Italien.
Der Wächter an der Sauer, 1849-10-03 00:00:00

Italien. Rom. Das von uns gestern angekündigte Manifest des Papstes ist am 20. Sept. in Rom veröffentlicht worden. Das Volk riß dasselbe von den Mauern herunter und trat es mit Füßen. Erstaunen uud Erbitteruug war der allgemeine Eindruck den dasselbe hervorbrachte. Hier der Wortlaut: Pius Papa IX. an seine vielgeliebten Unter« thanen. — Kaum hatten die tapfern Armeen der katholischen Mächte, welche mit einer wahren Ergebenheit zur Wiederherstellung unserer Freiheit und unserer Unabhängigkeit in der zeitlichen Regierung der Staaten des heiligen Stuhles beigetragen haben, euch von der auf euch schwer lastenden Tyrannei befreit, als wir nicht allein dem Herrn durch Hymnen unsere Dank« barkeit zu erkennen gaben, sondern wir uns auch zu gleicher Zeit beeilten, eine Regierungs-Commission, aus drei angeschenen Cardinälen bestehend, nach Rom zn senden. Sie waren beauftragt, die Zügel der Civilregierung in . unserem Namen zu übernehmen und nlit Hülfe eines Ministeriums, so viel als die Umstände erlauben würben, die nöthigen Maßregeln zu nehmen, welche für den Augenblick das Inttesse der Ordnung, der Sicherheit und der öffentlichen Ruhe erheischte. Wir haben uns bemüht, die Grundlage zu solchen Einrichtungen zu legen, welche im Stande sind, euch, meine geliebten Untcrthancn,die für euch passenden Freiheiten zu sichern und zugleich unsere Unabhängigkeit sicher zu stellen, welche wir genöthigt sind, unangetastet im Angesichte der ganzen Welt zu erhalten. Diese Maßregel hat zum Zweck, die Guten, welche unser besonderes Wohlwollen und die unsere Achtung so sehr verdient haben, zu befriedigen uud die Unglücklichen zu enttäuschen, welche sich unserer Coucessionen bemächtigt haben, um die sociale Ordnung umzustoßen/— Wir haben daher um Allen zu zeigen, daß wir euer wahrhaftes und solides Wohlergehen im Auge haben, uns freiem Willen und im vollen Besitze unserer Macht Folgendes zu decrrtiren beschlossen. Art. 1. Em Staatsrat!) wird in Rom errichtet werden. Derselbe wird seine Ansicht über alle Gesetzesvorschläge abgeben, ehe sie der souveränen Bestätigung vorge« legt werden. Er wird alle wichtigen Fragen eines tebcn Zweiges der öffentlichen Verwaltung, über welche er durch uns oder durch nnscrejMinister um Rath gefragt wirb, prüfen. — Em besonderes Gesetz wird, die Zahl und die Eigenschaften der Räthe, ihre Pflichten, ihre Vorrechte, die Ordnung ihrer Debatten, und alles, was die regelmäßigen Amtsverrichtungen einer so wichtigen Eoneession betreffen kann, bestimmen. Art. 2. Eine Staats»Consulta wirb für die Finanzen errichtet. Sie wird über das Budget des Staates gehört werden; sie wird die Ausgaben prüfen und über die Rechnungm ihr Urtheil abgeben : sie wird über die Annahme von neuen Steuern und über die Verminderung derjenigen, welche bestehen, ihren Rath ertheilen; ebenso wird sie über die beste Art der Verkeilung der Steuern, über die besten Mittel, um den Handel wieder empor zu bringen uud über alles, was die Interessen des öffentlichen Schatzes betrifft, um Rath gefragt werden. Die Mitglieder der Confulta werden von uns nach den Li« sten, welche uns zn diesem Zwecke von ben Proviucialrätheil eingereichtwerden,gewählt. Ihre Zahl wird im Vcrhältrnß zu derjenigen der Provinzen sein. Diese Zahl wird durch Hinzufligmig einer bestimmten Anzahl von Personen, deren Ernennung wir uns vorbehalten, vermehrt werden können. — Em befondcrcS Gesetz wird die Art der Präsentation der Mitglieder der Eonsulta, die geforderten Eigenschaften, die Erpeditionsregel« der Finanzgeschäfte und alles dasjenige, was zur schnellen Wiederherstellung dieses so wichtigen Zweiges der Verwaltung beitragen wird, bestimmen. Art. 3. Die Einrichtung der Provineial« räthe Die Näthe werden nach den von den Gemeinderathen eingereichten Listen gewählt werden. Die Provineialräthe haben die localen Interessen der Provinz, die auf ihr lastenden Ausgaben, die Rechnungen der Einnahme und Ausgabe der illuern Verwaltuug zu besprechen; diese Verwaltung wird von einem Ausschuß, welcher von dem gewählt werden wird, unter der Verantwortlichkeit des letzteren, geführt werden. Einige Mitglieder des PrineialratheS werden gewählt werden, um dem Rath des Hauptortes einer jeden Pro« vinz beigegeben zu werde«, um ihr in der Ue« berwachung der Gemeinden beizustehen. — Em besonderes Gesetz wird in der Art der Präsentation, die erforderlichen Eigenschaften und die Zahl der Räthe für jede Provinz, die Pflichten und die Beziehungen, welche zwi« scheu den Provincialräthen und den großen Interessen deS Staates bestehen sollen und bis wohin sich die Vormundschaft des Staates erstrecken soll, bestimmen. Art. 4. Die Repräsentationen und die Verwaltungen der Gemeinden werden einer so großen Freiheit genießen, als sich dieses mit den localcn Interessen der Gemeinden »erträgt. Die Wahl der Gemcindcräthe wird als Grundlage eine große Anzahl von Wählern haben, wobei besonders auf das Eigenthum Rücksichtgeltontmeuwerden wird. Die Wählbaren müssen außer de« nöthigen Eigenschaften eine« EensuS bezahlen, welcher von dem Gesetz bestimmt werden wird. — Die Vorsteher der Gemeinden werden von uns ernannt und ihre Adjuncten werden von den Gouverneurs der Provinzen nach einer von dem Gemeinderath z» überreichenden Liste ernannt werde. Em besonderes Gesetz wird die Eigenschaften und Zahl der Gemein» deräthe, die Art ihrer Wahl bestimmen. Art. 5. Die Reformen und Verbessern,«-ge« werden auch auf die übrigen Verwaltungszweige erstreckt werden. Art. 6. Schließlich durch unsere väterliche Herzensneigung immer zur Nachsicht und Verzeihung hingezogen, wollen wir diesmal noch die verirrten Menschen begnadigen, welche zum Vcrrath und zur Revolution verführt worden sind. Wir müssen uns bei dieser Gelegenheit ins Gedächtniß alles das zurückrufen, was die Gerechtigkeit, die Rechte Anderer, die Pflicht, welche uns zukommt, euch gegen die Rückkehr dieser ttebel zu schü« tzen, die Verbindlichkeit, euch den verderbli« chen Einflüssen der Verführer und den Fein« den der katholischen Religion zu entziehen, verlangen, wir wollen, daß in diesem Sinne in nnserm Name« eine Amnestie für alle diejenigeu erlassen werde, welche nach bestimmten Grenzen nicht davon ausgeschlossen sind. S°o sind unsere Absichten, welchewir zu euerm Besten geglaubt haben veröffentlichen zu müssen. Sie sind zu gleicher Zeit vereinbart mit den Pflichten unserer apostolischen Amtsvemchtungen, und geben uns die feste Ueberzeugung daß, wenn dieselben treu und pünktlich ausgeführt werden, sie das glückliche Resultat hervorbringen werden, welches die weisen und ehrbare» Leute wünschen. Als Garantie dient uns das gerechte Gefühl eines Jeden von euch, dessen Herz nach dem Guten in Verhältniß der ertragenen Versuchung schmachtet. — Setzen wir jedoch besonders unser Vertrauen in Gott, welcher selbst in seinem Zorn nie seine Barmherzigkeit vergißt. Gegeben zu Neapel, in der Vorstadt Por« tici.de» 12. September des Jahres 1849 und im 4te»t unserer Regierung. Ptu« P.P. IX." Zugleich mit diesem Motu proprio ward folgende Bekanntmachung angeschlagen: Denen, welche an der letzten Revolution in den päpstlichen Staaten Theil genommen haben, wird die Strafe, welche sie für ihre politischen Vergehen treffen würde, durch die Wohlthat des Herrschers erlassen. . Ausgeschlossen von dieser Begnadigung sind: Die Milglicder der provisorischen Regierung; die Mitglieder der Coustitucntc, welche an den Beratungen der Versammlung Theil genommen haben; die Mitglieder des Triumvirats und der republikanischen Regierung; die Anführer der Mililär-Corps; alle diejenigen, welche, nachdem sie schon einmal die Wohlthat der von Seiner Heiligkeit gewährten Straflosigkeit genossen, ihr Ehrenwort gebrochen haben, indem sie an den jüngsten politischen Umwälzungen Theil nahmen; endlich diejenigen, welche außer den politischen Vergehen sich noch anderer Vergehen schuldig gemacht haben, welche die. bestehenden Gesetze de« strafen. Die [erliefst nicht in sich, daß alle diejenigen, welche sich durch ihr Verhallen während der jüngsten Ereignisse ihrer Stellung unwürdig bewiesen haben, in den Regicrungs-, Provineial- und Mu. nieipal-Aemtern, die sie versehen haben, belassen weiden. Derselbe Vorbehalt ist auf die Militär- Personen und auf die Angestellten aller Waffcugattungen anwendbar.