Deutschland.
Luxemburger Wort, 1876-03-01 00:00:00

Deutschland. München. 23. Februar. Die in der heutigen ersten Sitzung d« Kammer der Abgeordneten verlesene Interpellation des Abg. Freitag lautet: „Es ist notorisch, daß an maßgebender Stelle der Reichsregierung die Erwerbung sämmtlicher Eisenbahnen, sowohl Staats» als Piivatbahnen. in den einzelnen Bnndesstaa» ten von Seiten des Reiches geplant wird. Daß wenig« wirthschaftliche als politische Ziele das Motiv dieses Planes sind, ist of» fenbar und felbst von der Presse ohne Un» terschied anerkannt. Den Eisenbahnen muß» ten nothwendig Post und Telegraphen folgen, hiermit würde ein großer Schritt zur Ver» wirklichung des Einheitsstaates gemacht werden. Nachdem die Bundesstaaten die Militärgewalt, der größte Theil des Gefetz» gebungsrechtes und die Iustizhoheit fowie ein großer Theil der Finanzgewalt zum Besten des Reiches entzogen ist, würde durch die Abtretung der Eisenbahnen an das Reich ein weiterer Theil der Finanzgewalt aus den Händen der Bundesstaaten entwunden dem Reiche bedeutende Eigenthumsobjecte in den einzelnen Staaten übertragen und ein Heer von Reichsbeamten in den einzelnen Bundesstaaten unabhängig von dem Souve» rain derfelben gefchaffen werden. Diefe poli» tischen Nachtheile würden sich besonders in Baiern fühlbar machen, wo nach Erwerbung der Ostbahnen nur Staatsbahnen, bis auf einen geringen Bruchtheil, vorhanden sind. Gemäß des Verfailler Vertrages vom 23. November 1870, § 3, sind die Artikel 42 bis 46 incl. der Reichsverfaffung auf Baiern nicht anwendbar; das Eifenbahnwefen bildet ein Refervatrecht Baieras, welches gemäß Ar» tikel 78 d« Reichsverfaffung nur mit Zustimmung des baierifchen Staates selbst dem» selben •"''-»"' ~^ ' „. ,„ «....»5 v^Jct$K!n..ißvnt$mVi VündeDaaten. namentlich Württemberg und Sachsen, energisch gegen die Ausführung des Planes der Er» Werbung der Eisenbahnen durch das Reich proteftirt; die bairifche Staatsregiernng hat sich, fo viel bekannt, noch nicht vernehmen lassen, und doch ist sie vor Allem verpflichtet, nicht allein das Eigentumsrecht an den Staatsbahnen und das Refervatrecht entschieden zu wahren, sondern auch für sich und im Verein mit anderen Bundesstaaten den Föderativcharakter des Reiches, foweit « noch vorhanden, zn vertheidigen und jedem Ver» fuche einer weiteren Confiscation der noch verbliebenen Rechte der einzelnen Bundes» stallten, fomit der Fortbildung des Bundes zum Einheitsftaate, entgegenzutreten. Unstrei» tig liegt es im Interesse tes zweitmächtigsten Bundesstaates, zn dieser Frage von vornher» ein bestimmte Stellung gegen die Inangriffnahme des Projectes in Gemeinschaft mit den gleich interessirten Bundesstaaten zn nehmen. _ Obwohl die königliche Staatsregierung nicht befugt ist, ohne Zustimmung der bei» den Kammern des Landtages Rechte an das Reich abzutreten, fo sieht sich doch wegen der Wichtigkeit der Sache aus dem oben be» merkten Grunde der Unterzeichnete veranlaßt, jetzt fchon an das königliche Staatsministe» rium die Anfrage zu richten und um deren Beantwortung zu bitten: Ist das königliche Staatsministerium ent» schlössen, gegen die Erwerbung der sämmt» lichen deutschen Eisenbahnen oder einzelner durch das Reich entschieden verneinend sich zu verhalten und den mit Reservatrechlen nicht mit gedeckten Bundesstaaten in ihren Bestrebungen gegen diesen neuen Versuch auf der Bahn zum Unitarismus beizustehen? (Germ,)