König-Großherzoglicher Beschluß betveffend die Vollziehung des Bundes-Beschlusses vom 13. Juli 1834 über das Vereinswesen.
Luxemburger Wort, 1856-12-05 00:00:00

König-Großherzoglicher Beschluß betveffend die Vollziehung des Bundes-Beschlusses vom 13. Juli 1834 über das Vereinswesen. Wir Wilhelm 111, von Gottes Gnaben König der Niederlande, Prinz von 'Tranien-Naffau, Großherzog von i'uremburg, :e. ie. k. Haben; Nach Einsicht Unferer Verordnung von heute über die Verfünbtgung des Vuitbcö«Sefch(itlieö vom 13. Juli 1854, das Vereinswefen betreffend; jn der Absicht bte Vollziehung des gedachten Nundes'Bejchlusses zu bestimmen und zu sichern ; Nach Einsicht beö 2lrt. 36 ber Verfassung unb bes Gesetzes vom 6. März 1818; Beschlossen unb beschließen: Art. 1. Jeder Verein von mehr als zwanzig Perfönen, ber zum Zwecke bat, fich alle Tage ober an gewissen Tagen zu »erfammcln, muß binnen einem Monate feiner Entstehung, Unserem Gcnerul'Abminifiraior ber Justiz davon schriftlich Anzeige machen, unter Bezeichnung des Vorstanbes unb unter Vorlage ber Statuten unb bes Verzeichnisses semer «Dittglieber. " , Die bereitö bcstehettben (Sefellfehaften ober Vereine sind verpflichtet, Unserem i^xmeral Administrator der Justiz dieselben Nach Weisungen binnen einem Monat nach der Veröffentlichung des gegenwältigen Be» schlusses zu geben. Art. 2. Eine gleiche Mittheilung muß, zu jeber Zeit, auf Verlangen, dem itaatô^nwalte, dem Distrikts-Commisfar und dem Bürgermeister oder dein Poli'zci'Coi.misseir gemacht werden, und »téfe Beamten baten das Reckt, über Einricht.ngen unb Zwecke bes Vereins Aiiffchfitß zu forbern unb ftch alle bestehenden Dokumente »orzeigen zu (äffen. Art. 3. Von jeder Veränderung des Vorstandes unb der Statuten mufj, inncihatb eineö Monats, dem Oeueral.Abministrator ber Justiz Kcnntniß ge« geber., unb bcmsclben muß ebenfalls im Laufe des Senats Januar eineö jeden lahrcö, ein Nametiö» Verzeichniß ber, wahreiib deö »orhergehenten Jahreo unter den Mitgliedern der Gefcllfchaft vorgelommeuen Veränderungen überreicht werben. Art. -l. Unser General-Administrator ber Justiz kann das Halten einer gcffllfchaftlichen Verfammluiig un» terfageu und einen Verein auflösen, wenn die Zwecke der Vereinigung intt den Bundes« oder Laudeögefetzen nicht in Einklang stehen, ober bie öffentliche Sicherheit und Orbniing gefährden. Art.'5 Den ärbei'terpe'rttncn unb Verbrüberun» gen ist es »erboten, politifche, fociatijttfche oder commumstifche Zwecke zu »erfolgen. Art. 6. Mit Den in dem 1. Art. deö Gefeijeö vom 6. März 1818 bestimmten Strafen werten belegt: 1. sie Vorsteher, Direktoren oder Verwalter eineö Vereins, welche untcrlaffen haben, die burch die .','rt. 1 und 3 oorgefchriebenen Anzeigen zu ma» cheu, ober welche nicht innerhalb eines Monats nach einer ersten ober wetteren Verurthetliing dieselbe Mittheilung gemacht, oder welche verweigert haben, die ihnen zufolge Art 2. des gegenwärtigen Befchluf« ses verlangte Nachwcifung zu geben; 2. tcienigenwelche wissentlich einer unterfag« ten Versammlung beiwohnen ober fortfahren, sich an ci-ie'!'.! nach Art. 4 biefeö Befchlusseö aufgelösten Vereine belhetligen; 3. ïifientgen, welche bem § 4 beö Bundcö«Be» fchlusseö eom 13 Juli 1854 zuwider handlet! : 4. Die Vorsteher, Direktoren ober Verwalter eineö pofitifchen Vereins , in welchen ein Minberjähriger ein Lehrling ober Schüler aufgenommen worben ist; 5. Tic Mitglieber eineö Arbcitcrvereinö ober einer Verbrüderung, die dem Verbote im Art. 5 die» feö Befchlusseö zuwider handeln. Art. 7. Gegenwärtiger Beschluß foll in daöMemorial eingerückt werden, um vom Augenblick der Saiiu.fung an, von ällicii denen, die es betrifft, Vollzogen unb befolgt zu werben. SBatferbingen, ben 1. Dezember 1856. Für ben König-Großherzog: Tessen Statthalter im Großherzogthum, Heinrich/ Prinz ber Nieberlanbe, Der ®en.«2lbm. Surch den Prinzen, ber Hustiz, Der Sekretär, Epfchen. G.d' Olimart.