Neuere Nachrichten.
Luxemburger Wort, 1863-10-11 00:00:00

Neuere Nachrichten. Tic »ter mit der Vundescietulion beauftragten deul>chen Bundesstaaten haben in der Bundcssitzung vom 8. Okt. erklärt, fie feien bereit, ttc îBunbceerefution auszuüben. Wir erfahren, daß die Entscheidung, ob die Regierung das Recht habe in die lahrmaillsfrage der (Statt l'uremburg einzugreifen, dem ©taateratb.e vorliegt. Ter „Gfouuier" glaubt milthcilcn zu fönnen, die Regierung habe fia) provisorisch dem Beschlüsse des ©emcinberalb.ed der Stadt Luxemburg in Jllelreff der Abhaltung der 3abnna'ifie im Innern der Stadt angeschlossen, es [et also fein Coxflikt zwischen Gemeinde» rath und Regierung vorhanden u»o das Recht der Gemeinde, den Ort der lahrmärkle zu bestimmen, fei vollständig gewahrt. Wir sind durchaus nicht dieser Meinung. Dadurch, daß die Regierung, wie der „Courlier" sagt, dem Beschlüsse des Gemeinde« ratbee piouisocisch beigetreten ist, ist bad Recht ter Gemeinde noch : nicht gewahrt; ge« rade diese Zustimmung ter Regierung ist cc, die uns zu einer andern Meinung veranlaßt, denn wer fia) bad Recht der Zustimmung gibt, behält (ta) auch das Recht der Öen»ci' gerung vor, er erkennt bad Recht an und für sich nicht an. äßer bat tiefe 3uf?immung eingebolt? S}a ber ©emeinDerafb bureb. Bas Organ ted ©cböffenratbcd fte cingebolt, bann erfennt roieberum ber ©emeinbetatb bad 9îecb.t ber Regierung an, er tbut baffelbe, *»àô er »on anfang an getban bat. Jpat »eiter bie 9Je=> gicrur.g ibre 3"llimmi[n|j jugefdjirft obne ba« rum befragt n orten ju fein, bann mn§ biefe 3u(limmiing old nia)t gefa)eben betrachtet irerben unb nôtbigenfalld mü§te ber ©eincin^ beratb bagegen protefiiren, weit foiifl bad 3îecbt ber Dîegierung rcieber »on ber cmeinbe anerfannt würbe. Daä febeint und boa) ffar )u fein unb ber „Gtourrier", inbern er »on ber prooiforifa)en 3ufîimmung ber Regierung fpria)t, löfi bie grage nia)t, er »encicfclt fte nur mebr, ja er erfennt bad dles)t ber Steuerung an. ber „Sourrier" etma gefagt, bte Regierung liefje pro»iforifa) bie äbbattung ber 3al?r* märfte im 3nnern ber Stabt ju, roeil fte bura) unt) ©enbarmen bie 3abr märfte n(a)t »erbinbern njoße unb eé fonft fein anbered Mittel gebe, fie ju ocibinbern bann lie§e bad fitb begreifen unb man fönnte bie i'ofung bergrage nur afd aufgeboben an« feben, aber fo tute er fpriebt, fpr.tbl er gegen bie ©cmctnbe, er fpriebt für bad 3îea)t ber 9ccgicruiig. •.^ciiii wir unsere Ansichten veitheidigen, wie wir es tbun, so wollen wir nicht, wie der „Courrier" unterstellt, auf beiden Schultern tragen, denn wir sind das nicht gewohnt; will nun unsere Meinung fennen, so sagen darum, ob die Gemeinde wirklich das Recht halten zu lassen; dieses Recht bat weber das Meeting noch der Gcmcinderath uns nachgewiesen !inb wir sind bis jetzt nur auf den Wunsch beschränkt, die Gemeinde möge und solle die Freiheit und das Recht haben. Wir boffen und wünschen, daß die eincinbcfveiheilen von der Kammer bestimmt werben. Sie Frage bleibt also noch immer dieselbe, die sie war; ja wir fügen hinzu, baß sich die Schwierigkeiten nicht vermindern, baß vielmehr die Frage eine Ehrenfrage sowohl für die Regierung wie für den Gemcinderath ist und baß die Exisicnz »on beiden davon derührt wirb. Nach all dem, was bisher geschehen ist, kann es nicht anders fein. Der Conflict besteht also fort und es ist im Interesse der Gemeinde, baß er durch feine Palliatiumittel zurückgeschoben, sondern baß er entschieden werde. Dergleichen Confliktc können jeden Tag vorkommen und es ist nothwendig, daß die Rechtsfrage entschieden wird.