Uebersicht  Der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1865-01-12 00:00:00

Uebersicht Der politischen Tagesereignisse. g« fc^eint, baß Dcutfd)lanb nid)t notl)Wenbig bat/ ten 3ufammentrttt ber prcußifcb.en flammern abzuwarten, um ju wiffen, treldje Stellung Preußen gegenüber Deutfcblanb einzunehmen gebenft; bie preußifeben miniftfrieDen SBlälter geben bereit« einen 33»rgefd)macf »on *ero, u>a« s?Umarf fagen Wirt. Preußen will offenbar feinen Sieg gegen Dänemark auch als einen Sieg gegen die schwächern deutschen Bundesstaaten ansehen und es glaubt, daß das, was ihm auf dem Schlacht selbe gegin Dänemark möglich War, ihm auch auf dem diplomatischen gelte gegen die Bundesstaaten gelingen Wirt. Zunächst Will Preußen sich nicht vom Bundestage emporisiren lassen, d. h. es will sich nicht der Vundesma« jorität unterwerfen; ehe c« sich majorisiren läßt, sprengt es lieber den deutschen Bund auseinander, um dann nach und nach die einzelnen Staaten einzustecken. Das ist ter Kern ter Depesche, die Bismark nach München hat gelangen lassen und »on ter Wir schon gesprochen haben. Die ministeriellen Blätter gehen Weiter. Der berliner „Publicist" und andere Blätter gleichen Inhaltes wenten sich an Hannover, um diesem zu sagen, es dürfe, um bestehen zu können, feine andere Politik al« die Preußens befolgen , gerade so als wenn es eine preußische Provinz wäre. Was hier für Hannover gefaßt ist, ist auch für die andern Bundesstaaten nördlich de« Maines gesagt und daß es Preußen am guten Willen nicht fehlt, feine Drohung in Wirklichkeit übergehen zu lassen, daran jweiflcn wir nicht. I« Kreuzzcitung, bekanntlich das Organ der jetzt «gierenden Partei in Preußen, setzt dem Ganzen bit Krone auf; sie beansprucht für Preußen und Dejterreid) das Recht, allein am Vunte zu entscheiden und den anbern deutschen Staaten läßt sie die Freiheit, deren Entscheidung zu ratificircn oder nicht. Indeß lassen die deutschen SWitelftaatcn sich nicht so ohne weiteres scheeren. Vaiern hat die 33«tb,eitigung ter Bundesstaaten in die Hand genommen; es weist die Forderungen Preußens in ihre Grenzen zurück und nimmt die Reform de« deutschen Bundes in die Haud ; was schon längst ein Vunsch ter Deutschen war, nämlich eine VoUivntrctung am Bunde, will eö jetzt verwirklichen. Mit Bundesmäßiger Treue Wirb es von dem ©roßb.crjogtf)um Hessen unterstützt, dessen Minister 3)al»i(jf einer ter besten Pa trioten Deutschlands ist. Wir brauchen nicht zu erinnern, daß die Mittelstaaten Deutschlands den beiden Vorkämpfern ihrer Unabhängigkeit zur Seite stehen Werden und baß Preußen einen Wirerstand finden wirb, auf den eö wahrscheinlich nicht gerechnet hatte. SDBtr beginnen b,cute mit ber nähern 53crid)t* erflattung ter Äammerti«fuf|lonen über ba« Sütget, unb jwar über tie ginanjlage be« îante« im ?lDgemeincn. Die Scntralfeftton, gestützt auf die geschlosseneu Rechnungen des Jahres 1862, hat berechnet baß jährlich die gewöhnlichen Einnahm men einen Ueberschuß »on 105,000 gr. über die gewöhnlichen Ausgaben abwerfen und hat die Vcrmuthung ausgesprochen, daß diese Bilanz zwischen den beiden 33ütgcten der Einnahmen und Ausgaben sich erhalten Werbe; es sei somit außer Zweifel, daß unsere Finanzlage beruhigend fei. 3nteß dürfte die Finanzlage einer ernstlichen Prüfung unterworfen werden , da in einem oder zwei Jahren neue Sin* fünfte nöthig fein werten, um die Annuitäten der Anleihe und die außergewöhnlichen Staatsbauten zu bestreiten. S„x. Gen,-Dir. Ulvcling ist mit den Ansichten der Centralsektion über die Finanzlage des Landes einverstanden; auch bit Regierung sieht unsere Finanzen als beruhigend an, Weiß aber auch, baß die grüßte Wachsamkeit nöthig ist. Allerdings sind die Finanzen von den Annuitäten der Anleihe bedroht, aber auch die Einkünfte werden zunehmen, besonders nach der Vollendung unseres Eisenbahnnetzes. Hr. Toutsch findet die Finanzen nicht so befriedigend wie die Centralscktion und die Regierung, namentlich ist ter zu Anfang ter Session veröffentlichte Finanzbericht zu optimistisch und zu verworren, und die Regierung sollte die Anleihe nicht unter die Staatseinnahmen begreifen. Um seine Ansichten über die Finanzlage und die immer zunehmenden Gin* nahmen zu rechtfertigen, führt Hr. Ulvcling ta« Jahr 1863 an, ta« eine Mehreinnahme von 116,000 Fr. al« da« Jahr 1802 aufzuweifen hat; allein das Jahr 18ö3 war ein ausnahmeweise günstiges, die Einnahmen der Wein- und Vranntweinsaccisc, des Zollvereines und der Einregistrirung brachten dem Staatsschätze ausnahmsweise viel ein; im Jahre 1864 aber wird der Zollverein weniger abiret» fen und mehr noch werten tic Zollvereinsein nahmen sich vermindern, wenn ter Handclivcrtrag Preußens mit Frankreich in« Leben tritt; die Mobiliarsteuer wird weniger einbringen, nachrcm tic Eisenbahnunternehmer und deren Personal das Land weiden verlassen haben. 3 tiefem Minderertrag r.chne man die durch ras Pensionsgesetz vermehrten ' u-jgaben, so wie ter Ausfall an Einnahmen, den die Ersetzung der Karrieren durch das Pfcrcesteucrgcsctz hervorbringt und man wird nicht so gunstig über unsere Finanzen schließen als tic Regierung. Seit 1858 haben unsere Ausgaben um 100,000 Fr., tagegen die Einnahmen nur um 38,000 Fr. zugenommen und sind einmal die öffcnllichen Arbeiten beendigt, so wird der Un* terschied noch großer fein. Haben Wir einmal unsere Anleihe aufgezehrt und haben Wir die Annuitäten derselben zu tragen, so wirb sich ein jährliches Déficit von 600,000 Fr. herausstellen. Hr. N. Metz kümmert sich Wenig um die Ziffer, die Hr. Toutsch ausgestellt hat, denn es handelt sich nur darum zu wissen , ob unsere Finanzlage Gefahren bietet. Die Centralseltion stellt, gestützt auf ihre Rechnung, Vermuthüngen auf, daß die Staatseinnahmen zunehmen Werten; biefe 33crmntf)ungcn ftnb eine SBafcjb,eit, bie Ginnatjmen netjmen ju. 9lber außer ter 3uni:>ba'e ber Ginnafjmcn betarf c« ber Grfparniffe ; allein bie Regierung mad)t feine Grjvarntffc, fie glaubt, alle il)r »on ber Kammer »otirten Summen aud) aufgeben ju muffen. Die Hauptfrage bleibt aber immer bie, ob wir eine 3una^me ter Ginnafjmen b,offen fünnen ? Die (Scntral)eftion be|ab,t fie, unb jwar mit 9îed)t. 2)ie inbireften Ginnaljmen nehmen ju wegen ber 33ermeb,rung ber S3e»olferung unt tcä &Bol)rfinnte« ; tie bireften Steuern nehmen ebenfatl« ju: Die Ginregiftrirung nimmt ju, Weil bie îranêaftionen junetymen, bie 2Jîobi* liarfteuer wädjft ebenfaü«, bie ©runbfteuer foüte ebenfall« met)r einbringen, öieüetdit ta« î)op^ pelte, Wenn fie gleichen Sdjritt mit terîWobU liarfteuer galten fotlte. ©ewiß ift es, baß bie Steuern mel)r eintragen foQten u. Werben; allein eê fragt fid), ob biefer 33?eb,rertraa, fo wie tie Grfparniffe f)inreict)Tn, um in 3u'unft ba« ©leid)gewid)t 3Wifcb,en unfern (sinnab.men ttnb Sïusgaben ju erhalten? Soutfd) fagt, wir müßten unfere Steuern erb,Bl)en, benn er will nid)t«»on einer ?ln!eit)e wiffen, er will, baß ein Banö nur feine Ginnab.men »erje^re. ?lllein neben ben ©runbfäc,en te« $in. 2.outfd) gibt c« aud) anbete unb tiefe anbere fjaben in Gu* ropa ba« UebergewicM ermatten: c« fte^t ter ©runtfajj ter Äulciljcn feft, cô muß tic 3uïunft ter ©cgenwart ju gerufen wer* ben. Die antcrnßäntcr Guropaô fid) »on tem gortfdjrittc fortreißen laffen unb fie tjaben turd) sanlcib,en fid) ä!}nltd)t ginanjlagen wie bie unferige gefd)affcn ; auà) wir fjnben üni »on bern gortfd)ritte laffen, wir t)a* ben 93erbtnbuna«ftraßen unb Gifcnba^nen ge* baut unb bamit einen $üob,lftanb rufen, ber unfere Steuereinnahmen »crmeb.rt; follen |wir alfoba«, tvat wir gemacht b,aben, bebauern? Gin Staat foQ bie Sd)ulben nid)t fürdjten. G« »trb,islt fid) mit bern Staate Wie mit einem 3nbufhietlen ; tcai wäre bie 3nbu|lrie, wenn fte ben Srcbit nid)t ju näljme? 27?£t bern Srebite fc^afft ber 3nbuftrielle unb mit feinem ©ewinne bejab,lt er feine Sdjulben. ÎDcnn eben fo ber Staatêbiirgcr 10 gr. Steuern bejabjen muß unb er mit tiefen 10 gr. einen ©ewinn »on 40 gr. erhalten farm, ift ba« nidft reebt ? gürd)ten wir alfo tie anleiten, bie ©d)ulben nid)t; fte bringen einen meb,rfad)en ©ewinn ! Wenn Hr. Toutsch uns verschiedene Steuern anfühlt, die weniger einbringen, so kann ta« un« nur wenig berühren, denn wenn die Steuern abnehmen, so bleibt um so mehr in ter Tasche ter Steuerpflichtigen und nichts hindert, daß wir andere Steuern schaffen; nehmen dieZollvercinseinnahmcn ab, so geschieht e«, weil die Steuerpflichtigen um so weniger an Zollsteuer zu bezahlen haben, das öffentliche Vermögen nimmt deshalb nicht ab. Saffen wir un« burd) eine StcuererfMung nid)t abjcb,recfcn, Wofern Wir auf ber antern Seite einen binreidjenben Grfa(j bafür baben ; bi« jc(jt b.aben wir unfere Steuern »ermintert, Wir türfen fte aud) erbten, ©a« tic 2(u«ga* ben betrifft, fo ftnb wir für bie ?(u«gaben, weldje bern Slaatc etwa« einbringen uub Weldje für bicSßeamfen gemacht Werben, tie fid; bern (Staate wibmen; für foldje Sluêgaben aber, bie feinen Grfa(j bieten, wie j. 33. für bie 2J?ilitärau«gaben, ftnb Wir nidjt. Hr. v S3lod)aufen erinnert, daß die Centralscktion sich durch feine Vermutungen (suppositions) hat leiten lassen; sie hat einfach die ordentlichen Einnahmen und Ausgaben genommen und gefunden, daß da« Jahr 1862 ein Vom von über 100,000 Fr. abwirft. Auf dieses Resultat gestützt, hat die Sentralfeftion den Schluß gezogm, daß die Einnahmen wachsen Werten und daß man ein solche« Resultat für die Beurtheiluna. der Zukunft in Rechnung bringen müsse. Das Budget läßt einen Ueberschuß; ober wir fragen une, ob dieser Ueberschuß in ter Zukunft hinreicht, um das ©leid)« gewicht in unfenn Budget zu erhalten? Es scheint nicht und deshalb muffen wir un* auf eine Vermehrung ter Steuern gefaßt machen. Diese Steuervermehrung ist aber feine Gefahr, denn man müßte sonst den Fortschritt leugnen. Hr. Staatsminister will die Finanzlage aufllären. Was gewiß ist, sagt er, ist ter günstige Stand unserer Finanzen; man hat zwar einige der Steuern angeführt, welche ahnehmen sollen, aber man,hat eine Thatsache vergessen und diese Thatsache ist folgende: Kompetente Männer haben untersucht, in welchem Maße sich ter Ertrag des Ackerbaues gehoben habe und fie haben gefunden, daß ter Ertrag des Ackerbaus das Doppelte von dem ist, waser vor 20 Jahren War. Offenbar empfinden die übrigen Industriezweige des Landes diesen Zuwachs des Ackcrbaucrtragcs; hat Hr. N. Metz nicht vor Kurzem gesagt, daß die Mobiliarftcuer 100,000 Fr. mehr ertragen könnte? Daher schon jetzt die Mehreinnahme, tic die Ccn« tralscktion konstatirt und deren Rechnung ganz mit der der Regierung übereinstimmt. Diese Thatsachen vorausgesetzt, fragt es sich, was wir zu thun haben, wenn wir die Sin* nuitäten der ganzen Anleihe, d. h. 450,000 Fr. jährlich vom Jahre 1867 an zu bezahlen haben werten? Waffen wir setzen, die jährliche Zunahme unserer Einnahmen bfliefe sich zwischen 60* bis 80,000 Fr., obschon es wahrscheinlich ist, daß die Zunahme bedeutender, etwa UO,OOO Fr, fein wird; dann werden wir im Jahre 1867 eine Mehreinnahme »on 240* bi« 250,000 gr. habe»; können wir mit der Zunahme unserer Einnahmen im Jahre 1867 die Annuitäten unserer Anleihe decken ? Um diese Frage zu beantworten, haben Wir noch zwei Jahre vor uns; entsteht ein Zweifel, so können wir an cine Erhöhung der Steuern ober vielmehr an Zuschlag-Centimes zu den jetzigen Steuern denken ; letzteres hätte den Vcrtheil, daß es nur eine zeitweilige Steuer wäre, so lange, bi« das Gleichgewicht im Bürget hergestellt wäre. • Sfußcrtem bleiben un« nod) »on unfern ?(n* leiben 1,500,000 bi« 1,600 000 gr. übrig, bie für öffentliche Sauarbeiten benimmt ftnb; \ocii brängrun«, biefc Summen ju »erje^ren? Äi>n» nen Wir fie nidjt auf eine 3abl »on 3af)ren »erteilen unb bie 3«fd)lag«^Sentime« baburd; erfparen ?