Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1868-11-25 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. bie Sfjronrebe erroutjnt biefeS $unïte3 ebeit folle nid^t. Fr. und solche, die unter einem andern Census gewählt wären, haben wollte. Wäre dem nicht so, bann müßten wir die Anträge der Centralsektion bekämpfen, wie wir die Absichten der Negierung, so weit sic im Gesetzprojekt durchblicken, bekämpfen. Wir glauben, den Wünschen unserer Leser zu entsprechen, wenn wir den Bericht der Centralsektion etwas näher mittheilen ; vielleicht dürfte er über die Ansichten, die in der Kammer sich geltend machen, etwas Licht ver, breiten. ohne Gefahr für den Frieden Europa's feien die Haltung der rumänischen Regierung lasse sehr ernstliche Zweifel, ob es ihr ernstlich ge' meint sei, ihre jetzigen Beziehungen zur Türkei beizubehalten; diese Zweifel seien um so ge gründeter, als Rumänien, das von Niemanden bedroht sei, sich über alles Matz waffne. — In Betreff Noms sagt das Nothbuch, angesichts der umgeänderten innern Organisation Défier» reichs habe die Nothwendigkeit einer Abänderung des Conkordatcs sich von selbst ergeben; di? Rücksprache mit der päpstlichen Negierung habe nur Concession«« in unwichtigen Punkten erhoffen lassen. In Ermangelung der Thronrede finden wir in dem so eben ausgegebenen amtlichen Berichte über die Aerwaltungslage des Großher» zogthums die Echuldfrage berührt. Unterm 19. Juni 1868 richtete nämlich Hr. Staatsmi» nister Servais ein Schreiben an den holländischen Minister des Steuern, um in Vollführung des Kammerbeschlusses »ont 14. Mai desselben Jahres die seit 18G3 abgebrochenen Verhandlungen wieder anzuknüpfen. In diesem Schreiben refapttKlirt Hr. Servais die Streitfrage, setzt die Forderungstitel Lv» xemburgs auseinander, und schlägt, weil Holland 1863 auf die Ernennung von Schiedsrichtern nicht eingehen wollte, eine Abfindung vor,die barin besteht,daß Holland anLuxemburg die Summe von 912,860 Gulden bezahle, womit bann die beiderseitigen Ansprüche erledigt wären. „Es wäre mir sehr angenehm, so flieht das Schreiben des Hm, Staatsministers, wenn die Regierung der Niederlande diesen Transaktionsvorschlag annehmen wollte, der durch einen wirklichen Geist der Versöhnung eingegeben ist. Ich bitte Ew. Excellenz, mich mit einet Antwort zu beehren, sobald Ihre Beschäftigungen es erlauben, denn ich bin überzeugt, daß in der eisten Kammersession ich wieder über di>:se Angelegenheit interpeüirt werde: es wäre mir unangenehm zu antworten, daß nichts an der alten Lage geändert ist." Nachdem die Centralsektion bestimmt hat, daß das Gesetz nur einen provisorischen Charakter haben soll, geht (te über 1) Zur Feststellung der Zahl der Deputirten. Ein Antrag, einen Devutirtcn auf 4000 Seelen zu be'ümmen, wird mit 5 gegen 2 verworfen; ein Antrag, auf 4750 einen Dermtirten zu zählen, wird mit 4 gegen 3 Stimmen verworfen-, der Antrag auf 5000 Seelen einen Deputaten zu zählen, wird mit 4 gegen 3 Stimmen angenommen. Schließlich ïonftatirt das Nothbuch, daß die auswärtigen Beziehungen Österreichs frei von Befürchtungen sind, daß die Regierung sich bestiebt, den Frieden zu erhalten und daß sic als Grundsatz hat, die Würde und Sicherheit der Monarchie sowie auch die Interessen der Untertanen und die Beobachtung der Verträge zu vertheidigen. Der gestern über Rumänien mitgeteilte Artikel der Berliner Allgemeinen Zeitung hat in Paris einen äußerst günstigen Eindruck hervorgebracht. Es ist überhaupt nicht zu leugnen, daß zwischen Frankreich und Preußen die Beziehungen sehr freundlicher Natur sind und dah von beiden Seiten Alles geschieht, um die Befürchtungen niederzuschlagen. Die franz. Kammer soll auf den 8. Januar einberufen werden. Ein Seiegramm aus Pesth analnfirt das Rothbuch, welches die österr. Regierung den Delegationen über die Politik des Kaiserstaates vorgelegt hat. Diese Analyse berührt allerdings in erster Reihe nur die Stellung Österreichs, ist aber auch nicht weniger interessant für die politische Sage Europa's überhaupt. In der von der Regierung verfaßten Einlei' tung juin Nothbuche heißt es, die innere Or. gamfation und Entwickölung der Monarchie seien durch feine der allgemeinen politischen Fragen gehemmt worden, womit das sonstig,' Europa beschäftigt war ; von keiner Seite se die Regierung angegangen worden, cine anbete Haltung als die einzunehmen, welche den ©tu putatiouen des Prager Friedeus entspreche- Die Regierung sei bestrebt gewesen, mit der größten Sorgfalt freundschaftliche Beziehungen zu erhalten fowohl mit Preußen wie auch mit dem Nordbnnd unb den süddeutschen Staaten ; die benachbarten Südstaaten fahren fort, trotz der politischen Trennung ihre Anhänglichkeit an Ocsterreich v. ihre Snmpathieen für die ©ntroictetuiig der Freiheit und der konstitutionellen Rechte in Österreich su äuhern- In der schleswig'schen Frage fand Oesterreichkeine Veranlassung, irgend einen Druck auszuüben; es begnügte sich nur, beiheu Steilen Mähiguug zu empfehlen und die Frage zu geeigneter Seit zu losen ; unter keiner Beziehung kann alfo Oesterreich verantwortlich gemacht werden, wenn cine Verlängerung der schleswigfchen Frage in der Folge einige Gefahc für die Erhaltung des Friedens böte. - Was Spanien betrifft, so kann Oesterreich nur feine Sympathie für das Wohlergehen uud die Unabhängigkeit dieses Landes nusdrückeu! es wartet nur die definitive Negierung ab, um regelmäßige politische Beziehungen anzuknüpfen ; bis dahin behalten die Beziehuugeu einen offieibfen Charakter. - Zur orientalischen Frage übergehend, so wünscht Oesterreich die friedliche EntwiMung uno die Integrität der Türkei, weist aber auch auf die Keime einer fortbaueru= den Reifte an der Donau hin, welche nicht 1«! iiiiii MIM ~—^-r-o-miMiKaMMaa Ein Antrag der in der zweiten Sektion angenommen worden war und der dahin ging, den Sanbîanton Luxemburg mit dem Stadt« kanton zu vereinigen, wird in der Centralsüktion der Abstimmung nicht unterworfen. 2) Zum Wahlcensus stellt ein Mitglied der Centralsektion den Antrag, denselben auf 10 Fr. herabzusetzen; er wird mit 5 gegen 2 Stimmen verworfen; ein Antrag, den Census auf 20 Fr. zu setzen, wirc, mit 4 gegen 3 Stimmen verworfen; der Antrag, den Census von 30 Fr. beizubehalten, wird angenommen. Dadurch, daß auf 5000 Seelen ein Deputirter kömmt und daß der Bruch von 3000 für 5000 zahlt, fällt der Artikel des Projektes, welcher der ©tabt Luxemburg 3 Deputnte zuerkennt, von selbst weg. Wir sind nun Ende November und der holländische Minister hat sich noch nicht bemogen gesunden, unsenn StaatZministir zu antworten. Soll er etwa mit Leonidas sagen wollen: komm und hole sie. Nun, so wäre ihm zu sagen, daß es noch Nichter in Berlin gibt und bail VismarkZ Spruch nicht zutrifft : Macht geht moi- Recht, Auf der Tagesordnung der heutigen Dienstagssitzung der Kammer steht die Diskussion des Wahlgesetzprojektes; ohne Zweifel wird auch der Bericht der Êentwlfeftion abgestattet werden, in wie weit die jetzige Kammer das Vüdget diskutircn will. Was das Wahlgesetzprojekt betrifft, so hat die Centralscktian es nicht geändert, in so weit es den Wahlcensus betrifft ; fie hat ihm aber den provisorischen Charakter beigelegt und die Zahl »ou 5000 Seelen als Vasi» für die Wahl cines Deputirten angenommen. Nachdem in der letzten ordentlichen Kammersession und tu den in- und ausländischen Blätter» so viel »ou der luxemburgisch-holländischen Schuldfrage die Rede gewesen, hätte man erwarten können, daß die Thronrede dieser Angelegenheit ebenfall« einen kleinen Paragraphen widmen mürbe; das ist nun aber bekanntlich nicht geschehen und die Aittwortsadresse au Von verschiedenen Seiten sind uns Klagen zugekommen in Setreff der in unserer Tabelle angegebenen Abwhrts- und Ankunstsstu-lden der Züge. Nach genauen Erkundigungen teilen wir mit, baß unsere Stunden durchaus richtig angezeigt sind, und die Klagen nur durch den unregelmäßigen Gang der Thurmuhr veranlaßt sind. ©afe bie,Êentralfeftion ben sJM)lcenfussJM)lcenfu$ »on 30 §t. beibeljalten ïjat, ï>at offenbat feinen ©runb ba= vin, bafe fie ptoüiforifc^ feine jiocteïlei 3)eputir= ten. uämlicy folc^e, bie untei einem 6en{uê voit 30 nislratif do 1811, tandis qu'à celle époque le Grand-Duché faisait partie de la France. M. Ni\. a loul simplement traduit litteralement et sans comprendre un passage do Delebecque, mais sans lire et sans citer ce qui dans cet auteur précède et suit ce passage et permet seul de saisir la portée de ces observation;. En un mot, la correspondance do M NN ne contient à peu près que des erreurs. Tout te momie peut s'en convaincre en lisant attentivement la loi de 1810 Lés lois disent quelquefois ce qu'on veut leur fnire dire, mais celle-ci n'est pas à ce point complaisante et élastique. L g. Monsieur le rédacteur, Le numéro du 16 novembre de la Luxemburger Zeitung contient une correspondance intitulé« „(Srjconcefftoncn" et signée NN. 3fôr Abonnent, qui nécessite une réponse par cela qu'émanant évidemment dun intéressé, elle pourrait seobler à ceux qui se préoccupent peu de ces questions, venir dun homme compétent. 11 n>n est rien cependant et l'aulcvr de la correspondance qui probablement aura lv la loi de 1810 à la hâte, plutôt avec la volonté d'y trouver cc qu'il désirait que cc qui y est, a tout simplement confondu des dispositions très différentes et tiré des concluions fauses de émisses imaginaires. L'espace ne nous permet pas de répondre dans votre estimable journal par un traite complet sur notre législation minière; cc que nous voulons surtout, c'est indiquer au correspondant de la Luxemburger Zeitung l'erreur qu'il a commise et rétablir en deu.x mois les principes de la loi. La loidelSlOart.l et 2, divise les substances minérales en mines cl minières. Le fer en filons oj couches est rangé dans l'ordre des mines et est concessible lorsque l'exploitation à ciel ouvert nest plus possible ou deviendra bientôt impossible. Lorsqu'une semblable concession est accordée, la redevance duo au propriétaire de la surface es! réglée conformément aux dispositions de l'ail. 42, et non de l'art. 70 comme le dit M. NN. L'art. 42 porte: Le droit attribué au propriétaire de la surface par l'art. 6 sera récrié à une somme déterminée par l'acte de concession. Dans le principe l'on voulut de cc chef accorder au propriétaire de la surface une redevance proportionnelle, mais après les discussions eu sein du Conseil d'Etat, l'on reconnut qu'il ne pouvait être attribué au propriétaire qu'une redevance fixe. Dans l'application, dans les pays soumis à la loi de I^lo, cette redevance a toujours été très minime, comme M. NN. aurait pu facilement s'en convaincre s'il lvi avait convenu de savoir la vérité. Les art. 63. 69 et 70 cités par M. NN. sont compris dans le litre VU de la loi qui iraile des minières et contiennent des dispositions spéciales Le frr nest considéré d'après la loi comme mine que lorsqu'il n est plus exploitable à ciel ouvert et lorsqu'il est en couches ou filons. Les mines seules sont en principe concessibles. Les minerais, c'est à-dire le minerai d'alluvion et le minerai en couches et plans, ne le sont pas lorsque l'exploitation à ciel ouvert est possible. Cependant ces minières elles-mêmes peuvent devenir concessibles lorsque l'exploitaion est devenue impossible ou le deviendra. C'est à ces cas seulement que. s'appliquent t'es art. 69 et 70 cités par M. NN. 11 est même peu concevable que noire contradicteur ait pu confondre à cc point: le simple bon sens indique son erreur.^ 11 cite lui-même le demier paragraphe de lart. 70 qui porte 2) d'indemniser les propriétaires au 'profit desquels l'exploitation avait lieu dans la proportion du revenu qu'ils en tireraient. Que signifierait cette disposition lorsqu il s'ao-irail de mines non encore exploitées ou même non exploitables et ne donnant par conséquent aucun revenu au propriétaire de la surface. La suite de la correspondance de la Lv- Kembimjer Zeitung est plus confuse encore et démontre que si son auteur n a pas des notions fort exactes en matière de legislalioe minière, il en a encore moins en histoini puisqu'il cite sans cesse le Mémorial admi-