König-Großh. Verordnung
Luxemburger Wort, 1857-07-12 00:00:00

König-Großh. Verordnung »omlO.3uni 1857, entfjaltenb baö SKeglemen t für bie Verfammlung ber l'anbftänbc. (@a}tufs.) Art. 53. Die Tiscussion über die Gesetz-Entwürfe nimmt zunächst bas Ganze und hierauf die Artikel zum Gegenstand. — Niemals if} es statthaft, über die Frage zu berufen, ob zur Discussion der Artikel überzugehen ist; sondern die Artikel werden alsbald vom Präsiden, ten zur Abstimmung gebracht. — Wird die Theilung cines Artikels begehrt, so entscheidet die Versammlung darüber, ob dieselbe anzunehmen ist ober nicht. — Nach der Abstimmung über die Artikel wird zur Abstimmung über das Ganze des Gesctz-Entwurfcs geschritten. Art. 54. Sind Artikel amenbirt oder verworfen worden , so wird über das Ganze in einer anderen Sitzung abgestimmt, als in derjenigen,,'« welcher die letzten Artikel des Entwurfes »ottrt worden sind. — Zwi» schcn beiden Sitzungen muß wenigstens ein Tag ver» fließen, wenn nicht die Versammlung in Ucberetnfh'm« mung mit der Regierung anders entscheidet. — In der neuen Sitzung darf fein Amendement mehr »orge» bracht werben. — Es werben der Tiscussion und einer definitiven Abstimmung unterworfen die angenomme» ne» Amendements, die verworfenen Artikel und die neuen Anträge, welche in Folge der Amendements ober der Verwerfung von der Regierung in Nebereinstimmung mit dem Staatsrat!), oder mit der Ermäch, tigting des Köm'g'Großherzogo vorgelegt worden. — Die neuen Anträge der Regierung werben vorher der Centralscction mitgetbeilt, welche ihren Bericht im Anfange der neuen Sitzung vorlegt. Art. 55. In Bezug auf die Gesetz-Vorschläge, welche von Mitgliedern der Versammlung ausgehen, wird nach Vorschrift des Art. 61 dieses Reglements verfahren, mit folgenden Abweichungen : Wird der Vor» schlag, nachdem er entwickelt ist, von wenigstens fünf Mitgliedern unterstützt, so wirb die Discussion über die Frage der Mitteilung an den Staatsrath eröffnet. Wird diese Mittheilung nicht verordnet, so ist der Vorschlag beseitigt. — Geschieht die Mittheilung, so wird das Gutachten des Staatsrates der Verfammlung mitgeteilt, welche darüber entscheidet, ob der Vorschlag in Betracht genommen werben soll. —Wird der Vorschlag in Betracht gezogen, so wird er an die Sectionen gewiesen, und es wirb hiernächft in Gemäßheit der Art. 49 bis 54 dieses Reglements verfahren. Slrt. 56. ©er Vorfdjlag, bog ein ©efeij in emägbjit beö 2lrt. 59 ber Verfaffung einer 2lbfîtm-> mung unterworfen werbe, mug »or ber Slbflimmung über ben erfien Slrttfef beö @efeg=(£ntwurfee etnge^ bra^it unb entfôteben werben, gr fommt nur bann jur Slbftimmung, wenn er »on TOemgftenö fünf üftit* gliebern unterftüCt tft. fyiul VII. — $Bon ben antragen. Art. 57. Die Anträge in Bezug auf die Prüfung der Vollmachten, auf die Ordnung und die Haltung der Sitzungen, die Urlaubsgesuche und Austritts. Erklärungen, sowie die Courtoisie«Anträge, werden in derselben Sitzung entschieden, wo sie vorgebracht sind. Art. 58. Die Anträge auf Vertagung, diejenigen, welche im Art. 56 erwähnt sind, sowie diejenigen, welche auf eine an den König»Großherzog zu richtende Adresse gehen, können in derselben Sitzung nur dann entschieden werden, wenn die Versammlung, in lieber« einstimmung mit der Regierung, die Dringlichkeit einer sofortigen Entscheidung anerkennt. Im entgegen» gesetzten Falle wird die Discussion auf die Tagesord» nung einer anderen Sitzung gesetzt. — Wenn die Versammlung entscheidet, daß eine Adresse zu erlaffen ist, so wird die Abfassung derselben einem besonderen Ausschuß übertragen. Art. 59. Jedes Gesuch um eine der Ermächtigun» gen, die in den §§ 1 und 2 des Art. 69 der Verfassung vorgesehen sind, wird einem fofort zu ernennenden besonderen Ausschuß überwiesen. Art. 60. Die Anträge, welche bezwecken 1} das Mandat eines Deputaten wegen Incompatibilität, Verlustes der Eigenschaft, ober Annahme eines bcsol« beten Amtes für erloschen erklären, oder einen Teputtrten für seines Rechtes verluftig in Gemäßbeil der Art. 4 und 14 dieses Reglements erklären zulassen; 2) die Haft oder die Belangung eines Dcvutirten in Gemäßheit des Art. 69, letzten Absatzes, der Ver» fassung aufhören zu lassen; 3) gerichtliche Verfolgung wegen falscher Berichterstattung, verbotener Veröf» fentlichung, oder Beschimpfung der Versammlung zu veranlassen ; können sofort in der Sitzung vorgebracht werden. — Ist der Antrag von fünf Mitgliedern un» terstützt, so wirb die Discussion darüber eröffnet, ob er in Betracht zu ziehen sei. Wird er in Betracht ge» zogen, so wirb er einem besonderen, sofort zu ernen» nenben Ausschuß zur Prüfung überwiesen. Art. 61. Sie Anträge, welche 1. bezwecken, ein Mitglied der Regierung in Anklagestand setzen zulassen, ober 2. dahin zielen, daß die Versammlung den Wunsch ausspreche, es möge ein Gesetz ausgearbeitet werden, ober die Regierung eine Maßregel der hohen Ver» waltung ergreifen, werben von ihrem Urheber unter» zeichnet, auf das Bureau niedergelegt und den See» »ionen mttgetbeitt. — Wenn wenigstens eine Section der Ansicht ist, daß der Antrag entwickelt werden soll, so wird er in der Sitzung verlesen, welche auf die Mittheilung an die Sectioncn folgt. — Das Gutachten der Scctionen wirb durch ihre Präsidenten bein Präsidenten der Versammlung übergeben.— Nachher Verlesung des Antrags schlägt der Urheber desselben einen Tag vor, an welchem er gehört zu werben wünscht. An dem Tage, welchen die Versammlung be» stimmt, setzt er die Gründe seines Antrags auseinander. — Ist der Antrag von wenigstens fünf Mitgliedern un« terstützt, so wirb die Discussion darüber eröffnet, ob er in Betracht zu ziehen sei. — Wird er in Betracht gezogen, so wirb er den Sektionen ober einem beson» deren Ausschuß überwiesen. Art. 62. Die Mitglieder der Ständeversammlung können an die RegierungsMitglieder das Ersuchen richten, Erläuterung über Gegenstände öffentlichen Interesses zu geben. Diese Ersuchen können nicht er, als vier und zwanzig Stunden nachdem sie den Regierungs'Mitglicdern schriftlich mitgetbetlt worden sind, in der Sitzung vorgebracht werben. — Die Regie» rungs'Mitglieder antworten entweber sofort in der» selben Sitzung, oder in einer anderen Sitzung, die sie angeben. Titel VIII. — Beziehungen der Ständeversammlung zum König»Großherzog, der Regierung und dem Staatsrath. Art. 63. Tie Beziehungen der Versammlung zum König-Großherzog und zum Staatsrath finden durch die Vermittelung des Präsidenten der Regierung Statt. Art. 64. Alle Adressen und sonstigen Mittheilungen, welche die Ständeversammlung an den Köm'g»Groß» Herzog zu richten wünscht, werben vom Präsidenten der Versammlung dem Präsidenten der Regierung mitgethcilt. selbst wenn die Versammlung wünschen sollte, dieselben durch eine Deputation vorlegen zu lassen. — Wenn derKönig'Großhcrzog zuerkennen gibt, daß Er die Deputation empfangen werde, so wird die» selbe durch das Loos ernannt, nachdem die Versamm» lung bestimmt hat, aus wieviel Mitgliedern siebe» steheil soll. Art. 65. Die Votschaften und sonstigen Mittheilungen, welche der KönigGroßherzog an die Ständever> sammlung richtet, werden in der Sitzung von einem Mitglied oder Commissär der Regierung vorgebracht und verlesen. — Tie Thronrede, die Antworten, welche der KönigGroßherzog an Deputationen ertbeilt, die Botschaften und Mittheilungen des König-Großher» zogs an die Versammlung, können niemals Gegenstand einer Beantwortung, Adresse, Discussion oder Abstimmung werben, es sei denn, daß sie einen Vor« schlag enthielten, auf welchen vom KönigGroßherzog eine Erklärung begehrt wird. Art. 66. Die Mitglieder und die Commissäre der Re» gierung haben das Recht, allen Sitzungen der Versammlung beizuwohnen. Es sind für sie besondere Plätze im Versammlungösaalc angewiesen. Es darf keine Be» ratbung Stattfinden, feine Entschließung gefaßt wer» ben, ohne daß der Regierung vorher die Stunde der Sitzung und der Gegenstand der Berathung angezeigt worden ist. — Die Mitglieder und die Commissäre der Regierung werben angehört so oft sie es begehren. — Jede von der Versammlung gefaßte Entschließung wird dem Präsidenten der Negierung mitgetbetlt. Art. 67. Tie Etändevcrsammlung, die Sectioncn und die Ausschüsse, dürfen mit den öffentlichen Ve» Horden und Beamten aus keinerlei Grund anders als durch die Vermittelung der Negierung in Verbindung treten. ■ffiitel IX SBom ©reffier. Alt. 68. Der Greffier d« Ständeversammlung wird vom König-Großherzog ernannt und entlassen, welcher auch sein Gehalt bestimmt. - Im Falle von Krankheit oder Verhinderung des Greffiers, sorgt das Bureau für seine Vertretung, bis der KönigGroß» Herzog weiter verfügt hat. — Die Angestellten und Wiener der Versammlung werden vom Bureau gewählt. Art. 69. Der Greffier hat unter Aufsicht des Bü» reaus die Protokolle abzufassen, und die Archive der Ständeversammlung zu bewahicn. — Er wohnt allen Sitzungen der Versammlung bei.— Er bejorgt die von der Versammlung befohlenen Drucksachen. — Er überwacht und leitet die Angestellten und Diener der Versammlung. TitelX. — Von den Protokollen und öffentlichen Berichten. Slrt. 70. Sic ÇrotoîoUe fowobt ber bffentlicben ait ber geheimen ©ifcungen werben, fobatb fîe genehmigt ftnb, »ont Çràfibenten unb einem ber ©ceretäre unterjeùbnet. Slrt. 71. ®ie ©tänbe&erfammtung lann »erfügen, baf» über ibre gebeime ©ifcung fein Çrotofotl gebauten werbe. — 3ft bie gebeime ©iÇuna. »on t>er Sîegieruna begebrt wor* ben, fo fann über biefelbe ein sprotofotl nur auf berô 23e» gebren ber 9tegterung gebatten werben. Slrt. 72. Sei jeber bura) 9camen3»2lufruf angenommenen ©ntfibliepung îann febeâ 3JHtgu'eb »etlangen, baß feine ©timme in baö aufgenommen werbe. Soa; bür» fen in feinem galle bie Scweggrünbe ber ©timme im ÇJro» iofoil erwähnt werben. Ait. 73. Die Versammlung läßt, wenn fie es für nützlich findet, die ihr vorgelegten Anträge, die Berichte der Sectloncn ober Ausschüsse, die sonstigen Urkunden in Bezug auf ihre Arbeiten, die Begründung und Entwickelung der Anträge, drucken. Art. 74. Da« Bureau sorgt dafür, daß ein öffentlicher Bericht über die Sitzungen und Arbeiten des Landtages ab» gefaßt und gedruckt »erbe. — Es läßt in diesem Berichte aus alle rein persönlichen Fragen, Bemerkungen und Diöcus« Ronen. — Ferner hat es bann auszulassen Alles, was nach Art- 33 dieses Reglements als Verletzung der Ordnung an» zusehen ist, Alles, was auf tie geheimen Sitzungen Bezug hat, und jede Thatsache u. jede Debatte, deren Verbreitung die Versammlung selbst »erboten haben würde. — Im gatte ei» ner Uneinigkeit zwischen den Mitgliedern des Bureaus ist die Stimme des Präsidenten vorwiegend. — Die Veröffent» liehung dieses Berichtes und seine getreue Wiedergabe durch die Organe der Presse geben zu feiner gcrichtllchen Ein- Wirkung Vcranlassnna. Art. 75. Wer andere Berichte bekannt macht, als de»' jenigen, welcher im »ortgen Artikel erwähnt ist, und wer zu einer solchen Bekanntmachung betträgt, ist für den Inhalt deisclben verantwortlich und bleibt in dieser Hinficht den allgemeinen Vorschriften der Gesetzgebung über die Presse und der Strafgesetze unterworfen. Art 76. Es ist bei den im Art. 7 der Verordnung vom 8. Juni d. I. über die Presse angedrohten Strafen »erbo» tcn, über die geheimen Sitzungen, über die Sitzungen der ©ectionen und Ausschüsse, sowie über irgend eine Thatsache ooer Debatte zu berichten, deren Verbreitung die Versammlung selbst verboten haben würde. $itd XI. — 830m slerf)nitngêwefen. Art. 77- Die im Budget für die Versammlung Der Land« stände ausgesetzten Summen werden dem Bureau, je auf fein Begehren, zur Verfügung gestellt. — Das Bureau stellt die Liste der Tage der Anwesenheit und der Deplacirung auf. — Alle Ausgaben der Versammlung werden durch den Greffier auf 3a()lungêmantate des Vüreaus be» wirft. Art. 78. Die Prüfung des Rechnungswesens der Stände» Versammlung für jeden Landtag wird einem Ausschuß »on fünf Mitgliedern übertragen, welcher beim Beginne lvi folgeulen Landtages mit relativer Stimmenmehrheit ernannt wird. — Auf den Bericht dieses Ausschusses entscheidet die Versammlung über den Rechnungsabschluß. Sie Entscheidung wird ter Nechnungskammer zur Einregisiri» rung mitgeteilt- Titel, XU. —on derPolizeider Stände» »erf amm lung. Art. 79. Die Polizei in den Sitzungen und inuerhalb des Sitzungsloralei steht dem Präsidenten zu. — Derselbe hat das Recht, rie bewaffnete Macht zu requiriren. — Ohne die Requisition des Präsidenten darf feine bewaffnete Macht in dem Gebäude, in welchem die Versammlung gehalten wird, aufgestellt werben. Art. 80. Unter keinerlei Vorwand darf ein Fremder in das Innere des Sitzungslokales eintreten. Art, 81. Solange die Siyuug dauert, verhalten sich die in den Tribünen befindlichen Personen schweigend und mit entblößtem Haupte. — Wenn einer unter den An» wefenben öffentliche Zeichen der Billigung oder der Mißbilligung gibt, ober Lärm ober Unordnung irgend einer Art verursacht, so läßt der Präsident ihn hinausführen. Auch kann der Präsident befehlen, daß die Tribünenge» räumt werben. — Wer sich den Befehlen des Präsidenteu widersetzt ober wieber eintritt, wird auf Befehl des Präsidenten verhaftet »nd »or oie zuständige Behörde geführt und erleidet eine Geldbuße »on fünfzig bis fünfhundert Fr. auch, nach der Schwere tes Falles, eine Oefäiivjnijjftrafe bis zu je*« Wochen, unbeschadet der härtere» Strafen, wenn Beleidigungen oder Thäilichkeiten vorgekommen sind. — Diese Nestimmungen sind auch auf den Fall anwendbar, wo die Räumung der Tribünen in Folge des lieber» gangs zu geheimer Sitzung befohlen ist. — Der gegen* wartige Artikel ist in den Tribünen anzuheften. 330 r üb ergeben beïïefttm m unçjcn. Wir behalten uns vor, den ordentlichen Landtag für 1857 vor dem Zeitpunkte einzuberufen; welcher durch den Art. 1 dieser Verordnung festgesetzt ist. Befehlen und verordnen, daß diese Verordnung in das Memorial eingerückt werbe, um von Stilen, welche die Sache betrifft, vollzogen »l'd befolgt 311 werten-. Luxemburg, den iü. Juni 1337. Für den König»Gloßher;og: Dessen Statthalter im Großherzogthum, Heinrich, Tie General^Abministra» Prinz der Niederlande, toren, Durch den Prinzen, Simons. Der Sekretär, Würth-Paquet. G. d'Olimart. 8.1. E. Servais. Eyschen. »on Scherff. Augustin.