Erklärung.
Luxemburger Wort, 1873-03-21 00:00:00

Erklärung. „Der frühere Ministerpräsident, Reichsfn.zler Fürst Blsmarck, hat in seiner am 10. d. M. im Hcrrei'hause gehaltenen Rede sich über die Wirksamkeit der vormaligen katholischen Abtheilung des Cultusmi, ifteri".ims in einer Weise gc äußert, welche geeignet ift, die von mir uno meinen Amts- Vorgängern geführt« Verwaltung, fowie den Charakter der Männer, welche d,efer Ablheilung angehört haben, zu verdächtigen, die Hörer irre zu fuhren und die Leidenfchaften aufzuregen. Da die Anschuldigung eine öfsentlichc gewesen, so kann ich nicht umhii', derselben auch öffentlich zu begegnen. Die bezüglichen Stellen der Rede lauten nach den Berichten in öffentlichen Blättern: „Es war dieser modus vivendi, unter dem mir eine Anzahl Iihre in einem frieblichen Verhältnisse gelebt haben, nur durch eine umtnt'tbrochene Nachgiebigkeit des Staates erlauft, indem er feine Reche riickhaltslos in die Hände einer Körpersch,ft legt», die zwar eine Behörde sein sollte zur Wahmehmung der königlichen Rechte gegenüber dem Papste, die aber schließlich eine Behörde wurde zur Wahrnehmung der Interessen der Kirche gegenüber den Rechten des Königs; ich meine die katholische Abtheilung im Eultusminifterium," und „Ich sah die Thätigkeit der katholischen Abtheilung auf dem Gebiete der Bekämpfung der deutfchen Sprache in polnifchen Schulen." Hierauf erwieder« ich Folgendes: 1) Die Abtheilung für die kniholifchen Kirchensachen im Eultuöminifterium, welche übrigens nicht erst in Folge der Verfassung- Urkunde, sondern schon bald nach dem Regierungsantritt Sr. Maj. des hochseligen Köliigs Friedrich Wilhelm IV. in's Leben trat, ift niemals eine „Körperschaft" oder eine „Behörde" mit felbftftändigen amtlichen Besugnissen gemefen, fondern lediglich eine Minifterabtheilung wie alle übrigen Abteilungen, z. B. für ben Unterricht, das Medicinalwesen u. s. w., und als solche in allen Sachen der Entscheidung und Verantwortung des Ministers unbedingt unterworfen 2) Von einer Uebertieferung der Rechte des Staa'.s in Betreff der katholischen Kirche an biefe Abtheilung, ober gar von (iner „rückhaltlosen" Ueberlieferuna, kann daher in keiner Weise die Rede lein. Die Abteilung hat immer nur eine berathende und nach den Anordnungen des Ministers arbeitende Function gehabt. Sie war außerdem der regelmäßigen Contrôle des Nnterstaalssecretiré unterstellt. Ja Prineipiensragei, sind außer der Äbthü ung s.,r die katholischen Kirchenfragen noch andere Gutachten gcfordert worden, und blsiliden sich, namentlich „.», der Hand des evangelischl,, Kirchcnrechlöuurerö Richter, zahlreiche solcher Gutachten über latlolische Kirchensachen, welche r en Entschließungen der Miniftei zur Grundlage gedient haben, in dcn Acten des Ministeriums. Eben so ist in wichtigen VerwaltunaFsragen, z. B. bn der Anerkennung neu gewählter Bischöfe, jedismal dieZustimmui'.g des Staats- Ministeriums eingeholt worden. 3) Es ist nicht richtig, dah die Mitglieder der katholischen Abtheilung ihrer Pflicht als preußische Beamte fo wenig eingedenk gewesen wären, daß sie fchliehlich eine Behörde zur Wahruehmung der Interessen der Kirche gi«genül'er den Rechten des Königs geworden feien. In den Akten ift nachzuweisen, daß man in der Abteilung unberechtigten Ansprüchen der Bischöfe und der päpstlichen Curie entgegengetreten ist. — Ja Ä.zichung auf die Bischosswahlen hat man daselbst das unbedingte Velo des Königs gegenüber den römischen Anforderungen stets mit Entfchieden heil festgehalten. Gegen die Zulassung eines päpstlichen Nuntius in Berlin wurde gegenüber der Geneigtheit bcs damaligen Minilerpräsidenten von Bismarck von der Abtheilung aus gewarnt. — Zu den von Sr. Majestät Allerhöchst unmittelbar beftätigten Verleichen mit ben Bifchöfe,, von Breslau, Trier, Münster, Fulda über ftreitige Patronatsrechte sind, außer einem Com ■ missarius aus der Abtheilung der katholische« Angelegenheiten, auch die Oberpräsidenten zugezogen worden, und die Rechte des Staates  dabei auf das Gewissenhafteste im voll» ften Umfange und mit möglichst günstige« Erfolge gewahrt. 4) (Sitte Thilllgleit im Schulwesen und besonders in der <_prachenfrage hat die latholische Abtheilung niemals geübt. Diese Sachen sind ausschließlich in ber allgemeinen Unterrichlsirbtheilung und unter der Direltion deS Unterstaalsselretärs Libtert bearbeitet morden. Wie wenig die Wichtigkeit der SpraHenfrage von der Unterrichtsoermaltnii» verkannt »orben ist, und wie man daselbst mit Bewußtsein und Gonfequcns bas Ziel verfolgt hat, bahjedcsdie Schute verlassend« Kind im Stande sein soll', sich in den An» gelegenheilen des bürgerlichen Lebens d« deutschen Sprache mündlich und schriftlich mit Sicherheit zu bedienen, bekunden bie «fr: lasse aus der Zeit meiner Verwaltung, welche auch dem früheren Mi»ifterpräfidenten mitgetheilt worden und bekannt fitb. Daß diefelben de» Ken, der Sache richtig treffen beweif m die zahlreichen B^fch neiden der Pole: ptfttei im Landtage dagegen ; und bah man den Willen unb den Muth gehabt hat, die Sache ernstlich durchzuführen, ergeben die Actenftücke im Jahrgang 1864 des „Centralblnttes sür die, Unterrichtsvermaltung", Seite 184, und Jahrgang 1870, Seite 340^ wonach schon lange vor dem Erlasse bell' Schulaussichtsgesetzes, im Jahre 1364,. der. Miiiister das NM des Staates, einen Geist-, lichen von der Schulaufsicht zu entfernen, " aeltend gemacht und dasselbe auch da zur Anwendung gebracht hat, wo ein Geistlicher ben Anordnungen in der Sprachenfrage Widerstand entgegensehe. Dagegen fehlte es bis zum Jane 1872 allerdings an den finanziellen Mitten, um eine generelle Eonttole und einen ausreichenden Ersatz der ausfallenden Aufsichtskräfte in weiterem Umfange zu ermöglichen Erst in den letzten Monaten meiner Verwaltung gelang es, den Fininzminister zur Ausweisung einer Summe von 200,000 Thalern zu bufern Zweck auf dem Staatshaushaltungsetat zu vermäge,, und wurde nunmehr der Plan zu einer auherordentlichen Visitation der polnischen Schulen entworfen, der demnächst von mei„em Amtsnachfolger zur Ausführung gebracht wurde. Dcm andringenden Wunsche .des Ministerpräsidenten auf Einbringung des von Irin dirigirtei, Spcialgesetz^s über die Schul» i'.ufsicht konnte hiernach meinerseits um so mehr nachgegeben werden, als gleichzeitig die Einbringung meines die Rechte der Kirche, nach Inhalt der Verfassungsutkunde, und dem Willen Sr. Majestät des Königs ent* fprechend, mahrenden allgemeinen Unterrichtsgefetz.s beabsichtigt und zugesichert war. von M ü h l e r, Staats minister a. D." Mi' Recht bemerkt die „Gerannta" zu diesem Schriftstück: „Diefe Erkläruig ift überreich an Enthüllungen und an B ef ch a m u ng e >., für ben Fürsten Bismarck : sie ist keine bloße Erklärung, sie ift eine That, ein R i ch t e r f p x n ch." Und wir fügen hinzu daß, wäre irgend ein anderer politischer Mann solcher Lügen und Verdrehungen in so eklatanter Weise überführt worden, so würde m.'.u ihn den „Lügen- Otto" (Otto von Bismarck) nennen, und er dürfte cs nicht mehr wagen, öffentlich in einer Versammlung aufzutreten ; aber Fürst Bismarck ist über solche B.«oen°lichkeiten längst hinaus. Die von Miihler'sch; Erklärung scheint doch den Fürstin Bismarck in's lebendige Fleisch getroffen zu haben. Kein einziges seiner Lnborganc hat die Erlandniß erhalten, bief.Ibe abzadruck«.,, es wurde ihnen nur gestattet, e,i_;lue Sätze ausderseldiN herauszureihen und in Bis.na.ck'schcr Weife zu verarbeiten, rlluh die übrigen kirch.-nfeiltblicyen Zeitungen jjat die „Erklärung" in große Verlegenheit gebracht. D,e.Köl Ztg.' bringt nur in ganz verschämter Welse einen kurzen Auszug daraus, obgleich es 'hr incht an Raum gebrichl. Di ■,Ratio ,al Ze.tu.ii/ bringt zwar d'.e ganze Erklärung aber e.st im letzten Thiiile des Bl'.tt-^s, zwischen dem Polizeibericht ni) du m.«t;o eolo jifch e n Beobachtung? n! H. märe z li wünschen, daß aus jede Äisntarck'sche Lüge eine solche „_rklärung" folgte. Ieoenfalls wiihten dann dte ehrlichen Leute immer klar n.iO deutlich, wo sie dran sind. — Der Bischof von Erm'and hat endlich am 15. März feine Klage bei .em Gerichte eingereicht, um das ihm vom.«■. Mtusmimfter gegen alle Bestimmungen des R.chls zurückgehaltene Amtsemtommen zu foruern. Run muh sich zeigen, ob noch „Rlcht.r in Berlin sind." — In Pos.« sind die Pfarrer nicht blos als Schulinfpeetoren abges.i,«,,, solide:n es ift ihnen auch verboten woroen, den iltüigions- Unterricht in den Schulen zu erteilen. Der Bischof hat sie darum angewiesen, den Rellgi05>snnterricht wöchentlich zueimal in der tfirche zu halten. — Das von der Eentrumsfraetiou eingebrachte Gesetz betreffend die Aufhebung der Kalender- und Zeltungssteuer wurde iu der SitzN5g der Abgeordneten vom 17. März ohne Debatte angenommen. Von der Rechten stimmte nur der Abgeordnete St r offer dafür. Die Affaire Waguer's, des Femulus Bismarck's, gestaltet sich mit jedem Tage abscheulicher. Die Sache ist natürlich dem Vlmarck höchst unangenehm; denn Mt#$^ le.rnt ma:: das ftiznzhfische Ächwonl DU moi qui tu h .nies, et je ,V4jrais qui t, es.