Großgherzogtum Luxemburg. Landstände.
Der Wächter an der Sauer, 1852-11-24 00:00:00

Großgherzogtum Luxemburg. Landstände. Sitzung vo m Freitag, 19. Nov. Beginnt um 3 Uhr, unter den» Borsitze deö H. Ch. Metz. Hr. v. Blochausen fragt, wer die zur Unter» suchnng der Ettelbrücker Schleuse zu ernennende Com- Mission ernennen solle, ob die Negierung oder die Kammer? Die Kammer entscheidet, daß sie selbst eine Com» mission von 3 Mitgliedern zn diesem Zwecke nennen werde, in der morgigen Sitzung. —' Schloß zu Walferdingen. Die Sectionen machen der Regierung Vorwürfe, daß sie ohne Bewilligung der Kammer bedeutende Ausgaben an diesem Schlosse gemacht habe. Hr. Ulrich. Es war unmöglich im vorigen Jahre diese Ausgaben der Kammer in der letzten Sitzung vorzulegen. Erst durch die Errichtung der Statthai* terfchaft find jene Arbeiten nöthig geworden, weil feit bieser Zeit das Schloß längere Zeit von dem Prinzen bewohnt werden mußte. Man hätte aller» ding« die Kammer außerordentlich zusammen berufen können; sobald wir aber Mittel finde» tonnten, ohne da« Gesetz zu verletzen, die .Resten zu decken, durfte eine außerordentliche Zusamuienberufnng überfliifsig werten. Indessen erkenne ich an, daß ich mir eine moralische Verantwortlichteit auferlegt, für bie em billigendes Votum der Kammer erfordert ist. Was die Ausgaben selbst angeht, so waren dieselben drin» gend nöthig. Die im Budget begehrten 6000 Fr. geiutgenuübrigcn« nicht, um das Gebäude in guten Zustand zu setzen: ich begehre deshalb 12,030 Fr., damit die Arbeit einmal fertig werde. Ich habe ferner noch die Erhöhung einer andern Summe zu be* gehren. nämlich 15,01)0 Fr. statt ll,OüO Fr. für vie Gefängnisse. — Die Kammer weist bie beiden Erhöhungen den Sectionen zur Untersuchung zu und vertagt das Votum über dieselben Die Art. 5 und 7 werden ohne bedeutende Dislufsion angenommen. Subside für Gemeinbewege. Es find 2000 Fr. für den Weg durch Vettendorf vorgeschlagen. — Hr. v. Blochausen spricht sich dagegen aus, »veil man nicht bis dahin gehen könne, den Genteinden ihr Pflaster zu machen. — Nach einigen cntgegeiisteheuden Bemerkungen des H. lurion, der für die Summe spricht, erklärte sich H. v. Blochausen mit der Bewilligung einverstanden. — Die Summe »vird angenommen. — Die Summe von 30,000 Fr, welche von der Re< gierung vorgeschlagen worden. für Gemeinden*Snbside, wird auf 34,400 Fr. erhöht. Verschiedene Mitglieder begehren noch Summen für verschiedene Gemeindewege. — Die Kammer verwirft sie sauimtlich, worauf jene Mitglieder ihre Wege der Regierung für kommendes Jahr empfehlen. Die nächste Sitzung morgen 9 Uhr. vorn Samstag, 20. Nov. Beginn ntn 9 Uhr, unter dein Vorsitze des H. Ch. Metz. Man schreitet zur Wahl der Commission für Untersuchung der Ettelbrücker Schleuse. — Sie besteht aus den HH. Element, Ritter, Fischer. Hr Jonas staltet Bericht ab über das Begehren des Generalvenvalters um Crhöhuug von OOUO Fr. des Credites für das Walferdinger Schloß, und der 4000 Fr. für Gefängnisse. Beide Summen werden von der Centralseclion gebilligt. Nach einigen Beuierttingen des H. Ulrich, der abermals die Nothwendigteit der vorgenommenen Bauten beweist und zugesteht, daß allerdings die Form der Ausgabe eine andere hatte fein können, und des H. Präsidenten, der in selbem Sinne auf die bevorstehende Berheirathuttg des Prinzen Heinrich hinweist,  werden beide Summen ohne Diskussion votirt. — Man verliest verschiedene Petitionen, die Bezug haben auf das Baubiidget. — Bissen begehrt die Ausführung einer Straße von Bissen nach GrosbouS. Nach längern Debatten, an denen die HH. lacqucS, Richard, Ehfchen und Ulrich Theil nahmen, »vird die Sache verworfen. Vianden begehrt em Subfid von 6000 Fr. für den Weg von Vauler. — Die Regierung verspricht für nächstes Jahr den Weg in Betracht zu ziehen. H. v. Tornaco. ES läuft im Lande das Gerücht, die Regierung wolle die Kammer auflösen: das ist eine wichtige Sache. Gewöhnlich wird eine Kam» mer aufgelöst, wenn Meinungsverschiedenheit zwischen Regierung und Kammer bestehen. Diese Verschiedenheit besteht, aber ich glaube, die Regierung müsse sich vorerst zurückziehen. Ich frage ob etwas Wah» res an jenem Gerüchte sei. Hr. N. Metz sagt, die Negierung müsse frei bleiben in den Rathschlägen die sie der Krone gebe; es fei indessen noch keine Rede davon gegangen. Hr. lurion. Die Regierung verneint das Faktum nicht, es scheint also, daß es wahr ist. Das Wort Auflösung ist eine Drohung in diesem Augen» blicke, wo wir das Baubudget voiireu sollen, und diese Drohung hat bereits ihre Wirkung gebracht. Nur die Krone hat das die Kammer aufzulösen; ich tadele die Regierung, daß sie einen solchen Rath gegeben, denn eine Auflösung der Kammer ist die ulüniatio ratio einer Regierung. Zehn Ministerien ziehen sich zurück, ehe man zu diesem Mittel greift. Hr. N. Metz. Die Regierung hat sich mit der Frage noch nicht beschäftigt, und es steht Hr. lurion schlecht an, ihr Vorwürfe zu machen wegen Etwas, was jedenfalls in ihrer Macht liegt. Und warum die Kammer auflösen? Ist nicht die Majorität mit der Regierung? Was kann die Opposition thun? Ihre Angriffe können höchstens die Rathfchläge NNnöthig machen, die uns von Freunden der Regierung vielleicht gemacht worden wären Was die Meinungsverschiedenheit angeht zwischen Regierung und Kam« mer, von der H. v. Tornaco gesprochen, so hat ihm das Votuni über die Pension Stifft bewiesen, wie die Sachen stehen. — Die Interpellation hat keine weiteren Folgen und man fährt mit der Diskussion des Baubitdgets fort. — Neubauten. Route du nord. — Hr. Greisch be» klagt sich, daß von den. für diese Straße früher bewilligten Stimmen Ueberträge auf andere Straßen gemacht »vorden. — Die HH. Richard und Tonisch beklagen sich ebenfalls, daß diese Straße immer zurück bleibe, Letzterer fragt, ob die Stadt Diekirch für den Instiz-Palast beigetragen habe? — Hr. Ulrich sagt, die Stadt Dietrich habe eine Summe von 3200 Fr. der Regierung zur Disposition ge* stellt. — Hr. Tonisch behauptet, diese Summe rühre von den Pappelbänmen her, die längst der Straße bei Diekirch gepflanzt seien, und die wenig« sten« 3mal bezahlt worden seien. — Die Sache wird bestritten von H. Ulrich, aber behauptet von H. Tonisch. Die Sache gibt indessen nicht Anlaß zu einem Votum. Die Summe von 30,000 Fr. wird für die Straße des Nordens angenommen. Sitzung um 2/, Uhr Nachmittags. Sitzung vom Samstag. Nachmittag, Der Namensaufruf constatirt die Anwesenheit von 2? Mitglieder. Die Kammer ist beschlußfähig; der Hr. Präsident befragt indessen die Versammlung ob sie gesinnt sei, in so geringer Zahl zum Votum der Artikel zu schreiten? — Die Kammer bejaht die Frage, worauf die übrigen Artikel des Budgets der öffentlichen Bauten ohne weitere Diskussionen, nach einigen Aufklärungen des H. Generalverwalters Ul» rieh votirt werden. Art. 2. Straße von Grevenmacher nach Diekirch und Ettelbrück über Entchteu: 40,000 Fr. Art. 3. Straße von Neichlingen nach Martelingen: 10,000 Fr. Art. 4. Straße von Luremburg nach Saeul über Kopstal: 25,000 Fr. Art. 5. Straße von Colinar nach Mersch über Cruchten: IO.OON Fr. Art. 6. Drei-Cantonsstraße: 10,000 Fr. Art. 7. Slraße durch das Neudorf: 20,000 Fr. Art. 8. Eicher Berg: 5000 Fr. Es werden ferner 1000 Fr. bewilligt zum Studiuni eines Planes für den Bau eines Ständehauses. Als man zum Volum über das ganze Budgets schreiten will, entfernen sich die HH. Blochausen, Arcus, Tonisch, Kremer, Mersch, Ehschen — so daß die Versammlung nnbeschlußfähig ist und gezwungen ist, die Abstimmung bis zum Dienstag Nachmittag zu vertagen.