Die Wiener Zeitung
Luxemburger Zeitung – Journal de Luxembourg, 1859-09-27 00:00:00

Die Wiener Zeitung enthält folgenden officiösen Artikel: Unter die ersten Gegenstände, womit sich das nene Ministerium beschäftigte, gehörte die für den Grundban des Staats Organismus so hochwichtige Regelung der Gemeinde' Verhältnisse. Es galt zn° nächst, das vor wenigen Monaten erschienene Gemeindegesch den Verhältnissen der einzelnen Krön« länder anzupassen und in practisch durchführbare, der Selbstverwaltung der Commune» freieren Raum gewährende Gemeinde » Ordnungen für Land »nd Stadt umzuwandeln. Wir hatten Gelegenheit, vo» einem eben so bedeutsamen als umfassenden Erlasse Einsicht z» nehmen, welchen der Minister des In» nein, entsprechend den hierüber in der Minister» Vonseienz festgestellten und von Sr. Majestät ge» nehmigten Beschlüssen, bereits an die meisten Landes- Ehefs gerichtet hat. Bekanntlich ward schon bei dem Erscheinen des Gemeindegesehes im April d. I. angeordnet, daß die für die einzelnen Länder und Städte zn entwerfenden Gemei»de»Ord»ungcn von eigenen Commission«« uiit Zuziehung von Ver» tranensmänneru verschiedener Klassen der Bevöllc» rung beratheu werden sollen. Der erwähnte neue Erlaß enthält nun nähere Weisungen über die Aufgabe, deren Lösung von den Commissioneu erwartet wird, und über die Zusammensetzung der Commis» fione» selbst. Vei der Berathnng der Gemeinde-Ordnungen soll vor Allem auf die Züstaüdebriuaung eines einfachen, leicht faßlichen und die wesentliche» Normen über die Einrichtung und Verwaltung der Commune» enthaltenden Gesetzes gesehen, das Detail der Ne» bnibestiuimungcn ausgeschieden oder besoxdern In» strnclioue» vorbehalten nnd das Ziisamuilngehöiige überall, ichiie sich au die stoffliche Anordnung des Oenieindegesches vom April d. I. zu binde», in übersichtliche Verbindung gebracht weilen. Nicht bloß formelle »nd ergänzende Anträge z» diesem Gemei»degesetze werden ermattet, sonder» auch mentale Abänderungen desselben, nauientlich in so fern sie sich durch besoudere Provinzial-Verhältnisse oder durch das Bedürfniß einer unabhängigeren Stellung der Gemeinde oder einer erweiterten Deffentlichteit im Genieindeleben begründen, in den Kreis der Lcralhnug zugelassen. Aber auch über de» Bereich der eigentlichen Ge» mnndeoldnung hiuausgreifende Gegenstände wnrden de» Commisstonen zur Beul!h>>il!!Ng vorgelegt. Der Wunsch, zur Besorgung öffentlicher Angelegenheiten, die bisher Rlgielnugsdehölten überltiigcn werden mnßten, auch andere Organe heran zu ziehen, führte dahin, nicht nur die Frage, welche dieser Angelegenheiten, in welchem Umfange und in welcher Weise sie den Gemeinde« anzuvertrauen wären, von den VerathungK'Coulmissionen begutachten zn lassen, so», der» auch die noch weiter gehende wichtige Frage, ob und wie zwischen die Gemeinden uud die unter» sten landesfürstlichen Behörde» gestellte Organe durch Gruppirnng der Gemeinden und Gntsgebiele iii ganzen Bezirke» oder Th'eile» derselben gebildet werden konnten, »m von ihnen Geschäfte der der« maligen Bezirks' und steneramtlichen Gestion, na> mentlich der Waiseuverwaltuug »ud sonstiger Rechts» fachen, einer friedeusrichterlicheu oder polizeilichen Gewalt, der Tutel über die Gemeinden und dergl. besorgen zu lasse». Nachdem auf diese Weise den beratheuden Commissioue» eine bestimmtere Richtschuur uud eiue wesentlich erweiterte Wirksamkeit vorgezeichnet wor« den, geht der Erlaß des Ministers des Innern auf die Zusamnieusetzuug der Conimissione» selbst, der eine mit der Wichtigkeit der Aufgabe erhöhte Auf» merksauikeit zuzuwenden ist, über. Ohne Vorbehalt einer weiteren Bestätigung wird die Berufung der Vertrauensmänner, nämlich der „Männer, welche das Vertranen der Bevölkerung genießen und das der Negierung verdienen", den Landes' Chefs über» lassen und dabei angedeutet, daß für deren Wahl unbefangene Urtheilsfähigkei», Verstäudniß der zu beantwortenden Fragepuukte, der Besij) praelifcher Erfahrungen im Gemeindelebe» entscheidend sein und für die Berathnng der Landgeuieinde Ordnung insbesondere darauf gesehen werde» soll, nebst den Repräsentanten des großen Grnudbefches auch solche Vertraueuspersoneu de: Commission beizugesellen, welche die Interessen der minder begüterte» Echich» ten der Bevölkerung zn vertreten geeignet sind. Zudem wir noch erwähnen, daß der Minister des Inner» den Landes Chefs die eindringlichste, aber anch schleimigste Behandluug der ganzen Angele» genheit empfahl, können wir nicht umhin, die lieber» zeugung kundzugeben, man werde überall von diesem ministeriellen Criasse mit Befriedig»»« Kenntmß nehme», als- einem Beweise des ernste» Eifers, mit welchem das Miuisteriunr fein Programm auch iu allen das Gemeiudewese» betresseudeu Richtungen durchzuführen bestrebt ist.