Sitzung vom Mittwoch, 14. Nov., unter dem Vorsitze des Hrn Norbert Metz.
Der Wächter an der Sauer, 1860-11-17 00:00:00

Sitzung vom Mittwoch, 14. Nov., unter dem Vorsitze des Hrn Norbert Metz. " Nameniaiifrnf wird das Protokoll der Sitzung verlesen und dessen Inhalt ohne llllg angenommen. Yy " Hr. Präsident theilt der Versammlung die §; Mftoit zur Prüfung der Staalsrechimiig mit aus den HH. Ritter, Mathieu und Schmit. Hr. Nitter verlangt man möge ihn dieser Aufgabe entheben. Er wird durch Hrn. Andre ersetzt. Hr. Staatsminister legt einen Gesetzvorschlag über die Wahl der LandsiäM auf das Bureau nieder. Wird den Sectionen überwiesen. Der Hr. G.-D. des Innern legt einen Gesetzverschlag nieder, der den französischen Anonym- und Handels-Gesellschaften das Nccht, vor Gericht zu erscheinen zuerkennt; die luxemburgischen Gesellschaften, unter anderen die Gesellschaft Wilhelin-Lnxembnrg, könnten dann in Frankreich em gleiches Nccht erlangen. Dieser Gesetzvorschlag wird von der Kammer, die Nothwendigkeit desselben anerkennend, den Sectionen überwiesen. Hr v. Blochansen zeigt den Bericht der Ecntralsection vor, betreffend den Gesetzvorschlag ««der die Umänderung der zn leistenden Eide. Eine der Sectionen verlangt zn wissen was der Ansdruck : Leistung des Eides in Gerechtigkeit und andere, heiße. Hr. G..D. der Justiz erwiedert, daß die Worte und andere sich auf die unveränderliche Form der zu leistenden Eide außer dem Umfang der Justiz, durch die Beamten n. s. w., beziehe. Hr. Ulrich unterstützt diese Bemerkungen; erhält das Gefeh für annehmbar. Man geht zur Abstimmung der Artikeln über. Sie werden ohne Bemerkung angenommen. Hr. Toutsch fragt ob der bis jetzt übliche Gebrauch beibehalten würde für den Fall daß man nicht mit der rechten Hand fchwören könne. Hr. G.-D. der Justiz erwiedert bejahend. Der Gesetzvorschlag wird mit Stimmeneinheit angenommen. Hr. v. Blochansen berichtet über den Gesetzvorschlag betreffend die Ermächtigung des Verkaufs der zu Befort gelegenen Immobilien. Die Sectionen haben den Borschlag ohne Vemcrkuug angenommen. Die Kammer nimmt das Gesetz ebenfalls an. Hr. v. Blochansen bringt den Bericht der Eentralfeelion über den Gesetzvorschlag betreffend die BevoUmächtiguug  des Verkaufs der Siücker Land an den Straßen. Die 2te Section verlangt, man möge dieselben ans dem Eommissions-Nege veräußern, im Falle die ParzeNen nicht bedeutend genug sind, sie dem öffentlichen Verkaufe auszusetzen. Hr. G -D. der Finanzen erwiedert. daß der Com« iiiissious.Weg nur den Uferbewohueiu offen stehe, und daß alsdann die Randleisten einen geringeren Werth hätten. Hr. Mathieu verlangt, man möge diesen Verkauf parzellenweise vornehmen. Hr. G.-D. der Finanzen erwiedert. man werde auf diefe Art verfahren. Das Gesetz wird angenommen. Die Tagesordnung ist erschöpft. Hr. Andr6 inierpellirt die Negierung, ob die Kammer erwarten könne, daß die Negiernng die Ordonnanzen, diese außergewöhnliche nnd crtralcg.">.lc Gesetziing noch in der laufenden Sitzung abschaffen werde; er habe mit Freude gesehen, daß Hr. NegieruugZpräsident das Wahlgesetz vorgelegt habe, es bleiben aber noch andere sehr wichtige Ordonnanzen, unter Ändern die Ordonnanz über die Presse. Hr. v. Toruaco, StaatZminister, antwortet, daß die Vorlegung des Wahlgesetzes em vollgültiger Beweis, daß die Negievuna ihr Mögliches thue, es sei aber nothwendig, daß die Sache reiflich überlegt werde; es sei nicht genug, die Ordonnanzen abzuschaffen, es müsse eine andere Gesetzgebung an deren Stelle treten; übrigens finde er, daß Hr. Audr6 etwas wie Mißtrauen gegen die Regierung hege. Hr. lul. Metz gibt nicht zn, daß die Worte Hrn. Andrs als Mißtraueusworte angesehen werden; dessen Worte wollen nur die Meinung der Kammermajorilät und des Landes ausdrücken, daß die Ordnungen noch in dieser Session zu uichte gemacht werden. Hr. Andr6 versichert ebenfalls die Negierung, daß sie sein Vertrauen habe; er wünsche nur zn wissen ob die Negierung sich anheischig mache im Laufe der Session die Ordonnanzen abzuschaffen; übrigens wolle er seine Meinung sagen und bemerken, daß die Ne' giernng nicht einer Commissiou die Initiative zur Abschasfung der Ordonnanzen hätte lassen sollen, sondern daß sie selbst die Initiative hätte ergreifen müssen. Hr. Jonas, General-Wrector, bemerkt auf die Worte des Hrn. I. Metz. dieUnnihe im Lande über die Ordonnanzen sei nicht so groß, als Hr. I Metz glaube, seitdem die Strenge bei der Ausführung derselben verschwunden sei. Die Regierung, indem sie die bekannte Ordonnaiiz-Cominission einsetzte, habe ganz Constitutionen gehandelt, habe aber deßhalb ihre Initiative nicht aufgegeben Man müsse der Negierung Zeit zur Ueberlegnug lassen und dann werde jeder Minister die in sein Nessort einschlagenden Ordounaiizen vorlegen; so sei erst diesen Morgen der Bericht der Commissiou über die Presse der Negierung eingehändigt worden uud habe er selbst noch nicht Einsicht davon nehmen können. Hr. Inl. Metz ist nicht der Ansicht des Hrn. Jonas, denn noch in den letzten Tagen habe em Mitglied der Versammlung. Nedacteur einer Zeitung, die Strenge des Preßgesetzes erfahren. Hr Andrs besteht zum dritten Male darauf, die Negierung möge sich kategorisch erklären; wenigstens hätte sie die Berichte der Ordonnan,z-(som!nissiou miitheilen sollen. Hr. Ulrich sagt, das; Alle über die Abschaffung der Ordonnanzen einverstanden seien, man müsse aber .der Negierung Zeit zur reiflichen Erwägung lassen. Hr. v. Bloehauseu ist der Meinung, daß die Ordonnanzen noch in der laufenden Session abgeschafft werden müssen, die Negierung möge um Zeit zu gewünieu, einer Vertagung der Sitzungen beistimmen. Der Hr. Präsident resiimirt die Debatten. Einerjeitä, sagt er, bittet mau die Negierung schnellstens Hir Prüfung der gemachten Umänderungen der Or!donnanzen zu schreiten; andere! seits hat sich die Ne. gieruug verpflichtet, Alles aufzuwenden, dem Wunsche der Kammer zu genügen. Nächste Sitzung am Freitag, 16. ?tou . 3 Uhr Jladymittags. Dem „Courrier" wird mitgetheilt, di? Gesellschaft Wilhelm-!i.'uxemburg sei bei der Negierung um die Verlängerung der Nordbahuliuie eingekommen. Wenn dem so ist, so wird die Negierung ohne Zweifel den Land' ständen die für das Land so wichtige Frage noch xpity-rend der gegenwärtigen Session vorlegen.