Die Dinge in Belgien.
Luxemburger Wort, 1857-11-18 00:00:00

Die Dinge in Belgien. S3om Sbcin, 12. 9co». Es sind am 10. d. in Brüssel sehr bedeutungsvolle Würfel gefallen. Tie „Linke" hat vollkommen gesiegt. In der Kammer sich in der Minderheit fühlend, das sogenannte Wohlthätigkeitsgesetz zum Vorwand nehmend und die antikirchliche Leidenschaft mit allen Schlagworten der dortigen Maurerklubbs aufstachelnd, hat sie Berufung an die Gasse eingelegt. Sie Gasse nahm die Berufung an und hat zu Gunsten der „Linken" oder „Liberalen" entschieden. Das Ministerium fügte sich dem Entscheide. Nochmals legte die Linke Berufung ein an die städtischen Gemeindekörper. Tic Wahlen dazu sollten den Stichentscheid geben. Der« selbe siel gleichlautend aus mit dem der Gasse. Tas Ministerium beugte sich vor dem unzuständigen Ge» richte und trat ab. Das ganze System der Constitution ist hiermit umgestoßen. Das Ministerium hat sich nach der Constitution vor Niemand zu beugen als vor den Kammern, das heißt, vor deren Majorität. Es war ein durchaus illegales und böses Beginnen, die politische Frage indirekt vor das Forum der Gemeinderäthe zu bringen, die sich gesetzmäßig nur mit den Angelegenheiten der Gemeinde zu befassen haben : und selbst die beliebte Ausflucht, daß sich in ihnen ober in den bezüglichen Wahlen die wahre Mehrheit des Landes ausspreche, während in der Kammer nur eine erkünstelte und falsche sitze, ist eine durchaus ungesetzliche und unwahre zugleich. Ungesetzlich, weil die Constitulion auf der Annahme fußt, daß die Kammermehrheit auch die Mehrheit der Bür> ger repräsentire und das Gegenthcil nur durch die »erfassungsgemäß vorzunehmenden neuen Wahlen bar* gerb, an werden könne, bis dahin aber die vorhandene Kammermchihcit in ihrer sluctorttät anzuerkennen sei. Unwahr, weil bei den städtischen Gemeindewahlen, welche zum größten Steile im „liberalen" Sinne aus» gefallen sind, sicher drei Mcrtheile des Landes, also die große Mehrheit der Bevölkerung, gar nicht betheiligt waren. Slltcrbingô fcCämcn flc^ „liberale" SBlätter nia;t, ju fagen, bic ©täbte feien bte ©i^e unb Präger ber „3ntelltgens" beé l'anbeé, unb ib,re „liberalen" @e* metnbcratCiöwab. len befunben be£i)albbte wa^re öffentlia)c Meinung. Snbeffen ifi ber SScrtb, biefer 3ntetli« genj", beren @rab bic „liberalen" SSlätter im ©runbe naä) bem 3J?afjc ber antiftrd)lia)en, belgtfdj'maurert« fdjen ober aua) protejîanttfa^en ©eftnnung beurf^ei« en, noch ein sehr zweifelhafter und im Lande sehr! bestrittener ; und jedenfalls wäre es ein niederträchtig tyrannisches Verfahren, wenn man diese „Intelligenz" über die „Dummheit" des Landvolkes herrschen ließe, das eben so gut seine Steuer zahlt —u nb wohl noch redlicher, als der „freisinnige" Bourgeois; und es würde ein so spartanisches „Regiment", das allein Rechte schamlos in's Gesicht schlägt und brei Viertheile des Landes zu Heloten macht, die fürchterlichsten Gefahren für den Staat heraufbeschwören. Einstweilen ist aber die Tyrannei der „Intelligenz" wirklich angebahnt. Das Ministerium, mehr die Majorität der städtischen ©emeinberatbe, als die Majoritat der Kammern achtend, tritt vor der Kammcrminbereit zurück, und diese scheut sich nicht, allen kon« stitutioncllen Grundsätzen zum Trotze, die Regierung anzutreten. ©0 haben wir das seltsame Schauspiel, daß in einem konstitutionellen Staate ein Ministerium mit der Kammerminderheit regiert, die Majorität des Landes zu feinen Gunsten vorschützend, ohne die Kammern aufgelöst zu haben. Der in antikonstitutioneller Weise erfochtene Sieg, der die heftigsten Arbeiter der belgischen Logen ssogar ein grère-Drban ist barunter!) ans Ruder brachte, hat aber naturgemäß den Staatsbau auf's Gewaltigste erschüttert und der Radicalismus — die offene Revolution — bereitet sich vor, die Früchte zu ärnten. Die belgische Freiheit ist vernichtet und der Absolutismus der Clubbs hat begonnen. Europa mag feine Augen auf Belgien richten. Es stehen bort schwere Ereignisse bevor. (Dl.)