Frankreich. Das kaiserliche Decret.
Der Wächter an der Sauer, 1860-12-01 00:00:00

Frankreich. Das kaiserliche Decret. Das im pariser »Moniteur" veröffentlichte kaifer» liche Decret vom 24. Nov. lautet, wie folgt: »Napoleon, durch die Gnade Gottes und den Wil» len der Nation Kaiser, Allen in Gegenwart unb Zufünft Heil! »Willens, den großen Etaalslörperu eine directere Theilnahnie an der allgemeinen Politik Unserer Regierung und einen glanzenden Beweis Unsere« Ver« trauen« zn gewähren, haben Wir decretirt und beeretiren Folgende«! »Art. 1. Der Senat und der gesetzgebende Körper werden alljährlich bei Eröffnung der Session eine Antwort-Adresse auf Unsere Thronrede besä/ließen. »Art. 2. Die Adresse wird in Gegenwart der Regierunas-Eommissarieii beralhen, welche den Kammern alle nothwendigen Erklärungen über die innere und äußere Politik de« Reiches geben werden. »Art 3. Um dem gesetzgebenden Körper ben Aus« druck seiner Meinung in der Ausarbeitung der Gesetze und die Ausübung des AmendementsrechteS zu erleichlern, tritt der Artikel 54 Unseres DecreteS vom 22. März 1852 wieder in Kraft, und die Geschäftsorb. nung des gesetzgebenden Körpers wirb folgender Maßen geändert: »„Unmittelbar nach der Verkeilung der Gesetzent» würfe und au einem vom Präsidenten festgesetzten Tage, versammelt sich der gesetzgebende Körper, vor Ernennung seiner Commission. in geheimer Sitzung, eine summarische Discussion wird über den Gesetz, cutwurf eröffnet und die Regierungs-Commissarien nehmen Theil daran. Vorstehende Verfügung ist aber nicht anwendbar auf Gesetzentwürfe von localem Interesse, auch nicht im Falle der Dringlichkeit.»'« ..Art. 4. Zum Zweck, um die Neproduction der Debatten de« Senat« und des gefetzgebenden Körper« schneller und vollstänliger zu machen, wird dem Senat folgender öenatsbeschlnß-Entwnrf vorgelegt werden: »..Die SitzungObetichte des Senat« und de« ge» setzaebeitten Körper«, welche von den unter der Au» torität de« Präsidenten jeder Versaninilnng stehenden Redaetioi's-Secreläre» rcdigirt. werden jeden Abend allen Zeiliiligen zugefertigt Außerdem werden die De» balten jeder Sitzung stenographisch wiedergegeben nnd am andern Tage im amtlichen Journal ausführlich abgedruckt«" „Art 5. Während der Dauer der Sitzungen wirb der Kaiser Äinisler ohne Portefeuille ernennen, welche vor teil Kammern im Verein mit dein Präsidenten und den Mitgliedern des -taatsrathes die Gesetzen!« würfe der Negierung vertcheidige» sollen. ~)\xt. 6. Da« Ministerium Unseres Hause« ist aus» gehoben; die Geschäsie desselben werden mit denen de« GroßmarschallS vom Palast vereinigt. »Art. 7. Das Ministerium Algerien« und der Co» louieen ist aufgehoben Die Colonieen werden mit dem Marinr-Mimsterium vereinigt. »Art. 8. Vom Ministerium des öffentlichen Unter, richls gehen ins Ressort de« Staats-Ministerium« diejenigen Zweige des Staatsdienste« über, welche nicht direct den öffentlichen Unterricht oder die befonderen Anstallen der Universilä« betreffen. »Art. 9. Die Gestiitverwaltung wird dem Mini» flerium des Ackerbaues. Handels und der öffentlichen Arbeiten abgenommen und dem Staats-Miniflerinm überwiesen »Art. 10. Gras Ehasselonp Laubat. früher Minister von Algerien und der Colonieen. ist zum Minister der Marine und der Colonieen ernannt, an Stelle des zu anderer Amtsthätigkeit berufenen Admiral« Hamelin. »Art. 11. Admiral Hamelin ist zum Großkanzler der Ehrenlegion ernannt, an Stelle des zu anderer Amtsthätigkeit berufenen Marschalls Pelifsier, Herzog« von Malakow. »Art. 12. Marschall von Mala, low. ist zum General-Gonverneur von Algerien er» nannt. »Art. 13. Die Minister haben Rang und Gehalt der Minister im Amt; sie gehören zum Ministerrath und haben Wohnung auf Staat«. kosten. »Art. 14. Unser Sta.u«-Miuister ist mit der Ansfiihrung vorstehenden Teeret« beauftragt. -„So geschehen im Palast« der Tnilerieen. am 24. November 1860. "Napoleon „Der Staats-Minister A. Walewski.« Der »Moniteur» bringt da« Decret. welche« rie At'ttibutionen des Senates unb des gesetzgebenden Körper« erweitert und einige Morifieationeti in der Organisation rer höchsten Gewalten vornimmt, dem Senat und dem gesetzgebenden Körper da« Recht wiedergibt oder vielmehr ert'vi't em« Ävleffe als Antwort auf die Thronrebe zu erlassen, dieselbe zu discutiren und von den bie zum Tbeil wieder Minister sein dürfen, alle mög» lichen Erklärungen über die innere und äußere Po» lilil ;ii rerlaiigen — sie lönnen mithin wieder an der allgemeinen Politik Theil netzinen. Seit 1852 durften sich bekanntlich die Kammern mit der allgemeinen Politik gar nicht befassen, da« Ministerium durfte nicht direct mit ihnen unterhandeln, und wa« die Thronrede anbelangt, so war die Kammer darauf be. schränkt, ihre '.'insichten durch Zeichen de« Bei- oder Mitzfallö auszudrücken. Durch das neue beeret wird das Recht der Discussion der Projecte unb da« Stellen von Verbesserung«-Anträgen Teilen« der Kammer begünstigt, die schnellere Veröffentlichung ber Debatten ber Kammer beschleunigt, ohne daß je» boch der i» anderen constitulionellen Staaten gebrauch» liche Modus wieoertzergestellt wurde. Wichtig ift noch, daß da« Decret auch bie Veröffentlichung ber De» ballen de« Senats gestaltet. Dieselben waren bisher geheim. Diese Modistcaüonen wurden von der offen«, lichen Meinung ziemlich beifällig aufgenommen, ob» gleich man nach reu halbamilichen Blälleru mehr er» wartet halte. Wa« die übrigen Modifikationen anbe» laugt, die an der höchsten Verwaltung vorgenommen werden, so ist diejenige, welche das Cultus-Ministerinm von dem de« öffentlichen Unterricht« trennt miv mit bern StaatS-Ministerium oereinigt, wohl bie wichtigste. Die Geistlichkeit steht so in nächster Beziehung zum Kaiser. Die Unterdrückung de« Ministerium« von Algerien un) der Eolonieen hat ebenfalls ihre hohe Bedeutung, obgleich sie nicht so fehl iv die Augen ipiingt. Jedenfalls ist es bedeutungsvoll, daß man den energischsten Feloherrn, den Frankreich besitzt, den Herzog von Malatow, als General-tHonverneur nach Algerien schickt. Nie halbofficiellen Bläiler geben ihre Begeisterung in den lebhaftesten Ausdrücken kund und die sogenannten unabhängigen drücken ihre Zu« friedenheit darüber aus. Inder »Patrle" ergreift Hr. Delamarre das Wort. "Alle Welt wirb,« sagt der» selbe, »die hohe Wichtigkeit dieser Decrete begreifen. Die großen Slaalskörper werben in Hutunft an ver allgemeinen Politik Theil nehmen: durch bie Erivei« leruug der Veröffentlichung der Debatten wird das ganze Land dabei interessirt. Durch Unterzeichnung diese« Decrete«. da« für bie Geschichte der Regierung de« Kaisers bezeichnend ist, gibt derselbe einen glän» zenden Beweis seines Vertrauens zum Volle und der Stärke seiner Regierung Er erlaubt den großen Siaalslörpeni. einen «häligeren. wenn auch nicht aufopfernden Antheil an der allgemeinen Politik zu nehmen. Da« Laub wird mit Begeisterung die Erlasse oe« Kaisei« begrüßen, die mit dem Fortschritt der politischen Sitten übereinstimmen und die unseren Insiitntionen einen neuen Glanz verleihen werden lüir. die wir seit langer Zeit den Augenblick herbei» gewünscht h.chen. wo ohne Gefahr liberale Sonceffio„en ,v',iab, werden können, nehmen da« Decret mit größter Dankbarkeit und mit Vertrauen auf, daß Frankreich dasselbe theilen wird •• Oas „Pays" läßt den Herrn Granier de Eassagnac sprechen. Derselbe sagi: »Der der von dem Kaiser de' schlossenen und verwirklichten Maßregeln ist ihre freiwillige Iniiiative. Es ist keine durch den Druck der öffentlichen Meinung erpreßte Eonceffion, eS ist keine Reform der kaiserlichen Institutionen, die bisher auf so glückliche Weise fiinciionirt haben: eö ist eine na» türliche, zur rechten Stunde getommene Entwitlung de« liberalen und conservativen Geiste« des Kaiser reich«. Es ist da« Bessere, was das Gute front Det zweite Charakter dieser Maßregeln ist bie Vereinigung de« politischen Geistes mit der Erhaltung der Au« lorilät und vie engere Vereinigung der legalen und legitimen Repräsentanten de« Landes mit der Hand* lung der Regierung ohne jedoch den Mittelpunkt Der Gewalt zu verlegen und deren Ausübung zu schwächen Die großen Staalstörper werden an Kraft gewinne!« und der Thron nichts von der seinigen verlieren» Mit einem Worte Es il» die Vereinigung des Re< präfenlanten-ShstemS. ohne die Unbequemlichkeit und Gefahren de« parlamentarischen ShstemS." Pari«, 26. Noo Der Kaiser hat eine Commissiou ernannt, welche die Preßfrage in Frankreich zu studiren und vie Erleichterungen anzugeben hat, die der Presse ohne Gefahr für bie Dynastie gewährt werben könnten. — Von einer Anleihe ist unaiiöge' setzt die Rede. — Dem Contre Admiral Labrousse, General Inspektor der Dampfschiffe, ist aus dein Marine-'l'liiiisterinm der Befehl zugegangen, daß et die nöthigen Vorkehrungen «reffe, darnil die gesammteii Krieg«»Dampfschiff« der französischen Flotte in in der Vage feien, im Monat März, wenn es die Umstände forderten, in See zn stechen. — General Go' Yen hat von Rom ans einen Offizier feines Gene ralfiabc« »ach Gaela geschickt, um sich durch denselben von der . icenUneeifädia.keit de« Platze« genau «/ (errichten zu lassen. Der gewesene Ttaatsntinister Fould soll die * ficht haben, sich gänzlich in« Privatleben 3um »eniaüen soll er jetzt auch seine EntUifui'*' a Senator und Mitglied des geyeune» otait>e« euigc reicht habe«. Sein Cabinetschef. Herr Pelletier ro.ro Raih am Rechnungshofe. Em anderer Beamter c* Fould'fchen Ministeriums. Alfred Blanche. geh« ** dem Herzog von Malakom nach Algier. Fonld ist zweite Senator, der feine Entlassung einreicht. tC andere war Dreuin de V'Huh«. Pari«, 21. Nov. Der heutige Moniteur zei»lt/>> Ernennung des Grafen v. Perfigny zum Minulet des Innern, des Herrn F°rca°e Laroqnelle zun. ginaiz Minister und der Herren B'Uautt und Mague zU Miuislern.ohne Portefeuille an.