Niederland.
Der Wächter an der Sauer, 1853-07-09 00:00:00

Niederland. Haag, 1. Juli. Der Gesetzentwurf zur Regelung der Aussicht über die verschiedenen Kirchm-Gcscllschaf» Im enthält die folgenden Bestimmungen : Art. l. Den verschiedenen Kirchm-Gesellschaflen wird volllom« mene Freiheit gelassen, sich mit Bezug auf alles, »vas ihre Religion und die Ausübung derselben im eigenen Innern betiiffi, zu orgauisirm ; sie sind jedoch verbuu» den, dm König sofort von ihrer Organisation in Kenntniß zu setzen uud diejenigen Bestimmungen wcl» ehe nicht ohne Mitwirkung der TtaatS'Regierung in Vollzug gesetz» werden können, Seiner Genehmigung zu unierwerfm. Art. 2. Dem Könige ist es vorbehal» ten von den Geistlichen, die vor oder bei dem Autre» ten ihres Amtes einen Eid oder em Gclöbniß geleistet haben, welche für die Sicherheit des Reiches oder die öffentliche Ruhe und Ordnung bedenklich erscheinen, zu fordern, daß sie dem Könige Treue und den Swapgeschäften Gehorsam fchwörm innerhalb eines von Ihm zu bestimmend«, Zeitraumes. Art. 3. AuS» länder werden als Geistliche nichl zugelassen, wenn sie nicht zuvor die Erlaubniß deS Königs erhallen haben. Arl. 4. Die Titularm, welche in den verschiedenen Kirchm-Gesellschafleu den Geistlichen beigelegt weiden, verleihen denselben weder in Bezug auf andere Kir» chm-Gesellschaften noch in Bezug auf die weltliche Autorität irgend welchen Anspruch. Rang oder Vor» recht In dm Beziehungen mit der welllichen Obrig« keil können diese Tiiel nur nach Nennung der Ge« fchlechlS-Nainm der Tiiulareu angewendet werden. An. 5. Die zur Bezeichnung des kirchlichen GebieleS Seitens der Kirchen-Gesellschaften gebrauchten Beueu» innigen von Provinzen oder Gemeinden »verde,, auS» schließlich als kirchlicher Art betrachtet und haben keine »veilere Bedeuiuug oder Folge. Art. 6 Kein Sitz oder Standort von Geistlichen oder Versammlungen, welche Kirchen repräsmlirm, werden errichtet, bezeichnet oder geändert, ohne daß Seitens der Slams« Regierung im Interesse der öffentlichen Ruhe die Au» gemessenheil des Orles beurlheilt und anerkannt wo» dm ist. In demselben Inlerefse beHall der König sich vor, über die Angemessenheit jener Sitze oder Siand» orte, welche nach dem 3. November 1848 (dem Datum des Grundgesetzes) ohne feine Genehmigung errichiet, bezeichnet oder geändert sind, zu entscheiden innerhalb eines Jahres nach der Proelamau'on dieses Gesetzes. Art. 7. Die Geistlichen dürfen die in ihrer Kirchen« Gesellschaft für kirchliche Eeremouim oder für dm öf« fentlichm Gottesdienst vorgeschriebene Amtskleidung nur innerhalb der Gebäude uud geschlossenen Räume, oder dort, >vo der öffentliche Gottesdienst nach Art. 167 des Grundgesetzes erlaubt ist, «ragen. Arl. 8. Jede Errichütug eines Gebäudes für die Ausübung des öffentlichen Gottesdienstes unterliegt im Interesse der öffentlichen Ruhe und Ordnung einer Untersuchung über die Stelle in der Commune, »vo es errichtet wer» den soll. Der König ctilschcidcl darüber nach Ver« nebmuug der Gemeinde Behörden. Wenn die Erlaub» niß des Königs nicht nachgesucht oder venveigert wor» den ist, so kann die Wegräumung des Gebäudes auf Kosten der Erbauer befohlen werden. Art. 9. DaS Läuim der Glocken zur Feier von Kirchm-Ceremonien, oder um die Einwohner zum Gottesdienste zusammen zu rufen, darf in Gemeinden, wo Kirchen von mehr als einer Confcssion sind, nicht S'ait finden, ohne Erlaubniß des köuigl. Comissars in der Provinz. DaS Glockmgeläule für sonstige Zwecke findet nicht Stall ohne Erlaubniß der OriS«Polizci —Die ferneren Arn» kel enlhalim Strafbestimmungen und Vorschriften über die Arl der gerichtlichen Verfolgung. Geistliche, wel» ehe die Bestimmungen dieses Gesetzes oder der fräst desselben erlassenen königl Verordnungen überlntm, »verde», von dem Gerichte schuldig erklärt, „»ruber das Gesehn gehandelt,, zu habe, und in die Kosten verur« theil!. Die GerichtS-Verhandluugen siuden bei ver» schlosscnm Thürm Statt. Im Wiederholungsfälle tritt die Oeffentlidjfeit der Verhandlungen em, und »vird der Uebertner des Geselzes z.»n Verluste der im Artikel 42 des Code pmal cnvähiüci! Rechte vernr» iheilt. Bei einer drillen und »vetteren Verurtheiluug erleidet der Schuldige außerdem Gefänguißstrafe von sechs MonalM bis zu zivei Jahren Keine gerichtliche Verfolgung darf von dem öffentlichen Ministerium fear« dieses Gesetzes eröffnet »verde« ohne Erlaubniß des Gmeral-Proeuraiorö au dem zuständigen Provin« zial'Gerichlsbose DaS bei uns lheiliveise noch gültige französische Gesetz vom 13. Germmal X. Jahres' wird ausdrücklich abgefchc.jft.