Politische Uebersicht.
Der Volksfreund, 1876-02-18 00:00:00

Diekirch, den 17. Februar. Politische Uebersicht. Neuerdings sind die preußischen Behörden wiederum auf strengere Handhabung der über das Collcctcnwesen bestehenden Vorschriften hingewiesen worden, und zwar mit dem Hinweise darauf, daß, da Übertretungen der letzteren vielfach nur auf Uukenutuiß beruhen, das Publikum darauf aufmerksam gemacht werden soll, daß jedes Einsammeln von Beiträgen oder von Unterschriften dazu, wenn es öffentlich von Haus zu Haus geschieht, bestraft wird, wenn nicht eine besondere Genehmigung des Ober>Präsidentcu der Pr«viuz vorher nachgesucht und erthcilt ist. Ohne vorherige staatliche Genehmigung sind nur solche Sammlungen zulässig, welche für die Zwecke bestehender Vereine im Kreise der Vereiusmitglicdcr vorgcuommcu werden. Als Vcreiusmitglicder sind aber in diesem Sinne der Behörde gegenüber mir diejenigen anzusehen, welche zur Zeit der Sammluug bereits durch ausdrückliche Erklärung oder in anderweitig bestimmt geordneter Form nachweisbar dem Verein beigetreten waren und dadurch statutenmäßig die Verpflichtung zur Entrichtung gewisser nach Zeit uud Höhe bestimmter Beiträge übernommen hatten. Vereine dagegen, deren Vorstand einen Jeden, der thntscichlich Beiträge zu zahlcu oder Leistungen zu erfüllen sich bereit findet oder dies bereits früher gcthan hat, ohne Weiteres als Vcreinsmitglied ansieht, bedürfe» zn jeder Sammlung der vorbczeichueten staatlichen Genehmigung. Der „Bien public" schreibt: „Wir glauben zu wissen, daß der Marschall Mac Maho» geneigt ist, Gnade gegen die in der letzten Zeit wegen politischer Vergehen verurtheilten Gefangenen zn üben. Wie wir ueruehmen, wird der Justiz-Minister nächstens eine Nachtrags-Untersuchung, betr. die Unglücklichen, deren Abfahrt nach Neu-Caledonien auf den 1. März festgesetzt ist, anzuordnen haben." Auf Corsita hat die Auknnft des Prinzen Napoleon die eingeborene Leidenschaftlichkeit im höchsten Grade entfesselt. Die Bevölkerung ist in zwei feindliche Lager gelhcilt, deren Gegnerschaft sich täglich in Straßen-Lärm und den maßlosesten Zeitungs-Nititeln bekundet. Für die Anhänger des Sohnes Napolcon's 111. heißt der Prinz Napoleon-lerürne nur der „Prinz ohne Ehre", und der erlaiserliche Prinz seinerseits hat von den lerümisten den Beinamen „der Lächerliche" erhalten. Am Montag fand in Mecheln bei Gelegenheit eines katholischen Festmahls ein blutiges Handgemenge zwischen Katholiken und Liberalen statt, wobei 15 Verwundete blieben. Die Gendarmerie schritt ein und besetzte den Bahnhof. Die Mcchclcr Ruhestörungen haben in der Repiäscntantcnkammcr Anlaß gegeben zu einer Interpellation des Deputirten Wasseige (von der Rechten), in deren Erwiedcruug der Miuister des Innern eine strenge Bestrafung der Schuldigen verhieß, jedoch noch nähere Berichte abwarten zu müssen erklärte. Da der Deputirte Kerwyn (Rechte) die Liberalen indirect als Urheber jener Ruhestörungen bezeichnete, kam es zu einer sehr erregten Debatte, bei welcher na« meutlich der liberale Deputirte van Humbeek die Rechte lebhaft angriff. Die spanischen Corte« sind am Dienstag vom Könige eröffnet worden. In der Thronrede weift der König auf die Aussichtslosigkeit uud Ohnmacht der carlistischeu Bewegung hin uud kündigt an, daß er demnächst selbst aufbrechen werde, um zur Wiederher» stelluug des Friedens mitzuwirken. Die Beziehungen zu den auswärtigen Mächten bezeichnet die Thronrede als freundschaftlich und hebt hervor, daß auch die VerhaudliM' gen mit der Regierung der Vereinigten Staaten in befriedigender Weise fortschreiten. WaS das Verhältniß zum Vatican angehe, so sei baldige und zufriedenstellende Lösung der schwebenden Fragen, über welche augrn« blicklich die Vertreter beider Regierungen verhandeln, zn hoffen, und zwar unter Bedingungen, die sowohl den Interessen des Staates, wie denen der Kirche gerecht würden. Nach Berichten aus Madrid wurde der bekannte Marfori letzten Samstag in Freiheit gesetzt.