Sitzung vom Donnerstag, 3. Februar.
Der Volksfreund, 1876-03-15 00:00:00

Sitzung vom Donnerstag, 3. Februar. Unter den eingegangenen Petitionen befindet sich ein Gesuch des Baftendorfer Gemeinderathes. welcher die Ernennung einer Koimuisfion der« langt, die mit der Cadasterrevision auch in den Gemeinden des Gutlandes beauftragt werden soll. Eine Anzahl Handelsleute verlangen die Beseitigung des Hausirhandels. Beide Petitionen werden an die Regierung verwiesen. An der Tagesordnung ist die Begründung der Gesetzvorlage betreffend die Grundsteuer>Re» Vision in 24 Gemeinden des Oeslings. Herr Fonzemius begründet den Antrag: Ich tomme auf die Ungleichheiten zu sprechen, welche sich für den Kanton Clerf nach der letzten Cadasterrevision in der Verkeilung der Steuern herausstellten und worauf ich schon am 4. März t 874 hingewiesen. Die erhobenen Klagen haben damals auf die Kmnmer Eindruck gemacht und der Hr. Generaldirector vcrfvrach sich darüber Bericht erstatten zu lassen. Dieser Bericht liegt heute vor; derselbe gibt die nothigen Aufschlüsse über die Sachlage. Die in demselben zugegebene Réduction ist nicht hoch gegriffen, jedoch wollen wir dieselbe zur Grundlage unseres Oesetzentwur» fes machen in der Hoffnung, späterhin eine bedeutendere zu erzielen. Herr Berger tritt dem Gesetzentwürfe bei, falls das Benefiz desfelben sich aus die ganzen Arden» nen erstrecken wird; der nördliche Strich des Kantons Redingen sei darin einzubegreifen. Hr. Staatsministcr glaubt, es lünne sich jetzt nur um die Inrücksichtnahme des Oesetzentwur» ses handeln. Hr. Brasseur. Ich bin der Anficht, daß man den Gesetzentwurf nicht in Rücksicht nehmen soll und zwar aus einem priiicipiellen Grunde. Bor einigen Jahren erst wurde die Revision vorge» nomme» und zwar seitens einer Commission, die mit Sachlenntniß urtheille. Run will man schon ans diese Arbeit, welche eine Ausgabe von 200.000-300.000 Fr. verursacht hat. zurücktommcn ob sie gut oder schlecht gemacht ist, will ich dahingestellt sein lassen. Doch trage ich Bedenken dem bestehenden Gesetze Eintrag zu thun und ueben dem allgemeinen verschiedene abändernde Specialges, tze zu erlassen. Ich glaube, daß. wenn es sich herausstellt, daß wirtlich Bes» senmgen zu machen sind, mau alles neu schassen muß und sich nicht in theilweisc Abänderungen einlassen kann. Hr. Staatsminister erklärt, es sei nicht die Absicht der Regierung sich schon jetzt über die Sache auszusprechen. Der Staatsrat!) müsse befragt werden. Uebrigens glaubt er auch, daß eine thcilweise Reduktion nicht ohne Gefahr sei. Hr. Eyschen ist der Ansicht, daß angesichts des Antrages der Steuerverwaltung auf Herabsetzung man nicht weniger thun tonne, als die Vorlage nn den Staatsrat!) verweisen. Eine allgemeine Revision, die sehr kostspielig sei, tonne man nicht erhoffen und andrerseits könne man eine als ungerecht erkannt? Steuer nicht länger fortbestehen lassen. Hr, Conzemius tadelt die Art und Modus, wie die jetzige Eadasteirevision zu Stande gekommen und behauptet, der Kanton Clcrf sei in der Eentralcommission, wo selbe endgiltig festgestellt wurde, nicht vertreten gewesen. So sei es gekommen, daß die Ardenncr Gemeinden bereits die Hälfte der Kosten einer Cadasicrrevision seit 10 Jahren zuviel bezahlt haben. Hr. de Muyser will ebenfalls, daß der Staatsrat!) feine Ansicht darüber abgebe, ob die bestehenden Uebelstände durch Spezialgesetze oder durch eine allgemeine Revision zu beseitigen seien. Dafür bedarf es aber nicht der Inbetrachtnahme des Gesetzantrages; eine solche würde die Lösung der Frage bereils präjudiciren. Die Regierung kann auch ohnedies dem Staatsrathe die Sache vorlegen. Hl. Brasseur erklärt gegen diese Inbetrachtnahme zu stimmen. Auch anderwärts bestehen Ungleichheiten in der Besteuerung. Die Regierung kennt die erhobenen Klagen, an ihr ist es, wenn sie es für nöthig erachtet, die Initiative zu einem Gesetz zu ergreifen. (F»itletzun« f,1,t.)