Kammerverhandlungen. Sitzung vom 6. Dezember, unter dem Vorsitze des Hrn Norbert Metz.
Der Wächter an der Sauer, 1860-12-12 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung vom 6. Dezember, unter dem Vorsitze des Hrn Norbert Metz. Um halb vier Uhr wird die Sitzung eröffnet. Das Protokoll der vorhergehenden Sitzung wird vcrlcseu und angenommen. Nachdem Hr. Ulveliug. Generaldireetor der Finauzen, einige Gesetzentwürfe minderer Bedeutung mitgetheilt, gibt Hr. v. Blochansen den Bcrichtder Centralsection über den Vorschlag der Negierung, be* treffend den Zusatz-Artikel zn dem Gesetzentwurf über die Arbeiter-Livrets. Derselbe trägt auf Vertagung der Abstimmung über diesen Artikel bis zur nächsten Sitzung au, ivozit die Negierung ihre Zustimmung gibt. An der Tagesordnung ist das Votum über den Gesammlinhalt des Gesetzentwurfes, die Arbeiter-Livrcts betreffend. Die Frage, ob man den § 1 dieses Entwurfes, in den die Negierung eine Aendernng einführen will, einer zwcitcu Abstimmung unterwerfe, gibt zn einer langen Debatte Anlast. Im Verlaufe dieser Debatte schlägt Hr. I. Metz vor, die Abstimmung über das ganze Gesetz auf's nächste Jahr auoznsetzcn. Dieser Vorschlag veranlaßt neue Debatten. . Die Versammlung entscheidet, daß Art. 1 des Gesetzentwnrfes keiner zweiten Abstimmung unterworfen werde. Daü Gesetz wird hierauf angenommen mit 19 Stimmen gegen 4. Hr. v. Blochansen erstattet Bericht der Centralsection und verliest die Gutachtung des Staatsralhes über den Gesetzentwurf, das Gemeinde- und Forstwesen betreffend. Die Verhandlung über diesen Entwurf ist auf die nächste Sitzung vertagt, welche auf Morgen, den 7. Dez. Nachmittags um 3 Uhr anberaumt. Sitzling vom ?. Dezember, unter dem Vorsitze des Hrn. Norbert Mey. Der Namensaufruf geschieht um halb vier Uhr. Das Protokoll der gestrigen Sitzung wird verlesen und angenommen. Die Einwohner von Angelsberg und Meyseiibnrg verlangen, daß die Kapelle von Meysenbura zur Succursale erhoben werde. Hr. I P» Fischer verlangt, daß diese Petition der Regierung Überwiesen werde und empfiehlt dieser au, sich ernstlich mit derselben zn beschäftigen. I. Thill, zu Säul wohnend, verlangt uatnralisirt zu werden. An der Tagesordnung ist die Diseussion über das. Gemeinde- und Forstwesen. Hr. Jonas erinnert au die verschiedenen Phasen, die die Gemeinde-Gesetzgebiing bis 1856 durchgemacht. Hr. Eberhard wünscht der Negierung Glück zur Initiative die sie genommen, indem sie diesen Gesetzvorschlag vorbringt. Bei der DiZeussion des Art. 1. verlangt die Eentralseetion die Ernennung der Seeretare und Einnehmer nach den Art 11 und 12 des Gesetzes vom 15. Nov. 1854 zn richten. Der Staatsrath und die Negierung sprechen sich gegen diesen Vorschlag aus. Eine lange Diseussion entspinnt sich bei diesem Artitel zwischen den HH. Jonas, Ulrich, v. Blochhausen, Witry und Tonisch. Hr. Eberhardt drückt den Wunsch aus in einem iv einem Gcsctzbuche alle Gemeinde-Angelegenheiten vereinigt zu sehen. Hr. Jonas sagt, die Regierung beschäftige sich mit diesem Gegenstände. Der Gesetzvorschlag wird von der Kammer mit Stirnmeneiuheit angenommen. Hr. Lessei bringt den Bericht über den Uebertragniigs-Gesetzvorschlag, welcher in voriger Sitzung von dem General-Direetor der Finanzen vorgelegt worden war. Dieser Gesetzvorschlag wird von der Kammer ebenfalls mit Stiinineneinheit angenommen. Hr. Ulveling meint, daß bei den gemachten Be« merkungen und Vorstellungen, die der Pensioiis-Gesetzvorschlag hervorgerufen, die Negierung der Ansicht sei, die Diseussion desselben auf die künftige Session zn vertagen, er ziehe mithin den Gefetzvorschlag finden Augenblick zurück. Sitzung Morgen Nachmittag nm 3 Uhr.