Gemeinderaths-Sitzung vom 27. September.
Luxemburger Wort, 1867-10-17 00:00:00

Gemeinderaths-Sitzung vom 27. September. (Sortfetjung.) Tagesordnung. Art. 1. — Der Echöffenl^th wird ermächtigt, d«n Konzessionär cines (Steinbruche« wegen Nichterfüllung der Boncefftonebebingungen gerichtlich zu verfolgen. Art. 2. — Den Erben der verstorbenen Lchsciin 81. wird die Summe von 58 Fr. 33 C2Jlonat«gebali) als Sudsio dewilligt. Art. 3. — Auf Antrag der städtischen Schulcommission und in Gemäßheit der Schulorga« nijalion für 1865—66, hatte der (Semeinberat^ (am 28. Au.,. 1866) die $$>. Bous und Kayfer, erster« zum Lehrer des eisten, letztein zum Lehrer des zweiten Grades definitiv er» nannt. Diese Ernennungen sind von der ditgierung nicht gut;)eb,et§en worden, weil nach dem Gesetz vom 28. Juli 1843, cine Lehrer« (teile, beten Gehalt die Summe von gr. 423,28 ülnisteigt, euich Boneur« »ergeben werden muffe ; Duft reinnach einstweilen da« Provisorium bei; zubehalten sei. — Der Schöffenralh schläft »or einen Concurs auszuschreiben; Hr. Martha hingeben behaupte», da die stättische Schulcom» mifiîon, gemäß Art. 24 der Schulorganisation, das Recht habe Vorschläge zu machen und der Gemeinderath das Crnennungsrecht, so scheine da« V e fördern««, «recht, ohne neuen Sott' eure, darin einbegriffen. Man solle die Re< gierung in diesem Sinn über die Frage unter* richten. Der Antrag be« Hrn. Martha wird mit 8 Stimmen gegen 1, angenommen. — Nach Erledigung der Tagesordnung begehrt Herr Martha etwa« über das Reglement über Petroleum Verlauf zu vernehmen. Hr. Bürgermeister antwortet, das Reglement sei, mit den Bemerkungen der Regierung versehen, der Speclalcommission unterbreitet worden und »erbe demnächst aus'« Neve an die Regierung geschickt. Hr. Martha fragt ferner, wohin es mit der Sache be« Viadultpflaster« gekommen fef^ Hr. Simonis antwortet, der Schüffenrath und der Stadtarchitect werden sich in Bälde »er* sammeln, um die Expertise zu untersuchen u»d die Vorschläge der §£. Waring z» vernehmen; man »erbe dann Bericht erstatten. Auf biegrage des Hrn. F'unck, wie weit die Angelegenheit der Ernennung eines Polizei- Kommissar« gediehen fei, antwortet Hr. ©ür» germeister, daß die eingegangenen Gesucht den General Procurator vorgelegt worden seit». Hr. Funck: Der Abzug der preußischen Garnison hat die Unterstädte Grund und Pfaffenthal am härtesten getroffen; darum staunte ich lehr, als die beiden Bataillone unserer Jäger in der Oberstadt cajernirt wurden. Ich glaube es fei nicht mehr als Recht, wenn auch die Unterstädte an den Wohlthaten der Garnison Tdeil nehmen könnten. Hr. Bürgern,. — Wir haben bereits bit Bittgesuche Der Unterfiäcte, damit jeder eine Hälfte der Garnison gegeben werde, bei der Regierung unterstützt. Diese Frage ist nicht aufgegeben und wir haben eben dort eine Stützt gefunden, wo wir leine zu haben glaubten; Ich sage weiter nichts. Hr. Mongenast fragt, ob der Augenblick noch nicht gekommen sei, um die im Grundberg teftebenben jefunbbeitslcbäbltdjen 3Rt§Pnbe ju entfernen, »orauf 4>r. ©ürflermeifte t ant« »ortet, man babe be«»egen angefrajt, aber nod) feine Stntvott erbalten. 4>t. SRartba ttffl ba« JRefultat be« »er« fud)e«, bte öffentliflen ©runnen beftänbig offen ju laffen, erfabren; &■ S3ürgermeifter er» toiebert, bag ein ©ertebt batüber, fammt ben Sorfftlägen be« ©cjbffenratbe«, balb ttrrgelegt »erbe. Auf da« Befragen des Hrn. Martha, nach dem längst erwarteten Reglement für die innere Ordnung, «»iedert Hr Bürgermeister, ein solchcSMglement mache sich nicht von beute auf morgen, sonst hätten »ir schon längst da« Reglement der städtischen Schulcommission. Hr. Martha. Es ist bereit! Hr. Wahl. Ich wünsche Die Frage über die Mon^tsmällle mieDer auj'* 3-apct zu bringen. Wir leben in Zeiten »0 der Handel dessen sehr nöthig Halle, (Unterbrechung.) Ich weih, daß Hr. Simonis kein Freund davon ist. S« ist allerdings in diesem Betreff ein königlicher Beschluß erschienen ; man kann jedoch nachweisen, daß er ungesetzlich ist. Hr. Bürgermeister. Sie wollen, daß der Schöffenrath in dieser Ungelegenheit auf« Neue die Initiative ergreife; ich habe Ihnen integ he-rtt« plivatim gesagt, daß dies nur auf vsiunb efi.e« förmlichen Antrag« der Mitglieder des GcmeinderalheS geschehen könne; bann erst »erben »ir die Sache wieder an die Tagesordnung bringen. £r. gunet unterftößt ben Antrag be« #m. Sßabl unD bebt b«»or, bag fett bern erften Serîucb fid) bte SBerbältniffe geänbert baben, bog namentlid) gegenwärtig Die $»läce jablreicber feien. ©cblug ber ©tfcung.