Uebersicht
Luxemburger Wort, 1878-11-27 00:00:00

Uebersicht der Politischen Tagesereignisse. Der italienische „Einheitsstaat" ist nach acht Commer altersschwach geworben. Aus all bem, WaS bie Blätter über bie Gähru'ng im Lanbe berichten, läßt sich schließen, baß ber Auflosungsproceß rasch tierlaufen wirb. Man könnte ganze ©paltèn »lit ben Berichten füllen, welche bon rcvolutionaire» Kunbyebungcn mclben. Selbst echt liberale Zeitungscorresponbenten werben stutzig über biefe Erscheinungen. „Es klingt unb schillert hier um «inen herum wie bon fernem Sonnergrollen unb Wetterleuchten," schreibt ber berühmte Posthorncorresponbent ber .Köln. Ztg.'. In Florenz, Pisa unb ©ansepolero in ToScana würben Orfinibomben unter baS Volk geworfen, welches »seiner Entrüstung über bas Altentat Ausbruck gab. In Fabriano würbe zwei Tage bor ber Durchreise des Königs ein Polizeicommisfar erbolcht; in Pesaro ein .NÜLM auf eine Kaserne gemacht; in Florenz der mit dk^lburtheilung bes Mörders eines ©olbaten beschäftigte Nsfifenhof bon einer wüsten, tobenben Menge zum Auf« heben ber Sitzung gezwungen; in Neapel ein neuer Aar» santiberein gegrünbet. einen Tag nach bem Moibansalle auf ben König; in Regaw bie Schüler verschiebener An» stalten bei einem zu Ehren bes Königs veranstalteten Aufzuge geprügelt; in Nom alle, bie bas Künigspaar festlich empfangen wollen, mit bem Solche bebroht. Einem Telegramm bes .Moniteur' aus Rom zufolge find bafelbst am Freitag unb ©onnabenb 200 ©ocialisten festgenommen. Sie Polizei hat zahlreiche Anschläge entfernt, welche die ihre Sympathie für ben König Vezeugmben mit bem Tobe bebrohen, ©ie hat ebenfalls Dynamit fortgenommen, welcher bor bem Passiren bes königlichen Zugs unter bie Schienen gelegt war. Vor bec Sitzung ber beiben Kammern am 22. b. würben bie betreffenben Keller auf Pulberminen burchsucht. — Wahrlich, bie italienische Regierung kann mit bollern Rechle sagen: bie ich rief bie Geister, werb' ich nimmer los! - Man hätte glauben bürfen. bie Stellung Cairoli's fti nach ben Vorgängen ber letzten Tage gekräftigt wor» den. Sem ift nicht so. Die Thatsache, baß ber Mi» nifterpräfibent bie TapferleitZmebaille anstatt bes Annun» - ciatenorbens erhielt, gilt als Anzeichen für seine erfchüt» Sterte Stellung. Als mögliche Nachfolger Cairoli's nennt . num Faiini unb Robilant. Nach bem Tageblatt bersichert «an in zuberliiffigen Kreisen, baS ganze Cabinet habe feine Entlassung bereits gegeben. Gewiß ist, baß in par« lamentarifchen Kreifen ber Sturz bes Cabinetes schon in nächster Woche als unbermeiblich gilt. Ueber bie eventuelle Nachfolge herrscht große Verwirrung. - Sie Wunbe Cairoli's hat sich verschlimmert. tAm 25. b. fanb in Sowningstreet ein fehr eilig unb ,e vorherige förmliche Einlabung zusammengerufener glifcher Ministerrath statt, welchem sämmtliche binetsmitglieber beiwohnten. Es werben bem englischen HMnete wohl Nachrichten von ausnehmenber Wichtigkeit Zugegangen fein, worüber bie nächsten Tage Aufschluß Hringen werben. Ob vielleicht Sch>.!!?i:!?ff> der am 24. b. 'in iionbon angekommen ist, biefe Bewegung in bie eng« lisch! Pomil gebracht Hai? Man geht wohl laum irre, wenn man glaubt, Rußlanb habe ber englischen Regie» rung neue ©chwierigleiten bereitet. — Sie Englänber haben ben afghanischen General Gholam Hyber Khan gefangen genommen unb rüden in Eilmärschen vor, um tn Feinb zu Hinbern, bas Fort Mahomeb Azim zu rengen. In ber französischen Deputirtenlammer interpellirte ber Legltimist Kerjsgu bie Regierung bezüglich ber Er» setzung von geistlichen Lehrern bilrch Laien, welche vom Präfecten bes Finistöre-SepartementS verfügt würbe. Dufaure erwiberte, bie Angelegenheit sei bem Staatsrath unterbreitet, bessen Entscheibung abgewartet werben muffe. Er werbe bas Gesetz zur Ausführung bringen. Darauf genehmigte bas HauS in rascher Folge bie Vübgets ber Finanzen unb öffentlichen Arbeiten. — Der Graf Cham» vorn hat ein herrliches Schreiben an ben Grafen be Mun gerichtet, bessen Wahl bekanntlich von ben Gambettisten vernichtet würbe. Er beglüdwünscht ben wcdern Kämpen zu seiner muthvollen Verthcibigung ber Religion; es heißt ferner in bem Schreiben: Um Frankreich zu retten, ist es nothwenbig, baß Gott wieber als Herr barin einzieht, bamit ich als König herrschen kann. Daraus folgert bie liberale .Inbep. belge', Chmnborb wünsche Frankreich bie Herrschaft bes Clerikalismus. Nach ben telegraphischen Depeschen, welche bas ,Wort^ gestern mitlheilte, ist es wahrschein ich, baß bie Politik Anbraffy'S in ber österreichischen Delegation mißbilligt werbe. Wenigstens hat ber Bubgetausschuß ber Delegation, Anbraffy ein Mißtrauensvotum gegeben; unb es wäre leicht möglich, baß im Plenum bieseS Votum aufrecht erhalten würbe. In biesem Fall bürste bie Re» gierung bie Delegation auflösen; sollte aber bie Delega» tion bie Politik bes Reichskanzler's billigen, so Wirb bie Fraction herbst bie Versammlung burch Verlassen be» schlußunfähig machen. Sie beutfche Presse beschäftigt sich angelegentlich mit ber Nachricht ber ,N. Fr. Presse', Fürst Btsmard beabsichtige bie europäischen Kabinete zu einer gemeinsamen Aktion gegen bie Internationale aufzuforbern. Die .Kreuzztg.' glaubt bieser Nachricht entgegentreten zu bürfen, ba Fürst Bismard Zeitungscorresponbenten zu Ver-» trauten beraptigen Absichten nicht zu machen Pflege. Viel sicherer ist es, baß manche Regierungen, insbesonbere bie beutsche, bei bei Schweizer Vunbesregierung ernste Vorstellungen barüber erhoben haben, baß bie Schweiz in Folge ihres Asylrechtes ben Agitationsheerb bei Internationalisten aller Länber bilbe. Die ,N°rbb. Allg. Ztg.' bestätigt'biefe Anficht, wenn sie schreibt.- „Anläßlich ber in schneller Folge wieberholten Verbrechen bes Königs» morbes hat sich bie Aufmerksamkeit ber öffentlichen Meinung wie ber Regierungen ben Schlupfwinkeln zugewen» bet, bon welchen aus bie Apostel bes Umsturzes ihre mörberischen Lehren bersenben. . . Es kann bie Thatsache nicht bestritten werben, baß biese Asylfreiheit eine fortgesetzte Gefahr für Europa unb für bie Hüter ber gesetzlichen Orbnung bilbet." Zwischen beiPforte unb ber öfterr. Regierung bauern bie Nerhanblungen betreffs ber Besetzung bes DistricteS von Nobibazar fort. Gestern foll ber Einmarsch ber Rumänen in bie Sobrubscha, in Anwesenheit beS Fürsten Karl, stattge» funben haben. Der Prozeß gegen Moncafi, ben Attentäter auf ben König von Spanien, kam am 25. b. vor bem Ma» briber Appellhofe zur Verhanblung. — In Cartagena ift laut ber .Köln. Ztg.- eine republicanische Verschwörung entbeüt worden. — Der Marquis von ChoiZeul würbe I zum französischen Botschafter in Mabrib ernannt. -^-— Luxemburg, 27. Nov. Sie Wucherfrage beschäftigt gegenwärtig in Seutschlanb bie Blätter aller Parteien unb all« ©chattirungen. seitbem Freiherr bon Schorle» mer-Alst feine bieSbezügliche Interpellation' im preußischen Lanbtage angelünbigt hat. SaL Centrum ist sich ber Schwierigkeiten, welche bei Aufstellung gesetzlicher Bestimnnmgen über bie Materie sich unvermeidlich ein» stellen, bolllommm bewußt. Aber barum läßt es sich bon ber Ausführung einer schönen unb nothwenbigen Sache nicht abfchreden. Erwähnen wir nur einige bon ben Schwierigkeiten, welchen ein solches Gefetz begegnen muß, unb wir werben einsehen, mit welchem sichern Tacte auch bieSmal wieber bas Centrum beifahren ift. Die Geschichte ber Nationalökonomie lehrt uns, baß man in früherer 3<>t öfter berfucht hatte, fog. 3 ins» taxen Aufzustellen, welche auf gesetzlichem Wege ben lanbesübWen burch Angebot unb Nachfrage bebingten AnsfußMherabbrücken unb willllirlich mobifiziren sollten. Alle ähnlichen Versuche heben sich als utopische, wirkungslose gezeigt. Der normale, gemeinlibliche 3inSfuß hängt bon ber öconomifchen Lage, bon ber relatiben Masse beS anzubietenben Capitals ab, nicht bam Buch» staben beS Gesetzes. Die Gesetze bieser Art hatten in ber Regel nur ben Einen Erfolg, ben 3'mZfuß zu erhöhen. Die Wucherer suchten zubem ben gesetzlichen Bestimmun» gen burch berbe die wucherische Bedingungen zu ent» gehen: burch Verschreibung einer hohem Summe, burch Verschreibung berselben in einer Hähern ©elbsorte, burch gezwungene Annahme bon Waaren an ©elbeSstatt (zu Anmäßig hohen Preisen), burch allerlei Nebengebühren (Schreib», Prolongations-, Tilgungsgebühren «.), burch Ansetzung bon Terminen, an welchen ber Schulb» ner unmöglich bezahlen tonnte u. bgl. m. Besser ist bas System, in welchem man ben 3'nsfuß mit bem ohnehin lanbeSüblichen zusammentreffen lätzt. bleibt jeboch bie Schwierigkeit, baß bon un» zähligen ©efchäften gewisse Nebengebühren (Assecuranz« Prämie, Verwaltungsaufwanb) sich als unzertrennlich er> weifen; biefe jebeSmal sich geltenb machenben Nebenbing» ungen Mb fo zahlreich, baß sie kaum bom Gesetzgeber in gmügen»r Weise formulirt werben können. Hier erforbert bieMufstellung ber Gefetzesformel eine ganz befon» bere VoDcht; bie Frage^muß aufgeworfen werben, wie weit bie Nebengebühren zu trennen, wie weit bei Aufstellung beS gesetzlichen Maximums bieselben zu berüdsichtigen, in, welcher Weise Garantien gegen wucherische Nebenbebingungen zu erlangen sinb. Die volle Aufhebung ber Wuchergesetze hat sich als ein sehr gefährliches Experiment ermiesen. Wer hätte nicht bon ben Klagen bernommen, bem Nethseufzer bes «einen Mannes, bes berfchulbeien Bauern in Deutsch» lanb, Polen, Oesterreich? Hat nicht bie Erbitterung gegen ben Wucherjuben einen grabezu schredenerregenben Grab erreicht? Weiß man nicht, baß mit 45, 60, 100, 201) unb mehr Prozent bezahlt würbe, baß ber Bebrängte alles unterschrieb, bis er bon feinem harten Verfolger bon Haus unb Hof bertrieben würbe, baß ber Richter oft blutenden Herzens unb kraft bes Gesetzes ben armen Mann ber Habgier feines Gläubigers libérant» Worten mußte? Preußen unb ber Norbbeutfche Vunb haben bie Aufhebung ber Anstaxen in bm Jahren 1866 unb 1867 becretirt. Aber schon im Jahre 1878 wirb bie Reaction gegen ben bermeintlichen Fortschritt bon allen bem Volle Wohlwollenben Kreisen mit Jubel be> grüßt. — Welche Mttel werben nun borgeschlagen zur Bekämpfung' des Wuchers? Einzelne Fachleute rathen an, baß man burch obrigkeitliche Leih'Anstalten, burch Öffentlichleit ber Schulbjustiz bem Uebel borbeuge. Graf ©oben möchte bei Strafe ber Unklag» baikeit alle ZinSberträge in ein öffentliches Buch eingetragen sehen. Rub. Meyer räth, ber Kapitaliit folle fo biele Zinsen forbern, wie er will; ber Staat aber als Richter unb Ezecutor nur bis zu einer gesetzlich be» stimmten Höhe eintreibe». Günther will, baß in jebem Kontrakte, wo ber 3insfuß maslirt ist. die wahre Höhe desselben mitausgebrüdt werbe, bei ©träfe ber Ungültig» leit. — Um bcr jedesmaligen Lage gerecht zu werben soll in Spanien ber ©taatsrath jährlich den (lichterlichen) Ansfuß normiren «. :c. Wir fehen, baß unter ber ©preu manche Perle liegt. Erwähnen Wir nun bie Interpellation ©chorlemer's nach ihren Hauptgebanken, fo finben wir auf brei Mittel hingewiefen 1) Wiebereinführung Don 3insbeschränkungen 2) Wiebereinfügrung ber ciuilrechtlichen Unber« binblichkeit wucherifcher Rechts'Gefchäfle und ©traf« barleit bes gewerbsmäßigen Betriebes, sowie ber Verschleierung folcher Geschäfte, 3) Beschränkung ber allgemeinen Wechselfahigkeit. - Wie bereits erwähnt, hat bie conserbatibe Presse bas Vorgehen bes Centrums begrüßt; bie .Kreuzzt.' bebauerte nur, baß man in ihren Kreisen nicht felbst bie Initiative übernommen hat. Sehen wir aber noch einmal, wie auch in bieser Angelegenheit ber „Liberalismus", bieser Volksbeglücker par excellence, sich äußert. Hier einige Stilproben, bie biesmal wie öfter jeben Commentar überflüssig erscheinen lassen: Sie .Tribüne' meint, baß „gegen ben Wucher überhaupt kein Kraut gewachsen" sei unb „alle esetzeZparagraphen bagegen nur ba" feien, „um umgangen zu Werben". Sie .Nat.'Ag/ hält bie Verhanblungen über bie Frage für bollig erschöpft unb sieht in ber morgen angesetzten nur ein „Rebetournier" mit einigen „gewürzten Reben gegen bie Verberbtheit bes Wuchers". Sie Vorschläge bes Abg. v. Schorlemer bebeuten nach biesem Blatte „nichts NnbereZ, als ben regelmäßigen Verkehrs!) einfach bem Mißbrauch opfern unb unfer ganzes Verkehrslebcn auf ben Kopf stellen". Wir finben es sehr begreifllich, baß bas hebräische ,Tageblatt' mit einem großen Aufwanbe bon Entlastung gegen bie Interpellation polemifirt unb mit Genüglhuung auf bas conferbatibe Ministerium hinweist, mit besten Unterstützung bie Verorbnung bom 12. Mai 1866 pu« blicirt würbe „Es müßte seltsam zugehen", schließt bas Blatt, „wenn bie preußische Regierung ber Aumuthung bes eblen Freiherrn unb seiner Freunbe eine anbere Antwort entgegensetzen könnte, als ein einfaches: M» po38nmu8 !" Hiezu bemerkt bie ,©erman!a': Sas wollen wir abwarten; wir trauen ber Regierung eine größere Fürsorge für bas Wohl bes Volkes'zu, als bas Wucherunb „reichs"-freunbliche ,Tageblatt' unb erinnern nur baran, wie bie Rückkehr ber Regierung zu richtigen wirth» schaftlichen ©runbsätzen ben Blättern bom Schlage bes .Tageblatts' gar „seltsam" unb unbequem erscheint, vom Volle aber burchweg frenbig begrüßt wirb.