Politische Uebersicht.
Der Volksfreund, 1871-11-30 00:00:00

Diekirch, den 29. Nov. 1871. Politische Uebersicht. Die französische Regierung hat den zwei bonaparli» stischen Blättern ein radicales folgen lassen; die Unterdrückung des „Rappel", welche nun auch im Journal Officiel verkündigt wird, erinnert die Blätter wieder lebhaft an die Fortdauer des Belagerungszustandes in Paris, und der Temps äußert: für gewöhnlich habe es den Anschein, als ob dieser Ausnahmezustand längst vorüber sei; desto unerträglicher w rde die jähe Her« Vorkehrung desselben, um einen unvorhergesehenen Streich auszuführen; wenn die Regierung dcns.lben blos auf» recht halten wolle, um di? mißliebigen oder ihr gefüh» lich scheinenden Zeitungen ihren natürlichen Richtern zu entziehen, so werde sie niemals Gründe finden, diesen Zustand zu beseitigen. Die Suspension des „Rappel" erfolgte, weil dieses Vlatt sich einige Bemerkungen über die Armee erlaubt hatte und Thiers dem Drängen der Generale, welche die Unterdrückung des Blattes verlangten, nicht zu wi» derstehen wagte. Ein untergeordneter Mitarbeiter der „Cloche", der sich an der Bewegung der Commune betheiligt hatte, wurde kürzlich von dem dritten Kriegsgericht von Ver» failles zur Deportation venntheilt. Hr. Louis Ulbach. Chefredacteur der „Cloche", welcher in dein Prozeß als Zeuge vernommen war. beklagte sich in seinem Blatt darüber, daß der Vorsitzende ihn. der die schärfste Op. Position gegen die Commune gemacht hatte, der Conm» venz mit der revolutionären Regierung beschuldigt Hütte, und er knüpfte hieran eine allerdings sehr herbe Kritik des über seinen M tarbeiter verhängten Urlheils. Das dritte Kriegsgericht von Versailles erblickte hierin eine gesetzlich verbotene partielle und parteiische Ncrichter» stattung, lud Hrn. Ulbach vor sich und verurtheilte ihn zum allgemcincn Schrecken der journalistischen Zuhörer» schaft zu drei Jahren Gefängnis; und einer Geldbuße von 6000 Francs. Herr Louis Ulbach nahm dieses Uitheil mit vewundernswerther Ruhe entgegen und ließ sich nur die Worte entschlüpfen: „Eine höhere Strafe als Courbet!" Durch die ganze Presse geht nur ein Schrei der Entrüstung über dieses drakonische Urtheil. Schon in dem Verfahren selbst zeigte der Gerichtshof, der hier Partei und Richter in einer Person war. eine auffallende Animosität. Als der Verteidiger Vavasseur einige Artikel Verlesen wollte, in welchen die „Cloche" unter der Commune mit größtem Nachdruck die Sache der Ordnung und Gesetzlichkeit vertreten hatte, wurde ihm mit dem Bemerken, dies gehöre nicht zur Sache, das Wort abgeschnitten, so daß er sich genöthigt sah, auf die weitere Verteidigung ganz zu verzichten. Es ist die Rede davon, daß Thiers der National- Versammlung den Erlaß einer Amnestie vorschlagen will. Von derselben würden jedoch ausgeschlossen: 1) die Häupter der Insurrection und die. welche einen thätigcn und sehr charatterisirtcn Antheil an derselben genommen; 2) die Beamten, welche derselben ihre Unterstützung gewährt. Die Noyalisten wollen einen Antrag von 120 De» putirten, an deren Spitze de Vclcastcl steht, zu Gmisten des Papstes, einreichen, worin verlangt wird, daß man dem Papst eine officielle Residenz in Frankreich anbiete und seiner Wahl die Stadt, wo er sich niederlassen will, überlasse. Der Graf von Chambord hat sich -in Luzer» ebenfalls zu Gunsten dieses Planes ausgesprochen und sogar erklärt, daß man den heiligen Va» ter mit den Waffen in der Hand unterstützen müsse! Die Frage der Errichtung von Spielbanken in Frank» reich soll demnächst wirklich einer officielle« Entscheidung zugeführt werden Der bekannte Spielpächter von Baden-Baden, Herr Dupresfoir, hat nämlich der Gemeinde- Verwaltung von Aix in Savoyen folgenden Antrag gestellt: Er will das dortige Casino miethen und nicht nur die sich auf 700.000 Frcs. belaufenden Schulden der Stadt zahlen, sondern ihr noch eine lahrcsrente von 150.000 Frs. leisten und das Wasser des Bon» gel-Sees bis zu den Promenaden der Stadt leiten, wenn man ihm gestatte, in dem Casino eine Spielbank zu errichte». Der Gemeinderath von Nix hat diese An» träge angenommen und die Regierung wird sich nun zu erklären haben. Der preußische Landtag ist um Montag vom Könige in Person eröffnet worden. Der König sprach bei dieser Gelegenheit seinen nochmaligen Dank für die Haltung des Volkes im Kriege aus. Die Wehrkraft Preußens, deren Ausbildung er als die höchste Aufgabe erkennt, habe glänzende Proben bestanden. Die Finanzlage wird als sehr befriedigend bezeichnet. Angekündigt werden einzelne Steuererleich' tcrungcn, Vorlagen über Regelung der Oberrechnung?» lammer, Einrichtung weiterer Eisenbahnen, Ausbildung der Landes-Meliorationen, über Grundeigenthumserwerb, Hypothckenrccht, Kreisordnimg. Gegenüber den Bewegungen auf dem kirchlichen Oe» biet wird die Staatsgewalt volle Selbständigkeit in Handhabung des Rechts wahren, Glaubens, und Gewissensfreiheiheit schützen; zu diesem Aehufe betreffende Gesetzentwürfe vorlegen. Wie der „Magdcb. Ztg." geschrieben wird, sieht man in Verlin die Zeit als nicht mehr fern an, wo der Reichskanzler es für gut erachten wird, über die In» triguen des französischen Kaiserreichs unter Ludwig Napoleon weitere Enthüllungen veröffentlichen zu lassen. Es werden angeblich nur noch einige weitere Vcröffent» lichungen damaliger französischer Diplomaten abgewartet. In Lima und Callao beabsichtigten 14,000 Italiener den Jahrestag der Occupation Rom? durch die natio» nalen Truppen zu begehen. Durch den Clerus bcein» flutzt, verbot der Präsident von Peru die Demunftra» tion. Die Studenten versammelten sich trotz des Ver» botes auf einem öffentlichen Platze, um eine Rede des Rédacteurs des National anzuhören. Die Truppen schritten gegen sie ein und nahmen sie gefangen. Tags darauf veranstalteten die Clericalen eine Gegen»Demon> ftratillü. und man hält den Ausbruch einer Revolution iür eine nicht unmögliche Folge.