Deutschland
Luxemburger Wort, 1866-12-30 00:00:00

Deutschland Berlin, 24. Dczb,-. Der Verfassungs-Entwurf für den Norddeulschen Bund wird noch geheim gehalle«; was darüber bis jetzt verlautet hat, wird von der Weser-Zeitung heute folgender Maßen'zusammengestellt: Der Entwurf besteht aus 13 Abschnitten in 69 oder 70 Paragraphen, crsteZ Abschnitt behandelt das -Landesgebiet, der zweite enthält Bestimmungen über die gesetzgebende Gewalt im Bunde, während sich der dritte mit dem Bunresralh beschäftigt, Abschnitt 4 bestimmt die S'elllU'g de« Vundes-Präsidiums, Abschnitt 5 handelt vom Reichstage, die Abschnitte 6—lo über die der gesetzgebenden Gewalt zustehende Ccmpttcnz ter 11. «nlhält die wichtige Mate» lie über das Bundesheer, Abschnitt 12 bezieht sich auf Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedern des Bundes Im letzten Abschnitte ist die Regelung ter Beziehungen zu den süddeutschen Staaten in Aussicht genommen. Das VeindcSaebiet umfaßt die Staaten der bekannten juin Norddeutschen Bunde gehörigen Regierungen, von Hessen nur die nordwärts »ont Main belrgenen OcbietStheilc. Die Angehörigen eines tiefer Staaten sind in allen anderen Bundesstaaten den eingeborenen gleichberechtigt. Die Bundesgesetzgebung besteht aus dem Bundesrathe und dem Reichstage, und ihr unterworfen sind, ai« gemeinsame Angelegenfetten cc« Norddeutschen Bunde«: Zullwesen, Handelsgesetzgebung, 9» nze und M,ße, Banken. Bestimmungen über Heimathe- und Niederlassungsrecht JC, Ersindungspatcnte, Schutz des deutschen Handel«. Eisenbahn-, Post- und Telegraphenwesen. Fluhschifffahrt, Civi!-Proccß- Ordnung, Wcch'cl- und Handelsrecht. Im Bundesrat!, fintf« die «Regierungen ihre »er» tretung. Nach Ar» des Plenums des ehemalien Bundestages sind die Stimmen ter Art verlheilt, daß P.eußen 17, Sachsen 4, Mecklenb^i>--?ch>renn und Braunschweig 2 Stimmen, die übrigen Staaten jeder eine Stimme führt. Die Glsammtstimmenzahl beträgt 43. Die Mitglieder de» Vundesralhcs tonnen im Reichstage erscheinen und die Ansichten ihrer Regierung vertreten, der VundeSrath bildet Fach- Commissionen für die verschiedenen Zweige der der Be,ndfl-Competlnz überroiefenen Functiotun rie Beschlüsse des Bundesrathes werden, iofern es sich nicht um Verfassun^verändcrungen hantelt, mit einfacher Majorität gefaßt,- Die Krone Preuße» führt das P.äsidium, wel> cheS die Verinlung des Bundes noch außen Ç.it, über Kneg und Frieden bestimmt, Verträge schließt, GesanNe ernannt. Der Bundcsralh une Reichetag treten jährlich zusammen. Der NciHetag geht au« allgemeinen directe« SBaMtn hervor und hat da« Recht ter Initiative irrerhalb ter Competenz ber Vundesgesetzgebun.,. er beschließt nach Stimmenmehrheit. Seine Midierer können für b!e in ihrer Eigenschaft a!« Äbgeordneie gethanc Neußcrunfcn nicht verfolgt werden. S°eomte im Dienste eines ter Bundesstaaten sind nicht wählbar. Tie Mitglieder de« Reichstag« beziehen feine Diäte.'. "^oi Vundee-Präsi^ium hat für die «ulfflt'rinifl der BundeSgesetze zu sorgen, c« kann sä.mige Mitglieder durch Execution zur Erfüll mg ihrer Pfl'ch'en anhalten. Die Staaten bi« Bundes bilden ein Zollgebiet, doch ist den Ha,,sestärten gestattet, ois Freihäfen außerhalb 'ter 3ctlinie u bleiben. Die Gesetzgebung über ta« gesammtc Zollwesen |l,bt dem Bunde zu • ter 6'trag der Zölle stießt in die SunCc«s losi'e dieser sowie die Erträge de« Post- und s£eieroijfc«n»reftn« werden zur Bestreitung gemeinschaftlicher Ausgaben verwendet. Da* Eisenbahnwesen wirb, so weit die« im Interesse der Vntheldigung de« Santé« oder des geme.n-famen Verkehr«, unter die Vunresgesetzgebung gestellt, da« Post, und Telegraphenwesen als "inhei.li.be Ve.kel,r«av.stalt für da« flammte Gebiet des Norddeu.schen Bundes or3ant(lrt. Die Beamten verpflichten sich, in Wem D.enstelbe dem 33unteeViäfIcium zum Gehorsam. Die * oberen Admlnistrativ-Beamten werden vom 93unbe«=!PräjlDium ernannt. Die Kriegs-Marine der Nord- und Ostsee steht Mnter preußischem Oberbefehl. Die Organisation, Ernennung der Offiziere und Beamten gebt »on dem Ssuntei=s)räilDtum: au«. Der Kieler und der 3ate6afen sind Vuntes- Kriegshäfen. Ein Normal-E!at über die Gründung und Erhaltung der Flotte wird mit dem Reichstage vereinbart und die Kosten nach Maßgabe ter Bevölkerung »on den Bundes» Mitgliedern aufgebracht. Die Kiistenbevölkerung ist auf der Flotte wehrpflichtig, dagegen vom Dienst im Landheere bereit. Die Handels» Fahrzeuge aller norbbeutieben Staaten bilren cine einheitliche Bundes-Marine und führen eine gemeinsame Flagge (lchwarz.we!ß-roth). Die Echissspapire werden von den Bundesbe Horden ausgestellt. Da« Consulatwesen ist Buudessache; die bestehenden Consulatuertrctut'gen bleiben indeß bestehen, bis die Organisation der 33nnbe«confulate hergestellt ist. Die allgemeine Wehrpflicht wird über den ganzen Norddeutschen Bund ausgedehnt und die Friedensstärke be« Bundesbeere« auf 1 pCt. der Bevölkerung normirt. Die preußische Militär- C*lefe(}gebung tritt in allen Staaten des Bundes ein. Für die Erhaltung te« gcsammtcn Vundeshecrc« wird ein Normal-Budget aufge< stellt, und zwar in der Weise, daß für jeden Mann ter angeuommencn Friedensstärke dem Bundes-Präsioium eine bestimmte Summt (c« verlautet etro.i 220 Thaler) überwiesen wird, welche aus den Zolleinnahmen und, soweit diese nicht reichen, durch Beiträge nach Maßgabe der Kopfzahl ter Bevöllerung geleistet wird. Sämmtliche Truppen bilden ein einheitliches Heer uuter dem Könige von Preußen, welcher die Gliederung ter Contingente anzuordnen und die Kriegstüchtigkeit der Armee zu über* wachen hat. Die Vundcstruppen sind im Dienst eibe zum Gehorsam gegen den 23unre«fclbbcrrn zu verpflichten. Dieser ernennt die höheren Oifiziere und Contingcnts-Festungscommandantcn. Die Landesfürsten bleiben indessen Chefs ihrer Truppen und haben auch die Verfügung über die in ihr Gebiet verlegten anderen Trupperitheile zur Aasrechthaltung der Ordnung, Unternehmungen gegen lie Sicherheit des Bundes, «?eleirigung des Neichstagcs und seiner Mitglieder DC. werden in den einzelnen Bundesstaaten, wo sie geschehen, gcricbtlii) verfolgt. Streitigfeiten unter den Bundcsmitglicbern werden durch die Vundes-Gesetzgebung geschlichtet. Nach Einfühlung der Verfassung werden die Beziehungen zu den süddeutschen Staaten geteadt.