Die Kammer und die Budgets.
Der Wächter an der Sauer, 1853-12-07 00:00:00

Diekirch, den 6. Dezember. Die Kammer und die Budgets. ®ohl nie noch ist unsere Ständekatnmer mit dem Botutll der verschiedenen Bürget« fo r.ifch »orange» lchritlen, als in der gegenwärtigen Session. Bereit« sind die Budgets des Auswärtigen und der Culte, Justiz und des öffentlichen Unterrichtes, der Mllltärangelegenheiten und der Finanzen votirt. und wenn nicht dasselbe auch noch bei demjenigen de« Innen» der Fall ist. so rührt dies blos von einer Unpässlich» keit her, die den Hr. Generalverwalter dieses Depar« tenietits ans Zimmer fesselte. Mit ziemlicher Be« fliiiinttheit läßt sich voraussehe», daß gegen Ende ber laufenden Woche das Botnm der fämmtlichen Budgets vollendet fein wird Die Hauptursache, die diesem schnellern Voran« schreiten der Arbeiten zu Grunde liegt, ist in der Erfahrung zu fuchen, welche die Kammer über die Nefchaffeubeit eine« normalen Budget« sich in den verflossenen fünf lahreit hat verschaffen können: sie weiß heute, was in früheren Jahren zu den verfchie» benen Zwecken der Berwaltitn; verbraucht worden ist, "tid findet sich so in den Stand gesetzt, die znr Be« friedignng der Htegif«tiigsbediirfnisfe nöthigen Sum» Men mit Gachkenntniß zn bestimmen. Vorder Kam» mer aber befindet sich eine Regierung, die nen ist in den Geschäfte», und die, wenn ihre Anforderungen bei ver .»lammer lein gnnftiges Ohr finden, sich nicht auf Erfahrung und Gefck)Hftskenntiiiß berufen lann, um ihre Begehren zu motiviren, sondern, wie es zu wiederholtet, Malet, im Finan.zbüdget vorgekommen ist. sich auf die Ansichten dieses oder jenes Beamten berufen muß, der eine solche Summe für rathlich er» achtet hatte In dieser Hinsicht also befindet sich die Regierung im Nachtheile und es darf Niemand Wim» dem, wenn fo viele von ihr begehrten höheren Summen auf den früheren Satz zurückgeführt worden sind, besonders wenn man bedenkt, daß, außer ihrer eigenen fünfjährigen Erfahrung, die Kammer in die« fern Jahre noch die Erfahrung eines früheren Regie« rtingsntitgliede« zu Rathe ziehen kann, der sicherlich mit den Beriualtungsbedürfnissen vertraut ist. Im Allgemeinen läßt sich nicht leugnen, daß die Tendenzen der neue,, Regierung auf eine stete Ber« mehning der gewöhnlichen Ausgaben hinzielen; aber eben bie Erkenutniß dieser Tendenz hat die Kammer sozusagen wieder a» ihre Devise von 1848 erinnert, an die Petitionen, die in diesem Jahre von allen Seiten einliefen, und worin Sparsamkeit im Staats« haushalte vor allen Dingen anempfohlen wurde. In diefer Hinficht können wir nicht umhin, unfern Lesern einige Stellen ans der Rede des Deputaten Hm Müller hier in Uebersetzung abzudrucken, mit der die Diskussion des Finanzbüdgets eröffnet worden ist. Wir brauchen nicht erst zu sagen, daß wir ben in ihr enthaltenen gesunden Ansichten unsere volle Beifilm« mxing zollen. »Als Berichterstatter der Centralseetion über das Finanzl'üdget — so beginnt Hr. Müller seine Rede, die leiver Zeit und Nanu, uns nicht erlauben ganz abzudrucken — fühle ich das Bedürsniß, einige Aufflarungen über die Grundsätze zu geben, welche unS bei der Untersuchung der verschiedenen Creditbegehren geleitet haben. Eine der schönsten Aufgaben der berächenden Versammlungen ist die thätige Überwachung der Verwendung der Staatsgeleer. Man kann sich so leicht hinsichtlich der Nützlichkeit der Ausgaben ,-rren, und die Abgaben sind eine so bri'ckende Bürde für das Volk, daß eö für uns eine heilige Pflicht ist, möglichst vorsichtig auszutreten. Ich weiß allerdings, daß alle unsere Anstrengungen zur Erzielnng Vernunft» gemäßer Ersparnisse nicht den geringsten Erfolg haben würden, wenn unsere staatswirthfchaftlichen Ansichten nicht von der Regierung und besonders von dein eh» renwerthen Fiuanzverwalter getheilt würden. Ein Ministerium, das nicht von den wirklichen Prinzipien einer gesunden Verwaltung der Staatsgelder und von einem großen Respekte vor den Geldern de« Steuer» Pflichtigen durchdrungen wäre, würde taufend Mitte finden, die Borfichts-Maßregeln der arbeitsamste» und hellfehendsten Nationalvertretung zu umgehen. Dies will beweisen, meine Herren, daß ich da« Vertrauen habe, die Regierung werde einverstanden sein mit der Kammer hinsichtlich der einzuführenden hanptfächlich» sten Ersparnisse, und sie werde deren sogar noch mehr verwirklichen, als sie es zu versprechen den Anschein hat. »Eine« der wirksamsten Mittel, um unnütze Aus» gaben ztt vermeiden, ist die Sündhaftigkeit, eigenützi» gen Anforderungen zu widerstehen. Je einfacher und solider das Räderwerk einer Verwaltung ist, desto besser geht sie. Aber die Regierung befindet sich in Gegenwart einer Menge junger Capaciläten, die dem Vaterlande die größten Dienste zu leisten geelgne t find: wer möchte dieselben etitinnlhigen? Daher die Versuchung, neue Aeniter von sehr bestreitbarem Nutzen zu schaffen, uud die bestehenden Aemler fort» dauern zu lassen, deren Unterdrückung indessen Nie»landen etwas schaden würde, wenn anderwärts d:n aritiifiiren derselben eine Versorgung gegeben würde. Diese Tendenz, die Aemler immerfort zu vermehren und besser zu besolden, wäre ein schlüpfriger Abhang ,ür eine schwache Regierung In einen, llei» neu Lande eristirt die gefährliche Neigung, den Gang Mächtiger« Nachbarn nachzuahmen und den inlä: bi» fchcn Talenten die glänzenden Aitsfiehteti zu eröffnen die bei großen Nationen ausgezeichnete Geister vor sich haben. Allerdings entsprechen bie öffentlichen Hlllfsquellen nicht immer den persönlichen Verdiensten anderseits aber find auch die gesellschaftlichen An- Sprüche geringer, und die Last der Verwaltung ist in einem kleinen Herzogthnm leichter zu tragen, als in einem großen Kaiserreich. Die Kosten eines kleinen Haushalles belaufen sich natürlich nicht so hoch wie die einer beträchtlichen Wirtschaft. Deshalb sieht man auch alle die Häuser zu Grunde gehen, welche die Großen spielen wollen, ohne die Mittel dazu zu besitzen. Wollen wir nicht da« Land zn Grunde richten, so lasset uns immer mehr den öffentlichen Dienst vereinfachen, lasset un« so wenig Aemler als möglich beibehalten und lasset uns die Staatsdiener gebührend besolden, ohne dabei die Geringheit unserer Hülfe» mittel zu vergessen  „Meine Herren, die Fonclionomanie, wieman früher jene lächerliche Tendenz, allen Bittstellern Aeinter zu verschaffen, nannte, würde zu nichts weniger führen, als ein ganzes Volk in zwei entgegengesetzte Klassen zu theilen, von denen die eine blos für die andere leben und arbeiten würde; die Bewohner und Eigenthiimer eines Laude« würden gewissermaßen nur mehr die Pächter und Arbeiter jener zahllosen Repräsen« tauten der öffentlichen Autorität sein. »Im Jahre 1848 sagte der ehrcuwerthe Hr. Simons in diefer Versammlung t Vermindert die Gehälter nicht, wohl aber die Zahl der Aernter; dort sind beträchtliche und dauerhafte Ersparnisse zu tnachen. Die Erfahrung hat gelehrt, daß H. Simons damals wahr gesprochen. Man hat die hohen Ge» hälter n», ei» Geringes vermindert, aber die Aeniter beibehalten, man hat das Schicksal der untern Beamte» verbessert und die gemachte» Ersparnisse waren nicht so beträchtlich, wie man erwartet hatte. Die Verminderung der hohen Gehälter, in» niedere zu erhöhe», »tag eine den Natioiialreichthnm fördernde Maßregel gewesen sein, die folglich vom Standpunkte der Etaatswirthschaft sehr empfehlenswert!) war. Zu bedeutende Einkünfte weiden großenteils auf unpxoductive Ausgaben verwendet, auf yuxusgegenstiiuve, während der Wohlstand der Mehrzahl den allgemei» nen Wohlstand erhöht, die Produktion fördert nnb da« Staatsvermögen vergrößert. Aber eine gewisse MiSstimmung, die sich bei einigen Beamten in Folge dieser Verminderung geltend machte und dieselben dein neuen Stande der Dinge ungünstig stimmte, die Inertie, die fie mehr als einer heilsamen Maßregel entgegensetzten, hat theilweise den Erfolg zu ntchtc gemacht, den man von dem Entscheide erwarten konnte, der in Folge der zahlreichen Reklamationen von 1848 getroffen worden ist. Der Zweck der Bittsteller war übrigens die Verminderung der Ausgaben gewesen und keineswegs die Verkeilung der nämlichen Summe auf eine größere Zahl von Köpfen  Wollen wir die Produktion fördern und den Nationalreichthum vermehren, so lasset un« diejenigen, welche das Geld gewonnen haben, dafür forgen, dasselbe möglichst fruchtbringend anzulegen. Ist es nicht vernunftgemäß, daß man suche den Zweck der gesell» schaftlichen Einrichtungen mit den möglichst geringen Kosten zu erreichen? Uno würde der öffentliche Dienst diesen Name» »och verdienen, d. h. der Gefellfchaft geleistete Dienste genannt zu werden, wenn die Aeinter dlos mehr beirachtet würden als ein Mittet zur Versorgung der atitlofahtgeu Männer? Die Ab sur« dität eines solchen Systems springt in die Augen uno verdient keinerlei Widerlegung". —