König-Großh. Verordnung
Luxemburger Wort, 1857-07-08 00:00:00

König-Großh. Verordnung vom 10.Iuni 1857, enthaltend das Reglement für die Versammlung der Landstände. Wir Wilhelm M., von Gottes Gnaden, König der Niederlande, Prinz von OranicN'Nassau, Groß« Herzog von Luxemburg, îc , 2c, îc. Haben; Nach Einsicht des Art. 4 Unster Verordnung vom 27. November 1856 über die Revision der Verfassung ; nach Einsicht des Art. 70 der Verfassung; auf den Bericht des Conseils Unsrer General'Admmistratoren ; verordnet und verordnen: Titel I. — Von den Landtagen. Alt. 1. Ter ordentliche Landtag findet in jedem Jahre im Monat November Statt. Art. 2. Der Tag der Eröffnung jedes ordentlichen oder außerordentlichen Landtags wird durch einen König-Großherzoglichen Einberufungs-Beschluß festge- seht. —Der Präsident der Regierung läßt den Mitgliedern der Versammlung (sinberungö-Scb,rciben zu» komme!!, in welchen die Stunde und das Lokal der Zusammenkunft angegeben sind. Art 3. Tic SUndeversammlung kann sich auf länger als drei Tage nur in Uebcreinstimmung mit der Regierung vertagen, — Eine Vertagung »on mehr als fünfzehn Tagen kann nur mit Einwilligung des Köuig-Großhcrzogs Statt finden. — Tic Tage, an welchen die Sektionen beschäftigt sind, selbst wenn feine Sitzung ist, sowie die Sonntage und Feiertage, die in der Vertagung nicht begriffen sind, zählen als Versammlungs-Tage. Art. 4. Während eines Landtages kann kein Tevutnter sich ohne Urlaub der Versammlung entfernen. — Der Deputirte, welcher ohne Urlaub und ohne von bei- Versammlung als rechtmäßig anerkannte Ursache während eines ganzen Landtages, ober während der Hälfte der Sitzungen zweier auf einander folgender Landtage abwesend bleibt, wird von der Versamm» lung seines Mandates verlustig erklärt. Art. 5. Wenn die Versammlung vierzig Tage lang gedauert hat, ohne daß der Landtag förmlich gesehlos» fen worden ist, so geht die Versammlung auseinant»cricri — T'cr Schluß wird in diesem Falle den Mit» gliedern, der Versammlung durch das Memorial be» famit gemacht, wenn nicht dieselben auf Befehl des Köm'gs-Großherzogs einberufen werden, um dem Schlüsse beizuwohnen. Art. 6. Nach dem Schlüsse eines jeden Landtages bleibt das Bureau in Thätigkeit, um alle Angelegen« beiteu der Versammlung auszuftltigcn. Sobald es diese Geschäfte beendig! bat, die leinenfalls länger als fünfzehn Tage dauern können, so zeigt es dies der Regierung an. Titel 11. Vom Bureau der landständischen Versammlung. Art. 7. Tas Bureau der Versammlung besteht aus dem Präsidenten und zwei ©ecretären. ;■ Art. 8. So lange der Präsident nicht ernannt ist, ober der ernannte abwesend oder verhindert ist, »er« sieht seine Stelle das älteste Mitglied der Verfamm. lung. Art. 9. Wenn der König Grohherzog die Versamm. lv»« in Kenntniß seht, daß Er dem im A,t. 60 der Verfassimg aufgestellten Rechte für den Landtag ent» sagt, so schreitet die Versammlung zur Ernennung ihres Präsidenten. —Tiefe Ernennung findet mittels geheimer Abstimmung und nach absoluter Stimmen» Mehrheit Statt. Doch genügt bei der zweiten Ab» stimmung, oder der Ballotage, die relative Stirnmenmebrbeit. Bei Gleichheit der Stimmen, ist der Aeltcste ernannt. Art. 10. Das Amt des Präsidenten besteht darin, die Ordnung in der Versammlung aufrecht zu erb, ûl' Jen, das Reglement befolgen zu lassen, das Wort zu erteilen, die Fragen zu stellen, das Ergebniß der Abstimmungen mitzutheilen, die Entscheidungen der Versammlung auszusprechen, und in ihrem Namen und gemäß ihrem Wunsche das Wort zu führen. Er kann bei einer Debatte das Wort nur zu dem Zwecke nehmen, den Stand der Frage vorzulegen und auf dieselbe zurückzuführen. Will er discutiren, so verläßt er feinen Sitz und kann denselben nicht eher wie« der einnehmen, als bis die Diskussion über die Frage beendigt ist. Der Präsident nimmt an jeder Depu» tation Theil. Art. 11. Die Secretärs'Geschäfte werden von den beiden jüngsten Mitgliedern der Versammlung »er« sehen. — In Abwesenheit^ ober Verhinderungsfällen werden die Sccretäre von den jüngsten anwesenden Mitgliedern vertreten. Art. 12. Die Geschäfte der Secretäre bestehen barin, die Abfassung des Protokolls zu überwachen, dasselbe vorzulesen, die Dcvutirtcn nach der Reihenfolge ihres Begehrens für das Wort einzuschreiben, die Anträge, Amendements und sonstigen Schriftstücke vorzulesen, welche der Versammlung mitzutheilen sind, die Entschließungen zu notiren, den Namensaufruf vorzu» nehmen, die Stimmen zu notiren, und den Präsidenten in allen Geschäften zu unterstützen, welche das Reglement dem Bureau zuweift. Titel Hl. Von der Prüfung der Vollmachten. Art. 13. Im Falle einer Erneuerung der ganjen Versammlung, ober der Hälfte, theilt sich die Ver° sammlung in zwei Seettoncn, von denen die eine aus den Mitgliedern besteht, welche in den Distrik» ten Luxemburg und Mersch gewählt sind, und die andere aus den Mitgliedern, welche in den Distrik« ten Tiekirch und Grevenmnchcr gewählt sind. Jede dieser Scctionen prüft die Vollmachten der Mitglie» der der andern Section. — An der Prüfung der Vollmachten nehmen alle gewählten Mitglieder mit Aus« nähme derjenigen Thcil, deren Zulassung von der Versammlung beanstandet ist. — In jedem anbern Falle geschicht die Prüfung durch einen Ausschuß von fünf Mitgliedern , dir durch das Loos bestimmt werben. Art. 14. Nachdem das Geschäft der Sectionen ober des Ausschusses beendigt ist, wird darüber der Vcr° sammlung Bericht erstattet. - Derjenige, dessen Wahl bestritten ist, wirb mit feinen Bemerkungen gehört, wenn er es begehrt. — Die Versammlung entscheidet über die Gültigkeit. — Der Präsident ersucht Den» jenigen, dessen Vollmacht für gültig erklärt ist, die im Art. 57 der Verfassung vorgeschriebenen Eide zu leisten, und vroklamirt ihn zum Teputirtcn, sobald diese Eide abgeleistet sind. —Die Gewählten, welche bei der Bestätigung ihrer Vollmachten abwesend sind, schwören in der ersten Sitzung, in der sie sich einfin» den. — Tcr Gewählte, welcher ohne rechtmäßige Ursache länger als fünfzehn Tage nach der Bestätigung abwesend bleibt, wirb von der Versammlung als die Wahl nicht annehmend erklärt. IV. — SSon ben Sectionen unb 2Jué« fapüffen. 3lrt. 15. ©ie SQerfammfung wirb für bie ganje ®aucr bcô Canbtageô in brei Sectionen gereift, Welche »om 23üreau unter 3uèi?oung »on »ier burd; baö Jlooö beflimmten SDÎitgfiebern gebilbet werben. 2lrt. 16. 3ebe Section »ruft bie ib.r jugewiefenen i'tnträgc nacb. ber Reihenfolge, bie »on ber SBerfamm« lung angegeben wirb. — ©ö Wirb ein gehalten über bie Anträge, welche im 3'ineren ber See* tt'on gcmacb.t werben, fowie über bie Sntfa;lic§ungen ber Section fowo{il Innftaptlid; beê alö {)infta)tlid; ber Rebenanträge unb Slmenbeinenté, weldje berfefbe veranlagt bat. — ©ie Slmenbementö, bie fia*) bie Section nicb,t angeeignet b.at, auf benen aber i^r Urheber befielt, werben »on biefem gefdjrie» ben unb unterseid;net unb bern beigefügt. 2lrt. 17. Sobalb eine Section bie Prüfung »ollenbct Dat, benachrichtigt Neroon ib.r ben benten ber SJerfammlung, inbern er ibm &ugfeicb, bie »on ber Section ernannten 33eri^terflatter anjeigt. — ©er ber SSerfammlung ruft bie 33ericb> crfîatter ber Sectionen jur Sentralfcction jufammen, nadjbem er bie noeb. im Rücffianb bcftnbfid)e Section benad;rid)tigt bat. — ©ie beiben leçten Paragraphen beö »or^ergebenben Slrttfelö ftnb aud; auf bie Bentral* fection anwenbbar. 2lrt. 18. SBci jebem Canbtag wirb ein 55etitionöaue* fd;ufj gebilbet, ber auê fünf 33?ttgfiebern befîebt, bie in ber im obigen ?Irt. 15 »orgefa)n'ebencn SBSeife er« nannt werben. Slrt. 19. ©te «Berfammlung b.at baö Red;t, bie 3?il» bung befonberer 2luefd;üfje jur etneö ober mehrerer Anträge ju »erorbnen. — Slud; beflimmt fie bie 3abJ ber UJÎitgltcber tiefer Siuöfd;üffe unb xvit fte ju ernennen flnb. ?lrt. 20. Smgaüeetn Slntragficfler nid;t SDcttglieb bcö 2luöfd)uffeö, wcfd>cr feinen Slntrag ju »rufen bat, ober ber dentralfection ifj, fa-nn er begehren, bafclbji gebort ju uerben. 2!rt. 21. ©er ber aSerfammlung füb.rt »on Rca)töi»cgcn ben JBorfîl^ in ber Scnfralfectton. (£r farm, Wenn er es für gut ffnbet, in ben 2tuöfd;üfjen »räfibiren, nnb an ib.rcn (£ntfd;eibungen mit belib«rati»cr Stimme £beil nebmen. — 2lu§er biefen gäßen füf;rt in jeber Section unb jtebem Sluöfc&ufj baé âltefte SKitflifeb ben SDorjïft. — ©ae jungfîe ïlîttgtieb »er» fiefit bie Secrctâr ©efd;a'fte. — 3cbe Section unb febet Sluöfrb. u§ ernennt naeö, gefd;e^ener Prüfung ber i^nen jugewiefenen Angelegenheiten nacb, abfoluter Stimmenme^r^ett einen Seridjterfiatttr. — 3ebocb ernennt jcbe Section in Sejug auf biejenigen 2lngefegenb.eiten, welche in ber Bcntralfection »orfommen foll^n, jwei Söeridjterftatier, unb bejeid;nct benjenigen »on i^nen, welcher ben Sertit abäufafjen I>at. 2lrt. 22. 3eber Söertd;t, welcher ber SBevfammlung »on einer Section ober einem 2luöfa;ag »orjulegen ist, enthält die Uebersicht der Verätzungen und der Beschlüsse nebst den Beweggrünben. — Die Berichte der Centralsection enthalten außerdem die Ueberftdjt der 93eratb. ungen der ©ectionen. Titel V. — Von den Sitzungen. Art. 23. Der Präsident eröffnet und schließt die Sitzungen. — Er zeigt am Ende einer jeden Sitzung, nach Anhörung der Versammlung, den Tag und die Stunde der nächsten Sitzung an, sowie die Tagesordnung, welche im Saale anzuheften ist. —Eme Viertelstunde nach der festgesetzten Stunde läßt der Präsident den Namens-Aufruf vornehmen. Diesem folgt die Verlesung der Namen derjenigen Mitglieder, welche ohne Urlaub abwesend sind. Deren Liste wird in das Protokoll eingetragen. — In allen Sectionen wird cine Präsenzlifte gehalten. Art. 24. Jede Sitzung beginnt mit der Vorlesung des Protokolls der vorigen Sitzung. Erhebt sich ein Einspruch gegen die Abfassung, so hat einer der Se» cretäre das Wort, um die nöthigen Aufklärungen zu geben. Wenn ungeachtet dieser Erläuterung der Einspruch fortdauert, so holt der Präsident das Gutachten der Versammlung ein. — Wird der Einspruch gutgc» heißen, so bat das Bureau noch während der Sitzung cine" neve der Entscheidung der Versammlung ange« messene Abfassung vorzulegen. Art. 25. Nachdem das Protokoll angenommen ist, gibt einer der ©ecretäre cine kurze Uebcrsichtdcr Mittheilungen und Gesuche, welche bei der Versammlung seit der letzten Sitzung eingegangen sind. — Tiefe Mit» tbeitungen und Gesuche werden den Sectionen, resp. dem besonder» Ausschuß zur Prüfung überwiesen, sofern nicht die Verjammlung auf den Antrag ihres Bureaus, oder der Regierung, sofort entscheidet, baß denselben feine Folge zu geben ist. Art. 26. Hiernach st, wenn die Versammlung die im vorigen Artikel erwähnle Pflichten erfällt hat, empfängt fie von Seiten der Sektionen ober der Aus» schüsse die »on ihnen vorbereiteten Berichte, und setzt den Tag der Discussion fest. Zwischen dem Bericht und der Tiscussion muß wenigstens ein Tag Zcltgc« lassen werden, wenn nicht die Versammlung in lieber» einstimmung mit der Regierung anders entscheidet. — Hierauf geb. t die Versammlung zur Tagesordnung über. (Forts, f.)