Deutschland
Luxemburger Wort, 1876-03-03 00:00:00

Deutschland Berlin, 26. Febr. Ueber bie Behanb» lung ber politischen Gefangenen im Staate bei Cultur sprach Röckerath in ber preu» ßischen Kammer: „Meine Herren! Das, was ich zu Zagen Habe, bildet eine Ergänzung Dessen, was memeV'^N kän^ Eberty vorgetragen sich mit so warmen Wollender politischen Gefangenen angenommen hat unb Derjenigen, welche wegen Preßvergehen verurtheilt sinb. M. H., seit bei Zeit, baß bie politischen Gefangenen unb Diejenigen, welche wegen Preßv-igkhen verurtheilt sinb, hauptsächlich von meiner Partei gestellt werben, haben wir bie Erfahrung gemacht, baß man sich mit großer Menschenfreundlichkeit ber Lum» Pen annimmt, bagegen sehr wenig Sympa» thie für politische Gefangene hat, unb ich muß meine Anerkennung aussprechen, baß Herr Dr. Eberty hier eine so ehienwerthe und rühmliche Ausnahme von der allgemei» nen Regel gemacht hat. Es ist ja leider eine äußerst unerfreuliche Erscheinung, daß in dem Confiict, welcher unser Vaterland spaltet, das Gefangnißwesen eine so hervorragenbe Rolle spielt, baß man noch foitwähienb ben Versuch macht, in ben Strafanstalten burch unvernünftige, unwürbige und inhumane Behanbluftg politische Gegner zu bessern. Es sinb in bieser Beziehung schon in ber vorigen Session von unserer Seite hier einzelne Fälle vorgetragen woiben, welche bas ganze Haus Peinlich berührt haben unb gewiß nicht geeignet waren, aur Verherrlichung ber könial. Staatsregurung zu bienen. 3ch will gegen» Wärttg mich baranf beschränken, nur einige allgemeine Gesichtspunkte hervorzuheben, von b"°? «h. écarte. d°ß fi° vom ganzen Hause gleichmäßig werben beurlheilt werben. 3ch möchte zunächst bie Aufmerlsamleit bes Haul°s lenken auf bas BekOftigungswefen in ben Strafanstalten. Es is?un« in ber Vongen Session von bem Herrn 3ustizminister ober emem semer Commissare »useinanbergefeht worben. baß es Strafanstalten gibt, in Welchen b« sogenannte Selbstverpflegung eingeführt werben kann unb eingeführt worben yt, und baß e« wieberum anbere Ltrafan» stalten gibt, namentlich solche, welche vereinzelt gelegen sinb. in Welchen bie Selbftver» pflegung sich nicht einführen läßt unb durch Entführung einer sogenannten Mittelkoft Er' J°tz geschafft wirb. M. H.. es ist gegenwärttg même Abficht nicht, bie Zweckmäßigkeit ober bte Zulänglichkeit biefer Anorbnung au besprechen; ich beschränke mich barauf. bie Frage auszuwerfen: ist es bem Geiste unserer Gesetzgebung entsprechen!,, Wenn in Strafanstalten, m benen bie fogenannte Celbstbekdfltgung eingeführt ist, biefelbe von ben Bezirksregterungen solchen Strafgefangenen trotz ihres Ersuchens abgeschlagen wirb, bei benen nicht festgestellt toorben ist. baß bie strafbar befunbene Hanblung entsprungen ist ans einer ehrlosen Besinnung? M. H.. ich meine hier bie sogenannten politischen Gefangenen, welche Kategorie von Gefangenen unfer Strafgesetz, buch allcrdmgs nicht kennt, bie wir aber auf Grunb unserer praktischen Erfahrungen leiber Nntges Interche für bie Sache habe, wenn ich Ihnen mittheile, baß ich nach Schluß ber letzten Session von einem Richter zum anbern gehetzt worben bin, baß viermal ein preußischer Staatsanwalt mit ber stereotypen Phrafe »Unter Berücksichtigung bes Bilbungsgrabes bes Angeklagten« eine breimonatliche Gefängnißflr2fe gegen mich beantragt hat, als ob bie Strafanstalten gegenwärtig ber paffenbfle Aufenthaltsort für gebilbete Men» fchen wären, unb baß es mir nur burch bie Unbefangenheit meiner Nichter, burch bie genauen Aussagen meiner Schutzzeugen unb namentlich burch ben mir gelungenen Nach» Weis, baß gegen mich probuctrte amtliche Schriftstücke thatsächlich Unwahrheiten, un» Wahre Behauptungen enthielten, gelungen ist. regelmäßig freigesprochen zu weiten m d n'cht in bie Lage au kommen, brei Monate lang in einem mobeinen Asyl für gebilbete Menschen über bte Verhältnisse unb Zustänbe meines Naterlanbes nachbenken zu müssen. M. H., ich sollte meinen, baß überall bort, wo einmal bie Einrichtung bei Selbstbeköstigung möglich ist, wo einmal biefe Ein» richtung getroffen ist, biefelbe allen Straf» gefangenen auS den gebildeten Ständen, wenn man bei ihnen nicht eine ehrlose Gesinnung voraussetzen kann, auf ihr Ersuchen einfach von ben NezirlSregierungen bewilligt werben muß, b»ß e» nicht in bie Willkür ber Ve> zirkSregierungen gestellt werden kann, sie Einzelnen zu gewähren, Anberen zu berfagen. Ich kann nun auS meiner Erfahrung, »nb zwar au» meiner Erfahrung, die bis in bie letzten Tage hinreicht, Ihnen mittheilen, baß die Selbstbeköstigung bor Kurzem einem meiner Parteigenossen in Köln, der wegen politifcher Vergehen zu einer breimonatlichen Eefangnißstrafe berurtheilt war, unb bieselbe fofort beim Antritt seiner Strafe nachsuchte, einfach bon ber Regierung abgeschlagen würbe, daß eS erst einer Nefchwerbe bei dem Mini» ster des Innern bedurfte, damit er, nachdem er drei Wochen hindurch mit Erbsensuppe gefüttert worden war, endlich die Celbftoer» pflegung erhielt. Jetzt ganz bor Kurzem noch ist der Verleger und frühere Rédacteur der .Niederrh. Vollsztg.' 14 Tage lang in der Strafanstalt zu Düsseldorf gewefen; eS ist ihm auf sein Ansuchen die Selbstberpstegung abgeschlagen worden, während neben ihm Leute, bie wegen betrügerischen Bankerottes bestraft wurden, Selbstverpflegung erhielten (Hört! hört! im Centrum). M. H., bas finb Verhältnisse, bie wir in bei That nicht begreifen. Meiner Auffassung nach ist die Versagung ber Selbstoerpflegung, mit welcher zugleich die Verfügung bes Lichtes unb einer bessern Lagerstelle berbunben ist, eine Ver» schärfung bei Strafe, welche für einen Main: aui ben gebildeten Ständen außeror» deutlich empfindlich ist, meiner Ansicht nach hat nicht bie Verwaltungsbehörde, sondern höchstens ber Richter eine solche Verschärfung der Strafe auszusprechen. Meine Herren! Der Herr Regierungscommissar hat vorhin ber Befürchtung Ausdruck gegeben, baß wir in unserer Humanität zu weit gehen könnten. Um ihm zu beweisen, wie weit wir bavon eifernt sinb, baß eine solche Befürchtung Platz greifen kann, will ich Ihnen den Bericht beS bon mir gemein» ten Rédacteurs über die ihm zu Theil ge» wordene Behandlung borlefen, (Wiberspruch) es wird nicht lange dauern. Ich bemerke dabei, daß es sich nicht um einen fogenann» ten Sitzredacteur handelt, sondern daß ber betreffende Herr zugleich der Verleger des Blattes unb einer meiner früheren Univer» sitätsfreunbe ist, alfo nicht unter die Kate» gorie gebracht werben kann, bie eben ber Herr Regierungscommissar gemeint hat. Er führt Folgendes an: Die Suppen ber Anstalt wurden von maßgebenber Seite, unserem Delinquenten als „vortrefflich, ausgezeichnet" gerühmt, noch besser sinb — Wasser u. Brod. In» beß bas sinb Gefchmackfllchen, und über den Gefchmack läßt sich nicht streiten. Die ein» zige Begünstigung, welche Herrn Vuscher zu Theil geworden war, bestand darin, schäftigen burfte unb nicht „eingekleidet" wurde; (Zuruf: Hört!) Sie werben gleich auch hören! im Uebrigen aber mußte er als Bewohner ber Corrections», b. h. Vesseiungsanstalt, gleich ben wegen gemeiner Vergehen bestraften Gefangenen feine Stube selbst reinigen, Ofen anzünden, Bett nach militärischer Vorschrift machen, Stiefel putzen unb vergleichen Vorrichtungen mehr besorgen. (Hört! hört!) Ausdrücklich wollen wir hier hervor» heben, baß hierüber bie Beamten ber An» statt keinerlei Vorwurf treffen soll; bie Behandlung unb Begegnung seitens der» selben war eine burchaus humane, wenn auch der Hausordnung entsprechend stramme. M. H., ich kann mittheilen, baß es ben OefänFnißauffehern bei uns am Rhein, na» menllich wenn e« Rheinländer find, wieder» holt in der Seetz widerstrebt, ber Hausord» nung gemäß stramm auftreten a« müssen (Sehr gut!), aber sie müssen. Man sah. sie handelten nach der In» struction. Nie Leser werden nun denken, daß man sich über mangelndes Recht ber Selbstbeköstigung erst bann beklagen dürfte, wenn man ein dahin gehendes Gesuch ge» stellt habe. Das letztere war nun aber geschehen unb awar am Tage bes Straf» antritts. Ter abschlägige Bescheid auf dieses Gesuch um Verstattung ber Selbst» beköstigung traf jedoch erst am vorletzten Tage der Haft ein. (Hört!) Weil der Bescheid negativen Charakters war. so kam er für unseren Nelin» quenten zwar nicht zu spät, bieser a^er wußte nun, baß er als politischer Ver» brecher, mit ausdrücklicher Genehmigung gebrummt hätte. Wenn man nun bcdcnlt, baß z. B. einem wegen Bankcrotts zu einem ganzen Jahre verurtheilten Mitge» fangenen die Selbstbeköstigung wohl ge» stattet war, so kann man sich unparla» mentarischer Gedanken beim besten Willen nicht erwehren. M. H., der Herr kam eben aus dem Ge» fängniß. unb baher hatte er nur unparla» mentarlsche Gebanken. Wir aber können bie> selben zum Ausbruck bringen und sagen, baß es eine durchaus unwürdige Behandlung war. M. H.. nun hat ber Herr Regierung««», missar weiter gemeint, daß'ber Strafanstalt«» aufsehe: ja am Besten entscheiden könne und einzig berechtigt sei. zu entscheiden, welche Beschäftigung für den Gefangenen die geeig. nete fei. Ich kann Ihnen auch Beispiele mit» theilen, welche die Befähigung des Dtrafan» staltsaufseher» für bieseS Geschäft bocumen» tiren. Als ber Herr Erzbischof bon Köln bor zwei Jahren in ber Oefangenanftalt am Klingelplltz zu Köln war, alfo auch fchon unter bem Regime beS 8 16 beS Strafgesetzbuches, ift er allerbings thatsüch» lich nicht beschafiigt worben, inbeffen b« StrafanstaltSauffeher hat eS nicht mit feinem Gewissen bereinigen können, wenigstens nicht bafür zu forgen, baß in bem Buche, wo bie Befchäftigungen ber Strafgefangene» aufge» führt werben, auch bie Art ber Beschafti» gung, bie fflr ben Herrn Erzbifchof bon K0ln als geeignet betrachtet werben könnte bezeichnet würbe, unb fo hat ber betreffenbe Schreiber welcher biefe Beschäftigung notirt hat, ben Herrn Erzbifchof bon Köln abwech» felnb notirt als Strohflechter, als Sacknaher, als Metallfucher unb als Cartonagenarbei» ter. Der betreffenbe Schreiber hat mir baS felbst mitgetheilt, unb es ist bies ein Fac» turn, welches in gerichtlicher Verhanblung zur Sprache gekommen ist. Einer meiner politischen Freunbe, welcher ebenfalls eine Stiafha't bon brei Monaten absitzen mußte, hat thatfächlich Säcke nahen muffen, man hatte leine Ruhe, bis ber Versuch bei ihm gemacht toar, ob er mit Sacknähen beschäftigt werben könne. Freilich fchlug ber Ver» fuch bei ihm bollstänbig fehl, er hatte zwar zwölf Säcke genäht, schließlich hat er keine Oeffnung an ben Rucken gelassen; (Große Heiterkeit,) nach ber Anweifung, bie ihm ge» geben, hat er einfach weiter genäht. Nun, m. H., gibt uns ber Herr Regierungscommissar weiter an, baß Einer im Gefängniß herrschen muffe. Es erinnerten uns feine Worte an ben Spruch bes alten Homer: «c si«^X3Ü!; Dieser Eine soll also ber Arzt fein. Es toäre ja nun ganz gut, toenn tatsächlich ber Arzt einer toäre, benn toir ertoarten ja von unferen Aerzten, baß sie zunächst Menfchen sinb unb bann erft Beamte. Inbeffen, m. H., ich muß constat!» ren, baß von ben Strafanstaltsbeamten, na» mentlich von ben Vorstehern, vielfach b« Verfuch gemacht wirb, auf ben Arzt Einfluß auszuüben. Einem meiner Bekannten ist es im vorigen Jahre vorgekommen, baß er ba» rum nachsuchte, ihn zweimal toährenb bes Tages je eine Stunbe spazieren gehen zu lassen. Das war boch eine äußerst geringe Vergünstigung. Der Mann hatte nicht Selbst» belostiguna, ihm war jebe politische Lecture abgeschlagen, er verlangte nur, mit Rückficht auf feinen krankhaften Gefunbheitszustanb, baß er zweimal am Tage im Gefängnißhof fpazieren gehen bürfe. Das tourbe ihm vom Arzt auch gestattet. Als er aber zum zwei» ien Mal wiebertam, hieß es: Ja, ber Herr Anstalisbirector fagt, bas lasse sich nicht machen, er könne bie Aufseher nicht beschaffen — unb erst als ber betreffenbe Strafgefangene sagte: Ich verlange von Ihnen als Arzt einfach ein Zeugniß barüber, ob mein Gesunoheitszustanb erforbert oder nicht, baß ich zweimal ausgehe unb toenn bann bie laßt, bas gewünschte Attest zu geben." (Germ.) Berlin, 27. Febr. Wer von ben Thatfachen bie Augen verschließt ober sie nur fo au beuten fucht, toie sie feinen Wünfchen schmeicheln unb feinen Interessen entfprechen, kann a« keinem richtigen politischen Urtheile gelangen, unb feine Erfahrungen toerben rei» cher an Enttäuschungen als an Erfüllungen fein. Will man bie Umwälzungen feiner Zeit richtig deuten unb aus ihnen berechtigte Schlüsse auf bie Znlunft ziehen, fo muß man von persönlichen Liebhabereien, fo ebel sie fein mögen, abfehen unb auch bas wenig Anfprechenbe vormtheilsfrei untersuchen unb mit Selbstverleugnung seine Bebeutuog prü» fen. Es haben sich in ben letzten Tagen Ent- Wickelungen in unserem Welttheile vollzogen, welche ben Anhängern ber alten Orbnungen, bie seit einem Iahrtausenb gegolten haben, außerorbentlich schmeralich fallen unb bem mobernen „Liberalismus" gerechten Grund aur Freube gewähren. Aber wirbürfen nicht vergessen, baß alle politischen Orbnungen menschliche Einrichtungen finb, selbst wenn auf ihnen Gottes Sege» in reichem Maße ruht ober geruht hat. baß aber niemals eine lebiglich politifche Orbnung eine Orbnung Gottes ist, unb baß fowohl bie Kirche al» ber einaelne Christ in einer Republik ebenso toie in einer Monarchie ihren Aufgaben nach» gehen unb ben Zweck ihres Naseins erfüllen können. Nie Trauer über ben Untergang liebgeworbener Orbnungen ist nicht zu ta» beln; aber es würbe tadelnswerth fein, die Hcssnvg auf eine sittliche Entfaltung des Aöllerlebens an ben Bestanb einer folchen Orbnung, z. V. ber monarchifchen Staats» form, zu knüpfen. Die neuesten Vorgänge in Frankreich unb Spanien geben ber schon borbem in ernsten Kreisen bielfach erörteten Frage ein besonbe» res Gewicht, ob es nicht im Mathe ber Vor» sehung beschlossen sei, an bie Stelle ber mo> narchischen Orbnungen in Europa ein Anbe« les a« fetzen ober zuzulassen. Vieles scheint barauf au beuten. Die Nieberlage bei ebelsien ber a»m Throne berechtigten Fürsten, König Karls VII. bon Spanien unb bas Schwinben ber Hoffnungen bes rechtmäßigen Königs bon Frankreich nach ben jüngsten Wahlen in biefem Lande sprechen für biese Auffassung. Ebenso bie große Zahl ber anbe» ren entthronten Fürsten. Les Königs bon Neapel, bes Großherzogs bon Toscan«, bet Herzoge bon Mobena unb Parma, bes K0> nigs bon Hannober, ber Erben bes Kurfllr» sten bon Hessen, bes Herzogs bon Nassau, bes rechtmäßigen Königs von Schweben, bes> jenigen von Portugal. Desgleichen bie Ille» gitimität einer großen Anzahl ber faktischen Inhaber von Thronen. Der Kbnige von Portugal, Spanien, Italien, Schweben, Grit» chenlanb, ber Fürsten von Rumänien nnb Serbien unb noch anberer Regenten in Lan» bem, beten Besitz sie nur ber Gewalt »er» bauten. Mehr aber als burch biese Verletzung bes Principe ber Legitimität ist bie monar» chische Orbnung baburch gesährbet, baß bie meisten ihrer Träger selbst sie aufgeben. Wenn ein Fürst bie Stutzen seiner monar» chischen Autorität selbst forträumt «nb bie» jenigen Elemente stärft unb in ben Besitz ber Macht setzt, bereu Ziel bi« Beseitigung bei fbniglichen Gewalt ist, so barf er nicht barauf rechnen, sich in bem Besitze ber letz» ieren zu erhalten. Nachbem Lubwig XVI. mit großer Energie bie Rechte bei Provinzen, Gemeinben, Stäube unb anbeten Carpotatio» neu vernichtet hatte, war es eine anmaßenbe Thotheit von ihm, eine einzige histotische Institution, bas Kdnigthum erhalten zu wol» len. Sein Fall war bi: gerechte Konsequenz ber eigenen Politik unb bie Unwürbigkeit feines Falles war bie Strafe feines Unrech» tes. In ber Zertrümmerung legitimer Ge» rechtsam« hatte er sich fräftig unb rückstchts» los erwiesen, folglich war et bet Revolution gegenübet schwach unb feige. So muß es allen Autoritäten, bie bas frembe Recht mißachten, ergehen, fobalb bas eigene Recht angegriffen wirb. Unb sinb in bem neuen beutfchen Reiche Bürgschaften vorhanben, welche bie geltenben Orbnungen sicheret stellen als in anberen Theilen Eutopa's? Die preußische Politik ber letzten Jahre hat bie Karte von Europa gar sehr veränbert: sie hat bie Machtver» Hältnisse umgestaltet, zu Gunsten Preußens umgestaltet; sie hat aus einem Könige einen Kaiser gemacht; sie hat Fürsten Vertrieben unb Staaten vernichtet; sie hat ein „Recht" ber Umwälzung anerkannt unb bas Recht ber Legitimität beinahe forigewischt. Aber hat sie auch Liebe unb Vertrauen zwischen Fürsten unb Völkern gestärft? Hat sie bas Rechtsbewußtfein belebt? bie Sitteneinfalt erhalten? Gottesfurcht genährt? Freiheit u. Freiheitsliebc geforbett? Wehe! Solches Nl» les fanu bem letzten Jahrzehnt nicht nach» gerühmt werben. Ein großer Theil bes beut» fchen Volfes ist entartet, von Gott abgewen» bet, frivoler Lust unb großer , Genußsucht ergeben, ber Habgier jebes Recht opfernb unb bie eigene unb bie Freiheit Anbeter gering achtenb. ßs sinb nicht gefunbe Früchte, welche biefe zehn Jahre gezeitigt haben, unb kein anberes Volf hat Ursache, uns zu be» neiben. Der leitenbe Staat in ganz Europa zu sein, ist von feinem Werthe, wenn biese Stellung nicht benutzt wirb zur Vertheibigung unb Geltenbmachung ber hoch» stcn ethifchen Gebanfen im Völferleben. 35er „Liberalismus" irrt sich, toenn er glaubt, büß bie katholische Kirche unb ihre Kinber unbebingt Gegner ber republikanischen Staatsverfaffung finb. Hat sich bas König» ßMAbeMt^n^N H HGo^r^r. tst, beklagen; aber nimmermehr werben toir an bem Siege bes Rechtes unb ber Freiheit verzweifeln, fonbern auch bie Republik in welche toir gestellt werben, mit bem Geiste ber Wahrheit, bes Rechtes unb ber Freiheit zu erfüllen suchen. So lange um bie legitime Monarctze gekämpft wirb, stehen toir auf threr Seite; aber fobalb sie sich selbst auf' gibt ober in erkennbarer Weise von ber Welwgiewng aufgegeben toirb. weihen toir unsere Kräfte mit voller Hingebung ber neuen Orbnuig. Ver Usurpation tonnen toir niemals .tenen. (wenn auch gehorchen), wohl aber br Republik, unb ber „Liberalismus" totrb i»s in ber letzteren ebenso ihm feinbltch gegnüber sehen, wie in ber Monarchie. sich baher, wenn er mit ber Republtk be unbestrittene Herrschaft erobert zu haben gwbt. Unsere Sache hat in ben ita> ltentschen beutfchen unb flanbrischen Republtken be, Mittelalters herrlich geblüht- in bem repulicanischen Frankreich von heute ch bte kterrichtsfreiheit. welche von ber Monarchn hartnäckig zurückgehalten tourbe proclamtritoorben; unb in ben norbameri» ntschen Frstaatm bewegt sich bie Kirche nnt etner heiheit, vor welcher ber europäische Constitutinllismus unb Absolutismus ,u> riickschreckel ° Politisch Formen sinb Werkzeuge in un» serer Hanb unb können uns baher keine Furcht einsßen. O„m