Die deutsche National-Versammlung.
Luxemburger Wort, 1848-07-09 00:00:00

Die deutsche National-Versammlung. Frankfurt, 3 Juli. Vorlesung des Protokolls eröffnet die Sitzung. Dasselbe wirb ohne Reklamation genehmigt. Mehrere Urlaubs - Gesuche werben ohne Widerspruch genehmigt und hierauf eine Bestimmung der herzoglich holsteinischen Regierung bekannt gemacht, welche Porto-Freiheit für hie stenographischen Berichte bewilligt. Es wird zur Tages-Ordnung geschritten. Beseler, als Berichterstatter über den Entwurf der Grundrechte des deutschen Volkes, hat das Wort. Er hebt hervor, daß der Ausschuß sich vor Allem die Aufgabe habe stellen müssen, etwas zu schaffen, das aus dem einigen Geiste der Nation hervorgehe und den ©türmen der Zeit Trotz zu bieten im Stande sei. Es haben, sagt der Berichterstatter, nur zwei Wege offen gestanden: entweder von oben her, mit der höchsten Gewalt — der Central-Gewalt — ober beut Rechte des ganzen Volkes und des Einzelnen zu beginnen. Bei der großen socialen Bewegung, die Deutschland, ja, ganz Suropa betroffen, mußte vor Allem das Wort, welches man hier ausgesprochen, ein wirksames fein, und es war unter den Umständen, wie der Ausschuß das vorliegende Werk begonnen, um so mehr erforderlich, sich ein Gebiet aufzusuchen, das als ein neutrales betrachtet werben kann; dcßhalb wählten wir erst die Feststellung der Grundrechte des deutschen Volkes. Wir haben barin die Verhältnisse der Kirchen und Schulen zum Staate nur leise berührt, wennschon fie gar sehr tief in diese Frage eingreifen. Am Schlüsse sind noch einige Artikel über die Organisation des Gemeindewesens in Deutschland und auch endlich über den Verband der einzelnen Gemeinden und Staaten zum gesammten deutschen Staate aufgeführt. Ihre wie unsere Absicht ist eS, Mißbrauche durch die einzuführenden Grundrechte zu entfernen, dem polizeilichen Unwesen und der willkürlichen Bevormundung zu steuern, nicht aber dabei bat! Nothwcndige aufzugeben, was zur Sicherung der staatlichen Verhältnisse dient. Es wirb Ihnen daher manches im ersten Augenblicke gehässig einen, was es, im Grunde genommen, nicht ist. Vor Allem ist es unsere Absicht gewesen, das Prinzip der Einheit recht festzuhalten; in den Grundrechten ist jedoch hierzu Wenig Veranlassung gewesen. Auch ist die Vorsicht nöthig gewesen, die Grenze zwischen Gleichheit und Mannigfaltigfeit nicht zu überschreiten; vorzugsweise mußte aber darauf gesehen werben, das Ganze so hinzustellen, daß es fest stehe und gleich ausführbar sei, und daß das, was man durch ein Gesetz hinstellen wolle, auch gleich als solches eingeführt werden könne. Was das Mittel anbelangt, zu einem recht sicheren Ziele zu gelangen, so schlage ich Ihnen vor, nach § 44 der Geschäfts-Ordnung eine zweimalige Bcrathung über diesen Entwurf Statt finden zu lassen. Auf den Umstand, daß dadurch Zeitverlust ober große Verzögerung Statt finden könnte, ist fein so großes Gewicht zu legen; die zweite Berathung wirb, wie ich glaube, lange nicht in dem Maße lang werben, als man zu befürchten scheint. — Er schlägt vor, die erste Berathung ohne eine definitive Entscheidung fein zu lassen und erst bei der zweiten dazu überzugehen. So werben sich Ansichten schroff entgegen treten. Es wirb ein großer, ein heißer, aber ein ehrlicher Kampf fein ; denn es gilt die Ehre und die Freiheit des deutschen Schwetschke aus Halle beantragt, daß die erste Abstimmung jedenfalls keine namentliche fein möge. Zum Schlüsse stellt Hollandt folgende Anträge: Sic National-Versammlung wolle beschließen: 1) daß cine allgemeine Debatte über den ganzen Entwurf nicht Statt finde; 2) daß beim Anfange jedes Artikels cine generelle Besprechung der in demselben enthaltenen Grundsätze zulässig sei, wobei auch etwaige Amendements kurz motiöirt werden können; 3) Die Anmeldung der Redner gilt nur für den zunächst folgenden Paragraphen; 4) nach Beendigung der Debatte über jeden Artikel wirb über die in demselben enthaltenen einzelnen Paragraphen abgestimmt. — s Der Antrag findet allgemeine Unterstützung.) Bei der nach kurzer Beleuchtung dieser vier Punkte Statt sindenden Abstimmung wirb Nr. 1 mit Stimmenmehrheit angenommen; Nr. 2 dagegen verworfen; Nr. 3 mit großer Majorität angenommen; Nr. 4 aber, weil hervorgehoben worden ist, daß leicht über einzelne Paragraphen gleich abgestimmt werben könnte, vom Antragsteller zurückgezogen. Künsberg zieht hierauf ein zum größten Streife durch die am Sonnabende und heute gefaßten Beschlüsse erledigtes Amendement zurück. Bericht Grumbrecht's als Berichterstatter des Ausschusses für Kirchen- und Schul-Angelegenheiten wirb für Freitag auf die Tages-Ordnung gesetzt, wo man auch wohl mit dem Entwürfe bis zu dieser Frage gelangt zu sein glaubt. Auf den Vorschlag B eseler's wird bestimmt, daß die Diskussion über „Einleitung der Grundrechte" bis zum Schlüsse ausgesetzt werde. Der Präsident setzt somit für morgen auf die Tagesordnung Art. I der Grundrechte des Volkes, in Verbindung mit dem Ausschuß-Berichte über Volkswirthschaft. (©djtuf ber ©tfcung, 1 Utjr.) In den Ausschuß zur Begutachtung der 2b,iengcr Wahl, betreffend den Abg. Hecker, sind unter Anderen gewählt Zachariae, v. Lychnowski, Ncichcnsvcrger, Hollandt, ©imfon aus Königsberg, Wlirth, ». Vinckc, Freudcntheil, ©ommaruga, Widenmann, Adams, v. Dammers, Bischof v. Paderborn. Frankfurt, 4. Juli. In der heutigen Sitzung der Nationalversammlung wurde nach Verlesung des Protokolles ein Schreiben der sieben Deputaten an den 9teic§ö»erwefer aus Nürnberg vom 2. Juli mit» getb,ei(, worin sic dem Präsidenten der Nationalversammlung Nachricht geben von dem festlichen Jubel, womit die Seputirten in jedem Sorfe und in jeder Stadt empfangen wurden. Ueberall gab sich die Zu» frieden!) ett des Volkes kund und feine Uebereinftimmung mit der getroffenen Wahl. Besonders zeichneten sich die Städte Nürnberg und Fürth in dieser Hinsicht aus, wo die freudige und zuversichtliche Stimmung der Einwohner sich durch Festlichkeiten aller Art offenbarte. Unter dem Bravorufe der Versammlung ward der Druck des Schreibens beschlossen, von Raum er berichtete hierauf im Namen des völkerrechtlichen Ausschusses über die mannigfaltigen Anträge, welche in Betreff des italienisch-östrcichischcn Krieges gestellt worden sind, sowie über die Verhältnisse von Trient und 9co»erebo zum deutschen Staatenbunde. Der Ausschuß enthält sich in seinem Berichte, über die Gerechtigkeit ober Ungerechtigkeit des Krieges in Italien ein Urzeit auszusprechen und darüber zu bestimmen, ob es, wie man behaupten wollte, der Nationalversammlung zustünde, über das Schicksal nichtdeutscher Staaten zu entscheiden. Oestreich sei aber ernstlich vt>cmïi^, so bald als möglich den Frieden herbeizuführen. Der^Ausschuß trägt darauf an, der bald in's Leben tretenden Centralgewalt diese Gegenstände zu überweisen, dem Verlangen der italienischen Abgeordneten aber, welche wollen, daß Trient und Novcredo, unbeschadet ihrer Verbindung mit Oestreich, aus dem deutschen Staaten» »ertjanbe entlassen werben, nichtzu entsprechen. (RH.-U.M.-Z.) Nürnberg, 1. Juli, Mittags. Glockengeläute und Geschützdonner verkünden in diesem Augenblicke die Freude unserer Stadt über die Wahl eines Oberhauptes des deutschen Reiches in der Person des Erzherzogs Johann von Oefterreict). Kassel, 1. Juli. Auf die Nachricht »on der Wahl des Erzherzogs Johann von Oestcrrcich zum Rcichs»erwefer durchzogen gestern Abend jubelnde Haufen die Stadt; man sah Fahnen entfalten und hörte Freudenschüsse, allerdings auch entgegenstrebende Rufe. Abends waren eine Menge Häuser erleuchtet. Alton a, 3. Juli. Die Vorposten der Preußen sind bis auf eine Meile von Kolding vorgerückt, wo die Dänen in großer Anzahl sich befinden. Außerdem sind neuerdings zahlreiche Truppen auf Alsen und die Schiffe bei Arröesund gesehen worden. — Beim Vor» rücken nahmen die Preußen den rechten Flügel, die Schleswig-Holsteiner das Centrum ein, der linke Flügel war aus Truppen verschiedener Contingente des zehnten Armcccorps zusammengesetzt. — Die geflüchteten Haderslebener sind aus Hamburg, Mona, Rendsburg, Flensburg und Apenrade wieder nach HaderSleben zurückgekehrt, die dortigen Dänischgcsinnten aber haben Hadersleben mit den dänischen Truppen ver» lassm. — Man vernimmt aus guter Quelle, daß Wrangcl fürs Erste die Königsau nicht wieder über» schreiten werbe. Die Stärke des im nördlichen Schles' wig liegenden Heeres beträgt 25,000 Mann. Von der Weichsel, 28. Juni. Alle Nachrichten aus Rußland lauten dahin, daß sowohl in Petersburg als im Innern des Reiches eine stille und eben deshalb um so mehr gefahrdrohende Gewitterschwüle herrscht. Es läßt sich der Freiheitsstrom des Westens nicht mehr hemmen; er läßt sich durch Bajonnete nicht zurückhalten. Die Truppe» sind weit »erteilt, theils noch am Kaukasus, thcils an der türkischen und galizischcn Grenze und zur Bewachung Polens durchaus notwendig, so daß eine Concentrirung derselben, zumal beim Mangel »on Eisenbahnen, sehr schwierig wird. Auch läßt der alte Fanatismus des Volkes sehr nach, da der Leibeigene dem Kantschu feines Herrn zu entkommen sucht und nach Freiheit ringt. Berlin, 3. Juli. Die Verfassungs-Commission, der Nationalversammlung hat nun die Frage wegen der Lehne und Fidei-Commisse erlebigt. Danach sollen mit Ausnahme der Thronlehne, der Kron-Fidei-Commisse und denen des königlichen Hauses, für welche ein be« fonbercö Gesetz vorbehalten bleibt, die Lehne und Fi» beicommtffe ohne Entschädigung der Lehnsherren oder Agnaten aufgehoben und freies Eigenthum in der Hand der jetzigen rechtlichen Besitzer werden. Dagegen be» schaftigt sich dieselbe Commission jetzt mit der Verathung einer anbern, sehr schwierigen Frage, des Ver» hältnisscs der Kirche nämlich zum Staate. Soll »on Glaubensfreiheit die Rede sein, so kann das keinen anbern Sinn haben, als daß ein Glaube — denn dies erfordert das religiöse Bedürfniß — auch in Gemeinschaft bekannt werden kann und, sofern dieses Vekenntniß die bürgerlichen Pflichten nicht hindert, dasselbe fein Nachtheil Weber für das Vermögen, noch für die staatsbürgerlichen Rechte zur Folge hat. Diese Ucberzcugung ist so allgemein geworben, daß die Verfassungö-Commission ohne große Discussion von vorn herein den Grundsatz angenommen hat, daß im Staate nicht bloß Religions- und Gewissensfreiheit herrschen soll, sondern daß der Staat sich um Religion und Kirche gar nicht zu kümmern und fein Einzelner die Verpflichtung habe, einer Neligions-Gescllschaft anzu» gehören. Finden wir in diesem Grundsatze die weiteste Bedeutung der Glaubensfreiheit, so wirb nun die Frage sehr schwierig werden nach der Auseinander^ tzung der Kirche, des Staates und der Gemeinden tu Beziehung auf die Kirchengüter, und wir sind sehr gespannt, wie die Commission vor der in nächster Sitzung die Regierung über die rechtlichen Verhältnisse dieser Kirchengüter zum Staate und zu den Gemein» den einen Vortrag halten soll, diese Frage entscheiden wird. — Sie Wahl des Erzherzogs Johann »on Ocstcrreich zum Ncichsverweser konnte nach den vorangegangenen Verhandlungen in Frankfurt nicht mehr sehr überraschen. Schon gestern ist ein Feldjäger mit einem Gratulationsschreiben der diesseitigen Regierung an den Erzherzog nach Wien abgegangen, und morgen wird, wie man allgemein sagt, das Ministerium der National-Versammlung einen Vorschlag wegen eines Aktes machen, wodurch die Wahl des Reichs- Verwesers in feierlicher Weise anerkannt werben soll. (Mn. Z.) Berlin, 3. Juli. Die Verhandlungen mit Dänemark sind, wie uns aus guter Quelle versichert wird, nun gänzlich abgebrochen. Dänemark verweigert die Rückgabe der genommenen Schiffe und will die Blokade der preuf. Häfen nicht eher aufheben, als bis das freuß. Heer Schleswig räumt. Natürlich konnte man diesen Bedingungen sich nicht unterwerfen und brach die Verhandlungen ab. Der Krieg soll »on jetzt an wieber mit der größten Energie geführt werben. Wien, 26. Juni. Sie Ankunft des Erzherzogs Johann, als Stellvertreter des Kaisers, erfüllt alle Freunde der Ordnung mit neuem Vertrauen. Wien, 27. Juni. Sie heutigen Nachrichten aus Verona vom 23. und aus Trcviso vom 25. melden außer der bereits gestern angezeigten Uebergabe Palmanuova's, wo außer den ungeheuren Kricgsvorräthen, welche Zucchi von Venedig hinschleppen ließ, eine Million in Baarem vorgefunden wurde, nichts Erhebliches. Der Marschall Nadetzky war in Verona, und Karl Albert, bei welchem nach der Aussage von Bauern am 22. sieben Kuriere aus allen Richtungen eintrafen, in Villafranca. Er scheint jetzt ernstlich über seinen „glorreichen" Versuch, ein einiges Italien zu verschlingen, nachdenken zu muffen. Was in Venedig vorgeht, lag sicher außer seiner Berechnung. Eine französische Intervention, welche eine rasende Partei in Venedig anruft, wirft alle feine Pläne über den Haufen und erregte in Mailand unter den Nobili eine namenlose Bestürzung. Wien, 28. Juni. Ein Kurter traf vom Feldmarschall-Licutenant Melden ein, der aussagt, daß sich das Fort Malghcra, welches die Eisenbahnbrücke über die Lagunen und einen Thcil Venedigs beherrscht, an unsere Truppen ergeben hat. Hoffentlich wirb dies schnell zu einer Kapitulation Venedigs führen. Srieft, 27. 3««'- ©nern erfd;ienenen ißulletin jufolge in SSenebig \i%t große SSer» wirrung. 2lm 3)îorgcn bcS 23., eö in bemfelbcu, war ben SScnetianem aller Sftutb, entfünfen, als fie »on gufina, ©t. ©eorgio in Slfga uub ©t. Stngclo eine Kanonabc »ernafmen. S'îa^mtttagS erwar» jeten SStete am SDîeereSufer ben StuSgang beô Kampfes. Um 6 Utjr enblid; lehrten mehrere gabräeuge, weld;e am 3)îorgen frö^lid; ausgelaufen waren, \\bû juge« rietet jurüd^ unb würben mit SBerwünfdjungen »om SSoIï empfangen. 3n ï>cn ©trafen 3ScnebigS gab ftd; eine große Unäufriebenljeit funb, bie ftd; befonberS taut gegen Somafeo, SRauin unb bie übrigen Sftinifter ber pro»iforifd;cn Regierung wie gegen Kart Sllbert äußerte. Ser Sumutt ftieg immer metjr, unb unb ba rief man: £ob SDîanin=S£omafeo! lieber mit ber 3îcpublif! Sob ben SBerrätb. ern ! 2Öir fein 33rob! Sob ben ©ignori! <£è leben bie Seutfdjeu! SlbenbS um 10 U§r bauerte ber Särm nod; immer fort. ÜKan mußte ©eneratmarfd; fd;lagcn; bie ©ar» nifon ftanb unter ben SBaffcn, mtb ber festen entfd;to|Jen, i^r entgegenjutreten. 600 SOcann ïamen mit »ter gelbfhïtfen »on 50îa(g(;era 5U £ü(fe; aber baS SSolf fd;ien ftd; nid;t beruhigen ju woßen, unb erft gegen 9)}itternad;t gelang eS, bie Orbnung wieber fcrjuftcllen.