Das Wahlgesetz
Luxemburger Wort, 1857-06-26 00:00:00

Das Wahlgesetz befo;äfttgt nun wieber bie öffentliche Hufmerffamfeit, unb bat in baô »otittftt)e Beben beö l'anbeö wieber Aufregung gebracht. SQ3tr lieben fola)e Aufregung nio)t, muffen fie aber binnebmen, weit fie not^wen« bigerweife mit bern neuern ©taateorganiemuö »er» bunben iji ; nur wünfeb, en wir, ba§ fte nia)t in iîei* benfe^aft auëarte. 2ßir werben barum auc^ in biefem ©inne arbeiten, in ber Ueberjeugung, ben öffentlichen Sntereffen unb bern Sanbe bamit am bejien nüßen ju fönnen. Ein flüchtiger Blick in den Wortlaut des Gesetzes jagt, baß in demselben wenige Spuren »on dem früher« Wahlgesetz übrig geblieben sind; es ist daher nothwendig, den Organismus desselben in seinen Einzeln» heiten zu kennen, um das Wahlrecht selbstftändig ausüben zu können. Wir empfehlen darum die Lesung des Tertes, wie wir ihn nach dem Memorial mitge» theilt haben; die Kenntniß des Gesetzes, die für je» den Wähler eine Pflicht ist, wird das Ihrige ;u freien, unabhängigen Wahlen beitragen, wird vielleicht manche irrige Auffassung bei einem großen Steife der Wähler berichtigen. ©er Wahlmodus ist neu, die Wahlen werden vielleicht in Kurzem ausgeschrieben werben, und darum ist die Kenntniß des Organismus unumgänglich nothwendig. Wir heben besonders für die Kantonswähler die Bestimmung hervor, daß die Urwähler, d. h. diejenigen Staatsbürger, die einen Census »on 10 bis 125 Fr. entrichten, in ihren eigenen Gemeinden auf je 500 Seelen einen Wahlmann zu wählen haben, und daß diese, d. h. die Wahlmän» n:r am Kantonsorte die Ständemitglleder oder frühern Devutiitcn wählen. Man wirb sich noch erinnern, daß in Betreff des Wahlgesetzes das exposé des motifs zum Revisions' Projekt der Verfassung den Grundsatz aufstellte, so viel wie möglich cine Vertretung aller Elemente des Lan» des in die Stände hineinzubringen. Diesem Grund» satze gaben und geben wir unfern vollen Beifall, denn nur allein bann, wenn er verwirklicht wirb, ist die repräsentative Verfassung cine Wahrheit; nicht der systematische politische Kampf in einer Ständekam» mer soll cine inhärirende Eigenschaft der Volksrepräsentation sein, sondern die gewissenhafte Hülfeleistung bei dem Staatshalte, beim Wohle des Landes; da» durch wird keineswegs die Geltendmachung sich gegenüberstehenden Ansichten ausgeschlossen, vielmehr mö* gen sie nur mit Kraft und Unabhängigkeit vorgebracht und verthcidiat werden, denn auch das fordert das Volk und gereicht ihm zum Nutzen. Die Regierung mußte ihren einmal ausgesprochenen Grundsatz beim jetzigen Wahlgesetze beibehalten. Wie weit sie ihren Zweck erreichte, muß die Folge lehren; denn das darf man nicht »erfennen, daß fein Wahl» gesetz in feinem constitutioncllrn Staate eine mehr ober weniger absolut wahre Volksvertretung nach sich zieht. Es wäre unser Wunsch, daß unser jetziges Wahlge» setz der Wahrheit näher stände als das frühere; daß das in der Absicht der Regierung lag, davon sind wir überzeugt, und gewiß wollte und konnte sie nicht das Nebergewicht, das früher auf der einen Seite, lag, nach einer andern Seite übertragen, sondern fie mußte wohl eine Mitte suchen. : Sagen wir zunächst, daß das Demoralisirende, was fia) fortwährend bei unfern Wahlgängen ein« stellte, durch das Gesetz so weit wie möglich gcho» ben ist; »tele werben darum dem jetzigen Wahlgesetze den Vorzug vor dem frühem geben. Es scheint uns ferner, daß die Parteien in den Ständen sich numerisch mehr das Gleichgewicht halten werden ; das Verschwinden einer Opposition wünschen wir nicht, wir wünschen fie stark, frei, nicht systematisch, nicht lei» denschaftlich, das Gesetz läßt ihr Zutritt. Durch die Tistriktswahlen ist den großen Grund» besitzen, und Industriellen groger Einfluß gelaffen ; das Kapital hat bedeutenden Vorzug erhalten. Eine gehässige Ausnahme des frühern Gesetzes, die feinen Grund und feinen Zweck hatte, hat das neue Gesetz gehoben, und es können alle Staatsbürger, oicfrü her »on der Kammer ausgeschlossen waren, wie Geist» liche, Beamte der Rechnungskammer u. f. w. nicht allein ihr Recht als Urwähler ausüben, sondern auch als Wahlmänner und Ständemitglieder gewählt werben. Tic 33cftimmung, bog fernerhin Staatsbeamte bie CErlaubnigbei ber Regierung y\m Sintrtttin bieStinbe nacbjucïjen möffen, mag ntd)t günfiig aufgenommen werben; boa) {»offen voit, bag biefe Seftimmung nidjt in einem ausgeübt »erben wirb , unb t>a§ fie nicb.t btenen wirb, um etwaige Sßiberfprüdje jum ©djwetgen ju bringen. mixt) unb mug baö cine 2luönab.me für augerorbentlidje galle bleiben, bte b. öffentlich fo bafb fie& ntt^t einteilen werben. 2Btr b. arten gewünfefct, tiefe 33eflimmung niâ)t im ©efeÇe ju ffnben unb wäre eö aua) nur um ju »erbinbern, bag ben Çeibenfhaften fein ju groger Raum geïaffen würbe.