Diekirch, den 1. Mai 1869.
Der Volksfreund, 1869-05-02 00:00:00

Diekirch, den 1. Mai 1869. Was ist Neues in der Politik? Unter den sinanciellen Vorlagen im norddeutschen Reichstage wird die Branntweinsteuer sehr wahrscheinlich abgelehnt. Mit einiger Sicherheit kann die Regierung nur auf die Annahme der Wechselstcmpelsteuer rechnen, so wie der Vorlage wegen der Portofreiheit. Der französische Gesetzgebende Körper ist am 27. geschlossen worden. Tic Neuwahlen sind auf den 21. und 24. Mai festgesetzt. Wenn man auch keineswegs daran zweifelt, daß die Wahlen eilte bedeutende Majorität zu Gunsten der Regierung ergeben weiden, so fürchtet der Huf doch, daß die Opposition eine so bedeutende sein wird, daß man nicht mehr mit der nämlichen Sicherheit vorgehen kann, wie den Aspirationen der Kammer größere und, wie man in den officielle« Kreisen glaubt, gefährliche Conccssionen zu machen genüthigt sein wird. Besonders sieht man in den officielle» Kreisen voraus, daß einige höchst unliebsame Persönlichkeiten aus der Wahlurne hervorgehen könnten, wie z. B. Rochefort, der Mann von der Lanterne, der im Wahlbezirke von Darimon (Paris) auftreten will. Höchst ungern würde man auch die Wahl des ehemaligen b«la,»itllch ln Qllivier'Z Wahlbezirk Candidat ist. Derselbe hat jedoch außer Qllivier einen demokratischen Mitbewerber. Duricr. welchen das Sidclc aufstellt. Nancel sprach in den letzten Tagen in mehreren Privatvcisammlungen, wo er überall große Sympathie fand. In einer derselben rief er, daß die Männer von 1848 große Fehler begangen und so den Weg zu dem großen späteren „Perbrechen" angebahnt. Gegen Garnier-Pages, welcher der Regierung ebenfalls sehr zuwider ist, läßt dieselbe auch stark agitiren. In dessen pariser Wahlbezirk treten noch Aandin und Raspail als OpPositionZ-Ccmdidaten auf, und die Regierung bietet im Geheimen die Hand, damit letzterer gewühlt werde. Uebcrhaupt scheint dieselbe es lieber zu sehen, daß die äußerste Opposition, die sich bis jetzt den Wahlen fern hielt, da sie den Eid nicht leisten wollte, die Mitglieder der mehr gemüßigten Opposition aus der Kammer verdrängt. Pariser Correspondenzcn in belgischen Blättern geben zu verstehen, Herr Frcre Orban wolle die Luxemburger Bahn für den Staat erwerben und die Ausbeutung alsdann der französischen Gesellschaft zurückccdiren. Die erste« Maßregel hatte vor einiger Zeit, wie erinnerlich, die englische Regierung in Brüssel vertraulich angerathen. Das belgische Ministerium beanstandete die Sachen wegen der geringen Rentabilität der Bahn und weil alsdann auch andere belgische Bahnen in derselben prekären Lage ähnliche Ansprüche erheben würden. Ob man jetzt in Brüssel mehr dazu geneigt ist. muß sich zeigen. Die Nachricht bedarf wohl jedenfalls der Bestätigung, und noch mehr, was von der Rückcession an die französische Gesellschaft in zum Mindesten unklarer Weise hinzugefügt wird. Die belgischen ?»treB haben hente wie» der ihr Snnoeuregister um einen reactiouären Act verlängert A,<,'»,"» »>» " Negieruugscutwurf anzunehmen, der die Schuldhaft einfach und radical abschafft, hat der Senat soeben mit 24 Stimme» gegen 14 den Gesetzentwurf der Commission angenommen, welcher nicht nur dieSchulo- Haft in den meisten Fällen aufrecht erhält, sonder» sie »och insofern verfchlimmert. als er dieselbe, an» statt bloß ei» Versuch zu sein, die Zahlungsfähigkeit zu erzwingen und zu erprobe», gewissermaßen zn ei» »er Slrafe erhebt. Der lustizmiuister, Herr Bara, hatte sowohl vom juristische» als vom constitutionel» leu Standpunkt aus die unerhörten reactionären, un» coustitutionellen und namentlich gegen die Presse ge» richteten Tendenzen des Commifsionsprojects und des Berichtes des Herrn Barkäufen, Brüsseler Senator, ge» zeigt. Die Senatoren blieben allen seinen Vorstellungen taub, und Hr. Malou voll der Rechten rief : er wolle kein Gesetz zu Gunsten der Lumpen, Der lustizministcr war bereit, den Bedeutlichkeiten des Senats gegenüber die Concession zu machen, sofern die Ver» fammlung wollte, die Befchräukuugen des französischen Gesetzes sich gefallen zu lassen; aber der votirte Eut' wnrf wird von ihm zurückgewiesen und so ist hiermit die Schuldhaft wieder Gott weiß für wie lauge Zeit hier eingeführt. Ob Hr. Vara, der lustizmiuister, sich zurückziehen wild», ist mindestens zweifelhaft. Die Untersuchung gegen die in Mailand verhafteten Mazzinisten wird eifrig betrieben. Die Verhaftungen dauern noch fort; mehrere Personen haben die Flucht ergriffen. Außer Papieren und Neffen fand man Summen Geldes bei einigen Verhafteten. Auch in Florenz wird eifrig nach Verschworenen geforscht. Unter den sechs bis acht in Florenz Verhafteten befinden sich mehrere Maschinenarbeitcr und einige Ttudirte. Die Gerüchte über Ministerveränderungen halten sich, gelten l, » 5.'!.. > c...'.1l Italieil Hat bel der Schweiz Schritte gethan, welche die Entfernung Mazzini's aus Lugano bezwecken. Der schweizerische Nnudespräsioent soll Mazziui auch überredet haben, sich von Lugano zu entfernen. Man schreibt der „Opinion nationale" aus Bar«- lona: „Tas Décret des Hrn. Figuerola, welches den Freihandel in Spanien zu begünstigen sucht, hat alle Arbeiter und die meisten Fabrikanten von ssatalonien in Auflegung versetzt. Eine stürmische Kundgebung hat in Barcelona stattgefunden- Sabadell, Tamassa und mehrere andere bedeutende Fabrikstädte haben das Beispiel der Hauptstadt von Catalonicn befolgt. In Barcelona wurden die Rufe ausgestoßen: Es lebe die Republik! Es lebe die. catalonische Unabhängigkeit! Nieder mit dem Finanzminister! Die Menge umgab drohend den Palast des Gouverneurs und ihre Rufe, welche die Absetzung des Finanzministers verlangten, hörten nicht eher auf, als bis der Gouverneur ausdrücklich versprochen hatte, den „einmüthigen" Wunsch der Bevölkerung von Katalonien telegraphisch den Sortes zu übermitteln. Noch jetzt (24. April) Verkehren zahlreiche Gruppen in den Straße; die Fabriken und Werkstätten sind geschlossen." Auf Java soll in der Nähe von Batavia ein Aufftandsvcrsuch vorgekommen sein; einige Europäer wurden getödtct. EZ soll den holländischen Blättern in Batavia nicht gestattet sein, Näheres über diesen Vorfall zu bringen.