Deutschland.
Luxemburger Wort, 1874-12-01 00:00:00

Deutschland. Berlin. Zu ben Debatten über die neue Gerichtsordnuxg in Deutschlanb bemerkte der Abgeordnete Wlnbhorft: Die beiden Punkte, die ich zunächst zur Elütt«rung bring«, sind die Beschlagnahme von Papieren unb überhaupt von Gegenstände«, die bei der Criminal'Iuftiz erfor» derlich werden, besonders aber bie tzaus» suchung. Wie die Dinge in Deutschland j?tzt liegen bei der Ueberwachung der Laus« fuchungen dal, durch die Polizei, balo auf Anordnung des Staatsanwaltes, bald dulch ben Nichter, muß man bebauern, nicht an einer Grenz« zu wohnen, damit man eine Registratur jenseits oer Grenze haben lann. Denn Jeder, der eine ausgebreitete Familie hat, ober dess-n Bm>f es mit sich bringt, in vielen Familienverhältnissen zu arbeiten, ist in der That in der allergrößten Verlegenheit: keinem voi uns ist Sicherheit gegeben, bah nicht in diesem Augenblick in feinem Hause eine Hausfuchung gehalten wird. Früher glaubte ich, daß man gegen ein M!t,;lnb des Reichstages unb des Aligeordnc-tcnhauseS solche UntersuchunsM nicht einleiten könne. Da bin ich gründlich eines ankern belehrt. Graf Llolherg war nicht zu Hause, seine ganze Familie ryar ntcht zu Ha se, er sah im Abgeornnetenhause. Man fiel in fein Haus ein und reoibirte ihm alle feine Acte». Jetzt soll es neulich U'iede,' eine« Mgeorbnetm pMrt^ sein (3tufe: Pohlmann!) dem Abg. PolMann. Meine Herren, das ist nicht angenchm. will gar nicht uavon fprchen, we,,n es sich um Papiere politischer Art hanbeT ble braucht ja lein Mensch zu haben (H:itev3eit), aber Jeder hat eben Papier?, bie »or bas Publicnm nicht gehören, unb raie wenig man gesichert ift, bah von Seiten der Hc?us>ucher ober berjenigen, welche bas in bie Hände bekommen, ein discret« Gebrauch oon ben Papieren gemacht Wirb, bas habe ich persönlich erfahren. Von mir wurde ein absolut Uüschuloiaer Brief gefuioen mi«>^: ich weiß noch heule nicht, wie man barin etwas Erhebliches ft«iben tonnt.'. Der Brief ift von ber Polizei ober oon wem immer weiter geschickt, man hat ihn Milbig in bie Zeitmigm gebracht, man ihn ben Regierungen geschickt mit bem Bemerken, daraus lo'üiie man sehen, was ich für ein gefährlicher M:nfch sei. (Hülerleit,)' Wenn Sie ben Verhandlungen bei ben Gerichten beiwohnen 02er ihnen folgen, so werben si« sehen, roie inüiöc>,et die Staatsanwälte sinb i» Ätittheilungen oon O^yenftänlien, bie sie in hauögesMen Papieren gefunden, wenn dieselben auch gar nicht zm Verhandlung gehwen. (Zuruf aus b;r Versammlung) Was ift blls?(Aog. Reimer: LtaalZanmalt Tessenborss bcnutzt bas! Der Präsident bittet, nicht zn unterbrechen.) In Exglanb tönneu Mche Ninge nicht oorlommen, da ift man w fei» nem Lause rlickfichtlich bermtiger Din^e doch gesichert, und ich sollte glauben, baß es bie erst« Aufgabe wäre, batz wir mit demselben stolzen Bewuhtfein fprechen könnten »on ber Sicherung unferes Haujcs mie Disraeli es in biesm Tagen gtthan hat., und ich bitte bahir bie Commission, biesei, Pllukl sorg» fältig zx beobachten. Denn nach ben Bestimmungen, bie hier sind,, ift bis ganze Willkür, bie bis heute exiftirt, vollkommen auch ferner zulassig, benu „in einigen Fällen" unb roie bie Llauseln alle heißen, bie Lt>sk«r so vortrefflich charalterlsict, ift es vullllimmen möglich, baß an jebem Tag ein PoUzeimann oder ein Staatsanwalt oder »er fonft in's Haus fällt unb reoibirt bie Geschichte. (Groß«. Heiterkeit.) M. H.! Dieselbe!' Ermahnungen muh ich erheben in Bezug auf bas C,pitel ber Ver» Haftungen. Ja, wenn man „verhaftet" mlrb^ bann geht es anscheinenb fo ziemlich' regelmäßig zu nach bem Entwurf; aber wenn man „verwahrt" ober „festgenommen" wirb, bann geht es etwas curios zu. (Heiterkeit.^ Ich bekenne nun meinesthiils, wenn es, ein» mal barauf ankommt, bah ich. nach bem Molkenmarlt gehen soll, fo ist es mir einer« lei, ob ich verhaftet, verwahrt oder festgenommen bin. (Große Heiterte«!.) Ich benl«. baß man biese Giabation genommen hat, gerade um für bas Festnehmen unb bas Verwahren eine grüßer« Willkür zu haben, unb auch hier finb bie berühmten Last«» schen Klauseln. Die Commission wirb Hof« fentlich bas alles wegstreichen. Ich weih wohl, baß man sagt: Ja, bie Herren, welche fo viel Garantien haben wollen, maHen es unmöglich, bah bie Verbrecher ergrissen unb bestraft werben. Es kann auch fein, bah matt etwas sehr vorsichtig wirb, un) baß biese Vorsicht hier unb ba unangenehm emvfunben werben'kann. Aber, m. H., ich läge ganz offen, es ist mir vlel lieber, bah wir bie Vorsicht zu weit getrieben >md Diesen ober Ie,,en baburch straflos machtn, als baß wir ble ganze Bevölkerung in bem steten Druck und in der steten Ungewißheit erhalten, ob Iemanb biesen Brief vecbren», ne» soll, ob er morgen noch in feinem Bett wiebcr aufstehen nüra ober an einem anbern Drt. In der Lag-; finb wir jetzt in Heulfchlanb. Berlin, 25. November. Die bei Gele« kecheit ber Debatten kil beantragte Freilassung veihuftrt« Soc«ldemotraten vom Fürsten Bismaick gefproüenen Worte werben heute von ber „Kreu^ztttung" einer scharfen Kritik unterzogen. Aüli.üpfend an uk Vtmerkung des Neichslanzlns, daß bie Tendenz ber Ausseh-miis, gegen oi: Gesetze schichten ber Gesellschaft ergriffen habe, in denen sie früher nicht heimisch ge-vescu, unb baß bies wahrscheinlich in ben Grundsätzen liege, bie auf bie Erziehung unserer Jugend unter dem in ben letzten 25 Jahren beftanbenen NuMtswesen ana/.wnndt stier., wirft bas Blatt bie Frage auf, warum Fürst Bismarck, ber in ber letzten Hälft- jener 25 Jahre einen fo entscheidenden Einfluß auf die Gestaltung unserer Staationhaltnisse geübt habe, nicht bereits viel früher ben Culturlamps gegen jene verderblichen Grund» sätze ber letzten 25 Jahre eröffnet habe? ,Mr vermissen also", sagt bie „Kreuzztg", „zunächst in feiner Ride bas Bedauern über seine eigene Mihregkruna,, welchcs, jenen Ansspmch bibeutenb verftändlichir gemacht haben würde." Im weitem Verlauf ihres- Artitcls erinnert bie „Kreuzztg." daran, bah Hr. v. Vlsmarck-Lchünhaufen Jor 25 Jahren zu den Männern gehölt', welche siegreich den Kampf für die Grundsätze gekämpft hätten, gegen bie er heute zu sprechen und zu ha,» dein scheine. „Unb deshalb", sa«t bas Älalt^ zum Echlnh, „ist er der Prophet jener neuen Staatsreligion", ber zufolge „eme Berechtigung bes persönlichen Gewissens gegenüber bei Berechtigung der Slaatögeseve nicht mehr exlftirt". — Man schreibt aus NerUn dem follschrittlichen  «Franks. Iourn."; Die Eindrücke oer Samstagsfitzung des Reichstages werben sich so leicht nicht verwischen lassen: es lam geradezu Alles zur Sprache, waS zur Zeit die Gemülher bewegt, unb um so zündender war bie Wirkung, als alles Wichtige nur lurz angebeutet wurde. Wie ist unsere Rechtspflege beschaffen? WaS haben bie Kirchengefetze bewirkt? Wer verschuldet bie Gährung im Reich? Ist bie Bewegung eine gesunde oder birgt sie Gefahren in ihrem Schooh? Der Eine Nagte den Andern an, und Jeder wollte schuloloö sein. Hier heißt t«: „Schon gilt es für Ehre, im Gefänanih zu sitzen", dort sagt man: „Vor der Majestät des Gesetzes haben am wenigsten die Hochgestellten noch N'specl". und die Ver «innng, bie bis zur Verwilde: ung der Ge« müthtt iich gesteigert haben soll, wirb vom Kanzler den Ditnern ber Kirche, von ben Socialoemo!tat«n nud Mtlamo'itantn der byzantinisch geworbenen Staatsgewalt Schuld gegeben. Wer sich i» bie Lecture bes parlamentarischen Details von gestern vettitft, dem wird klar, bah mir aus ber Unruhe allzubald nicht herauskomme werden, ja daß eher noch mehr als scholl jetzt Alles zu tzah und Erbitterung sich zuspitzen wirb. Nicht Einer ftanb auf, bei den Kanzler lückenlos in Schutz genommen hätte, denn selbst LMe>.'ö Abkehr nach soclalbemo!rati< scher wie nach ultramontaner Seite hin enthielt eine Uebersülle von Klager, über buchende Mißstände. Und ov ber Neichö< lanzler willig sein wird, wenigstens Dem nachzugeben, was der Führer einer Partei begehrte, mlf bil sich 5« stützen, „ber Fürst" durch bie Noch ber Verhältnisse angewiesen ist?