Die neue preussische Note v. 16. Februar.
Der Volksfreund (1848), 1849-02-28 00:00:00

Die neue preussische Note v. 16. Februar. (F. s.) Wir geben aus ihr Folgendes, als das Wichtigste. Frankfurt, 22. Feb. „Die königliche Regierung erkennt als obersten Grundsatz an, daß das deutsche Verfassungswerk nur durch die freie Zustimmung der dabei beîheiligten Regierungen enogiltig zu Stande kommen könne. Indem sie dieses Recht in vollständigstem Maße sich vindieirt, erkennt sie es auch für alle übrigen Bnndesglierer gleichmässig und ohne Ausnahme an, wie sie dies bereits früher ausgesprochen hat. „Sie wünscht ferner nichts aufrichtiger und leb- hafter, als daß die neue Verfassung des deutschen Bundes alle deutsäien Stamme mit einem starken und innigen Bande umschlingen und sie zu einem großen Ganzen gestalten möge. Sie ist durchdrungen von der Ueberzeugung, daß die Erhaltung des engen, durch Jahrhunderte befestigten Bandes, welches Oest- reich mit dem übrigen Deutschland verkettet, für beide Theile ein großes und unentbehrliches Bedürf- niß sei. Sie will dasselbe in keiner Weise gelockert, vielmehr gekräftigt und befestigt wissen. Sie begeg- net in diesem Punkte vollständig den Gesinn- ringen, welche die kaiserliche Regierung in ihrer bis- her mitgetheilten Depesche vom 4. d. M. an ihre Bevollmächtigten bei der Centralgewalt ausgespro- chen hat. „Wenn sie zugleich nicht verkennt, welche Schmie- rigkeiten die eigenthüml'chen Verhältnisse und Bevürf- nisse der deutschen Provinzen des KaiserstaateS im Zusammenhange mit denen der Gesammtmonarchie, der Feststellung ihres Verhältnisses zu dem neu zu grünenden Bunde entgegenstellen, so zweifelt sie roch nicht an einer glücklichen Lösung derselben, und sie glaubt sich durch den Inhalt der abgedachten Rote zu der Erwartung berechtigt, daß die kaiserliche Re- gierung mit bestimmten Vorschlägen hierüber, den übrigen verbündeten Regierungen und der National- Versammlung entgegenkommen werde. Sie wirb eS sich zur Pflicht machen, solchen Vorschlägen ihrer- seitS in dem oben angedeuteten Geiste zu begegnen. „Von diesen Vorschlägen, sowie von den Erklär, ungeu, welche andere mitverbündete Regierungen, welche sich noch nicht ausgesprochen haben, abgeben werden, muß natürlich auck) die letzte Entschließung der Regierung Sr. Majestät des Königs abhängig bleiben. „Inzwischen erachtet es dieselbe für dringend ge- botene Pflicht, sich schon jetzt, von ihrem Standpunkt aus, über den vorliegenden Verfassungsentwurf aus- zusprechen. Die Lage Deutschlands fordert eine baldige Entscheidung. Alle wahren Freunde des Vaterlandes erkennen die Nothwendigkeit der end- lichen Beseitigung des gegenwärtigen Ungewissen Zustandes, der Errichtung eines starken Einheits- Punktes, an den die Schwachen sich anlehnen, um den die erhaltenden Elemente sich schaaren können. „Din Verhinderung einer gänzlichen Auflösung der schwachem StaatSkötper und deö immer weitem Umsichgreifens innerer Zerstörung jetzt noch lebens- fähiger Elemente, die Ruhe und der Friede Deutschlands hängen davon ab. Die Befriedigung dieses Bedürfnisses kann nicht von ungewissen Eventualitäten abhängig gemacht, nicht in unbestimmte Ferne hinausgeschoben werden. „Iu wie weit Preußen dazu beizutragen bereit ist, darüber will die Regierung Sr. Majestät des Kö- nigS keinen Zweifel bestehen lassen. „Sie ist aus freier Entschließung bereits durch Proclamation Sr. Majestät des Königs vom 18. März V. I. mit der Erklärung vorangegangen, daß sie der Umgestaltung res deutschen Staatenbundes zu einem Bundesstaat ihre Kräfte widmen wolle. Sie hat seitdem in diesem Geiste gehandelt und sie wird diesem Bestreben getreu bleiben. „Preußen bedarf dieses Bundesstaates nicht um seiner selbst willen. Seine Größe, seine staatliche Consiste»;, seine Traditionen geben ihm mehr als den andern meisten Staatskörpern Deutschlands die Fähigkeit, sich selbst genügen, nötigenfalls für sich beharren zu können. Vergrößerung an Macht oder Einfluß sucht es nicht. Wenn es den Bundesstaat seinerseits will, so will es ihn nicht um seiner selbst, sondern um Deutschlands willen; die Opfer, die es demselben bringt, die Lasten, die es übernimmt, trägt es um der Gesammtheit willen. „Von diesem Standpunkt aus hat die Regierung Sr. Majestät des Königs den vorliegenden Ver- fassungsentwurf geprüft. „Sie glaubt, daß derselbe im wesentlichen die Grundlagen und Bedingungen eines kräftig und den Anforderungen der Zeit gemäß gestalteten Bun- dcsstaats enthalte. „Die Abänderungsvorschläge, welche sie Ew. Er- celletez zukommen läßt, sind wesentlich aus der lieber- Zeugung hervorgegangen, daß es daraus ankomme, 1) die Competenz der Bundcsgewalt genauer zu begrenzen, innerhalb dieser Competenz aber ihr keine kräftige Handhabung zu sichern. 2) Die Eristcnz der Einzelstaatcn als selbstständige Organismen möglichst zu wahren und sie nicht weiter zu beschränken, als zur Erreichung der wesentlichen Bedingungen des Bundesstaates nothwendig ist.