Deutsche Nationalversammlung.
Der Volksfreund (1848), 1848-11-29 00:00:00

Deutsche Nationalversammlung. Frankfurt, 23. Nov. Ter Präsident theilte tie Proclamation tes ReichSverwesers an tas teilt« sche Volk mit. Schott wollte wegen teö Bcschlus- ses in ter pieuß. Frage eine Erklärung abgeben, was aber nicht gestattet wurtr. Zachariä legte einen Bericht über tie Limburger Frage vor, wel- cher bald zur Berathung kommen wird. Höfken erstattete Bericht über die Seelenverkäuferei in Hessen und Nassau. Naveaur stellte ten dringlichen An- trag, das Andenken 9k. Blums durch eine tes Da- hingeschiedenen würdige Tottenseier zu ehren und zu dem Zwecke dieser Feier eine Commission von 5 Mit- gliedern zu ernennen. Dieser Antrag wurde sofort angenommen. Zimmermann aus Spandau stellte den Antrag, eine Commission zu ernennen, welche I) an Ort und Stelle den Thatbestand der in Folge der Wiener Ereignisse gemeldeten Gräuelthaten auf das Genaueste zu erheben und 2) darüber zu berichten hat, in wie weit das Gesetz gchandhabt ist, um die Urheber solcher Handlungen zur Strafe zu ziehen. Berger interpellirte daö Neichsministerium, ob es Kenntniß habe von einer Allianz zwischen Pe- tersburg, Berlin und Wien ; welchen Zweck diese habe und welche Stelleng es dabei einzunehmen gedenke? Was für Schritte taS Ministerium gegen den Ter- rorismuS des Fürsten Windischgrätz ergriffen habe, nachdem der Hof in Ollmütz Befehl gegeben hat, das Standrecht aufzuheben? Und welche Maßregeln hat es jgegen die ungesetzliche Strenge des Belagerungszustandes in Wien, wornach 9kedner an öffent- lichen Orten einer standrechtlichen Behandlung un- t erliegen, ergriffen? Wiesner (Intei pell.) : Welche Schritte hat das Ministerium gethan, um den vom Fürsten Windischgrätz am 17. Nov. erlassenen, von keinem Minister unterzeichneten, also ungesetzlichen Erlaß auszuheben? Derselbe verspricht jedem Solda- ten, der einen politischen Emissär oder einen Auf- wiegler, der die Soldaten zu verführen sucht, aus- liefert, 25 fl. Das Ministerium wird morgen auf- werten. Mammen beantragte, daß die Erklärung von Schott und G. gedruckt werde, da durch den Terrorismus der Majorität (Oh! Oh! Lärm der Rechten. Zur Ordnung) da durch den Terroriömus der Majorität der Minorität stets daS Wort abge- schnitten werde. Man ging hierauf zur Verhandlung der Ver- fassung über und §. 41 und folgende wurden in folgender Fassung angenommen: 8. 4L Die Reichsgewalt hat die Gesetzgebung und Oberaufsicht über ras Münzwesen. Es liegt ihr ob, für ganz Deutschland dasselbe Münzsystem einzuführen. Sie hat das Siecht, Reichsmünzen zu prägen. 8. 45. Der 5keichSgewalt liegt es ob, in ganz Teutschland dasselbe System für Mnaß und Gewicht, sowie für den Feingehalt der Gold- und Sil- berwaaren zu begründen. §. 46. Die 9keichögewalt hat die Gesetzgebung und Oberaufsicht über das Bankwesen und über die Ausgabe von Papiergeld in Deutschland; sie ist be- fugt Banken anzulegen und ihre Anlage zu be- willigen. Andere Zahlungsmittel als Gold und Silber können nur mit Genehmigung der 9ieichs- gewalt als gesetzlich erklärt werden. (Art. X.) 8. 47. Tie Ausgaben für alle Maß- regeln und Einrichtungen, welche von ReichSwegeu ausgeführt werten, sind von der Sieichsgewalt un- mittelbar zu bestreiten. 8, 48., daß die Reichsgewalt zur Bestreitung ihrer Ausgabe auf die Zölle angewiesen sei, winde weggelassen. 8. 40. Die Reichsgewalt hat daS Recht, inso- weit die sonstigen Einkünfte nicht ausreichen, Reicho- steuern aufzulegen und zu erheben oder erheben zu lassen, sowie Matricularbeiträge aufzunehmen. 8. 50. Die Reichsgewalt ist befugt in außer- ordentlichen Fällen Anleihen zu machen oder sonstige Schulden zu eontrahiren. (Art. XI.) 8- 51. Den Umfang der Gerichts- barkeit des Reichs bestimmt der Abschnitt vom Reichs« geeicht. (Art. XII.) §. 52. Ter Reichsgewalt liegt es ob. tie kraft der Reichöverfassung allen Deutschen verbürgten Rechte oberaussehend zu wahren, sowie die gesetzlichen Normen für den Erwerb und Ver- lust des Reichs- und StaalsbürgerrechtS festzustellen. 8. 53. Der Reichsgewalt liegt die Wahrung des Sieichsfriedens ob. Sie hat die für die Auf- rechtbaltung der innern Sicherheit und Ordnung er- forderlichen Maßregeln zu treffen: I) wenn ein deut- scher Staat von einem andern deutschen Staat in seinem Frieden gestört oder gefährdet wird, 2) wenn in einem deutschen Staate die Sicherheit uns Ordnung durch Einheimische oder Fremde gestört oder gefährdet wird, doch soll in diesem Falle von der Reichsgewalt nur dann eingeschritten werden, wenn die betreffende Regierung sie selbst dazu auffordert, es sei penn, daß dieselbe dazu notori'ch außer Stande ist oder der gemeinsame ReichSftiede bedroht erscheint; 3) wenn die Regierung eines Staates die Berfas- sung desselben eigenmächtig aufhebt oder verändert und durch das Anrufen des Reichsgerichtes unver- zügliche Hülse nicht zu erwirken ist. 8. 54. Die Maßregeln, welche von der Reichs- gewalt zur Wahrung des Reichsfriedenö ergriffen werden können, sind: 1. Erlasse, 2. Absendung von Commissarien, 3. Absendung bewaffneter Macht. 8. 55. Der Reichsgewalt steht es zu, unbescha- det des durch die Grundrechte garamirten freien Ver- nns und Versammlungrechts, allgemeine Gesetze über das Assoeiationöwesen zu erlassen. 8. 56. Die Reichsgewalt iftjbefugt, im Interesse des Gesammtwohls allgemeine Maßregeln für die Gesundheitspflege zu treffen. Morgen Schluß der Reichsverfassung, Berathung über das Reichsgericht und die Limburger Frage. Vom 24. Folgende 88. der Reichsverfassung wurden heute ohne Discussion angenommen : 8. 57. Die Reichsgewalt hat für die Aufnahme öffentlicher Urkunden diejenigen Erfordernisse festzu- stellen, welche ihre Gültigkeit in ganz Deutschland sichern. (Fortsetzung im nächsten Blatt.) Vom 24. Die Abgeordneten B redt und Gierke (früherer Minister, jetzt Oberlandesgerichtspräsident in Bromberg, beide Herren sind aus dem rechten Centrum) sind hier aus Berlin eingetroffen, um Vor- stellungen über die Lage der Dinge zu machen. Si- stellen alles Gute in Aussicht, wenn das Minister rium geändert und die Versammlung in Berlin ge- lassen wird Hr. v. Vincke ist nach Berlin gereist, um seinen Sitz als Abgeordneter einzunehmen. — Wir vernehmen so eben, daß der Präsident der Nationalversammlung, Hr. v. Gagern, heute frühe in Begleitung des gestern erst von Berlin zu- rückgeiehtten ReichseommipärS Si m son ebendahin abgereist ist. Bereits im Beginne der preuß. Ver- Wickelungen soll er von mehreren Seiten her bestürmt worden sein, diese wichtige Mission zu übernehmen, jte aber fortwährend abgewiesen haben. Uebrigens gestalten sich die Zustände in Verlin immer mehr sin spinne der preuß. Regierung. Wir können nur wünschen, daß letztere ihre und res Volkes Zulunft aus eine festere Grundlage baue, als auf die Gunst des Augenblicks. Berlin, 21. Nov. Was aus dieser gordischen Situation werden soll, das wissen vielleicht nicht einmal die ewigen Götter. Die Réaction geriet sich wie ein Tilly in einer eroberten Stadt. Sie ist entschieden, sie erklärt durch tcn Mund der ihr verantwortlichen Minister, der Konig düife keiner guten Regung ausgesetzt werten, er dürfe die stimme des Volkes nicht hören, bis gewisse nothwendige Maßregeln ergriffen, gewisse Pläne ausgeführt feien. Die Réaction zerreißt den Schein cher Constitutionalität, der König spricht von seiner Krone, die auf dem Spiele stehe : der Prinz von Preußen erklärt den Iv. März für eine Schwäche. Der Thronfolger stößt dieselbe Versammlung, deren Mitglied er ist, verächtlich mit dem Fuße bei Seite: „Mit dieser Versammlung ist keine Vereinbarung möglich !" Die Réaction ist täppisch und dumm : die fünf Minister, Hrn. Rin- telen nicht ausgeschlossen, bestürmen die Militär-Au- diteure, sich für compétent zu erklären, Civillisten kriegsrechtlich zu behandeln, dieselben Minister drohen dem ganzen Lande mit Zwangserecution, dafern es dem Beschlüsse der „revolutionären Fraction der Na- tionalversammlung" Folge leiste, keine Steuern mehr zu zahlen. Sie rufen die Landwehr zusammen, da- mit ja die Urwähler Gelegenheit bekommen, sich aus- zusprechen! Am 15. Nov. hat die Nationalversammlung die Steuerverweigerung ausgesprochen; bis zum 22. kann sie von der Stimmung des gesammten Volkes in Kenntniß gesetzt sein. Bis dahin muß sie sich noth- wendig aller weiteren Schritte enthalten, um derBe- wegung nicht vorauszueilen. Man trägt sich hier seit acht Tagen abermals mit dem Gerüchte von einer octroyiiien Verfassung welche von Potsdam uns gegeben, und der Bran- denburger Versammlung zur Annahme vorgelegt werden soll. Aber eine Brandenburger Versamm- lung kommt nicht zu Stande, und sollte man durch Pressung von Stellvertretern, durch Corruption und Seelenkauf wirklich 202 Personen dort zusammen- bringen; so haben wir Kaiser und Gegenkaiser im Lande. Hängt man aber der belgischen Musterver- fassung gar ein Wahlgesetz an und verlangt allsei- tige 'Neuwahlen, so fragt es sich, ob von Censns die Rede ist oder nicht. Wird ein Census festgesetzt, so wählen die Kreise in ihrer Mehrheit gewiß nicht, sondern berufen sich auf die Unauflösbarkeit der Na- tionalversammlung. Bleibt das Wahlgesetz vom 6. April, so wird die Kammer noch radikaler als sie jetzt ist. Irgend eine Kammer wird man haben müssen, ehe das Frühjahr ins Land zieht, die Achil- lesferse des Absolutismus war von jeher das Geld- bedürfniß. Die Schuld der Willkürherrschaft sind die Schulden. Die lächerlichste Täuschung der Potsdamer Clique besteht aber sicherlich darin, daß sie in Europa einen StatuSquo vor fich zu haben glaubt, der doch wahr- lieh provisorischer als provisorisch ist. Cavaignac wäre eine Garantie, oder Thiers? Und nun gar Louis Napoleon, der entweder die Anarchie oder den europäischen Krieg bringt! Windischgrätz am Grabe Robert Blums — wie dauerhaft ist nicht diese Po- sition! Der Narr Bonaparte kann Europa auf den Kopf stelle», wenn er 100,000 Franzosen über die Alpen wirft. Es lebe die „Ruhe" und „Ordnung"! Vom 23. Wir leben in einem Interregnum von wahrscheinlichen und ganz unglaublichen Geruch- ten. Hier heißt es, die Nationalversammlung werde am 27. d. Mts. beschlußfähig zu Brandenburg er- scheinen, dort behauptet man das Gegcntheil mit fast arithmetischer Gewißheit; darin stimmen beide Seiten übcrein, daß weder das Ministerium die Na- tionalversammlung, noch diese jenes, nach dem, was vorgefallen ist, mit Erhaltung des Anstandes und der Ehre an sich kommen lassen kann. Deßhalb haben auch die Bemühungen der Rcichs-Commissa- rien, eine Verständigung oder Ausgleichung herbei« zuführen, bis jetzt nichts genützt, und werden, wie die Sachen stehen oder liegen, auch sürder nichts fruchten. Bei dem Ministerium sind die Frankfurter Herren auf diplomatische Wendungen gestoßen, und bei der Nationalversammlung haben sie den offenen Ausdruck über die Unmöglichkeit einer erfolgreichen Mediation gefunden. Vom 24. Es ist noch alles in der alten und traurigen llncntschiedenhcit, wie es seit der denkwür- digen Sitzung vom 17. Nov. gewaltet. Die Reichs- coinmissaricn Simon und Hcrgenhahn sind noch hier und verkehren lebhaft zwischen Berlin und Potsdam, wie es scheint vergebens. Manteuffcl will nicht viel von ihnen wissen und die Nationalversammlung noch weniger. Manteuffcl hat ihnen erklärt, die Frank- surtcr Versammlung habe sich um innere preuß. Angelegenheiten nicht zu kümmern. Das ist ein Wort im Sinne der Linken. Man erinnert sich, wie die Linke mit einem auf solche Zurückweisung der Frankfurter Versanimlung gerichteten Antrag durch- gefallen ist. Damals paßte solch ein Antrag nicht zu den Absichten der Regierung, damals handelte es sich um die Promulgirung eines in Frankfurt zum Schutze der Abgeordneten gegebenen barbarischen Polizeigesetzcs für Preußen. Jetzt ist der Fall ein anderer; 'jetzt, da die Frankfurter Versammlung ein volksthümliches Ministerium für Preußen verlangt und der Verlegung der Nationalversammlung nicht unbedingt beistimmt. — Die Reichscommissâre haben übrigens erklärt, daß, wofern ihnen eine gütliche Auflösung des Conflictes hier nicht gelinge, die Frank- furter Nationalversammlung kraft ihrer Omnipotenz entscheiden würde. Ein kleiner Ucbclstand wird nur dabei sein, der nämlich: daß weder Hr. Man- tcussel, noch die preußische Nationalversammlung, noch sonst ein vernünftiger Mensch die Frankfurter Omnipotenz und Entscheidung über innere Angele« genhcilcn Preußens anerkennt, während ein Wiener Fürst mit neuen Mordthaten auf die Franfmter Be- schlüsse in Betreff Robert Blums antwortet. Trier, 25. Nov. Wir entnehmen aus der Heu- tigen „Trier'schcn Zeitung", daß am 23. d. M. in unserer Stand und Umgegend großartige militärische Streitkräfte entfaltet worden sind, um 800 Gewehre und einige hundert Säbel, womit die im Mai auf« gelöste Bürgcrwchr bewaffnet war und welche seither im Besitze der Gemeinde Trier sich befunden, dem Besitz und Gewahrsam der Stadt Trier zu entziehen. Es ist dieses abermals ein offenbarer Hohn gegen den §. 3 des Gesetzes vom 17. Oktober I. I. Was fragt indeß die Anarchie von Oben nach Gesetzen? Im Namen deS Königs werden die vom König pu- blizirten Gesetze verlacht. — Gestern Nachmittag langte unser Abgeordneter für Frankfurt, Ludwig Simon, unerwartet, aber zur größten Freude seiner zahlreichen hiesigen Freunde hier an. Er gedenkt einen achttägigen Urlaub zum Aufenthalte unter uns zu benutzen. Koblenz, 24. Nov. Wie die „Rhein- und Mosel- Zeitung" meldet, hat unsere Bürgcrwchr beschlossen, für bessere Zeiten sich aufzubewahren. Heute Mor- gen hat die Entwaffnung begonnen; nur einige Wenige haben bis jetzt ihre Gewehre abgeliefert; die große Mehrheit wird sich ihre Gewehre aus der Wohnung abnehmen lassen. Köln, 22. Nov. Von Bonn lauten heute Abend 8 Uhr die bestimmten Berichte folgendermaßen : Der hiesige Regierungspräsident hat die dortige Bürger- wehr als suspendirt erklärt, Prof. Kinkel wird zum Zwecke der Verhaftung gesucht, ist aber im sichern Hort. — Auch Düsseldorf ist in Belagerungs- zustand erklärt. Münster, 23. Nov. Der Abgeordnete von Dortmund, Herr Ostermann, einer von den AuS- reißern der preußischen Nationalversammlung, der von der Gesammtheit derselben nach Frankfurt ab- gesendet in Betreff der Differenzen der preußischen Nationalversammlung und der Krone, bringt von dorther, auS Dahlmanns Munre, die Nachricht mit, daß in etwa 4 Wochen in Frankfurt die Verfassung fertig sein würde, daß man dann Preußen an die Spitze Deutschlands und den König von Preußen zum deutschen Kaiser erwählen wolle. Aus der Provinz Preußen, 19. Nov. In unserer Provinz sind es schlechterdings nur die cnl- schiedenstcn und leidenschaftlichsten Reactionärs, welche das Ministerium Brandenburg mit Freude und Hoff- nung begrüßt haben. Ich habe aber Beweise, daß der Beitritt zu dem Prcußen-Vercin und zu Ergeben- .heits-Adressen oft in den Schcnkhäuscrn durch Brannt- wein erkauft und von den Orts-Obrigkeiten auf dem Lande in Folge landräthlichcr Aufforderungen von der absolut unzurechnungsfähigen Menge erschlichen und selbst mit Androhung von Strafen erzwungen worden. Bei dieser Bande werden die aufrichtig constitutione! Gesinnten als Republikaner und Königs- mörder und zugleich als Feinde des Volkes, das sie mit Gewalt und List zu ihren Leibeigenen machen wollen, denuncirt. Königsberg, 15. Nov. Neben der Ergeben- heitsadresse des Magistrats, der Stadtverordneten, der Wahlmänner der Bürgerwehr, sämmtlichcr ClubbS an die Nationalversammlung, hat sich bei uns eine furchtbare politisch-sociale Macht erhoben. Sie nennt sich Pcrmanenzausschuß der demokratischen Vereine und Gewerke und hat neben den gc- bildeten Demokraten über alle kleinen Meister, Handwerksgesellen, Studentencorps und die Clubbs zu disponiren. Zunächst gegen das vom Preußen- verein zusammengeraffte Proletariat als ^chutzverein auftretend, wirkt dieser Ausschuß schon über Königs- berg hinaus und wird gewiß das platte Land, auf das er sein Augenmerk richtet, bald demokratisirt ha- den. Das schreckliche Wort „Steuerverweigerung," d. h. die sociale Auflösung als Oppositionsmaßregel, wird immer populärer. Was wird, fragen sich die Vernünftigen, die Folge der bewaffneten Reaction sein? llud alles ist einig darüber: Ju kurzer Zeit die rothe Republik. lN, C.) Tilsit. 20. Nov. Von mehreren glaubwürdigen Personen von der russischen Grenze wird uns Folgen- des mitgetheilt: In sämmtlichen russischen Zeitungen befindet sich eine Erklärung des Kaisers, in der er mit Bezug auf den gegenwärtig in Preußen zwischen der Krone und dem Volke ansgebrochencn Kampf versichert : Er, der Kaiser, werde unter keinen Umständen dulden, „daß seinem geliebten Schwager von dem aufstän- dischen Volke irgend welche Rechte genommen, und irgendwie seine Macht geraubt werde; um denselben zu schützen, werde er auf den ersten Wink mit fei- nen 500,000 Mann braven Truppen einrücken, um in Preußen die Ordnung wieder herzustellen. — Dieselben Personen versicherten, „daß das Militär marschfertig und zum sofortigen Einrücken bereit sei." Auch wollten sie be- rcits wissen, „daß für die Straße von Tauroggen und Schalingken Kosaken-Regimenter bestimmt wären, die den Befehl erhalten würden, direkt auf Tilsit zu marschiren." Naumburg, (an der Saale), 20. Nov. Die Landwehrversammlung vom gestrigen Tage faßte ein- stimmig den Beschluß: „Die preuß. Landwehr ge- horcht keinem hochvcrrätherischcn Ministerium. Jeder Anwesende ist verpflichtet, vom Sammelplatz am morgenden Tage wegzubleiben, wer trotz dieses Be- schlusses erscheint, betheiligt sich am Hochverrath deS Ministeriums und ist selbst ein ehrloser Hochverräthcr." Abends erschien eine Deputation der Kölledacr Wehr- männer, um die Erklärung abzugeben, daß sie dem Beispiele der Naumburger folgen würden. Herzberg a. d. Elster, 21. Nov. Das hie- sige (dritte) Bataillon des 32, Landwehr-Regimcnts ist heute nach sehr tumultuarischcn Auftritten aus- cinanderacganacn, ohne daß auch nur ein einziger Mann sich hat einkleiden lassen. (M. Ztg.)