Sitzung vom 8. Dezember.
Luxemburger Wort, 1853-12-11 00:00:00

Sitzung vom 8. Dezember. Hr. Fischer »erlieft das Protokoll der vorigen Sitzung. Hr. v. Bloch a use» macht barauf aufmerffjm, daß die 2. Sektion unter andere» Bemerkungen auch die gemacht habe, daß das Gehalt des Nauigalions« Bureaus »on Sehengen»Perl im Verhältnisse zur Sinnol;me dieses Bureaus ihr zu hoch vorkömmt. Da eben das Finanz-Budget volin ift, so ftrirt Herr ». Vlochausen die Aufmerksamkeit ter Negierung auf diesen Punk!, damit sie untersuche, ob die Kosten dieser Einnahme nicht reduzirt werde» können. Die ££>. N. Metz und Jurion erklären sich darüber. Sie g!aub:n nichl, daß der jetzige Einnehmer, welcher für diese Stellung cine frühere fast eben so vonheilhafle aufgab, nunmehr on feinem Gehalte becinlrächligt wetten könne. £r. Sa ber erftattet öertebt über baô S3ubget ber Uffentlidjen Sauten für 1854. $r. Sßttrv; »on Cintgen erftattet 58ertct)t über folgente ©efuaje: I. 2Bi!b. Sîobert, Untcrnfbnter öffentlicher ju 22i1&, »erlangt eine Sntfdjäbigung ruegen bcô Serlufteâ, ten er bei ter Bonftruftion ber neuen 23rücfe von Gfd) a. b. (Sauer crlit;en l)at. — Die Bommifjton glaubt, baf) eine ©ntfdjätigunfl im S3e« tröge ber Hälfte ter burd) tie Sltminiftration ange* gebenen 3iffcr »on 1090 gr. bem ©ittftcllcr geftattet roerten, unb toj felbft tic Sofalitât »on (Sfd) o. b. ©aucr alö tabei interefjtrt einen îbc'l biefer 3nbem« nilät über fid} nebmen fönnle. Das Gesuch wirb auf die Bemerkungen ter £§. Söffen und v. Blochausc» und auf Anlrag des Hrn. General-Verwalters SBellenftein »on Neuem der Regierung zur Prüfung überwiese«. 11. Die Bewohner und Schiffer deS Cantons ©re» »enmacbtr »erlangen die Ausbesserung des Mojclb,ücs. — Die Eommission erkennt den Nutzen einer solchen Ausbesserung; indessen glaubt fie, daß diesem fünfte duich die im Jahre 53 ;n tiefem Velmfc af» fcklnlc Summe Genüge geleistet worden sei; fie glaubt, daß die noch für die Zukunft a,o,',esctzle Ziffer dieser Reklamation hinlänglich einsprechen werde. 111. Michel Feiler, Krankcnwäxer im Mililäi- Hospital zu Echte,nach, verlangt, daß die Regie,ung die Zahlung einer jährlichen Pension übeaiebiiie, welche ihm die 9îiete;lance als altem Mililär in Oft« indien gestallet halte», aber welche ihm nicht mehr ausbezahlt wird, fciibctu er ol)ne nieterl. Ermächtigung in den Militärdienst des Großherzogihums eingetreten ist. — Die Commission glaubt., es fei billig, die Dienstjahle des Hrn. geller in dem nieterl. Heere bei Festsetzung der Pension zu berücksichtigen, im galle seine körperlichen Gebrechen ihn hindern möchten, den ihm jetzt angewiesenen Dienst zu versehen. Der Hr. Gcn.'Vcrw. Simons 1 sagt, daß schon in tiefem Sinne dafür gesorgt fei, daß die fions- Ziffer nach den durch den Bit,steller unter niercrl. Fahnen vor 1831 gelcisicicn Militärdienst n, sowie nach feinen Dienstjahren bei der Großhl, Gendarmerie berücksichtigt werde, Daß nach tiefer Berechnung feine Pension sich auf 144 Fr. belaufen wird. Nach einer Diskussion zwischen den HH, Aschmann, Eberhar? Uno Simons über die Vcrfahmngsart ter nieder!. Regierung gegen die aus ihren Diensten geliclcncn Çuremburger, und andererseils über die ter ïureml'itrger Verwaltung gegen die in luremb. Dienste übergetretenen hölländischcu Mililärs, wobei besonde>s Herr Eberhard sich über die Rücksichtslosigkeit tes nicderl. Ministcnums aufhält, erklärt die Kammer, daß nach ter Erklärung des Hin. Gen.-Verwalters Simons dem Fclln'schen Gesuche Genüge geleistet worden fei, dieses Gesuch mithin zu ten Archiven gelegt werden könne. IV. Mehre Slraßenwärtcr verlangen in ten Genuß bcs an den öffentliche» Wegen wachsenden Grases gefegt zu werten. — Die Commission bezeichnet das Unzulässige dieses Gesuches und gehl zur Tagesordnung über. — Die Kammer stimmt damit übercin. V. Hr. et gen, ehemaliger Pfarrer yon Machturn, verlang! ein Subsid, um seine Schulren löse» zu könne». — Die Commission berücksichtigt die Mo. live dieses Gesuches; fie weiß, daß diese Schulden großemheils von mildlhäligcn Spenden des chrcnw. Geistlichen herrühren, daß derselbe für die dürftige Klasse mehr (bat, als es ihm seine Mille! zuließen. Sie glaubt, daß diese väterliche Verfahrungsait eine« Çrirflerô gegen feine bie 2lpprobo, tion ber Kammer Mrtient. Daf) tiefe 2lppvobation fid; tureb ten förmli'ten SBunfd) äußern muffe, tem trttrbigen Serlforger eine Çiilfe ju firftaitcn. — Die jfatnmer tfi terfrlben Slnfntt unt übenreiet in tiefem Sinne tas ®c|'ucb ter ?Hegierung. Hr. Jacques Miauet Bericht über den Gesetz« Entwurf wegen Ermächtigung des VnkaufeS mehrer längst den öffentlichen Wegen gelegenen Domanial» @hu!ibftucfen. Die Cenlral-Scllion antragt tic Genehmigung des Projektes, glaubt aber, daß die Regierung mehre tiefer Parzelle» beibehalten müsse, weil dieselben zur Verschönerung ter Wege einen größer» Nutzen, als ter Betrag des Eilöses gewähren. Das Gesetz soll alfo bloS cine Ermächtigung, aber leine Obligation enthalten. Hr. Servais erklärt, daß dieses auch die Vlbsicht der Regierung sel. Die ££. N.Metz, Mcrsch, Weiter, Witry ». Echlernach, Eberhard, Richard, Servais u. Wellenstein erklären sich weitläufiger über die Zweck« oeer Unzwcclmäßigkcii dieser Aliénation. 3n einer folgencen Sigung roirt über ben Oefcß» (Sntrourf votirt îvfrten. Die Kammer gehl über zur Diskussion tes Be« lichtes der Finanz-Commission über die durch die Regierung dargestellte Finanzlage. — Dieselbe derück« sichtig! die Situation wie fie am ersten Januar 1853 war, und wie fie am 1. Januar 1854 und 1855 muthmahlich sein werde. In einem früheren Berichle schon ist gesagt motten, daß nach der Präsumplion tiefer Commission, am Ende des Jahrgangs 1854, die Finanzlage auf Fr. 218,697 angesetzt wird. Sie »erlangt demnach eine Summe von 40« bis 60000 Fr. für öffentliche 23autrn, und cine Ziffer »on 15« bis 25000 gr. für Vizinalwcge. Sie will be* sonders in dm jetzigen ungünstigen Zeilverhältnissen ter türftigen Klasse Arbeit verschaffen; sie ist über* zeug!, baß die Meistbesteucrlen einsehen werten, daß sie, um ihren durch das Glück minder begünstigten Mitbürgern Brob zu verschaffen, nicht mit ter Entrichtung ter Abgaben zögern dürfen; die Commission rechne! vielmehr ouf die guten Gesinnungen tiefer Steuerpflichtigen, ihre Termine anlizipaiionSweise zu zahlen. Die Finan;'Si!ualion ist also niebt ter Art, unseren Compatriote« Furcht einzujagen; fie werden im (Segentbeil ter Vergangenheit alles, was sie that, um das Land mit Straßen, Vizinalwcgcn, Schulhäusern, Kirchen, Pfarrhäusern und andern bfjentl. Bauten zu bereichern, auf Rechnung bringen. Bine lange Dtèfuffion entfptnnt fid) jwifdun ten )$. ©ervaiô, 97. SDîcfc unb Simons. — Sie beitc« rfteren vertbeteigen ein 3ftcr fein ©Aftern. Hr. ©ervaiô bält Steuifton über ade in tent 2k= icbie ter gtnaiij=Sommiffion ftgurirenten 3'fffr' llllD i'inübt ftd) <u beiveifen ba§, obgleid? tiefelben an unb jr ftcb. listig finb, ibre Stellung auf int()iiinlid)en Inftdüen bcml)t. Saô 3Serfabrrn ter giiiiinj^Som« liffion, fagt er, ift ben Somptabüitätogcfeucn suiviber. Jîaiute Summen madien toppelle 2lniventung. 23aô 1 Œiiieiii Sutgct fion vorfommt, wirb unerhörter Brife juin jiveiteninale in ein anbereö 33utget für tnfrlbeii ©egenftanb eingetragen. 3» feiner gefcjj* ebenten SBcrfammlung ift je fo tvaöcrbört »vorteil. Inb bann verlaß! sich tic Finan;-Commission zu viel uf die Zukunft, sie nährt zu schmeichelhafte Hoff» ungen, sie baut auf Illusionen. Auch wir hoffen, der wagen es tod) nicht, auf ritcle Hoffnungen be* immtc yicdinungcn zu gründen. Die Commission olle sich blos mit 1853, und nicht mil 1854 zu belästigen. DaS Jahr 1854 ist u»S ganz fremd bis Pt. Hr. N. Metz verspricht kurz zu sein, laht sich a bei och durch feine Notizen zu weitläufigen Erörterungen inreißcn. Die einzelnen Ziffer will er nichl lcn'ihren, i Betreff mehrerer derselben gibt er sogar Hrn. Servais ach. Er meint, die Diskussion über diesen Grgenjnb habe schon mehr Zeit gekostet, als es der Mühe eilohne. Aber olljugrojje Vorsichtigkeit, die angstichen Skrupel tes Hrn. Servais mißbilligt er. In :inem Lande (SuropaS, sagt er, verfahre man in Handteller Hinsicht mit dieser mtnuli&fen Acngsllich:it, als es uuier Der jetzigen Regierung der Fall ist. )ics ist feine ©efonnenbeit mehr, es ist vielmehr ei» lebel. Wenn man überall so genau, so furchtsam ilculiren wollte, als es Hr. Snvais ihul, so beäncen manche nützliche Construktioncn, manche Herrchen Anlagen nicht. Man muß sich also nicht so arg jegen ta Zukunft beunruhigen, besonders wenn mau >eiß, daß die ©clccr gut angewendel werden. Aber uf einer andern Seile darf auch die Zukunft nicht ujjcr Achl gelassen werden; das wäre »on Neuem »ein Bestehenden zuwider ge[)anbelt. Diese Unruhe eS Hrn. Servais und andererseiis feine Weisung, ii) jetzt noch nicht mit der Situation von 1854 zu efassen, bildet einen offenen Widerspruch. —Es gilt, er dürftigen Klasse Arbeil zu geben. Auch wenn ufere Mille! nickt so mathematisch enviefen sind, als Ilanchcr es verlangt, so wäre es unpassend, ein 23utgff, ne das der öffentlichen Bauten mit beinah leeren Kolonnen der Kammer vorzulegen. Warum wollten >ir es nicht verschönern, bereichern? Man votire die urd) vie Commission vorausgesetzten Ziffer. Die Ncicrung handele nachher, wie fie eö am rathsamstcn nden wird. Hr. Simons will der in Diskussion stehenden jrage die Maske abreißen, er will sie darstellen wie c ist. Sowohl die Regierung, als tic Finanz'Comliffion hat bei Angabe des Boni gewissenhaft gchanelt, davon ist er überzeug!. Aber bùo ist die Frage id't. Was »vollen wir eigentlich? Wir wollen Geld, aares Geld, feine Schullveischrcibungen, damit könen wir nicht zahlen. Was wir machen lassen, müssen )ir bis zu,» 1. Oktober 1855 zahlen, und dafür muß ingénie Münze vorhanden fein, Was liegt daran, b unsere Situation ein bibeutenteß Aktiv ausweist, )fnn tic Thaler fehlen? Die beiden Finanz-Berichte tigen mir nur cine Transposition von Ziffern, weiler ichts, sie sind sich übrigens ganz gleich. Aber soll ich :iemit ter 2Birflid)fett unverbohlen bekannt machen? zch habe die Sache wohl übcrtndjt, meine Bcrechung stützt sich auf die genaueften und noiorif^ften Ingaben, und gem.ï§ desselben ergibt sich uns ein )esi^il von 159,470 Fr. Das ist unsere Lage, von Irrthum, von jcber Täuschung entblößt. Man junte eben sowohl das Tageslicht läugnen, als die lichiigkcit tiefer Angabc. Am 1. Oktober 1354 fehlen ms 159,470 Fr., wo nehmen wir dieselben her? das iniffeti wir uns fragen. Der eljrcnn). Nedner weist ,un hin auf die zu realiftrcnben Subfletsöfonomieen. ir verspricht sich auf dem bloßen Militärbudget ein sisparniß von wenigstens 20,000 Fr. Also, glaubt er, >ürfe man darum den Mulh nicht verlieren, weil ein Defizit vorhanden fei, baS Land fei noch nicht auf dem Punkte bankerott zu machen, aber wir muffen uns einen rirbtt'gen Sfgriff von unferet Situation macien, feine su großen SSîienen aunebmen; wir muffen un» feien 2ßeg ivanbdn, nidjt wie ©etltfinjcr, aber aud; nid)t »vie SBltnbe. 2)aö Q3ubget ber öjfcntl. Sauten möge tie jfrimmer alfo votiren, »vie fie cô für gut eraebtet. S?egcn »vir bie betben ginanj»33erid)te ad aeta, meint Hr- ©tinonS, unb votiren wir baS Ißubget. Ans Antrag des Hrn. N, Metz wird das ©efeß* Projekl über die Spczicll-Crebilc nach dem Budget ber Bffentl. SQauten tiöfutirt »reiten, ©ic na'cbfte Strittig ift morgen Sonn, um lOUftr,