Gesetz vom 18. Dezember 1864 über die Mobiliarsteuer.
Der Wächter an der Sauer., 1865-01-03 00:00:00

Gesetz vom 18. Dezember 1864 über die Mobiliarsteuer. Folge» die durch da« Gesetz vom 16 Dezember 1864 nicht abgeänderten Artikel de« Gesetze« vom 2<l. November 1843. Art. 27. Die Rollen werden vom General Administrator vollzichbax erklärt, und dem obern Steuerbeamtcu zurückgesandt. Dieser läßt sie au die Ge» iiieindevcrwaltnng gelangen, welche sie an, folgenden Sonntage bekannt machen läßt, und sie sofort nach dieser Bekanntmachung, ober spätestens binnen drei Tagen, dem Einnehmer zur Einziehung der Beträge übersendet. Art 30. Das für die Einziehung der Grundsteuer übliche Verfahren der Beitreibung ist anwendbar auf die Einziehung der Mobiliarsteuer. Art. 31. Die Mobiliarsteuer genießt dieselben Privilegicu wie die Grundsteuer. Art. 32. Die Neclamationci, wegen Irrlhnmer oder zn hoher Ansätze müssen von einem Duplum des Aveitissementö begleitet sein, welches vom Einnehmer unentgeltlich zu verabfolgen ist, und die Quittung über die fällig gewordenen Zahlungstermine enthält. Dieselben befreien nicht von der Zahlung der noch fällig werdenden Termine. Art. 33. Die Ncctamcitionen wegen zu hohen An{ätzen sind mit dem Gutachten des Verlheiluiigsralhes einem Cantonal-Prnfnngörath vorzulegen, welcher au« Abgeordnete!, aller Gemeinden des Cantons besteht, unter rem Vorsitze des Districts-Commissärö, welcher nur rathgebcnde Stimme hat. Jede dieser Gemeinden schickt dahin einen Abgeordneten, welcher von, Gemeinderalh ernannt, und äußerhalb des Verthciiungsrathes entnommen wird. Für die Stadt Luxemburg jedoch ist die Zahl der in derselben Weise zu ernennenden Abgeordneten auf drei bestimmt. Die Mitglieder des Cantoiral-Priifungsratycö haben vor dem Friedensrichter den durch den Art. 6 vorgcsckricbcncn Eid zn leisten. Dieselben erhallen eine Vergütung von drei Francs, so oft sie anwesend sind. Der Stenercontrolenr wohnt dem Prüfiingö-Nathe als Secretär bei, mit rathgcbender Stimme. Der Nath kann nicht bcralhfchlagen, wenn nicht zwei Drittel der Mitglieder gegenwärtig sind. Wenn jedoch nach einer zweiten Berufung der Nath nicht in genügender Anzahl ist, so kann er selbst bei Anwesenheit von weniger als zwei Dritteln der Mitglieder in Wirksamkeit treten. Art 35. Von der Mobiliarsteuer ist Jeder frei, dessen bewegliche Einkünfte, Gewinne und Vorlheilezimter hnndert Francs betragen. Art. 36. Auch sind von der Mobiliarsteuer frei die Pensionen und Gehälter unter 200 Francs, der Mililärsold unter dem Grade des llntcclieiitenants, der Lohn des Arbeiters, des Handlangers und des TaglöhuerS, sowie der Lohn des Hausgesindes. Desgleichen sind von dieser Slcner frei die Em« fünfte der Gemeinden, der Hospize und der Armen- Anstalten, sowie der Kirchenfabriken. Art. 37. Vom 1. Januar 1850 an hat jeder AnZ. läudcr, welcher im Großherzogthnm einen Handel, em Geschäft, em Gewerb, em Handwerk oder einen Dcbit betreibt, ohne daselbst nach den Worten des bürgerlichen Gesetzbuches wohnhaft zu sein, darüber «ine Declaration bei de», Einnehmer der dircctcn Steu» ern der Gemeinde seines Wohnortes zu machen, bei Vermeidung einer Geldbuße von 10 bis 100 Francs «nd der <3öuftscatiou der Gegenstände, welche er zum Verkauf ausgestellt hat, oder welche zur Ausübung seines Geschäftes dienen. Art. 38. Der Steuereinnehmer hat vorläufig nach ten ihm vom Dcclarantcn gelieferten Angaben den Gewinn uud Vorthcil abzuschätzen, welche „ach seiner Meinung der Dcclaraut in der Gemeinde während leines dasigcn Aufenthalt?« im Laufe des Jahres, ziehe« kann, und davon sofort die im obigen Art. 3 festgesetzten 2 Prozent zn erheben. Im Falle eines Einspruches kann er den Steuersatz vorläufig durch ,den Eoutroleur bestimme,, lassen. lieber eaö Ganze wird em Protokoll auf unbestcrnpcltcs Papier in zwei Exemplaren aufgenommen, -wovon das eine dem Dcclaranten als Ausweis zugestellt, und das andere dem Vcrlhciliingsrath bei sei «er nächsten Versammlung übergeben wird Dieses Protokoll ist vom Einnehmer und vom Declaranlcn zn unterzeichnen. Kann der letztere nicht schreiben, so ist hiervon Erwähnung zu thun. Der VerthciluugSrath hat am Ende des Jahres denselben vermuthlichen Gewinn uno Voriheil definitiv abzuschätzen. Was alsdann der Dcclaraut zu viel gezahlt hat, wird ihm zurückgegeben, sowie er eintretenden Falles den Steuersatz zu ergänzen hat. Art. 39. Am Anfange jedes Jahres und bei jeder •23cräudcruug des Wohnortes muß der Dcclaraut, bei Vermeidung der obigen Strafen, seine Deklaration im ersten Falle, bei dem Einnehmer der directen Steuern der Gemeinde, wo er wohnt, und im zweiten Falle, bei demjenigen der Gemeinde, wo er sich elablirt, wiederholen. Eine gleiche Declaratiou ist bei derselben Strafe zu machen, wenn die Anfang« gelieferten Angaben später eine Aeudcrung erleiden, und eine Vermehrung des Gewinns und VÖrlhcils vermuthcit lassen können. Alsdann wird sofort vorn Einiichincr eine Ergänzung des Slencrsatzcs erhoben. Jedesmal wird hierüber em Protokoll aufgenommen, so wie die« durch den vorigen Artikel angeordnet ist. Art. 40. Der Dcclaraut, welcher eine persönliche Bürgschaft, die dem Steuereinnehmer annehmbar erscheint, für die Zahlung der Abgabe stellt, braucht kiese »ich, sofort zu leisten, und sein Steuersatz wird wie der der Inländer im letzten Monat des Jahres Der Bürge, welcher in diesem Falle da« Protokoll nebst dem Declaranten unterzeichne» muß. ist statt des letzter» in die Mutter- und in die Heberolle einzutragen. Art. 41. Die durch Art. 38 und 39 dieses Gesetzes trfordcrndeir Protololle müssen vom Declaranten ans Anforderung der Agenten der Gemeindeverwaltungen, der Agenten der öffentlichen Gewalt, sowie der Beamten, Angestellten und Agenten der Stcncrveiwaltiing vorgezeigt werden. . _ ~. . In Ermangelung dieser Vorzeigung siud die der Konfiskation unterworfenen Gegenstände sofort tu Stichtag zn nehmen, und der Justiz zn übergeben, und ber Ücbertretcr ist durch Zwischcnkunst eines Beamten der gerichtlichen Polizei zu verhaften, wenn er nicht eine'der Stenervcrwaltung aitiichmbare Burgschaft leistet. Art 42. Ueber die Uebertretnng ist em Protokoll von den Beamten, Augestellten, oder Agenten, welche sie entdeckt haben, aufziiiiehmci, und dem ossentlichcu Ministerium zu übergeben zun, Zweck dc« Strasversahrcns vor dem Znchlpolizcigericht, vt dessen Bezirk die Ucbcrtrctiiiig scstgestcllt ist. Die Protokolle sind auf Glaubwürdigkeit des geleisteten Eides aufzunehmen, und keiner Bekräftigung bedürftig. Dieselben haben bis zum Beweis dcö Gegcntheilcs  vollen Glauben bei Gericht, und sind frei von Stempel und Einregistrirung. Im Uebrigcn sind die Bestimmungen der Crimiual'Prozeßordnuug zu beobachten. Art 43. Der Ertrag der Geldbußen und der Eonfiscatiouen fließt in die Staatscaffe, nnd die Prozeßkosten werden als Crirninal-Prozeßkosten liquidirt. Art. »44. Die Unternehmung oder Anlage von Spielen und Vergnügungen ist, hinsichtlich der An- Wendung dieses Gesetzes, der Ausübung einer Profes« sion gleichgestellt. Art. 46, Wir behalten uns vor, für die Vollziehung dieses Gesetzes em Reglement zu beschließen. Einstweilen ist Unser Gencral-Administralor der Finanzen bea iftragt alle zur Vollziehung desselben nö> thigen Maßregel» zu ergreifen. Durch Königl.-Großh. Beschluß vom 23. Dezember c. ist Hr. Valentin Dclvaur, Notariats-Eandidat zu Weiswampach, i» Ersetzung des entlassenen Hrn. Nicolas Dclvaux, zum Notar im Canton Elerf, mit dem Amtswohnsitz zn Weiswampach, ernannt worden. — Durch Königl.-Großh. Beschluß vom 23. Dezember c. ist Hrn. Nicolas Treuwart auf fein Ausuchen ehrenvolle Entlassung als Grcfsicr beim Fricdensgcrichte des Cantons Wiltz bewilligt worden. Das durch Bekanntmachung vom IL. August v. I. erlassene Verbot der Ausfuhr von Waffen und Mnnitionsgegenstäiiden über die Prcußifchc Gränze nach Galizien ist bis zum 1. Juli 1865 verlängert worden.  Tchweicherthal, 29. Dez. Vor etwa vierzehn Tagen waren die Bewohner des Schwcichcrthals in em Erschrecken gesetzt durch eine» Esel, welchen sie für einen Wolf hielten. Alles war fogleich auf den Füße», denselben zn erschlagen oder zu erschießen. Da sie aber näher zu ihm herankamen, erkannten sie den vermeintlichen Iscgrimm und sahen, daß es em Efcl war. Derselbe ging längst der Hasselbach, zwischeu dem Walde Hassel und dem Dorsc Schwebach spazircn. Als nun unsere mit Gewehren nnd He»-gabeln Bewaffneten endlich fo nahe zu ihm gekommen waren, um mit einander spreche« zu können, sprach der Esel sie an und sagte: „Nicht wahr, meine Her» ren, Sie bctrachtctcit mich als einen Wolf?" Die Antwort war — „Ja!" — „Nein erwicdcrte der Vierfüßler, Sie habe» fich geirrt, ich bin kein Wolf, sondern ich bin der Esel des Hrn. L. ans Ncdingcn. Hören Sie. weßhalb ich längst diesem Bache so auf und abgehe: Vor etlichen Tagen hörte ich vo» de» Dörfern Elwiugc», Hovcliuge» und Sehweich, daß diese eine Petition gemacht hätten zur Absonderung von der Gemeinde Bcckcrich, d. h. von derselben ge« trennt zu werden, um selbst eine Gcmciudc zu bilden. Da dachte ich bei mir, so mußt Du Dich aufmachen, um die Stelle dort als Bürgermeister zn erhalten Ich hob mich alsogleich ans und nach Luxemburg. Als ich dort zur Negieriings'Kammer gekommen, um mich nach der Sache zu erknndigcn, und um die Stelle als Bürgtrincister anzuhalten, da sah ich beim Ocffncn der Thürc eine clcrikalc Versammlung von ungefähr einer halben Dutzend Gutsbesitzer ttnfcrcr Dörfer da stehen, welche cm Icdcr cincu schwcrcn Schiufcu in der Hand haltend, sich erlaubten, Anspnich über diese Sache zn nehmen, einer als Bürgermeister und die Ändern als Schöffen und Gemeinderathsmitgliederl'zu werden. Als ich sie aber erblickte, zurück und machte mich auf und davon. Jetzt aber will ich mir Krebse hier fangen zur Ueberreichung dieser Pfründe; denn ich als Ejcl kann mich sowohl auf den Rang fetzen lasse», alle Ändern." — Und auf diefc Rede begaben sich die Bewohner wieder nach Hause, ließenden Esel seine Geschäfte treiben, und derselbe war auch von dem Tode befreit. — Am 29. d. Mts. hat eine Feuersbrunst zu Bettingen sieben Häuser mit Scheunen und Schoppen zerstört. Der Verlust wird auf 10—12,000 Fr. ge« fehätzt. — An, Tage der unschuldigen Kiudelcin ver« ließen die beide» Brüder Gaafch von Bivingen mit ihrer Schwester die Stadt Luxemburg, um nach Haufe zurückzukehren. Sie saßen in einem mit einem blinden Pferde bespannten Wagen. An der Straße angelangt, welche nach Nöscr führt, wird das Pferd fchcu und stürzt fich in den Graden am Wege. Die jungen Leute wurden aus dem Wagen gcfchlcndcrt; die beiden Brüder kamen mit einigen leichten Verle» hnngcn davon, ihre Schwester jedoch brachten sie be« sinnungslos nach Haufe, wo sie nach Ablauf einer Vierlclstuude verschied. Innere Verletzungen halten wahrscheinlich ihren Tod verursacht. (Eonrrier.) — In Fels wurde vorige Woche der Laden der Putz« macheriu Barbara Zicgele von den Flammen ver« zehrt. Man vcrmuihct em Verbrechen. — Am 27. v. Mts. hat sich em preußischer Ser« geaut des 68. Ncgimcnts Abcuds in der Nhamkaserne zu Luxemburg erschossen. — Bei der am 29.v.Mts.stattgefundencu Bischofs wähl zu Trier wurde der Probst der preußischen Armee und Hausprälat des Königs von Preuße», Hr. Dr. Leopold Pcldram in Berlin, auf diesen Posten er« nanut. — Die neueste Volkszählung der Stadtgemeinde Luxemburg ergab nach der „Uition"l3,7lB Personen, wovon 7104 auf die Oberstadt, 2218 auf Grund, 2031 auf Pfassentyal, 1319 auf Clause,,, und 446 auf Siechenhof, Petrus und Limpertsberg komme,,. Die Bevölkerung besteht aus 13,285 Katholiken, 171 Protestanten, 255 Israeliten und 7 Personen, welche anderen Religionsbekenntnissen angehören ; sie vertheilt sich auf 3026 Familien uud dem Geschlechte nach gibt c« 6627 Manns- und 7091 Frauenspersonen. Im Vergleich zu der Volkszählung von 1861 hat die Be« völkeruug um 54 Seelen abgenommen, wa« zunächst der großen Sterblichkeit unter den Kindern, die die Sterblichkeit der vorigen Jahre um 120 bi« 130 übersteigt, zuzuschreiben ist; dann auch ist da« Aushören der Eiseubahnarbeiten nnd die Auswanderung von 16 Familien entweder ans« platte Land oder in die Fremde eine Ursache der Bevölkerungsabnahme.