Zie llelstische Ilote.
Luxemburger Wort, 1875-04-20 00:00:00

Zie llelstische Ilote. An Se. Excelle»,, Herrn Grafen be Perponcher-Seblnitzky. Brüssel, 2«. Febr. 1875. Der Unterzeichnete Minister ber auswärtigen Angelegenheiten Sr. Maj. bes Königs ber Belgier, hat bie Ehre gehabt, bie Note zu empfangen, welche am 3. Febr. burch Se. Excellenz ben Herrn außerordentlichen Gesanbten unb Bevollmächtigten Sr. Maj. bes beutfchen Kaisers, Königs bon Preußen, an ihn gerichtet worben ist. Diese Mittheilung zählt einige Thatsachen auf, welche ben internationalen Verpflichtungen Belgiens zuwtberliefen unb bie in ben Augen bes Cabinets bon Berlin einige Mobisicationen ber in Belgien in Kraft stehenben Gesetze zn erforbern schienen. Die Thatfachen sinb brei an ber Zahl. Die belgischen Bischöfe haben bnrch Hirtenbriefe unb anbere Veröffentlichungen ben Wiberstanb beutfcher Geistlichen gegen bie Staatsgefetze ermuthigt. Eine in biefent Sinne abgefaßte Abresse ist burch bas Comité ber Oonvro« ponüüeales, welches feinen Sitz in Belgien hat, an ben Bischof bon Paberborn gesanbt worben. Ein Kesselschmied, Namens Duchesne-Poncelet, belgischer Unterthan unb Einwohner oon Seraing, hat von bem Erzbischof von Parts eine Summe Gelbes verlangt, mittels welcher er bie Absicht kunbgab, ben Kanzler bes beutfchen Reichs Fürsten bon Bismarck zu ermorben, und dieser Vorschlag ist nicht ber Gegenstanb gerichtlicher Verfolgung gewesen. Der Unterzeichnete wirb sich erlauben, auf jebe biefer Thatsachen zurückzukommen. Es ist wahr, baß bie belgischen Bischöfe ihren beutfchen Collegen Sympathie bezeugt haben, aber bie bezüglichen Veröffentlichungen gehen auf ben Beginn ber Streitigkeiten in Deutfchlanb zurück; sie gaben bamals Anlaß zum Austausch bon Erklärungen, bie keine neuen Bemerkungen zur Folge gehabt haben. Es ist schon lange Zeit über biese Zwischenfälle hingegangen, bie nach bem Wissen ber Regierung bes Königs sich nicht wieberholt haben und man finbet keine ©pur bavon in den Fastenbriefen, die in den verschiedenen Diöcesen Belgiens erschienen finb. Die an ben Bischof von Paberborn gefanbte Abresse geht nicht bon bem Comité der Osuvios pouiiüoalLs ans; von den 3ehn Mitgliedern, die diefes Comité bilden, welches außerbem keinen öffentlichen Charakter hat, siub acht berfelben fremb geblieben. Die Abresse ift vom 30. Nobember 1874 und das Comité hat sich zum letzten Mal im Monat Mai zuvor bethätigt; es lehnt die Verantwortlichkeit für alle Publicationen außer feinem jährlichen Berichte ab. Dies hat der Präsident, ber Wahrheit die Ehre gebend, auf die Anfrage der Regierung befcheinigt. Zwei Mitglieder nur haben bie Abresse unterzeichnet und sie haben es ohne Mandat gethan. Es kann also nur von einem Schritte einiger Privatpersonen die Rebe sein, bie in ihrem eigenen Namen Hanbein. Was enblid) bie Sache Duchesne betrifft, fo verfolgt bas betltegenbe Expose alle Phasen derselben. Außer bem Vorschlage, eine Antwort bes Erzbischofs von Paris zu simttliren, ein Vorschlag, welchen die belgische Verwaltung abweisen zu müssen glaubte unb welchen ©e. Excellez Herr b. Balan bei feiner Rückkehr nach Brüssel entschieden berwarf, hat bie Gesanbtschaft Deutschlanbs keine Maßregel angebeutet, welche nicht sofort genommen, unb sie hat keine Forderung gestellt, welche nicht sofort befriebigt worben wäre. Die Frage, ob es möglich fei, ben Herrn Duchesne vor bie belgischen Gerichte zu stellen, angenommen, baß das Project einen ernstlichen Charakter habe, wurde geprüft und als man die Ansicht aussprach, daß man nicht anders vorgehen könne, wie es bisher geschehen, wurde keine Bemerkung gemacht unb Niemanb gab Erstaunen ober Mißvergnügen kund. Es war die belgische Verwaltung, bnrch welche bie Gesanbschast von Deutschlanb von ber Absicht bes Herrn Duchesne, sich nach Aachen zu begeben, benachrichtigt würbe. Se. Excellenz Herr v. Valan dankte bei biefer Gelegenheit fchriftlich bem Herrn Abministrator ber öffentlichen Sicherheit für feine Nachweise unb seine bestänbige Zuvorkommenheit, unb biefer Dank würbe noch neulich ausgesprochen burch Se. Excellenz Herrn Grafen b. Perponcher-Seblnitzkl). Die Ueberwachungsmaßregeln, welche bie belgifche Verwaltung genommen, sinb seitbem fortgesetzt worben unb es ist somit bewiesen, daß die Regierung des Königs mit einer von den Vertretern des Deutschen Reichs anerkannten Fürsorge unb Beharrlichkeit sich in Staub gesetzt hat, einen unsinnigen Anschlag zu bereiteln, für den Fall, daß derselbe über den Bereich ber Absichten hinausgehen sollte. Nachbem die Thatsachen solcher Weise festgestellt sind, wird es leichter fein, die Lage zu beurtheilen und mit Hülfe gegenseitiger Versöhnlichkeit zn erwägen, was sie zuläßt. Belgien, unabhängig und neutral, hat seine internationalen Pflichten nie aus dem Auge verloren und wird sie stets in ihrem galten Umfange erfüllen, ©ich biefer Auf» gäbe 3n eutlebigen, finbet ei bie kräftigste Stütze in feinen freien Institutionen, bie, weun man fo sagen barf, aui bem innersten ©chooßc feiner Vergangenheit hervorgegangen unb bem Charakter bei Lanbei angemessen, feit balb einem halben Iahrhunbert bie Probe ber Ereignisse bestauben haben unb bie unerläßlichen Bebiugungen feiner Existez geworben finb. Diese Institutionen finb es, welche ber belgischen Regierung gestattet haben, alle bie Schwierigkeiten M bewältigen, mit welchen bie Leitung eiuci freien Volles berbunbeu ift unb welche bie constitntionelle Monarchie auf eine unerschütterliche ©runblage gestellt haben. Nicht miuber wohlthätig wirkte aber ber Einfluß bieser Institutionen nach außen hin. Der Unterzeichnete muß ei Anberen überlassen, feststellen, in welchem Maße Belgien ba3u beigetragen hat, bai monarchifche Priucip 3U befestigen, bas parlamentarische System 3U entwickeln, welches heute allgemein angenommen ist, nnb enblich bas fuitbamentale Problem aller mobernen Re» gieruugen 3U lösen, bai Problem: wie bie Orbnnug mit ber Freiheit 3tt bereinigen sei. Abgesehen babon inbesscn barf bic Regierung ihre feste UeberMigtutg aussprechen, baß, trotz ber Irrthümer Eii^elner uub eines immer uub überall möglichen Mißbrattchei, bic belgische Nation im großen GanM feinen besseren als ben eben gewählten Weg einschlagen foitntc, um würbig unb gemeinnützig ben Platz anzufüllen, ben ihr bie europäische Orbnung angewiesen. Die burch bie Verfassung gewährleisteten Freiheiten finb, weit entfernt eine Quelle ber Schwäche für bie Regierung 31t sein, ein Element ber Kraft für biefelbe uub berleihen ihr Fähigfeit, über ein Volf, bas feit ben ältesten Zeiten gewohnt ift, feine Angelegenheiten felbstänbig 3tt besorgen, eine überMgenbe Gewalt (une action persuasive) aushüben, welche taufenb Mal mehr geachtet unb tau» senb Mal wirtsamer ist, ali ei restrictibc Gesetze sein könnten. In biesein System allein fanb Belgien in ben Zeiten revolutionärer Bewegungen bie Kraft, eine Haltung eiiM» nehmen, für welche ihm Europa Dank M wissen schien. Dank biesem Systeme konnte es auch in einer anberen Gattung bon Interessen, inbein es bie Anstrengungen ber Internationale burchfreu3te, beren Doctrinen, ans Tageslicht g^ogen, bor bem gcsunben Sinne ber Völker erliegen mußten, baM mitwirken, baß bie Gefahren beschworen wnr» ben, welche ben Grunblagen ber Gesellschaft brohten,--konnte ei enblich auf feinem eigenen Gebiete allen Ausfchreituugen unb Ueberspanntheiten entgegentreten. Diese Betrachtungen stellen bie in ber , Note bom 3. Februar angeregten Fragen in bas rechte Licht. Zwischen Mei Nachbarstaaten wie Belgien unb Deutschlanb werben allerbings immer bon Zeit 3U Zeit Meinungsverschiedelchcitüli vorkommen, aber die belgische Regierung hat nie geMert, ihren mäßigenben Einfluß anzubieten, um bie Ursachen gerechter Veschwerben 3U beseitigen ober rechtzeitig hintaiMhalten. Um nur einen Fall anzuführen, sei baran erinnert, baß ber Minister bei Auswärtigen erst im borigen Jahre bon ber Hohe ber nationalen Tribüne herab beu Patriotismus aller berer anrief, bie, in berschicbenen Kreisen, ber innern Politik ber fremben Staaten ihre Aufmerksamfeit 3uweuben, unb bon Dentfchlanb fprechenb, ans bie berechtigten Rücksichten hinwies, welche Belgien einer benachbarten, bcfrennbeten unb bie belgische Unabhängigfeit mit garantirenben Nation schulbe. Diese Aufforberung, welche bie Zustimmung ber gesetzgebenben Kammern erhielt, blieb nicht ohne Wiberhall, unb bie königliche Regierung wirb bereit fein, nochmals ihre Stimme 31t erheben, falls sich bies als nothwendig erweist, um bie Banbe ber Freunbschaft, welche Belgien an Dentschlanb knüpfen, 3U schützen ober inniger 311 gestalten. Jetzt, wo bie öffentliche Stimmung vollkommen ruhig ift, müßten répressive Maßregeln um fo mehr bai Staunen bei Laubes erregen, als bie Maßregeln unb bie Politik ber benischen Regierung, wenn sie einerseits auf Kritik stoßen, anbererseits bei einer sehr großen An3ahl bon Zeitungen fräftige Vertheibigung finben. Die Abresfe an ben Bischof von Paberborn hat, abgesehen babon, baß sie nur eine bereinMe Hanblung bilbete, welcher bie Regierung innerhalb ber GrättM bei Möglichen ihren Wiberstaub entgegengesetzt hat, bei ber öffentlichen Meinung feinen Wibcrhall gefunbcn. Ein.auf solcher Grunblage borgeschlagene Gesetzentwurf hätte burchaus feine Aufsicht auf Annahme, unb man möchte in ber That in ber Oesetzgebung anberer Länbercr schwerlich klare nnb bestimmte Definitionen bei Vergehens finben, um bessen Bestrafung es sich hanbeln würbe. Nach ben Erläuterungen, welche ber UnterMchnete über ben Fall Duchesne bereiti gegeben, fcheint ei überflüssig, in Be3ug auf bai ber Vergangenheit Angehörige hier noch etwai hinzufügen. Die gerichtliche Vehörbe fchreitct heute 3U neuen Untersuchungen über bie Punete, welche bisher mehr ober weniger bnnkel geblieben. Gleichbiel ob bai Gericht eine strafgerichtliche Verfolgung anzeigt finbet ober nicht, wirb ber Unterzeichnete es ali feine Pflicht betrachten, alles, was bie Untersuchung Interessantes ergibt, dem Herrn Gesanbten Deutschlanbs mitMheilen. Die belgische Gesetzgebung steht, was bcn Verfud' ober bie Mitschulb eiues Verbrechens ober Vergebens betrifft, im Einklänge mit ben mobernen Gesetzgebungen, mit ben Fortschritten ber Wissenschaft, mit ben Grunbsätzeu bes Naturrechtes (raison, naturelle) nnb mit ben Sitten unserer Zeit. Der Versuch ist uur bann strafbar, wenn er sich burch äußere Hanblungen knnbgibt, welche ben Be- Zinn ber Ausführung bes Verbrechens bllben. Der einfache Gebanke allein steht außerhalb des Strafgesetzes. Der Unterzeichnete kennt kein Gesetz, bas heutzutage noch in irgenb rinem Lanbe wirkfam wäre, beingemäß bas, was Duchesne-Poneelet gethan, als Verbrechen vber Vergehen qnalificirt werben könnte, Inbeffen wenn bie Mehrzahl ber europäischen Nationen ober bod) einige berselben ihre Strafgesetze in bem Sinne änbern wollten, baß bie burch Wort ober Schrift kunbgegebene Absicht, einen Genossen zu einein in Aussicht genommenen Verbrechen ober Vergehen zu finben, selbst in bem Falle strafbar ist. wenn biefe Absicht, weit entfernt, freunblich aufgenommen worben zu fein, mit Entrüstung zurückgewiesen worben ist, bann Würbe Belgien allerbings bieses eruste Problem bes Strafrechtes zu prüfen haben unb wahrscheinlich einer Bewegung folgen, zu welcher ihm allerbings, wie es scheint, bie Initiative nicht zustehen kann. Der Unterzeichnete hat das vollständige Vertrauen, daß nach diesen Erläuterungen und Erwägungen das Cabinet von Berlin weder über die wirtliche Tragweite der Thatfachen, auf welche hingewiesen worden, noch über den geraden, loyalen und sympathischen Charakter der Gesinnungen, welche die Regierung des Königs in Beziehung auf Teutschland beseelen und immer beseelen werden, in Zweifel bleiben wird —, Gesinnungen, die sich zugleich ergeben aus einer wahren Schätzung der Stellung Belgiens und des hohen Werthes, welches dasselbe an seine guten Beziehungen mit einem Lande, dem es durch mächtige Interessen nicht weniger als dnrch die Gefühle einer alten und erprobten Freundschaft, anknüpft und anknüpfen muß. Se Excellenz den Herrn Grafen v. Perponcher-Sedlnitzky ersuchend, das Vorstehende zur Kenntniß seiner Regierung bringen zu wollen, hat der Unterzeichnete die Ehre ic. foez. Graf d'Aspremont-Lynden.