Uebersicht
Luxemburger Wort, 1876-01-07 00:00:00

Uebersicht •tt polUWm Tagesereignisse. In bei zweiten Hälfte bieses Monates wirb ber beutsche Reichstag wieber zusam» lnentreten unb dann Wohl zeitweilig mit ber preußischen Kammer laßen. Cs ist nicht ab» zusehen, wie lang biese Reichstagssesfion dauern wirb, vielleicht kann sie sich burch den ganzen Monat Februar hinziehen. Im März also würde erst bie bäurische Kammer ihre Sitzungen wieder aufuchincn, wiewohl der 3. Januar für die Eröffnung bes baie» rischen Landtagls anberaumt war. Mit der Vertagung ber Erssion wäre mithin auch bie Krisis vertagt. Taß es in Vaiern zu einer Krisis zwischen dem Ministerium unb ber Kammeruiajorität lommln muß, versieht sich von selbst; wie dieselbe aber verlaufen wirb, tntzieht sich vorläufig noch der Pregnose. Man wirb sich erinnern, daß der baierifche König bie den der Kammeimajorität votirte Adresse nicht abnahm unb ccgen alle ccnsti» tutionellc Regel nicht die Auflösung bei Kammer, sondern nur die Vertagung dersel» len für gut befand. Tas tönißl. Elaatsmi» nisierium gab sich Wohl der Hcssnung hin, daß in der ZwiZchni^eit der eine oder andere Abgeordnete auf ber Seite des Hauses „um» fallen" unb dadurch bie Mehrheit zur Min» derhcit werde. Man wiid sich aber in seinen Lrwarlungcn bitter getäuscht sehen, indem die Patricien sich gegenseitig auf Ehrenwort Verpflichtet haben, diesem Ministerium gegen» über unter allen Umständen uno su^ u«c Folle fest unb unbeugsam zu bleiben. Kommt nun die Kammer wieder in Thätigkeit, so wirb man bcn Herren am grünen Tisch bie Budgets derart beschneiben, baß es einer Ludgetvciweigeiung gleichkommt unb dadurch die Fortführurg des Staatshaushaltes un» möglich gemacht wirb. Alsdann muß die Kammerauftösung erfolgen, ober bas so schwer compiomittilte Ministerium Lutz seine Temis» sion einreichen, was Wohl nicht geschehen wirb. Wie bann bie Neuwahlen ausfallen Verben, kann man nicht vorauisagen. Tie Lhancen bes Ministeriums sinb keineswegs zu unterschätzen, da auf seiner Seite der König unb bie Nlltillnal'Libcilllen stehen unb die große büreautralifche Maschinerie die testen Nienfte leisten wirb. Tas französische .Journal officiel' verkün» tigte am 4. d. das Gesetz über bie Sena» loren» unb Teputiitenwahlcn. Tie Senats» Wahlen geschehen in drei Stufen: Die Ge» lneinberäthe werben von ben Gemeinbebür» Hein gewählt unb haben ihierseits bie Ve» »ollmächtigten zu wählen, bie bei bei Wahl des Senators für ben Wahlkreis mitwirken. 3)ie liberalen Blätter sehen nicht ohne Ve» lorgniß ben Wahlen entgegen unb warnen las fillnzösische Volk vor Wahlen nach bem »usset'fchen Ibeal, ber auf ben Syllabus schwöre und es als eisten Altilel feiner Stufgale betrachte, den Kirchenstaat herzustellen. Ter .Times' wird aus Paris gemeldet, daß die französische Regierung nach Empfang der Note des Grafen Andrassy über die im Orient vorzunehmenden Reformen der eng» tischen Regierung miigethcilt habe, daß sie in dieser Angelegenheit ein Cinvernehmen mit ihr zu erfahren WÜnfche. Tie österreichischen Minister Auersperg, v. Laster, v. Prelis und Chlumenhy verhandeln gegenwärtig in Pesih über das Zoll» und Handelsbündniß zwischen Oesterreich und Ungarn. Gleichzeitig soll auch dic Vanlfrage besprochen werden. Andrassy ist am 3. d. ebenfalls nach Pesth abgereist, um den Ver» Handlungen beizuwohnen. Ton Alfonso hielt vor einigen Tagen einen außerordentlichen Kriegsrath; die Generäle Maitinez Campos und Quesada waren anwesend. Gtneral Iovellar ist nach der Habana algereiit, um die Ordnung wieder herzustellen. — Die Carliften fahren fort, San Sebastian und Hernani zu befchießen. Die Königin Ifabella ist bedenklich erkrankt. Am 2. Januar ift in Rio Janeiro der kaiserliche Prinz und künftige Thronfolger, Prinz de Grao Para, gelaust worden. Die Freimaurer rächen sich wegen der Freilassung der Bischöfe, indem sie in ihren Blättern den jungen Prinzen schändlich karrikiren. Es gehört zwar nicht zu einem Kammer» Isfl^at. lik,cl w« niiiNen es bennulb a»3» sprechen, baß bei Hr. Etaatsministei, so ruhig unb gemäßigt er auch auftritt, Be» weise von Berebsamleit gibt, bit jeb« an» dein Kammer zur Chre gereichen würbe; biese Verebsamkeit wirb noch baburch «höht, baß alle seine Antworten improvisirt sinb. In ber vorletzten aufgeregten Sitzung, wo es sich um Finanzen >,unb Nationalbanl han» belle, war Hr. v. Blochausen wirklich aus» gezeichnet burch ben Fluß ber Rebe unb, was noch mehr ist, burch bie Nrünbe, womit er Schlag auf Schlag bie Grünbe eines anbei« rebeglwanbten Gegners, bcs Hrn. N. Metz, wiberlegte. In der gestrigen Kammersihung ging es zwar ruhiger her, aber auch ba war bei Etaatsminister wieber bei gcwanbte Ver» thcibiger unb schlagfertige Rebnei. Nur ein» mal brohte bie Tebatte in Ungemnthlichleit aulzuarten, als nämlich Hr. Metz von ber Regierung wissen wollte, wo bie Industrielle Gesellschaft ihren gesetzlichen Wohnsitz habe, ob sie Steuern bezahle, ob sie nicht ben gu» ten Namen unb ben Crebit bes Lanbes in Frage stelle, ob bie Gesellschaft Aktionäre im Lanbe habe unb ob bie Abministiatoren ber Gesellschaft tbenfall« Aktionäre feien; schließ» lich bezeichnete er die Gesellschaft als Schwindel, wie andere Sachen. Der Staatsminifter frug Hrn. Metz, was denn diefer wohl sagen würde, wenn ein anderer Deputirte die Re» gierung über das Innere der Gefellfchaft Metz interpellirte; er wies darauf hin, daß ein Deputirter feine Unverlctzlichleit nicht ge» brauchen follte, um Vorwürfe zu erheben, die sonst verfolgt würden, «nd er erklärte schließlich, die Regierung könne sich nicht in Persönliche Fragen einlassen. Sonst bewegte' sich die Debatte zum großen Theile wieder auf dem Felde der Krisis, denn es handelte sich um das Einnahmen» Budget, das ganz erledigt wurde und zwar mit den Ziffern, welche die Regierung vor» gefchlagen hatte. Auf di« einzelnen Posten werden wir in ausführlichem Referat zurück« kommen; wir bemerken hier nur, daß die Regierung sich gegen die Einkassirung kleiner Mandate durch die Post bei der jetzigen Post'Organifation aussprach, daß sie sich auch gegen eine Neuprägung von Scheide» münze aussprach, bis dahin die Erfahrung bewiesen habe, daß unsere Scheidemünze, die namentlich in Lothringen circulire und mit dem 1. Januar außer Curs gesetzt sei, ihren Rückweg richt in unser Land nehme. Heute Nachmittag öffentliche Sitzung. Wie schon letzthin gesagt, ist bie National» 'Kammer hervorgegangen; Alles, toas nur möglich unb unmöglich zu fagen war, würbe gefugt unb auch wibeilegt. Inbeß würbe jedoch bie Frage nur als Incibent behandelt unb wir wünfchten, daß sie ganz und vollständig erschöpft würde, damit auch nicht ein Schein von Mißtrauen bleiben könnte und damit bie Sache ein für alle Mal von der Tagesordnung verschwinde. Jedes Jahr Angriffe müssen auch das foli» deste Gebäude erschüttern. Wir dürfen nicht glauben, daß die Geg» ner der Bank da» Institut erfchüttern woll» ten gemäß dem Satze: H,prtz» uous Is äslußs, fo wie wir ja auch nicht glauben unb nicht denken dürfen, daß die Gegner Philippart's von hier und anderswo andere Motive als avauadles haben konnten; aber immerhin verlangt das Interesse, bes Laubes, daß bie beiben Affaire« Nationalbank unb Philip» Part vollständig unb nach allen Seiten be» battirt Werben. Tann wirb auch bas Land entscheiden, i,b Hr. Servais dem Lande Uebeles zugefügt hat. (Kammeiverhandlungen. Budget.) Hr. N. Metz: Da ich gestern die Rede des Herrn Staatsministers über die Finanzlage nicht gehört habe, so kann ich kurz sein. Das uns vorliegende Budget verrath von Seiten der Regierung große Sicherheit für die Gegen» wart und auch für die Zukunft- ich fage, auch für die Zukunft, denn bei der Vorlage eines Budgets muß eine Regierung nicht nur die Gegenwart, fondein auch die Zukunft in's Auge fassen. Ich bedauere, daß ich die Si» cherheit der Regierung nicht theilen kann und ich wünsche Unrecht zu haben. Das Budget ist so aufgestellt, als ob wir ans einer Krisis kämen und einer bessern Zukunft entgegen gingen, während gerade das Gegen» theil der Fall ist; wir kommen aus einer befriedigenden Lage und gehen einer Krisis entgegen. Diese Lage hätte die Regierung in Rechnung bringen sollen. Der Reichthum ei» nes Landes liegt in feiner Production, die Produktion ist die Quelle des Einkommens und das Einkommen die Quelle der Steuern. Ist es nun bei der jetzigen Krisis möglich, daß die Produktion dieselbe fei, wie sie es war? Unfere Industrie ist krank, sehr krank und ihre Krankheit wird noch lang anhal» ten; ist sie krank, dann kann sie auch nicht mehr so viel Einkommen abwerfen und die Steuern müssen darunter leiden. Wer wagt zu behaupten daß, wenn die Produktion nur mehr die Hälfte oder der dritte Theil ist, die Steuern dieselben bleiben? das wäre ein fataler Irrthum; ja, wenn man bewiest, daß in Kurzem unfere großen Industrieen wieder Mehrprodukten, fo könnte man auch PJ-J Xtptplfiprt nnev nui «.oï-iv -3ifß..ovt. ,%f\. Die Arbeit mangelt und diefer Mangel ist sehr empfindlich. Auch das ist ein Grund, daß die Produktion leidet und das Resultat davon ist wieder eine Verminderung der Steuern. Glaubt man etwa, die günstige Finanzlage werde andauern, wenn der Man» gel an Arbeit anhält? Man fagt, der Ta» gelohn fei noch immer fehl hoch; mag fein, aber daneben gibt es auch viele Arbeiter, die gar nicht beschäftigt sind. Ich gestehe zu, daß für 1876 die Gefahr noch nicht groß ist; der Fehler aber ist, daß das Budget allzu fehr das Jahr 1876 im Auge hat und nicht genug die folgenden Jahre in Rechnung bringt, in welchem die Krisis sich erst recht zeigen wird. Tie Regierung thut wie ein Privatmann, der sich fagt, daß feine Ein» künfie ihm erlauben, noch nächstes Jahr fei» nen Gewohnheiten gemäß zu leben, für die folgenden Jahren werde cr fehen, was zu thun fei. Man vergesse nicht, daß es leichter ist für die Regierung wie für den Privatmann, die Ausgaben zu vermehren als sie einzufchrän» len. An den ständigen Ausgaben können wir nichts abbrechen; wollen wir nichts an den andern Ausgaben, die nicht ständig sind, fpaxen, dann bleibt uns fpäter nichts übrig, als die Steuern zu erhöhen. Ich ersuche die in dcr Kammer anwesenden Eigenthümer, nachzudenken; kann die Industrie ihre Steuern nicht bezahlen, und wollen wir uNfere Aus» gaben nicht einschränken, dann wird das-Ei» genthum die ihm geschaffene Lage annehmen müssen. Ich verurtheile die Büdgetzisser nicht, allein die Krisis steht vor uns; ich schlage darum vor, alle Ausgaben für Bauten aufzuschieben; hält die Krisis nicht an. dann werden wir gerne in einem folgenden Jahre diese Bauten vornehmen lassen. Ich mache keineswegs die Regierung ver» antmortlich für die Lage, welche schlecht ist; sie ist nicht verantwortlich dafür, daß unfer Erzreichthum um die Hälfte vermindert ist und daß, wollte sie heute unsere Erzlager verkaufen, sie nicht die Hälfte von früher erhalten würde; sie ist nicht verantwortlich, daß unfere Zuckerfabriken, unsere großen Di» stillerien, unsere Hüttenwerken nichts bezahlen können, da sie selbst keinen Gewinn und nur Verlust haben. Es ist mir leid, daß ich erregt bin, allein meine Erregung kömmt aus gutem Herzen. Ich mache die jetzige Regierung nicht verant» wörtlich für die Lage, in welcher wir _n_ besinden, denn sie steht noch nicht lange, an den Geschäften; auch verzeihe ich dem frühem Staatsminifter das Uebel, das er dem Lande zugefügt hat, wenn gleich Hr. Beiger uns sagen wird, daß die Fehler des Hrn. Sei» vais verziehen und gewaschen sind durch das Papier der Nationalbant. - Ich wünsche, mich zu täuschen; ich klage guch die Abliebten der Regieruno mcbt an. sehr vom Wunsche hat leiten lassen, der Kammer ein angenehmes Budget vorzulegen. Auch ich war als Finanzminister im selben Falle; es machte mir Vergnügen, der Kam---n,er ein angenehmes Nudget vorzulegen, fand aber auch Gegner, welche zuweilen nicht Un---recht hatten. Wir befinden uns heute nicht vor Ziffern, fondern vor der Frage, wits die Zukunft uns vorbehält. Der Staat foll thun, was der Privatmann thun foll, er foll auch die Zukunft in Rechnung bringen. In andern Ländern escomptiren die Regie» rungen auch die schlechten Aussichten, wäh» rend unsere Regierung sich nur guten Aus» sichten überläßt; an der Stelle der Regie» rung hätte ich ganz das Ocgentheil von dem jetzigen Budget aufgestellt. Die Regieruug glaubt, Ende 1876 war» den wir noch ein Boni von einer Million haben; ich auch kenne >nich etwas auf- Fi» nanzen und ich theile die Ansicht der Regie» rung nicht. Unser jetziges Budget ift das Doppelte von dem, was es vor zwanzig Jahren war; das liegt im <8ang; der Ge» schäfte, im Aufschwung der Production; ich frage aber, ob diefer Fortschritt anhalten wird. Den .Annale« der Typographie' entnehmen wir folgende ganz, richtige Bemerkungen über die Kreuzbandseiidungen nach und aus Deutschland: Kreuzbandfendungen von 51 Gramm. Die Red. der .Annalen' hat öfters Veran» lassung genommen, auf die für die graphi» fchen Gewerbe fehl erschwerende Bestimmung der K. Geneial'Postdirection hinzuweisen, nach welcher die Taze für Kreuzbandfenduu» gen, die für 50 Gramm 3 Pf. beträgt, für 51 Gramm auf 10 Pf. fpringt. Die Re» daction hat sich auch erlaubt, auf directem Wege bie K. General»Postdiiection befonders auf das Drückende dieser -Bestimmung auf-« merkfam zu machen. Das Magazin für den deutfchen Buchhandel' spricht sich nun ganz in demselben Sinne ans. „Die neueste Tare erschwert die Versendung unter Kreuzband gegen den Wunsch und das Interesse des Verkehrs. Danach kosten Sendungen bis 50 Gramm 3 Pf., über 50 bis 250 Gramm 10 Pf. Dcr Sprung uon 3 zu 10 Pf. ist «in zu jäher, und sofern er einmal gemacht werden soll, sollte er nicht bei 51, sondern erst bei 101 Gramm beginnen. Wenn die Post eine Untersuchung über das Gewichts» Verhältniß kleinerer Verfendungsobjecte im literarischen und buchhändlcrischen Verkehr veranstalten wollte, würde sie finden, daß ganze Elassen derselben in der Gewichtsein» hrit zwischen 40 bis 100 Gramm schwanken. Dahin gehören die Correcturbogen nebst Ma» nuscript, die kleineren Cataloge, selbst Bücher» Continuationen (an Privaitunden) und sehr viele Zeitschriften. Der Verkehr hilft sich gegenwärtig vielfach in der Weise, daß cr aus einer Sendung zwei Sendungen macht. Er verursacht damit sich und der Post dop» pelte Arbeit, aber die Post gewährt ihm eine Prämie dafür, indem sie einen Corrcc-« turbogcn einheitlich verpackt für 10 Pf. und in zwei Sendungen zerlegt beide zusammen für 6 Pf. befördert." Wir bezweifeln nicht, baß bie beutsche Postverwaltung, welche bei allen ihren Ver» filgungen von dem ganz richtigen Orunbsahe ausgeht, baß bie Post nicht eine Einnahmequelle für den Staat ist, sondern lediglich zu Diensten des Publikums steht, welchem deshalb auch alle Erleichterungen und Bequemlichkeiten verschafft werden müssen, die Bestimmung über die Kreuzbandsendungen im Interesse des Verkehrs abändern wirb. Ist bie deutsche Post ja in vielen anderen Punkten nicht nur uns, sonbern auch bcn Nachbarlänbern Belgien unb Frankreich vor» aus. Wir erwähnen hier nur bie Zntungs« Provision, bie bei uns 35 Prozent, in Teutschland aber nur 25 Prozent beträgtdie Facultät für den Absender bei Kreuzvanbsenbungen die Rechnung ohne jede Por-Ve,rmiirkü»Z'-aucy"fur" die Sendungen, welche unsere Post nach Deutsch» lanb befördert, während für den internen Verkehr in unserem Lande diese Erleichterung wezfällt unb bie Rechnung unter Cou» Veit versandt werden muß, was einer Er» höhung von 10 Cent, auf jeder auch noch so unbedeutenden Sendung gleichkömmt.