Deutschland.
Luxemburger Wort, 1870-04-10 00:00:00

Deutschland. Berlin, 6. April. Die wichtigste Vorläge für das Zollparlament, der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Vereins-Zoll-Tarifs vom 1. Juli 1865, ist bereits erschienen. Die äußere Anordnung der Vorlage entspricht vollkommen dem vorjährigen Entwürfe. 8 1 enthält 1) Befreiungen vom Eingangszoll ftmter 50 Nummern. 2) Zollveränderungen an 29 Nummern, und zwar bis Nr. 23, ganz wie im vorigen Jahre, dann aber heißt es : XXIV. Kaffee roher und Kaffee-Surrogate mit Ausschluß der Cichorieen für den Centner mit 5 Thlr. 25 Sgr. oder 10 Fl. 121/* Kr.; XXV.Cacao in Boh nen für den Ctr. mit 5 Thlr. 25 Sgr. oder 10 Fl. 12 V« Kr. :c. 3) Aenderung, beziehen!-lich neue Feststellung der Taravergütung in 5 Nummern. 4) Aenderungen und Zusätze der Vorbemerkungen zur ersten und der Bestimmunoen zur dritten Abtheilung des Zolltariss in 2 Nummern. 5) endlich Abänderung und Ergänzung der Benennung einzelner Gegenstände in Uebereinstimmung mit dem ganzen Tarif, 2? Nummern. § 2 bestimmt, dah der Entwurf mit dem 1. Ottoder 1870 in Kraft treten soll. § 3 endlich behält die Ausiührungsbestimmungen d.>m weitern Beschluß des Zollbundesrathes vor. Die kurzen Motive wiederholen, wie der wiederholte Versuch einer Tarifrevision nur rücksichtlich der vorgeschlagenen Zollbefteiungen und Zollermäßigungen,  nicht aber rückfichtlichdes vor< geschlagenen Deckungsmittels zu einer «Berf ftändigung mit dem Zallparlamente geführ> hat; und zwar nicht Abneigung gegen die si> nanzielle Einträglichkeit des Bereinitarifs überhaupt, sondern wegen Belastung eines in den allgemeinen Gebrauch getretenen Be« leuchtungsmaterials. Es wird zugegeben, daß die Erfahrungen der Zolloereinsregie« rungen der vereinfachenden und erleichternden Tarif-Revision zur Seite stehen, daß es sich aber auch als eine gebieterische Nothwendig« teit herausstellt, mit Zollermäßigungen und Zollbefreiungen gegenwärtig nicht vorzugehen, wenn nicht gleichzeitig eine Zollerhöhung innerhalb des Kreises der bisher im Berhältnih zu andern Tarifen mähig belasteten Finanzartikel eintritt, welche für die Zollausfälle eine angemessene Deckung in Aussicht stellt. Es haben sich daher, bemerken die Vlotive, empfohlen, die Tarifreform-Vorlage zwar auch in der diesjährigen Session des Zollparlaments wieder aufzunehmen, jedoch die Deckung der Ausfälle durch eine Zoller« höhung bei einem Artikel in Vorschlag zu bringen, der den speciell gegen den Petraleumzoll vorgebrachten Einwänden nicht un« terliegt, nämlich bei dem Kaffee. ES wird nun darauf hingewiesen, wie der Kaffeezoll bei der Gründung de« Zollvereins 6 Thlr. 15 Sgr. und seit 1. Juli 1853, 5 Thlr. pr« Ctr. betragen habe. Seitdem habe sich de« Kaffeeverbrauch allerdings gesteigert und so seien in jüngster Zeit die verhältnißmäßigen Zollerträge der früheren Zollperiode wieder erreicht, bezüglich überschritten. Die Motive nehmen an, daß die Zollermäßigung auf die gesteigerte Konsumtion keinen Einfluß geübt habe, da der Durchschnittsertrag der letzten drei Jahre in den Jahren 1847 und 1849 nahezu erreicht war. Daher sei nicht anzunehmen, dah eine Mähige Wiedererhöhung des Zollsatzes den Verbrauch einschränken werde. Eine Erhöhung, welche den Zollsatz noch hinter seinem früheren Betrage zurückstehen lasse, stelle eine sichere Steigerung der Einnahmen in Aussicht, welche ohne fühlbare Belastung des Verbrauchs die nöthige Deckung für die ieit 186? eingetretenen und jetzt beabsichtigten umfassenden Zollerleichterung gewähre. Zudem bleibe man mit dem erhöhten Kaffeezoll nach hinter den Sätzen von Frankreich und Eng« land zurück. Diefe betragen pro Ctr. in England 9 Thlr. 11 Sgr., in Frankreich Colonialkaffee außer Indien 4 Thlr. 24., Sgr., aus Indien und anderen außereuroputschen Ländern 6 Thlr. 21 Sgr. 8 Pfg., für Kaffee aus Entrepôt« ? Thlr. 11 Sgr. 8 Pfg; in Oesterreich 5 Thlr. 10 Sgr., in Italien desgl., in Belgien 1 Thlr. 23 Sgr., in Dänemark 3 Thlr. 4 Sgr., m Schweden 4 Thlr. 15 Sgr., in Norwegen 6 Thlr. 10 Sgr. 10 Pfg. Dies ist die ganze Motivirung für den erhöhten Kaffee» zoll. Im Uebrigen ist der vorjährige Vorschlag einer Zollermäßigung für ganz grobe Eisenguhmaaren nicht erneuert, eben so die Zollermähigung für Reih nicht wieder in Vorschlag gebracht worden. Dagegen sind die Reformvorschläge in einigen Punkten erweitert worden. Der Einnahmeausfall, welcher von einer, den gemachten Vorschlägen ent« sprechenden Revision des Tarife« zu erwar» ten ist, würde sich bei Zugrundelegung der vorjährigen Berechnungen belaufen auf 589,758 Thlr., und wenn man die Verzollungen des Zeitraumes vom 1. October 1868 bis 30, September 1869 zu Grunde legt, auf 596,776 Thlr., und unter Hinzutritt weiterer durch die jetzige Vorlage bedingter Ausfälle im Betrage von 43.543 Thlr., im Ganzen auf 640.319 Thlr. Außer f'lr diese Ausfälle glaubt man in der Erhöhung des Kaffeezolles eine wenigstens theilmeise Deckung für die durch den Zollvertrag mit Oesterreich bewirkten Mindereinnahmen zu finden. Zu diesem Zweck werde eine Erhöhung de« Kasseezolles nm 25 Sgr. in Vorschlag gebracht, die nach den ziemlich cnnstanten Ergebnissen der Kasseeverzollung eine Mehrein, nähme von 1,350,000—1,400,000 Thlr. ver» heiße. Die im vorigen Jahre vom Zollparlament beschlossene Herabsetzung deS Zolles für gebrannten Kaffee von 11 Thlr. auf 7 Thlr. ist festgehalten worden; dagegen die damals beantragte Ermäßigung des Zolles für Cacao in Bohnen von 6'/2 auf 5l/2 Thlr. nicht beliebt worden, da eine unverkennbare Anomalie darin liegen würde, den Cacao niedriger zu belegen als den Kaffee. Mit großer Spannung sieht man der Stellung des Zollparlaments zu diesen Vorschla« ssen entgegen, während sich bereits annehmen läßt, daß dieselben im Bundesrathe leinen grohen Widerspruch finden meid"- K. Ztg.