Das badische Conkordat.
Luxemburger Wort, 1860-04-25 00:00:00

Das badische Conkordat. Bekanntlich ist das Ministerium in Badcn^ das mit Rom das Conkordat oder, wie es in Baden heißt, die Convention abgeschlossen hatte, abgetreten, weil die zweite badische Kammer gegen die abgeschlossene Ucbeteinfunft mit Nom epponivte, obon das Conkordat selbst die Zustimmung der Kammer vorher» gesehen hatte für alle Punkte, für die die Verfassung ihr das Recht beigelegt hatte. Das neu et'nßftvctcne Ministerium, der Kamnicropposition entnommen, erlieg cine Proclamation an das Land, in welcher der katholischen Kirche in Baden auf legislativem Wege so viel wie möglich versprochen, ihre Selbflfîùnbtg» keit anerkannt werben sollte. Dieses, für die Thronrechte des Großherzogs nicht minder als für die Katholiken Badens bedauernswerthe Ercigniß fand ungemeinen Anklang wie im protestantischen Berlin so auch bei einem großen Theil sonstiger Liberalen, weil es nicht nur die katholische Kirche Badens trifft, sondern auch in bedenklicher Weise an dem Throne rüttle» muß; das Recht des Fürsten ist von einer Kammermajorität vollständig absorbirt worden. Nicht wie die Kammer, hatte das babische Land selbst geurtheilt; in einem Abressensturm an die zweite Kammer sprachen sich 80,000 Unterschriften ohne die des Clerus, für die Aufrechthaltung des Conkordatcs, u. etwa 18,000 Unterschriften gegen bacs Conkordat aus; unter den Letzten steht eine Menge Unterschriften von Protestanten u. solchen Katholiken, die im I, 1848 keine unbedeutende Rolle bei den Freischärlcrn gespielt hatten. Wird nun, das ist die nächste Frage, der bedauerliche badische Kirchenstreit wieder beginnen, soll Baden nun wieber aufgeregt werben, weil es der Kammer» majorität gefiel, im Widerspruche mit der öffentlichen Meinung das Recht des Großherzogs, Verträge zu schließen, abzuschaffen? Welches ist die Stellung des Erzbischofes von Freidurg gegenüber der neuen Landes» regierung? Die Frankfurter Postzeitung beantwortet diese Frage wie folgt: Die rechtliche Stellung des Erzbischofcs und seines Ordinariates zu der Convention ist noch dieselbe wie vorher, sie besteht für ihn zu Recht, und er ist durch die Instruktion, die er von Nom erhalten, zu ihrem Vollzuge verpflichtet, so weit derselbe von ibm ab» hängt, und daran kann er rechtlich nicht gehindert werden. Der Streit zwischen der Staatsregiening und der zweiten Kammer geht die Kirchcnbchördc nichts an, denn er ist politischer Natur, die Convention hat nur den Anlaß, nicht den Grund dazu gegeben. Es handelt sich darum, ob das monarchische Prinzip der badischcn Verfassung soll aufgegeben und mildem par» lamcntarischen System ersetzt werden ober nicht, denn Baden ist ein monarchischer Staat, tu welchem ver» fassungsgemäß der Großherzog alle Rechte der Staatsgewalt in seiner Person vereinigt, also auch das Recht der Verträge mit fremden Monarchen und Staaten. Dieses Recht aber bestreitet die zweite Kammer m Bezug auf die Convention, woraus folgt, daß die Convention derselben zur Prüfung und Abstimmung vorgelegt werben soll. Wird die Vorlage in diesem Sinne gemacht, so hört das Vertragsrecht des Groß- Herzogs auf, er muß entweder vorher die Stàntcm;i= jiovttät befragen oder nachher sich die ständische Ver» werfung seiner abgeschlossenen Verträge gefallen lassen, steht also dem Ausland? nicht mehr als Souverän gegenüber, sondern als Mandatar feiner Stände, wodurch das monarchische Prinzip unserer Verfassung in einem Hauptpunkte aufgehoben ist. Dies hat die öffentliche Tiscussion so deullich gezeigt, daß es Jedermann bekannt sein muß; ob es indessen zu einer solchen Aufgebung dieses monarchischen Pnnzipcs kommen werde, kann Niemand vorhersagen. Gesetzt aber, die Convention würde von den Ständen verworfen, welchen Einfluß hätte es auf die Rechte und Pflichten unserer Kirchcnbchördc? Keinen, denn fie hat die Convention nicht gemacht und kann sie daher auch nicht aufheben, die Staatsregierung müßte deren Aufhebung vom Papste verfangen, nicht vom Erzbischof. Thut sie Das nicht, so kann sie zwar mit Gewalt den Erzbischof hindern, seinerseits die Eon. vcution zu vollziehen, aber nicht mit Recht, und die Stellung der Staatöregierung in einem neuen Kird)enf}reite wäre noch viel ungünstiger als i:n ersten, weil jetzt dem Erzbischof ein förmlicher Staatdver» trag zur Seite steht, was bei dem früheren Kirchen» streite nicht der Fall war. Besonnene Männer sind daher weit entfernt, einen neuen Streit herbeizuführen, und das neue Ministerium hat daher sogleich erklärt, bad es die Rechte der anerkannten Confessionen ach» ten und schützen werbe, ja feine Anhänger sind in den Zeitungen mit ren Versprechen für die Freiheit der beiden Kirchen so weit gegangen, daß es für die neuen Minister und ihre Sache gegründete Besorgnis? erweckt. 2ßenn unter tiefen Umjîdnben bie Convention ben fdjwcrficb jur 3Jburtb.eifung vorgelegt wer* ben faun, fo muffen anbere 2Bege eingefd;lagen wer* ben, um fieber ftànbifdjen ÏDh'twirfung ju entjteb.cn. ©ied farm auf boppefte 2Jrt gefd;eb.en entweber; burd; S.«crorbnungen unb ©efe£e, wetd;e ben 3nbalt ber Sonyention etfd;6pfen, ober bitrd; bie Sibänbe« rung ber 9lrtiffl 18. bt'ö 20. ber Öerfaffung, ftatt wefd;er man bie voflfränbtge Sftttonomie ber beiben Äird;cn nacb Vlrt ber prcu§ifd;en ißerfaffung oncr» fennt, woburd; btc Sirdbcnfa^en ein- für ademal aud ben fJänbifdjcn Serbantlttngen entfernt werben unb bie Staatêregicrung mit ben ©täuben barüber feinen Streit mebr bcfomtnt. Daß bis Aufregung sich gesteigert hat, ist um so mehr zu bebauern, weif in der (Convention lein Grund dazu liegt, und daher andere Zwecke in die Agitation eindrangen, welche cine voraussehende Po« littf gleich anfangs hätte unwirksam machen sollen. Tas wurde versäumt, es hatte einen Personenwechsel als erste Concession an die Opposition zur Folge, von welchem Wechsel aber die revolutionären Elemente schon cine radicale Umwandlung der Verfassung ver* langen. Das kann nicht gewährt werden. Vor zwei Monatcn hätte cine frfre und offene Erklärung der ©fachSregteruita,, baß fie ben ©erfrag der doiiven» tton ausführe, werbe, ihre Wirkung nicht verfehlt, jetzt hilft fie nichts mehr, denn die Convention ist schon nicht mehr die Hauptsache. Bei dem öffentlichen ©e&etmnig, daß wir am Vorabend cines europäischen Umsturzes stehen, drängt jeden Staat die Selbster« Haltung zur Einigung und Stärkung aller semer Kräfte, und wie mit? ist cd besonders Baden gelegt nicht auch dieses Zeugniß innerer Zerrissenheit vor den Augen Deutschlands zu geben.