Monarchische Betrachtungen im „Courrier".
Luxemburger Wort, 1856-11-14 00:00:00

Monarchische Betrachtungen im „Courrier". Sprechen wir hier einige Worte über den Grund» sah, ber in der letzthin beregten Nummer des „Cour» ricr" in naktester Form niedergeschrieben ist, über den Grundsatz der Volkssouveränität; derselbe Grund, sal) ist in derselbe:, Haltung in unsere Verfassung übergegangen, und es ist wohl nicht ernst gemeint, wenn gefügt wird, das monarchische Prin-iv sei da» rin vollkommen gewahrt, der Art. 1 ber Verfassung bebe den ','irt 45 auf; unserer Ansicht nach hat der Art. 1. etwas anderes zum Zweck, am wenig jedenfalls die Wahrung der Rechte und gerechtfertigten Ansprüche des Ä'onarchcn. Wir haben »or Kurzem ein hartes Hrt^cil über die Urheber des Grundsatzes der Vo!k«souveranität gelesen, es ist das Urthcil de Vo. nalo'ö , einer in den drei ersten Jahrzehnten des lau. fenden Jahrhunderts und auch jetzt noch «iierfannien Autorität. Des hommes, sagt er, qu'on a honoi-cs du litre de métaphysiciens politiques et dont toute la meta physique est l'obscurité d'un esprit faux et toute la politique les désirs effrénés d'un cœur coirompn, ont avancé que la souveraineté résidait dans le peuple Allerdings mag dieses Unheil, und beson» dcrs der zweite Thcil desselben nicht mchr so häusig jetzt eintreffen als zu der Zeit, wo es gesprochen wurde, aber immerhin ist und bleibt es wahr und an» wenb'oar auf die größere Mehrzahl derjenigen , die die Volkssouveränität als obersten Faktor in der Gesell» schaft annehmen. Wir wissen wohl, daß die Volkssou» »eränität gar oft als ein fait accompli aufgestellt wird, »or dem man sich beugen müsse, aber das eben beweist die Gehaltlosigkeit dieser Souveränität, und nicht weniger ihre Schwäche ; denn eine auf Volkssouoeräni» tat gestützte Regierung trägt immer bas Bewußtsein in sich, daß sie ein Mißbrauch ist, daß sie lisurpir» tem Boden steht und sie wird darum entweder schwach oder tyrannisch, un1 muß cö nothwcndig werden. Wir leugnen nicht allein die Volkssouveränität als obersten Faktor der Gesellschaft, sondern wir leugnen selbst das Bestehen der Volkssouverämtat; denn w>nn das Volk souverän ist, wo bleiben denn die Untertha» neu ? Will man die Souveränität des Volkes darin setzen, daß es das Recht hat, Gesetze zu machen, so möge man nur wissen, baß nirgends und nie» mals noch das Volk Gesetze gemacht hat, daß es sogar unmöglich ist, daß ein Volk Gesetze mache; das Volk kann nichts anders thun als Gesetze annehmen, die ein Gesetzgeber gemacht hat und ,hm gibt; Gesetze annehmen ist aber nicht anders als gehorchen und ge» horchen ist nicht souverän, sondern unterthan sein, und vielleicht sogar Sklave. Tcnkt man sich endlich die Volkssouveränität als barin bestehend, daß das Volk seine Stellvertreter nennt, die an seiner Stelle Gesetze geben, so möge man wieder das Urteil de Bonald's vernehmen, das er über diese Art von ouveräliität fällt : Si l'on préteud que la souveraineté réside dans le peuple , d.ins ce sens que le peuple en délègue l'exercice en nomma ut ceux, qiu en remplissent les diverses fonctions , il se trouve que le peuple ne nomme personne et ne peut mémo nommer qui que ce soil ; mais qu'un nombre convenu d'individus, qu'on est convenu d'appeler peuple, nomment individuellement qui bon leur semble, en observant certaines formes publiques ou secrètes dont on est également convenu Or des conventions ne sont pas des vérités; dir les conventions humaine:s sont contingentes, c'est-à-dire qu'elles peuvent être ou n'être pas ou être autres qu'elles ne sont, au lieu que les vérités sont nécessaires, c'est-à-dire qu'elles doivent êlrc et qu'elles ne peuvent être autres qu'elles ne sont sans cesser d être dis vérités. Wir haben un Vorstehenden mit Vorbedacht die Grundsätze fdjarf geschieden und dcfinirt, ohne dabei behaupten zu »»offen, daß sie bei der Anwendung ihre scharfe beibehalten sollten. S. te reine Monarchie darf fein îiibfoluiioinué fein, denn auch sie muß eben so gut wie die ganze Gesellschaft an bestimmte Gesetze gebunden sein ; die konstitutionelle Monarchie ist in ihrer wahren Bedeutung auch feine Anarchie; für diese konstitutionelle Monarchie, für das höchste Maß von Freiheiten für das Volk vom Fürsten gegeben, für bas größtmögliche Vertrauen des Fürsten zum Holte und des Volkes zum Fürsten, dafür sind wir von ganzer Seele. Wir haben die Grundsätze in einem monarchischen Staate streng desinirt und zwar durch die Worte von zwei sich entgegenstehenden Ko» lpphäen ihrer Zeit, de Bonald und Rousseau, und haben dadurch nachweisen wollen, daß sollte selbst unser Ministerium zu weit gegangen ist, es dennoch nicht veiemzelt dasteht, als mit dem Grade unserer dtvilisation im Widerspruch, sondern daß es denselben Vonvurf mit Männern thcilt, die von ihren Zeit» u»d Parteigenosse!! nichts weniger als unter dem Grade ber Civilisation stehend angeschen würben, Wir haben mit Fleiß einen schroffen Gegensatz zu de» im „Courrier" vertheidigten Grundsätzen aufstellen Wollen, damit nicht nach solchen Grundsätzen bas Land beurteilt werde. Senn wir dürfen und können nicht schweigen, wenn gesagt wird, ber Fürst sei nicht mehr von Gottes Gnaden, sondern von Volkes Gnaden, wenn seine Unverletzlichkeit mit der der röm. Volkstri» bunen verglichen wird, wenn nur seine persönlichen Tugenden t'Oit der Treue des Volkes würbig machen sollten ; wir wollen auch nicht zwischen den Zeilen lesen, wir wollen aber bemerken, baß der Präsident einer Republik auf einer höhern Stufe steht, als der im „Courrier" beftnirte monarchische Fürst, denn ein Prä. fîbent bleibt doch wenigstens so lange am Ruder als die Gesetze der Republik bestimmen, wahrend der Fürst nur von der Gnade und den Launen des Vol» kcs leben sollte. Zu solchen Grundsätzen bekennt sich das Lurcmburger Volk noch nicht, Dankseiner reli» giöscn Uebcrzcugung, seinem Glauben an den höhern Beruf des Fürsten. 33offuct, dessen Zeugniß im „Courrier" angeführt wird, spricht irgendwo das politische An'om aus, das für alle Zeiten wahr bleibt: Là où tous les hommes veulent nécessairement dominer avec <><?« volontés égales et des forces inégales, il est nécessaire qu'un seul homme domine ou que tous les hommes se détruisent. Niemand wird sich wohl weigern können, dieses Zeugnis) zu unterschreiben. Unsere Ultras mögen es bedenken. Tic Hauptfrage, auf die im „Courrier" gemäß den Qittaten aus Benjamin Constantin hatte eingegangen werden sollen, wird fast nicht berührt; es handelte sich nämlich darum, ob ber Fürst irgendwie nicht ohne ministerielle Verantwortlichkeit seine Willensmeiiiung aussprechen dürfte, und Benjamin Constant ant« wertet darauf, daß man die constitutioncllcn Theorien nicht zu weittreibe» sollte. Tiefen Rath, den Hr. Euschcn wiederholte, hat e die Kammer bef lgen sollen; denn streng genommen ledurftc es für die Kammer sogar des Nathcns nicht, es war mir nö» thig, sie auf ihren konstitutionellen Rechtsboden zu verweisen, sie von einem Gebiete zurückzuweisen, wofür in der Verfassung weder Theorie noch Ncchtstitel vorbanden sind. Tic Verfassung selbst garantir* dem Fürsten das Recht, Vorschläge bei der Kammer ein» zubringen, fie garantir* ihm das Recht, feinen Wil» len, feine Ansichten kundzugeben: dieses Recht dem Fürsten streitig machen, eine ministerielle Vcrantwort» lichkeit da suchen, wo keine zu finden ist, ist eine Un« gercchtigkcit gegen den Fürsten, und eine Tyrannei gegen seine 3ratfcgcbcr. Es möchte fa fi scheinen, daß nach solchem Vergehen der Fürst, um trivial uns aus. zudrücken, konstitutionell fast essen und trinken müßte. B. Constant ist gewiß ebenso konstitutionell als eS unsere Kammer sein kann und will, und doch muß er bekenne», daß Theorien selbst da, wo sie einen Rechts» boden haben, nicht so ganz in ihrer ganzen Schärfe ait» zuwenden sind; 33. Constant würbe durch die tägliche Anschauung dahin geführt, bekennen zu müssen, daß der Fürst nicht seine Gewalt vom Volke hernimmt und nicht für alle seine Willensmeinungen dem Volke durch seine Minister verantwortlich ist; er nahm darum eine Zuflucht zu dem göttlichen Ursprung ber Gewalt des Fürsten, und legte dadurch dem Constitutionalis» mus einen Niegel vor, so weit auf den Fürsten hinüberzugreifen, daß sein freier Willen, daß sein Gewissen ge« bunden ist. Wenn nun aber irgendwie etwas geeignet ist, den Ultraconstitutioualismus über Bord zu werfen u. den, wahren Constitutionalismus zu schaden, so möchte es eine solche Kammerpraris sein, wie wir vor Augen haben; denn zu viel schadet immer; selbst ein Artikel wie der im „Courrier '. Wir wollen schließen, indem wir auf die Rede des Hrn. Generalverwalters Eyschen zurückweisen, und indem wir das Urtheil de Vonald's, das er über den Ultrci'Constitutionalismus gefällt hat, wiederhole«: Toutes les révolutions qui ont changé, en bieu ou en mal, l'état fie la société générale, n'ont eu d'autre cause que la manifestation di' grandes vérités ou la propagation de grandes erreurs ; une des grandes erreurs est l.i Souveraineté du peuple.