Capitel II.  Organisation und Competenz des Obergerichtshofes.
Luxemburger Wort, 1864-04-03 00:00:00

Capitel II. Organisation und Competenz des Obergerichtshofes. Art. 5. Der Obergerichtßhof erkennt in allen Angelegenheiten, welche nach den jetzt bestehen den Gesetzen zur Competen; der ApeUhöfe, der CbergertctMebufe und bee Eassationshofcs gehören, vorbehaltlich der Bestimmungen des nachstehenden Art. 7. Art. 6. Der Cassalions-Necurs ist nicht zu» lässig gegen die Erkenntnisse, welche der Obergerichtshof in Eiuil- ober $anDetsiaa)en erthcilt hat, jedoch unbeschadet derjenigen Nichügkeits» oder öoffatione , welche gegen diese Erkenntnisse vom eneral-©taatsanwalt im Interesse des Gesetzes ober auf Befehl der Regierung vorgebracht werden. Außer diesen Fällen muß die Befugniß des Cassations- oder N'.chtigkcits-Necurscs gemäß den der »Üerorbnung vom 22. September 1857 vorangehenden Gesetzen durch die beteiligten Parteien ausgeübt werden. Der Obergenchts- Hof erkennt in den Nccursen gegen Urtbeile oes Militäl'Obcigerichtcs. Art. 7. Unabhängig von den in der Civil« Prozeßordnung vorgesehenen Fällen können die vom Obergcrichlshofc in lctzlrr Instanz in Civil- und Handelssachen erlassenen contradictoriieben Erfenntn'ssc. und die ebenfalls tu letzter Instanz in gleichen Sachen erlassenen Contumacial'Erkennüüssc, welche der Opposition nicht unterworfen sind, auf das NestitutionsgesuH der "Parteien gemäß den Vorschriften Der Civil-Prozeßordnung aus den Gründen zurückgezogen wurden, welche nach der bestehenden Gesetzgebung die Cassation gestatten. Für diese auf Cassationsmittel gegrünbeten Gesuche ist feine andere Buße oder Eonsigna lion zu erlegen, als dir durch die frühern Vcsehe für Eassations-Recursc vorgesehene. Art. 8. Das Obergericht erläßt feine Erkennlniffe, Ordonnanzen und entfqjcibungen, indem dasselbe in allen Instanzen in der durch gegenwärtiges Gesetz vorgeschriebenen Zahl von R'chlern zusammentritt und fia) nötigen Falls durch die «ihren- oder Ergänzungs-Rathe, und in deren Ermanglung durch die nach dem Range ihrer Einschreibung berufenen Advocaten des »Barreau von lluremburg ergänzt. In den Füllen, für welche das Gesetz die Zahl der sitzenden Mitglieder nicht beschränkt hat, besteht das Obergericht aus,allen nicht »erbinberten Mitgliedern. Art. 9. Vor das auö elf Richtern bestehende Odergericht gehören: 1° Sie im Interesse des Gesetzes oder auf Gefehl der Regierung eingebrachten Nichtigfeils» ober Eassations-Gesuche gegen die vom Oberqerichisdofe in Civil» ober Handelssachen erlassenen Erkenntnisse; 2* Die mittels RestitutionsGesuches im Art. 7 dieses Gesetzes vorgesehenen Révisions« Gesuche. Art. 10. Vor das aus neun Richtern bestehende Obergericht geboren : 1° Alle Rcgre„k!agcn gegen Richter, einschließlich derjenigen gegen die Mitglieder des Hofe«; 2 Die Gesuche um Ueberwcisung »on einem Bezirksgerichte an das anbete wegen begrünbeten Verdachtes oder auf Grund der öffentlichen Sicherheit; 3n3n Die Gesuche um Bestimmung des eigent» lichen Nichters, welche nicht vor ein Bczirkigeriebt gehören. Sie Sachen, mit welchen die Npyclhöfe oder der Obergerichtshof sich in eneral-'-Berfammlung zu befassen haben, gehören »or das wenigstenö aus neun Richtern bestehende Obergeriebt. Sind in lefjterm Falle die Stimmen der in gerader Zahl sitzenden Mitglieder des Obergerichies geteilt, so wird Die Stimme des dem Range nach jüngsten Nathes nicht gezahlt. Art. 11. Bor den aus neun Mitgliedern bestehenden Obergenchtshof geboren die Appelle in Civil- und Jpanbeleiocben. Wenn in Folge von Récusation das Obergfria)t nicht zu neun wirtlichen Mitgliedern zusammentreten lann, so itftt dasselbe zu sieben Rächen, uaebbem vorläufig die anerkannten SRecufationögrünbe zu Protokoll genommen werde» sind. Art. 12. Vor den aus sieben Mitgliedern bestehenden Obergerichthof gehören alle Cassa< lionsgesuche in den durch das Gesetz bestimmten Falle», besonders die Saffjtionégefucbe gegen Erkenntnisse des.Militär-Obergerichles, vorbehaltlich der im § 1 »on Art. 9 »orgescheuen Gesuche. Die Mitglieder des Militär Obergerichtes, welche an dem angegriffenen Urlheil oder Er fenntniffe Thcil genommen, oder früher in ber Sache als Richter oder Beamten des öffentlichen Ministeriums erkannt haben, Dürfen nicht in Cassation sitzen. Zur Slbttrtbetlung der Hauptsache, nach er- folgler Cassation eines Urlheiles beS Militär Obcrgerichles, werben dem ObergerichtShofe j'.Dfi von Uns ernannte Orficiere beigegeben. Alt. 13. sKor den aus fünf Mitglieder» bestehende» Obergerichtshof geboren die Zuchtpolt)eiiaa)cn, in welchen derselbe in Appell ober in erster und letzter Instanz erkennen soll.