Polizei'Reglement
Luxemburger Wort, 1876-12-06 00:00:00

Polizei'Reglement in Betreff der R-inlichleit der Straßen und der öffentlichen Valubriiät. Luxemburg, den 18. Noo. 1876. Der Gemeinderath, Gegenwartig bie HH. E. Servais, Bürgermeister, Fifcher, Schöffe, Neuman, Merfch, Pescatoeee, Lamort. Macher, Graas, Moufel und Engel, Rathe «nd Weyer. Sekretär; Nach Einsicht des Gesetzes vom 24. Febr. 1843, über die Einrichtung der Gemeinden; Beschließt : |§ 1. Reinlichhaltung der Straßen. Art. 1. Die Eigenthümer, Nutznießer und Miether sind verpflichtet die Bürgersteige (trottoirs), die Straßen und die öffentlichen Plätze vor ihren Häufern, Gärten und Ein» friedungen, in einem reinlichen Zustande zu halten und täglich 2 mal zu kehren, fowie den vom Kehren herrührenden llnraty und Kehricht auf Haufen zusammenzubringen. Wenn ein Haus durch m hrere Perfoncn bewohnt ist, fo fällt die Verpflichtung des Kehrens denjenigm zu, welche das Erdgeschoß bewohnen und sür den Fall, daß Letzteres unbewohnt ist, so fällt diese Verpflichtung den Bewohnern der Stockwerke zu, mit dem ersten Stockwerk beginnend. Vor den Kirchen und öffentlichen Gebäu» den fällt oie Verpflichtung den Pförtnern, Eastelanen und Wächtern zu, sei es denn daß anderes darüber verfügt sei. Das 2te Kehren kann auf den durch das Collegium der Bürgermeister und Schbf» fen bezeichneten Straßentheilen unterlassen weiden. Anf diefen Straßentheilen wird Sonntags nnd an Feiertagen nicht gekehrt. Art. 2, Das Kehren erstreckt sich bis auf die Mitte der Straßen. In denjenigen Stra-» ßen jedoch, welche mehr als zwölf Meter Breite haben, auf den Boulevards und üf» fentlichen Plätzen, wird dasselbe nur auf eine Entfernung von 6 Meter vor den Hau» fern, Gärten und Einfriedungen stattfinden. In den Straßen, wo die Fahrbahn nicht gepflastert ist, find die Einwohner nur ge» halten den Bürgersteig (trottoir) und den gepflasterten Theil der Straßcnrinne zu kehren. Art. 3. Das lie Kehren muß vom 1. April bis zum 30, September (inclus) vor sie en Uhr Morgens und vom 1. Okt. bis zum 30. März vor 8 Uhr Morgens beendet fein. Das 2 Kehren findet vor 2 Uhr Nachmit» tag« statt. Diefe Arbeit darf in nicht merhr als einer Stunde vor der festgefetzte» Zeit ohne poli» zeiliche Requisition bewirkt weiden. Das Kehren ist auf den Straßentheilen, wo in Folge von Pftllsterarleiten Sand gestreut ist, zu unterlassen. Befen aus Metalldrath dürfen nicht [ge» braucht werden. Art. 4. Der zusammengekehrte Unraih darf nicht vor das benachbarte Elgenihum noch derart aufgehäuft werden, daß die Circulation weder gehemmt, noch die Stiaßenrinnen und die Gitter resp. Oessnungen der Ab» zugskanäle verfchüttet werden. Art. 5. Es ist verboten, Unrath, Küchen» abfülle, Scherben, gebrochenes Glas und überhaupt irgend welche Gegenstände, welche die Cirkulatilln hemme«, ungefunde Aus» dünstungen verurfachen oder das Publikum belästigen können, aus dem Innern der Häufer auf die Straße oder von der Straße in irgend welche Richtung zu werfen. Das Niederlegen solch-r Ge'gen'lände auf die öffentliche Straße ist ebenfalls verboten. Die angefammelten Abgänge im Innern eines des Haufes müssen darin bis zur Zeit der Abfuy-e des Straßenkehiichts aufdewahrt werden. Aach können dieselbe« nur höchstens eine Stunde vor der bestimmten Kchrztit in einem leicht zu leerenden Behälter an einem Orte, wo die Cirkulation nicht gehindert ist, gestellt werden. __ Den dem Dienste der Unternehmung des Straßeiikothes fremden Personen ist es un» terfagi diese Behälter auszuleeren oder aus» zuschütten. MÄrt. 6. Die Höfe und Hausfluren find b'.Mnbiq reinlich zu halten; sie müssen gepflastert oder geplattet sein und hinlänglichen Fall erhalten, um den Abfluß des Wassers zu erleichtern. Jede Ablage^ ÖOil Schutt, Koth, Schmutz obtf Jonsiigen G:gcnst2nden welche übelriechende oder ungesund AusdüMungen hervorbringen, im Inner» der Häuser, Gär* ten und ist verboten, aus» genommen wührend her für die Abfuhr des Straßenkehrichts bestimmten Zeit. Art. 7. Es ist verboten übelriechende, un» gesunde -Jer'iche verbreitende Flüssigkeiten auf irgend welche Art auf die Vtraße lau» fen zu lasse«. F.sie Stoffe als Gemüseabfälle. Thierab» fälle it., dürfen nicht mit Flüssigkeiten ver» mengt werden, um auf die Straße oder durch die Straßenrinnen in die Kanäle, welche zum Abfließen des Spul» und fonstigen Wassers dienen, geschüttet zu werden. Bei eingetretener Trockenheit oder wenn die öffentliche Salubrité es erfordert, mäs» sen diese Rinnen-Röhre mit Wasser gereinigt werden. Art. 8. Es ist verboten den freien Abfluß des Wassers durch die Straßenrinnm zu hemmen, die Zugänge und Einmündungen der Abzngskanäle und der Brückenabzüge zu Verstopfen. Art. 9. Wer Stroh. Heu. Holz, Kohlen. Möbeln und andere Gegenstände auf» und abladet, ist gehalten die vou dieser Zd,di an Oit und St-Me zurückgebliebenen Abfälle und de« entstandenen Schmutz fogleich nach beendigter Arbeit und Abladen forzuschassen. Art. 10. Es ist verboten, zur Seite der öffentlichen Straßen hin. Arbeiten, welche diese letztere beschmutzen oder der öffentlichen Gesundheit nachiheilig sind, vorzunehmen, als wie: das Ausklopfen von Teppichen und Möbeln :c. Art. 11. Jede Handlung, welche zum Zwecke hat oder haben kann, Bäume Pflan» znngen, Anlagen und welche Art von Eon» nructionen es auch fein mag zu beschädige«, ist unterfagt. § 2. Von den Schnee und Lismassen. Art. 12. Es ist verboten Schnee und Eis aus dem Innern der Häufer auf die Straße zu werfen, oa: zu deponiien. Diese Gegen^ stände werden nach den duich die Polizei bezeichneten Stellen gebracht; die Polizei ver» schafft denen, die es veilangen, auf ihre Kosten die dazu erforderlichen Transportmit» tel. Art. 13. Bei Glatteis sind die im Art. 1 bezeichneten Perfonen gehalten die Trot» toirs und die Zugänge zu den Häufein, Magazinen it. mit Sand oder Afche zu be» streuen; es ist denselben verboten bei Frost»-zeit Waffer auf diefe Stellen zu fchücten. Ait. 14. Bei eintretendem Thauwetter müssen die Einwohner sogleich und felbst ohne vorherige Polizei»Aufforderung das Eis in den Rinnen vor ihren Behausungen los» hauen. Das Eis wird auf die Seitenstraße derart auf Haufen gelegt, daß der Abfluß des Wassers und die Cirkulationen nicht ge» hemmt und gehindert werden. Die Einwohner müssen ebenfalls das Eis auf den Trottoirs und in den Straßen los» hauen, sobald sie dazu von der Polizei auf» gefordert werden. § 3. Von den Pferd* und sonstigen Stallungen. Art. 15. Es ist verboten Schweine zu halten; die Einwohner der Vorstädte können durch das Collegium der Bürgermeister und Schöffen, von diefem Verbot befreit werden, wenn diefe Dispensation der öffentlichen Ge» fundheit nicht fchädlich ist. Sie müssen nachweifen, daß der Schweinestall sich an einem geeigneten, hinreichend gelüfteten, gut geplatteten Orte befindet und mit einem zur Aufnahme der flüssigen und festen Thierezcremente verfehenen Behälter verfehen ist. Die Schweineställe müssen sich beständig in einem faubern Zustande befinden. Sie müssen jede Woche durch die Polizei besichtigt weiden, welche sich von der Erfüllung diefer Bedingung überzeugt. Der Mist muß täglich fortgefchaft werden. Art. 16. Es ist ebenfalls verboten, Hörn» Vieh, Ziegen, Gänfe, Enten, Hühner und sonstiges Vieh ähnlicher Gattung ohne aus» drückliche Ermächtigung des Colleg'«ins der Bürgermeister und Schössen zu halten. Diefe Ermächtigung wird nur unter Bedingungen ertheilt. welche die Gefährdung der össentli» eben Gesundheit verhüten. ' Art. 14. Das Umherlaufenlaffen der in den 2 vorhergehenden Artikeln bezeichneten Thiere ist verboten, Das Collegium der Bürgermeister und Schöffen, kann jedoch das Umherlaufenlaffen von Geflügel in Straßen theilen der Borstüdte, wo die Bevölkerung wenig zusammengedrängt ist, zulassen. Ait. 18. Die Mistgruben können nur zu» folge eine Ermächtigung des Collegiums der Bürgermeister und Schössen angelegt werden. Deren Construction muß den Bestimmungen des Tit. 91 des Réglementes vom 21. Juni 1873 gemäß stattfinden. Jeder sonstiger Un» rath außer Mist, darf nicht in diefelben -geschüttet werden. Der Mist muß, fo oft es die öffentliche Salubrität erfordert und we» nigstens alle 8 Tage vom 15. April bis zum 15, Oktober und alle 3 Woehen vom 15. April fortgefchaft werden. Das Collegium der Bürgermeister und Schössen kann, befonderS k. Interesse der Bestellung der Felder, den Mlst!ransp°rt wähieno anderen als den bestimmten Stun» den und unter den für «üthlg zu erachten» den Bedingungen erlauben. Die Straße wo das Aufladen statlgefun» den, muß mittelst Wasser gereinigt werden. Die zum Transport bestimmten Fuhrwelle müssen derart eingerichtet und geladen wer» «n. daß der Mist nicht auf die Straße herabfällt. § 4. Von den Aborten. Art. 19. Die Eigentümer oder diejenigen welche gewöhnlich die Aborten benutzen, find gehalten darauf zu achten, daß diefelben ge» leert werden, bevor felbe verstopft find und daß die Räumlichleiten, worin selbe ange» bracht sind, sich in einem beständig reinli» chen Zustande befinden. Die Désinfection derselben wird jedesmal, wenn die Polizei es für nöthig erachtet, an» geordnet. Im Uebri«en sind die Bestimm««» gen der -»lit. 86 bis 91 des Réglemente» vom 11. Juni 1873 zu beobachten. § 5. Allgemeine Bestijmntungen. Art. 20. Die in Folge der vorstehende« BeMmmnno.en durch das Collegium der Bürgermeister und Schössen ertheilten Er» mächtigungen können immer widerrufen werde«, ohne Angabe des Grundes diefer Widerrufung. Die bis jetzt ertheilten Ermächti» gütigen find bis zum Widerruf gültig. Art. 21. Das Collegium der Bürgermeister und Schössen ertheilt die Weifungen, welche die Anwendung diefes Réglementes eehlifchen könnte. Es kann auch anordnen, daß die Arbeiten auf Kosten der Uebertreter vollzogen werden oder daß diejenigen Arbeite«, welche ungeachtet des Verbotes gemacht sind, zerstört weiden. Die mit der Ueberwachung des Réglementes beantragte Polizei constatirt die Ueber» tretungen und eriheiü gleichzeitig den Ein» woh--ent die nöthigen Instructionen und Ermahnungen über die zu erfüllenden Verpflich» tungen und besichtigt alle Räume wo Ueber» tretungen stattfinden können. Art. 22. Gegenwärtiges Reglement tritt 5 Tage nach dessen Publikation in Kraft. Dessen Bestimmungen find jedoch nur in Folge eines Beschlusses des Collegiums der Bürgermeister und Schöffen in den Theilen des Jtaütgebietes anwendbar, welche weder zur Oberstadt noch zu den Unterstädten Pfassenthal und Grund und der Vorstadt Claufen gehören. § 6. Strafbestimmungen. Art. 23. Die durch die in Kraft stehen den Gesetze vorgesehenen Übertretungen gegenwältigen Reisiementes weiden mit Strafen, welche diese Gesetze vorsehen oder mit denje» nizen, welche diese ersetzen, belegt. Diejenigen, welche Gegenstand triner geseh» lich?n Bestimmung sind, werben mit einer Geldle-uße von 3 bis 60 Franken und mit einer O.ftngni.ßstrafe von 1 bis 3 Tagen bestraft. Die Strafe« werden abgesondert oder gleichzeitig verhängt. Wenn die Ue5ertre!ung begangen worden ist, sei es böswilliger Weife, fei es ungeach» tet der Ermahnungen und Aufforderungen der Polizei oder sei es im Widerholuugsfalle, fo kann oie Buße nicht unter 12 Franken fein; treten zwei dieser Umstände ein, so kann die Buße nicht unter 25 Franken fein. Der Urtheilsfpruch verordnet außerdem, daß die trotz des Verbotes des Réglementes gemachten Arbeiten zerstört ,«& daß die nicht gemachten oder mangelhaft vüllzogenen Arbeiten auf Kosten des Uebertreters in der bestimmten Frist bewirkt werden. Jede der» artige Uebertretung wird mit den vorstehen» Strafen belegt; die Buße kann felbst auf 100 Franken gebracht werden. § 7. Außerkraftsetzung voriger Bestimmungen. Art. 24. Sind außer Kraft gefetzt: Der Befchluß vom 10. Dezember 1841, betreffend die polileilichen Maßregeln über die öffentliche Reinlichkeit; Das Reglement vom 10. Oktober 1857,. betreffend das Verbot, Schweine in der Stadt zu halten; Der Beschluß vim 14. April, welche« vorstehendes Reglement abändert. Das Reglement vom 4. Oktober 1865, betreffend die öffentliche Salubrität; so wie alle andern Verfügungen, welche vorstehendem Réglemente zuwider sind. Der Gemeinderath, (Folgen die Unterschriften.) Die gleichlautende Ausfertigung befcheinigt: Der Gemeinde»Sekretär, Weyer. Vorstehendes Reglement wird hiermit dt* kannt gemacht. Luzemöurg, den 6. Dezember 1876. Das Lollegium der Bürgermeister und Schöffen, E. Servais, Bürgermeister, Präsident, Wey'er, Sekretär.