Politische Uebersicht.
Der Volksfreund, 1871-12-19 00:00:00

Diekirch, den 18. Dez. 1871. Politische Uebersicht. Wohin man blickt schreibt das „Franlf. lourn." Provisorien. Frankreich steht in jeder Beziehung nur vorläufig geordnet da; vom Träger der Regie» rungsgewalt bis in die Details der Verwaltung ist dort alles, alles provisorisch. In Oesterreich steht es nicht besser: ein Ministcrprovisorium löst das andere ab und der Staat selber lebt schon seit Jahr und Tag von provisorischen Steuerbewilligungen. also von der Hand in den Mund. Die Aufgabe des nächsten Neichsraths, wenn er glücklich zn Stande kommt, und sich dazu de. reit finden läßt, wird ebenfalls, laut officiöser Andeu- tung, nur eine provisorische sein: er hat „vorläufig" der Regierung die uüthigcn Geldmittel in Form von Eteuererediten und Anleihebewilligungen zur Verfügung zu stellen, und kann sodann am häuslichen Herde das Definitivum ruhig abwerten. Auch im deulschen Reich steht es provisorisch genug aus; wir haben ein provisorisches Münzgesetz »nd einen provisorischen Militär» Etat; nur hat die Reichsregierung, bedachtsam wie sie ist, den Vegriff des Provisoriums etwas weit gefaßt, und sich das „provisorische" Pauschquantum gleich auf drei Jahre bewilligen lassen. Daß das Volk zahlen muß. ist dabei das einzige Définit ve. Auch Italien lllborilt an einem Provisorium, indem der Finanzmini - ster Sella erst am 12. d. M. sein finanzielles Expos« Üb« den ersten Vorananschlag des Budgets für 1 72 vorgelegt hat, und dasselbe w.nigstens bis zum nächsten März provisorisch bewilligt werden muß, um der Regierung die finanzielle Verwaltung gesetzlich zn ermöglichen. Ganz ähnlich, wie im deutschen Reichstage, hat die ungemüthliche Geldfrage übrigens auch im italienischen Parlament ihre Erledigung gefunden. „Obwohl (schreibt in dieser Hinsicht ein großes Wiener Vlott) die Last der Steuern bereits im definitiven Budget fUr 1871 bis nn die äußersten Grenze» nationaler Lei» ftungssähigtcit ausgespannt schein», obwohl dessen Defi» cit nur mittels einer Emission von 150 Millionen Lire gedeckt werden tonnte, so ging dessen Abstimmung un. t» unbedeutenden Plänkeleien fast im Sturmschritte iu der Depulirtentammer zu Ende. Die Erklärung dieses finanziellen Phänomens liegt nahe. Die große Thal» sache, daß Rom in definitiver Weise zur Hauptstadt des vereinigten Königreiches geworden ist. hat in den Vertreten, der Nation „alle kleinlichen Metsichlcn un» zeitiger Octouomie" vertilgt und die allgemeine Urlier» zeugung, daß man noch c,roße Opfer bringen müsse, um das ra!ch aneinaudergeschmieoete Reich auf dau« ernde Grundfesten zu stellen, schwellt die Segel des Staatsschiffcs mit einer so entschieden ..guten Vrisr", daß es die gefährlichen Wasser diser Eulwicklungsepoche rasch und unversehrt durchstellen, wird. Der Aesitz von Rom hat noch außerdem alle Parte,»,, durcheinander. geworfen, wie die Figuren einer Schachpartie nach ei» nem siegreichen Schachmatt über den clericalen Gegner, und um die Partie von Neuem zu fehlt noch Jedem der Posten." Ganz wie im neuen deutschen Reich! Es ist bezeichnend für die in den niederen Schichten bei Pariser Bevölkerung herrschende» Anschauungen, wenn das Organ dieser ssieise, der „Radical" des Hin, Jules Mottü. heute offen ausführt, daß man alle Gedanken an Krieg und Revanche an den Nagel hcin» gen und sich über die vollkommene Isolirung Frank» «ichs keine Illusionen machen soll. „Die Revanche mit den Waffen", sagt der „Radical", erfordert ein vollständiges Zurückkehren Frankreichs zu dem Nriegszii' stände und bringt daher alle äußere» und inneren Gefahren und die schrecklichsten Eventualitäten mit sich, als da sind: materielle und moralische Erschöpfung des Landes. Stillstand der Arbeit, der Wissenschaft nnd Künste blos um der Vernichtung wollen: im Fall der Niederlage die vollkommene Zerstückelung und Knechtung des Vaterlandes; im Fall des Sieges fem Verfall im Militarismus, der Verlust all seiner politischen Rechte und Freiheiten, die Vernichtung der Republik. Sollte man sich also in Voraussicht so großen Unheils, dessen Möglichkeit Niemand bestreiten kann, nicht lieber fragen, ob es, wie dringend unsere Pflichten gegen Elsaß und Lothringen auch sein mögen, wohl gethnn ist, nur einer ohne Zweifel edelniüthigcn. aber auch höchst gefahrvollen Ungeduld zu Liebe Alles, was unserem französischen Vaterlandc an Unabhängigkeit, Kraft und Zukunft noch geblieben ist. auf's Spiel zu setzen, uno ob man, wie heilig die Sache der Rückforderung auch sein mag. ganz nnd gar die Augen dazu verschließen soll, daß der Erfolg zum mindesten ein zweifelhafter wirre, eine Erwägung, die gleichwohl einigermaßen ins Gewicht fällt, wenn es gilt, von dem Gefühl zur Action überzugchen." Die Wahlen, welche auf den ?. Januar in Frankreich zur Vervollständigung der National.Pcrsammlung ausgeschrieben wurd>n, betreffen siebcnzehn Dcputirtcn» stellen; die achtzehnte, die Abbalucci's in ssorsica, soll noch nussies tzt bleiben, da das Gesetz die Frist von sechs Monaten vorschreibt und man auf dcr bonapartistischcn Insel die Oennithcr sich noch erst mchr beruhigen lassen will: diese Wahlen sind als Symptome wichtig: siegen die Anhänger des Präsidenten der Republik, so w rd das Ergebnis; beschwichtigend auf die Majorität wirk,», im anderen Falle kann cs die Entscheidung beschleunigen, denn die Erbitterung dcr Monarchisten gegen Thiers ist in Versailles noch im Steigen. Die France beschwört wieder die Deputirlen. ihre kleinlichen Neckereien zu unterlassen und an die Arbeit zu gehen; wenn man sich in jeder Frage über Monarchie odcr Republik zanke, so könnten die stürmischen Auftritte nicht ausbleiben; dieser Zustand müsse auf die Dauer unerträglich werden. Zu den Wirren in der Kammer tominen »un wieder die der Kritik über die militärischen Ideen der Votschaf!. So beginnt ein Offizier der Armee" im Siccl? einen Artikel darüber mit dem Satze: „Es wäre vollkommen verkehrt, wenn man sich einbildete, dcr Eigensinn des Herrn Thiers, womit er den Grundsatz des obligatorischen Dienstes verwirft, sei in der Armee günstig aufgenommen worden; cs wäre eben so verkehrt, wollte man cmnchmen, daß selbe voreingenommen Augen und Ohren gegen jede Art von Fortschritt wie gegen jede nützliche Neuerung in ihren Gewohnheiten und Einrichtungen verschließe." Die Commission, welche mit der Prüfung der Handlungen der Regierung dcr nationalen Verteidigung be» traut ist. hat nun auch den Marschall Le Voeuf. welcher beim Ausbruche des Krieges Kriegsminisier war und dann als Gen«al>Maior bei der Rhein»Armce figurirte, verhört. L« Voeuf der 20 lah« gealtert scheint, war vom Grafen Dar« begleitet, der mit ihm unter Qllivier Minister (Aeußcrcs) war und der als einer der Ver« theidiger des Marschalls auftritt. Daru, der bekannt» lich zu denen gehörte, welche nach langem Schmolle sich dem Kaiserreiche doch unterworfen hatten, war aber schon lungere Zeit mit Vuffet und dem Marqu s Tal« honet aus dem Cabinet Ollivier getreten, das von da an nur aus reinen Werkzeugen des kaiserlichen Willen« bestand. Der Marschall behauptete vor der Commission, daß er keineswegs beim Ausbruche des Krieges bereit gewesen wäre, da man von ihm verlangt gehabt hätte, sich für den 1. August bereit zu halten. An diesem Tag« halte erst der Vefchl zur Mobilmachung gegeben werden sollen. In Folge der Aussage v. Gramont und aus specialen Befehl des Kaisers habe man den Vcfehl aber früher geben müssen. Es ist schwer, zu sagen, wan,i der Marschall gelogen hat, heute vor der Com» Mission oder in den Inlitagen vor de» gesetzgebenden Kör. per. wo er mit Stolz sagte: „Xouz «ommeg prsl«, ni'cliir.prst«" Sehr scharf sprach er gegen ein Mit» glied dcr Commission, das früher auf den Väntcn de» linken Ccntrnms des gesetzgebenden Körpers saß. Er beschuldigte dasselbe so wie die Opposition, zum Kriege hingelriebcn zu haben. In Mexico haben die Verhältnisse sich nicht gebessert; die Pronnnciamientos vermehren sich, und, wie es heißt, ist die Regierung in solchen Verlegenheiten, daß Herr Nomcro nach Washington gehen soll, un, dort ein An. leihe» nnziffließen. womit es aber doch unter den ob» wallenden Umständen seine Schwicria.leit haben dürfte. Von Hcwanah kommt eine empörmd? Nachricht. Einige junge Studenten begingen den dummen Streich, das Grab des Vuluntair-Oenerals Oonzalo Castanon zu entwechcn. Die Volontaire, denen die Regierung nicht gewachsen ist, gcricthen darob in große Wuth: acht der Schuldigen, die angeblich unter 18 Jahren alt waren, wurden Morgens kriegsgerichtlich zum Tode vcrurtheilt und Nach»» tags erschossen. Vi.rzig Jünglinge erhielten Kertcrstiafen von vier bis zu sechs Jahren nnd müssen mit gemeinen Stläflingen auf der Ztraße arbeiten. Die herrschende Aufregung und die Unsicherheit in Folge dcr Ohnmacht der Regierung hat den amerikanischen Consularvertrcter veranlaßt, in Washington um Schuh zu bitten, und in aller Eile werden mehrere Monitors dorthin geschickt.