Landtagsverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1861-12-10 00:00:00

Landtagsverhandlungen. In der Sitzung vom 6, Dez. Vorm. brachte Hr. N. Metz einen von 9 Mitgliedern unter schricbcnen Antrag ein, es möchte das Militarbüdget um 75,000 Fr. in der jährlichen Co lonne vermindert werde». Dec Hr. Staatsminister sagt, die Regierung könnte dem Kam» merreglement zufolge de» Antrag verweigern, bis er durch die Sektionen und den Staatsrat!) gegangen, sie wolle sich aber auf andere Gründe stützen. Unsere Finanzlage läßt nichts zu wünschen übrig, die Kammer hat das anerkannt durch dao Votum des Von« von 900,000 Fr. ist die von der Regierung geforderte Summe v0n517,000 Fr. durch die Bedürfnisse des Contingentes nothwcnoig gemacht. Zwar hat Hr, N. Metz seine Vülitärverwal» tung von 1848—1853 gelobt, in seiner Oppo» sitionsmanie aber vergessen, daß der Bericht der Vundesinspektoren vom Jahre 1853 hervorhebt, die Magazine des Bundeskontingentes seien mangelhaft:c Auch haben die Regierungen nach 1853 es sich angelegen sein lassen, diesem Mißstände abzuhelfen, und die Bun< desvorschriftcn in so fern zu befriedigen ge. sucht, als sie das Militärbudget vermehrten, um die Monturstücke des Contingentes zu ver» vollständigen, die Magazine zu füllen, eine zweite Gewehrfournitur zu verschaffen :c. Hätte man im Jahre 1853 und vorher in dieser Hin» ficht besser gesorgt, dann wären nachher, wo Alles thcurer wurde, die bedeutenden Sum» mcn für bas Contingent nicht nothwendig ge» habt. Uebrigcns steh! unser Militärbudget weit unter dem anderer Staaten; bei uns kommen etwa 3 Fr. ans den Kopf, während Belgien, ein durch die Verträge neutralisirter Staat, 8 Fr. per Kopf bezahlt außer den Vefcstigungswerkcn von Antwerpen, die 40 Mill, kosten. Wenn das diesjährige Militärbudget etwas höher steht, wie das vom vorigen Jahre» so liegt die Ursache davon in der Erhöhung der Gendarmengehälter, in der Theuerung der Lebensmittel und in zwei Tisponibilitöten im Contingente. Die Anwesenheit des Lieutenants Crcspin als Referendar für die Contingentsangelcgcn heiten bei der Regierung ist nicht unkonstitutionell, da die Verantwortlichkeit nach wie vor auf dem betreffenden Minister lastet, die Stelle eines Referendars schon im Jahre 1843 ge> schaffen und 1848 nicht abgeschafft wurde und Hr. Crespi» weiter nichts ist als ein delegirtcr Ofsizü-r des Contingentes, Bei uns ist ein Civillst mit dem Nriegsministcrium beauftragt; es begreift sich, daß er die Fachkenn!. nissc eines Militärs nicht haben kann, und daß seine Enlschcidungcn vom Militär mit etwas Mißtrauen aufgenommen werden; deS» halb hat die Regierung gewünscht, daß ein Militär ihr beigegeben werde, der vorkommenden Falls i» dem Regierungsrathc mit bcra> thentcr Stimme sitze, — Die auf Befehl des (^endarmerickapitäns de la Fontaine vorgenommene und von oen Sektionen als willkührlich bezeichnete Verhaftung des Hrn. Lertor hat nicht 0e» Charakter der Willkühr, da nach dem bestehenden Wirthohausgesetze ein betrun« kcnes Individuum, das Scandal gibt, ver> haftet werden kann. Hr. lulcS Metz erzählt als Advokat des Hrn. Tertor dessen Verhaftung. Im Kafe Dallöe kam es zwischen den HH. de la Fontaine und Tenor zu persönlichen Erklärungen, die ganz eine» private» Charakter hatten; Tci'tor verließ das genannte Wirthshaus, ging in ein anderes und zwei Stunde» nachher wurde er auf der Straße von zwei Gendarmen verhaftet. Vor dem Friedensgerichtc stellte sich die Unschuld Terlors heraus; das Par> quet weigerte sich, von Amtswegen einzu» schreiten und Tcrtor mußte eine Civilklage beim Gerichte anhängig machen. —Hr. lul. Metz wirb vom Hrn. Tir, Jonas unter» brechen, weil es nicht zulässig sei, daß von der Kammer irgend ein Einfluß auf die E»t> scheioung des Gerichtes ausgeübt werde. Dem Gerichte muß freier Lauf gelassen werden; in der Macht der Regierung steht es nicht, dem Parquet Befehle zum Einschreiten zu geben. Ter Hr. Generalprokurator wies in einem an die Negierung gerichteten Memorandum nach, daß die Verhaftung Textor« keine willkiihrliche sei. Die HH. N. Metz,, I, Metz und v. Blochhausen glauben, daß es allerdings dem Gcneralproturator schwer fallen kann, eine Thatsache abzugeben, die den Gendarmerie. Hauptmann vor die Assiscn bringen könnte allein die Regierung hätte auf administrativem Wege gegen Hm de la Fontaine einschreiten sollen, was auch Hr. v. Tornaco zu thun verspricht, sobald der Urteilsspruch des Gerichtes erfolgt ist.