Der Volksfreund, 1870-11-17 00:00:00

(Schluß.) Art. 13. Ist das Vorhandensein des contagiösen Typhus constatirt. so forscht der Thierarzt nach den Ursachen der Seuche und erstattet unverzüglich Bericht darüber an das mit den landwirthschuftlichcn Angelegenheiten beauftragte Mitglied der Regierung, an den Präsidenten der Ackerbcm-Commission. den Distrikts-Commisfar und den Bürgermeister der Gemeinde. Letzterer ordnet die provisorische Absonderung des gesammten verdächtigen oder insicirten Viehes an und schreitet zur Aufnahme des Verzeichnisses und zum Brennen, wie in Art. 4 und 5 vorgesehen. Art. 14 Bewährt sich der contagiöse Typhus durch Wiederholungsfall binnen acht Tagen, so wird die Absonderung definitiv. Es werden Ein- und Ausfuhr von Thielen der Elasse der Wiederkäuer für die insicirte Ortschaft untcrsagt. Dieses Verbot kann ebenfalls auf alle übrigen Hausthiere, auf die im Art. 1 erwähnten Gegenstände, sowie auf diejenigen ausgedehnt werden, welche zur Verschleppung der Krankheit geeignet sind. Die Gehöfte, Stallungen, Weiden und sonstigen Orte, wo die Seuche aufgetreten ist. werden in einer die Verschleppung hindernden Weise abgesperrt. Für inficirte Ortschaften kann der Personenverkehr den im Art. 3 vorgesehenen Einschränkungen und Formalitäten untergeordnet werden. Art. 15. Die Bestimmungen der voranstellenden Art. 11 und 14 können auf einen Theil des Gebietes der inficirten oder verdächtigen Gemeinden beschränkt, oder auf ganze benachbarte Gemeinden oder blos auf Theile derselben ausgedehnt werden. Art. 16. Die Einfuhr von Schlachtvieh zum Eonsum kann für diejenigen der inficirten Gemeinden gestattet werden, für welche diese Maßregel als nothwendig erachtet wird ; dies unter Vorbehalt, daß die eingeführten Thiere binnen 24 Stunden geschlachtet Zierden. Art. 1? Die Messen und Märkte sind bis zu anderweiter Verfügung insofern untersagt, als sie die Aufstellung zum Verkauf oder den Verlauf von Thicren der Classe der Wiederkäuer zum Gegenstand haben. Art. 18. Den durch vorangehende Bestimmung untersagten Messen und Märkten wird jede Vereinigung von Vieh verschiedener Eigenthümer gleichgcachtet, was auch der Zweck sein mag, zu welchem dasselbe auf einem öffentlichen Platze oder in einem Privatraume zusammengebracht worden ist. Art. 19, Der Zutritt der Stallungen, fowie aller mit Vieh besetzten Räumlichkeiten ist jedem unterlagt, dem dei Eigcnthümer die Erlaubnis; dazu nicht ertheilt hat. Art. 20 Unbeschadet der Bestimmungen der Art. 3 und 14 ist es jedem, der mit pestkrankem Vieh in Berührung gekommen oder in insicirten Orten gewesen ist, unter» sagt, vor Ablauf einer zehntägigen Frist Stalle oder andere mit gesundem Vieh besetzte Räume zu betreten. Von diesem Verbote sind die Agenten der Geiund» heitspolizei ausgenommen, welche in Fällen dringender Notwendigkeit und nach vorheriger Desinficirung in Verrichtung eines öffentlichen Dienstes handeln. Art. 21 Den Viehhändlern und Metzgern, welche Gegenden oder Ortschaften, wo die Rinderpest grassirt, bewohnen oder besuchen, ist der Betrieb ihres Geschäftes im Groß» herzogthum untersagt. Art. 22 Eine Ortschaft wird als vom contagiösen Typhus entseucht betrachtet, wenn binnen 40 Tagen seit dem letzten Hinfalle und der Vollendung des Desinficirungsgeschäftes rein neuer Krankheitsfall mehr vorgekom» men ist. Art. 23. Das Desinficirungsgefchllft geschieht auf Kosten der Eigenthümer in Gegenwart eines Polizeibeamten und unter Leitung des Ttaatsthierarztes. Art. 24. Der Verkauf, die Anwendung und die Anempfehlung von Schutz- und Heilmitteln zur Bekämpfung der Rinderpest seitens unbefugter Personen ist untersagt. Art. 25. Das mit den landwirthschaftlichen Angelegenheiten beauftragte Mitglied der Regierung ordnet in den be» stimmten Fällen die Maßregeln an, welche gegenwärti» ger Beschluß vorschreibt. Besagtes Regierungsmitglied bezeichnet die Gebiete oder die Gebietsteile der Gemeinden, auf welche diese Verfügungen anwendbar sind. Zur Ausführung derselben kann es an der Grunze und im Binnenland«: Sanitüts-Cordons ausstellen und dazu die bewaffnete Macht nach Maßgabe der betreffenden Réglemente verwenden. Es bezeichnet die Straßen und Wege, auf welchen der Personenverkehr, nach vorheriger Tesinficirung an der Grenze oder im Binnenlande, stattfinden darf. Auf Antrag der Ackerbau-Eommission kann dasselbe, im Falle von Art. 22 und nach vollbrachter Desinficirung, die auf Grund gegenwärtigen Beschlusses getroffenen Anordnungen wieder abstellen. Es dürfen jedoch in die Ortschaften, wo der contagiöse Typhus grassirt hat, auf Ermächtigung des mit den landwirthschllftlichcn Angelegenheiten beauftragten Regicrungsmitgliedcs keine Thicre von der Masse der Wiederkäuer bis nach Verlauf der durch Art. 22 vorgesehenen uierzigtägigen Frist eingeführt werden. Diese Frist kann zur Aufhebung des die Hausthiere und die im § 3 des Art. 14 erwähnten Gegenstände betreffenden Verbotes auf 30 Tage beschränkt werden. Alt. 26 Durch das mit den landwirtschaftlichen Angclcgm- Seiten beauftragte Mitglied der Regierung ernannte Special-Commissäre tonnen mit der Ausführung oder mit der Aufsicht über sie Ausführung der durch diesen Beschluß vorgesehenen Bestimmungen beauftragt werden. Art. 27. Die Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Beschlusses weiden mit den durch das Gesetz vom 5. October 1870 angedrohten Strafen geahndet, und die entweder aus dem Auslände oder aus einer intcrdicirten Gemeinde eingeschmuggelten Gegenstände werden mit Beschlag belegt und je nach Umständen auf Kosten der Zuwiderhandelnden vernichtet. Art. 28, Die von Unserm Staatsminister zur Abwehr der Einschleppung und Weiterverbreitung des contagiösen Typhus seit dem 1. September d. I, getroffenen und gegenwärtigem Beschlüsse nicht zuwiderlaufenden Bestimmungen bleiben bis Widerruf in Wirksamkeit. Art. 29. Unser Staatsminister, Präsident der Regierung, ist mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt. Luxemburg, den 10. November 1870. Ter Staatsminister, Für den Konig-Großherzog: Präsident der Regierung, Dessen Statthalter L. I. E. Servais, im Großherzogthum, Heinrich, Prinz der Niederlande.