Deutsche Nationalversammlung.
Der Volksfreund (1848), 1849-05-25 00:00:00

Deutsche Nationalversammlung. Frankfurt. (Fortsetzung der Sitzung vom 19.) 6. Sollten der in Nr. 5 und 6 der Beschlüsse vom 4. Mai vorgesehenen Übertragung der Oberhaupts- würde auf den Monarchen des größten oder einem der nächstgrößten Staaten Deutschlands nicht zu beseitigende Hindernisse im Wege stehen, so führt der gewählte Neichsstatthalter sein Amt auch nach dem Zusammentritt des Reichstages sort; es hat sodann letzterer wegen Ausführung des 8 69 der Verfassung die nöthigen Bestimmungen zu treffen. 7. Mit dem Vollzug des Beschlusses, wodurch das Verfassungswerk für Deutschland in Ausführung gebracht wird, hört gemäß dem Gesetze vom 28. Juni 1848 §. 15 die Thätigkeit der provisorischen Centralgewalt auf, und es gehen deren Befug- nisse in dem erweiterten Umfange, wie solches der Abschnitt über „die Reichsgewalt" bestimmt, auf den Neichsstatthalter über. Sodann wurde folgender Antrag von Reden angenommen : 1. Zu erklären, daß sie (die Nationalversammlung) jedem Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Ne- gierungen der Staaten, welche die Neichsvcrfas- sung anerkannt haben, ihrerseits entgegentreten wird. 2. Die verfassungsgetreuen Regierungen auszufor- dern, sofort in Übereinstimmung mit der Central- leitung durch planmäßiges Zusammenwirken die zur Durchführung der Verfassung und Aufrecht- Haltung der gesetzlichen Ordnung erforderlichen Maßregeln zu treffen. Auch der Antrag Uhlands wurde noch ange- nommcn : „Der Neichsverweser hat nicht das Recht, die Centralgewalt eigenmächtig einem Andern zu übertragen." Vom 21. Nachdem das Büreau sich erst durch Zählung der Mitglieder überzeugt hat, daß die be- schlußfähige Anzahl vorhanden sei, wird die Sitzung um halb 11 Uhr mit Verlesung des Protokolls er- öffnet. Vom 19. Mai bis heute sind 30 Adressen für Anerkennung der Neichsverfassung eingelaufen. Der Präsident des Ministerraths übersendet das vom sächsischen Bevollmächtigten ihm zugestellte Schreiben wegeiss Abberufung der sächsischen Abgeordneten: Eisenstuck verliest hierauf eine Erklärung einer Anzahl sächsischer Mitglieder: „In Erwägung, daß die Mitglieder der consti- tuirenden Nationalversammlung nur vom deutschen Volke gewählt und bevollmächtigt sind, das deutsche Verfassungswerk zu beschließen und vollkommen zu Stande zu bringen, daß demnach, da unbestreitbar nur der Vollmachtgeber das Recht hat, die ertheilte Vollmacht zurückzuziehen, jede Abberufung durch eine deutsche Einzelregierung eine rechtlich völlig unbegrün- dete und unstatthafte Handlung ist, erklären die un- terzeichneten sächsischen Abgeordneten, daß sie sich we- der für berechtigt noch verpflichtet halten, der am 19. d. M. durch den Bevollmächtigten der k. sächs. Re- gierung an sie ergangenen Aufforderung, die Ratio- nalversammlung alsbald zu verlassen, Folge zu leisten, u. daß sie demnach auf diese Aufforderung hin ihren Sitz in der constituirenden Nationalversammlung nicht verlassen werden. Eisenstuck, Biedermann, v. Dieskau, Mammen, Günther, Schaffrath, Scharre, Roßmäßler. Der Erklärung schließen sich an: Hall- bauer, Langbein und Heisterbergk." (Bravo!) Der Präsident zeigt den Austritt von10Mit- gliedern an. Eine Anzahl anderer Mitglieder (64 worunter Gagern) motiviren ihren Austritt durch folgende Erklärung: „Die Unterzeichneten legen ihr Mandat als Ab- geordnete zur verfassunggebenden deutschen Reichs- Versammlung mit dem heutigen Tage gemeinsam nieder; sie halten sich aber verpflichtet, vor ihren Wäh- lern und der ganzen Nation deshalb Rechenschaft zu geben. Mit dem Beschlüsse vom 23. März d. I. war das Verfassungswerk von Seiten der Reichsver- sammlung vollendet. Die Unterzeichneten sind über- zeugt, daß diese Verfassung der einzige unter den gegebenen Verhältnissen zu erreichende Ausdruck einer friedlichen Lösung und einer Versöhnung der In- teressen und Rechte der verschiedenen deutschen Stämme, Staaten und Dynastien war; daß in Ermangelung eines von den Regierungen vorgelegten Verfassungs- entwurfes und bei der unüberwindlichen Schwierig- keit, die vielen unter sich widerstreitenden Interessen zu einer Vereinbarung zu bewegen, die constituirende Nationalversammlung eine schiedsrichterliche Stellung zwischen Regierung und Völkern einzunehmen be- rufen war, und daß keine andere Macht ersetzen kann, was im Bewußtsein der deutschen Nation' als der freie Ausdruck ihrer Selbstbestimmung bereits ge- wurzelt hat. Nach der Berufung der mächtigsten deutschen Krone an die Spitze des neuen Bundes- staats. nach der darauf folgenden Anerkennung von 29 Regierungen und der wachsenden Zustimmung der großen Mehrzahl der gesetzlichen Organe in den üb- gen deutschen Staaten war nur das Eintreten des erwählten Rcichsoberhauptes zu erwarten, um die Durchführung der Reichsverfassung auf einem glück- lichen und friedlichen Wege zu sichern. Von dieser Ueberzeugung geleitet, haben die Unterzeichneten bis- her zu allen Beschlüssen mitgewirkt, welche die An- erkennung der Neichsverfassung in jedem Einzel- staate durch die landesverfassungsmäßigen Mittel und durch die Macht der öffentlichen Meinung herbeiführen konnten; zuletzt auch zu dem Beschlüsse vom 4. Mai, welcher das Ausschreiben der Wah- len zum ersten ordentlichen Reichstage einleitet. Zu ihrem tiefen Schmerze haben sich die Ereignisse anders gestaltet, und die Hoffnungen des deutschen Volkes drohen so nahe der Erfüllung zu scheitern. Im Angesichte der höchsten Gefahren des Vaterlan- des haben auf der einen Seite vier deutsche Kronen, worunter die preußische, selbst den durch die Reichs- Verfassung gebotenen Ausdruck der Vermittlung zwi- sehen den widerstreitenden, das Jahrhundert be- wegenden Prinzipien abgelehnt; auf der andern Seite erhebt sich außerhalb der Neichsverfassung und gegen einen ihrer wesentlichsten Thcile, die Ober- Hauptsfrage, eine gewaltthätige Bewegung, selbst in solchen Ländern , welche die Verfassung bereits aner- kannt haben. Von beiden Seiten wird die Gewalt der Waffen angerufen, während die provisorische Centralgewalt eine Wirksamkeit behufs Durchführung der Neichsverfassung für außerhalb ihrer Befügnisse und Pflichten liegend erklärt. Endlich ist seit dem 10. Mai von einer neuen Mehrheit in der Versammlung eine Reihe von Beschlüssen gefaßt worden, welche theils unausführbar sind, theils derjenigen Richtung gänzlich widerstreben, welche von der frll- Heren Mehrheit, zu welcher die Unterzeichneten ge- hörten, verfolgt worden ist. In dieser Lage der Dinge hat die Reichöversammlung nur die Wahl entweder unter Beseitigung der bisherigen Central- gewalt das letzte gemeinsame und gesetzliche Band zwischen allen deutschen Regierungen und Völkern zu zerreißen und einen Bürgerkrieg zu verbreiten, dessen Beginn schon die Grundlagen aller gescllschaft- lichen Ordnung erschüttert hat, oder auf die weitere Durchführung der Neichsverfassung durch gesetzgebende Thätigkeit von ihrer Seite und unter Mitwirkung der provisorischen Centralgewalt Verzicht zu leisten. Die Unterzeichneten haben unter diesen beiden Uebeln das letztere für das Vaterland als das geringere betrachtet; sie haben die Ueberzeugung gewonnen, daß die Reichsversammlung in ihrer gegenwärtigen Lage und Zusammensetzung, wobei ganze Land- schaften nicht mehr vertreten sind, dem deutschen Volke keine ersprießlichen Dienste mehr zu leisten vermag, und wie sie bisher in allen wesentlichen Stücken treu zusammengestanden, so haben sie sich auch zu diesem letzten gemeinsamen Beschlüsse, dem des Austritts aus der Versammlung, vereinigt. Nachdem sie durch alle gesetzlichen Mittel den Ein- tritt der reichsverfassungsmäßigen Gewalten vorbe- reitet haben, übergeben sie das Verfassungswcrk für jetzt den gesetzlichen Organen der Einzelstaaten und der selbstthätigen Fortbildung der Nation. — Abendsitzung. Die vorgenommene Zählung ergibt 189 anwesende Mitglieder. Der Reichsver- weser theilt dem Präsidenten mit, daß der großh. Hess. Generallicutenant Fürst August von Wittgenstein auf sein dringendes Ansuchen das Kriegsministerium angenommen hat. Fallati beantragt, daß die Versammlung sich bis zum 20. Juni vertage und das Büreau mit dem Auftrage zurücklasse, die Mitglieder in dringenden Fällen zusammenzuberufen. Es scheint mit den Examen, die das Kriegs- und Finanz- Ministerium vorzunehmen hat, eine eigene Bewandniß zu habe»! während man auf der einen Seite nur halb cxa- minirt, unterschlägt man das Examen auf der andern, auch gegen den Willen der Begünstigten. Weder Gesetz, noch Verfassung wird beobachtet. Wird unsere Kammer solchem BüreaucratiSmus und Nepotismus ein Ende machen î Ter Beschluß , wonach 100 Mitglieder in außerordentlichen Fällen eine außerordentliche Sitzung beantragen können , wird suspendirt lPsui ! Pfui Z links). Ter Antrag ist von 50 Mitgliedern unter- stiitzt. Nach einer hcftigenZDebatte, in welcher Wesen- donk den Gegenantrag stellt, daß die Nationalver- sammlung jede Vertagung auf mehr als 3 Tage für unzulässig erkläre, wird der Fallatische Antrag als nicht dringlich erklärt, und an den 30er-Aus- schuß verwiesen. Dagegen wird dem Antrag von Goltz und 51 Anderen, daß die Nationalvcrsamm- lung bei Anwesenheit von 100 Mitgliedern beschluß- fähig sei, die Dringlichkeit zuerkannt. Bei nament- licher Abstimmung wird dieser Antrag mit 101 gegen 30 Stimmen angenommen. Da aber die Zahl von 150 Abstimmenden nicht erreicht wurde, ist der Be- schloß ungültig. Berlin, 17. Mai. Auch die Neue Preuß. Zei- tung bestätigt heute den bevorstehenden Abschluß der Unterhandlungen zwischen Preußen, Sachsen, Han- nover und Bayern und bringt einen nicht ganz un- beachtet zu lassenden Artikel über „russische Hülfe", wonach wir hoffen dürfen, diese „Waffenbrüder" von 1814 und 15 nächstens, vielleicht in 14 Tagen bis 3 Wochen, auch in Berlin bewillkommcn zu können, um West- und Süddeutschland „pacifiziren" zu helfen. Hr. Stüve hat Berlin verlassen, man will auch hieraus auf die Beendigung der zwischen den vier Königen Deutschlands hier gepflogenen Verhandlungen über die deutsche Verfassung schließen. In der Mitte des nächsten Monats soll eine Zusammenkunft des Kai- fers von Rußland mit dem Kaiser von Oestreich und den Königen von Preußen und Bayern in Töplitz stattfinden. Vom 13. Es heißt, daß in der nächsten Zeit etwa 70 bekannte Dcmocratcn hier in Berlin ver- haftet werden sollen. Man sprach sogar davon, daß sich die verhaftungslustigcn Wünsche der heiligen Her- mandat auch aufdie frühern Abgeordneten Berend s und Jung richten. Münster, 17. Mai. An Stelle der Erfüllung der von den Elberfeldcrn aufgestellten Forderungen als Bedingung ihrer Unterwerfung, ist der Belage- rungszustand über die Kreise Elberfeld, Hagen, Iserlohn und Solingen ausgesprochen worden. Vom 13. Die zur Cernirung Elberfelds be- stimmten zwei Berliner Landwchrbataillone mußten mit Hülfe der Kanonen zu Hamm auf die Waggons geschafft werden, d,asie sich weiter zu marschiren weigerten. Altenburg, 17. Mai. In dem neuesten Stück der Gesetzsammlung wird die in Frankfurt beschlos- sene Verfassung publizirt. Danzig, 16. Mai. Auch unser preußisches Ve- uedig erwacht endlich aus seinem politischen Schlafe. Es circuliren zwei Adressen in der Stadt, die zahl- reiche Unterschriften erhalten. Die eine bittet den König, nicht zuzugeben, daß das Ministerium durch Octroyirung eines neuen Wahlgesetzes das Rechts- bcwußtsein des Volkes abermals auf das Tiefste kränke, die andere bittet um Anerkennung der Reichs- Verfassung. Wir sind überzeugt, daß auch diese Adressen unberücksichtigt bleiben werden, glauben in- dessen doch nicht, daß das Ministerium mittelst §. 105 ein Wahlgesetz geben wird; man wird es näm- lich schlauer machen. Man wird eine deutsche Verfassung sammt Wahlgesetz octroyiren und nach diesem Wahlgesetz muß sich dann auch das Wahlgesetz für die preußische Landesversammlung fügen. Dafür ist im §. III der Verfassung vom 5. Dezbr. gesorgt. Der Weg, den wir Preußen jetzt geschoben weiden, führt dem Russen uns in die Arme, und das Verderben, welches das Mi- nisterium Stadion über Oestreich gebracht hat, wird baldigst auch über uns herbeigeführt sein. Breslau, 16. Mai. Einem verläßlichen Pri- vatschreiben entnehmen wir folgende Nachricht : „Vo- rtgen Freitag (den 11.) früh 10 Uhr wurde Ofen von den Ungarn, mit einem Verlust von 1500 Mann, Todte und Verwundete genommen. — Das Lager bei Preßburg haben die Oestreicher aufgegeben. Wien wird stark verschanzt. (Berl. Z.) Elberfeld, 17. Mai. Unser Aufstand ist wie ein Nebel verschwunden, berichtet die „Köln. Ztg.": Die Bürger und Landwehr haben das Rathhaus und alle Wachtposten besetzt und die Züge sind aus der Stadt entfernt. Man arbeitet überall an Be- seitigung der Barricaden. Diese plötzliche Verände- rung ist den Berichten der von Berlin zurückgekehrten Deputation der Herren 0. Pagenstecher, Land- gerichtö-Präsident Philippi und Simons-Köhlcr zu- zuschreiben. Sie berichteten, der König habe die Reichs-Verfassung, wie sie in der ersten Lesung fest- gestellt worden sei, angenommen; doch bestehe er auf einer Veränderung des Wahlgesetzes und auf Ancr- kennung des absoluten Veto und halte die Bedingung fest, daß die anderen Fürsten Deutschlands die mo- dificirte Reichs-Verfassung freiwillig annehmen. Die letzte Bedingung , so versicherten die Herren De- putirten, sei in Erfüllung gegangen, indem die Könige von Sachsen, Hannover und Bayern sich mit Preußen über die Annahme der Ncichs-Ver- fassung verständigt haben. Jetzt verlor der Aufstand alsbald jeden Stütz- und Haltpunkt im Volke; Bür- gcr- und Landwehr vereinigten sich in der Ueber- zeug , daß kein vernünftiger Grund zur Fortdauer des gegenwärtigen Zustandes mehr vorhanden sei und beschlossen, demselben ein Ende zumachen. Hr. v. Mirbach, der Ober-Commandeur der elberfclder Kriegsmacht entfernte sich allein und ihm folgten bald die Zuzüge und die anderen bewaffneten Corps, welche sich zur Vertheidigung der Stadt gegen die Angriffe des Militärs gebildet hatten. Karlsruhe, 13. Mai. Der Landesausschuß von Baden hat folgende Ansprache erlassen: I. „An das deutsche Volk! Die Revolution braust hin über die Völker Europas. Ein langjäh- riger unerträglicher Druck hat sie aufgeregt zum Kampfe auf Leben und Tod mit ihren Tyrannen. Auch Deutschland nimmt einen seiner Bedeutsam- keit entsprechenden Antheil an den mächtigen Be- wegungen unserer Tage. Die alten Formen stürzen zusammen, keine Macht der Erde wird sie aufrecht erhalten. Das Volk ist zum Bewußtsein seiner ewigen und unveräußerlichen Rechte gelangt und hat in mehreren Gegenden, namentlich in Baden und Rheinbayern bereits durch die That bewiesen, daß es im Stande sei, seine Angelegenheiten selbst zu führen. Zu Offenburg hat das Volk von Baden ausgesprochen, was es von seiner Regierung ver- langt. Die Regierung, welche seine gerechten For- derungen mit Hohn zurückwies, fiel, und alle Stände schaarten sich um den Landesausschuß. Die durch das Verhalten der Minister und ihrer Diener ge- fährdete Ordnung wurde durch das kräftige Zusammen- wirken des Volkes und der Männer seines Vertrauens mit verhältnißmäßig sehr geringen Opfern rasch wie- der hergestellt. Die Bürger Badens, insbesondere diejenigen vom Soldatcnstand , haben ein Recht zu verlangen, daß ihnen die Früchte ihrer Mühen voll- ständig und unvcrkümmert zu Theil werden. Bereits hat der Landcsausschuß eine Reihe von Beschlüssen gefaßt, durch welche sämmtliche in der Landesver- sammlung zu Offenburg aufgestellten Forderungen ihrer Erfüllung so nahe als möglich geführt wurden. Die Bürger Brentano und Peter haben ein neues Ministerium gebildet; die Ständekammer wurde auf- gelöst und die alten Minister abgesetzt, eine versas- I sungsgebende Landesvcrsammlung wird zusammen treten und die Volksbewaffnung auf Staatskosten stattfinden. Ein großer Theil des Volkes steht unter den Waffen zur Vertheidigung seiner Rechte. Die Kerker der politischen Gefangenen sind geöffnet, die politischen Flüchtlinge zurückberufen und die politischen Verfolgungen eingestellt worden. Die Wahl der Offiziere durch das Heer ist zum größten Theil schon vorgenommen worden; wo dieselbe noch nicht ge- troffen werden konnte, ist sie vorbereitet; — die von den sogenannten Kammern in Karlsruhe seit dem 1. Januar l. I. gefaßten Beschlüsse sind, so weit als möglich, für null und nichtig erklärt, die Auf- Hebung der Militärgerichtsbarkeit, die Verschmelzung des stehenden Heres mit der Volkswehr (sobald es die außerordentlichen Verhältnisse des Landes ge- statten),, die uncntgeldliche Aufhebung der Grund- lasten, die unbedingte Unabhängigkeit der Gemein- den, die augenblickliche Einführung der Geschwornen- gerichte, die Abschaffung der alten Verwaltungsbu- reaucratie und Einführung einer freien Verwaltung, die Abschaffung des alten Steucrwesens und die Er- richtung eines großen Landespcnsionöfonds zu Gun- stcn aller arbeitsunfähig gewordenen Bürger ist vor- bereitet worden. Die veralteten Bestimmungen über die Presse werden ersetzt durch ein bündiges Preß- gcsetz, eine Annäherung von Rheinbayern, welche für Baden von hoher Wichtigkeit werden dürfte, ist angebahnt worden. Freiheit, Wohlstand, Bildung für Alle, ist unser Wahlspruch. Der Bund der Völker gegen ihre Tyrannen wird bald schon zur Wahrheit werden. Die Morgenröthe der Freiheit ist über Deutschland aufgegangen. Was vor bald zwei Jahr- tausende eine heilige Stimme in der Wüste lehrte, ist in die Herzen der Völker eingedrungen und wird ins Leben eingeführt werden. Keine Rache, kein Haß gegen unsere Mitmenschen erfüllt uns, die wir durch das Vertrauen des Volkes für den gegenwär- tigcn Augenblick an die Spitze der Bewegung des Landes berufen wurden. Doch werden wir auch Vörden strengsten Maßregeln nicht zurückweichen, wenn das Wohl des Volkes sie erheischen sollte. Von Woche zu Woche werden wir dem Volke .Rechenschaft ablegen über unsere Geschäftsführung. Wir werden zum Volke stehen bis zum letzten Hauche unseres Lebens, und das Volk wird zu uns stehen mit der un üb er- windlichen Kraft seines Willens." Vom 19. Die „Karlsruher Zeitung" gibt heute wieder eine Reihe von wichtigeren Beschlüssen des Landesausschusses : Beschlossen ist zur allmäligcn Ausführung sämmtlicher Offcnburger Beschlüsse:!) Alle reaktionäre Beamte sind für die Zeit der Gefahr un- schädlich zu machen. Die Befriedigung aller Pen- sionsansprüche bleibt der constituircnden Versamm- lung überlassen. 2) Der französischen Regierung und der Schweiz ist die Flucht sämmtlicher Minister, des Großherzogs und der Regierungsantritt des Landes- ausschusses anzuzeigen. (Bereits geschehen.) 3) Die Hinterbliebenen der im Kampfe Fallenden werden aus Staatsmitteln versorgt. 4) Es sind sogleich alle Ge- fängnisse zu untersuchen, od noch irgendwo politische Gefangene sitzen. Alle Beschlagnahmen sind aufzu- heben, alle (aus politische und Preßsachcn bezüglichen Kautionen zurückzugeben. 5) Sämmtliche Grund- lasten sollen unentgeltlich aufgehoben werten. 6) Die Gemeinden werden unbedingt selbständig erklärt. Neue Gemeindcwahlen sind im ganzen Lande anzuordnen. 7) Die Beschlüsse der Kammern seit dem 17. Fe- bruar sind null und nichtig, jedoch mit dem Vorbe- halt, Vorsorge zu treffen, daß dadurch in dem Staats- Haushalt keine Störung entstehe, 8) Diejenigen Be- schlüsse, welche das Ministerium bestätigen will, sind dem Landausschuß vorzulegen. Ueber die weiter in Wirksamkeit getretenen Kammerbeschlüsse behält sich der Landesausschuß seine Anordnungen vor. 0) Preß- gesetz. Einziger Artikel. Die Presse ist frei. Ueber Prcßvergchen entscheiden Geschworne. Sämmt- liche bisherige Gesetze und Verordnungen über die Presse sind aufgehoben. 10) den Subalternbe- amten beider Eisenbahn, denLocomotivführern, Zugfüh- rern, Konducteurcn u. s. w. sind wegen deraußerordent- lichen Anstrengungen angemessene Belohnungen so- gleich zugesichert. Der Bürger Becker von Biel ist zum obersten Befehlshaber der Volköwehr in Baden ernannt. Sicherem Vernehmen zufolge ist in vcrwichener Nacht der hessische Odenwald aufgestanden. Auch in Hessen sollen sich die Soldaten der Bewegung des Volkes anschließen. Wien, 15. Mai. Nach Semlin und Orsowa befördert das hiesige Zollamt keine Kaufmannsgüler mehr, ein deutlicher Beweis, wie schlimm es da un- tcn stehen muß. (N. Od. Z.) Vom 16. Dembinöki steht mit 00,000 Mann zwischen Podolinez, Bortfeld und Eperies. Die Riss- sen konzentriren sich nach Angabe eines verläßlichen Schreibens bei Jordanof, und ?S ist sohin allerdings möglich, daß bei Krosno in Galizien ein entschei- dender Schlag zu erwarten ist, wie der östreichifche Correspondent berichtet. Die Befürchtung, daß der Einfall in Galizien unvermeidlich, dürfte sich in wenigen Tagen bestätigen. Die Russen scheinen durch das Krakauer Gebiet absichtlich mit einigem Auf- sehen gezogen zu sein, um ihre übrigen Bewegungen vor den Blicken der Spione zu verbergen, doch die Magyaren sind in dieser Beziehung wohl unterrichtet, denn halb Galizien ist kossuthisch gesinnt. Die Trag- weite eines siegreichen Gefechtes auf galizischem Bo- den ist gar nicht zu beiechnen; würden die Russen im Norden zurückgedrängt und bestätigte sich das Gerücht von der großen Schlacht am Nothen-Thurm- Paß, von welchem der in Pcsth erscheinende Közleny vom 8. Mai erzählt, daß 8000 Russen geblieben seien — dann wären die Folgen gar nicht zu er- messen. Neben diesen schlimmen Botschaften klingen die vom südlichen Kriegsschauplätze einlangenden Nach- richten eben so unerquicklich. Die Schlappe, welche Puffer bei Tomashevacz erlitten, ist von den nach- theiligsten Folgen begleitet, der Rest seiner Truppen hat sich nur mühevoll an das rechte Ufer gepflüchtet, der größte Theil derselben ist aufgerieben, selbst die Stellung des Stratimirowicz an der Römerschanze ist dadurch gefährdet, und jede Verbindung mit Puch- ner abgeschnitten. Die Sterblichkeit bei der Süd- armee ist. außergewöhnlich; von nicht in der Schlacht gewesenen Bataillons (zu 1300 Köpfen stark) sind kaum mehr 700 nach einem halben Jahre übrig. Raab ist noch in den Händen der Magyaren, auch haben die Russen Tyrnau nicht besetzt. — Die russische Intervention hat die Gemüther in Ungarn noch mehr entflammt und zur Ergreifung der Waffen bei jedem Alter und Stande angespornt. Es ist begreiflich, daß die vielen Polen in Ungarn hiezu mächtig beitragen. Gestern sind viele russische Verwundete nach den hiesigen Spitälern eingebracht worden. München, 17. Mai. Die heutige erste Sitzung der Abgeordneten, welche von 10 bis' 4 Uhr dauerte, war eine stürmische. Das von dem Justizminister v. Kleinschrod verlesene Programm, das verschiedene Gesetzesentwürfe in Ansicht stellt und auch versichert, daß das griechische Anlehen durch den König Lud- wig gedeckt sei, wurde kühl angenommen. Es hält an der Vereinbarung fest; über die deshalb geschehenen Schritte soll eine spccielle Vorlage erfolgen. — Kolb stellt den Antrag: „1. Die Kammer erklärt, daß sie die von der verfassunggebenden Nationalversammlung beschlossene und verkündete Reichöverfassnng als Ge- setz für ganz Deutschland erkennt; die Kammer be- hält sich vor alle gesetzlichen Maßregeln zur Durchfüh- ning der Reichsverfassung in Anwendung zu bringen ; als erstes Mittel wählt sie den Weg einer Adresse an Se. Maj. den König in diesem Sinne. 2. Be- Hufs der Entwerfung einer solchen Adresse ernennt sie sofort eine aus 7 Mitgliedern zu erwählende Com- mision, welche sogleich in Berathung treten und wo möglich heute noch hierüber Bericht zu erstatten hat." — Das Resultat einer langen, zum Theil heftigen und von Ordnungsrufen unterbrochenen Debatte war, daß auf die Weigerung des Vicepräsidenten, Grafen Hegnenberg, den ersten Theil des Kolb'schen Antrags zur Abstimmung zu bringen, dieser unter Verwah- rung der Beschwerde zurückgezogen, der zweite Theil aber die Bildung einer Adressecommission — mit 64 gegen 59 Stimmen angenommen wurde. Hier- über wird nachträglich Namensaufruf von der Rech- ten verlangt, dieser ergibt 71 gegen 58 Stimmen für die Adresse. Vom 13. Die gesammte Landwehr und das Freicorps von Jmmenstadt haben vorgestern in vol- Icm Waffcnschmucke die Reichsverfassung beschworen. Das gestrige Votum der Kammer hat große Be- deutung, und wird der Regierung nachdem heute die Nachricht von der Octroyirnng eingetroffen, kaum etwas anderes als die Auflösung der Kammern übrig lassen. Dresden, 16. Mai. Durch Resolution vom 15, d. Mts. hat das königl. sächsische Staatsministerim die Abberufung der sächsischen Abgeordneten von Frank- surt beschlossen. Der sächsische Bevollmächtigte bei der Centralgewalt ist durch den Telegraphen ange- wiesen worden, die Aufforerung an die sächsischen Abgeordneten zu richten, alsbald die Versammlung zu verlassen. Mannheim, 20. Mai. Tie heute über 10,000 Seelen starke Versammlung hatte einen rein deut- sch en Charakter. Es schwuren alle Männer feierlich, die deuts che Verfassung mit Gut u. Blutzu v ertheidigen. Die Stadt wimmelt mit Fremden. Alles ist vergnügt und guter Dinge. Preß burg, 17. Mai. Reisende bringen die be- stimmte Nachricht, daß sich Ofen auf Gnade und Ungnade ergebcn habe. Die den Ungarn in die Hände gefallene Beute besteht aus der Kriegskasie, 20,000 Gewehren, 10 Batterieen, einem bedeuten- den Pulvervorrathe ic. Die Besatzungs-Mannschaft, ungefähr 3000 Mann, ist nach Komorn gebracht. Nach Raab brachten 8 Schleppschiffe den Ungarn Sukkurs. General Benedek, welcher der Uebermacht des Feindes bekanntlich bei Jablunka und Leutscham weichen mußte, hat einen kühnen Rückzug angetreten und sich mit der Brigade Vogel in Tyrnau verei- nigt, nachdem er einen Marsch von 40— 50 Meilen längs der Karpathenkette zurückgelegt hatte. Alles, was Waffen trägt, steht im Felde, der nahenden Schlacht gewärtig. Kaum war die Communication nach Szerdahely eröffnet , als die Kaufleute hereinströmten und Waaren auflauften. Inzwischen besetzten die Magyaren, die Offensive ergreifend, Szerdahely. Nachrichten von Straß-Sommcrein zufolge, haben die Oestreicher über die Ungarn einen Sieg erfoch- ten, in Folge dessen diese sich bis Komorn zurück- zogen.