Preussische National-Versammlung.
Der Volksfreund (1848), 1848-11-19 00:00:00

Preussische National-Versammlung. Berlin, 14. Nov. Die Sitzung der Abgeord- ueten fand heute im Kölnischen Rathhausc statt, welche Präsident v. Unruh um halb 2 Uhr eröff- uete. Der Namensaufruf ergibt, daß 238 Mitglie- der anwesend sind. Nach Verlesung des Protocolls der vorigen Sitzung fragt Abg. Dane, ob derRe- gicrung von dem ' heutigen Sitzungslocale Anzeige gemacht sei, damit die Berathungen nicht den Schein der Heimlichkeit hätten? — Schulz (Wanzleben) protestirt gegen jeden Verkehr mit einem Ministerium, welches die 'Volksvertreter mit brutaler Gewalt aus einem Local in das andere treibe. — Der Präsident berichtet : das Militär habe heute dieses dem Gemeindevorstand von Berlin gehörige Local besetzt gehalten. Als der Stadtverordneten-Vorsteher Sei- del gefragt habe^ wie man dazu komme, das Sitz- ungSlocal der Stadtverordneten militärisch zu be- setzen, erwiderte der commandirende Offizier, einer Sitzung der Stadtverordneten stehe Nichts im Wege. Nachdem hierauf die Stadtverordneten ihre Sitzung abgebalten, habe Hr. Seidel auf ausdrückliche Ver- anlassung des Präsidenten dem Coinmandanten v. Thüme die Anzeige gemacht, daß die Stadtverord- neten-Versammlung 'ihren früheren Erbieten gemäß, der Nationalversammlung ihr Sitzungslocal über- lassen habe. — DaS über das gestrige Eindringen des Militärs ins Schützenhaus aufgenommene Protocol! wird verlesen. — Plönis und Schneider bemerken : Zur Ehre unserer Söhne und Brüder im Heere dürfte nicht verschwiegen werden, daß die Of- fiziere und Soldaten, welche zu dein Attentat Be- fehl hatten, selbst von Scham erfüllt waren; die vor der Thüre ausgestellten Soldaten hätten wie die Kin- der geweint. — Zorn (von Urlaub eben zurückge- kehrt) erklärt sich mit allen bisherigen Beschlüssen einverstanden. Präsident v. Unruh: Die Vcr- sammlung hat beschlossen, sich an jedem Orte zu versammeln, wohin der Präsident sie beruft. Seit- dem wir aus unserm urspringlichen Sitzungslocale vertrieben sind, hat die gesetzlose Willkühr zum zwei- tenmale die brutale Gewalt gegen uns angewendet. Ich betrachte, so lange diese' Gewalt hier herrscht, die heutige Sitzung als die letzte. Ich bitte Sie, sämmtlich in Berlin zu verbleiben, um sich im ge- eigneten Augenblicke zu constituiren. Aber unter den gegenwärtigen Verhältnissen scheint es mir der Würde dieser Versammlung und des Landes zuwider, die Sitzungen fortzusetzen. Gleichzeitig geht mir die Meldung zu, daß abermals Militär im Anmarsch ist, um uns zu vertreiben. (Allgemeiner Ruf: Wir bleiben hier!) — Waldeck: Der Herr Präsident hat ganz richtig gesagt, jwir müssen zusammenhalten; aber wenn wir zusammenhalten sollen, so müssen wir auch zusammenkommen. Es ist unsere Pflicht, nicht vom Platze zu weichen. So oft uns ein Local ge- nommen ist, müsten wir uns ein neues suchen. Täg- lich müssen wir, trotz aller Gewalt, Iusammenzu- kommen suchen. — v. Unruh erklärt sich mit Allem, was die Versammlung in dieser Beziehung beschlic- ßen werde, einverstanden. Bei Allem was uns hei- lig ist, bei der Liebe zum Vaterland verlasse Nie- niand die Stadt! (Bravo.) — Auf Schulz' (Minden) Antrag erklärt die Versammlung einstim- mig ihre Genehmigung zu den in den letzten Tagen gefaßten Beschlüssen. — Der Präsident schlägt vor, eine Erklärung an das Land zu erlassen über die Gründe, aus welchen die Sitzungen abgebrochen werden sollen. — Wald eck: Es bedarf keiner Er- klärung. Was wir verhandeln, was hier vorgeht, geschieht öffentlich, so weit es der Raum gestattet. Alles kommt zur Kenntniß des Landes, und die Neberzeugung, daß wir in dieser Ensis die einzige gesetzgebende und beschließende Gewalt sind, hat das Land' bereits ausgesprochen. — Präsident v. Unruh : Eine dringende Angelegenheit liegt vor. Es wird mir die Anzeige gemacht, daß der Abgeordnete Schramm (sür Striegau) gestern Abend verhaftet worden sei. Es soll dies geschehen sein, weil er ein Placat in den Händen hatte, das an die Soldaten gerichtet war. Ein Placatenträger soll es ihm auf der Straße übergeben haben. Ein Offizier sei heran- getreten mit der Frage: was das sei? Hr. Schramm soll dem Offizier das Placat mit den Worten über- geben haben: wenn ihn der Inhalt interessire, so möge er es lesen. Der Offizier habe hierauf seine Verhaftung bewirkt. Ich habe mich sofort an den General von Wrangel gewendet und auf Grund der bestehenden Gesetze die Freilassung des Abgeordnetes verlangt. Bis jetzt bin ich noch ohne Antwort. — Zenker: Nach §. 3 des Gesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit der Abgeordneten muß die. Frei- lassung eines verhafteten Abgeordneten, wenn die Versammlung es verlangt, sofort erfolgen. Ich be- antrage, hierüber zu beschließen und diè Freilassung zu verfügen. — Wird ohne Discussion beschlossen. — Elöner erstattet Bericht über die neu eingegang- enen Zustimmungsadressen. Es sind deren über 100, namentlich noch von den Magistraten und Stadt- verordneten- Versammlungen vieler Orte, u. a. von Frankfurt, Brandenburg, Landöberg a. d.sjW, u. f. w. Auch von den Gemeindcräthcn der Städte Köln und Düsseldorf. — Der Präsident fügt ».hinzu, eS seien Deputationen angelangt von vielen Orten, na- mentlich von Köln, Rathenow, Stettin und Pots- dam. Die Bauernschaft der Gegend von Oschers- leben und Ncuthaltcnslcbcn, einer Gegend, die völlig frei geblieben sei von aller Wühlerei, habe eine Anzahl Landlcute hergeschickt mit denl Auftrage zweierlei zu erklären: sie würden erstlich keinen Gro- scheu Steuer mehr bezahlen, bevor nicht ein neues volksthümliches Ministerium vorhanden sei; sodann fordern sie, wie sie sagen, ihre Kinder zurück. Sie hätten sie in das Heer treten lassen als Soldaten, nicht als Mörder. (Allgemeiner Beifall.) — Berg- mann überreichte eine Adresse ,,der Bevölkerung deS uralten Stammlandes von Brandenburg," von der Stadt Salzwedel. — Es wird noch mitgethcilt, daß Grün niit 163 Stimmen zum Secretär und Schulz (Minden) mit 105 stimmen, Moritz mit 68 Stimmen zu Stellvertretern gewählt sind. — Phil- lipps überreicht eine Adresse aus Elbing. — Parrisius gibt eine Erklärung für Naumburg ab.'— Walter zeigt schriftlich an, er habe sich hier herbegeben; er könne sich jedoch nach sorgfältiger Erwägung aller Gründe nicht entschließen, an den Berathungen Theil zu nehmen. — Ein disscntirendes Votum von Seidel und Dielitz gegen den Beschluß vom 12. Nov. wird verlesen: Die Versammlung, welche der Krone das Recht abgefpro- chen habe, den Sitz der Berathungcn zu verlegen, dürfe auch ihrerseits ein solches Recht nicht in Au- spruch nehmen. — Der Präsident macht Mitthci- hingen über den Ertrag der von der Rédaction der „Nationalzeitung " veranlaßten Subscription. Auch von andern Seiten seien Geldmittel zur Verfügung gestellt, u. A. von dem früheren Abg. Zacharias 2000 Thlr. Da die erforderliche» Mittel von Mit- gliedern der Versammlung vorläufig beschafft seien, so habe er jene Geldsummen einstweilen abgelehnt. — Moritz beantragt: für den zum Justizminister beförderten' Abg. Ri'ntclen (Meschede) die Neuwahl zu veranlassen. — Bereu d s beantragt: den Bericht der Commission über die Steuerverweigerung jetzt vorzunehmen. — Reuter: Die Commission habe sich leider mit 5 gegen 3 Stimmen für Ablehnung deS Antrages ausgesprochen ; er beantragt sofortige Dis- cussion. — R'cttig: Tic Versammlung sei 'jetzt zu aufgeregt; man möge sich hüten, die Rechtsordnung zu durchbrechen (Unruhe) ; man möge die Einigkeit der Versammlung nicht stören. — Waldeck: Wir sind einig und werden immer einiger werden. Sic haben gehört, was einfache Landlcute gesagt haben. Es versteht sich ganz von selbst, daß einem hochver- rätherischen Ministerium keine Steuern gezahlt wer- den. Es bedarf keines Beschlusses von uns , nur einer Erklärung für die Schwachen. — Beschlosten: die Beralhung bis morgen auszusetzen. (Schluß 3% Uhr.)