Deutschland. Deutsche National-Versammlung.
Der Volksfreund (1848), 1848-07-07 00:00:00

Deutschland. Deutsche National-Versammlung. ¦ifc Frankfurt, 29. Juni. (Priv. Cor.) Was ich Ihnen kürzlich als eine bloße Vermuthung mitgetheilt, hat sich nun doch verwirklicht. In der heutigen 27. Sitzung der deutschen Reichsversammlung wurde Johann, Erzherzog von Oesterreich, zum vorläufigen deutschen Reichsverweser gewählt. Die Abstimmung geschah in der Art, daß jedes Mitglied der Ver- sammlung auf Namensaufruf von seinem Sitze aus aut, den zu Wählenden nannte. Erzherzog Johannl erhielt 430 Stimmen; der Vorsitzende Gagern 52; Jtzstein, der bekannte Volksmann aus Baden, 32; Erzherzog Stephan von Oesterreich 1 Stimme; 27 Abgeordnete haben sich der Abstimmung enthalten. Die 52, welche für Gagern und die 32, welche für Jtzstein stimmten, thatcn solches besonders deßhalb, weil sie ihre Stimme keinem Fürsten geben moch- ten. Die 27, welche gar nicht stimmten, erklärten, daß sie es mit ihrer Ueberzengung und ihrem Ge- wissen zuwiderhielten, bei der Wahl eines (in Folge des gestr. Gesetzes) unverantwortlichen Reichs- Verwesers, der zu dem nicht einmal gehalten sei, die Beschlüsse der Reichöversammlung unbedingt zu ver- künden und zu vollziehen, irgendwie mitzuwirken. Ueberhaupt sind die Demokraten in und außerhalb der Paulskirche mit jener Bestimmung (wonach der Reichsvcrwescr unverantwortlich sein soll) höchst unzufrieden: da dieselbe dem Grundsatz der Volks- Hoheit (Volkssouveränität) schnurstraks zuwiderläuft. Auch hat der vorläufig hier weilende Gesammtaus- schuß der demokratischen Vereine Deutschlands in ei- nein auf diesen Gegenstand bezüglichen viel verbrei- teten Maueranschlag seine tiefe Entrüstung über den fraglichen Beschluß ausgesprochen. Gleichzeitig hat eine große Anzahl von Abgeordneten folgende Er- klärung „An daö deutsche Volk" gerichtet: „Die unterzeichneten Mitglieder der Reichsver- „sammlung haben gegen die Annahme des Gesetzes „über Errichtung einer vorläufigen Centralgewalt „für Deutschland gestimmt. — Wir glauben es uns, „unfern Wählern und dem gesammten deutschen „Volke schuldig zu sein, die Gründe anzugeben, wel? „che uns zu diesem Schritte bewogen haben, in ei- „nem Augenblicke, wo das Vaterland in ängstlicher „Spannung der Gründung einer solchen Gewalt „entgegen sieht. — Auch wir wollten eine Central- „Gewalt; aber wir wollten, daß sie verantwortlich „sei, daß sie die Beschlüsse der Nationalversammlung „zu vollziehen habe; wir wollten, daß an die Spitze „dieser Gewalt ein unter dem Gesetze stehender „Staatsbürger gestellt werde. — Keine dieser Forderungen erfüllt das heute mit Stimmenmehrheit „angenommene Gesetz. — Die Verpflichtung der „Centralgewalt, die Beschlüsse der Nationalversamm« „lung zu verkündigen und zu vollziehen, ist nicht „anerkannt worden, und an der Spitze derselben „soll ein unverantwortlicher Reichsverweser stehen. Eine solche Gewalt ist unumschränkt, sie kann, „wenn sie will, die Freiheit vernichten, für welche „wir eine Bürgerschaft wollten. Eine Einrichtung, „welche der Arm der Freiheit werden sollte, kann ein „Bollwerk der Tyrannei werden. Wir konnten zur „Errichtung einer solchen Centralgewalt die Hand „nicht bieten; treu unsrer Ueberzengung, konnten „wir nicht stimmen für einen provisorischen Kai- „ser, der dem Volke nicht verantwortlich ist." „Frankfurt a. M., 28. Juni 1848." (Folgen 50—60 Unterschriften.) Der Abgeordnete Kapp aus Neuenheim (bei Hei- Kelberg) ging noch weiter ; er schied aus der Natio- nalversammlung aus, erklärend: er könne nicht län- ger Mitglied einer Versammlung bleiben, welche es unternehme, ihre Mutter, die Volkshoheit, mit Füßeu zu treten. — 30. Juni. In der heutigen 28. Sitzung der Nationalversammlung wurde zur Erneuerung des Vorstandes (Präsidiums) geschritten. Diese Erneue- rung findet vorschriftsmäßig alle 4 Wochen Statt. Der bisherige erste Vorsitzende Gagcru wurde in derselben Eigenschaft wieder erwählt; und zwar mit 399 von 486 Stimmen. Bei der ersten Wahl, vor 4 Wochen, hatte er 494 von 513 Stimmen erhal- ten. Ebenso wurde Soirron zum zweiten Vorsitzenden wieder erwählt; er erhielt 359 von 483 St.; bei seiner ersten Wahl hatte er 408 von 506 St. Desgleichen wurde Andrian zum dritten Vorsitzenden wieder gewählt mit 274 von 468 St. Herr Simon, Kandidat der Linken, erhielt 182 St. Bei feiner ersten Wahl hatte Andrian 307 von 494. Alle drei Gewählten hatten also dieses Mal eine verhältniß- mäßig geringere Mehrheit, als bei ihrer ersten Wahl. — 1. Juli. In der heutigen 29. Sitzung der Nationalversammlung ward, unter Anderm, von Wydenbrugk Bericht erstattet über verschiedene An- träge, die Verhältnisse Deutschlands zn Amerika, Frankreich, Rußland u. f. w. betreffend. Der Be- richt lautete dahin, die Anknüpfung diplomatischer Beziehungen dem Reichsverweser zn überlassen. In Bezug auf die russischen Rüstungen sucht der Be- richt zu beruhigen, empfiehlt aber doch Wachsamkeit und Thätigkeit, sowie Zusammenziehnng deutscher Truppen an den östlichen Grenzen Deutschlands. In Bezug auf Frankreich wird erklärt, daß die An- erkennung der Republik, Hinsendung eines Gesand- tcn u. f. w. sich von selbst verstehe, sowie die Her- stellnng freundlicher Verhältnisse mit der Schweiz, Belgien u. f. w. Auf der Tagesordnung stand sodann die Frage über die Wahl Hecker's. Derselbe wurde bekannt- lich zu Thiengen im Badischcn zum Abgeordneten für Frankfurt gewählt. In der Anzeige, welche die badische Regierung hierin machte, stellte sie die Behauptung auf, daß die Stimmen für Hecker als nicht abgegeben, sondern derjenige als gewählt zu betrachten sei, der nach ihm die meisten Stimmen erhalten habe. Hierüber sollte nun die Reichsver- sammlung entscheiden. Der Vorsitzende eröffnete, daß noch eine Zuschrift von Hecker selbst; dgl. eine an- dcre von der hier abgehaltenen Versammlung der De- mokraten eingegangen: er schlägt vor, die Sache ei- nem besondern Ausschüsse zur Prüfung und Bericht- erstattung zu überweisen. Fürst Lichnowsky stürzt entrüstet auf die Redncrbühne und schreit: es sei zu viel Ehre für einen Hochverräther, einen besondern Ausschuß für ihn zu wählen. (Zischen von der Linken! Furchtbarer Lärm von der Emporbühne (Galerie)! Der Vorfitzende droht mit Räumung derselben). Nach einigen andern Rednern tritt Zitz auf, nimmt Hecker in Schutz und läßt dem Bürger Lichnowsky eine derbe Zurechtweisung zu Theil werden. Und in der That, es ist unbegreiflich, wie sich Se. Fürstl. Durchlaucht anmaßen konnte, in einem solchen Tone zu sprechen, oder vielmehr zu kreischen! Man be- denke nur, daß dieser selbe Lichnowsky sich vor ei- «igen Jahren als fahrender Ritter unter den Hör- den deS Don Carlos in Spanien befand und sich weidlich an den karlistischen Raub- und Mordzügen betheiligte. Was wäre wohl aus ihm geworden, wenn Schicksals Tücke ihn in die Hände der damals in Spanien bestehenden Staatsgewalt gebracht hätte? Se. Fürstl. Durchlaucht hätten ohne Zweifel, wo nicht als Hochverräter, doch gewiß als Straßen- räuber über die Klinge zu springen geruhen müssen. Doch ich kehre zur Sache zurück. Nachdem noch Schwetschke, Jordan, Gagern u. A. das Wort ge- nommen, „erzeugte dennoch die Versammlung dem Hochverräter die Ehre", die Sache einem beson- der» Ausschüsse zu überweisen. Hierauf wurde die Berathuug über den Ausschuß Bericht, „die österreichisch-slavische Frage betreffend" in Angriff genommen. Nach längerer Discussion erklärte sich schließlich die Versammlung für An- nähme des Ausschußberichtes. Schluß der Sitzung. Nächste Sitzung : Montag den 3. Juli. Auf der Tagesordnung steht die Bcrathung über den Aus- schußbcricht „die Grundrechte des deutschen Volkes betreffend." Der Inhalt des Berichtes wird Ihnen schon ans den öffentlichen Blättern bekannt sein, da derselbe schon seit längerer Zeit der Oeffentlichkeit übergeben worden. — 1. Juli. Heute Abend fand Hierselbst ein Rie- sen-Fackclzug statt zu Ehren Kapp's und derjenigen Angeordneten, welche sich bei der Wahl des Reichs- Verwesers, aus dem bekannten Grunde, der Abstim- mung enthalten hatten. Der Zug, von den hiesigen Demokraten veranstaltet, bestand aus etwa 5 — 6000 Menschen , worunter allein 1000—1200 Fackelträ- ger. Gegen 10 Uhr verließ der Zug das Lokal des vaterländischen Vereins und nahm seine Richtung über die Zeil, den Roßmarkt und den Göthe-Platz. Vor dem Holländischen Hofe, woselbst sich die Ge- feierten befanden, wurde Halt gemacht. Hier wnr- den sodann abwechselnd schöne, trefflich ausgeführte Lieder und kräftige Reden vorgetragen. Von Sei- ten der Abgeordneten sprachen Kapp und Rüge. Es wurden verschiedene Hoch gebracht, unter andern eines den Gefeierten; eines dem muthigen Hecker; eines dem Grundsatz und der Verwirklichung der wahren Demokratie, u. s. w. Nachdem die Feier be- endigt, zog mau vor das Bockenheimer-Thor, um daselbst, unter Abfingung fröhlicher Lieder, die Fa- ckeln auf einem Scheiterhaufen zu verbrennen. Alles ging in der schönsten Ruhe und Ordnung vor sich. Die hauptsächlichsten von der Versammlung der Abgeordneten der demokratischen Vereine Deutsch- landö gefaßten Beschlüsse sind : 1. Als gemeinsamer Grundsatz aller demokratischen Vereine wurde anerkannt : der Grundsatz der demo- kratischen Republik. Ein Theil der Versammlung sprach sich für die bloße politisch-republikanische ; ei» anderer (und zwar der größere) Theil sprach sich für die politisch-socialc Richtung aus. 2. Es soll ein Gcsammt-Ausschuß (Central -Eo- mite) aller demokratischen Vereine in's Leben gerufen werden. Derselbe soll in Berlin seinen Sitz haben ; er soll aus 5 Mitgliedern bestehen. Drei derselben wählte die Versammlung; die beiden übrigen sollen von den demokratischen Vereinen Bcrlin'ö gewählt werden. Die drei von der Versammlung gewählten sind: Fröbel, Julius, aus Griesheim, Rau, aus Stuttgart, Kriege, aus New-Aork. Ersatzmänner : Bayrhoffer, aus Marburg, Schütte, aus Wien u. Anneke, aus Köln. 3- Die Bildung der Krcisvcreine wurde dem Ge- sammtausschuß überlassen. 4. Als Zeitungsorgane für die Veröffentlichung der Berichte des Gesammt-Ausschusses wurden die „Berliner Zeitungshalle", die „Rene Rheinische Zei- tung" und die „Mannheimer Abendzeitung" ange- nommen. b. Ein vorläufiger Ausschuß von 5 Mitgliedern soll so lange zu Frankfurt a. M. bleiben, bis sich der Gcsammt-Ausschuß in Berlin festgesetzt habe. Zu demselben wurden gewählt ; Zitz, aus Mainz, Bayrhoffer , aus Marburg , Joh. Ronge, aus Bres- lau, Metternich, aus Mainz, Mohr auS Oberrie- gelheim. 6. U. s. w., u. f. w. Frankfurt, 3. Juli (30. Sitzung). Die ganze heutige Sitzung verlief in der Debatte über den An- trag des vereinigten Verfassungs-Auöschuffes „eine zweimalige Berathung für das Verfassungöwerk in der National -Versammlung zu beschließen". Die Redner für den Antrag wiesen namentlich darauf hin, daß es unmöglich sei, ein Gesetzbuch von vorn- herein schon in Fassung und Inhalt vollkommen zu machen, es müßten Formfehler und Widersprüche vorkommen, die durch eine zweite Berathung aus- zumerzen seien. Diese Ansichten bestätigten die Ver- Handlungen aller größcrn parlamentarischen Vcr- sammlnngen. — Nach einer längeren Debatte be- schloß die Nativnal-Versammlung, daß eine zwei- malige Berathung und Abstimmung statt- finden solle, daß aber vor der zweiten von dem Ausschusse die neue Rédaction verabfaßt werden müsse, welche der zwei- ten Berathung und Abstimmung zum Grunde g e l e g t w e r d e n so ll. Hierauf wurde de, battirt, ob auch die erste Abstimmung eine namentliche sein solle. — Der Präsident erklärte, keine Amende- ments, welche sich auf den Gegenstand der Bera- thung beziehen, in derselben Sitzung mehr anzu- nehmen. — Es wurde beschlossen, daß keine allge- meine Debatte über den ganzen Entwurf stattfinden solle. — Morgen wird die Berathung der Volks- rechte selbst begonnen. Frankfurt den 2. Juli. (68te Sitzung der Bundesversammlung.) Der politische Aus- schuß erstattet Bericht über den Antrag der baie- tischen Regierung auf Zurückziehung der in Baden stehenden Truppen. In Berücksichtigung der von der großhcrzoglich badischen Regierung und dem Kommandirenden des 7. und 8. Armee-Corps, Prin- zen Carl von Vaiern, hierüber abgegebenen Aeuß- erungen wird beschlossen, die Zurückziehung der baierischen Truppen für jetzt wegen des nöthigen Schutzes der südwestlichen Gränze vor Eindring- ungen unzulässig zu erklären und zugleich an den schweizerischen Vorort eine Aufforderung zu erlass- en, daß, wie solches von Frankreich unlängst ge- schehen, die Theilhaber an dem jüngsten Aufstande von der dortigen Gränze zurückverlegt und der aus der Anhäufung neuer unruhiger Elemente an der Gränze Deutschlands drohenden Gefahr vorgebeugt werden möchte, unter Hinweisung darauf, daß, wenn die von dort ausgehende Aufreizung der be- nachbarten deutschen Distrikte kein Ende nehme, eine strengere Besetzung der Gränze, wodurch der wechselseitige friedliche Verkehr Roth leiden müßte, erforderlich werden dürfte. Ob eine Zurückziehung der in Manheim stationirten baierischen Truppen »venigstens theilweise angemessen sei, wurde dem Ermessen des Commandirenden des 7. nnd 8. Ar- mee-Corps überlassen. Wegen Mangel an Raum, Nachrichten ans Ber- lin und Wien iu der Nummer vom Sonntag. München, 24. Juni. Die nltramvntane Partei hat sich durch den ungeschickten Versuch zu einer Schilderhebung einen sebr schlimmen Streich gespielt: ihre Schlappe ist vollkommen. Sie wollte unter Vorschützung einer Gefahr, die angeblich der katbo- tischen Kirche von Frankfurt aus drohen sollte, die Gemüthcr aufregen und dann ihren weiteren Ziveck- en ruhig nachgehen. Aber sie hatte sich in dem Geiste der Bürger und Einwohner von München verrechnet. Derselbe ist ein ganz anderer geworden, und wer jetzt gegen Protestanten oder Juden sprechen wollte, würde unter zwanzig Bürgern gewiß neunzehn zu entschiedenen Gegnern haben. So ging es auch gestern. Das Unterzeichnen der Adresse war wirklich auf eine höchst bezeichnende Weise vor sich gegangen: Weiber der untersten Classe», und selbst Knaben von 8 Iahen, die kaum ihre Namen schreiben konnten, hatten mit unterzeichnet. Man hatte ganz einfach den Leuten auf der Straße ge- sagt: „Wenn ihr katholisch bleiben wollt, so geht aufs Rathhaus und unterzeichnet die Adresse." Was ich ihnen hier mittheile, sind allgemein bekannte Thatsachen. Auffallend wird es auch gefunden, daß, was sonst nie geschehen war, auch heute die Stabs- und Ober- Offiziere der Landwehr beim Erzbischof Frhrn. v. Reisach zur Tafel gelad- en waren. Wie ich höre, wird keiner der Einla- düng Folge geben; alle besorgen, daß man dabei Neben-Absichten gehabt habe, um ihr Erscheinen als eine Art von Demonstration zu Gunsten der Ultramontanen Partei bezeichnen und ausbeuten zu können. Unter denen, welche gestern auf der Straße, als sie die Bürger zum Unterzeichnen der Adresse bewegen wollten, handgreifliche Beweise davon erhielten, wie wenig ihre Zumüthungen An- klang fanden, befand sich auch Hr. G. Görres. In der Stadt blieb Ruhe und Ordnung den Abend und die Nacht hindurch ungestört.