Politische Rundschau.
Der Wächter an der Sauer., 1865-01-12 00:00:00

Diekirch, den 11. Januar 1865. Politische Rundschau. Der Erzbischof von Cambray, ruird der Köln. Z. aus Pariö geschrieben, hat auf das Rundschrcibe» deS Hrn. Varoche an diesen em Antwortschreiben gerichtet, daö namentlich die llubilligteit hervorhebt, die darin liege, den Bischöfen die Veröffentlichung der ganzen Eucyklica zu verbieten, während der freien Presse gestattet sei, das päpstliche Actenstück vollständig zu publicum Der Erzdischof von Cambray ist also der erste der ultramoutanen Prälaten, welcher das vom Cultus-Ministcr erlassene Circular-Schreiben beantwortet. Wir milsscu aufrichtig gestehen, daß sich wenig gegen diese Antwort einwenden läßt. Einmal ist es wahr, daß das Verbot in einer Zeit, wo die Presse eine fo große Rolle spielt, wenig Bedeutung hat, und es ist ebenfalls wahr, Iva« der fromme Herr sagt: weder die Regierung noch irgend eine irdische Macht vermag die Bischöfe daran zu verhindern, ihre Pflicht zu thun und, dem Rufe ihres Gewisses folgend, den Kindern ihrer Diöeesen die Weisungen des heiligen Vaters mitziithcilcn. Eben weil wir auch dieser Ue« berzeuguug sind, halten wir die Handlungsweise der französische,, Regierung nicht für politisch. Sie hat sich von den Diplomaten unter den Prälaten irre führen lassen, uud diese werden nun mit wenig aufrichtigem Bedauern nach Ron, melde», daß ihnen die Hände gebunden seien, ohne daß sie dadurch wärmere Anhänger der Regierung geworden wären. Das Eoncordat. ist leine Lösung uud entspricht weder de» Ge« sinnunge» der Frommen, noch genügt es mehr der Ueberzeiigung der Freisinnigen. Die falsche Stelle des Staates zur Kirche und umgekehrt muß aber so lange daueru, bis die Freiheit in allen anderen Beziehungen wieder znr Herrschaft gelangt ist. Die Cardinale, die zugleich Mitglieder re« Senates sind uud als solche deu Eid auf die Verfassung geleistet haben, sind in großer Verlegenheit. Sollen sie gegen die Bulle sein, welche die Verfassung des Kaiserreichs angreift? Sie haben ja geschworen, über die Vollziehung dieser Verfassnng zu wachen. Sollen sie gegen die Bulle sich erklären? Haben sie die doch dem Papste Treue und Gehorsam geschworen. Sie mögen nun für den Vati» can oder für den Luxembourgpalast sein, sie komme» ohne Untreue nicht durch. Man wird sich helfen, wie man kann, und die ultramontane Presse versucht schon jetzt, zum Rückzüge zu blasen und für milecrudc Umstände zu plaidircu. Wie der France ans Rom gemeldet wird, hatte Hr. von Sartigcs im Auftrage des Herrn Drouyn de LhuyS dem päpstlichen Hofe kund zu thun, daß die 80 Sähe der Eucyklica vom 8. Dec. in Frankreich eine» bedauerlichen Eindruck gemacht hätten, und der französischen Regierung die von ihr übernommene Aufgabe, das Papstlhum mit der gegenwärtigen GefeNschaft z» vrrsühnc», sehr erschweren müßte». Cardinal Antonelli soll Herrn v. Sartigcs bedeutet haben, die Eucyklica könne das Concorde, zwischen Frankreich und Rom nicht umstoßen, und es liege daher anf der Hand, daß diefeö Document, obgleich es die Lehre» der Kirche enthalte, doch keineswegs veröffentlich! worden fei, um die Lage der Dinge, wie sie in Frankreich sich gestaltet habe, zu treffen. Man habe einfach gewissen Gelüsten, die sich in anderen katholischen Ländern kundgeben, eiu Ziel setze» wolle». Der spanische Minister-Präsident Rarvacz hat der Deputirteukammer einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Zurücknahme des Decretcs von 1861 ausspricht, durch welches Sau Domingo wieder als Bestandtheil der spanischen Monarchie erklärt wurde. In der Darlegung der Beweggründe zu diesem Gesetzentwurf ist gesagt, daß Spanien Anfangs im Glauben war, die Dominikaner wünschten uuter spanischem Schütze zu leben, daß aber der Widerstand gegen diese Idee zn ernsthaft geworden sei, nm sich noch länger einer lllliision darüber hinzugeben. Es würde sich demnächst um eine Eroberung handeln, aber die spanische Politik sei keine Eroberungspolitik. Fuad Pascha soll zum Großkanzler des türkischen Reiches, also zum Alter Ego des Grohherrn ernannt werden, — einer Würde, die seit 100 lahreu, seit Sullau Murad, keinem Großwürdeulräger deö Reiches zu Theil geworden. In der Eigenschaft als Miuister-Präfident wird er gleichzeitig auch als Seraökier die Funcliouen des Kricgs-MiuisterS und als Marschall dcö Palastes sene des kaiserlichen Hauses bekleiden. Fnad ist gegenwärtig sowohl im oömanischeu Reiche, als auch dessen Beherrscher, dem Sultan Abd-ul'Aziz, der unentbehrlichste Mau». Alls Bucharest wird geschrieben : Es gehen Gerüchte vou einer weitverzweigte» Verschwörung der oppositionellen Parteien. WaS daran Wahres sei, ist schwer zu sagen; Thatsache aber ist, daß auch die Regierung Beiorguiß verräth, denn außerdem, daß diese ganze Woche starke Militär-Patrouillen mit blanker Waffe bei Zaa, unb Nacht die Strafen durchziehe!!, ist durch Straßenauschläge em fürstliches Decret publizirt worden, welches die Einwohner znr Ruhe und Befonncn» heit mahnt und widrigenfalls mit der unverweilten Verhängnng des Bclagernngszustandes droht. Laut Nachrichten von der Insel Nöunion wareil dort am 6. Dec. Äriefe ans M.idagaZcar eingetrof» fen, denen zufolge dort fortwährend eine vollständige Anarchie herrschte. Der erste Minister, Rainilaiarivouy, hatte eine gegen ihn angezettelte Verschwörung unter' drückt und die Verschworenen nach einer kleinen, 100 Kilometer von der Hauptstadt entfernten Stadt ver« bannt. Er hatte viel mit den von den Engländern und namentlich von dem famosen Missionar Elli» ins Werk gesetzten Intriguen zn kämpfen, welche die alte Hovaspartei, die dem Fortfehritt feindlich ist, unterstützen. Dieser Herr Ellis soll einen größeren Einfluß, als selbst der englische Consul, Herr Packen« harn, ausüben. Die Ceutralsectiou hat der Kammer die Prüfung dcö Budgets durch eine,, einige 20 Folioseiten starken Bericht ziemlich leicht gemacht. Die Debatten sind denn auch kurz und gründlich und haben bei etlichen Ver» waltungszweigen bisweilen einen interessanten und lebhaften Wortaustausch geliefert. So hat u. A. der Art. 14 des Einnahme-Budgels, „Product des Telegraphen",--einigen Deputirten Veranlassung gegeben, wiederholt bei der Regierung darauf zu dringen, daß es dem Publikum erlaubt werde, den Telegraphen zu benutzen. »— Die Regierung erwiederte, daß sie mit dem Studium eines Telegrapheu- Systcmö beschäftigt sei, das durch die Angestellte» der Post gehaudhabt werden töuue. Indiesem Falle werde der Telegraph nicht bloS au den Eisenbahnen, sondern auf allen Staatsstraßen errichtet. Die Gesellschaft Wilhelm-Liixemburg gestalte die Benutzung beS Telegraphen nur unter der Bedingnng, daß die Regierung ihr das Material an den Bahnen von Trier und nach dem Norden abkaufe; die Regierung ist nicht gesoimen, diesen Handel einzugehen. Art. 20.: Justiz. D« Centralsection verlangt die Absicht der Regierung über die Einführung dcö Geschworne«gcrichtes keimen zu lernen. — Der Gcneral-Dircctor der Justiz sagt, er habe die Frage prüfeu lassei, nud selbst geprüft; dieselbe sei der Magisiratur, dem EtaatSralhe nnd den Barrca,,'« von Ln- nnd Dickirch unterbreitet worden ; blos dieser letztere habe sich -für bie Einführung der Jury, aber nur bei Preß' nnd politischen Vergehen ausgesprochen. Die Hanplschwicrigkeit jedoch bestehe in der Wahl 'der Inr,)«. Eine fon der Regierung angestellte Untersuchung habe ergeben, daß, wenn mau die belgische Gesetzgebung alö Basis annehme, so gäben es im gan» ze» Lande nur 536 Personen, welche diese Functionen auszufüllen befähigt seien; hiervon kämen 193 anf Stadt Luxembin'g nnd 43 auf Diekirch, diese bci•de» Ortschaften lieferten alfo die Hälfte nnd das fei em großer Uebelstand. Wie auch allgemein bekannt, bürden sich Bewohner der kleinen Städte zu ganz andere,, politischen Ansichten bekennen, als die Land'bewohuer; und dieses Motives wegen könne man bei nus nicht sagen, em auf diese Weise gebildetes Geschworcnengcricht repräsentire da« Land. Unter so bewandten Umstände,! habe die Regierung die Vcraiit-wortlichkcrt der Eiirfnhrnng des Jurys nicht über sich nehmen können. — Der ehren». Depulirle des Dietircher Cantous, Hr. F. v. Blochauscu, ergriff nach dem Gen.'Dir. der Justiz da« Wort, um die von der Regierung angeführten Gründe gegen die Einführung des GefchwornengcrichteS zu widerlege». — Hr. Vanueruö legte die auf die Angelegenheit bezüglichen Acten- Stücke auf's Bureau nieder und erklärte, zAr Diöcufsio» bereit zu sein, sobald eS die Kammer für räthlich erachte. »— Das Diekircher Bezirks-Gericht veilangt «inen Assessor. Die Regierung wird diesem Begehren ■nachzukommen gezwungen sein. Steuerverwaltung. Die Centralsection verlangt zu »'wissen, wanim noch kein desiuitiver Stencrdircctor ernannt worden sei. Die Besetzung dieses Possens sei zu dringend, besonders im gegenwärtigen Augenblick, wo manrnit der Eatasterreviston im Gange sei, um noch länger ohne Titnlar zn bleiben. — Hr. Gen.-Direkt, der Finanzen •criviebel,. daß weder die „och die iEatasteruerwaltuugbi« setzt dadurch Schaden gelitten, die Regrernng »erde übrigens binnen kurzem einen definitiven Stenerdireclor ernenne». Cataster. Hr. Würth forderte die Regierung auf, so bald wie möglich die Catastermutationen vornehmen zu lassen und Hr. Steichen drückte den Wunsch aus, es möchte auch eine Revision des gebaute» GruudeigenlhlimS vorgenommen werden. Oeffcntliche Bauten. Die Bauvcnvaltung war von den Sectionen und der Centralscctloi, angeklagt, ohne Befugniß der Regierung und ohne Genehmigung der Pläne durch die Regierung in dem vom Staate erworbeven Kochscheu Hause zu Luxemburg dem Lande uunöthige Kosten und Verluste an Geld verursacht zu haben; angesichts solcher Thatsachen schlug die Eeu-tralsectio» vor, eine UutersuchuugHkommissiou zu ernennen, welche konstariren soll, wer die Verantwortliehkeil der Thatsachen zn tragen habe, und welche nöthigeiifallö em Excmpcl zn statnircn habe. Hr. von B'lochanscn antwortete und vertheidigle die Anklage und den Autrag der genrralsection. — Die HH. Gen.- Direktoren Simons und Ulveling gaben einen ge» schichtlichen Ucberblick über die fragliche Angelegenheit des Hause« Koch; zugestaudeu, daß eine Unregelmäßigkeit vorgekommen sei, oder daß eine Verschlenderung der Staatögelder ftattgcfuuden haben soll, konit' ten sie nicht zugeben, aus dem einfachen Grunde, weil die Regierung die Koste» der Arbeite» „icht liquidirt feien. Die Regierung wird erst entscheiden, ob die Arteilen liquidirt werden können nnd jeden Falls wirb sie die aus Anlaß dieser Arbeiten entstandenen ceßkosten nicht bestreiten. Eine Untersnchnngskommis' fion zn ernennen, sei deshalb «nnöthig. — Der Antrag wurde schließlich von der Kammer zurückgewiesen.