Gesetz vom 16. Jan. 1863 über die Pensionen der Civilbeamten und Geistlichen, (Schluß.)
Luxemburger Wort, 1863-01-24 00:00:00

Gesetz vom 16. Jan. 1863 über die Pensionen der Civilbeamten und Geistlichen, (Schluß.) Allgemeine auf alle Arten von Pen« siouen anwendbare Bestimmungen. Art. 27. Jede Pension wild durch einen Königlich-Großhelzoglichen Beschluß bewilligt. — Ein Reglement öffenilicher Verwaltung bestimmt die zum Ausweis über die Berechtigung auf Pension vorzubringenden Belegstücke und Dokumente. — Es wird keine Pension wegen Wunden, Unfällen oder Gebrechlichkeiten bewilligt, falls die Wirklichkeit derselben nicht von einer Special-Commission durch Stimmen« Mehrheit tonstat-irt worden ist. — Diese Com« mission besteht aus zwei Mitgliedern des Oerichts-Perjouals, zwei Mitgliedern der Etändeversammlung und einem Berwallungsbeamtcn, — Tie Mitglieder, sowie deren Stellvertreter, werden durch Königlich-Großherzoglichen Beschluß auf die Dauer eines Jahres ernannt. — Das Mandat kann erneuert wer« den. — Besagte Funktionen werben unentgeltlich verrichtet. — Zwei durch das Regierungs Conseil zu bezeichnende Doktoren der Medicin und Chirurgie werden der Commission mit be« ralheuder Stimme ebenfalls auf ein Jahr, vor« behaltlich der Erneuerung des Mandates, bei« gegeben. Tas Honorar derselben wird durch die Regierung bestimmt und von den Beteiligten entrichtet, — Das Protokoll der Com« mission wird die individuelle Meinung der Fachmänner über jeden die Pension Nachsuchen« den. angeben; kann der Bcthciligtc nicht vor der Commission erscheinen, so wirb die Un« Möglichkeit durch ein motivirtes Zeugniß zweier von dcr Commission zu bezeichnenden Aerzte konstatirt. —Die Berechnung der Pension ge« schieht von Amtswegen oder auf Ersuchen der beteiligten Partei von demjenigen Mitglicde der Regierung in dessen Departement die Ber« waltung fällt, zu welcher der Beamte, dem oder dessentwillen die Pension geschuldet ift, gehört oder gehört hat. — Die in dieser Weise erfolg'e Berechnung wird mit allen darauf be« züglichen Belegstücken dem Staatsrathe zur Borläufigen Begutachtung mitgetheilt. — Das Gutachten wird von. einer Commission abgegeben, welche aus drei Mitgliedern besteht, die der Präsident, mit Ausschluß der Mitglieder des Comité für Streitsachen, auf ein Jahr bezeichnet. — Tie Commission berathet und gibt ihr Gutachten im zweifachen Interesse des Staates und der Partei über alle Fragen ab, deren Prüfung und Lösung die nachgesuchte ober von Amtswegen beantragte Pension erheischen kann. — Die Partei, welche sich durch den über die Pension erfolgten Entscheid in ihrcm Rechte für verletzt erachtet, kann beim Comité für Streitsachen in der gewöhnlichen Form und in Jahresfrist, nach erfolgter Mittheiluiig des darauf bezüglichen Köuigl.-Großherzoglichen Beschlnsscs, um Revision einkommen. — Obige Bestimmungen beeinträchtigen das Recht dcr Parteien nicht, sich um Entscheidung über ihr Recht auf Pension odcr auf die aus jeder andern Ursache als aus Untaug' lichkcit zum öffentlichen Staatsdienste nachge« suchte Pension an die Gerichte zu wende». — Tie Bestimmungen dieses Artikels sind eben« falls anwendbar in Sachen von Warlege- Haltern. Art. 28. Tie Regierung wird jedes Jahr mit dcm Budget die detaillirte vjiste derjenigen Personen vorlegen, welchen ini l.'aufe des IahlcS eine Pension odcr ein Wartcgehalt bewilligt worden ist. — Auch wird die Rcgierung Zahl und Betrag der im Laufe des Iahrcs erloschenen, so wie der fortzuzahlcnden Pensionen angeben. Art. 29. Tie Mitglieder der Regierung befassen sich von Amtswegen mit der Berechnung der Pensionen, deren Eröffnung zu ihrer Kenntniß gelangt. — Abgesehen von der Dringlichkeit und dem durch die Beteiligten verursachten Beizuge, erfolgt die Liquidation der Pensionen, wo möglich, gleichzeitig mit der Versetzung in den Ruhestand. — Alle auf Pensionen bezüglichen Fragen weiden als dringlich behandelt. V;rt. 30. Jeder auf eine Pension Anspruch Erhebende, der mehr als ein Jahr, vom Tage der Eröffnung seines Rechtes ab, hat verstreichen lassen, ohne sein Gesuch einzureichen und seine Anspiüche >u belegen, hat blos von dem Quartale ab, welches auf dasjenige folgt, innerhalb dessen sein Gesuch bei der Regierung eingegangen ist, Anspruch auf den Genuß der Pension, Art. 31. Bei der Regierung werden Register angelegt, welche alle zur Berechnung der Pen sion der Beamte», deren Wittwen und Kin« der »othwendigen oder nützlichen Angaben ent« halten. — Tic Angaben dieser Register haben Beweiskraft zu Gunsten der auf Pension Anspruch Erhebenden bis zum Gegenbeweis. Art. 32. Dic Pensionen werden in ganzen Franken berechnet; die Centimes fallen zu Gun« sten des Staatsschatzes weg. Art. 33. Die Pensionen werden vierteljählig aufs der Pensionirten aus« gezahlt. Art. 34. Die Pensionen sind unabtretbar. Die Brevets können nicht verpfändet werden. Arrest oder Abzug ist wegen Schulden an den Staat, oder wegen laut Art, 2101 des Civil« gesetzbuches privilcgirtcr Forderungen, oder wegen Miethe nur bis zum Betrage eines Fünftels, und in den durch die Artikel 203, 205, 206, 207 und 214 des Civilgefetzbuches vorgesehenen Fällen bis zum Betrage eines Drittels zulässig. Art. 35, Ift der Verlust der Pension ober der Ansprüche auf Pension die Folge der Ber« urtheilung zu einer der unter Nr. 2 des Art. 2 erwähnten Strafen, so können die Pension oder die Ansprüche auf Pension im Falle der Begnadigung wieder hergestellt werden, und im Falle der Rehabilitirung des Berurlheiltcn werden sie wieder hergestellt, jedoch in keinem Falle mit Berechtigung auf die erfallenen Quar« tale. — Während der Dauer des Berluftes haben Frau unb Kinder des Verurteilten Recht auf die durch Tit. II. geregelte Pension als ob derselbe verstorben sei. Art. 36. Jeder in zuchtpolizeilicher Haft sich befindende Pensionirte geht seiner Pension während der Zeit dieser Haft verlustig. — Die Hälfte der suspendirten Pension wirb der Wittwe und>en Kindern des in Haft befind« lichen Pensicnirten bewilligt. — Diese Bcst'm« münzen sind abwendbar auf die Beamten, welche ein Warte- oder Dispouibilitats-Gehalt beziehen. Art. 37. Dcr Pensionirte, wclchcr sich ohne Ermächtigung des König-Großhcrzogs im Aus« lande nicocrlaßt, geht seiner Pension für die Dauer dieser Niederlassung verlustig. — Wirb bie Ermächtigung im Auslände zu wohnen bewilligt, so kann durch den Beschluß, welcher die Ermächtigung gestattet, eine Reduktion der Pension aufeilegt werden. — Diejenigen Pensioiien, welche dreihundert Franken nicht über« schreiten, sind von jeder Reduktion befreit. — Diese Bestimmungen sind anwendbar auf die« jcnigen Beamten, welche ein Warte« oder Disponibilitäts ■ ■*? ehalt beziehen. Art. 38. Ter mit einem Nebendienste betraute oder reactivirte Beamte kann seine Pen« sion mit den Emolumentcn unb Gehältern, bie mit den Diensten odcr Funktionen, womit er beauftragt ist, verbunden sind, cumulirc», dies jedoch nur bis zum Betrage des Mittlern Ge- Haltes, welches der Berechnung der Pension zu Grunde gelegen- — Erreicht oder übersteigt das neue Gehalt dieses mittlere Gehalt, so wird die Pension suspendirt. — Wenn die Pension und die Emolumcnte oder Gehälter zusammengenommen dieses mittlere Gehalt übersteigen, so wird der Ueberschuß von der Pension abgezogen. — Die Reduktion beginnt von dem Tage ab, mit welchem der Genuß der Emolumente oder des Gehaltes beginnt, welche die Veranlassung dazu sind. — Mit einem Activitäts-Gehalte könncn weder die in dem unter Nr. 5 des Art. 1 vorgesehenen Falle zu« erkannten, noch die den Kindern bewilligten Pensionen cumulirt werben. Art. 39. Jede Pension läuft von dcm Tage au, mit welchem das Gehalt aufgehört hat, und in Betreff der auf dcm Wege der Never« sion erhaltenen, von dem Tage an, mit welchem die Pension aufhörl, von welcher sich jene herleitet. — Die suspendirte Pension hebt von dem Ta,^e wieder an, mit welchem die Thatsache, worin die Suspension ihren Grund hat, aufhört. — Jede Pension ist bis zu Ende desjenigen Monats geschuldet, binnen welchem das Ereigniß eintritt, welches das Yrlösckcn ober die Suspension derselben zur Folge hat. — In Betreff derjenigen Beamten jedoch, die bei ihrem Tode eine wittwe oder Kinder hin »erlassen, ift die Pension noch für den Monat geschuldet, welcher auf denjenigen des Hinfcheidens folgt. Wartegehälter. Art. 40. Auf Wartegehalt haben Anspruch: 1. Terjenige Beamte, dessen Stelle eingeht; 2. Das außer Funktion tretende Mitglied dcr Regierung, welches nicht auf Penssonsberech« tigung verzichtet hat; 3. Der wegen Gebrechlichkeiten zur ferner« Verwaltung feines. Am-, les für untauglich erkannte und noch nicht pensionsberechtigte Beamte, falls derselbe wenigstens fünf Jahre Dienst zählt. — Das Wartegehalt ist auf ein Sechstel des Mittlern Ge« Haltes, vermehrt um ein Sechzigste! für jedes Dienstjahr, festgesetzt, ohne jedoch weniger als das Viertel des letzten Gehaltes, noch mehr als die durch ülrt. 8 § 4 angesetzten Marima betragen zu dürfen. — In Betreff der Regie« rungsmitglieder wird dasselbe fünftausend Frauken für den Staatsminifter, und dreitausend fünfhundert Frauken für bie General-Tirektoren betragen. Alt. 41. Das Wartegehalt erlischt: l. In Betreff desjenigen Beamten, dessen Stelle eingegangen ist, falls derselbe ein im Rang gleich oder höher stehendes Amt ausschlägt; 2. I» Betreff der Mitglieder der Regierung, falls dieselben das Amt, wilches sie vor ihrem Eintritt in die Regierung bekleideten, oder ein im Rang gleich oder höherstehendes, und, wenn dieselben fiüher keine öffentlichen Funktionen ausübte», diejenigen eines Mitgliedes des Obergerichtshofes, eines Bezirksgerichts-Präsidentcn, eines Staatsanwaltes oder eines Verwallungs-Chefs ausschlagen; 3. In Betreff aller Titulaie, nach zweijährigem Genüsse. Art. 42. Das Gehalt des disciplinarijch^ur Disposition gestellten Beamten, darf ben Betrag der feiner Dienstzeit entsprechenden Pension nicht überschreiten. Dasselbe daif nicht auf länger als zwei Jahre bewilligt werde». Vorübergehende Bestimmungen. Art. 43. Sind abgeschafft: Das Gesetz vom 7. Juli 1843 über die Pensionen, vorbehaltlich dessen, was durch gegenwärtiges Gesetz ausdrücklich beibehalten wird; das Gesetz vom 3. März 1849; der Art. 4 desjenigen vom 5. Januar 1850; dasjenige vom 10. März 1851 ; schließlich alle allgemeine gesetzliche und reglemeniansche Bestimmungen, welche denjenigen dieses Gesetzes vrer den in Gemäßheit desselben zu beschließenden Réglemente« zuwider laufen. Art. 44. Die zur Zeit bestehenden Pensionen sind als erworben betrachtet, und es kann auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes keine Erhöhung derselben verlangt werden. Alt. 45. Dic Stellung dcr bei Veröffentlichung dieses Gesetzes in Ruhestand befind!,'« chen Beamten, so wie diejenige der Witiwen und Kinder bei zur nämlichen Zeit bereits verstorbenen Beamten werbe», bezüglich der Pcnsiouoberechligung  unb dcs Pensionsbetragcs, gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom ?. Juli 18-43 geregelt. Art. 46. Die Ansprüche der Frauen und Kinder der bereits pensionirten oder in Ruhestand versetzten Beamten werden bezüglich der Reversion der Pension, gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 7. Juli 1843 geregelt. Art. 47. Tie im aktiven Dienste oder im Genuß eines Wartegehaltes stehenden Beamten, welche im Jahre der Veröffentlichung dieses Gesetzes ihre Versetzung in ben Ruhestand nachsuchen und erhalten, können verlangen, daß sowohl ihre Pension, als diejenige ihrer Wittwe und Kinder nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 7. Juli 1843 geregelt werden. Nach Ablauf dieser Frist werden Pensions« bcrechtigung und Pensionsbetrag gemäß gegen« wäriigem Gesetze geregelt. Ebenso wird man die Bestimmungen des obigen Titels V auf Betrag und Dauer des Wartegehalts anwenden. — Tie Pensionen der an der vormaligen Caisse de retraite betheiligten Beamten, so wie diejenigen ihrer Wiltwcn und Kinder werden nach gegenwärtigem Gesetze geregelt. Jedoch bleibt dcm König-Großherzog vorbehalten diesen Beamten, sowie ihren Wittwen unb Kindern eine Pensionserhöhung zu bewilligen, berechnet, für jeden besonbern Fall, nach den Verhältnissen der Personen und mit Rücksicht auf die anerkanntermaßen der vormaligen Caisse de retraite oder dem Fonds der Civil»Pensionen gebrachten Opfer, ohne die durch gegenwärtigcs Gesetz bestimmten Marima überschrei' ten zu können. Alt. 48. Die durch Art. 18. angesetzten ordentlichen Abzüge von 3 und respektive 1 '/, Prozent sind nur zu beziehen von den, Quartale ab, welches auf dasjenige folgt, worin die Veröffentlichung dieses Gesetzes stattgefunden hat. Bis dahin werden die durch Art. 2l des Gesetzes von 1843 vorgesehenen Abzüge entnommen. Die Stellung der vor Veröffentlichung dieses Gesetzes nach ihrem vierzigsten und respektive fünfzigste» Lebensjahre verehelichte» Beamten bleibt geregelt gemäß Art. 27 des Gesetzes von 1843, unter Vorbehalt, daß vo» dem Quartale ab, welches auf die Veröffentlichung dieses Gesetzes folgt, der Abzug um 1 Proeent erhöht wird. — Die durch Art. 22 und ff. des Gesetzes von 1843 auferlegten und auf Grund von Ernennungen und Gehaltserhöhungen, welche vor gegenwärtigem Gesetze bewilligt-worden sind, noch geschuldeten außerordentlichen Nachnahmen, sind bis zu den durch obigen Art. 21 augesetzten Beträgen herabgesetzt Dieselben hören auf mit dem Erlöschen des Gehaltes, wovon sie bezogen werden. Art. 49. Diejenigen Beamte», welche vor diesem Gesetze den Dienst gewechselt Haben, können innerhalb drei Monate die im obige» Art. 23 und 24 vorgesehenen Erklärungen abgeben, unter der Bedingung die durch jene Ar« tikel vorgesehenen Einzahlungen zu leisten.