Uebersicht
Luxemburger Wort, 1873-01-29 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die preußische Regierung bmfte balb einsehen, bah, wenn sie bei Vorlage ihrer neronifchen Gesetze gegen bie Kirche auf bie Gutmüthigteit ber Katholiken gerechnet hat, sie auf bem Holzwege war. Zwar ift unb bleibt es wahr, bah ben Katholiken jeber materielle Wiberftanb ferne liegt, aber sie haben eine Art bes Wiberftanbcs, an bem sich schon zahllose Schäbel zerschellt haben, wären sie auch noch härter gewesen als bie eines Bismarck unb Consorten; bies ift ber passioe Wiberftanb. Die Ccntrumssraction tonnen die Liberalen üdeisiimmen, bie katholischen Versammlungen tonnen sie auflosen unb zum Schweigen bringen, bie katheüschen Priester, bie ihre Stimme zur Vertheibigung ihres Glaubens erbeben, können sie in bie Kerler werfen ober hinaus in bie Verbannung stoßen; aber ben katholischen Gewissen Gemalt anth'un, bas können sie nicht. Non po85umuz! antworten bie Katholiken; wir l 5 nn en biese Gesetze nicht anerkennen, wir können bie Hanb nicht zum Umstürze ber Kirche Christi reichen. Wir tonnen uns ber Iurisbiction unserer Bischöfe nicht entziehen unb ben Staat zum Hirten ber Seelen anerkennen, antworten von allen Seilen bie Priester unb schwüren in begMetten Adressen ihren Bischöfen von Neuem ben Eib unverbrüchlicher Treue Wir tonnen bie uns von Gott anvertrauten Heerben nicht bem Rachen ber Wölfe überantworten, bas ift bie Antwort ber Bischöfe. Was wollen ba bie Verfolger noch machen? Vor biesem „Non P088UMU5" hört ihre Macht auf ; bas fühlen sie schon selbst, unb barum möchte Di-. Fait et-vas einlenken unb einige Abänberungen ber Vorlagen zulassen. Aber nähme er auch bie ganzen Vorlagen zurück, bie Regierung hat ihre Gesinnungen verrathen unb sich auf immer gebranbmarlt. Der Hanbelsvertrag zwischen Englanb unb Frankreich ift von ben beiben Regierungen angenommen worben unb wirb in nächster Zeit ber Nationalversammlung zur Genehmigung vorgelegt werben. Frankreich unb Italien haben sich bereit erklärt in der unerquicklichen Laurionsfrage ben österreichischen Kaiser als Schiedsrichter anzuerkennen; will Griechenlanb nicht einwilligen, so soll jebe biplomatische Verbindung mit bemselben abgebrochen werden. Die Lage bor Nmabeisten in Spanien ben Karliften gegenüber wirb immer unhaltbarer. Die Befehlshaber von Cata Ionien, Navarra, den tasüschen Provinzen, Santanber, Nfturien, Eft remadura unb Valencia fordern augenblickliche Zufenbung oon Verstärkung, ohne die sie verloren zu sein eingestehen, unb bie Regierung hat lein Bataillon mehr übrig, um ihnen nachzusenden. N mmt man bazu noch ben Kampf anf Leb^n unb Tob, bcn bie mächtigen Gegner einer Aufhebung ber Sclaverei in ben Colonien gegen bie Regierung führen, und rechnet man bazu noch bie brohenbe Haltung ber Republikaner, ber Feinbseligleiten ber anbern Parteien gar nicht zu gedenken, so ift nicht abzusehen, wie Nmabeus sich noch länger halten könne. Die Kammer erlebigte gestern in einer breiftü«bigen Sitzung bie beiben Nübget- Eectionen über Posten unb Telegraphen, u. begann mit bem Posten über Ackerbau. Tle beiden ersten Punkte riefen einen zwar längern, jeboch ruhigen Meinungsaustausch hervor. Als wir gegen Enbe bes verflossenen Jahres mittheilten, bie Poftverbinbung für Pakete unb ©eldversenbungen mit Deutsch» lanb, fei fo wie sie vor bem Kriege beftanb wieber hergestellt, ba hatten wir uns verfrüht; wir hatten gehofft baß, nachbem bcr deutsche Staat unfein Bahnbetrieb übernommen, er sich beeilen würbe, unfere Han« belsbeziehungen mit DeuNchlanb auf ben frühern Fuß wieber zu verschon; allein bcm ist nicht fo; es fanben allerbings Conferenzen ftatt, allein fowohl bie Delegirten ber Betriebs-Commission wie bie bes preußischen Staates stellten Bedingungen, bie wir fowohl in Bezug auf bie Pofttaxen wie auch in Bezug auf bie politische Seite ber Frage nicht annehmen tonnten; sollten unsere Eisenbahnstationen unb bie Bahn von Bettemburg bis Wasserbillig als preußisches Poftgebiet angesehen werben, wogegen benn auch bie Frachttaxen von Preußen nach preußischem Tarife bezogen würben! Auf begleichen Bebingungen ging Hr. Gen.-Dir. Ulveling mit Recht nicht ein, benn aus einer Fiction wäre eine Wirklichkeit gewor« ben unb Preußen hätte einen guten Theil unseres Poftwefens in ben Hänben gehabt. Für eine anbere Lösung ber Frage steht Hr. Ulveling in Verbinbung mit Berlin unb er hofft ein balbiges günstiges Enbe. In Betreff berfelben Section verlangte Hr. Metz eine ©ehalti Verbesserung für bie Poftpercevtoren von Efch unb Merfch unb bie HH. Foehr unb Enfchen reklamirten gegen ben Zusianb ber Postkutschen, bie bekanntlich, was Gemächlichkeit unb Geruch betrifft, ein Unicum in ganz Europa sinb. Die Ortschaften zwischen Wiltz unb Ulf« lingen haben alle Aussicht auf eine Poftver« binbung. Die HH. Ulueling unb Enschen empfehlen ber Kammer biefe Verbinbung; auch für eine Poftverbinbung zwifchen Wiltz unb Wilwerwiltz trat Hr. Enfchen ein, allein bem Anscheine nach wirb wenigstens in biefem Jahre biefer Wunfch ber Stabt Wiltz sich nicht verwirklichen. Die Debatte über ben Telegraphen »er« lief wo möglich noch ruhiger. Hr. Ulveling stellte für nächstes Jahr ein Telegraphen - bureau für Hosingen unb Capellen in Aussicht. Von allen Telcgraphenbüreaus sinb nur brei, welche mehr einnehmen als sie kosten. Die Debatten nehmen einen aufgeregten Charakter an, als Hr. ». Tornaco, ber frühere Staatsminifter, über ben Ackerbau fprach unb bessen Bebürfnisse fchilberte; er sinbet ben Ackerbau erbrückt burch die hohen Taglöhne, fo baß ber Lanbwirth nicht mehr am Gewinn, fondern am Kapital zehrt, er bemerkte baß bie Grunbfteuer im Vergleiche zum I. 1842 bas Doppelte bezahlt, währenb bie Mobiliarsteuer, welche bie Personal« unb Patentfteuer von 1842 erfetzt, nur um 30,000 Fr. zugenommen hat. Hr. v. Tor° naco theilt somit bie Ansichten des Hrn. Luschen über bie Proportionalität beiber Steuern. Gewiß haben wir mit Vergnügen Hrn. ». Tornaco sich bes Ackerbaues annehmen sehen, was er übrigens nicht erst seit Heu: unb gestern thut; aber wir glauben, seine Nebe hätte mehr Einbruck hervorgebracht, wenn er die politische Frage gegen das Ministerium nicht baran geknüpft hätte. Er machte ba« Ministerium verantwortlich für bie Leiben bes Ackerbaues, warf ihm vor, nicht hinreichenb Subsibe für Vereblung ber Pferberace, für Anbau von Hanbelspflanzen wie etwa Zuckerrüben ausgeworfen zu haben, unb er »erlangte aus ben Erzfeldern einen Antheil für ben Ackerbau. Mit biesem Verlangen sinb wir vollftän» big einverstanden, aber die Anklagen gegen bas Ministerium waren wohl bie fchwachen Seiten feiner Nebe. Wenn, antwortete ber Herr Staatsminister, bie ©runbfteuer fo hoch ift, fo ist sie es in Folge beö Kabafters, ber unter bem Ministerium von Tornaco aufge» stellt worben ift; bie jetzige Regierung hat nicht nur bie Subside für Verebelung ber Pferbezucht beibehalten, fonbern sie hat fie fogar erhöht; sie hat auch neue hinzugefügt, so für bie Ninbviehracen, für bie Wanber- Conferenzen, sie hatte an ber Normnlschule einen Nckerbau-Curfus eingeführt; bas Mi» nifterinm von Tornaco halte bie Anleihe, währenb bas jetzige Ministerium nichts hatte als bie gewöhnlichen Steuern. Unb tann bie Regierung', welche zu wieberholten Malen bie Wichtigkeit ber Ackerbau - Inbuftrie prollamirte, bafür, bah bie Arbeitslöhne fo hoch stehen? Das ©runbübel am Ackerbau ift bie Unlenntnih ber Lanbwirthe: bas ift bie Haupülage aller Berichte ber Nckerbau-Commifsion unb bas ift auch bie Ansicht ber Nc» gierung. Mit ber Antwort bes Herrn Staatsminifters enbigte bie Sitzung, welche heute fort» gefetzt werben wirb. Zu Anfang ber Sitzung war eine Petition ber anonymen Vabegefellfchaft von Mondorf um bessere Instanbfetzung ber Wege von Aspelt unb Filsoorf nach Monborf zur Kenntniß gegeben worben; bann haben dic Luxemburger in Amerika ein Memoranbum an bie Kammer um Errichtung eines Eon» sulates gerichtet. Welche lomifche Ai sichten man hie unb ba vom Petitionsrechte hat, beweist ein Gefuch eines Herrn Rebing an bie Kammer, sie möge Herrn Lessel zwingen, ihm Rechenschaft über eine Succefsion zu geben. Die „Luxemburger Zeitung" hat sich bisher mit Aengftlichkeit gehütet, ihren Lefern das ©utachteu des Staatsrats über bie Bisthumsfrage mltzutheilen. Denn sie hätten baraus ersehen können, baß bie wahre „aufgeklärte öffentliche Meinung" sich mit größter Entfchiebenheit unb absoluter Stimmen ein Helligkeit für bie Anerkennung des Nisthums ausspricht. Das bürfen aber bie Lefer ber „Zeitung" burchaus nicht erfahren, benn sie könnten je einmal in den Stanb gefetzt werden, sich ein felbftftändiges Uttheil über eine Frage zu bilden, und bas ist in bem Lager der „Zei tung" unstatthaft. Da darf ein jebet nur benken, was in bem leitenden Krcise beliebt wirb, unb barum müssen bie Schreiblnechte bieser Partei allzeit bereit stehen, all bas unter dem großen «loulluir zu ersticken, was ein unabhängiges Urtheil begründen könnte. Dazu gehört aber in der BiZthumsfrage vor alkm das Gutachten bes Staatsraths. Dagegen theilt die „Zeitung" ihren Lefern desto häufiger Correspondenzen ihres bekannten Diekircher Lügenfchmieds mit, aus benen sie ersehen können, daß nur bieser Herr unb das Häuflein seiner Gesinnungsgenossen die „aufgeklärte öffentliche Meinung" bilden, u. baß biese öffentliche Meinung mit „großer Einstimmigkeit" bie Anerkennung bes Visthums verurtheilt. Ob eine solche Hanblungsweise ehrlich sei, mag bie „Luxemburger Zeitung" selbst entscheiden. (Kammerverhcmdlungen. Nusgaben-Vudget.) In Betreff des Militärbudgets sagt Hr. Metz: Die Gehaltifrage für die Gendarmerie hat eine sehr grohe Wichtigkeit. Unsere Gendarmerie ist unserer Bevölkerung sehr sympathisch, sie ist populär, geliebt und geachtet, sie hat es verstanden, ihre Nerufspflichten zu erfüllen und sich zugleich das Vertrauen der Veuöllerung zu gewinnen. Sobald ein Corps an einem solchen Punkte angelangt ist, dann begreift man, bah die Kammer sich mit ihm befchäftigt unb bah sie ihm feine Popularität erhalten will. Da« zu bebarf es ßeute, bie ihren Beruf kennen unb Hingebung für ihren Beruf haben. Nicht der erste beste ist bafür geeignet ; wir muffen eine Wahl treffen fönnen unb wir müssen benen, bie eintreten, folche Vebingungen stellen, baß fte feine anbere Stellung ber ihrigen vorzuziehen wünfchen. Unfere Genbarmerie hat dazu eine fchwierigere Stellung wie bie ber Nachbarländer, weil wir ein ©renzlanb unb daher bem Einfall fremden Gefinbels mehr ausgefetzt sinb. Wir müssen beshalb unfere ©enbarmen hinreichend befolben, benn ich gestehe, baß fte nicht hinreichenb besoldet ftnb; in anbern ßebensftellungen, welche ihren Zähigkeiten entsprächen, wären sie besser bezahlt unb beshalb müssen auch wir ihnen eine Stellung verfchaffen, welche ihre Fähigfeiten beanspruchen können. Die ©enbarmerie erfüllt der^Art ihren Beruf, bah ich in ihr bie Angestellten für meine Nsinen gewählt hätte, wenn ich nicht gefürchtet hätte, baburch bem Staat Schaben zuzufügen; allein werden anbere eben fo wie ich denken? Wie kann ein ©enbarm mit 55 Sous per Tag leben unb feine Familien erhalten, wenn er für feinen persönlichen Unterhalt 35 Sous ausgeben unb bazu einen Theil feinet Austüftung unb anbern Ausgaben bestreiten muß? wie mit solcher Besoldung bie Bedürfnisse befriebigen unb boch ein ehrlicher ©enbarm bleiben? Es ift barum nothwenbig, bah wir bie Genbarmen in bie Gehaltserhöhung ber Beamten einbegreifen. Was nun bie Trennung ber ©enbarmerie vom Iägercorps betrifft, fo theile ich barü> ber bie Ansicht bes Hrn. Staatsminifters. Es gibt Grünbe bafür, es gibt aber auch Grünbe bagegen. Mir scheinls, bah bie Trennung nur wegen ber augenblicklichen Lage verlangt wirb. Man sagt, in den andern Ländern fei bie ©enbarmerie von ber Armee getrenn«; es fei; ich zweifle aber fehr. ob in anbern ßändern ein Gendarmerie- Hauptmann ohne Chef, außer bem Minister, ift. Die Trennung hätte bann noch einen anbern Uebelftanb; ich finde nämlich eine gewisse Garantie in ber Vereinigung ber beiben Corps, die bei einer Trennung aufhören würde; dadurch baß das Iägercorps bil Schule ber ©enbarmerie ift, bleiben sich beide Corps sympathisch unb sinnverwanbt. Man fagt auch noch, zwei bewaffnete Corps feien nicht nöthig; können benn aber nicht beide Corps in bie Lage kommen, zufammen marfchiren zu muffen? Das ftnb ©rünbe gegen bie Trennung für bie Trennung könnte sprechen, bah sie als eine Aufmunterung gellen könnte; bie ©enbarmerie möchte emancipirt fein unb nur mehr bireft vom Minister abhängen. Will man eine Trennung haben, fo mag fte für den Dienst gefchehen; allein für bie Disciplin wäre eine Trennung nicht gut. Was ich fage, ift viel mehr zu Gunsten ber ©enbarmerie wie des Iägercorps; ich intereffire mich um beide; wenn das Land in bie ßage kommen sollte, gerettet werben zu müssen, fo wünsche ich, daß es durch beibe Corps gefchehe unb darum ift auch zwischen beiden ein Zufammenhang nothwenbig. Wenn bie Trennung mehr Vorlheile wie Nachtheile hat, nun fo lassen wir sie befchliehen, ich fürchte aber, daß bie Sache noch nicht reif ift unb ich fage, baß wir uns nicht durch Rückfichten auf Personen leiten lassen bürfen. Daß pensionirte Militärs im Auslanb ihre Pensionen verzehren, das geschieht überall und wir können leine Ausnahme machen. Hr. Euschen: Ich hätte das Wort nicht ergriffen, wenn ber Hr. Staatöminifter nicht gesagt hätte, baß bie Militärauögaben wahrscheinlich noch zunehmen würben; wohin führt aber biefe Zunahme? Wir haben 1368 das frühere Nunbescontingent vermindert, um auf bem Militarbubget Ersparnisse zu erzielen; bie Erfparnih betrug 100,000 Fr. ; feit 1868 aber haben bie Ausgaben wieber um 54,000 gr. zugenommen, mehr als bie Hälft? ber erzielten Ersparnisse; wenn bas fo fortgebt, bann werben wir balb wieber bie Ziffer ber Ausgaben für bas frühere Bundes«^ tingent erreicht haben. Im Jahre 1867, also noch mit b?m Vundescontingent, betrug bas Militärbudget 497,000 gr.; im Jahre 1869 haben wir es auf 391M0 gr. herabgefetzt; bann wurde es im Jahre 1869 um 9000 gr., 1871 um 14,000, 1872 um 15,000 gr. erhöht, unb für bas Jahr 1873 wirb eine neue Erhöhung von 17,000 gr. verlangt. Wir begreifen bie Ursachen biefer Erhöhungen, allein mir fragen auch, ob man diese Summe nicht herabsetzen lann baburch, baß bie Zahl ber Milizleute unb ber Offiziere verringert wirb. Im Jahre 1868 hatten wir allerbings nicht so viele Gendarmerie-Stationen wie jetzt; allein wenn bie Zahl bieser Stationen vermehrt worben ift, bann könnte bas Iiigercorps verminbert werben. Unsere beiben bewaffneten Corps finb vermehrt, ihre Bewaffnung ist verbessert worben: angesichts bessen fragt sich bie Centralfection, ob unsere Militär Organisation leiner Revision unterworfen werben foll. Diese grage bebarf aller« , llings noch einer Untersuchung, allein nach ben Worten des Hrn. Staatsminifters hielt ich es für nothwenbig, auf die Vermehrung bes Militär-Bübgels aufmetlfam zu machen. Dann möchte ich noch an einen andern Punkt erinnern. Als wir 1868 das Militärgesetz ausarbeiteten, haben wir nicht allein Ersparnisse, sonbern auch die Abschaffung ber Conscription im Auge; wir nahmen als Grunblage bas System ber greiwilligen an, um so tatsächlich bie Conscription abzuschaffen. Seit 1868 hatten wir auch in der That eine größere Zahl von greiwilligen, im Jahre 1871, wenn ich nicht irre, 170 Mann; hoffentlich werben es beren heute 200 sein, also fast bie erforberliche Truppenzahl. Die Regierung hatte ben Gebanlen ausgedrückt, bie durchs Loos bezeichneten Milizleute zu entschädigen ; ich wünschte zu wissen, ob die Regierung noch von dieser Absicht ift und in wie weit sie sich verwirklichen kann.