Deutsches Reich.
Luxemburger Wort, 1849-12-16 00:00:00

Deutsches Reich. Trier, 7. Sep. In der Untersuchungssache wider Karl Grün und Consorien hat der rheinilche AppcllationS-Gerichlshof zu Köln unterm 20, Sept. d, I, gegen Personen die Anklage erkannt und die Beschuldigten vor den königl, Assisenhof zu Trier, dessen Sitzungen am 7. Januar nächsthin beginnen werden, verwiesen. Koblenz, 12, Dec. Die Ankunft des Prinzen von Preußen im hiesigen Schlosse, welche zu Anfang der kommenden Woche stattfinden sollte, ist auf unbestimmte, aber nicht lange Zeit hinausgeschobeu. Indessen wollen sonst gut Unterrichtete behaupte», der Prinz werde nicht vor Weihnachten, wohl aber vor Neujahr eintreffen. — Das Bauen unserer durch Brand verunglücklcn Carmelitenkirche nimmt einen raschen Fortgang. Bereits sind zahlreiche Hände von Schieferdeckern beschäftigt, das Dach zu bedecken. Aber zum Bedauern erfahren wir, daß der Thurm jetzt noch nicht, sondern erst in sechs Jahren !,?!) erbaut werden soll. Für jetzt erhält derselbe ein flachgcrundctes Dach, welches wohl für immer so verbleiben wird, wenn es nicht von selbsten höher wächst. Köln, N, Dec. Heute ist hier die Nachricht einge. troffen, daß das Dampffchiff „Leopold" von der Köl» nischen Gesellschaft bei Aßmannshausc» ganz gescheitert ist. Die Passagiere wurden gerettet, die Ladung, unter Ändern große Quantitäten Zucker, konnte nicht mehr geborgen werden. Düsseldorf, 11. Dec. Nach einer so eben durch telegraphische Depesche hier angelangten Nachriebt hat der Ausschuß zur Begutachtung der Eisen« bahn-Angelegenheiten mit l^l gegen 7 Stimmen für die Nebcrnahme der Zins-Garantie der aachendüsseldorfer Bahn sich ausgesprochen. (K. Z.) Oldenburg. 9. Dec. Die gestrige Nummer der „Oldenburgischen Anzeigen" bringt die officielle Bekanntmachung, daß der Großherzog die Minister auf ihr Ansuchen vorbehaltlich einstweiliger Fortfüh« rung der laufenden Geschäfte entlassen habe. Münster, 10. Dec. In heutiger Stadtverord« nclcn-Persammlung wurde dem von hier gebürtigen OberTribunalrath Waldeck mit 17 gegen IlStim< nun (2 fehlten) in geheimer Abstimmung das Ehren, bürgerrecht unserer Stadt ertheilt. Es heiß! allge, mein, daß wir Waldeck zum Besuche seiner hier wohnenden Schwester in nächster Zeil bei uns sehen werden. (D. V>H.) Hannover, 10. Dec. Das Schreiben des Ge. sammt-Ministeriums, die deutsche Frage betreffend, ist der zweiten Kammer in der heutigen Sitzung zugegan. gen. Tie Ankündigung desselben, sagt die „Ztg. f. Norvd,", schien die Kammer angenehm zu überraschen. Der Inhalt beschränkt sich, wie Minister Stüve im Verlaufe der Debatte bemerkte, nur auf Darlegung der Thatsachen, und schließt alle und jede bestimmte Proposition, welche die Regierung zu machen habe, aus. Die Darlegung wird nach Beschluß der Kam» mer mit allen Beilagen gedruckt werden. (D. V.-H.) Berlin, 10. Dec. Das am Sonnabend zu Ehren des Geh. Obcr-Tribunal-Raths Waldeck im Odeum Statt gehabte, nachträglich von demselben angenommene Fest ist in Anwesenheit eines Polizei- Ofsicianlen ohne alle Störung vorübergegangen. Hr. Waldeck war mit seiner Familie anwesend. An seiner Seite befand sich sein Verthcidiger, der Advocat- Anwalt Dorn. Hr. Buchhändler Gerhard brachte einen Toast auf Hrn. Waldeck und der ehemalige Abgeordnete Hr. Julius Nercnds einen auf die Familie des Hrn. Waldeck aus. Letzterer faßte in kurzen Worten seinen Dank für die ihm erwiesene Theilnahmc zusammen und brachte einen Toast auf das Wohl des Volkes aus. (K. Z.) Berlin, 10. Dec. Die Wahlen zum deutschen Reichstage haben neuerdings die alle Opposition der Polen rege gemacht und ihre Vertreter in der zweiten Kammer zu dem Antrage vereinigt, daß das Slaatsministerium veranlaßt werde, die zum erfurter Volkshause auch im Großherzogthum Posen angeordneten Wahlen nicht vornehmen zu lassen, weil dieser ï!antestb,eil nicht »um deutschem Bunde gehöre. (K. 3.) Berlin, 10. Dec. Die Ccntralcommission ter zweiten Kammer hat tic Vorberathung über den Gesetzentwurf wegen Cnnführung einer Einkommensteuer béent und sich für die Annahme desselben erklärt, SI m Schlüsse der Berathnug würben »on einer Seite noch, zwei Zusatzanlräge Gestell! : einmal solle bec Regierung eine höhere Einnahme aus ter Einkommensteuer nicht bewilligt werden, als zur Deckung des Ausfalls aus der Aushebung der Mahl- und Schlach!stc»er und der bisherigen Elasseusteucr ers sorderlich ist, das Mehrauskommen vielmehr zu einer Erleichterung der Steuerpflichtigen in den untersten Stufen verwendet werden: sodann solle das ganze Gesetz nur für ein Jahr Gültigkeit haben, und cine Sorterbebung dieser ©teuer über diesen Zeitraum hinaus von erneuter Bewilligung abhängig sein. Beide Anträge wurden inbejj »on der Mehrheit ter Commission verworfen, die namentlich den ersten prnflifebfn Versuch zu scheuen schien, die Besorgnisse, welche der constitulionelle DoctrinairiSmus aus dem Fortbestände des §. 108 der Verfassung für sich herleite?, auf indirecte Weise durch cine Bewilligung neuer Steuern zu beseitigen. -- Die schleowig holsteinische Angelegenheit wirb kurz nach den Weihnachisferic» in der ersten Kammer verbaut dt werben. Graf Bülow, ter preußische Gesandte in Hannover, ist Vorsitzender des für diese Angelegenheit niedergesetzten Ausschusses, Hr. v. Below fein Stellvertreter, Hr. v. Grauer Echristführer. Die übrigen Mitglieder dcö Ausschusses sind: Genera! ». Brandt, Graf v. Seh, Keffer, Graf v. Itzcuplitz, Graf 2)orf, die Herren du Vignau, Jacobs und v. Vincke, Die Verachungcn haben vor ungefähr 8 Tagen ihren Anfang genommen. (D. V.-H,) erlin, 11. Dec. Es steht nun definitiv fest, daß Herr ». Radowitz am 14. Dec. nach Frankfurt nbreif't. 33 er li n, 11. Dec. In einem der legten im Schlosse Vcllcvue unter dem Vorsitz Seiner Majestät des Königs gehaltenen Cabmetsrathc wurde darüber Beschluß gefaßt, unter welchen Bedingungen die Fürstenlhümcr Hohenzollern-Sigmaringen und Hechingen bempreufj. Staat einverleibt werden sollen. Die Summe zur Abfindung der beiden Fürsten ist zwar ansehnlich genug, indcß ter Vortheil, welcher Preußen durch Erwerbung tiefer Ländehen in Süddeulschland erwächst, bei Weitem überwiegend. In den nächsten Tagen werden Den Kammern, da nach §, 2. der Verfassung die Grenzen des Staatsgebiets nur durch ein Gesetz verändert werden können, die nölhigen Vorlagen gemacht werden. (D. V.-H.) — Man will bemerkt haben, daß die Gesandten Vaierns, Sachsens, Hannovers und Wüitembcrgs vorgestern früh bei dem Hrn. v. Prokesch-Ostc» waren, lieber den Zweck der Zusammenkunft bin ich nicht im Stande, nähere Auskunft zu geben. (D. V,-H.) Berlin, 11. Dec. (Se wird viel gesprochen über die Bcschlußnahme der hiesigen Demokratie, an den Wahlen zum Erfurter Parlamente sich nicht zu dctheiligen. So wahrscheinlich auch eine solche Bcschlußnahme ist, so ist sie doch noch nicht erfolgt. Es sind Briefe aus Dresden, Leipzig und München beim hiesigen Ecntral-Comilc der Demokratie von den dortigen politischen Freunden eingelaufen, welche geradezu auffordern, nichl m wählen. Tiefe riefe haben bei Einigen dadurch Mißtrauen erregt, daß sie aus Parlicularpatriulismus hervorgegangen sind; sic haben cine sehr lebhafte Déballe hervorgerufen, und der Beschluß der hiesigen Demokratie ist »er» tagt worden. (D. V.-H) Berlin, 11. Dec. Der Staatshaushalts Etat für das Jahr 1850 ist bekanntlich • erschienen, und ist die Einnahme auf 91,302,353 Thlr., die Ausgabe auf 91,293,140 Thlr. an fortdauernden und 4,934,213 Thlr, an außerordentlichen Ausgaben festgestellt. (K. Z) Wien, 7. Dcc, Die englische Flotte ha! die Dardanellen sehr rasch verlassen. Ihr Erscheinen daselbst hatte tarier im <niswarua.cn Ministerium großes Befremden erregt, wie der gut ulilcilichtele „österreichische Eorrespondenl" voni 4. versicherte, Es ist nicht beim Befremden geblieben. Als ter „österreichische Gorrefpontcnt* das fd'ricb, hatte Fürst £c^i»arjcnberg bereite mehrere Tage .'orl'er cine sebr energische Note dieseil'alb au den V'ort Palmcrston abgrfantt. ÜiJrld'en (<!',,!, tiefe Jîetc Halle, wird der Lchlnß rmVHvn am heften da:-thun. Er lautet! „(Sure l'erbfcbaft ftleiuen sich die Ausgabe gestellt v: haben, b.id jjeucr derZn'ie» tracht in (Suropa anjufacten. SoHtc diese Politik fortbauern, so wird Deftcrrcicr) den Handschul' aufheben, und überall für die Aufrech, des Friedens, der Ordnung und ter ïractatc kämpfen wie im eignen Vante." Diese Note, bereit En'olg vorliegt, zeig! am besten, daß unfere SKegierung üi.l'l gesonnen ist, die bi?berige entscheiden^^ Stellung in irgend einer europäischen Srage aiif;ugebcn. Es wird allgemein bedauert, daß trr ivaefere Pl'ilipps nicht, {tat! nach 3nnôbrucf, an tic hi,'i'// •'pod'fd'iile berufen wurde, <â$ gebt das '•\v:.:'t/ man habe zuerst in Betreff Wiens mit ihm »ni':i'a,.deli, babe aber in Wien selbst 2ßiberfprud) langen gefunden. Dem ist nicht so, wie wir auf's i'fûuniiitefic »er* sichern können. Mau ha! au eine söcrufung nach Wien nie gedacht. (D. iv--c.\) Wien, 9. Tee, Die Politik Pa',u.':stoi>,'?, sagt der öfterreirt'ifdjc L,'oy: , ist nur feine cigciie, fie ist nicht die traditionelle und die naturgemäße Poliiik Englands. Das Verschwinden Palmerstou's von der politischen Bühne würde, das glauben wir, eine augenblickliche Annäherung zwischen den Eabinellen von St. James und Wien zur Folge haben. Seine Resignation aber würde England von einer größeren Vaft befreien, als andere Staaten (Suropa' 3. Deftcrrcid; hat zur Genüge bewiese», daß cc^ das grobe Gewebe Palmerston'schcr Intrigue» zu zerreißen weiß, und dessen Sei» oder Nichtsein bil'ct gewiß nicht eine der Hauplsorgcn österreichischer Politiker, obgleich sie einen begrünbeten Widerwillen gegen sein feindliches und nicht sehr redliches Wirken hegen, und sie auch nicht Uifadie haben, diesem Gefühle den Ausdruck zu versagen. \u25a0 Vor einigen Tagen wurde Dr. ©t'nll vom Miuisterium eiligst nach Oberberg entsendet, um dort darüber im Telegraphen-Amte eine strenge Untrrfucbung 511 pflege», wie eS geschehe» Fonute, daß eine wichtig. Depesche des Barons Proie aus Berlin daselbst unterschlagen würbe. — Ein bedeutsames Vcldicnsl der ©eringer'fcf;en Verwaltung in Ungar» gebt aus dem Wiederbeginne ter Arbeiten hervor, welche die Regulirung der Theiß, des für Ungarn so hochwichtigen Flusses, betreffen. Nach compelenler Berech, »ung würden durch Sîeguliriing der Tl'eiß übe: zwei und cine halbe Million Morgen laudes mit fetter, schwarzer Erde nutzbar gemacht, was einem Capital von 170—180 Mill. Fl. E.-M. gleich käme. — Die abgeschlossencnZottvcreinigungs-Vcrträge mit Parma und Modena sind nur ais die Voiläufcr weit bcdculsamcrcr zu betrachte», indem sicherem Vernehmen nach mit Toscana und Rom Verträge im Werke sind, durch deren Zustandekommen die Idee eines italienischen Zollvereins nach einem weit größeren Maßstäbe rcalisirl wird. — In voriger Nach, ist die Maschinen-Fabrik des Hin, Sprcker am Tabor ein Raub der Flammen geworden, wobei nicht mir die Modell-Sammlung im Werlhe von 00,000 gl., sondern auch brei fer* tige eiserne Spinumaschinen, jede zu 24,000 gi. ii!ertf), zu Grunde gingen: überhaupt schätzt man den Verlust im Ganzen auf 200,000 Fl. (s.^if., und die Assccuran; beläuft sich n»r auf 10,000 Fl, Nicht weniger als 350 Arbeiter, meiftrna Jlm-ia;;-dcr, kommen dabei um ihr Örob, v.v.i wie man hört, soll ter Brand von einem beleidigte» Arbeiter gelegt worden sei». (<?, 3.) Karlsruhe, 11. Dec. 3itm großen Erstaune» aller Parteien erschien im neuesten 9icgierungo'S?fattc (vom ©ejtn'gen) das ohne MltU'irliiüa, der Stande erlassene Gesetz über tic SBa^tcn der ?itgcortneten zum Volköhanse nach Erfurt. Vermag mau auch flegen den Inhalt dieses provisorischen Gesetzes ferne oter nur geringe Einwendungen zu machen, so erscheint boa) in formeller Bczichlüig tic Umgehung der ëanbftânbt in so fern von großer ©ebeutung, als die Hauptfrage über de» Seifritt Badens zm» Bündnisse vom 2i'>. SWfli d, 3. noch indu »crfnffiinjjtfmnpig erlcbi^f ift, sD, V,,,y,'> Stuttgart, 0. Die. Ja, bteik mich, 36nen ben Entwurf der ?lntu-ort-?lbrcffc auf die ïbronrebc mit« jutûeilen, wie solche eben die greffe »«rlajjcn Hai, in« zwischen aber nur an die Abgeordneten verabfolgt wurde. ©erfeite drückt sich sowobl über bie tcurfc&e als die damit >» ajerbtubung ftcbcitte .tïitcsjfrane sehr cnlschicdm aus, ebenso über die ©lauteiKjfreiÈcif, die Treniiil»^ der s?irchc vom Staat, die SBcrfaffungU« Revision und die ginanjfragc. Hiernach dürft.' in aller Bälde ein Ecnfiiet mit der Kcgierunj eintrete:!, wenn, wie ich t'ai!!» sweiffe, tiefer Entwurf bei bei1 morijtgcn ülciMtf>un;] der Hauptsache nach angenommen wirb. l,?, B,'H) Sigmaringen, i!, Tee, Die 3.3a6fcn 511 m coitftituirenben fanbtage sind beeiltet imb in l.n meiften 23ejtrfc» auf Radicale gefiiflcn. Juatm ein Tviitd dcl' berechtigte!! lut übrigend v.'n de», allgemeinen Stimm* rechte Gebrauch geiüacdl.