Landstände. Sitzung vom Donnerstag, 5. Januar.
Der Wächter an der Sauer, 1854-01-11 00:00:00

Landstände. Sitzung vom Donnerstag, 5. Januar. Der Präsiden! verliest einen von Hr. Macher vorgeleglen Gesetzxwrschlag, betreffend die Negiilarinrung der Irnmöbelvexkäuse undTheiliingen. die heimlich geschehen sind und den Formalitäten deö Entegistre« menlS und det Htwothefareinschteibung nichl unter» worfen worden, — Der Vorschlag täumt den Contra» vcnienlen einen Zeilraum von 6 Monaten em, um ihre Allen in Negel zu bringen. — Das Gesetz wird den Seciionen zur Berathung überwiesen. — An der Tagc-sorlnung ist die Fortsetzung de« Ge» sctzcs übet die Pension de« Htn Ulvcliug. — Hr. N. Metz, Durch den k. Beschluß wodurch H. Ulvcliug em Wattegehalt ctbalten hat. ohne Milwit« kung det Kämmet, ist von Seilen det Negietnng ei« genmächlig eine Frage enlfchieden »vordeu. die durch em Gesetz füllte bestimmt werden. Die Negierung ha! enlfchieden, daß die austretenden Minister Watte« Gelder und Pensionen erhalten. Wo ist aber em Gesetz, welche« dieses bestimmt? Ich war immer der Meinung, daß em eigenes Gesetz hierüber zu machen sei. Ich »vürde da« Verfaßten der Negietnng begriffen haben, wein ste in det Zwischenzeit von zwei Cessio« nen em Wattegeld bewilligt haben würde, unter »et Bedingung, daß in der ersten Session die Sache det Kämmet voigelegt werde. Die Eonsequenz des Ver» sahrenS der Negierung ist, daß alle auslretenden Ministerien sich Wariegehälter dcetctireii lönncn, wie hoch sie immct fein mögen, ohne daß die Kammer das Necht hätte, diese Warte gehaltet zu streichen. Denn wenn det Artikel 35 de« Peniionsgesetzes von 1843 det Negierung das Rech« zuetkenul, Waxtegehället zu geben, so kann die Kamme» der Erfüllung des Ge« feheS nicht enigegenstehen. Wie leichl könne! iht fei» ner in kurzer Zeit eine Menge Minister.Wattegehälter zu bezahlen haben, in einem constiliitionellen Lande, wo von heute auf Morgen em Ministeriell!, gestürzt weiden kann?" Ich glaube, daß es klüger wäre, wenn die Negiernug siel) dem von der Eentralsection vorge» legten Gesetzoorschlage aiischlösse; sie sollte dieS im Interesse der Eintracht thun. Wenn die Kammet mit det Negiernug geben soll, so mnß letztere auch nicht allzu rücksichtslos auf ihren Ansichten bestehen. Hr. lurion sagt die Regierung könne da« von iht bcansptitchle Recht nichl bestreuen lassen; Hi. Metz selbst scheine ihr das Rechi, Wattcgeldet zu be» willigen, im Prinzip nichl zu bestreiten, sondern blo« für austretende Minister in Alnede zu stellen. DaS» selbe Stecht besteht in Belgien, »vie er aus verschiedenen Beschlüssen des Ministers Frere-Orban darzuthiin sticht. Det Redner beansprucht übrigens auch das Nechf, den Minister!, Wariegelder zu bewilligen. Man müsse den Ministem wenig Ehrgefühl unieistellen, »»'ein, man sie fähig glaubte, sich untct det Form von Wattegel« den» gewisse Summen Geldes anzueignen; unsere An» «ecedentien sind da Hr. Ulvcling halte übrigen« Necht euif Warlegehai!, nicht ofos als Minister, 50,,» dem alö früherer Beamter; foll er et,»'.» feine Nechte auf Pension verloren haben, »veil er Minister «vährend 5 Jahren «var? Auch ist die Kämmet im Grunde ja einverstanden mit det Negiernug, und nur die Form ist im Slreiie. Wir können aber nicht nachgeben in dem gegctnx'ärtigen Falle, denn »vir würden em der cteculiven G<wall zustehendes Nechl aufgeben, was wir nicht dürfen. Hr. Jonas ist der Ansicht, daß die Ve.-hältnisse, welche in dieser Hinsicht in Belgien bestehen, nicht mit den nnsrigen verglichen werden können, denn die belgische Verfassung sagt nicht, wie> die uusrige, daß auch die Wartegehälter nur in Kraft eines Ge» fehes zueilaiint »verde» können. Die Constitution sieh! ei» Gesetz vot, »reiche« die Bestimmungen angibt, um zu neuem Wartegehalt berechtigt zu fein. Vor 1848 hatte der König das uniin-schränkte Necht, Wartegelder zu bewilligen; aber die Verfassung hat dieses Necht beschränkt und daS Peinzip ist modtfizirt »vordcn. Ht Servais vertbeidig! das Verfahren der Ne« giernng; feiner Ansichl nach gib« der Ar«. 35 de« Pensionsgefeyes der Regierung das Necht jedem Be« amten, der seine Stelle verloren, und folglich auch.de» Generaloeiwaltern, em Waxtegehalt zu geben. Miß» brauche feien nicht zu fürchten; es fei übrigens fon« derbar, daß man der jetzigen Negiernug Opposition in einem Falle mache, »vorm sie nicht anders gehandelt Hube, als die frühere. Hr. N, Metz kömmt abermals in einer längeren Rede auf die von den Gegnern vorcgebrachten Argu« »nente zurück und sticht deren geringe Begründung darzuthiin. Hr. Eberhard legt folgenden Vorschlag ans da« Bü eau nieder : „Da die Regierung dntch da« Ot« gan ihte« Präsidenten in det gestrigen Sitzung die Vet» pstichtitng übernommen hat. in det nächsten Session em Gesetz übet die Bewilligung von Wartegcldcrit vorzulegen, so tragen die Uinerzeichnelcn datanf an, »rührend sie die Ansicht der Ceutralfection über die Auslegung des Art. 107 der Verfassung und die Trag» wehe deS An. 35 des PenssonSgefetzcS theilen, die Entscheidung über die in Frage stehende Sache bis znt nächsten Session zu vetlagen." — Der Rednet entwi» ckell feinen Anttag. und sagt et fei em neuer Betvei«. daß die Kammer die Versöhnung wolle und daß sie nicht den Votwuts verdiene, als suche sie beständig Opposilion zu machen Hr. Simons sagt, er ziehe daS einfache Votum deS Vorschlages der Eentralsection det Annahme deS Ebethard'schen Vorschlages vor; beide vorurtheilen die Regierung; der einzige AuSweg, den sie annehmen könne, fei der, über da« vorgeschlagene Gesetz zur Ta» geSordnung überzugehen. Wenn man Versöhnung wol» le, fo solle man diesen Antrag annehmen; die Regte» rung gehe die Vetpstichlnngen em, füt die nächste Session einen desinitiven Gesetzvotschlag übet die Ma» tetie vorzulegen. Ht. I o na s hebt hervot. wie ivenig ebenfalls det Antrag der Negietnng in einem versöhnenden Geiste fei; die Negiernug wolle ihre Anitchlen nicht uerleug« neu, und verlange abex, daß die Kammer die ihrige verleugne, ivas diefe eben fo «venig könne. Der An» «rag des Hr. Eberhard scheine dem Redner ganz im Geiste der Versöhnung gehallen. Ht Eberhard zieh« feine» Antrag zurück. Als ma» zu« Abstimmung über den Antrag det Eenlteilfectioi, schreiten will, erklärt Hr. lurion, daß die Annahme de« Antrage« die Erklärung sei. daß der von der Negiernug genommene Beschluß unconstitution» „cll sei und veritrtheilt werde. H. Hardt legt einen andern Vorschlag vot : Weil die Regierung die Vorlegung eines Gesetzes vetspto« ehe», gebt die Kammet zut Tagesordnung über. Hr. Meh ätgert sich, daß die Negiernug jedesmal bei den einfachsten Sachen eine Verlrauensfrage stelle Er erklärt, er werde füt den Antrag der Eentralsection stimmen, ohne daß es in seiner Absicht liege, die Re« gierung zu tadeln, für den Grund der Sache. Hr. Simons erllirt abermals, die Negietnng könne die Annahme deS Gesetzes bloö als einen Ta» de! ansehen. Det Antrag Hatdt kömmt znr Abstimmung u»d »vitd mit namentlicher Abstimmung durch 22 Stimme» gegen 12 veiworfcn. Die HH. Pescalore und Schon, haben sich der Abstimmung einhalten. Man schreiici zxn Abstimmung über den von der Centralseciiou eingebrachte» Gesehvorfchlag. Er »vird mit 25 Stimmen gegen 9 angenommen Füt den Gesehvorschlag haben gestimmt . die HH Jonas. Knaff, Kremer, N. Meh, A. Meh, Niüer. Schroider, Stiff. Weiter. Witty (von Linlgen). Wolf, Andre, Aren«, Aschmann, Bernard, Bonvier, Clement Eberhard, Fischet, Gteisch, FrereS, Hemmet, Herlert und Jacques. Dagegen haden gestimmt : die HH. liiltel, Macher, Mersch, Spanier. Tschiderer, v. Blochansen. Daleiden, Eyl'cheu, Hardi. Der Abstimmung haben sich entHallen die HH. Pescatote, Schon« und Richatd, die im Grunde die Ansichten det Eentralsection nicht odet wenig« zu »heilen «klären. Die nächste Sitzung am Samstag. 9 Uhr. Sitzung vom Samstag, Motgen, 7 Januar. Hr. Jonas statte! de» Bericht det Eenttalseclion ab über den Zollvereinsvetirag. — Man beginn! die Diskussion desselben. Die Eemralseclion drückt iht Bedauern au« ; daß es «,ichl gelungen, gütistigete Bedingungen zu erzielen, hofft abet, daß Preußen die große Macht, die ihm zu« steht, mäßig gebrauche. H.SimonS. Es gab zwei Systeme, um ztt unterhandeln. Da« erste war, auf die Befestigung dct Direclioi» hinzuarbeiten ; die preußische Regierung wollte die« zwat bewilligen, aber untet derartigen Bedingungen, daß es von vorne herein unmöglich »var, darein zu willigen, wie Ht. Metz, selbst eingesehen hat. Man hat also die« se« System fallen lassen und die Direclioi» beibehalten müssen. Dct Vertrag, »vie et vorliegt, ist daS Resttlta mühsamer Unterhandlungen, die die Fähigkeilen und die Aufopferung unserer Commissare bexveisen. Günstige Bedingungen zun, Vertrage hätten im lahte 1812 erziel! weiden können, ,vo man politischer Tendenzen »vegen auf unfern Zutritt hielt, abet Dieser Vertrag ist damals abgeschlossen worden, ohne daß em Luremburger d.»ran Theil nehmen konnte. Die Regierung von 1812 bis 184 S fliehte alles Mögliche aufzubieten, um das Wohlwollen det preußischen Regierung und mit die» fern die günstigen Bedingungen zu erhalten, die man aus Mißtrauen uns verweigert halle. Allerdings ha« ben wir 1847 nichl große Verbesserungen erhallen, aber man hat uns doch Versprechungen gemacht. Seit 1848 aber ist Alle« geändert, und d.,S Mißtrauen det pteuhifchen Regierung hat sich durch Thalfachen gerechtfertigt. UebrigenS ist det Vertrag nicht ungünstiger, aIS det von 1847; die einzige ungünstige Bedingung, ist das Wegfallen der Garantie füt die Auftechthai« tiing der lvi de faveur, ob schon wit alle Hoffnung haben, daß dieselbe uns von Belgien forlbewilltg! werde. Hr. N Metz etflärt, die Absicht der Ccntralseklion sei sicher nicht gewesen, die Negietnng zu tadelt»; et tvetde dieselbe in ihren Prätensionenen gegen Fremde immet ««»teislüßen, und bedauete, daß es nicht auch von Seiten verfchiedenet Kammerrnilgliedet geschehen, als et an der Negiernug wat, Er habe alletdings nichl im besten Verhäliniß gelebt mil der Zolldireclion. abet dies fei die Schuld de« Chatalters der Direc» lion, die alle Gewall für sich in Anfptuch nehmen lvollle. Et wisse techt gut, von weichet Seile die Beichte nach Betlin gegangen, worin unser Land und unfere Leute herabgewürdigt und verdächtigt »vordeu. Auch gestehe er, daß die neue Regierung von dem Berliner Ministerium lieber gesehen worden und des» halb günstigere Bedingungen erhalten haben mag als wit. Ich hät:e den Vertrag ohne em Wotl zu sagen angenommen, wenn man mich nichl augegtiffen hätte; jttzl sage ich, daß die «zielten Bedingungen mit nicht außerordentlich scheinen, UebtigenS wünsche ich, daß die neuete Negierung im besseren Einverständisse mit der Diteciion leben könne, als wir, ohne die Rechic des Lande« zu vergeben; doch bezweifele ich die Möglichkeil der Sache. Ht. Nichatd ptolestttl gegen die Anschuldigung de« Hrn. Meh, als hätten die Mitglied« dct ftüheten Opposition, die lolldireclion in ihren Bestrebungen gegen die Negiernug nnterstüht. Hr. Simon« ptotestirt gegen die von H Meh zu Last de« lolldireclors erhobcnciiAnfchnldigungcn. Auf den Anttag des H. Intion wird die weilete Diskussion auf diesen Nachmittag 4 Uhr vertagt. Hr. Ktemet begehrt von det Negietnng, sie möge auf dct Gtäiize noch einige Legilimaiionöbüteaur er» richten, die von der gtößeten Gemächlichkeit de« Vetkehts erheisch! »vt'itden. Die Sitzung witd aufgehoben. Sitzung vom Samstag, Nachmittag. Ht. In tion behauptet, d« Bericht det Eenttal. seclion entHalle einen ungerechten Tadel, gegen die Negietnng. »vegen de« lollveteinsverttage«, einen Ta» dci, den et mit all« Enetgie zutückweise. Man dtückc alletwättS Bedauern auS, daß man keine besseren Be« dingungen erhalten, ohne em einzige« Wott zu sagen, woran« hervorgehe, daß die Regierung alleS mögliche gelhan habe, um das beste Refnllal zu erzielen. Schon der Unstand, daß H. Jonas em Feind det Regietnng, den Betich! abgefaßt, müsse denselben des Tadels v«. dächlig machen. Wir behaupten, daß det Vetltag em günstiget ist und Alles enlhalle, was wit erwarten konn« ten Die Garantie füt die loi de faveur ist alletding« verschwunden, aber daS »var die conditio sine qua non ohne welche die preuß. Rcgictung nicht unterhandeln wollte; dennoch ist von unsetet Seite Alles aufgeboten wotden, um Eompensationen füt diesen Vctlust zu et» hallen, und wit können die Versicherung geben, daß Belgien die Begünstigung uns gegenübet aufrecht et» hält. Von dieser Seite ist also nicht« gangen. — Em zweite» Punkt ist der Entscheid, der in zwei Fällen det preuß. Regierung zusteht, im Falle von MißHelligkeiten zivischen den beiden Regierungen; beide Fälle betreffen blo« die innere Verwaltung der Douanen und können unser Budget nicht beschweren. Dritte« ist der Zolldt'rection die Erlaubniß eingeräumt, im Falle von wiederkehrender Sauins.-ligleii in der Erpedition det Sache, ditect nach Berlin zu correspon» diren; die« sei eine bloße Formsache Die Regierung wollie ferner 3000 Thlr. jährliche Gratist« caiionen für unfete Dominier« haben; es ist uns ge« lungen diese Forderung zu befestigen. Sie wollie ferner haben, daß alle lollbeamien auf Antrag des Zoll« direciorS Pension»! werden follen; wit haben uv« da» hin geeinigt, daß einfache Gränzauffchet auf Antrag de« Ditectot« an« dem Dienste entfernt werden lö„.» nen, ohne pensionitl fein zu müssen. Früher lonnien 6 Conttolleure bei »in« Preußen fein; in dem jetzigen Vertrage ist da« Marimum auf 3 herabgesetzt. Int Ernennung eine« Eo.nttolle.it« sollen helllc zwei Can» didaten vorgeschlagen »verden; früher bedurfte eS nur des Vorschlage« eitle« einzigen und ich sage heule daß die frühere Regierung Unrecht hatte, als sie den Vorschlag von zweien verlangte, »»as die Veranlassung zu den bedauentSwerlhen Eonfticien geworden. — Wir haben ferner da« Recht, auS eigenem Antriebe in auSnahinsweifen Fällen die Weinsteuet ganz odet theilweise zu erlassen. — Preußen hat sich ferner loyal erwiesen, indem c« sich bereit erklärt hat. die Straßen zu besorgen, die unser Land mit Preußen verbinden, Wie die von Diekirch nach Echternach, Vianden nach Ptim, »»»d übet die Schiffbarmachung der Sauer ge» meinschaftliche Kosten, sind »vir in Unterhandlungen. Wit haben allerdings nicht betathende Stimme und keinen inländischen Ditectot, aber wenn »vir sol« ehe« 184? »ich! erhalten haben, so war c« auch 1853 nicht zu erwanen. »vo unsere Beziehungen zu Preußen weit weniget freundlich waren, obschon wit bi« zum letzten Augenblicke darauf gedtungen haben. — Die pteuß. Regierung wollte setnet eine Erhöhung de« Gehalte« de« Ditectot« aus Kosten unfete« Lande« ; »vit haben uns Dem widetfeht uud da« Begehten ist zutückgezogen »vordeu. — Die frühere Regierung halte jene vetfchiedene Eoncessionen nicht ethalten ; Ht. Ul» veling, al« et zu Berlin »vat, shat die« dott einsehen können, wie et c« in feinet Eotrefpondenz sag, Det Reimet kommt aus den Votfchlag der Unterdrü« ckiing der Zolldireclion im lahte 1849 zu sprechen und stellt es in Abtede, daß die Rednet. die damals füt Auftechtung det Ditection gesprochen Schuld seien an den hatten Bedingungen, die Preußen uns heute stellt. Ht. Ulveling wollte zuerst auf die Befestigung der Ditection unterhandeln, aber alSdann hätte d.»S Zollpetfonal in gtößetem Vethältnisse au« Preußen bestehen müssen; man zog deshalb vot, auf einet an« dem Baff« zn nnlethandeln. Nach solchen Vorgan« gen also hat man Uurechl, das von unS erzielte Re« sullal zu tadeln. — Ht Intion prolestirl schließlich ebenfalls gegen die gegen H. v. Reibni'tz erhobenen Anschuldigungen. Der Hr. Präsident der Vctsammelung bemetlt H. Intion. daß et sich itte, wenn et glaube, Ht. Jona« habe den Bericht abgesaßt: et ist dutch die gan» ze Scction abgefaßt worden, und c« lag in der Ab» ficht keine« ihrer Mitglieder, die Regierung zu tadeln. Die üble Gesinnungen, die seil diesem Morgen unauf» hörlieh der Eentralsection unterstellt werden, berühren mich gar nicht mehr. Ht. Intion erklätt, et habe den Präsidenten nicht in die Diskussion hineinziehen wollen; c« Hab« Hr. Jona« feindselige Gesinnungen det Regletung gegenüber unterstellen können, ohne die Parlamentär,'« n ei: Gi nzcn zu übcischicitcu, und gewöhnlich sei c« ja de« Berichten».»!«, der die Berichie abfasse und füt die Ausdrücke die Verantwortlichkeit »rage. Hr Eberhard coramirt den Generalverwalter des Innern wegen feines Aus« treten«, „ud macht denselben darauf aufmerksam, daß die Artikel de« Regletucute« so gut auf einen Mint» ster anwendbar seien, wie auf em einfaches Kammer» Mitglied. Er weist ans den Ausdrucken des Berieh» tes nach, daß man sehr empfindlich sein müsse, um in denselben einen Tadel zu finden; habe doch Hr. Simons, als er den Vertrag vorgelegt, felbst fein Bedauern ausgedrückt, daß man nicht bessere Be» dingungen erhallen habe, gerade wie die Eeclion es thut. Hr. Eberhard! weist dann nach, daß verfchie» dene Eoncefsionen, die man erlangt zu haben sich rühme, in der That illusorisch seien; er beklagt sich ferner, daß das Interesse der Stadt Luxemburg hinsichtlich der Oktroibestimmungen in dem neuen Ver« trage aufgeopfert worden fei. Hr. lurion sucht sich gegen die Vorwürfe, als habe er da« Reglement verletzt, zu rechtfertigen und behauptet, er habe bie Gesinnungen von Niemanden verdächtigen wollen. Was den Vorwurf angehe, al« habe man da« Interesse der Stadt aufgeopfert, so bestimme der Vertrag blo«, daß ihr Ottroitarif sich den allgemeinen Grundsätzen des Zollvereins unterwerfen müssen. Em solcher Grundsatz sei der, daß kein Gegenstand Oktroi bezahlen solle, der bereits die Steuer an der Grenze entrichtet. Die Unterhändler halten sich mit der Start Luxemburg speziell nicht zn beschäftigen; später jedoch dürfte es möglich wer» den, in dieser Hinsicht das städtische Oktroi zu be« günstigen. Hr. Simon« ist der Ansicht, daß man nicht be« gehren lönne, die Stadt Luxemburg solle sich nicht den allgemeinen gültigen BereitiSbestinitnungen unter« werfen. Es sei begreiflich, daß großen Stätten wie Frankfurt z. B. solche Begünstigungen gestattet wer« den; auch sei c« möglich, daß in spätem Verhanb« hingen für Luxemburg man AeHnliches auswirken fßi,„e. _ Auf den Bericht der Eentralsection zurückkommend, sagt er, derselbe habe auch ihm em Tadel geschienen, wenigstens sei derselbe so abgefaßt, daß man im Publikum derartige Eommentare hinzu» fügen könne, die höchst ungerecht wären. Der Ver« trag ist da« Resultat thätiger und mühsamer Unter« Handlungen; die Hände denen ich die Negociirnng übertragen hatte, gaben mir zum Voraus die Ver« sicherung, daß em möglichst günstiges Resultat erzielt werde. Hr. Jona« protestirt scinerseit« gegen die Infi« nuationen. die Hr. lurion gegen die Eentralsection erhoben. Der Bericht der Eentralsection ist nicht das Werk eines Einzigen; man hat nicht die Unter« Händler tadeln wollen; aber man hat den Bertrag auch in seinem wahren Wcrthe auffassen müssen, und hat eingesehen, daß er weniger vortheilhaft ist, als die frühern. Es war also keine Ursache vorhanden, sich Glück zu wünschen und zu loben. Der Redner hebt die verschiedenen Punkte hervor, in denen der jetzige Vertrag ungünstiger ist, als die früheren; die Rechte des preußischen Ministers und die Rechle des Zolldirectors sind in manchen Stücken erweitert, die unsrigen verringert worden. Hr. Simon« erwidert, wenn zwischen der frühe« ren Regierung und der Direction keine Schwierig« keilen existirt hatten, so hätte Preußen jene Bedingungen nicht verlangen lönnen. Hr. N. Metz erklärt, die Eentralsection habe er» lannt, daß sie die Regierung wegen de« erzielten Re» snltate« nicht tadeln könne. aber sollte man sich Glück wünschen zu einem Bertrage, der unser Land belastet und von bern wir erkennen, daß er vorteilhafter fein könnte? Die Regierung war sicher, daß der Vertrag votirt werde; was bedurfte es mehr? Hat sie sich nicht durch ihr Benehmen die Freude machen wollen, abermals die Vergangenheit zu tadeln, wie sie c« in der Adreßdebatte gelhan? — Der Redner gibt hie» rauf die Schwierigkeiten an, die zwischen ihm und der Direction entstanden sind und die Art und Weise wie sie entstanden. — Ich gestehe, daß die jetzige Regierung mehr erhalten hak, als ich erhalten haben würde; aber wenn ihr erreicht habet, daß zwei Can« didaten zu den Aemtern vorgeschlagen werden sollen, verdanket ihr diese Concession denn nicht der Festig« keit des früheren Finanzministers? Ich gebe zu, daß die Anfrechlhallnng der loi de faveiir nicht möglich war, nnd wünsche den Unterhändlern Glück, daß sie uns die Erlanbniß erwirkt haben, in außerordentlichen Fällen die Weinsteuer ganz oder theilweise erlassen zu können. Ich habe auch nicht erwartet, daß wir einen luxemburgischen Director erhalten würden; was die Unterdrückung der Direction angeht, so habe ich ebenfalls eingesehen, daß sie nicht mehr zu erwarten war; nur will ich sagen, daß 1849 diese Beseitigung mit geringen Schwierigkeiten und Kosten verbunden sein sollte. Hr. Servais sagt, wenn der Bericht der Cent» ralsection nicht feindlich sei. so seien c« doch die Re« den der Mitglieder gewesen; sie haben alle die Nach» theile des Vertrages hervorgehoben, ohne die Ursachen anzugeben, welche jene Nachtheile hervorgerufen. Die Schwierigkeiten, »velche obgeivaltet, haben noch bestan» ben wie wir an die Regierung kamen und wir hat» ten nur 3 Monate Heil um die Unterhandlungen zu Ende zu führen; hätten »vir 6 Monate gehabt, so hätten wir vielleicht mehr erhalten. Räch einigen weitern Bemerkungen der HH Ser» vais, Simons nnd Metz wirb das Gesetz über den Vertrag mit namentlicher Abstimmung angenommen. Gegen neun Uhr Abends wird die Sitzung anfge« hoben und die nächste auf Montag Nachmittag fixirl. Sitzung vom Montag, 9. Januar. Hr. Eberhard verliest im Namen der Central« scction den Bericht über das vorgeschlagene Gesetz zur Abänderung des Commuualgesetzeö. Die Cen« tralsection spricht sich dahin aus, der Vorschlag mö« ge der Regierung zurückgeschickt werden, damit sie em vollständiges Gesetz vorlege, das in Einklang ste» he mit der Verfassung. Hr. Simons besteigt hierauf die Tribüne und verliest den Beschluß, wodurch im Namen des Königs die Session der Kammer von 18)3-54 geschlossen wird. Die Kammer trennt sich unter dem Rufe: E« le« be der König! Es lebe die Königliche Familie!