Deutschland.
Luxemburger Wort, 1876-03-06 00:00:00

Deutschland. Ver lin, 1. März. (Aus der preußischen Kammer.) In Cap. 5? der dauernden Ans» gaben weiden für die Oberpräsidim und Re» gierungen 10,706,769 Mark ausgefetzt. Abg. Freiherr v. Heereman: „Meine Herren! Ich bin leiber gezwungen, Ihnen noch einmal eine Beschwerbe über Gesetzes» Verletzungen vorzutragen, unb zwar burch bas Verfahren berjelben Beamten, über welche ich vor einigen Tagen hier Klage er» hoben habe, nämlich besselben OberregierungDraths unb besselben Oberpräsibenten. Ich werbe keine allgemeinen Bemerkungen ma» chen, sonbern einen ganz concreten Fall, beziehungsweise zwei gleich licgenbe concrète Fäll? Ihnen vorsl!k>'<>n w?ssf»> «<,<5 Meiner ".^»uW einen ganz oirecten Eingriff in bas Recht bes Privateigenthums unb in bie persönliche Freiheit enthalten ; auch sinb beibe Fälle bem Herrn Minister bes Innern be» kanni, benn sie liegen ihm in berBeschmerbe» instanz vor, in berselben Weise, wie es mit ber vor einigen Tagen hier angeführten An» gelegenheiten ber Fall war. Es scheinen wirk» lich derartige Fälle sich zu häufen, so baß in ber That im Ministerium, bessen Entlcheibung noch nicht erfolgt ist, eine ganze Sammlung von Raritäten unb von Rechts» Monstrositäten angelegt worben ist. Auf Grand des Gefetzes vom 31. Mai v. I. wurden die Niederlassungen der Ca» puziner und der Franziscaner in Münster refp. in der Nahe der Stadt gelegen, aufge» hoben, die erste am 21. August, die andeie uncefähr in derfelben Zeit. Wenn ich Dies «un auch weder fchön noch gut finde, fo will ich mich nicht dagegen wenden, da die» fes ja durch das Gefetz vorgeschrieben war. Die Mitglieder mußten also die bisher bewohnten Häuser verlassen und sind demnächst ins Ausland gegangen. Beide Niederlassungen waren aber keine Klöster im rechtlichen Verstände des Worts, es waren keine Ordens» Häuser mit corporation Berechtigungen, sondern kleine Niederlassungen auf Realita» ten, welche nicht den Genossenschaften gehörten, sondern sich im Privateigentum besau» den. Tie Ordensgenossenschaften wohnten also zur Miethe auf diesen Grandstücken und in diesen Gebäuden; diese Grundstücke waren aber auch immer im Privatbesitz gewefen und sind im Privatbesitz geblieben. Tiefe Eigenfchaft war allgemein bekannt, und die bei» den Besitzer — das Capucinerkloster gehört dem Grafen v. Galen, dan Franciskaner» klofter dem Kaufmann Albeis — waren in das Grundbuch als folche eingetragen. Trotz» dem, daß diefer Zustand allgemein bekannt war, jedenfalls doch den Behörden hätte le» kannt fein müssen, wurden bei Auflösung der Oidensniederlassung der Capnciner von der Polizeibehörde die Schlüssel zu den Gebäuden und zu der dazu gehörigen Kapelle verlangt, und als der Vertreter des Besitzers die Herausgabe verweigerte und sich gegen solche Eingriffe in seine Rechte sträubte, wurde die Kirche versiegelt; zugleich wurde darauf der Vertreter des Ligenthümers und ein noch zufällig anwesinder Pater aus dem Haufe gewaltfamer Weife ermitttit. M. H, was würden Sie fagen, wenn eine Polizei» behorde käme und fetzte Sie auf einmal aus Ihrem Haufe an die Luft! (Ruf links : Das ist ganz etwas Anderes!) In diefem Falle ist es ganz dasselbe und die Sache liegt ge» rade so; nach Auflösung der Genossenfchaft lag ein einfaches Privateigenthum vor, und der betreffende Besitzer beziehungsweise sein Vertreter wurde ans demselben gewaltsam exmittirt. Mir scheint, es ist doch klar, daß dies ein Uebergriff war; aber ich will diefe Frage hier nicht weiter erörtern, weil ans dic Vefchwerde, welche bezüglich diefes Ver» fahrens sofort erhoben wurde, bereits am 26. August seitens des Eommissars der kö» «iglichen Regierung dahin Entscheidung er» ging, daß die Siegel von der Kirche abzunehmen seien und dieselbe wieder geöffnet werden solle. In dem weiteren Laufe der Ereignisse bezüglich diefer beiden genannten Häufer sind nun eine Menge von kleineren Details eingetreten, die ich aber, um Sie nicht zu ermüden, übergehen und Ihnen nicht voifühien will. Rur einen Zwischenfall muß ich berühren, der fo ein Schlaglicht auf Culturkainpfuerhältnisse wirft. Ein Polizeibeamter hatte die Denunciation ge» macht, ein Capucinerpater habe nach der Auflösung der Genossenschaft in der bezüg» lichen Kiiche noch Messe gelesen; er (der Polizeibeamte) sei. weil die Kirchenthür von außen geschlossen gewesen, durch das Kloster mit einigen anderen Leuten in die Kiiche hineingekommen, und in Gegenwait von sechs b.i acht Personen sei die Messe gelesen wor» d n. Die Sache gelangte natürlich zur Un» tersnchnng, und in der gerichtlichen Verhand» lung — "das Erkenntniß liegt mir hier vor — stellte es sich heraus, daß die Anzeige des Polizeibeamten, die er beschworen hatte, nicht richtig war. (Hört! hört !) Dieser Beamte ist übrigens, wie ich bemerken, muß — ob ans diesem oder aus anderen Gründen, weiß ich nicht — entlassen und seines Dienstes entsetzt. Zn Anfang des Octobers wurde dann von der Regierung zu Münster verboten, daß die Kapellen der beiden früheren Klöster der Capuciner und Franciscaner noch feiner offen ständen, weil Leute zum stillen Gebet sicb darinnen eingefunden hätten ; zweitens wurde das Läuten mit den kleine Glocken diefer beiden Kapellen verboten, und drittens wurde ein früherer Klosterbruder, der Schuhmacher Sprenger, welcher in den Dienst des Besitzers der Capuciner Niederlassung des Grafen v. Galen, als Knecht oder Verwalter des Hanfes ge» treten war, aus dem Haufe entfernt, beziehnngsweife ihm verboten, ferner in dem Hanfe zu bleiben, in welchem er mit der Aufsicht über die Kapelle, das Grundstück und den Garten feitens des Besitzers beauftragt war. Auch noch in einem dritten Falle bezüglich des Klosters der Clarisscn in Münster wurde ähnlich verfahren; der Besitzer Graf Droste zu Vifchering hat sich befchwerend an das Haus gewandt, und da» her brauche ich diefe Sache hier nicht zu erörtern, weil sie anderweitig zur Sprache kommen wird. M. H., diefe Verfügung nun halte ich für abfolut ungerechtfeltigt, für einen Eingriff in die Rechte des Privateigcnihnms und der persönlichen Freiheit. Ich bitte »Sie, hierbei nur die Rechtsfrage im Auge zu behalten und sich nicht leiten zu lassen von Zuneigung oder Abneigung für Kirchen, für Veten oder für Klöster; mir fcheint, folche Rücksichten kommen hier» vu. ro <... as^_i ..IJÇ». U» *20.x *,*, \...X..m,\ lediglich: wie steht es mit der Berechtigung polizeilicher oder anderer Landesbehörden zu folchen Verfügungen? M. H., die beiden Besitzer haben sich beschwerend an das Ober» Präsidium gewandt, sind aber abschlägig beschieden woiden ohne Angabe von gesetzlichen Gründen. Man sagt im Allgemeinen, daß Gründe sehr wohlfeil wären; ich stimme dem zu, aber gesetzliche Gründe find stellen» weise sehr theuer und rar. M. H., die Katholiken sehen mit Schmerz im Herzen, aber auch mit Erbitterung, welche Zustünde der Culturkampf im Osten und Westen geschaffen hat; Sie sehen eine große Zahl von Ruinen der beste« und wohlthätigsten Anstalten in allen Theilen des Landes, Ruinen von Anstalten zur Pflege ,Ar» mei und Killnkel, Ruinen von Anstalten zur Pflege armer Kinder und Waisen, zur Besse» rang verwahrloster und veldoibener Personen, zur Erziehung und für den Unterricht von Kindern, zur Seelsorge und zur Bildung von Geistlichen; m. H., zahllose solche Anstalten sind jetzt verwüstet und zerstört, und ich behaupte, die Ruinen, welche der Cultnlkampf in Pleußen geschaffen hat, sind ärger, als die Ruinen der Commune in Paris; Zu» stimmung im Centrum.) Den Communards in Paris ist bei uns der Rang abgelaufen, zwar nicht mit Petroleum und Brand, aber durch diese innere Zerstörung so wohlthätiger Anstalten. Diese Anstalten waren den Ka» tholitcn werth und theuer und, um sie zur Entstehung zu bringen und zu erhalten, haben sie viel Arbeit und Mühe und auch große Geldmittet aufwenden müssen. M. H, jetzt wild fo leichthin und gleichgiltig dies Alles von den Gegner» zerstöit, und es liegt dabei den Katholiken die Empsindnug nahe, daß die Gegner in ihrem Eifer gegen folche latholifche Anstalten, mit einem gewissen Behagen und mit einer gewissen Feindseligkeit vorgehen und daß bezüglich delfelben bei den Gegnern die Auffassung Platz gegriffen: „Alles, was entsteht, ist welth daß es zu Grande geht." M. H., dann liegt aber auch die Gefahl nahe, daß die Katholiken denken, etwas von dem Geiste Desjenigen, der dies im Faust gefagt hat, gehe jetzt befondeis mächtig durch die Welt und wohl auch dnlch die Gefctze. M H, wenn dei Cultuilampf an und fül sich fo fchlimm ist, um fo fchlimmer ist es, wenn irgend eine Ueber» fchleitnng der bezüglichen Gefetze noch oben» drein stattfindet, daß aber eine folche statt» gefunden hat, glaube ich Ihnen bis zur Evidenz nachgewiesen zu haben. Meine Erwartungen über dic Entscheidung des Herrn Ministers des Innern, der zu meinem Be» dauern, wie ich sehe, nicht da ist, sind aller» dings durch die Vorgänge der letzten Tage etwas herabgestimmt, aber ich möchte doch glauben, daß er durch die Sachlage sich ver» anlaßt sehen muß, den Beschwerden des Gra» fen v. Galen und des Herrn Albers Abhilfe zu schaffen. Freilich concnrrirt auch der Hr. Cultusminifter, der gleichfalls nicht anwefend ist. mit diefer Frage, und über dessen Auffassung habe ich lein Urtheil bis jetzt; ich möchte ihn aber nur daran erinnern, daß er, bevor er die Sysiphusarbeit des Kulturkampfes begonnen hat, Jurist war, und wenn er sich dessen erinnert, wird ihm die Entscheidung nicht zweifelhaft fein tonnen." (Biavo! im Centrant.) (Germ.) Berlin, 2. März. Ein der Kreuzzeitung aus Cattaro zugegangenes Telegramm von vorgestern meldet, daß der Feldzeugmeister Bardn Rodich, Statthalter von Dalmatien, dort eingetroffen sei, um sich am folgenden Tage nach Cettinje zu begeben. Seine Mifsion, bemerkt der Gewährsmann jenes Blattes weiter, dürfte in unmittelbarem Zusammen» hange mit den auszuführenden Reformen stehen und einen entfchieden friedlichen Charakter haben. Wie man in hiesigen politischen Kreisen wissen will, ist die Sendung des Barons Rodich eine Folge der bigkeit der Pforte gegen die in der Reform- Angelegenheit kundgegebenen Wünfche der europäischen Mächte. Diese betrachten es, wenigstens theilweise, als ihre Pflicht, nach» dem die Pforte durch Annahme des ihr empfohlenen Reform»Ptojectes den Willen bethätigt hat, fo viel an ihr liegt, die Pacification der aufständifchen Provinzen mit friedlichen Mitteln zu bewirken, nun auch ihrerseits der Pforte in diefem Bestreben beizustehen und namentlich bei dem Fürsten von Montenegro ihre« Einfluß da» hin geltend zu machen, daß derfelbe feine beim Aufstande betheiligten Landsleute zur Heimkehr veranlasse und jede fernere Bethei» ligung von Montenegrinern am Aufstande zu verhindern fnche. Man verhehlt sich hier jedoch nicht, daß der dalmatinifche Statt» Halter in Cettinje wenig erreichen werde, wenn nicht Rußland sich dem energischen Vorgehen Oefterreichs anfchließt. Es heißt zwar, daß das gefchehen werde; aber bis jetzt verlautet nichts davon, daß es auch wirklich gefchehen fei. Immerhin muß es schon auffallen, daß Rußland in dieser Sache Oesterreich den Vortritt Überläßt, während es doch bislang immer, sobald es sich um die Befestigung und Erweiterung feines Einflusses in den Donauländern handelte, fehr eilfertig in der Abfindung von Specialcommissaren sich zeigte. Ich erinnere in dieser Beziehung nur daran, wie regemäßig sich der russische Kaiser bei den Vermählungen und Kindtanfen in Cettinje und Belgrad durch hochgestellte Offiziere hat vertreten lafftn. Unter folchen Umständen können allerdings die Besorgnisse nicht von der Hand gewiesen werden, daß es der Pforte nicht gelingen werde, mit Reformen den Aufruhr in Bosnien und in der Herzegowina zu dämpfen. Während erst vor kurzem von officidfer Seite behauptet wurde, daß der gegenwärtige Landtaa wofrl fmtm nocfi eine. Bnrïnap ni?a»" Abtritung des Eisinbahnwesins an das Reich erhalten werde, meldet die ,Prov.»Correfp.' in ihrer gestrigen Nummer das Gegentheil. Diefes rafche Vorgehen in einer so wichtigen Sache erklärt sich wohl zum Theil aus den oppositionellen Kundgebungen seitens der Einzelstaaten, zum Theil daher, daß man in dem neuen Abgeordnetenhaus« der Mehr» heit nicht sicher ist. Jedenfalls liegt in dem Verfahren fehr v.el Anstoßerregendes für die Einzelstaaten, und das böfe Blut, welches es dort in allen Schichten der Bevölkerung erzeugen muß, kann unmöglich dazu beitra» gen, die Anhänglichkeit an ein fo geartetes Reich zn vermehren. (K. V.) Berlin, 2. März. Die .Staatsbürger» Ztg.' der letzten Tage bringt folgende Lacal» berichte: „Die Bettelei in den Straßen unferer Haupstlldt hat eine Ausdehnung angenommen, wie folche bisher noch niemals dagewesen; dieselbe wird förmlich profefstonsmäßig be» „Die bandenmäßige VerÜbung von Diebstählen an Feldfrüchten in der Umgegend von Berlin" hat nach den Worten des Staatsanwaltes des hiesigen Kreisgeiichtes „nachgerade eine Höhe erreicht, welche bedenklich eifcheint". Noch in keinem Jahre kamen fo viele Selbst» morde vor als in den letzten acht Wochen. Vor dem Stadt-Schwurgerichte wurde „ein Verbrechen verhandelt, welches sich in den An» nalen der Criminalgefchichte Wohl noch nicht vclzcichnet findet", nämlich eine haarsträubende „Anstiftung zur Nothzucht. . ." In dem ei» nen Iahie 1875 wurden in Berlin 4954 Perfonen zur Ifolirhaft sistirt: in demselben Jahre kamen 3085 Diebstähle zur Kennt» niß der Gerichte. Im Jahre 1873 wurden 420. im Jahre 1874 schon 762, im Jahre 1875 aber 885 Vergehen des Wiederstandcs gegen die Staatsgewalt bestraft. In fo hohem Grade gehen wir auf allen Gebieten der Rohheit und sittlichen Verwilderung ent» gegen; Beispiele von fo rapidem Niedergang alles sittlichen Lebens, wie sie Deutschland in dem letzten Jahrzehnt aufzuweisen Hit, sinden sich in der Gefchichte nur im byzan» tinifchen Volke. Zum Beweis für „die eiferne Disciplin im ultramontanen Lager" fchreibt das Ein» gangs genannte Blatt: „Es sind genau acht abgefallene Priester von rund 8000 Priestern und 5000 Pfarrssellen in Preußen." Was die „Altkatholiken" betrifft, fo ist das» felbe Organ der Ansicht, der Staat würde geradezu fclbstmürderifch handeln", wenn er „nach ferner knnsttich eine Seele groß,üchtete, die glücklicher Weise durch ihre Farblosikeit und Halbheit verhindert ist, in weitern Krei» fen unseres ehrlichen Volkes Wurzel zu schla» gen." (K. V.) Vom Rhein, 2. März. Cs verlautet, daß von der Staatsregierung an die ans» fchließlich mit Krankenpflege beschäftigten katholischen Genossenschaften die Aufforderung erlassen ist, in den monatlichen Nachweisnn» gen über die Personal-Veränderungen eine genaue und specielle Begründung des Wech» sels der Schwestern durch Angabe der äu» ßeren und inneren Motive beiznfügen. Wir hoffen nicht, daß das bezügliche Gerücht sich bestätige; denn auf eine folche Forderung kann und darf keine Congrégation ein» »ehe». Wenn die Verwaltungs-Behörde der» artig in die Leitung der Orden durch ihre Vorgesetzten eingreifen will, daß jede bei den Barmherzigen Schwestern fo häufig vor» kommende Veränderung einer befonderen Prüfung unterliegen foll, fo ginge damit die Direction von den kirchlichen Oberen an die weltlichen Organe über. In diefem Falle würde sich die Voraussage des Abgeordneten Schenk verwirklichen, daß auch diejenigen Genossenschaften, welche das Gesetz vorläufig noch bestehen ließ, ihr Vaterland bald würden verlassen müssen. (ft. V.)