Kammer=Verhandlungen. Sitzung vom Mittwoch, 17. Januar.
Der Wächter an der Sauer, 1855-01-20 00:00:00

Kammer=Verhandlungen. Sitzung vom Mittwoch, 17. Januar. Beginn um 10 Uhr unter dem Vor'itze des H. T h. P e s c a l o r c. Die Kammer ist kaum in bcsch!tiß,al)igel Anzahl detsamm.lt. Das Protokoll der letzten Sitzung wird veilesen und fliltcicbcifien. Auf» de» dittch die ;)Tea.ieniuc| der Ka tinicr inilgeihiilten Aktenstücken gebt hervor, daß von Teilen des Wintsteriitm« zu Mitgliedein der Gefehgebungs»Com "niüon einanni wollen sind die HH. Andre, In» fpeilor, de la Fouiaine, trüber Gouverneur, Feit» lins, flüher Fttedet'Srtchter, und Klees; Ali Stellvertreter» die HH. Tock ttnd Klein. — Die Koni miiilon hat l)j th'e,» '^laut-enteil H. v, Sckeiff, n»d zu ihrem Secretär H Andre erwählt. — Hr. öaitina verliest den Bericht der Keinralseclion nd.-r de» st'esetzvorschlag beireffend die (Jiinchnna, der direete» Sleuer» um 20 Prozent - Die Kenlralseciion spricht sich für die Ri'üzltchkeit dieser Maßregel aus.— An der Tagesoidnnng ist die Diskuiston des seyvorschlages betreffend de» Kredll von 20,000 Fr.. welche unter die Beamten mit weniger als 2 Öl Fr. Gehalt vcitlvciit weiden sollen. Die Kentrolsection trägt auf Herabfehung der Sum« me auf 15,000 Fr. au. die als Glatisicationen unter die nch auszeichnenden Beamtet, mit weniger als 1200 Fr. Gehalt vertheilt werden sollen; unter die Zahl sol« len seiner auch die Gendarmen mil einbegriffen werden. Hr Simons erklätt, das Militärbudget vom verflossenen Jahre lasse einen Ueberschnß und vermittelst diese», sei eS möglich geworden, den Gendarmen bis ,um Monat Juli eine tätliche Soldiulage von 25 Kentimcs, den Brigadiers von 15 Kentimes zutmwei» seil. Die Summe von 20,000 str. fei nichl fo deträchl» lich, und die Zahl der betreffende» Beamten fei zu groß, als daß die»-lbe vetmindert werden könne Die Beamien unter 2090 Fr beziehen zui'ammen em Ge« halt von nahe 363,000 Fr; unier denselben wird die Rcgioung Xie Auswahl jener treffen. welche einer Zulage am meisten bedürfen. Die Summe von 20,000 Fr. wird hierauf ange« nominell. Hr Reu man n kömmt auf den Antrag der Ken» traljrrtion zurück, nur jenen Beamten Zuschüsse zu ge» wahien. die nicht Über 1200 Fr Gehalt haben. Hl Simons antworte!, die Beamten unter 1200 F. seien nicht sehr zahlreich und befänden sich übri« gens in socialen Verhältnissen ,wo nicht große Ansprüche an sie erhoben winden Die der Zulage am meisten bedürfet», befindest sich gerade zivijchen 1200 und 2000 Fr. Gehalt. Das von der Regierung beantragte Marimum von 21X10 Fr. wird hierauf angenommen. Die fünf Artikel des GeseßvorschlageS geben nicht Anlaß zu weitem Diokasnonen und werde» votirt — An der Tageserdtinng ist daS Gesetz beireffend eine, am Jagdgesetze ror,„nehmende Modification. Die Regierung schlagt vor, die den Fremden |U gewährende einer Tare von 5 Fr. zu un lerwei sen. Die Keniraliecüon billigt die Tare. doch beantragt sie eine Abänderung in der Redaction des Artikels; sie stellt außerdem den An rag. die Bestrafung zu ändern, welch« heute den Bentzer eines Jagdhauses tiifft, der z» oeiboie er Zeit ans dem Felde sagend betroffen wird. Heute nnierltegt daS Vergehen einer Berurtheiliiiig dlitck die T'tbnnale; die Kentralsection irill den De. lieguenien durch das einfache Polizeigertcht abgettrtheilt wissen. Hr. Tbi Ige« veitbeidigt die von ihm ausgehende Abfassung deS AriikelS betreffend die Steuer von 5 F. WaS den andern Antrag angebt, so könne nch die Re» giening demselben nicht anschließen. Ob die Sltafe vom Gerichte oder vom Fttedensgerichie anstehe, die Schande ist bassir nicht größer in dem einen Falle wie in dem andern. Wütde man den Artikel 18 abändern, fo entzöoe man dem Gesetze feine ganze Kraft. Der» selbe schreibt eine subsidiarische Gefängnisstrafe für den Fall vor, wo die Buße nicht rechtzeilig bezahl! wirb. Bringen Sie aber dag Vergeben unter die Kompetenz des Friedensrichters, fo verschwindet diese eventuelle Penalilät. Hr. Richard, als Berichterstatter des KentralauS« schufst«, erklärt sich durchaus nicht eineS Bessetn be« lehrt durch die Einwurfe des H. Generalverwalter«. Die von der KentralsecM'on vorgeschlagene Fassung de« eisten Artikels ist klarer und verständlicher WaS den andern Punk! angebt, so könne der FriedenSiichler eben so gi» eine eventuelle Gesängnißsteafe verhängen als daS Zuchtpoli,eigertcht, wie diese« ja auch intern neuen WirihshanSgesetz der F.,1l ist DaS Jagdgesetz enihäli übrigens noch andere Mängel, und wenn die Regierung dem gestellten Antrage nicht beipflichtet dann wird der Redner einen Antrag auf Bertagitua stellen Hr. T b i l g e S bestebt auf feiner Ansicht, doch ver» spricht er bis zur nächsten Session em Gesetz über die Vermietbung deö lagdrechles auf den Ländereten im ganzen Laude einzubringen. Hr. Richard legt setneu Antrag ans Vertagung aus da« Bureau nieder. Derselbe wird von H. Simons bekämpft, welcher nicht einsieht, weshalb man nicht dieses Jahr noch die 5—6000 Fr. einziehe, welche die in Rede stehende Besteuerung prodttcireu wird. WaS die Bestrafung der Hunde angeht, fo find die bestehenden Gcfetzbe» stimmungen für den Schutz der Ernten auf dcrn Felde erheischt. Der Antrag des H. Richard findet nicht die crfor« derliche Unterstützung und wird folglich nicht jn Be« tracht genommen. H. Simonis bringt einen Antrag em, der zu», Zweck hat da« fragliche Jagdvergehen unter die Eom» pctettz der Friedensrichter zu stellet! und das Maxi, nniiti der eventuellen Gefängnisstrafe auf 5 Tage zu bestimmen Obschon von H. Tdilge« bekämpft, nimmt die Kam» mer diesen Antrag an. Eben so wird die von der öentraffection Borge» schla'c-ne Fassung des Art 1 votirt Da<? 2. Botum dieser Bestimmungen wird auf Fle!» tag festgesetzt Die Kammer trennt sich, nachdem sie ihre nächste Sitzung auf morgen 9 Uhr attberaunit. Sitzung vom Donnerstag, 18. Januar. Beginn um 9 Uhr, unter dem Vorsitze deS H. Th. Pescatore. Der Rantensaittrnf und das Protokoll der gestrigen Sitzung werden verlesen. Hr. Simonis verliest den Bericht der Kentral» sectio» über dm Geiehvorfchlag betreffend die vorlätt., fige Verhaftung (Präveuliv-Haft) verdächtiger AuS» länder. Hr. Ulveling verliest den Bericht der Keiitralsection über den Gesetzvorschlag betreffend die Bewilligung ver» schieden« Supvleinetitar.Kiedite. An der Tagesordnung ist die Diskussion de« Ge» setzvorschlageS betreffend die Erhöhung der directen Steuern um 20 Protent Hr. Servals legt auf daS Bureau den Bericht der Gtsehgeb»ngs»Koinmiisiou über diesen Vorschlag niede»; die Kommission ist während der Vertagung der Kammer um ihr Gutachten befragt worden' Hr. Ar eilt» verliest diesen Bericht, der sich durch» ans gegen den Gesehvorschlag ausspricht. Hr. A. Pescatore begehrt, daß die Regierung ihre Ansicht über diesen Bericht ausspreche. Hr. ServaiS erklärt, daß er sich den Ansichten der GesetzgebungS'Kommtstton nicht anschließen könne; dieselbe fürchte das Gesetz fei em erster Schrill zu einer Armeniare; solches sei aber nicht zu besorgen, da der Gesetzeiiiwntf ausdrücklich besage, der Ertrag der Steuererhöhung müsse auf Arbeiten verwendet wer» den. Die Regierung ist geformen, ihren Entwurf bei» zubehalten und zu vertheidigert. Der Bericht der GesehgebungS»Kommiss,on wirb den Sectionen überwiesen und die Sitzung ausgehoben bis morgen 9 Uhr.