Die Protocolle der Londoner Conferenz über Luxemburg.
Luxemburger Wort, 1867-06-12 00:00:00

Die Protocolle der Londoner Conferenz über Luxemburg. Bonlion, 5. 3"'« Diefe ©iÇungê^rotofctle teerten ejne tu n>ünfd}te grgänjung ju ben serfebiebenen Blf^ tenjîucfen übar bie luremburger Çrage bieten, ttelrbe son ten Serfcbiebenen Regierungen jur SDerbffentlicbung befiimmt finb. ©fe folgen b*« mft Sffieglaffung be« minter Sßeientltcben. sprotofotl jlt. 1. ©iijunfl born 7. SBlai 1867. «nœefenb: für Deßerreicb ©raf 2lpponl)i, für Belgien .Çerr San te 3üe^cr, für granf^ retd) gürji te la îour t'Slusergne, für roßbiitannien ?orb ©tanlcç, für Italien SWarqui« b'SHjeglio, für unD Çuremburg Saron ©entinef, öaron s. lornaco, Sptxx ©ersai«, für Preußen ©raf Söernfiorff, für 9?ußlanb Sßaron 23runnon). Graf Apponyi stellt den Antrag, Lord ©tan» les. mit dem Vorsitze der Conferenz zu betrauen. Nachdem dieser Vorschlag einstimmig angenommen »orten ist, spricht Lord Stanley! „Ich danke Ihnen für den Beweis son Ver» trauen und Wohlwollen, den Sie mir durch die Einladung, den Arbeiten ter Konferenz zu präsidiren, gegeben haben. Ich hoffe, daß die Dauer unserer Sitzungen feine lange fein und daß ihr Resultat in ter Heistellung eines bauernten Friedens für Europa bestehen werte. Sie haben fast alle vor mir den Vortheil einer langen Erfahrung in der Diplomatie voraus, und ich zähle auf diese Erfahrung und auf die Rathjchläge, die Sie mir gütigst ertheilen weiden, um unsere Arbeiten zu leiten, nutzlose Weitschweifigkeit zu vermeiden und unsere Ve« ratbungen einem erfolgreichen Ziele entgegen zu führen. Ich erlaube mir, den Herrn Julian Fane, ersten Gesanrtschaftslecretair I. Br. Maj. in Pari« als Protokollführer vorzuschlagen." Der Vorschlag wird einstimmig angenommen und Herr Fane introtuetrt. Lord Stanley spricht hierauf die Meinung aus,D daß die Anwesenheit be« Vertreters ©. >Waj. te« Königs von Ilalien bei ter Konferenz zu den Erfolgen ihrer Berathüngen beitta« gen werde, weßhalb er vorschlägt, den Marquis d'Azeglio zur Sitzung einzuladen. Nachdem dieser Vorschlag einstimmig angenommen worden (Baron Ventl'nck mit dem Vorbehalt, daß die arrangement« son 1839 allein Gegenstand der Beratung fein sollen^, wird ter Marquis d'Nzcglio introeucirt uno nimmt feinen Platz am <Z,onferenz!i>che ein. Lord Stanley begrüßt ihn im Namen der Anwesenden. Der Marquis dankt Lord Stanley für die zu Gunsten Italiens ergriffene Initiative. Italien habe son früher fein Recht, gleich den übrigen Mächten an der ©onferenj Theil zu nehmen, und betraebte es als eine Rücksicht (déférence) von ihrer Seite, die ihm weither sei als jede andere Berechtigung. Die Bevollmächtigten verifiziren hierauf ihre Vollmachten, die bann zu den Alten gelegt werden. Lord Stanley spricht hierauf die Meinung au«, daß, da die Conferenz auf Einladung des König'Grohherzogs von Luxemburg zusammengetreten fei, die Vertreter des Gcoßherzog« aufgefordert werten sollen, die Gründe zu diesem Schritte anzugeben. Baron Bentinck erklärt als Erwiederung, daß ter Zweck Der Conferenz in der Revision ter ïractate son 1839 bestehe, Lord Stanley meint, es werbe am besten fein, den Entwurf te« neuen Traktates zu untersuchen, zu welchem Zwecke er einen Abriß desselben habe anfertigen unD den Bevollmächtigten bereit« zustellen lassen. Die eist gestern angekommenen luxemburgischen Vertreter erklären, tiefe« Document fei tönen noch unbekannt, Herr Fane liest es vor. (/Diefer Tractat Entwurf ist dem Protokoll der er» sten Sitzung angehängt.) Graf Bernstorff bemerkt, er habe gegen die» fen Entwurf im Allgemeinen nichts einzuwen« den, doch démérite er in ihm eine Abweichung vom ersten Programm, auf dessen Basis feine Regierung die Einladung zur (Sanieren^ angenommen habe, nämlich die europäische Garantie für die Neutralität Luxemburgs, Nachdem aber dieses Programm von sämtlichen auf ter Conferenz vertretenen Mächten zugelassen und angenommen worden fei, Halle er sich zu der Hoffnung berechtigt, baß di« Ltickt bei der Be« ratbung über § 2 ergänzt werden werbe. Die Bevcllmäcdtigten Oesterreich«, Frankrtich«, Rußlands und Hollands bestätigen die Angabe des preußischen Bevollmächtigten, baß die Neu» trait tôt Luxemburgs unter einer Collectiv'Garantie son allen Mächten als Basis der Unter' Handlungen angenommen worden fei. Lord Stanley hervor, baß traft der Vertlä« ge vom 19. April 1839 da« Großherzogthum Luxemburgs bereits unter europäische Garantie gestellt sei. Was die Ausdrücke betreffe, die in vorliegenden Tractat« Entwürfe sich auf die für Luxemburg herzustellende Neutralität de« ziehen, so sind dieselben identisch mit denen, welche die Neutralität Belgiens im 7. Artikel des Anhang« zum Londoner Tractat vom 19. April 1839 aussprechen. Dagegen hebt Graf Bernstorff hervor, daß der Tractat son 1839, obwohl er Luxemburg unter die Garantie der Mächte stelle, dessen Neutralität nicht garanti«. Der, Unterschied zwischen dieser und der belgischen Garantie fei aber sehr wichtig, und er spricht die Hoffnung aus, baß die Mächte Luxemburg in derselben Weise wie Belgien garantiren »«den. Die Bevollmächtigten einigen sich hierauf, den Traktats Entwurf «rtlfeV'fû'r Artikel iv erörtern. Die Präambel wird mit einigen unbedeutenden Nbänderungon angenommen. ,: Die ©etatbuna: über Artikel I tefrb versagt, da die Bevollmächtigten Holland« und Supern« bürg« sich über ihn erst Instruktionen einholen »ollen. Man schreitet nun zur 33eratb.ung über Slrtifel II , der im Urtexte de« Entwurf«« fol« genber Maßen lautet: Le Grand-Duché de Luxembourg, dans les limites déterminées par l'Acte annexé aux Traités du 19 Avril 1ö39 sous la garantie des cours de la Grande- Bretagne, d'Autriche, de France, de Prusse, et de Russie , formera désormais un Etat perpétuellement neutre. 11 sera tenu d'observer celle môme neutralité envers tous les autres Etats. Les Hautes Parties Contractantes s'engagent à respecter le principe de Neutralité stipulé par le présent Article. Graf Bernstorff beantragt als Amendement am Schlüsse dieses Artikels folgende Worte hinzuzufügen: „Dieses Prinzip ist und bleibt gestellt unter Sanction ter collecliven. (ODer gemeinschaftlichen) Garantie bec den Vertrag unterzeichnenden Mächte, mit Ausnahme Belgiens, welches selber ein neutraler Staat ist." Baron Vrunnow erklärt, von seine« Hofe ermächtigt zu fein, dem Princi», die Neutra» lität Luxemburgs unter einer Collec»iv<Garan« tic zu stellen, vollständig zuzustimmen. gr hofft auf die Einräumung und einstimmige Adoplt« runej dieses Princip« al« beste Sicherheit, die man für die Nufrechthaltung de« Frieden« in Europa bieten könne. Graf Apponyi gibt die Erklärung, daß auch feine Regierung die Garantie der Neutralität Luxemburg« als Basis der Verhandlungen an* genommen habe. Fürst de la Tour d'Auvergne sagt, er für seine Person habe feine speciellen 3nfiructtonen bezüglich ter Frage einer Collectiv-Garanlie, er müsse aber zugestehen, daß biefe Garantie bi« jetzt als Complcmat zur Neutraliflrung er« wälM worden fei, und daß der preußische Boischafler teßhalb zu feinen Bemerkungen vollkommen berechtigt sei. Hr. van be Weyer, der über diesen Punct ebenfalls feine besonderen Instruction»« hat, drückt die Meinung aus, daß, vom allgemein persönlichen Standpunkt aus betrachtet, die Garantie der Neutralität Luxemburg« als au« den Gesammttractaten von 1839 hervorgehend betrachtet werten könne. Loro Stanley erklärt, ihm würde es liebe» sein, wenn Artikel IL, so wie er im Tractatentwurf stehe, ohne da« Amendement Bernstorff's beibehalten würde. Da jedoch die große Ma» jorität der Bevollmächtigten die Ansicht te« Grafen Vernstorff unterstütze, wollt er bei seinen College» anfragen und in der nächsten Sitzung über deren Entscheidung Bericht abstatten. Die Sörratbung übet Slrtifet 111. unb IV. tvirb auf Slnfucbcn ber Vertreter son üu.rem- bürg »ertagt, Slrtilel V unb VI aber obne Diecuffion angenommen, tie näc^fle ©-Çung auf ben 9. 3Kai anberaumt. Çrotocofl 9?r. 2. ©içung »om 9. 2Jîat. (SlQe Sonferenjmitgliecer o«rDefenb.~) Marquis d'Äzeglio meldet, et sei auf seine Anfrage von feiner Regierung ermächtigt wor» den, sich dem Principe der lLollectiv-Garantie anzuschließen. Lord Stanley erklärt seinerseits, die britische Regierung schließe sich aus Rücksicht für den einstimmigen Wunsch der übrigen Mächte eben« falls dem Principe der Collecliv-Garantie an tint demgemäß acaptirte er tas Amendement des Grafen «ernftorff zu Art. 11. Graf Vernstoiff spricht seine Ueb'.rzeugung aus (die übrigen Bevollmächtigten stimmen hier jämmtlich bei), daß ganz Suropa der britischen Regierung für diese Nachgiebigkeit dankbar fein werbe. Baron ©entincï beantragt als Zusatz 9, Art. I, die Worte: „Die Rechte, welche die Agnaten des Hauses Nassau Betreffs der Suc« cession im Großderzogthum kraft selbiger Tractäte besitzen, bleiben gewahrt " Diese« Amendement wird einstimmig geriet)* »igt. Nun fient Baron de Tornaco den Antrag, in Art. Il einen Paragraphen einzuschalten, um die commerciellen Rechte des Nroßherzogthums und fein Recht, Zollverträge mit den benachbarten Staaten abzuschließen, zu schützen, Graf Bernstorff ist der Ansicht, datz diese Frage nicht in ta« Gebiet der Conferenz geht)«. Der betreffende Art. II berühre den bestellenden Zolltractat eben so wenig, wie die comn.erciellen Recht« des Großherzoglhums im Allgemeinen. Die Bevollmächtigten Oesterrelchs, Frankleiche und Rußlands meinen ebenfalls, daß die besprochene Neutralität cine rein militärische sei, die ta« Recht des Großherzogs, Handels«ertrage abzuschließen, nicht weiter beeinträchtige. Darauf zieht Baron ». Tornaco sein Amendement zurück. Baron Brunnow beantragt cine 3J?ofcijica« Hon des letzten Absatze« «on Art. 111 dahin, daß geseht werde: „Sa Majesté le Roi Grand- Duc se réserve d'entretenir dans cette ville le nombre de troupes nécessaires pour y veiller au maintien du bon ordre", statt Wie es tm Verfassunq«:<3ntwulf beigt: Promet de n'entrentenir dorénavant dans cette ville que le nombre de troupes nécessaires etc." Denn in tiefer gaffung tonnte es ichei« nen, al« ob der Großheijog,Betreff« der Trup« penjabl beschränkt würde, was gegen das Interesse der Stadtbewohner wäre. Baron Tornaco hebt die Uebelstände hervor, die der Stadt überhaupt au« tiefem Arrange« ment erwachsen würden. Billiger Weise sollte man ihr cine Entschädigung bewilligen. Lord Stanley hält derartige Entschädigung«- Ansprüche unzulässig. Graf Bernstorss desgleichen. Baron s?runnott> spricht die Ueberzeugung au« (die anderen Bevollmächtigten schließen sich ihr an), daß der Großherzog die Interessen der Stadtbewohner nach Möglichkeit berücksichtigen werde. Art. 111 wirb hierauf mit dem Amendement de« russischen Bevollmächtigten angenommen. Art. IV. handelt von ter Räumung ter Festung durch die Preußen, aber ®raf Bcrnftorff erklärt, er habe von feiner Regierung noch feine Weisung über das Datum, an dem die Räumung beweclstelligt sein könne. Doch habe er allen Grund, zu glauben, daß sic nicht langer als absolut notwendig hinausgeschoben werden werde. Baron S3runnom hofft, Se. Mai. der König »on Preußen werte, den Wünschen Europa'« Rechnung tragend, die möglichst rasche Erlebi« gung der Frage fördern. Die Fassung »on Artilel IV wird hierauf auf die nächste Sitzung verschoben. ©et 'Seratbung von Alt. V schlägt ©aron ©runnom »er den Worten: „U's I,'livlmx requis à cet l'fT.it coinmeiiccronl iininédialcrnent après la relruîte tie la garnison", fol« gende Worte zuzusetzen: „Ils s'efl'eclueront avec tous les ménageiin^nis, que réclnine.nl lus intérêts des habitnnls de la ville". Das würde für Manche» in der Stadt »on beruh!» flenter Wirkung fein. Der ?lntraa. wild angenommen. Sin anderer von '.Baron ïornoco dagegen, daß die Kosten der Schleifung der Festung von den contrabtrente» Mächten getragen werden sollen, verworfen, nachdem die Bevollmächtigten Englands und Nußlands ihn geradezu für un« zulässig erklärt hatten. Art. VI wird mit dem Proviso angenommen, baß der Austausch ter Ratification en binnen Vier Wochen geschehen müsse. Baron Sentir cf überreicht den Entwurf einer Erklärung über die Beziehungen Luxemburgs und Limburgs, welche folgender Maßen lautet: „Die Unterzeichner des vorliegenden Tractâtes erkennen an, daß, nachdem durch die Auflösung Des Deutschen Vuude« auch eine Auflösung ter Bande erzeugt wurde, welche das Herzogthum Limburg gemeinsam mit dem Großherzogthum Luxemburg mit besagtem Deutschen Bunde ver> einigte, daraus folge, bag die (in Act. 111., IV und V te« Tractâtes vom 29. April 1839 erwähnten) Beziehungen zwischen dem Groß» herzogthun, und gewissen, zum Herzogthum Limburg gehörenden Gebieten zu erifttren aufgehört haben und daß besaale Gebiete nach wie »or einen intearirenden Beftandtheil de« Königreiches der Niederlande bilecn." Diefes Document möge dem Iroctate als ein Zusatz» attifel oder in anderer Form angehängt wsrden. Graf Sernfiorff hat dagegen nichts ein,u> wenden, eben so wenig die anderen Vevollmächtigten. Die nächste Sitzung wird auf den 10. an* beraumt. Die Sitzung vom 10. iii unbedeutend. Ait. IV kann noch nicht ausgefüllt werten. Die in der vorigen Sitzung angenommene Déclaration Betreffs Limduigs wird als Art, IV dem Vert.agscittwuifc beigefügt. Baron iöentind spricht d«n Wunsch seiner Regierung aus, es möge im Protccoll verzeichnet werden, daß die holländische Regierung den »on Seiten des König Großherzog« im gegenwärtigen Vertrage übernommenen Verpflichtungen gänzlich fremD fei. Protocol! Nr. 4. Sitzung vom 11. Mai. Der belgifc^e Se»oQmäcbtigte fient tas 9ln= fueben, eS möge »erflanten fein, tag 9ïrt. 111. bes S3ertrag«entmurfes bie SRecbte ber anberen neutralen SWäcbte Spaltung unb esentueüer ißerflärfung tb.rer geflungrn unb unb fonftigen Ssertb,eibigungômittel nfcfe,: be» rübrr. süJirb einfttmmig angenommen unb befcbloffen, bag eine be^üglicbe Déclaration »on fämmt= litten !Be»oUmä'cb,tigten ber (Sonfercnj gejei^« net roerbe. Sort ©tanleç hierauf, fo feien tenn aDe Slrtifel erletigt bis auf tic gaffuna. »on Slrt. IV. (îermin ter Räumung), ©e. SBÎnjeflat ter Äbnig »on $i«u§en Öabe erflärt, tag tic in ter Sejîurifl Suremburg actuel in Oarnifon ftebencen 2ruppen tic Räumung unmiltelbar nad) »oüjogener Sîatiftcirung tes negenmärtigen ïractateê beginnen foßen. (Sleicbjeitig folle bie Slbjübrung ber SlrtiDerie, Punition unb aller übrigen gquipirungsjlütfe ber Scftung in Singriff genommen roerten. UnbfoUen rcäbrenb biefer Operation nidjt nieljr Gruppen in ber Seftung »erbleiben als für bie ©icfyerljeit unb fdjncUe Abführung bei Kriegsmaterials erforberlicô ift, tteldje Slbfü^rung in möglic^ji furjer 3eit »oUenbet fein foü. Slrt. IV teirb, fo flcltfirt, einjiimmig ange^ nommen. Dann folgen die Formalitäten der Signatur mit den Initialen der Bevollmächtigten. Schließlich spricht Baron Vrunno« den, Vorlitzeneen, Lord Stanley, den Dank ter Versammlung für seine umsichtsvolle Leitung ter 33cratbunaen aus. Sämmüiche Anwesenden stimmen ein, Lord Stanley erttiebfrt in Venigen Worten In Der 5. Sitzung vom 13. Mai wird die Unterzeichnung vorgenommen und dem Prolocollfübicr der Dank ler Versammelten ausgesprochen. — Die (>., am 31. Mai, ist dem Austausch ter 9îattficatlonen gewidmet.