Belgien.
Luxemburger Wort, 1870-10-21 00:00:00

Belgien. [Oie preußische Regierung und die belg!« sche Presse.] Dem Donner gegen die belgische Presse und namentlich gegen die „Independance Belge," der seit längerer Zeit in den Spalten der „Norddeutschen Allgemein! n Zeitung" grollte, ist der Blitz gefolgt: die preußische Regierung hat bei der belgischen wegen der Haltung des genannten Biüsseler Blattes reclamiit. Das letztere schreibt : „Ein englisches Journal belehrt uns, daß eine Klage gegen die „Indépendance Belge" bei unserer Regierung erhoben morden ist durch d.n Gesandten des Norddeutschen Bundes im Namen de« Berliner Cabinets," und der „teülnischen Z itung" wird in einem Bliese aus Brüssel nicht nur die Thatsache bei Reklamation bestätigt, sondern auch hinzugefügt, daß die belgische Regierung bereits geantwortet und in Berlin habe wissen lasse,,, daß sie mit dem Blatte nichts zu thun habe! Da man letzteres, wie aus der Polemik der „R. A. Z." gegen die „Indépendance Belge" hervorging, in Berlin indeß sehr genau weih und die Verlags« und Redactionsveihältnisse jenes Journals wohl kennt, so kann mit der Réclamation doch nur beabsichtigt gewesen sein, die belgische Regierung zu einer Pression auf ein von ihr ganz unabhängige« Blatt zu veranlcssen. Auf eine solche Presse kann aber die belgische Regierung ebenso wenig eingehen, als etwa das englische Cabinet einer freund« nachbarlichen Klage über die Haltung der „Times" oder der „Morning Post" oder der „Daily News" entsprechen könnte. In Vel gien herrscht Preßfreiheit und die Negierung würde schon über die bestehenden Gesetze hiuausgreifen, was ihr in der Thal nicht zuzutrauen ist, — wenn sie nur eine „Ber« marnimg ertheilen 'wollte. Die „Kölnische Zeitung," welche ihrerseits die Haltung der „Indépendance Belge" „aufs Entschiedenste bedauert und tadelt," gleichzeitig aber ihren Brüsseler Correspondenten sagen läßt: „daß die „Indépendance H'elge" die Partei der Franzosen ergreift, darf man ihr im Giunde nicht verübeln, ihre Rédacteur« und Cor«« iponoenten, felbst ihr Dir, clor sind Franzosen, und eö wäre ihnen am Ende nicht zuzumuthen. daß sie sich preußisch gelernten,"— kann nicht umhin, zu bemerken:j „Reclamationen gegen die Presse eines fremden Landes tragen nicht dazu bei, die Stimmung gegen Deutschland zu verbessern." Brüssel, 16. Oct. UnserIustiz.Ninister hat neuerdings an die General-Piocnratoien bei den Appellhüfen ein Rundschreiben gerichtet, welche« die Bestimmungen deö Ge° sitze« vom 18. Juni 1869 in Errinnerung bringt, demzufolge die richterliche Qualität mit gewissen andern Functionen unvereinbar ist. Die Magistrate und sonstige richterliche Beamten sollen demgemäß aufgefordert werden, zwischen dem einen oder andern ber Aemter, welche sie bekleiden, zu wählen. Ter Brüsseler Apellhof hat das Urtherl des dortigen Handelse-erichtes in Sachen der Langrand-Dumonceau'fchen internationalen Woden-Credit- Anstalt neuerdings in so weit reformirt,Jals letzteres den perso..lichen Fallitzustaitd der Verwalcungs.Mitglieoer der Anstalt als Folge der Insolvenz jener Gesellschast ausgesprochen hatte..,— Dem Be» richte der am 11. c. abgehaltenen Katholit.n- Versammlung zu Mecheln über den Peters, pfennig in Belgien entnehmen wir die Notiz dah das Gesammterträgnih desselben im Jahre 1869 auf 796.600 Francs sich belief. — Außer den neulich in Antwerpen von der Regierung mit Äeschlag belegten 22 Kisten mit Waffen sind in den letzten Tagen miederum mehrere, für Fraatreich bestimmte Weiffensendungen angehalten worden. K. Vksz.