Die Finanzlage.
Luxemburger Wort, 1848-07-09 00:00:00

Die Finanzlage. Suiemburg, 7. 3uli. Die gebruefte franji^ftfd;e sJDÎittl;cilung bcê SïegierungêfoUcgiumo an bie \!anc* ftänbe »om 9. ». Wl, über bte ginanjlage, cilaubt unö, ba fte in feine (àinjelnÇeiteit unb SBeweife ein* gel)t, nur eben fo allgemeine 33cmerfungen. 3m 3vil)rc 1845 würbe, fo erflârt bie Staatôbe* fjôrbe, ein Binnabme = llcberfcf;u§ »ou beiläufig 160,000 ©ulben feftgeftellt. 1846 erlitt biefe (Sr* fparnifj burd) bte allgemeine 2:i)curung, unb burd) bie I)ierauê entftanbene SSermtaberung ber Ginnal;* inen une Sermc^rung ber Sluögaben, einen bebeutcnbcit 23crluft tinb fanf auf 95,000 ©ulben berab. 3)ie|'el&cn llrfacïicn haben im 3abjc 1847, beffen Rechnung noch nicht geschlossen ist, voraussichtlich anch jenen Nest »on Ersparnissen erschöpft, und nun überrascht uns im laufenden Jahre die unerhörte politische Krists. Ihre nächste Wirkung ist: Verminderung der Zoll-Einnahme (die fünf ersten Monate ergaben ein Einnahme-Minus »on 13,539 THlrn. im Vergleich mit denen des vorigen Jahres.) Die Weinsteuer im vorigen Jahre ist mit 20,000 Gulden erlassen. Im Budget hatten wir »on dem une zu zahlenden Kaufpreis des Grunewaldes zwei Fünftel vorgesehen. Die Verzögerung des Verkaufs hat bewirft, daß wir nur ein Viertel erhielten. Dieses Budget vermindert sich ferner durch das Wegfallen ber Ersparnisse von früher, auf welche wir gerechnet, durch die Bauten im Gouvernements« Hause v. f. w., so daß wir uns fragen: Welche Hülfsc,uellen werden diese Ausfälle von zusammen 200,000 Gulden im diesjährigen Budget decken? ©eben wir, was geschehen kann, einstweilen den Bau des Zellen-Gefängnisses auf, so gewinnen wir 60,000 Gulden. Der König-Großherzog hat uns 100,000 Gulden von feiner Civilliste geschenkt; »on den Gemeinden haben wir noch 30,000 und als Provinzialfonds 37,000 Gulden zu erhalten. Aber Alles hängt »on der politischen Krise ab. Vor der Hand ist das Jahr 1848 auf feine eigenen, zum Theil kompromitlirten Einnahmen angewiesen. Den» noch steht es bei uns besser, als in allen Nachbar« länbern v, f. w. Nun folgt eine Ncrgleichung: „Wie viel Abgaben auf den Kopf bei uns, und wie viel in Preußen, Frankreich und Belgien gezahlt werben; und der Schluß hieraus: daß der Betrag bei uns um 6 Franken geringer als in Preußen, und gar nur halb so groß als im glückseligen Belgien sei." Ohne Erhöhung der Abgaben, ohne außerordent, liehe Finanzoperationen, fei es bei allem dem der Regierung möglich gewesen, nicht blos die materiellen, sondern auch die moralischen Interessen zu befriedigen. Seit 1840 sei die Ausgabe für das Armenwesen um das Vierfache gestiegen, und während der Klerus in jenem Jahre nur 107,777 Gulden gekostet habe, fei dieser Posten jährlich um einige Tausende angewachsen, und habe 1846 124,496 G. betragen. Der Unterricht koste 1848 mehr als 50,000 Gulden, während 1840 nur 10,204 Gulden dafür verausgabt worden seien. Dies Alles sei nur vermittelst der älteren Ersparnisse und der sehr wohlfeilen Einrichtung der Verwaltung möglich gewesen. Nun aber müsse man die Einnahmen nicht verringern und die Ausgaben beschränken. Zwar habe man in Petitionen gebeten, daß der Staat alle Kosten des Unterrichts auf sich nehme; indessen würde ihm das eine Mehrausgabe von 172,700 G. verursachen. Von anderer Seite sei begehrt worden, daß der Staat wenigstens den Unterricht der dürf< tigen Kinder übernehme — ebenfalls ein Plus von ungefähr 50,000 Gulden — ober gar, daß er für den Unterhalt derselben forge — weitere 900,000 Gulden. Das Alles sei unthunlich, und würbe eine Verdoppelung der Einnahmen erheischen, welche eher, wenn es anginge, im Interesse der unteren Klassen zu vermindern wären ! Es fei sogar zu hoffen, daß schon im künftigen Jahre der SalzpreiS und die Patentsteuer für die kleinen Gcwerblcute herabgesetzt werden könnten. An die Grundsteuer dürfe indessen jetzt nicht gerührt werden. — SBtr erfennen in biefem Seridjte beö $. 9Jegie* rungöratf)eo Ulseling ganj bte 3urücfbaltung beô S3crid;terftatterô wieber, »ermiffen aber barin feine ®efd;äft?gewanbtb,eit. 2)te ganje Darftcllung geb^t aus von Überschüssen, Bonis v. s. w., aber wir sehen aus diesen Angaben nicht, was beim die ordinären Einnahmen und Ausgaben sind, ohne welche wir nicht jene Bonis Würbigen konmn. Wir begreifen nicht, wie man einer landständiscken Versammlung cine solche Genügsamkeit und Bescheidenheit des Verstandes zmnulhcn kann. Die Manier, die materielle Glückseligkeit der Steuerpflichtigen auf Kosten anderer Länder dadurch zu beweisen, daß in diesen soundound so viel Abgaben weniger auf den Kopf kommen, als im eigenen Lande, ist verbraucht, be.\s>rcu]j citjweift nichts, v. blendet den Landmann. Alles /Migt^hicr ja von den Verhältnissen ab. Wenn in ldctKopf 19 Franken bezahlt, und im Suremburger Lande nur 13, so muß dabei erwogen werden, welche Vortheile dagegen der Preuße genießt, die wir entbehren, v. 10 Fr. mehr Steuer in einem Lande, als im anderen, kann, beim Lichte betrachtet, verhältnißmaßig umgekehrt, als 10 Franken weniger erscheinen. So Z. B. zahlen wir hier zu Lande in die Gemeindckassc viele und bedeutende Summen, welche in jenen anderen Säuberen an den Staat bezahlt werden, namentlich fäinmtlid;e Kostendes Primär-Unterrichtes, der Gemeinde-Wege, Viehstcuer v. s. W. Hinsichtlich der Vermehrung der Ausgaben an Gehältern ist nur der Geistlichkeit gedacht. Warum? Hierdurch ladet die Regierung den Schein auf sich, als wolle sic entweber die häufig verlautete Unzufriedenheit über das Steuersystem auf den Klerus ablenken, oder aber sagcn: „Sehet, so generös sind wir gegen die Kirche!" Beides wäre unwürdig. Immerhin ist nicht zu zweifeln, daß die Ausgaben in den übrigen Steilen des Gehälterbüdjets ebenso zugenommen haben, und die Regierung weiß recht gut, daß die Geistlichkeit das stärkste Personal ist, uno größer, als das der ganjen Staatsmaschine; daß wir 328 aktive Priester haben, welche theils als Seelsorger, theils im Lehrfache arbeiten, und daß sehr viele seit lange erledigte Stellen neu zu besetzen waren. Zwei Bemerkungen der Regierung in jenem Berichte nehmen wir insbesondere ad notam. Erstlich die: daß die Einkünfte aus dem Zollverein „notre plus belle ressource" sind. Wer so Etwas 1840 und 1841 behauptet, der lief Gefahr, von gewissen Seut'-n gar bös angesehen zu werben, Ferner bemüht sich der Bericht auseinanderzusetzen, wie vortheilhaft unsere Finanzlage im Vergleich mit Belgien, insbesondere mit der Provinz Luxemburg sei. Das mögen sich die Herrn gesagt sein lassen, welche Miene machten, einen Verrat!) an Deutschland zu Gunsten Belgiens zu begehen. Schließlich noch cine Frage: Warum ist der Bericht in einer Sprache gedruckt, welche das Volk nicht versteht? Gerade für den Bürger und Landmann ist die Finanzlage ein Lebens-Interesse, und es ist anzunehmen, daß auch die Hälfte der Landstände Nichts vom Berichte verstanden hat. Wir wünschm »on Herzen, daß es der neuen Regierung, welche wir zu erwarten haben, gelingen möge, dem Lande auch in Hinsicht auf die Fianzen cine beruhigende Zukunft zu bereiten!