Sitzung vom Dienstag, 1. Februar.
Der Volksfreund, 1876-03-03 00:00:00

Sitzung vom Dienstag, 1. Februar. An der Tagesordnung ist die Fortsetzung der Debatte über die Billsseur'sche Interpellation. Herr Brasseur. Ich werde in turzen Worten und m de» Hauptpunkten nul auf die Rede des Herrn General-Direktors der Justiz antworten -. es freut mich daß wir bezüglich der aufgestellten Ziffern meistens einig gehen; jedoch trennt uis die Frage, welche Summen eigentlich bis heute uerwendet wurde» sind. Aus der mir unterbreiteten, den IwzginF-Ilouillei'Z zugehörigen Note geht hervor, daß die verausgabte Summe sich auf 35.000.000 beläuft. Davon sind jedoch Abzüge zu machen und zwar 1. wegen Nichtvollendnng der Stationsgebäude 400.000 Fr., 2, anderthalb Mil! onen in Folge eines aufgedeckten IrilhumZ in der Zinsberechnung, 3. 3,000.000 Fr. welche von den Läzzins-Hmiiüen-z für Vorarbeiten berechnet worden, die aber noch nicht alle angestellt sind, und zwar bei der Linie Eltelbrück- Dietirch 42.000 Fr., Vcltemdurg-Remich 492.000 Fr.. Colmar-Larochettc 120.000 Fr. Außer dieser Unrichtigkeit habe ich zwei gröbere Irrthümcr hervorzuheben. I. Für das erste Netz gebühren den die erhaltenen 1.500.000 Fr. Apports; da aber das 2. Netz nicht mehr den IZaszins-Nouiüeil concedirt wurde, sondern direct der Prinz-Hcinrich-Oesellschaft, so müssen die von den diesecbalb aufgeführten 1,730,000 Fr. gestrichen werden. Lei 2. Irrthum betrifft das Bctriebsmatcrial. Mehr denn je beharre ich bei meiner Behauptung, daß die Summe von 6,025,009 Fr. n'.i Material nicht gerechtfertigt ist. Tic Prinz-Heinrich- Bochn war durch einen Vertrag mit den Nomllei-8 der Kilometer Bahn zu 200,000 Fr. inclusive 25,000 Fr. für Material zugesichert. Die Pri»z«heinrich-Bahn hat indessen dem belgischen Staate sin 7.145.000 Fr. Material übge» treten und zwar nicht blos 2000 Waggon«, wie der Hr. General-Direktor gesagt hat, sonder» alles zum Transporte von Rohmateri.il nach der belgischen Grenze Nüthige. Die Piinz-Heinrich-Bahn hatte somit nur mehr für den innern Bedarf zu sorgen. Zwischen beiden Gesellschaften war am 27. März 1873 ein Vertrag abgeschlossen worden über die Timen» sionen der Waggons, die Zahl und den Preis der Maschinen und das angeschaffte Material im Betrage von 3 Millionen Franken war zumVe» trieb der Pcinz-Heinrich-Bahn hinreichend, selbst wenn man die noch unvollendete Altertbahn mit hätte bedienen müssen. Ich weiß nicht, woher man die Angaben hat, nach denen ein Waggon auf der Linie nach Ehar« leroi 10 Tage zu laufen Hot; soviel ich weiß, ist die Tauer nur von 5 Tagen. Im Inland, wo der Spediteur 6 Stunden zum Auf- und Abladen hat, muß die hin- und Rückfahrt bis zum äußersten Punkte in 2 Tagen abgemacht sein und man versichert, daß die Reise nach Dom» meldingen in einem und demselben Tage vor sich geht. Zu 6 Millionen berechnet, würde das Male« rial hei uns per Kilometer 60,000 Fr. bctragen; in Velgien zählt man 24,000 Fr, Pr. ssilom., ja Deutschland braucht nur 24.000 Fr. Die Ostdahngesellschaft und der Grand Lurcmbourg hatten ein Nctriebsmaterial von 6,350,000 Fr. für alle Linien inclusiv? der Transportmittel nach dem Auslände. Ich frage aus welchen Gründen man zu Enlfchlnß tonnte kommen, das im Monat Januar 1875 zu 4 Millionen veranschlagte Material im Monat Mni nm fast 2 Millionen zu vermehren? Ter Vertthr war nicht stärker geworden und die zn befahrendc Stocke dieselbe. Mon sogt nun aber, es sei wirtlich für die angegebene Summe Material vorhanden. Ist dem so, so bleibt zu wissen, welchem Pertrag gmiäß dies? Mlhransgobe geschah und warum man sich nicht nn die stMlirtm Preise hielt? Ich habe Kenntnis; ge» nommen von den Preisen, welche in Belgien während der letzten Jahre bei den stattgehabten Submissionen ausgesetzt wurden und ich mich gestchen, daß es mich überrascht hat zu sehen, daß Hr. PWpvart, welcher auch dort liefet, weit wohlfeilere Preise wie die der Prinz-Heinrich-Bahn abverlangten, hat. Keinesfalls dues?» die 1873 stipulirtcn hohen Preise auch noch auf da? erst 1875 gelieferte Material angewenblt weiden. Man hat mit der Einführung des Materials wohl nichts anders bezweckt, als damit die verschwundenen 3,300,000 zu decken? Auf Ar« bellen auf der Aahn ist seit Nov. 1874 bis Nov. 1875 kaum eine Million verwendet worden. Nach dieser Berechnung sind also bloZ l!l Mill. verbrauch! wordrn und es bleiben in laissa 9,500.000 Fr. an Aclien und 0,500,000 an Talal 16 Will. Wo befinden sich nun diese 16 Millionen? In den Cassen der und der lllliiciu« dir unsere Schuldner sind. Außer diesen beiden Schuldsorderungen bleiben noch für den Ausbau der Vnhuen 39,500 Obligationen verfügbar. Die Regierung hat allerdiugs eingestanden, daß Irrlhümer geschehen, aber über die Hauptsache ist sie flüchtig hinweggceilt. Sie hat eingestanden, daß die Aktien in laufender Rechnung verlauft wurden. Sic habe auch dagegen rcklamirt, aber sie si ohnmächtig gewesen dem Nebel abzuhelfen. Von den 70,000 Aktien, von denen es heißt, sie seien vollständig liberirt, ist dies blas für die Hälfte der Fall; für diese sind Arbeiten geliefert worden, die andere Häl'le fchnlden die noch. Ohnmächtig war die Regierung nicht angesichts Art, 11 der Statuten. Stall sich auf das Schreiben zn beschränken, hätte die Regierung handeln müssen. Sie ist im Irrthum wenn sie giaubt. sie habe sich um das Aktienkapital nicht zu kümmern. Die Folgen fallen besonders schwer ans die Obligatnre, die glauben müsse», die 70,000 Aktien seien durch gelieferte Arbeiten vertreten. Auch die Prinz-Heinrich- Bahn hat darunter zu leiden, denn diese Aktien sollten zur Bestreitung auszuführender Arbeiten dienen. Redner geht dann auf die Verhältnisse der Banque belge über, die in den glänzendsten Ver» Hältnissen war. bevor Herr Philippart sie sich botmäßig machte, unter Philippnrt'Z Verwaltung aber viele Millionen verlor, so daß die Aktien heute blos mehr zu 150 stehen. Wenn dieser Schuldner zahlbar ist. warum hat man denn gesucht den .Handel, der um 20,000 Obligationen abgeschlossen war, rückgängig zu mache»? Man hätte ihn anch gonz rückgängig gemacht, wenn die fehlende» 10,000 Titel nicht verkauft gewcscn waren. Durch das Aufheben dieses Handels hat die Prinz-Heinrich-Bahn 1.500,000 Fr. verloren, da das Stück für 425 Fr, verkauft war, weih' rend es heule nur mehr 315 gilt, also 110 Fr. weniger. Ich habe bereits gesagt, daß übrigens die Banque belge nicht mehr unsere Schuldnerin sei, daß die Sache von Hrn. Philippart übernommen worden. In der That lese ich diese Versicherung in einem Berichte vom 8. Januar, demzufolge der Präsident Hr. Coumon! eine derartige Erklärung abgegeben hat. Hr. Grn.-Dn. Funck. Davon weiß die Regierung nichts. Hr. Brasseur. Es ist also erlaubt, Zweifel zu erheben über die Frage, ob die Banque belge noch heute Schuldnerin der Pli»z°Heinrich-Vah» ist, um so mehr, als diese Schuld ans der Bilanz vom 8. lannar verschwunden ist. Ich klage Regierung nnd Gesellschaft an, daß sie die Statuten nicht befolgt haben. Die Oes«llichaft hat nicht nur dein Syndikate, sondern auch d»n 151i58ii,8-Il!)Uilie!'3 Aktien in laufende Rechuuug gegeben. So finde ich, daß die Laz-Biiis-Ilc>i!il!(.'!'s von 1,563,000 Fr., für welche sie Obligationen gezeichnet hatten. Ende 1874 noch 542,000 Fr. schulden. Wo ist diese Summe hingekommen? Dies ist mir nicht entgangen, Hr. Oen.-Dir Fnnck. Die Dokumente sind Ihnen durch die Regierung geliefert worden, Hr. Brasseur. Darin hat die Regierung wohlgclhan. Vor Gericht müssen die Parteien sich ja auch gegenseitig die Dokumente mittheilen. Wir berathen hier über die Interessen des Landes und da darf nichts verheimlicht werden. Ich wünsche der Regierung Glück zu ihrem Freimulh; halte die frühere Regierung ebenso gchandllt. würde» wir uns heute nicht in der Klemme befinden. Hr. Simons. Das ist sicher. Hr. Brasseur. Wo ist jene Tu»i»ie hingekommen ? Wahrscheinlich wird sie verarbeitet worden sein, aber dann müßte dieselbe sich auch vcrrcch» net fmocii. Eine andere Thalsache ist »och wichtiger Hr. Berger. Sehr wichtig. Hr. Brasseur. Sie müsse» nichl lachen, Hr. Berger. Das Fat!»,» hat ernste Folgen. Die Regierung hat erllärt, sie habe die Ausgabe der Obligationen am 25. Februar 1875 ermächtigt. Tie Plinz-Hemrich-Gesellichaft halte aber schon Aii'angs Februar nicht nur der Banqne beige, sondern auch andere» Anstalten 10,000 dieser Obligationen übertrage», Ist so etwas erlanbt? Tie Sache war m Brüssel ruchbar geworden, ich wollte nicht daran glauben, uud doch scheint sie wahr zu sein. Bei einer andern Gelegenheit hat die Gesellschaft die Statuten auch nicht beobachttN. Während einiger Zeit wußte man gar nicht mehr, wer das Netz betreibe, Hr. Philippart hatte nämlich eines Tages im Bcrwaltungsrathe erllärt. die I>lrÄzi!,s-ll<,lii!!(,>!s wolllen den Betrieb nicht ferner behalten da sie es vorzögen, die Erzländereien der iiuliolilc!!'' auszubeuten, wos jedoch im Widerspruch wäre mit Art. 7 der Siatute», Und während mehrerer Monate scheint die Regierung nicht gewußt zu haben, wer ausbeutete. Später wurde allerdings dieser Beschluß wieder anfgehobeu. Ebenso verlangt Art. 25 der Statuten förmlich für die Prinz-Heinrich-Vahn getrennte Kasse nnd Buchung; thatsüchlich befinden sich aber die Bücher im Lakale und in Händen der Beamten d»r die Kasse ist die nämliche wie die der LaBBin« 1Ioui!lc:r8 nnd die Einnahmen der Bahn wandern nach Brüssel au die LaSFM3-ll»ui!le,'3. Hr. De Muyser. Jetzt »icht mehr. Hr. Brasseur, Allerdings wird seit einigen Mannten das Geld in der Nationalbant hinterlegt ; doch sind die  ermüchtigt, die Betriebskosten vorwegzunehmen. Da indessen im Vertrage nicht gesagt ist, daß diese Be> triebstostcn 50 pEt, der Einnahmen nicht übersteigen dürfen nnd die Zn5BMB-H<im!ler3 die sammtlichen Betriebskosten erheben könnten, so würde Ihnen nicht mehr genug bleiben, um die Zinsen der Obligationen zu zahlen. Ucber alle diese Thntsachcn ist die Regierung leicht hinweggreilt nnd doch beweisen selbe, das; Z!l88in8-rl»ui!!er8 und Prinz-Heinrich-Vahn bei jeder Veranlassung die Statuten außer Augen gelassen haben. Als ich letzthin die frühere Regierung tadelte, daß sie nicht dafür gesorgt, daß Aktien und Obligationen im gehörigen Verhältnisse ausgegeben würden, entgegnete Hr. Funck, die Kritik sei leicht, aber Niemand habe rechtzeitig auf diesen Puukt aufmerksam gemacht. Darin irrt aber Hr. Funck; der Kammerbericht von 1868—1869 beweiset, daß sowohl Staatsrat!) als Kammer einen uesfallsigcn Zusatz zu den Statuten machen wollten, daß aber die Regierung sagte, das sei uunüthig, sie sei befugt, eine derartige Abänderung einzuführen, Hr, Metz bat inständig die Regierung eiue derartige Bestimmung in das Gesetz aufzunehmen, indem er ihr vorhersagte, andernfalls werde man ihr später über den Kopf wachsen. Es geschah indessen nichts und als 3 Millionen eingezahlt waren, durfte Hr. Philippart den Obligatiouslrllhnen aufdrehen und für 50 Millionen Fr. aus dem Obligationsfasse zapfen. In Frankreich hätte dies nicht geschehen dür» fen, wie der Hr. Gcn.-Direttor der Justiz irrthümlich behauptet, denn Hr, Philippart erklärt selbst in einem seiner Rundschreiben, daß dort Obligationen nur dann ausgegeben werden dürfen, wenn nachgewiesen worden, daß ein bedeutender Thei! des Aktienkapitals eingezahlt oder verarbeitet worden ist, (Fortsetzung folgt,)