Prozeß des Wilhelm=Luxemburg contra Regierung.
Luxemburger Wort, 1870-04-03 00:00:00

Prozeß des Wilhelm=Luxemburg contra Regierung. Herr Brasseur schließt: Man sagt uns weiter, mir seien unseres Vorzugsrechtes verlustig geworden, weil wir nicht die Mittel zum Bauen haben. Aber wer sagt denn nnsern Gegnern, dah wir die Mittel nicht haben, mit welchem Rechte sichren sie diese Sprache? Wir bieten uns an zu bauen, somit muß man auch unterstellen, baß wir die Mittel dazu besitzen, wenn wir einmal zn bauen angefangen hätten und dann aus Mangel an Geld wieder aufhörten, dann könnte man sagen, wir hätten die Mittel nicht und dann erst könnte man uns unseres Vorzugsrechtes verlustig erklären. Allerdings hatte der Wilh.-Luxemb. eine furchtbare .ssrisis durchzumachen, als er die Nordlinie baute; damals schon wußte er sich Geld zu verschaffen; und heute, wo er jährlich 3.000.000 von der Ostbahn bezieht, follte er die Mittel nicht dazu haben! Es gibt nichts Leichteres, als mit diesen 3 Millionen das Bancapital zu finden. Uebrigens hätten die Aktionäre allein des Wilh.-Luxemburg uns eine kategorische Antwort geben können; wenn man uns aufgefordert hätte zu bauen und wenn mir dann geantwortet hätten, mir kannten nicht, alsdann balte man eine folche Sprache führen können. Ich will mich nicht länger bei diefem Argument aufhalten, denn es ist nicht ernstlich gemeint. Man sagt uns dann noch, wir hätten unfer Vorzugsrecht nicht mehr, weil wir durch Verträge mit der rstbahn und dem Grand- Luxembourg gebunden feien, weil wir ver« möge dieser Verträge nicht bauen dürften ohne Zustimmung der beiden genannten Gefellfchaften. Es ist wahr, dah diese Verträge bestehen, allein sie berühren uns nicht, sondem nur die lontrahirenden Parteien; Ost bahn und Grand Luxembourg können sich bem Vau einer neuen Bahn widersetzen, aber wenn sie sich nicht widersehen, so hat die Re< gierung nichts dabei zu fehen; und dah sie sich nicht widersetzen, geht daraus hervor, daß mir zum Baue bereit sind. Ich komme nun zum dritten und vierten Verlheidignngsmittel unserer Gegner. Ich will mich nicht lange dabei aushalten, denn Hr. Simons wird sie vom Standpunkte des Rechtes ans widerleget«. Van lagt, unser Vorzugsrecht fei ohne Werth, weil der Vertrag von 1859 im Widerfprnche mit oen Gesetzen ist, weil der Vertrag durch K, Beschluß sanclionirt worden ist, anstatt dah er durch ein Gesetz hätte fane tionirt werden sollen. Der Vertrag wurde unter der Verfassung von 1856 abgeschlossen; diese Verfassung forderte aber kein Gesetz für eine Eisenbahnconcefsion, so lange sie nicht die Staatssinanzen berührte ; die jetzige Verfassung dagegen fordert ein Gesetz für den Bau von Kanälen, Eisenbahnen u. s. w. Wie dem nun auch sei, so frage ich. wie es möglich ist, dah man die Gesetzlichkeit des Verträges von 1859 bestreitet. Die Regierung hat mit uns diesen Vertrag abgeschlossen, wir haben theilweise diesen Vertrag erfüllt, indem iir die Linien Bettembnrg-Esch-Ottange bau- und ausbauten; und heute behauptet die ierung, die doch solidarisch mit ihren zängerinnen ist. der Vertrag sei null und Kann der Wilh.-Lux. nicht mit Recht ..gen, man habe ihm einen Hinterhalt gelegt? Der Wilh.-Lux. hat 1859 mit dem Instizminister unterhandelt, der doch die Gesetze des Landes kennen muh, er hat gebant, er hat exploitirt, er hat Vertrauen in die eingegangenen Verpflichtungen, er hat den Art. 10 des Vertrages immer als ein Recht angesehen, alle Regierungen von 1859—1869 haben das Vorzugsrecht anerkannt und heute bestreitet die Regierung ihm dieses Recht! Wo bleibt denn die Aufrichtigkeit ? in welchem Lande sind wir? sind mir Barbaren? Ich würde für mein Land errölhen, wenn je eine solche Auslegung zugelassen wurde. Ich wurde begreifen, wenn die Kammer reklamirte; aber dah eine Regierung rcllamirt, welche solidarisch ist für alle gegen dritte eingegangene Verbindlichkeiten, das kann ich nicht begreifen. Nein, mir bedürfen keines Gesetzes, um die Linie Esch-Longwy zu bauen, der Vertrag von 1859 genügt uns; an der Regierung ist es, die Frist zu bestimmen, in welcher wir bauen müssen. Da« ,Auenir' übersetzt unser Referat über en Eisen bahnprozeß und theilt e« feinen Lesern mit. Wir haben nichts dagegen einzuwenden ; allein die kleine lügenhafte Einleitung, die es dazu macht, können mir nicht nngerügt lassen. Der schwarzgelbe Constater will offenbar beweisen, daß er Geist hat, wenigstens Geist zum Entstellen und Verdrehen. Dieser Prozeß, sagt er, welcher uns von Seiten ein« Philippita erster Klasse eingetragen hat, weil wir uns weigerten zu diskutiren um nicht den Schein zu haben einen Einfluß auf die Tribunale auszuüben, itt letzten Montag plaidirt worden. Unser College, welcher uns wegen des angeführten Grnndeö zürnte, erklärt in seiner gestrigen Nr., auch er wolle sich jeder Diskussion enthalten, bis das Gericht sein Urtheil gesprochen habe. Das ist sehr delikat von seiner Seite; unglücklicher Weise hätte er damit anfangen sollen." So das .Avenir'. Als mir diese Worte lasen, mußten wir nicht, ob wir träumten oder machten. Wußte denn das .Avenir' nicht, daß mir es für unfähig hielten und halten, selbsteigen auch nnr ein Iota des Prozeßes zu diskutiren? Nein, das,Avenir' beansprucht eine Ehre, die wir ihm nicht erweisen können nnd wollen. Was nun die Thatsachen betrifft, so sind sie in der Fassung des .Avenir' falsch, durchans falsch. Wir erinnern uns, eines Tages gefragt zu haben, warum das .Avenir' nicht Stellung in der großen nationalen Frage nimmt; trügt unser Gedächtnih nicht, so war damals als wir diese Frage stellten, noch gar keine Rede von einem Prozeße und wir konnten und mußten eine Frage besprechen, in welcher wir das Recht der Regierung und des Landes sonnenklar erkannten und heute mehr als je erkennen. Und wenn wir unmittelbar vor den Prozehverhandlungen die Frage wieder besprachen, so waren wir durch die .Union' dazu genöthigt, die den Takt nicht hatte, die Frage unbesprochen vor das Gericht kommen zu lassen. Diese Berichtigung wird hoffentlich das ,Avenir' von der Meinung abbringen, als hätten wir eine Philippika erster oder zweiter Klasse gegen dasselbe erlassen; sie wird nnsern Lesern beweisen, wie genau das .Avenir' es mit der Wahrheit nimmt. Wünscht schließlich das .Avenir', daß wir seine Stellung zn dem Eisenbahnprozeß diskutiren, so thun wir es mit Vergnügen.