Sitzung vom 24. Nov.
Der Telegraph., 1858-12-01 00:00:00

Sitzung vom 24. Nov. Au der Tagesordnung ist em Antrag des Herrn N. Metz, dahin gehend: Es müssen zurücktreten und sich selbst zurückziehen die Richter erster Instanz, die Obergerichtsiäthe, CassaticnSräthe n. StaalSräthe, die durch ihren Nalh. ihre Vorschläge oder ihre Ge» geuzcichnuug zur Vorbereitung, zur Herstellung und zur Ausführung der konslitutionellen. legislativen und administrativen Maßregeln vom 28. Nov. 1856 bis I,.,* Dez. 1857 beigetragen haben, wenn die diesen Körperschaften unterbreitete Streitfrage zum Gegen» stände hat die geschichtliche Würdigung jener Maß. regeln oder der Männer, die dafür verantwortlich sind. Hl> N.Metz nimmt das Wort, um seineu Antrag z» entwickeln. Cr geht dabei von der Betrachtung aus, daß die Justiz und die Nichter von jedem Verdacht von Parteilichkeit frei fein müssen n spricht über die Heilighallung der Justiz. Hr. Gen.'Direkt. Augustin ergreift das Wort, um den Antrag zu bekämpfen. Er findet die Form und den Inhalt des Antrages ver. werflieh als indirekte Beleidigung für den König, als indirekter Ungehorsam gegen die Gesetze und als in» direkte Injurie gegen die Magistratspersonen. Herr Ulrich entgegnet den Vorwürfen des Hru. Geu.-Dirck» torö. Cr habe zwei Mal die Verfassung beschworen unb er wolle auch seinen Cid halten. Cr habe im I. 1839, als etwas Gefahr damit verbunden war, das Hat« Naffau-Oranicu zu vertheidigen, zn demselben geballen und er wolle durchaus nicht deu Vorwurf einer Beleidigung des Königs ertragen. Der in Rede stehende Antrag fei auch keine Injurie für die Ma» gistratSperfouen. weil, wenn der Urheber de« Gesetz» buche« unsere Verhältnisse hatte voraussehen können, er gewiß den Nichlen» für diese betreffenden Fälle eine Nekufation vorgeschrieben hätte. Herr Staatstnintster bekämpft ebenfalls den Autrag; der Antrag ist nicht allgemein genug, unb iv feiner jetzigen Fassung wird der Kimig ihn in keinem Falle genehmigen. Er leugne überdieß, daß die Ordonnanzen vom 28. Nov. 1856 bis 1. Dez. 1857 anormal seien; sie sind gesetzlich, weil sie in Folge einer BundesPflicht erlassen worden find. Ucbrigeus wird die Antwort des Bundestages veröffentlicht werden. Man wende sich selbst an den Bund, um Aufschluß über die Nevisiov. der Verfassung zu erhalten. Man mache der Regierung unaufhörlich den Porwurf, sie ziehe den ilönig zu oft in die De» ballen hinein! allein man »nöge bedenken, daß wir in einem deutschen Bundesstaate leben, wo der König nicht, mehr hinler einem Vorhänge verborgen lebe. — Hr. Th Pescatore weist den Rath zurück, sich an den deutschen Bund zu wenden; im I. 1830 wendete man sich auch au den deutscheu Bund und was erfolgte daraus? Hr. v. Tornaco will nicht urtheileu, ob der Bundestag die Revision der Verfassung gefordert habe oder nicht. Er beklagt, daß die Regierung die Gemein« deverwaltungen zu politischen Körpern umgcschaffci! habe; er will in dem Antrage verhüten, daß die Po» lilik sich auch m die Justiz einschleiche. Luxemburg hat 1848 sciueu Charakter als Buudesstaat in bie Verfassung eingeschrieben; eS hat 1851 zur Wiederherstellung des Bundes eintragen und jetzt sollte es sich seinen Buudespflichten entziehen? Hr. lonaö schließt sich Hrn. Ulrich an, um seine Ergebenheit gegen den König auszudrucken. Wenn der Landtag darauf fehen wollte, od feine Anträge genehmigt würden oder nicht, dann könnte er seine Entlassung einreichen, denn noch keiner seiner Anträge fei genehmigt worden; der Landtag wolle indeß seine Schuldigkeit thuu, selbst ohne Aussicht auf Genehmigung. Hr. Jonas liest einen Artikel aus einer deutschen Zeitschrift und die Artikel der Bundesverfassung selbst, um darznthun, daß unsere Verhältnisse von 1856 bis 1857 anormal waren, — Hr. Toutsch verläßt deu Prädenteustuhl «in eine Erklärung zu machen. Die Verurtheiliing des Courrier, sagt er, scheint die Veranlassung ziliu Antrage des Hru N. Metz zu fein. Die drei Obergerichlsrälhe, die früher Minister waren, hatten Zweifel, ob sie im Prozesse des „Courrier" sitzen sollten oder nicht, sie legten ihre Zweifel dem Obergericht selbst vor, und dieses entschied, daß es ihre Pflicht sei, an den Siz» zungen sich zu beteiligen. Uebrigeuö wäre daS Urtheil kein Anderes gewesen auch ohne die Theilnahme jener drei Rälhe. Hr. Jonas antwortet, daß es fich keineswegs darum handle, sondern der Antrag habe zum Zweck, in die Gerichtsproccbiir einen neuen Rekusa» lionsfall einzufügen. Da kein Redner mehr bas Wort nimmt, so wirb abgestimmt, ob der Antrag dem StaalSrath überwiesen werden soll oder nicht. Für die Ucbenveisung stimmten die HH. Th. Pescatore, Sinner, Sliff, v. Tor« naco, Ulrich, Witrh, Arcus. Cberhardt, Fischer Ad., Fischer Äug , Fischer I. P„ Greisch, JacqneS, Jonas, Leffel. Klein. Mathieu, Metz 1., Metz i)c\ Dagegen stimmten die HH. Toutsch, Tschiderer, Basfina, Becker. FalliS und Muller.Walfe. Hr. Augustin enthielt sich der Abstimmung. Unmittelbar darauf wird em Antrag eingebracht, unterzeichnet Witry, Greifch, Sinner, Aren«, Ulrich, Eberhard und I. P. Fischer, dahin gehend, der Landtag möge einen Ausschuß von 5 Mitgliedern ernennen, um zu untersuchen, ob keine seit der Oktrohirung der Verfassung erlassenen Orbonnauzeu im Interesse des Lande« könnten abgeändert werden. Die Entwicklung des Antrages wird auf die nächste Sitzung verschoben.