Frankfurt. Grundrechte des deutschen Volkes.
Luxemburger Wort, 1848-07-06 00:00:00

Frankfurt. Grundrechte des deutschen Volkes. (Fortsetzung.) Art. 3. § 11. Jeder Deutsche hat volle Glaubens- und Gewissensfreiheit. — § 12. Jeder Deutsche ist unbeschränkt in der gemeinsamen häuslichen und öffentlichen Hebung feiner Religion. Verbrechen und Vergehen, welche bei Ausübung dieser Freiheit begangen werden, sind nach dem Gesetze zu bestrafen. — § 13. Durch das religiöse Bckcnntniß wirb der Genuß der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte weder bedingt noch beschränkt. Den staatsbürgerlichen Pflichten darf dasselbe keinen Abbruch thun. \u25a0— §14 Neue Ncligionsgescllschaftcn dürfen sich bilden; einer Anerkennung ihres Bekenntnisses durch den Staat bedarf es nicht. — § 15. Niemand soll zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit gezwungen werden. — 16. Die bürgerliche Gültigkeit der Ehe ist nur von der Vollziehung des Civilactes abhängig ; die kirchliche Trauung kann erst nach der Vollziehung des Civilactcs Statt finden. Art. 4. § 18. Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei. — § 18. Unterricht zu crthcilen und Unterrichts» Anstalten zu gründen, steht jedem unbescholtenen Deutschen frei.— § 19. Für den Unterricht in Volksschulen und niebern Gewcrböschulen wird kein Schulgeld bezahlt. Allin Unbemittelten soll auf öffentlichen VildungSanstaltcn freier Unterricht gewährt werben. Es steht einem Jeden frei, seinen Beruf zu wählen und sich für denselben auszubilden, wie und wo er will. Art. 5. § 21. Jeder Deutsche bat das Recht, sich mit bitten und Beschwerden schriftlich an die Behör- den, an die Landstände und in den geeigneten Fällen an die Neichs-Versammlung zu wenden. Dieses Recht kann sowohl von Einzelnen als von Mehreren im Verein ausgeübt werben. — § 22. Jeder hat daS Recht, öffentliche Beamte wegen amtlicher Handlungen gerichtlich zu verfolgen; einer vorgängigen Erlaubnis der Oberbehörde bedarf es dazu nicht. Die Verantwortlichkeit der Minister ist besonder« Bestimmungen vorbehalten. Art. 6. § 23. Die Deutschen haben das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln; einer besonderen Erlaubniß dazu bedarf es nicht. Volks- Versammlungen unter freiem Himmel können bei dringender Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verboten werben. — § 24. Die Deutschen haben das Recht, Vereine zu bilden. Dieses Recht soll durch keine vorbeugende Maßregel beschränkt werden. Art. 7. § 25. Das Eigenthum ist ««verletzlich. — § 26. Eine Enteinigung kann nur aus Rücksichten des gemeinen Besten, nur auf Grund eine« Gesetze« und nach vorgängiger gerechter Entschädigung vorgenommen werden. 8 27. Alle gute* und schutzhcrrlichen Grundlasten, Zehnten, ländliche Scrvitutm, so weit diese letzten der freien Benutzung und Kultur des Bodens hinderlich sind, sind auf Antrag des Belasteten ablösbar. 8 28. Ohne Entschädigung aufgehoben sind: n) Sie Gerichtsherrlichkeit, die gutsherrliehe Polizei, sowie die übrigen einem Grundstücke zuständigen Hoheitsrechte und Privilegien, d) die aus solchen Rechten herstammenden Befugnisse, Ercmtioncn und Abgaben, c) die aus dem gutS- und schutzherrlichcn Verbände entspringenden persönlichen Abgaben und Leistungen. Mit diesen Rechten fallen auch die Gegenleistungen und Lasten weg, die dem bisher Berechtigten dafür oblagen. — § 29. Sie Jagd-Gerechtigkeit auf fremdem Grund und Boden ist ohne Entschädigung aufgehoben. Jedem steht das lagdrecht auf eigenem Grund und Boden zu. Der Landes-Gesetzgebung ist es vorbehalten, zu bestimmen, wie die Ausübung dieses Rechtes aus Gründen der öffentlichen Sicherheit zu ordnen ist. — § 30. \u25a025ie~S3cfteumtng (Staats-und Gemeindelasten) soll so geordnet werden, daß die Be» vorzugung einzelner Stände und Güter aufhört. — § 31. Aller Lehensverband soll gelöst werben; in welcher Art, bestimmt die Landcs-Gesetzgcbung. — 8 32. Sie Vergrößerung bestehender und die Stiftung neuer Familien-Fidcikommiffe ist untersagt. Die Be» stehenden können durch Familien-Beschluß aufgehoben ober abgeändert werden. — 8 33. Sie Strafe der Güter-Einziehung soll nicht Statt finden. Art. 8. § 34. Alle Gerichtsbarkeit geht vom Staate aus. Es sollen feine Patrimonial - Gerichte bestehen. — § 35. Es soll feinen privilegirten Gerichtsstand der Personen ober Güter geben. — 8 36. Kein Nichter darf außer durch Urtheil und Recht von seinem Amte entfernt werden. Kein Richter darf wider feinen Willen verseht werben. Der Nichter darf wider feinen Willen nur auf Grund eines gerichtlichen Beschlusses in den durch das Gesetz bestimmten Fällen und Formen in Ruhestand versetzt werden. — § 37. DaS Gerichtsverfahren soll öffentlich und mündlich sein. — § 38. In Strafsachen gilt der Anklage- Prozeß. Schwurgerichte sollen jedenfalls in schwereren Strafsachen und bei allen politischen Vergehen urthe> lctt. — 8 39. Die bürgerliche Rechtspflege soll in Sachen besonderer Berufs-Erfahrung durch Männer aus den: Volke geübt ober mitgeübt werben (Handels- Gerichte. Fabrik-Gerichte, Landwirthschafts - Gerichte u. s. w). — 8 40. Rechtspflege und Verwaltung sollen getrennt sein. — § 41. Sie Verwaltungs- Rechtspflege hört auf; über alle Rechtsverletzungen entscheiden die Gerichte. — § 42. Rechtskräftige Ur* theile deutscher Gerichte sind in jedem deutschen Lande gleich den Erkenntnissen der Gerichte dieses Landes vollziehbar. Art 9. 8 43. Jede deutsche Gemeinde hat als Grundrechte ihrer Verfassung: a) die Wahl ihrer Vorsteher und Vertreter, Ii) die selbstständige Verwaltung ihrer Gemeinde-Angelegenheiten mit Einschluß der Orts-Polizei, c) die Veröffentlichung ihres Gemeinde-Haushaltes, c!) Ocffcntlickkcit der Verhandlungen, so weit die Rücksichten auf besondere Verhältnisse es gestatten, c) allgemeine Bürgerwehr. Sie Ord' ttung der Vürgcrwehr und ihr Verhältniß zur aUge» meinen' Mehrpflicht wird ein Reichsgcsctz bestimmen. — § 44. Jedes Grundstück muß einem Gemeinde» Verbande^angehören. Beschränkungen wegen Waldungen und Wüsteneien sind der Landes - Gesetzgebung vorbehalten. Slrt. 10. § 45. S^cr beutfd;e Staat muf eine SSerfaffung mit 2Mfö»ertretung faben. — § 46. Sie aSolfööertretung eine entfefeibenbe Stimme bei ber ©efe^gebung unb ber 93efleuerung. Sie SWi» nifler ftnb ij>r »erantwortlic^. Sie ©i^ungen ber Stänbe » aSerfammlungen ftnb in ber Siegel öffentlich Slrt. 11. § 47. Sen nicÇt beutfdjrebenben SOoIfö» ftämmen Seutfd>tanbö ift t^rc »ol{ötpmlid;e Sntwictetung gcwä^rleiftet, namentlich bie ©leic^bered;» tigung if>rer Sprayen, fo weit beren ©ebiete reiben, in bern Bird;cnwefen, bern Untcrrid;te, ber Literatur, ber innern Verwaltung unb SKec^töpflege. ?lrt. 12. § 48. Seber beutfe^e Staatsbürger in ber grembe fte^t unter bern Sd;use ber beutfd;en Dîation. Frankfurt, 29. Juni, Nachm. Wenn Sie heute durch die Strafen »on Frankfurt gehen — Sie erkennen es nicht wieder. Die alten Kaiserzeiten treten Ihnen wieder vor die Seele, die Zeiten, wo das deutsche Banner noch das erste der Christenheit war. Als die National-Versammlung heute in ihrer Wahl begriffen war — es war eine ernste, heilige Stunde. Ringsum in der Versammlung herrschte tiefes Schweigen; es schwebte über ihr das Bewußtsein, daß man eine ungeheure That vollende, daß man an der Grenzscheide zweier Zeiten stehe. Stimme für Stimme entschied sich für den geliebtesten Prinzen des alten Kaiserhauses. Und als nun Gagern mit der ganzen pcrikleischen Hoheit seines Wesens, mit dem ganzen Gefühle der unendlichen Schwere dieses Augenblickes sich erhob, den Erzherzog Johann als Reichsverweser Deutschlands, als den Gründer unserer Einheit, den Schirmer unserer Freiheit verkündete, — welch ein namenloser Jubel! Es war die Begeisterung — nein, nicht allein von diesen Hunderten, welche die Paulskirche erfüllten: es war die Stimme des deutschen Volkes. Wie war da alles vergessen, was bis dahin die Versammlung getrennt und geschieden hatte! Alle die kleinen Wünsche, welche seither Parteien erschaffen und gegen einander geführt haben, sie alle gingen einmal auf in dem Enthusiasmus für das große Vaterland. Nationen feiern selten solche Stunden der Erhebung, viele niemals, und wir — feit wie lange nicht! — Ich vermochte nicht mehr, in diesen Räumen zu bleiben; es drängte mich hinaus. Sa draußen aber ein neues Schauspiel: die Strafen waren ein wogendes Mcnschenmecr, der Wind spielte mit tausend schwarz - roth - goldenen Fahnen, von allen Stürmen stürmten die Glocken ihre feierlichen Klänge nieder, der Kanonendonner roßte in die Ferne. Willenlos ließ ich mich von diesen wogenden Massen mit fortreißen. So kam ich zur Mainbrücke. Ja, das war dieselbe Stelle, wo ich einst vor manchem, manchem Jahre Abschied genommen hatte »on dieser Stadt und vom Vaterlande. Damals hatte ich trüben AugeS auf diese Thürme zurückgeblickt, hatte mit zerrissenem Heizen der Zukunft des Vaterlandes gedacht, und jetzt — welch ein Wandel der menschlichen Geschicke! — rief man an derselben Stelle den freisinnigsten deutschen Prinzen zum Neichsverweser des ferien Deutschlands aus. (Köln. Z.)