Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1864-11-01 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. der aufnehmen, um den Septembervertrag zu diskutircn; auch war man dort überzeugt, daß eine große Kammermajorität für den Vertrag gewonnen sei, da eine Turiner Depesche meldete, in den Kammertüreaux hätte sich bereits eine starke Majorität für den Vertrag ausgesprochen; auch mehrere Mitglieder ber Opposition sollen vom Ministerium für den Vertrag gewonnen sein, unter anlern Nattazzi und Mordini. Man hat die Frage aufgeworfen, ob die kursirende Kupfermünze die Bedürfnisse de« Handels nicht übersteigt? Diese Frage ist noch nicht gelöst, trotzdem verschiedene Commissionen zur Losung dieser Frage niedergesetzt wurden- UebrigenS schützt das Gescß vom 30. Novcm» ber 1852 gegen einen zu großen Zufluß von Kupfermünze, indem ce vorsieht, daß Niemand gezwungen werden kann, mehr als 5 Fr, in Kupfermünze anzunehmen; zudem wird die Regierung Maßregeln treffen, damit die Stadt nicht allzu sehr überschwemmt werde. In Wien ist Graf Nechberg durch den Grafen MenSrorff'Pouilly als Minister des Acußcrn erseht. Der neve Minister war bis dahin Gouverneur von Nalizicn; sein Programm de» steht in einer vollständigen Aussöhnung mit Rußlaud und zugleich in einer Annäherung an Frankreich. Während der vorigen Landtagssession (jatte die Regierung der Kammer einen Gesetzantrag vorgelegt, oahin gehend, es mögen neue Kupfermünzen im Betrag von 100,000 Fr. geprägt werden. Aus Vorschlug vco Hrn. tot. W^ry wurde damals der Gesetzantrag vertagt. Als die Regierung im Jahr 1859 zuerst Kupfermünze Prägte, befürchtete man, man müßte ein Agio »en 2 pCt. bezahlen; diese Befürchtungen haben sich aber als grundlos erwiesen. Einst bezahlten wir ein starkes Agio; es war damals, als da« Land noch keine Münzen prägte; seitdem das Land aber prägt, ist das Agio fast.verschwunden und die Staatskasse hatte einen Nu'tzen von 200,000 %i. !?in wen uiï oraufiujicn, au, welche sich die Regierung bei ihrem Gesctzantrage stützt. Ter Courrier hat bereits das Gesetzprojckt angegriffen und der Kammer angerathcn, es zu verwerfen; wir glauben aber, daß ter Rath etwas zu voreilig war. Wahr ist c«, daß die Stadt Luxemburg schon jetzt von der Kupfermünze überschwemmt ist und daß unsere Kaufleute nicht unbedeutenden Verlust erleiden; wenn aber die Regierung Maßregeln trifft, damit der jetzige Mißstand nicht vergrößert werde, warum sollte denn die Kammer cine Summe von 50,000 Fr. verweigern, die ohne die geringsten Kosten unferm Staatsschatze zufließen würde? In tiefem Jahre erneuert die Regierung ihren Antrag und fordert von der Kammer die Ermächtigung, neue Kupfermünzen im Betrag von 100,000 Fr. zu prägen. Da tic Prägung dem Lande nur höchstens 55,000 %x. kosten dürfte, so würde die Staatekasse wenigstens 45,C00 Fr. gewinnen, fast so viel, als die Pferde und Ochsensteuer einbringt, eine Ziffer, die in den jetzigen Vu'vgetzuständen nicht zu verachten ist. Die Zusammenkunft der beiden Kaiser in Nizza ist vorüber; Napoleon befindet sich auf dem Rückwege nach Paris, Alexander nach Petersburg. Aus den Nachrichten, die aus Nizza kommen, geht hervor, daß tas äußere Cérémoniât nichts zu wünschen übrig ließ und daß die beiocn Kaiser sich an Höflichkeit überboten; der Pariser Moniteur hebt eigens hervor, daß, als Napoleon bei Alexander einen Besuch abstatten wollte, dieser dem ersten zuvorkam und ihm für die gute Aufnahme dankte, die er in Frankreich gefunden habe. Aber Europa fragt nach etwa« Bedeuten« derem als nach dem äußern Cérémonial, es fragt, was die beiden Kaiser Wohl mögen besprochen haben. Nach dem, was die Ind. V. sich aus Paris schreiben läßt, ttar die polnische Frage aus den Unterredungen ausgeschlossen; schon in Darmstadt, wo der franz,- Kaiser bereite um eine Begegnung in Nizza angefragt hatte, batte Alexander als Bedingung gestellt, daß die polnische Frage auch nicht mit einem einzigen Worte derührt werden dürfte, weil sonst er jede Begegnung verweigern müßte ; diese Bedingung mißfiel dem franz. Kaiser aufs äußerste und auch « war auf beut Punkte, der Reise nach Nizza zu entsagen, besann sich aber wieder und ging auf die Bedingung des russischen Kaisers ein. i War nun die polnische Frage nicht Gegenstand der Nizzaer Unterredung, so muß die Begegnung ter beiren Kaiser entweder nur eine Höflichkeit gewesen fein ober die beiden Souveräne müssen über die allgemeine Lage Europas und speziell über die römische und venetianische Frage berathen.haben ; das Letztere scheint das Sichere zu sein und bald werden diplomatische Anzeichen darthun, ob Alexander und Napoleon sich in ihren Ansichten einigen konnten oder nicht. Es fragt sich weiter, ob Alexander oder Napoleon die untergeordnete Rolle bei der Nizzaer Geschichte gespielt hat. Uns scheint, daß ter französische Kaiser das Haupt etwas beugte und daß mehr ihm als dem russischen Kaiser daran lag, die Unterredung in Nizza herbeizuführen; er zwang gleichsam Alexander, ihn in Nizza aufzunehmen. Das ist allerdings etwas demüthigend für den Imperator, ter in seinen Händen allein die Geschicke Europas zu halten wähnte; aber was ist eine Demüthigung, wenn er damit die Freundschaft des ruf« fischen Colofses erkaufen konnte ? Wir teilen unten die diplomatischen Aktenstücke mit, welche auf den Vertrag vom 15. Sept. Bezug haben und dem Turiner Parlamente vorgelegt worden sind. Ihrer Wichtigkeit wegen mußten wir sie in ihrer ganzen Ausdehnung mittheilen. Unnötig darauf aufmerksam zu machen, tag diese Aktenstücke die Tragweite des Vertrages hervortreten lassen und tag der Vertrag das Todcsurtheil der päpstlichen Herrschaft ist. In Paris glaubt man, das Turiner Parlament werde am 31. Okt. seine Sitzungen wie- Die Regierung läßt sich durch folgende Rücksichten bei Erneuerung ihres Antrages leiten : Es ist offenkundig, daß die Luxemburgische Kupfermünze sehr selten ist und daß in Folge davon im täglichen Verkehr die fremde Kupfermünze die unsrige zum größten Steile ersetzt; unsere Kupfermünze geht ins Ausland, läßt aber dem Staate den Nutzen ihrer Prägung zurück. Das allein schon wäre ein hinreichender Grund, daß das Land einen Theil der kupfernen Veikehrsmünzen präge. Einerseits also ist die Luxemburger Münze sehr selten geworden und darum haben wir fremde Münze; anderseits bringt die Prägung unserer Staatskasse Vortheil ein und warum sollten wir also fremden Ländern diesen Vortheil lassen. Die franz. Kammer hat trotz der 50 Mill. franz. Kupfermünze die kaiserliche Regierung ersucht, die Kupfermünze zu vermehren, in Belgien will man den Vortheil, den die Prägung der Staatstasse verschafft, nicht aus den ganten lassen, in Rußland hat man 6 SDHU. Rubel Kupfermünze tefretirt, in der Schweiz vermehrt man mit jedem Jahre die Kupfermünze, in Italien hat man die franz. Sous außer Curs gesetzt, um inländische zu haben; warum sollten wir also unsere Kupfermünze nicht ver« mehren? Aus Dickllch, Ettelbrück, Wiltz, Clerf, Vianben, Hosingen »c ist ter Wunsch nach häusi» gerer Kupfermünze der Negierung ausgedrückt worden; seit ö Jahren haben wir leine neuen Münzen geprägt, die fremde Münze verdrängt die unsrige zum Nachtheil des Staatsschatzes: sollen nix also leine Münze mehr schlagen?