Politische Uebersicht.
Der Volksfreund, 1875-03-21 00:00:00

Diekirch, den 20. März 1875. Politische Uebersicht. Die französische NatiouabVcrsammlung hat an, Douuerstag mit 431 gegen 260 Stimmen beschlossen, die Sitzungen bis zum 11. Mai auszusetzen. Ei» Autrng, das Hans solle nicht eher auseinandergehe!!, als bis eö über die Ersatzwahlen schlüssig geworden sei, wurde abgclehut uud mit 371 gegen 312 Stimmcu der Zufcchartikel angenommen, der das Bureau ermächtigt, den Artikel 9 der Constitution sicherzustellen, worin Versailles zum Sitz beider Kammern erklärt ist. Das preußische Abgeordnetenhaus hat die Rcgieniugsvorlage wegen Eiustelluug der Stäatsleistnugeu au die i» Nichtauerteuunug der Pflicht des Gehorsams gegen die Staatsgesetze verharrende» katholische» Bischöfe und Geistlichen mit großer Majorität gutgehcißeu. Der Kaiser von Rußland begibt sich Mitte Mai uacl, Em«. Der Papst hat am 15. März ci» Cousistor'.mn gehalten, i>, welchem er sechs Erzbischöfe zu Cardinale» cruauiltc, Ledochowsti von Poseu, Manniug von Westminster, Tu' champs von Mecheln, Mac ClostVy von Ncw lort »nd die Ilaliener Giamlli und Bartolini. Außcrdel» wurde eine Anzahl von Bischöfen cruaunt uud verschiedene Diocèse» zu Metropolen erhoben. Die Lage iu Spanien (schreibt der „Ordre") hat sich durch ein wichtiges Ereignis; dermaßen verändert, daß man ans ei» nahes Ende des Bürgerkriegs hoffen darf. Am 4. März ist iu Paris ein Conuenio zwischen dem General Cabrera und de» Vertretern des Königs Alphous XII unterzeichnet worden. Dieses Couvenio besteht aus ucm, Arlitel». Der erste sichert den rassischen Provinze» uud Nnuarra ihre Fue° ros oder Privilegien wie vor dem Kriege zu, wofern sie sich bimieu cinem Mouat nach Veröffentlichung des Conveuios der Monarchie Alphons XII. unterwerfen. Die Art. 2, 3 und 4 bestätigen den carlistischc» Offizieren uud Soldateu die Stelle«, Grade, Titel uud Dccoratioueu, welche sie nachweislich in der carlistischeu Armee innegehabt haben. Der General Cabrera hat die betreffende» Augabe» zu prüfen. Artikel 5 erstreckt diesen Vorthcil auch auf die Civil- Beamten. Artikel 6 gewährt den Militärs und Cllllistcu, die von dein Couvmio Gebrauch machen wollen, die nämliche Frist von einem Monat. Artikel 7 überträgt dem General Cabrera das Recht, diejeuigeu Offiziere, welche zwar kein actiueö Commando geführt, aber sich sonst iu ihrem Verhalten hervorgcthan haben, für Vefördcruugeu, Décorations, oder sonstige Auszeichnuugcu in Vorschlag zu bringen. Art. 8 erweitert diese Zugeständnisse auf alle Truppen der Halbinsel. Art. 9 verspricht den Gcmeiudeu und Priuateu der von dem Bürgerkriege heimgesuchtcu Gegeudeu, im Eiuueruchme» mit beu Cortes, den materielle» Schaden, de» sie erlitten habe», zu ersetze». Do» Ramon Cabrera richtet au die carlistische Partei eine dringende Ermahnung, sich um den Thron Alphons XII. zu schaareu. „Ich nppcllire, schließt er seiueu Aufruf, an eure Vernunft und au eure Gefühle, indem ich euch ehrlich meiuen Entschluß darlege. Weuu ihr mich anhört, werdet ihr etwas Großes voll« briugcu; deuu ihr werdet der Stimme des Patriotismus Gehör scheute», welcher den Frieden über Alles stellt. Wem, uicht, dauu ist unser Panier zerrissen: ihr bleibt bei dem König, ich aber trete lieber auf Seite Gottes uud des Vaterlandes." Die spanische Regierung hat die Ausliefelimg des zur Zeit auf deutschem Bodcu besiudlichcu Infauten Don Alfonso de Bol« bon y Este, Bruder des lufauten Don Carlos, wegen gemeiner Verbrechen (Mord, Brandstiftung, Nothzucht) «erlangt. Zwischen dem Deutschen Reich und Spauicu besteht kein Auslieferungsvertrag; dagegen haben die deutschen Staaten einzeln solche Verträge geschlossen, z. V. Baicr» am 28. Juni 1860, das Großhcrzogthum Baden am 17. Februar 1862. Die spauischcrseitS dem Infante» znr Last gelegten Telicte fallen unter Art. 7. Derselbe bestimmt: „Das Anslicfcrnngsbegchren soll stets auf diplomatischem Wege gestellt uud demselben nur Statt gegeben werden auf Porlage ciucs Vcrhaftsbefehls oder einer audcreu, dieselbe Kraft habenden Urkuude, welche nach den gesetzliche» Formen desjenigen Staates, welcher die Auslieferung begehrt, ausgefertigt ist, uud zugleich die Art und Schwere des Verbrechens oder Vergehens so wie die auf dasselbe gesetzte Strafe nugibt. Diesen Urkunden foll wem, möglich da« Sigualement des in Anspruch geuommeueu Individuums beigefügt sein." Fast gleichlautend ist Art. 7 des hessisch-spanische» Vertrages. Mittlerweile sind die gemäß dieser Bcstnnmuug von Seite,, der requirireuden Regierung vorzulegenden Papiere eingegaugcn.