Der Zollvereins=Vertrag.
Der Wächter an der Sauer, 1854-01-21 00:00:00

Diekirch, den 20. Januar. Der Zollvereins=Vertrag. Unsere Leser haben aus dem Berichte über die Kammerdebatten ersehen können, daß der Zollvereins« vertrag gar lebhafte Diskussionen verursacht hat, die nicht sowohl in dem Vertrage selbst oder in den von den Seetionen gemachten Bemerkungen, als vielmehr in dem Mistranei, der Regierung der Kammer ge« genüber ihren Ursprung hatten. — Als der Regie« rungs'Präsident der Kammer den Vertrag vorlegte, bedauerte er, daß derselbe nicht günstiger sei. Die Kammer nnu spricht in ihrem Berichte em gleiches Bedauern au«; und diese« Bedauern wird in den Äugen der Regierung em Tadel für sie! Man muß gestehen, die Nerven der Minister haben in den letz' ten Zeiten sehr gereizt sein müssen, wenn sie in dem Munde der Kammer nicht mehr ertragen tonnten, wa« sie selbst gesagt hatten? Sich vertheidigen. wo man nicht angegriffen ist, war von jeher eine ziemlich lächerliche Rolle; die Herren Minister fühlten die« »echt, als fie fich zu ihrer V°.-«l?°ii'i.-,i!ii>» .infchickien, und mufften deshalb ztt Unterstellungen und Mitteln ihre Zuflucht nehmen, die nichts weniger als parlamentarisch waren. Weil der Bericht in den Wirthshänsern und in den Zei» tun gen als einen Tadel für die Regierung enthaltend dargestellt werden könnte, meinten sie, deshalb feien sie genöthigt, diesen Bericht zu bekämpfen und sich selbst zu vertheidigen. Die Bemerkung, die sich Hr. lurion diesetwegen von Seiten de« Kammerprä» streuten zuzog, ist allein mehr als hinreichend, um zu beweisen, daß die angenommene Taktik nicht die beste war. UnS aber kömmt sie geradezu als ttnatt« nehmbar vor, um nicht mehr zu sagen. Wir greifen den Ausdruck des H. lurion hier bloS deshalb auf. weil er beweist, daß die neuen Minister doch noch etwas auf die öffentliche Meinung halten, während viele geglaubt hatten, sie kümmerten sich gar nicht um dieselbe. Was aber die Übeln Deutungen angeht, die einem Berichte im Publikum gegeben werden können, so wüsslen wir nicht, ob zehn Reoen und wären sie, noch so wohlklingend und gut gedreht, die« verhin« dein könnten. Wenn übrigens jeder Minister oder jeder Depntirte in der Kammer zum Voraus allen den irrigen oder böswilligen Interpretationen begeg« nen wollte, die feine Reden finden könnten, so möchte die Session am Ende des Jahres noch nicht beendet sein Mit den Freiheiten, in deren Besitz da« Luxem« burger Land ist. steht es jedem frei, die politischen Akte eine« Manne« zu beurtheilen, wie er will; wenn im gewöhnlichen Leben schon die edelste Hand« Inng oft die gemeinste Deutung erhält, wie soll man sich wundern dürfen, wem» ähnliches im politischen Leben zum Vorscheine kommt? In unserem Lande bestehen Parteien, wie aller« wärts. und jede dieser Parteien strebt, die Herrschaft zu erlangen. Eben weil sie von verschiedenen Ge« sichtspiinkten ausgehen, sehen sie oft die einfachsten Sachen in einem andern Lichte. »Patriot" und "Wort», «venn sie auf die sog. Situation zu sprechen kommen, wissen nicht Abscheuliche« genug von dersel» bei, zu erzäblen : der gesunde Sinn de« Volkes hat sich indessen nicht täuschen lassen und die schwachen Seiten sowohl als die guten Seiten der früheren Verwaltung zu erkennen gexoußt. Heule ist die Sache anders : »Patriot". »Wort» und »Alltagszeitiing» können nicht begreifen, wie »Courrier» und »Wichter» nicht Alles gut finden lönnen, was die neuen Minister unternehmen. Hr, lurion aber muß auf det, Einstuß dieser drei, der jetzigen Regierung zu Gebote stehenden Blätter, gar wenig geben, wenn er denselben nicht zutraut, daß sie einen Tadel unschädlich machen lönnen, wie den. welcher sich über den Zolloereinsoertrag Luft machen könnte. Dieser Vertrag aber würde in der That auch Stcsf genug bieten, um lange Zeit hindurch einen Tadel über die Regierung ni schütten, der allerdings nicht gegründet fein, aber doch gegründet scheinen dürfte. Und wenn diese Gelegenheit von den Oppo» sitionsblättern in solchem Sinne ausgebeutet würde — wie sie das Recht dazu hätten —, sollten wohl sämmtliche Minister sich für berechtigt ansehen dür» sen. ein solches Verfahren zn tadeln? Sollte em Rückblick auf die letzten fünf Jahre, »vo sie in der Opposition waren, wohl allen erlauben em verdammen» de« Urtheil zu fällen, ohne sich selbst mit zu verur» theilen? Sollten sie wohl sich erkühnen, den ersten Stein auf uns zu werfen, weil sie ohne Sünde wären? Doch die Regierung mag sich in diesem Falle beruht» gen, wir werden den Zollbereinsvertrag nicht zu 0p« Positionszwecken ausbeuten, so günstig die Gelegenheit auch wäre; denn wir hallen dafür, daß Hr. lurion in seinen Unterhandlungen zu Berlin nichts vernach» lässigt haben wird, um für unser Vaterland, da« auch das seinige ist, die besten Bedingungen zu erhalten. Wir leben ganz der Ueberzeugung, daß jene wenig günstigen Bedingungen em Resultat der natürlichen Verhältnisse sind, in denen unser Land sich dem Zoll« verein gegenüber befindet, und daß es uns schwerlich je gelingen wird, bessere Bedingungen zu erhalten. Aber wenn wir nicht annehmen, daß bessere Be« dingungen zu erzielen gewesen seien, so will c« un« auch nicht recht einleuchten, wie bie Regierung vor« gab. daß man uns wesentlich schlechtere hätte oetroh« ren wollen. Die hohe Stellung Preußens in Deutsch» land macht ihm eine gewisse Freiunnigkeit den klei» nern Staaten gegenüber zur Pflicht, und em Jeder wird anerkennen müssen, daß eS seine Uebermacht nie noch mißbraucht hat. Die von H. Simons vorgebrachte Argumentation hat unS Überdies bewiesen, daß wir Alles erhallen haben, was zu erhalten war. denn der Vertrag ist. wie er sagt, nicht ungünstiger als jener von 1847, wo doch die »Situation» unsere Beziehungen zu dem Vereine noch nicht gestört haben konnte. Im Gegentheil hatte in der Periode von 1842—47 das alte Regierungs»2ollegium Alles aufgeboten, um keinen Conflict hervorzurufen und so un« größere Rechte zu gewinnen. Es gab fünf Viertel für die Elle, wie man sagt, aber ohne Erfolg, wie der Ver» trag von 1847 bewiesen hat. Wir billigen übrigens eine solche gränzenlose Nachgiebigkeit nicht, selbst wenn sie einen so schönen Zweck hat, wie hier. Man bedient sich der wenigen Rechte nicht, die man hat, warum? um größere Rechte zu erhalten! Allein was ist der Erfolg? Man wird fich hernach auch der größeren, wenn man deren erhält, nicht mit Festigkeit bedienen können, ohne Eonsiiete hervorzurufen, die dann die Ent« ziehnng dieser Rechte nach sich ziehen müßten. Denn derjenige, der die größern Rechte gewähr!, hat sie nur deshalb zugesagt, weil er gesehen, daß man sich der lleinern nicht bedient hat, und deshalb erwartet, man werde sich der größeren nicht viel mehr bedienen. Concessioneu aber die auf dem Papiere Einem niste« Heu, und die man in der Wirklichkeit nicht geltend machen kann, können einen reellen Menschen nicht befriedigen; sie können höchstens die Eigenliebe eines Narren stillen, der damit vor der Welt prahlen möchte.