Uebersicht Ver politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1866-11-22 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die italienische Regrerung kvmmt dem Versprechen nach, das der Pariser Moniteur gegeben hat und wonach von Selten Stalten« Maßregeln in Aussicht gestellt wurden, die eine Versöhnung mit Rom anbahnen sollten. Ricasoli, der Ministerpräsident Viktor Emmanuels, hat nämlich ein neve« Rundschreiben an die Präfekten erlassen, worin er sich über die Stellung Italiens zu Rom ausspricht und worüber es heißt: „Es bleibt noch die römische Frage zu lösen übrig, aber diese Frage soll und kann nicht ei» ne Ursache von Unruhen sein; der September»ertrag hat die Souveränität te« Papstes allen andern Souveränitäten gleichgestellt. Italien hat Frankreich versprochen, sich nicht zwischen den Papst und die Römer zu stellen, und den letzten Versuch über die Lebensfähigkeit eine« geistlichen Filrstenthums sich vollziehen zu las« fen, das in der ganzen clvilisirten Welt nicht« Aehnl ches hat. Italien muß sein Versprechen halten und »on der Wirksamkeit des nationalen Prinzipes den unfehlbaren Steg seiner Rechte «warten. Jede Aufregung in Bezug auf die römische Frage muß daher abgerathen, verhin« bert und bestraft werden. Die doppelte Eigenschaft des Papstes ist für einige Personen die Ursache, die politische Frage mit der religiösen zu verwechseln und ängstliche Gewissen zu beunruhigen, als ob die italienische Regierung die Unabhängigkeit be« geistlichen Oberhauptes der katholischen Kirche vermindern wollte. Die Regierung be« Königs hat durch Thatsachen ' bewiesen, daß sie als Richtschnur nur die Freiheit und Gesetzlichkeit anerkennt und daß sie Bieter Privilegirte noch Märtyrer in irgend welchen Cultusdienern will. Gewiß hat da« Oberhaupt der katholischen Kirche Garantieen nöthig, um frei und unabhängig sein geistliches Amt zu üben; die Regierung Viktor Emmanuel« ist aber mehr als ieße andere bereit, olle nur möglichen Garantiecn zu geben, um die Freiheit und Unabhängigkeit des Papstes zu sichern, weil sie überzeugt ist. daß sie diese ©aran= tieen geben kann, ohne die Rechte bei Nation zu »erleben." So weit da« Rundschreiben Rikasolis, das ter Pariser Moniteur interessant nennt. Allerdings ist es interessant, das System eingeben, welches Stalten gegenüber Rom defolgt und wozu Frankreich seine Zustimmung gibt; und Wag sagt das Rundschreiben, nachdem c« fetner oratorifeben Fetzen einkleidet ist? Wohl nichts anders als daß Viktor Emmanuel nach dem Abzug der Franzosen eine Zeit lang officiel! die Grenzen be« Kirchenstaates achten wird; er wird sogar zum Scheine einzelne Flibustier, sogenannte pufunls perdus, die einen Einfall in die päpstlichen Staaten machen, strafen, wäh» rend er eine Legion unter die päpstliche Bevölkerung mischt, welche mit Geld und Versprechen das leicht zu betbürente Volk aufregen. Unter solchen Umständen muß dann die päpstliche Regierung Proben ihrer Regierungskunst oblegen; gefallen diese Proben ber italienischen Regierung nicht, fei e«, daß die päpstliche Regierung die Unruhestifier mit Gewalt niederhält oder durch Mure sie zu Empörungen ermutigt, so wild Viktor Emmanuel erficuen, daß der päpstliche Staat, der feine« Gleichen nicht in der cioüifktcn Welt ha», lebensunfähig ist und daß Italien in feine Rechte, in den Besitz Roms, eintreten muß. Die päpstliche Regierung mag somit thun, wa« sie will, so wird Viktor Emmanuel sich lurj nach dem Abzug der Franzosen in den Besitz Roms cinsctzen. Wie intéressant ist also das Rundschreiben Rikasolis, wie intéressant sind die Stellen, in denen Nicasoli von der Freiheit und Unabhängigkeit te« Papstes spricht, welche Viktor Emmanuel garantiren soll! i'iber warum hat die italienische Regierung noch nicht ein einziges Mal diese, Garantieen ausgesprochen und aufgezählt? Welches sind diese ®a= rantieen V Statt daß ta« Rundschreiben ein Schritt zur Versöhnung ist, wirb r« den Papst in feinem Entschlüsse bestärken, liebet zu sterben oCer in die Verbannung zu gehen, al« sich mit der Regierung Viktor Emmanuels zu versöhnen, deren erstes und letztes Wort ein Betrug uno eine Heuchelei ist. In dem italienischen Ministerium soll sich eine Entzweiung eingestellt haben; Ratazzi hat wie ter Aussicht, Nikasoli zu ersetzen. Mit einem Personenwechsel wird aber die Politik nicht gewechselt. Am 19. b. ist der ungarische Landtag eröffnet worden. Die kaiserliche Zuschrift wünscht cine schleunige Regelung ter innern Angelegenheiten und unterbreitet ben Veralhungen de« Landtages mehrere Punkte, unter anterm die Einheit Ungarns mit Oestcrreich in Bezug auf die Rekrutirung und die Führung ter Armee, die Zolle, die indirekten Steuern, die Staatsschuld und ber Staatscredit; geht der Landtag auf diese Punlie ein, so wird für Ungarn ein eigenes verantwortliches Ministerium ernannt werden. Der Landtag wird aber nicht darauf eingehen uno so dürfte die Hauptfrage in Dcftmeicb, noch lange auf eine 85-fung warten. Aus Anlaß der geforderten ©tlbfrebite zur Belohnung der Generale dreh! in Preußen wieter ein Sonflift zwischen Kammer und Regie« rung auszubrechen. In Holland ist die neve Kammer »ein Ministerium im Namen be« Königs »öffnet worden. Wie wir vernehmen, soll dem Landtag in .«ine? feiner nächsten Sitzungen ein Geschpro« j,cft vorgelegt werden, welches dazu bestimmt ist, das Déficit im Budget auszugleichen; zufeige biefem (*!eftsprojefte soll nämlich die Grünt-, Mobiliar-, Patent- und Erzsteuer um 25 Procent erhöht weiden. Da diese vier Arten von Steuern in der Budgetvorlage zusammen zu .807,000 Fr. angesetzt sind, so würde, wenn die 25 Procent von der Kammer angenommen würden, die Steuer»eriseb.rung etwas über 200,0ü0 Fr. betragen. (Sine der letzten Nummern de« Memorial gibt interessante statistische Nachweise übet die Eisendahiifrachtcn und« Einnahmen vom l.Scptcm« der 1865 bi« 31. August 1806.. Im Vergleich zum vorhergehenden Jahre haben tie Eisenbahnelnnahmen um 428,943 Fr,, d. h. um 21 Pircent zugenommen; die Einnahmen erreichten die Summe »on 2,445,841 Hr. Ter Waarentransport  im Innern, die Ausfuhr und Einfuhr und der Transit, haben um einen Tonnen« gehalt von 179,253,115, Kil, d. h. um 271 auf Tausend zugenommen. Der Tonnengrhalt ter Waarenzüge betrug 839,610,115, im Vergleiche zum vorhergehenden Jahre 179,253,118 mehr. Die Ausfuhr und Einfuhr nach und aus Frankreich und Belgien so wie ter Transit zwischen beiden Landern bat sich bedeutend vermehrt, die Aussuhr und Einfuhr nach uno au« Preußen dagegen hat sich um einen Tonnengehalt von ,981,293 vermindert. Auch die Expeditionen au« und nach dem Inland haben sich bedeutend vermehrt, nas wohl dem gesteigerten Verbrauch in unfern Hochöfen zuzuschreiben ist. Aus dem Großherzogthnm wurden nach dem In- und Ausland durch die Eisenbahn tran«portirt 733.J Schafe, wovon 54^8 nach Frankreich und 1581 nach Belgien; 2119 Pferde, wovon nach Preußen allein 150 G und 13,715 Schweine, wovon Ü125 nach Belgien und C 405 nach Preußen. Im Monat Mai stand ter Waarentransport am höchsten, im Monat Juli am niedrigsten, niedriger sogar als Juli be« vorhergehenden Jahres. 3'" Mon.it August war ttc Zunahme am geringsten. Wa« den Erztranspoit betrifft, so '.lt seine Zunahme nicht gleichen Schritt mit dem übri» ! gen sBaarentran«pett gehalten; während nämlich der äßaarentraneport im Ganz>n um 27 Procent zunahm, hat der Erztran«fort nur um 12 Procent zugenommen; in den Monaten August und Juli wurden sogar xttp. 10950 und 9003 Tonnen Erz weniger transportât als in den entsprechenden Monaten be« vorgehenden Jahres. Worin mag wohl tiefe Thatsache ihre Erklärung finden? Der Mindertransport fällt vorzugsweise auf rie Ausfuhr unserer Erze nach Preußen; gewiß hat nun diese Abnahme ihren Grund in dem Kriege, der bi« in den V?onat August hinein die preußischen Hochöfen lahmte, allein es war und ist das nicht der einzige Grund. Wlr haben vor einiger Zeit mitgeteilt, daß franztzsischcs Erz per Wasser nach Saar» brücken gebracht wird; das ist wohl der zweite Grund, warum eine Abnahme unseres Ecrans» portes verspürt wild und allem Anscheine wird sich dieser zweite Grund in der Zukunft noch fühlbarer machen, denn lie französische Regierung schenkt der» Wasserwege zwischen Frouard unb ter Saar groß« Aufmirlsamleit. Was bleibt für uns nun zu thun, damit un» seren Erzen ter Vlaikt »on Saarbrücken nicht »erschlossen Werben? Wohl nicht« anders a!« baß wir einen Weg finten, ler unsere Erze eben so wohlfeil nach Saarbrücken bringt als tie Franzosen die ibrizen oder in andern Wor> ten, daß wir die Bahn »on Esch über Remich na* Merzig bauen und so ten jetzigen Weg nach Saarbrücken bedeutend abkürzen. Wir bitten erwartet, ter „Courrier" würbe einen Sd)mcrifn«)(6rei über ta« Resultat ter ®rmeinteœablen der Hauptstadt ausstoßen; allein »ir haben uns gelauscht, denn stall einen Echmerzentzichrci tören zu lassen, bläst er in die Siegegposaune und tetfüncet nach allen Vier Winken bin den Sieg der Liberalen über die klerikale Partei, weil Herr Martha gewählt »orten ist. Es gebort eben, auch zu den Vortheilen te« Liberalismus von ter Torte te« .Courtier", gute Miene zum dösen Spiele zu machen und al« tapferer Don Quirote gegen Windmüblen zu kämpfen: bas ist unser Urtbeil über den Artikel, den der „Courrier" dem Wahlresultat widmet und wir glauben, daß unser Urtbeil »on ter Hauptmasse der Wähler getbeilt wirb. Wir, tic sogenannten Klerikalen, sind eben auch mit dem Resultat zufrieren und wir wünschen in Zukunft der Stadt Luxemburg ein Wablresultat wie das, »a« die Wähler so eben erjielt haben. E« ist wahr, daß Hr. Martha mit einer geringen Majorität gewählt werben ist; wir erkennen auch an, daß die Partei tes „Courrier" es nicht an Einheit, an énergie und an Ueder« lllschungen bat fehlen lassen, um Herrn Martha durchzudringen und wir fügen hinzu, daß trotz dieser Einheit und dieser Uebeiraschungen der Mitredakteur des „Courrier" nicht gewählt worden wart, wenn nicht viele ter sogenannten Reaktionäre au« persönlichen Antlpalhieen gegen Hin. Eberhard ihm ihre Summe gegeben hätten; und wenn nun dem so ist, wa« nicht abgeleugnet werten wirb, wie kann bann wohl der „Courrier" »on einem Siege de« Liberalismus über die klerikale Palte! sprechen? Hat denn die klerikale Partei über den Liberalismus gesiegt, als bei den letzten Wahlen Herr Marlha durchsiel Und wenn dieses Durchfaden leicht zurückkommen kann und wird, wird dann der „Courrier" den folgenden seiner Sätze wiederholen: „ter Liberalismus habe bewiesen, daß er in ter Haupt» ftadt de« Landes Wurzeln ha», die feine Macht wirb ausrotten können"? Wahr ist«, daß Hr. Wartba »cm Klerus keine Stimme bekommen bat und Wir bekennen aufrichtig, daß feine Wahl unsere Zufriedenheit mit dem Wahliesultat etwa« vermindert ha»; allein wir können uns leichter über die Wahl dt« Hrn. Martha »lösten al« ter Courrier" über die Wahl mehrerer anderer Räthe sich trösten ïann,t»nn Hr. Martha wirb beweisen, daß nicht wie ter „Courrier" unterstellt, nur persönliche Nnlipathieen gegen ihn bei eint» Theil ter Liberalen vorherrschen, fontera di.ß auch seine jungliberalen Doktrinen, feint antireligiösen Lntenschaften bei ihnen tine Sympathie und feinen Nnhang finten. Wie mühsam ter „Courrier" feinen Siegeiartikel zusammengestöppelt haben muß, beweift ter ungeheure ©alimatbia«, in welchem er geschrieben ist, tenn trotz des Siegesge schreie« wissen »ir schlechterdings nicht, ob er lacht oder weint, ob er eber froh oter traurig ist; hätte er die klerikale Partei nicht, gewig wür:e er über die Undankbarkeit der Welt ein Klagelied anstimmen. Abee wenn die klerikale Partei nur in der Phantasie tes „Courrier" bestände, wie sic wirflid) nur besteht, wenn der „Courrier" sich eigens cine solche Partei konßruilt halte, um feinen Zorn auf sie zu entladen und hinter ihrem Rücken die Faust zu ballen? Von einer klerikalen Partei War und ist feine Rede, au« dem einfachen Grunde, weil fie nicht besteht unt weil diejenigen Bürger, die der Courrier zu tiefer Partei rechnet, ihre Summen solchen Candidate» geben wollen, die ihnen für das Wohl der Gemeinte und te« Staates die geeignetesten scheinen. Aber gesetzt nun, was aber nicht zugegeben Wirt, es bestände cine klerikale Partei, bann wäre ja bit Wahl für den Courrier die größte Nieterlage, die er je erlitten hat. Hr. Simonis, den der Courrier feit Jahren durch das Phantom des Klerikalismus unpopulär machen wollte, geht glänzend au« der Wahlurne hervor; Hr. Eberhard, dessen Niederlage bei den Kammerwahlen ter Courrier einem Schein von Klerikalismus zuschrieb, geht wieber aus rei Wahlurne her»or; Hr. Funk, dessen Name ter Courrier »on seiner Candidatenlistt gestrichen hatte, er erhält 58 Stimmen mehr als Hr. Martha und Hr. Heldenstein, für den der Courrier nichts weniger als Sympathien hat, erhält nur 2 Stimmen weniger als Hr. Martha. Wo Wäre nun die Niederlage und wo wäre der Sieg, wenn die Wahlen sich auf klerikalem und liberalem Gebiete bewegt hätten? Die Wähler der Stadt haben mit Recht bewiesen, daß sie die Gemeindewahlen auf das Gebiet ter Gemeinte gestellt wissen wollen und sie haben ihre Wahlen nicht zu bereuen. Weil ter Courrier von Liberalismus und Klerikalismus spricht, so wollen auch wir ihm reinen Wein einschenken und die Wahlen charakterisier!, wenn überhaupt cine Charakteristik zulässig ist. Hr. N. Metz kann die Gewohnheit nicht verlernen, ter Vormund der Sladlwähler sein zu wollen und ihnen vorzuschreiben, wen sie zu wählen haben; er that es auch dieses Wal und er wollte namentlich Hrn. Simonis nicht gewählt wissen; und was geschieh»? Hr. Simonis gibt mit einer ©lim* menmajerität au« der Urne hervor, welche beweist, daß ter Ralh tes Hrn. Metz taube Ohren gefunden hat und baß die Stadt mit Hrn. Simonis zufrieden ist. Wenn die Wahlen eine politische Bedeutung haben sollen, dann ist fie in der Wahl des Hrn. Simon!« zu suchen.