärisches Divertissement. Vom 3. Gestern fand eine Privatberathung sämmt- licher Lppositionömitglietcr der Nationalversammlung, mit Ausnahme von ungefähr vierzig Mitgliedern der äußersten hinken , in Brandenburg statt. Man kam dahin llberem, in der nächsten am Donnerstag stattfindenden Sitzung zu erscheinen und sich der von der Rechten beabsichtigten Präsidentenwahl nicht zu widersetzen, da man jedenfalls die Majorität für die Wahl llnruh's zum Präsidenten sich gesichert hat. Tic Zahl dieser vereinigten Qppositioiiömitgliedcr ist bereits auf 100 gestiegen. — Von den Mitgliedern der äußersten Hinken sind bereits viele nach ihrer Hei- inath gereist, um den Willen ihrer Wähler zu ver- nehmen. Die Hiergebliebenen , unter Leitung der Herren D'Ester, Walrcck und Jacoby, werten keines- falls nach Brandenburg gehen und nehmen auch an Wn WriVnthrrrtthimrtpn der nndmi glieder ferner keinen Theil. — Da die Mitglieder der ehemaligen Rechten, welche bisher die Majorität im Brandenburger Dom hatten, fürchten, diese am nächsten Donnerstag zu verlieren, so sehen dieselben ihr Heil nur noch in einer Auflösung der National- Versammlung, welche sie herbeizuführen suchen werden. Ein Soldat erzählt uns, daß sein Regiment vom Obersten den Befehl erhalten hat, jeden Democratcn. der irgend einen von ihnen durch Redensarten auf- wiegeln wolle, sogleich festnehmen und an den Obersten abzuliefern; wer einen solchen Démocrate» abliefert, erhält „fünf Thaler" Belohnung vom Obersten. Der Erzähler fügte jedoch hinzu, daß diese Belohnung noch von Niemanden verdient worden sei. — Uno wer gibt diesen Herren Obersten das Geld? Der König von Gottes Gnaden etwa aus seiner Tasche? — Zur Aufklärung über die Vorgänge beini Schau- spielhause am Abend des 31. Octobre verdient erwähnt zu werden, daß die Bürgcrwehr zwei Herren verhaf- tele, welche an die Tumultuantcn uno Fackelträger Geld verlheilten. Der eine derselben war ein Guts- bescher aus Mecklenburg, der andere rcr Hauslehrer einer hiesigen Aristocratcnfainilie. lieber Beide schwebt jetzt die Untersuchung beim Criminalgcricht, und ist bereits die Bürgcrwchrabtheilung, welche sie zur Haft brachte, über den Vorfall vernommen. Dan zig, 27. Nov. Es reiste heute ein Divi- sionsaudileur von hier ab, der der Untersuchung ge- gen mehre in Pillau verhaftete Offiziere, die sich bei dcmoeratischen Adressen betheiligl haben sollen, bc- austragt worden ist.*) (Danz. Z.) Bonn, 30. Nov. Tic ungeheuere Aufregung, von der ich neulich berichtet, hat sich gelegt, nun muß aber unsere sonst so ruhige Stadt den Druck der Säbelherrschaft fühlen. Es besteht hier ein fac- listher Belagerungszustand, welcher durch nichts an- dcres, als durch die reactionäre Gesinnung und feige Wortbrüchigkcit der Behörden und des Bürgcrwehr- Commanro'o herbeigerufen worden ist. Die Thore sind militärisch besetzt. Placate werden durch Mili- tärpikcts abgerissen; die Bürgcrwehr ist — Dank der Feigheit ihrer Führer — suSpcnoirt und, um die Willkür bis zur Spitze zutreiben, die Ablieferung der Gewehre befohlen, um, wie unser Obcrbür- germeister versichert, zu sorgen (hörtl), daß sie bei der Reorganisation ja in die rechten Händen kom- menl! Ohne schriftlichen Befehl werden Bür- gerhäuser von oben bis unten durchstöbert, selbst Zcr- störungcn dabei vorgenommen; Studenten werden verhaftet, die mit Rappicrcn und Säbeln auf den Fechlboren gingen, und so geht es weiter. Neben dreien llnc[C|Ctzlichfcitm läßt sich das Militär auch grobe Erccssc zu Schulden kommen.