Landstände.
Der Wächter an der Sauer, 1852-11-27 00:00:00

Landstände. Sitzung vom Dienstag. 23. November. Sie beginnt um 3 Uhr unter dem Vorsitze des H. Ch. Metz. Hr. Jacques stattet Bericht ab, über ' verschiedene Begehren um Naturalisation. — Heber die meisten Gesuche trägt die Centralsection die Tagesordnung an, die von der Kammer angenommen wird. — Die Gesuche von mehrern Ändern werden mit mehr oder weniger hohen Gebühren angenommen. An ber Tagesordnung ist die Abstimmung über das ganze Banbüdget. Es wird angenommen mit 24 Stimmen 'gegen 3. (die HH. Jacques, lurion, Paqttet, Pondrom, v Tornaco. Toutfch, v Blochausen und Hardt) und drei Enthaltungen (die HH. Eyschen, Funk, Fischer) Sitzung vom Mittwoch, 24. Nov. Beginn unter dem Borsitze des H. Pescatore um 3 Uhr. Hr. Richard erklärt, er fei zufällig nnd äugen« blicklich abwesend gewesen bei dem gestrigen Votum Über das Battbüdjet; er hätte im andern Fall dagegen gestimmt, und begehre, daß sein Votum in das Pro» tokoll eingeführt werde. Die H.H. Ch. Metz und Ulrich begehren, daß diese Ec'läruug nicht in das Protokoll eingeführt werde, weil es gegen d.»s Reglement und die Würde der Kammer sei. Hr. Richard hätte da bleiben und stirn» inen sollen. — Hr. Richard erklärt, sein Begehren zurückzuziehen, worauf das Protokoll von gestern angenommen wird. Hr Mathien stattet Bericht ab über das neue Poslgcfetz. Die Centralsection billigt einstimmig das Prinzip des neneu Gesetzes, ebenso wie alle Artikel desselben. — Hr. Ulrich begehrt eine baldige Dis» tnsslon des Gesetzes, wenn es für den 1. April in Kraft treten solle. An der Tagesordnung ist die Diskussion des neuen Gesetzes über die Gcmeindeauflugcn Die Negierung, auf die Bemerkungen der Centralfection, hatte einen neuen Borschlag vorgelegt, der von dem ersten abweicht; die Kammer entscheidet daß derselbe den Sectionen zur Untersuchung überwiesen »verde. Diskussion desselben morgen Nachmittag um 4 Uhr. Die Diskussion de« Gesetzes über bie Posten wird auf übermorgen festgestellt. Sitzu>»g vom Donerstag, 25. Nov. Hr Hoffm.in stattet Bericht der ab übet den neuen Gesetzoorschlag beireffend die Gemeinbeauflagen. Hr Malhiev berichtet über das Gesetz betreffend die Brief-Freimarken — die Centralseciio» schlag, vor, daß Marken fabtizirl werden sollen von 10 20. 3.» Cent, und von 2, 3, 4 Groschen. — Hr. Maihiev berichtet ferner über den Geseyvorschlag betreffend die Verltugertiug des provisorischen Brauereigesetzes über das Marimnm des anzunehmen» den Knpsergeldes und über die Vertagung der Abberu» fimg des ausländischen Kupfergeldes dib zum Januar 1854. Man beginnt sodann mit der Diskussion über das neue Gemeindesteuer Gesetz. Gemäß dem Vorschlag der Central-Teclion sollen die außerhalb der Gemeinde wohnenden Eigenlhiimer zur Bezahlung von *'«, der Gemeindeaustagen mil herangezogen »»'erden, während 'ls als Preeipui von den »virklichen Bewohnern enirichiei wetden soll. Eine längere Diskussion entspinnt sich über die Zweck» mäßigkeit dieser Bestimmung zwischen den HH Gieisch, Richard, v. Blochausen, N. Metz und Ulrich. — Hr. Gieisch will keinen Unterschied zwischen dem Bewohner und dem Nichtdeivohner der Gemeinde aufgestellt wissen, ebenso H. Nichard; diese Ansicht wird von den übrigen Redner» bekämpft —Die Kammer verwirft den Anirag des H. Gieisch, worauf der Artikel in der Fassung, wie ihn die Centralsection int Verein mit der Negierung vorge» schlagen, angenommen »vird. Die übrigen Artikel des Gesetzes geben nicht Gelegenheit zu Diskussionen und werden der Neihe nach angenommen. Man schreitet sodann zur namentlichen Abstimmung Über das ganze Gesetz, welches einstim» uiig angenommen wird Die Sitzung »vird bis morgen 9 Uhr vertagt.