Auflösung des Reichstages zu Kremsier und die octroyrte Verfassung für Oesterreich.
Luxemburger Wort, 1849-03-14 00:00:00

Auflösung des Reichstages zu Kremsier und die octroyrte Verfassung für Oesterreich. Die lange vorausgesehene Auflösung des Reichstages zu Kremsier ist erfolgt. Wir können dieselbe nur als ein glückliches, lange mit Sehnsucht erwartetes Creigniß begrüßen. Der zu Krcmsicr ist in einem sehr bedeutenden Thcile seiner Abgeordneten aus der Revoliilion Hervorgegangen. Alles, was in dieser aufgeregten Zeit Oben schwamm, ist zu Abgeordneten in die konstituircnde Versammlung gewählt worden, Die ärgsten Schreier dcö Tages, verdorbene Literaten, Rongeancr und ungläubige ludenjungen, Protestanten und Freimaurer, Männer ohne sittlichen Halt, os,ne Vaterlandsliebe sind damals zusammengewürfelt worden, und diese sollten über die Geschicke des ehrwürdigen Kaiserstaates beraten. Es wäre ein Ruin für Oesterreich, ein allgemeines Unglück für die ganze Christenheit gewesen, wenn dem heillosen Treiben dieser Versammlung nicht ein Ende gemacht worden wäre. Ter s. g. Rcichslag hat denn auch selbst Mes auf« geboten, um das Vertrauen tes Volkes ganz und völlig zu verlieren. Er hat die ilalicnischc Arme«, welche Ocsterreich gerettet hat, und welche der Gegenstand der Bewunderung von ganz Europa geworden ist, verhöhnt und gehäuft, und dadurch gezeigt, daß er kein Herz hatte für das Heil und den Ruhm des Vaterlandes. Viele semer Mitglieder sind sogar der Theilnahme an der Oktoberrevolution und am Morde Latours verdächtig, und dennoch hat die Mehrzahl der Versammlung sic in Schutz genommen. Dazu hat in neuester Zeit cine große Anzahl der Abgeordneten die Verhandlungen mit Frankfurt unmöglich zu machen, und die Kriegofühiung in Ungarn und Italien zu erschweren gesucht. Das Maß war voll. Die allgemeine Stimme in Oesterreich halte über diese Aftcrvcrsammlung bereits gerichtet. Die neve Verfassung wird, so hoffen und vertrauen wir, cine schöne Zukunft beô großen und freien Ocsterrcichs begründen. Die Grundrechte sind den deutschen fast gleich. Allgemeine Religionsfreiheit ist gesichert. Die Kirche ist unabhängig com Staate, und verwaltet selbst ihre Angelegenheiten. Sie bleibt im Besitze aller ihrer Güter. Die Wissenschaft und die Presse ist frei. — Aus der Reichsverfassung »heilen wir nur die wichtigsten Punkte mit: I. Abscl'nitt. 33 on dem Reiche. §. 1. Das JîaifcrtÇum Oestcrrcich besteht aus folgenden Kronländern : dem Erzherzogtum Oesterreich ob und unter der Enns, dem ©trjogt^ume Salzburg, dem Hcrzoglhume Steiermark, dem Königreiche Illyricn, bestellend aus dem Hcrzogthume iîärntl)cn, dem Heizoglhumc Kram, der gcfüistcttn Grafschaft Görz und Gratiska, der SD?arfgraffd;aft Istricn und der S ladt Trieft mit ihrem Gebiete,— der gefiirjieten Graischaft Tirol und Voralbeig, dem Königreiche Böhmen, der Markgrafschaf! Mähren, dem Hcrzogthumc Ober- und Nicdcr-Schlesicn, den Königreichen Galicien und Lodomnien mit den Herzogthümcrn Auschwitz und Zcilor und dem Großherzogthum Krakau, dem $erjogt^ume Bukowina, den Königreichen Dalmatien, Croatie» und Slauom'en mit dem e^oatischen Küstenlandc, der Stadt Fiumc und dem dazu gehörigen Gebielc, dem Königreiche Ungarn, dem Großsürstcnthumc Siebenbürgen mit Inbegriff tes Sachscnlandcs und der wieder einverleibten ©cfpanfd;aften Kr.iözna, Millel-Szolnpk und 3arn"b/ bann dem Distrikte Kövar und ter Stadt Zilah (Mcnmaikt), den Mililärgreiizgebictcn und dem lombardisch-vcnczianischcn Königreiche. §. 2, Diese Kronländer bilden die freie selbststantige untl)cilbare und unauflösbare constiluiionellc österreichische Erbmonarchie. §. 3. Wien ist die Hauptstadt des Kaiserreichs u. der Sitz der Neichsgcwalt. §. 4. Den einzelnen Ki onländern wird ihre Selbst« ständigkeit innerhalb jener Beschränkungen gewährleistet, welche diese Reichsvcrsassuna, feststellt, §. 5. Alle Volksslämmc sind gleichbcrechtigi und jeter Volksstamm hat ein unverletzliches Rechi aus Wahrung und Pflege feiner Nationalität und Sprache. 11. Abschnitt. Yon dem Kaiser. §. 9. Die Krone des Reiches und jedes einzelnen Kronlandes ist, in Gemäßheit der pragmalischcn Sanktion und der österreichischen Hausordnung, erblich in dem Haine Haboburg-Vothringeii. §. 10. Tic Bestimmungen ter Hausgrsctzc über die Großjährigkeil des Thronfolgers, dann über die Einsetzung einer Vormundschaft oder Regentschaft bleiben in Wirksamkeit. §. 11. Der Kaiser nimmt zu seinem bisherigen Titel noch jenen eines Großherzogs von Krakau und eines Herzogs der Bukowina an. §. 12. Der Kaiser wird als Kaiser von Ocsterrcich gekrönt. Ein besonderes Statut wird diesfalls das labere bestimmen, 111. Abschnitt. Yon dem Reichsbürgerrecht. §. 23. Für aile Völker des Reiches gibt es nur Ein allgemeines österreichisches Ncichsbürgcrrccht. Ein Ncichsgesetz wird bestimmen, unter welchen Bedingungen das österreichische Ncichobüricchl erworben, ausgeübt und verloren wird. s, §. 24. In feinem Ätonlanbe darf zwischen feine« Angeboren und jenen eines anbern Kronlandes ein Unterbiet) tm bürgerlichen oder peinlichen Rechte, im Nechtsverfahren oder in der Veitheilung der öffentlichen Lasten bestehen. Die rechtskräftigen Urtheile der Gerichte aller &fterreidjifc&en Kronländer sind in allen solchen gleich wirksam und vollziehbar. §. 25. Die Freizügigkeit der Person innerhalb bor Reichsgrenzen unterließt feiner Beschränkung Die Fieil'eit der Auswanderung ist »on Staatswegen nur durch die Wehrpflicht beschränkt. §. 26. Jede Art »on Leibeigenschaft, j'der Unter« «bänigkeüs- oder Hörigkeilsoerband ist für immer ausgehoben. lie Betretung des österreichischen Bodens ober cines österreichischen Schiffes mach! jeden Sklaven frei. — IV. Abschnitt. Yon der Gemeinde. § 33. Der Gemeinde werden als Grundrechte gewährleistet : u) die Wahl ihrer Vertreter; d) die Aufnahme neuer Mitglieder in den Gemeindeverband c) die selbslständige Verwaltung ihrer Angelegenheiten: <!! die Veröffentlichung der grgebniffe ihres Haushaltes, und in der Regel-, c) die Oeffcnilichkei! der Verbandlungen ihrer Vertreter, Die nabele Bestimmung dieser Grundrechte der Gemeinten, UM insbesondere die Bedingungen für die Ausnahme in den Verband einer Gemeinde, enthalten die Gemeindegesetze. § 34. Die SinricHung »on Bezirks- und KrciSgemeinten ,ur Besorgung ihrer gemeinsamen inneren Angelegenheiten wird ei» besonderes Gesetz bestimmen. V. Abschnitt. SB on den Landes < Angelegenheiten. §. 35. AlsLandes-Augelegeudeiten werben erklärt: 1) Alle Anordnungen in Betreff I. der Landeskultur; 2) der öffentlichen Bauten, welche aus Vandcs° Mitteln bestritten werden; 3. der Wohllhätigkeitsan(taltcn im Lande: 4. des Voranschlages und der Rechnungslegung dcs Landes a) sowohl hinsichtlich der Landeseinnahmen aus der Verwaltung deö dem Lande gehörigen Vermögens, der Besteuerung fur Landeszweckc und der Benutzung des Landescrcdits, als b) rücksichtlich der Landesausqaben, der ordentlichen wie der außerordentlichen. 11. Die nähere An» ordnungcn innerhalb der Grenzen der Rcichsgesetze in Betreff, I. der Gemeindcangclcgcnhcilcn; 2. der Kircken- und Echulangelcgenhcitcn; 3. der Norspannöleistung, dann der Verpflegung und der Ein« c,uartierung dcs Heeres; endlich 111, die Anordnung über jene Gegenstände, welche durch Reichsgcsetze dem Wirkungskreise der Landcsgewalt zugewiesen werden. VI. Abschnitt. Von den 51 eid) s \u25a0- A ngelc g e n h cit e n, §. 36. Als Reichsangelegenheittn werden erklärt a) alte, das regierende Kaiserhaus und die Rechte der Krone betreffenden Angelegenheiten; b) die völkerrechtliche Vertretung des Reiches und aller feiner Interessen, insbesondere der Abschluß von Verträgen mit fremden Staaten ; c) die Beziehungen des Staates zur Kirche; d) tag höhere Unterichtsrocscn; e) das gefammte Heerwesen zu Lande uud die Seemacht; l) der Reichsbaushalt, einschließlich der Krongüter und Reichsdomänen, unter welchen das bisher durch die Benennungen: Staats, Cameral, oder Fiskalgüler bezeichnete Vermögen verstanden wird; die Reichsbergwerke, bann die Reichsmonopole, der Neichskredtt und alle Steuern und abgaben ;n Reichszwecken; g-) alle Gewcrbs- und Handelsangelegenheiten, einschließlich der Schifffahrt, der Zölle und Banken, des Münz- und Bergwesens und der Regelung von Maß und Gewicht: h) die Reichsverbindungen durch Waffer- und Landstraßen, Eisenbahnen, Post und Telegraphen, überhaupt alle Reichsbauten: i) alle die Wahrung der innern Sicherheit des Rciä'cs betreffenden Einrichtungen und Maßregeln: endlich k) aile Angelcgenl'cilen, welche nicht turd) die Reichsverfassung oder Neichsgesetzc als Lantesangclegenhciten erklärt werden. VII. Abschnitt. Von der gesetzgebenden Gewalt. § 37. Die gesetzgebende Gewalt wird in Bezug hilf die Rcichsangelegcnheiten von dem Kaiser im Vmine m<t dtw Reichstage, in Ansehung dn Landesangelegenheiten von dem Kaiser im Vereine mit den Landtagen ausgeübt.