Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1865-12-04 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Nachrichten au« Belgien sprechen von der bevorstehenden Auflösung des Königs Leopold ; der Brüsseler Moniteur konstatirt ebenfalls, daß der König feit einigen Tagen wieder ernstlich erkrankt ist und ta§ sich »einer eine große Schwache bemächtigt hat. <^Bei rcm hoben aliter des Königs und feiner längern Jîuinfltcbfeit ist f« nicht wahrscheinlich, daß er sich wieder etbolen wird unD können die nächsten Tage rie Nachricht »on feinem Ableben bringen. Die Frage, was auf den Tod des Königs in Belgien erfolgen wird, wird zwar allgemein gestellt, aber beantwortet wird sie nicht. So viel ist genug , tag ein lerer sich fragt, wie die betten großen Parteien Belgiens sich benebmen weilen, ob nicht sogar die Republik versucht werken wird, welches das Regierungsjystem des neuen König« fein wird, »c. Ein Land wie Belgien, bas bis in fein innerstes Mark lüftet ist, muß irit Furcht ten Augenblick herankommen sehen, wo der König, der mit Recht orer Unrecht des [Rufe« polnischer Weisheit genoß unD sich dem Veifassuna/lystcm Belgiens anschmiegen tonnte, einer, Thron verläßt, ter selbst für ihn »tele Dornen hatte une noch mehr Dornen für feinen Nachfolger haben wiid. Wie vorauszusehen war, ist rie Erklärung des tarifer ëanùituttcnnel über Den Besuch BismurlS in Paris ras große Ereigruß für tic sranMchc Presse; die preußische Presse hat sich noch nicht Darüber ausgesprochen. Nicht sowohl das, was ter (zonstilutionnell sagt, als vielmehr dae, wa« er nicht sagt, ist Der Gegenflant »on Commentaren und allgemein wird feine Erklärung aie e,n höflicher Abschied angesehen, den Frankreich dem preußischen Minister gegeben hat. Das |cbon öster citirte Memorial diplomatique, tas die Interessen Oesterreichs in Frankreich vertritt, bemächügt sich natürlich zuerst be« Artikels tes halbamtlichen Constitutionnel, «m ihn auszulegen, wie wir so eben gesagt haben. Bismark, jiigt das Memorial, kam nicht nach Frankreich feiner Gesundheit wegen, renn fein blühendes Aue,ehcn mußte einen Jeden überzeugen, tag er te« Wassers von Biarritz nicht bedurfte; aber er kam nucb, Frankreich mit der Ueberzeugung, tag, wenn Frankreich neutral bleibe, Preußen sich c^ne Schwertstreich Schleswig-Holstein aitneriten könnte. Von Nußland und England wuhic er, daß sie nie den Degen für Schleswig-Holstein ziehen würden und Oesterreich hoffte er, durch Finanznöthen mürbe zu »aehen; et glaubte, Oesterreich würde sich mit tintr Geldsumme, etwa mit 80 Millionen Thaler abfinten lassen und darum suchte er, die österreichische Anleihe unmöglich zu machen. Wie aber Frankreich geantwortet hat, beweist die freundschaftliche Hand, welche c« dem öfter» teicb,ijd>en Staatsschätze geboten hat." Dag Frankreich und Deftetreid) in sehr freundschaftlichen Verhältnissen leben, bestätigt auch die Ind.V.; ihr zufolge soll der österreichische Gesandte in Paris ganz entzückt sein »on der «ufnahme, die er beim Kaiser findet. Hat etwa diese« Fieunrschaftslächeln de« franjßfifdten Äaifer« feinen ®runb barin, ba§, toie bas SWemorial Diplomatique fagt, ber öfter* retd)ifd)e 23otfd)after in 9îom angeœiefen ift, bie 3tu«fübrung be« ©eptemberöerttage« r 0r0 B{ci toie möglid) beim päpftlid)en £of moralifd) ju unterfiûÇen? (Tislussiondes Militärpensivnsgesetzes. Fortsetzung).) Herr ©encrai» Direktor Simons erwicdert Dem Vciichterstatter Der (Sentralfeftion, Herrn Würth: Art. 15 bestimmt Die Normalziffer tet Pension. Um tiefe Ziffer zu bestimnun, hat rie Bentraljcftion Vergleiche aufge(teilt zwischen Dem lZivilpensionsgesetze von 1863 und Dem vorliegenden Gesetzprojckte für die Militärpensionen: welche Ziffer, die der Regierung oder rerlSentralfeftton, nähert sich aber am meisten tem Gesetze Bon 1863? Offenbar die Ziffer dcr Regierung. Nehmen wir j. V. die Pension ces Hauptmannes. Da« Hauptmannegehalt beträgt 3400 Flanken; bas Gesetz von 1863 würde ihm als Pension Die zwei Drittel feines Gehaltes oder 2266 Franken geben; die Regierung schlägt aber 2000 Franken Pension »or, bleibt also unter den zwei Dritteln. Dazu kömmt nun ta« Fünftel Der Pension nach 10 Jahren im seiden Grate; warum? Weil, Da Der Militär jung in ren Dienst eintritt und die Felrzüge doppelt zählen, er bald die gesetzliche Zahl von 40 Dienstjahren erreich! bat und weil der Staat ihn dem Dienste erhallen will, Saturn seht er das Fünftel hinzu. Es ist also neblig, tag ter Vorschlag der Regierung sich Dem «Zivilpensionsgejetze »on 1863 nähert. Die «Zentralsektion setzt aber Die Pensionsziffer herab, unter Dem Vorwanre, rie Militärs hätten keinen Gehaltsabzug zu erleiden. Warum will aber rie (Central)eftton keinen Gehaltsabzug? Weil, sagt fie, die Militärgchälten nicht hoch genug fine, weil die Militärs mehr Ausgaben für Uniformen »c. als die Ci»iliften haben, Mobiliarsteuer bezahlen und also ein Gehaltsabzug zu drückend wäre. Das ist wahr; die Bedürfnisse tes M litärstanres sind größer als bei ren Biötlbeamten; der (si»ilift wohnt, ißt und kleidet sich, wo und wie et will, der Militär nicht; folgt aber nun daraus, tag man die Pension De« Militärs vermindern fou"? Weil der Militär nicht zu leben hat, soll er deßhalb auch feine Pension haben? Die (Sentralfeftion vergleicht ben©i»i< listen mit dem Militär; das Gehalt de« ©i»f* listen sichert ihm ta« Leben, da« Gehalt De« Militärs thut es nicht und ein Gehaltsabzug von 3 Prozent würre ihn zu sehr drücken, und deßhalb joli der Militär auch noch an semer Pension einbüßen! Nus ihren Prämissen hätte die Centralsektion gerabc baS ®egentb,eil für die Penstonen fei» gern sollen, fie hat aber das Prinzip der Gleichstellung zwischen »Zivilist und Militär umgestoßen. Die Pension sollte nach den Bedürfnissen gestellt weiden; dem Civilist gibt man cine schönt Pension, dem Militär aber sagt man: ich habe dich nicht genug bezahlt, also mußt du auch cine kleinere Pension haben. Der Militär bleibt auch nach feiner Pensionlrung noch Militär, er bewahrt seine Gewohnheiten, feine Ansichten von Ehrt je. Das System der Centralseltion ist dopptlt ungerecht: stt gibt dem Militär als normale Pen sion nicht die zwei Drittel de« Gehaltes, sic bleibt barunter, weil das Gehalt de« Militär« zu gering ist. Da« Prinzip be« Gesetzes liegt in dcl Glelchstellung  de« Militärs mit den Clvilbeamten ; wenn die Centralsektion dieses Prinzip durchführen wollte, so hätte sic zuerst die Militärgehälter um 3 Prozent erhöhen und bann einen Gehaltsabzug »on 3 Prozent wie beim Civil machen sollen; die Ccntralsektion hat aber der Ungleichheit gehuldigt, indem sic die Militärs vom Gehaltsabzüge bispenfttt und durch cine Verminderung der Pensionen zur Gleichstellung kommen will. Herr Würth hat der Negierung Inkonsequenz vorgeworfen, während die Regierung nur tränsigiren wollte. Nach welcher Basis will man die Pensionsziffer bestimmen? rie (Sentralfeftion hat Bel» giens Pensionsgesetz sich zum Muster genommen; tiefe Basis ist aber fehlerhaft; denn während noch juüge Leute in Belgien schon Hauptmann sind, finD viel altere Leute bei uns kaum Hauptmann, ja erst Lieutenant; in Belgien beziehen sic also zuerst ein höheres Gehult und werden nach einem höhern Grade pensionirt al« bei un« und sic können dazu nach ihrer Pensionirung noch untere Stellen bekleiden. Wenn wir uns also mit Belgien vergleichen wollten, so müßten wir unfern Militärs höhere Pensionen geben als Belgien ihnen gibt. Herr Würth hat die Offiziere mit den Richtern verglichen, ren tüontingentsobcrft mit einem Ooergerichlsrath; es wäre richtiger gewesen, wenn er den Oberst mit dem ObeigertcbtspräfiDcnten verglichen hatte. UnD dann hat Der Richter ein höheres Gehalt als Der Offizier, )mie Stellung ist leichter unD geehrter aie Die ces Olsiziers, der fein Leben den Gefahren uusjetzen muß. Wir Eommen nun an die Gehaltsabzüge. Nach Herrn Würih sollte ter (QehaliLadzug bei den Militärs großer sein als bei cen iHlvilbeamien, weil die Ehaucen, Pension geben zu müssen, für den Staat beim Militär größer sino als beim Zivilisten. Dieses stationnement muß Gunter nehmen; es ist zwar richtig vom finanziellen Standpunkte aus, aber vom Slanr- Punkte tes Rechtes ist es nicht richtig. Der Staat kann nicht auf oie Lebens^hanccn )pefuliren. Wenn Die Regierung in ihren letzten Vorschlägen einen Abzug auf einigen Milltäigehal» tern beantragte, so geschah es, weil fie, nachdem sic das Prinzip de« Gesetzes, die Gleichheit festgestellt hatte, sich fragte, ob es nicht möglich fei, einige Gehaltsabzüge zu machen; fie fand solche für die Grade über dem Unterlicutnant und fie schlug sic vor. Nach Herrn Würth sind tiefe Abzüge unbedeutend. Allerdings, wenn man unr einen einzeln Fall nimmt aber nicht alle Militärs werden pensionirt, wohl aber müssen alle über dem Unterleutnant Gehaltsabzüge sich gefallen lassen. Die Regierung hat ein Mittelsystem »orge« schlagen, und sic glaubt, daß e« das rechte ist. (Fortsetzung folgt.) Seim letzten Kammervotum über Art. 15 des Militärpensionsgesetze« stimmten für die Vorlage Der Regierung Die §§. Vannerus, H. Wltry, Eberhard, Aug. Fischer, Fohl, N. Vieh und Strichen. Dagegen stimmten die HH. Würlh, 3. P. Andre, v. Blochausen, SoOart, Ad. Fischer, I. P. 55' scher, Föhr, François, kreisch, Jaques, Kellen, Klein, Pescatore, Sinner, Stiff» und Toutsch. Nächste Kammersitzung, Mittwoch Nachmittag. Luxembourg, le 1" décembre 1865. Monsieur le Rédacteur, Comme vous le savez, le Gouvernement français a expulsé le sieur Rogeard, qui l'avait haineusement attaqué ; le Gouvernement belge la également expulsé, il y a deux mois à peiue, pour un méfait du même genre; le Gouvernement luxembourgeois vient à son tour de suivre cet exemple, et il est permis de dire qu'il a sagement agi. Peu de personnes savent cc que c'est que M. Rogeard, qui appelle tant de rigueurs sur sa tête. Je tiens, au point de vue des principes, à éclairer ceux de vos lecteurs qui ne le connaissent que par son nom et par ses mésaventures. M. Rogeard, c'est l'un des éducateurs et des émules de ces jeunes énergnniènes qui .ont pris langue à Liège, de ces Marat de l'avenir, qui viennent de rarnasser le drapeau rouge dans !e sang et dans la boue pour en faire l'élendard des égorgeurs fuiurs. M. Rogeard, c'est l'ami et l'approbateur de ces partisans du communisme, de ces partageurs implacables qui ne veulent plus ni Dieu, ni foi, ni lois et qui préiendent détruire l'auiorité régulière et protectrice pour y substituer le peuple tout entier armé et inflexible. M. Rogeard, c'est l'homme qui rédige la Rive Gauche, celle feuille" infâme qui avait établi son officine à Luxembourg et qui là, à l'omDre dune constitution libérale, sous la protection hospitalière dun pouvoir monarchique et chrétien, attaquait violemment le christianisme et les monarchies; cette feuille, plus particulièrement destinée à attiser les mauvaises passions de la foule, à pousser ceux qui travaillent contre ceux qui les emploient, ceux qui sont pauvres contre ceux qui possèdent, en un mot, à préparer la grande révolution démocratique et sociale. Je vais, monsieur le Rédacteur, eiter quelques passages des demiers numéros de celle feuille. Ces citations, échos affaiblis du congrès de Liège, sont assez instructives pour mériter d'être répandues : «Nous reparaissons avec la résolution de «combattre Vidée religieuse, en même lempg «que Vidée monarohique ; d'exciter à la ré«forme sociale, en même temps qu'à la réforme politique; sur tous ces points, la ré«voluiion est une et indivisible. Dans celle «voie qui nest, pas avec nous, est contre «dous. Ami ou ennemi, pas de milieu !» (Rive Gauche du 29 octobre.) «Assez d'Evangile comme cela!» (N° du 17 novembre.) «Oui, la lutte est actuellement entre il'homme et Dieu, et nous affirmons que de «tout temps l'idée religieuse a été fatale à «l'humanité. Nous méprisons votre morale «qui nest appuyée que sur .la crainte du finittrp. Timor Domini! Nous méprisOß* •votre Dien qui ne règne que par la ter«reur.» (Nn du 19 novembre.) , Nest il pas vrai que cela est assez gentil? Il y a mieux. Ecoutez : «Nous aurons le droit de faire appel à In 'force et à la révolution.» ; (10 novembre.} Dans le même numéro, qui établit le droit de faire appel à. La force, se trouve une espèce de cantate révolutionnaire où il es» dix dans le premier couplet ; «De notre force appuyons nos requêtes.» El dans le quatrième couplet, on remarque cet autre vers : •Le droit du fort est un droit sacrilège.» D'où vieot celle incohérence, celle contradiction choquante? Ici l'affirmaiion et là la négation l Rien de plus simple : en haul, il »'agil de la force du peuple, plus bas de la force de l'autorité. Or, il entre dans la logique des égalitaires de vouloir pour eux des droits absolus qu'ils refusent absolument aux autres. Voici la suite de la chanson : «Associons nos efforts et nos haines ! • Unissons-nous pour renverser les traîtres. «Le plus grand mal vient c» l'anloriié. «Plus d'exploiteurs, de menteurs et de [maîtres : «Dans l'univers plantons l'égalité! «Plus d'empire et plus de servitude; «C'est assez d'usurpation : «Fuites place à la multitude, « Vive la révolution !... Comme cela est rassurant ! Passons à d'autres «Soyez bien certain que Brismée (l) et «tous les ouvriers belles ne considèrent pas «la guillotine comme un principe, mais »eu «lement comme un moyen extrême que les «nécessités de la révolution pourraient met«tre fatalement entre les mains du proléta«riat dans certains pays. Les ouvriers « belges ne reculeraient pat, à un moment »donné, devant les exécutions sanglantes, mais cc serait à regret...» (Rive gauche du 26 novembre.) Bons ouvriers belges! Leur regret esl vraiment touchant !... Je poursuis mes citalutions : «J'accepte et j'approuve tout cc qu'ont dit [mes amis fje suis en effet un athée matérialiste [relaps.» (26 novembre.) Je donne la parole au héros de cc jour, au grand chef de la bande. Voici cc que signait et imprimait M. Rogeard deux jours avant son départ forcé de Luxembourg : «11 est très vrai, mes chers messieurs, que «nous sommes républicains, démocrates, 80-«cialistes, révolutionnaires athées. C'est horri«ble, mais c'est vrai ; rien de plus, rien cl« «moins. Si vous n'êtes pas contents, discu«lei! et si vous ne voulez pas diseuter, lai - «sex-vous !» Tel esl l'homme qui vient de quitter cc pays. Hé bien, non ! On ne discute pas ces criminelles et odieuses aberrations : on les expose au mépris et à l'exécraiiou publics, et on en chasse les autres. C'est cc que vient de faire le Gouvernement grand-ducal, et je l'en félicite très siucèrement. Du reste, en agissant ainsi, il a fait mieux que duser dun droit, il a courageusement accompli un devoir. Je suis, monsieur le Rédacteur, votre bien dévoué, etc. Un touriste.