Deutsches Reich.
Luxemburger Wort, 1853-03-16 00:00:00

Deutsches Reich. Frankfurt, 4. März. Die Angabe öffentlicher Blätter, der fürstlich Liechtmstcin'schc VundeStagsgesandtc habe den Erlaß einer auf die Flüchtlingsfrage bezüglichen Note des Deutschen Bundes, die in Uebereinstimmung mit Oesterrcich an das Cabinet zu richten wäre, in Antrag gebracht, ist nicht gegründet. ' Von verlässiger Seite vernehmen wir, daß in der Sitzung der Bundesversammlung vom 24. Februar der großherzoglich hessische Bundeslagsgssandte den Antrag stellte, es möge die Vundesversammlung, in Uebereinstimmung mit dem österreichischen Cabinette, die geeigneten Schrille thun und energische Vorstellungen an die Negierung Ihrer britischen Majestät lichten, um eine wirksame Abhülfe gegen den Mißbrauch des Asylrechtes, dessen sich politische Flüchtlinge in England schuldig machen, zu erlangen. Der Antrag wurde einstweilen wieder sistirt, nachdem der k. k. österreichische Präsidialgcsandle Hr. v« Prokesch- Osten selbst darum mit dem Beifügen ersucht hatte, daß die Untersuchung über die Mailänder Vorgänge und die Umtriebe der Londoner revolutionären Propaganda mit regstem Eifer betrieben werde und ihre Ergebnisse den Maßstab für die Schrille der österreichischen Regierung in dieser nicht blos Oesterreich berührenden Angelegenheit bieten werden. (L. Z.) Berlin, 4. März. Gestern fand hier eine größere Versammlung städtischer Behörden statt, um über die Grundsätze zu berathen, nach denen eine radical um« zugestallende Armenpflege Berlins vor sich gehen könne. Seit langer Zeit hat man die Ueberzeugung gewonnen, daß durch daS jetzige System trotz des lawinenartig sich vergrößernden Armen-Etats der Stadt nicht nur nichts genützt werde, sondern vielmehr da« Uebcl deS Proletariats von Jahr zu Jahr wachse und die Ansprüche an die städtischen Kassen demnach auf eine unerhörte Weise sich steigern. WaS man allein durchzuführen nicht vermochte, sucht man jetzt durch Hülfe der kirchlichen Institutionen zu erreichen. ES wurde demnach auf den Vorschlag dreier Superintendenten die Geistlichkeit sämmtlicher Parochien Berlins aufgefordert, namentlich auch der Probst zu St. Hedwig, Herr Pcltram, in einem besondern Schreiben seitens des Vorsitzenden, des Geh. Naths Vaueye, angelegentlichst eingeladen, sich bei den dcs'allsigen Beralhiingeu zu betheiligen, um über die vielfachen Erfahrungen, welche die hiesige so erfolgreich thätige St. Hedwigs- Gemeinde gemacht, zu berichten (Vincentius-Vereine «.) Bei der gestrigen Versammlung wurde daher die diesige katholische Gemeinde durch den Herrn Probst, den Fürsten Nadziwill und den General-Director der Museen, Herrn v. Olfers, vertreten, so daß sie die erste ge« nannt werden kann, wo in Berlin katholische und evangelische Geistliche über gemeinsame Interessen gemeinsam beritlhen. Der Fürst Radziwill, der überall an der Spitze steht, wo es gilt, katholische« Leben zm Geltung zu bringen und wahrhaft OuteS zu fördern, hielt eine treffliche Anrede an die Versammelten, unl der Herr Probst Peldram legte dar, wie daS jetzige System der Armenpflege nur eine „Schreiberanstalt und ein Nechnungsbüreau" sei, da« nur, um die Armen los zu sein, für den Augenblick wirke, ohne irgendwie dauernd helfen zu können, also um später die Ansprüche erneuert und vielleicht verdoppelt zu sehen. Als das erfolgreichste Mittel könne nur empfohlen werden, nach Analogie der katholischen Gemeinden auch in den velschiedenen Gemeinden Berlin« möglichst viele Vereine, welche mit der Handhabung der Armenpflege betraut weiden müßten, erstehen zu sehen, die Armen in ihren Stätten deS Elend« durch die Mitglieder dieser Vereine aufsuchen zu lassen, sie moralisch auf diese Weise zu heben, herauf zu ziehen, für eine bessere Lage zu stärken, und auf diese Weise das Mißtrauen zu beseitigen, welches das Proletariat gegen die besitzende Klasse beseele; er wie« außerdem darauf hin, wie diese thätige Fürsorge, die zur prak« tischen Geltung gekommene christliche Nächstenliebe, das beste Mittel sei, um confessionelle Aufregung zu dämpfen. Wir setzen hinzu, daß die wahrhaft milde, echt christliche Prans, wie sie im hiesigen katholischen Krankenhaus geübt wird, das geeignetste Mittel ist, um die Schmähungen gegen den Katholicismus zu paralysiren, mit denen die hiesige Presse sich fortwährend besudelt. (D. Vh.) Berlin, 10. März. Auf Befehl des Königs soll zur Feier der Rettung und Genesung des Kaisers von Oesterrcich an dem nächsten Sonntage den 13. d. Ms. in der hiesigen Garnison<Kirche ein evan« gelischer und ein katholischer Dank-Goltesdienst abgehalten werden, an welchen sich die verschiedenen Truppen ter Garnison durch Deputationen betheiligen. Berlin, 10. Mär». In die zweite Kammer ist heute ein von der katholischen Fraction ausgegangener, ausführlich motivirler Antrag auf die Ausstattung der kalholischm Kirche eingebracht worden. Derselbe ist provocirt durch die Denkschrift deS evangelischen Oberkirchenraths, durch die hierauf gestützten enormen Ansätze im Staatsbudget und ganz besonders durch den Antrag Nöldechen und Stolberg - Wernigerode. Ich werde nächstens ausführlich darauf zurückkommen. (D. VH.) Berlin, 10. März. Nach dem Einkommensteuer, gesetz beträgt der höchste Besteuerungssatz 7200 Thlr. Es ist derselbe von denjenigen Personen zu tragen, deren jährliche Nevenüen die Summe von 240,000 Thlr. betragen. Was über diese Summe hinausläuft, wird, da der höchste Besteuerungssatz eben auf 7200 Thlr. sirirt ist, nicht besteuett. Dieser höchste Satz wird in der Monarchie nur von drei Personen entrichtet: von der Herzogin v. Sagan, dem Herzog v. Aremberg und dem Grafen Furstmberg,Stam>nheim. Bei dem Herzog v. Aremberg ist nur der Ertrag seiner in Westphalen belegenen Güter tcm'rt. Die jährlichen Revenüen deS Grafen Fürstenberg belaufen sich nach der Taxation auf 400,000 Thlr. (D. VH.) Berlin, 11. März. Wie die „Lith. Corr." meldet, trägt sich die katholische Fraction mit dem Wunsche, für den Delegatur-Bezirk, der jetzt von dem Probste zu Berlin verwaltet wird, einen Suffragan-Bischof ernannt zu sehen, der zu dem fürstbischöflichen Stuhle zu Breslau dasselbe Verhältniß einnehmen würde, wie der Bischof von Kulm zu dem Erzbischof von Posen und Gnesen. Breslau, 10. März. Gestein um 9 Uhr früh hat Behufs der Wahl eines neuen Oberhirten für die Breslauer Diözese die Besprechung des hiesigen hochw. DomcapitelS stattgefunden. Wie diese Besprechung, die iinhümlich eine Vorwahl genannt wird, da bei Bischofswahlen keine Vorwahlen stattfinden dürfen, ausgefallen ist, bleibt für den Augenblick noch ei» Gcheimniß. Gestern MeüdS um 6 Uhr wurde in der Curie des Weihbischofs und DomprobsteS Hrn. Latussek die darüber gepflogene Verhandlung und die Candidatenliste von sämmllichcn ! zur Bischofswahl berechtigten Wählern unterzeichnet, >md ist schon auf dem Wege nach Berlin. (Bresl. Z,) München. 7. März. Se. Majestät der König hat der von Herrn I. G. Henle in Augsburg gemachten Schenkung eines Capitals von 100,000 Fl., »m hierdurch die Uebernahme der Kranken-Pflege und Ockoi omie im Krankenhause durch den Orden ter barmherzigen Schwestern in Augsburg zu ermög,,'chen, unter dem Namen „I. G. Henle'sche Stif- Wg" die allerhöchste Bestätigung zu ertheilen geruht. (Mg. Ztg.) AuS Wurtemberg, 4. März. Die Sitzung unserer Abgeordnetenkammer vom 2. März hat eine Folge der Märzenungcnschaften von 1848 aufgehoben, sie hat mit 47 gegen 3ä Stimmen die Todesstrafe wieder eingeführt. Daß der gesummte Radikalismus und Liberalismus in der Kammer gegen die Wiedereinführung dieser Strafe stimmte, versteht sich von selbst, aber die Glünde, die auch hier wie anderswo vorgebracht wurden, erklären mir diese Erscheinung nicht. Die Humanität: — wären die Herren der Abschaffung der Todesstrafe so blulscheu, so könnten ihre Organe in der Presse nicht so gleichmülhig von den Morden sprechen, die Frankfrut, Rom, Paris und «mdere Städte beflecken, welche so eben auf Befehl Mazzini's und Kossmh's in Mailand verübt wurden, denn der Mord hat mit einer Hinrichtung wenigstens so viel gemein, daß ein Mensch aus dem Leben geschafft wird; warum soll der Hingerichtete Mörder mehr Sympathien finden, als der gemordete Unschuldige? Die Todesstrafe schrecke nicht ad, behaupteten sie; alle Verbrecher gewiß nicht, aber wie viele, das wissen wir nicht, weil selten Jemand den wiederaufgegebenen Vorsatz eines Verbrechens eingesteht. Bei Heeren wird in Kuegszeiten der Tod aus Desertion, Verräiherei, Noihzuchl, Plünderung u. s. w. gesetzt, und tiefe Strafandrohungen schrecken die Soldaten, daS wird wohl Niemand leugne»; ist aber der zum Verbrechen geneigte Mensch ein anderer, wenn er im Heeresverbande, unv ein anderer, wenn er im gewöhnlichen gesellschaftlichen Verbände lebt? wird ihn nicht das Gleiche schrecken oder nicht schrecken? Der Mensch habe gar nicht daS Recht, einem anderen durch Hinrichtung das Leben zu nehmen, weil er es ihm nicht gegeben habe, behaupten die Gegner der Todesstrafe les weiteren. Aber der Mörder nimmt sich die Macht über das Leben eines Ändern, und es ist mir unbegreiflich, wie Männer der Freiheit und Gleichheit eine solche Ungleichheit einführen können, daß dem Einen der Tod drohen darf, dem Ändern nicht; mich darf ein Verruchter um das Leben bringen, ihn aber das Gericht keineswegs, chm ist also sein Leben durch das Gesetz assecurirt, er nskirt durch sein Verbrechen keineswegs soviel, als ich, wenn ich meinen Geschäften nachgehe. Hinler dieser modernen Opposition gegen die Todesstrafe liegt übrigens bei den Wenigsten humane Sentimentalität, sondern sie ist, bewußt oder unbewußt, ein Hinneigen zu jener neuheidnischen Weltanschauung, welche das Verbrechen des Mords nicht so furchtbar findet, gerade so, wie auch der Selbstmord, Ehebruch u. f. w. nicht mehr mit der allen Strenge beurlheill wird. Das Volk liest nun zwar die Romane und Philosophcmc dieser Gattung sehr wenig oder gar nicht, aber es mißt jedenfalls die Größe eines Vergehens nach der Strafe, die ihm gerichtlich zuerkannt wird, und wird die Todesstrafe für den Mord aufgehoben, so urlheilt cS< daß der Mord eben auch kein so großes Verbrechen sei, wie man die Leute in alter Zeit glauben gemacht habe, und eine Regierung, welche die Todesstrafe aushebt, hebt zugleich daS Schauerliche, das ein Mord m den Augen des Volkes halte, mil auf. — Die neumodijchc Demokratie ist aber instinciarlig gegen die Todesstrafe, weil dadurch der höchsten Obrigkeit das furchtbarste Recht genommen und das hehre Recht der Gnade entzogen wird; die Demokratie hat gut gezielt, indem sie dadurch der Majestät selbst einen Schlag beibringt und dabei die Miene annimmt, es geschehe dieses zum Frommen des armen, unglücklichen Menschen, ler jener Strafe meistens verfalle. DaS Drängen auf Abschaffung der Todesstrafe beweist am deutlichsten,  baß die neuheidnische Weltanschauung die Idee der Gerechtigkeit nicht mehr anerkennt; die Gerechligkeil verlangt Strafe, Sühne, und diese muß dem Verbrechen angemessen sein. Wird aber der Mord durch Gefängnis; gesühnt? Man hebe die Todesstrafe für den Mord auf, weil wegen einer oder auch mehrerer blutigen Handlungen das Leben dem Verbrecher nicht genommen werden dürfe, und eS entstehen die Folge« rungen: „Finden es unsere Juristen ungerecht, daß einem Menschen wegen eines MordeS, einer einzigen Thal, die Strafe des Todes zuerkannt werden, »vie soll dann unser Herr Gott über einen Menschen wegen einzelner Thaten in diesem Erdenleben die Strafe des ewigen Todes verhängen können? Er ist gewiß noch gnädiger, als unsere Juristen, uno läßt es mit einiger Zeit Arrest bewenden, es wäre ganz unmenschlich, eine Spanne Zeit, und wäre sie voll Verbrechen, mit ewiger Strafe zu belegen." Diese Frivolität (ich schreibe sie ungern nieder) ist die nolhwcndige Folgerung, welche der gemeine Scharfsinn entwickelt, sobald die Idee der Gerechtigkeit verletzt und der Glaube an sie aufgehoben wird. Freilich wer eine ganz neue Gesellschaft gründen oder wenigstens die alte zerstören will, wer Religion, Recht und Sitte, wie wir sie er» erbt haben, nur noch soviel wert!) hält, daß sie zu Grunde gehen, in diesem können die Bedenken nicht aufkommen, die sich mir entgegen werfen, wenn ich, dem Zuge des Mitleidens folgend, die furchtbarste aller Strafen, die des Todes, nie vollstreckt sehen möchte. (Die Frage der Zweckmäßigkeit kann überhaupt nicht in Betrachl kommen, wo der geoffenbarte Wille Gottes klar vorliegt. Keine christliche Regierung hat das Recht, die Todesstrafe für den Mord aufzuheben.) (D. Vh.) Wien, 8. März. Die Versammlung der hicslVen Bischöfe, welche sich mit Ende dieser Woche bis nach Ostern vertagen wird, hat die Beralhnngen über daS Ehegesetz so gut wie erledigt und wird dasselbe nun an die höchste Staatöstelle gebracht werden. Die Verhandlungen über das mit der päpstlichen Eurie abzuschließende Conkordat nehmen einen raschen Fortgang, und was in den höheren kirchlichen Kreisen verlautet, bestätigt, daß dasselbe ganz nach den vom heiligen Stuhle aus bezeichneten Vorschlägen zu Stande kommen wild. Alle Cullus-Angclegenheiten werden in die Hände rein geistlicher Oberleitung gelegt werden, und nur eine Auszwcigung des rein profanen Unterrichtes, so weit derselbe das technische und nalurhistorische Gebiet angeht, soll in weltlichen Händen verbleiben. Die meisten Lehrfächer an den verschiedenen Unterrichtsanstalten werden überwiegend in die Hände des Clerus gelegt werden. Es steht sonach wohl auch dem gesammten Untenichtswcscn eine Art Reform bevor; dies Alles kann natürlich erst dann Platz greifen, wenn die Kirchenfragen, so weit sieden Staat mit angehen, in der Confercnz der Bischöfe ihre vollständige Erledigung und Allerhöchste Sanction erfahren h^ben werden. (Pr. Z,) Wien, 8. März. Se. Maj. der Kaiser dürfte, wenn kein Rückfall mehr cintult, zu Anfang der nächsten Woche die erste Ausfahrt unternehmen, und es werden bereits die umfassendsten Vorkehrungen getroffen, die Straßen festlich zu schmücken. Abends wird die Stadt beleuchtet sein. Der Fcldzcngmcistcr von Haynau ist vorgestern von dem Monarchen empfangen worden; es wirb versichert, daß derselbe neuerdings wieder in officiel!« Eigenschaft verwendet werden wird. — Nachschrift. So eben vernehme ich, daß Se. Maj. der Kaiser morgen eine Revue abhalten wird. Abends wird von Seiten des Militärs ein solenner Fackelzug Statt finden. Wien, 9. März. Die „Oesterr. Corresp." gibt folgende Auskunft über die von der Türkei erlangten Zugeständnisse: „Dermalen, wo die alten freundschaftlichen Beziehungen Ocstcrreichs zur Türkei wieder hergestellt sind, kommen wir nur mit Widerstreben auf die diesem erfreulichen Ereignisse vorausgegangenen unangenehmen Verhältnisse zurück. Es ist jedoch ohne inen Rückblick auf die nunmehr beseitigten Bcschwcrdcpunkle nicht möglich, die durchgeführten Verhandlungen, das getroffene Uebereinkomnun und die dabei vom österreichischen Cabinclte beobachtete Haltung richtig zu würdigen. Seit einer Reihe von Jahren wurde von dm türkischen Behörden gegeulibcr österreichischen Nnterlhllnen ein System thcils dci Umgehung, lheilS der direclen Verletzung der zwischen Oesterreich und der Türlei bestehenden Staats-Verlrä'ge eingehalten. Wie dringende und ernste Vorstellungen die österreichische Regierung unter Berufung auf die mit der Pforte bestehenden freundschaftlichen Verhältnisse auch erheben ließ, es konnte nichts erreicht werden, als ausweichende Antworten und Zusicherungen, die sich fortwährend als Täuschungen erwiesen, und während die rechtswidrigen Vorgänge der türkischen Behörden in Verwänden und Formen wechselten, trat in den Bedrückungen und Erpressungen kein Stillstand ein, die verlangten Schadloöhaltungen der Beschädigten wurden hartnäckig verweigert, und selbst die äußerlichen Begegnungen der türkischen Autoritäten zu unseren Consular-Agenten nahmen eine Form von Ucbermuth und Rücksichtslosigkeit an, die mit l'en friedlichen Beziehungen beider Mächlc und mit der Würde der kaiserlich österreichischen Regierung nicht vereinbar schien. Zu diesem seit Jahren angehäuften Stoffe von Klagen und Reklamationen gesellte sich die Unmenschlichkeit und Härte, womit die christlichen Bewohner der Nachbar-Provinzen ebenfalls gegen die ausdrücklichen Bestimmungen der Tractate behandelt wurden, — eine Grausamkeit, die namentlich in der letzten Zeit eine solche Höhe erreichte, daß der Hülferuf der Mißhandelten schon aus Grünren der Humanität von einem christlichen Staate nicht länger überhört werden konnie, ferner die auffallende Protection, welche die Pforlen^Ncgicrung allen flüchtigen Staatsverbrecher» und Ucbclgcsmnten angedeihen ließ, die sie in Acmlcrn und Befehlshaber-Stellen in den Nachdarprovinzen verwendete, — ein Vorrang, der eine Beleidigung der österreichischen Regierung und eine Gefahr für seine innere Sicherheit in sich schließt. Während alle diese Vcthällnissc der östcrm'chischnl Negierung die Ueberzcugnng einflößen mußten, daß es immer dringender werde, die Beziehungen zur Türkei, und sei es auch durch eine Kraftanstrengung, zu ändern, wenn die endliche Absicht Ocsterrcichs, den allgemeinen Frieden zu erhalten und den unverletzten Bestand des türkischen Reiches zu schützen, nicht um den Preis aNer seiner Handels - Interessen und seines Ansehens im Oriente erkauft werden sollte, läßt sich die Negierung des Sultans an der dalmatinischen Grenze in eine militärische Operation ein, die, wenn vollendet, mit einer mit der Sicherheit unseres Staatsgebietes unvereinbaren und eigenmächtigen Veränderung des 8lalu« czuu verbunden gewesen wäre. Diese bereits begonnenen, mit großem Blutvergießen und schändlichen Ausschweifungen gegen Weiber und Kinder verbundenen Operationen gönnten keinen weiteren Spielraum zu Verhandlungen, sondern nöthigtcn Oestcrreich, ans unmittelbaren Abschluß zu dringen. Dies war die Veranlassung der von Er. Majestät dem Grafen von Leitungen übertragenen Sendung, die von vollständigem Erfolge gekrönt ward. (K. Z.i Wien, 9. März. Der Kaiser hat am Sonntag zum ersten Male das Krankenzimmer verlassen. Die ersten Documenle von Wichügkeit, welche der Kaiser nach dem Mord-Anfalle zu prüfen und zu unterfertigen geruhte, waren die Patente in Betreff der Grundentlastung in Ungarn, Croatie», Slavonien und ter Woywodschaft; sic tragen das Datum der Unterschrift vom 2. März. (K. Z.) Wien, 10. März. Der Kaiser macht bereits kleine Spazirgänge im Kaisergarten. Noch täglich treffen Deputationen aus den entferntesten Gegenden des Reiches ein. Die Zahl der Adressen ist bereits auf 10,000 gestiegen. — Die Frage nach Decorirungs« Gegenständen für die Genesungsfeier Sr. Maj. ist so groß, daß Glaser, Decoratcurc und ähnliche Geschäfls- Leute den Anforderungen jetzt schon nicht mehr genügen können. Die „Presse" spricht folgende Beschuldigung gegen Lord Minto aus: „Bekanntlich hält sich Lord Minto der Diplomat, vo^u^eur der Palmerston'schen Politik in Italien, bereits seit längerer Zeit „„aus Gesundheits- Nücksichten"" in der Gegend von Genua auf. In der Nacht vom 17. bis 18. Februar setzte die Barke eines engl. Dampfers in der Nähe der Behausung Lord Mlnto's einen Mann an's Land, der in jenem Hause verschwand. Le. Herrlichkeit scheint die engl. Idee,, des AsykechlS auch auf sein Haus in Nervi ausgedehnt zu haben, denn die allgemeine Stimme ist darüber einig, daß jener geheimnißvoll gelandete Fremde kein Anderer als Maz;im gewesen sein könne. Diese Dalen gewinnen noch dadurch an Interesse, als sich MaM,i in der Thal von Genua aus einschiffte." Die Beralhnnge» über das neue, für daS ganze Kaiserreich gültige Handelsgeseh schreiten rüstig fort. Es ist bei der neuen Gesetz-Gebung der Ouäo 6o zu Gründe gelegt. (K. Z.) Wien, 11. März, DZittagö. Dcl Kaiser wirb morgen, ëamftag, Drei Uhl Nachmittags, seinen erften 2Ui3a,an,q machen unb in dcl Slephans'Kirche bcm feiellichen Te Dcutti beiwohnen, welches bort abgalten rvirv, um Gott zu danken fül die Lebensrettung einer Majestät. Dieser Feiellichkeit wegen roitb molgen feine 33brfe abgehalten melden. lTel. Dep. der Indep. Belge) Wien, 12. Mälz, 3 Uhl Nachmittags. In die, sem Augenblicke fährt Se. Maj. dcl Kaisel nach der Stephans-Kirche; Blirger bilden Spalier auf dem Wege. Allenthalben herrscht die allgemeinste Begeisterung.