Der Volksfreund, 1870-11-20 00:00:00

Wir Wilhelm 111., von Gottes Gnaden König der Niederlande, «., :c., :c. ; Haben beschlossen und beschließen: Art. 1. Die von einer I<er im Gesetze vom 5. Qctöber 1370 erwähnten Krankheiten befallenen oder der Erkrankung verdächtigen Thiere werden auf den Bericht des Staats» thierarztes. worin das Vorhandensein der Krankheit constatirt oder die Anzeichen und Ursachen angegeben, worauf sich der Verdacht gründet, getödtet. Die Tödtung findet statt: 1) In Betreff kranker Thiere: auf Anordnung des Bürgermeisters der Gemeinde, der Mitglieder der Acker» bau-Commission und des Tistrikts-Commissars. 2) In Betreff verdächtiger Thiere, wegen deren Be» rührung oder Zusammenseins mit tranken Thieren : auf Anordnung des Distrilts-Commissars oder des Präsi» denten der oder des mit den land» wirthschaftlichen Angelegenheiten beauftragten Mitgliedes der Regierung. 3) In Betreff von Thieren, welche, ohne mit infi» cirtcn Thieren in Berührung gewesen zu sein oder mit solchen zusammengestanden zu haben, jedoch wegen ih» res Verweilen? in der Nähe von Contagions-Sitzen als verdächtig erscheinen : auf Anordnung des mit den land» wirthschaftlichen Angelegenheiten beauftragten Mitgliedes der Regierung. Bezüglich der Tödtung können die aus einem Lande, woher die Einfuhr verboten ist. hereingebrachten Thie« den verdächtigen assimilirt werden. Art. 2, Die Tödtuug geschieht durch Vermittlung eines Po» lizcibeamten in Gegenwart eines Staatsthierarztcs ge. maß den Anweisungen, welche von dem mit den land» wirthschafllichcn Angelegenheiten beauftragten Mitgliede der Regierung gegeben werden können. Den Eigentümern ist es untersagt, von ansteckenden Krankheiten befallene oder der Ansteckung verdächtige Thiere, ohne vorherige Benachrichtigung des Staats» thierarztes, zu tobten oder tobten zu lassen. Art. 3. Jedes wegen Ansteckung oder wegen Verdacht dll Ansteckung getüdtete Thier wird besonders und mit zer» schniltener Haut in einer wenigstens zwei und einem halben Meter tiefen und wenigstens hundert Meter von jeder Wohnung und jedem Wege entfernten Grube und thunlich an einer Stelle verscharrt, welcher lein Vieh nahe kommt. Der todte Körper muß mit der ganzen ausgegrabenen Erbmasse wieder bebeckt weiden. Art. 4. Die Tödtung, sowie die Verscharrung sollen durch die Bewohner der inficrrten Gebüulichteiten, und durch Leute vorgenommen werden, die nicht mit Vieh in Be» rührnng kommen; es sollen Maßregeln getroffen wer» den, daß durch den Transport der todten Körper nach dem Vergillbungsorte die Krankheit nicht verschleppt weiden könne. Art. 5 Die Kosten fin Tödtung, Transport und Verschal» rung eines auf Anordnung der Behörde getüdteten Thie» res werden vom Staate getragen. Art. 6. Es ist untersagt getödtcte Thiere dem Verbrauch zu überlassen, wenn nicht der Thierarzt diesen Verbrauch schriftlich zugestanden, nachdem er in Folge der Autop» sie erkannt, daß die Krankheit leine innere Verletzung verursacht hat. Art. 7. Die Vehbrde, auf deren Anordnung die Tbdtung stattgefunden, oder, in Ermangelung dieser Behörde, der anwesende Thierarzt bezeichnet die als ansteckungsfähig zu vernichtenden Gegenstände, sowie die vom lranle» oder kraniheitsverdächtigen Vieh besetzt gewesenen und deßhalb zu desinficirenden Gebäulichkeiten; dies in Ge» müßheit der Anordnungen des mit den landwirthfchaftlich.-n Angelegenheiten beauftragten Mitgliedes der Regierung. Art. 8, Dem Eigcnthümer eines getödteten Thieres wird aus Staatsmitteln eine Vergütung zuerkannt, falls derselbe, laut Vorschrift von Art. 3 des Gesetzes vom 5. October 1870, vom Anbeginn der Krankheit den Bestimmungen der Art. 459 und ff. des Strafgesetzbuches, sowie allen übrigen reglementarischcn Bestimmungen nachgekommen ist, und überdies das Thier wenigstens dreißig Tage im Großherzogthum verweilt hat, bevor die eisten Zeichen der Krankheit sich an demselben lundgethcm, und falls dasselbe nicht irgend wem gehört, der keinen bleibenden Wohnsitz im Großherzogthum hat. Tic Vergütung darf, wie der ermahnte Artikel ebenfalls bestimmt, weder die Hälfte der Werthes, den das erkrankte Thier im gefunden Zustande hatte, noch die zwei Drittel des Werthes des verdächtigen, allein noch nicht erkrankten Thieres übersteigen. Zur Feststellung der Vergütung wird der Werth des Thieres im gesunden Zustande vom Thierarzte, bei seinem ersten Besuche vor der Tödtung, und durch zwei vou der Behörde, welche dieselbe angeordnet hat, ernannte Sachverständige bestimmt. Art. 9, Der Cigcnthümcr des Grundstücke?, in welchem ein denselben nicht gehöriges Thicr vergraben wird, hat Anspruch auf eine Vergütung, falls er dieselbe binnen fünfzehn Tagen verlangt, und er übrigens einen Nachtheil erleidet. Diese Vergütung wird durch zwei vom Distrikts-Commissar zu ernennende Sachverständige abgeschätzt. Art. 10 Dem Eigenthümer der als ansteckungsfähig erachteten und deßhalb vernichtet,» Gegenstände wird eine Vergütung zuerkannt, falls er den Bestimmungen über den Gesundheitszustand des Viehes nicht zuwidergehandelt hat. Dieselbe wird festgestellt durch den Thierarzt und durch zwei von der Behörde, welche die Vernichtung angeordnet hat, ernannte Sachverständige. Art. N Der Distritts-Commissar regelt die Vergütungen in kurzer Frist und nach dem Mittlern Betrage der ihm unterbreiteten Abschätzungen. Scheint ihm jedoch die Abschätzung übertrieben, so kann ei, nach etwaiger an» derweitcr Prüfung, den Betrag derselben herabsetzen. Art. 12, Die Entscheidungen über Todtung und Vergrabung Von Vieh, über Vernichtung von ansteckungsfähigeu Ge» genstündcn und über die zu leistenden Vergütungen wer» den schriftlich abgefaßt und erwägen die Ansichten, wo» nach sich deren Begründung ermessen läßt. Art, 13, Reclamationen hemmen die Ausführung der Entscheidungen nicht; dieselben müssen binnen acht Tagen er» hoben und vor das RegierungZ-Conseil gebracht werden. Dieses entscheidet in letzter Instanz, vorbehaltlich der Frage, ob eine Vergütung geschuldet sei. Hierüber lann Recurs an den Staatsrath stattfinden. Art. 14. Von dem mit den laudwirthschaftlichen Angelegen» heiten betrauten Regienmgsmitglicd ernannte Special» Commissure können mit der Ausführung und mit der Aufsicht über die Ausführung der durch gegenwärtigen Beschluß vorgesehenen Maßregeln beauftragt werden. Art. 15. Tic Zuwiderhandlungen gegen die Ncstimmuügcn die» ses Beschlusses werden mit den durch das '.'Vctz vom 5. Oclober 1870 angedrohten Strafen geahndet. Art. 1«. Unser Staatsminister. Präsident der Regierung, ist mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt. Luxemburg, den 10. November 1870. Der Staatsminiftcr, Für den Konig-Großherzog: Präsident der Regierung, Dessen Stalthalter L. I. E. Servais. im Großherzogthum, Heinrich, Prinz der Niederlande.