Uebersicht
Luxemburger Wort, 1873-01-20 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Am 16. gelangte der Gesetzentwurs über die Vorbildung und Anstellung der Geiftlichen in elfter Lesung vor dem preußischen Landtag. Nicht weniger als 25 Redner hatten sich zur Darlegung des Antrages einschreiben lassen. Reichensperger eröffnete die Generaldébatte, indem er bewies, wie die Vorlage ben Staat fowohl als die Kirche fchädige, da ber Staat sich dadurch von den conser» vatiuen Elementen lossage. Er erkannte feiner in dem -Antrage eine großartige Verletzung der Verfassung. Sei::e Beweist hätten jeden Unbefangenen überzeugen müssen ; aber die liberale Majorität wollte schon vorab nicht überzeugt sein. Sie überweist somit am folgenden Tage nach geschlossener Generaldebatte den Antrag einem Ausschusse zur Berichterstattung. Allem Anscheine nach wird der Antrag unverändert angenommen werden. Vorgestern stellte in der französischen Rationalversammlul'g Hr. Lespinasse an den Minister des Innern eine Interpellation bezüglich der Harlnäckigkeit, mit der mehrere Bürgermeister den »ls Echullehrer angeftell« ten Ordensbrüdern ihr Gehalt verweigerten. Zum Leidwesen der Linken gab der Minister zu, dah diese H.ndlungsweise ungesetzlich u. ungerecht sei, und verpflichtete sich, jene Bürgermeister zur Befolgung des Gesetzes anzuhalten. Dieser Minister macht den Republikanern überhaupt viel Verdruh, indem er bestrebt ist, Allen, selbst den Katholiken, Gerechtigkeit widersahren zu lassen. Dafür muh er sich aber auch auf jede Weife begeifern lassen und sich fogar von Herrn Thiers herabkanzeln lassen. Die Dreihiger-Kommission hat die Einleitung und den ersten Artikel des Antrages ihres ersten Ausschusses angenommen und somit der Versammlung ihre Constitutionsrechte gewahrt und den Verkehr des Herrn Thiers mit der Versammlung geregelt. Der andere Artikel solle heute votirt werden. Man weih noch immer nicht, welcher Pal« tei die bisherige Imperialisten sich anschließen wollen. Manche ihrer Blätter rathen ihnen, geradezu in die Partei der Legitimis' len einzutreten und mit ihnen für die Er- Hebung des Grafen von Chambord zu wirke:'. Tiefe Rathfchläge, die wohl nicht ohne Vorwissen des Paiieichefs gegeben wurden, lassen vermulhen, daß in der Partei diese Gesiniiang vorherrschend ist. Für die Légitimiste» wäre dieser Zuwachs von weittragender Bedeuhmg. Auch die Orleaiii-'-.en scheinen nach einer vielbesprochenen Aeujjen;:^ des Grafen von Paris, „daß es in Fraiilleich nur einen König gebe, und dieser sei Chambord", zu einer Annäherung an Chambord geneigt zu sein. Wäre die2 ber Fall, so wäre die Monarchie zu den schönsten Hoffnungen auf Eifolg berechtigt. Mit Victor Emmanuel geht es in Ilaliet so langsam zu Ende. Die Italiener haben vor ihm den letzten Rest von Ehlsurcht verloren, und nun zeigt sich auch die Auflosurg in seiner eigenen Familie. Der König trägt sich nämlich schon seit längerer Zeit mit dem Gedanken, seine morganatische Gattin Mirasiori auf den Thron zu erheben und ihr Theil an der Königswürde zu geben. Darüber ist aber der Kronprinz so erbittert daß et mit seiner Gemahlin Italien verlassen will. Dazu kommen noch Krankheiten im Schooße der königlichen Familie. Der König hatte vor Kuriem einen SenlnaNol, he» Kranprinzen geistige Fähigkeiten sind bedroht, die Kronprinzessin leidet an unheilbarer Schwli.dsucht, und ihr Sohn ist an beiden Füßen gelähmt. „Das sind die Folgen der Excommunikation", sagt die Kronprinzessin. Aus Spanien wird der Tod der Kallis-tenführer Caftells und Sauais dementiit, und ebenso die Siege der Amadeiften. Daß es mit Letzter« so glänzend nicht steht, darf man daraus schlichen, daß Amadeuö nur 12,000 Mann mehr hatte, um dem General Moriones zu seiner Expedition nach dem Norden mitzugeben, und dah er, um dieses Häuflein aufzubringen, seine Hauptstadt von Truppen gänzlich cnlblöhen muhte, so daß Madrid nur mehr von einer Batterie Artillerie bewacht ist. Briefe aus Madrid halten felbst eine baldige Belagerung der Hauptstadt durch die Karlisten für möglich. Wir hätten nie auch nur ahnen können, daß Hr. Iurion sich im entferntesten durch die Artikel beleidigt fühlen würde, welche wir der belgisch-luxemburgischen Eisenbahng s ellschaft gewidmet haben; die Unterste!-hingen  und Vorwüife, welche ein Mann von ber Stellung und dem Talente des Hrn. Iurion aus Anlaß dieser Artikel uns macht, können uns darum auch nicht gleichgültig sein und w.nn wir nicht eher geantwortet haben, so geschah es. weil die Zeit uns dazu fehlte. Meint ja die Luxemburger Ztg/, die Zufchrift des Hrn. Iurion sei ein „Mühlstein oder dergleichen auf unser gesalbtes Haupt" : wie sollten wir diesen Mühlstein ni ht von uns abwerfen wollen, wenn gleich wir uns durchaus nicht getroffen fühlen! Wir fragen uns alfo vetgebens, wie über- Haupt Hr. Iurion sich von unfern Bemerkungen berührt finden konnte, und wir sind unsererseits, wir gestehen es, verletzt durch die Vermuthungen und die Folgerungen, welche Hr. Iurion in seine Antwort ein« webt, denn wir haben, wir wiederholen es, beim Niederschreiben unserer Artikel nicht an Hrn. Iurion gedacht und noch weniger haben wir ihn oder jemand anders beleibigen wollen und beleidigt; wir könnten also mit Recht fragen, warum die Gereiztheit, die Bitterkeit in feiner Antwort? Was haben wir in der That geschrieben? Wir führen die Stellen an, die Hr. Iurion felbst aus unsern Artikeln herausgezogen hat und die also das corpus delicti abgeben sollen. „Wir wissen, schrieben wir am 2:5 <Tim hrtf. Ufa m «incrn flcmificn Ni-it-nunlii» die deutsche Regierung sich^rnit einer Privat' gesellschaft befriedigt hätte, wofein keine aniibeutfche Elemente darin Platz gefunden hatten." Am 3. Januar hieh es: „Die belgifchluxemburgische Gesellschaft, die zur Zeit un> ferer Eifenbahnfrage in der Bildung begriffen war, hätte unsern Bahnbetrieb in die Hände rehmen sollen und können, und wir wissen aus sehr guter Quelle, daß die deutsche Regierung sehr wahrscheinlich in den Betrieb durch diese Gesellschaft eingewilligt hätte." Endlich fchrieben mir am 6. Januar: „Für jeden andern als für die Luxemburger Zeitung ist es sicher, dah nicht nur ein einstlicher Anfang diefer Combinalion (der belgisch-luxemburgischen) bestand, sondern dah es auch mehr als wahrscheinlich ist, dah die sür Belgien verwirklichte Combination sich auch für uns verwirklicht Halle; hat denn nicht der Staatsminifter vom Hause Bleichiöber, von der Gürtelbahil gesprochen? ist in seinen Unftruktionen an unsere Unterhändler nicht die Rede von einer Combination, ahn» lich der, welche man delgisch-luxemburgische nennt." Das sind die Stellen aus drei Nrtit.ln, welche Hr. Iurion anführt. Und aus dieieu Stellen folgert er, „wir discutirten eine neue Tl)esis von Vorwürfen und Antlagin in Betr.ff unserer Eisenbahnuuterhandlungen und mir entwickelten sie mit einer qet.au.rtt3-werlhen Wohlgefälligteil." „Das Resultats führt Hr. Iurion fort ; wenn nicht der Zweck mus wirtlich gehässig wäre, das unfehlbare Resultat dieser neuen Campagne ist einer' seits, im Lande den Zweifel über die Lösung einer Frage welche es so t>» f a -fgeregt hat, zu unterhalten, die Leidenschaften und die Iwiet rächt weiter anzufachen,und anderseits einen Tadel über Diejenigen auszuschütten, welch? sich an den Verhandlungen betheiligt haben, sie zu verdächtigen und ihnen aufzubürden, sie hätten die einzige Lösung Unterlasten, welche den wesentlichen Interessen des Landes entsprochen hätte." Wir übergehen ähnliche oder minder bittere Vorwürfe, die sich im Laufe der Ant-wort vorfinden, und erwähnen nur noch der Aufforderung, des défi, Documente vorzulegen, welche unfere Aussagen rechtfertigen U ib die den Unterhändlern vor dem 1. Mai 1871 mitgetheilt worden wären. Wir fragen nun einen Jeden, der nicht voreingenommen ist, od aus den angeführten Stellen unferer Artikel sich Folgerungen ziehen lassen, wie die, welche Hr. Iurion daraus &V&U .. fh wir in den erwähnten Stellen schütten, sie sogar verdächtigen wollen? Wenn, wie es heißt, der Zorn ein schlechter Rathgeber ist, bann ist aber auch die Gereiztheit eine nicht minder schlechte Rathgebcrin und wir sind überzeugt, dah Hr. Iurion selbst in andern Umständen der letzte gewesen wäre^ welcher solche Folgerungen aus solchen Prämissen gezogen hätte. Wir haben nicht an unfere Unterhändler gedacht und tonnten darum weder Lob noch Tadel über sie ausgießen, wir tonnten sie nicht verdächtigen. Hr. Iurion verlangt Documente. Wenn un-sere Lrtitel ihn berührt hätten, dann könnte er vielleicht Beweise verlangen, aber auch dann noch wären wir nicht zur Vorlage von Altenstücken gezwungen, da Herr Iulion wohl weiß, daß Documente sich nicht immer zur Vorlage eigenen und dah man etwas aus sehr guter Quelle wissen kann, ohne deßhalb Documente vorlegen zu müssen. Wir legen also leine Documente vor, weil die Forverung des Herrn Iurion unfern Artikeln und Behauptungen vollständig fremd ist und weil mir ihm auch nicht den mindesten Anlaß zu dieser Forderung gegeben haben. Wir thun nicht wie gewisse andere Blätter, welche Protokolle, die nicht bestehen, erfinden und deren Erfindungen dann mit bedauernswerther Wohlgefälligkeit aufgegriffen werde.:, um unverdienten Tadel auf wohlverdient Männer auszuschütten und sie zu verdächtige«, um Leidenschaften und Zwietracht anzufachen ; wir sind nicht im Falle jener Blätter« welche trotz aller Gegenbeweise ihre Berdächtigirngen und Lügen wiederholen und nia;: davon lassen, denen Mühlsteine auf das ungemafchene Haupt fallen und dennoch sich als Orakel ansehen. Warum also sollen m i r etwas beweisen, was wir nicht behaupten, woran wir nicht gedacht haben? (Klll'li'.ieivcrhandlungen. — WeidftriH. Schluß.) Hr. de W a c q u a n t : Die uns vorliegende Frage ist ein langes und breites debatiirt worden; mir Alle sind darüber einig; dah man den Weidgang auf solchen Wiesen erlauben muß, auf welchen das Lieh keinen Schaden anrichten kann. Es handelt sich nun darum, dieses klar auszudrücken. Ter Staatsralh findet, dah unsere Redaetion nicht tlar genug ist, wenn wir sagen; fortlaufende und sichtbare Arbeiten, und er stellt unter anderm die Frage: was denn fortlaufende und sichtbare Aibeiten sind? "s'1lno"°Ve 'AiuMn)'"dettye"vo«'^jO^ez schädigt werden könne,,, z. B. jene langen und schmalen Gräben, deren Ränder vom Vieh zertreten werden können. So'.chen Wie-sen können wir einen Schutz angedeihen lassen. Wiesen mit Arbeiten, die nicht beschädigt weiden können, bleiben dem Weidgang unterworfen; so z. B. die Wiesen mit mehrern Fuh breiten Gräben, oder Wiesen mit Mauermerk u. s. w. Der Staatsrath verlangt für die Gemeinderäthe das Recht, bie Wiefen zu bestimmen, welche dem Weidgang entzogen werden können; ich kann darin dem Staatsrath nicht beistimmen, denn ihm die Frage unterbreiten, ob eine Wiefe weidberechtigt fein soll oder nicht, hieße, ihn zwischen seine In« teressen und die seiner Auftraggeber stellen, es hiehe das sich einen unmöglichen Richter geben. Ich fchlage darum vor, dem Gefetzprragraphen zuzufügen: folche Arbeiten, welche von dem Vieh befchäbigt werden können. Bei voikommenden Streitigkeiten kann der Richter leicht entscheiden, nachdem die auherhalb  der Gemeinde ernannten Experten Beiicht erstattet h.rben. Hr. Brasseur: Ich beschwöre bie Kammer, den Palagraphen nicht anzunehmen, bis die Regierung genau bestimmt hat, was sie unter fortlaufenden und sichtbaren Arbeiten versteht. Diese Worte sind aus dem Gesetze über die Servituten genommen, aber man hat vergessen, daß Servituten und Weidrecht zwei ganz verschiedene Sache-: sind. Will man setzen: permanente Arbeiten, alödaiüi hat die Sache einen Sinn. Man sagt, es handle sich von Arbeiten, die von bem Vieh beschädigt werden können; wie kann aber ein Knecht, ein Kind von vornherein wissen, ob die Arbeiten com M h beschädigt werden tonnen? Wenn ich nur einen schmalen Graben durch eine Wiese ziehe, so ist das ein« Arbeit, die vom Vieh beschädigt werden kann und der Richter mnh in diesem Falle verurtheilen, Das Gesetz wird eine Quelle von Prozessen sein u, darum werde ich dagegen stimme:-, wenn man leine bessere Rédaction findet. Hr. Gen.-Dir. V a n n e r u s nimmt den Antrat, des Hrn. de Wacquant an, weil derselbe das Motiv des Gesetzes angibt und das Gesetz klarer macht; ein Kind weih, ob Arbeiten vom Vieh beschädigt werden tonnen. Auch handelt es sich um permanente, um ein Ganzes von Aibeitea. Hr. Staatsminifter Servais: Wir haben den Gesetzentwurf vorgelegt, um dem Verlangen der Abschaffung des Weidftriches zu entsprechen; die AckerbamCommission, die Kammer selbst haben diese Abschaffung uerlangt, weil man die Nachtheile des Weibstriches anerkannte. Niemand hat den Armen Unrecht thun wollen, der Gesetzentwurf betrifft nur den Ackerbau. Der Weidstrich wird von den Vermögenden ausgeübt und fomit kann man sagen, dah das Gesetz eher gegen diese als gegen die Armen gerichtet ist. Man hat von Zeiten der Revolution gesprochen; allein man vergiht, dah der Weidftrich zuerst im I. 1791 eingeschränkt wurde, wo man gewiß den Armen nicht übel wollte. Man hatte damals das Interesse des Ackerbaues im Auge und man bestimmte, dah alle mit einem Gehege umgebenen Wiesen dem Weidftrich entzogen seien, was eine bedeutendere Einschränkung ist als unser Gesetz. Damals wäre unser Gesetz V"l»N" Gemelnderäthen, ben Weidftrich beizubehalten od. abzuschaffen; nur wollen wir eine einzige Ausnahme; ist sie gerechtfertigt? Will ein Eigentümer kostspielige Arbeiten in seinen Wiesen machen, so hätte er Unrecht es zu thun, wenn seine Arbeiten nicht beschützt würden; wenn wir nun seine Arbeiten beschützen, so ist das kein Privilegium für ihn ; er könnte ja feine Niefen mit einem Gehege umgeben 'und dann mären sie dem Weidgang entzogen; es gibt im» aber Wiesen, die sich nicht mit einem Gehege umgeben lassen und diese wollen mir beschützen. Wir beweisen den Gemeinberälhen kein Mihtrauen, denn sonst wäre Alles ein Veweis von Mißtrauen, was der Competenz der Gemeinderäthe entzogen ist. Wenn wir den Gemelnderäthen die Bezeichnung der Wiesen nicht überlassen, so geschieht es, weil über diesen Punkt keine Verschiedenheit der Ansichten bestehen kann. Übrigens befinden sich die Gemeinderäthe in Verhältnissen, worin es ihnen schwierig !wäre, eine Entscheidüng zu treffen. Ich glaube deshalb, dah diese Frage nicht, wie Hr. Metz meint, eine politische Bedeutung hat; die Bedeutung ist eine rein materielle. Bekanntlich laust am lJOten dieses Monatest,' der Termin sür E nlieferung der Conknrrenz Projekte zum Commcmorativ- Monument der verstorbenen Fr.ru Prinzessin ab. Nie verlautet, soll die Beteiligung eine recht lebhaste sein, da außer den inländischen ftünhlerti namhafte Bilouaiier Frankreichs Hollands und Belgiens Entwürfe ciuzuschicken beabsichtigen. Hoffentlich wird das Comité eine Ansftellung der verschiedenen Modelle veranstalten; denn srir's Publikum, das sich so patriotisch bei b:r Collette gezeigt, wäre eine Ausfiellung gewiß von großem Interesse. Wir bezweifeln keinen Augenblick, daß das wackere êomité rechtzeitig für passende Ausftellungstische, geeignetes «;ct)t, etc. Verboreituugen treffen wird. (Eingesandt.)