Der Volksfreund, 1874-04-26 00:00:00

A», Donnerstag erledigte die Kammer in 2. u. 3. Lesung das Miuengesetz. Von den verschiedenen beim vorigen Votum eingeführten Vesserungsanlicigen gab blos derjenige Anlaß zu Debatten, welcher die den Eigeuthümern des Bodens zu gewährende Entschädigung feststellt. Diese Entschädigung war auf 5 pCt. des Ertrages der Eoncessionen festgestellt worden und soll jährlich unter die verschiedenen Eigentümer nach Maßgabe der ihnen zugehörcnden Äodcusiäche ver» theilt werden. Hr. Metz fand diefe Ar! der Verthcilung un» gerecht, weil sie jedem Eigentümer einen gleichen Antheil pro Hektar zuerkennt, ohne darauf Rücksicht zu nehmen, daß der Hektar des Einen vielleicht doppelt soviel werth ist als derjenige des Andern. Seiner Ansicht nach müßte man, um billig zu sein, jedem Eigentümer den zwanzig» sten Thcil des Preises auszahlen, welchen der Staat von den in eines Jeden Land vorgcfun» denen Erzen löset. Seitens der Regierung und der Centralsection ward dagegen bemerkt, daß es unmöglich sei, den Weith des Erze« in jedem einzelnen Hektar festzustellen und daß deshalb eine auf einer derartigen Abschätzung beruhende Entschädigung die uneischüpflichc Quelle von Prozessen werden würde. Anderseits fänden die etwas benachthci. ligten Eigenthünier in dem Umstände eine Ent« schädigung, daß sie während der ganzen Tauer der Erzausbeute, die vielleicht 150 Jahre in An» Spruch nähme, einen entsprechenden Anlheil an den Staatseinkünften beziehen würden, während dies andernfalls nur eine kurze Reihe von lahren der Fall sein würde. Von Seiten der HH. Vrasseur und Wolfs ward wiederholt darüber geklagt, daß das Gesetz die Vodencigenthümer nicht gehörig bedenke. Doch bemerkte ihnen der Hr. Präsident, daß diese Frage definitiv erledigt sei und nicht mehr der Erörterung unterliege. Ter betreffende Gesctzartilel ward uuvrändert von der Kammer cmgcnommeu uud beim definitiven Votum über das ganze Gesetz sprachen sich 18 Stimmen für dasselbe und 1 Stimme (Hr. v. Tornaco) dagegen aus. Die hh. Vrasseur, de la Fontaine uud Metz enthielten sich der Abstimmung. Hr. Schmit, als Berichterstatter des Central» ausschusses, verlas sodann das definitive Gutachten über das Lehrcrpcnsionsgesctz. Diese Vorlage war im Januar dringlichtcitshalber bei der Kammer eingebracht worden, ohne daß dieselbe der vorherigen Begutachtung des Staatsrates unterbreitet worden war. Nachdem das erste Seitens der Kammer erfolgt war. ging die Vorlage an den Staatsrat!) und dieser sprach sich iu seinem Gutachten gegen das Prinzip aus, als konnten die Lehrer aus Art. 103 des Un» terrichtsgesetzes von 1843 ein Recht auf Pensio» nirung von diesem Jahre an herleiten. Mit dieser Prinzipiellen Ansicht erklärte sich zwar die Ccntralsection einverstanden, doch fand sie es billig, daß man den Lehrern, die im Untcrrichtsfache ausgeharrt, dieselbe Behandlung angedeihen lasse, wie jenen, welche das Lehrfach Verlassen, um in den Staatsdienst zu treten und denen sämmtliche im Lehrfacht zugebrachten Dicnstjahre bei der Pensiouirung angerechnet werden. Hr. Tonisch beklagte sich bei dieser Gelegen» heil darüber, daß die Vorlage ohne vorgängige Begutachtung durch den Staatsrath bei der Kam» mer eingebracht worden sei. Hr. Gen -Dir. Sa» lcntiny entgegnete, das Gesetz sei auch rechtzeitig dem Staatsrath unterbreitet worden und habe diesem einen ganzen Menât vorgelegen, bevor die Kammer dasselbe votirle, so daß also das Gut» achten jener Korperschaft vor diesem Votum hätte erfolgen können. Tie in dem Gutachten erhobenen Bedeuten widerlegte Hr. Saleniiny durch Anführung früherer Gutachten des Staatsrathes, welche sich in entgegengesetztem Sinne wie das heutige ausgesprochen hatten. Das Gesetz ward schließlich mit Einstimmigkeit votirt und vom zweiten Votum dispensirt. ' Nachdem Hr. Vrasseur den definitiven Bericht des EcntralllUsschusscs über die lagdgesctzvorlage verlesen, votirte die Kammer das Gesetz, welches die Regierung zur Forterhebung der Steuern während des Jahres 1875 ermächtigt. Die nächste Sitzung ward auf kommenden Dienstag angesetzt. Auf der Tagesordnung steht die Abänderung der Erbschaftssteuer, das Gesetz über die Jagd, das Budget uud die durch den Staat zn übernehmenden Gemeindcwege. Gegen die Erledigung des Jagdgesetzes in der heurigen Ses» sion macht.n sich jedoch verschiedene Bedenken geltend. Wulemburgei Zeitung )