König-Großherzoglicher Beschluß, betrefsend die Vollziehung des Bundes-Neschlusses vom 6 Juli 1834 gegen den Miszbrauch der Presse.
Luxemburger Wort, 1856-12-05 00:00:00

König-Großherzoglicher Beschluß, betrefsend die Vollziehung des Bundes-Neschlusses vom 6 Juli 1834 gegen den Miszbrauch der Presse. Wir Wilhelm IM., von Gottes Gnaben, König ber Niederlande, Prinz von Oranieii-Naffau, Großherzog von Luremburg, te., ic., je. Haben; Nach Einsicht Unserer heutigen Verorbnung, fo ivie bes berselben angeschlossenen Bunbes-Befchlusses »om 6. Juli 1854 gegen ben Mißbrauch ber Presse; In ber Absicht, bie Vollziehung bei gebachten Bun« besbefchlusscé zu bestimmen unb zu sichern ; Nach Einsicht bes Art. 36 ber Verfassung unb beS Gesetzes vom 6. März 1818; Auf den Bericht Unseres General Administrators ber Justiz; Beschlossen und befchtiefjen : 2lrr. 1. Die in den §§ 2 und 3 des Bunbes-Befchluffeö erwähnten persönlichen Coneefsionen (obrt'gfettlichen Bewilligungen) werben erlheilt und zurück» gezogen burch Unseren Oieneral-Abininistrator der Justiz, nachdem das Conseil ber General Administratoren darüber berathen hat. derselbe General>Abmiiiistrator erläßt bie im zweiten Absatz bes 8 2 beö 33unbesbefchlusseé »orgefehenen Verwarnungen. Art. 2. i iejenigen Perfonen, welche gegenwärtig eine ber in ben 88 2 und 3 des Siinbeebcfchlusfeö erwähnten Gewerbe oder Wefchäfte betreiben, muffen die Concession oder obrigkeitliche Bewilligung binnen zehn Tagen ber Veröffentlichung beö gegenwärtigen 33cschlusses nachsuchen. In den darauffolgenden vierzehn Sagen wird Unfer General-Administrator ber Justiz ihnen feine Eutfchet'bung, welche entweder eine definitive ober widerrufliche Bewilligung (Concession) oder die Berweigerung ber Erlaubnis) (Concession) enthält, zustellen laffen. Art. 3. In Vollziehung bes 8 5 bei Bundesbefchlufses und beö Art. 15 deo Beschlusses vom 23. ©ep» tember 1814 soll von jeber die greffe verlassenden Druckschrift ein Eremplar Unserem läeneral-Abmintftrator der Justiz, ein zweiteo Eremplar dem 'General» ©taatö'Anwafte und ein drittes Eremplar dem Staats« Anwälte des Ortes ber Herauegabe, und da wo keiner ist, der burch den (General-Administrator der Justiz zu bestimmenden Behende, überret'cht werden. Tie, Ueberreichung dieser drei Eremplare kann für bie Vindication des Verlagsrechts dienen, und zwar mittels ber Erfüllung aller sonstigen in dem Artikel 6 des Gesetzes vom 25. Januar 1817 vorgeschriebenen Bedingungen. Von den nicht periot>ifch erfcheinenbeti Trucffchn'ften muß die Ueberreichung der drei Eremplare wenigflens dreimal vier und zwanzig ©tunoeh vor der Aitö» gäbe stattfinden. gür die periodischen Druckschriften muff bie lieberreichung wenigstens eine stunde vor der Austheilung oder Versendung geschehen. > Tic in jedem andern Orte als in Luremburg er« fchrinenben Truckfchriften müssen bem General«Admi» nistrator der Justiz unb dem General Staats«Anwalte am Obergerichtshof spätestens durch bie erste Post zugesandt werden, welche nach der Ueberreichung. an den ©taatS'SJnwalt oder an die durch den General» Administrator der Justiz bezeichnete Behörde abgeht. Von ber Bestimmung beö gegenwärtigen Slrtifctef sind ausgenommen die Druckschriften, welche zwanzig Druckbogen und darüber stark sind. 3lrt. 4. Unser Oencral-Abmiitiilrator ber Justiz hat auf bie Gesuche zu verfügen, welche bahin zielen, für gewisse periodische Zeitfchriften gemäß dem 8 ' des Vunbeöbefchluffcö, von der Verpflichtung einen verantwortlichen Nebakteur zu bestellen , befreit zu werden. ®r hat ebenfalle über die Gefuche zu verfügen, welche auf Grund bes zweiten Abfatzeö beö § 8 deö Vunbesbefchlusseö eingereicht werben. In ben beiden Fällen kann die Eilaubniß jeberzeit zurückgenommen werben. lie im letzten Absätze beö § 8 bes 33unbef3befchlttifeö vorgesehenen Untersagungen werben burch denselben General-Administrator ausgesprochen. Die gegenwärtig bestehenden Zeitungen müssen in einer Frist von zehn Tagen nach der Veröffentlichung biefeö Vcfchluffeö eineu verantwortlichen Ncbafteur, gemäß ben §8 7 und 8 beö Suiibeöbefchluffeö, bestellen. L „. . Art. 5. Unfer General-Abminiftrator ber Justiz hat auf bte Gesuche zu verfügen, welche bahin zielen, für gewiffe periodische Schriften gemäß bem 8 9 beö Bunbeöbcfchluffeö von ber Verpflichtung befreit zu werben eine Caution zu bestellen. Die Dispensation ift immer wiberruflich. In Betreff ber biefer Verpflichtung unterworfenen Druckschriften ift bie Caution 500 Thaler Pr. ct. ober »875 Frauken für bie Zeitfchriften, bie breimal oder weniger alö breimal wöchentlich crfcheinen, unb 1000 Tbaler Pr. et., bejiebungewetfe 3750 Franken, für die Zeitungen, welche wöchentlich öfter als drei» mal erscheinen. Unser General-Administrator der Finanzen hat darüber zu bestimmen auf welche 3lrt bie Caution geleistet werden foll. Den gegenwärtig bestehenbeu Zeitungen ist eine Frist von einem Monate gestattet, üm die Caution zu bestellen. 2lrt. 6. Die im 8 23 bes Bundesbefchlusses vorgefebenen Befchlagnehmnngcn können burch ben eueral«2lbminiftrator der Justiz, unb burch alle Beamten ber gerichtlichen Polizei angeorbnet werden. Art. 7. Unsere Gcncral.'.'ldmi'iiiltratoren bezeichnen, ein jeber in feinem üöirfungöfreife bie Akten, Verhanblungen unb Tatsachen , beren Veröffentlichung, zufolge 8 2-1 deö Vundeöbefchlusseö, zu verbieten, zu befchränfen oder einer vorhergegangenen Erlaubniß deö General-Administrators oder der durch ihn zu bestimmenden Beyörben zu unterbreiten ist. Außerdem kann fcdeö Gericht bie Veröffentlichung der Debatten in den »orbemfclben verhandelten Sacheu untersagen. 2lrt. 8. ÜKit dem im 1. Artikel des Gefetzcö »om 6- ÜRärz bestimmten Strafen werben belegt: 1. diejenigen, welche ohne bte Bewilligung (Son» ceffton) beö General-Abministratorö der Justiz, ober ungeachtet einer auf gerichtlichem ober abministiativem Wege ausgesprochenen Sinziehung, eine ber in ben 88 2 und 3 deö Sßunbeöbefchfuffeö erwähnten Gewerbe ober Gefchäfte aitöüben ; 2. Diejenigen, welche bie Ausübung biefer Gewerbe ober Gefchäfte fortfetzen, ohne bie im zweiten Artikel bes gegenwärtigen Beschlusses oorgefehene Bewillignng CSoncefsioti.) nachzusuchen, ober nach einer in Gemäßheit besselben Artikels ausgesprochenen Verweigerung ber Erlaubniß (Concession) ; 3. diejenigen, welche bem 8 4 beö Bttnbeöbe« fchlusseö zuwibci Hanbein, in fo fern bie Uebertretung nicht schon unter bie Vorfchrift beö Art. 283 unb folgenden beö Strafgesetzbuches fällt ; 4. Diejenigen, welche, aueb nur theilwetfe, eine Druckschrift ausgeben ober »erfenben, »or ber in bern britten Artikel beö gegenwärtigen Befchlusseö »orgefehenen Überreichung, ober vordem Ablauf ber Zeitfristen, welche, nach Vorschrift befjelben Artifelö, zwi« sehen ber Ueberreichung unb ber Ausgabe verstreichen müssen; Diejenigen ebenfallö, welche Eremplare ba« von ber zufolge litt. 6 biefeö Beschlusses vorgenommenen 33efchlagna me entziehen; 5. Diejenigen, bie periodische Schriften ausgeben, für welche bie Verpflichtung einen verantwortlichen Nebakteur zu bestellen besteht, ohne Angabe cines soi» chen Ncbafteui-ö , unb bicjcnigen, welche Personen angeben, bie nach Maßgabe des 8 8 beö Bundesbcfchlufffö und deö Art. 4 deö gegenwärtigen Befchlufses unfähig oder unterfagt sind; so wie auch bicjenigcn, welche entweber einen crbichtctcn Namen ober den Namen von Personen angeben, bie nicht wirklich bie Veraiit.vortlechieit ber Nebaftton übernommen haben. , . ~, \u0084 6. Diejenigen, bie cnutt'onöpflichttge öchrtften ausgeben, ehe die Caution bestellt ist, und die, welche nach Verlauf beö in bem 8 ll des Sitnbcöbcfchtuffeö erwähnten Termins von vier Wochen, fortfahren bie ©chrift auszugeben, ehe bie Caution'wieber auf ben vollen Betrag ergänzt ist. 7. Diejenigen, welche weigeren ober unterlassen, die, Kraft der 88 13 unb 14 des 23unbcöbefchlusseö, an« aeorbneten Kunbmachnngen zu bewirken; unb bie, welche, bem ersten Absatz des 8 14 zuwider, bie barin erwähnten Srlaffe mit Zufätzcn oder Bemerkungen ' einrücken ; 8. Tie^'cnigen, welche, in Uebertretung deö fetzten Absatzes beö 8 2. beö Sunbcsbcfchfuffeé Druckfchriften, bie mit Beschlag belegt würben, verbreiten ober burch anderweitigen Abbrück »croiclfältigen, fo lange bie Befchtagnahmc nicht wieber aufgehoben ist ; 9 Diejenigen, welche Akten, Vcrbanblungen ober Thatsachen »eröffentlichen, deren Veröffentlichung burch den 8 24 beö Vunbeöbefchfusseö oder in Gemäß« heit beö 2lrt. 7 deö gegenwärtigen Befchlusseö verboten ift. Tie durch gegenwärtigen Artikel angebrohten Strafen sinben Anwendung auf ,'eben, ber bie Uebertretung begangen hat, ober wissentlich bei berfelben bcthefltgt war ; ber Drucker unb Verleger ober Commifsionär s 8 20 beö Snitbeöbefchtufseö) sinb immer als Urheber ber Uebertretung anzusehen unb zu bestrafen, eö fei benn, baß sie ben Beweiö beibringen, baß bie Uebertretung, burch einen Anberen, unb un« ; abhängig von ihrem 2ßi(len, begangen worben ist, unb bas} sie bie zur Verhütung von Uebertretungcn erforderlichen Vorsichtömngregefii zu treffen habe. '!rt. 9. Alleö, waö burch gegenwärtigen Beschluß in Bezug auf Druckschriften angeorbnet ifi, finbet nicht blos auf Erzeugnisse ber Vuchbruckerpresse, fonbern auch auf alle anbern burch mechanische Mittel vorgenommenen Ver»ielfä(tigttngen von Schriften unb bitblichen Tarstellungen feine Anwenbung. Desgleichen wirb bie Erzeugung einer truckfchrift, nachbem fie einer ober ber anbern ber im Art. 3 beö gegenwärtigen Befchlusseö angegebenen Behörben überreicht, ober nachbern sie, wenn auch nur theilweise, auëgctheilt ivorbcn ist, gänzlich ber »otlzogenen Veröffentlichung oder Ausgabe, für bie Antvenbung ber Votfchriften biefeö Befchlusseö und bes Bunbeö-23efchlusseö, gleichgestellt. Art. 10 Gegenwärtiger Beschluß foll in das sWemorial eingerückt Werben, um vom Augenblick der Cinrückung an von allen denen, die es betrifft, vollzogen unb befolgt zu werben. SBaffer'bt'ngen, den 1. Dezember 1856. Für ben Äöntg-Großherzog : Hessin Statthalter im Großherzogthum, jpeinvid), Prinz der Nieberfanbe. Der ®en.-2lbm. ber Durch ben Prinzen, Justiz, Ter Sekretär, ©öschen. G. b'Dlimart.