Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1867-11-19 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. So lange die tobtgeborne 6onfereni;3tee nicht begraben ist, müssen wir von ihrem Schills»l Notiz nehmen. Die „Natione" ist ter Weinung, daß die Conferenz auf große Schwie» rißfetten stoßen werbe. Der hl. Vater werte biefelbe nur annehmen, wenn die Ansprüche de« römischen Stuhls anerfannt würden. England unD Rußland feien im Gcgentheil einer lbsung zu Ungunsten der weltlichen Gewalt gezeigt. Oesterrcich, Bayern, Preußen und Frank«lch hätten verschiedene Intentionen. Spanien allein würte die Folterungen Ro«« unterstützen. Es fei taber wahrscheinlich, laß Frank« »ich auf dem Zusammentritt der Conferenz gar nicht belieben werde." — Wie «or dem Llptemdervcrtrag, geben die Journaliste» um die Wette die Früchte ihrer Phantasie zum Besten, unbekümmert ob ihre Vorschläge schon hundertmal dagewesen oder nicht. So schreib» z. B. ter „Nord": Man sagt, Frank, «ich schlage eine Lösung i» jolgenre« Sinne tor: ter Papst bleibt unabhängiger Herrscher in Rom, mit einer von der Konferenz festgestellten Civilliste; zu gleicher Zeit »ende die Etat» Rom durch eine gewählt, au« Laien bestehente Municipaliläl verwaltet; die Provinzen de« HI. Stuhl«« aber würden an da« I?ßniatel4i Italien annejcirt." Der Papst bliebe also Herrscher, reit te» unbebeutencen Nebenumstand, daß man ihm die Provinzen raubt, über bit er erb(rrfd}en sollte. Der Papst wäre unabhängig, unter ter Bedingung, daß «r nichts thue, was den tun um» }d)li(ptnbett Mächten unangenehm fei. Endlich, »as die Civilliste betrifft, so dürfen wir fragen: SHit welchem Recht wollte die Konferenz lern hl. Vater eine solche ausstellen? Schuldet sie ihm überhaupt eine Civilliste? Würden sich tie 200 Millionen !î«tb.olifen zu einer solchen Steuer verpflichten lassen, einzig und allein, um dem König Gbrenmann das Vergnügen ja lassen, gestohlene Länrer zu regieren? Haben lie Mller nicht auf wahrdaft großartige Weise für eine Civilliste gesorgt, intern sie dem hl. Sotcr ein eigene« Königreich schenkten. W.,s die französische Occupation trifft, so scheint es einstweilen Damit feine guten Wege zu haben. Wohl jagt ter ,3Jcouiteur' : \u0084D>i« fianzbsische Elpebitior,scorps wiid Rom und die übrigen Stätte tes Kirche,staaies räumen, sobald die Ordnung daselbst gesichelt ist." Diese ©laufet läßt alle möglichen Auslegungen zu, und die revolutionären Organe mühen sich ob, um den .Moniteur' zu weitern Erklä< Tungrn zu bewegen, doch uhne Elfolg. Unter» dessen läßt sich ter officiöse .Etendard' folgendermaßen vernehmen: „Frankreich rerfieht unter der Herstellung der Ordnung, die Unabhängigkeit te« französischen Volkes, »erborgt gegen die Ghobtrungen, die Invasion fremïer Banden, gegen d!t in Rom durch ?lu«la*cer angezettelte Revolulion. Die Ordnung in den römischen Staaten ist, so weit es Frankreich angeht, die freie »ömische Regierung vor temfilben freien lbmischen Noll^. So lange diese Situation nicht erlangt und verbürgt ist, sei es durch Europa, fei es durch Italien. (?!") wird nichts die Ordnung im Kirchenstaate sichern. So lange keine bündige» Verträge (? ! j in diesem Sinne geschlossen sind, sind Frankreich und tic päpstliche Regierung die einzigen Richter in Betreff der Drïnnng im Kirchenstaat." Eine Dlpcsche au« Rom vom 15. d. mefeet, die päpstliche Autorität fei überall, unter dem lubcliuf de« Volles wiederhergestellt »orten und im ganzen Kirchenstaat herrsche die «oll» kom«enste Ruhe. Km 5. December rvirb ta« picmcnttftidje Parlament {ufammentreten. Am 17. d, wurde im weißen ©aale zu V,r-lin der preußische Landtag durch ten König eröffnet. Zum ersten Male hatten sich vor dem Throne, neben ten Vertretern Nüpreußen«, auch die Vertreter der neuen Landlsiheile ein» gcfunten. Die Thronrede gerenkt mit Bcfiie« digung dl« freundschaftlichen Charakters der Beziehungen Preußen« »u den auswärtigen Mächten und den persönlichen Begegnungen des König« «:t tel Mehrzahl der Souveräne ©tutfcbtant< und de« Auslantes, zu welchen Sr. Majestät im vergangenen Sommer Gele« genheit gegeben »al. „Das friedliche «ntjitl der tcutschen Bewegung wird von allen Mäch« ten Europa'« erkannt und gewmdigt, und die Flierensbestrtbxnken ter Fürstin rollten ge« tragen von ten Wünschen ter Völler, welchen tie wachsente Enl»ickelung und Verschmelzung der geistigen und materiellen Interessen den grieben zum Söeburfni§ macht." Jedenfalls wiib jeder Forlschult de« Werte« ceulschrr Einigung mächtig raj» beitragen, etwa noch vorhand>ne Einmlschungsgelüstc im Zaum zu halten. Insbesondere gedenkt die Thronrede in bemcrlenewlllhen Worten noch der neuesten Verwicklungen in Italien. Sie erklärt: „Die jüngste Gejorgniß wegen einer Slörung te« Friedens in einein Thelle (Suropa*, wo z^ei große Nationen, beide un« eng befreundet, von einer ernsteren Verwicklung verroht erschien n, tarf ich als beseitigt ansehen. Den schwierigen Fragen gegenüber, welche dort noch einer Löjung harren, wiro ta« Bestreben meiner Regierung dahin gerichtet sein, einnjcit« dem An» spruche meiner katholischen Unterlhancn auf meine Fürsorge für die Würde und Unabhängigkeit de« Oberhauplcs ihrer Kirche gerecht zu werden unD andererseüs ren Pflichten zu genügen, welche für Preußen aus den polliijd)cn 3ntereffin unD cen internationalen Beziehungen Deulschlaurs erwach,en. In btiten Richtungen sehe ich in Erfüllung ter aufgaben, welche meiner üft.-gifrun,} gestellt jinD, feine Wefährrung de« Frieren«." Gleichwie in München und Köln, wirv auch in Mainz in tiefer Woche am Donnerstag eine große Bürgerveisammlung stat,finren, u« die zu Gunsten de« h, Stuhles zu tîiiicn-ten Schrillt zu beraten. Zu dieser Vcrsamm lung werten Gäste aus allen Steiler. Deutschland« erwartet und es werden auf tcrfclben hervorragende deutsche Katholiken da« Wort nehmen. 2öir Ijaben unfern Sefcrn bas ÜRefultat ber Slbrefjbebatten mitgeteilt. Sinftimmia, würbe ber Sßaragrapb, ber Slbreffe, welker ben 33efdjlufj über bie 3)ïlUtarorganifation afê jroeifelfjaft couftttittioueQ. unb geft^lid) bejetc^iiet unb »on ifym jagt, bafj er einen pänlid;en ©nbruef im Sanbe I;ei»orgebracf;t l;at, angenommen. ©in anbereä ERefultat war nidjt |tt erroar-ten.  2ßir Ijaben »or unb nad; bern Sefdjlufj »om 10. Sept. aUju oft unfern Sßiberftanb gegen ben SSefdjtufj au§gefprod;en, als baf3 wir nidfot mit bern iîammer»otum ein»erftanbeu fein foEten; wir fügen Ijeute Ijinju, bafè bie Kammer als Vertretung beê Sanbeê itjre Sßflidjt unb Sd;ulbigfeit getlian I)at. Sie fjat il;re sPftid;t gettjan, weil beu 33efd)luJ3 über bie ÜKi= litärorgauifatiou eine ju grofje Saft ber Steuer* fraft bes Sanbeä auflegt ; fie Ijat aud) in fo fern i^re Sdjulbigfeit getl;an, weil fie iljren SBiUeu funbgegeben l;at, baf3 jefet weniger aie je bie (Sinflüffe fictp geltenb machen fönnen unb bürfen, bieben 93efcb,luf3 l)er»orgerufen ïjaben. ®ie üfftüitärcapricen finb ein für alle SOÎal ab-getljan. Wir fragen uns nun, was mit dein Beschluß vom 10, Sept. zu thun ist. Forlbestehen kann er nicht, beim das Urtheil der Kammer ist zu vernichtend; auf die Militärorganisation »or dem Beschluß zurückgehen, geht auch nicht recht an, da der Beschluß vom 10. Sept. eine Ersvarniß »on 25,000 Fr. auf dem Militärbudget eingeführt hat und weil, wenn der Beschluß vom 10. Sept. unconftitutioneU ist, die frühere Organisation eben so unconstitutiouell ist ; es bleibt nichts anderes übrig, als so bald wie möglich das sDUüsgefe|s auszuarbeiten, welches die Thronrede versprochen hat, und in dieses MivHgeseh die künstige Organisation unseres Truppencorps hineinzubringen. 6iue weitere grage ift bie, wa§ ba^ 3Jti» nifterium gegenüber bern £annuer»otum iv tl;un gebeult. SGBir geftel;en aufrichtig, bafe wir nid;t»orauâfc£;eu tonnen, ju welkem Œut= fd;lufj baê DJiiniftenum funtineu mag ; ber^-aü ift fo ungewöl;nltd) im conftitittioneU.cn Seben, bafj wir ol)ue beftimmte Meinung finb. £>ätte bie Äammer ntctjt erflärt, bafs fie weber ein Säertraueuäs noc^ ein âJlijjtrauenârjotum an btn 3lbref3paragrapl;cu fimpfen wolle, fo wäre bie Sadje einfad; ; ha aber bie Kammer Die Ba= biuetèfrage uidjt [teilen wollte, fo ift bergall »erroictelter, um fo mel;r, als bie Regierung felbft ju »erfteljeu gab, befi il;r S3efd;luf3 »ieleS ju loünfdjen übrig laffe unb fie nidjt forool;l gegen ben 2lbref3paragrapl;eu all »ielmetjr gegen bie Kommentare fiel; erC;3b. §r. Sraffeur l;at, wie er in ber Kammer angefünbigt, eine (Sinlabuug »or ©eridjt au beu .§rn. ©toatSminifter für näd;fteu ounerêtag erlaffen. In ihrer letzten Sitzung hat die Kammer den Tag der nächsten Sitzung nicht bestimmt; der Hr. Präsident wirb die Deputirten in ihrer Wohnung dazu einladen. Die Durera Loos bestimmte Äammerbeputßtion, welche S. K. §• dem Prinzen-Statthalter die Adresse überreichte, bestand außer dem Kammerpräsidenten , aus den HH. Keller, Faber, Jaques, Servais, ©inner und Brasseur. (Kamnerurrhllndllillgen. Diskussion des Adreßentwurfs. Forts.) Hr. be (Solnet, Finanzminister : Die Adresse berührt die Finanzlage und sagt »ou ihr, man könne die Zukunft nicht ohne Befürchtungen ansehen. Ich habe die ganze Wahrheit gesagt, als ich baS Déficit auf 560,000 Fr. veranschlagte; man muß nun aber auch nicht über die Wahrheit hinausgehen. Zerlegen wir die Ziffer von 560000 Fr. Déficit. Zunächst sin) in dieser Ziffer die 70,000 gr. enthalten, w.lch^ tie Salzregie einbrcdjte und die mit dem 1. Januar wegfällt; wir geben tüf; 50,000 gr. mit der einen Hand unb nehmen fie mit der andern Hand zurück, indem wir die Kopfsteuer einführen. Ziehen wir diese 70,000 gr. ab, so bleiben noch 490,000 Fr. Déficit. In diesen 490,000 Fr. begreife ich für 200,000 gr. öffentliche Arbeiten, welche baS Land bereichern; will aber die Kammer keine öffentlichen Arbeiten, so fallen die 200,000 Fr. vom Déficit weg und es bleibt im Ganzen nur ein Déficit von 290,000 Fr,, welches durch neue Einnahmen gedeckt werden muß. Ist aber ein Déficit von 290,000 Fr. eine Finanzlage, welche für die Zukunft zu Befürchtungen Anlaß gibt? Man vergleiche andere Sauber. In ganz Deutschland weiden die Steuern erhöht, in Vaiern beträgt die Erhöhung sogar ein Drittel aller Steuern unb dieses Land muhte sogar eine Anleihe machen, um seine Kriegsschulden, gewiß unproduktive Schulden, zu bezahlen. In Frankreich steigt das Budget immer höher; in Belgien hat man so eben eine Anleihe von 60 Millionen für Kriegsmaterial gemacht, und bei uns? Wir haben eine Anleihe von 12,ÜJliHio= nen gemacht, um unsere Eisenbahnen zu bauen; diese Anleihe laßt uns eine jährliche Schuld »on 290,000 Fr.; kann man diesen Zustand als einen schlechten Finanzzustand bezeichnen? ©efefct, roir roären mit granfreic^ in einen 3oll»erein getreten, fo Çcitten rair allerbingâ in gotge ber 3;abafô= unb Sranntroeinfteuer »iellei(st 2 Millionen eingenommen, womit roir unfere Sdjulben Ijâtten bejafilen unb bie ©e= Rätter ber Beamten Ijätten erljötjen fönnen; wäre ba§ aber eine günftige giuanjlage? $à) glaube nidjt, beim wer tjätte bie jwei MiHio; nen bejahen muffen? SQMr Suyemburger, be= fonberS aber bie Sinne«. 3)îan muf3 alfo bie giuaitjlage »on itjrem wafjren Stanbpuufte aus beurtljeilen, uub id) bin erftauut, bafe man unfern gtnanjsuftanb fd}ledjt findet. SBoljer ïommt eè, bafà wir unfere Steuern ertjötjen muffen? einfad; baljer, weil wir une bereichert Ijaben. Unsere Finanzlage ist, wie die Thronrede sagt, eine gute; der Tadel, den die Adresse ausspricht, fällt auf die Kammer selbst zurück, welche die Anleihe votirt hat; ich wäre stolz barauf, baffelbe gethan zu haben, wenn ich die Ehre gehabt hätte, damals in der Kammer zu sitzen. Die Ersparnisse auf dem Militärbudget sollen, der Adresse zufolge, die Anleihe und die Ausgaben für öffentliche Arbeiten decken; wie wäre das möglich? Das Militärbudget beträgt 335,000 Fr. ; kann man auf dieser Summe Ersparnisse machen, um die beiden, eben erwähnten Posten zu decken? Kein ernsthafter Mann kann doch der Krone rathen, die bewaffnete Macht zu unterdrücken uub das Militärbudget zu streichen. 3Jcau will Srfparniffe; bie Regierung wäre glüdlid;, wenn fie ©rfparniffe madjen fönnte, bie bewaffnete 33iacijt tft eine SRotîjtoeubigfeit wie jebe aubère Verwaltung; warum alfo nur auf itjr unb auf fonft feiner anbern 3ierwal= tuug (Srfparniffe madjen? &x. v. 9310ch aus en, obschon der Paragraph nur die Militär- unb Finanzverwaltung berührt, will sich ebenfalls an der Discussion betheiligen, weil es nothwendig ist, daß die Discussion in ihren Grenzen bleibe. Wir discutiren die Adresse ; warum also macht Herr Eyscheu der Treue unserer Truppen den Pro« ceß? Wollten wir Theorieen über die Conscription biscutiren, so hätten wir noch für lange zu thun. Hr. Eyschen.sagt, die Regierung habe mit einer vollendeten Thatsache vor die Kammer kommen wollen; wenn das der Fall ist, bann weiß ich nicht, warum wir noch biâcutirenj? Durch den K. Beschluß vom 10. Sept. haben wir eine Ersparnis) »on 25,000 Fr. auf dem Militärbudget eingeführt-, soll das etwa heißen, daß nicht noch mehr Ersparnisse eingeführt werden? Letztes Jahr befanden wir uns in derselben Lage wie jetzt, der Bund war, bereits aufgelöst; die Kammer hat die Summen für's Militär üotirt, sie hat dadurch das jetzige Corps sowie die Militärgesetze anerkannt; durch den Beschluß vom 10. Sept. ist die Orgauisation nicht endgültiger geregelt als es voriges Jahr der Fall war. Die Negierung hat nicht das oesorganisireu wollen, was organisirt war; wenn die Kammer etwas Besseres findet als was jetzt besteht, so werden wir dieses Bessere annehmen. Es ist sonderbar, wie etliche Kammerredner behaupten, sie hätten die öffentliche Meinung für sich ; die Negiernng ist doch ebenfalls aus der Kammer hervorgegangen. [Sortf. f.]