Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1864-01-01 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Selbstverständlich müssen wir eine Zeit lang an erster Stelle »on dem dänisch deutschen Conflikte sprechen, denn was en>i6 Niemand von deutscher Gemütbl'chlcit gehofft hatte, d?,s ist dennoch eingetreten: die dänisch-deutsche Frage ist für den Augenblick die brennend, sie in Europa, sie hält ganz Europa in Spannung und fast scheint es, als bekäme das Ausland wieder etwas Respekt vor dem deutschen Philifterthum. Je weiter der dänisch-deutschc Confl'kt »o-ranschreitet, um so näher tritt die Gefahr heran, daß aus demselben ein europäischer Nrand entstehen kann. Ob 2)cutfcb,lûnb, das doch im» met im Rufe der Bedächtigkeit u»d der platonischen Ruhe stand, diese Gefahr aus lauter deutschem Enthusiasmus nicht sieht.oder ihr trotzen will, bleibt dahingestellt; nichtsdestoweniger aber steht der Kiieg zwischen Teutschland und Danemark bevor mit, ist einmal der Krieg begonnen, wer weiß, wann uno wo er bann wieder endigen wird. Der Oeschichtsschreib» Thiers, dem man den stoatsmännischcn Blick nicht absprechen kann, hat vor einigen Tagen in der französische» Kammer de» Ausspruch gethan, daß der nächste Krieg ein unabsehbarer und allgemeiner (ein wird; ganz Europa stimmt mit Thiers übercin und wer weiß, ob der bänisch-deutsche Krieg nicht der Anfang dazu sein wild. Teutschland war noch immer der Schauplatz, auf dem der Fremde sich gern herumtummelte; die SBwSäftnitfc sind auch noch jetzt so, baß das Ausland einen geeigneten Boden in'Deutschland finden dürfte. England hat bereite Stellung gegen DeMfchland eingçnomwen; Frankreich sag! noch nichts, ober zu semer Stunde wild es schon fprc*en um den Nhcin zu holen und Italien wünscht den bei* ntftt)-bciitfcs>en Krieg herbei/ um mit guter Aussich! bon Krieg gegen Ocsterreich zu führen. Die Vcranta-olllichkcit, die sorohl auc Deutschland wie auf 2änemarf löstet, ist darum groß und sollte in Frankfurt wie in Kopenhagen wohl erwogen werden Von Seilen des dcmschen Vendes ist wenig zu erwarten, er ist trie fin Kind, das [cine Kräfte versuchen will. Oesserrcich und Preußen haben alle Mühe zu widerstehen, und es ist nicht unmöglich, daß beide Mächte, um nicht in Deutschland als Vatcilandsven'äther zu erscheinen, sich von dem Strome fortreißen ließen. Um Beides zu vermeiden, um nicht als unpatriotisch zu erscheinen und um zugleich ihren Vcrtragspssichten zu genügen, haben sierreich und Preuße» einen Antrag am Vunde eingebracht, der offenbar die Absicht hat, Danemaif zu zwingen, ihnen cine Ursache an die Hand zu geben , um sich vom londoner Protokoll {»Äjufogen. In der 9.unt>c<*tc><]<ifig,iinß vom 28. De;. baben, nachdem Hessln-Darmstadt die sofortig? Occupation Schleswigs beantragt , Österreich und Preußen den Eintrag gestellt, CerSßunb möge Danemark auffordern, die neve Verfassung in Schleswig juiürfjitziehen, widrigenfalls der Bund Schleswig besetze» würde; zugleich \u25a0 fortern beide Mächte, die Militär-Comnnssion des iounbeé möge bereite Naßregeln für diesen Fall treffen. Um dem Slnirrge Ocstcrrcichs und Preußens Nachdruck zu geben , hat England dem Bunde cine Note übergeben (äffen, worin das üondoner Protokoll von 1852 mitgelhcilt u»d erklärt wird, bujj, sollte der Bund den durch die Verträge vorgczcichncten Weg «erlassen, er die crnstlichsten Verwicklungen hervorrufe,, würbe. Zugleich schlägt England cine Conferenj vor, an der sich die i'oüdoner Protokollmächte und der deutsche Bund beseitigen sollten. Wie ersichtlich, handelt es sich nicht mehr in erster i/inie um Holstein, es handelt sich »er Allem l»n Schleoivig. Wird aber Däne« mark die Sîctfafjuiifl in Schleswig zurückziehen ? England räth allerdings dem König von £>äneinatf diesen Ausweg an, aber ï"anemarf will nicht auf diesen Na!h hören. Nach einer Depesche aus Kovenhagcn tritt das Ministerium Hall nicht ab} in einer 23cra:bung, welcher die Minister und auch solche Staatsmänner Dänemarks, welche für die Ansichten des Königs, d. h. für den Frieden sind, wurde anerkannt. daß der Widerruf der Verfassung in Schleswig unmöglich sei, weil die Bundestt'uppen in Holstein, stall die Protlamirung des Herzogs Friedrich von Augustenburg zu verhindern, vielmehr der Revolution Vorschub leisten. Wen» ulso diese Nachricht sich bestätigt, bann ist der Krieg zwischen Dänemark und Deutschland erklärt. Di? Proklamation des Prinzen Friedrich zum Herzog von Schleswig-Holstc'jiNnimmt in allen Städten Holsteins ihren Fortgang, Die aus Holstein reftntirifn dänischen Soldaten vcrlassen bis Fahne. Statt der Sachsen sind die -Vîtiiuiorcraiicr in Alloua eingezogen. In otha hat Prinz Friedlich cine Deputation der Kieler Universität empfangen. Der von England dem deutschen Bunde fût die dänisch-deutsche Frage vorgeschlagene Eonqreß gibt dem Gerüchte Nahrung, als ob li'ng land und Oesterreich die zweite, Einladung Frankreichs zu einem engern Kongreß mit vorhergehenden Ministerconferenzen nicht mehr so absolut zurückweisen sollten wie die erste Einladung. Dieses Gerücht bedarf aber noch sehr der Bestätigung, Der König von Preußen hat der Kammer seine Antwort auf die Adresse zukommen lassen. Der König beharrt bei der Ansicht, daß Preußen in Bezug auf Danemark durch das Londoner Protokoll gebunden sei und daß die Erbfolgefrage durch den Bund entschieden wurde. , • Ein ministérielles Türmer Blatt stellt die Rüstungen Sardiniens zu einem Angriff auf Venedig in Abrede, es sagt, Italien werde sich auf der Defensive halten. Die türkischen Festungen auf der Grenze ter Walachei und Serbiens werden in Vertheidigungszustand gesetzt. In ihren beiden Sitzungen vom 30. Dez. »ottrte die Kammer die Art. 69 bis 92 des Budgets, d. h. die Crédite: Oeffentliche Arbeiten, Gemeindearbeiten, Annuität der An» leihe, Distriktslommissariate, Miliz, Forstver» waltung und Sanitätsdienst. Die Vormittagssitzung wurde ganz von einem Steile des Postens- „Oeffentliche Arbei« ten" eingenommen. Es war cine der stürmischsten Sitzungen der diesjährigen Session. Auf Grund der Bemerkungen der Centralsektion erklärten die beiden Herrn Metz, in der Verwaltung der öffentlichen Arbeiten herrsche Anarchie, weil diese Verwaltung keine Rückficht weder auf die Beschlüsse der Kammer noch der Regierung nehme, behaupteten die HH. K. Andre und v. Blochhausen, übereinstimmend mit den $$. Metz, das Personal der Verwaltung sei zu zahlreich im Vergleich zu der Bedeutung der öffentlichen Arbeiten, die auszuführen bleiben, denn Hr. N. Metz berechnet, daß das Verhältniß des Gehaltes des Personals zu den Ausgaben für öffentliche Arbeiten in einigen Jahren wie 1 zu 4 sein wird; Hr. v. Vlochhausen beschwerte sich, daß in dem Distrikt Luxemburg die öffentlichen A«-beiten mit zu viel Luxus ausgeführt, daß trotz des zahlreichen Personals der Verwaltung fremde Personen mit Aufhebung von Plänen beauftragt werden, daß das Personal der öffentlichen Arbeiten Zeit genug hat, sich mit Arbeiten, die leine Staatsarbeiten sind, ab- I zugeben und somit auch vermindert werden kann; endlich wurde der Regierung vorgeworfen, bas officine Gutachten der Kammer nicht berücksichtigt und einen Oberingenienr ernannt zu haben. Hr. «nbré wollte, da bie< Regierung die Empfehlungen der Kammer vom vorigen Jahre unberücksichtigt gelassen hatte, 'ein Kammeivoturn hervorrufen, das formell die Negierung verpflichte, die Empfehlungen der Kammer zu berücksichtigen; auf die Bemerkungen des Hrn. N. Metz, ein solches Sßetum könnte vielmehr die Regierung als die Verwaltung der öffentlichen Arbeiten treffen, wurde der Antrag nicht vorgebracht. Der Hr. Staatsminister hielt die Diskussion mit vieler Kraft aus. Er will nicht, daß die Beamten der Regierung Sklaven seien, er will daß die Beamten ihre Meinung sagen, daß ein Ingenieur feine Bemerkungen mache. Hätten frühere Regierungen die Ansichten derVauver waltung mehr berücksichtigt, so wären die Staatsgelder nicht verschleudert worden, Sauger waltung hat dem Lande außerordentlichen Nutzen gebracht, die Ingenieure beziehen weniger Gchalt bei uns wie in allen anbern Ländern, das Personal ist geringer bei uns wie in der belgischen Provinz Luxemburg und es hat mehr Arbeit wie bort. Mit jedem Tage vermehren sich die Arbeiten der Vauverwaltung ; wir haben jetzt 20 Dampfmaschinen zu kontroliren, wir haben Erzgruben-Concessionen von 1000 bis 1500 Alktaren, Was die Ernennung be« Oberingenieurs betrifft, so fordert fie das Gesetz und statt die Ernennung zu kritisiren, hätte man cine Aenderung be« Gesetzes beantragen sollen. Was die einzelnen erwähnten Thatfachen betrifft, so wird die Regierung bei den einzeln Artikeln antworten. . Ein Theil der Nachmittagssitzung wurde von der Diskussion der Petition der Einwohner von Bruch (Canton Grevenmacher) gegen ihre Einverleibung in die neve Pfarrei Eschweiler ein» genommen. Die Petitionskommission hatte beantragt, cine Untersuchung der Klagen durch die Kammer anzustellen. Die Regierung forderte, die Untersuchung möge, nicht dekretirt werden, bi« ihr die vom Distriktskommissar ge? forderten Aktenstücke zugekommen seien. Der Hr. Kammerpräsident legte diese Forderung so aus, als ob die Regierung der Kammer das Unterfuchungsrecht 1 verweigern wollte, ein Recht, das der Kammer durch die Verfassung zu» steht. Eme längere Debatte entspinnt sich über den Antrag der Centralsektion dahin gehend, es mögen die Subsiden für Gemeindebauten und Vicinalwege um 5000 Fr. vermindert werden^ Die HH. N. Metz und K. Andre sprachen sich für Verminderung au«, die Regierung aber und die $>$. François und Witry M. . forderten die Belassung der Summe und die Kammer trat dieser Ansicht bei, indem sic 20,000 Fr. Subside für Gemeindebauten, und 20,000 Fr. für Vicinalwege votirte. Nächste Sitzung, 31. Dez. Vormittags. Abermals hatte Hr. I. Metz die Unverschämtheit öffentlich in der Ständeversammlung zu behaupten, die Alumnen des Priesterseminars müßten nach ihrem Austritte aus ter Anstalt die Staatsbiirsen, in bereit Genuß sic sich während ihrer theologischen Studien befanden, dem Seminare reftituirc;'; cr fügte diesmals sogar hinzu, es werde aus diesen Geldern ein gehe» >er Fonds gebildet, dessen Bestimmung weder ihm noch dem Staatsm - nister bekannt sei. Ungeachtet fer wiederholten Dcncgationcn des Herrn Kammerpräsidenten bestand er auf feiner Behauptung. Wir fordern noch einmal Hrn. I. Metz auf, uns auch nur ein einziges gactum zum Vcweis feiner Aussage anzuführen. So lange cr dieses nicht t^ut, sind wir berechtigt ihn - den Groß Inquisitor des „Gourlier —für cnen gewissenlosen Verläumder öffentlich zu erklären. le 25 décembre 1863 Monsieur le Rédacteur, En revendiquant l'existence légale et obligatoire du Concordat et des articles organiques, les hommes de la gauche ont montré au grand jour leur désir bien arrêté d'asservir l'Eglise ù l'Etat; la discussion sur l'instruction primaire leur a fourni une nouvelle occasion de nous faire connaître leur libcralisine. Ainsi Mr. N. Meiz veut bien, pour le moment, ne pas s'attaquer a la loi sur l'instruction primaire; mais il entend «qu'elle soit exécutée avec impartialité cl dans rm esprit libéral. » En est-il ainsi? — Impossible, suivant Mr N, Meiz ; car l'exécution en est confiée à des hommes en majeure partie «dévoués à des tendances cléricales». Et là-dessus, l'honorable industriel de citer les noms de tous les membres de la Commission d'lnstruction , et de déclarer que c dans celle situation il y a là un véritable danger. ».'.'.' Il faut bien, je le disais dernièrement, que la passion fasse perdre toute prudence a l'honorable chef de l'opposition : Les années antérieures, au moins, il laissait à son digne neveu, maître Jules, le soin de déblatérer dans ce sens, mais, cette année-ci, il tient à se déboutonner complètement. Ainsi, suivant ces Messieurs, pratiquer ouvertement et sincèrement la religion de ses pères (entendons-nous bien: la religion catholique), c'est accepter un brevet d'incapacité intellectuelle. — A ce titre, il y eu a bien d'auires, et des libéraux même, qui seraient de francs catholiques et cléricaux—; eue catholique, c'est avoir l'esprU obtus, c'est manquer de caractère, c'est avoir l'âme assez vile pour fouler audacieusement aux pieds tout principe d'équité, les notions les plus simples de droit et de justice ! Et pas une voix dans l'Assemblée des Etals n'a protesté, et n'a demandé le rappel à l'ordre. En serait-il de même, si, dans la même enceinte, on venait s'élever contre tel autre ordre de personnes ? Si l'on venait, à des avocats, dénier le droit et la faculté d'être les défenseurs delà veuve et de l'orphelin, parce que, ne pratiquant pas la religion catholique, ils n'offrent pas les garanties voulues de moralité? A des notaires, donner publiquement et nominalement un vote de méfiance, rendre contre eux, par consé |U(!fit, un arrêt de discrédit, parce que, ne pratiquant pus lu religion catholique, on ne saurait admettre qu'ils garderaient firtèl uenl les dépôts sacrés qu'on leur confie? Et contre les médecins, et contre les juges? On crierait à l'intolérance, à l'inquisition, que s:iis-je? — et l'on n'aurait pas tort. C'est une véritable inquisition que vous exercez, Messieurs Metz et Compagnie, telle qu'elle a pris naissance dans la têle de souverains absolus, telle qu'elle existe, au point de vue politique, en France, en Piémont, en Russie et dans plusieurs Etats de l'Allemagne, et au point de vue religieux, en Suède et Norvyège, en Russie, et dans les Etats protestants de l'Allemagne encore; telle qu'elle existe enfin dans la libre Belgique, sous la bienfaisante administration de MM. ïesch, Frère et consorts, vos bien-aimés compères et dignes émules! H. M.