Deutschland.
Der Volksfreund (1848), 1848-12-15 00:00:00

Deutschland. Frankfurt, 8. Tel. Aus sicherer Quelle theile ich ihnen mit, daß heute die Section des Vcrfassungs- Ausschusses, welche mit der Berathung über daS Reichs-Oberhaupt beauftragt ist, sich für einen erblichen Kaiser mit Civillistc entschieden hat. Das Recht der Erstgeburt soll die Nachfolge bestimmen. (Mainz. Ztg.) Deutsche Nationalversammlung. Frankfurt, 11. Dec. Die Tagesordnung führt zur Fortsetzung der Berathung über den Reichstag. Die §8. 4 bis 6 werden gemeinschaftlich berathen. Sic lauten: 8. 4. „Die Mitglieder des Staatcnhauscs wer- den zur Hälfte durä) die Regierung und zur Hälfte durch die Volksvertretung der Staaten ernannt. Wo zwei Kammern bestehen, wählen diese in gemeinsa- mer Sitzung nad) absoluter Stimmenmehrheit." §. 5. „In denjenigen Staaten, wclcke nur ein Mitglied ins Staatenhaus senden, schlägt die Re- gierung drei Candidaten vor; aus denen die Volks- Vertretung mit absoluter Stimmenmehrheit wählt." 8. G. „Wo mehrere Staaten zu gemeinsamer Vertretung im Staatcnhause verbunden sind, haben diese über die gemeinschaftlich vorzunehmende Wahl ein Abkommen unter einander zu treffen. Das Prin- zip der T Heilung der Walberechtigung zwischen Re- gierung und Volksverttetung darf dabei ntcht verletzt werven. DaS ganze Abkommen ist der Reichs- rcgierung zur Genehmigung vorzulegen." Nach Schluß der Debatten wurden sie in dieser Fassung angenommen. 8. 7. „Wenn mehrere deutschen Staaten zu einem Ganzen verbunden werfen, so entscheidet ein Reichsgcsetz über die dadurch etwa nothwendig wer- dendcn Abänderungen in der Zusammensetzung des Etaatcnhauses." 8. 8. „Mitglied des Staatenbauscs kann nur ein Solcher werden, welcher 1. Staatsbürger des- jenigen Staates oder Staatcuverbandes (s. 8. G.) ist. welcher ihn sendet, 2. das dreißigste Lebensjahr zurückgelegt hat, 3. sich im vollen Genuß der bür- gcrlichen und staatsbürgerlichen Rechte befindet." 8. 9. «Die Mitglieder des Ctaatenhauscs wer- den auf G jIahre gewählt. Sic werden alle drei Jahre zur Hälfte erneuert. (Minoritätsgutach- teu. Statt dieses 8. möge es heißen: Die Mit- gliedcr des Staatcnhauscs werden aus vier Jahre gewählt. Sie werden alle 2 Jahre nach dcr im Reichswahlgesetz vorgeschriebenen Ordnung zur Hälfte erneuert. (Wigard. Schreiner.)" wurde nach dem Majoritätsautrag angenommen, mitIfolgendem Zu- satz des Abg. Koch: -„Bei außerordentlichen Reichs- Versammlungen (8. 29), welche nach Ablauf dcr für die thcilweise Erneuerung bestimmten Periode und bevor noch die neuen Wahlen zur nächsten ordcnt- lichen Rcichstagssitzung erfolgt sind, berufen werden, bilden die Mitglieder dcr letzten ordentlichen Sitzung auch für die außerordentliche Sitzung das Staaten- Haus." Art. 111. 8- IG. „Das Volkshaus besteht aus den Abgeordneten des deutschen Volkes" wurde unver- ändert angenommen. §. 11. „Die Mitglieder res '^mtsyauwo imum auf vier Jahre gewählt. Die Wahl geschieht nach den in dem RcichSwahlgesetz enthaltenen Vorschriften. M i n o r i t ä t s e r a ch t e n : Die Mitglieder des Volks- Hauses werden auf 2 Jahre gewählt. Tic Wahl geschieht nach den in dem RcichSwahlgesetz enthaltenen Vorschriften. Wivenmann und Consortcn beantragen, statt des ersten Satzes zu setzen: „Die Mitglieder des VolkShauscö werden für das erste Niai auf 4 Jahre, demnächst immer auf 3 Jahre gewählt. Bei dcr Abstimmung wird der erste Satz des Ausschußantrages verworfen, statt dessen dcr Widen- mann'sche Antrag angenommen; der zweite Satz des Ausschußantrags ebenfalls angenommen. Art. IV. 8. 12. „Die Mitglieder des Reichstags bezichen ein gleichmäßiges Tagegeld und Entschädi- gung für ihre Reisekosten. Das Nähere bestimmt ein Reichsgcsetz. Den Mitgliedern des Staatcnhauscs werden die Tagegelder und Reisekosten von dem Staate, der sie gesandt hat, den Mitgliedern des VolkShauscö aus dcr Ncichskasse gezahlt. (M in o r i t ä t S e r a ch t en : Den Mitgliedern des Reichstags werden die Tage- gelter und Reisekosten auS dcr Ncichskasse gezahlt. Wigard. Schreiner.") Ter erste Satz wird angenommen, dcr zweite verworfen , und an dessen Stelle das Minontäts- erachten gesetzt. 8. 13. „Die Mitglieder beider Häuser können durch Instruktionen in ihrer parlamentarischen Thätig- feit nicht gebunden werden." Angenommen. 8. 14. „Niemand kann gleichzeitig Mitglied von beiden Häusern sein." Die Berathung und Abstimmung über Art. V. und folgende findet morgen statt. Wir bemerken übrigens, daß in dcr heutigen Sitzung nur über die 88. 4 bis G und 1 1 eine Berathung stattfand , bei den übrigen 88. aber auf dieselbe verzichtet und sofort zur Fragestellung und Abstimmung geschritten wurde. Berlin, 5. Dec. (Die prcuß. Verfassung. Schluß.) Art. 24 lautet wörtlich: „Jeder Preuße hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck und bildliche Darstellung seine Gedanken frei zu äußern. Die Prcßfrcihcit darf unter keinen Umständen und in kei- ner Weise, namentlich weder durch Ccusur, noch durch Concessionen und SicherheitSstellungen, weder durch Staatsauflageii noch durch Beschränkungen dcr Druckereien und dcS Buchhandels, noch endlich durch Postverbote und ungleichmäßigen Postsatz oder durch andere Hemmungen des freien Verkehrs beschränkt, suSpendirt oder aufgehoben werden." Durch Rcde- oder Prcßfrcihcit entstehende Vergehen unterliegen bis zum Erscheinen eines Straftedfts noch den jetzt geltenden Strafgesetzen. Wenn dcr Verfasser einer Schrift bekannt und im Bereiche dcr richterlichen Gewalt ist, dürfen Verleger, Drucker und Verthcilcr nicht erfolgt werden, oder aber es müßte deren Mit- schuld durch andere Thatsachcn begründet sein. — Versammlungen in geschlossenen Räumen und ohne Waffen bedürfen keiner vorgängigcn, obrigkeitlichen Erlaubniß; Versammlungen unter freiem Himmel jedoch sind dcr Verfügung des Gesetzes unterworfen. Associations- und Pctitions-Recht ist unter einiger Beschränkung gestattet. Das Bricfgeheimniß ist un- verletzlich. Alle Preußen sind wehrpflichtig. DaS stehende Heer, die Landwehr und die Bürgcrwchr bilden die bewaffnete Macht, welche zur Unterdrückung innerer Unruhen und zur Ausführung dcr Gesetze nur auf Requisition der Civilbehörden verwendet werden kann. Außer dem Kriege steht das Heer mit Beibehaltung dcr Militar-Criminalgerichtsbarkeit un- ter den allgemeinen Strafgesetzen. Das stehende Heer darf nicht berathschlagcn, auch nickst die Land- wehr im Dienste. Selbst wenn sie nicht zusammen- berufen ist, ist es ihr nicht gestattet, in Vcrsamm- luugen und Vereinen über militärische Anordnungen zu berathen. — Lehen- und Familien-Fideicommisse dürfen nicht errichtet werden; die, welche bestehen, sollen gesetzlich in freies Eigenthum umgewandelt werden. Ausgenommen hiervon sind jedoch die Thron- lehcn, königliche HauS- und prinzliche Fidcicommissc ?c. Die Theilbarkeit des Grundcigcnthums und die Ablösbarkcit der Grundlasten wird gewährleistet. Ohne Entschädigung aufgehoben sind die Gerichtsherrlich- feit, die gutsherrliche Polizei, HoheitSrcchtc, Privi- legte« und die aus dergleichen Befugnissen herstam- Menden Verpflichtungen. — Die Prärogativen des Königs sind zumeist die, welche in konstitutionellen Staaten üblich, und bedarf eö daher ihrer näheren Bezeichnung nicht. Die Minister sind verantwort- lich, sie können durch den Beschluß einer Kammer in Anklagestand versetzt werden, lieber eine solche Anklage entscheidet dcr oberste Gerichtshof der Mo- narchie in vereinigten Senaten. — Zu jedem Gesetze ist die Uebercinstimmung des Königs und bei- der Kammern erforderlich. Die erste Kammer be- steht auö 189, die zweite aus 359 Mitgliedern ; crstcrc müssen mindestens 49, letztere 39 Jahre alt sein. Keiner derselben darf durch richterliches Urthcil den Vollbesitz dcr bürgerlichen Rechte verloren haben. Jeder Preuße, dcr genannte Qualifikationen hat und fünf Jahre lang dem preußischen Staatsverbande angehört, ist wählbar zur ersten, und ,ver ein Jahr lang dem Staatsverbande angehört, zur zweiten Kammer. Die Wahlen sind indirect. Wählbar ist Jeder in dcr Gemeinde, wo er seit sechs Monaten seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat, sofern er nicht auö öffentlichen Mitteln Armcnuntcrstützung erhält. Für die Vollzahl von je 359 Seelen ist ein Wahl- mann zu wählen. Die Legislatur-Periode der ersten Kammer wird auf sechs, die der zweiten auf dm Jahre festgesetzt. Die Wahl von Stellvertretern findet nicht, die regelmäßige Einberufung dcr Kam- mcrn jedes Jahr im November statt. Beamte be- dürfen keines Urlaubs zum Eintritt in die Kammer. Wer ein besoldetes Staalsamt annimmt, verliert Sitz und Stimme in der Kammer und kann nur durch eine neue Wahl wieder Mitglied werden. Die Sitzungen beider Kammern sind öffentlich. Für Ab- stimmungcn und in der Kammer ausgesprochene Meinungen ist kein Mitglied verantwortlich und kann kcins derselben ohne Genehmigung dcr Kammer zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, außer bei Ausübung dcr That oder binnen der nächsten 24 Stunden nach derselben. Diäten und Reisekosten erhalten nur die Mitglieder dcr zweiten Kammer. - Im Gerichtswesen werden Qeffentlichkeit und Mschworne fin^tfübit. Voit Steuerlewilligung ist ni dito gesagt ; zu Clalöübeischrelttmgen allein ist die nachträgliche Genehmigung ter Kammern erforderlich. Berlin, 8. Dec, Gestern Abend waren grade drei Hänser ildiminirt. Sic mbgcn daraus abnch- m en, wie groß die Freude über die „verliehene" Ler- fassung ist. Auch der geringste Mann verbirgt es stds nicht, daß dieselbe keine rechtliche Bedeutung hat und daß sie außerdem voller Trug ist. — Als Beleg hierzu will ich nur noch den einen Punkt her- vorbeben. In dem Commissionscntwurf hieß es: jeder Preuße, der ras Alter von 20 Iahren erreicht bat, ist berechtigt und verpflichtet, Waffen zu tragen; die octrovirte Verfassung aber sagt blos : „ist ver- pflichtet." Die Berechtigung ist also escamotirt, und wer nicht das Glück hat, zur „Bl'irgerwehr" oder „Landwehr' zu gehören, darf keine Waffen tragen, d. b. damit fällt die ganze Volksbewaffnung ins Wasser. Diàrstc Kammer soll die Krone vor den revolutionären Bestrebungen der zweiten schützen. Sie soll nur für reichc^Lcute und hochbesoldete Be- amte sein. Um dieses Ziel desto sicherer zu erreichen, hat man auch ein Wahlgesetz danach geschaffen: der Wähler für die erste Kammer soll einen Grundbesitz von 5000 Thlr., ein Einkommen von 500 Thlrn., oder eine dirccte^Steuer von 8 Thlr. nachweisen. Wie viele Bauern, ^Kaufleute und Handwerker wer- den dadurch abgehalten, zu wählen! Denn wie schwer wird Manchem dieser Nachweis werden, wenn er auch wirklich so viel besitzt oder einnimmt. Wie trüglich ist dieser aber auch! Wie will man den Kaufmann und den Kanrwerkcr controliren? Oder den Arzt und den Schriftsteller? Will man sie zu einer chinesischen Buchführung zwingen? Nur nach «iner Selbstbcstcuermig ließe sich diese Bestimmung ins Werk richten, jetzt muß sie scheitern. Vom 9. Als ganz gewiß theile ich Ihnen mit, .daß die Aegicrung zwar keinen Abgeordneten wegen dessen verfolgen wird, was er als solcher hier in Berlin gcthan, daß sie aber jeden Zusammenhang zwischen den Abgeordneten und den Widersetzlichkeiten in den Provinzen streng criminell zu ahnden ent- schlössen ist. Briefe, etwaige Placate, persönliche Aufforderung zur Steucrverweigerung werden scharf rontrollirt werden. — Gestern wurde dem hiesigen Buchhändler Schneider, bei dem bekanntlich vor einigen Tagen "26 .Ettniplare unseres bekannten Witzblattes „Klad- deradatsch" militärisch weggenommen worden waren, von Wrangel mit Schließung seines Geschäfts be- droht. Als" er sich erschreckt über diesen vernichten- den Schlag zum Polizeipräsidenten und dann mit diesem zu Wrangel begab, erklärte ihm Letztet er, er könne ihm die Fortfühnmg seines Geschäfts nur un- •1er der Bedmgung gestalten, daß er sich verpflichte, „Kladderadatsch" nicht mehr zu debitiren. Da Schnei- der gegen die Ausschließung eines der gewinnbring- kndstcn Artikel sich energisch wehrte, so sagte ihm Wrangel: „Verscherzen Sie nicht um einer Kleinig- seit willen einen größern Gewinn. Wird Ihr Gc- sschäft zctzt geschlossen, so bleibt es so bis zur Auf- Hebung des Belagerungszustandes und da dieser bis zu Ende Januars so t bestehen wird, so bringen Sie sich durch Schließung Ihres Geschäfts um die ganze einträgliche Weihnachtszeit.' — Was die Regietun g mit der Aufrcchthaltung des Belage- rungszustandks in dem ruhigen Berlin bis Ende Januar bezweckt, ist klar. Man will alle Elubs, alle vorbereitenden Wahlversammlungen der vemo- erotischen Partei unmöglich machen, indem man Ber- lin bis zum 20. oder 2i. Januar unter Wrangels eiserner Zuchtruthe läßt, welche auch Placate und ancere Mittel auf das Volk zu wirken, unmöglich macht. Die Preußen- und Patrioten-Vereine werden natürlich um so freier» Spielraum haben. Köln, 10. Der. Eine heute Abend abgehaltene Volksversammlung des democratischen Vereins wurde dadurch interessant, daß zwei kürzlich der Untersuch- ungshast entlassene, wegen politischer Vergehen An- geklagte, auftraten, und durch Darstellung ihrer Pro- ccdurcn bewiesen, ir.it welcher Willkür Verhaftungen und monatlangcS Verzögern der Voruntersuchung stattsinden, blos um die Volksmänner unschädlich zu machen auf einige Zeit, und wie alle unsere erwor- denen Rechte und Freiheiten nur illusorisch sind, so lange der Geist der Regierung derselbe bleibt. Auch das schmutzige Denunciantenwesen wurde dabei enthüllt. Dieses Letztere, was in reu Hauten eines Polizeistaatcs als Gistmittel dieselben Dienste thut, wie der Belagerungszustand als Radikalmittel, hat sich in einem ganz besonderen Licht in der Angele- genhcit der seit Juli v. I. in Untersuchungshaft sitzenden F. Gottschalk und Anneke herausgestellt. Während diese nähmlich alle mit der größten Oeffent- lichkeit verhandelt und während die Anklage auf „Versuch Aufregung und Bewaffnung eines Tbeils der Bürger wider den Andern" lautet, haben alle Zeugnisse dieser selben Bürger sich zu Gunsten der Angeklagten ausgesprochen ; und von dem Einzigen, der' etwas Nachtheiligcs ausgesagt, heißt es in dem Anklageakt selbst, daß, „dessen Aussagen von Wich- tigkeit' sein würden, wenn dieser nicht im Solde der Polizei gestanden." Von der Eider, 6. Dec. Die Adresse eines unserer Soldaten an die preußischen Truppen, sowie der darauf erfolgte Armeebefehl des Generals v. Bonin sind bekannt: sie ries rie preußische Garn, die früher in Holstein kämpfte, jetzt aber in Berlin unter Wrangel den Belagerungszustand handhabte, auf, nicht gegen die Freiheit zu kämpfen ; Boitin mißbilligte diese streng in einem Tagesbefehle. Die Folge war, daß sich fast alle Bürgervcrcinc der holsteinischen Städte gegen das Versalzen, des Generals erklärten, indem nach unserem Staats-Grund- gesetz Jeder das Recht hatte, seine Meinung durch Wortu. Schrift offen auS'.usprechen. Hr. v. Bonin er- hielt daher eine Menge zum T heil sehr energisch gehal- tener Mißtrauensvota. Indessen ließ er sich nicht oaoon abhalten, den Verfasser jener Adresse, der sich sofort selbst genannt und gestellt Halle, festnehmen zu lassen, um ihn vor ein Kriegsgericht zu stellen. Es war das unter den hiesigen Verhältnissen viel gewagt. Die Stimmung der Linie verbitterte sich, und bereits am Ende des vorigen Monats erklärte der größte Theil der Pontonier-Compagnie in Rendsburg sich ganz einverstanden mit jener Adresse, und sprach es in einer eigenen Anzeige der schleswig- Holstein. Zei- tung aus, „daß jener Befehl kein' Vertrauen in ihnen erweckt habe und daß sie fürchteten, abermals hintergaugcn zu werden " Nun erklärte gestern die gemeinsame Regierung diesen Schritt der Compagnie für eine schwere Beleidigung der Subordination; der General v. Bonin ließ 12 Stabsoffiziere nach Rendsburg kommen, um über jene Compagnie zu urtheilen, und in Folge dieses Urtheils sollte dieselbe heute in Rendsburg entwaffnet werden. Da wider- setzte sich dieselbe. Das in Rendsburg liegende Bataillon Würlembeiger wurde comrnandirt, um die Entwaffnung zu vollziehen; es setzte aber Gewehr heim Fuß, weil die Leute in ihrem Rechte seien. Das 2. Bataillon schleswig-holsteinischer Infanterie weigerte darauf gleichfalls Den Gehorsam und soll dem General eine Katzenmusik gebracht haben. Jetzt ward plötzlich das in Kiel liegende 6. Bataillon aufgeboten, und ist so eben mit Gesang und Musik nach Rendsburg ausgezogen. Aber es kann nicht zweifelhaft sein, daß auch dies Bataillon keine Ge- «alt gebrauchen wird; cö sind zu viele Anzeichen des Gegcntheils vorhanden. Mithin ist hier ein Anfang von einer Bewegung, deren tieferen Grund ich heute nicht bezeichnen will. Morgen werden wir wohl mehr erfahren. (B. N.) Leipzig, 8. Dez. Vorgestern endlich ist aus Wien der Abschicdsbrief Robert Blum'S au seine Gattin hier angelangt. Er lautet : „Mein theures, gutes, liebes Weib, lebe wohl! wohl für die Zeit, die man ewig nennt, die es aber nicht sein wird. Erziehe unsere, jetzt nur deine Kinder zu cdelu Menschen, dann werden sie ihrem Vater nimmer Schande machen. Unser kleines Vermögen verkaufe mit Hilfe unserer Freunde. Gott und gute Menschen werden Euch ja helfen. Alles was ich empfinde, rinnt in Thräncn dahin, daher nur nochmals: leb' wohl, theures WnV Betrachte unsere Kinder als theures Vcrmächtniß, mit denen du wuchern muß, und ehre so deinen treuen Gatten. Leb' wohl, leb' wohl! Tausend, tausend, die letzten Küsse von deinem Robert. Wien, den 9. Nov. 1848, Morgens 5 Uhr; um 6 Uhr habe ich vollendet. 1\ F. Die Ringe hatte ich vergessen; ich drücke dir den letzten Kuß auf den Trauring. Mein Siegelring ist für Hans, die Uhr für Richard, der Diamantknopf für Ida, die Kette für Alfred als Andenken. Alle son- stigen Andenken vertheilc du nach deinem Ermessen. Man komm»! Lebe wohl, wohl!' Wien, 6. Dez. Am 5. Dec. ist ein Bevollmächtigter der Hinterbliebenen Robert Blum'S angelangt, um die Uebertragung seiner Leiche nach Leipzig zu ver- anlassen. Sicherem Vernehmen nach ist jedoch die Militär-Behörde gesonnen, das Verlangen kurzweg abzuschlagen; sie stützt sich dabei auf taS Gesetz, welches Die Auslieferung von Leichen Hingerichteter und ihre Bestattung in geweihter Erde 'verbietet. Wichtiger ist eine Angabe dèr „Deutschen AUg. Ztg.", daß den deutschen Reichscommissaren, denen früher von dem Ministerium Wessenberg alle Aclcnstücke, die sie zu sehen wünschten, officiel! mitgetheilt wurden, von dem neuen Ministerium amtliche Milchet- luiigeu dieser Art verweigert worden sind.