Die inländischen Zeitungsblätter.
Der Wächter an der Sauer, 1854-07-05 00:00:00

Die inländischen Zeitungsblätter. DaS wichtigste politische Ereignis, sagt der „lloiti» rier", daS sich seit 1848 bei uns zugetragen, ist die Er» Neuerung der Kammer gewesen. DaS Resulla! der Wahl muß jeden in Staunen sehen, der den Geist un« serer Bevölkerung kennt. DaS frühere Ministerium besaß daS Vertrauen des Landes, das neue hingegen taoelie und vernichtigte gerade jene Maßregeln, wo» durch seine Vorgänger sich das Zutrauen des Landes erworben halten Wie kommt es nun, daß die neuen Männer m den Wahlen gesiegt haben? Aber war auch bas Volk berufen, zwischen der Politik zweier Systeme zu entscheiden, wie es andeiwäris immer bei «ine, Auflösung geschieht? Hat daS Land zu wählen gehabt, zwischen den Ansichten des neuen MinistcriimS und derjenigen der früheren Kammer»Majoritäl? Hat das Land in den Wahlen alle die Angriffe gut gehe!« Ben, welche das neue Ministerium gegen daS feit 1843 befolgte System gerichtet? Hat das Land die Verwendung der Staatsgelder auf Straßenbattten und Gemcindefubside getadelt? Hat das Land die wicht!» gen feit 1848 erlassenen Gesetze vciurlheil!, das Mo» biliaigeseß, den Gnindcredit, die Vorsichlscassen, daS Assecuranzgesetz. daS Cumulgeseh :c. ? Hal das Land durch die Wahlen dem neuen Ministerium in seinen Eonsticicn mit dcc Kammer Recht gegeben ? Hai das Land der Regierung die Berechligung zuerkannt, ohne Miihülfe der Kammer über daS Schicksal auslreiender Grneralvcrwaltei zu entscheiden und denselben nach Belieben Wartegehälter zu geben? Hai daS Land durch die Wahlen sich etwa günstig ausgesprochen über das neue Communalgesetz. wie eS von dem neuen Ministe» rium vorgeschlagen worden und die Abschaffung der Gemeindesreiheiieii begehr! ? Das sei ferne! Wir kön» nen eS zur Ehre des Landes und unserer loyalen und freidenkenden Bevölkerung sagen : daS Land ist nicht berufen worden, sich über diese Fragen in bei letzten Wahlen auszusprechen. Die Frage, die man dem Voile vorgelegt, war eine ganz andere, sie ist aus em Terrain gestellt worden, wie es noch nirgendwo anders geschehen ist. — Diese Frage will der „Eourrici" nächstens untersuchen. — Gemäß einem andern Ariikel, »daS neue Rtgime« überschrieben, soll die Regierung nunmehr, da ihr die Wahlen so günstig gewesen, nicht zur Gewalt greisen, um den Staatsstreich zu vollbringen, sondern denselben aus friedlichem Wege vollführen. Unter Siaalsstreich wird hier die Abschaffung gew'.sser organischer Gesetze und deren Ersehung durch rrnograde Bestimmungen verstanden. Von dem Programme des neuen Systems spricht man noch weiter nicht; aber ist eS em consti« lulionclleS, oder ist es em absolutes System : t) Wenn em Ministerium sich für das Instrument der Krone erklärt und folglich die durch die Verfassung ihm auf» erlegie Verantwortlichkeit zurückweist; 2) Wenn die Agenten der Regierung mil der RegierungSpreffe (ohne daß die Justiz einschreite!) das Königthum beschimpfen, indem sie behaupten, der König könne ohne meineidig zu weiden, seinen Eid auf die Verfassung brechen; 3) Wenn mau behauptet, em Depuiirter der irgend wel» ches Amt bekleide, müsse mit der Regierung durch Dick und Dünn gehen: 4) Wenn man die Depuiirlen in bruialer Weife zwischen ihr Mandat und ihre Fnnc» tionen setz!, weil sie sich qeweigeri, ungerechte und un« constiitüioiielle Prinzipien zu unterstützen; 5) Weim man die Vertreter deS VolkeS herauSsordecl und kühn be» hauptei, jede Opposition sogar gegen einen Be>chluß, der in gesetzwidriger Weise Warlegehalter bewillig!, sei aufrührerisch; 6) Wenn man alle Tage die Freiheit der Presse bedroh!, die erste von allen, sowie die !u früheren Jahren volirlen und sauctionirien liberalen Gesetze; 7) Wenn man unaufhörlich durch Beschlüsse und sinnlose Ausdeutungen eine Vctfassung verstümsteln sieht ? In allem Falle, sag! der „Eounier", und wir mit ihm, wenn daS daS neue Regime heiß!, dann ziehen wir das alle vor. — — Das „Wort" scheint Nch nunmehr wieder in eine abwartende Stellung zuriickgezogeii zu haben. ES berühr! in seinen Leiiarlikeln gar nicht daS Inland und beschäftig! sich mil ausländischen Dingen. — In sei» ner lehien Nr. läßt es sich von Wiltz auS schreiben, daS Gerüchi, als stehe dem dortigen Mädchenpensionat die nahe Auflösung bevor, sei eine böswillige Erdich» lung — — Der „Patriot" kann nicht begreifen, wie die Männer deS „Courrier", nachdem H. N. Meß sich zurückgezogen, eS wagen können, in der bisherigen Bahn voranzuschieilen und die Grundsätze der Siiua« lion auch fürder zu vertreten! — Wir haben schon oft Gelegenheit gehabt, das schwache Begriffsvermögen unseres ergraulen Confralers zu constaiiren.—