Landtagsverhandlungen.
Der Telegraph., 1859-12-14 00:00:00

Landtagsverhandlungen. (Sitzung vom 6. Dezember, Nachmittags. Präsident Hr. v. Tornaco) Die Schullehrer des Kantons «Remich begehren eine Pension für die Schullehrer. Hr. Inl. Metz erstattet den Bericht der Centralsekiion über da« «Pießgcsetz. Die Eentralsek tion beantragt, bis zur nächsten iiandtagsfeffion da« Bo!»m de« Gesetzes zu vertagen. Hr. Inl. Metz wünscht zugleich von der Regierung zu wissen, welche Instruktionen dem luxemburgischen Gesandten in Frankfurt in der kurhessischen Frage gegeben worden seien, da er sich erinnere, in einer leitung gelesen zu haben, daß Luxemburg nicht unter den in Frank» fnrt abstimmenden Staaten genannt worden sei, noch welche Stimme es abgegeben habe. Hr, Simons wundert sich über diese ungewöhnliche Interpellation; er wird antworten, wenn einmal die türhessische Frage erledigt sein wird; die Erledigung sei aber noch fern und während der Verhandlungen werde er keine «Antwort geben. Hr. N. «I'ietz will, baß da« Votum Luxemburgs em liberales sei, und daß es der Ge» silinung des Landes entspreche. Europa muß wissen, daß ijuremburg das haffenSwürdige Joch verabscheue, das seit Jahren anf den Bewohnern Knrhesscns ruht. An der Tagesordnung ist bie Fortsetzung der DiS» tujston über das IwangSenläußerungSgesetz wegen öffentlichen Nutzens. An der Diskufsion der einzelnen Artikel nehmen Antheil die HH. ThilgeS, Jonas, N. «Metz, Wellenstein und Ulrich. Während dieser DiStussion stellt Hr. Mathieu den Antrag, die Siz» znng auf einige Zeit zu unterbrechen, damit die Cen tralfettion ihren Bericht über den Antrag deS Hrn. -N. Metz, daS Wahlgesetz in direkter und indirekter Weise betreffend, beendige und erstatte. «Nach wieder aufgenommener Sitzung trägt Hr. Jonas an. die Kammer möge bern Antrag beitreten. Herr «Norbert Metz entwickelt feinen Antrag. Er berührt die feit -1856 im Lande geschehenen politischen Ereignisse; er erkennt an, daß, seitdem die Conciliatlon geschehen fei, die Regierung in den verschiedenen Ernennungen unparteiisch verfahren sei, bemerkt aber, daß auch die Kammer ans die «Vnnsche der Negierung eingegangen sei. Das alles sei aber noch nicht genug, um die Conciliation fest zu machen; die Kammer hat bie Re« Vision der -oiistilution angenommen, es sei nun aber anch an der Negierung, in der «Nevision der Ordonnanzen Concessionen zu machen Die Kammer wünsche nm, aber nichts Anders als das. was die Regierung selbst in ihrer ersten «Wahlordonnanz festgestellt Halle. — Hr. Tonisch stellt den Antrag, das Gesetz ans die nächste Session zu vertagen; die Kammer habe ja eben auch das Preßgesetz vertagt und diese Verlagnng sei eben der beste Beweis der Conciliation, Hr. Jonas widersetzt sich der Vertagung uno er wun» der! sich, daß die Minorität der Majorität ihren Willen auferlegen will; die Regierung, der Staats« rath und die Kaminer hätten sich mit dem Gesetze beschäftigt, und eS fei daS gewiß nicht gefchehen, um endlich das «Wahlgesetz zu vertagen. Die Herren Tonisch und Lessei piotestiren gegen den ÄuSipinch, als wolle die «Minorität der _m«j->rität em Gesetz vorschreiben. Hr. StaalSminister Simons ergreift die Gelegenheit, um zugleich die Schlußrede zu halten. Er findet, daß der Antrag des Hrn. Tonisch etwas sehr Ernstes ist und daß die Kammer ihn nicht mil Ungunst hätte aufnehmen follen. Er anerkennt, daß die Kammer mit Großmuth die Budgets votirt habe uud er dank! ihr dafür. Er findet die «Jage des Landes sehr glücklich, und selbst Fremde beneiden unS um dieses Glück; das Land ist unabhängig, es befindet sich in: Fortschritt und es hat die «Mittel, um seine 'Bedürfnisse zu bestreiten Die Hanpiursache dieses Glückes, die Hauptgrutidlage seiner Unabhän gigkeit besteht in der luneigang, die das Regenten» hau« für das _anto hegt, eine wahrhaft väterliche Zuneigung, so daß diejenigen, die mit ihm in per» sünliche «Berührung kommen, fast vergessen könnten vor wem sie stehen. Die Zuneigung unseres Fürsten sollte die Kammer nicht verringern unb sie sollte «Vertrauen in die Regierung setzen durch Zurückziehung des Antrages, der eben vorliegt. In einem Lande, wo nur eine Kammer besteht und wo diefe Kammer immer unmittelbar in Berührung mit ber «Negirung und dem Fürsten steht, ist es nothwendig, das demokratische Element zu entfernen; das will baS Wahlsystem der Negierung. Die Regierung hätte nichts eingewendet, wenn die Kammer innerhalb die« seS Systems «Aenderungen hätte einbringen «ollen, wie etwa für die Urwähler den Eenfus von 10 Fr. auf 5 Franken herabzusetzen oder auch. Mitglieder der Magistratur, des Clerns :c. als Repräsentanten ihres Standes in die Kammer aufzunehmen! so aber müsse die Regierung sich gegen den Antrag des Hrn. «N. Metz erklären. Das Beispiel Englands. Belgien« u. f. w, das für daS direkte Wahlsystem angeführt wird, findet keine Anwendung auf unfer Land; unfer Land ist em kaiholisches, tief religiöses Land, dessen Sitten durch direkte Wahlen verdorben werden; man merke sich die Vorgänge, die im jetzigen Augenblicke in Belgien bekannt worden. Hr. N. Metz erinnert, daß. wenn das Land glücklich sei, es dieses Glück zum Theil unfern liberalen Kammern zu verdanken habe Ohne zu verkennen, daß die Zuneigung un. serer Fürsten dem Lande sehr ersprießlich sei, glaubt er auch, daß daS Land selbst zu seinem Glücke bei« tragen müsse, und daß auch die Zuneigung de« Landes erforderlich sei, um der Krone Ihren Glanz zu geben. Die Fürsten wollen gewiß dem Lande sich nicht widersetzen, wenn es seine liberalen Gesinnungen ausdrücken will; er fürchtet leine schlimme Folgen für das Land. Hr. Pescatore erklärt, er habe sich bei ber ersten «Abstimmung für direkte Wahlen enthalten, weil er für allgemeines Wahlrecht fei; im jetzigen Augenblicke aber werde er sich des Stimmens nicht enthalten. Die Majorität hat Beweise der Eonciliation gegeben, die «Minorität aber hat keine Eoncessiou gemacht; nicht was außerhalb der ffammci  geschehen fei, muß den Beweis der Eonciliation geben. Hr. Augustin verwahrt sich gegen die An» klage, als habe die Minorität die CJouciliation nicht gewollt. Unser Land ist deulsch unb in allen deutschen Ländern besteht das indirekte Wahlsystem; Bei» gien aber, dessen Beispiel man anruft, geht vermöge feines Wahlgesetzes einer Katastrophe entgegen — Um 10 Uhr bringt der Präsident die Anträge zur Abstimmung. Der «Antrag Toutsch wird mit 16 gegen 9 Stimmen verwerfen, der «Antrag «N. Metz mit 16 gegen 8 Stimmen angenommen; Hr, Wellenstein enthält fich des Stimmen« bei letzterem Aniraa, weil er für den Antrag Toutsch gestimmt habe und weil er im Autrage Metz einige guten Bestimmungen fiube. (Sitzung vom 7. Dezember Vormittags) Hr. Baron von Tornaco «erlaßt den Präfidcntenfitz, den Hr. Augustin als Alterspräsident einnimmt Hr. v. Tornaco komm! in seiner Rede auf bie Worte des Hrn. «N. Metz zurück, als habe der Fürst des Vertrauens seiner Unlerthanen nöthig, um glücklich zu sein. Der Redner, sich stützend auf die Gefetz gebuug, bestreitet diese «Meinung, da der Fürst von feinem Volke unabhängig fei und die Bolkssouveränetät. die in der Rede des Hm, «Metz zu liegen scheine, nicht zulässig sei. Der Redner erklärt sich für das diretie Wahlsystem, tritt aber dem Antrag des Hrn. N. «Metz der Eoncilialion wegen bei und schließt mit der Erklärung, daß die Majorität dem Lanre erhebliche Dienste geleistet habe. Hr. N. Metz erwidert, daß er sich am Bunbesgesehe halten wolle; wenn »uv auch dieses Gesetz den Fürsten vom «Bolle unabhängig mache, so ist es nichlsdcstoweniger wahr daß Vertrauen zwischen Fürsten und Volk bestehen muß; dieFiirsten selbst fordern vom «Volke Vertrauen oind .«s wäre sehr gefährlich, wenn das Volk fich ss<igm.müßte, daß der Fürst seines Vertrauens nicht bedürfe. — Die Versammlung schreitet darauf zur DiSkusfion der einzelnen «Artikel deS Wahlgesetzes, die ohne Diskussion angenommen werden. Zum Schlüsse der Sitzung wird durch das Loo« bestimmt, zu welchen Wahlkantonen die HH. «N, Metz, Stiff »und F. Fischer gehören. Das Loo« gibt Hrn. N. Metz dem Kanton Kapellen, Hrn. Stiff dem Land» lanton Luxemburg und Hm, F Fischer dem Kaulon Esch. (Sitzung vom 7. Dezember Nachmittags. Präsident Hr. v. Tornaco j An ter Tagesordnung ist das zweite «Botuiti über das Wahlgesetz und über .das Gesetz ber Zwaugöentäußcrung wegen öffentlichen -Nutzens. Beides wirb ohne Diökufston angenommen. Hr N. «Metz macht die Regierung aufmerksam, daß die preußischen Industriellen die Steinkohlen von Saarbrücken um einen bedeutend niedrigem Preis beziehen als die Luremburgischeu, ungeachtet das Zollvcreinsgefetz für die Zollvereinsstaaten keinen Unterschied zuzulassen scheint. Dadurch wird offenbar die luxemburgische Industrie zurückgesetzt uud geiödlct, sobald unsere Eisenbahnen fertig sein werden Die Regierung verspricht Schritte zu thun, um diesen Uebclstand zn heben. Hr. Staatsminister Simons schließt im Namen des Königs die Landtagssesston, worauf die Deputir» ten unter dein Rufe, Es lebe der König! den Saal verlassen. (L. W.)