Kammerverhandlungen. Sitzung vom Dienstag, 12. Febr.
Der Wächter an der Sauer, 1856-02-16 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung vom Dienstag, 12. Febr. Beginn um halb eilf Uhr, unter dem Vorsitze deS H. v. Tornaco. Der Namensaufruf ergib» die Abwesenheit von 20 Mitgliedern. Das Ptolokoll der vorigen Sitzung, eben so wie die eingegangenen Pclitionen werden verlesen Die HH. Jacques. Müllec-Walse und Bassing verlesen die Berichte der resp. Central-Ausschüsse über verschiedene Gcsctzvocschläge. An der Tagesordnung ist die Diskussion de« Ge« sehvorschlages betreffend die Errichtung einer Spareasse und die Abschaffung des Bodencredites. Dieses Gesetz lautet folgendermaßen: Art. 1. II sera dtabli dans le Grand-Duebd une caisse d'e'pargne pour le compte et sous la garantie de l'Etat, suivant les dispositions que Nous Nous rdservons d'arreter. Art. 2. Les sommes deposdes peuvent etre employees k des prets a faire ii des communes ou a d'autres etablisse-. ments publies et d'apres les autres modes a dtSterminer par arretd Koyal Grand-Ducal. Art. 3. Les parts rerenant aux communes dans les produits des contributions mobiliere et fonciere servent au paiement des sommes quelles doivent a la caisse d'epargne lorsqu'elles sont en retard de seliberer. L'Administrateurgeneral des finances ordonne cette affeetation sur le rapport du dirccteur de la caisse d'e"pargne. Art. 4. L'exeinption des droits de timbre, d'enregistrement et de greffe peut etre accorde'e par le reglement d'orgmtisation de la caisse d'e'pargne. Art. 5. Les luis dos 18 et 20mars 1853, portant institution dune caisse de crddit foncier et dune caisse de prevoyance sont obroge'es. Hr. Jonas Die Regierung scheint uns auf eine gefährliche und uiuonstiiutiouelle Bahn teilen zu wol» >en. Das Gesetz, wie es vorliegt, ist lein wirkliches Gesetz; eS enthält keine detaillirten Bestimmungen über bie Ar» unb Weise, wie die Spareasse eingerich» tct werden soll, sondern eS verlangt blos für die Ne« gier'ittg die Erlaubnis, diese Anstalt »ach eigenem Gnl» dünken organisiren ztt dürfen, während diese Organ!« sation durch em förmliches Gesetz bestimmt werden müffte. Die Kammer muß daher em vollständiges Ge« seh verlangen Nm über jeden einzelnen Ariikel bessel» ben zu beratheu und abzustimmen, wie dies ihr Recht nnd ihre Pflicht ist. Der H Generalverwalter der Finanzen scheint indessen anderer Ansicht zu sein, denn in einem neuerlichen Vorschlage, die Organisation einer landwirtschaftlichen Lehranstalt belreffetid, beo» bachle» er dasselbe Verfahren; er verlangt die Voll» mach», diese Anstalt nach eigenem Belieben einzttrich' ten. Die GesehgeruiigS.Commisnon hat mit Rech» den Stab über em solches System gebrochen und in ihrem Berichte erklärt, daß eine derartige Ltnrichittng durch die gesetzgebende Gewalt dekietirt werden müsse. »vie eS die Verfassung verlangt. Dieselbe Bemerkung ist auf das' Gesetz anwendbar, das wir in diesem Augenblicke diskutiren. Dasselbe ist überdies von der hoch« sten Wichtigkeit und die Kammer muß die Delails zu einer so wichtigen Anstalt kennen, die im Lande em» gefühlt werden soll. Die Kamm« darf von ihren «Soll» machten zu Gunsten des H, FinanzverwalterS nicht abdanken, Ich trage deshalb darauf an, daß diese 2ln< gelegenhci! biS zur kommenden Session vertagt werde, nnd daß die RegtVrung inzwischen em vollständigeres Gesetz über die Einrichtung der Sparcasseu ausarbeite. Hr. S ervctic ES ist wahr, daß em Artikel dn Verfassung befagt. jeder Gesetzvorschlag müsse Artikel nach Artikel durch die Kammer votirt werde»; allein eS gibt auch eine .andere Bestimmung, wonach eS heißt: der König übt die durch raS Gesetz ihm zitetkatnttcn Vollmachten aus. Wenn man also euch em Gesetz vorlegt, wodurch man von euch die Voll« macht zur Organisation einer Anstalt verlang», und wenn die Kammer em solche«. Gesetz gutheißt, <o ist dagegen vom coi»pitii»ionellct» Siandpiiiiete aus nichts einzuwenden. DaS Gesetz enthält übrigens slllcö, »ras eS enthalten soll. Art. 1 dekrettrt die Garantie des EtaaleS. Art. 4 «theil» die Befreiung von Stempel» gebühren. Beide Besiimmungen belasten den Staat und müssen deshalb zum Gesetz «hoben werden; allein kein Gesetz besagt, daß die Organiiaiioit em« Spareasse ebenfalls durch em Gesetz geschehen müsse Uebrigetts habe ich der lieiitrali'ertion einen Eni>i>urf über die Organisation der Anstali eingehändigt, damit sie lich Rechenichaf» von den Absichten der Regierung geben könne. Die Eeniralfection hat in ihrem Belichte indessen kein Wort von diesem Reglemenie gesagt. WaS mich bestimmte, die Organisation durch em Reg« (einen, einzurichten, ist leicht einzusehen. Wir wissen noch nicht, wie die Eparcasscn an, zweckmäßigsten eingerichtet werden können; hätten wir Alles durch em förmliches Gesetz delretirt, so würden etwaige Ab» änderungen, welche die.Erfahrung als noihwcndig «weiien diiifte, nicht so leicht bewerkstellig« werden können, als eS mil einem Rcglemente der Fall ist. Um die Kammer noch eines weitern ztt betuhigen, «kläre ich, daß die Spareasse nicht auf Rechnung unb unier Garaniie des Staates «richtet werden soll; wir haben die Aussicht, selbe bald, auf anbeim Wege zu organisireii, und dieS bestmmt mich, darauf anzu» iragcn, daß auS Art. 1 die Worte pour le cuntpteet sous la garantie de l'Elat wegbleiben sollen. Hr. A. PeSca ! ore bemerk!, in Folge dieser Aenoerung es räihlich sei, auch die Art 2 und 3 wegzulassen. Die Gemeinden sind selten im Fall mit Nutzen Gelder aufzunehmen, und nur ztt oft werden die von ihnen gemachten Anleihen unzweckmäßig ver» wendet Er will die Casse nicht in der Ar» wie sie ihre Gelder auSleihen soll, beschränkt wissen. Es bliebe also noch über Art. 4 zu stimmen. WaS ben auf den Grundcredit bezüglichen Art. 5 angeht, so schlicht Hr. PeScatorc auS den gemachten Ersahrungen, daß un» sere Civilgeseygebung sich dem Gedeihen dies« An» stall widersetze; er ist außerdem überzeugt, daß so lau» ge man den banques foticieres nicht dieselben Piivilegien gebe wie den Industriebauten, nämlich Pa» piergeld auszugeben, das selbe nichts kostet, man nicht von den Giundeieditanstallen cr>i<arten dürfe, daß sie ihren Anleihen! so günstige Bedingungen stellen solle, als man verlangt. Hr. Jona s. Man muß gestehen, daß wir einem sonderbaren Schauspiele beiwohnen. Nie hat matt ei» nett Minister fo leicht sein System ändern sehen. ES lostet dem H. Finanzmittister gar wenig Eclbstübcr» winduug, »ach der Vorlage eitteS Gesetzes die Ei» tlainiig abzugeben, daß er auf sein Werk verzichte. ES ist heute nicht das erstemal, daß „solches geschieht. Vita eö sich vor zwei Jahren um daS von ihm vorge» »egle Ledensmiilclgeseß handelte, trat er ebenfalls, den entgegengesetzten Ansichten der Centralfeclion gegen» über mit der Erllärung auf, sie lönnc Recht haben. Heute geschieht daS nämliche. Er legt em Gesetz vor, dessen Hauptbestintmung die ist, daß der Staat die Garantie übernimm!. Jetzt ober kömmt er und et klärt, daß tt auf diese Garantie verzichte Was bleibt dann nun »och von euttm Gesetze? es lohnt nicht mehr der Mühe, daß die Kammer damii ihre Zeit versäume; eS ist unnöthig die Kamm« aufzuhalten um ihr zu sagen, daß es eine Sp-ncasse geben solle, ohne zu wissen, wer sie errichte und wie ste errichtet werden solle. Räch dm gegebenen Erklärungen ist em näheres Em» gehen aus die einzelnen Arlikcl völlig überflüssig; das Gefetz muß vertag, und in der Zwischenzeit dafür ge« sorgt weiden, daß man der Kammer nähere Aufschlüsse geben kann Hr. Servals «llmt, daß sei» der Vorlegung de« Gesetzes Nch andere Eombinalionen hervorgethan haben, auf die man bei Anfertigung des Vorschlages nicht zählen konnte; er glaub» nicht, daß er Vorwürfe verdiene, wenn er mit Hinblick darauf eine Abände« rnng seines ersten Votschlages verlange. Acbnliche Aenderttngen sind unter allen Regierungen getroffen worden Auch glaub» er nichl, daß eö em Verbrechet! seinerseits gewesen sei. AIS « bei der Diskussion deS LebenSmittelgeseheS bekannte, er habe sich geirrt und sich den Anträgen der Cliitralscction anschloß. — Er will auS Art. 1 deS vorliegenden Gesetzes bie besag» ten Worte weggelassen wissen, weil diese die Errick« tung der Spareasse nur unter Garantie und auf Rech« nuug des Staates zulassen, wahrend die Regierung die Aussich! habe, selbe in Bälde auf andern» Wege organisiren zu können, wenn auch ihre Dazwischen» fünft vielleicht erfordert fein sollte. — Das Beneh» tuen deS Hr. Jonas findet er sonderbar, der ihm vor Kurzem vorwarf, er habe nur zum Schein eine Spar« casse verlangt. Hr. Jona« erwiedert, der H. Finanzininisterhabe ihn zu seiner Aussage selbst ermächtigt, als derselbe in der Kammer letzthin erklärte, er verlange nur die Abschaffung des Vodencreditcs und verzichte auf die Diskussion der übrigen Artikel des Gesetzes. Was das vorliegende Gesetz angeht, so glaube er, daß jede weitere Diskussion überflüssig sei 11 m eine Spar» casse zu organisiren, wobei der Staat keine Lasten zu tragen hat, dazu bedürfe eS der Einwilligung der Kammer nicht. Man könne deshalb zur Tagesordnung übergehen. Nach einigen weitern Worten des H. Servals, der die Notwendigkeit, das Gesetz zu votiren. hervorhebt, schreitet man zur Abstimmung über die einzelne» Artikel. Art. 1 wird mit Weglassung der besagten Worte angenommen. Ebenso die Art 2, 3 uub 4. Art. 5 betreffend die Abschaffung de« Bodencrebi» tes wird ebenfalls gutgeheißen. Man schieltet hierauf zur namentlichen Abstillt« mutig über das ganze Gesetz, da« mit 19 Stimmen gegen 11 und 5 Enthaltungen angenommen wird. Für da« Gesetz haben gestimmt bie HH. Si« rnonts, Steichcu, v. Tornaco. Tschiederer. Wawcr, Arendt, Vassing, Dalehdcn, Eyschen, Fallis. Gretsch, Harot. Lutte!. Klein. Mersch, Müllcr»Walse. Neu« man, Schmit, Elter. Dagegen haben gestimmt die HH.: Wahl, Wi» ttch (o. Lintgen), v Blochausen, Faber. A. Fischcr. Frcres. Hcrtcrt, Jacques. Jonas, Krenter Mathien. Enthielten sich der Abstimmung die HH.: Schröder, Wies. Lampach. A. Pescatore, Richard. Morgen Sitzung um 3 Uhr. Sitzung vorn Mittwoch, 13, Februar. Beginn um halb vier Uhr unter dem Vorsitze des H. v. Tornaco. Der Namensaufruf weist die Abwefenheit von 11 Mitglieder nach Das Protokoll der gestrigen Sitzung wird ohne Aendcrung gutgeheißen. Hr. Ritter bedauert, in ben beiden letzten Sitzun» gen, wo es steh um den Grundcredit gehandelt, nicht gegenwärtig gewesen zu sein. Er hält diese Anstalt für zweckmäßig und ansführba». und würde für deren Auficchthaltung gestimmt haben. Hr. Richard verliest den Bericht der Centralsec» tion über ben Gesetzvorschlag betreffend die Rückzah» luug der vom Staate den Gemeinden gemachten Dar» lehen. — Die Dislussion desselben wird auf morgen anberaumt. An der Tagesordnung ist das Votum zweier Ge« fetzvorschläge betreffend die Bewilligung eines Snple» ntentar ErediteS von 3503 Fr. für das Ministerium des Auswärtigen und eines andern von 5000 Fr. für die Finanzvcrwaltimg. Letzterer wird auf Antrag deS H. Servals um 500 Fr. erhöht. Beide Gesetze geben nicht Veranlassung zu Diskussionen und werden em« stimmig votirt. Man schreitet zur Untersuchung de« Gesehvorschla» ges betreffend die Summe von 20.000 Fr. die al« Unterstützung gewissen Beamten mit weniger als 3000 Fr. Gehalt zu Theil werden soll. Em Antrag wirb von den HH. Wies, E. Fischer, Schröder, Jonas und Wahl eingebracht, der dahin zielt, daß nur diejenigen Beamten an dieser Unter« stützung Theil haben sollen, welche, wenn sie in der Hauptstadt wohnen, weniger als 1500 Franken, und auf dem Lande weniger als 1200 Fr. Gehalt haben. Hr. Wies entwickelt den Antrag dahin, daß vor Allem denen geholfen werden muffe, welche darben, da die Summe nicht hinreichend fei, auch jenen beizubringen, welche blos durch die Thcurimh ge» drückt sind. Hr. Jonas spricht in demselben Sinne nnd hebt die Klagen hervor, zu denen die Vertheilnng der iiam« lichen Summe im vorigen Jahre Anlaß gegeben. Die HH. luriou. Simons und Würth ver« theidigcn da« was voriges Jahr geschehen und »"teilen die Existenz von Reklamationen in Abrede. Ihrer Ansicht nach gibt es Beamten, die mehr als 1500 Fr. Gehalt haben, und die trotzdem, den von der Ge> fellschast an sie gerichteten Ansprüche wegen, sich in größerer Verlegenheit finden, als andere, die weniger Gehalt haben. Nach einer längern Diskussion schreitet man zur 'U'Mmmung über den Antrag des Hr. Wies Da nach zwetmatiaer Abstimmung durch Aufstehen und Sitzenbleiben das Resultat des Volums zweifelhaft geblieben. abMtinnrl. und der Antrag mit 25 S, gegen 20 angenonimen. Für den Antrag haben gestimmt die s>h.: Gretsch, Herlert, Henardt. 3acqi.es, 3onaB| Kre.uer Lanipach. Mathieu. Mersch. Reumatt, schmit Tchrö» der. Steichcu. de Wagnant, Wahl, Wies.' Areud. Aschman. Clement. Faber, Fällig. E. ~ Fischer. FrereS Dagegen haben gestimmt die H.H.: 3=nncf, mann, luttcl. Müller»Walse, Richard. Simonis. Tsch.derer. Wawer. Witrh. Angelsberg. <Öaffj„fl' Bernard. «. Wollart. Dalchden. Elter, Ehschen. Föhr] v. Tornaco. U, «&«„,„„ Das zweite Bctllm fo(( mcr3cn stattfinden. De nächste Sitznng wird ans morgen Nachmittag anberaumt. Sitzung vom Donnerstag, 14. Febr. Hr lurion bringt einen Gesetzvorschlag em über die Expropriation für öffentlichen Nutzen. — Hr. Jonas stattet Bericht ab im Namen der Eentralsection über den Gesetzvorschlag betreffend die Wiederherstellung der Gehalter vor — Die Ecutralscction, mit 3 St. gegen 2, verwirft die Vorlage der Regierung, willigt indessen, aus speziel» len Gründen, in die Wiederherstellung des Gehaltes des H. Obcrgerichtspräsibenten München em, — Hr. Hoffmann berichtet über die Trcininng der Section Leudelingen von der Section Reckingen und deren Errichtung zu einer eigenen Gemeinde. Die Eentralsection trägt auf Bewilligung des Gesuches an. — Hr. Jacques stattet Bericht ab über die Errieh» tung einer Ackerbauanstalt zu Echternach. — Das Pr»n« zip einer solchen wirb von der Eentralsection gitlgc» heißen, boch will sie eine spccielle Anstalt, und ver« langt für die nächste Session von dem Finanzmiiiister eine dahin zielende Vorlage. — An der Tagesordnung ist das Gesetz über die Rück» zahlung der den Gemeinden vom Staate gemachten Darlehen, Die Kammer nimmt es mit einigen von der Ecn« tralscction beantragten Modifikationen an. Nächste Sitzung morgen 3 Uhr.