Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1864-06-18 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die deutschen Zeitungen fangen an, ihre Ansichten über die Zusammenkunft ter Souveräne von Österreich, Preußen und Rußland auszusprechen. Wie über alle andere Ereignisse, so gehen fie auch über dieses Crcignif? vollständig auseinander und wir können uns schon zum voraus auf cine Unmasse von Betrachtungen nnd Wortschwall gefaßt machen. Sic Oesterrcichische Zeitung, der ein halbofficicller Charakter beigelegt wird, will die Zusammenkunft des Kaiseis von Oesterreich mit dem Kaiser von Rußland einfad) nur einem Zufall zuschreiben, der höchstens nur die Folge haben wird, daß die Spannung zwischen Österreich uud Rußland sich vermindert. Nach der Wiener „Presse" dagegen werden sich die Folgen der Zusammenkunft bald in London fühlen lassen, unb die Köln. Ztg. sieht m der Begegnung der gekrönten Häupter etwas mehr als cine Höflichkeit, befürchtet aber feine Erneuerung der hl. Allianz, die, wie die im Jahre 1814 geschlossene, den Völker die Freiheiten nehmen würde; endlich sieht die Berliner Kreuzzcitung die Nachricht, daß die 3 Souveräne sich die polnischen Besitzungen garantiren würden, als etwas Ernstliches an. Offenbar legt bie eoen genannte Defter^ reid)ifd)e Leitung ben aufammentünften in Auffingen unb starl»bab bie SScbcutung nid)t bei, bie iljnen gebührt. £>iefe Sufamnteufünfte finb bon grofjer SSebeutung unb derben fid) bald in ihren Folgen als ein bedeutsames (sreia,niß erweisen. (Sine h. Allianz, ähnlich der früheren, werden fie nicht hervorrufen, tenu die Verhältnisse von heute sind ganz andere als die vom Jahre 1814 und die Interessen Oestcrrcichs tonnen nicht mehr mit denen Rußlands gehen ; aber daß der Zustand Europas besprochen wird und daß der Osten Europas sich gegen den Westen sammelt, das ist gewiß eine der Folgen von Kissingcn nnd Karlsbad. Die nächste Folge wird sich, wie die Wiener Presse sagt, in London suhlen lassen. Sollte vielleicht tic Conferenzsitzung, die am iß. Juni stattfinden sollte, deshalb bis auf den 18. vertagt worden sein, um den beiden Kaisern Zeit zu lassen, sich in Kissingen über die dänisch-deutsche Frage zu verständigen? In Betreff ter Eonferenj schwanken die Ansichten; die Kriegsbefürchtungen der letzten Tagen weichen wieder etwas den Friedcnshoffnungcn unb der Londoner Correspondent der Sut. V., ter immer gut unterrichtet ist, glaubt sogar versichern zu dürfen, daß schon jetzt der Friede so gut wie geschlossen ist, Dcrfrite Correspondent stellt auch die Gerügte von einem Rücktritt des englischen Ministeriums in Abrede, Es scheint sich zu bestätigen, daß Dcsterreich unb Preußen nicht mehr ganz einig auf ter Londoner Ccnfercnz sind; Oestcrrcich hat^ils Tbeilungsliuie in Schleswig die Linie von Flensburg nach kontern vorgeschlagen, während sprcu^cn die Linie von Avenrade festhält. Samt soll attd) Österreich einen neuen Candidaten für Schleswig-Holstein vorgeschlagen haben, um der Candidatur des Großher> zogs von Oldenburg Conkurrcuz zu macheu; dieser neve Candidat ist Prinz Wasa von Schweden. Der dänische Reichsrath ist auf den 25. Juni einberufen. Pariser Nachrichten wollen wissen,' Turin beabsichtige auf das Anraten Frankreichs festen Fnß in Tunis zu fassen. 3n tt)rer 9îumme »om 15. 3uni bringt bie „Union" einen Prüfet, ber eine merfwürbige Unftarfyeit unb Verwirrung ber begriffe bei tl)rem 33erfafjer befunbet, ben Wir aber wegen ber 3Bid)ttgfeit De« barin beljanbelten ®egen? ftanbe« unb wegen ber îlufrtdjttgfeit ber Ue> berjeugung, bie wir bei bern Serfaffer be« SJrtifel« ju erfennen glauben, nid)t o^ne S3eleudjtung laffen fbnnen. Der Söerfaffer be« beregten îlrtifd« »er* fud)t e«, eine Auslegung be« Sütt. 19 unferer SJerfaffung ju geben. Diefe 3lu«legung gibt aber bern erwähnten 31rttfel eine foldje Deu* tung, tag, wenn fte wa^r Wäre, fofort bie »ofljiantitae Unterbrürfung ber fatl)oiifd)en Äird)e unb tie Söcrntdjtuna, ter ®ewiffen«frei* bei un« erfolgen mügte. Darum aud) ber „(Sourrier" alfogleid) ben Sirtifel ber „Union" mit Bobf»rüd)en über* l)äuft, benfelben in feinen ©palten abgetrutft unt bern SSerfaffer au« allen Äräften feiner Sungen „®ut fo ! S3orwärt«! 33orWärt«l" ju-gerufen. (S« freut ten „Sourrier" über tie 9)?agen, an ter „Union" eine ®enoffin jur 33efeinbung ber Äirdje unb jur UntcrbrüdEung ber ®ewtffen«freitjeü gefunben ju 23orläufig glauben Wir jebod; nid)t, bag ber „Sourrier" 9îed)t &,abe, ftd) fo fe^r ju freuen; benn c« will un« nod) nid)t fleinen, bag ber Serf äff er be« Slrtifel« in ber „Union" Pujt l)abe, bie Stolle ju ftotclcn, juber i^n ter „Sourrier'' trängt. SÜStr glauben »ielmeljr, tag tie Auslegung, weldje terfelbe »on bern erwähnten 3lrtifel gibt, nur auf einer Unflar* htit der Begriffe beruht, die es nicht schwer halten dürfte, zu beseitigen. Artikel 19 unserer Verfassung lautet bekanntlich: „Die Freiheit der Culte und ihrer „öffentlichen Ausübung, so wie die Freiheit, „seine religiösen Meinungen zu bekunden, sind „gewährleistet, vorbehaltlich der Strafmagre..geln gegen die Vorgehen, welche bei Gelegenheit der Ausübung dieser Freiheiten bedangen werden." Dieser Artikel besagt einfach, 1. daß ter Genuß der bürgerlichen, so wie der politischen Rechte von keinerlei religiösem Bekenntniß abhängig ist; 2. daß jeder Cultus nach seinen Vorschriften ungestört und öffentlich ausgeübt werden darf; 3. daß der Staat jeden seiner Bürgrr frei läßt, eine religiöse Meinung zu haben, wie er will, und dieselbe auch öffentlich zu bekunden; 4. daß aber der Staat Strafmaßregeln gegen Jeden anwenden werde, der beim Gebrauche dieser Freiheiten sich Vergehen zu Schulde kommen läßt. Die „Union" finbet aber in biefem ?(rtifel ganj anbere Dinge. sîad) t^r befagt berfelbe golgenbeê: 1. Die Ätrd)e gilt bei une fortan gar nid)t mef>r aie eine felbftanbtge 3Ha^t, bte bern ©taate mit »oller Unabl)ängtg!ett gegenüber fte^t. II faul se prémunir contre une EIiKEUK fon commune, léguée à uoire temps par les siècle' écoulés; il ne faul pas considérer l'église comme une puissance el la mettre en parallèle avec l'état. Nous ne pouvons la considérer constitutionnellement comme une puissance, comme un pouvoir dans l'état ; nous sommes mêmes obligés d'avouer que l'un des motifs de notre art. 19 a été de mettre fin à toule prétention de l'église à cet égard. 2. ©et un« gibt eê fortan nur eine einige 2)?a#t, nämlid) bte beê Staate«, unb tt iji ein längp veralteter 3rrtt)um ju glauben, baß neben bern Staate aud) nod) eine geifilidje 2Jfad)t befte|e. Noire article 19 fait évanouir cc faDtôme des deux puissances, il établit l'unité et l'indivisibilité de la puissance de l'état. Prétendre imposer l'amique idée des deux puissances à noire droit moderne, est un anachronisme des plus funestes. 3. Daburd) baß ber Staat feinen ©urgent bie ®ewiffenêfreif)eit geWäferleiftet, ift jebe îiid)lidje 9)îad)t abgefd)afft. Tem Staate al> lein gebül)rt baê 9îcd)t in Sad)en beê ®c* Wiffenê in lester Snftanj ju entfdmten. Le principe de la liberté de conscience consacre inévitablement celui de la suprématie de l'état (sur les consciences?) et nadmet de suprématie (sur ces mêmes consciences?) de la part d'aucune église. Zum Schlüsse versichert dann der Verfasser feierlid), daß das der wahre Sinn des Art. 19 unserer Verfassung sei. Ch sont là et la portée historique et la haute signification légale de la disposition législative dont s'agit. Wir bitten unsere Leser hier noch einmal den All. 19 unserer Verfassung zu lesen, und bann zu sagen, ob sic dergleichen Dinge, wie die „Union" sic vorbringt, in demselben auch nur einigermaßen angedeutet finden. Von all dem, was die „Union" aus dem fraglichen Artikel herausliest, ist auch nicht die leiseste Spur in demselben enthalten. Vielmehr spricht unsere Verfassung in ihrem Art, 22 das grabe ®egentljet( von dem aus, was die „Union" darin sieht. Dieser Artikel sagt: „Die Intervention des Staates bei der Erkennung und Einsetzung der Vorstände der „Culte im Großhcrzogthum, die Weise der „Ernennung und Absetzung der übrigen Cul„tus-Diener, die Befugniß der einen wie der „andern mit ihren Obern zu verkehren und „deren Erlasse zu veröffentlichen, sowie das „Nerhältniß zwischen Kirche und „Staat, find Gegenstand von Verträgen, die der Ständeversammlung in „Betreff derjenigen Verfügungen vorzulegen „sind, welche die Mitwirkung derselben erforderlich machen." Aus diesem Artikel ergeben sich mit cifener Nothwendigkeit folgende Rechtsbestimmungen: 1. Die Kirche ist cine wirkliche Macht, die außer dem Staat besteht und in völliger Unabhängigkeit »or ihm. 2. Die Kirche, aie Macht, hat sich mit einem überwiegend großen Theil derselben Luxemburger Bürger zu beschäftigen, um ihre Sendung zu erfüllen, mit denen sich auch der Luxemburger Staat zu beschäftigen hat, um seine Aufgabe zu löfen. 3. Da die Kirche und der Staat für dieselben Bürger, Wenn auch zu ganz verschiedenem Zweck thätig sind, so entstehen dadurch notwendig Berührungen zwischen diesen beiden Gewalten; der Staat und die Kirche tre* ttn notwendig und auf vielfache Weise zu einander in ein näheres Verhältniß. 4. Dieses Verhältnis) zwischen Rirche und Staat bildet den Gegenstand »on Verträgen, die der König-Großherzog (Art. 37) mit dem Oberhaupte der Kirche schließt. 5. Diefe Serträge Werten ber Stänbcvcr* fammlung in SBetveff berjenigen Verfügungen Vorgelegt, weldje bte 2)îitwirfung berfelben er* forberlid) mad)en. Da« ift ber waljre Sinn unferer SSerfaffung. Die Unterfd)eiüung jWifd)cn Äird)e nnb Staat ift alfo burdjauô fein veralteter 33egnff, fon* bern eine Wirflid)e lebenbige Realität. Unfere Sonftitution läugnet -gar nid)t bie unabhängige unb fouvevaine 93?acbt ber fonbern erfennt btefelbe feierlid) an, unb mad)t eê bern Staatêobcrt)aupte jur $fltd)t, mit ber= felben Verträge ju fd)ließen, um baê gegenfei* ttge 25crl)ältniß jWifdien Äird)e unb Staat ju regeln. Daburd) aber gibt ber Staat feineê feiner 3îed)te an bie Äird)e Weg unb ortnet fid) aud) berfelben ntdjt unter, ebenfowenig alö er bie Reditc ber Äird)e ufurpiren unb fiel) btefelbe unterorbnen will. Äird)e unb Staat ftnb jwet felbftflänbige unabhängige 2)îad),te, bie ftd).ge* genfeitig ad)ten, unb ba, Wo (te ftd) in ü)rer SBirffamfeit berühren, frieblicb, »erftänbigen.