Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1868-11-14 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. griebenS unb beâ SBicberauflmueS cines freien Deftemid&B. Nie Regierung hat an die Deputirten den Gesetzentwurf über die Presse vertheilen lassen. Von einem Unterschreiben der Artikel durch ihre Verfasser ist borin keine Siebe. Der Entwurf cines Kammerreglementes ist ebenfalls uertheilt worden. Zufolge diesem Entwurf tritt die Kammer von Rechtswegen am ersten Dienstag des Monates Mai zu' samuien. rDes',.?si. nicht überzeugt ist, daß andere SgäESSäs SB nicht zu sehr mit den theoretischen VetraM m gm beschäftigen, durch welche di 3 'minien bekämpft werden könne. 86^ a e'de polthftÇen Drbnun bte ©tabiti, a e de, p^tischen Ordnung ist; die Stabilität m dieser Materie bietet Vortheile, welchmannt werden können-nur we en wich«9« Grunde soll man Hand daran legen. So die Motiuirun,q der oieruncîêDOrlaoe W:r »erben nächstens darauf zurückkommen ' Ter Panser Moniteur Halle noch nicht die Gelegenheit gesunden, sich über die Thronrede des Königs non Preußen auszusprechen; er thut es in semer politischen Wochenrundschau und sagt : „Die Thronrede hat einen günstigen Eindruck hervorgebracht nnd ist überall als ein neuer Beweis der friedlichen Absichten angesehen worden, welche den gegenseitigen Beziehungen der großen Mächte als Unterlage dienen. Die Souveräne und Staatsmänner Europas ergreifen alle Gelegenheiten, um die Tendenzen aus Ansprechen, deren Entwickelung der Sache des Fortschrittes dienen soll. Mit Recht hat der König von Preußen gegen die grundlosen Befürchtungen und gegen die Aus nütznng dieser Befürchtungen durch die Feinde der öffentlichen Ordnung und des europäischen Friedens protestirt. Indem er einen ruhige» Blick übet die Aussichten der Zukunft und über die allgemeine Lage warf, hat der König die Hoffnung ausgedrückt, die Handels- und Industrie-Vewcgnng werde einen raschen Auf' schwung nehmen. Dieser Hoffnung schließen sich alle Regierungen an; in Verbindung mit der Sprache der europäischen Cabinete, knüpft die Rede des Königs au die Gedanken von &ivtracht unb Mäßigung an, die immer mehr und mehr sich vordrängen," So der Moniteur. Ausdrücklicher kann das amtliche Blatt der französischen Regierung die Thronrede nicht gutheißen, und sein Commentar schlägt dir Befürchtungen nieder, die trotz der Thronrede sich wieder geltend machen wollen ; er schlägt sic nieder unter der Bedingum, daß die Sprache des Moniteur aufrichtig die europäische Sage nicht so galt} befriedigen aussieht, wie preußische Thronrede und französischer Moniteur sie schildern. Die Subfcription Saubin in Frankreich ist zum Ereignis; geworben. Je schärfer die Regierung gegen die Blätter auftritt, um so mehr Blätter reiben sich den ersten an, um so mehr Unterschriften zeichnen für die Errichtung des Denkmals. Die Blätter werden »erfolgt wegen Manöver im Innern, zum Zweck, die öffentliche Ruhe zu stören und znm Haß und zur Verachtung gegen die Regierung aufzufordern. Dieses Gesetz batirt aus der Zeit, die dem Attentat Orsini folgte. Die Gerichtsverhandlungen werden öffentlich sein. Wiener Blätter behaupten, am 15. Dezember wollten die Donaufürstenthümer ihre «olle Unabhängigkeit »on ger Türkei proïlamireu. Die provisorifche Regierung Spanien» hat das Wahlgesetz für die nächsten (Sortes veröffentlich^ Alle Spanier von «3 Jahren und darüber haben Recht zu wählen ; die Zahl der Eortesmitglieder ist auf 350 festgesetzt. Das neue englische Parlament ist auf den 10. Dezember einberufen. Wir hatten geirrt, als wir vor einiger Zeit berichteten, der österreichische Reichsrath habe das Armeegesetz, welches >cOO,OOO Soldaten der Negierung gibt, angenommen ; es war dies die Militair-Commission. Das Gesetz wird jetzt im Neichrathe diskutirt und es scheint, daß es bort auf Widerstand stößt. Die Minister wenigstens haben eine Cnbinetsfrage ans der Annahme des Gesetzes gemacht. Im NeichZrathe leugnete Veust, in der Militair-Eommission beunruhigende Worte gesprochen zu hnbeu ; er behauptete, bis jetzt keinen Akt begangen zu haben, welcher Unruhe hervorrufen könnte und bedauerte, daß es noch jetzt Unzufriedene mit dem Compromiß mit Ungarn gibt, Lompromiß, welcher von ganz Europa als eine Befestigung des Reiches angesehen wird. Minister Berger suchte zu beweisen, daß das Armeegesetz durchau» nicht den politischen und finanziellen Ruin Dcfterreidjä nach sich ziehen werde und fügte hinzu, die Negierung befolge eine Politik des Die Negienmg hat den Deputaten den Gesetzentwurf mügctheilt, welcher das Wahlgesetz vom l. Dezember 1860 abändert. Ein einziger Artikel dieses letztern Gesetzes soll abgeändert werden ; die Abänderung läßt sich in Folgendem Znsammenfassen : „Die Deputaten werden in den CantonZorten gewählt. Der Santon Luxemburg bleibt in einen Etadtkanton und in einen Landkanton eingeteilt, Ein ©eputirter kommt auf 5500 Seelen ; die Hälfte dieser Zahl und was darüber ist, gibt Recht auf einen weitern Deputirten. Die Volkszählung von 1865 dient bis Ende 1871 als Grundlage für die Vertheilnng der Deputaten auf die Kantone. Im letzten Halbjahr von 1869 wird eine neue Volkszählung vorgenommen, die sich von 6 zu 6 Jahren wiederholen wird. Die Stadt Luxemburg wird wenigstens drei Devutirte habeu. Die Wähler werden im Laufe des Monats nach Veröffentlichung dieses Gesetzes einberufen." Gemäß diesem Gesetzentwurf würden also die Dcputirten vertheilt wie folgt : Stadt Luxemburg 3, Landkanton Luxemburg 4, Capellen 3, Esch 3, Mersch 3, Diekirch 4, Clerf 3, Vianden 1, Wiltz 3, Nedingen 3, Grevcnmacher 3, Echternach 3 und Ncmich 3, im Ganzen 39 Depntirtc. Dem Gesetzentwurf hat die Regierung einen Bericht an den Prinzen unb ein Schreiben an den Staatsrat!) beigelegt, worin fie die Gründe angibt, weßhalb fie das Wahlgesetz von 1800 nicht gründlicher rcformirt ; fie sagt: Die Negierung hat die vollständige Abschaffung des jetzigen Gesetzes nicht vorschlagen me?Ä/reitaB Nachmittag, öffentliche Kam- HS)em Versprechen Disracli's beim Bankett De» Londoner Bürgermeisters totrb wenig Aufmerksamkeit geschenkt und der Kompromiß wird als etwas cmgeschen, waZ gnnz und gar nicht ernsthaft gemeint ift; höchstens wird gefolgert, daß, wenn England einen (iompromiß zwischen Frankreich und Preußen für nothwendig halt, Luxemburg, dm 11. November 1868 Herr Redakteur! ,»,!,!» bat uni, aîlf de» ich »ii StafmH In allen Postbureau's des Landes werten 1 nämlich die Post-Mandate des SJoraittaflS i «on S bi« 12, unö Dca Nachmittag non 2 btâ S lUir Abends nuSbejaljU. Sujemburg i jedoch macht l,ievon cine Ausnahme, denn die Casse des lnesiacn Posionreaus i]t mit bc^ g i-oviuittoa-: '(..i<iiiic!^^H ■^èau fniflt fiel; nun, roatnm bttie imytung nicht mich in àufcraburfl besteht i JKir scheint e«, das, es "Kit besser nuire, aiotmittaß« von 9 bis 12 und Nachmittags von 2 .In»  Uhr die Mandate an?-,u:,a1,10H . ?ie'e Einriß tuna würde das «Bublttum befriebigen unb e 8 Sa qcuuf; nw ju vi.l aeforöftt, denn ™ in einem »urcau, wo sich n)>r cul eu ,v cl SBeamte befUtbet, die 3luâsal;lunç\en wagend dem aaiuen Sage ftnttflnben, bann annen d eh aud in der- önuvtftabt, wo wenn,, tcn3 ein halb Dutzend Post Beamte vorhanden und. auch in den Nachmittagsstunden Auszahlungen vorgenommen werden. Genehmigen Sic -1-'- -c- n