Gemeinderathssitzung
Luxemburger Wort, 1877-01-31 00:00:00

Gemeinderathssitzung vom Samstag, den 27. Januar 1877. Hr. Bürgermeister: Wir gehen zu Sri. 2. ü&er. Hr. Engel: Sollte es nicht angemlffen jein vor alles: Art. 9 zu nehmen; es han« delt sich um den der Stadt durch die Tram» way Gesellschaft anhängig gemachten Prozeß, was vielleicht längere Dlscussioncn heruor» rufen dürfte, und dann würden wir nicht fertig damit. Hr. Bürger m elfter: Uns ist e» ruht. Hr. Lamort: Nefölgen wir lieber die Tagesordnung; wir übernehmen die Ver» Kindlichkeit bis zu ihrer gänzlichen Er!?di> gung hier zu bleiben. Hr. Bürgermeister: Also Ait. 2. Oltroi. — Aenderungen an dem Gehalce v°n zwei Einnehmerstellen. In Folge der Eröffnung der neuen> Straße nach Eich ist auch die Einrichtung eines neuen Oltrolbureau» nvthig geworden; wir haben nun schon letzthin die Zitzl der Ok» trul Einnehmer um einen vermehrt; zwar ist der neuernannte Einnehmer nicht an die» sen neu«n Posten bestellt worden, welcher ziemlich bedeutend ist, sondern die Einnehmer schreiten der Reihe nach voran; ein andere« Posten, der der NeuHol'Auenüe hat an Wichtig» leit verloren; es erübrigt also die Gehälter die» ser beiden Einnehmelstellen zu bestimmen; wir schlag:« Ihnen vor, das Gehalt des Einnehmer» der neuen Straße auf 1100 (Minimum) bi« 1350 Fr. (Maximum) fest, zuschen; das der Neuthor NvenN: dagegen wäre von 1200 — 1400 Fr. auf 1100 bis 1300 Fr. herabzusehen, wobei der betreffende Einnehmer, welcher nämlich von der Mon» terey'Avenüe dorthin versetzt worden ist, noch nichts verliert. Wir aber erlpuren auf diese Weise eine Summe von 100 Franken, abge» sehen von dem Vehalt einer Stelle, welche neugeschaffen werden mußte. Angenommen. Hr. Engel: Ist keine Bittschrift eines andern Oltroi'Einnehmers um Feststellung sein!» Gehaltes eingegangen? Hr. Fischer: Sie ist eben heute einge» gar gen, und wird nächsten» zur Lprache kommen. Art. 3. Oltroi. — Transaction zu geneh» migen. Der Hr. Bürgermeister: Lin gewisser Tch., Messager aus Vielirch, Hersuchte frau» duldser Weise cin Faß von 180 Liter Branntwein in die Ltadt eiuzuZchmug» geln. Wir schlagen Ihnen einen Ver» gleich vor, gemäß welchem der Betreffende Waaten eine Summe bon 100 Ft. zu zäh, len sich betbstichtet. Hr. Neumann: Wetben bie Meffas " nicht strenget gehalten al3 andere Leute? <,^, follten ihte Vetbinbtichkeiten gegen den Octro! boch beffet kennen. Hr. 6nget: Wer hat ba« Ptotololl auf« genommen s Der Ht. Bürgermeister: Der Lon> boyeur 3ohann Saz. Hr. Enget: 63 fcheint mir, ats fei die Summe zu niebrig. Der Ht. Vütgetmeister: Wir Hütte« alletbing8 Rlcht auf ein strenge«» Verfahren, aber man kann nicht gerabe zu streng ver» fahren; ber Betreffende ist boch genug de« straft. angenommen. Art. 4. St. Kunigunbistitche. — Annahme ein« Stiftung. — Gutachten abzugeben. Net Hr. Bütgetmeiftet: 6in gewisse« R, hat der Kirchenfabtik bon Clausen bie Summe bon 300 Ft. bermacht. Gemäß ben eingezogenen 6tlund!gungen befindet sich eine Schweflet be8 Vetstorbenen mit Familie in ziemlich gebtüllten Verhältnissen; ein Nruber ist zu Pari«, unb Mi andere Geschwister, ohne toohlhabenb a« fein, befinben sich in leiblichen Umstünden. Der Verstorbene hat übrigen« einem Aben etwa« betmacht. Hr. Sa mort: Wieviel hat ein 3«der erhalten? Der Hr. Bürget meist et: 3m «anM genommen Hit Iedet fouiel «hatten at8 bie Kirchenfabrik für sich allein. Also angenommen? Hr. Engel: Um Verzeihung I 3ch stimme b»g?gen; ich kann nicht annehmen, ba| man Vermächtnisse an Kirchenfkbriken mache, wenn bie Familie im 6lenb ist. Hr. Bürgermeister: Hr. Enget stimmt tagezen. att. 5. Kirche M St. Michael. - M nähme bon brei Stiftungen. — Gutachkns abzugeben. Hr. Bürgermeister: Die erste ift ein bon 100 Fr. zu Gunsten ber Kirchenfabtil bon St. Michael. Geberin ist S. F. 63 sind leine Erben ba. angenommen. Die zweite bon M. F., betragenb 820 Ft., ist zum MGlefen für bie Vetstotbene« bet Familie bestimmt. Angenommen. Gelegentlich bet btitten bon A. M. Wwl. B. im Bettage bon 1000 Ft., auch für Mtsselefen, haben die Erben fchriftlich ihre Zustimmung abgegeben. angenommen. art. 6. Primarschulen. — Erneuerung b« Commission. Hr. Bürgermeister: E8 sinb zu ersehen bie Hettn Deny unb Rilchatb. 3n 6rfetz» ung des Herrn Deny fchlägt bie Schutcom» «Mon bie HH. Dmy, Fabtikant unb Kontz, Gerber bor; in Erfetzung bei Herrn Rifchatb bie HH. Riichard Einnehmet und Philippe, Professoren. Man schreitet zur Wahl durch geheime Nbftimtnueg. 3n 6rsehung be3 Hrn. Deny «hatten Hr. 3- 3ori« 9 Stimmen, Hr. Deny 3. 63 fand sich außetdem ein weißer Stimm« zettet bor. Ht. 3oti8 ist fomit an Stelle de3 LH», Deny gewählt. /Mt 1 Ht. Lamott: H»N Hr. Deny fein'.'N»» bibatur für bie zweite Stelle aufrecht? Hr. Mou? et: Gewiß hält Hr. Deny feine Kandidatur aufrecht. Hr. Sa mort: Da8 ist biet Hingebung bon Hrn. Deny bewiesen. Bei bet zweiten abNimmung erhält Hr. Deny 10 Stimmen, Ht. Rifchatb 1, Ht. Philippe 1 unb finbet sich außerdem ein weißer Stimmzettel bor. Herr Deny tritt fomit an Stelle bei Htn. Rifchatb. att. 7. Mustlfchule. — Stundenplan a« genehmigen. Hr. Bürgermeister: Wollen Sie baß ich Ihnen bon den Tttails Kenntniß gebel Ht. Engel: 3st der Stunbenplan butch bas Luratorencollegium guigeheitze» ? Hr. Nürgetmeistet: Jawohl. Hr. Lngef. Dann glaube ich, baß toll ihn nur zu genehmigen brauchen. Hr. Neumann: Wirb bal Reglement beobachtet? Hr. Bütg«tmeifter': Wir haben steii ein wachsam^ Auge barauf. Hr. Mousel: Geben bie Professoren auH jetzt ihre Solfeggienftunben? Ht. Bürgermeister: Wir haken unl jetzt nicht mchr zu beklagen; die Stunbe« ftnb jetzt zienllich gleichmäßig vettheilt unl bie Professoren thun ihre Schuldigkeit. Hr. Enget: Nestchen keine Berichte be Kuratoren über da8 Wirken der Professoren 63 ist mir bon compétent« Seite versicher worden, daß manche« Interessante zu erfah reu toäre. unb e8 w«re jebenfall, wNnfchen, toerth. Kenntniß von bie,en Benchten ,' erhalten. Mir fHeini. als fei noch Vn schieoene« in ber Musikschule zu verbessern. Hi Bürgermeister: In Wirllichle entwicht ba, Resultat nicht den Opfer, welche bie Stabt sich für ihre Musilschul auferlegt. Wir haben un8 au:z W°» °" bet Frage beschüftizt unb sind bereit. Ihn« später Vorschlüge in diesem Sinne a ""Ver" Stundenplan wird hierauf " Art. 8. Gutachten ab,ugek>en über 1) e Naturalisationsaesuch; 2) ein Gesuch. Domizil im GroßheiMchum nehmen Zu lrstera,. tingereicht durch Hrn. M- Werlführer im Pfaffenthat. wirb ein Ml« Gutachten abgegeben. . _ », < beiter, wir) bemerkt, Bittsteller fei noch nicht < lange genug hier ansässig, als daß man sich Mnnte über ihn «lssprechen, unb sei demnach ?M den Augenhlick noch abzuwc.rten. Art. 9. Prozeß der Tramwüh-Gesellschaft s>egen die Stabt. Hr. Bürgermeister: Die Tramway- Gesellschaft hat unS gerichtlich belangt, da» mit bie bei Anlegung des städtifchen Tram» ways gemachten Ausgaben auf bie Summe von 150,090 FrS. fchgeslellt werden sollen, und wil oerurtheilt werden, ihr von dies« Lumme bie Interessen zu 4',, M. zu,ah» len; und da Gefahr im Verzug« sei, inbem sie am nächsten 1. Febr. bie Zinsen zu be> zahlen have, Hit sie burch Ocbonnanz des OerichtSpräsidenten die Lache auf nächsten DinStag anberaumen lassen. Gemäß dem Beschwerbenheft nun haben "wir eine Zinfen Garantie von 4 V» M. für die wirtlich verausgabt« 2umme, welche jedcch 150,000 Ft. nicht übetfteigen fall. Lbernommeu. S« fragt sich nun welches Kese wirklich verausgabte Summe ist. Die Gesellschaft behauptet eS feie.1 150,000 Fr. ändern sie für diefe Summe pn taitait mit einem Unternehmer einen Vertrag abge» Ichlofsen habe; diefer Vertrag war ein nach» »heiliges Gefchäft für die Gefellfchaft, aber es geht uns Nichts an. Wir haben die Zinfen nur von dem zu bezahlen, was wirk» lieh verausgabt worden ist; das zu erfahren haben wir uns von jeher bemüht, aber die Gefellfchaft hat uns nicht geantwortet. Dann aber bleibt noch immer ein zweiter Punkt; wenn nämlich die Summe, auf welche sich unfere Zinfengarantie erstreckt, erst festgestellt fein tvii<\ «erden wir nach» forfchen müssen, wieviel Gewinn die Gefell» jchaft gemacht hat; es genügt nämlich nicht, daß die Gefellfchaft von uns die Zinfenzah» lung fordert sie muß auch beweisen, baß ihr Gewinn nicht groß genug ist um felbft die Zinfen zu bezahlen; in den von ihr übe« diefen Punkt eingereichten Rechnungen ist gar nicht klar zu werden. Wir bitten demnach den Gemeinderath uns di« Lllaubn'ß zu geben, uns gegen die gerichtliche Klage zu vertheidigen. Angenommen. '- " - - Art. 10. Eollette«Lrlaubnißgefuch. Hr. Bürgermeister: Die hiesige Ge» sellfchaft „Harmonie" kömmt um die Er» lanbniß ein, zur Vefchassung einer neuen Fahne bei ihren Mitgliedern collektiren zu dürfen. Hr. Gra as: Sie könne« ja in ihrer Ge« neral'Verfammlung collektiren, wo alle Mit« glieder beifammen sind. Hr. Engel und Hr. Mousel sindd« Meinung, die Erlaubniß zu gewähren. Hr. La mort fragt sich ob überhaupt «ine Erlaubniß erfordert fei. Di« Erlaubniß wird hierauf «rtheilt. Hr. Bürgermeister: Wir haben noch «ine Sache zu erledigen, welche nicht auf der Tagesordnung steht, aber welche eilt, wie e» scheint. Die Oberin der barmherzigen Schwe» stein nämlich, welche da» Spital von Bet» temburg verfehen und deren Hauptsitz im Nürgnfpital im Pfaffenthal ist, bittet um die Erlaubniß zwei an das Äettemburger « Spital stoßende Häuser käuflich an sich brin« 1% zu dürfen. Diefe -Erlaubniß ist selbst» - verständlich bel der Regierung eingereicht und wir haben Nur ein Avis darüber ab» zuzeben. ' ,'■,'','$x. Ne «mann: Ich begreife nicht, auf welch« gtfehlich«, Bestimmung di« Oberin, ihr Gefuch stützt. Ich muß mich nämlich fragen, ob diefes Institut die Eigenschaft einer Ei« vUperson hat oder nicht. Hr. Bürgermeister: Gewiß, Geniß, sonst könnte ja die Regierung un» die An« gelegeuheit nicht behufs Avis überoeifen. Hr. Engel: Etwa» begreife ich aber bann auch nicht: Warum handelt in dem Falle denn die Oberin in ihrem persönlichen Namen wie sie förmlich in ihrem 'Gesuche erklärt, währetid doch da» Institut al« solches das Recht hätte, «igenthum zu, «werben 1 Hr. Neumann: Die Sache kann nicht richtig fein; ich mochte gerne da» Gefetz kennen, auf welche» man sich stützt, um die», serhalb um eine Erlaubniß elnzulommen;' -Entweder hat da» Kloster die Eigenschaft einer ' Livilperfon; u. fragt ßs fich alsdann, warum bfa Oberin in ihrem perftnlichen Namen handelt;" oder es hat diefe Eigenschaft nicht, und in dem Falle braucht die Oberin leine Erlaubniß. '> Hr. Bürgermeister: Es muß als sicher angenommen werden, daß es. sich um eine Civilperfsn handelt, sonst hätte bie Regierung, welch« doch im Reinen darüber fein muß, un» nicht um unfer Gutachten befrazt Ihr«, Anfrage wülde ja dann aller Begründung er» mangeln. Hr. Engel: Eine andere Frage muß ich aber noch stelle,: Ist dieses Bettemburger Lpital ein Öffentliches oder eln Priuatinsti» tut? in andern Wirten, handelt eS sich um einen WahlthatigleitszweH, wie ba« Spital im Pfassenthal, oder um ein Kloster, dessen Einwohner gemäß einer gewissen Regel leben, deren Beobachtung ihr Hauptzi»« ist, wie z. B. bie hiesigen NedtniptoristenMlr? Sollte dies Letztere der Fall sein, so würde ich nie meine Einwilligung zu LändireierVülb gzben; andernfalls aber bin ich damit einverslandec. Hr. Bürgermeister: ES sind die n2mtichen barmherzigen Echwestern, welche wir im PfassMhal haben. Oessentliches Institut im wahre« Nnne.de«,Wortes ist das B^t> temburger Epital zwar nicht, indem leine Ob,igteit darin etwa« zu befehlen hat. aber «in eigentliche« Klostei- isi es auch nsitzt. ° ' ES wirk bann dem Besuch ein gynüiges Avis gegeben und darauf bie Hitziing hoben. w«en zugegen die Herren Servai«, M»Ü«meister, Fischer und Larüe, Schöffe«, Neumann, Mny, Funck, Lamort, Macher, GraaS, Haftert. P:Sc»tore, Sngel und Mousel.