Prozeß des Wilhelm=Luzemburg contra Regierung.
Luxemburger Wort, 1870-04-13 00:00:00

Prozeß des Wilhelm=Luzemburg contra Regierung. Hr. E. Simons fährt fort: Nachdem Hr. de Hirsch verschwunden war, schweigt die Negierung ein ganzes Jahr, bis die Gürtelbahn, das Gesuch Philippart auftritt. In dieser ganzen Verhandlung suche ich vergebens nach einem einzigen Aktenstück, durch welches die Regierung dem Wilhelm- Luxemburg den Bau der Bahn Esch-Longwy angeboten hätte; aber das hindert die Regierung nicht, eine Convention mit Hrn. Philippaît abzuschließen und unser Recht unberücksichtigt zu lassen. Um korrekt vorzugehen, hätte die Regierung in den Verhandlungen mit Philippart unser Vorzugsrecht reseroiren müssen; sie halte diesem sagen sollen, er würde den Bau der in Frage stehenden Linie erhalten, wenn der Wilh.-Lux. darauf verzichte; den Wilh.-Lux. hätte der Staatsminister benachrichtioen müfsen, er fet entfcytonen, uit oer Escher Bahn zu dekretiren, deßhalb möge derselbe sich aussprechen, ob er sein Vorzugsrecht beanspruchen will oder nicht; nichts hinderte die Regierung, in dieser Weise vorzugehen und so allen Schwierigkeiten zuvorzukommen. Ich glaube übrigens, daß die Regierung Hrn. Philippart gegenüber eine Reserve gemacht hat; hat sie dieselbe nicht gemacht, dann hatte sie Unrecht. Statt nun so vorzugehen, wie ich eben angedeutet habe, hat die Regierung mit Hm. Philippart unterhandelt, ohne uns davon zu benachrichtigen; als die Unterhandlungen so weit gediehen waren, daß der Vertrag zur Vorlage an die Kammer bereit war, da erst hat sie uns davon Mittheilung gemacht. Diese Mittheilung war nicht derart, daß der Wilh.-Lux. sich über sein Borzugsrecht hätte aussprechen müssen; trotzdem haben wir geantwortet und unsere Antwort ist nicht, wie unsere Gegner behaupten, zu spät eingetroffen,  und wenn sie zu spat eingetroffen ist, dann ist es nicht die Schuld des Wilh.- Lux., fondern die der Regierung. Gehen wir bis zum I. April 1867 zurück. An diesem Tage theilte Hr. v. Tornaco dem Staatsrath das Gesuch de Hirsch um die Bahn Esch-Longwy mit; der Staatsrath antwortete in seinem Gutachten die Regierung müsse den Wilh.-Luxemb. in Stand setzen, sich in einer bestimmten Zeitfrist auszusprechen und dieser Schritt müsse vor jedem provisorischen Abschluß einer Convention geschehen. Dieses Gutachten mar von dem jetzigen Staatsminisier als Vicepräsident des Staatsrathes unterzeichnet; Hr. Servais scheint aber wieder vergessen zu haben, was er unterzeichnet hat, denn er schließt mit Hrn. Philippart eine Convention ab, ohne uns eine Frist zum Aussprechen zu setzen, ja er theilt uns die Convention vor ihrem Ab schlusse nicht einmal mit. Wenn man annimmt, daß die Regierung die Convention abschließen konnte, dann mußte vor dem Abschlüsse ein doppelter Schritt geschehen; wir muhten ausdrücklich aufgefordert weiden, uns über unser Vorzugsrecht auszusprechen und der Vau der Bahn mußte uns angeboten werden. Hr. München behauptet, eine Aufforderung (mise en demeure) sei gar nicht nöthig gewesen, weil wir keine Verpflichtung, sondern nur ein Recht, eine Fakultät hätten, die Bahn zu bauen; allerdings haben wir das Recht und nicht die Verpstichiuna »m «•»»*»»» «*«fe» "",»«" ~j» »Mien, wie man behauptet, die Verpflichtung, uns auszusprechen und dieser Verpflichtung wegen mußte eine Aufforderung an uns er gehen. Mit dieser Aufforderung muhte Hr. Servais uns auch implicil den Bau der Linie anbieten; wie nun dies thun, wenn die Regierung uns den Bau der Bahn nicht geben wollte? Die an uns ergangene Mittheilung geschah also mit dem Gedanken, uns unser Recht streitig zu machen. Streng genommen, hätte der Wilh.-Lux. gar nichts zu thun brauchen; er hätte sagen können: die Regierung bietet mir den Bau nicht an, ich lasse also gewähren, ich lasse die Vahn dekretiren und dann beanspruche ich sie; so hätten wir sprechen und thun lönnen ; allein der Wilh.-Lux. deliberirt und antwortet der Regierung. Unsere Gegner sagen, die Antwort sei, zu spät gekommen. Die Antwort trägt das Datum vom 19. März 1869; sie ist also 21/, Monate geschrieben, nachdem mir die Mittheilung  der Regierung erhalten hatten. Eine solche Frist scheint nicht bei einer so wichtigen Sache zu lang zu sein; übrigens konnte die Gesellschaft glauben, baß die Regierung leine so große Eile haben würde, um die Convenlion der Kammer vorzulegen und sie selbst muhte ihren VermaltungSrath zusammenrufen, um über die Antwort zu berathen. Die Ursachen der Verspätung sind anderswo als bei uns zu suchen. Vom 14. Dez. 1868 bis 5. Januar 1869, also 19 Tage hindurch, hielt die Regierung die Convention zurück und' als sie dieselbe unS mittheilte, that sie es so lakonisch, wie nur möglich. Was beabsichtigte die Regierung damit? wollte sie über unser Recht hinweggehen oder nicht? warum lein Wort von unserm Vorzugsrecht? warum diese lakonische Fassung? — Der Direktor der Gesellschaft, Hr. Van de Winckell, antwortet sofort, nachdem er das Schreiben der Regierung erhalten, er müsse die Mittheilung dem Verwaltungsralh der Gesellschaft vorlegen; warum hat da die Regierung nicht etwas abgewartet oder sagen lassen, es dränge. Inzwischen tritt der Verwaltungsralh zusammen; in der Versammlung, wclcher der RegierungS-Commissar beiwohnt, wird von einem Protest gesprochen; der Commissar Hr. Mersch bemerkt, ein Protest führe zu nichts, man möge sich nur aussprechen, ob man das Vorzugsrecht unter gleichen Bedingungen annehmen wolle; die Convention würde ganz sicher von der Kammer vo'.irt lontinener Sachkennlmß aussprechen, od mir unter denselben Bedingungen wie Hr. Philippart bauen wollten. Hr. Mersch stellt also an uns die Frage vom Vorzugsrecht, allein er irrt darin, wie er selbst nachher eingesteht, indem er von gleichen Bedingungen sprach, während Art. 10 der Convention nichts da» von weih. Diese Bemerkungen des Regierungs- Commissars mußten offenbar auf die Ver° sammlung Einfluß haben; sie traf leine Entscheidung. sondern beschloß, mit der Ostbahn Rück'prache zu nehmen. Das war am 19. Febr. Die Regierung muhte, daß ihr Commisse die Frage des Vorzugsrechtes gestellt hatte, bah wir uns erklären würden; allein sie kümmert sich nicht da. um; sie Iaht den Gürtelbahnvertrag in der Kammer biskutiren und votiren und wir geben dann unsere Antwort. Wenn irgendwo Unrecht liegt, dann liegt es bei der Regierung; sie hätte nicht so sehr eilen sollen, allein sie wollte das Gesetz so brld wie möglich haben, damit unsere Ant» wart zu spät erfolgen sollte. Unsere Gegner sagen zwar mir hätten unler Zögern berech n.t. um nicht durch unsere Antwort gebunden zu sein und um etwas fordern zu können; ich weise diese Insinuation zurück und ich sage daß, wenn ich wählten müßte, ich mehr Offenheit auf Seiten der Gesell schaft als auf Seiten unserer Gegner finden würde. Die Regierung hat sich Anfangs mit Illusionen eingewiegt; sie glaubte, mir könnten unier Vorzugsrecht nicht beanspruchen, weil sie im Irrthum befangen mar, unser Vorzugsrecht sei nur ein Recht unter gleichen Bedingungen und wir könnten die v)n Hrn. Philippart übernommenen nicht erfüllen. i Ist unsere Antwort wirklich zu spät eingetroffen? Unsere Antwort kann am 20. März hier an und erst am 25. wurde der Gürtelbahnvertrag veröffentlicht. Ein Gesetz hat seine Kraft noch nicht, wenn es vom Fürsten unterschrieben ist, es erhält erst seine Kcctst durch die Veröffentlichung; nichts hin« derte die Regierung, das Gesetz nicht zu vetöffentlichen.