Sitzung vom 15. Juni.
Luxemburger Wort, 1848-06-29 00:00:00

Sitzung vom 15. Juni. gtmmg jitt Slfcfttmmung. 46 ©ttmmen gegen 21 nehmen benjclkn an. Hr. M. Witry, unterstützt durch die Herren Schmit und Even, legt folgendes Amendement nieder: „Wir verlangen die Beibehaltung der In< kompatibilitäten, die vorgesehen sind in den §§ 2, 3, 4, 5, 6 des Art. 58 des ersten Entwurfs." . Der 8 2 dieses Art. wird zur Verhandlung gebracht. Er verlangt die Inkompatibilität der Mitglieder des ParketS. Gegen die Inkompatibilität sprechen nach einander die Herren Richard, Neumann, SI). München: dieser Letztere auch nur aus dem Grunde, damit die Kammer nicht zuletzt nur aus Blousenmännern bestehe. Hr. Witry und Hr. N. Metz reden dann für die Inkompatibilität. Hr. Staatsprokurator Andre spricht wieder gegen dieselbe. Dann hält Hr. Ch. Metz eine lange Rede für dieselbe, worauf eine Zeit lang noch über Nebensachen diskutirt wird, bis endlich der Präsident den Antrag des H. Witry zur Abstimmung bringt, der mit 37 Stimmen gegen 30 angenommen wird. Die §§ 3, 4, 5 u. 6 werden barauf angenommen. § 7 den die Centralscktion zur Diskussion gebracht. Derselbe verlangt die Inkompatibilität der Diener eines Kultus. Hr. München verlangt, daß man die Priester in die Kammer zulasse, weil er Suit fühlt ihnen daselbst zu beweisen, daß alle ihre Verlangen nur Uebertrcibungen sind. Hr. Simons ist auch für die Zulassung der Priester. Dieselbe wird mit 46 Stimmen gegen 21 ausgesprochen. Ein Antrag des Hrn. Richard, den Beamten, die sich in einem Inkompatibilitätsfalle befinden, muffe es freistehen, zwischen ihrem Amte ober dem Manbat als Deputirtcr zu wählen, bleibt, auf die Bemerkung, dies verstehe sich »on selbst, ohne Erfolg. Die Versammlung setzt ihre nächste Sitzung auf den 17. Juni, Morgens 9 Uhr fest. Die Sitzung wird aufgehoben. bat als Abgeordneter für unvereinbar zu erklären, i. mit dem Amte cines Mitgliedes der Regierung." Hr. Richard begründet seinen Antrag dadurch, daß er die verhaßten Gesetze erwähnt, die während den letzten Jahren »otirt wurden, und die es wurden weil zu viele Beamten in b r Kammer waren Dann hebt er auch hervor, daß, wenn die Regierungsräthe Mitglieder der Kammer <md, fie sich selbst kontroliren müßten. Endlich sucht er darzuthun wie sein Antrag selbst im Interesse der Negierungsräthc liege, da durch denselben sic nie in dm Fall kommen, mit einer Kandidatur durchzufallen. Hr. Ledure will, daß die Regierungsräthe können in die Kammer gewählt werden, weil diejenigen, die täglich die Gesetze ausführen muffen, auch am Besten im Stande sind dieselben zu machen. Hr. Motte will gar keine Incompatibilitäten in der Verfassung, weil man nicht weiß wo und wann mandernder Einsichten der Beamten benöthigt fein kann. Hr. N. Metz sagt, er wolle den Antrag des Hrn. Richard aus allen Kräften unterstützen, weil der Einfluß des Negierungskollegiums in der Kammer allzu groß wäre, wenn unter 40 Vertretern 5 die gierungsräthe säßen. Hr. Motte sagt, die Wähler müßten Richter fein in dieser Frage. Wenn sic Beamten in die Kammer schicken, so lomnit eS daher, weil sic ihnen vertrauen. Hr. Richard giebt dies zu für den Fall, daß die Wähler nicht influenzirt sind. Hr Staatsprokurator Andre erklärt sich noch einmal gegen die Inkompatibilitäten, will aber in keine Umständlichkeiten mehr eingehen, weil er seine Meinung schon früher in dieser Beziehung hinreichend ausgedrückt hat. Hr. Surion sagt, er wolle kein Wort zu Gunsten der Zulassung > der Regierungsräthe in die Kammer sprechen, aber er wolle gegen ihre Ausschließung votircn, weil man nicht weiß was die Zukunft uns bringen wirb. Dann verlangt er von Hrn. Richard zu wissen, welches reaktionäre Gesetz die Stände seit 1842 gemacht haben, weil ihm kein solches bekannt fei. Hr. Richard sagt, er habe sich cines heute so gangbaren Ausdruckes bedient, um die vom Lande so verhaßten Gesetze zu bezeichnen. Hr. Motte. Führen sic doch Thatsachcn an. Hr. Richard. Die zahlreichen Petitionen, die vor euch liegen, sprechen für mich. Es ist feine einzige darunter, die nicht die Abänderung ober die Abschaffung niedrer curer Gesetze verlangte. Man erinnere sich an die Civilliste, an die Gehaltserhöhung des Hrn. v. Vlochausen. Hr. Motte. Wenn sic die alte Kammer angreifen, dann klagen sic ihren Vater an, der in derselben saß. Hr, Richard. Mein Vater hat nicht mit euch votirt. Uetrigens bin ich nicht hier um auf Persönlichkeiten zu antworten. Hr. Ledure sagt, er habe für die Civilliste votirt, weil er fürchtete, König Wilhelm 11. könne wohl kommen wie sein Vater und alles wegnehmen. Und wenn eö noch einmal unter denselben Umständen geschehen müßte, bann würde er noch grabe so handeln wie damals. (Fortsetzung.) Hr. Ulveling hebt die Notwendigkeit einer Conlrolle der öffentlichen Rechnungen hervor. Er gicbt zu, daß durch eine andere Einrichtung der Rcchnungskammcr vielleicht einige Ersparnisse fön« nen gemacht werden, aber eine Abschaffung derselben scheint ihm durchaus unzuläßig. Dir Hr. Gouverneur entwickelt die Bemerkungen des H. Ul»eling noch etwas weiter, und hebt namentlich auch die Mühe hervor, welche die Controlirung der Rechnungen der Militärverwaltung verursacht. Hr. N. Metz erklärt, daß er auch dir Nothwenbigfeit einer Contrôle gar nicht zu bestreiten gedenke, nur wolle er nicht daß schon gleich jetzt das Fortbestehen ber Nechnungskammer beschlossen werde. Hr. Ch. Metz stimmt dem Antrag bei, und verlangt besonders, daß man genau nachsehe, ob durch eine andere Einrichtung der controlirenden Behörde keine Ersparnisse gemacht werben können; denn es fei sehr auffallend, daß bei einer Gcsammtstaats« ausgäbe von nur 400,000 Gulden, die Rechnungskammer 28,000 Franken kostet. Hr. Richard stimmt gegen den Antrag; er glaubt das Fortbestehen der Rechnungskammer so nothwendig, daß es gar nicht in Frage gestellt werden könne. Die Debatte wird noch einige Zeit von den $$. Simons, SI). Metz, Richard und StaatSprokurator Andre fortgesetzt, ohne daß fie neue Ansichten zu Tage gebracht hätten. — Der Antrag des Herrn N. Metz wird zur Abstimmung gebracht und mit 41 Stimmen gegen 24 verworfen. Ein Antrag des Hrn. Prok. Andre im § 3 des gegenwärtigen Artikels nach den Worten: „zu diesem Zwecke ernannten Behörde" zu setzen: „schließt die Rechnungen der verschiedenen Verwaltungen und" wirb angenommen. Ebenso wird ein Antrag des Hrn. Ulveling angenommen, welcher verlangt, daß im § 2 nach : „Uebemagungen" noch „von Uebcrschüssen" hinzugefügt werde. Nach diesen Abänderungen würbe der Art. 107 in feiner neuen Fassung angenommen. Ein Antrag des Hrn. N. Metz, Staffel und Fuhrmann, welcher so lautete: „Die Mitglieder der Ncchnungskammer werben von der Kammer und für die durch das Gesetz bestimmte Dauer ernannt," wird nach einer kurzen Debatte der Centralsektion überwiesen. Hr. Würth erstattet den Bericht der Centralfeftion über die Incompatibilitäten. Auf den Vorschlag des Hrn. Witry beschließt die Versammlung den Druck dieses Berichtes. Die Diskussion darüber wirb um 4 Uhr Nachmittags beginnen. Die Sitzung wird aufgehoben. Sitzung vom 16. Juni. Die Sitzung beginnt um halb fünf Uhr Nachmittags. Der Generalsekretär verliest daS Protokoll der letzten Sitzung, welche? angenommen wird. Tagesordnung ist der Artikel dc'ö NerfassungsentwurfcS über die Incompatibililätcn. Hr. Krem er schlägt vor, alle Beamten ohne Ausnahme von der Volköucrtrctung auszuschließen, wirb aber nicht unterstützt. Hr Richard, untnstützt durch die Herrn Stifft, Pondrom und N. Metz, stellt folgenden Antrag: „Die Unterzeichneten schlagen vor, in Ucbereinstim-. mung mit AN. 58 beô oiftcn Entwurfs, das Man- Hr. Motte. Und ich ebenfalls. Hr. Richard. Was euch so zu handeln bcwog, kann ich nicht untersuchen, aber das weiß ich, daß das Land euren Beschluß nicht gutgeheißen hat. Drauf bringt der Präsident den Antrag, auf Inkompatibilitätselllänmg der Mitglieder der Ne,