Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1864-12-01 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die belgische liberale Presse ist gegen ihre Gewohnheit ziemlich nüchtern über den Sieg, den das Ministerium im Senate errungen hat; trotz ihres Heißhungers nach Clcrikalismus fühlt sie, daß ein solcher Sieg die liberale Partei eher schwächt als stärkt; der Rest von Schamgefühl, den sie noch zu retten wußte, regt sich in ihr auf, um vielleicht nach einigen Tagen gänzlich zu erlöschen. Das Vörsengesetz ist einer der Häuptlinge in der Kette, die der Liberalismus den Katholiken an Hände und Füße legt; die Gesetzvorlagen über Kirchenfabriken und Kirchhöfe, die das Ministerium in die Kammer eingebracht hat, sind die weitein Ringe dieser Kette und so glaubt das Ministerium, die Katholiken gesetzlich unmöglich gemacht zu haben. Aber sollte das Börsengesetz ;ben Sturz des Ministerium« nicht beschleunigen? Keine Partet ist so stark, daß sie nicht ihren eigenen Untraten unterliegen sollte; ist bas Maß voll, bann hat auch die Stunde geschlagen. Wie wir schon letzthin gesagt, wagt in Belgien die liberale Partei, was fein civilisirtes Land wagt, fie beîretirt Gesetze, welche eine rückwirkende Kraft haben und die dadurch den Stempel der größten Immoralität sich an die Stirne heften, die nur ihres Gleichen in der Zeit der ersten französischen Republik suchen. Die Spannung in Deutschland nimmt eher zu als ab. Preußen denkt nicht daran zurückzutreten, ttc halbamtliche Berliner Norddeutsche Zeitung erklärt sogar, Preußen gehe so lange auf keine Verhandlung über die Besetzung des Herzogsthrones in Schleswig-Holstein ein, fo lange die Sachsen und Hannoveraner aus Holstein nicht ausgezogen sind. Die russische Negierung, die Musterregierung der liberalen, räumt in Polen mit den Klöstern auf. 71 Männer- und 9 Frauenklöster wurden aufgehoben, weil fie das Unglück hatten, nicht die erforderliche Zahl von Mitgliedern zu haben; 39 andere Klöster wurden auf* gehoben, weil sie sich am polnischen Aufstände betheiligt haben sollen; den übrigen Klöstern, deren Zahl wohl nur mehr sehr gering sein wird, wurde die Korrespondenz mit ihren Obern ««tersagt. Die neulich aus England gebrachte Nachricht von Neductionen in der britischen Armee und Marine werben gewissermaßen bementirt. Der „Globe" bringt einen halbofsiciellen Artikel, Worin ausgesprochen Wirb, daß Großbritannien zmar den Weg einer allgemeinen Entwaffnung beschreiten werde, Weil dies durch die Politik Frankreichs und durch den allgemeinen Zustand Europa'« hinreichend gerechtfertigt werbe, daß aber die feindliche Haltung der Vereinigten Staaten 9?orbamerifa's iSem entgegenstehe. Das Blatt schließt feine Betrachtungen folgendermaßen : „2Benn erft ftitenê bes Stuôlanbes eine feb.r bejîimmte 6rmutb,igung burd; ein großartiges 33eif»iet gegeben wirb, roa& ftd) «Kerbmgs nicb,t erwarten läßt, so ist nichts Unwahrscheinlicheres, als daß die Regierung Rcductionen ein* treten lassen werde, tic geeignet wären, den von unseren Collegen in den Journalen des Continents zu voreilig gebrauchten Ausdruck, nämlich „die Entwaffnung Englands" zu rechtfertigen." Auf die Note, welche Drouin be Lhuys an die katholischen Mächte gesandt haben soll, um fie über die Tragweite ber Eeptembcrccnvention aufzuklären, sollen nach der Versicherung eines Pariser Correspondent?« der Kölnischen Zeitung jetzt die Antworten eingetroffen fein. Die Existenz dieser Note wurde bekanntlich in den letzten Tagen vielfach bestritten; da aber nichts Officielles darüber erschien, und man an geeigneter Stelle fortwährend versicherte, daß Hr. Drouin de Lhuys eine solche Note angefertigt habe, so glaubt ber Correspondent des genannten Blattes den Sinn der Antworten mittheilen zu können, welche dem Vernehmen nach die katholischen Mächte erlaffen haben. Das österreichische Cabinet thut in feinem Rückschreiben sehr reservirt, spricht aber die auf die vom Kaiser Napoleon gegebenen Garantien gestützte Hoffnung aus, baß die Wünsche der katholischen Mächte Betreffs der Aufrechterhaltung der weltlichen Macht des Papstes und der Einheit der Kirche in Erfüllung gehen werden. Spanien hat, wie man versichert, eine Depesche gesandt, welche beweist, baß das Cabinet Narvaez vermeiden will, sich, vor den Riß zu stellen, daß es im Gegcntheil die Absicht hat, seinen mächtigen Nachbar zu schonen. Spanien will sich nämlich der Weisheit des Kaisers gänzlich überlassen, im Voraus überzeugt, daß die ganze französische Politik barin bestehen werde, bas Papstthum zu schützen und zu schirmen. Baiein hat die Versicherungen des Hrn. Drouin te Lhuys mit großer Befriedigung auf* genommen und anerkannt, daß sie dem Papstthume vollständige Sicherheit darbieten; zugleich erklärt sich die Negierung dieses Landes bereit, zur Sicherheit des Kirchenstaates durch ein Truppcncorps ober durch eine jährliche Steuer beizutragen, die in einer Ministerconferenz der katholischen Mächte festgesetzt werden könnte. Von Portugal, ber vierten der katholischen Mächte, soll die Antwort noch fehlen. Von der Modification des italienischen Ministeriums ist noch immer die Rede. Lamarmora, so sagt man, fei für die Periode der diplomatischen Knisse und Pfiffe und für den diplomatischen Minenkrieg, der nun beginne, der Mann nicht, und daher wahrscheinlicher als je, baß er nach Verkündigung des Gesetzes über die Verlegung ter Hauptstadt nicht mit nach Florenz gehen, sondern den wichtigen Posten des Befehlshabers in ber Lombardei wieder den Schultern des Kronprinzen, dem er zu schwer ist, abnehmen werde. Da dieselben Gründe gegen eine Ucbernahmc des Auswärt!» gen durch Nicasoli, „den stolzen Italiener", sprechen, so erhalte der geschmeidige Nattazzi neben Visconti Venosta wieder bedeutende Chancen. Als bedeutungsvoll bezeichnet man auch den Umstand, daß bas Organ Nattazzi's und Repoli'*, „die italienische Monarchie", die nach dem Rücktritt und ter Verheiratung des elfteren eingegangen war, wieder erschienen ist. In einfaches Deutsch übersetzt, bemerkte hierzu tic „Wiener 5bcndpost", bedeutet dicß, daß man durch Lamarmora und ein in Aussicht gestelltes Eädclregimcnt das italienische Parlament gefügig machen wollte. Ictzt, wo die Turincr Regierung sich überzeugt hat, daß sie von der Konsequenz und Wireistaudefähigkeit dieser Körperschaft doch eine zu hohe Meinung gehabt, und nun ihr Augenmerk wieder auf die zweite Seite ihrer Mission, „die diplomatischen Kniffe und Pfiffe", richten kann, muß auch eine zweite Serie »on Staatsmännern heran. Die Rattazzi und Pepoli, die Unterhändler und Proxeneten Iung-Italienö, werden wieder die Helden des Tages. Bekanntlich ist Von der Regierung eine allgemeine Volkszählung für den 3. Dezember d.-I. ausgeschrieben; biefe Volkszählung, die alle drei I.ihre zurückkehrt, ist des Zollvereins wegen ausgeschrieben, und wirb im ganzen Zollverein vorgenommen. Es wäre zu wünschen, baß unsere Bevölkerung den Zweck nicht verkannte, zu welchem die Volkszählung ausgeschrieben ist. Es ist nämlich ühatsache, daß nicht selten unrichtige Angaben von den Hauscigcnthümern und Familienhäuptern gemacht werden, daß die Zahl ter Personen, welche die Familien ausmachen, kleiner angegeben wird als fie wirklich ist und daß also im Ganzen ein merklicher Unterschied zwischen der amtlichen Volkszählung und der wirklichen <£cclenja!)l sich herausstellen muß. Diese Unrichtigkeiten haben ihren Ursprung tu der Unfenutniß des Zweckes, zu welchem die Volkszählung ausgeschrieben ist. Manche glauben nämlich, die Volkszählung geschehe, damit die Steuern verteilt werden könnten und geben die Zahl der Familienmitglieder geringer an als fie wirklich ist, in der Hoffnung, weniger besteuert zu werden. Das ist aber durchaus nicht der Fall, sondern gerade das Gegcnthcil.! Die Zollvereinseinkünfte Werten bekanntlich auf jeden Zoll» Vereinsstaat nach der Bevölkerung vcrtheilt; je größer die Bevölkerung, um so größer ist auch der Antheil an den Zollvereinseinkünften. Wird nun die Höhe der Bevölkerung unfers Großherzogthums unrichtig, geringer als fie ist, angegeben, so folgt daraus, daß auch unser Antheil an den Zollvereinseinkünften geringer ist. Jede unrichtige Angabe schadet also unfenn Staatsschatze und zieht Nachtheile nach sich. Diese Nachtheile sind nicht so unbedeutend wie man glaubt. Unser gewöhnliche Antheil an den Zollvereinseinkünften beträgt an die 600,000 Fr. jährlich, macht also auf den Kopf 3 Fr. ; wird, wie das schon ohne Zweifel geschehen ist, die Bevölkerung nur um 1000 Personen niedriger angegeben als fie wirklich ist, so zieht das einen jährlichen Verlust von 3000 Fr, für das Land nach sich. Mit Recht macht also der Hr. Gen. Dir. Simons in feinem Beschluß, wodurch die Volkszählung angeordnet wird, auf die Bedeutung der Volkszählung aufmerksam und es ist ju Wüiifdjen, baß bte ©eitieinbebefjo'rben il;rer= feits gegenüber ber Sevölfcrung baffelbe t^un, baß fte bcfonterS bfe Meinung befämpfen, al« fei bie S3olfëjàl)lung angeordnet, bamit bie inlänbifdjcu Steuern vertb,eilt werten f&nntcn. Auf der Tagesordnung der Kammer vom 29. d. M. stand der Bericht der Centralsek» Hon über die Militärpensionen, Da der Bericht noch nicht fertig War und jeden Falls dem Staatsrate überwiesen werben muß, so konnte keine Kannnersitzung abgehalten werben. Sind für den 30. November Ecktiontberichte zur Nbstattung bereit, so beruft der Hr. Präsident die Kammer für diesen Tag.