Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1868-11-07 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die Thronrede d^ Königs von Preußen die wir unten mittheilen, hält sich ganz in der politischen Strömung der letztern Zeit, d. l). fie drückt de« SEÎunîdE) nach Frieden aus und hofft, daß der Friede and) erhallen bleiben wird, „Die Beziehungen Preußens sind nach allen Seiten hin befriedigend und freundschaftlid) ; die Gesinnungen der Souveräne unb das Friedcnsbedürsniß der Völker begründen die Zuversicht, daß die fortschreitende Entwickeln»«, des allgemeinen Wohlstandes uid)t nur feine materielle Störung erleiden, sondern auch von feineu Hemmuügen und Lähmungen wirb befreit werden, welche grundlose Befürchtungen und deren Ausbeutung durch die Feinde des Friedens und der öffentlichen Ordnung ihr nur zu oft bereiten. Möge der Landtag, durchdrungen von jener Zuversicht, an seine Friedensarbeit gehen !" So die Diebe. ' Wie ersichtlich, widmet die Thronrede der ausnuinigen Politik einen nur geringen Raum Allerdings sind in diesem geringen Naum. fehr ausdrückliche Friedeusvcrsicherungen enthalten, die in dem ?!u«brucfe. „Feinde des Friedens und der öffentlichen Ordnung" gipfeln; ollein mau wirc, fragen, wie der König dazu kommt, die Feinde des Friedens auch Feinde der öffentlichen Ordnung zu nennen? und au wen sich diese Ausdrücke weubeu ? Gelten fie Frankreich, »on dem es hieß, es sehne slch nach einem Kriege mir Preußen '. gelten fie Defterreid), dessen Minister sich kürzlich über Preußen beschwert hat und der das von einem preußischen Prinzen regierte Rumänien ein Arsenal nannte? unb was versteht die Thronrebe unter dem Ausdruck „öffentliche Ordnung"? Die ganze Nede macht Den Eindruck, als ob Vismark sich nicht damit abgegeben hätte ; er hätte ihr mehr Schwung gegeben, er hätte fie divlomcnischer geschliffen und die 3flebe des Königs in .«tel und die Nede Beust's hätten unter Aismarks Hand einen Widerhall in der Thronrede gefunden. Gerüchte wollen wissen, Bismarks Gesundheit und politische Stellung seien erschüttert und er selbst sehne sich nur darnach, sich von den Geschäften zu-rückzuziehen. Die Wochenruudschnu des Pariser Moniteur widmet der Rede teuft's einen eigenen Abschnitt, worin er den Inhalt der Diebe des Ministers, ohne Zweifel nach dessen Eircnlnr, näher präeifirt ; dem Moniteur zufolge sagte Venst, die Freiheit des Handelns fei das Prinzip der österr. Politik; die öfterr. Regierung Ecnne weder Hintergedanken nos, $iast, und fie lasse sich nur durch ihre Interessen leiten, namentlich durch ihr Hauptinteresse, bas des Friedens, das Oesterrcich nur vorherrschen machen kann, wenn es Allen die Achtung vor fei ner Macht einflöße. Am 3. Nov. war der Jahrestag der Schlacht von Mentaua, worin die päpstlichen Tnwpen, unterstützt von einigen französischen Compagnie», Garibaldi und dessen Horden schlugen. In Florenz wollten junge Lente diesen Jahrestag durch eine dem Ministerium ungünstige Demonstration feiern, wurden aber zur Muhe verwiesen. tln-3 büuft, bafi, wenn irgenb ein Sanb unb eine Regierung Urfadjo l;at, ru()tg ju fein, es eben Stauen ift. iUftor tSmmauuel unb feine itnlicnifdje Einheit finb jum ©efpötte törer eü genen greunbe geroorben unb nur ein !ünftli= djes ;öanb £)ält bas italienische Einfjeitsgebäube jHJamineu. Sie „Buremburger 3eiruil3>' fpvidjt fid) für bie Vermehrung ber Qatyl ber Äammerbepus tirten uub für bie .\^erabfe(sung bes 2Bab,lcen= fus aus unb fährt bann fort : .Nur gegen eins» haben wir une erklärt, gegen die Stimmabgabe in de» einzelne» Gemeinden der verschiedenen Wahlcantone, indem dieser Modus unserer Meinung nach geeignet ist, btf Wahlen in Ungebühr licher Weise 511 becmflußeu. Wiro in der Gemeinde selbst die Stimme abgegeben, so liegt die Wahl ganz in her .tiar.b einiger einfluNreichen Personen, des Bürgermeisters und des Pfarrers, namentlich wenn sie beide denselben Strang ziehen. Bei de»! jetzigen geringen Grade unserer politischen Bildung ist dies unutrmeitilicf), und da wir der Meinung und, »aß )'owohl der Staat als die Kirche hinlängliche Macht besitzen, und das! ihre Macht nicht ucrmchrt werdenlärm, ohne bai Gleichgewicht d, h, die Freiheit selber zu zerstören, so sind wir uorlänfig gegen die Vornahme der Slunmabgabe in den Gemeinden, Nimmt die politische Vildxng und mit ihr die Velbststündigkc!t der Wähler in der Folge zu, dann haben mir nichts dagegen, daß in der Gemeinde gewählt werde. In dieser Ansicht lassen wir uns auch nicht durch den Einwurf beirren, daß man den Wählern die Ausübung ihres Wählamtes nicht erschweren soll; wer nicht dem angemeinen Seilen das aeci-ge Dpcer zu bringen bereit ist, das die kurze Reise nach dem Hauptort des Kantons auferlegt, der besitzt so wenig Gemeinsinn bnö er Heuer ju öauä bleiben, al§ Jetnen geltet in bie 2l!af)turnc legen foll." SSBiv bernerlen nur fo nebenbei ber ,Sujem: burger Rettung', wie es fömmt bafs fie, bie ba meint, ber Staat befitje ïiiulanglidje 9Jîad)t bei uns, bie Sdjule jur Staatsanftalt unb bie Seljrcr 51t Staatsbeamten ftempeln will, uub wir fragen fie bann, ob bie einflußreichen $er= fönen einer ©emeinbe, -bei 33ürgcrmeiftcr uub ber Pfarrer, befonberS wenn fie au einem Strang stehen, nid)t aucl) jetit Ginfluf? auf bie SBaljlen unb bie 2Ba()tee b,aben? Sie frage einmal iljreu 'Çrotettor ititb höre, ob er, wenn er ben Siürgermeiftcr einer ©emeinbe gewonnen tjatte, uid)t aud) bie meiften SSähler berfelben ©emeinbe gewonnen hatte. ©er Giuflufi ber S3ürgermeiftrr unb Sßfarrer auf bie SEBatjten ift jebenfalls ein «tel legitimer als ber Ëtuftujj cou ©eträufen, ü>er= fpredjen unb ©efchenten, beult ber «Bürgermeifter ift ber 3>ertrauenSm<jnn ber ©emeinbe burd) bie 2Bat)l unb Ber Pfarrer ber 3icr= traueuämanu burd) fein 2lmt unb feine Stel= luug uub wir fiubeit es ganj natütlid), bafj beibe, wenn fie befragt werden, ihre ülufiditeu mitteilen; ober wären bie Wahlen etwa feine 33ürger-- w\.b ©eroijfenSpflidjt ? ©S ift übrigens unvidjtig, bafj öiefer (Siuflujs fo aujjcrorbentlid) groß ist: beim wie o;t kömmt es vor, daß bei den ©emeinbevoalilen die Wähler sich gegen den Bürgermeister aussprechen? und damit der Einfluß des Pfarrers nicht allzu groß sei. da. für forgen schon die Männer der,Luxeml>urger Zeitung' mit ihren liberalen Gruudsätzcu, die unter die Bevölkerung gebracht werden sollen. Wir wiederholen es, bai der Einfluß von Bürgermeister und Pfarrer nicht so groß ist, wie die,Luxbg. 3tg.' zu glauben vorgibt und daß dieser Einfluß viel legitimer ist als alle die Einflüsse, welche in den Cantousorten zur Anwendung kommen, um die Wahlen zu corrumpiivu, und um den Wahltag zu einem Trauertag für die öffentliche Moral zu ma« chen. Wir haben früher nicht geleugnet und leug. nen auch noch jetzt nicht, daß das Wählen in den Gemeinden nicht ganz ohne Aeeinflußnng wäre und daß Mißbrauch? vorkommen tonnten; aber die Frage ist die, ob das Wählen in den Kantonsorten den fremden Elementen nicht mehr zugänglich ist wie bas Wählen in den Gemeinden und ob bas Wählen in den Gemeinden keine wahrere Volksvertretung hervorbringen würde als das Wählen in beu-Äan* tonSorten? Es ist und bleibt immer die Frage zn lösen: durch welchen Wahlmodus kann das Land am tieften und am wahrsten seinen Willen aus> drücken? Gibt mau uns zu, daß bei dem Näh»-len in den Gemeinden die Wähler sich viel zahlreicher beteiligen, daß die öffentliche Moral und somit auch die Freiheit der Wähle« besser in den Gemeinden als in den Kantonsorten garanti« ist, dann ist die gestellte Frage zu Gunsten des Wählens in den Gemeinden entschiede». Wir begreifen, daß die Luxemburger Zeltung' sich dagegen ausspricht, beim fie und ihre Gönner haben das Piédestal ihrer Macht und ihres Einflußes zu verteidigen, nur fie sind reich genug, um die Kosten eines Wahltages zn bestreiten; unS dagegen kommt eö darauf an, daß die Volksvertretung auch wirklich baS ist, was fie sein soll und daß die Tripotage nicht den Ausschlag bei der 21uêubuug einer Bürgerpflicht abgebe. Die Luxemburger Zeitung' spricht «on dem geringen Grade un'erer politischen Bildung, früher und bei andern ©elegeubeitut hotten wir den Freiheitsunn und die Unabhängigkeit Der $bet)ölferung (oben; mie diesen Widerspruch reimen? Wenn aber unsere politise i(iloung so tief steht, so steint uns das eben ein «rund mehr zu sein, die politisch Unqclulbe= teil Giiiflüffeu zu entziehen, die ihnen die Fvei- Ijcit des Nillens und des Handelns nehmen, »»d fie der Versuchung nicht auszusein, ihre Stimme für ein Stnïenmujj su uertnufeu. Was übrigens unsere politische Bildung betrifft, fo wird fie hoffentlich nicht unter der in Preußen stehe», wo ja auch in den Gemeinden gewählt wird und wo ror einigen Jahren biefe Wahlen eine gaus liberale und unabhängige Kammer nach «erlin schickten. Und was ist der (iinflnß unferer Bürgermeister und Pfarrer im Vergleich zu dem derselben Personen in Preußen? Endlich läßt sich die Luxemburger tun 3' m ihrer Ansicht nicht daonrch beirren, daß man den Wählern die Ausübung ihres Wählamtes Nicht erschweren joli, Sie hat Unrecht, wenn •fie sich nicht beirren läßt, denn es ist noch lange nicht gleichgültig, ob der vierte, der dritte Theil, die Hälfte oder drei viertel der Wähler sich an den Wahlen betheiligen ; der Staat liât nicht das Recht, das Wahlrecht des einen Bürger« zu erschweren und des anbern zu erleichtern, und wenn er kann, so hat er die Pflicht, entweder den Verlust dem Wähl« zu entschädigen ober bip Wahlurne so Diel Wählern wie möglich zugänglich zu machen. Dem Wähler mit der einen Hand ein Recht geben und mit der andern Haud ihm die Aus- Übung dieses Rechtes erschweren ober gar unmöglich machen, heißt den Coustitutioualismus fälschen und die polnische Bildung eines Volkes aufhalten. 5. SÎODcmf.er. Ich habe gestern des Gesetzes von 1810 über ürzeoucefsionen erwähnt Tiefem Gesetze zufolge bat, wenn ich nicht irre, ein Jeder das Recht, unterirdische Erzgewinnung zu betreiben gegen Erlegung einer geringen Staatsstener unb gegen' eine mit dem Eigentümer bei Bodens abzuredende Entschädigung, Dieses Gesetz besteht bei uns noch jetzt, fand und findet aber keine Anwendung auf un?(ti Erzlager, und ich erinnere mich nur, ban es auf die Antimonium-Gruben von Koeâborf angewendet wurde. Es taub keine Anwendung, weil liniere .Hochöfen früher vor^iaswei'e nur Schwemmerz gebrauchten; es findet keine Anwendung, weil Jedermann einvmtanden ist, daß es 'einer Reform bedarf. Auch ich bin für die Reform des Gesetzes, aber ich halte an seinem $riurip feit, der barin besteht, daß es Mattet werden mnß, in unterirdischen Gängen Erz zu gewinnen. Was die Reform betrifft, so wäre ich dafür, das) der Gesetzgeber beftinnute, wie viel dem Staate und wie viel Dein (ïia,entf)iiiner per Tonne Erz geleistet werden uius^ setzen wir die Leistungen an den Siaat auf 10 Etat, nno die Sfiftutuieit an den (îïa,eutl)iïmcr auf 10 ober 15 Centimes, so fönute ein Jeder Unfrieden fein; der (Suientliümer des Badens tourbe mebr erbalten als bei- 3Sertt) des V^cns, felbl't auf's »ochste berechnet, beträft und er tuiivbe dazu Die Oberfläche 511111 Bebauen b; halten. Was nun bit- Er-benNer und die Ër^inbu= fttielleit betritt, so weis; ich auch fie zu befric= bilden. Der Grjinbnftric im Tagebau würde ick den Handel mit dein Auslande, den Export In en ; aber für inländische Hochöfen oder den sonstigen ;nierbrnud) im Innern würde ich ohne bedenken Sonceffioneu lieben. Anf biete Weise mürben neue Bodiöfeit nicht von der (Sr^pefulotion abl)ani]en und die allen, die uicht Grjbobeti genug bent.en, könnten sich ansdehnen, SBenn aus diesen meinen Vorschlag die jetzigen (Srjtoönbter nicht eingeben, 'o iuür den fie nur beweisen, das; fie il,r Monopol beizubehalten unin>chen. ivaZ bann aber ein ©rnnb wäre, oïmc Niick'icht auf fie das Gesetz von I^lo ans,;ufnl!ren, Seben und leben. las' fen ist ein guter ©rnnb'al:, im ©ro^en n>ie int kleinen. Findet dieser gewiß redliche Vorschlag keine Annnbnie, so schlage ich vor, der Staat selbst möge seine Domäne, das Erz verkaufen, Der Gsneninöuftrie liegt nicht so sehr an den Eoneessionen als vielmehr daran, bail ne das Er; zu solchen Preisen erhalte, welche ihr die Eonknrre») erleichtern; der 2:nat mürbe gewiß die Eisenindustrie nicht tobten wollen, uni sich zu bereichern. Ich glaube mit meinen Forderungen nicht 5-u weit gegangen 511 sein und ich hoffe, Nietnnnb wird mir Leidenschaftlichkeit vorwerfen können. Sollte das Eme oder das Andere nicht klar genug sein, so stehe ici) su weitern Erklärungen bereit. Concessioneu sind nicht mehr nuä;uid)ieben, mag man nun wollen ober nicht' die Hauptsache ist und bleibt die, das Gesetz von 1810 so su refoimiren, das? der Staat und daß der (siçicntl)iimer ihren Theil finden und das? die fetzige ©cjinbuftrie noch fortbestehen kann. Wer etwas Besseres zu bieten weiß, möge sich damit heruorthnn, ich bin dann gern be: reit, die Segel zu streichen.