Nr. 76.
Kirchlicher Anzeiger für die Diözese Luxemburg, 1873-12-04 00:00:00

Nr. 76. Ueber Stiftungen. Nachfolgend stellen wir die vorzüglichsten, in frühern Direktorien und Verordnungen enthaltenen Bestimmungen über die Annahme und Approbation von frommen Stiftungen zusammen: 1) Handelt es sich um Stiftungen, die durch lebende Personen gemacht werden, und nicht auf Grund- stücken, sondern auf Kapitalien ruhen, so muß entweder, wie dies gewöhnlich geschieht, die tarifmäßig festgesetzte Stiftungssumme nebst der Genehmiguugstaxa .sich bereits baar in den Händen des Einnehmers befinden und in diesem Falle ist dem Geuehmigungsgesuche an das Bischöfliche Ordinariat jedesmal die Bescheinigung des Einnehmers über den Empfang des Stiftungskapitals beizulegen; — oder, wenn der Stifter die vorherige Ge- nehmigung seitens der geistlichen und weltlichen Behörden abwarten will, bevor er das Stiftungskapital wirklich bezahlt, so muß ein notarieller Schenkungsakt in gehöriger Form errichtet, und Abschrift desselben dem Gesuche um Genehmigung beigelegt werden. In diesem letztem Falle erlangt jedoch die Stiftung, selbst nach erfolgter Genehmi- gung, erst dann ihre gesetzliche Geltung, wenn die durch Akt, vorbehaltlich der Genehmigung der eompetenten Be- Hörden, stipulirte Schenkung wirklich erfolgt und angenommen worden ist. Eine Stiftung durch einfachen Schuldschein kann vpm Bischöflichen Ordinariate nicht genehmigt werden, und darf daher auch nie vom Kirchenrathe angenommen werden/ Die einfachste und am wenigsten kostspielige Art, Stiftungen zu machen, bleibt jedoch die zuerst erwähnte: Durch unnnttelbare Uebergabe des Stiftungskapitals als Handgeschenkes, indem dadurch die unnöthigen Kosten eines notariellen Aktes erspart werden. In jedem Falle ist es im Interesse des Einnehmers sowie der Kirchenfabrik zu wünschen, es möge sich nun um Stiftungen durch Handgeschenke oder um Stiftungen durch notariellen Akt handeln, daß der Einnehmer vor Annahme der Stiftungskapitalien die Kirchmcisterstube davon in Kcnntniß setze, rcsp. von derselben zu dieser An- nahine ermächtigt werde. 2) Werden einer Kirchenfabrik Grundstucke geschenkt, welche mit Stiftungen belastet werden sollen, so muß ein notarieller Schenkungsakt angefertigt und Abschrift desselben dem Gcnchmigungsgesuche beigegeben werden. Außerdem muß das geschenkte Grundstück durch zwei vom Kirchenrathe ernannte Experten in Hinsicht auf Crundwcrth und jährlichen Reinertrag abgeschätzt und das Abschätzungsprotokoll eingesandt werden; ferner ein Auszug aus dem Hypothekenamte über das Freisein des Grundgutcs von Hypothekarschulden nebst einem Auszug aus dem Kataster, sowie nöthigenfalls der Eigenthumstitel. Um jedoch unnöthige Kosten zu vermeiden, kann an die Stelle eines notariellen Schenkungsaktes vorläufig eine schriftliche Erklärung des Schcnkge- bers über die von ihm zu machende Schenkung treten, und wird in diesem Falle der notarielle Schenkungsakt erst nach erfolgter Genehmigung, zugleich mit dem Aeceptationsakt, ausgefertigt. Will jedoch der Stifter nicht das Eigcnthumsrccht am Grundstücke, sondern nur die Nutznießung unter Be- dingung von kirchlichen Ticnstcn der Kirchenfabrik übertragen, so muß im Schcnkungsaktc stipulirt werden, kr.) daß dieses Grundstück nie mit andern Schulden belastet werden darf, d.) daß der Betrog der stipulirten Rcvcnüen wirklich erreicht wird, und der Stifter oder dessen Familie verpflichtet sei, diesen Betrag jährlich an einem zu bestim- inenden Tage zu entrichten, c.) daß die Kirchenfabrik ihrer eingegangenen Verpflichtung enthoben sei, sobald die Rente in zwei Jahren nicht entrichtet wird, und à.) daß der Eigenthümer verpflichtet bleibe, die Abgaben an den Staat und an die Gemeinde zu bezahlen. 3) Werden Stiftungen durch Testament gemacht, so soll in der Regel eine authentische Abschrift des Testamentes dem Gcnchmigungsgesuche beigelegt werden; es ist jedoch, namentlich bei lüngern Testamenten, nicht nothwendig, daß das ganze Aktenstück mitgetheilt werde, sondern e§ genügt ein Auszug, den passus eoneer- nens enthaltend. 4) Stiftungen von Segenmessen für Verstorbene sind, als dem Geiste der Kirche zuwider, nicht anzunehmen, und werden solche Stiftungen von dem Bischöflichen Ordinariat nicht genehmigt. Wenn daher Per- sonen, sei es durch Schenkung unter Lebenden, sei es durch Testament, Scgenmcsscn für Verstorbene stiften wollen, so mögen die Herren Pfarrer, sobald sie dieses erfahren, die betreffenden Personen zu bewegen suchen, z. B. anstatt einer Singmesse coram Ssmo mit Segen etwa, mittelst Vermehrung des Kapitals um zehn Franken, eine Sing- messe als Jahrgcdächtniß und eine Lcsmcsse zu stiften, oder wenigstens ihre Intention dahin umzuändern, daß nc- bcn den Verstorbenen auch noch lebende Personen zugleich als Mitthcilnehmcr an der Applikation der Scgcnmesse hinzugezogen werden. (Cf. Direct. 18C7.) 5) Segenmessen werden gemäß Bestimmung in Direct. 1867 nur für die Tage der Frohnleichnams- oktave und für die Donnerstage des Jahres (selbstverständlich mit Ausnahme des Grünendounerstages und des Himmelfahrtsfestes) genehmigt. Aus besondern Gründen werden jedoch den genannten Tagen auch das Fest des göttlichen Herzens Jesu, das Hauptsest des h. Joseph, und das Fest der Unbefleckten Empfängniß Mariä beige- zählt. Es geschieht hie und da, daß dei der Stiftung von Singmessen als Jahrgedächtniffen , aus Versehen solche Tage gewühlt werden , an denen die Abhaltung solcher Singmessen durch die Rubriken untersagt ist. Wir bitten daher die Herrn Pfarrer bei Fixirung der Tage für die Abhaltung der Stiftungen stets die Vorschriften der Ru- briken und obige Bestimmungen in Betreff der Segenmessen genau beachten zu wollen, und ereignenden Falles die Stifter, die einen unzuläßigen Tag wählen, wollen, zu bewegen , für die Segenmessen etwa den vorherigen oder nachfolgenden Donnerstag und für die Jahrgedächtnisse den ersten der folgenden freie Tage zu bestimmen. 6) Segenmessen für Kapellen, bei denen kein Kaplan residirt, können gar nicht, und Segenmessen für Kapellen mit Kaplan können nur unter der Bedingung angenommen werden, daß dieselben im Falle der zeit- weiligen Nichtbesetzung der Kaplanei in der Pfarrkirche abgehalten werden dürfen. 7) Ein Cirkular des Herrn General-Direktors der Gemeindcangelegenheiten vom 26. April 1869 verfügt, daß Schenkungen und Stiftungen die durch ungenannte Personen zu Gunsten öffentlicher Anstalten gemacht werden von der Regierung nicht mehr genehmigt werden. Demgemäß sind auch in dem Genehmigungsgesuche an das Bischöfliche Ordinariat nicht blos die Namen derjenigen, für die die Stiftungen sollen gehalten werden, sondern auch die Namen und Vornamen der Schenkgebcr mit ihrem Wohnorte anzugeben. 8) Schließlich bringen wir in Erinnerung, daß das Gesuch um Genehmigung einer Stiftung nicht in einem einfachen Briefe des Pfarrers, sondern in einer vom Präsidenten und vom Sekretär des Kirchenrathes beglaubigten Abschrift der betreffenden Délibération des Kirchenrathes bestehen soll; und daß bei gleichzeitiger Einsendung meh- rerer Stiftungsgesuche jedes derselben auf einem besondcrn Blatte zu behandeln ist. Ebenso soll auch die Ermäch- ligung zur Ausleihe des Stiftungskapitals in einem besondern Gesuche begehrt werden. Das Bischöfliche Ordinariat.