Außerordentliche Sitzung der Kammer.
Luxemburger Wort, 1849-03-31 00:00:00

Außerordentliche Sitzung der Kammer. Sitzung vom 29. März. Beginn 3 Uhr. Hr. H ein en hat den Vorsitz als Alterspräsident. Der Hr. Generalveiwallcr Willmar besteigt die Tribüne und spricht zur Eröffnung einige für die Gelegenheit passende Worte. Die Kammer schreitet hierauf zur Wahl eines Piäsioenten, Vizepräsidenten und zweier Sekretäre. Das vorige Bureau wird wieder erwählt. Bei der Abwesenheit des Hrn. Präsidenten K. Meß nimmt der Hr. Vicepräsioent v. Tornaco den Präsidentenstuhl ein. —Das Protokoll der vorigen Sitzung wird verlesen. Es wird dann der Vorschlag gemacht, unmittelbar eine Adresse an den König Großherzog zu entwerfen. Hr. Andre bemerkt, es müsse vorerst die Frage erledigt werden, ob es überhaupt opportun sei, eine Adresse abzufassen. Hr. H ard t spricht zn Gunsten einer Adresse und begründet seine Ansicht namrmlich durch die Vorstellung, wir standen am Wendepunkt zweier Negicrungssystcme und die Kammer müsse ihre Gesinnung aussprechen. Hr. Andre entgegnet, die Gründe des Hrn. Hardt seien gar nicht stichhaltig. Der Wechsel der Person deS Regenten habe in einem konstitutionellen Staate keinen Einfluß auf das Negicrungö'ystem. Es wird die Abfassung einer Adresse beschlossen und eine Commission aus sechs Mitgliedern zur Anfertigung eines Entwurfes erwählt. Die Sitzung wird aufgehoben. Sitzung vom 30. März. Vormittags. Beginn 10 Uhr. Nach Verlesung des Protokolls der gestrigen Sitzung theill der Hr. Piäsioem ,tt'. Metz der Kammer den durch die Konimission ausgearbeiteten Entwurf einer Adresse au den Konig Großherzog mit. Er lautet: Sire, Kaum hatte das Luxemburger Land angefangen, der Wohlthalcn einer ausgedehnten und weisen Freiheit zu genießen, als es schon den Tod des cdelmüthigcn Fürsten, der unsere Wünsche begriffen und erhört hatte, beweinen mußte. Möge die gerechte Trauer eines ganzen Volkes einigen Trost Ihrem eben so ge» rechten Schmerze bringen. Wir kommen, Sirc, in einfacher und freier Sprache, Ihnen unsere Hoffnungen darbringen und selbe durch Ihren Eid sicher stellen. Das Land, einen Augenblick aufgeregt durch die religiösen Zerwürfnisse, lebt wieder auf bei der Ruhe, welche die fast allgemeine Mäßigung unse» rer Geistlichkeit befestigen wirb. Um jedoch den Nach» theilen einer Wiederkehr zu entgehen, wird das Land es mit Vergnügen sehen, daß das Vcrhältniß zwischen Kirche und Staat, zufolge der Constitution, durch be> stimmte Anordnungen, die der Geistlichkeit die wün» schcnswerthe Unabhängigkeit gewährleisten, indem sie zugleich die Bestimmung ihrer Pflichten enthalten, festgestellt werde, Sire! das Wohl des Landes fordert ein glückliches Einvcrständniß zwischen der Kammer und der Regierung. Wir könne» uns Glück wünschen, daß dieses Einvcrständniß heute besteht; und es wird nie fehlen, so lang Ew. Majestät, frei von allem fremden Einflüsse, das Land durch das Land selbst und durch Männer, die dessen Vertrauen verdient haben, verwalten lassen wollen. Eirc! die Nationalität ist dem Herzen der Luxemburger theucr, und sie erinnern sich mit Freude, daß Ew. Majestät ihnen schon versprochen hat, dieselben selbst mit Ihrem Blute vcrthcidigen zu wollen. Oraniens HauS hält seine Versprechen. Sire! wir reden Ihnen nicht von unsren Rechten: Wir haben nichts zu beneiden, nichts zu fordern. Allein es ist uns nicht genug, daß unsere Rechte uns gewährleistet sind durch die Verfassung, die Ew. Majestät treu beobachten werben; die Luiembur» ger bedürfen noch der Anhänglichkeit ihres Fürsten, und dieser kommen sie dann mit grenzenloser Liebe und Ergebenheit entgegen. Die Luxemburger sind bereit, Sire! seien Sie es gleichfalls. Denn Sie haben es ausgesprochen, daß Sie dieselben glücklich machen wollten. Die Bcrathung dieser Adresse wird aufdie Nachmütagssitzung verschoben. Hr. Greisch stellt den Antrag, die Kammer möge unmittelbar zur Erncnnuug der Deputation zum Haag schreiten. Hr. Richard widersetzt sich diesem Antrag, indem er behauptet, diese Ernennung sei nicht an der Tagesordnung. Hr. lonaS «wilderndem Hrn. Richard, aller, dings sei die Ernennung einer Deputation an der Tagesordnung. Schon gestern sei dieselbe an der Tagesordnung gewesen. Der Zusammentritt der Kammer und namentlich auch das darauf bezügliche Schreiben des Königs weise diese Tagesordnung an. Der Beschluß einer Adresse i>i gestern gar nicht an der Tagesordnung gewesen. Vielleicht war die Angelegenheit einer Adresse an einem andern Orte an der Tagesordnung, aber sicher nicht in der Kammer, und nur in Folge einer Verletzung des Réglementes sei dieselbe zu Stande gekommen. Hr. Hardt nimmt das Wort gegen den Vorredner, und glaubt, die Kammer mache sich selbst ihre Tagesordnung. Hr. Andre erklärt, auch er glaube, der gestrige Beschluß sei mit Verletzung des Réglementes gefaßt worden. Mehre Mitglieder hätten bereits einen Protest dagegen unterzeichnet. Derselbe sei nur deshalb zurückgehalten worden, damit die Verhandlungen nicht verbittert und unnöthiger Weise verlängert würden. Die Kammer sei gestern überrumpelt werde durch eine Majorilät, zu deren Vorkämpen sich Hr. Hardt hergebe. Er scheue sich aber nicht, es uochmal zu wiederholen, daß eine Verletzung des Reglements stattgefunden habe. Hr. v. Blochausen spricht sich auch in demselben Sinne, wie der Vorredner aus. Der Antrag des Dm. Grcisch wird nicht angenommen. Hr. Ritter trägt darauf an, die Kammer möge sich darüber aussprechen, in welcher Weise die Deputation bestimmt werden solle, ob durch geheimes Scrutinium oder durch das Loos. Hr. v. Blochausen glaubt, diese Frage finde einfach ihre Erledigung durch den Artikel des Reglements, der ausdrücklich bestimme, daß die Deputationen durch das Loos gewählt würden. Eine Abstimmung darüber sei also unnütz. Hr. Mathieu stellt den Antrag, die Kammer möge über den Vorschlag des Hrn. Ritter einfach zur Tagesordnung übergehen. Der Hr. Präsident gibt einige Erläuterungen über die schwebende Frage. Er bemerkt namentlich, daß die frühere Deputation allerdings durch das Ecrulinium bestimmt worden sei. Damals aber sei die Constitution noch nicht beschworen, und das Reglement noch nicht abgefaßt gewesen. Auch Hr. Gcncraladlninistrator Ulrich sprach sich für die Interpretation des Hrn. v. Vlochausen aus. Hr. Eyschen entwickelte dieselbe Ansicht und begründet sie namentlich durch die Bemerkung, daß die Konstitution sich für die Ausübung der darin enthaltenen Rechte auf das Reglement beziehe, und somit beide in einem innigen, unzertrennlichen Zusammenhang ständen. Der Antrag des Hrn. Mathieu wird angenommen, und somit die Bestimmung, daß die Deputation durch das Loos erwählt werde. Hr, Richard interpellirt die Regierung über die Frage, in wessen Name die vollziehende Gewalt während des Interregnums ausgeübt werde? Die Regierung verspricht in der Nachmitlagssitzung die nolhwendigen Erläuterungen zu geben. Nachmittagsitzung. Beginn 3 Uhr. An der Tagesordnung: Verathung der Adresse. Die beiden ersten Paragraphen werden ohne Widerspruch angenommen. Hr. Toulsch findet es anstößig, daß man im 8 3 die in der Adresse ausgesprochenen Hoffnungen durch den Eid des Königs befestigen will. Hr, Hardt meint, die Hoffnungen und Wünsche seien ja alle constitutionell. Die Kammer nimmt den dritten Paragraph ohne Veränderung an. Bei Gelegenheit des vierten Paragraphen stellt Herr Müller den Antrag, den ersten Theil zu streichen, und den Paragraph in folgender Weise abzufassen: „Das Land wird es mit Vergnügen sehen, daß die Verhältnisse zwischen Staat und Kirche gemäß der Constitution durch bestimmte Anordnungen festgestellt werden, welche die wünschenswcrthe Unabhängigkeit der Geistlichkeit gewährleisten, indem sie zugleich dessen Verpflichtungen bestimmen." Hr. Müller entwickelt seinen Antrag. Der Hr. Präsident bemerkt, daß die Adreß.Commission Niemanden, selbst die vorgerücktesten Katholiken nicht, habe verletzen wollen, und gibt eine Erklärung über die einzelnen Ausdrücke. Hr. Hardt, der den Antrag des Hrn. Müller mit unterzeichnet hatte, begründet seine Unterschrift. Hr. Eyschen spricht für den Antrag des Hrn. Müller. (Die sehr wichtige Rede werden wir nachliefern.) Der Antrag des Hrn. Müller wird angenommen, und die Fassung des vierten Paragraphen verändert. Die folgenden zwei Paragraphen weiden ohne Widerspruch angenommen. Hr. Andre bekämpft die Fassung des Paraaraphen 7, insofern darin ausgedrückt wird, daß wir nichts zu beneiden und zu wünschen haben, und indem er von einer grenzenlosen Liebe und Anhänglichkeit gegen den Fürsten spricht. Ein so glückliches Eldorado, wo man nichts zu beneiden und zu wünschen habe, sei bisher noch nicht gefunden. Wir namentlich haben in Vergleich zu den Nachbarländern noch Vieles zu wünschen. Dazu rechne er vor Allem das >allgemeine Stimmrecht u. s. w. Die letzten Ausdrücke seien zu höfisch Der Hr. Präsident entschuldigt die Fassung der Adresse. Wir haben uns unsre Rechte selbst gegeben, und es hing nur von uns ab, das Maaß derselben noch zu erweitern. Das Luremburger Land werde im politischen Fortschritte der Zeit nicht zurückbleiben. Ein auf Aenderung des fraglichen Paragraphen gerichteter Antrag der Hrn. Andre und Jonas wird nicht angenommen. Hierauf schreitet man zur Ernennung der Deputation zum H.iag. Das LooS bestimmte folgende Mitglierer: Hr. Andre, Hr. Greisch, Hr. Hemmer, Hr. lurion, Hr. Müller, Hr. v. Tornaco, Hr. A. Metz und Hr. Lefort. Ersatzmänner wurden: Hr. Collart, Hr. Brasse! und Hr. Funk. Verschiedene andre Mitglieder, welche das Loos bestimmt hatte, weigerten sich der Annahme. Auf die in der Morgensitzung geschehene Interpellation des Hrn. Richard antwortele die Negierung, daß die vollziehende Gewalt während des Interregnums im Namen des Königs Wilhelm 111. ausgeübt werde, der bereits die Zusicherung gegeben habe, daß er die Constitution beschwören werde. Uebrigens übernehme die Regierung die Verantwortlichkeit aller ihrer Handlungen. lDamit war die Versammlung zufrieden, und die Sache der Interpellation war abgemacht.