Uebersicht
Luxemburger Wort, 1874-02-27 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Das Senbschrriben ber preußischen Bischöfe, eines ber herrlichsten Aktenstücke'bes 19. Jahrhunberts, wirb bon ber liberalen Presse zum Tobe burch Verschweigen berurtheilt, nachbem sie bergebens einm Augenblick besucht hatte, es mit, ihren gewöhnlichen Waffen ber Lüge ixs Hohnes. M tobten^ Hon^O«»n- Stanbpunkte bes Haffes gegen Alles, was gläubig unb katholisch ist, hat jene Presse auch Recht, benn bas Lesen bes Senbschreibens allein schon hätte hingereicht, manches -verführte Gemüth zur Anerkennung bes Rechtes unb ber Gerechtigkeit zu bringen unb eine Regierung, ein System zu verurtheilen, bas bei bem Hohne beginnt unb mit bem Martyrium enbet. Inbeß lomüe bie .Provinz.-Corresponbenz', Has officiöfepc ber officiösen Blätter, sich nicht enthalten, das Schweigen zu brechen und bem Einbruck entgegenzutreten, ben bas Senbschreiben trotz aller Vertuschung hervor» gebracht hat. In seinem Machiavelismus wälzt bas Blatt bie Schult, an ben Verfolgungen auf bcn Papst unb bas Dogma ber Unfehlbarkeit, erinnert sich aber nicht, ba Bismarck selbst vor zwei Ichren bas Unfehl barleitkbogma als ein Dogma ber katholifchen Kirche für fcheinbar heilig hielt unb in ihm burchaus nicht Hie Urfache feines Vorgehens gegen bie katholische Kirche fanb. Unb wie follte auch bieses Dogma Urfache von einer Verfolgung fein können, bie in ihrer Wuth an bie Verfolgung in Englanb unter Hein» rich VIII. unb ber jungfräulichen Elisabeth erinnert? Beanspruchen bie Bifchofe etwas cmbers als waK sie bor 'bem Concil beanfpruchten? Hat in irgenb einem nnbem Lanbe bas Dogma ähnliche Verfolgungen hervorgerufen? Nein, nicht in bem Unfehl» barkeitsbogma hat bie Verfolgung ihren Grunb, wohl aber in beut Bestreben Bismarcks, aus ber katholischen Kirche eine Nationalkirche zu machen unb sie gleich ber Protestantischen Secte zu beherrfchen. Dasselbe Blatt meint, bas Auftreten bes Bischofs von Straßburg im Reichstag sei burch bas Interesse unb bie Tactit bes Cen° trums entfchieben worben. Wieber basfelbe Blatt Heilt mit, ber Kaiser fei nun wieber gänzlich hergestellt. Die anbern berliner Blätter befprechen in ihrer devoten ReptMenwuth bie ausgezeichneten QuaMäterl bes' Hunbes Bismarcks. Die preußifche Kammer hat sich bis Mitte April vertagt, nachbem ste befinitiv bie obligatorifche Civilehe, zum Gefetz erhoben hat; bas Intéresse wirb W, nun auf ben Reichs» tag^ allein'eoncentiiren. In Berlin follte eine Verfnmmlung zur Bilbung einer neuprotestantifchen Gcmeinbe stattfinben; fie fanb auch statt, aber statt mit einer folchen Oemeinbe enbigte bie Verfammlung mit allgemeinen Hochs auf Pius IX- In letzterer Zeit scheint bie Regierung es sich angelegen sein zu lassen, neuprotestantische Gemeinben zu bilben; in Trier soll bie Seminarskirche bieser Gcmeinbe eingeräumt werben. Dem bor einigen Tagen »erstorbenen Carbinal Tarquini ist nun auch ber Präfekt bei Propaganba, Carbinal Narnabo, gefolgt. Die Canbibatur Lcbru-Nollin's hat unter ben französischen Republikanern Zwiespalt herborgernfcn; bie Kliigern fürchten, gerybe aus dem Exceß bes Büfen könnte bas Gute Herborgehen. . '3 ' Die Kammersitzungen folgen sich unb gleichen sich, b. h. sie dauern-an bie 3^« Stunben unb bewegen sich bie Frage, was für ben Aderbau geschehen'kann. Wirb auch ber Ackerbau alle seine Hoffnungen nicht er» füllt sehen, fo wirb er sich boch nicht zu beklagen haben, baß er nicht hinlänglich besprochen worben ist. Mir muffen gestehen, baß bie Debatten recht interessant sind unb baß wir bebauern bie gehörige Zwischenzeit nicht zu finben, um bas Gesagte unb bas Mitgeteilte zu besprechen ; wir muffen uns auf eine nur un« bullkommene Uebersicht beschranken unb unsere Leser auf unsereiausfuhrlichern Kammer» berhaublungen berweisen^ spater werben wi^ bie Neben eingehenb besprechen. Auch in ber heutigen Sitzung werben bn Debatten über benselben Oegenstanb nod fortgesetzt weiben unb bie Kammer ist ihre, noch nicht mübe, beim ein Antrag ber Re> gierung unb bes Hrn. Toutsch auf Echluj ber Debatten würbe, mit bebeutenber Majo, rität verworfen. An ben Debatten beiheiligten sich be, Reihenfolge nach bie HH."Berger, Gen.°Dir v. Roebe, Brasseur, Staatsminister Serbais, Gen..Dir. Salentiny) Hetz, b. Blochausei unb Knaff; Hr. Eyfchen würbe sich woh! ebenfalls^ beMMgt'' lMch, ,wenn er nsch, burch Unwohlsein berhinbert gewesen wäre in ber Kammer zu erscheinen. Fast alle Nebner griffen auf bie Tiseussion bes barigen Tages zurück; alle waren einberstanben, baß bon einer Verminberung ober Abschaffung ber bestehenben Steuern nicht bie Nebe sein könne; nicht einuerstanben waren sie über bie Frage, was für bie Genieinben geschehen könne. In bieser Hinsicht glauben wir, baß baZ System bes Hru. Metz, ber sich wieber wieberholt beklagte, seine Neben seien mißberstanben worden, nicht angenommen werben wirb, baß vielmehr bas System bes Hm. b. Vlochausen, ben Gemeinben je nach ihren Gemeinbeabgaben unb ihren Bedürfnissen burch Subfibe zu Hülfe kommen, zurNnnahmekümmt. Uns schein! unter ben gegebenen Umstänben biefes System bas richtige unb bas praktische zu fein. Dieses fein System vertheibigte. Hr. b. Blochausen auch heute wieber unb beantwortete namentlich bie „pittoresken Auseinandersetzungen" bes Hrn. Brasseur, welcher Kantone aufzählte, bie fast mehr Subsibe erhielten als sie Mobiliar-, Personal- unb Pfe.rbe° steuer bezahlten; Hr. Vraffeur hatte berges» sen, bie Munbsteuer Kiefer Kantone aufzuzahlen, so wie auch ben Umstanb, baß bie anbern Kantone früher nicht mit einigen sonbern mil bieten Tausenben Subfib be» bad)t warben waren; was er bergefsen, wurde ihin bon ben HH. Gen.-Dir. Salentiny unb b. Vlochaufen in Erinnerung gebracht. Inbeß war Hr.' Brasseur burch bie Debatten zu einer Einsicht gekommen, bie er bor kurzem noch nicht hatte. Als nämlich Hr. b. Vlochausen mittheilte, bie Gehaltserhöhung ber Beamten betrage im Ganzen 524,000 Fr., ba meinte er, bie Kammer sollte sich aussprechen, ob unb was noch für bie Ge» meinben geschehen könnte, in anbern Worten, man sollte bie Finanzlage untersuchen. Das war es eben, was Hr. Eyfchen zu Anfang ber Debatten über bie Veamtengehälter beringte, aber> man weiß, wie er abgewiesen würbe. Die HH. Verger unb Knaff beschäftigten sich mit dem eigentlichen Ackerbau; letzterer antwortete namentlich Hrn. Simons unb seine Rebe tourbe mit Bravos aMeMmmen. Zu Anfang ber Sitzung kam eine Petition Neauforts zur Mitteilung, bamit bie Sta° tion auf ber Sauerbahn bei Grunbhof nur im Luxemburgischen Interesse errichtet werbei Herr I. P. Salentiny künbigte ähnliche Pe° titionen aus anbern Gemeinben an. Der Herr Staatsminiftcr theilte mit, er habe m biefer Sache ben Ober-Ingenieur nach Trier geschickt, habe aber bessen Bericht noch nicht erhalten. Die Lanbeigenihümcr bon Bous berlangcn, baß bie Pappelbäume an ber Lanbftraße umgehauen werben. Wir denken, bcm Wunsche unserer Leser zuvorzukommen, wenn wir, soviel cs uns möglich ist, die Kammcrdebatten liber Finanz» -läge unb SteNtn neben b,n Verhandlungen über bie VeamtengeMKr.httlÄuM-lassen!' - '^ Wie habeit Wkn?bi<»eifch«8enen lväge angeführt, wekhr zu Nimften "diMse^ chäües^gestellt .warben finb;,.Her eine und zwar ber desPetitionsaußschusseZ und d« Ccntralfection bes Nübgets will ben Gemew- Hm für: Ncinalwege unb Primärunterricht Hil.Summe, von 217,000 Fr., nämlich beN Ertrag^ der Kopfsteuer, ber Pferde- und Ochsensteuer, sowie 1.0 Prozent ber Orundteuer zukommen laffen unb in Bezug a«f biesen Antrag will speziell blr Kammerpritfi' bent,'Heir v. Vlochaufen, baß biefe Summ'e M bie ©emeinben als Subfib je nach ihtttt ©emeinbesteuern vertheilt werben. - ' > Ein zweiter Antrag ist ber bes Hrn. MeH, bahin:gehenb, ber Staat müge. jebem Lehrer ohne Unterschieb 100 Fr. jährlich, zukommen laffen unb. bazu 10 bis 15 Proz. der run>fteuer den ©emeinben zuerkennen. Die Jas-» fung biefes Antrages War nicht llar^ w« für unsern Theil faßten ihn so auf, als Wmen ben ©emunben 10 bis 15 Prozent dw ©runbsteuer zu, währenb Anbere glauben, Herr Met^ wolle die ©runbsteuer,um 10 tN 15 Proz. Zufatzcentitties erhöht wissen UiK» :biese Erhöhung den ©emeinben zukommen laffen. .:. i ' Das wäre aber nichts anbers als eine neu« Erhöhung ber Grundsteuer und deshalb glauben wir, den Antrag Metz in unserin Sinne verstehen zu müssen, baß nämlich vo» de»! jetzigen Grunbsteuer 10 bis 15 Prozeirl den ©emeinben zukommen sollten. Was bie 100 Fr. für jeben Lehrer öe'? trifft, so ist bereits ber von ber Regierung vorgelegte Vübget-Entwurf biefem Antrage Wenigstens zuw Theil zuvorgekommen, inben» er 40,000 Fr. als Subfid für bie Primärlehrer auswirft. Wir finb mit biesem unb mit einem noch höhern Subsibe ganz einverstanben; aber zils nächst küinmt ber Antrag Metz ben emeinben nicht zu gute unb jebenfalls wirb er den Unterricht nicht heben, wenn er gehoben we<ben mnß; soll ber Unterricht gehoben wei? ben, bann muß eben bas Subfib an bic Schule unb an bie persönliche TüchtiglGt bes Lehrers geknüpft werben. noch'^n^'Umlllu'ng in Netreff ber ©runbstener machen. Die Eabaster-Rebifion hatte nicht zum Zweck, bie ©runbsteuer zu erhöhen, fonbern sie besser zi: vertheilen» das ©egentheil ist aber ge» fchehen; bie GrunMener ist erhöht unb schlechter bertheilt worben. Wenn man nun ben ©emeinben 10 Prozent ber ©runbsteuer ober 89,000 Fr. zukommen laßt, fo erhalten sie nur fo «Mals die Kabaster »Rebision die ©runbfteuer erhöht hat, was aber nicht hätte gefchehen follen. Die 10 Prozent finb somit leine Gunst für bie Gemeinben, fonbern nur eine billige Restitution. Nach biefen Vorbemerkungen laffen wir " nun bie Debatten folgen. Herr Gen. » Dir. °i). Roebe gab Bemerlungett,,UM die Finanz» läge, bie b,es Geräusches - wegen mitunter un» berstänblich waren unb feinen frühem Bericht über die Finanzen refumiren; er stellte ein ,Nom fton 1 Million ans ben frühem Iah» ren fest unb führ bann fort: , Das Vübget bon 1874 sieht eine Ausgabe bon 5,169,000 Fr. und eine Einnahme bon .4,747,000 Fr. bor; es wäre somit ein De» .fielt borhanben. Dieses Resultat tonnte im Widerspruch mit meinem Finanzexpose über zu stehen scheinen, aNein man vergesse .-nicht, baß für. 1873 bie Rechnung maß» ,gebend ist, währenb wir für 1874 nur^das bas heißt, hypothetische Ziffern haben. Die Erfahrung ber früheren Jahre beweist, baß bie wirk lichen Einnahmen sich -hoher herausstellen als im Vübget borgesehen war, baß bie wirklichen Ausgaben gewöhnlich niebriger finb, fo baß wir annehmen können, baß auch für 1874 bie gewöhn» glichen. Ausgaben bon ben gewöhnlichen Einnahmen gebeckt werben, ohne baß wir bes Bonis bon einer Million bebürfen. , Man könnte,mir bielleicht einwenben, baß .bie Mobiliarsteuer wegen ber Hanbelscrifis wenig ertragen wirb unb baß bas Gesetz über ben Unterhalt ber armen Geisteskranken dem Staat bedeutende Ausgaben verurfacht; gesetzt, beibe Posten würben 50,000 Fr. ausmachen, fo werben sie burch eine Mögliche Ersparnis; bon 80,000 Fr. auf ben StaatZausgaben gebeckt. . Die Finanzlage ist fomit beruhigenb; allein unklug wäre es, an bas Steuersystem zu rühren. Das ift bie Anficht bes Staatsrates unb bie Regierung tritt ihr bei. Bevor wir die Kopf» ober Pferbesteuer abschaffen, müssen wir sehen, ob bie übrigen Einnahmen stünbig bleiben. Die 2. Section verlangt Abschaffung der Kopf- unb Pferbesteuer fo wie 10 Proz. Grundsteuer, im Ganzen 217,000 Fr., um ben ©emeinben zu geben; bie Regierung Hatte ebenfalls ben Gedanken, K^Pf» unb Pferbesteuer abzuschaffen; allein angesichts ber zunehmenden Ausgaben, ber noch nicht ge» lösten Erzfrage unb ber noch immer anhal« tenben Hanbelskrifis trat bie Regierung ber Ansicht bes Staatsrates bei, nicht an bas bestehende Steuersystem zu rühren. Mit bei» System, ben Ertrag jener Steuern ben Gelneinben zukommen zu laffen, würben bie reichen Gemeinben biel, bie armen wenig er» halten, bas System würbe, zur Abschaffung der Subside führen. Die Regierung beantragt daher, bie vorliegenbe Frage zu bertagen unb bis zur nächsten Kammersession bamit zu warten; sie unb ber Staatsrats) sinb nicht prin-zipiell gegen bie Abschaffung ber Kopf- unb Pserbefteuer. Das vom Grafen Mimfter dem Carl Rüssel überreichte Hcmbschreibeu des Kaiseis Wilhelm d. b. Beclin 18. Februar lautet in Uebers'tzung: „Ich habe Ihren Brief vom 28. Januar rebst ben Beschlüssen bes wnbuner Meetings unb ben Beiicht meires Notschllfters über bie Vorgänge auf bemfelben empfangen. Ich banle Ihnen aufrichtig für bie Vtliiheilug unb für ben begleitenden Nusdiull Ihres persö>lichen guten W,llens. Es liegt wir ob, der Führer meine» Aolles zu sew, in bem I«hrhunderte lang «o» ben beuisch n Kaisern i» früheren N23M unicrhal'.enen Kampf gegen eine M»ch>,beien Herrschaft in l<,inem Lanbe ber Welt mit ber Freiheit unb Wohlfahrl ber Nationen vereinbar gifunden würbe, eine Wacht, welche falls sie in unfern Tagen stegreich fein würbe, mch! in Deuilchlanb allem bie Segnungen ber Itfaimalion, bie Gewissensfteiheit unb bie Autorila! bes Gesetzes gelàhrb.n würde. Ich ecceptite beingcmaß ben mir auseile^tni Kampf in Vifüllung meiner löniglichen Pflichten u»b im festen Vertrauen al.f Gott, auf bis>m Hilfe zum >l:iege wir blicken; aber auch im Geiste 1er Nuclstcht für te» GIluten Nnberer und ber eo«nge tischen Mllbe, »eiche blüch meine Vorfahren ben Kes,tzen unb bei Verwiltong n^einer Staaten aufgediüilt worden Nie neuesten Mahregeln hemmen nicht bie lömische Kirche oter bie freie ÄliLiibuüa der Relgion seitens ber Anhänger; biefelben «el-en nur ber Unabhangigk.it ber Gesetzgeiunz bes Lanteo ei."i.^e ber Aürgschaflen, welche langst im lliefche andirer Lander fin!) unb bie vormals auch Pceuhen besessen hat, ohne baß biesllben von bir >ö,>,ischen ltiiche für unvereinbar mit ber freien Alnüdung ih:cv ''tili^ion gehallen wölben iräie». Ich war l>c>n -^n^nmi-gnvU'—und ich bm «fteul ü«« dn, mir durch ih«n Plief gewählten Venxis, — daß m'i w Vielem llcnnpft d» Nympathim des «nglüchen »nts »ich» lehlen mllrden, mit nxlchen mein Voll »nd ««in löbliches hau« dutch di« Niinnerung »n »1el« u»d ehrenhaft« «emeolchaftlich !«t den Ta-2«n WUHelm« «n Oconien «efüyile «ämpse »erdunde» ftn> Ich »«Ut Si:, «ein schnittn d«n Untn,«chn«ln »« Hi«I°lutwnen mit meinem hei,' lichften D»l« mitzuthiilen. Wu jagten gestern: Den pleutzlschen und nichlpltuhischen «lallern ift es Mcht geftat» ltt, das Schteiben einer Kiilil zu unttl, ziihen; aber sagen wollen wir boch, was oasMe enthält. So sagt also Kaiser Mlhtlm: 1. Es ift meine Pflicht (tüwgtmir oo), ben Kamps mit bim Papstlhum zu fühlen, gleichwie die ftüh<r,i beutschen Kais« üenselb«» gisait haben. 2. Die Freiheit bcr Nationen.unb ihre Wohlfahrt sind noch in keinem Lande als vereinbar mit ber Henschast des Papsttums gefunden worden. 3. Die Segumign bei Nnormalion sinb: me Gewisjensfreiljeit uuo bie.Au> loritat des Gesetzes. Tu se Segnungen ' würben aber buich einen Hieg des Papftch^mö gefährdet werden. 4. Dichl Kampf ist mic auferlegt worbe», Uüb ich »ccepliri benfelb'.n im festen Vertrauen auf Gott. 5. Ich will ben Kampf führen mit der euangeiifchen Milbe, welche burch meine Vo'.fahie/,- den Gesetzm und der Vermullung meinsr Staaten aufgedrüät wor den. 6. Die neuesten Maßregeln hemmen, nicht die römische Kirche oder die freie Ausübung ocr Religion seitens ihrer Anhänger. 7. Die neuesten Mahregeln geben Preußen nur einige Bürgschaften für die Unabhängigkeit ber Gesetzgebung bes Lanbes zurück, — Bürgschaften, welche Preußen vormals besessen unb b,e noch jcht im Befitze anderer Lanber si»b. ohne daß bilfelbcn von der römischen Kirche als unvereinbar mit der freien Ausübung ihrer Religion gehalten worden wären. W^s in Preußen tagtäglich voigehf, liefert ben besten Commentar zu biefem laifn» lichen Schreiben. (Kammerberhanblungen. Veamtengehälter.) Telegraphen. Gehalt bes Directors, 2900 —3200 Fr. Die Commis finb denen ber Regierungs-Büreaux gleichgestellt; ihre'' Zahl kann 9 nicht übersteigen; es kouuen nur 2 Commis 1. Klasse unb 3 zweiter Klasse sein. Hr. be Muyser; Ich kann mich einer Bemerkung nicht enthalten. Ich habe bas Gehalt bes Telegraphen-Directors mit andern Gehältern berglichen und gefunben, daß sein Gehalt unter dem eines Vauconducieurs steht. Zum Telegraphen-Direetor gehört ein Mann mit speziellen Kenntnissen unb es wäre somit nicht mehr als billig, als baß er wenigstens das Gehalt eines Vau-Conbucteurs hätte. Hr. Metz: Den Worten des Hrn. de Muyser habe ich nichts beizufügen; ich will vielmehr über die Telegraphen-Verwaltung im Allgemeinen sprcchm und für ihre Com» mis einen Schlitz verlangen, der ihnen bis ietzt fehlt. Man begreift nicht hinreichend die Bedeutung der Arbeit der Telegraphenbeamten ; enthielten die, Depeschen nur Complimente, so wurde ich nichts sagen, allein bei uns haben die Telegramme eine ganz andere Tragweite. Müssen schon die Postbeamten ehrlich und exact sein, so bedürfen die Telegraphen - Vcamtcn dieser Eigenschaften noch mehr; sie allein sind verantwortlich für die Fehler und die Indiscrctioncn; somit müssen auch ihr Gehalt und ihre Aussichten der Wichtigkeit ihres Amtes entsprechen. Meine Erfahrung weist nach, daß Fehler begangen worden sind, allein diese Fehler sind nicht durch unsere, sondern durch fremde Telegmphisten begangen worden; in Deutschland habe ich bei den Telegraphistcn weniger Genauigkeit gefunden wie bei uns. Ich frage deshalb, ob die Telegrafthenvcrwaltung so organisirt ist, daß die jungen Leute Aussicht auf Avancement haben? Ich wünschte, diese Verwaltung nn't der Postverwnllung verschmelzen zu sehen, denn die Tekgraphenbeamtcn müssen dieselbe Ausficht auf Fortkommen haben wie die Pastbeamten. Will ein Postbeamter eine Indiscrétion begehen, so muß er ein Siegel erbrechen, beim Telegraphen gibt es kein Siegel zu erbrechen, die Depeschen liegen offen, es bedarf somit für das Publikum der Sicherheit und daher bedarf es geeigneter Äcamten; um diese zu erhalten, müssen wir ihnen anständige Gehälter bezahlen. Hr. Berger spricht sich ans wie Hr. Metz und Hr. de Mnyscr sagt: In dem Gesetze von 1871 ist die Vereinigung von Post und Telegraph vorgesehen: auf dem flachen Lande ist das bereits geschehen; ich verlange deshalb, daß z. V. ein Telegraphen- Commis erster Klasse für eine PcrceptorZstclle den Vortritt habe vor einem Post°Commis 2. Klasse. Hr. Gen.-Dir. v. Rocbe: Ich bin! mit Hrn. de Muyscr einverstanden.