Verhandlungen der Kammer.
Luxemburger Wort, 1852-02-08 00:00:00

Verhandlungen der Kammer. Sitzung vom Donnerstag, 5. Februar, Nachmittags. Die Sitzung wird um Uhr unter dem Vorsche des Hrn. Ch. Metz eröffnet. Hr. Lcfort nimmt den Namensaufruf vor. Hr. Müller begehrt schriftlich einen mehrtägigen Urlaub, den er auf Dicnstgcschäfte gründet. Die Kammer, in Betracht der bisherigen beständigen An< Wesenheit des Pctcnleu, sagt denselben zu. — Auch Hr. Pütz erhält Urlaub aus Gesundheitsrücksichten. Hr. Jonas verliest das Protokoll von diesem Morgen; es wird ohne Bemerkung angenommen. Ein Gesehvorschlag, von Hrn. Eberhard eingebracht, wird vorgelesen. Er betrifft die Abänderung der in den Gcmeindcräthen üblichen Abstimmung. Sie soll nach dem neuen Projcctc in alphabetischer Ordnung geschehen und mit dem Namen beginnen, der zuerst aus der Urne gezogen wird. Hr. Greisch stattet Bericht ab über eine loi <lv l»v!?ui- im Budget des Auswärtigem, der Justiz und der Culte. — Das Gesetz wird alsogleich votirt und angenommen. Die Discussiion beginnt neuerdings über das land. wirlhschaflliche Crcdilgcsetz. —Hr. N. Metz ergreift das Wort, um die Bemerkungen des Hrn. Eyschcn von heute morgen zu bekämpfen. — Er vergleicht de» Pfandbrief mit dem Wechsel, und glaubt, crstcrcr werde bald bei uns eben so gut als Zahlung aufgenommen werden, wie heute ein von einem zahlfähigen Kaufmanne ausgestellter Wechsel. Doch sei zu fürchten, daß dies gleich beim ersten Augenblicke nicht der Fall sein werde, und um dieser Eventualität zu begegnen, habe man das Papiergeld vorsehen müssen, da die vorhandenen Kapitalien vorerst nicht bei der Kasse sich zu placircn suchen dürften. — Er findet keine Gefahr in der mäßigen, durch Pfandbriefe gesicherten Emission von Papiergeld. Die aus diesem Papiergeld für den Staat rcsultirendcn Interessen, glaubt der Redner, werden nicht bedeutend sein, da recht bald jenes außerordentliche Hülfsmiltel verschwinden wird. - Allerdings sei das Papiergeld nicht durch baar da liegendes Geld gesichert, allein die Sicherheit ist durch den hypolhckiitcn Pfand' blies gegeben. Keine Nationalbank habe übrigens den Vaarvorralh für die VillclS, die sie in Curs gesetzt. — Mit Vorsicht ausgegeben, wird das Papiergeld eher dem Handel einen Vorthcil als einen Nachlheil bieten. Unser Papiergeld wird überall in den Ländern, mit denen wir in Handclsverbmdunaen stehen, Aufnahme finden. Man schreitet hierauf zum Votum des Pn'nzi'pes, nachdem vorher mit Vcistimmung der Negierung ent, schieden worden, daß der Artikel des Gesetzes einem zweiten Votum unterworfen werden solle. N Ist das Prinzip des Gesetzes ein nützliches? — Die Kammer bejaht einstimmig diese Frage. ?) Wird die Anstalt mit der Ausgabe von Papiergeld verbunden werden? — Auch diese Frage wird ohne Discussion bejahet. H) Wird das Papiergeld Zwangscurs erhalten?— Die Regierung spricht sich dagegen aus. Hr. Eyschcn ist für Zwangscurs, weil sonst die Beamten bcnachthciligt würden, die schon so hart mitgenommen worden. Hr. N. Metz sagt, wenn der von Hrn. Eyschen vorgcfthenc Discrédit wirklich das Papiergeld erreiche, so litten dadurch nicht nur die Beamten, sondern am meisten die Arbeiter. Die Regierung würde in solchem Falle gewiß kein Papiergeld ausgeben. Die Regierung sei die Schützcnn der Interessen von Allen, und auch die Beamten genössen hier ihren Schutz, obschon auch manche das Gcgcntheil meinen. Hr. Richard spricht sich für die Ansicht des Hrn. Evsche» aus, das Gesetz über die Ausgebung von Papiergeld von dem andern zu trennen; auch will er Zwangscurs haben. — Er fordert am Schlüsse die Regierung auf, von den fremden Vcrsichcrungs-Gescllschaften ein Garantie-Kapital zu begehren und Vorsichtsmaßregeln zu treffen. Hr. N. Metz sieht den Nutzen nicht ei», den die THeilung des Gesetzes mit sich bringen möchte, und glaubt, das Ganze gehöre besser zusammen. Die Kammer entscheidet sodann, daß das Papiergeld keinen Zwangscurs erlange. Morgen Sitzung um 10 Uhr. Sitzung vom Freitag, 6., Vormittag. Vor halb 11 Uhr die Sitzung von Hrn. Heyne», als Allers-Präsidenten, eröffnet, der alsobald durch den Präsidenten Hrn. Ch. Metz ersetzt wird. Hr. Le fort nimmt den Nammsaufruf vor; Herr Jouas verliest das Prolotokoll von gestern Nachmittag; es wird ohne Discussion angcnomnicn. Hr. Thibcsarl hat das Wort als Berichterstatter der Ccntralseclion über verschiedene Naturalisationsgesuche. Vcrcns von Fingig : die Section trägt auf uncntgcldliche Annahme an. — Wird gutgeheißen. N. Rolhermel, Apotheker: da der Auswandcnmgsschcin fehlt, trägt die Centtascction auf Vertagung an. Es geschieht. Elisab. Epang, Schullchlerin zu Consdorf: Die beantragte unentgeltliche Annahme wird genehmigt. Ad. Dam, Cantonnier zu Bettendorf: wird unentgeltlich angenammen. Peltgcn, Ackersmann^zuCtraßcn: wird vermittelst 50 Frs. Gebühren angenommen. Hr. Thibesarl verliest den Bericht der Centralscctian über einen Gesetzvorschlag, betreffend die Abschaffung des Art. 51 desGesetzes von 18^3, über die Distillerie», welcher der Verwaltung verbietet, mit Leuten, die einer Uebertrctung des Gesetzes überwiesen worden, hinsichtlich der Strafe zu transigiren. Die Ccntralseclion trägt auf Annahme des Vorschlags an. — Der Gcsctzvorschlag wird angenommen. Hr. Greisch verliest den Bericht über den Gcsctzvorschlag, betreffend die Abänderung eines Artikels des Gemeindegesetzes von 1843. — Die 4 Sectioncn tragen auf Vertagung bis zur künftigen Session an. Hr. Thibcsart glaubt, das Gesetz bedürfe noch anderer Abänderungen und beantragt, die Negierung aufzufordern, die nöthigen Abänderungen für die nächste Session vorzuschlagen. So sei z. B. die große Zahl der Gcmcindcrälhe ein beträchtlicher Ucbelstand. Hr. Eberhard glaubt nicht, daß die Zahl der, Gcmeinderäthe zu groß sei; er widersetzt sich der Vertagung übrigens nicht. Hr. Ulvcling unterstützt den Antrag, die Sache der Negierung zu übermachen; schon lange halte die Regierung Rechnung ter sich zeigenden Ucbelstande. Es frage sich nur, ob der Augenblick zu einer Modification geeignet sei. Hr. Mathieu begehrt u. A., aus jeder Section eine gewisse Anzahl von Vertretern zu wählen; die jetzige Wahl durch die ganze Gemeinde habe große Unannehmlichkeiten für die einzelnen Scctionen. Hr. Jacques stattet Bericht ab über den Gesehvorschlag, betreffend die für Pensionen den Geometern gemachten Retenue». — Die Section trägt auf Un* nahme an. — Wegen mangelhafter Form wi»d der Vorschlag ter Regierung von der Kammer zurückgeschickt. Hr. Eberhard stattet Bericht ab über verschiedene Petitionen. Lahr von Grevenmachcr beklagt sich über das ungesetzliche Verfahren bei Bürgermeisters gegen ihn bei der Auslieferung eines Cerlificates, worin Lahr als erallirter Scmocrat bezeichnet wird, obschon gegen fein moralisches Setragen nichts einzuwenden ist. — Sie Section trägt auf Tagesordnung an. — Hr. Jonas beantragt die Ueberweifung an den Gcncralverwalter. — Hr. Willmar gibt Aufklärungen, woraus hervorgeht, daß die Sache durch die Regierung bereits erledig! worden sei. — Sic Tagesordnung wird angenommen. Sic soldschmicde begebren Aushebung der Lotterien mit Gold- und Silbersachm. — Wird der Handels- und Ackcrbau-Commission überwiesen. Plctgen, früher Pastor von Machturn begehrt Rückerstattung der von ihm gemachten Auslagen für Herstellung des Pastorhauscs. — Die Commission empfiehlt den Herrn P, der Großmut!) der Regierung. — Die Regierung erklärt sich hierzu bereit durch eine in der nächsten Session zu machende Vorlage. — Wird der Regierung überwiesen. SD.« Kammer trennt sich um Mittag; Heute Nachmittag Sitzung um halb vier. Discussion des laut* wirthschafiliche» Credilgesetzes. Nachmittags-Sitzung ». Freitag, K. Vorsitzender, Hr. SI). Metz, Hr. Resort nimmt den Namensaufruf vor, Hr. Jonas »erließ das Protokoll von tiefem Morgen, das ohne '\u25a0ikmerfimgcn angenommen wird. Hr. Resort »erlieft eine Petition von Arbeitern ter Stadt Curemburg, die von ter Kammer das Volum »on Fonds für Herstellung von (Scbâucen begehren. Hr. Eberhard unterstützt diese Petition, ta die fraglichen Arbeiter in einer unglücklichen l!agc feien. Hr. Greisch glaubt, Luxemburg habe mehr Arbeiten alten, als jeder andere Canton. Das einzige Mittel, allen Arbeitern zu helfen, fei cine National- Werkstätte oder eine Ackerbau-Colonie. Hr. N. Metz hält die Ausführung einer Ackerbau-Colonie bei uns für unausführbar. Hr. Fischer sagt, im Vergleich zu den Steuern fei Luxemburg weit entfernt, genug erhalten zu haben. Hr. Eu sehen wirft ter Regierung »or, daß fie Nichts lhue, um die Auswanderungen zu verhindern, wogegen Hr. Ulrich meint, daß die Regierung nicht die Mille! habe, die Auswanderungslustigen an ihrem Vorhaben zu hindern. Nach einer ferner« Discussion zwischen den HH. Hardt, Loschen, N. Metz, Hardt u. Cbcrhardt wird die Petition ter Regierung zur Begutachtung überwiesen. Hr. A. Metz staltet Bericht ab über die Petition der Goldschmiede, behufs Aufhebung der Lotterien. Sie Commission trägt auf Verbot der Lotterien an, mit Ausnahme jener für Wohlchätigkcilszwcckc. Wird angenommen. Hr Jacques forcer» die Regierung auf, für die nächste Session ein Gesetz über die Irrigationen vor» zulegen. Hr. Fischer unterstützt diesen Antrag. Hr. Ulrich sagt, das Gesetz sei bereits studirt, aber die Ausführung eines solchen Gesetzes biete die größten Schwierigkeiten. Doch werde die Regierung ihr Mögliches thun, um dem Wunsche der Herren Jacques und Fisa,cr nachzukommen. Das heule Morgen wegen Form-Mangel vertagte Gesetz über die Retenue» für Pensionen dcrGeomemeter wird in verbesserter Form eingebracht und nach einigen Bemerkungen des Hrn. N. Metz wird das Gesetz votut. Man geht zur Tagesordnung über : Discussion des landwirlhschaftlichen Crcditgesetzes. Die Ausgabe des Papiergeldes wird gemäß dem Entscheide der Kammer 2 Mill. Fro. nicht übersteigen. Sic Regierung hatte 2V2 Mil!, vorgeschlagen, erklärt sich aber auch für 2 Mill., da sie der Hoffnung ist, d 5 selbst diese Summe nicht nötb,ig werde. Hr. 3^ 1 ergreift das Wort hierauf, um d,e andern von Der Sentralfcction geftcüicn Sragfti 511 beantworten. Er stimmt dem Vorschlage bei, daß zu jeter Zeil das Papiergeld auf Pfandscheine ausgetauscht wcrocn könne. Doch dürfe man nicht ins Gesetz einschreiben, daß die Zinsen und die Rückzahlung der Pfandscheine in baarcm Gelte geschehen muffe man beweise dadurch ein Mißtrauen, das dem gf)a= rafter des Gesetzes zuwider sei. — Er glaubt, weim taô Papiergeld bei kleinem Handel angenommen werde, so werde es auch bii großem nicht zurückwiesen werden, ter übrigens sehr feilen fei. ©eltfentungcn in« Ausland feien sehr feiten, da tic Zahlungen gewöhnlieb durch Banquiers geschehen. -- Der Zufluß tcö Papiergeldes zu den Staatskassen sei ter beste Barometer, um die Gunst zu bemessen die das Papiergeld bei dem Volke finte, und tic Regierung fônne daraus ersehen, ob fie fortfahren dürfe ober nicht mit der Auögabc jener ©clbart. — Wenn die Söffe Papiergeld habe, so bezahlt sie die Interessen m» Papiergeld, habe sic klingende Münze, so zahlesie mit klingender Münze, Sie Kammer entscheide! sodann, daß das Papiergeld immer gegen Pfandbriefe ausgewechselt werden könne. Endlich erklärt sich die Kammer dafür, tat; tic Interessen der Pfandbriefe ebensowohl wie tic Rück zahlung derselben cutrocccr in Geld oder in Papiergeld geschehen könne. Sie Sitzung wirr hierauf bis Morgen 9 Übr auf ' gehoben, Sitzung vom caniftag, 7. gebr. Eröffnung um ein ißicttel vor 10; Vorsitzende Hr. (5(). Metz. Hr. Fischer nimmt dc» SRamenöaufruf vor, Sa-? »on Hrn. 3onaö vorgc>csc»c Protokoll ter flcftrtgen NachmittagvsilMia, wird ohne SBcmcrfung angenommen. Hl. Fischer »erlieft eau Petition rev jitreben fabrik von Crpcldingen, die vom Staate ein êubfio begehrt, um in dem ihr zugehörigen allen Schloß eine Kirche und ein Pfarrhaus erbaue» zu tön».!,, — Wird der Regierung zur Bcgulaatiing iibcrmieicü. Man schreitet zur Wahl der jährlich 311 erneuernde» Gescßgcbuiigs-Commissio» und Finanz-Commissw». Sie letztere besteht aus den $$. v. Tornaco als Präsident, Mersch, Ebnhard, PeScalorc und Richard, Sic Vcsetzgcbungs-Commission aus den HH. Schaft,, Neumann, Niücnauer, Simons und Engling. Sic Ersatzmä, ncr werden erst nach einem zweite» Scrutinium ernannt; sic sind Die £>£>. Fischer, Eberhard und (gaffen. Hr. Richard stattet Bericht ab über die Etaats- Ncchmmg von 1847: sie trägt auf Annahme tec Vorschlages an. — Die Kammer votiri das Gesetz, Hr. Ulrich kündigt der Versammlung an, das! ter f. Beschluß zur Schließung ber Kammer »och nicht eingetroffen und billet die Kammer sich zu »er« tagen, und sich später, wenn fie es wolle, zur Schließung wieder zu vclsammcln. Der Hr. Präsire»! nimmt Akt von dieser Erklärung, worauf btc Sitzung aufgehoben wird gegen halb zwölf Uhr.