Uebersicht  der politichen Tagesereignisse
Luxemburger Wort, 1868-01-26 00:00:00

Uebersicht der politichen Tagesereignisse Jetzt, wo im gesetzgebenden Körper das Militairgesetz »otirt ist, "werden die frauzösischeu Negieruugsblätter angewiesen, in die Friedensaccorde, welche 5111- Zeit in den höhern Regioneu angeschlagen werben, nur kräftig cinsu= [tiuuueu. Es gilt ja, die Anleihe »011 400 Millionen durchzusetzen und bereu unmittelbare Nothiveudigkeit darzuthnn, wobei natürlich ein allgemeines Murren 511 defürchten ist. In der Sitzung des Ministerrates uuui 22. d. ist denn auch endgültig die Emission der Anleide entschieden worden. Außerdem sollen aber noch 170 Mill. Kapital aus der Dotationskasse der Armee auf den Markt gebracht werden. Äußer einem Ruudschreibeu be» Ministers des Innern an die Präfekien Behufs Beschwichüguiig der Gemüther ist uuumehr auch ein friedliches Manifest des Kaisers, angeblich in Gestalt eines Briefes an den Staatêminifter, an die hohen Würdenträger des Reiches vergeben worden. In einigem Widerspruch z« diesen Kundgebungen steht leiber die Hast und der Eifer, mit welchem die militai Rüstungen fortgesetzt werden. Auf der Oftbatju macht man jetzt schon Versuche mit der Organisation von <sifenbab,nsügen für den Transport der Verwundeten, um dieselben im nächsten Kriege praktisch auzuweudeu. Ebenso geht man mit äußerster Schnelligkeit mit der Organisation der 3îationalgarbe zu Weck, obwohl doch baS betreffende besetz noch nicht »on dem Senate Dotivt wordcu ist. Marschall Niel soll dieser Tage gesagt haben : „Ini Frübjahr werden wir so mächtig da stehen, wie früher." Ans dem Innern AraiiÊrcich-3 lauten die Berichte düster genug, allgemeine llmufricbett; heit mit der Armeeorgauisatiou, zunehmende Arbeitslosigkeit. In der Umgegend von Lyon haben neuerdiugs mehrere Williberte non <éei= denwebstühlen ihre Arbeit einstellen muffen. Die unstreitige Annäherung Frankreich» an Preußen, die doch geeignet wäre, die Friedensniissichten zu,kräftigen, wird als eine Gefahr für Italien betrachtet. Die bekannte wohlwollende ©efinnunq des Königs von Preußen welche derselbe erst vor einigen Tagen einer Deputation der Katholiken der Diözese Enlm ausdrückte, in Verbindung gebracht mit dem Neujahrsbesuch des Hrn. ©artifice bei Franz 11. ran Neapel erweckt zn Florenz unheimliche Gefühle. Viktor Emmanuel zittert bereits vor der unausbleiblichen Alternative, entweder, und sei es audi durch einen Staatsstreich, sie!, vor beut Zapfte 511 verdemütlügeu, o)er feine Krone nimmt der italicnifdjcu Einheit fahren 511 lassen. Einem Türmer blatte zusolge geht General Mcnadrea mit der Absicht um,' das große ilitär-tSommaitbo von Neauel wieder [)er}ttftel= leu. Die Bedeutung dieser neuen Schöpfung wird ledermaun klar fein. Unterdessen nehmen die Hoffnungen der Bourbouisteu zu und werden von Frankreich unterhalten ; die Bewegung macht besonders in Neapel große Fortschritte. Ans Anlaß der zweitägigen Debatte» über die ©rnnbfleiierfrage roirb uns ein Vorschlag mitgeteilt, den wir der Oesseutlichkeit übergeben und den mir gewünscht hätten, vor Leu Debatten geben zu können ; ' vielleicht hätte er Anklang gefunden. Es wird nämlich die Frage aurgeroorfen, ob es nicht ratljfam wäre, den bisherigen Ausfall im Budget durch Z u,'ch Ia g E e'utim es auf die bestehenden Steuer» zu decken, und die Feme!',nng der Proportionalität ,»!-scheu der Grund- und Mobiliarsteuer auf nächstes Jahr zu verschieben? Der neue sia-bafter könnte und müßte aber ins Lebeu treten nicht als Erhöhung der Grundsteuer, sondern so als wenn gar feine Rede «ou Erhöhung dieser teuer wäre. Das war eä eben, was mau bezweckte, als die Revision des Kadasters angeordnet wurde, und dadurch allein schon würde die Grundsteuer bedeutend mehr einbringen ; fie würde mehr einbringen, weil feit der frühern Kadasterrcvisio» viele Grundstücke entweder uiwt oder ju niedrig besteuert waren, weil seitdem viele Bodenstrecken urbar gemacht wurden, weil andere Gruudstücke durch den Bau »011 Straften, non Eisenbahnen u. s w bedeutend au Werth zugenommen haben SBürbe man roiffen, tuiepiel bie ©runbfteuer in %o'i([c ber Äabafterreotfion melir einbringt, fo föuute mau ebenfalle beffer befummelt, in meld;ein Serl)ältnife fie nod) erl)Öl)t werben ntutite ; bie baljiu fönnte mau auf bie burd) bie Äabafterreuifion geregelte ©ruubfteuer fo mie auf bie 3)tobiliarftcuer3ufats:6cutiincô fdjlageu. 'Der Antrag des Hrn. I. P. Fischer und Eonsorten, die Grundsteuer »on S auf 7 Procent des "Reinertrages der Ländereien herabzusetzen, war Gegeustaud der heutigen iutereslauten Freitagssitznug der Kammer. Trotzdem die Sitzuug über 3 Stundeil währte, konnte deuuoch der Antrag feine Erledigung nicht fiubeu und mußte auf die Sitzung «ou morgen Samstag ueiidjobeu werden, in welcher über den Antrag abgestimmt wird. Allein Anscheine nach wird der Antrag angenommen werden. Wir beklagen uns gewiß nicht, daß dieses michiige Gesetz, welches dem Lande nahezu . 00,000 Fr. gekostet hat und welches für viele Jahre die Hauptsteuer der Bevölkerung regelt, einer gründlichen -Besprechung uuierwo'rfeu rotrö; wir hören mit Bergungen, die lutcresfeu des Ackerbaues, der Hauptiudustrie des Landes, uerthcidigen, sobald' es mit der Heber» zeuguug eines Hrn. ©inner, eines Hrn. Eyschen, eines Hrn. I. P. Fischer geschieht; nicht mehr so zufrieden sind wir/ wenn die Grundsteuer als Hebel zur Wiedergewinnung einer verlorenen Popularität dieut, roenn man zuerst mit der Regierungsvorlage einverstanden ist, bann aber nach uno nach sich zu andern Ansichten bekehrt. Me Redner waren einverstanden, daß die Steuern erhöht werden müssen ; es war nur die <yiaa.c, ob die Grundsteuer (und im selben Verhäliniß and; die Mobiliarsteuer) für ein Jahr um 1 Procent herabgesetzt werden soll oder nicht. Die Regierung so wie die Redner, welche für die 8 ssrocent sprachen, machten gellend, daß das Gleichgewicht im Budget die 8 Procent fordere, daß, wenn auch die Grnnd und Mobiliarsteuer, wie sie vorgeschlagen sind, angenommen würden, dennoch 150,000 Fr. durch Erz^oncessiunen, Ersparnisse und eventuelle neue Zollsteuer zu decken blieben, daß, würde die Grundsteuern um 1 Procent und die Mobilinrsteuer verhältnißmäßig vermindert, nicht mehr 150,000 >n',, sondern 300,000 Fr. Su decken blieben, abgesehen von Dem sichern Ausfall von Einnahmeposten, die auf über 100 000 Fr. anzuschlagen feien. Diese Ansichten venheidigten die HH. Fö!«', Brasseur, welche Mitglieder der Eentralseküou fürs Budget sind, u. Eollart, von Seiten der iiauimer, iind Die HH. de Solltet und Vauuerus seitens der 3!.,'.i^,rung. Letzterer besprach die Frage von einem ötunbpuniie, den wir schon gestern hervorgehoben zu sehen wünschten ; er bemerkte, daß ein bedeutender Theil der erhöhten Grundsteuer nicht sowohl von einer Erhöhung der Giundsleuer, als vielmehr »on der neuen Kadastereiniheilnng der Grundstücke herrühre. Die Vertreter der Herabsetznng der Grund- Heuer machten geltend, daß bis' jetzt fiir den Ackerbau, für Vicinalwege nichts geschehen, sondern daß alles ©elö auf große Bauten verwandt worden sei, daß unmöglich der Ackerbau aille« tragen köuue, daß mau der Industrie ebenfalls ihren Thei! überlassen muffe und daß ein neues Gesetz über (Sr^ßonceffionen dem Staate eine ungeheure Summe pinbringen werde. Diese Ansicht wurde «ou den HH. ©inner, I. P. Fischer und u. Tornaeo ueiîrcten. Die .§§. N. Metz unb S. Ändrö mieten auf die neuen projektirten ©teuern im Zoll»ereut hin, namentlich auf die Tabakssteuer und sonstige Steuern ; Hr. N, Metz berechnete, daß man dem Jahre 1809 ein Déficit überlassen könne, um dann, wenn nöthig, die Grund» steuer auf 8 ?irocent zu erhöhen; Hr. Andr« glaubte, die neuen Steuern mürben Unzufriedenheit im Lande hervorgerufen, was man aus politischen Rücksichten nicht thnn dürfe. . Nach mehrstündigen Debatten wurde, wie gesagt, die Abstimmung auf die Sitzung von morgen ausgesetzt. Wir verweisen für das Weitere auf beu detaillirten Bericht, den wir, wie gewöhnlich, nachtragen. Schließlich eine Bemerkung, Von allen Sei; ten wird die Finanzlage als sehr mißlich zugegeben ; und in der That ist sie auch nicht erfreulich. Die Grundsteuer wird um mehr als den dritten Theil erhöht, die Mobiliaisteuer um die Hälfte; es ist das Verdienst des Hrn. WiittUàminifterS be (Solltet, bie ginanslage in ihrer ganjen 3Batjrt)eit Dargelegt unb bem Sanbe, roie man fagt, flaren Sein cingcfc^enït ju Ijaben. sBenn aber «on Seiten ber ffammer gemifft jßebner bie Sd)iilD baoou nur beu [rudern SDîiniftern aufbürben, fo felieu mir burin cine §anblung ber llngered)tigfeit unb es ift nid)t ebel, eilte 33erantroortlidb,feit »on fid) abjuroäljen, bie mau tljeilmeife ju tragen tjat. ,\)aben beim biejentgen, roeldje Ijeute beu Stab bred)en, nidjt felbft feit 1859, roo bie Slnleilje iieinadjt rourbe, ju biefer ginaujlage beigetragen ? SEBurbe nid)t aud) »01t iljueit bie ginanjlage als fefjr günftig bargefteUt, unb roar es ntdjt ifjre $flid)t, bie ginanjlage bei 3«iten 511 prüfen uub auf il;re golgen aufmerffam 511 madjen? Statt nad) uub nad), roie man eS Ijeute netljan ju Ijaben roünfdjt, bie Steuern su ert)öljen, um bie aus beu 2ln= leiten Ijerfommenbeu sD£el)rauägaben îv bed'en, Ijat man febr einträgliche ©teitern, unter airberm bie 33arrterefteuer abgefdjafft ; man f;at von ber ?(uleil)e gelebt uub jroar, wie w. be Solnet nadjmieS, im betrage non über2 3Tfil= lioncn, wouou Ijeute bie 3ùtcreffcn ,v bejahen fiub ; folt baS ailles auf bie friUjern ginans= miuifter jurüdfallen ? §r. Soutfd) liât faft jebeS 3af)r auf biefe fdjledjte StaatSl)auSl)al_tuiu-( Ijingeroiefeii, rour= be aber immer al 3 sßeffimift angcfel)en; lieute beweift es fid), ba)3 ,s)r. -Soutfd; leiber nur 511 fel)r 9ted)t Ijatte. Wan will jefct jwar ben Steuerpflidjtigen bie Rillen »ergolben, aber barum fdjinecfeu bie Rillen uidjt weniger bitter.