Aï um m erb cii ß tint iï&cr bcn Sßüftü ertrag.
Luxemburger Wort, 1864-12-01 00:00:00

Kammerdebatten über den Postvertrag. (Schluß.) Hr. Toutsch. Man hat die Frage aufgeworfen, ob alle oder nur einige Arten von Verträgen der Kammer vorgelegt werden müssen. Bis jetzt war die Praxis gegen die Vorlegung aller Verträge; sobald aber die Frage aufgeworfen ist, muß sie auch gelöst werten. Nach Art, 3? der Verfassung müssen alle Verträge der Kammer vorgelegt werden; ein Unterschied besteht nur darin, daß die eine Art von Verträgen der Kammer nur mitgethcilt zu werden brancht, während die andere Art von der Kammer genehmigt werden muß. Wenn nicht alle Verträge mitgetheilt werden müßten, wie könnte denn die Kammer wissen/ ob ein Vertrag die Luxemburger bindet oder nicht, den Staat belastet oder nicht? Hr. Gen, Dir. Simons ist überzeugt, daß Hr. Toutsch im Irrthum ist. Im ersten Alinea des Art. 37 der Verfassung ist nur Rede von Verträgen mit andern Ländern, von Friedens-, Vündniß und Handelsverträgen; es ist keine Rede von kleinen Verträgen, wie die Regierung deren fast täglich schließt. Somit forbert Art. 37 nicht, daß alle Verträge ohne Ausnahme vorgelegt werden sollen. Hr. Toutsch fragt, wie, die Kammer wissen könne, ob ein Vertrag den Staat belastet; bas ist einfach und leicht zu wissen: die Negierung ersucht die Kammer um Votirung eines Crcbits und die Kammer votirt den Crédit ober votirt ihn nicht. Redner antwortet dann Hrn. v. Vlochhaufen in betreff der Eisenbahn- und Telegrävhenverträge und gibt interessante historische Rückblicke auf den Eisenbahnvertrag. ,2Benn sagt er, die Negierung jeden Augenblick den Eisenbahnbetrieb übernehmen könnte, so wäre das ihr sehr angenehm, allein das ist der Fall nicht; die Negierung hat nur den Vorzug vor jeder andern Gesellschaft, den Eisenbahnbetrieb zu übernehmen, wenn die Nordbahn beendigt ist. Der Eisenbahnvertrag mit Belgien gab Anlaß zu Schwierigkeiten. Der Wilhelm-Luxembürg konnte den 53ûu der Nordbahn auf belgischem Gebiete nicht ohne ein Interessen- Minimum, das ihm die belgische Regierung garantiren müßte, unternehmen ; Belgien aber gab lein Interessen-Minimum mehr, jedoch willigte es ein, daß das Interessen-Minimum, das es dem Grand-Luxembourg zuerkannt hatte und das dieser nicht mehr bedurfte, auf unsere Nordlinie und auf die belgische Ourthlinic über* tragen Würde. Der Grand-Luxembourg ging auf die Verlegung des Interessen-Minimums ein, aber unter der Bedingung, daß ihm der Betrieb unseres ganzen Eisenbahnnetzes über' geben würde. Dagegen protestirte die französische Ostbahn. In Folge davon traten die drei Gesellschaften, der Wilhelm-Luxemburg, der belgische Grand-Luxembourg und die franz. Ostbahngesellschaft, zusammen, um sich zu verständigen; fie einigten sich dahin, daß die franz. Ostbahn die Exploitation unserer französischen und unserer Nordlinie, der Grand- Luxembourg dagegen die Exploitation unserer belgischen nnb preußischen Linie bis Wasserbillig übernehmen würde. Der Grand-Lnxembourg war jedoch nicht mit der Exploitation allein zufrieden: er suchte die Genehmigung der Regierung für die ganze Concessionszeit nach, aber die Regierung verweigerte ihm die Genehmigung. Darauf forberte er, die Regierung möge ihn nicht wegen Ursachen von Moralität oder Zahlungsunfähigkeit, von der Exploitation ausschließen und darauf ging die Negierung ein. Gegenüber der französischen Ostbahn hat die Regierung keine Verpflichtung. Was den Telegraphenvertrag betrifft, so ist das nur ein Ankauf von Pfählen; konnte die Regierung das thun? Sie hatte das von der Kammer »ottrte Geld, die Rechnungskammer liquidirte; was will man mehr? Der Antrag Sololäufen ist weiter nichts als eine Anklage gegen die Regierung, die Verfassung verletzt zu haben. Hr. grançoi«. Was bezweckt der Antrag Vlochhausen? Nichts anders als Aufklärungen und diese Aufklärungen hat die Regierung gegeben. Der Antrag Blochhausen enthält kein Mißtrauen gegen die Regierung, darum können wir zur Tagesordnung übergehen. Was die Aussagen des Hrn. Toutsch betrifft, so ist darauf zu erwiedern, daß Art. 37 der Verfassung nur will, daß das Gesetz ausführbar sei. Hr. K. Andre bedauert, Angesichts des Antrages François auf Tagesordnung nicht auf die Diskussion vorbereitet zu sein, will jedoch einige Worte spreche». Die Diskussion, sagt er, dreht sich um die Auslegung der Verfassung , um eine eingeschränktere oder ausgedehntere Auslegung. Wir sind für oie ausgedehntere, die Regierung sollte es ebenfalls fein, «bel leider ist sie es nicht. Hr. Touisch hat Recht, wenn er die Vorlage aller Verträge fordert ; denn es ist der Sinn der Verfassung, daß alle Verträge von öffentlichem Rechte in die Kammer gehören. Der Telegraphen- und Eisenbahnvertrag mag hingestellt bleiben, aber für den Postvertrag hätte die Regierung die Zustimmung der Kammer vorbehalten und sie hätte das barauf bezügliche Reglement veröffentlichen sollen. Der Vertrag »on 1816 gibt im Art, 18" Preußen die Portofreiheit für Briefe ; durch unfern Beitritt zum deutsch-österr. Postverein im Jahre 1852 ist diese Portofreiheit suspenbirt, der Art. 18 des Vertrages »on 1816 abgeschafft worden; unser Postvertrag von 1863 setzt aber den Art. 18 wieder in Kraft und dehnt ihn sogar weiter aus. Die Regierung sagt, der Vertrag »on 1816 sei ein politischer Vertrag, an dem der Postvereinsvertrag »on 1851 nichts ändern konnte ; aber der Vertrag »on 1816 schließt einen Postvertrag in sich; dieser Postvertrag im Art. 18 ist durch den Vertrag »on 1851 abgeschafft, unser Postvertrag mit Preußen ruft ihn wieder ins Leben; die Zustimmung der Kammer war also nothwendig. Hätte die Kammer ihre Zustimmung zum Postvertrage mit Preußen gegeben? Wahrscheinlich nicht. Die Regierung hat sich in den preußischen Kniffen fangen lassen ; Preußen hat unserer Regierung einen vorübergehenden Vortheil zugegeben, um den Vertrag von 1816 wieder aufleben zu machen. Die Regierung scheint da« selbst zu fühlen, denn sie bewahrt da« Geheimniß, sie hat weder den Vertrag noch das darauf bezügliche Reglement veröffentlicht. Nrt. 112ber Verfassung fordert aber ausdrücklich, daß fein Reglement Gesetzeskraft hat, wenn es nicht veröffentlicht worden ist. Die Regierung hat sich somit zwei Fehler zu Schulden kommen lassen: Den ersten, daß sie die Zustimmung der Stände zum Postvertrage nicht ein* holte, und den zweiten, daß sie das Regle* ment nid)t »eröjfent(id)tc unb einen fd)led)ten SBn'trag fd)lo§. Der fyx. Staat«minifter ift »ertounbert, ba§^r. Slnbré, ber bte fonftitutioneUcn gragen fo gut fennt, fid) jur slnftd)t be« §>m. ïoutfd) befennt ; £r. 2tnbré muß aber bie eben gemalte* nen Diôfuffionen auger Sldjt gelaffen laben, toenn er beraubtet, bafj ber beutfd)*öfterreid)i* fd)e ?)oft»ereins»ertrag »on 1851 ben Vertrag 1816 abgeänbert 6,at. Der Vertrag »on 51 formte bern Verträge »on 16 nid)t« atyabtn, benn ber ift ein Serein unter ber gü{)rung Dcfterreid)«, ba« allein nid)t« gegen ben internationalen ©ertrag »on 1816 tl)un formte. deiner Regierung ift c« in ben ©inn gefommen, bie $lufl)ebung be« ©ertrage« »on 1816 ju forbern ; bie Regierung »on 1851 lieg beibe ©ertrage beftefyen, fo aud) bie Re* gierungen »on 1853 bis 18G0; feine fyatte aud) nur einen 3lt)E<f^ an tem gortbeftanbe bes ©ertrages »on 1816. SBenn Slnbré fagt, bafj bie Regierung in ben »reujjffdjen Äniffen gefangen toorben ift, fo totU er feinerfeits bie Regierung aud) in feinen Äntffen fangen; er gibt einer mintftertetten StuSlegung eine »o» litifd)e ïragtocitc. Sin bie ÎCorte be« £m. ©taatamtnifters an* fnübfenb, fagt Jfpr. ®en.*Dir. ©annertts, bag nie bie »eröffentlid)t toor* ben finb unbeute wtß man ber Regierung einen ©ortourf machen bie Regierung ift fe^r unangenehm berührt, bog je^t Stnfid)ten auf* taudjen, bie nie geäußert toorben ftnb. Die Regierung folgt ben tb,r öorliegenben Srabi* tiotten, bte $ofr*Reglemente binben nur bie spoftbeamten, nie farm ein Euremburger tnbi* »ibuefl gebunben toerben. ©inb benn aber/antwortete ». 2310 d)* Raufen, bte 9)oftbeamten feine Suremburger? Die gefteflte Snterbeüation auf ©orlage be« $oft»ertrage« ift fein ïabel gegen bie Regie« rung, c« b,anbelt ftd) nur barum ju wtffen, wie bie ©erfaffung ausjulegen ift. SBenn früher ber SHigbraud; beftanb, bag feine ©ertrage »or* gelegt würben, fo ift ba« feine Urfadje, bag biefer SWtgbraud) fortbefte^en foll. Sfi c« benn ber Regierung fo unangenehm, bie ©ertrage ber Äammer mitjut^etlen ? SBtfl benn bie Re= gierung bie ©erfaffung ttid)t fo liberal al« mögltd) in Sluefü^rung bringen? #r. ©imon«. Die Regierung tfl etn»«r* ftanben, bte ©erfaffung fo liberal al« möglid) ausjulegen ; bie Regierung tb,etlt bie ©ertrage mit, felbft wenn fie aud) nfc&t baju »erbatet Wäre, Setoei« bafür bie SWttt^eilung be« 9)oft. »ertrage«. Slber man merff, ia^ bte Disfuffion nidbt fotoo^l bie Auslegung be« Slrt. 37 ber ©erfaffung jum Qwtät |at, als »telme^r, ben Slrt. 18 be« internationalen ©ertrage« »on 1816 unb ben $oft»eretn«»ertrag »on 1851 auêjulegen. SBären wir über biefe ©ertrage einig, fo fönnten Wir über bie §lv«legung be« 2trt. 37 ber ©erfaffung bisfutiren. $r grançoi« legt feinen ülntrag auf 2a* gtSjorMung, mitunterjeidjnet »on ben $>§, Sïrcn«, Sacque«, ©reifd), Äeßen unb ©inner, auf« ©üreau nteber. t>x. ». 33lod;b,auf en jte^t in biefem Sin* trage Wetter ntcfy« als eine ber Regierung ge* gebene <£rlaubnig, in 3«!»"^ î° ê« t^un, wie fte in ber ©ergangenb,eit getb,an b,at. ©c6,liegltd; wirb ber Slntrag auf îageôorb* nung burc^ Sluffteljen unbisen angenom* men. Die „ïrierfdje 3eitung" entölt in iljrer legten ©onntagsnummer folgenben fonberbaren Strttfel : \u25a0 „Ztht, 26. Ro». Da«üsrogb,erjogt&,um Bu* remburg b,at ftd) bern 3°fl*eïein ueuerbing« angefd)loffen ; c« will alfo gegen Deutfdjlanb tjin feine 3°D6arriere mefjr aufriefen. Um fo fonberbarer erfd;eint es, bag ftd) in Suremburg nod) Seftrebungen geltenb mad)en fßnnen, um an ben £b,oren ber £aubtftabt be« Sanbe« ei* nen ©ctylagbaum für iffiaarenjotl ju erhalten. 6« Wirb nämltd) bort für bie 6tnfü§rung et* ne« 3Bertl)jolle« (25 »(St.) auf eingebrachte 3Jlöbel agitirt; bie ©ad)e liegt ber ©tänbe* fammer »or unb bortige Sntereffenten tjoffen, baf biefe ib,re 3uf"mm«n9 erteile, ©ollte ber beantragten ÜRagregel bie ftänbige unb gou« öernementate 3uß'mmung toerben, fo wäre bie 3Jiöbeljuful)r für bietabt fiuremburg abge* fdjnttten. Dtefe Hemmung bes ©erfeljr« wäre in«befonbere für bie ©djretner, îabejterer, ©tub,lmad)er unb ©ergolcer in ïrier »en gro* gern Rad;t&,eil, inbern ba« ganje 3ab,r  allwöchcnllich Möbrlverseudungen nach Luxembürg stattfinden. Es liegt gewiß nicht in den Intentionen des Zollvereins und widerspricht jedenfalls den Bestimmungen des Zollverbandes, daß noch innerhalb der Hauptzollgrenze eine besondere Zollschranke errichtet wird ; es schlägt ferner den heute geltenden vollswirthschaftlichcn Prinzipien ins Gesicht, eine einzelne Stadt gegen die fremde Concurrenz verbarri» kadiren zu wollen. Sollte gegen alles Erwar« ten dem Antrage trotzdem Folge gegeben werden, so wäre Luxemburg die einzige Stadt im deutschen Zollverein, welche an ihren Thoren einen Waarenzoll erhebt." Wir wissen nicht, wer der „Trierschen Zeitung" eine derartige Nachricht mitgeteilt hat; hier wenigstens weiß Niemand etwas davon unb jeden Falls ist noch fein derartiges Ge> such an die Kammer gelangt. Verwechselt »tel* leicht die „Tr. Ztg." bas bekannte Gesuch unserer Schreiner an den Gemeinderath mit einem ähnlichen Gesuch an die Kammer, oder das Gesuch mehrerer Handelsleute von Luxembürg, Dickirch und Ettelbrück an die Kammer gegen den fremden, namentlich den preußischen Hausirhandel? Beide Gesuche sind vollständig gerechtfertigt und es würde uns wundern, wenn Trier sich darüber beschweren wollte. Wenn fertige Möbel oktroifrei in die Stadt kommen können, Schreinergehölz dagegen mehrere Prozent bezahlen muß, so fehen wir nicht ein, wie unsere Schreiner nicht dagegen Beschwerde führen können. Was das zweite Gesuch betrifft, so finden wir es ebenfalls erklärlich. Die Luxemburger finden große Schwierigkeiten, um Handel in Preußen treiben zu können, während bei uns preußische Untertanen in gleicher Weise wie die eigenen Nationalen behandelt werden; wir finden diesen Unterschied wenigsten« befremdend und wenn Preußen feine Nationalen beschützt, bann kann Luxemburg auch die seinigen be» schützen.