aäninl.'Glußh. Beschluß vom 17, Juni 1872, das Regime sscwisscl gewerblichen Anstalten und Vgl, betiessenv.
Luxemburger Wort, 1872-07-08 00:00:00

aäninl.'Glußh. Beschluß vom 17, Juni 1872, das Regime sscwisscl gewerblichen Anstalten und Vgl, betiessenv. Art, 1. Die Errichtung und Verlegung der in begehender Lifte genannten Fabriken, Hiittm- und Mühlenwerle, Werkstä te», Maga>ine u. dgl, darf nur in Folge seitens der Administratiu Beho.de ertheilter Befugniß oder Ermächtigung statlfiiriü-n. Diefe Anstalten zerfallen in drei Claffen. Für diefcnigen der 1. uid 2. Classe ergeht die Befug- iß uon dem mit der General.Polizei betrauten Mitglied« der Regierung; für diejenigen der 3. Classe vom Bürgermeister- und Schöffen Collegium, Bezüglich die Anstalten 1. and 2. Classe »ird das Bürgermeister- und Schöffen-Collegium stets vorläastz gehört. Wenn die zu errichtende oder zu verlegende Anstalt mehrere zu verfchiedenen Cluffen gehörige Betriebsaiten begreift, so wird durch Beschni. des General- Tireelors über das Ganze entschieden. Art 2, Die Erm^chiigungsgesuche werben an bie BeHürde gerichtet, welcher die Eiiischeioung zusteht. Diese Gesuche erwähnen bie Art der Anstalt, ben Gegenstand de« Betriebs, die in'i Werl zu setzenben Apparate und Verfahren, sowie das annähernde Quantum der zu erzeugenden oder einzilagernden Producte; sie erwähnen ebenfalls die zur Veimei» bung «der Verringerung der Uebelftände, weide durch die Anstatt für die beim Betrieb verwendeten Arbeiter, bie ülachbarn uud das Publicum uerur» facht werden könnten, beabsichtigten Mahnah-.^ en. Jedem Gesuche um Belriebseröffnung einer Anstall 1. od« 2. Classe sind in doppelter Ausfertigung zwei Pläne beizufügen, von welchen der eine die räumliche Einrichtung uad die Ortslage der Werlstatten, Magazine, Apparate u. f. w., der andere die Lage der Anstalt in Hinsicht auf die für Anstali.n 1. Classe in einer Zone von 103 Meter gelegenm Gebäude, CuIturArten, Verlehrsstraßen, SBaff.r-läufe u. dgl. anzeigt. Von diesen Plänen wird ersterer im Maßstäbe von 0,005 M. : 1 Meter, letzterer nach dem Maßstäbe des Cadasterplanes aufgeftelll. Art. 3. Liegt eine Verlehisstraße, ein Wafferlauf, irgen» ein Werl oder eine Anstalt, welche zum Ä!ef> fort einer öffentlichen Verwaltung gehören, in einer der beiden im obigen Art. 2. uorgefehcnen Zonen uon 20o oder von 100 Meter, fo wird der betriffenden Verwaltung sofort Kennlniß vom Gegenstande oes Gesuches gegeben. Art, 4. Line den Gegenstand des Crmächtigungsgefuches angebende Bekanntmachung wird während 15 Tagen in der Gemeinde, wo die Anstalt ihren Sitz hat, unter Fürsorge des Bürgermeister- und Schösfen-Collegiums angeschlagen bleiben. Diefe Bekanntmachung bleibt während der nämlichen Zeit in den angrenzenden Gemeinben angefchlagen, auf beren Gebiet fich die gemäß Art. 2 auf dem Situationsplare verzeichnete Zone erstreckt. Vom Tage des Anschlages ab sind Gesuch und Pläne im Gemeindehaufe aufgelegt. ,iArt. 5. Nach Ablauf der 15tagigen Frist sammelt ein Mitglied des Bürgermeister- und Schössen-Tollegiums oder ein dazu bestellter Special Comniissar die fchrifilichen Bemerkungen und schreitet in der Gemeinde, wo die Anstalt ihren Sitz hat, zu einer Information <lc commoilo et iiicoiiimuilo, wobei alle erscheinende Betheiligten vernommen werden. Diefe Information wird zu Protokoll geführt. Art. 5. Die Ermächtigungen werden unter Vrrbehalt und Bedingung alles dessen erlheilt, was im Interesse 2er öffentlichen Sicherheit, Gefundheit und Bequemlichkeit, fowie zum Wohl der in der Anstalt uerii.enbet-.-n Arbeiter fur nölhig erachtet wird. Sie bestimmen die Frist, inne.halb welcher die Anstalt in Betrieb zu setzen ist. Die Befugnisse zu Anstalten 1. Clasfe können nichl über eine Dauer von 30 Iahten hinausgehen. Nach Ablauf dieser Feist können diefelben, je nach Umständen, wieder erneuert werden. Art. 7. Die Behörde kann sich jederzeit von der Erfüllung der Bedingungen, welche den Betrieb ter den Bestimmungen dieses Beschlusses unterliegenden Anstalten regeln, vergewissern. Die Befugniß kann entzogen werden, wenn der Gcfuchsleller diese Bedingungen nicht erfüllt oder sich weigert, die neuen Verbindlichkeiten einzugehen, welche die zuständige Behörde stets berechtigt ist aufzuerlegen, falls die Erfahrung die Rothwendig» keit derselben darlhut. i Art. 8. Die Entscheidungen über Ertheilung, ») In der nächsten Ruminer werden wir die An» stalten inittheilen. Wcigeiung ober Rücknahme von Nefugnüfen werbe ben Gesuchftellern auf dlm Verwaltungswege noli ficirl; bie Nefugnihertheilungen werden außerdem josort auf Betreiben b« Nehorben in ter betreffen' ben Gemeinbe angeschlagen; in dem burch Ait. 3 vorgesehenen Falle werben biefelben ebenfalls ben betreffenden öffentlichen Verwa'tungen unerzüglich zur Kenntnih gebracht. Iebc, enlweber Lrlheüunz ober Weigerung ober Rücknahme ber zu einer Anstalt 3 Classe enlhaltenbe Entscheidung des Bürgermeister- und Schöfsn Colle ywnis wlill dem betreffenden General Direct»! abschriftlich eingesandt. Art. !). Gegen bie auf Orunb v«rangeh?nber Hesttmmungcn erfolgte Cntjcheidungen ist, sowohl seitens ber eine Ermächtigung Nachsuchenben, als j.'des Vetheilissten überhaupt, Aeiufung an ben Staatslllthausschliß für Streitsachen zulässig. Dieser cntschtibct in den burch bie Art. 32 und 3'-, Nr. 7 vorgeschriebenen Formen des Gchl.'es vom IL. Januar, Die Sknifung muß, bei Strafe des Verfalle? binnen 10 Tagen eingebracht werden. Diele Frist beginnt in Betreff des die Ecmächiiguiig Nachsuchendeii inii dem Ta>;e ter N.'iifi.alion der Gut [chctduiig, und in Betreff der übrige» Belheiligien mit dem Tage des Anschlages der Entscheidung. Der Grüeral Direeior des betreffenden Dienstes lann ebenfalls beim Etaalsralhaüslchuh für Streitsachen Berufung einlegen gegen eine I3nlscheidui>g des Vürgerm.ister- und SchöffenEulleginiNs, fei es, daß diifelbe die Äcfugniß \ux Lrrichlung einer Anstalt 3. Claffe eriheilt oder verweigert. In diefem Falle beginnt die Berufungsfrist mit dem Tage, an welchem die Eiitfcheidung gemäß dem letzten Paragraph bis Art. 8 zur Kennlnifz der Negierung gelangt ist. Die Verufung wird den Velheiligien fofort in de.- durch das Reglement über das Verfahren in Slreitfachen vorgeschriebenen Form notifieiri. Art. 10. Eine neue Vefugnih wird erfordert: 1. Wenn die Anstalt nicht innerhalb der durch den Ermächligungs-Veschlnß anberaumten Frist in Betrieb gls-tzi wor!en ist; 2. Wenn die Anstalt während zweier aufeinanderfolgenden Jahre geruht hat; 3. Wenn di.felbe duriy irgend einen vom Betrieb ue:urfachlen Unfall zerstüri oder zeitweilig außer Betrieb ge'e^t worden ist. Art. 11, Auf Inbustrie^Anstalten, welche ohne Befugnis, zu einer Zeit errichtet worden sind, wo diese Formalität durch die bestehenden Réglemente nicht geboten war, find die Bestimmungen dieses Beschlusfls nicht anwendbar. Solche Anstalten 6!ei= ben jedoch der durch Art. 7 vorgesehenen Aufsicht der Administrativ.BeHorde, fowie den Vo'fchrifien dei $$. 2 und 8 des All. 10 dieses Beschlusses un> tcrworfen. Art. 12. Im Falle ber Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen der Art. 1, 7, 10 und 11 lann das Bürgermeister und SchüffewLollegium d t Einstellung des Betriebes dnrch eine proviforifche Maßregel anordnen und nöihigen Falll, nach rechtlicher Aufforderung, die Anstalt schließen und die Arparaie unter Tiegel legen. Betrifft die Zuwiderhandlung zedoch eine Anstalt 2. «der 1. Ciasse, so berichtet das Collegium, bevor es obige Maßregeln ergreift, an den General'Direetor des betreffenden Dienstes, welcher unverzüglich entscheidet, Art. 13. Jede Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen dieses Beschlusses unterliegt außerdem den durch das Gesetz vom 6. März 1818 verhängten Strafen. Art. 14. Das Bürgermeister- nnd Schossen-Collegium ist mit der stetigen Aufsicht über bie befugten Anstalten betraut. Die Oberaufsicht über diese Anstalten wird von den durch bie Regierung dazu besteLten Beamten oder Agenten geübt. Der dieser Aufsicht unterworfene Industrielle ist verpflichiei, den damit betrauten Agenten auf Verlangen die urkundlichen Pläne seiner Anstalt und die den Betrieb derselben regelnden Administrativ- Documente vorzulegen Art 15. Die aus Grund dieses Beschlusses erih-.ilten Befugnisse fchaden den Rechten Driiter nicht. Art. 18. Der Beschluß vom 81. Januar 1314, sowie alle Bestimmungen, welche den vorangehenden zuwlderlaufeii, sind abgefchafft, dies unbeschadet dir legislativen oder rcglcmentarifch!.n Maßregeln, welche die Errichtung oder den Betrieb gewisse: in beigehender Liste genannten Anstalten von besonder« Formulitäten abhängig machen.