Der preußische König und die Nationalversammlung in Berlin.
Diekircher Wochenblatt, 1848-11-25 00:00:00

Der preußische König und die Nationalversammlung in Berlin. Wenn Zwei zusammen ein Geschäft treiben wollen, so machen sie gemeinschaftlich einen Eon, trat! miteinander, wo drin steht, was für Rechte Einer über dc>s Vermögen des Andern hat, was der Andere dafür von ihm verlangen kann, und dergleichen mehr. Wenn nun aber der Eine, ehe der Contrakt fertig ist. ehe sie sich noch miteinander geeinigt haben, das Vermögendes Andern angreifen wvlte, so würde ihn jedes Gericht ver« urtheilen und bestrafen, denn der Mann hatte noch kein Recht dazu. Gerade so ist das Verhältnis) zwischen der gierung und dem Volke. Der König sollte mit den Abgeordneten einen Contrakt schließen, wie viel Macht jedes bei der Regierung des Landes haben sollte: dieser Contrakt war die Verfassung und ehe die nicht fertig, ehe nicht festgestellt war, welche Macht und wie viel Macht jedes haben sollte, so lange durfte Keins eigenmächtig sich irgend eine Macht anmaßen und jeder Theil der es doch that, beging ein Verbrechen gegen den andern. So sagt es das Recht, so sagt es der gesunde Menschenverstand und so muß es auch betrachte werden wenn die Regierung sich jetzt anmaßt irgend eine Macht über die Nationalvcrsamm lung oder das Volk auszuüben. Aber noch mehr; Tic Regierung hat am 8. April mit dem dama'igcn vereinigten Landtage, ein Gesetz über die Zusammen!^!iifung der jetzigen Abgeordneten des VollS gegeben, Dies Gesetz und die dazu erlassene Verordnung berufen die Volfovertretcr ausdrücklich in die Haupt- r:nd Residenzstadt Berlin. Als am lü. März das Volk mit dem Konig Frieden schieß, geschah dies in dem Vertrauen, daß der König sclnc Verheißungen zu des Nolkes Zufriedenheit ausführen würde. Das Wahlgesetz stimmte zu diesen Verheißungen, die Nationalversammlung sollte nach Berlin kommen wo die Freiheit ihren Sitz aufgeschlagen hatte —das Volk war damit zufrieden. Wären die Abgeordneten aber nach Spandau over sonst einen andern Ort berufen worden, wo die Beschlüsse unter den Bajonnclen und dem Einflüsse der Negierungen hätten gefaßt werten müssen—das Volk würde sich wahrscheinlich dagegen aufge« lehnt haben. Ich will hiermit nur nachweisen.daß der Ort, wo die Nationalversammlung sitzt, lein Nedcnpunlt ist und das in dem Wahlgesetze gerade hierauf ein großes Gewicht gelegt werden muß. Will also die Regierung die Nationalversammlung jetzt an einen andern Ort verlegen, so begeht sie eine Gesetzwidrigkeit, einen Gewaltstrcich und das Volk, das im Vertrauen auf dieses Gesetz seine Vertreter geschickt, hat das volle Recht, sich dem mit aller Macht zu wie« dersctzen. Weiter. Das Wahlgesetz ruft die Abgeordneten zusammen, um mit dem Könige die Verfassung fest» zustellen, damit die Bedingung, unter welcher das Volk den Kampf ein stellte, sofort erfüllt werde. Ter König hat also nicht daS Recht, diese Feststellung derMcrfassumg nach seinem Belieben vorzunehmen oder zu unterlassen, er hat also kein Recht, die Abgeordneten des Volks fur eme Zeitlang wieder nach Hause zu schicken jetzt will er die weiter» Verhandlungen der Nationalversammlung bis zum 27. Nocvmber 1848 aufschieben oder vertagen, wie es genannt wird: hätte er dieses Recht, so könnte er die Versamm' lung auch dis 27. November 1858 vertagen und wo blieb denn das ganze Recht des Volkes? Die Vertagung der 'Nalionalversammlung ist wiederum eine Gesetzwidrigkeit, wiedrum ein Gewaltstrcich und dem gesunde» Menschenverstände, wie den klaren Buchstaben des Gesetzes nvch ist die Anordnung der Regierung eine Auflehnung gegen die rechtliche Ordnung, ein Mißbrauch der Gewalt, ein Verbrechen, das um so schwerer wiegt, da ein ganzes Volk davon be« troffen wird, Das ist Alles so klar, das liegt so Alles auf der flachen Hand, das es selbst die Berliner Gelosäcke und Spießbürger begreifen. Und das will viel sagen. Der König aber, der von Leuten umgeben ist die für das Volk nichts dienlicher halten als Kartätschen, die gcradcsweg darauf ausgehen das Wiener Stückchen in Berlin weiter zu spielen, der König, dem ein Minister an Seite ist. der mit dem königlichen Anhange auf du und du steht, der König dem von diesem vornehmen Ungeziefer die Angen trübe gemacht und die Ohren verstopft worden sind, sieht und hört nichts Schlag auf Schlag gehen die Gewalttaten vorwärts, wie die Naht angefangen, so wird von der Regierung weiter genäht—aber die Nadel wird abrechen und im Zwirne kann ihr eigner Hals stecken bleiben. (E. Bf) Den uns zu spät zugegangenen 3. Artikel „die Ministerlrisis" können wir erst nächstens bringen.