Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1864-04-05 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Ter Äugenblick scheint für den französischen Kaiser gekommen 51; sein, aus feiner bisherigen neutralen Rolle in der tänisch-beutschen Frage b.ero.uö\sutrelen und auch sein Wort mitsprechen zu wollen. Ein von der kaiserlichen «Regierung ausgehender Artikel des Constilutionnrl erklärt nämlich. Frankreich könne nicht dulden, daß die Confercnz fia) das Recht beilege, über SchlcSwig-Holstein zu verfügen, es müsse forbern, daß die Bevölkerung selbst be< fragt treibe, welchen Regenten sic wünsche, denn das sei nur die einzig mögliche und ge< rechte Lösung; die zur Conferenz eingeladenen Regierungen feien vom Pariser Cabinet »on dem benachrichtigt, was ihrer auf der Confereiiz von Seiten Frankreichs erwarte. Das allgemeine Abftimmungsrecht ober bat Prinzip der «Nationalitäten, soll also über die Zukunft Schlcs!rig-Holfteil!s._tn<lcheioen. Es ist das wieder ein: Taktik beS französischen Kaisers, die für ihn wie für die andern europâtfcben Nächte »on außerordentlicher Tragweite ist. Zunächst ist sic ein weiterer Schritt zur Vcrwiillichung des neuen Völker» und Staatsrechtes, dem der Kaiser feine eigene Erhebung auf den Thron zu verdanken und das er auch in Italien zur Geltung gebracht hat; es soll das 3iationalttätepunjip oder die allgemeine Abstimmung an die Stelle der Verträge treten. Mit diesem feinem neuen Staatsrecht, baß et auf Schlciwig'Hoistcin anwenden will, wird ferner der Kaiser die Bevölkerung <sa)le£>n>ig-.g)o<fteuio und die deutschen Miltelfiaaten gewinnen, denn es ist das einzige Mittel, um Tchlcswig-Holstein »on Danemark abzutrennen, und der Kaiser bahnt sich damit den Weg zum sPtoiefrorat über Deutschland. Und endlich ist es sehr leicht möglich, daß der Kaiser mit feiner Tak< lit die Bonferenj unmöglich macht. England laßt nicht leicht den londoner Vertrag von 1852 fahren, wie denn England gegenüber dem Kaiser zum hartnäckigsten Vertheidiger der Verträge »on 1815 und der andern SCcrtrage sich auswirft; und sollten wohl Defterreich und Rußland, das eine mit Venttien und Ungarn, das andere mit Polen und Litthauen, das neue Staatsrecht des frânjôftscheu Kaisers zulassen «ollen, das heute auf Schleswlg'Holstciu angewandt, morgen auf Venedig und Polen angewandt werden könnte? Eine merkwürdige Rolle spielt Preußen zu dem Nationalilätöprinzip. Vis jetzt hat Preußen im (£iïi»erficinbniß mit Oesterreich in sei» nen Noten erklärt, an dem Londoner Protokoll festhalten zu wollen; nun kömmt die slordtculjche Zeitung, ein officiüscs Berliner Blatt und sagt, die Zustimmung Preußens zur Confelcnz se« »on einer Erklärung begleitet, die dahin geht, daß der Vertrag von 1852 nicht mehr als Basis dunen könne und daß man ter Nationalität Schltswig-Holstcins Rechnung tragen müsse; die Einwohner mußten befragt werden, ab sie dänisch ober deutsch fein wollen. Wenn die „Norddeutsche Zeitung" wahr spricht, bann denkt Preußen gewiß nicht an fein Polen ober es muß hoffen, entweder selbst Schleswig-Holstein einjufàcfcln ober doch einen aUmâa)tt'aen ©influé ouf die künftige Regierung in Schleswig-Holstein zu gewinnen. Neu wäre,diese Politik Preußens nicht und es ,st schon da gewesen, daß preußische Staatsmänner über Nach» sich bekehrten, Nu», bald wird es fié »eigen müssen, ob die Confelcnz zusammcnttilt ober nicht, ob das Staatsrecht Fr^ütreichs zum Staatsrecht Europas rcitD oter nicht. Der deutsche Bund hat sich noch nichl über die ä3rlb.nliyui]g an der ConfcltHz auegefprcchen; er wartet die Notlagen Oestcrreichs u»d Preußens ab, welche dit öebinguugcn entb-Jlten, unter welchen die beiden Großmachle in die öouferenj trete». In Berlin glaubt man, daß der Bund der Confeienz zustimmen wird, aber Berlin wünsch!, daß der S3ui!b sich durch Preußen vertreten lassen, während )e-stslieich forocrt, bet Bund möge einen eigenen Bevollmächtigten absence«. ©er Bund wirb voraussichtlich der Forderung Oefierreichö beistimmen. Der preußische Staatsanzeiger meldet, daß die erste parallele ver den Düppeler Schanjen in der Nacht vom 29. auf den 30. eröffnet worden ist, ohne daß die Dänen es bemerkt hatten; am 30. richteten die Dänen einige Kanonenschüsse auf die Arbeiten ber Preußen. Ucbcr Sriebcvicta meldet eine Depesche aus Kiel, es sei nur die Absicht der Verbündeten, de Danen in gvieterieta zu deunruhigen, um sie von den Tüpvcler Schanzen abzuhalten, daher auch die Märsche und QJegenmärfa)e der Deutschen. Die Tage des Ministeriums Palmerston in England scheinen gezählt zu fein. Palmerston zählt nur mehr eine Majorität von 2 Stimmen im Parlament, Man will wissen, die russische Negierung habe in Warschau die Archive der geheimen polnischen Nationalregierung entdeckt. In Pari« wurden in den letzten Tagen wie« der die Gerüchte von einer gefährlichen Erkrankung des Papstes aufgewärmt und es fehlt nicht an liberalen Propheten , welche das nahe Ende des Papstes verkünden. Indeß stimmen alle Nachrichten überein, daß die Gesundheit des Papstes sich kräftigt und die Par,ser La France meldet aus sicherer Quelle, daß die Gesundheit des h. Vaters zu keinen Befürchtungen Anlaß gibt.