Gesetz vom 10. Dezember 1860 über das Communal= und Forstwesen.
Der Wächter an der Sauer, 1860-12-15 00:00:00

Gesetz vom 10. Dezember 1860 über das Communal= und Forstwesen. 2lrr. 1. Die Bestimmungen des Gesetzes vom 24. Februar 1843 über die Wahl des Bürgermeisters außerhalb des Gemcinderathcs, so wie diejenigen des Gesetzes vom 15. November 1854 über Ernennung, Suspension und Absetzung der Gemeinde»Secretäre und Gemeinde-Einnehmer treten wieder in Kraft. Art. 2. Im Falle der Auflösung eines Gemeinderathes wird die zn dessen Ersetzung durch das Wahlcollegium vorzunehmende Wahl eines neuen Rathes innerhalb des vom Tage des Königlich-Großherzoglichen Anflösnngs-Veschlusses an laufenden Monats stattfinden. Mittlerweile wird das Collegium der Bürgermeister seine AmtZverrichtungen fortsetzen. Art. 3. Die Organisation der Forstverwaltung wird durch Königlich - Großherzoglichen Beschluß geregelt vorbehaltlich der Mitwirkung der gesetzgebenden W Mit hinsichtlich des Erncnnungs- und Abfetzungs- Modus der Communal-Förster und der pecuniärcn Verbindlichkeiten der Gemeinden. Von der Veröffentlichung der im obigen Paragra' phcn vorgesehenen Gesetze und rcglcmeiitarischen Beschlüsse ab sind die zuwiderlaufenden Bestimmungen des Forstgefetzcs vo», 14. November 1649, verlängert durch dasjenige vom <23. Januar 1854, aufgehoben. Art. 4. Die Erneuerung der zweiten Hälfte der Gemeindcräthe wird den 2. Januar 1861, diejenige der im Amte bleibenden Hälfte den 2. Januar 1864 stattfinden. Art. 5. Die Collegicn der Bürgermeister und Schöffen werden im Laufe des Jahres 186, ganz erneuert. Art. 6. Die mehrere Abänderungen des Communal- und Forstwesens enthaltende Verordnung vom 25. September 1857 ist abgeschafft. — Em Beschluß vom 12. Dezember 1860, die Erneucruug der zweiten Hälfte der Gemeinderathe betreffend, beschließt: M. 1. Die nach Vorschrift der Art. 37 und 38 der Kön!.,lich-Großherzoglichen Verordnung über die Wahlen vom ?. Juni 1857 gebildeten Wahlcollegien der Städte und Gemeinden des Großherzogthnms •<« erden sich am Montag dm 31. dieses Monats in den durch die Eiuberufungsschreibeu angezeigteu Räumm oder Sälen um loUhr Vormittags versammeln, um zur Erneuerung der in die zweite Anstrittsreihe gehörenden Gemeinderaths-Mitglieder zu schreiten. Für den Fall der etwaigen Erledigung von Stellen solcher Gemeinderaths-Viit>llieder, die in die andere Austrittsreihe gehören, wird zu gleicher Zeit, aber durch em gesondertes Serntinium, zu deren Ersetzung geschritten, wovon die Wähler speciell zu beuachrichtigeu sind. Dieses Serutiuium wird erst nach vollen, deter Wahl der Mitglieder der zweiten Serie eröffnet. Art. 2. Die Einberufung der Wähler geschieht durch die Bürgermeister und Schöffen wenigstens sechs Tage vor demjenigen der Wahl. Zu diesem Zwecke werden sie die erforderlichen, deutsch gedruckten Einbernfnngsschreiben, so wie die zur Bescheinigung der Abgabe dieser Schreiben dienenden Nachweisnngen erhalten. Die Eiubernfnngsschreiben werden genau die Zahl der zu wählenden GeuieinderathZ-Vlitgl'eder, mit etwaiger gesonderter Angabe der iv der bleibenden Serie Fehlenden enthalten Art. 3. Die Bürgermeister und Schöffen werden dafür sorgen, daß die Liste der zum Stimmen cinberuseucn Personen im Versammlungssaale angeschlagen sei, und daß die übrigen in Betreff der Gemeindewählen vorgeschriebenen Formalitäten ebenfalls gehörig erfüllt werden.