Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1866-02-09 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. glaubt, wir könnten- daraus die Summe von 100,000 Fr. erlösen; da« ist ebenfalls ein Irr« thum. denn wir wallen dafür höchstens 65Ü00 Fr. erhalten. aJf.an hat viel von dem schleckten Gesundheitszustände tes Gefängnisses gesprochen, bevor der Hofraum erweitert war; trotzdem aber der Hof jetzt größer ist, gibt es dennoch feinen Unterschied zwischen dem Gesunrbcitszustantc ter Gefangenen »on damals und jetzt. Herr Eberhard erinnert, wie er schon voriges Jahr bemerkt habe, die Start würde der Negierunss da« Gefängniß abkaufen, um e» dann gegen cine Kaserne in ttr Oberstadt auszutauschen, wodurch die Stadt ihrerseits neve Bauplätze gewinnen könnte. Uno jede Zelle koste 3500 Fr., so würde das eine Ausgabe »on 400,000 Fr. verursachen. An 100 bis 125 Zellen haben wir nicht zu viel, renn es wcrren {cfe« Jahr an 5000 Verurtbeilungen ausgesprochen. Statt 400,000 %r. zu fordern, fordert die Neuerung nur 60,000 Fr. und macht sich anheischig, damit die Gefängnisse in Stand zu bringen und die Uebcl zu Heden, wovon im vorigen Jahre Rede war. Herr Eberhard bemerkt, Herr VanncruS trage der Arbeit der Commission nicht 3icch> nung genug; die Commission hat Aufschliisse in Brüssel unD Paris gefordert, sie hat die Werke Ducpectiaur zu Nathe gezogen und ge< funden, daß mit 230,003 Fr. ein Zcllcnzefängniß gebaut werren könnte; ja 200,000 Fr. sind nicht einmal dafür nothwcnrig. Die Commission bestand au« urthnlsfä'ln'gen Männern; (te fand das ausschließliche Zellensystem nicht gut und beschränkte be[;t)atb die Zahl ter Zellen. 3ntem tie Regierung mit 60000 Fr, das irrige Gcfängniß verbessern will, wird sie die frühern Klagen wieder aufwecken; das Gefängniß hat jr(jt Lust und Sonne; will man in feinem Hofe ein Gebäude errichten, so wird 6.« frühere Klage über Mangel an Luft wieder hervortreten. auf die kaiserliche Thronrede ist im Drucke er< .schienen; es ist überhaupt nur eine Umschreibung ter £b.ronrer>e ; inreß rürften die ©tel* len, welche auf Rom und Meritu Bezug ha« den, von Bröperer îBeceutuna, sein. Das Projekt ist sehr zufrieren mit der französischen Antwort auf die Forderungen Amerikas, und beweise, das, nicht drobenre une stolze Worte die Rückkehr Der Franzosen au« Mexiko er zwingen. In '-Betreff Nom« heißt es: Wir ziehen uns nicht zurück, um Italien den Weg nach Rom zu eroffnen, Italien hat sich diesen Weg selbst verlegt uno Florenz als Hauptstart Italien« erbebt sich angesichts Nom«, rer Statt des h. Vaters uns des Katljolicismus. Wie ist aber 6ie Sprache der ïbronrcte und des Senates zu bereinigen mit cer ancern Sprache Cer französischen Regierung, rie der spanische Gesanrtc in Paris an seinen Hof berichtet unD wovon wir schon nach der In?. . B. gesprochen haben? Auf Die Frage des ionischen Gesandten, wa« Frankreich beim Ausbruche eines Ausstanrcs in Nom zu lhun ge> denke, antwortele Dr^uyn de LhuyZ: Wenn ter Papst Dabei beharrt, mit Gewalt die Juden zu bekehren uno israelitische Kinder zu steh» lcn, ren mocernen Foitjchrilt zu verfolgen und das !Dria.antent[)um zu begünstigen, wenn er den Römern jede Hoffnung auf eine tolerante und gerechte Verwaltung benimmt uno wenn dann eine Revolution ausbricht, rann werren rie fran^iiftidjen Solraten nicht nach Nom zurückkehren uno rergleichen Mißbrauche mit ihren !Öajonnetten beschützen. Eine solche Sprache mürbe sich höchstens ini Munde ter Minister Viktor Emmanuel« beeret' fen; im Munde der franzojnchcn Regierung ist sie ein 33eiratl) und eine Heuchelei. . Jeder Tag bringt dem Berliner Ministerium eine neue Schlappe bei; die Kammer hat so eben das Verhalten des Ministeriums bei dem bekannten Kölner Abgeorlmetenfeste »crurlb.etlt. Auch dieser Vorschlag, sagt Hr. Va nne ru «, ist nicht von ter Neuerung bei Seite gesetzt wor, den; sic M darüber bei ter Militärbehörde aniiefraar und ein kalegonsches Nein cil« Nnt> Wort erhalten. Seit dem Tode te« Pn'nz-Gcmahls Albert ton England ha» Königin Viktoria zum ersten Male wierer persönlich ta« Parlament mit einer Thronrede eröffnet; Nachrichten ou« England wollen wissen, die iïoniatn habe es gc= than, um dem Ministerium Rüssel etwas mtbr Festigkeit zu «eben, »a« lie nicht zu tbun nüthlg batte, fo lange Palmerston am Staats* schiffe Englands stand. Tie Thronrede ist überhaupt in sehr mäßigem, friedfertigem Tone gehalten, ein ©eitere pcf zu ver kaiserlichen Tbronrere in ssranlreich; die Hauptstellen derselben sind folgende: Der Too Leopold« 1., Königs der Belgier, betrübte miß) tief ; doch hege ich Da« Vertrauen, seine Weisheit werde auch feinen Nachfolger beseelen, um Belgiens Unabhängigkeit un!? Wohlfahrt zu njabren. Die auswärtigen Beziehungen Großbritannims sind freundlich nno befriedigend unD ich erblicke feinen (Srunc, ir.ieno welche Störung des allgemeinen Friedens zu besorsten. Die Zusammenkunft der englischen und der französiichen Flotten bcioreerte rie greunefebaft beietr Nationen und zeigte der Welt ihre freundliche Uebcuinftiuimuni} zur gßrrcrunfl des FliercnS. Ich freue mich, daß die Vereinigten Staaten von Nordamerika die Schären cc« Bürgerkrieges heilen. Die Emancipation der Sklaven findet in England oie herz'lchste Sympathie. Der afrikanische Sklavenhandel ist Dank cer Wachsamkeit ter englischen Eeschwaker limitirt. Die Copien ter auf vie SÜab-amj*#ng,elea.enb.ett bezüglichen Correspeudenz weiden Ihnen vorgelegt werden. Die Wiederanknüftfung der ttplcmatijcben Äe^iebnügen zu «rafitten is: eine erfreuliche Tbaljachc. Ich bedauere die Unterbrechung cc« Frieden« zwischen Chili unD Spanien. Die spanische Regierung bat die von der meinigen und von der franiöiischen Regierung angebotenen guten Dienste angenommen, uno ich hoffe aufrichtig auf eine beicerfett« befriecigenoe ehrenvolle Ausgleichung. Die Unterhandlungen mit Japan sind in befriedigender Weise abgeschlossen: ter Micado hat vie bestehenden Traktate ratifictrt, und der j>,pancsi>che Tarif wird revidirt werden. Der Hanrelöveitiag mit Defterreid) wird, ich hoffe es zuUllsichNich, j:ncm Reiche die Segnungen eine» ausgedehnteren Verkehrs er^ schließen und beiden «Staaten wichtige Vortheile bringen. — Die Thronrere erwähnt sodann der Verlobung der Prinzessin Helene; der Vorgänge auf lamaica; ctr Rinderpest, gegen welche strengere Maßregeln ergriffen werden sollen; ter Fenierverschwörung uno der zu ihrer Unterdrückung getroffenen verfassungsmäßigen Maßregeln. Die Thronrede verheißt Vorlage» in betreff der Todesstrafe, der gebuna, der ginanjcontrole un? des Paria» mentseires, une erwähnt schließlich in sehr all» gemeinen Ausdrücken ter ParlawentSrcsorm. Da« Adreßprojelt des französischen Staates Herr Metz glaubt nicht, daß Hl. Vannerus ein F«unv des Zellensystem« ist, denn sonst halte er die dazu nothwendige Summe n,efor> dert. E« mag sein, daß die Gefangenen jetzt nicht hinreichend Luft haben; mit tcm Zellensystem verlieren (le aber den Verstand und es ist doch besser, keine Luft zu haben als den Verstand zu verlieren. Herr Würth kömmt ebenfall« auf seine Bemerkungen vom vorigen Sabre zurück und sag», da« jetzige Gcfä'ngniß sei so ungesund, daß die Sterblichkeit größer ist als in den ©efonçiniffen anderer Länder. Unter solchen Verhältnissen mbckte er darum nicht für eine Ziffer yetiren, welche den Zustand nicht verbessert, sondern verschlechtert. Um die Frage zu löicn. ob das Zsllensystem eingeführt Werken soll rder nicht, müßte man den Bericht der Commission kennen; da aber die Regierung den Bericht nicht vorgelegt bat, und da die Frage noch nicht bin« reichend studiert fei, so schlage er vor, das Votum auf die nächste Session zu v«tagen. Herr Vannerus fragt Herr Würth, ob er wohl den Muth habe, die Angeklagten zu den Verurtheilten einzusperren? Wenn man diesen Muth hat. so möge man das Votum vertagen. Uebriaens sind die Schwindsüchtigen in un» senn Gefängnisse nicht zahlreicher als in anbern Ländern. - : (Sammerscrijûnt>lungen. Dtefuffton des Vudgets.) Art. 156: Gciängnisse, 60ÜÜÜ Fr. Die Lentralscktion wünscht die Details der Verwendung fciejer Summe zu kennen. Herr Vanneius erwicdert, er habe schon letztes Jahr die detreffenden Mittheilungen gemacht und halte auch in diesem Jahre dieselben Ansichten aufregt. Wie er versprochen, ließ im Laufe ce« Jahres er noch cine Instruktion über die Vergiiißcrung und Einrichtung der Gesängnisse vornehmen, und zwar durch cine Bomraiifton, in welcher auch Herr Eberhard saß. Diese Commission sprach sich gegen das Ztllcnsyitcm in dem Gcfängniß au« und be» rechnete die Kosten des Zellenbaues auf 230,000 Fr. Diese 3ff ist aber viel zu niedrig, denn gesetzt, wir müßten 100 bis 125 Zellen haben Hcrr Vann crus: Herrn Eberhard zufolge habe ich rie Arbeit ter Commission nicht genug bciii'ck,ich!igt; das ist aber ein Irrthum ; ich kann mich oeßhalb nicht zu den Ansichten ter Commission bekennen, weil sic unausführbar sind. Ich habe Den Kustenpreis einer Zelle aus den officteUen Tabellen Belgiens genommen und die Zelle zu 3500Fr. gerechnet, die Summe von 4ÜOÜOÜ Fr. gefunden. Man hat auch von de« S3au cines Gefängnisses auf Altmünslcr gesprochen; zunächst aber wnnt der vor» tige 9{aum den Bau von nur 72 Zellen ge» statten; dann ist e« auch gemäß einer Convention von 1863 Der Regierung untersagt, dort zu bauen. Die Commission spricht auch von einem Verkaufe dc» jetzigen Gefängnisse« und