Sitzung vom 20. Januar.
Luxemburger Wort, 1865-01-25 00:00:00

Sitzung vom 20. Januar. (Schluß.) Echo» »or Beginn der Nachmittagssitzung, in welcher das Gesetzproject über das Gehalt be« apostol. Vicar« »ur Debatte und Abstimmung kommen sollte, hatte sich ein «»gewöhn« lich zahlreich«« Auditorium auf den zum Ersticken kleinen und engen Tribünen des Stände« saale« eingefunden. Es stand zu erwarten, daß die Herren Andre und lul. Metz bei dieser Gelegenheit cine Lanze brechen würden.') In der That erhoben sich beide Deputirte gegen den Regierungsantrag, und mühten sich vergeben« ab, das Project rückgängig zu machen. Hr. Karl Andre suchte dasselbe durch finanzielle Gründe zu bekämpfen und wiederholte bei dieser Gelegenheit seinen Artikel au« dem Luxemburger Wcchcnblattc, ter bereits in unserer Zeitung gewürdigt worden. Die Ausgaben für den katholischen Cultus belaufen sich Hierland« auf die Summe von 330,000 Fr,, nach tiefem Verhältnisse müßten sich diese Aus« gaben in Frankreich auf 68 Millionen belaufen und doch erreichen fie dort nur die Totalsumme von 42 Millionen. Also weiden im Luxemburger Lande für den kath. Kultus grvßere Summen verausgabt als in Frankreich. Das vorgeschlagene Gehalt des apostol. Vicar« erreicht mit Einschluß ter Pension des früher« Bischofs (5200 Fr) die Ziffer von 14,000 Franken, was 4000 %xi. mehr fei als das Gehalt, welches das Concordat einem Diiizesanbischofe zuerkenne. Hr. Andre bezeichnete sodann das Übereinkommen, welches Hrn. Laurent cine Pension bewilligte, als ein schimpfliches! Desgleichen tadelte er auch die neve Gesetzvorlage, die nur cine verkappte Anbahnung zur Errichtung cines Biithums sei. Darnach begann Hr. lul. Metz seine Sa* tilinaila. Er bekämpfte den Gesetzentwurf nicht so sehr aus finanziellen als vielmehr au« con« stitutionellen Rücksichten. Das Gesetz sei illc- gai. Denn entweder existire noch da« Concorbat »en 1801 und kraft desselben »erlange mandas, Gehalt — und dann sei der Cultuschef verpflichtet, den Landesgesetzen Gehorsam zu schwüren; werde er sich zu tiefer Eidcslei< stnng nicht verstehen, wie er es gebart, so höre auch von Seiten des Staates die Verpstichtung auf, demselben ein Gehalt zu zahlen. (£r. Julius Metz vergißt, daß die Bischöfe Belgiens auch ein Staatsgehalt beziehen, und doch wird es Niemanden einfallen zu behaupten, in Belgien bestehe noch das Conlordat von 1801 und seien dort die Bischöfe zur quest. Eidesleistung verpflichtet). Ober es besteht anstatt des Conkordates bei uns der Misswnözustand und bann sind wir nicht verpflichtet, ein Gehalt zu zahlen, denn in China, in Japan und bei den Hottentotten (.allgemeine Heiterkeit) zahle man den Missionaren ja auch fein Gehalt! (Bei ter Kirchenlichts- Wissenschaft des Hrn. Julius Metz ist es demselben wohl nicht zu verargen, wenn ihm die Bedeutung des Ausdruckes „Mission", wie das Wort hier in canonistischer Sprache verstanden werden soll, nicht aufgegangen ist,) Auch verwerfe er den Antrag, weil es ein persönliches Privileg sei, das man Hrn. Ada< mes erweise. Ein solches Privileg könne man allenfalls noch einem Geistlichen bewilligen, der nicht anmaßend fei, die Gesetzt des Staates achte v. s. w. aber nicht einem Manne, der es 1848 sich herausnahm, gegen unsere Freiheiten zu protestiren v. s. t». Hr. François, Berichterstatter der Centralsection, sprach sich fur das Prinzip der Nicht- Retroaktivität au«j; hätte man für den Herrn Bischof, dem feine Erhebung zum Bischof begreiflicher Weise bedeutende Kosten verursacht, cine Entscheidung begehrt, so könne mandasndas wohl noch gelten lassen, aber er fei dagegen, daß man ta« gefährliche Princiv ter Rückwirkung in unserer Gesetzgebung aufkommen lasse; anderseits aber muffe er den Antrag der Centralsektion, die Gehalterhöhung vom 1. Januar 1865 an zu bewilligen, befürworten. Es fei schicklich, daß der Chef de« Cultus in einem katholischen Lande ein feiner Stellung und feinem Amte entsprechendes Gehalt beziehe. Zudem fei Hr. Adame« in der letzten Zeit zu der Würde cines Bischofs erhoben worden. Diese neve Würde mache freilich keinen von ihnen Heiner oder größer, dicker ober magerer, aber diese Erhebung cines Luxemburger« zur bijchöfl. Würde sei denn doch ein Ereigniß, das ihnen, den Vertrete:« cine« katholischen Landes, nicht gleichgültig fein könne. Herr v. 33 Raufen erklärte, für den Antrag der Centralsektion zu stimmen, thue es aber nur in ter Vorausstcllung, daß das Concordat von 1801 im Lande noch Kraft und Geltung habe. In demselben Sinne sprach sich auch Hr. Lessel aus, der zugleich gegen die Behauptung be« Hrn. K. Andrs, die Vereinbarung, kraft welcher Hrn. Laurent cine Pension bewilligt worden, fei ein schimpfliches Uebereinkommen, Protest erhob. Die Regiemng und Kammer hätten sich deshalb zu tiefem Kompromiß verstanden, weil fit dadurch die religiöse Aufregung, die damals im Lande herrschte (ra man in allen Kirchen fur die Rück, lehr des vorgeblich verfolgten Bischofs gebetet habe je.) endlich zu beschwichtigen hofften. Hr. Vannerus, der Diekircher Deputirte, erklärte sich (im Sinne des Hrn. Julius Metz) gegen die Gehaltserhöhung, weil fie ein persönliches Privileg fei, die der jetzige aposiol. Vikar wegen der Nrt und Weise, wie er die Bürgerpflichten und unsere Freiheiten verstehe, nicht verdient habe. Die Regitiung vertheibigte ihren Antrag in der Person de« Hrn. Staatsministers und te« Herrn Generaldirectors de« Innern und der öffentlichen Bauten. Ein Gehalt von 6,000 Fr. für den apostolischen Vikar sei cine sehr geringe Summe im Vergleich zu dem Gehalte, das in Frankreich die Bischöfe beziehen, auch die Bischöfe, deren Divzese nicht größer fei ai» das Großherzoathum. In Belgien sei, durch cine neve gesetzliche Bestimmung das Gehalt cine« Bischofs auf die Summe von 16,000 Fr., h. auf dieselbe Summe wie das Gehalt cines Provinzial-Gouverncurs, festgesetzt worden. Hr. Andrs habe unser Cultus-Büdget mit dem Frankreichs verglichen. Um die Angaben des Gegners zu untersuchen, erwiedert der Herr Generaldirektor Simons, hätte man erst barii« ber nachzuschlagen, denn Ziffern könnten nur durch Ziffern widerlegt werden. Aber dieser Mühe könne er sich überheben^ Hier müßte erst untersucht werden, wie hoch sich in Frankreich, außer den Staats.ausgaben, die Ausgaben ber Departemente, der Gemeinden für den Cultus belaufen. Wenn die Ausgaben für den Cultus hierlands zu bedeutend seien, so müßte nachgewiesen werden, daß gerade die vorgeschlagene Majoration der überflüssige Theil tiefer ölusgaben ist. Anstatt daß Hr. Andre die nichtbewiesene und nichtsbeweifende Behauptung aufstelle, die Etaateausgaben für den Cultus seien zu hoch, solle er ihm die Posten angeben, welche semer Meinung nach überflüssig oder zu bedeutend seien : bann wolle er sehen was davon zu streichen sei. Sind aber die Ausgaben nothwendig, so müssen sic gemacht werden. Was das Uebereinkommen betrifft, kraft dessen Hrn. Laurent cine Pension ausge< zahlt werde, so sei dieses das Werk der Regierung und der Kammer, also des ganzen Landes. Ls habe dasselbe die glückliche Wirkung gehabt, daß dadurch die religiöse Aufregung, die im Lande herrschte, beigelegt worden sei. Was das neve Gesetzprojelt anbelange, so sei es das Werk der Regierung, da« ihr durch keinerlei Einfluß ober Druck abgenötigt worden. Hr. Jules Metz habe vom Concordat« und von der Eidesleistung gesprochen: seit so vielen Jahren zahle man dem Chef des Cultus ein Gehalt und noch nie sei es der Kammer eingefallen, diese Fragen anzuregen und von der Entscheidung derselben die Gel^ltsbewilligung abhängig zu machen. - Bezüglich der von der Centralsection verpönten Retroactivität erklärte Hr. Simons, es sei in der juri< dischcn Sprache Netroa ctiv itä t gleichbo deutend mit Verletzung erworbener Rechte. Bezwecke die Gesetzesvorlage eine solche Beeinträchtigung, so sei sie ungerecht. Aber taten sei hier nicht die Rede, Daß aber in anderer Weise, wo eine solche Verletzung nicht stattfinde, Gesetze zuweilen in die Vergangenheit rückwirken, tau beweise der Code civil, das beweise manches unserer Gesetze. Schließlich drehte sich die Discussion um die Frage, ob das Concordat »on 1801 hierlands noch zu Kraft bestehe. Von einzelnen Deputirten C4>r«- v. Blocl'auscn, Kessel \u25a0 aufsscfordcrt, sich hierüber zu erklären, sagte die Regierung, eis sei ihre Ansicht, wie eS die Ansicht der früheren Regierungen gewesen sei, daß wir noch unter dem Regime der Concordate lebten, daß aber manche dieser Bestimmungen unausführbar geworden. Endlich wurde au« Dringlichleitsgründen bit Debatte geschlossen und über das Gcsetzproject abgestimmt. Dasselbe wurde mit der von der Centralsection vorgeschlagenen Modification, mit bedeutender Majorität (von allen bis auf ein paar Deputirte) angenommen. Hr. Norbert Metz, der dieses Resultat voraussah, war so klug, an diesem Tage in ter «ammer nicht zu erscheinen. Das Gesetz wurde sodann wegen der tarin vorgcnrmmenen Modification (der von der Ce«-tralfection vorgeschlagenen Abänderung in Betreff der Retroactivität) dem Staatsrathe zur Begutachtung überwiesen, und bleibt also das definitive Votum darüber der Kammer noch vorbehalten. 1) Schon am Tage vorher suchte der „Courrier" durch folgenden Artikel die öffentliche Meinung nnd das Votum der Kammer zu beeinftußen: Luxembourg, le iU janvier. Monsieur le Rédacteur, Ne sauriez-vous pas nous dire quand l'Ency- clique sera publiée dans lu Graïul-Duc'ié par AI. de Ilulicarnasse? Uccevez, etc. X. RÉPONSE DE LA KCDACTIU.V. Probablement quand la loi portant augmcntaliou du traitement de M. Adames sera votée et pu- bliée. (Der „Courrier" möge sich gedulden, das wird wahrscheinlich deshalb noch nicht geschehen sein, weil sic zugleich mit dem Hirteuschreiben »or Beginn der i). Fastenzeit ausgegeben wird. Bis dahin ist es nicht mehr lange, und da die Encullika bereits durch das „2ur.cmb. Wort" und die meisten Journale bekannt gemacht worden, so existirt hier wohl kein periculum iv mol»,)