Deutschland.
Der Volksfreund (1848), 1848-04-14 00:00:00

Deutschland. Soiron, Frankfurt, 7. April. So eben erscheint fol- gende „Bekanntmachung der Beschlüsse der zu Frank- furt a. M. am 31. März und 1 bis 4. April 1848 abgehaltenen Versammlung zur Vorbereitung der deutschen coiistituirenden National-Versammluiig." Das zu Frankfurt a. M. abgehaltene Vor -Parlament hat über die nachfolgenden Gegenstände Beschlüsse gefaßt. Wir theilen sie dem deutschen Volke mit. Aufgabe der Versammlung. Die Versamm- lung hat ihre Aufgabe darin erkannt, die Art und Weise festzustellen, in welcher die constituirende National- Versammlung gebildet werden soll. Sie hat dabei ausdrücklich ausgesprochen, daß die Beschluß- nähme über die künftige Verfassung Deutschlands einzig und allein dieser vom Volke zu erwählenden constituirenden National-Versammlung zu überlassen sei. Das Bundesgebiet. Schleswig, staatlich und national mit Holstein unzertrennlich verbunden, ist unverzüglich in den deutschen Bund aufzunehmen und in der constituirenden Versammlung gleich je- dem anderen deutschen Bundesstaate durch steige» wählte Abgeordnete, zu vertreten. Ost- und West- preußen ist auf gleiche Weise in den deutschen Bund aufzunehmen. Die Versammlung erklärt die Theilung Polens für ein schmachvolles Unrecht. Sie erkennt die heilige Pflicht des deutschen Volkes, zur Wie- derherstelluug Polens mitzuwirken. Sie spricht dabei den Wunsch aus, daß die deutschen Regierungen den in ihr Vaterland rückkehrenden Polen freien Durchzug ohne Waffen und, soweit es nöthig, Un- terstützung gewähren mögen. Zahl der Volksvertreter in der beut- scheu constituirenden Versammlung. Auf je 50,000 Seelen wird Ein Vertreter zur deutschen constituirenden Versammlung gewählt. Ein Staat mit weniger alö 50,000 Seelen wählt einen Depu- tirtcn. Bei Berechnung der Seelcnzahl ist die^letzte Vundes-Matrikcl maßgebend. Wahlart der Abgeordneten zur beut- scheu constituirenden Versammlung. In Betreff der Wahlart gelten für jedes der deutschen Länder folgende Bedingungen: Die Wahlberechtigung und Wählbarkeit darf nicht beschränkt werden durch einen Wahlcensus, durch Bevorrechtung einer Neli- gion, durch eine Wahl nach bestimmten Ständen. Jeder volljährige, sclbstständige Staatsangehörige ist wahlberechtigt und wählbar. Der zu Wäh- lende braucht nicht dem Staate anzugehören, welchen er bei der Versammlung vertreten soll. Die politischen Flüchtlinge, die nach Deutschland zurückkehren und ihr Staatsbürgerrecht wieder antreten, sind wahlberechtigt und' wählbar. In allen übrigen Beziehungen ist es jedem einzel- neu Staate überlassen, auf welche Weise er die Wahlen zu ordnen angemessen findet; die Versamm- lung erachtet jedoch die directe Wahl im Principe für die zweckmäßigste. Ort der zu constituirenden National-' Versammlung. Die constituirende National-Ver- sammlung hält ihre Sitzungen in Frankfurt a. M. Zeit des Zusammentrittes. Das Wahlge- schäft ist von den einzelnen Staaten in der Art an- zuordnen, daß die National-Versammlung am Isten Mai dieses Jahres ihre erste Sitzung halten kann. Permanenter Ausschuß der Versamm- (utt g. Die gegenwärtige Versammlung wählt einen permanenten Ausschuß von fünfzig Mitgliedern, der bis zum Zusammentritt der constituirenden Ver- sammlung in Franksnrt am Main verweilt. Der Ausschuß wird aus den Mitgliedern der Versamm- lung in der Art gewählt, daß jeder Wahlzettel fünszig Personen bezeichnet, in Betreff deren die Versammlung voraussetzt, daß jeder Wählende alle Thcile des Vaterlandes in dem Ausschusse vertreten sehen wolle. Dieser Fünfziger-Ansschuß ist beaus- tragt: die Bundeö-Vcrsammlung einzuladen, mit ihm bis zum Zusammentritt der constituirenden Versammlung in Vernehmen zu treten ; er ist beaus- tragt : die Bundes-Versammlung bei Wahrung der Interessen der Nation und bei der Verwaltung der Bundes-Angelegenheiten bis zum Zusammentritt der constituirenden Versammlung selbstständig zu bera- then und die nothigen Anträge an die Bundes- Versammlung zu bringen ; er ist beauftragt : bei eintretender Gefahr des Vaterlandes die gegenwär- tige Versammlung sofort wieder einzuberufen. Der Ausschuß wird bei den Regierungen dahin wirken, daß die allgemeine Volksbewaffnung in allen deut- schen Ländern schleunigst ins Leben gerufen werde. Der Ausschuß hat dafür zu sorgen, daß ihm sechs Männer aus Oesterreich als weitere Ausschuß-Mit- glieder beitreten. Die Verhandlungen des Ausschusses mit der Bundes-Versammlung sind durch die Presse zu veröffentlichen. Die Versammlung verlangt, daß der Bundestag , indem er die Angelegenheit der Bc- gründung eines constituirenden Parlaments in die Hand nimmt, sich von den verfassungswidrigen Äusnahme-Beschlüssen lossage und d i e Männer aus seinem Schooße entferne, welche zur Hervorrufung derselben mitgewirkt haben. Grundrecht und Forderungen des deut- schen Volkes. Die Versammlung empfiehl, mit ihrer grundsätzlichen Zustimmung, dem constituiren- den Parlamente zur Prüfung und geeigneten Be- rücksichtigung die nachstehenden Anträge, welche be- stimmte Grundrechte als geringstes Maß deutscher Volksfreiheit verlangen und die im deutschen Volke lebende Wünsche und Forderungen aussprechen : Gleichstellung der politischen Rechte, ohne Unter, schied des Glaubensbekenntnisses, und Unabhängig- keir der Kirche vom Staate. — Volle Preßfreiheit. —Freies Vereinigungsrccht. — Petitionsrecht.— Eine freie volksvcrtrctende Landesverfassung mit entschei- dendcr Stimme der Volksabgeordnetcn in der Ge- setzgebung und Besteuerung und mit Verantwortlich- keit der Minister. — Gerechtes Maß der Steuer- Pflicht und der Stcuerkraft. — Gleichheit der Wehrpflicht nach des Wehrrechts. — Gleiche Berechtigung aller Bürger zu Gemeinde- und Staatsämtern. — Allgemeines deutsches Staatsbürgerrecht. — Lehr- und Lernfreiheit.— Schutz der persönlichen Freiheit. — Schutz gegen Justiz - Verweigerungen. — Unab- hängigkeir der Justiz— Ocffcntlichkcit und Mündlich- keit der Rechtspflege und Schwurgerichte in Straf- fachen. — Ferner : Ein volksthümliches Eredit-Sy- stem mit Ackerbau- und Arbeit-Creditcassen.— Schutz der Arbeit durch Einrichtungen und Maßregeln, um Arbeitsunfähige vor Mangel zu bewahren, Erwerb- losen lohnende Beschäftigung zu verschaffen, die Verfassung des Gewerb- und Fabrikwesens den Be- dürfnissen der Zeit anzupassen.— Schulunterricht für alle Gassen, Gewerbe und Berufe aus Staats- Mitteln. — Anerkennung endlich der Auswanderung als National-Angelegenheit und Regelung derselben zum Schutze der Auswanderer. Dank der Versammlung. Der Dank der Versammlung wird ausgesprochen den zu Heppen- heim und Heidelberg zusammengetretenen Männern; den Behörden und den Bürgern der Stadt Frank- fnrt a. M. für die gastliche Aufnahme und ihre Anordnungen; dem Vorstande der Versammlung für seine Mühewaltung; der Bürgerwehr für ihren Schutz und den Turnern für ihre dienstliche Mitwirkung in der Versammlung. Frankfurt a. M., 3. April 1848. Namens des Fünfziger-Ausschusses. Soir on, als Vorsitzer. H. Simon, als Schriftführer. Frankfurt, 8ten April. Die hiesigen Blätter bringen folgende Aufrufe des Fünfziger- Ausschusses : Deutsche! In wenigen Wochen wird eine freie gewählte constltmrende National-Versammlung unserem Va- terlande eine Verfassung geben, welche die unver- äußerlichen Volksrechte, welche Freiheit und Wohl- stand, für immer begründen soll. Ganz Deutschland sieht mit Spannung dem großen Zeitpunkte entge- gen; es bedarf zu diesem Werke vor allem der Ruhe und Ordnung. Dennoch ist in verschiedenen Theilen des Vater- landes die Sicherheit der Person und des Eigen- thums angetastet, der freie Verkehr durch Zerstörung von Eisenbahnen und Dampfschiffen gehemmt wor- den. Solche Friedensbrüche wirken der Erringung der Freiheit feindlich entgegen, sie führen zur Anarchie, und diese war oft schon das Grab der Freiheit. Die Geschichte beweis't es, ein in Anarchie versun- keuer Staat wird leicht der Raub eines kühnen, ge- waltigen Menschen, den Zeiten der Gewalt noch immer geboren. Männer Deuschlands! Im Namen der großen Versammlung der Volksfreunde, die uns verpflich- ten, sprechen wir zu Euch, wir sprechen im Namen von Millionen deutschen Brüdern, die Eins mit uns sind in der Begeisterung für die heilige Sache des Vaterlandes. Haltet fest zusammen, nichts darf Eure Einigkeit, nichts Euren Eifer, Euer Wirken für die Freiheit stören, selbst die Frage, ob Republik, ob Monar- chie, darf Euch nicht trennen: denn nicht die Form, sondern das Wesen einer Verfassung ist es, waö die Bürgschaft der Freiheit in sich trägt. An Euch auch richten wir unser Wort, die Ihr der Ordnung und dem Eigenthnme den Krieg er- klärt habt. Glaubt Ihr die Freiheit zu fördern, in- dem Ihr sie aufhebt , glaubt ihr für den Wohlstand Aller thätig zu sein, indem Ihr das Eigenthum Einzelner zu Grunde richtet, glaubt Ihr Quellen des Erwerbes zu öffnen, indem Ihr Verkehr und Handel lähmet? Laßt ab von Eurer Verirrung, schließt Euch den wahren Freunden des Vaterlandes au, die für unseres Volkes Ehre und Freiheit Alles zu opfern bereit sind. Ihr insbesondere, deutsche Jünglinge und Wehr- männcr, seid eingedenk, daß Ihr die Waffen tragt zum Schutze der Freiheit gegen innere und äußere Feinde, seid eingedenk der großen Aufgabe der Zeit. Ihr habt die Kraft, jede Unordnung zu verhindern, die der Wiedergeburt unseres Vaterlandes hemmend entgegentritt; schart Euch zusammen, bildet eine Schutzwehr dem Rechte und der Freiheit, sie wird unüberwindlich sein und Deutschlands große Zukunft fest und sicher stellen. Frankfurt a. M., 6. April 1848. Namens des Fünfziger-Ausschusses. S vir on, Vorstand. Simon, Schriftführer. An das deutsche Volk. Deutsche! Euch Allen, die Ihr deutsche Lande bc- wohnt und ein deutsches Herz im Busen tragt, Euch gilt unser Ruf. Hört anch Ihr es, Männer in Schlcßwig, in Ost- und Westpreußen, bisher durch Diplomatenkünste von uns getrennt, jetzt mit uns innig verbundene Brüder ! Unser deutsches Vaterland muß einig, groß, frei werden. Das ganze deut- sche Volk will es, und was ein Volk will, ge- schielst. Männer des öffentlichen Vertrauens haben in Frankfurt sich vereinigt, die Ausführung des Volks- willens vorzubereiten. Nicht aus regelmäßigen Wahlen hervorgegangen, haben sie es für Pflicht errachtct, eine constitnirende National-Versammlung zu berufen und dieser ein- zig und allein die Bestimmung der künftigen Verfassung Deutschlands zu überlassen. Das ganze deutsche Volk muß in der National- Versammlung vertreten sein Kein Unterschied des Standes, des Vermögens, des Glaubens wird die Freiheit der Wahlen beschränken. Jeder volljährige, selbstständigc Staatsangehörige ist in seinem Lande Wähler, in ganz Deutschland wählbar. Als Grundlage des Volkswohls hat die Ver- sammlung anerkannt: Unbedingte Freiheit der Mei- nungsäußerung, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Vereinigungsrecht, Schutz der persönlichen Freiheit, Unahängigkeit der Rechtspflege und Schwurgericht, Schutz der arbeitenden Elasse, gerechte Vcrtheilung der Staatslasten, Selbstständigkeit der Gemeinden, mithin volle Gewährung dessen, was die Gercchtig- keit gegen Alle, die Unordnung des Einzelnen unter das Gesammtwohl und die freie Entwickelung des Volksgeistes fordern. Zum Schutz dieser höchsten Güter, und damit nie mehr der Einzelwille dem Gesammtwillen sich wi- Versetzen könne, hat die Versammlung Allgemeine Volksbewaffnung beschlossen. Wahrhaft gerüstet müssen wir auch gegen äu- ßere Feinde dastehen. Die Versammlung hat Schleßwig, Ost- und Westpreußen in den deutschen Bund aufgenommen, hat die Schmach der Theilung Polens von Deutschland abgewälzt und dem deut- schen Volke die Pflicht auferlegt, dahin zu wirken, daß den Polen das Vaterland zurückgegeben werde. Was immer aus diesen Beschlüssen folge, Deutsch- land ist stark genug, die folgen auf sich zu nehmen. Der Geist der Eintracht, die allgemeine Wehrdas- tigkcit sind Bürgschaft des Sieges. Männer Deutschlands! Ihr wißt jetzt, was ge- schehen, was bevorsteht. An Euch ist es, zu vollen- den, was die Versammlung, in deren Namen wir zu Euch sprechen, begonnen hat. In ihrem Namen fordern wir Euch ans, in Ernst und Ordnung an das Wahlgeschäft zu gehen, zu der National- Versammlung Männer zu entsenden, schlicht und bieder, Männer, die vor den Augen des Volkes bekundet haben, daß ihnen das Gesammtwohl höher steht als jedes Sonder-Jnteresse, die Gerechtigkeit höher als Standes-Rücksichten und Vorurtheile, die Wahrheit höher als der Sieg der eigenen Mei- nung. Bedenkt, was in Eure Hand gelegt ist ! Bedenkt, daß Enre Väter auf Euch sehen, daß Eure Enkel dereinst Rechenschaft von Euch fordern, wie Ihr den großen Augenblick zum Heile des Vaterlandes benutzt habt. Seid einig, seid wachsam und thätig! Ruhet nicht, bis das große Werk: Ein einiges, freies Deutschland, vollendet ist. Frankfurt a. M., 6. April 1848. Der Fünfn'acr-Ausschußi, Vorsitzender. Simon, Schriftführer.