Hypotheken=Reform.
Der Wächter an der Sauer, 1853-01-08 00:00:00

Diekirch, den 7. Januar 1853. Hypotheken=Reform. Der lang erwartete Bodcn-Credit mit seinen Schuldtilgenden Pfandbriefen und damit verbundenen Vorsilb««.Easse„ iväre bereits bei unS in Wirksamkeit, wenn daS Hypothcken-Wcsm nicht vorläufig müßte verbessert werden. Bekanntlich bietet das Civil-Gesehbuch dann einen großen Uebclstand dar, daß nicht bei der Veräusierung von Gruiidgütern für völlige Oeffentlichkeit der» selben gesorgt ist, und daß es von Rechts wegen Hypotheken gibt, die gar nicht brauchen eingeschrieben zu werden, um ihre volle Kraft zu haben. Eo kann z. B.,das Stück Land, das mir zur Hupothekc gegeben worden ist, schon vorher an einen andern gültig ver» lauft sein, oder es haften Hypotheken darauf, welche von einem Hcirathseontrakt zu Gunsten d« Ehefrau, oder von einer Vormundschaft zu Gunsten minderjäh» Ngei Kinder herrühren, od« abercs «strecken sich sonst allgemeine richterliche Hypotheken über dasselbe, so dal) ich zuletzt leine gänzliche Sicherheit habe, trotz aller Vor» sichtsmaßregeln. Wag ist nun zu thun, um den Vo» den.Crcdit sicher zu stellen? 1. Vor Allem müssen die Urkunden, kraft welcher das Eigenthiimsrccht eines Grundstückes an einen an» dem übertragen wird, irgendwie zur öffentlichen Kunde kommen können; und es muß festgesetzt werden, ans welche Weise ein jeder zuverlässig einsehen kann, wer der rechtmäßige Besitzer eines Immöbclö ist. 2. Die HypoN'erli, der Frauen und Bevormundeten müssen wie jedwede andere eingeschrieben loerden. Ro= tat und Friedensrichter dürften am füglichften für diese Formalität verantwortlich sein. 3. Die gerichtlichen Hypotheken, die bisher, sobald einer ein llrtheil gegen feinen Schuldner «halten hatte, sich über alle gegenwärtigen und zukünftigen Guter des» selben erstreckten, sollen sich nur mehr auf bestimmte Gegenstände beziehen können, falls man nicht lieber, wie in Belgien, und um einer Menge Prozesse vorzttbeugen, dieselben gänzlich abschafft. 4. Das Privilegium des noch nicht gänzlich ansbe« zahlten Verkäufers müßte nach Recht und Billigkeit beschränkt werden, wie es schon thcilivcisc durch unser Gesetz üb« die gezwungene Erpropriation geschehen ist. 5. Kurz alle Hypotheken müssen Ocffcntlichkeil und Besonderheit haben, und die Summen für welche sie haften, müssen genau angegeben werden, so daß.'jeder leicht einsehen kann, welches Grundstück noch frei ist, oder wie weit es noch, seinem Werlhe gemäß, ohne Ge» fahr für den Gläubig« beschwert werden könne. Ohne diese Bedingungen ist der Bodcn-Crcdit nicht hinlänglich geborgt. Wenn nun der „Wächter" über vorzunehmende Ver» ändcriingen und radikale Verbesserungen sein linmaß< geblich es Urlhcil abgeben dürfte, so »vürde er Folgen» des vorschlagen: DaS Hypolhelen-Wesen A'ird mil dem Ca» last er verbunden, und in jeder Gemeinde von dem Sekretär unter d« Aufsicht und Verantwortlichkeit eines Mitgliedes der Communalverwaltung besorgt werden. Diese Einrichtung besteht meinem EtaatrDeulsch» lands, der uns in der Vereinfachung der Administra» lion vielfach zum Muster dienen könnte. Jedes Immöbel, jedes Grundstück, jede auch noch so kleine Parzelle ist in dem Cataster-Buch nach Lage, Inhalt und Ertrag genau verzeichnet. ES werden nun Bestimmungen getroffen, daß der dort sigurirende Ei» geiithiimer, jedem Dritten gegenüber, ein unbestrittenes Recht auf das fragliche Gruudgut erhält, und alle Mutationen treten erst in Kraft, wenn sie hier ringe« tragen sind. Die etwaigen •oi>pot!)l.-iv)i, die auf einer Parzelle haften, finden sich in einer eigenen Spalte mit Huiweisitng auf das Pfand-Buch verzeichnet, so daß der reelle Instand eines jeden Grundstückes zu all« Zeit genau eingesehen werden kann. Alle utinöthtgcn Schreibereien werden vermieden. Man meine nicht, die Gemeindc-Verwaltuitg und CatasterAdministration köitneu sich nicht mit dem Hypotheten»Wesen 'oesassen. Die Sache ist viel einfach«, als man glaubt. Dazu wird die darauf zu verwendende Zeit ordentlich belohnt. Nach dem Tarif bezieht der Psaudconscrvateiir oder Hypothekenbewahr« : l. für das Aufschreiben vorgeleg» tcr Bordereaur>der Alien, 0,25 Eent; 2. für die Einschretlmnet  scdcs Hypoltzelen-RechteS, i, 00 Fr.; 3. ebensoviel für die Einschreibung von Amiswegent 4. für die Erklärung ein« jeden Veränderung od« Snb» rogation, 0, 50 Cent.; 5. für jede Radiation oder Auslöschung, 1, 00 Fr: 6. für jeden Auszug einer Ein» schreibung od« Bescheinigung, daß keine besteht, l, 00 Fr.; 7. für die Abschrift ;t« Akten : von jedem Blatt (mit 25 achtzchnsilbigcn Zeilen auf einer Seite), 1, Öl) Fr.; B—ls. für alle sonstigen Abschriften, Bescheinig» ungen, Eintragungen oder Ausfertigungen, eine ähnliche Tare. Um diesen Preis ließe sich der Gemeinde- Selretär schon die Hypotheken-Arbeiten gefallen, und es könnte für gehörige Controllc gesorgt werden. Betrachtet man nun weit«, wie viele Gänge ge» spart würden, wie einfach und sicher jeder sich von der Zuverlässigkeit sein« Hypotheke überzeugen könnte, so wird man begreifen, daß durch eine derartige radikale Reform der Pfandgcwährleistuug dem Bodcit»Eredit od« landwirthschaftlichen Credit am besten vorgearbei« tel wäre.