Frankreich.
Der Wächter an der Sauer., 1866-03-04 00:00:00

Frankreich. Die pariser Journale veröffentlichen eine Reihe von Amendements, »velche von verschiedenen Gruppen von Deputirten, namentlich von Seiten der Opposition zum ?ldreß.Ent»vnrfe eingebracht worden sind. Daö Amen« dement zu §. 1 ist von Garnier Pageö. Favre, Marie, Velhmont, I. Simon :c. gestellt und bezieht sich anf die' Gasteiner Convention. Daöfelbe lautet: Allein, um dauerhaft zu sein, muß dieser Friede auf der Achtung de« Rechic« beruhen. Wir löunerr nicht sehen, daß man diese« Recht in Deutschland verletze, ohne laut unsere Miß» billiguug lunb zu geben. Frankreich, ta« c« sich zum Ruhme anrechnet, da« Dogma ber Voltssorrverainelät irrerer hergestellt zu haben, ist c« sich selber schuldig, gegen die Conventionen zu prolestireu, in welchen die Gewalt über die Völker verfügt. Em anderes Amendement der Opposition, zu §, 3, 4 uud 5, bezieht sich auf Mexico: Wir haben von Anbeginn au die mericanifche Eipedition verdammt indem wir auf die Verlegenheiten uud Opfer, die sie Frankreich bereiien würde, hingewiesen. Im verwichenen Jahre ward die Rückkehr unserer Soldaten feierlich angekündigt; wir bedauern. l>aß sie einen Aufschub erlitten hat. den die srlirzlsilchen Interessen nicht rechiseriigen. Da« Volk hat bie eisten Erklärungen der Regierung über die ersten Ursachen der eifocdiiion nicht vergessen und ist erstaunt, daß unsere Armee beute zur Vertheidigung eine« fremde» Throne« bestimmt ist. Eiu Amendement der Linke» über die inuern Frei« heilen ist von den Herrn lulcS Favre. Marie, E. Picard, Lanjniuais, Hsnon, E. Pclleta», P. Bclhmont, Havin. Herzog v. Marinier, Ad. Gueroult, A. Girot- Ponzol. Garniel'Pagi.'s, GlaiS-Bizoin, Carnot, InleS Simon, Magni» und Darion nnlerzeichnet nnd lautet folgendermaßen: „Frankreich hat da« liefe Gefühl seiner Rechte und den Willen, sie auszuüben. Die Constitution erkennt sie an und die organischen Gesetze uuterdrücken sie. Die Constitution hat, indem sie die Souveräneiät des Volkes proclamirte, erklärt, die Priucipien von 1789 zu bestätigen und zu garantire»; sie hat au« diese» Prüiclpien die Grundlage des öffentlichen Rechtes gemacht. Frankreich hat demnach Recht auf eine freie Presse; indessen confiöciren die administrative WillküUichkeü, der die periodische Presse »intcrivorfen ist, die unter einer nennt Form wiederhergestellte Cciifur und die dem Geschworncngerichte, ihrem natürliche» Richter, entzogenen Preßproeesse die Freiheit der Dis» cnssion. ES hat em Recht auf freie Wahlen; indessen besteht das System der ofsiciellen Candidatnren mit feinen unvermeidlichen Mißbrauchen fort, das Ver» famnilnngsrecht »vird gelängnet und die bedenklichsten Eingriffe in die Ansübuug der allgemeine» Wahlen rühre» gerade von Denjenigen her, deren Mission eö ist, daö Gesetz zu rcspecliren »nd die Aufrichtigkeit der Abstimmung zu sichern. Es hat em Recht auf daö »nniiicipale Leben, welche« eine der noth»vendigsteu Be» dinaiingen der Freiheit ist; dennoch wählt die Regierung, ihren Versprechungen zum Trotz, ohne Notwendigkeit die Bürgermeister außerhalb der erwählten Räthe; sie löst beim geriugste» Anzeichen de« Widerstandes die Mnuicipall'äthe auf; sie vcruitheill Paris uud Lyon zum System ber miniieipalen Commifsionc». ES hat ei» Recht, in der Verantwortlichkeit der öffentlichen Beamten em? Sanclion der Gesetze zn sinden, »velche die Bürger schützen; dennoch können die Agenten der Regierung »in traft der Anlorifation der Regierung selbst, d,e hier gleichzeitig Richter und Partei ist, ver» folg! »verde». Frankreich »vürde gerne daS ihn» vorgeführte Beispiel der Vereinigten Staaten annehmen, allein eö lvill nicht vou der Republik uud der Monarchie DaS, was die Autorität bildet, entlehnen und dabei in jeder dieser Regierungsformen Daö zurückweisen, ;waö die Freiheit bildet. Ohne politische Freiheit ist kei» Recht ge,vährleiftct. Die Freiheit allei» kann zur Freiheit großziehen. Nur sie vermag die geistige Er» keuntniß zu heben und die öffentlichen Tugenden zu .enlwickel». Der Willkür den Unterricht in der Freiheit «»verhauen. Heißt in der den» vorgesteckten Ziele ent« gegengesetzten Richtung wandeln. Umgeben von freie» Staate», die eS selbst in die Freiheit eingeführt hat, setzt das französische Volk em z» großes Vertrauen in seinen GeninS und ist zn stolz anf feine Vergangenheit, als daß man es alö unter Curatcl gestellt behandeln uud unfähig oder »»»»vürdig erklären dürste, selbst die glorreiche Last seiner Geschicke zu tragen." Prioalbriefe aus der Bretagne melden, daß sich a» einzelnen Orten Fälle von Ninderpcst gezeigt haben, und daß man sehr fürchtet, diese Seuche sich »veiier verbreiten zu sehen. Die Regierung soll bereits das Nöthige altgeordnet haben, um dem Umsichgreifen der verheerenden Krankheit möglichst vorzubeugen.