Holland.
Luxemburger Wort, 1853-08-10 00:00:00

Holland. Haag, 4. Aug. (iaioinal Antonclli hat in seiner Noie der niederländischen Regierung angezeigt, daß in dem von den niederländischen Bischöfen bei ihrer Iml>ouis,ilion orer Consrcralion abzulegenden Eide die auf die Hä'iciiker ,c. bezügliche Stelle, um allen Mißdeutungen vorMengen, weggelassen werden solle. I» der Beaniwoüung dieser Note spiach der nieder, landische Gesandte Amiens der Regierung den Wu„sch aus. daß ter Eicesfoimcl der »ierclländischen Bischöfe ein ähnlicher Passus beigefügt werden möge, wie dem Eicc der icischcn Bischöfe, nämlich, daß der Schwelende llderzeugl sei, daß in dem Eive »ichlS enthalten sei, was der dem Könige schuldigen Treue zuwiderlaufe.  Darauf hat dcl apostolische Internuntius Bei« grado in einer Note an den Minister des Aeußern vom 30. Juli erklärt: „Der Unterzeichnete beeilt sich, in der festen Ucbel, zeugung, dah er dadurch den versöhnlichen Absichten und Gesinnungen des h. Vaters durchaus gemäß handelt, Sr. Erc. dem Minister des Aeußcrn eine neue Abschrift des Eircs zu übersenden, worin die Regierung Sr. Maj. den beruhigenden Passus beigefügt finde» wird, dessen Abwesenheit die Bemerkung in der Note vom 27. Juni veranlaßt hat. Der von dem Erzoischofe und den Bischvfen dcö Königreiches der Niederlande vor ihrer Consécration und Inthronisation abzulegende Eid wird also fortan der beiliegende sein. Dabei trägt der Unterzeichnete kein Bedenken, in den bestimmtesten Ausdrücken zu erklären, daß die Prälaten, welche jehl die bischost chen Elühle inne haben, obwohl sie früher (als apostolische Vicare) den Eid nach der gewöhnlichen Formel abgelegt haben, doch ohne allen Zweifel nie vergessen werden, sich nach dem wahren Sinne des canonischen Eides, wie ei beifolgend ledi, stirl ist, zu lichten, wie sie das Sr. Majestät dem Könige auch schon selbst versichert haben werden." Mil Rücksicht auf diese Erklärung und die Adresse der katholischen Bischöfe an den König hat das Ministerium denn nun in seiner gestern erwähnten Denk, schrifl den 8. 2 seines Gesetzentwurfes ganz fallen lassen, und diese Frage ist also jetzt abgemacht. Die übiigen Modifikationen, welche das Ministerium in dieser Denksehrist an dem Entwürfe, wie ihn die „D. Vh." in Nr. I^9 milgelhcilt hat, vornimmt, sind hauplsächlich folgende. 8. 1 erhält folgende de, stimmtcrc Fassung: „§.l. Alle Rcligionsgeselischaflen haben volle Frei, heil, Alles zu regeln, was ihre Religion und die Ausübung dieser Religion in ihrem eigenen Schooße betrifft, die in dic,er Hinsicht getroffenen Vestim. mungcn, sofern sie noch nicht zu unserer Kennlniß gebracht sind, weiden u,s innerhalb eines Monats nach der Publication dieses Gesetzes durch die Direktoren oder Chefs dieser Gesellschaften mitgelheili. Die neue» Bestimmungen, welche werden getroffen weiden, werte» in derselben Weise vor oder bei ihrer Inkraflsctzung zu unserer Kenntniß gebracht werden. Wenn unter den Bestimmungen, welche dieser Artikel betrifft, solche vorkommen, welche die Mitwirkung der Staatsbehörde verlangen, so wird diese Mitwirkung nur in sofern gewährt werden, als die Bestimmung vorher von uns genehmigt ist." tz. 3 (über ausländische Geistliche) und die unvcr«, fänglichen §§. 4 und 5 bleiben und erhalten nur wegen des Ausfallens von §. 2 eine andere Nummer. Der sehr willkürliche §. 6 (jetzt §. 5) erhält folgende nur wenig mildere Fassung: „§. 5. Die Svnodal-Versammlungen und die Vor> sicher, welche die Religionsgescllschaflen vertreten und leiten, bedürfen in Bezug auf den Ort, wo sie ihren Eil) aufschlagen, Unsere Genehmigung. Wenn diese Genehmigung bei der Promulgation dieses Gesetzes noch nicht crthcill ist, so werden Wir über die Zweckmäßigkeit des besagten Ortes entscheid,», nachdem Wir die Veiheiligten und den Staatsrat!) vrinommen haben. Ein solcher Ort kann von U»S nur im Interesse der Ordnung und Ruhe und durch einen motivirlm und publicirten Erlaß für unzweckmäßig e>klärt werden." §. 7 (jetzt 6) und 9 (jetzt 8) — über die Amtsiracht der Geistlichen und liber das Geläute —bleiben unverändert, tz. 8, welcher für die Errichtung gollcsdicnstlichcr Gebäude eine Genehmigung der Regierung verlangte, ist gemildert und laute! jetzt: „§. ?. Die Erbauung ober Einrichtung eines Gebäudes für die Ausübung deS öffentlichen Gottesdienstes in einem Umkreise von 200 Mètres von einer bestehenden Kirche verlangt im Interesse der öffentlichen Ordnung eine Untersuchung über den Ort de« Baues. Ebc der Bau oder die Einrichtung genehmigt wird, wirb die Gemeinde-Verwaltung sich aussprechen. Von ihrer Entscheidung kann an die Stände appel« lirt wnden, deren Entscheidung gleichfalls Unserer definitiven Genehmigung unterliegt. Die von Uns nach Vernehmung deS Elaalsralhs getroffene Enlscheioung wirb moliuirt und veröffentlicht weiden. Wenn der Bau ober die Einrichtung ohne Genehmigung stattgefunden hat, wird daS Gebäude geschlossen werben." In der Denkschrift wird ausdrücklich beigefügt, zum Bau einer Kirche in einer Entfernung von mehr als 200 Mètres von einer schon bestehenden Kirche solle feine Unierfucbunçî nbthig sein. — In §. 10 (jetzt 9) heißt es finit: »Der Religionsdiener. welcher dem gegenwärtigen Gesetze oter den von Und zur Ausführung desselben erlassenen Verordnungen nicht nach» fommt" - - jctzl einfach: „Derjenige, welcher dem gegenwärtigen Gesetze nicht nachkommt." Die übrigen Modisicalionen sind unbedeutend: nur wird §. 13 (12), welcher bei den gerichtlichen Verhandlungen in elfter uno zweiter Instanz die unbedingt aus» schloß, dahin abgeändert, daß die Verhandlungen nur dann bei verschlossenen Thürcn stallfinden sollen „wenn ter Nichter es für zweckmäßig hält oder der Ange« klagte es »erlangt." — Allem Anschein nach wird die Discussion über das Gesetz in der zweiten Kammer nun balD beginnen. Die Commission der Berichler« statler hat nämlich gestern gleich cine Sitzung gehalten und nach Beralhung der ministeriellen Denkschrift ein» stimmig beschlossen: da die vorgeschlagenen Modifii calionen das s)rincip des Gesetzes nicht änderten, und bei der Veralhung in den Ablheilungen bereits be* sprochen feien, so fei eine nochmalige Beralhung in den Abteilungen unnötig. (D. SSI).)