Uebersicht
Luxemburger Wort, 1872-07-10 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Ter belgische Liberalismus feiert in großartiger Weise feinen zweifelhaft» Siea, den er bei de» letzten Gemeinderathswahlcn in einigen Städten, in Löwen, in Namur und in Antwerpen davon getragen hat. Die liberalen Vereine fast aller Städte IMen Deputationen nach Antwerpen geschickt, um die dortigen Liberalen zu beglückwünschen und mit ihnen sich des gemeinsamen Sieges zu freuen in der Art, wie sich der Liberalismus zu freuen versteht. Daß in 20 andern Städten wie Verviers, Charleroi u, f. w. die Liberalen blutige Niederlagen erlitten haben, das kann die Jünger der Freimaurerloge nicht im Geringsten stören; seit Jahren sind sie so wenig an Siege gewöhnt, daß sie auch e inen zweifelhaften Sieg mit voller Genugthuung feiern. Wenn die Liberalen gesiegt haben, so verdankeil sie es außer den bekannten gewohn- I ichen Wahlmitteln der Läßigkeit bei Confervatioen, welche auf ihren Lorbeeren bei der Kammer- unb den Provinzialraths-Wahlen uusruhen wollten und den Gcmeinbewahlen nur eine geringe, Ebenfalls keine politische Nichtigkeit beilegten. Es hatten zubem, nachdem der Wahlcensus bedeutend erniedrigt ist, viele zu wählen, die noch nie an einer Wahl teilgenommen hatten und an welchen die Liberalen ihre ganze Verführungskunst verfuchten ; diefe beiden Ursachen erklären den Sieg des Liberalismus, wenn überhaupt von einem Siege die Nebe sein kann. Der Ausfall ber Gemeindewahlen in eini^ gen Stable» wirb nun als Hebel gegen bas conseivatiue Ministerium argcsttzt, es wirb ihnen ein politischer Charakter beigelegt unb dem Ministerium wirb bebeutet, Amt unb Stelle liberalen Ministem zu übergeben, trotzdem das Ministerium vor ku zcm noch bei der Kammer- unb Provirzial-Wahlen einen glänzenden Sieg davon getragen Halle. Der Liberalismus macht die Commune zu einem politischen Körper, ein Verfahren, das die größten Gefahren in sich birgt und jede Staats- Verwaltung unmöglich macht. Die nächste Papftwahl macht der deutschen Regieiung viele Sorge; zufolge der Londoner ,Times' hat sie sich an diejenigen Mächte %t-wandt, welche fiüher ein Velo bei den Papst-- Wahlen hatten, das heihl an Frankreich, an Ocsterreich, an Spanien und an Portugal, damit sie auch diefes Mal ihr Velo ausüben möchten und auch dem protestantischem Kaiserrech iein Vetorecht veischafften; drei diefer Mächte follen günstig geantwortet haben; die vierte, wahrscheinlich Frankreich, hat dem Ansinnen Preußens widerstanden und wird wohl dem hl. Geist es überlassen, Pius IX. einen Nachfolger zu geben. Hoffen wir, dah Pius noch länger leben wird als das wahnsinnige System, das jetzt in Teutschland herrscht. Dem deutschen Kaiser in Ems sollen das Iesuilen-Gesctz und die Maßregeln gegen die Bischöfe zur Genehmigung vorliegen. Ein Telegramm aus München meldet, der janfenistische Bischof von Utrecht habe das Sakrament der Firmung ertheilt, wobei der durch feine Lügen bekannte Professor Friebrich die Anrede hielt. Ter französifchen Kammer ift das Gefetz üb.r eine Anleihe von 3 Milliarden vorgelegt worden. Wir bitten von neuem bie ,Lnxemb. Ztg/, etwas Näheres über das Protokoll zu sagen, nach welchem bie Nemicher- unb Attert-Linien bes Gürtelbahnnetzes aufgegeben mürben uilb bas Hüttenwerk Colmar-Verg eine Entschäbigung erhielte. Es kann bem Publikum nicht gleichgültig sein zu wissen, von wem bie ,Luxemb. Zig/ Kenntniß von bem sein sollenben Protokoll erhalten hat, ob bas Protokoll wirklich besteht unb ob bie,Lux. Ztg/ ben wirklichen Inhalt eines solchen Aktenstückes mitgetheilt hat. Wir gehen nicht zu weit, wenn wir sage», baß bie öffentliche Moralität von ber Antwort berührt wirb, welche bie ,Lux. Ztg/ geben wirb. Wir finben in bem Boniteur de» iiNöi-^l» M2l«rie>5' be» Sitzungsbericht ber Gesell- fchaft Wilhelm-Luxemburg, die, wie bekannt, der Ostbahn einen Prozeß wegen Aufgeben unseres Eisenbahnbetriebes anhängig gemacht hat. Der Bericht enthält wenig Interessantes; nur heben wir hervor, daß die Gesellschaft eine Dividende von 12 Fr. per alte Aclie verlheill hat und daß sie das Baucapital unserer Bahnen auf nahezu 4? Millionen veranfchlagt. Ueber die Beziehungen zur Ostbahn und gegenüber dem Frankfurter Fiieden vom 10. Mai 1871 heijjt es: Wir verstcheclen Ihnen (oen Aktionären) letztes Jahr, dah wir kein Mittel und keine Schlitte unterlassen würden, um in einer fo atthergi wohnlichen anormalen Lage Ihre Rechte und Ihre Interessen zu wahren, und wir v.x-fprachen Ihnen, Sie zu einer auhergewöhiittchen Versammlung einzuberufen, fobald wir es Ihun können. Seitdem find 11 Monate verflossen. Die Ostbahn hat mit dem 'Betrieb der Bahnen fortgefahren; jedoch haben kürzlich Thalsachen bewiesen, dah diese Lage bald eine Aenderung erleiden würde, und wir haben neue Beifügungen treffen müsse», um die Achtung vor uns an Rechten zu sichern. Ohne Zweifel stehen wir vor einer desiniliven Lüfung u. wir werden Sic wohl balo zu eii.er außerordentlichen Verfammlnng einberufen. Wir haben noch immer das Vertrauen, dah unfere Rechte nicht mihkannt werden. Der neunzackige Nebacteur der Luxemburger Zeitung/ mißbraucht doch allzu sehr das mitleidige Gefühl, welches man für die Niederlage der Männer feiner Partei haben kann. Von der Eisenbahnfrage, bei wacher er wenig Lorbeeren eingeheimst, springt er ab auf die Erzfrage und mit einer Perfidie ohne Gleichen spricht er von willkührlicher Verleihung von Erzeoneessionen, welche bie Regierung verschenken könnte, von Eabalen, von Etmmlauf bankerotter Gesellschaften u. s. w. Diese Perfibie ist um so unverzeihlicher, als ber Neunzackige vermöge seiner politischen Stellung dcn Gesetzentwurf ber Negierung kennen muh, ein Entwruf, ber nach Ansicht aller Fachkenner bie allgemeinen Interessen des Landes so wie auch bas Interesse ber Inbustrie gleichmäßig wahrt und durchaus nicht ber Willkühr nnb Cabale Thür und Thor öffnet. Kömmt es zur Discussion bieseZ Gesetzentwurfes in ber Kammer, bann wirb bas Land fehen, bah bie ,Lux. Ztg/, unter bem Vormanbe Willkür unb Cabale auszuschließen, nichts anbers bezweckt,als dem Laube feinen Nationalreichthum um ein 3tück Biob zu veräußern unb ben Aufschwung der Industrie zu verhindern ; bis dahin wirb wohl die ,Lux. Ztg/ bie Güte haben nachuireifen, in wie fern ber Gesetzentwurf, ber ihr feit mehr als einem Jahre bekannt ist, all bas Monstruöse enthält, das si: in ihm finbet unb wie sie es mit der Pflicht einer nur halbwegs ehrlichen Polemit vereindailih hält, ihre Leser in solcher Weise zu übertölpeln. Wir für unfern Theil stehen nicht an zu erklären, bah ber Gesetzentwurf ms befriebigt unb wir hoffen, bah biefe Frage enblich van der Tagesordnung verfchwinden wirb. Eben fo hoffen wir, dah es nun auch mit einer besonderen Erzsteuer Ernst werden wird. Wir haben vor den Wahlen diese Frage eingehend besprochen und nach den Wahlen werden wir nicht davon lassen, so lange bis auch hierin das Land befriedigt ist. Wir bleiben nun wenigstens A2 Jahre im Zollverein und wir sind dessen zufrieden. Weil wir aber im Zollverein bleiben, ist es uns' unterfagt, indirekte Steuern einzuführeit, um das nich.ausbleibende Deficit im Budget zu decken. Aber anderfeils werden wir uns mit der größten Energie widerfetzen, daß .die Grundsteuer entweder direkt oder indirekt, durch directe Erbschaftsfteuer, Einregistrirungund dgl. erhöht werde. Es bleibt uns alfo nichts übrig, als endlich Ernst mit einer Erzsteuer zu machen, die, mit den Einkünften' aus den Eizconceffionen, das Tesicit im Budget decken und auherdem nach etwas für Slrahen- und Bemeindemcgebau abwerfen muh. Daß wir Das können, haben wir vor den Wahlen bewiesen; wir können es, ohne gegen die Grohinbuftrie ungerecht zu sein, und wir müssen es, wenn wir ber Hauptinbuftne bes Laubes, bem Ackerbau, gerecht werben wollen. Aus bem Zollverein zieht ber Ackerbau keinen Vortheil und der Zollverein verhindert Uüs, inbireite Steuern einzuführen; waö ist also gerechter als baß Derjenige, ber allein ans be:n Zollverein Nutzen zieht, auch wenigstens theilweise entgelte, was der Zollverein dem Ack^>bau auferlegt ?