Deutsches Reich.
Luxemburger Wort, 1850-04-17 00:00:00

Deutsches Reich. Grfurt, 11. Slpril. Pan bemül)t ficb jrfet mit Erfolg, teilt $aten>'fd)cn Slntrage tic Majorität ju pdjcrn. Sr gebt 1) auf Slunnbme aller 2) auf Œtnpfeblung aller 9îcvtfionèautrà'ge teô 2Utô* fdjuffcô unb 3) auf eine fbcnfallô uno aclu ju ge* bente Srflà'nmg, tap tie SScvfaffung nur gültig fein unb promulgirt werten folle mit ton vorgetragenen 2Un-interungen (allen oter einjelnen), wenn tic dit" gierungen fie atoptirten, oter ob. ne bic 2lbà'nte? Rungen, wenn bie ©cnel;migung ju benfclbcn nidit erfolgen follte. (î>. 231).) Erfurt, 13. April. Das Volkshaus hat, wie zu erwarten stand, den Palow'schen Antrag, und zwar mit 125 gegen 89 Stimmen angenommen. Berlin. Preußen beabsichtigt, um der großen Zolleinigung zu entgehen, nach einer Andeutung dc? „A. Z." den Zollverein aufzulösen, die sürvculschcu Staaten fahren zu lassen und einen nordischen Zollverein zu stiften. Dazu soll ein Zollcongrcß nach Kassel berufen werden. Damit will den Süddeutschen gedroht werden. Allein auch im Norden ist viel Patriotismus und Preußen besitzt nicht sehr viel Vertrauen, und bann wird man sich wohl hüten, das Schicksal des Hundes in der Fabel zu lheilen, welcher, da er nach einem neuen Bissen schnappte, zu diesem den alten verlor. Die „21. Z." schreibt also: „Berlin, 9. AM. Den österreichischen Zolleinigungsplanen gegenüber, welche, wie man in der österreichischen Presse täglich lesen kann, in ihrer ganzen Ausdehnung aufrecht erhalten werden, wird von Preußen unter allen Umständen und nach allen Seiten hin der Zollverein und feine weitere Ausbildung festgehalten. Zu Ictzterm Zweck tritt in Kassel Ende lunius ter Zollvereinscongrcß zusammen. Schon vorher werten in SSorberatbungcn von Sachverständigen die Reformen besprochen werden, welche das Vedürfniß ter norddeutschen Handels- und Zoll- Interessen nolhwcndig erheische. Ihre Tendenz wird offenbar darauf hinausgehen, die mannigfaltigen Verhältnisse im Norden zu vereinfachen, und ta ter Süden sich den österreichischen Zollcinigungsplanen zum £l;cil geneigter scheint, auch die Uebereinfunft auf dieselben hinweist, so dürfte für die auf legerer bestehenden Staaten ein Verbleiben im Zollverein in Zukunft nicht zu erwarten fein." (D. Vblt.) Münster, 12. April. Die Angelegenheit wegen Bereitung der Geistlichen, über welche Ihr Blatt vor einigen Tagen berichtet hat, erhält unser Publikum in großer Spannung, hat sich aber, soviel be* kannt, noch nicht weiter entwickelt. Der geistliche Rath bei der Regierung, Hr. Mcnckc, ist bis jetzt weder suspendirt noch bereitet. Man wirb hoffentlich einen Mittelweg finden. Von Seiten mehrerer Echullehrcr soll bei ter bischöflichen Behörde über die Zuläßigkeit der Eidesleistung ihrerseits angefragt sein. Aus Westphalen, 11. April. Wir können Ihnen ein auf besonderem Wege uns zu Händen gekommenes Schreiben eines ter preuß. Bischöfe*) mittheilen, welches derselbe an den Minister ». Latenberg gerichtet hat, dessen Aechtheit wir »erbürgen können, und welches folgendermaßen lautet : „Wie ich äußerlich vernehme, haben Eure Excel* lenz die königlichen Regierungen angewiesen, strenge darauf zu halten, baß diejenigen Geistlichen, welche wegen unmittelbarer Amtsbeziehung 3«m Staat an der Beschwörung der neuen Verfassung Theil zu nehmen haben, diesen Eid ohne allen Vorbehalt, und namentlich ohne den Beisatz : „salvis ecclesise juribus" zu leisten, oder im Verweigerungsfalle ihre amtliche Wirksamkeit aufzugeben haben. „Ich kann nicht umhin, Eurer Ercellenz zu erklären, baß ich den betreffenden Geistlichen meines Sprcngels diesen Vorbehalt „salvis ecclesice juribus" selbst vorgeschrieben habe, und war aus dem einfadjen Grunde, weil ich es der Kirche und selbst auch dem Staate, weil ich es mir selbst und den betheiligten Geistlichen schuldig war, davor zu warnen, baß sie nicht unbedingt eine neue eidliche Verpflichtung eingingen, welche sie möglichen Falles in offeneu Conflict mit der gegen die Kirche bereits bei ihrer Priesterweihe eingegangenen heiligen Verpflichtungen bringen könnte. — Denn daß ich als Bischof ntcjjt gleichgültig und stumm bleiben kann, wenn meine Geistlichen der Gefahr ausgesetzt werden, ihre eidlich gelobte Treue gegen die Kirche ober gegen den Staat zu brechen, werben Eure Erccllenz mir zugestehen. Nach welcher Seite hin dann auch der Treubruch falle, macht feinen Unterschied; ein gegen den Staat treubrüchiger meineidiger Priester ist es eben dadurch auch schon gegen die Kirche, die ihn zur Heilighaltung des Eides verpflichtet, geworden; und ein Priester, der seiner Kirche die gelobte Treue gebrochen, kann auch dem Staate keine fernere moralische Bürgschaft gewahren, weil sein innerer Tempel entweihet, der Altar, worauf er geschworen, zerbrochen, fein Gewissen gebrandmarkt ist. Die Erfahrung der letzten Jahre hätte, meine ich, diese Wahrheit „ach allen Seiten hin genugsam erprobt. — Es muß mich daher mit tiefem Schmerze und gerechter Besorgnis? erfüllen, daß durch den Eingangs erwähnten Erlaß Eure E«eUcn; diese Vereirigungsfrage, die im Grunde nur eine einfache Frage der Ehrlichkeit ist, in eine Verwicklung gebracht wird, welche zu den allerfatalstcn und folgenreichsten Son* flicten führen muß, wie die französische Geschichte zu Anfang des Jahrhunderts warnend genug gezeigt hat. — Ich kann und darf »on meiner Anordnung nicht abgeben, und müßte gegen diejenigen Priester, die fie nicht befolgen sollten, als gegen ungehorsame, mit cauontfeben Strafen einschreiten. Was gewinnt also der Staat, wenn er auf ter Verwerfung dieser einfachen Clause! beharrt? Nichts anderes, als von der Kirche geächtete Werkzeuge, denen das Vertrauen des katholischen Volkes sich alsbald entziehen wird. Und was kann er durch tic Zulassung dieser das priesterliehe Gewissen salvirendcn Clause! etwa verlieren? Ich vermag in der That nichts aufzufinden, wenn ich mir nicht die Voraussetzung gestatten will, daß es wirklich beabsichtigt werte, auf Grund der Verfassung (freilich alödann im grellsten Widerspruche mit ihren Grundprinzipien) anerkannte und bestehende Rechte zu beeinträchtigen, wie dies namentlich in Bezug auf die Volksschulen besorgt wird. — Für einen solchen Fall aber, den Gott verhüte! muß ich mein und meiner Geistlichen Gewissen sicher stellen, denen ich nicht gestatten kann, daß sie durch die unbedingte Beschwörung einer Verfassung, aus welcher derlei Angriffe auf nieine verbrieften kirchlichen Rechte abgeleitet werben wollten, sich zu Verschwörern gegen ihre Kirche und ihren Bischof machen. — Ich stelle daher an Eure Erccllcnz aus tiefstem Herzensdrange und aus gewissenhafter Treue und Sorgfalt auch für den Staat und sein Wohl die dringend ergebenste Bitte, die Eingangs erwähnte Verfügung nicht zur Ausführung zu bringen, sondern einfach geschehen zu lassen, daß die betreffenden Geistlichen als ehrliche Männer handeln, d. h. sich nicht unbedingt zu etwas eidlich verpflichten, was fie in Constict mit schon früher übernommenen heiligen Verpflichtungen bringen kann: also, daß sie den Verfassmigscid mit dem für den Staat unverfänglichen, nur ihr Gewissen sichernden Beisatze: „salvis ecclcsicß juribus" ableisten. Soblm j, 11. April. Das hier zu gründende Waisenhaus soll dem Vernehmen nach unter die Leitung der Frères d'écoles chrétiennes gestellt werben, und sind zu diesem Zwecke aus Namur bereits zwei Mitglicrer tiefer Corporation hier eingetroffen, die sich augenblicklich nach Trier zu einer Besprechung mit dem tortigen Bischof begeben haben. (K. Z.) Wien, 8. April. Die Wiener Post (vom 9. April) bringt uns eine Denkschrift, welche 28 ung. Notable (voran Georg Graf Apponyi, Baron losika, ©laf Franz Zichy, Joseph Urinenyi GrafPaulSzechcny ?c.) in diesen Tagen an den Kaiser gerichtet haben. Sie erheben darin Vorstellungen gegen alles was in den neuesten Maßregeln in Ungarn dem öffentlichen ©e^ fühle rcs Volkes und feinen theucrstcn Ucbcrliefcrungen widerspreche; sie wolle» dm Kaiser als „den Wiederhersteller ter königlichen Macht, als den Schirm wahrer Freiheit, den erhaltenden Verjünger Ungarns, den Begründer feiner festen Einigung mit dem constitutionellen österr. Kaiserreich," aber sie möchten ihn zugleich als den Landesfürsten segnen, „ter ein wahrer Friedensstifter im Erhalten und Gestalten gleich entschieden, die Traditionen der Vergangenheit milden Nothwendigkeitcn der Zukunft versöhnend, die von einer traurigen Gegenwart geschlagenen Wunden mit großmüthiger Milde heilend, mit fester und zugleich fd;oncnber $anb »011 cinci Nation ten Setliiß ùlkê beffen abjuwcnbeu wujjte, waö ibï, inmitten ber braufenten Stürme ter Bdt, ebrwürbig, tljcuer unb lieb geblieben war." 333 ien, 8. 21prü. £)cr üfitmflcrratt; bat bern 2ln* brängen ber isffcntlid;en Meinung nachgegeben, unb bie fofortige Sinftellung ber Eintreibung ter 3uten* fontribution in Ungarn angeortnet. 250 n ber ÎDonau, im Slpril. 3Bie jc^t allbe* fannt, bat Defterretcl) ju granffurt gegen tie SJîilù tärcon»entionen, weld^e Preußen mit »erfd;ietenen Staaten 2)cutfd)lanbô abgcfdjloffen bat, ein^ gelegt unb gegen bie Sluefübrung biefer Son»entionen @infprad)e evl;oben. ©iefelben laffen fid) in ter îl;at unter tem ©cftd;tëpuufte teê 93unbe?red;teö in fet* ner S3ejicbung red;tferttgen. SBolïten bie contrabirenten 33untesftaatcn etwa bebaupten, bafj fte in ben $?U litatrconsentionen ntebt niebr bewilligt unb beftimmt baben, als worüber fie »'ollig befugt finb, auö eige* ner 2«ad)t»onfominenbcit ju »erfügen; fo ifi ju ant* Worten, baß fte in jenen Son»entionen33eftimmungcn über bae beutfebe baê nid;t il)t ülifyt unb Bigentbum, fonbern 2lngclrgenl;cit unb eigeutbum tes beutfcben ©unbeé, folglieb teö ge« fammten teutfeben »atcrlanteö ift, ju treffen ftd) bcrauögenommen, unb bamit etwaê getban baben, woju pc fdjledUerbtngs feine Sefugnip Ratten. Seit wann bcfäfjcn beim ein seine teutfd;e Regierungen tas Rcd)t, tureb Sonbcr»erträge untereinanber bie Slniîalten unb ©efe^e tes SBunbeö aufzubeben, oter ju »eränbern ? 3cne teutfeben Staaten, welcbe folebe 2)(ilitaircon»entionen mit Preußen gefcbloffen baben, »erjicbteten ju bcö enteren ©unften auf einen we* fentlirbcn X^eft ibrer Sregteiungggcwalt, »eräußerten an baôfelbe ein @ou»erainetätered;t, gans »ergeffenb, baß nad) ten ©runtgefc^cn teê 33unbes ter »ollé 33eftl3 ter Sou»eränetät unerläßliche unb wefentlidie Sebingung berS3unteêmit.]lictfd;aft, iï>rc fammtlicbén Souyerainctätercdjte auf ein antercö SSunbeöglicb übersutragen : aber ber bierauö gezogene Sd;luß,' baß es folglieb um fo mebr geftattet fei (nacb bern be* fannten Sa^c, wer taê ©rbßere barf, tarf aueb taö kleinere), einzelne 3:l)eile ter Soit»eränetät an antere Suntcsglietcr absutreton, ift wefcntltdj falfcb. ©enn tie SSunte^yeitaffung fortert tie Totalität ber Sou»cräuctät für tas SSuuteêgliet, folglid; ifi bier tie Slnwentung tes Safces, wer baô ©rößere tavf, farm aud; baö Wintere, turdjauê am unreebten Drte. SBürbe es erlaubt fein, einzelne ar&etle ber ©ou»erainetät an antcre Suntcsajicber bintan-jugeben, fo würbe bies babm fiibren, baß aud; tantesberren, bie fieb ber Sou»erainetät bis auf tù nen flcinen Uebcrreft entäußern, unb babureb 3ur tbatfäd)li4)fn 2ïïtttelbarfeit berabfteigen, Sunbcsglieber fein fannten, was im attfbebenben SBiberfprucb' e mit ben jwei elften Slrtifcln ber Sttftungsacte beö beut* feben sisuntea unb mit bern elften Slrtifel ber SBiener Sd;lußacte fteben würbe. 9?ur infoweit farm nacb dem Geiste und Wesen des Bundes die volle Ausübung der Negicwngsiechte beschränkt werden < als sich ihrer die Bundesglieder durch Annahme der Bundesgrundgesetze zum Besten des Ganzen begeben haben. Daß aber Landesherren zu Gunsten eines anbern Vundcsgliedes ihre Regierungsgewalt beschränken, theilwcise oder ganz abtreten, und doch Bundesglieder bleiben, das ist ebenso prinzipicl ausgeschlossen, als daß halbsouveräne Fürsten Mitglieder des Bundes sein kennen, oder daß ein Bundesstaat über den andern eine Oberherrschaft ausüben dürfe. Hamburg, 9. April. Nach der Versicherung des Barons Derking-Homfeld, der gestern von Berlin zurückgekommen, wäre der Friede mit Dänemark so gut als unterzeichnet. Vielleicht nicht ganz zur Zufriedenheit der Schlcswig-Holstciner, wie er bemerkt, aber jedenfalls, wie er hinzusetzt, auf eine chrenwctthe Weise für fie. Das Gerücht hat bei wie die Surfe. (Nach Berliner Berichten sollte man eher an einen Separatfrieden Preußens mit Dänemark glauben.) Schwerin. Ein prcuß. Unlcrstaatssckretär, v. Bülov, hat das Ministerium übernommen. ') Tcè Finstbischl'ft »en Vreslau.