Kammerverhandlungen.
Der Wächter an der Sauer, 1856-02-27 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung vom Donnerstag. 23 Febr. Beginn um 4 Uhr, unter dem Vorsitze des Hr. v Toruaco. Der Namensaufruf ergibt die Abwesenheit von 26 Mitgliedern. Der von H. Steichen eingebrachte Gesetzvorschlag wird verlesen; er hat zum Zweck, dem WirthShanS, gesetz die folgende Bestimmung hinzuzufügen: CS kann die Erlaubnis} eltheilt weiden, an drei aufeinander folgenden Tagen Getränke zu verabreichen, bei Gelegenheit von Jahrmärkten, in den durch die Ber» watiung zu bezeichnenden Orten. Diese Erlaubniß kann gegen die Einrichtung von 5 Franken ertheilt werde» — Der Antrag wird den Sectionen zur Un» tersnchung überwiesen. Auf die Interpellation des H. Richard über das Eatasterwesen antwortend, bemerkt H. Servals, es fei bis jetzt allerdings nicht gelungen, verschiedene Geouteter nach der durch das Gesetz ihnen vorgeschrie» betten Residenz zu bringen weil man bisher gewisse Rücksichten beobachten wollte, daß die Regierung bin« neu iturzem indessen Maßregeln treffen werde, um dem Gefeye zu willfahren — Dae Catasterwesen im Allgemeinen lasse eine Reoision wünschen, und er hoffe, in Kurzem der Kammer Vorlagen diesethalb zu machen. Hr. Jona« will das Cataster auf andcrm Fuße organisirt wissen, damit c« nicht bloS zur Bertheilung der Grundsteuer, sondern auch zur Bestimmung deS EigenthumSrechteS dienen tonne. An der Tagesordnung ist die Diskussion deS Ge« setzoorschlages betreffend die Wiederherstellung der 1818 und 1819 verminderten Gehälter. Hr. SeroaiS weist den durch die Eentralsection ihm gemachten Vorwurf von sich, als habe er die der Kammer schuldige Achtung außer Augen gelassen; er habe in» Gegentheil Alles vermieden, was dieses oder jenes Kammermitglied hätte verletzen können. Allerdings spreche die GesetzgebungS-Commission von Borurtheilen, die 1843 gegen die Beamten bestanden und die Gehaltsverininderutigen veranlaßt haben. Heb» rigenS sei dies auch die Wahrheit und es müsse daS zu sagen erlaubt sein, ohne daß Jemand sich verletzt zu glauben daS Recht habe. Zu dem Gesetze selbst übergehend, sieht Hr Ser« vais in demselben die Erfüllung des Versprechens, das sich seit 18511 jährlich wiederholt hat, sowohl.Seiten« der Kammer als der Regierung: nämlich die früher verminderten Gehälter wieder herzu lellen. Er be« greife die Centralfection nicht, welche die Regierung tadele, daß sie nicht genug gethan, und die dann selbst noch weniger thue. Wenn selbe von einer allgemei« nen Revision der Gehälter rede, so müsse man darin blos eine Vertagung der ganzen Sache auf unbe» stimmte Zeit erblicken Hr Jonas ist der Ansicht, der H Finanzminster brauche sich nicht durch den Bericht der Eentralsection beleidigt zu finden, denn er habe denselben selbst ver» anlaßt. Die Regierung fahre immer fort, wie sie angefangen, sie schmäht und verumglimpft immer bie frühere Verwaltung, und es ist daher ganz natürlich daß wir auf folche Ausfälle anttvorten und felbe als ungerecht von uns zu weifen suchen. ES ist unwahr, daß die Kammer 1843 feindselige Gefühle gegen die Beamten an den Tag gelegt, hat sie doch die S»cl« lung vieler derselben gebessert: nur jene Gehälter sind Verminbert worden, die allzuhoch waren und mit der Oelonomie unserS Staatsbudgets nichts in Einklang standen — WaS die Wiederherstellung der Gehälter angeht, so will die Regierung einen Unterschied zwi» schen den verschiedenen Beamten»Categorien aufstellen, der nicht gegründet ist. Die GerichtSbeamten haben gar keine Privilegium den andern Beamten gegen« über, als daS, daß ihr Gehalt nicht von dem jähr» lichen Budget abhängt. Wenn es sich um Wieder» Herstellung der Gehälter handelt, so haben dieselben darauf nicht mehr Recht als iede andere Beamten» klaffe. Von diesen, Standpunkte aus hat die Central» section den . Regierungsantrag verwerfen zu müssen geglaubt. .Hr. Richard spricht für die Regierungsvorlage. Es ist Zeit die Gehalter wieder herzustellen, die 1848 unter dem drucke eines Theiles der öffentlichen Mei. nung zu hoch befunden und vermindert wurden. Man ist feitrein oon Vielem zurückgekommen. Hr. Wies sieht den Staat im Gewissen verpflich« tet, die Gehälter wieder herzustellen. Aber er will nicht blos die Richter, sondern auch den Elerus an der Maßregel theilhaftlg werden lassen. Die Er« höhung des Gehaltes der übrigen Beamten könne dann mittelst des Büdgcts vor sich gehen. Werde dieser Atitrag nicht angenommen, so stimme er gegen das Gesetz. Hl. Wies bringt in diesem Sinne einen förmli» chen Antrag em, der von H. Simonis unterstützt und befürwortet wird. Hr. I itrio n stellt die Verminderung der Gehälter als unter dem Drucke des Landes 1848 geschehen hin; was zur Entschuldigung dieser unglücklichen Maß< regel gesagt werde, seien lauter später erdachte Grün, de. — Was die Regierungsvorlage angehe, so habe man einen Unterschied zwischen der Magistratur und dem Clerus gemacht, weil erstere durch die Unabsctz» barkeit einen Vorzug vor leytcrm habe. Doch willige er in den Wies'schen Antrag, sobald der Zweck die Wiederherstellung der Gehälter, erreicht werde. Er müsse indessen den Antrag, die Gehälter der übrigen Beamten durch das Budget wiederherzustellen, als ungerecht bekämpfen; denn das könne erTt im Buc» gel von 1857 gescheben und diese Kategorie von Be« amten würde also em Jahr länger warten müssen, was nicht billig sei, — Hr. Simons erklärt, die Gehälter vor 181?, von denen da« höchste 4000 I] Id. betrug, feien nicht zu hoch gewesen, auch sei der Staatsschatz nie in bcsserm Zustande gewesen als <848: es habe also durchaus lein Grund für den Gesetzgeber obgewaltet, die Ge» hälter zu vermindern. Es zieme sich deshalb heute wohl, die sämmtltchett damaligen Herabsetzungen wieder aufzuheben. Wenn die Regierung das nicht bcgebrt hat, so geschah es aus Kliigheitsriicksichten. Will die Kammer indessen bis dahin gehen, so hat die Regierung durchaus nichts dawider Hr. Jonas bekämpft den Unterschied, den man zwischen der Magistiaüil, dem Clerus und ben übti« gen Beamten aufstelle, als weder auf dem Gesetze noch auf der Verfassung beruhend. Die Magistralur habe nicht mehr erworbene Rechte »vie jede andere Beamteiieategorie, wie dies auS einem küizlich ge» sprochenen Uliheile deS Luremburger Tribunals her« vorgehe. Wenn man die Gehälter wiederherstelle, so lönne VieS nur auS Billigleiiögrüiiden geschehen, nicht »veil die Beamten em Recht darauf hätten, und die Billigkeit rede gerade so viel zu Gunsten der andein Beannei» wie dcc Magistralur und des Elerus Am Klügsien sei es, die Regierung lege der Kamme, eine allgemeine Revision der Gehälier vor Hr. Simonis bring! einen Antrag em, dahiitge» hend, die Gthälter sowohl der Magistratur als des EleruS und der andern Beamten vom 1. Jan 18.li an auf ihre srühcie Höhe zu bringen, und zu diesem Ende der Regierung 14,000 Fr. zur Verfügung zu stellen. Hl EimonS stimmt im Namen der Regierung diesem Antrag bei. Hr. ServaiS «klärt, es bedürft nur 12,000 Fr. um den Zweck zu erreichen. Der Antrag deS Hr. Simonis wird angenommen Bei der Abstimmung über daS des GesttziS sprechen «ich 23 Mitglied« süi daSielbe und 3 gen aus Hr Schmit hat sich, als dctheiligt bei dem Gesetze, der Abstimmung enthalten Fü r dasselbe haben gestimmt die HH.t Henaid, Hoffm.inn. lacqueS, luttel, Klein. Mathien, Mersch Müllei'WalS. PeScaiore, R chard, Simonis, Sie!» chen, Suff, v. Toniaeo. Wies. Witr». Arend, Vafsing. v. Blochausen. Dalcyden, Freres. Hardt, Her» tert. Dagegen haben gestimml die HH: Jonas. Kremer, Echiöd«. Nächste Sitzung morgen 3 Uhr. Sitzung von, Freitag, 24. Febl. Beginn nm halb fünf Uhl, unter dem Vorsitze dcö H. von Tom aeo. TaS Protokoll der letzten Sitzung wird verleien. ES besagt daß H. E. Fisch« bei der gestri «tt Abstimmung uigegen gewesen sei, ohne sein Vonnn ab» gegeben zu haben Daß die Kamm« also beschlußsä» hig gewesen sei und H E. Fischer angesehen weiden müsse, als habe er sich der Abstimmung stillschweigend enihalict». — Die Kamm« billigt diese Ansicht und heißt das Proiokoll gut. Hi. v. Blochausen staltet im Namen der Em» tialfeciiot» Perich! ab Über den Gefcyvorfchlag des H. Cteichen, betreffend einen Zusah zum WiithShattSge, setz. Die Section ltägt darauf an, die Sache der GesetzgebungsCommission  zur Untersuchung z», ltbcnvci-' sen. Dieser Antrag »vird angenommen, trotzdem « von H. Steichen bekämpf! wird, weil da« Gesetz Eile habe. Hr ServasS kann die Driaglichfei».,nicht jtige« ben ; Hr. W ürt h erklärt, es sei unmöglich, foflie daS Gesetz auch durch die Kammer votiri »verde». eS bis zum Zolwer Markte, den dasselbe hauptsächlich int Auge hal, zu pnbliziren Hr. Simonis stille hierauf Bericht ab über die Entscheidungen der PetttionScommissio» ttber verschietene Petitionen Die meisten betreffen ReHattiationen , welche von Beamten.Witwen gegen die ihnen zuetlannten unnt» länglichen Pensionen erhoben »perdett. ES entsteht über das besuchend« Penücns Giietz eine Diskussion, ans der das Befüifiils einer Abänderung deS Gesetzes, und die Bereitwilligkeit r-er Regierung, selbe in nach« ster Session vor»tilcgen, heimgeht Nach Eiledigimg dieser Angelegenheil vertagt sich die Kammer bis zum letzten Dienstag im Monat Mai.