Sitzung vom Freitag, 19. Januar.
Der Wächter an der Sauer, 1855-01-24 00:00:00

Sitzung vom Freitag, 19. Januar. Beginn um 9 Uhr unter dem Vorsitze des H. Th. Pescatore. Verlesung des Namensaufrufes und deS Protokol« les der gestrigen Sitzung. Hr. Bassin« verliest den nachträglichen Bericht der Eentralsection über den Gesetzvorschlag betreffend die Erhöhung der directen Steuern nm 20 Prozent, zu Gunsten der Gemeinden. — Die Secüonen, eben so wie die Eentralsection sprechen sich für da« Re» gierungsprosect aus. Mau schreitet zur Diskussion des Gesetzes. Nie« mattd begehrt das Wort über dasselbe im Allgeme!« nen. Gelegentlich des Botums deS Art. 1 verlangt Hr. Richard von der Regierung, sie möge sich bei den Gemeinden dahin verwenden, daß selbe ihren schlecht besoldeten Wegewärtern in diesem Jahre eine außer» ordentliche Unterstützung zu Theil werden lassen. Die 14 Artikel deS Gesetzes werden hierauf ohne weitere Diskussion votirt. (Wir werden dasselbe nächstens abdrucken.) Bei namentlicher Abstimmung wird fodann daS Gesetz angenommen. An der Tagesordnung ist da« 2 Votum der am Jagdgesetze vorzunehmenden Abänderungen. Hr. Thilges. Die Regierung bat über den Ge» fetzvorschlag, wie er durch die Kammer angenommen worden ist, deliberirt. Sie besteht aus ihrer Meinung und kann rem Votum der Kammer nicht beipflichten. Die Negierung wollte auS den Jagdscheinen bloß einen Voltheil zu Gunsten de« Staate« ziehen, aber es lag nicht in ihrer Ab ficht, eine weitere Modifikation an dem Gesetze vorzunehmen Dagegen ist die durch die Kammer votirte Aendeiung eine ptinzipielle, und kann von dci Regierung nicht gutgeheißen werden. ES ist möglich, da« das bestehende Jagdgesetz einer grüno» lichett Modisication unterworfen werden kann; auch gehe ich die Verpflichtung ein. daS Gefetz zu folchem BeHufe der Gesetzgebung«-Sominiffion bis zur nach» ften Session zu unterbreiten. Die HH. Simonis und Richard erklären sich mit diesem 'Versprechen für befriedigt und auf ihren vorgestern gestellten Auträ.>en nicht zu bestehen. Die Kammer schreitet hieraus zum Votum; sie verwirft die von ihr vorgestern angenommenen Au» träge und gibt dem Vorschlage der Regierung ihre Zusituiinung. An der Tagesordnung ist ferner daS Votum deS GesetzvorschlageS belreffettd die Supplemeutar'llredite zum Bürget von 1834. Der Bericht der Eentralsection besagt, daß einS ihrer Mitglieder die Form nicht billigt, in der diese Crcdite begehrt werden Dieselben hätten in einem jährlichen Budget figuriieu und frühzeitiger begehrt weiden sotten Das eingeschlagene Berfahren stimme nicht mit dem RcchuuttgSgesetzc überein und könne zu Bcrwiiruügen fuhren. Die übrigen Mitglieder der Ccntraljektion sind der Meinung, über diese« Punkt hinwegzusehen, obschoit auch sie eine frühere Voile« gitng des GefetzvorfchlageS gewünscht hätten, Hr ServaiS bemerkt, die meisten der begehrten Summen seien in seiner Auseinandersetzung der Fi« nanzlage iv Betracht gezogen. Es figurirett unter denselben 87.000 Fr., welche Bezug haben auf Budgets von vor Ir>s3; em großer Theil derselben war lwar in diesen Budgets vorhergesehen, aber konnten nicht zu rechter Zeit liqnidirt werden. Als Bezug habend auf das Budget von 1854 figurtren nur 18 000 Fr, die von den Auslagen für die Cholera und von Pensionen herrühren. Man hat Bedenken laut werden lassen darüber, ob man gesetzlich Supplementar-Crebite verlangen könne, in der Art wie die« von uns geschieht. E« ist allerrtttaS sicher, daß leine Auslage ohne da« Vo« turn der Kammer gemacht werden kann ; damit ist aber nicht gesagt, daß Alles in einem einzigen Budget vor» gesehen werden müsse oder auch nur könne. Wohl soll daS Budget eine Wahrheit sein; ztt diesen, Zwecke haben wir auch gleich die erforderlichen Summen be» gehrt, deren Ungenügendheit früher durch Ueberträge gedeckt worden war. Die Summen aber, welche wir für das Budget von 1854 begehren, konnten nicht vorgesehen werden, weil sie durch außerordentliche Ereignisse erheischt worden sind. Hr. Eyschen bezweifelt, ob der von der Regie« ruug eingeschlagene Weg em regelmäßiger fei; er glaubt vielmehr, derselbe sei in Widerspruch mit den Bestimmungen der Verfassung und des Comptabili» tätsgefeyeS, die verlangen, daß alle in einem Jahre zu verausgabenden Summen im Budget vorgesehen seien. Was man uns jetzt vorgelegt, ist em neues Budget, da« wir nicht einmal untersuchen können, weil uns die Aktenstücke fehlen. Was die Regierung verlangt, ist eine Vertraiicus'Summe; sie hätte selbe auch in dieser Form begehren sollen. Da« Versah» ren der früheren Regierung iv ähnlichem Falle sagt H. Eyschen besser zu. Hr. Servals sieht nicht em, weshalb es leichter gewesen wäre, die Summen zu untersuchen, wenn man sie gleichzeitig mit den Budgets begehrt hätte, als dies jetzt der Fall ist. Das von der Regierung be» -folgte Berfahren ist übrigens in allen constitutione!« len Ländern gebräuchlich. Hr. ThilgeS bemerkt, daß das Verbot der frag» tichen Cumulirung durch die Kammer in daS Geieh eingesübr, worden fei, ohne daß die Regierung Zeit gehabt hätte, die Folgen diese« PerdoieS zu ergründen. Jetzt müsse man wenigstens daS Gesetz eine Zeil lang erproden: man könne nichl gleich em Gesetz abändern, daS erst vor acht Tagen votiri worden ist. Die Kammer gehl zur TaacSotdnung über, behält sich indessen vor, in ihrer nächsten Session ant die Pc» tilt'on zurückiukommett. AIS Eandidaleu zur Stelle eines EhrentatheS bei der RechuiingSkammer werden sich durch die Kammer die HH. Küborn mit 24 und FeudiuS mil 2l) S>. gewählt. Hr Mäller.Wa'lse verliest den Bericht der Ventral» seciion über daS Gesetz, welches die Eolporteure einem Patrnitcchte unieuritft. Man schreitet unrorzüglich zum Votum desselben. Gelegentlich deS Art. 1 drückt H. A. PeSeatore seine Verwunderung auS, daß man die Viehhändler unter die Eolpotieitre bringe: er glaub! ferner, nicht, der Vi-bhändler dürfe besteuert werden, der bloS im kauft, sondern jener, der käust und wieder ver« käust. Die Regierung pflichtet diesem Begehren bei, und der fragliche Aiitkel wird in diesem Sinuc durch die Kammer abgeändert. Das Gesetz gibt weiter nichl Veranlassung zu DiS» kussionen und wird durch die Kammer votirt. Hr Mersch berichtet im Namen der Ceiitralsection über den Gesetzvorjchlag beireffend die Errichtung ei« ner Ep'elbanl zu Mondorf. Die Eentralsection ist der s-nstchl, daß das Dekret von 1-06 noch zu Recht destehe, daß also die Regierung die Vollmacht zur Eo-ceiüonintng der Spüle habe, und stell! den Antrag zur Tagesordnung Überzugehen. Hr. Schmit bekämpi die Errichtung einer Epicl» bank zu Mondorf, als unmoralisch und dem Ptinzipe des ReipecteS vor Anioriiät und Gesetz zuwider. Er hofft, die Regierung werde nie »inen derartigen Scan» dal dulden. Man spreche von Poltzeimaßregeln um daS Hebe! zu vermindern; aber alle Reglernente feien hier machtlos ; man n- olle den Inländern das Spiel verbieten, und vergesse den Grundsaß: ihne Niemanden, was du nichl willst, daß dir geschehe. Em derartige« Verbot werbe Übrigen« nur zu leicht umgangen. Anö auf so schlechtem Wege erworbenen Vortheilen könne für daS Laub nichts GuteS erwachsen. Der Redner gibt AuSu'tge ans den Verhandln'! en über die Sviel» danken in Frankreich im Jahre 1836. In beiden Kam« men, fand sich nichl E>ne Stimme, welche zu Gunsten deS Fortbestandes gesprochen hätte. Hr. Simonis Mampft ebenfalls die Ausich, des Hr. Eyichen! E glaubt nicht, daß das Betsalnen de, Re» gierung vom Standpiiukider 6oiiiiiiiitionalii.it und der Gesetzlichkeit aus einer ungegfündeten Kl nf unterliegen könne. Gewiß wäre es wünichenswenh, daß!?!IIes im Büd» vorgesehen werden könne; allein dies ist in manchen Fällen unmöglich. Hr Ulreling erklärt, daß er als Berichterstatter der ersten Seciion sich ans die Regieinng begeben hat, um sich über die verlangten Summen Ausklärunge» zu verschaffen, und daß man ihm dort Alles bereiiwilligst zur Veisügung gestellt habe. Hr. I ur ion gibt Ausschlüsse über die für sein Depar» innen! begehrten 43**0 Fr Für die Cholera-Auslagen signieren 6 runter 6 71 Fr. Doch bleiben außerdem »och verschiedene Handlungen von Aufopferung zu er» kennen, so z B. die von dem nach Bissen geschickten At;te bewiesene Aufopferung und jene der bannherzi« gen Schwestern Die Kammer wird die Regierung auioristten, für solche Fälle außerordentliche Gratisica« tionen zu enheilen, und deshalb die Summe um 15 0 Fr erhöhen. Die von der Regierung begehrten nachtiäglichen Eredite belaufen sich für die Geneialverwalluttg des Innern auf . Fr. 43'>00 Auswärtige Angelegenheiten 12500 Justiz 7000 Finanzen 420U0 Gemeinden 3000 Die drei Artikel des Gesetzes werden durch die Kam« nur angenommen und hierauf die Sitzung bis Morgen 9 Uhr vertagt.