Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1867-01-27 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. ©ie Hoffnung auf eine 2lunäl)cruug ©üb= bcutfr^ïanbS an STCorbbéutîdjïanb gel)t rafd&er in erfünuug, als bie Reiften uod; »or tur= jem eS für mögtid; I;ielten. ©erabe in beut bebeuteubften ber fübbcutfd;en Staaten, weld;er burd; feine Stellung 51a- Süljruug berfelben berufen wäre, tritt fdjon jefet Seiten-3 Der 9îe= gierung in llcberciufthumuug mit ber SanbeS« Vertretung baS offene unb uuumwunbeue 33eftreben jur 2lufnüpfung eines engen nationalen Sanbe» mit unb SRorbbeutfdjlanb l;er= »or. Sind; aus beut SSolf ergeben fid; ©tint* men in beut na'mlidjen ©inne. 3" Stuttgart unb Ulm fiub ueutidj aSoltSoerfammlungen gehalten- worben, weld;e in il;rcn 3tefolutiouen bie nationale Einheit S)eutfd;(anbS als ©runb* Jebinguug forooljl einer würbigeu national len (Sfifteus, wie einer gefilterten fÇrei^eit ùnerteuucn. — ©ie Grt'lärung bcS gürften §ot)entol;e in ber baurifdjen Kammer ift ju èerttn »erftauben worbeu. ©en 2luerbieteu SöagernS uub ber übrigen ©übftaaten, fommt Sßreufeen mit beu freunblid;ften ©efinnungen entgegen, ©er Vertrag, fagt bie „îiorbb. 3tg.", tuibevfet^t fid; einem Giutritt ber ©üb= fiaaten in ben Sfiorbbunb nid;t; jebod; müfiteu bie betreftenben Sftegierungen fid; entfd;lief;cn auf einige itjrer ©ou»erainität3red;te 51t »er= jt^teu, imb Sßreu|en gegenüber bie nämltdje ©tclluug eiuneljineu, welche bie iefeigen SBuu= beäftaateu inue Ijaben. ©ie Sonferenjen sur SJtebaïtion be» SunbeS« ïonftitutionSpro jettes, rocher bie gorm cine» SJunbeSoertragS jwifdjen ben norbbeutfdjen annehmen icirb, cjefjeu 51t (snbe. bereite (;at $reujjeu burd; cine ©epe|d;e »ont 19. d., den Buudesregicrnngen vorgeschlagen, die Eröffnung des Parlamentes auf den 24. Februar festzusetzen. — Die Einverleibung Schleswig-Holsteins ist eine vollendete Thatsache. Ein königl. Patent kündigt den Einwohnern an, daß fie nunmehr preußische Unter« trauen sind und folglich in den Genuß aller Nechte treten, welche die Constitution beut preußischen Volke gewährt. ©0 »tel als möglich, werden die Institutionen und legitimen partis kularinteresscn SchleswigHolsteins berücksichtigt werden. ®er junge Äöutg »ou 93ai)ern Ijat fid) mit ber iüugfteu Sod;tcr be§ §erjog3 3)tar, §er= Sogin Bljarlotte Slugufte, »erlobt. ©ie ift eine sRid)te be* BöuigS, ©c^wefter ber Jïaiferiit von Defterreidj unb ber ©räfiit »ou sErani. Der Prinz von Hohenzollern, Vater des Fürsten von Rumänien, welcher kürzlich das rumänische Bürgerrecht erlangte, ist znm Deputirten von Tergovist in der Walachei gewählt worden. Giue S)epefr^e über Sonftantinopel nom 24. Qan., bie jebenfattë mit ber größten SSorftr^t aufiuueljiuen ift, »erfidjert, bie 2'lufftäubifdjen auf Äreta Ijätteu fid; »oüftäitbig unterworfen, ©ic (vreinnlligeu Ijätteu bie SBaffeu nieberge» legt; 1200 berfelben Ijätteu fidj uad) beut rauS etngefdjifft ; 600 anbere fäljcu ifjrer Gin= fdjiffung naä) ©riec^eulanb auf franjöfifdjen uub griedjifd^en ©djiffeu entgegen. — ©iefe Siad^ridjt würbe fd}ou einige 9Jtate »on Gon= ftauttuopel ausgegeben, jebeS Mai ober in ber Solge Bügen geftraft. 9îoc^ »or einigen Sagen l)ie^ e§, ber Äretifdje Slufftanb fjabe fid; wei= ter »erbreitet uub fid; 51t einem griedjifd)=türti« fd;eu (îouflifte cutmicîelt, wektjer »ou ©eite ber ©ried;eii gauj beu Gljarafter eines ©ue= ridasßriegee trägt. 2Saä ©riedfjenlanb gegen bie SCürfei nur tljun tarnt, ba§ unternimmt eS: griechische Schiffe bringen Freiwillige, Waffen und Munition nach Kreta, griechische Freijchaaren dringen in Thessalien und Epirus ein, erregen Aufstäude ober verstärken die bereits aufgebrochenen, während die wenigen Bataillone, welche die königl. Armee genannt werden, an der Grenze stehen, tun den Einmarsch oder Rückzug der Frcischaaren zu decken. Unterliegen die Aufstände in Kreta, Thessalien und Epirus, so ist das Königreich Griechenland »ou einem Schlage getroffen, der den Thron Georgias l. und die Lebensfähigkeit des Staates in Frage stellt ; werden aber die Griechen ans Kreta frei, sei es durch Waffengewalt ober durch cine Intervention, so erhalten die Aufstände in Thessalien und Epirus erst nachhaltige Kraft, und der Kampf zwischen der Türkei und dem verstärkten Griechenland wird größere Dimensionen annehmen und schonungslos wüthen. — Vor der Hand bestätigt es sich, daß Frankreich die Idee einer Conferenz zur Besprechung der türkischen Frage aufgegeben hat uub feine ganze Wirksamkeit barauf beschränken wird, der Pforte zu Conccssionen an die Serben und Kreter zu ratzen und dieselbe zu innern Reformen zu bewegen-, namentlich scheint der französische Druck für Serbien vorthcilhaft zu fein und die Räumung der von den Türken besetzten Festungen ihres Territoriums su bewirken ; was Kreta betrifft, so dürfte der Insel entweder cine halbe Autonomie, nach dem Muster der Serbischen, ober cine Constitution wie die von Samos unb dem Libanon gewährt werden, d. h, cine christliche Regierung mit größerer Vcthciligung griechischer Elemente an der Regierung der Insel uub vorzüglich an der Gerichtspflege. ! ®ic heutige Äammerfi^ung, Freitag ben 25. ! Sanitär, bie übrigens nur eine ©tunbe bauertc, war augefüllt mit Sieben unb ©egenreben über bie eoentuclle ïïuleilje »ou 200,000 gr. 3u ber geftrigen ©i^ung l;atte SSanne* rüg als SSeridjterftatter ber Sentralfettion er« flärt, eS bebürfe eine§ befonberu ©efefceê, um bie SRegierung ju ermädjtigen, bie 2lnleil)e ju fontral)ircn ; ein ©inrücfen ber 3^ffer iv ba% 33übget reiche utdjt Ijin, tmb ebenfo tonne bie neue 2lnleihc nidjt »on beut lleberrefte ber frühem Inleifjen genommen werben. £>err be Golnet »erfpradp, tu öer heutigen ©t^uug bie Sufidjt ber Regierung über beu Sntfdjtu^ ber Gentralfetttou ïunbjugeben. ber heutigen ©i^ung erïlarte er nun, bie Dtegierung t^abe jwar beraten, welche gorm beut Slnleifieprojett ju geben fei, fei aber nod) nic^t 511 einem Bntfdjluffe getommen unb tonne c» erft in ben nädjften Magert tljuu. Diese Antwort benutzte Hr. Metz, um schon zum Voraus das Nnleiheprojekt zu kritisiren, resp. zu verurtheilen. ©0. viel sich aus feinen Steuerungen schließen läßt, und wir glauben nicht zu irren, wirb die Taktik des Hrn. Metz folgende sein: die Finanzlage des Landes, die, wir gestehen es, nicht glänzend ist, wird, nur weil die frühere Negierung nicht mehr am Ministertische sitzt, in den Ailgen des Herrn Metz eine verzweifelte fein; trotzdem der frühere Finanzminister Hr. Simons wiederholt behauptet hat, daß das Jahr 1867 sich noch selbst genüge, daß eine Summe von über 200,000 Fr. für öffentliche Arbeiten übrig bleibe, hat dennoch Hr. Metz ein Déficit im Budget herausgefunden unb dieses Déficit im Berichte der Eentralsektion, die fast ganz aus Mitgliedern der Opposition besteht, konstatiren lassen. Ob wohl für Hrn. Metz das Déficit vorhanden gewesen wäre, wenn die frühere Negierung am Nuder geblieben wäre? Nach Hrn. Metz ist also ein Déficit von 100- bis 150,000 Fr. im Budget vorhanden; wie es decken? Hr. Metz bekämpft die Anleihe von 200,000 Fr., er will die «Regierung zwingen, znr Erhöhung beisteuern zurückzukehren, obschon er selbst, in semer Sektion dagegen gestimmt hatte. Hr. Metz befindet sich also, wie Hr. v. Blochnusen sehr richtig bemerkte, in Fol» gender Lage: Gegen die Steuererhöhung hat er in der Sektion gestimmt und jetzt will er nichts Don einer Anleihe wissen, souderu er will eine Steuererhöhung. In solche Lagen kömmt man, wenn man, wie Hr. Metz in diesem Jahre immer thnt, die, in den Sektionen gemachten Aeußerungen in öffentlicher Sitzung vorbringt. Auch in der heutigen Sitzung wiederholte er, daß die §§. be ©otnet und v. Vlochauscn als Dcputirte in den Sektionen sich für eine Steucrerhühung ausgesprocheu hättcu, daß sie sogar von ihren Sektionen beaustragt gewesen wären, Bericht über die Steuererhöhung abznstatten; er ist also in derselben Lage, in die er die beiden Minister hineinbringen will, und es gewinnt den Nuschein, als habe der Staatsminister recht, wenn er Hrn. Metz vorwirft, derselbe wolle nur Geräusch inachen und den Gang der Negierung hemmen. Hr. Metz ist also für die Steuererhöhung, er hat den Bericht der Centralsektion so einrichten lassen, daß er die Regierung zwingen will, zur Steuererhöhung zurückzukehren; er ist gegen die Anleihe und warnm? Zunächst ist ihm eine Anleihe von 200,000 Fr. zu gering, denn so etwas paßt nur für den Staat Monako, und er wäre sehr betrübt, wenn die Regierung diese Anleihe auf einem Börsenplätze kontrahiren wollte, denn dadurch würde ! der Staatskredit Luxemburgs verloren gehen. Dann ist er auch gegen die Anleihe, weil sie dazu dienen würde, Ausgaben zu decken, die nicht durch eine Anleihe gedeckt werden sollen, i Die Ccntralsektion hat für 150,000 Fr. außergewöhnliche öffentliche Bauten vorgesehen; somit j blieben von der Anleihe noch 50,000 Fr. übrig, die auf andere Vüdgetposten verwendet würden, und das sollte nicht sein. Allerdings hat die Kammer im Jahre 1861 eine Anleihe von 2 Millionen votirt, um die Ortschaften des Landes mit der Eisenbahn zu verbinden; damals that man wohl, die Zukuuft der Gegenwart zu Hülfe zu rufen; wenn man aber immer zu einer Anleihe greifen wollte, so oft ein Déficit im Budget entstände, so ginge das nicht an. Herr Metz ist endlich gegen eine Anleihe, weil er gewünscht hätte, daß die Negierung nicht ! nur für dieses Jahr, sondern auch für die fol- z gettben Jahre eine Finanzmaßregel genommen, d. h. daß sie die Steuern erhöht hätte. Hr. Metz ist also gegen cine Anleihe, er ist für cine Erhöhung der Steuern, beim es ist nicht vorauszusehen, daß die Regierung einen guten Luxemburger finden wird, der ihr die 200,000 Fr. borge ; ein Banquier wird fie zurückweisen, weil die Anleihe zu klein ist. Man möge ihm sagen, ob je cine Regierung sich durch einen mangelhaften Kadaster und unter dem Vorwande, daß der Kadaster ungerecht sei, sich habe abhalten lassen, die (Steuern zu erhöhen. In unfern Artikeln gegen das „Land" haben wir das Finanzsystem des Hrn. Metz widerlegt; wir sind begierig zu sehen, wie das Büdgctprojekt, das doch von Hrn. Simons ausgearbeitet wurde, zugerichtet ist. Wir wollen die Ansichten der Regierung in der heutigen Sitzung erwähnen, Ansichten, die wir vollständig Reiten. Seit 1842, wo die letzte Katasterrevision vorgenommen wurde, sagt Hr. de Colnet, haben wir ein prächtiges Straßennetz haben wir die Eisenbahn erhalten ; dadurch sind Ungleichheiten in dem Werthe der Grundgüter entstanden, wie in andern Zeiten ein ganzes Jahrhundert nicht hervorgebracht hätte; sollen wir diese Ungleichheit durch die Steuererhohnng um ein Viertel vermehren, oder ist es nicht besser, hne Anleihe zn machen, bis diese Ungleichheiten ausgeglichen find? Wir haben gesagt, daß selbst cine Anleihe nicht notwendig wäre; Hr. v. Vlochausen cheint von derselben Ansicht zu sein. Wir fordern, sprach er, cine Anleihe nur für den Fall aß wir sic gegen Mitte oder Ende des lah^ res nothig hätten; die Regierung hat die Uebcrzeugung, daß sic der Anleihe nicht bedarf. Die Regierung ist keineswegs mi Verlegenheit, die Smiune su finden. Und endlich bemerkt der Hr. Staatsminister, daß Hr. Metz nicht so lebhaft unité, wenn er sich bec Vorgänge früherer Jahre erinnerte ; der frühere Finanzminister borgte 8 bis "900,000 Fr. Bei der internationalen Bank, die er nachher wieder zurückstellte; ein Gleiches hätte auch die jetzige Regierung thun können, sic hätte nicht nöthig gehabt, ihren Antrag der Kammer zu inachen. Hr, Metz hat die Gewohnheit, mehr wie je in der jetzigen Kammersession feine Gegner entweder lächerlich zu inachen oder sic einzuschüchtern. Von diesem Gefühle geleitet, hat Hr. Brasseur in der heutigen Sitzung Hrn. Metz bemerkt, das Kammerreglement sei für ihu wie für die übrigen Deputirten, und das Reglement erlaube ihm uicht, jetzt schon die Anleihe zu diskutiren, wo die Negierung erst berathe, in welcher Form der AnleiheAntrag einzubringen sei. Schließlich gestattete die Kammer dem neu« ernanuten Rabbiner die verfassungsmäßige Dispens «on der Naturalisation. Nächste Sitzung Mittwoch Nachmittag. Hebet die Veibehaltnng einer bewaffneten Macht sprach sich Hr. K. Andre folgender Maßen ans : Der Hr. Staatsminister hat beweisen wollen, daß wir gezwungen seien, eine bewaffnete Macht zu haben, allein er hat Niemanden davon überzeugt. Schon der Name zeigt den Charakter unseres Truppen-Corps an: es war ein Bundes- Kontingent; sobald also der Bund zu bestehen aufhörte, hatte auch unser Eontittgent keine raison d'ùtre. Für große Staaten ist der Unterhalt einer Armee ein nothwendigcs Hebel, für kleine Staaten ist er ein überflüssiges Uebel. Der Zweck einer Armee ist die Eroberung und die Vertheidigung ; wir haben weder im Sinne zu erobern, noch können wir uns vertheidigen, also hat grundsätzlich eine bewaffnete Macht für uns keine raison d'être. Aber, sagt Hr. v. Toruaco, die bewaffnete Macht ist nothwendig zur Aufrechthaltung der innern Ordnung', ich sage aber, daß die Gendarmerie dafür hinreicht, denn nie, selbst 1848 nicht, bedurfte es des Einschreitens der bewaffneten Macht; die beste Garantie für die öffentliche Ordnung ist die Achtung vor dem Gesetze, Ich fordere nicht, daß mit einem Zuge das Contingent abgeschafft werden sott, denn wir muffen die wohlerworbenen Stellungen achten nnd nur von diesem Standpunkte aus muß das Gesetzprojekt über Militärpensionen benrtheilt werden. Hr. N.Metz will nicht, daß ht der Kammer sich keine Stimme erhebe, um den Worten des Staatsministers die rechte Bedeutung beizulegen. Der Staatsminister sagt, daß die bewaffnete Macht zur Anfrcchterhaltnng der inuern Ordnung notwendig ist; ich fnge aber, daß wir dazu keiner Truppen bedürfen und daß wir feine 500,000 Fr. zur Aufrechterhaltung der Ordnung auszugeben brauchen. Die Armeen sind übrigens nicht da, um die Ordnung aufrecht zu erhalten: denn was würde mit der Ordnung geschehen, wenn die Armeen im Felde stehen; die Armeen sind da, um die Nationalität cines Volkes zu uertheidigen. Nicht vom Standpunkte der innern Ordnung werde ich die Ziffer fürs Militärbudget votiren. Ich hatte erwartet, der Staatsmimster würbe von einem höhern Standpunkte aus die Veibehaltnng der bewaffneten Macht vertheidigen; ich glaube, daß cine bewaffnete Macht nothwcndig ist, eben weil wir unabhängig sind. Wir können bei einem Singriffe von Außen her keinen unserer Nachbarn zu Hülfe rufen, ohne ihn: 511 jagen, daß auch wir cine bewaffnete Macht, sei sic auch noch so gering und diente sic nur als Plänklcr, zur Verfügung stellen. Wir müssen nicht uufere Unabhängigkeit wollen, um den Militärausgaben zu entgehen, wir müssen dem Auslande beweisen, daß wir au unserer Unabhängigkeit festhalten. Etwas Anders ist es zn wissen, wie hoch sich die Ziffer der Militärausgaben belaufen solle und unter diesem Gesichtspunkte werden wir das Budget untersuchen. Der Hr. S taats mi uister crwiedert, daß Hr. Metz im Princip mit ihm einverstanden sei und daß, wenn er »on Aufrechter- Haltung der Ordnung gesprochen habe, dieses nur vom Standpunkte der Theorie geschehen sei, beim er kenne so gut wie jeder Andere die Ordnungsliebe der Bevölkerung. Daß die Nufrechterhaltuug der Ordnung für ihn nicht die Hauptsache fei, beweise der Stand der Militärmacht, die sich nur auf 200 bis 300 Mann belaufe. (sine Nation nuis; ihr Vlut für ihre Unabhängigkeit vergießen können i das ist die Ursache, warum die Negierung die Beibehaltung der Militärmacht wünscht. Nus der Kammcrsitzung von Donnerstag tragen wir noch nach, daß das Gesetz, wonach die Postversendung von Drucksachen nicht mehr uach Bogen, sondern nach dem Gewichte taxirt wird, und daß das Gesetz, welches die Friedensrichter ermächtigt, die Unterschriften der Notare und der Civilstands-Veamten zu legalisiren, einstimmig angenommen worden sind, nachdem der Hr. lustizminister einige Worte über die Nützlichkeit beider Gesetze gesprochen hatte. Aus der Sitzung von Mittwoch tragen wir ebenfalls noch nach, daß die Bewohner der Gemeinde Künzia. die Kannner bitten, den Weg von Niederkerschen nach Bottingen auf Staatskosten bauen und unterhalten su lassen, und daß Merzig feine Trennung von der Gemeinde Feulen wiederholt fordert. Das Familienjournal „Land" bemächtigt sich einiger Knittelverse, die es vor einigen Tagen unter den Annoncen des „Wort" gefunden hat, um einen ganzen Leitartikel zu schreiben, der ungefähr denselben literarischen Werth hat, wie die Nenne, die es bekrittelt. Man sollte meinen, die Ehrlichkeit erfordere, daß das „Land" bemerke, die Verse hätten sich unter den Annoncen des „Wort" gefunden, für welche bekanntlich die Redaktion keine Verantwortlichkeit übernimmt; statt dessen führt es seinen Artikel ein mit den Worten: „das Luxemburger Wort" von gestern hat auf semer vierten Seite, unter Nr. 107, sechs an das „Land" gerichtete Strophen v. f. m. Wie allerliebst die Herren Vom „Land" sich aus jedem Holze Waffen zu schneiden wissen! Gehört das etwa zu dm jesuitischen Schleichwegen, betten das Familienjonrnal den Krieg erMärt hat? UebrißeuS sei den literarischen Herren vom „Land" bemerkt, daß die Reime, die sie belächeln, den Conkurs mit ihrer deutschen Sprache aushalten. Das Familienjournal übersetzt ferner aus dem „Courrier" den dummen Witz von Ottange, den wir gestern als cine Lüge gerügt haben. Uns dünkt, daß das „Land" besser thäte, den Artikel der „Union" zu übersetzen, in welchem »on einem trait de gamin die Rede ist; es bliebe bann wenigstens in der Wahrheit, statt daß es dem „Courrier" Süßen uachübersetzt. Wir haben mit beut „Land" die Veröffentlichung des Berichtes der SchubCommission geforbert; dieser Bericht ist bereits seit mehr als 8 Tagen erschienen und wir haben garni» lienjonrual angezeigt, wo es denselben finden könne. Wer aber noch keine Notiz davon genommen hat, das ist das „Land". ™ « ««eiîij&JKtt»"—— ©ine neue Corresponde»;, d. Merkholz, über die Straße von 2Bit|s nach Kantenbach ist uns zugckonunen; wir müssen ihre Mittheilnna. auf die nächste Nummer verschieben, weil für heute der Raum fehlt. (Sine der Expedition zugegangene Zuschrift klagt, daß die Marktpreise der Wochcnmärkte Luxemburgs theilwcise unrichtig angegeben sind. Als Ackerer, sagt der geehrte Abonnent, der 3 Myriameter «ou Luxemburg entfernt ist, komme ich manchmal in 5 bis G Wochen nicht nach den: Markt nach Luxemburg, und ist e» für mich nnd die übrigen Landwirthe »on großem Interesse, daß die Marktpreise richtig angegeben werden, wenn Käufer in unser Haus kommen und bort die Früchte ankaufen. Der geehrte Abonnent hat ganz Recht, allein die Schuld trifft die Expedition nicht, wenn theilweise Unrichtigkeiten vorkommen. Wir erhalten die Marktpreise amtlich aus den Bureaus der Gemeindeverwaltung, wie die übrigen Zeitungen; îonutien also Unrichtigkeiten vor, so treffen fie die amtlichen Notirungen. Es ist aber schon flut, daß unser Hr. Abonnent ans diese Unrichtigkeiten aufmerksam macht, denn es ist zu hoffen, daß die amtlichen % runden in Zukunft richtiger abgefaßt rocti» was übrigens Recht und Pflicht ist. Was uns betrifft, so thun wir unser % liches, um die Anforderungen unserer L», wirthe zu befriedigen. Wir werden regelniäj in Zukunft die Marktpreise von Luxemb», Diekirch, Echternach, Arlon und Trier gebt müssen uns aber dabei auf diejenigen SBlät verlassen, welche fie inittheilcn. Die bedeutendsten Jahrmärkte des Landes den ebenfalls ihre Berücksichtigung finden, so d wir hoffen, allen gerechten Anforderungen et sprechen zu können, welche die Landwirthsch [teilen kann. On nous assure que le chemin de fer i Spa à la frontière luxembourgeoise spra 01 verl aux marchandises à partir du lr' fi vrier. (Echo du Luxembourg.)