Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1862-12-18 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Der 3?eicbötag Defîerreicbo nabt feinem <snbe; ber Äaifer felbji foü ibn fibliegen. Der Steicbötag gebt auöeinanber, mit bern 33ewu§t« fein, im @in»erßänbnt§ mit ber Regierung unb bern $aifer am Sßoble beö l'anbeö gearbeitet unb ba« Snfeben beö Äatferfiaateö nacb B(u§en unb beffen Sraft nacb 3"nen geboben gu baben. 3n Oefîerreicb ifi ber riömuö eine SBabrbeit geworben ; Deflerreicb bat biej'entgen, welcbe entweber an ber Sebenö* fäbigfeit feineö ober am guten 2ßitlen beö Baiferö jweifelten, eineg S3e(Tern belebrt, eö bat in einem SBorte feine geinbe juin Scbweigen gebraebt. Die ginan« äen beö Baiferjiaateö beffern jtcb unter ber \u25a0\u25a0\u25a0W &ÈÊÉ* snttß fifi ! \u25a0 MÜ ï lIÉIIIHM i ' -_-.^^irjir-i:.\u25a0:•\u25a0?;_- Contrôle des Neichsrathes, sein Crédit hebt sich und wer ein Auseinanderfalten des Habsburgischen Reiches wünschte, der hat sich in feinen Wünschen getauscht. Es gibt vielleicht feinen Großstaat in ganz Europa, mit Ausnahme Englands, das so wenig eine politische Umwälzung zu fürchten hätte als Oesterreich; Ungarn laßt von seiner hocharistokratischen Schroffheit nach, die übrigen Kronlander sehen ein, daß in dem engen Neichsverbande aller öfterr. Länder auch für jedes einzelne die Sicherheit liegt. Kossuth und die übrigen un« gärigen Führer der Revolution, die in dem Auslande leben, hatten noch nie so wenig Hoffnung, ihre politische Träume verwirklicht zu sehen. Nach Außen hin hat Oefterreich feine Allianzen zu suchen, die kommen ihm »on selbst und werden ihm angeboten; namentlich ist es England, das einer öüterr. - Allianz von Herzen geneigt ist und deren es bedarf, um seine Lebensfrage im Orient lösen zu können. Mit Frankreich steht nach Aussage Ncchbergs Oe« flerreicb auf dem freundschaftlichsten Fuße, in Konstantinopel ist sein Einfluß überwiegend. Mit seiner Stellung nach Innen und mit seiner Stellung nach Außen kann Oesterreich schon ruhig auf das Berliner Schmollen her« abblicken und Preußen den Hubertsburger Frieden in Ruhe feiern lassen; das verrückt keineswegs Oesterreichs Schwerpunkt sowohl in Teutschland als im übrigen Europa. Die von Preußen gelräumten moralischen Lorbee« ren in Teutschland fallen Oesterreich in den Schooß und Teutschland weiß, daß feine par lanientartfcbeu Freiheiten und feine Unabhängigkeit vom großen Kaiserstaate in anderer Weise garantirt sind, als vom büdgetlosen, kammerlosen und nach Eisen und Blut schmachtenden Vismark-Schönhausen. Wenn nur das österreichische Konkordat nicht wäre, bann, denken wir, würde der Liberalismus schon ein Wort See Lobes für Oesterreich haben. Aber hat denn das Konkordat das Kaiserreich gehindert, den Parlamentarismus zur 2Babrbeit roerben ju laffen unb bat Semanb einen Ueber.qriff ber Äircb.e auf bte roeftlictje @et»a(t nûcbroeifen fônnen? 3>ie geinbe beö ôfîerr. Äonforbateö finb biefe Serceife bie je&t noeb. fcbulbig geblieben ; unb noeb mef;r aie bas, (le fennen baé Äonfoibat nicb.t unb fte wollen eö niebt fennen. 3n Oeftemicb. gibteö allerbtngé eine fîarfe 3"benpreffe, bieben aiiölänbifcben «Blättern »ollauf Stoff ju Sßerfcbnjär^ jutigen unb !ücrlaumbuna,en beö SonforCateö gibt; aber »on ben üluefagen M'efer greffe btö Sur SSitfltcbfeit gibt eé noeb einen gro§en Slbftanb. 3n Oeßecreicb bat eé jîcb bewtefen, ba§ baö ffonforoat bie greibeit niebt binbert, fonbern ei fyat ben Äeim ju biefer greibeit gelegt unb fte geilärft. 2Bctbrenb Oefjevreicbö déficit in ben ginan» jen ftcb auegletcbt, nimmt in Sarbinien ber 9ÎUÛI bergmanjen in einem abfebreefenben 9J!a§e ju. güre 3abr 1862 berechnete baê eben abgetretene îPîintflcrium baö ©efteit auf über 400 OXtll. Gr.; für baö 3abr «863 war té ebenfaQö auf nabe an 400 SWiß. Gr. berechnet, aber baö neue ÜWtniftfrium fagt, ba§ biefeö déficit ju niebrig gegriffen fei; eö wirb alfo niebt weniger alö 600 ÏÏHM. betragen. 2Benn baö bie farbintfcjje Sßirtbfcbaft tfi, fo bat man Urfacbe ju glauben, ba§ politifa) unb focial bai? neue Äönigreicb eine 3ronie auf bie runbfäße unb bie Siotlifation unfereö Jabrbunbertö ifi. SLßomit baö Seftctt beefen? Die ter ftnb jumetft »etfauft unb »erjebrt, tiie Staatöbomänen jutn größten Streite in bänbe übergegangen, unb baö alte Glenb iji geblieben unb bleibt noeb fortan. @in piemonteftfeber Sericbt au* Neapel fagt: bie Neapolitaner ftnb unö 8111 e feinblieb unb wir befîçen im Süben nur ben £beil beö SBobenö, ben unfere Gruppen inne baben; bie gelber |tnb »erwüjiet, bie 3nbu|irie liegt nieber, ber bei fioeft unb bie Arbeiter finb obne Slrbeit. Slud) gerbinanb, ber 93ater beö S?ö-nigö »on Portugal, bat ben grieebtfeben Sbron auögefcblagcn. £ie Oriecben geben um bie SBerte t^rc Stimmen bern Sllfreb »on Gnglanb; 110,000 ©rieeben baben fieb ju feinen Ounjlen auögefprocben. Sllfceb »erweigert jwar ben griec&ifcben Jbron, aber Grnglanb »erwetgert niebt Oriecbenlanb, auf baö es ein wirflicbcê aueübt. Mit Ausnahme der ££>. Gras, M. Willy, Vannerus und Müller Walse waren alle De* pufirte in der Landtagslitzung vom 15. Dez. erschienen. In den öffentlichen Tribünen hatte sich ein sehr zahlreiches Publikum eingefunden, das mit Spannung den Debatten der wichtigsten Landtagssitzung in diesem Jahre folgte und worauf es durch die Gerüchte der vorhergehenden Tage vorbereitet worden war. Das Gerücbt von einer Minifterlrisis bestätigte sich nicht und es scheint mit Absicht »erbreitet wer« den zu fein, um gewissen Zwecken zu dienen. Nachdem die Protokolle der vorhergehenden Sitzungen und mehrere Petitionen an die Kammer, worunter die der Einwohner der Unter« ftabt Grund um den Bau einer Straße durchs Hämerställchen, die der Einwohner der beiden Unterstädte und der Vorstadt um Aufhebung der Militärservituten und die des Gemeinderatbeö von Ettelbrück um ein Tiligencendienst zwischen Ettelbrück und Arlon, verlesen wor> den waren, erhob sich der Staatsminister, um im Namen der Regierung den Antrag zu fiel, len, die Kammer möge, mit Uebergehung der übrigen Geschäfte bis nach dem Votum des Budget, unverzüglich sich mit dem Budget be> schuftigen. Der Staatsminister stützte seinen Antrag barauf, es seien nur mehr 9 Tage bis zum Ende der ordentlichen Session »on 40 Tagen und es könne die Regierung nicht lim« ger unter dem Drucke bleiben, den man durch die Vertagung des Budget bis zum Ende der Session ausüben wolle. 2)iefer Slntrag rief eine 3îeibe »on SRebnern beroor. Sßon Seiten ber Kammer fa)ien man ben 3ïegt'erungoantrag babtn ju verfielen, bie SBerfammtung möge fîcb in ben ©eftionen mit bern Sübget befajâftigen, wäbrenb gfeicbjeitig Selbstständigkeit ,;egen eben so gefährliche In. fluenzen zu wahren wissen wird. Il est vrai qu'il n'y a pas non plus de pays où le fermier rédige, fait et formule a son profit les conditions du bail et les met à exécution suivant son bon gré et son arbitrage, tandis que le propriétaire est obligé de se soumettre et de payer, comme cela a lieu ici. wolle, mit Unterlassung aller politischen Geschäfte, sich mit dem Vüdget unmittelbar be< jchäftigen. Ter Hr. Staatsminifter sagte, unter politischen Geschäften versiehe er die Vorlagen über die Ordonnanzen und er fügte hinzu, daß nach dem Votum des Budget die Re» gielung in einer außerordentlichen Session mit der Kammer die übrigen Geschäfte erledigen wolle. die übrigen »och zu erledigenden Gesehplojclte in den öffentlichen Sitzungen debaltirt und votirt würden. So verstanden, schien eine Uebereinstimmung zwischen Kammer und Regierung unzweifelhaft zu sein. denn das Vüoget stand, wie bemerkt wurde, ohnedem auf der Tagesordnung in den Sektionen und alle üb» rigen Gesetzproiekte waren in den Sektionen erledigt. Nous avons l'exemple de ceci dans un tarif rédigé, arrêté, sanctionné et même homologué à Paris par la société de l'Est, et mis à exécution ici par ses agents, qui interprètent très-souvent d'une manière fort arbitraire et même vexatoire les conditions de ce tarif qui par elles-mêmes sont déjà très-onéreuses au commerce, et pour la majeure partie contraires à la loi du 17 décembre 4859, aux conventions du 9 novembre 1855, ainsi qu'à l'arrêté royal du 18 août 1859. Bekanntlich h,wen wir den „Courrier" zu wiedelholten Malen aufgefordert, über de» Stand unserer Eisenbahnfrage die Aufklärungen zu geben, die das Land zu erfragen ein Recht hat, und die die Patrone des „Courrier" am besten zu geben im Stande sind. Ter „Courrier" aber weicht auf alle erdenk» liche Weise unfern Fragen aus. Warum doch das? Wenn alles ehrenhaft zugegangen ist, bann braucht sich der „Courrier" ja nicht zu scheuen, es zu sagen, und sollte etwas nicht seine Richtigkeit haben, dann wird doch wohl keiner der ehrenwerten Freunde des „Cour der" dabei betheiligt sein? Und doch will der „Courrier" nicht mit der Farbe heraus. Im Gegenthcil sucht er sich in feiner jüngsten Nummer wieder mit einein schalen Witze zu helfen. Er fragt uns, wie wir ihm doch diese Frage noch stellen können, da es ja verboten fei, den „Courrier" zu lesen? Ob wir es also mit dem Verbote des Hochw. Herrn Provikars nicht so ernst nebmen und ungeachtet dieses Verbotes den „Courrier" lesen? ©er Witz ist sehr arm. Aber wir wollen doch dem „Courrier" die Antwort nicht schuldig bleiben, und sagen ihm darum, daß wir es mit dem Verbole des Hochw. Herr» Provikars sehr ernst nehmen; daß wir leider uns aber in dem Falle befinden, der in dem Hirtenschreibcn vorgesehen ist, daß wir nämlich in die dringende Noth wendig« feit versetzt sind, feinen Schmutz und ine Gemeinheiten zu lesen, um das Unbeit, welches er unter unfern ÏJîttbûrfleiti anrichtet, so viel es in unfern Kräften sieht, auch fernerbin zu verhindern und seine Lügen und krummen Weg? aufzudecken und davor zu warnen tle= brigens Halle sich der „Courrier" für ver sichert, daß kein Geistlicher fein elendes Pa pier in Die Hand nehmen wird, wenn er nicht durchaus muß. Es wäre für den „Courrier" gar zu schön, wenn der Hirtenbiicf ihm jene vom Halse geschafft Halle, die den unerquief« lichen Kampf mi! ihm führen müssen. Il ne s'agit que de Mer un coup 6'«!! sur ce tarif pour y rencontrer une masse de pénalités ù la charge du commerce, tandis que l'on n'y voit pas la moindre trace d'obligations de la société envers le commerce. Il n'y est pas même dit dans quel délai elle doit fournir le» waggous, ni dans quel délai elle doit transporter les marchandises. D'après ce qui précède, on est bien tenté de croire que nos hauts industriels qui sont partent, qui fourrent leur nez partout et qui dès lors sont au courant de tout, qui ne cessent de se pavaner de tout fair« dans l'intérêt du pays, avaient jusqu'ici des raisons majeures pour ne pas rendre le gouvernement attentif à la manière dont on s'y est pris pour exploiter le commerce luxembourgeois. Bis dahin waren die Incidente in der Dislussion ziemlich unbedeutend, Hr. v. Blochausen erklärte, den Antrag der Regierung votiren zu wollen, nachdem der Staatöministcr das Versprechen gegeben habe, daß nach dem Votum des Budget in einer außordentlichen Session alle übrigen Gesetzprojelte erledigt wür den. Zwischen Hrn. N. Mey und dem Staatsminister entspann sich eine Diskussion über kon« stitulionelle Doktrinen; Hr. N. Metz fand, daß die Verfassung nicht liberal genug von der Regierung in Ausübung gebracht werde; das Prehgesetz sei nicht liberal genug, das Wahl» gesetz, das schon unter dem Ministerium Simons ausgearbeitet worden war, die Organijation des Staatsralhes so wie daS in« nere Kammerreglement ließen an Liberalismus zu wünschen übrig, und wenn das Ministelium glauben sollte, daß es des Vertrauens der Kammer verfassungsmäßig nicht bedürfe, so würde er. N. Metz, sich an die Spitze einer legalen Bewegung des Landes stellen, um eine Aenderung der Verfassung zu erlangen. Der Hr. Slaatsminister erwiederle darauf, daß er nicht ohne das Vertrauen der tung am Ministerlische bleiben wolle und es sei seine Absicht durchaus nicht, sich mit dem permanenten Budget zu befriedige», sondern die Regierung wolle auch das jährliche Lüo» gel; was die Ordonnanzen betreffe, so seien alle bereils rcvidirt oder der Revision uittcr werfen, das Preßgesetz sei das libéralise von ganz Dcut'chlano; auch die Verfussung selbst sei liberal und es müsse der «iberallsmus eii,e Grenze haben, wenn nicht aus dem^lbcralismus die Anarchie hervorgehen sollte. Von den HH. Andre und I, Metz hob elsterer hervor, nicht die Quantität, sondern die Qualität der bisherigen Oesehprojekte sei es, was er der Regierung vorzuwerfen habe und noch habe die Regierung sich bis jetzt nicht grundsatzlich über die Ordonnanzen ausgesprochen; nicht die Kammer sei es, die einen Truck auf die Regierung ausübe, sondern die Regierung wolle einen Druck auf die Kammer ausüben, Hr. I. Metz sagte, die Kammer sei nach Ansicht der Negierung nur eine Votirmaschine, er aber vroleftire gegen eine vergleiche Rolle. Der Hr. Staatsminister antwortete beiden Vor> lednern mit Nachdruck und bewies aus ihren Anlworten, wie Recht die Regierung hatte den Antrag zu stellen, denn besser als alles Andere bewiesen ihre Antworten, daß die Regierung einem Drucke unterliege. Die HH. François, Schmit und Toutsch sprachen für den Antrag der Regierung, Hr. I. P. Fischer dagegen. Mit Recht hob allsoglcich Hr. v. Blochaufeu hervor, daß mit ihrem Antrag die Regierung ein Vertrauensvotum fordere und er eiklärte sich bereit, ihr sein Vertrauensvotum zu geben. Unter einer Erplosion von Zorn rief Hr. Andre aus, die Regierung begrabire die Kammer und wolle ein Votum erschleichen; Hr. I. Metz fragte die Regierung, warum sie eine ihr vorgeschlagene Transaktion nicht angenommen habe? Hr. Andre brachte einen Antrog ein, dahin gehend, die Abstimmung über den Antrag der Regierung möge auf einen andern Tag ausgesetzt werden, damit aile Deputirten gegenwärtig sein formten, denn offenbar wollte die Regierung ein Votum erschlei» chen; gebe sie das nicht zu, bann könne sie nicht verhindern, daß die Unterzeichner seines Antrages den Saal verließen. Wirklich verließ Hr. Andre den Saal; Hr. N. Metz hatte ihn schon vorher verlassen. Der Antrag des Hrn. Andre, das Votum auf einen andern Tag zu verlegen, wurde zur Abstimmung gebracht und mit 17 Stimmen gegen 8 Stimmen verworfen. Gegen den Antrag Andre stimmten die £>£>. Pescatorc, v. Vlochausen, Mathieu, Jaques, Greisch, Sinner, François, Arenz, Strichen, Paquet, Ritter, Toutsch, Föhr, Klein, Schmit, -2i. mono unol'ejffl; für ve» Antrag stimmten die iH. I. Metz. H. Willy, Stiff, Eberhard, Aug. .Fischer, 3. P. Fischer, Gläjener und !flb. Fischer. gui den Antrag der Regierung stimmten dieselben Depillirien, welche gegen den Antrag Andre gestimmt hatten, mit Ausnahme des Hrn. Ritter, welcher vor oiescr Abstimmung den Saal verließ; gegen den Antrag der Regierung stimmten dieselben, welche für den Antrag Stiere gestimmt hatte». Die nächste Sitzung wurde auf Tonnerstag Nachmittag festgesetzt; an der Tagesordnung für diese Sitzung ist das Pensionsgesetz. Offenbar hat die Regierung einen parlamentarischen Sieg errungen. Ihr Antrag war ein 23ertraueneantrag und als solchen hat ihn auch die Kammermajorität votirt. Sie Minorität wollte die Regierung zu dem machen, reas Hr. Andre ihr vorwarf, sie wollte die Regierung ù la remorque ber Kammer stellen ; eine solche Rolle konnte und durfte die Regierung nicht langer übernehmen und die Majorität hat ihr Recht gegeben. Aber in dem Kammervotum sehen wir nicht nur einen Sieg der Regierung, sondern wir begrüßen dieses 9jotum als einen Akt der Un abhängigkeit, den die Kammer gesetzt hat. Hof' fenllich wirb der Terrorismus, den eine gewisse Partei etwa auszuüben glaubte, ferner in etwas gebrochen sein und das Votum wird dessen Träger überzeugen, daß die Kammer, wenn sie eventuellen Uebergriffen der Regierung entgegenzutreten weih, auch eben so sehr ihre Nous ne dirons nu>t des autres personnes qui sonl payées et chargées du gouvernement, pour le reudre attentif aux faits dont nous venons de parler, el qui n'ont rien fait jusqu'ici, paruît-il, car nous ne voulons pus admettre que si le gouvernement avait été rendu attentif, il nous aurait laissé peudant trois ans dans l'état de subordination envers la société où nous nous trouvons aujourd'hui. Que l'on se rappelle donc la polémique qui s'est engagée, il y a un an, entre le fournisseur de l'administrai ion et le commerce, pour avoir quelques mauvaises grues à une partie des principales gares du pays. Si nous jouissons de quelques prix raisonnables pour le transport de certaines marchandises brutes vers la Belgique, nous le devons certainement à la société du Grand- Luxembourg, qui probablement n'aura pas voulu entrer dans des combinaisons telles que celles auxquelles on s'est arrêté pour le transport de certaines marchandises a destination de l'intérieur. \u25a0 vu ucoiimi YivciMULll cil dvull C£UICIIJnII L lui, noire gouvernement a bien dû souscrire à des conditions que l'on apprécie seulement aujourd'hui, en comparant les taxes exorbitantes établies d:ms le Grand-Duché pour le transport des marchandises par chemin de fer aux prix bas auxquels on fait ces transports dans les pays voisins. Il n'y a pas de pays où les prix de transport par chemiu de fer sont aussi élevés que dans le Grand-Duché. A l'appui de cc que nous avançons ci-dessus, nous citerons seulement 11, manière dont est taxé le plaire sur nos chemins de fer: Voir p. 33 du tarif de lEst mentionné cidessus, où il est taxé à 23 centimes par tonne et par kilomètre. 11 ny a pas non plus de pays où le commerce est harcelé comme ici par dcs frais de chargement et de déchargement, de gare à l'arrivée et au départ, de magasinage, de chômage etc. etc. etc., par dcs déclarations et formalités en douane, par dcs déballages et emballages gui sont taxés à dix et même à vingt fois au-dessus de cc que la chose vaut; eu un mot, le commerce est gêné et torturé de toute manière par cette administration de l'Est. Ein« gewissen Dunkelheit in den Debatten setzte der Hr. Staatsminifter ein 3>el, indem er den Antrag der Regierung schriftlich aufs Bureau niederlegte und denselben genau for» mulirte. Der Antrag lautete: die Kammer Voir p. 46 du même tarif, où se trouve le tarif commun [de l'Est avec le Grand- Luxembourg ; là il est taxé à 4 centimes par tonne et par kilomètre en destination de la Belgique. On sait que le Grand-Luxembourg a exigé