Gesell boni 8L Wen 1873, betreffend die Gcnch» mignng und Auitsührung de» am 4, April 1873 zwischen dem Großhcizogthum «.Deutschland über den Austausch der Packele abgeschlossenen Pustvcrtiags.
Luxemburger Wort, 1873-06-11 00:00:00

Gesell boni 8L Wen 1873, betreffend die Gcnch» mignng und Auitsührung de» am 4, April 1873 zwischen dem Großhcizogthum «.Deutschland über den Austausch der Packele abgeschlossenen Pustvcrtiags. Art. 1. — Die Großherzoglich Luxemburgische Postuerwaltung unb die kaiserlich Deutsche Reichs - Paftvcrwaltung verpflichtm sich, auf ber Elfenbahnlinie Conz-Luxemdurg- Diedenhufen einen regelmäßigen Austausch ber Packete mit oder ohne Werlhangabe herzufallen, welche im Verkehr zwischen Deutsch' lano und dem Grotzhcrzoglhum Luxemburg zur Versendung gelangen. Die Kaiserlich Deutsche Reichs - Postoerwaltung wirb auf der genannten Eifcnbahn- Linie Deutsche Eisenbahn-Postwagen courftren und vermittelst berlelben, bie gegenseitig auszutauscheiHen Packete mit oder ohne Werthangabe befördern lassen. Vermittelst der Deutschen Eisenbahn-Postwagen können auch Postsendungen jeder Art in ber Richtung ans Elsaß - Lothringen nach bem übrigen Deutschland «t v!ce vei-zn befördert werden, ohne daß dafür eine Abgabe au die Großherzoglich Luxemburgifche Regierung zu entrichten ist. Sollte das Aedülfn ß eintreten, Deutsche Eisenbahn - Postwagen auch auf den übrigen im Großherzogihum Luxemburg belegenen, im Betriebe der Kaiferlichen General-Direction der Eisenbahnen in Elsaß - Lothringen stehenden Eisenbahnlinien coursiren zu lassen, fo mürben für biefe Linien die für bie Ei!«!« bahnlinte Conz Luxemburg-Diebenhofen im gegenwärtigen Uebereinlommen getroffene Bestimmungen ebenfalls maß^ebenb sein. Außer dem Austausch von Pcicketen mit unb ohne Werthangabe auf der Eisenbahn < linie Conz-Luxemburg>Diedenhofen fall auch ein Austausch von Landrouten stattfinden. Den beiderseitigen Poftvermaltungen bleibt vorbehalten, nach Maßgabe des wechfelnden Bedürfnisses diejenigen Orte zu bezeichnen, zwischen welchen ein solcher Austausch für ben lokalen Verkehr eintreten soll. Art. 2. — Die Kaiserlich Deutsche Reichs« Poftverwaltung verpflichtet sich, vermittelst sei auf Luxemburgischem Gebiete «ursirenben Deutschen EisenbalMPostwagen Luxem» belgische Ariefpoftfenbungen in geschlossenen Nriefpacketen unentgeltlich zu beförbern. Ein gleiches soll ftattsinben bezüglich der inleinen Luxemburgischen Frachtlartenfchlüsse mit ben buzu gehörissen, im Einzelnen das Gewicht von fünfzig Kilogrammen nicht übersteigenden Senburgen. Die Grohherzoglich Luxemburgische Poftverwaltung verpflichtet sich, auf Verlangen den unentgeltlichen Durchgang Deulsch-Belglfcher Frachtlartenschlüsse mit ben dam ge> hörigen Senbungen durch bas Luxemburgische Gebiet zu gestatten. Art. 3. — Es ,nrd vereinbart, daß diejenigen Tranöpoitgebühren, welche für bie gegenseitig auszutauschenben Packete mit und ohne Werthangabe fo wirb für bie internen Luxemburgischen Packele mit unb ohne Werth> angäbe an bie Kaiserliche General-Direkuon bei Eisenbahnen in Elsaß Lothringen zu en'.< richten sind von der Großherzoglich Luxemburgifchen Poftverwaltung getragen werden. In analoger Weise wirb bie Kaiserlich Deutsche Reichs - Poftverwaltung die für bie Deutsch - Belgischen Frachtlartenschlüsse etwa entfallenben Eisenbahn - Transportgebühren tragen. Art. 4. — Die Kaiserlich Deutsche Neichs- Postverwaltung wird der Großherzoglich Luxemburgischen Poftverwaltung diejenigen Packte mit unb ohne Werthangabe nach dem Orotzherzogthum Luxemburg überweisen, »eiche bei den Deutschen Poftanftalten eingcmfen, oder welche denselben von den Poftverwaltuiigen der rückliegenden Gebiete zuge» führt meiden. Die Grohherzoglich Luxemburgische Poftverwaltung ihrerseits wird der Kaiserlich Deutschen Reichs-PoftVerwaltung zur Beförderung nach Deutschland und den weiter be> legenen Gebieten diejenigen Packele mit unb ohne Wertangabe überwiesen, welche im Großherzocthum Luxemburg eingeliefert werben. Ait. 5. — Die Kaiserlich Deutsche Reichs- PoftverwallUlig verpflichtet sich: 1. in Betreff ber nach Deutschland bestimmten Sendungen: bie Sendungen so schnell als möglich nach ihrem Bestimmungsorte oder Unv spebirungsorte zu befördern; 2. die nach weiterhin belegenen Länbern bestimmten Sendungen ben Postvermal. tungen der an Deutschlanb angrenzenden Gebiete, nach Maßgabe ber zwischen Deutschlanb und diesen Ländern besteh» ben o)er abzuschliehenben Verträge zur möglichst ununterbrochenen Weiterbeförderung zu überliefern. Art. 6. — lie Großherzoglich Luxemburgische Poftveilualtung verpflichtet sich: 1. bit ihr voi bei Kaiserlich Deutschen Reichs « Postoermaltnng überwiesenenen Senbungen fo schnell als möglich nach ihrem Bestimmungsort ober Umspebitungsorte zu dlföroern; 2. wenn bie Senbungen über bie Eisenbahn hinausgehen, dieselben möglichst ohne^ Unterbrechung von bem Punkte, wo sie bie Eisenbahn verlassen, entweder bnrch eigene Wagen ober durch a,dere Transport-Uilernehmu igen nach Maßgabe der zu diesem Behuf bestehenden oder abzuschließenden befoaoern Vereinbarung bis zum Bestimmungsorte befördern -u lassen. Art. 7. — Das Gemicht jeder einzelnen Sendung soll fiinzig Kilogramm nicht über^ schreiten. Die Dimensionen dürfen sowohl in Bezug auf Höhe als in Bezug auf Breite ober Länge 125 Meter nicht übersteigen. Von ber Beförberung sinb biejeniM Sendungen ausgeschlossen, welche leicht entzünbliche ober sonst Gefahr bringenbe Gegenftä? de enthalten. Im Falle falscher Deklaration werben bie Contraoeiienten nach ben Ge> setze belangt, welche in jedem ber betrcffenben Länber bestehen. Um zur Beförderung angenommen zu werben, muh jede Sendung: 1. in einer Weife verpackt fein, welche bcr Dauer bes Transports unb der Vefchassenheit bes Inhalts entspricht; 2. mit einer beutlichen Adresse nebst An> gäbe beö Bestimmungsortes versehen fein: 2. mit einer Stempelmarie ober bem Abdruck eines Petschafts in Siegellack ver» schlössen sein; 4. mit einer Negleitabresse versehen sein, bie einen Stempel- ober Petschafts-Abbruck trägt, welcher bem auf ber Senbundung selbst besinblichen entspricht. Jedes Packet muh dergestalt beschaffen fein, bak dem Inhalte ohne eine auaenschein> liche spur ber Beschädigung ber Emballage, oder ber Verletzung des Siegels beizulommen ist. Senbungen, welche den obigen Bestimmungen nicht entsprechen, sollen nur insoiueit zur Beförderung angekommen werben, als sie anberen Pakten leinen Schaden zufügen können; im Falle ber Annahm? einer solchen Sendung zur Beförderung mutz ber Absenber auf der Begleitadresse angeben, bah bie Beförderung auf feine Gefahr stattfindet. Art. 8. — Die Begleitadresse, w-lch: ben Senbungen beizufügen ist, wird frei befür» dert. Die Begleitabresse darf nicht verschlossen fein u-ib leine weiteren schriftlichen Mitthei lungen irgenb einer Art enthalten, als folche milche in Bezug auf Verfenbung ober Bestellung unbedingt erforderlich sinb. Auf ber Aegleitaoresse muh inbeh ber Name bes Absenders angegeben sein. Die Begleitabress« barf nur auf einen Empfänger lauten und nur Packete mit Weithangabe ober aber Packete ohne Wirth» angäbe umfassen. Die Begleltabressen meiden als folche vo?. beiben vertragschließenden Theilen nur bann anerkannt, wenn bieselbtn mit dem Stempel bes Aufgabe>Nüreau's ober mit bei Unter» terschrist bes mit bei Expedition der Zen> düng beauftragten Beamtin versehen sinb. Art. 9. - Wenn ber Nbsenber die Senbung versichern will, u« im Fall des Verlustes oder der Beschädigung des Packetes bie Erstattung des Werthes zu erlangen, fo mutz ber Werth auf bem Begleitbriefe unb bei der Signatur der Sendung angegeben fein. Art. 10. — Die Packet« mit oder ohne Wertangabe aus Deutschland oder rücklie. genben Länbern nach dem Großherzogthum Luxemburg et vice vei-^, sollen nach folgenden Grundlagen taxirt werben: ä. Für bie Beförderung der auf Deutfchem Gebiet nach bem jeweiligen in Deutschland gültigen Fahrpofttanf für daS Ausland, mit» hin zur Zeit: Grenzzone bis 10 Meilen, Sgr. pro Kilogramm, Minimum 2 Sgr. ; 1. Zone, über 10 bis 20 Meilen, 1 Sgr. pro Kilogr., Minimum 4 Sgr.; 2. Zone, über 20 bis 50 Meilen, 2 Sgrpro Kilogr., Minimum 4 Sgr. ; 3. Jone, über 50 bis 80 Meilen, 3 Sgr. pro Kilogr., Minimum 6 Sgr.; 4. Zone, über 80 bis 120 Meilen, 4 Sgr. pro Kilogr., Minimum 6 Zig. ; 5. Zone, über 120 bis 180 Meilen, 5 Sgr. pro Kilogr.; Minimum 6 Sgr.; «. Zone, über 180 Meilen, 6 Sgr. pro Kilogr., Minimum 0 Sgr. Die Taxe wirb für jedes einzelne Packet berechnet, jeber Bruchtheil eines Kilogrammes gilt für ein Kilogramm. Für Packete mit Weithangabe wird außer dem Gewichtporto eine Verstcherungsgebühr erhoben, bie zur Zeit wie folgt festgesetzt ist, Grenzz. bis 10 M. ' t Tgr. 1. Zone, über 10 bis 50 f.-^i, lanM^n Meilen, I1/2 Sgr. fur i« 100 Rthlr. 2. Zone, über 50 M. 3 SZr. Diese Versicherungsgebühr wird auf die Hälfte ermähigt für den Theil der declarirtcn NUMM3, welche das erste Taufenb Thaler übersteigt. Als Taxgrenzpunit gelten: fur bie Senbungen nach und aus Elsaß-. Lothringen, bz. nach unb aus Frankreich, ber Schweiz und Italien: Diedenyofen, für alle übrigen Sendungen: Wasserbillig. Die Poftanftalten in ben RegMungsbezirle Nachen und Trier werben als zur Grenzzone gehörig angesehen. Die vorbezeichneten Taxen sollen auch auf bie Senbungen nach und aus ber Oefterreichisch - Ungarischen Monarchie in Anwenbung kommen Ebenso sollen ble ermähnten Tagen auf die burch Deutschland transitirenden Senbungen nach Rußlanb, Schweden, Norwegen unb Dänemarck et vice vei «a angewendet werden, soweit es sich um bie Deulfche, bz. Deutschesten eichische Vefürbe. rungsftrecke handelt. 8. Für bie Beförderung auf Luxemburgischem Gebiet-' Gewichtporto l,^ Sgr. pro Kilagr., als Minimum jeduch 2' 2 Sgr. Für Packele mit Wertangabe wirb außer bem Gewichtuono eme Veisich>r^üg3gebühr von l/l Sgr, für je 100 Thaler einen Theil von 100 Tälern, als Minimum ieboch 1 Sgr. erhoben. Von ben für die Luxemburgische Beforbe» runaMeäe emf^lle bei? Beträgen an Porto und Verficheru,!gsg b^ur entrichtet bie Großherzoglich Luremurugnche Post^erwallung ein Viertel an .>ie Kaiserlich Beu:fche Neichs» Postverwaltung. Bis zum 1. Iinuar 1375 foll es ber Groyherzoglich Luxemburgischen Postverwaltung gestattet fei,,, für Packete mit ober ohne Werthangabe nach unb aus fo'.chen Luxemburgischen Orten, welche nicht an ber Eisenbahn belegen sinb, eine besondere, mäßig bemessene Tra-isportgelMr für bie Luxemburgs VesorderunMttecke auf gewöhnlichen Landstraßen erheben zu lassen. Nutzer Lies« TranZpottMihr barf bis zum 1, Januar 1875 Luxemburgisches Porto m beteiligen Fallen nicht erhoben werden, »n welchen die Beförderung auf Luxemburgischem Gebiet anöschliehlich auf gewöhnlichen Landstraßen stattfindet. Art. 11. — Lenbung^n können, soweit dicftlb n von Eisenbahnstationen im Großherzogthum Luxemburg herrühren, ober nach solchen Ntitiomn bestimmt finb fran» lirt ober unfranlirt abgesandt werben. Die im Art. 10 festgesetzten Taxen umfaffn alle, nicht besonders aufgeführten Nebe«-gebuyr n, mit Ausnahme ber Gebühr fiü: Postoolfchüffe. Für Senbungen uoi solchen Luxemburgischen Orten, welche iM an der Eisenbahn belegen sind, werdei in allen Fallen bie bis ,um 1. Januar 1875 zulässigen Transportkosten vom Abgangsorte bis zur ersten Eisenbahnstation vom Abfenber bezahlt; bie bis zum gleichen Termin zulässigen Kosten für ben Transport von oer letzten Eisenbahn» station bis zum Neftimmuagsort sind stets vom Empfänger zu tragen. Art. 12. —Die beiden u:rtrazschlichenden Tyeile verpflichten sich gegenseitig, auf Packete Auslagen zu lösten für Porto, Zollgebühren unb folche Kosten, welch: in Folge ber Erneuerung b;r V^pickung einer Senbung entstehe--. Diese Auslagen werben sich bicfelbeil g-g^nfeitig in Äncech.mig bringen unb vom Empfänger wi^er einziehen. Art. 13. — Die beiden vettragschließenben Th'ile lö-inen den Abfedern auf ben Werth der Waaren Vorschüsse bis zum Betrage von 50 Thalern l'iße'. Dec Äetrag des Vorschusses muh auf o«r V.'gleitapresse a >gezeben fein. Die gegen Poftvorschuh abgesandten Sen» bung^n sollen oen A)renaten nicht eher austtehäu^igt werben, als bis die Bezahlung bes Vorfchus>es, ber Porto> uu) sonstigen Gebühren erfolgt i.ft. Diejenige V:rm^ltung, bei welcher bie Vor» fchußsenbung eingeliefert ist, wirb bafür die im Ursprungslanbe übliche Gebühr in Anrechnung bringen. Die Leistung von Vorschüsse« auf Sentmnbungen nach der Oeste<,reichif H'üngarischw» Monarchie unb darüber hinaus ist vorerst nicht zulässig. Art. 14. — Den beiden Vernnltunzen bleibt freigestellt, ob sie sich mit oer Nbhs» lung ber Sendungen aus bei Wohnungen ber Abfenber und mit der Vistellung derselben in die Wohnungen ber Empfänger befassen wollen. .Eintretenden Falls wirb jede Verwaltung süc sich bie Gebühren unb Bebin« gungen für diese Einrichtung:-, festsetzen. Art. 15. — Die Uebenieferung der Sen» düngen durch die ©cenzbüre^us foll in ber Weife geregelt werben, daß die Schnelligkeit, Regelmäßigkeit unb Sicherheit ber Trans» porte thunlichft gewahrt,und die Vertletungs- Verbindlichkeit der contrahirenden Verwal« lunqen gehörig abgegrenzt ist. Art. lü. — Im Falle d:r Adressat bie Annahme der Sendung verweigert, oder wenn derselbe unbekannt oder nicht zu ermitteln ist, soll die Begleit presse, auf welcher der Grund der verweigerten Ann ihm?, o^er ber ntHt befolgten Bestellung angegeben fein muß, sowie das Paquet an das Aufgahebüreau zu» rüsgesandt werben. Die bem Verderben oder der Fäulniß un« ter woi f enen Gegenstände ko inen jedoch ohne gerichtliche FolmUitat zu Gunsten des Ne» rechtigten velkaust wellen; über ben Vertauf foll eine Verhandlung ausgenommen werben. Der aus bem Verlauf erzielte Erlös wird zur Berichtigung ber Traüsvartkoften und Auslagen verwende?. Ergiebt sich hierbei ein Ueberschuß, so wir) bcrselbe dem Absender zugestellt. Wenn dagegen der aus dem Verlauf erzielte Erlös zur Deckung der genannten Be» träge nicht ausreicht, und wenn die fehlende Summe vom Absender nicht eingezogen werden lann, fo werden d'o Gros-herzoglich Lu» xemburgifche Poftverw-'.ltung u^d bie Kaiserliche Deutsche Neichs-Poftv:rmaltung dm Verlust gemeinschaftlich, nach Verhältniß ber Entfernungen tragen, welche die Sendung auf beiden Gebieten durchlaufen hat. Die pazte i'^klnlk oder dureau reztant adrefsirten Sendungen werden, wenn der Ndrespt dieselben nicht abfordert, nach Ab» lauf von 3 Monaten „ach ihrer Ankunft am Vestimmunasort zurückgesandt. Diese Frist wird auf 14 Tage abgekürzt, wenn es sich um Packete mit Vorschuh handelt. Die Eenoungm dürfen nicht eröffnet, und deren Siegel nicht verletzt werben, fo lange die Aushändigung ber Heioung.'il nichstatt gefunden hat. Art. 17, — Im Falle des Verlustes oder der Beschädigung einer Sendung mit ober ohne Werthanqabe hat die schuldige Verwaltung dem Absender, be>. bem Adressaten nach Maßgabe der Landesgesetze oder Verorbnun« gen Ersatz zu leisten. Art. 16. — Im Allgemeinen wirb der, Ersatz dem Absender der Sendung geleistet. Der Ers ch kann jedoh auch an ben Nbressäten gezahlt werben, wenn ber Absender es ausbrillllich wünscht, oder wenn derselbe unbelang oder nicht zu ermitteln i5. A", li) - Die Grobhlrzo^ch Lurem» burguche Po>tverw.iltung n,w bie Kaijerliä, Deutsche Neich^Poswerwalung hasten c eaei^ seiiig für die Verluste u„b Äe chä igung auf ihren re.'p, Vef.v>erungsst!7ck7n' "V bem im Art. 17 feii.MMeil Grundsalze nur bann, wenn die Nol^I^ferung ber Senbnngen an den Ailswechs^ungöpuntten in nchö. nger Wei,e ftatlgefu i ,'> hat. Wirb bci ber An3w ch'^lnna ber Senbun. gen zwischen bm deib^ii Verwaltunqen bie Äeschabigung, bcr Verlust oder bas Fehlei einer nenbung wahrstcnommcn, so soll ber «lamte, w^ch^n bis Neoerlicfemaa odli gt bm Tuatbeftaud feststelle!, uno j^erber bci' ben kerwallungm d.nion ohne Mitlhellnmi machen, Tii conlrahirenben Verwaltungen werben bie ih^i'. zu>^hent>e,l Reclamationen sorgfältig u lernichm und prompt beantworten. «.A^^- d"' Verlust ober bie Äe>ch2tNßnüa. einer Se»bu, g sich auf einer den beide,, Verwaltunqen mcht angehorigni Ae-ör^rungsst ecke ereimet so wirb d:e b.fessenbe Verwaltung be,i Nu» trag beZ Absenders auf eine Vütschäbinunq dei der freute,, Vermaltung mit demselben Jätende, als oo e« sich um ihre eigenen Senbunge, handelte, und nach Mchgab' ber vertragsmähige,! Bestimmungen geltend machen, welche zwischen 5?r Lnr'.mbursiischcn iboftl'erwallnng oder ber Deutscht! Neichs> Poslverwaltuua unb der sremdm Verwaltung bestehen oder künftig getroffen werden, Art. 21. — Die Sendungen in Poftangelegecheiten werben frei Befördert. Art. 22. — Die Abrechnungen zwischen den beiden Verwaltung, sollen vierteljährlich aufgestellt werbe!,; bas Resiium wirb mittels Wechsels auf Berlin oder Luxemburg, oder baar rw:, derjenigen Verwaltung ent> richtet, welche dasselbe zu zahlen hat. Die etwaigem Kosten ber Salbirung werben von derjenigen Verwaltung getragen, welche bie Zahlung zu leisten hat.