Prozeß des Wilhelm=Luxemburg contra Regierung.
Luxemburger Wort, 1870-04-07 00:00:00

Prozeß des Wilhelm=Luxemburg contra Regierung. Hr. K. München fährt fort: Mit dem 22. Juli 1862 verschwindet Herr Even; Herr Vuyot stellt später ein Coucessionsgesuch für Athus-Merzig. welches unterm 6. Juni 1866 dem Wilh-Lux. mitgeteilt wird; dieser antwortet am 5. Februar, der Bau seines Netzes fei allerdings vollendet, doch sei das Gesuch Guyot unmöglich; sollte indeh Herr Guyot,eine Subvention erhalten, so werde auch er sich um die Linie mitbewerben, bis dahin müsse er sein Vorzuasrechl r«fo»vircn. Man uedi aus diejer Antwort, daß der Wilh.-Luxemburg sich nicht aussprechen will; er erklärt die Bahn für unmöglich, weil er sie nicht bauen kann, wird sie aber bauen, wenn er eine Subvention erhält. Was heißen alle diese Reserven? sollte es dem Wilh.-Luxemburg frei stehen, durch eine hingeworfene Reserve alle Unterhandlungen rückgängig zu machen;? Der Wilh.-Lux. müßte sagen, er sei bereit, die Bahn unter den Bedingungen des Beschwerdenheftes von 1853 zu bauen; wir hatten gar nicht nöthig ihn gerichtlich dazu auffordern zu lassen, denn er hätte keine Verpflichtung übernommen; er hatte nur ein Recht, eine Erlaubnih und an ihm war es, von seinem Recht, von seiner Erlaubniß Gebrauch zu machen. Am 14. März 1866, erkennt Herr General- Director Simons an, es sei dringlich, daß der Wilh.-Lux. sich aussprche; dieser aber bleibt bei seinen Reserven stehen und spricht sich nicht aus. Am 6. Februar 1867 tritt Herr Guyot ein zweites Mal oder vielmehr Herr de Hirsch auf; sein Gesuch um Esch-Lamadeleine ward dem Wilh.-Lux. mitgethcilt ; die Regierung erkennt dessen Vorzugsrecht als reservirt an und fragt ihn um seine Art.u. Absichten. -Hier möchte ich fragen, ob ein Minister die Intelessen des Staates durch eine irrthümliche Correspondenz compromettiren kann? Die Frage stellen, heißt sie lösen. Die Regierung unterscheidet auch dieses Mal nicht, sie will , nur eine Eisenbahn haben; heute discutiren wir die Rechte und irrthümliche Meinungen der Regierung können nicht entscheiden. Am II. März 1867 antwortet der Wilh.- Lux., er behalte sich fein Vorzuchsrecht vor; j er sei zwar bereit, Esch-Lamadeleine zu baueu, doch nicht für den Augenblick; er müsse zuerst das Betriebsrefultat seiner gebauten Eisenbahnen abwarten u. s. w. Man erkennt ihm also ein Vorzugsrecht zu, statt aber Ja ! oder Rein zu sagen, ob er sein Recht ausü• den will, sagt er, er wolle zwar bauen, aber nur, wenn er Zeit und Mittel dazu hat, wenn das Resultat seines Eisenbahntriebes bekannt ist u. dann erst werde er seine Actionäre befragen. Ist das, so frage ich, eine Antwort? Statt einer Antwort will der Wilh.- Lux. die Bahn von Efch-Lamadeleine vertagen i und das Gesuch. Gunot verhindern. Darnach setzte die Regierung die Unter- Handlungen mit Herrn de Hirsch fort; da« wichtigste Actenstück ist eine Convention vom 28. Juli 18(37 zwilchen Hrn. von Toniaco u. Herrn de Hirsch, welchem letztern die Bahn Esch-Athus concedirt. Diese Convention bewoifl, bafr H«v von ÇZovr\<*o> Sfts STJrtfjit^Ärecht des Wilh.-Lux. für diese Bahn nicht als begründet anerkannt hat; er theilte sie dem Wilh.-Lux. nicht mit. weil dessen Antwort vom I I. März als eine Weigerung zu, bauen gelten mußte. Am 18. Juni 1868 theilte der jetzige Staatsminister dem Wilh.-Lux. mit, zusolge welchem Herr de Hirsch begehrt, eine Bahn von Esch nach Mont St. Martin zu bauen vermittels eines Subsides von 100 Hectaren Erzboden. Es ist diese Mittheilung ein neuer Beweis, daß die Regierung den, Wilh.-Lux. aufmerksam auf ernstliche Unterhandlungen machen und ihm die Gelegenheit geben will, seinen Irrthum wieder gut zu machen; die Mittheilung ist ein Beweis von Wohlgewogenheit, welche die Regierung für den Wilhelm- Luxemburg hat. Am 3. Februar 1868 kommt bie Antwort des Wilh.-Lux. an; er fordert Bedenkzeit, er ersucht um genauere 2>>ittheilung der Bedingungen, erklärt, er müsse mit Rücksprache nehmen und reservirt sein Vorzugsrecht. Diese Antwort beweist nichts andersalsdllh der,Wilh.-Lux. seine Obliegenheiten nicht versteht, denn wenn er ein Vorzugs£  recht hat, so kann er es nur zufolge dem Be! fchweroenheft von 1855 ausüben, er hat gar «nicht nach Bedingungen zu fragen. Dabei blieben die Sachen wahrend eines Am 14. Dezember 1868 kömmt zwischen der Regierung und Hrn. Philippart eine Convention zu Stande, welche andere Linien zum Zwecke hat; es ist nicht mehr Rede von einer Bahn Esch-Lamadelaine, sondern von vier Linien, wovon die eine von I Bettemburg gegen Athus mit einer Zweigbahn nach Esch geht, und wovon eine andere , die genannte durchschneidet und von Ettelbrück ! nach Lamadelaine oder Pelingen und nach I der französischen Grenze zu geht. Diese Convention wird dem Wilh.-Lux. am 2. Januar 1869 mitgetheilt mit der Bitte, von dem Standpunkte des Rechtes, das er zu haben glaubt, Bemerkungen und Vorschläge zu machen. Jetzt oder nie war für den Wilh.-Lux. der Augenblick zu handeln gekommen uud mit den Reserven aufzuhören; er antwortet am 19. März, in seiner Antwort protestirt er gegen dir Verlechung der Bahn an eine» andern Unternehmer und erklärt sich bereit zu bauen. Dieses Mal that er, was er schon längst hätte thun sollen, allein es war zu spät. Denn während der Wilh.-Lux. zögerte, war die Convention dem Staatsrath mitgetheilt werden; am 4. Februar wurde sie vor die Kammer gebracht, am 2. März stattete die Centralsection ihren Bericht ab, die Conventinn nnirdp nrrn dpr Qnmmtr hiSntft»-* «">> endlich am 19. März von dem Könige sanctionirt. Am folgenden Tage kam die Antwort des Wilh.-Lux. an. Es war, wie gesagt, zu spät; der Wilh.-Lux. hatte den feierlichsten Akt, ein Gesetz, vor sich gehen lassen und es ist daher natürlich, dah er wie Jedermann sich dem Gesetze unterwerfen muß.