Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1864-12-11 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. .. Die Sonftitutlonefle Oesterrelchische Zeitung will au« zuverlässiger Quelle au« Paris «sah» ttn haben, daß Fürst Metternich dit Situation Defierrtt*« dort ins Reine gebracht habe. De* sterreichs Politik bet Friedens und der Nichtintervtntion habe sich am Tuilerienhofe accredi« tirt. Die stillschweigende Zustimmung Oesterltichs zur französischen Auslegung der Septemberconuention erleichtere Frankreich eine verhältnißmäßig conservative Lösung der rbmt« schen Frage bedeutend und andererseits werde dit Unterdrückung jeder sonstigen Agitation der italienischen Fragt zugesichert. E« handelt sich nun darum, die mit Oesterreich geregelte Si» tuatton auf Italien zu übertragen. So bald jede Aussicht verschwinde, Frankreich werde seine Interessen für italienische Passionen oder Vorurteile comvromittiren, und auch jede italienische Vorspiegelung einer österreichischen Bedroh«ng wegfalle, so bleibe der Turin« Regierung feine andere Wahl, al« sich auf die mögliche oder unmögliche Rettung ihrer Finanzen zu beschränken. Hierüber fei der Kaiser eben so mit Lamarmora und Sella einig, als mit dem Für, sien Mettermch. Ueber die Zustände Italiens bringt inzwi. schen die Times in ihrer neuesten Nummer einen längeren Artikel, in welchem sic unter Anderem bemerkt, daß die Italiener unter den obwaltenden Verhältnissen nicht« Unverständi« gere« thun konnten, al« sich in einen Krieg mit Oesterreich zu stürzen. Sic hätten bei sich zu Hause noch gar viel aufzuräumen; Unwissenheit,  Armuth, Unsicherheit, Banditenwesen «. seien bis jetzt leider noch gar zu sehr vorHerr schend, und Land und Leute seien wahrlich nicht so beschaffen, daß man es ihnen nicht stark verübeln sollte, wenn sie leichtsinnig und muthwillig einen Krieg anfingen. Vorerst sei für die italienischen Soldaten zu Hause noch so viel Arbeit zu thun, daß sie durchaus gar nicht nöthig hätten, sich die Kopfe an österreichischen Festungen einzurennen. „Wenn es", sagt die Times, „Oesterreich nach dem behaglichen Genüsse der Ruhe gelastet, so ist für Italien gegenwärtig die Ruhe geradezu eine Lebensbedingung." Die Gazette de France gibt nach Briefen aus Rom Aufschluß über die Gründe, welche den russischen Thronfolger verhindert haben, die Hauptstadt des Kirchenstaate« zu besuchen. „Man kennt", so heißt es in diesem Schreiben, „die vielfachen Bemühungen der russischen Regierung, damit der römische Hof, dem Beispiel der übrigen Souveräne folgend, die Sache Polens aufgebt, sowit den glorreichen Widerstand, mit welchem der edelmüthige Papst da« einzige Organ der Martvrernation geblieben ist. Vor ganz kurzem wandte sich nun Meyen« dorff an den Cardinal Antonelli und sogar an den Papst, um da« Versprechen zu erlangen, daß man zum wenigsten während der Anwesenheit des Thronfolgers sich keiner Manifestation überlasse. Der Papst habe nun aber auch diese zeitweilige Verleugnung seiner Heldenlinder in Polen verweigert. In Folge dieser Antwort auf die Eröffnungen Meyendorffs erhielt der russische Thronfolger den Befehl, Rom fern zu bleiben. NüO der Italic haben sich im Ganzen zweitausend Gemeinden bereit erklärt, die Grundsteuer für das Jahr 1865 voraus zu bezahlen. — Caracciolo-Vella kehrt als Gesandter Bio tor Gjnanuels bei der Pforte nach Konstant!-nopet^zurlick. Nu« den Pariser Nachrichten ist ein Artikel der ofsiciösen Patrie besonders hervorzuheben, worin die Errichtung eines direkten französischen Protectorats über Tunis oder die Creirung einer ganz neuen Lage für die Regentschaft als nahe bevorstehend bezeichnet wird, um der geheimnißvollen englischen Politik ein Ende zu machen, die alle Mittel für gut halte, um auf den afrikanischen Ufern den Interessen Frankreichs zu schaden. Wir wußten von Anfang an, daß »fit uns nie mit unfein soi-disant liberalen Blättern über die Bedeutung und Tragweite des Art. 26 der Verfassung, betreffend die Gründung religivfer Genosfenfchaften in unferm Lande, verständigen würden; wenn wir aber trotzdem den Handschuh, den (te uns hinwarfen, aufgehoben haben, so geschah es, weil wir selbst den Schein vermeiden wollten als wären wir mit ihrer antiliberalen, büreaulratischen und unwahren Auslegung der Verfassung einverstanden. Wir wollen heute in einer Antwort auf den neuesten Artikel des „Courrier" uns resumiren und damit unsererseits die Debatten schließen, schon deshalb, weil es unfern liberalen Blättern nicht um die Verfassung, sondern um Skandal von Anfang an zu thun war. Art. 26. der Verfassung sagt, daß die Vriindüng  von Männer- und Frauenklvstern, zu welchem Orden sic auch gehören, der gesetzlichen Ermächtigung unterworfen ist. Es fragt sich nun, wie dieser Artikel zu erklären und wie er auf die Redemptoristenväter anzuwenden ist. Der „Courrier" scheint zugeben zu wollen, daß der Wortlaut des Artikels 26 die Frage nicht entscheidet; wir nehmen Akt davon und gehen zu seinen Beweisgründen übel, womit er seine Erklärung des Art. 26 unterstützt. Das liberale Blatt behauptet nämlich, Art. 26 lasse die Anwesenheit von Ordenöpersonen in unserm Lande nur in Folge einer gesetz« lichen Ermächtigung zu und es schließt daraus, daß unsere Redemptoristenväter nur im Widerspruche mit der Verfassung bei uns verweilten. Diese Behauptung und diesen Schluß stützt es auf die Aussage te« Fünfzehner-Ausschusses, welcher das Verfassungsprojekt von 1848 auszuarbeiten beauftragt war und welcher den Art. 26 rechtfertigte mit den Worten: Belgien macht unter dieser Beziehung snämlich der Oldensllüster) cine Erfahrung, die für un* cine große Warnung sein muß. Diese letztem Worte sind in den Augen des „Courrier' entscheidend for die Auslegung des Art. 26 der Verfassung; er will nicht zugeben, daß cine mehr als fünfzehnjährige ent» gegenstehende Auslegung mehr Werth habt als der Ausspruch des Fünfzehner<Au«schusses. Aber wie denn sollten wohl die Gesetze verstanden werden, wenn nicht nach Art und Weise wit sic angewendet werden? Hat nicht noch jüngst die Regierung bei den Debatten über den Postv»« trag mit Preußen die Traditionen angerufen und hat die Kammer diese Ansicht nicht geneh« migt? Fünfzehn Jahre hindurch haben alle unsere Regierungen und alle unsere Kammern den Art, 26 anders ausgelegt als der Fünf« zchncrausschuß und der „Courrier" ihn auslegen alle Verwaltungszweige haben diesen Artikel so verstanden wie Kammern und Regierungen ihn verstanden und erst jetzt sollte die Auslegung des Fünfzehnciausschußes die wahre Auslegung sein! Wir wollen nicht auf den Geist, der im Fünfzehnerausschuß vorherrschte, nicht auf die Widersprüche, in die der Ausschuß verfiel, näher eingehen; es ist genug, wenn Wir sagen, daß das Werk, das er ausarbeitete, ein lirchenfeindliches und mit dem Zeitgeiste in Widerspruch stehendes War, das den energischen Protest unsers damaligen Hochw. Npost. Pro» Vikars hervorrief; aber wir fragen, ob der Fünfzebner-Nusschuß die fonftituirenbe Versammlung war, ob er mehr Autorität hat als die ihm bald folgende Kammer? Zudem ist unsere Verfassung vom I, 1856 und wir glauben nicht, daß der Gesetzgeber von 1856 sich von den Ansichten des Fünfzchner-Ausschlusscs leiten ließ. Will der „Courrier" einen beweis mehr? Dann lese er die letzte Nummer des Wochenblattes, worin Hr. Andre schreibt: „Wir ha« ben nicht einmal angebeutet, daß man den Redemptoristen verbieten möge, ein Kloster zu gründen, sondern bloß verlangt, daß sie keine religiöse Genossenschaft ohne vorläufige gesetzliche Ermächtigung stiften sollen." Wie verhalten sich nun diese Worte zur Aussage des Fünfzehnerausschusses ? Sie sind gewiß feine Bestätigung derselben. Wir haben letzthin daran erinnert, daß vor einigen Jahren Ordenspersonen bei der Kammer auf Grund des Art. 26 der Verfassung einfamen, um die Rechte einer Civilperson für ihren Dtben zu erhalten, und daß auch die Kammer auf Grund desselben Verfassungsartitels ihnen die Rechte einer Civilperson zuer kannte. Diese Thatsache scheint dem ,Courrier' ungelegen zu kommen, denn um deren Tragweite zu verkürzen, führt er ein Plafonnement an, das wir schlechterdings nicht verstehen; Wir aber fragen wieder, ob die Kammer, bevor siedle Rechte einer Civilperson zuerkannte, nicht zuerst durch ein Gesetz den Bestand be« Ordens in unsenn Lande hätte anerkennen müssen, wenn die Verfassung es forderte? Wir fragen, ob Art. 26 der Verfassung nicht viel» mehr dahin zu verstehen ist, daß es eine« Gesetzes bedarf, damit ein Ordenehaus die Rechte einer juridischen Person beanspruchen könne? Unsere Redemptoristenvater sind vor dem Gesetze keine religiöse Genossenschaft und noch Weniger verlangen (te die Rechte einer Civil- Person; sie werden so wenig als religiöse Genossenschaft ober als Civilperson betrachtet, daß in officieflen Schriftstücke« da« En tête weder te« Redemptoristenorden« noch des hie« (igen Ordenshause« erwähnt, fontern einfach die Adresse führt: Monsieur Z, . propriétaire à Luxembourg ; fofl c« nun eine« ®efc&e« bfbürfen, bamt't bieftr Monsieur Z., propriétaire à Luxembourg Gigentljum erwerben ïbnne, wätjvcnb einem jeben Sintern lie votlfte greiljcit geftattet Wirt? Unb feilte c« bern Monsieur Z., propriétaire en ville, nid)t fret fiefycn, in ifeinem £oufe aufjunel)-men, wie unb luann cc iljm beliebt? @« ift eine engljerjige unb falfdjc 2luf* faffung unferer Schaffung, wenn man Dr* benôperfonen, bie vor bern ©efeÇe Weber al« religtöfe ©eneffenfdjaft nod) at« Bivilperfon gtlten wollen, 3?efdjränfungen unterwerfen will, benen]fonjl SRiemanb fid) unterwirft; wenn man $Perfonen auferlegen Will, too hingegen man ifjncn feine Sftedjte gewährt unb bie ibjerfeit« aud) leine Siebte bcanffcrucb.en. sßir b,aben eine beffere Ueberjeugung ton un* fercr SJerfaffung,' bie, fo Weit fie bte religio* fen Drben betrifft, ben anbern beutfetyen 33er* faffungen glcidj ftel)t; wie biefe ten religiösen Dvbett tie 9îiebcrlaffung gtftatten, fo mug aud; tie uufrige fïc gcflattcn, Vorbeijaltlid), tag bie religiüjen Drbcn aï« fold)e feine dhfyte bcanfprud;cn. 2Bir (daliegen nun unb Wieberljolen, baß für un« bie Diêfufjion über Strr. 26 bev Ser» fafjung beenbigt ift. 2Ber Wirflidj greifyeit will, mug (ïe audj für Sebui wollen. Wir kommen hicmit auf die Verdächtigungen zurück, mit denen ter „Courrier" neulich de« sel. Hrn. Eyschen gedacht. Er sagte, Herr (Steifen habe mehrere Male zur Erlangung cine« Staatsstipendiums den Besuch ter üöwener Universität als conditio sine qua non zu stellen versucht. Dies ist grobe Unwahrheit. Herr Eyschen War einer solchen That unfähig. Denn Vor Allem war er gerecht und unpartheiisch und Alle, die ihn kannten, müssen bezeugen, daß es ihm nie möglich gewesen wäre, die ®eloer des Staates zu Parteizwccken zu verwenden. Am wenigsten hätte er es auf diese Weise versucht. Wählte er doch für seine eigenen Söhne gemischte und Protestantische Hochschulen Deutschlands. Aber den Edelsinn tes Courrier müssen wir bewundern, der nochmal zeigt, wie gerne er denen in« Angesicht schlägt, die ihn nicht mehr zu (trafen vermögen. Wirklich, cingroßerMuth gehört dazu, heute,nachBlahren, einen Mann zu verleumden, den man nicht anzugreifen wagte, als er sich noch vertheivigen konnte. Doch wozu cine Entgegnung? Liegt auch nur ein Schatten von Beweis vor? Dem Vagen ton dit » ci «on sait » des Courrier setzen Wir das ganze Leben dieses Wahren Eh» renmanncs entgegen und mit Verachtung Wirt den feigen Verleumder ein jeder von sich stoßen. Der „Souvrier" hingegen lerne von Herrn Generalprocurator Surion, wie man politischen Gegnern Gerechtigkeit widerfahren läßt. In einer feiner Mercurialien spricht dieser folgen» bermaffen Vom Tode des Hrn. Eyschen: «C'est, pour la cour, c'est pour la justice une perte réelle. Je puis rappeler, en parlant de lui, la plupart des nvixiir.es dont d'Aguesseaii a fait le sujet de sps impérissables travaux: impartialité, fermeté, amour de la scioace et de Ttttai, soumission ù la loi, pureté de mœurs. Oui, M Tysdien possédait ces qualités réunies, et jo ne crains* pas d'être taxé d'une complaisante exagération de circonslancc, en disant, d'une part, qu'il remplissait avec religion les devoirs de la discipline du for intérieur et que, d'autre par», personne ne conservait mieux la dignité du ca^ raclère du magistral. SBebcr geftern nod) l)eute fjielt bte iîcimmer cine öffentliche Bi(jung ab; bie nädjfle ©i^ung bürfte vicOeidjt erjl 3)ienftag ftattfinbcn. Ur< fadje tiefer Unterbrechung i(l tic ©efe^vorlage über SWilitairtcnfionen, Weldje, von ber Sen» tralfeftion fe^r ftarf amcnbtrt, bem ©taatôrat^e jur Begutachtung ber Sefferungêantrage juge* fdjicft würbe, von Wo fie wieber in bie Sen» tralfeftion fbmmt, tic ttyrerfett« einen befiniti* yen S3ertd)t ausarbeitet. T)a vorau«(td)tlid) ta« aJülttärVenftonegefegi mehrere JîammerfiÇungen in 3lnfvrud) nehmen Wirb, fo bürfte ba« SMib* get nidjt vor 3a^re«fd}lug votirt fein, ivai für bie Verwaltung ber öffentlichen 93auten nad;* t^eilig ift, vorau«gcff(jt, ba§ bas Sütget ber öffentlichen Sauten ten Sortritt md)t erhält. 9. Dejember. 3Bie befaunt, ift ©taatêratb. unb Äammer mit bem ®efcse über 2)cilitärbenfionen befdjùf* ttgt. 3J?an mug fjoffen, bag unfer @efe^ nid)t nacb, belgifdjem SWufier abgefagt fein wirb, ba in Belgien felbft ba« sD(üitär|>enjton«gefe|i; Unjufricbenljeit erregt, wie folgenbe 2J?ittb.ei* lung au« ber Srüfjeler 3nbévcntance bartb,ut : « II circule en cc moment aux Chambres »legislatives une brochure et un mémoire »émanant de la société générale des officiers »pensionnés de l'armée belge, qui demandent »une augmentation du taux des pensions »militaires. Cette brochure et cc mémoire »ont pour but de convaincre les représentants »du pays de la uéoessité qu'il y a de traiter »les pensionnaires militaires comme sont trai»tés les employés chils, le clergé, la magis»trature et même l'armée donton a été »obligé d'augmenter les traitements, lesquels »n'étaient pas en rapport avec la cherté des »subsistances. »