Deutschland.
Luxemburger Wort, 1878-05-10 00:00:00

Deutschland. Berlin. 7. Mai. Sie bevorstehende Reife de« «rasen Schuwaloff nach Lt. Pe» tersburg hat ihre Veranlassung allerdings nicht in d-n Erwägungen wegen anderweiti» g« Lr'etzung de» Grafen Oortschaloff, son» der« in dem Wunsche jene« LUatlmannes, die Verständigung zwischen seiner heimath» liche« Regierung und derjenigen England« durch persönlichen Meinung« Austausch mit dem Kaiser Tlexand« zu erleichtern. Lo versichern wenig?len3 sämmtliche von der rnfsifchen Diplomatie inspirirten Organe. Indessen vermag man in hiesigen politischen Kreisen die Hoffnung nicht zu theilen, welche in Lt. Petersburg an die Reise de« Grafen Schuwaloff gekallpft werden. Logar die of» ficibfe .Agence luffe' behauptet, daß die von lern Petersburg« Lorrespondenlen aufgezählten Zugeständnisse Rußlands auf Ueber» treibungen beruhten und viel zu bestimmt gefaßt feien. Und doch müssen alle Verhandlungen zwlfchen den Labineten von Pe» tersburg und London nutzlos erscheinen, wenn Rußle.nd nicht von vnn herein das Miß» trauen der beteiligten Mächte durch offene Haltung entw.ssiiet, uud wenn es sich nicht vor allem dazu versteht, die von England gestellte Bedingung zu erfüllen und der Eonferenz den Vertrag von San Stefano als Grundlage ihrer Verhandlungen vorzulegen. Saß die russifche Regierung in dies« Be» ziehung bis jetzt nicht las geringste Enlge» genkommen gezeigt hat, ist eine offenkundige Thatfache, die auch durch die angekündigte Reise des Grafen Schuwaloff erhärtet wird. In London glaubt man auch nicht, daß «3 diefem Etaalsmanne gelingen werde, feine Regierung fftr eine Befriedigung der brili» fchen Forderung empfänglich zu wachen. Man fchließt die« unter ander« daraus, daß die englifche Regierung neuerdinos in der That die Bildung ein« für die Ostsee be» stimmten Flotte angeorbr.et und Maßregeln getroffen ha?*, um eventuell nicht weniger als 150,000 Mann indifcher Truppen gegen Raßlatid verwenden zu können. Außerdem wird der Ernst der gegenmät» tigen Lage durch die Thalfache illustrirt, daß die Pforte beharrlich die Heraulgabe von Varna und Batum au Rußland verweigert, und daß Oesterreich militairische Vorsicht»« maßregeln trifft, deren Lpitze augenscheinlich gegen Rußland gerichtet ist. Lolchen Mo» menten gegenüber will e« allerbing« nicht behagen, «.im der englische Schatzlanzler Lir Lleissold Northcote gestern im Nnterhaufebel Velegeuheit der Beantwortung einer von dem Kührer der Opposition an die Regierung ge» richteten Anfrage einer überall» friedlichen spräche sich befleißigte. Ueberbie» betonte jeter «Staatsmann tr tz alledem, daß Eng» land im Punkte de« Widerstände« gegen ein Uebergewicht Rußland; in der Türkei unnachgiebig sei, und daß es vor wie nach auf dem Vellangen beharre, daß Rußland den ganzen Vertrag von Lan Ltefano dem Longreß vorzulegen habe. Läßt sich daher von der Reife de« Grafen Schouwaloss nach St. Peterlbulg nicht viel Günstige« für den Frieden erwarten, so wird sie doch wenigsten«, wie man hoffen darf, die Losune> der Krisi« beschleunigen. Berlin, 7. Mai. Die heutige Sitzung de« Reichstage« begann mit der Inte^peLa» tion des Abg. Holt^ff betreffend die Ber» Ordnung der preußische« Regierung gasen die Verunreinigung der Flußläufe durch Nbfchmem» rnnng d« Abfällst.sie. 1er Präsident de« Reichilanzler»Amtes etllärte die V.rfügung der preußischen Reüierung für sachgemäß, richtig und inneth lb ihr« Lompeteuz er» lassen; denn so lauge die Reichsgcfe^evung Vtaleritu. die ihrer Comveienz llllerdwg un» lerstlhen, nicht geregelt habe, seien die Lau» delregieluu.ea fitfugt, Anordnungen zu treffen. Sa die Bestechung der Interp.llttiou von d« Majorität nicht gewünscht wurde, war diefe Angelegenheit erledigt. Sie B.» illlhunz über die Vorlage betreffend die Äe» vision >e« ServiÜ-Tarif« leitete dec Geh. Rlllh Starke mit einigen Bemerlungen ein, worauf der Abg. Rickert die Verweifnng der Vorlage an eine Lommission vom 14 Mitgliedern deantliee^te. Sem Antrage wurde staltgegeben; ob a'm da« Gefetz noch bei der vorgerückten Zeit zu Stande kommt, ist sehr fraglich. Sie Berathung der Gew«üe'Nc> velle, an Welcher heule die Rationalllb«. l«n ftch auffallend reg« bethei igten wie an den vorangegangenen Tagen, begann mit dem Antrage dt« Abe,. Frihsche. der in 8 119a Bestimmungen üb« die Fab-.il Odaungen vorschlug. Ser Antragsteller motiu'.rte feinn Antrag durch Vorlesung exorbitant« Llaufeln au« Lhemnitzer Fabril»Oidnunzei'. Nachdem der Abg. Sr. Lasier gegen die dadurch ein» geführte polizeiliche Ueberwelfung und Veneh» migung de« Urbeits'Veltrage« gesprochen hatte, legte btx Abg. Sr. Franz dar, daß da« BedNrfniß, Fabrik-Ordnungen aufzustel» len, allgemein empfanden werde, daß aber den Verueindebehdlden unmöglich mehr zugestanden werde könne, all die Prüfung der» selben auf ihre Gesetzlichkeit. Von diesem -Vefichlspunlle au« feien einzelne Forderungen de» Antrage« annehmbar; ab» im Ganzen ldnne er nicht empfohlen weiden. Sei Abg. Nicht« (Hetgen) benutzte die Gelegenheit, den Loclal-Semollatcn zu zeigen, wie sie immer und imm« da« Heil 5« Ar» beiter in der Polizeiheirfchafl fuchten, nnd fich zugleich beklagte«, wenn die Polizei ihre Partei unsanft anpacke, während die Fort» fchrittlpartei die Polizeiwillkür zu befchrän» len suche. Sie letztere B.hauptung war zu lüh«, al« daß sie nicht den Ab,', Sr. Nei» chensperper («Trefelb) zur tresser.de« Bern«» lung plovocilte, daß die Fortschrilispartei die Mitfchnld an den Fortschritten der Po» lizeiwillkür im Lultnrlampfe zu tragen habe. Sel Antra«: Frische wur-e abgelehnt; ebenso ein Anlraa dr3 Abg. Hafencle,« zu § 123, d« dem Arleiler da« Nechl zum ««lassen der Arbeit geben wollte, wenn d« Arbeitge» b« od'l sei« V llletel sich eine« Slebstah'.«, Betrugs over liederlichen Lebenswandels schuldig mache. 8 124 legt dem »tbeitge» bel, der Gesellen zum Lontractbcuch verleitet, oder eontlactbrüchize Gesellen beschäftigt, die «lntschädigungspflicht auf. Lellf imer Weise fand der social» demokratische Abg. Most darin eine Bedrückung der Arbeiter, und er» «ürte, d,ß da« Maß voll fei, wenn der § 124 angenommen w«de. Ser Abg. Sr. Lasier wie« Hrn. Most den Nonsens seiner «luzführunzen zutreffend «ach. und der Abg. Sl. Lieber zeigte klar und bündig, daß der 8 124 ein Lchutz für den A-efceitgev« ohne jede Belastung de« ehrlichen Arbeiters, und eine Forderung der Gerechtigkeit fei; dagegen erklärte Sr. Lieb« sich Legen den Antra, des «bg. Wolssfon, de« indirect die criminelle Bestrafung des Contractöruches einfühle. S» Eommissions-Nntia^ wurde schließlich unter Verwerfuna all« Amendement« ang-» nomnten. Vor § 125 wünschte der Abg. Helloorff die Bestimmung eingefügt, daß von 1882 ab nur folche Meist« Lehrlinge hal» len dürfen, welche wenigstens rei Ichre in ihrem 2der in einem uerweindten Eewerl.-e al« GcfeLe gearbeitet hüten. 33« »bg- Fth» v. herlling ertläcte, daß « gleiche Wünfche für da« Handwerk hege, «aß aber die g-fetzliche Lage, die f ocialen und Arbeits erhalte Nisse die Surchfithrung einer wichen »efltnimung «.imdzlich machten; folche Beschräukungen müßten aus den Verbinden, an« den Innungen «w.chfen. Sei Antrag wuree abgelehnt. Während der Commissions-Eutwurf die fchriflliche Abfasf'.ng des Lehro.r» trage« in das Belieben der Lontrahenien stellt aber große rechtliche Vorthetle daran knüpft, will ihn der Antrag Hellborff Mi» gatoiifch machen. Sen Nuzführunzen de« «hg. v, Kleiss'Retzow stellten die Adgg. Rickert und Sr. Franz die Forderungen dc« prollifchen Leben« entgegen, welche« mit der Fassung der Vorlage gtnlgi fei, während der Abg. Wlndthorst sich auf die «eile de, «fe v. illeift-Aeh°V stellte. Bei 8 127» beantragte der Abg. %x. Reichensperger (tTrefeld) den Zusatz, der Zunft di« Einführung de« »esellenstnHe» gesetzlich zu gestalten unb nu» tivirte den Antrag mit de« ihm besonder» eigenen Kenntniß und liifahrunz itu Kunst» g.weile. <lr fand jedlch Widerspiuch bei dem Abg. Bürgers, in dessen Schablone solche Institutionen allerdings nicht passen, und bei dem Abg. Ackermanu, der ihn lediglich an» formelle« (Bcttnbeti nicht annahm. Der An» trag wurde abgelehnt. Bei dieser Velegen» heit bellagten sich die Lonservativen über zu gelinge Unterstützung setter,» de« Lentrum». worauf ihnen &te Antwort in Folge de» Echlussts der Debatte un^ der Sitzung nicht mehr gegeben werden konnte. Ausbleiben wiro sie indessen «ich!; hissentlich trügt die» selie zur Lelbsteilennlniß dieser Herren bei, dle sich gern al« alleinige Freunde des Hand» werte» unb des .christlichen Staates" gerire». .Kl. F. <£.' weist heute i, einem Artikel zur Tabak L'quete im alllemeinen Illler.ffe darauf hin, .wie die Vertreter einer große» Partei (der national'liberaten) shüematifch ihce Auftraggeber \m Unklaren lassen »ber ihre Intentionen in Bemg auf die einschnel» deilsten Fragen." Na« 'fortschrittliche Q gl» schreibt u. a. : „Einstimmig beschloß die Fraction, sich gegen dc.» Tabal-Monopsl unb gegen jede Tibakdesteuerung zu erllüreu, die einen annähern: gleiche» Srlraa bcingen würde, wie das Monopol. Dieser Beschluß schien ein klarer Proiest zu sein gegen de» Fürsten Bismarck wirihschaftliche Projeele. Aber der Schän mar trüzerisch. Li wühlt« nicht lange, und die national-liberale P«ss^, a» deren Kpitzi seit einiger Zeit nicht 8% .National Zeitung', sondern der .hannotil, Courrier' steht, begann einzuschweliken, iide« sie erklärt', daß jener Beschluß ticht ans eine Ablehnung, folidern nur auf eine Ms» oificirung der Ta^al Enq >et« Vorlage abziele. Wie die Sachen j tzt stehen, ist es zar nicht unmöglich, daß wir Hülfe der national» liberalen Friction 200,009 Mürk zu einer Enquete bewilligt werden, >'ie stttas bezweckt, ausgesprochmermaßen bezweckt, wa» die Mehr» heit des Reichstages mit Einschluß der Na» tionalLibe-ale« ebenso ausZesprochinermaße» verwilft. Nach solch«« Norlommniß wäre es ganz unbillig, von der Reichsregierung noch ferner zu verlernen, daß sie irgendwie auf die Ansichten des Reichltages Aussicht nehme; denn der Reichstag Hütte sich damit seines Rechtes begeben. Glücklicher Weift handelt e» sich hier um Rechte, die nicht nach Belieben verschenkt werden lö nen. Da» Recht de» Volkes auf Mitbestimmung. na°> mentlich in allen finanziellen und mirth» schriftlichen Dingen, kann von den berufenen Vertretern de« Volle» wohl vorübergehend außer Acht g lassen, aber nicht vernichtet werden. El genügt, eindringlich darauf hin» zuweisen, daß diese» Recht vernachlüsstgt worden ist, und an dem Volle wird es dann fein, bei den Wahlen für eine sorgsame und und mannhafte Vertretung zu sorgen. Ls ist hohe Zeit, daß der Unfug absichtlich zwei» deutiger Resolntlorieu und absichtlich zwei» deutiger Haltung aufhöre." D°s Lentrum hat beschlossen, folgend« Interpellationen einzubringen: 1. Wann roiro dtfl Gchtz 3ber die Vollziehung von Freiheitsstrafen eingebracht werben? lInter» pellant Windthorft-Meppen). 2. Loll das Pferde Nussuhlverbot aufg hoben »erden, und eventuell wann? (Interpellant Windlhorj^» Meppen und Frhr. v. Schorlemer-Alst.) A^ Fürst Bismarck ist noch immer leidend. Vor mehr als acht Tagen meldeten zw« nahestehende Organe: Die Besserung in de» Befinden de» Fürsten Hit sich weit rascher vollzogt, el» «an erm^lten durfte. Der Fürst wiid allerdings genothigt fein, noch mehrere Tage da» Zimmer zu hüten,- aber sein Befinden ist bereits der Art, daß er sich geistig ~aü mit Lewoh^ter Lbhaftizleit fceschüfH^. Die Annahm?, daß er wühlend der übrigen Reichstags-Zession von Äer» lin o^er doch von der Thlilnahme an den Reichstags Verhandlungen werde fern bleiben müssen, hat daher augenblicklich den Boden v rloren." Reuestens lauten in^eß die Nach» richten wieder anderi; es soll insbisondere das alle neuralliische Leiden wieder vorhan» den sein, so'daß e3 zweifelhaft erscheine, ob resp. wlinn der Reichskanzler nach Veilin kommen werde.