Entwurf der Verfassung für die französische Republik.
Luxemburger Wort, 1848-06-29 00:00:00

Entwurf der Verfassung für die französische Republik. (gortfe^ung.) Bap. 11. SBon ber gefeßgebenben ©ewalt. Strt. 15. Saö franjöftfc(;c SJolf überträgt bie ge< feÇgebenbe ©ewatt an eine einjige 2?cvfammlung. Strt. 16. Sie Sab,f fyat bie SBesölferung jur ©runbtagc. Art. 17. Sie Gesammtzahl der Volksvertreter wird siebenhundert fünfzig sein, die Vertreter Algeriens und der Colonien eingerechnet. Art. 18. Diese Zahl wird sich auf neunhundert für diejenigen Versammlungen erhöhen, welche die Verfassung revidiren. Art. 19. Sie ©timmgebung ist direct und allgemein. Art. 20. Wähler sind alle Franzosen, welche 21 Jahre alt, und im Genüsse ihrer bürgerlichen und politischen Rechte sind. Art. 21. Wählbar sind, ohne Bedingungen von Cenfuö oder Wohnort, alle Franzosen, welche 25 Jahre alt und im Genüsse ihrer bürgerlichen und politischen Rechte sind. Art. 22. Weder Wähler noch wählbar sind 1) die nicht rehabilitirten Falliten; 2) die In» dividuen, welche verurtheilt sind, sei es zu körperlichen oder entehrenden Strafen, fei es zu correctionellen Strafen, wegen Staaten, welche das Gesetz für Ver» brechen erklärt, oder wegen Vergehen des Diebstahls, der Prellerei, des Vertrauensmißbrauchs und des At» tcntats auf die Sitten. Art. 23. Das Wahlgesetz wird die Beamten bezeichnen, welche in dem territorialen Bezirke, wo fie ihr Amt ausüben, nicht gewählt werden können. Art. 24. Das Scrutinium ist geheim. Art. 25. Die Wahl der Repräsentanten geschieht Departementsweise, in dem Hauptorte des Bezirks und durch Listen-Scrutinium. Art. 26. Die National»«' sammlung prüft die Wahlen ihrer Mitglieder und beschließt über die Gültigkeit der Wahlen. Art. 27. Sie wird für brei Jahre gewählt und erneuert sich vollständig. Art. 28. Sie ist permanent. Nichts desto weniger kann fie sich für einen Zeitraum vertagen, den fie festsetzt, der aber brei Monate nicht überschreiten kann. Art. 29. Die Repräsentanten sind stets wieber wählbar. Art. 30. Die Mitglieder der Nationalversammlung sind die Vertreter, nicht des Departements, welches sie ernennt, sondern von ganz Frankreich. Art. 31. Sie können kein bindendes Mandat empfangen. Art. 32. Die Vertreter des Volkes sind unverletzlich. ©te können zu keiner Zeit wegen der Ansichten, welche sie im Schooße der Nationalversammlung ausgesprochen haben, weder zur Untersuchung gezogen, noch angeklagt, noch gerichtet werden. Art. 33. Sie können in Kriminalsachen weder gerichtlich verfolgt noch verhaftet werben, den Fall der Ertappung auf frischer That ausgenommen, nachdem die Versammlung zur Verfolgung Erlaubniß gegeben hat. Art. 34. Unverträglich mit dem legislativen Mandat sind alle Funktionen, deren Titulare nach Willkühr absetzbar sind. Art. 35. Kein Mitglied der Nationalversammlung kann während der Dauer der Legislatur zu Funktionen ernannt oder beförbert werden, deren Titulare durch die vollziehende Gewalt nach Willkür gewählt werben. Art. 36. Die Mitglieder der National-Versammlung, welche öffentliche Funktionen ausüben, - werben in ihren Funktionen »ertreten und hören auf, das Gehalt für dieselben während der Dauer ihres legislativen Mandats zu beziehen. Art. 37. Von den Bestimmungen der Art. 34, 35 und 36 sind ausgenommen: die Minister, die Unter-Staatssekretäre, der Generalprokurator am Kassationshofe, der Generalprokurator am Appellhofe zu Paris, der Maire von Paris und diejenigen anderen Beamten, welche etwa durch besondere Gesetze bezeichnet werden. Art. 38. Jeder Vertreter des Volkes empfängt eine Entschädigung, auf welche er nicht verzichten kann. Art. 39. Sie Sitzungen der Versammlung sind öffentlich. Nichts desto weniger kann die Versammlung auf Begehren einer durch das Reglement festgesetzten Anzahl von Repräsentanten, sich in ein geheimes Comité verwandeln. Art. 40. Sie Versammlung erläßt Gesetze und Dekrete. Die Dekrete haben nur auf örtliche und Privatinteressen Bezug. Sie Anwesenheit der Hälfte plus 1 der Mitglieder der Versammlung ist zur Gültigkeit der Abstimmung über Gesetze nothwendig. Das Reglement bestimmt die zur Abstimmung über Dekrete nothwendigc Mitgliederzahl. Art. 41. Jeder Gesetz- ober Dekretentwurf darf, dringende Fälle ausgenommen, nur nach drei in Zwischenräumen von mindestens zehn Tagen erfolgten Verlesungen definitiv »otirt werden. Art. 42. Jeder Dringlichkeits-Motion geht eine Darlegung der Beweggründe vorher. Der Vorschlag wird im Laufe der Sitzung an die Bureaux gewiesen. Eine durch die Bureaur ernannte Kommission berichtet bloß über die Dringlichkeit. Wenn die Versammlung der Ansicht ist, daß Dringlichkeit vorhanden sei, so erklärt fie es und setzt unverzüglich den Augenblick der Diskussion fest. Wenn sie entscheidet, daß keine Dring» tid;feit »or^anben fei, fo folgt ber Sntwurf bern ©ange ber gewo6.nticfc.cn SBorfcbtäge.