Uebersicht
Luxemburger Wort, 1872-03-01 00:00:00

Uebersicht der politischen Waaesercignissc. Das Schreibe!! des Sekretärs des Hrn. Thiers, dieser werde die ihm anvertraute Republik aufrecht erhalten und werde es bald durch Maßregeln beweisen, hat unter den Monarchisten der franz. Kammer eine außerordentliche Aufregung hervorgerufen; sie sahen mit Recht darin einen Trotz, den Thiers ihnen hinwarf, einen Uebergriff, dessen der Präsident der Republik sich fchuldig macht, denn was anders sollte das Schreiben bedeuten, als daß es der Kammer die con« stituirende Gemalt verweigert und daß es aus der provisorischen Republik eine definitive macht? Bei einer Majorität, welche auf Mittel zur Herstellung der Monarchie sinnt, mußte das Schreiben natürlich große Bewegung hervorrufen und man sprach bereits von einer Interpellation in der Kammer, als es hieß, Thiers habe feinen Sekretär nicht zu diefem Schreiben ermächtigt und fei ganz unbetheiligt daran. An diese Erklärung glaubt nun zwar Niemand, aber die Inter« pellation wird wohl unterbleiben, ohne daß aber deshalb die Eintracht zwischen der Kammer und Thiers wieder hergestellt ist; der Riß zwischen beiden erweitert sich im Gegentheil mehr unb mehr unb am Ende werden keine diplomatischen Pflaster die Wunde mehr heilen. In ber Mittmochssihnng ber Kammer gab die Regierung eine wichtige Erklärung. Es hanbelte sich barum zu wissen, ob eine Commission eingesetzt werben soll welche bie Mittel berathe, um bie Befreiung bes franz. Territoriums von den deutsche,! Truppen zu beschleunigen; ber Minister bes Innern erklärte, Kammer unb Negierung bürften fid) keiner Nieberlage ausfetzen, welche fatal fein würbe. Die wahre nationale Subfkription bestehe in einer Anleihe, welche fchon gelungen fei unb welche noch gelingen werbe unb welche Frankreich bie Unterstützung von ganz Europa geben werbe. Mit biefer Erklärung ist ber im Gange befinblichen Subskription ber Voben entzogen, bie übrigens hinter ben Erwartungen zurück' blieb. Margen Samstag, wirb bie römische Frage wieber zur Diskussion in ber französischen Kammer kommen; alle Plätze in ben Tribünen sinb bereits belegt unb man erwartet großartige Neben. Die pariser ,Patrie' läht sich aus Nom eigenthümliche Nachrichten berichten. Der preußische Prinz Friebrich Karl, ber sich ge genwärtig bort aufhält, soll eine Allianz zwischen Tentschlanb, Oesterreich nnb Italien gegen Nuhlanb schließen wollen; bie Nolle Italiens bestäube barin, Frankreich zu verhinbern. sich am Kampfe zu betheiligen, es würbe als Lohn Sauoyen unb Nizza erhalten ; Oesterreich wäre eine Ausbehnung auf ber Donau zugebacht. In ber Alabama^ Frage besteht Norbame rika auf feinen Forberungen. Im innern Haushalt der Kammer scheint man sich nicht recht zu verstehen. Vorgestern war gs Hrn. Metz gelungen, die Kammer zu bewegen, das Gefetzprojekt über die Nationaldank erst für Dienstag auf die Tagesordnung der Ecctionen zu fetzen, ein Antrag, der von Hrn. v. Blochausen bekämpft wurde; Hr. Metz machte geltend, die Mitglieder der Kammer müßten vorher wenigstens Einsicht von diesem wichtigen Gesetzprojekte nehmen, mährend Hr. v. Blochausen verlangte, die Sektionen könnten sofort mit der Lefung des Gejctzprojektes, das ihnen überwiefen fei, beginnen. Gestern war nun bie Reihe an dem Erz gesetz. In ber britten Section scheint man dieses Gesetz berathen zu haben, ohne bah es auf ber Tagesorbnung der Beratungen stand; Hr, v. Vlochausen sprach sich gegen bie Staatsstreiche unb Überraschungen in ben Sectionen aus und beantragte mit noch andern Deputaten, dieses Gesetz möchte eben» falls für Dienstag auf die Tagesorbnung ber Eectionen gesetzt werben. Dieses Mal bekämpfte tzr. Metz ben Antrag, ber nicht zur Abstimmung kam, ba Zr. Brasseur wegging nnb die Kammer dadurch nicht mehr die hinlängliche Zahl von Depntirten hatte. Die Sache, wie man sieht, ist dem äuhcrn Anschein nach mehr oder minder eine Formalität, allein es scheint, baß unter bieser Formalität etwas anberes, viel Wichtigeres verborgen ist. Die Kammer qab ihr zweites Votuni zum Gefetz über Totirung resp. Errichtung neuer Pfarreien, worunter auch AltwieZ, ab ; gegen das Gesetz stimmten nur die HH. Andre, K. Simons und Ad. Fischer. Hr. v. Vlochaufen stattete Bericht ab über das Gesetz über das Weiberecht; die Disknssion desselben wurde auf heute festgesetzt. Dann kam das neue Gesetz über Fischerei zur Diskussion und wurde auch einstimmig angenommen. Kummer und Regierung waren übereingekommen, die das Eigenthumsrecht und die Versteigerung der Fischerei betreffenben Artikel auf fpäter zu verschieben; Hr. Metz verlangte abe', daß die Regierung so bald wie möglich ein Gesetz über diese Frage einbringe, widrigenfalls er selbst ein Gesetz vorlegen mürbe, denn da die Fischerei zum Nutzen der Gemeindekassen versteigert werden foll, fo haben jetzt nur die großen Eigenthmner Vortheil vom Gefetz, die Mittlern Eigenthümer dagegen, deren Zahl größer fei, haben keinen Nutzen. Bevor bie Kammer bas Gesetz votirte, gab Hr. Gen.-Dir. Vannerus einige Erläuterungen dazu. Nie Hauptabweichungen von dem alten Gefetz betreffen die Polizei über Aus Übung der Fifcherei. In Zukunft müssen Erlaubnihfcheine zum Fischen wie zur Jagd genommen werben; doch ist das keine fiska> tische Maßregel, da der Schein nur wenig kostet, allein es soll dadurch der Verwüstung der Fifchzucht vorgebeugt werden, welche wie bekannt durch Private betrieben wird. Dann ändert das Gesetz die Zeit ab, in welcher gefifcht werden darf, denn die Nissenschaft hat ergeben, daß das Laichen in eine andere Zeit fällt, wie man bisher angenommen hat; dann gibt es auch der Negierung das Recht, zeitweilig das Fischen wie das Jagen zu verbieten, so namentlich bei g:oher Trockenheit, me»n das Wasser zu niedrig steht, dann auch, wenn die Negierung es für gut finden sollte, unsere Gewässer künstlich wieder zu beleben. Ferner bestimmt bas neue Gesetz, mit welchen Instrumenten gefischt werben barf', bas alte Gesetz sagte, mit welchen Inftru menten nicht gesifcht werben burfte; baburch war es erlaubt, bie neu erfunbenen Instru mente zu gebrauchen. Enblich »erbietet bas neue Gesetz das Colvortiren ber Fifche in verbotener Zeit. Für bie schiffbaren Flusse, welche bie Lanbesgrenze bilden, bleibt einstweilen bas alte Gesetz bestehen, bis bie Contracte abgc« laufen finb; boch wirb bie Negierung ein Reglement abfassen, um bie Herkunft ber Fifche bei ber Colportage zu constatiren. Die frühern ©elbbußen finb von 100 Fr. auf 20 erniebrigt. Bei ber Diskussion kam bie Petition ber Fischer von Siechenhof gegen bas Gesetz zur Sprache. Hr. N. Metz lenkte bie Aufmerksamkeit auf biefe Petition, deren Urheber arme Leute feien, benen burch bas Gefetz ber Brobgewinn genommen würbe; er empfahl sie ber Geneigtheit ber Negierung bei Vertheilung ber Subfibe. Schließlich bemerkte Hr. Witty M., es kämen viele Petiiionen an bie Kammer, bie ber Negierung überwiesen werben, bie Ne gierung aber antworte nicht. Er fei in biefem Falle-, bie Steuerverwaltung habe ihn mit Mobiliarfteuer für ein Innuöbel, bas er im Auslanbe besitze, belegt, er habe sich gegen biefcs Verfahren mit einer Petition an bie Kammer gewanbt, bie Petition fei ber Regierung überwiesen worben, bie a^er noch nicht geantwortet habe. Hr. Gen.-Dir. Ulveling erwieberte, er habe bie Petition, bie eine fehr wichtige Frage berühre, ber Steuerbirection mitgetheilt unb biefe fei mit ber Untersuchung beauftragt. Der ,Echternacher Anzeiger' erfährt, wie er sagt, aus guter Quelle .ben Inhalt ber Depesche ber beutschen Regierung in unserer Eise,,bahnfrage. Wir glauben hingegen zu wissen, baß ber ,Anzeiger" nicht genau unterrichtet ist. Von Zollverein unb beffen Verlängerung aus 9 Jahre ist keine Nebe; auch ist keine Nebe, bah bie beutsche Regierung unsere Autonomie garantiren soll, sonbern es heißt nur barin, so viel wir missen, bah bie Betriebs Gommission unserer Neutralität nicht zu nahe trete. Wir hatten bie ,Lur. Ztg/ erfucht uns bie Nummer unseres Blattes anzugeben, worin wir ben beutschen Kaiser mit Nero verglichen hätten. Die,Lux. Ztg/ ist unfenn Ersuchen nod) nid)t nad>gekommen. Die Sache kann uns aber nicht gleichgültig fein, denn viel leicht fchon in ben nächsten Tagm werden wir in preußifcheü Blättern lesen, > ie Ultrc, montanen Luxemburgs halten ben Kaifer mit Nero a»f eine unb biefelbe Stufe gestellt. Wir stellen nachstehenb bie officiöfeu berliner Corresponbenzen ber,Köln, Ztg/ über uufere Eisenbahnfrage zusammen. Man wirb ben hoher,, Blobsinn bemerken, wenn es heißt, ber Clerus mische sich auch in biefe Angelegenheit u. f. w. Genau fo hat bereits bie ,Lur. Ztg/ geschrieben. Abgesehen nun barwn, baß es sich hier nicht um Clerus unb cléricale Wünsche, fonbern um Luxemburg unb luxemburgische Wünsche hanbelt, möchten wir ber ,KöI. Ztg/ und ihrem Cmresuonbenten folgenbe Bemerkung machen : In Berlin m rb ber katholifche Clerus als vaterlanbslos hingestellt unb bas wirb ihm bort außerorbentlich verübelt; in Luxemburg steht ber Clerus energifch für bas Vaterlaub ein unb bas wirb ihm zum Verbrechen angerechnet: wie bas reimen? Hier bie Corresuonbenzen bem Datum nach: Berlin, 24. Feb. Die an Luxemburg gerichtete beutfche Devefche hält a» ber Absicht fest, wie zur Bestätigung früherer Nachrichten versichert wirb, bie Verwaltung ber Eisenbahnen Seit eus bes Reiches zu übernehmen, unb soll ben Erklärungen Luxemburgs über biefen Punkt entgegensehen. Aus gewissen Anzeichen will man schließen, baß auch jetzt noch ein Arrangement mit einer beutschei: Gesellschaft, welcher Seitens ber luxemburger Regierung'bie mehrfach bezeichneten nothwen> bigen Garantieen gewährt würben, noch uich ausgeschlossen ist. Ist bas richtig, fo würbet halb etwas in biefer Richtung geschehen müssen. Man will übrigens bezweifeln, o!> bie luzmburgische Kammer bie nöthigen Mittel hierzu gewähren unb nicht bie birecte llebertragung an bas Reich vorziehen würbe. Auch in biefer Angelegenheit mifcht sich ber Clerus ber, wie man glaubt, nötigenfalls auf eine Auflosung der gegenwärtigen luxemburgischen Kammer hinwirken würbe. Bei ben Wahlen soll bann unter bem Vorwanbe, bah Luxemburgs Autonomie gefährbert fei, für eine ben clericalen Wünschen mehr entsorechenbe flammer agitirt werben. Es fragt sich nur, wie lange noch bie beutfche Reichöregierun^, sich zuwartenb verhalten wirb. Berlin, 26. Febr. lieber bie nach Luxembürg gegangene Deuesche hört mau nod), bah sie noch keinen Termin für bie llebernahmc bes Betriebes bestimmen foll. Dies ist burch beu Umstanb erklärt, baß bie Depesche ben Erklärungen ber grohherzoglichen Regierung erft noch entgegensieht. Aber fie bezeichnet als das Mittel der Lofung bie Nebelnahme Seitens ber Reichsregicrnug, beziehentlich der elsässer Betriebs Commission, bie allein auch über bie uothige Mitte! verfüge. Die liebertcag'ing an eine dentfche ©esellsäiait soll in der Depes vrar nid,t ausdrücklich ans^e^ fchlonen, aber auch nid,! in 'Anoncht genonunen sein, Dagegen soll angedeiüet sein, daß Deutschland sur i'ieW'lirung dcrluremburger Neuiralitä: die nöihiaen Garantien zu > ie!en deren sei. <io viel, was über die Depesche verlautet. Die siiodentsdier Blatter, di,' Deveiche fei in sHroäeüi Tore nehaNci,, irisst nich allem, w >s man holt, mcht zn. Die dip!om,ui!Ä 'i'.üa.e ,^orin foll im b).v>'!ttheil grnz gewahrt fin, Ätan will übri',','.s verinntiien, es werde bald ei„e Perfonlichleit ano iü dieser An« Gelegenheit !>ier einüesfü. Wenigstens foll das in in Enrägung gezogen fein. ''erlin , F^bv. Zu den m>,n!nigfaö,e^ des Inremburgif!>eu Ministe».iu'.i,s geHort auch, dal; es in der letzteren Z>,it hicr in VeNin gar !,icht u.'rtreteü war. !)>', Fohv war ladend und hatte fid) schon feit längerer Zeit '.-ich Luremburg zurückbegeben. Nie deutsche ?,-n,'s"e !,'at z^rar, fo viel man weiß, flir die d>'^ Anael'genlü'tt leinen Termi:', '^'stimmt 'H? !ie': i^oe^.^^ in dev Natur der I dis,diese üicht rnenr wn^e in der ,? '^oeb blelivn kann, (Kamme''uerhaudluug über bie Wählbarkeit der Richter zur Kammer), Hr. Gen.-Dir. Vanner us: tzr. Metz ertlätte Zu Anfang feiner Rede, er fühle fid, etwas beengt, um in dieser Frage zu fprechen; ich glaube es, was ihn am mch'teu beengt, das ist das Terrain, auf welches er sich gestellt hat. Hr. Metz geht bas Porbilb für uns in fremde Länder suchen i bas mag gut fein für bie bürgerliche Gesetzgebung, welche überall auf bem Nalnrredite fuht; allein bie politifche Gesetzgebung kann je nach ben Landern ab< wechseln. Herr Metz stützt sich auf Art. 55 unserer Verfassung ; was aber fagt bief er Artikel? er fagt nichts aubers als bah bie fchon burch die Verfassung bestimmten Iucomutabilitäten kein Hinbernih find, batz nicht auch aubère Incamutabilitateu burch ein ©efetz eingeführt werben; ber Artikel fagt tewesmegs, baß !,?thwenbiger Weife alle Beamte ohne Nn« terfchieb von ber Kammer ausgefchlossen werben müssen. Der von Hr Metz angerufene ©runbfatz über bie Theilung ber ©eroalten ist allerdings richtig, allein es ist unmöglich, ihn in ber Praxis bis zu den letzten Confcquenzen anzuwenden. Wlnn Niemand, der eine Staalsstelle bekleidet, sich nicht an einer andern Gewalt betheiligen kann, fo kömmt ,nan zu sonderbaren Folgerungen; foll benn ber Deuutirte, ber Nichter nicht mehr Wähler fein konneu? d?r Cnmul ist formlich non ber Verfassung vorgesehen. Hr Metz hat Velgien citirt unb ben dort stattgefnnde.nen Debatten eine große Wichtigkeit beigelegt; er selbst aber hat biefe Wich tigkeit bebeutenb vermindert, indem er zuge. stanb, man habe in Belgien bejonbersbie Districts Commisfare und bie Procuratoren ausschlichen wollen, bis bei uns ausgeschlossen siad. In Belgien hat mau Mißstände nbfchassen wollen und man ist dabei zu weit gegangen. Auch ist bas Jahr, in welchem Belgien fein Gefetz machte, nicht geeignet, uns ,>nm Vorbilde zu dienen. Uebrigens stelle ich dem Beispiele Belgiens das Englands entgegen, wo Beamte, bie hinreichend unabhängig sind, im Parlament sitzen können. Waches i't die Rolle der Kammer? Sie überwacht bie Negierung. Ich begreife, baß Beamte, welche unter ber Aussicht der Re gierung stehen, ausgeschlossen werden, denn der Untergebene lann seinen Vorgesetzten nicht eonNollren; allein es gibt anä, andere Beamte, welche eine befonoere Stellung einnehmen, welche außerhalb der Reglernng ste ien und das sind die unverletzbaren Rich-1er; sie bilden eine wirkliche Gewalt im Staate und sind dem Einfluß der Regierung entzogen, und diese können zur Kammer zugelassen werden. Die Wählbarkeit ist die, von der Verfassung festgesetzte N/gel; i,ur wichtiger Ursachen wegen kann man einen Bürger flir unzählbar elklären unn diese Ursachen finden sich nicht bei den Nichtern vor. Max hat gesagt, die Richter tonnten in Waiilintrigw.n verwickelt werden; nun, wenn man alle Diejenigen!von der Kammer aufschließen sollte, welche in ihren sonstigen Berufspfllchten mit den Wählern in Beiührnng kommen, so würde man das vorgesteckte Ziel verfehlen; warum würde man dann a"ä; bie Rotare von der Kammer anssd,^, n müssen? Diese Berührung mit ?en Wählern ist nicht die entscheidende Ursache, warum wir die Vcrwalt-üigsbeamteu für ni«t irählbar er tlärt haben ; die eigentliche Ursache ist die Abhängigkeit b,°r Verwaltuügs« Beamten von ber Regierung, welche für die Richter nicht besteht. Wir müssen der Lage des Landes Rechnung > tragen. Lassen wir die Incomptabilitälen nicht allzu sehr vermehren unb uns »ach dem richten, was die Wähler selbst wollen; früher warder eine oder andere Lerwaltungs Beamte in der Kammer, seit 5 oder 6 Jahren aber haben die Wähler sie alle ausgeschlossen, die Richter aber nicht. Hr. M. Witrr, verliest bann bie Rebe, bie wir gestern mitgetheilt haben. Hr. N. Metz: Ich protestire gegen bie letzten Worte bes Hrn. Witry, welche Diejenigen, bie aus Achtung vor ber Vei fassung Skrupel haben, anklagen, als hanbelten sie in einem persönlichen Interesse unb aus Leibenschafi. Das Plaiboyer bes Hrn. Witry .hätte vielleicht besser feinen Platz in einem Blatte gefunden, welches bie ernsthaftesten Sachen ins Lächerliche zieht, als hier in der Kammer unb ich erlaube Niemanben, welches auch fein Alter fein mag, unfere Absichten zu verdächtigen. Hätte Hr. Witry bie ©runbsätze, bie er früher hatte, fo würbe er wie ich votiren. Hrn. Vannerus bemerke ich, baß meine Meinung von einer großen Majorität in der belgischen Kammer gctheilt, bie feiuige dagegen verurtheilt wurde. Sollen wir etwa nicht thnn, was mau in Belgien gethan hat? befouders in einem kleinen Lande, wo einer den anbern kennt? Die einzige Frage, welche Hr. Vaunerus mit etwas Erfolg biscuiirt hat, ist die, bah wir bie Einsicht ber Nichter nöthig haben; ich für meinen TIM glaube aber, baß es mehr Nachtheil wie Vortheil ist, bie Nichter zur Kammer zuzulassen. Diese Meinung durch einen Angriff, an welchem andere mitgear» beitet haben, ins Lächerliche ziehen, ist nicht an feiner Stelle. Diefe Bösartigkeiten sind unangenehm, um so mehr als sie reiflich überlegt worben sinb. Hr. v. Nlochausen: Was bie Centralfektion bewegen hat, ihren Antrag zu stellen, ist, bah ber Ausschluß ber Richter bei uus größere Gefahren mit sich bringen würbe wie in Belgien; würben wir zu Belgien gehören, fo hätten wir nur zwei ober brei Deputirte zu wählen und es wäre leicht, fie zu si«den ; wie wir jetzt find, ist es schwieriger, Depntirte zu ftnbeu Hr, Metz hat sich auf die Autoritäten der Rechtslehrer Destrioanr unb Hello gestützt; was letztere betrifft, fo fagt er ganz aus» briicklich, bah bas Mandat eines Deputirten mit der Stelle eines Nichters ganz gut verträglich ist. Seit langer Zeit hat kein Gefetz Anlah zu fo viel Kritik gegeben wie das vorliegende ; bas Publikum fragt sich, wie man die Präfidenten der Hx'zir Gerichte zur Kammer zulassen tonne, die Richter dagegen nicht, da es doch Thatsache fei, daß die Abwesenheit des Präsidenten bei einem Berichte viel mehr schade, als die Abwesenheit von zwei oder j drei Richtern. Entweder müsse!, wir alle Nichts zulassen oder ausschließen. Hr. K. Simons: Da es mein Handwerk ist zu fprechen, fo will ich mein Votum be grnnben. Ich ",'ar von ber Anficht bes Hrn. Metz, denn ich bin überzeugt, bah das Hermelin des Richters bei Wahlliimpfen nur beschmutzt wenden kann; ich'verdächtige nicht die Richter, aber man wird die Wähler nicht verhindern, die Nichter in Verdacht zu haben. Ich hatte aber bei der letzten Diskussion er» klärt, das, ich um keinen Preis bie setzigen Nichter in der Kammer vor die Thüre fetzen wollte, obgleich man sich in Belgien nicht durch dergleichen Rücksichten leiten lies; ; da nun aber der Antrag Metz will, baf; bie jetzigen Nichter bis zum Ablauf ihres Mandates iu ber Kammer bleiben können, fo «-erde ich für ben Antrag Metz Kimmen, denn mit Hrn. v, Blochaufen l,in ich einverstanden, daß man nicht die einen aus schlichen, bie anbern aber zulassen soll. Sollte bie Nebe bes Hru. Witrr/sich mieberholeu, bann erkläre ich, nicht lange mehr in ber Kammer fitzen zu wollen.