Politische Rundschau.
Der Wächter an der Sauer., 1866-12-13 00:00:00

Diekirch, den 12. Dez. 1866. Politische Rundschau. Die Debatte über die Einverleibung Schleswig- Holsteins im preußischen Abgeordnetenhause, schreibt das Fr. 1., wird voraussichtlich erst nach dem Weih» nachlsferien auf die Tagesordnung kommen. Die Vertagung dieser Angelegenheit ist iv Folge der Regierungsvorlage über den mit dem Großherzog vo» Öl» dcnburg abgeschlossenen Vertrag vom 27. September «ingetreten, welcher dieser Tage dem Hause zugegangen ist. Der Vertrag gewährt dem Großherzog als Abfindung seiner Ansprüche eine Entschädigungssumme von 1 Million Thaler unb die Abtretung des Amtes Arensdöck in Holstein zur Arrondirung der dort befindlichen oldenburgischen Euclaven. Dem „Wiener Journal" zufolge steht die Aufhebung der Wuchergesetze in Oesterreich iv baldiger Aussicht. Wie die „N. fr. Pr." mittheilt soll Kai«' . Max die Ordre herüber telegraphirt haben, die tränke Kai» serin Charlotte i« einer schweizerischen Heilanstalt unterzubringen. Der Moniteur zeigt an. daß zivischeu den Vertretern Frankreichs und Oeftreichs eine Verständigung über die fünf zwischen beiden Staaten abzuschließenden Conveiitiouen in allen Punkten beinahe völlig hergestellt ist, und daß Alles hoffen läßt, daß man in Kurzem die Unterzeichnung der verschiedenen Acten werde anzeigen können. Man bemüht sich, nach der Versicherung des Moniteur, die Unterzeichnung der Convention«! und den Austausch der betreffenden Ratifikationen fo fehr zu beschleunigen, daß diese Eonvenliouen bereits mit dem 1. Januar in Kraft treten können. Die fünf Conventionen sind: 1) Em Handelsvertrag mit den erforderlichen neuen Zollanfätzen; 2) «in Schiffahrtsverlrag; 3) eine Confnlar-Convention; 4) eine Convention über das literarische Eigenthum; 5) em Uebereinkommen über Erbschastc. Bei Gelegenheit der Discussion seine« Bndgels erklärte der belgische Minister de« Innern am Samstag in der Kammer, daß die Abschaffung der Spiel» Bank in Spa im Prinzip beschlossen sei und die Regierung sich nur noch die Abfindung mit dem Spiel- Pächter und der Stadt vorbehalten habe. — Da die seit Jahrzehnten schwebende Echeldefrage zwischen Holland und Belgien zu keinem genügenden Abschluß gelangen kann, hat sich jetzt Belgien an die ichifffahreuden Mächte gewandt, »velche den Rückkauf de« Scheldezoll« mit ihm übernommen, nm dieselben zu veranlassen. Ingenieure zu einer internationalen schiedsrichterlichen Commissiott senden zu »vollen. Obgleich die Niederlande gegen dieses Projekt protesliren und behaupten, die auswärtigen Mächte hätten keinerlei Interesse bei dieser Frage, was, beiläufig gesagt, un» richtig ist, haben England und Frankreich auf die Anfrage Belgiens bereits bejahend erwidert, und die Bethelligung an der besagten internationalen Com- Mission zugesagt. Der Papst fall sich günstig über die zukünftige Gestaltung der Dinge äußern; anch feheint die Ausficht auf eine unabhängige finaucielle Stellung durch Versicherung einer Civilliste einen guten Eindruck auf den päpstlichen Hof gemacht zu haben. Frankreich wird wird jedenfalls mit gutem Bcifplele vorangehen, wenn der Papst auf Gruudlage einer solchen Zusicherung sich zur Aussöhnung mit Italien bestimmen läßt. Der Papst hat am letzten Freitag in einer Ab« fchiedöaudienz au da« srauzöstsche Offiziercorps, das ihm von General Montebello vorgestellt ward, eine bewegte Anrede gehalten, die nach dem »Journal deö Debats" etwa folgendermaheu lautete: „Sie reifen ab und sagen mir Lebeivohl. Ich will nicht prüfen, ob der Moment sehr gelegen ist für die Abreise. Sie gehören zu einer Armee. . welche die Traditionen von Ehre, Pflicht und allen mllitärifche» Tugenden besitzt; Sie führe» die Befehle Ihres Herrn au«; Ihre Pflicht ist zu gehorche,,. Die meinige ist, Ihnen zu danken für die Stütze, die Sie mir mit Eifer und Ergebenheit geliehen haben. Sie lassen mich einer kecken, ungerechten und gottlosen Revolution gegenüber vor welcher ich nicht das Haupt beugen werde. Ich bin über mein Schicksal wie über da« des heiligen Stuhles beruhigt, weil ich em vollkommenes Ver» tränen in dem Schutz Dessen habe, welcher zum Meere gesagt hat: „Du wirst nicht weiter gehen!" — Da« „Giornale die Napoli" erfährt, dah der ehemalige König von Neapel definitiv beschlossen hat, am 15. Deeember mit den Seinigen Nom zu verlassen. — Die „Italic" meldet, dah Admiral Persauo am 7. wiederum vor der Senatscommission erschien. Die Vernehmung dauerte vou 12—5 Uhr. Zur Zeit, als Vegezzi zuerst in Rom unterhandelte, standen die Dinge in Italien anders, als jetzt, wo Nicasoli die freie Kirche im freien Staate dem Papste anbietet. Damals war »veder das Gefetz über die Civilehe noch jenes über die Säcnlarifiruug des Kirchengutes erfchieueu. Die Bischöfe übten alfo damals noch eine bürgerliche Jurisdiction aus, uud man konnte sie also nicht ohne Gefahr des üblichen Eides entbinden. Wenn Herr Vegezzi somit die ihm angebotene Sendung zurückgewiesen hat, so geschah dies wirklich mehr ans Gesundheitsrücksichten, als »veil die italienische Regierung zu wenig Nachgiebigkeit zeige. Staatsrath Tonnello ist übrigens keine schlechte Wahl. Er zählt zu den besten Lateinern und er ist der erste Kirchenrechtskenner Italiens. Auch ist er kein Neuling in Nom, da er schon im Jahre 1851 unter dem Mi» nisterium Piuelli »vegen Abschließung eines Concor» dates mit dem Papste unterhandelte, uud er soll in der heiligen Stadt em gutes Andenke» hinterlassen haben. Herr Tonnello gehörte bis 1852 der Universität an, befähle sich niemals viel mit Politik, ist aber von de» Liberalen nicht ungern gesehen. Das „Memorial" vom 10. Deeember 1866 bringt em Gesetz vom 2. desselben Monats, welche« das Canlioiinement der Versicherung« > Gesellschaften betrifft. Em Gefetz vom nämlichen Datum betrifft die in Zollsachen zum Verhör geladenen Zeugen. Wir drucken dasselbe nachstehend ab: Wir Wilhelm 111. :c, haben verordnet und verordnen : Art. 1. Der Artikel 42 deS Zollstrafgefetze« ist, infofern derselbe da« gegen einen Zeugen, »velcher sich. der Vorladung Folge zu leisten weigert, zn befolgende Verfahren zum Gegenstände hat, anwendbar anf einen Zeugen, »velcher in einem, gemäß den Bestimmungen des 3tcn Abschnittes de« Reglements vom 29. November 1855 gegen einen Beamten der Zollverwaltung eingeleiteten DiSciplinaruerfahren zur Aussage vorgeladen ist. Art. 2. Wer in den durch das Zollstrafgeseh vom 5. März 1842 und durch das Neglemenl vom 29. November 1855 vorgesehenen Fällen zu eidlicher AuS» sage vorgeladen, steh, entweder gegen den Beschuldig« ten, oder zu dessen Gunsten, eine« Meineides schul» big macht, wird mit Ncclnsion bestraft. Wer der Verleitung eines Zeugen zu», falschen Eide schuldig befunden wird, verfällt der gleichen Strafe. Art. 3. Die Artikel 1, 2 und 3 des Gesetzes vom 9. Deeember 1862 sind anwendbar auf die im Art. 2 gegenwärtigen Gesetzes uorgejehenen Verbrechen. Infolge Köiligllch-Großherzoglichen Beschlusses vom 23. Nov. 1866 haben die Mitglieder de« Staat«. rathe«, Ausschuß für Strei'.sachen, künftig in den öffentlichen Sitzungen in der Amtstracht der Räthe ■am ObergerichlShofe zu erscheinen. Einem Königl.-Großh. Beschlüsse vom 12. Sept. 1866 zufolge wird die Postperccplion von WeiSwampach vom Tage der VetriebSerössuung die Nordlinie nach Ulflingen verlegt. Der General-Direktor des Innern bringt zur öffeuttichen Kcnntniß: 1) Es sind, in letzter Zeit mehrfache Zuwiderhandlungen gegen das Gefetz über die Eifeubahupolizei conftalirt worden; namentlich haben sich Personen erlaubt die Bahn zn überschreiten, und es sind feste Körper auf den Schienen vorgefunden worden. Die Verwaltungen der von Eisenbahnen durchgeschnittenen oder an solche grenzenden Gemein, den werden ersucht ihren Angehörigen durch Bekanntmachungen anzubefehlen, keine Bahn an (Stellen oder zu Zeitpunkten, wo die Passage untersagt ist, zu betreten, im Allgemeinen, jede Zuwiederhandlnng gegen das betreffende Gesetz zu vermeiden und diese!-ben zu warnen, daß in Zukunft jede Conlravcntion streng zur Strafe gezogen wird. 2) Daß das Medicinal Kollegium Montag den 17. Dezember d. 1., 9 Uhr Vormittags, zu einer außerordentlichen Sitzung zufammentrelen »vird. Dicjcuigen, »velche sich »vährend dieser Sitzung zur Prüfung anmelden »vollen, werden erfncht ihre Papiere acht Tage vorher an die General-Dircction des Innern einzusenden, damit ihre Zulassung keinen Verzug erleide. D»,rch Beschluß des General-Tirektors des Innern vom 5. Dec. ist Hrn. Nikolas Origer von Esch a. d. Alzette auf sein Ansuchen ehrenvolle Entlassung als Schöffe der Gemeinde dicfcs Namens bewilligt worden. Die ordentliche Jahresversammlung der Ackerbau. Commission des Großherzogtbums wird Donnerstag den 20. Deeember 1866. 10 Uhr Vormittags, im Negicrungsgcbäude zu Lurcmburg staltfinden. Die HH. Landwirthe und sonstige Personen, welche ihr etwa Mittheilungen oder Vorschläge zu machen haben, werde» hiermit ersucht dieselben vor erwähntem Tage an sie gelangen zu lassen. Die Eröffnung der Nordbahn bis Ulflingen ist nun definitiv auf den 15. d. Mts. festgestellt. Einstweilen sinden blos zwei Fahrten täglich Statt, welche mit dem ersten und letzten von Luxemburg kommen» den Zuge in Verbindung stehen. Die Bahn zwischen Ettelbrück und Diekirch wird hinsüro blos eine Zweig, bahn bilden, auf der vorläufig 5 Züge auf und ab gehen werben.  Luxemburg, den 9. Dezember. Herr Redakteur l Erlauben Sie, daß ich meinen College« einen Nath durch Ihr geschätztes Blatt geben kann. Vor einigen Tagen kam ich Abends mit dem letzten Zuge iv Ettelbrück an. Wie gewöhnlich wollte ich zu Fuß in den Gasthof gehen; aber das mußte ich theuer bezahlen. Kaum war ich aus dem Bahnhofgebäude heraus, als ich Tritt für Tritt bis über die Knöchel er den Schmutz trat. Meine armen, lackirten Bottinen! Es war finster »vie in einem Sack. Auf einmal rennt Jemand wider mich. Da mein Korpus aber ziemlich umfangreich ist (ich dankte dem lieben Gott an diesem Abende zum ersten Mal iv meinem Leben ,für die Last, die ich schleppen muß), reichten einige Balaucirübungen hin, mich wieder in's Gleichgewicht zn bringen; meinem improvisirten Gegner ging's aber schlechter: Er prallte zurück nnd patschte rücklings in das Meer von Dreck. Er sollte ertrin» ken, nnd ich zog hurtig ans, um nur nicht in Berührung mit ihm zu kommen. Ich hielt mich in der Mitte des Weges, so gut ich sie errathen konnte; doch da stieß ich wider einen Baumstamm, daß die .ftcuit uoTt fceu Schienen ging. Ich hielt mich nun zu einer Seite; allein jetzt war ich aus dem Regen in die Traufe gekommen: Kaum war ich nämlich einige Schritte gegangen, plumps, da lag ich die Bö» fchung hinunter in der Hecke. Em mitleidiger Sack» träger half mir wieder heraus. Wie ich in Ettelbrück ankam, kann sich Jeder vorstellen, auch wenn er keine sehr starke Phantasie haben sollte. Indem ich mein Nbentheuer zu Jedermanns Nutz und Frommen mit« theile, gebe ich meinen College,» noch den wohlgemeinten Rath, entweder den Omnibus zu nehmen, oder nach Diekirch zu fahren und von da nach Ettelbrück zu gehen. Mit Hochachtung Ihr ergebenster H., Reisender