Auszug aus dem Protokoll der Bundesversammlung, zwanzigste Sitzung, §213, vom 6. Juli 1834.
Luxemburger Wort, 1856-12-05 00:00:00

Auszug aus dem Protokoll der Bundesversammlung, zwanzigste Sitzung, §213, vom 6. Juli 1834. Beschluß. Unter Vorbehalt der Befugniß der höchsten u. hohen Bundesregierungen, nach Bcdürfniß eingreifendere Anordnungen zu treffen, werden nachstehende allge. meine Bestimmungen zur Verhinberung deS Ücißbraucho der Presse festgefetzt: § 1. Alles was durch gegenwärtigen ©unbeobe« schlich in Bezug auf Druckschriften angeordnet wird, sinbet nicht blos auf Erzeugnisse der Buchdruckerpresse, fondern auch auf alle anderen durch mechanifche Mittel vorgenommenen Vervielfältigungen von Schriften bildlichen Darstellungen feine Anwendung. § 2. Zur Ausübung des Gewerbcö cines Buchober Steindruckers. Buch- ober Kunsthändlers, Antiquars, Inhabers einer Leihbibl'Othek oder eines üefe'fabinets und Verkäufers von Zeitungen, glugfchriftenu. bildlichen Taritellungcn soll in allen © nbesstciaten fcMaitgung einer besonderen persönlichen Concession (obrigkeitlichen Bewilligung) erforderlich u. nur den jeuigeit GewcrbetretbcnDcn, welche eine folche Concession »obrigkeitliche Bewilligung» erlangt haben, die Erzeugung von Druckschriften und ber gewerbmäijige Verkehr mit denselben, nach Maßgabeber Concession (obrigkeitlichen Bewilligung) gestattet fein. Tic Einziehung der Soncessioii (obrigkeitlichen Beivilfigmtg) im Falle des ÜJtißbrauchö des Gcroerbebetiiebes kann nicht nur in Folge gerichtlicher Verurthei» lung, sondern auch auf administrativem Wege er» folgen; auf letzterem jedoch nur dann, wenn nach vorausgegangener wiederholter schriftlicher Verwarnung oder nach erfolgter gerichtlicher Bestrafung die vorerwähnten Gewerbetreibenden ihre Beschäftigung beharrlich zur Verbreitung von strafbaren, infonberheit staatögefährlichen Trttckfchriften mißbrauchen. Concefsionen, welche iv widerruflicher Sßeife erthetlt sinb, tonnen auch ohne derartige vorhergegangene Einfchreitungen auf administrativem Wege eingezogen werden. 8 3. Nur mit obrigkeitlicher Erlaubniß und innerhalb der Grenzen berfelben, barf mit SJruckfchriften hausirt unb bürfen btefelben au öffentlichen Orten ausgestreut, angeboten, »crtheilt ober angeschlagen werden. £tefe Srlaubnifj kann jederzeit zurückgenommen werben. 8 4. Auf jeder im Bunbeogebicte erfcheinenben Druckschrift muß der Name u. Wohnort des Druckers, unb, wenn biefelbe für ben Buchhanbel oder zur öffentlichen Verbreitung auf anderem Wege bestimmt ifi, auch b.-r Rame unb Wohnort besjenigen, bei bern bie Truckfchrift als Verlags» ober Bommifsionöartifel erscheint, ober beim ©etbfi»ertriebe ber Rame u. Wohn» ort bes Verfassers oder Herausgebers genannt fein. 8 5. -Bon jeber die presse »ertaffenben Truckfchrift soll »or beren Ausgabe, ober minbeftenö fobalb bie Austheilung ober Versendung beginnt, ein Sremplar der von der Landesregierung bazu bestimmten Behörde ü.'el reicht werben. , Es ist ben einzelnen Bundesregierungen überlassen, Druckschriften, welche zwanzig Truckbogeu unb barü» ber stark sind, von dieser Bestimmung auszunehmen unb bie Zeitfriften der Ueberreichuiig dem Zweckecut» sprechend festzusetzen. 8 6. Von der Erfüllung der in den §8 4 und 5 eut» haftenen Söorfchrifteii sinb blos bieben Bedürfnissen des ißerfehrö ober bes gefeiligen Lebens bienenben Truckfachen, aii Formulare, Stiauetten, Visitenkarten und ähnliche diesen gleich zu achtende kleinere Preßerzengnisse auszunehmen. § 7. Für jede im Bundesgebiet erfcheinenbe periobische Srucffchrift (Zeitung, Zeitschrift) muß ein für deren ganzen Inhalt veranlworilichen Redakteur be» stellt und besfen Name auf jedem Statte oder f)efte (Nummer) genannt fein. <> ine Ausnahme von biefem (jjrunbfatje ist nur bezüglich jener Zeitfchriften zulässig, welche alle politischen und socialen Fragen »on der Söefprechmig ausschließen. § 8. Ter »erantroertliche Redakteur einer »erio« tischen î)rucfi'chrtft muß unbedingt dispositionsfähig fein, im Genüsse der staatsbürgerlichen fechte sich befinden und bei Zeitschriften, welche nicht blos wissen» fchaftlichen, urtiftifchen oder tcthnifcheii Inhalts sind, in dem Staatsgebiete, in welchem die Druckschrift erfcheint, feinen regelmäßigen Wohnsitz haben, iie Nebaktion »on Zeitschriften missenfchaftlichen, artistischen oder technischen Inhalts kann indessen aus» nnhmomeife von den Vnudeoregteeuiigen auch Perfonen gestattet »erden, welche die »orbezeichneten Eigen» schaftcn, namentlich die Tispositionsfähigfeit nicht besitzen. perfonen, welche fich in Straf» oder Unterfuchungô» Haft befinden, kann mährend der Tauer ber Haft die Führung der verantwortlichen Rédaction untersagt werden. § 9. Für jede im Bundesgebiete erfcheinenbe üertobifche Druckschrift muß eine Saution bestellt werden. Von dieser Berpfltchtung können nach bern Ermessen der einzelneu Bundesregierungen nur amtliche unb folche Blätter befreit werben, welche alle politischen unb foetalen Fragen von ber Besprechung aufschließen. § 10. Die Caution für eine periodisch erscheinende Druckschrift soll in ber Regel 5000 Thaler Preußisch Gourant, beziehungsweise 8000 Gulden rheinisch betragen. Es bleibt jedoch den einzelnen Bundesregierungen anheimgegeben, die Sautionöftimme, unter Berücksichtigung der Bevölkerungs- und Vermögens» oerhaltniffe der Verlagsorte und ihrer nächsten Umgc« bung, fo wie ber Zeitabschnitte des Srfchetneno der Druckschriften, auf geringere Beträge festzustellen. Bei Zeitschriften, welche wöchentlich öfter als brei» mal erscheinen, kann aber babei nicht unter 1000 Thaler preußisch Sourant, bejiehungéweife IGOO Gulben rheinifch, bei solchen, bie breimal, ober weniger als breimal wöchentlich crfcheir.cn, nicht unter 500 Thaler l)reufjtfch lourant, beziehungsweise 800 Gulben rhet» uifch herabgegangen werden. § 11. «Die Caution hat für alle aus Anlaß ber Truckfchrift. für welche sie bestellt worden ist, zuer» kannten ©trafen, bann für bie ffoften der Untersuchung und ber Strafvollstreckung, ohne Rücksicht auf bie Person bes Verurtheilten, zu haften. lebe Saution ist im galle eingetretener Vermin» bernug berfelben spätestens in vier Wochen wieber auf ben vollen Betrag zu ergänzen. § 12. «Die Herausgabe einer eautionspstichtigen Truckfchrift darf erst dann erfolgen, wenn bie Beengungen, an welche bas Recht hierzu geknüpft ist, vollständig erfüllt sind. 813. Jede periodische Druckschrift, welche Anzeigen aufnimmt, foll von ben öffentlichen Behörden zur Kunbmachnng amtlicher Erlasse gegen Vergütung ber üblichen Einrückungogebühren, in so weit nicht nach ben l'anbcégefetzen bie unentgeltliche Aufnahme gefor« dert werben kann, in Anfpruch genommen werben können. 8 14. Gerichtliche Entfcheibungen unb amtliche Ver- Warnungen, welche aus Anlaß einer periodischen Druckschrift erlassen worben sinb, müssen von bern Herausgeber berfelben auf Slnorbnung der zuftänbigen intänbifcheu Behörde unentgeltlich unb ohne Zusätze unb Bemerkungen eingerückt werben. ©inb derartige Entscheidungen durch hren»erlesuugen »cranial, fo sind die Beteiligten befugt, deren Veröffentlichung zu beantragen, und es hat das Gericht über Zuläfsigfeit beö Antrags zu entscheiden und dessen Vollzug festzusetzen. gür amtliche oder amtlich beglaubigte Berichtigungen ober Widerlegungen in einer periodischen Truckfchrift »orgebrnchtcr Thatjachen foll ber betheiït'gfen Behörde Privatperson mindestens berSWaum des Artikels, der zu ber Entgegnung Anlaß bot, kostenfrei und in einer der beiden nächsten nach erfolgter Aufforderung erfcheinenben Nummern zur Verfügung gestellt werben. § 15. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der vorhergehenden Paragraphen, namentlich wissentlich falfche Angaben, iv Erfüllung der in den §8 4 und 7 enthaltenen Vorschriften, sine mit angemessener ©träfe zu bedrohen. § 16. In allen Vunbeöfiaaten muß der Mißbrauch ber Presse bucch Aufforderung, Anreizung oder Verleitung zu Hanblungen, welche durch die allgemeinen ©trafgefetze »erboten sind, mit entsprechender ©träfe bedroht fein. Insbesondere muß burch bie ©trafgefetzgebung Vorforge getroffen werben für bte galle ber Aufforberung, Anreizung ober Verleitung zum Hoch- unb Lanbesverrathe unb zum Aufruhr, fowie ber Mcilitärperfonen ober Beamten zum Treubruche ober Ungchorfam; zur Widersetzung ober zum gewaltfameii Wider» stände gegen bie Obrigkeit, zu Gewaltthätigkeiten, zu ungesetzlichen Vetfammlungen oder Zufammcnrottuugen, zu ungefe^ticher Bewaffnung; zum Ungehorsam gegen bie Gefetze und gegen Anordnungen ber Obrigkeit, zur Verweigerung ber Zahlung von Steuern, zu verbotenen Gelbfammlungen; zu Angriffen auf das Eigenthum ober auf bie per» fönliche Sicherheit. Die ©trafbarkeit solcher burch die Presse begangenen Handlungen foll auch bann eintreten, wenn die Aufforderung ohne Zufammenbang mit einer anderen verbrecherifchen Handlung steht unb ohne Erfolg geblieben ift§ 17. Die ©trafgefetzgebung jedes Bundesstaates hat gegen nachfolgende Singriffe durch die Presse ausreichenben ©chutz zu gewähren unb folche mit angemessenen ©trafen zu bebrohen: Angriffe auf bie Religion ober auf die Lehren, Gebräuche unb Begenstanbe ber Verehrung einer anerkannten Religioncgefcflfchaft; 'Angriffe auf die Grunbiagen des Staates und der ©taatöcinrichtungen, auf die letzteren selbst, auf die Slnorbnungen der Obrigkeit, auf die zur Handhabung derselben berufenen Perfonen, die Beleidigungen ber letzteren, ber Regierungen und des Oberhauptes eines fremben Staates. Als, strafbarer Angriff ift jeder anzusehen, welcher burch Kundgabe erdichteter, oder entstellter Thntfachen, oder burch die Form der Tarstetlung ben Gegenstand des Angriffs bern Hasse oder der Mißachtung auszufegen geeignet ist. § 18. 2ille in ben 83 16 unb 17 bezeichneten Hanblungeu  follcu entweder von Amtowegen oder auf Antrag verfolgt und bestraft meide:;, sie mögen gegen die ©taatoeinrichtitngcii Maßregeln, Behörden ober Perfonen bes Staates, in welchem die nirffchiift erber auswärtige Staat ben Grundsatz der Gegenseitigkeit angenommen hat. § 19. Die ©trafen wegen Uebertretung preßpolizeilicher Vorschriften ober der von den competenten Be- Hörben erlassenen bcfoiiberen Verbote sind, abgesehen von den durch den Inhalt ber Druckschrift etwa fönst verwirkten ©trafen, zu erkennen. § 20. gür bie burch beu Inhalt einer Truckfchrift begangenen strafbaren Handlungen ist Jeder »crant* wortlich zu erachten, welcher nach allgemein strafrechtlichen Wrunbfälzcii als Urheber oder Theilnehmer strafbar erfcheint. Ter Trucker, Verleger oder Commissionär (im engeren ©inne, d. h. derjenige, welcher ohneßam» haftmachung eines Verlegers auf der Schrift als bie Person benannt ist, dntch welche der Vertrieb be» sorgt wird), in fo fern sie nicht als Urheber ober Theilnehmer ohnebieg zur ©träfe gezogen werben, sinb mit angemessenen Geld» oder Gefäiignißftrafen auch für die gälte zu bebrohen, wo der Verfasser nicht nicht genannt, ober nicht im Bereiche ber Gerichtsbarkeit eines beutfchen Bundesstaates ist, oder wo eine Uebertretung preßpolizcificher Be» stimmungen »evübt würbe. XtefeTbtn können »on der desfalsigen Haftung nach dem Ermessen ber einzelnen Bundesregierungen nur dann befreit werden, wenn sie bei der ersten »erant* wortlichen Vernehmung den Autor benennen, und biefer sich im Vundcege&iete befindet. Ter verantwortliche Rcbactcur einer periodischen Druckschrift ist wegen des strafbaren Inhaltes berfelben in jenen Ausnahmefällen , wo er nicht als Urheber oder Theilnehmer zur ©träfe gezogen werden kann , mit einer befonberen Geld« oder Gefängnißstrafe zu bedrohen. § 21. Wenn Truckfchriften den Tatbestand einer strafbaren Handlung enthalten, si) ist auf ihre Unterdrückung oder Vernichtung zuerkennen, auch wenn bie Veruitheilung einer strafbaren Person nicht bamit verbunbeu werden kann, oder überhaupt eine Person, gegen welche eine Anklage gerichtet werden könnte, nicht gegeben ist. § 22. Ueber bie Zuständigkeit der Gerichte zur Aburtheilung der burch den Inhalt von Druckschriften begangenen Verbrechen oder vergehen, sowie über bie Zustänbigkeit berfelben oder der Abministrativbehörden zu bem Erkenntnisse über Unterdrückung »on Truckfchriften cntfcheibcti die Lanbesgesetze. Eine vorzugöweife Verweifung der durch bie Presse begangenen strafbaren Handlungen vor das Gefchwornen« Gericht oder zur öffentlichen Verhandlung soll jedoch nicht stattfinden. 8 23^ Die Verwaltung^- und Gerichtsbehörden sind befugt, zum Vebufe ber Einleitung bes hierauf alsbalb anzuregenben Strafverfahrens, Truckfchriften unb bie zu ihrer Vervielfältigung bestimmten Platten unb gormen mit Sefchlag zu belegen. Druckschriften, welche wegen strafbaren Inhaltes ode,, wegen Übertretung der 88 4 und 7 mit ®e schlag belegt würben, bürfen fo,fange bie efchlagnähme nicht wieber aufgehoben ist, weder verbreitet noch burch anberweiten Abbrück vervielfältigt werben. 8 24. Veröffentlichung von Gcrichtsaften, Gerichtsverhanblungen unb Abstimmungen von Ver- Handlungen anderer Behörden oder politischen Körperschaften, dann über Truppenbewegungen Und Vertheibigungsmittel bes Lanbeé ober des Teutfchen Sunbeö itr Zeiten von Kriegsgefahr oder inneren '» Unruhen können von der zuständigen Behörde aus Rücksichten für den öffentlichen Dienst oder die Staats» ii.teeessen unter Slnbrohuiig angemessener Strafen, »erböten oder bcfchräiitt werben. Tie Rainen der Geschworenen dürfen in Zeitungen nur bei Mittheilung über die Bildung des chwurgerichts genannt Werben. Ebenso baif die' Anklageschrift ober ein anderes Schriftstück eines Criininalv'iozesses nicht eher veröffentlicht werden, als bis die mündliche Veihanblungstattgefiiiiden oder ber Prozeß auf anberm Wege fein Ende erreicht bat. 8.J25. ©ämuiiltche ©unbeéreaierun i,en werben dafiir ©orge tragen, baß die vorstehenden allgemeinen Grunbfäije in Wirksamkeit treten, und daß ihre Preß- und (ötrafgefetze mit denselben in Uebereinstimmnn gebracht werben; sie werben davon, wie biefeö geschehen, der Bundesversammlung in möglichst kurzer Frist An< zeige erstatten laffen. 8.26. Der politifche Ausschuß wird beauftragt, nach Umflujj von zwei Jahren, unter Berücksitigung der bis bahnt gemachte» Erfahrungen in nähere ©rroaaung zu ziehen, ob bie in gegenwärtigem Sefchluffc enthaltenen Bestimmungen sich zur Verhütung bes Mißbrauchs ber Preßfreiheit als genügend erwiesen haben, und hierüber der Bunbeö»erfaiiimluii;7, unter Begutachtung der etwa für nöthig erachteten weiteren Anträge, Bericht zu er» ftatten. gür gleichlautcnben Auszug. Der GeneralAdministrator der auswärtigen Angelegelegenheiteii, Präsident des Conseils, ©imonö.