Frankreich.
Luxemburger Wort, 1851-11-09 00:00:00

Frankreich. ïï>tebererßffnung ber 7îational»erfatnmlung unb 23otfd)aft beô ber 3îcpttblif. (Sitzung vom 4. Nov.) Der Sitzungssaal ist schon »or 2 Uhr von dem Repräsentanten in Masse eingenommen; man bemerkt unter ihnen fast fammtlichc parlamentarische Notabilitäten: Thicrs, Cavaignac, Dufaurc, te Vroglie je n., die sich außergewöhnlich frühzeitig eingefunden haben. Die Zuschauerräume sind ebenfalls gedrängt »011. Um 2 Uhr wird die Sitzung durch den Präsidenten Dupin für eröffnet erklärt. Ein Schriftführer verliest pro forma das Protokoll der letzten Sitzung. Sodann wird zum namentlichen Aufruf sämmtlicher Repräsentanten geschritten, worauf £>uptn einen Brief des Generals Tarlas vorliest, worin derselbe feine Entlassung als Volksvertreter anzeigt, was ziemliche Sensation erregt. Die Minister haben unterdessen auf ihren Bänken Platz genommen, und endlich besteigt um 3 Uhr der Minister des Innern, be Thorignv», mit der Botschaft die Tribüne, die er unter höchst gespannter Aufmerksamkeit vorliest. Der Präsident der Republik erklärt »on vorn herein, gewisse beklagenswerthe 'Mßhclligkeilcn mit Schweigen übergeben zu wollen. Das Land habe durch feine regungslofe Haltung in tie Regierung ein Vertrauen bewiesen, das ihm (dem Präsidenten) kostbar sei. Durch tiefe Ruhe dürfe man sich aber nicht einschläfern lassen : eine große demagogische Verschwörung breite sich über Frankreich und über ganz Europa aus; ras Tollste, was die geheimen Gesellschaften in sich bergen, habe sich, ohne weber über die Personen, noch über die Dinge einig zu fein, auf das Jahr 1852 Rendcz-vous gegeben, nicht um aufzubauen, fontern um umzustürzen. Um diese Gefahren zu beschwören, müsse man sie ohne Furcht und auch ohne Uebcrlrcibnug in's Auge fassen. Der Präsident beschwört darauf die Nationalversammlung, ihre Anstrengungen mit den feinigen zu »ereinigen, um dem Bösen selbst die Hoffnung eines nur augenblicklichen Erfolgs zu benehmen. Dazu fei es nöthig, auf der einen Seite den legitimen Interessen ein Genüge zu tbun und alle Angriffe gegen die Religion, Moral und Gesellschaft energisch zu bekämpfen. Die Botschaft zählt hier eine Reihe »on Ideen auf, die ter elfteren Nothwendigkeit entsprechen sollen : Beförderung der Sifenbabnunternebmungen, öffentliche Bauten, Errichtung »on Wohlthätigkeitsanstalten u. f. w., und spricht die Ueberjeugung aus, baß tann der Wirerstand und die Strafe sich leichter handhaben lassen weide, wenn das Beeinfluß danach sich fühlbr mache. Es folgt nun tie Aufzählung des in den einzelnen Zweigen der Staatsverwaltung Geschehenen, den verschiedenen Ministerien entsprechend. Beim Ministerium des Innern werden die Maßnahmen gegen die auswärtigen Flüchtlinge erwähnt, »on denen eine Anzahl habe ausgewiesen werden müssen, während jedoch noch an mehr als 2000 480,000 Franken Unterstützungsgelder »ertbetlt und allen Schutz und Duldung zu Thcil geworden sei. Mit besonderer Wärme wirb der Nationalversammlung ein, ungünstiger Umstände halber nicht früher schon vorgelegter, Unterstützungsantrag für die Trümmer der Armeen ter Republik und des Kaiserreichs empfohlen. Sie Finanzen werben in einem beruhigenden Lichte dargestellt. Beim Handel wirb die Londoner Ausstellung und die ruhmvolle Vcthciligung Frankreichs daran erwähnt. Beim Krieg wird die Pacificirung von Klcin-Kabylien durch einen General, den „das Vertrauen des Präsidenten an die Spitze des Kricgsministenums berufen habe", hervorgehoben. Das Kapitel „Marine" gibt zu einem Ausbruch der Hei» terfeit in ter Versammlung Gelegenheit, wobei sich alle Blicke auf den neuen Marineminister Tortoul richten. Die Darlegung ter auswärtigen Angelegen- Reiten ist kurz und farblos. Von Rom heißt es : Die Lage ist immer dieselbe; ter H.Vater fährt fort, Frankreich und unsere Soldaten mit Wohlwollen zu überhäufen. !Sie innere Reorganisation der Kirchenstaaten schreitet langsam vorwärts; allein wesentliche Fortschritte sind schon vollbracht worden ; die im Werke befindliche Bildung einer päpstlichen Armee wirb teil Rückzug ter fremden Armeen möglid) machen. In Sejug auf Spanien erwähnt bie 53otfd)aft bas ge* meinfcbaftlid)C Stnerbietcn granfreiebö unb (Snglanbs, burd) ibre Scefrafte jur Slbweifung beé »erwegenen Slngriffö auf Suba beizutragen, lieber ben grieten Seutfd)lanbö mit Sa'nemarf brüdft fie ftd) befriettgenb ouö, bofft aber, baß nad) ber beftniti»en Regelung ber Srbfolgefroge bie jurücfgejogen werben. Sie freut ftcb, baß ber Sturm, ber »or einem 3abre Scutfcblanb bebrobte, ftd) jerftreut unb baß aud) nad) ben SSorfteHungen Snglanbö unb granf« reia;3 gegen tie beabfid)tigten 9J]ofcificationen in ter europäifeben Stellung beö Seutfdjen 23unbeô bie sBeiô* bett ber Regierungen anberc Serwicflungen befeitigt babe. 2lm Sdiluffe fagt fobann bie 33otfcbaft im Söefentlictjen : „Sie Srgcbniffe bet befolgten finb für bie 33ergangenbcit befriebigenb. ©leicbwoljl läßt ftd) tic Sriftenj eineö aUgemtincn, taglid) ma& fenben SfiißbebagenS niebt »erfennen, roäbrenb gletd)-jeittg bie antifodalcn Hoffnungen fteigen. SEBir muffen bie SWiftel auffitzen, biefe ©efabren ju bcfdjwören. 3d) fagte 3bnen in metner »orjäbrigen 58otfd)aft : „„SBenn Sie bie $e»ifton ber Scrfaffung »otiren, fo wirb eine neue Sonftttuirenbe baö Ç003 ber Src* cutisgcwalt teftnitiü regeln; wenn Sie fie nid)t »o* ttren, fo wirb im 3abre 1852 baô 2301f feiedid) feinen neuen Söillen funbgeben; allein welebeê aud) btc 3ufunft fei, »erftänbigen wir une, taß titd)t©e* walt, l!eitenfd)aft unb Ucberrafd)ung über baö Sd)icî= fol einer großen Nation entfd)eibcn."" $eute finb biegragen nod) biefclben, meine $ifltcbt ebenfalls nod) biefelbe, bieOrbnung aufrecht ;u erbalten, um bie bcöorftcbente Srife frietferttg »orübersufübren. Sarf man nun in ©egenwart beê Seliriumö ber politifd)cn Çeitcnfdîaften baö einige $>rinsip, baö unö bie Sorfcbung gegeben fyat, um unö ju vereinigen, baö allgemeine Stimmrecbt, nod) lauger etfdjüttcrt, in feiner ©runtlage befebränft laffen? einen Sßorwanb beftebeu laffen, cen Urfprung ber fotnmenten neuen Staatsgewalten anjutaften? Dbne bie Drbnungß* s)olitif, bie td) immer befolgt t>at>c, ju »erlaffen, l)abe td) mid) »on einem ÜNiniftcrium trennen muffen, baö mein SSertrauen befaß, weil eö biefe grage nidjt betradjtete, mit td). $laâ) ernftl)after Ueberle* gung bin id) jur 2lnpa)t gcfomnten, baß baö all* gemeine Stimmred)t auf breitefter ©runblage wieter= bergeftellt werten muß, inbern com ©efes »oin 31. Wlai bcibebalten wirb, xvaS auf bie Slucsfdjließung ber unreinen unb unwürbigen Slcmente 33ejug bût. 3d) will meinen 2lntl)eil am ©efeß »om 31. äftai nidit leugnen unb id) neljtne im ©egentl;eil bic Sbre in Slnfprud), mid) bemfelbeu beigefellt ju i)abm. 3d) erfenne fogar tie beilfamen äßirfungcn an, bie eö ber»orgcbvad)t bat. SlUein 3ebermann muß jegt anerfennen : eö war ein politifd)er 2lft unb nid)t ein cigentlicbcö 2Bablgefcs. So bat fein 3<el überfrbrttten. 9]iemanb fab »orauö, baß baburd) brei 2}Jilltonen SBäblcr, meiftenô friefclid)e Çanbbewobner, auögefdjloßen werten würben. Sô ift baber für tie anard)ifd)e gartet ein plauftbler S?orwanb, ben 33ürgerfrieg anjufd)üren unb bei ben SBablen auf mcl)reu fünften beö ©ebietö auf ein« mal Unrüben ju erregen, bie obne 3roeifel unters briieft werten, unö aber in neue 23erwicflungen pürjen würben. 3d) bûf>c immer gebaebt, baß ein Sag fommen würbe, wo td) bie 2Bieberl)erftellung beö allgemeinen Stimmrcd)tê »orfd)lagen würbe. SSBenn baô Oefe^ »om 31. ïïîAi jur 3Bal)l einer Sîationaberfamtnlung fdjon mangelbaft ift, fo ift eô bieô nod) mel)r jur 2Bal)l eineô Çrâftbenten. Senn wenn eine breijäbrige in ter ©emeinte allenfalls nötl)ig fein farm, um bie SRepräfcntanten ju bcurtf)eilcn, fo ift eine fold)e 2)auer boeb nid)t ni3tbig, um ben Sanbibaten jur $>räftbentfd)aft ju würbigen, gerner bebarf eô nad) ter Serfaffuug wenigftenö 2 Millionen Stimmen jur ©ültigfeit ber SBabl, wibrigenfallS bie üftattonalucrfammlung ten ju ernennen bat. S^ad) tem 2Billcn ber Sonftituirenben folltcbieô V 5V5 ber abgegebenen Stint* men fein, weldjeö 53erbältniß burd) bas ©efeij »om 3i. 2)ïai "ganj geänbert wirb. Sie SBieberberftedung bcö allgemeinen Stimmred)ts gibt fobann eine SluSfid)t, bie 3ïe»i|lon ter SJcrfaffung ju erlangen; man Wirt ju ben ©cgnern terfclben fagen : Sie 9)îa= jorita't, unterftü&t burd) 2 öctllioncn  und die Gmeralräthe, will die Revision', habt ihr weniger Vertrauen in das Land, als wir? Man wenrct ein, mein Vorschlag fei von persönlichem Interesse eingegeben. Mein Benehmen feit 3 Jahre» muß cine solche Behauptung zurückweisen. Ich »hue nur mein Mögliches, um cine gesetzliche, ordentliche, friedliche Lösung herbeizuführen, welches auch ihr Ausgang fei. Das allgemeine Stimmrecht wiederherstellen, beißt dem Bürgerkrieg feine Fahne und der Opposition ihr letztes Argument nehmen, beißt das Land in den Stand setzen, sich Institutionen auf unbcftreiibarer Grundlage zu schaffen." Paris, 4. Nov. Die Nationalversammlung ist heute wieder zusammengetreten. Die von dem Präsidenten L. Napoleon an dieselbe erlassene Votschaft ist in versöhnlichem Tone gehalten, sie spricht sich stark confer»att» und gegen die Anarchie aus und beauftragt eine wesentliche Modifikation des Wahlgesetzes vom 31. Mai. Nachdem das Actenstück verlesen worden bekämpfte Serrer: bic Dringlichkeit des Vorschlages und verlangte die Wahl einer außerordeiulichen Commission, wogegen die Linke proteftirte. ©irarbin unter* stüßte die Dringlichkeit, Thorigny bekämpfte die WM einer Commission; worauf Berryer und Larochejacqucli» bestanden. Die Versammlung »erwarf die Dringlichkeit; bei Verkündung dieses Beschlusses entstand Tumult. Die Versammlung wird morgen zur Wahl ihres Präsidenten schreiten. (T. D. d. K. 3.) Paris, 4. Nov. „Kaum hat die Nationalversammlung ihre Arbeiten heute wirrer aufgenommen,", sagt das „Univers", „so hat auch der Streit zwischen der parlamentarischen und der (Srccuti»gcwalt schon wieder ernstlich begonnen. Die Sitzung zeichnete sich aus durch häufige Unterbrechungen , ungebührliches Lachen und Drohungen, und kann mit einem Worte den „„schonen Sitzungen"" unserer Assemblée würdig zur Seite gestellt werden. Paris, 5. Nov. Die heutige Sitzung der National-Versammlung lief ruhig ab. Zum Präsidenten würbe von 582 Votante« Dupin mit 387 gegen Michel von Bourges gewählt, der 185 Stimmen erhielt. Zu Vice-Präsidenten würben gewählt Bedeau, Laruc und Benoist d'Azy ; zwischen Faucher und Söttet wird eine Vallotagc stattfinden. Secrétaire würben Ivan, Chapot, MoulinS und Lacaze, womit die Sitzung schloß.