Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1865-04-01 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Im Süden der Vtleinigten Staaten Nordamerikas .scheinen die leitenden Kielst das Bewußtsein ihier schlimmen Stellung zu haben. Präsident Davis hat selbst tttlcitt, daß Nichmonb mehr als je Gefahl laufe. über Gcsetzproieltt abzugeben uno in Streitsachen zu sprechen und selbst lein Gesetz tonnte diese Befugnisse erweitern. Das Organ, über Amtsmißbrauch zu erkennen, fehlt uns also und kein Parquct kann sich an die Stelle dieses Organes setzen. Man bat sich zwar auf das Concertât von Fontainebleau vom I. 1813 berufen, das die Obergerichtehöfe zur Aburtheilung über Amtsmißbrauch kompetent erklärt, aber ter französische Cassationshof hat ausdrücklich erklärt, daß dieses Vonkordat nie irgend eine Gesetzeskraft hatte. Wenn also da« Parquet im Jahre 1847 die Encyllika mit Beschlag belegt hätte, wie ter Courrier versichert, so hätte das Parquet seine Kompetenz überschritten ; dem „Courrier" aber steht daher um so schlechter ter Vorwurf an, den er dem Hrn. Bischof La»rent und dessen „Schülern" macht, die Landcegcsetze zu überschreiten. Wir wiederholen, daß ter Courrier Unrecht hätte, selbst wenn die organischen Artikel bei uns zu Recht beständen, eine Voraussetzung, die wir aber durchaus nicht zugeben Der Couliiei hat wiederholt behauptet, das Parquet habe im Jahre 1847 in ter Buchdruckerei Behrens eine päpstliche Encyklika mit Beschlag belegt, uno dieser feiner Behauptung hat er oie weitere Behauptung hinzugefügt, daß, wenn dennoch Hr. Bischof Laurent die Encyklika den Pfarrern zugeschickt, derselbe die Landesgesetze übertreten habe. Die vom Courrier erwähnte Thatsache schien une wichtig genug, um Nachforschungen darüber anzustellen, und jetzt wie von Anfang an halten wir rie Aussage aufrecht, daß der Courrier im 3rrtt)um ist. Die Encyklila ist nicht vom Parquet mit Beschlag belegt worden, und hätte das Parquet da« gethan, so hätte es eine Ungesetzlichkeit begangen ; nicht Hr. Bischof Laurent hatte tonn die Landesgesetze übertreten, sondern das Parquet und ta wir einen solchen Schritt dem Parquet nicht unterstellen können, so ist das ein weiterer Beweis gegen die Aussage de« Courrier. Gesetzt, was wir aber durchaus nicht zugeben, die organischen Artikel hätten Gesetzeskraft bei uns, d. h. im gegebenen Falle Halle die Enlyklita ter Erlaubniß ter Negierung zur Veröffentlichung bedurft, fo hatte das Parquet nicht ras Recht, vie Encyllika in Beschlag zu nehmen. Das Parquet kann nur in solchen Fällen einschreiten, wo eine Zuwiderhandlung gegen die Gesetze »erliegt, eine Zuwiderhandlung, die mit Strafen delegt ist und welche Strafen durch die Gerichte ausgesprochen werden muffen. Wii wünschtln, Raum genug u haben, um die Reden in ter französischen Kammer mit» feilen zu können, denn wir können nicht anders Jagen, alt baß die Rede Thiers für die politische Freiheit und die Rede d^s Negierungs-Commissais Thuillier gegen Vie Freiheit »iilliche Meisterwerke von Serebfamfeit fin© und daß sie ihre respelliVen Anhänger wirklich begeistern mußten. Die Pariser Blätter haben demgemäß auch nur Auge uno Ohr für M Reden in der Kammer und es gibt fein Blatt, das nicht Partei für diesen oder jenen nimmt. SU« Redner kommen in zweite Reihe die Deputaten Kolb»Vernard und Plichon, welche in »armen Worten für den h. Vater auftreten und dessen Negierung gegen die unverdienten Vorwürfe der kaiserlichen Regierung und der Revolution in Schutz »ehmen. Auch Thiers wird später in der Diskussion der Adresse für den h. Vater auftreten, so wie auch der französische Demostencs, sein großes Talent im Dienste der gerechten Sache Roms aufbieten wird. Die Ersetzung des bisherigen Ministers des Innern, Boudet, durch den früher« Gesandten Frankreich« in Rom, Laualette, macht Aufsehen, in so fern sie mit dem Seplembervertrag in Verbindung gebracht wirr. Lavalette gilt als ein Anhänger der Grundsätze de« Prinzen Napoleon, somit als ein Gegner des Papstes, was er auch wirklich ist, wenn man sich erinnert, daß er als Gesandter in Rom eine« der Instrumente der Politik Thouvenels war. Der unschuldige deutsche Bund hat in feinen alten Tagen einen Vorwurf hören müssen, den gewiß Niemand erwartethä'tte. Hat ja Preußen ihm neulich, als der Antrag VaicrnS in Betreff Schleswig-Holsteins eingebracht wurde, ihm den Vorwurf gemacht, er mache sich der Uebcreitung schuldig und er habe wenig Rücksicht für andere deutsche Fürsten wie von Oldenburg und Preußen! Der Bundespräsident hat im Namen des Bundes gegen diesen Vorwurf vrotestirt. Dieser Protest war nun aber nicht nothwendig, denn der Vorwurf Preußens widerlegt sich »on ïtibft. Mißtrauensvotum liegen, inDem Die Regierung bei der hier bestehenden genauen Specifirung ces Budgets Das Geld nicht anders verwenden könne, aie es votirt wurde. Die Regierung besitze Selbsteikenntniß; er, der Minister, wolle in geDrängter Kürze erwähnen, »3 es fehle, unv wo es die Regierung angeblich fehlen lasse. In Der auswärtigen Politik verlange man Entschiedenheit unD feste Hallung, unD anvcrseits erkläre man foriwähreno, Oesterreich müsse sich jedes activcn Vorgehens enthalten, es sei ein verfallener, crcDitlofer Staat. Dies sei nicht geeignet, OesterreichS Stellung im Ausland? zu kralligen. Niemals habe man im preußischen Verlassungslamvfe gehört, daß das Abgeordnetenhaus der Regierung anricth, Preußen möge {eine Großmachtsstellung ausgeben. Wenn die Regierung nicht so sanguinisch sei, zu glauben, Daß der erste ungan|cb,e Landlag schon die Verfassungsfrage lösen und Abgcoionete in den Reicheralh entsenden werde, so werde doch bei ruhigem Fortschreiten Die Frage endlich gelöst werven. Alle Vorbereitungen zur Einberufung des ungariichen Landtages feien bereit« getrof fen; der Zeitpunkt derselben hänge »on ter Beschleunigung der Arbeiten De« Gesammlreichsralhes ab. Eine Oclroyirung in Ungarn vorzunehmen, falle Niemand ein. Der Weg der konstitutionellen Legielative sei stcls ein lang* samer. Die Vorlagen für den engern Nnchsrath Werten die Ueberzeugung geben, daß rie Regierung für Die Forlbilvung verfassungsmäßiger Zustände gesorgt habe. In Betreff Der finanziellen Zust^nre bemerkt Der Staatsminister: Abstriche allein feien lein radicales Heilmittel. Das Haus möge Mittel zur Abhilfe vorschlagen, aber nicht fortwährend aus>prechen, es sei nicht mehr zu helfen. Ein vcrfassungemähiges Leben sei nur durch harmonisches Zusammenwirten der Neichevertretung und Der Regierung möglich. Beide finD nicht einander gegenüberstehen»« Parteien, weil beide Die Wohlfahrt des Landes anstreben, wenngleich mit verschiedenen Mitteln, abgesehen davon, ob in Oesterreich ein streng parlamentarische« Regiment möglich, und ob mit einem Majoritäteministerium zu regieren sei. In diesem Hause sehe er feine geschlossene Partei mit einem bestimmten Programme und mit Männern , welche geeignet wären, Die Verwaltung weiter zu führen. Die Regierung hält t« daher für mit ihrem Gewissen vereinbar, trotz eint ger gegen sie ausfallenden Voten, dem Kaiser noch ferner zu dienen. Hr. v. Schmerling ermahnt die Anhänger der Regierung, eben so fest zusammenzustehen, wie die Anhänger Der Opposition, unD schließt mit Der Versicherung, Die Devise Der Negierung fei: „Treue Dem Kaiser, Treue Der Verfassung, aber auch Treue in Befolgung der Pflicht." In Dänemark ist eine Ministerkrisis ausgebrochen. Spanische Blätter versichern, die Regierung werte Dem h. Vater die Balkarischen Inseln als Eigenthum abtreten. Tlifft rieser Fall nun bei ter Veröffentlichung ter Encyklika ein? Ist diese Veröffentlichung selbst nach den organischen Artikel mit Strafen, sei ls mit Geld ocer Gefängniß, belegt? Durchaus nicht und somit hätte tas Parquet sich einer Verletzung der Gesetze (immer vorausgesetzt, daß die organischen Artikel beständen) jchulrig gemacht, wenn es die Encyllika vom Jahre 1847 in Beschlag genommen hätte. Auch die hartnäckigsten Vertheidiger der Gesetzeskraft der organischen Artikel geben zu, daß auf die Übertretung der organischen Artikel keine andere Strafe gesetzt ist als die Erklärung des Amtsmißbrauches, und zwar so, daß diese Erklärung durch den Staatsrath geschehen muß. Es kann also keine Rede »on einem Einschreiten de« Parquet sein, zunächst, weil von feiner materiellen Strafe die Rede ist und dann, weil es zu den Befugnissen tes Etaatsrathes und nicht der Gerichte gehört, den Amtsmißbrauch auszusprechen. Bekanntlich hatten wir aber keinen Staatsrath im I, 1847 und auch ter jetzige Staatsrath zählt die Erklärung de« Amtsmißbrauchc« nicht zu seinen Befugnissen; die Verfassung gibt dem Staatsratlie nur das Recht, fein Gutachten 3» Qesterreich scheint sich das Verhältnis; de« Wnlstttlums zu dem NeichSrathe zu einer 2Hini(ietirtfs« zuspitzen zu wollen. Bekanntlich Will der Nllchjlsth im Vüdget größere Ersparnisse einführen, et* dem Ministerium lieb ist; alle Bemühungen Ut Minister blieben ohne Erfolg; Etaalsministll Schmerling gab nun folgende Erlla'rung ab, die tit gsnze Frage resumût: „Die Negierung wie das Haus selen darü' bei einig, daß tbunlichst gespart werten müsse; nur über die Ziffer ter Ersparnisse besteht eine Differenz. Im Votum für eine höhere oder geringere Ziffer lonnc nicht ein Vertrauens- oder