Großherzogtum Luxemburg. Diekirch, 22. Februar 1849. Stände=Versammlung.
Der Wächter an der Sauer, 1849-02-24 00:00:00

Großherzogtum Luxemburg.  Diekirch, 22. Februar 1849. Stände=Versammlung. Sitzung vom 16. Februar. (Nachmittags). Zweite Lesung des Budgets der Finanzen. Em Besserungsantrag zur Crhöhung des Gehaltes für den Präsidenten der NechnungSkammer von den Herren de Bloch- Hansen und Eyschcn vertheidigt erhält nicht die Majorität. Bei der Bestimmung in Betreff des Wartcgcldes!des Hrn. Ehapclle will Hr. lurion von der Regierung die Erklärung erzwingen, daß sie das bisherige Wartegeld in Pension umwandeln werde. Aber vergebens. Hr. N. Metz antwortet wirklich mit Würbe und Anstand, wie er nur dem Gesetze und nicht den Personen dienen wolle und werde. Berathung des Budgets der öffentlichen Bauten. Vorlage einer Karte der Gemciudewegc. Hr. Eyschei, greift diese Karte als unvollständig und unsystematisch an.Nach einer kurzen Debatte über das Allgemeine des Budgets geht man auf die Bcratbung der einzelnen Artikel über. Zunächst hatte die Centralsektion eine Summe von 6000 Fr. als Geha't des Generalverwalters der öffentlichen Bauten angesetzt. Damit verband sie jedoch die Erklärung, dieses geschehe nur um die königliche Prärogative nicht zu verletzen, indem übrigens die genannte Sektion wiinsehr, daß kein fünfter Generaluerw. ernannt Dagegen bringt Hr. Jonas im Verein mit Hr. Müller einen Besserungsantrag em, dahin gehend, daß die Summe von 0000 Fr. »m Budget gestrichen werde. Hr. Jonas entwickelt diesen Antrag. Er erklärt, er wolle die materiellen uud praktischen Gründe welche zu Gunsten seines Antrages vorhauden seien, nicht weiter zu erörtern, indem dieselben gar nicht bestritten seien. Es komme hier blos auf die Löf«Ng einer constitutione!, len Frage an. Es frage sich, ob der Kammer das Recht zustehe, die Zahl der Generalvermalter zu bestimmen. Die Constitution entscheide diese Frage nicht in terrninis, im Zweifel müsse man immer für das Recht der Kammer sich erklären. Die Eonstitution lasse eine solche Interpretation zu. Das Recht der Ernennung des GeneralverwalterS, welches die Constitution dem König bewillige, fei recht gut vcreiubar mit dem Recht der Kammer, bei Festsetzung der Zahl derselben mitzuwirken. Hr. lurion bekämpft diese Darstellung. Er behauptet das Recht, welches Hr. Jonas für die Kammer in Anspruch uchmc, sei unvereinbar mit der erccutivcu Gewalt, welches dem Könige zustehe. Hr. Jonas entgegnet, das Recht der Ernennung der Generalverwalter bilde einen Theil der dem Könige zustehenden crcutivcn Gewalt; die Bestimmung der Zahl der Gencralvci walter gehöre wesentlicher zur Organisation eines Staatsdienstes und zwar des hö.iM'tcn Staatsdienstes und insofern müsse die Kammer dabei mitwirken dürfen. Der Antrag des Hrn. Jonas wird nicht angenommen. Sitzung vom 17. Februar. Tages < oidniing: Fortsetzung der Berathung über das Budget der öffentlichen Bauten. Hr. Eyscken interpellirt die Regicrnug, ob es nicht wohl convenire, dem Hrn. Wich den reductirten Theil seines Gehaltes dadurch zu ersetzeu, daß ihm em größerer Anthcil der eigentlichen höher« Verwaltung dieser Spezialbranche und also auch sein Gehalt aus der dazu bewilligten Summe vervollständigt werde. Da die hierauf gegebene Antwort verneinend ausfiel, stellte er einen BesserungSantrag, daß der Gehalt des Ingenieur en chef statt der ersten votirten Summe 3800 auf 4000 festgesetzt werde, welche Summe Hrn. Wirtz zufolge eines von ihm mit dem Könige geschlossenen Vertrags, zukommen möge. Diesem Antrage ward von Hrn. Blochhausen und lurion widersprochen. Hr. Inrion macht Hrn. Eyschcn darüber Vorwürfe nnd beklagt sich, wie er sich bisher vergebens abmühe, der Reduktion der Gehälter Widerstand zu leisten; und wie er den Antrag des Hrn. Eyschen nicht begreifen könne der mit einem Federzug ganze Gesetze zer- Nichte. L. W. Das „Memorial" Nr. 11 bringt das Gesetz über die im llntcrrichtsgcsctzc vom 23» Juli 1846 vorgenommenen Abänderungen» — Eine Bekanntmachung des General- Administrators der Finanzen in Nr. 15 desselben Blattes bringt die Namen der Mitglieder der Milizräthc von Luxemburg, Dickirch und Grevenmacher.