Gesetz vom 22. April 1873.
Der Volksfreund, 1874-01-11 00:00:00

Gesetz vom 22. April 1873. Art. 1. Das Tnftrecht ist abgeschafft. Die Gerichte entscheide» über die durch jene Bestimmung etwa veranlagten Entschädigungsansprüche. Bei wechselseitigem Rechte tau» leine Entschädigung beansprucht werden. Art. 2. Die Gemcinderäthe sind bcsugt das Weiderecht abzuändern, einzuschränken und. geeigneten Falles, auf der ganzen Ausdehnung oder auf eine»! Theile ihres Gebietes zu untersagen. Eine Information c!e enmmollc» et incommuclc», zu welcher alle Familienhäuptcr der Gemeinde sowie die forensen Grundeigenthümer heranzuziehen sind, geht den Entscheidungen über das Weidcrecht voran. Die in Betreff der Ausü! ung des Weidcrechtes eingeführten Beschränkungen tonnen uuter Nachachtung der nämliche» Formalitäten wieder aufgehoben werden. Alle das Wciderecht betreffenden Nerathungeu unterliegen der Genehmigung seitens der Regierung. Art. 3. Das Weiderecht ist jedenfalls für alle Gattungen Vieh untersagt: 1. auf den künstlichen Wiesen; 2. auf den natürlichen Wiesen, wo sichtbare und dauernde Bcwässerungs-, Entwässerungs- oder Drainage-Arbeiten. welche durch das V eh be» schädigt werden könnten, vorhanden sind; 3. auf eingesäten odec zur Aufnahme der Saat bereit gestellten Aeckern. Art. 4. Das Weiderccht ist stets unabtretbar. Es darf nur für M h benutzt werden, welches wirkliches Eigenthum desjenigen ist, der es ausübt. Art. 5. Binnen Frist eine» Jahres vom Tage der Verkündigung gegenwärtigen Gesetzes ab, werden sammtliche Cominunal-Perwaltungen Réglemente über die Ausübung des Weidercch» tes beschlossen haben; in Ermanglung seitens einer Commuual-Permaltung innerhalb der an» beraumten Frist ein solches Reglement aufgestellt zu haben, wir) die Regierung befugt scin von Amtswegen einen Beschluß zu fassen, wodurch der Gegenstand für die Gemeinde geregelt wird, welche den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht «achgel»!»nie» ist. Art. 6, Fin den der gänzlichen oder ihcilwe-scn Beibehaltung des Weiderechtes durch beugtes Reglement, bestimmt letzteres: 1. die Jahr» und Tageszeit oer Ausübung dieses Rechtes: 2. die Feloergattungen, auf welchen es aus» geübt werden darf; 3. die Anzahl der Haupt Viel, jeder Art, die ein Einwohner, je nach der Zahl der ihm ge» hörigen oder in seinen! Genus, stehenden Hella» len Grnndeigenlyums, zur Weide fuhren darf; 4, das gänzliche oder theilweise Verbot des Weiderechtes auf oder längs den Gemeindewegen. Art. ?. Auf keinen Fall darf die Zahl der Haupt Großvieh, mit welchen ein Einwohner einer Gemeinde das Weiderecht auszuüben be» fugt ist, über ein Haupt Großvieh für jeden Hektar Grnndeigenthum hinausgehen, vorbehaltlich dessen jedoch, was nachstehender Artikel bestimmt. Sechs Schafe, drei Schweine oder zwei Ziegen werden als einem Haupte Großvieh gleichkam» mend erachtet. Art. 8. In Abstellung der Bestimmungen vorstehenden Artikels darf jedes in der Gemeinde ansässige Familienhauvt, sollte auch dasselbe weder Eigeuthümer noch Pächter von einem dem Weiderecht unterliegenden Grundstücke sein, das Weiderecht auf folchen Grundstücken mit einer Kuh und deren Kalb und zwei Haupt Woll», Ziegen» oder Borstenvieh, es sei in getrennter oder in gemeinschaftlicher Heerde, genießen. Art. 9. Jede Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen obiger Artikel oder der auf Grnnd dieses Gesetzes zu erlassenden Réglemente wird mit einer Geldbuße von einem bis zu sechs Fran» tcn für jedes Stück Pferd oder Hornvieh und von zwanzig Centimen bis zu einein Franken für jedes Stück Kleinvieh, ohne unter einem Fran» ten bleiben zu dürfen, bestraft, dies unbeschadet der schärferen durch das Strafgefetzbuch oder durch besondere Gesetze verhängten Slrafen. Diese Strafurtheilc werden durch die Gerichte für einfache Polizcisachen ausgesprochen.