Prozeß des Wilhelm=Luzemburg contra Regierung.
Luxemburger Wort, 1870-04-16 00:00:00

Prozeß des Wilhelm=Luzemburg contra Regierung. Hr. Leibfried fährt fort:, Unfere Gegner behaupten, wir hätten ihnen müssen eine gerichtliche Aufforderung zustel» len lassen, wenn sie ihres Vorzugsrechtes hätten verlustig werden sollen. Unsere Gegner irren; das Gesetz schreibt diese Aussorderung vor, wenn Jemand eine Verpflichtung zu erfüllen hat und es erkennt Schadenerfatz zu, wenn diefer Aufforderung nicht Folge ge« leistet wird; allein wer ein Vorzugsrecht zu beanspruche» hat, muß sich ohne Aufforderung entscheiden; läßt er geschehen, so verzichtet er auf sein Recht; er braucht nur in Kenntniß gesetzt zu weiden, daß Unterhandlungen mit einem andern angeknüpft sind. Ist nun im vorliegenden Falle der Wilh.-Lux. in Kenntniß gesetzt worden? Ohne Zweifel und was that er? Während G Jahren antwortete er, so oft er benachrichtigt wurde, er sei zu arm, um eine neue Linie zu bauen, vielleicht werde 'er später hinreichend Geldmittel haben, man sollte darum warten. Ich setze nun den Fall, ich hätte ein Haus zu verkaufen und ich hätte mich gegenüber Jemanden verftichtet, ihm den Vorzug vor andern Käufern zu geben; ich verkaufe n»n l>n« frntt* Itn!> venacyncyttue Ihn davon; er antwortet mir, er fei zu arm, ich möchte noch warten; glaubt man nun, ich fei verpflichtet zu warten oder ihn gerichtlich auf» zufordern? Offenbar nicht. Dieses Beispiel wendet sich genau auf uns und den Wilh.- Lux. an. Aber, fragen unsere Gegner, wenn wir unser Vorzugsrecht verloren haben, warum habt Ihr uns dann 1869 die Convention Philippart mitgetheilt? Ich antworte darauf daß wir bis zur Erfchöpfung die Rücksichten auf den Wilh. Luxemb. beobachten wollten, um einem Gutachten des Staatsrathes aus devi Jahr 1867 zu genügen, um so mehr, als ber jetzige Staatsminister Hr. Servais damals den Staatsrath präsidirte. Unsere Gegner haben dieses Gutachten angerufen, um zu beweifen, daß wir den Wilh.-Lux. hätten gerichtlich auffordern müssen; hätten sie dieses Gutachten gelesen, dann hätten sie gefunden, daß der Staatsrath nur wünscht der Wilh.-Lux. sollte in Stand gesetzt werden, sich zu erklären, d. h. man möge ihm die Gesuche zur Kenntnißnahme geben. Man klagt auch, das Schreiben des Staats- Ministers vom 3. Jan. 1869, wodurch die Convention Philippart dem Wilh.-Lux. mitgetheilt wurde, sei zu lakonisch gewesen. Die Erklärung davon ist sehr einfach: die Hrn. Philippart concedirten Linien fallen nicht unter daS dem Wilh.'Lux. zuerkannte Vorzugsrecht und deshalb wäre es nicht einmal nöthig gewefen, irgend eine Mittheilung dem Wilh.-Lux. zu machen; allein da wir mußten. dah der Wilh.-Lux. unbegründete Prätentionen erhob, fo wollten wir ihn in Stand fehen, doch ein Mal zu sagen, für welche Linie er ein Vorzugsrecht beansprucht, denn bis dahin hatte er noch nicht ein einziges Mal sich darüber erklärt. Wir fragen ihn am 20. März 1869, auf welche Linie er fein Vorzugsrecht bezieht; er antwortet, Art. 10 der Convention van 1853 sage es; mir «r-suchen ihn, er möge die Punkte angeben, welche seine Linie durchschneiden soll und er antwortet nicht; erst im Mai 1869 schickt er uns «ine Skizze der Bahn, die er zu bauen wünscht. Am 20. März lömmt bekanntlich die Antwort des Wilh.-Lux. hier an, worin er seine Bereitwilligleit erklärt, von seinem Vorzugsrechte Gebrauch zu machen; unsere Gegner behaupten dazu, der Wilh -Lux. habe sich leine Nachläfsigleit zu Schulden kommen lassen und wenn Nachläfsigleit vorhanden fei, fo fei sie auf unferer Seile zu finden. Hat der Wilh,-Lux. sich einer Nachlässigkeit schulbig gemacht? Die Antwort des Wilh.-Lux. traf hier ein, als das Gesetz Philippart von der Kammer votirt und vom König fanktionirt war; ich bewundere diefen Zufall, wofern es keine Berechnung war. Aber was lhut biefes fpäte Eintreffen der Antwort, fragen unsere Gegner, da das Gesetz noch nicht veröffentlicht, da das Gesetz noch nicht Gesetz mar? Ich antworte, daß daS Gesetz besteht, sobald der König seine Zustimmung zum Votum der Kammer gibt; die Veröffentlichung des Gesetzes ist nur erfordert, damit das Gesetz ausgeführt werden kann; fobald ein Gesetz votirt und santiionirt ist, lann in einem konstitutionellen Staate ein Ministerium es nicht zurückhalten. Der Wilh.-Lux. nahm sich also 21/* Monate Zeit, um uns auf unsere Mittheilung vom 3. Januar zu antworten; er muhte, wie dringlich die Antwort sei und wahrend Alles bei uns in Bewegung war, trat der Verwaltungsralh des Wilh.-Lux. erll nach 6 Wochen zusammen; der Verwaltungsralh hätte augenblicklich antworten tonnen, allein »r rnniit» feine Antwort in die «ange ziehen, er nahm sich noch einen ganzen Monat Zeit, um mit der Ostbahn zu unterhandlen: und angesichts dieser Thalsachen behaupten unsern Gegner noch, der Wilh.-Luxemburg habe sich leine Nachlässigkeil zu Schulden kommen lassen! Man hat gesagt, die Armuth des Wilh.- Lux. gehe uns nichts an; aber wenn diese Armuth die Ursache ist, warum er nicht geantwortet hat. soll sie unö dann nichts angehen? wir können doch nicht darunter leiden, wenn er die nöthigen Geldmittel nicht hat. Die Verspätung beweist, daß der Wilh.-Lux. nicht frei ist; ist er aber nicht frei, dann muß er auch die Folgen seiner Unfreiheit tragen, und nicht mir. Seine Armuth macht, daß er am 20. März noch nicht angeben tonnte, auf welche Linie sein Vorzugsrecht sich bezieht, und uns sollte diese Armuth gleichgültig sein!