Deutschland.
Luxemburger Wort, 1872-02-29 00:00:00

Deutschland. Berlin, 25. Febr. Ob bie Regierung nach ben vorgestrigen Beschlüssen des Abgeorbnetenhauses ihre.„Neformsteuer-Vorlage" formell zurückziehen wirb, mag bahin gestellt bleiben. Daß aber bas Ministerium nicht geneigt ist, jenen Beschlüssen nachzugeben, darüber lasse» bie Erklärungen bes Finanz - ministers unb bes Ministers bes Innern nicht ben geringsten Zweifel bestehen. Der erste Versuch einer „Steuerreform", wenn bie Negierungs-Vorlage wirtlich Anspruch auf eine solche Bezeichnung hätte, wäre also vollstänbig gescheitert. Dem Lanbe wirb bas auch schwerlich zum Schaben gereichen, unb am wenigsten ben mahl unb schlachtsteuerpflichtigen Städten. Sinb bie statistischen Da ten zutreffenb, welche ber Negierungs-Gommissar zur Empfehlung für die Aufhebung ber untersten Steuerstufe mittheilte, so würbe es sich effectiv weit weniger um einen Steuer- Nachlaß als um bie Greirung einer neuen einträglichem Steuer gehanbelt haben, beren Druck ber Mittelstanb befonbers hart hätte empsinben müssen. Der Finanzminister selbst hat offen eingeräumt, baß ber Ertrag aus ber Steuerstufe, welche er zu beseitigen wünschte, kaum bie Kosten ber Eintreibung decke. Anberseits versicherte ber Regierungs- Gommissar, bah in tausenb und aber tausend Fällen bie Execution fruchtlos geblieben sei. Für bie Steuernnsähigen war baher bas dargebotene Geschenk überhaupt merthlcs, währenb die Steuerfähigen der untersten Stufe Gefahr gelaufen wären, in bie nächst höhere Stufe verfetzt zu werben. Gegen die, Fortbauer der Schlacht- und Mahlsteuer haben nun freilich Freicoireruatiue, National-Liberale unb Forlfchrittsleute mit ben Waffen ber Moral unb national-ökonomischer Theorieen angekämpft, ohne jedoch die »>on Neichensperger (Koblenz) dem praktischen Leben entnommenen Gründe auch nur im geringsten zu entkräften. Geradezu abgeschmackt unb sinnlos klingen bie Einwendungen, welche !)>'. Löwe in seiner salbungsvollen Manier gegen Zollbarrieren vorbrachte. V^in diesem Gesichtspunkte aus muß mau sich überhaupt gegen alle Steuern, sowohl die direkten als die indirekten ertlären, und bei aller Achtung vor den ungewöhnlichen staatsmännischen Talenten, bie Hr Löwe nach dem Ausspruch des Hrn. v. Bismarck haben muh, da'er sich des Glückes erfreut, dem Stamme Iuba anzugehören, glaube ich boch nicht, baß Hr. Löwe, wenn er ein Mal zur Negierung be rufen werben sollte, sich im Staube sehen würbe, den Staat ohne Steuern zu regieren. Mir scheint überhaupt, bah die Herren von ber national liberalen unb Fortschrittspartei in ber Behandlung dieser Steneifiage durch die Bank mehr nach Schlagwörtern hafchen, welche ben Massen schmeicheln, als baß sie sich ernstlich mit den wahren Bebürfnissen und Interessen bes Voltes beschäftigen. Hier hatten sie keine Fürsorge für bas Proletariat ,u treffen, sonbern barüber zu wache,', bah bas Proletariat nicht buich ben Ruin bes Bürgerstandes vermehrt werbe. Nenn es nach bem Urtheil aller Sachverstanbigen feststeht, bah bie Abschaffung ber Schlacht unb Mahlsteuer höä'stens ben Bäckern und Fleischern zu Gute kommen, bie Brod- unb Flelschpreise aber nimmer berabbrücken wirb, ,o ist es in ber That ganz unnerstänblich, wie Volksvertreter, bie sich Übervieh noch liberal ober demotratifch nennen, einer blohen Theorie zu Liebe in bie Aufhebung einer folchen Steuer willigen konnten, ba mit ber Aufhebung dieser Steuer bie Einführung einer neuen sehr brckenben directe« Staats unb Gemeindesteuer verbunden war. Hr. Löwe^Galbe schlug sich auch im Eifer des Gefechtes mit feinen eigenen Waffen. Neil bie Schlachtsteuer, fagte er, das Fleisch vertheuere, müsse ber Arbeiter beu vuppentovf am häuslichen Herbe entbehren, unb gehe darum in die Schenken. Hierburch ver .ümmere bas Familienleben. Der Hang nach Wirthshausleben hat allerdings hier b sehr erschreckliche Dimensionen angenommen! H,^an versteht aber bas Leben nicht ober sag wr ber besseres Wissen bie Unwahrheit, wenn ma> ' tnesm Hang auf Rechnung ber Schlacht' fteue,^ setzen will. Die Steuer auf ein Pfunb Fleisc. 'beträgt circa 2 Pfg,, unb um bieser zwei P femnge willen geht ber Mann in's Wirthsl,'aus, verehrt bort in einem Abenb seine U ober 10 Sgr. unb läßt baheim Frau un b Kinber barben, bie für jenes Gelb, bas der Mann in der Kneipe ver» praßt, eine g ute Mahlzeit hält.'» hab.u können! Wem glaubt man solchen Unsinn einreben ;u tonnen? >^i' Ursadien dieses überhanbnelnnenben Wi, ' thshansleben liegen ganz wo anbers. Sie ll in ber Entartung bes Vereinswesens, 3er stcigenben Irreligiositat, bein Mangel an Ärlx'itol.ist uao ber bamid wachsenbeu Herisch s»d)t b^r Vegietben. Böse Aenviele von oben r'eroelben die guten Sitten unten. Hierin liegt auc/i bie große Gefahr für ben Staat, mährenb heutea^l^ Ä.lt,,e^en Windmühle,! ficht,gegen die Jesuiten u, UlUamontanen. ,Norddeu!sche Allgemeine, Zeitu»,/, /lialional-^ Zeitung", unb wie bi>! osüciosen Organe sich alle neüue», schlagen Tag ein Tag aus förmlichen Rath in bieseni ft-nd)tlojen Kampfe g>>gen bie chrisiliche Kirche. Das Olgan bes Fürsten Äismarl fann sid> von bem Schreckgespenst ber ftaUof.inblichen Coalition ber ber Polen, Jesuiten und Conseruatioen gar nidit mehr los m,ni>'». biejes Matt sorgfältig liest, mn,! nad,gerade auf ben Gebaute» kommen, naß F nst Äismarl V07 biefein G^fpe,.st, baß er sich doch nur felber an bie gem.llt h,u, weder Tag noch Nad)t Nnhe habe, Uüd dazu wirb' biefer beklagenswerte noch mit einer Ättentats-Affaire q^quäli, weld>e fogar bie „National Zeiiimg" sur einen Sd)winbel zu halten schalt.Wenigsten« muß man bas ans einer lx'treffend^ Bemertnng sd)ließen, bie sie zu jenen vha,,tafiereich^n Artikeln macht, welche die Wiener „P«sse" ui>o bie „Nene F:eie Presse" oies.r Polizeig^schichte gewibmet hab.n. „Es hab^i", sagt bas Blatt, „diese Artikel wohl haüplfachlich beu Zweck, bas sensations Äebinsniß oes Wiener Pnblicums zu befriedige,-, welches bie Farben bekanntlich etwas grell aufgetragen nnmfcht. Nebenbei foll baraus aud) politisd)es Capital gegen bie Ultramontanen dahnm gesdilagen werben." Wie sich erwarten lieh, ist H^-. Stieber von Posen mit leeien Händen zurückgekommen, uub es scheint fast, als ob mau schon leb' Imftes Vebauern darüber empfinbe, eine Piocebur in Heene ges,tzt zu haben, bie für bie Polizei unb hochsteyende Personen leicht mit einer Blamage en?en kann. (K. V.) Berlin, 25. Feb. Die Attentatsaffaire scheint sich rllgemach im vande zu verlaufen. Alle Details, ' welche über die Persönlichkeit bes betreffenden jungen Menschen bekannt werben, bestärken bie Annahme, daß die Polizei auf falsche Fährte geführtworben ift. Anbererfeits muß, ba man ber Berliner Polizei keineswegs nachsagen kann, baß sie eine Sache von Bebeutuna leichtsinnig aufzufassen gewohnt ift, angenommen werben, bah bie ihr in bie Hände fallenden Inbicim im Gewände ausnahmweise guter Beglaubigung auftre'en, baß sie ferner mit Rückficht auf den Fürsten Bismarck, ber sicher nicht gute Miene dazu machen roirb, wenn seine Person überflüssiger Weise ins böse Spiel gebracht wirb, mit Vorsicht operirt haben wirb. Um so mehr wirb es im eigenen Interesse der Polizei, sein, bas Publikum, dem sie biesmal ganz gegen sonstige Gewohnheit sofort bie Ver> bachtsgrünoe mitgetheilt hat, auch bes Ferneren über ben Verlauf ber Angelegenheit 2« cnui-ant zu hatten, namentlich auch, wenn sich ein flagranter Mißgriff herausstellt, dasselbe darüber aufzuklären, wie sie in bieser ganzen Affaire bie Haltung des Publikums gewesen, welches von Anfang bie Sensationsnachricht nur mit Lächeln und Kopsschütteln aufgenommen hat. Daß bie Untersuchung nach nicht beendet ist, zeigen die neuesten Nachrichten aus Posen. Es scheint sich aber bereits fchon um Dinge zu hanbeln, bie mit der Attentatsaffaire nichts zu lhun haben. Mbf. Z.