Uebersicht  Der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1865-12-20 00:00:00

Uebersicht Der politischen Tagesereignisse. Der neue König ter Belgier, Leopold H, hat letzten Sonntag Besitz vom Throne seines Vaters genommen. Wir übergehen an tiefer Stelle die Empfangsfeierlichkeiten in den cmcinten »on Lacken bis Brüssel, durch weiche ler König und tic Königin kamen, um die Feierlichkeit ter Eidesleistung und die königliebe Rede näher zu berühren. Dieselben fürstlichen Personen, mit Aus nähme der Prinzen »on Orleans, wclchc ter Leichenfeier Leopolds I beigewohnt hatten, waren auch bei ter Eidesleistung des neuen Königs zügegen, ter stehend und entblößten Hauptes, vor ter versammelten Kammer den Eid leistete mit den ©orten : Ich schwöre, die Verfassung und die Gesetze tes belgischen Volks zu beobachten, tic nationale Unabhängigkeit und Integrität des Territoriums ausrecht zu erhalten. Darauf hielt Leopold II seine Inauguralrede, tic als Ncgicrungsprogramm gelten kann unt'tic wiederholt von Beisallsstürmen unter» brechen wurde. Nachdem er dem belgischen Volke unD den anwesenden europäischen Prinzen für tic Thcilnahmc beim Tode seine« Vaters gedankt, verpflichtete er sich, den Untcrweisuvgcn und tem Beispiele feine« Vaters zu folgen ; kann ich au*, fprach er, Belgien weder eine großartige Regierung wie tic, welche feine Unabhängigkeit gegrüntet hat, noch ei* nen großen König wie den, den wir beweinen, versprechen, so Bcrfprccbe ich ihm wenigstens einen König, ber mit Herz une Seele Belgier ist, dessen ganzes Geben ihm gehört. Belgiens Zukunft ist eins mit meiner Zukunft; Belgiens Zukunft habe ich immer mit jenem Vertrauen angesehen, welches d^s Nicht einer freien, ehrlieben und mutigen Nation einflößt, die ihre Unabhängigkeit will, tic ihre Unabhängigkeit zu erringen und sich ihrer würdig zu zeigen gewußt hat uno tic fie auch zu bewahren wissen Wirt. Diese auf die Selbstständigkeit Belgiens sich beziehenden Worte wurden mit unbeschreiblichem Jubel aufgenommen. Nachdem ter s£öntg an die gute Aufnahme erinnert, die feine Heirath mit einer Prinzessin, welche alle feine Gefühle theilt un? tiefe Gefühle ihren Kindern einflößt, gefunden hat, geht er zu den Parteien te« Landes über. Ich habe nie, sprach er, einen Unterschied zwischen den Belgiern gemacht; sie sind alle dem Matérialité ergeben, und ich hege für Alle dieselbe Liebe. Mein konstitutioneller Beruf fi 0 mich außerhalb ter Meinungskämpfe und ich über« lasse dem Lande, zu entscheiden. Ich wllnscbc sehr, daß ihre Zwistigkeitcn immer durch ten Geist nationaler Bruderliebe gemäßigt fei, ter in tiefem Augenblicke alle Kinder ter belgischen Familie um dieselbe Fahne vereinigt. Dann versicherte er allen Anstrengungen, um Nclgicn zu l)elcn, feiner Bcihlllfc und schloß: „Als mein Vater den Thron bestieg, sagte er zu den Belgiern : Mein Herz kennt leinen andern Ehrgeiz als Belgien glücklich zu sehen; ich fürchte nicht, dieselben Worte, welche seine ganze Ktgierungêjeit gerechtfertigt hat, in meinem Naimn zu wiederholen. Möge Gott mich zum würdigen Nachfolger meines Vaters machen unt, ich bitte ihn dar:!!:: aus dein Grunde meines Herzens, fortfahren, unser theucrcs Belgien ja beschützen," Die Nachrichten aus Paris (teilen die nahe Ankunft des Prinzen Napoleon in ter Hauptstadt Frankreichs und seine Versöhnung mildem Kaiser für das Ende tiefes Monates in Aussicht. De? Handelsvertrag zwischen Ocstcrrcich und England ist unterzeichnet. In einer der letzte» Kammersitzungen wurde die Regierung über die Frage intcrpcllirt, ob die preußische Regierung ihre Branntweinbrenner, wclchc Branntwein nach dem Luxemburgischen verkaufen, nicht begünstige, währrnd die luxemburgischen Branntweinbrenner von ihrer refp. Negierung k>inc Begünstigung erhielten, Bei ter großen Bedeutung, wclchc das Branntweinbrenner! in unserer Landwirthschast hat, ist eine solche Interpellation nicht ohne Gewicht, denn dadurch wird tic Frage aufgeworfen, ob unsere Branntweinbrenner die Conkurrcnz mit den preußischen aushalten können und das ist eine wichtige Frage. Wir haben nun diese Frage untersuchen wollen, und wir glauben in Folgendem die richtige Antwort geben zu können; unsere Land- wirthc können sich tann selbst tic Antwort auf die genannte Interpellation geben. In dem Art. 4 des noch gültigen Anschluß- Vertrages vom 8. Februar 1842 ist bestimmt, baß zwischen Preußen und Luxemburg ein freier Verkehr mit Branntwein bestehen solle und zu tiefem Behufe in Luxemburg die Branuiweinfabrlfatton einer Steuer unterworfen werde, deren Betrag nicht geringer als die in Preußen bestehende fein feite. In Folge tiefe« Abkommens wurde die Branntweinsteuer, so wie fie jetzt im Großhcrzogthum besteht, durch das Gesetz vom 11. Oktober (Memorial Seite 557) normirr. I,n Jahre 18.54 sah sich die preußische Regierung veranlaßt, den für tic Vranntwcinfa» brifatton aus mehligen Stoffen in Pr'cußcn bestehenden Satz zu erhöhen, und »erlangte nun »on ter diesseitigen Regierung , auch sie folle dem entsprechend die hiesige Branntweinsteuer auf einen hvhern Setrag bringen. Dieselbe ging aber hierauf nicht ein , unD in Folge dessen führte die preußische Regierung eine Uebcrgangsabgabc ein, mit welcher der aus Luxemburg nach Preußen gehende Branntwein belegt würlc. Dies veranlagte nun aber auch die hiesige Negierung, den von Preußen nach Luxem» bürg eingehenden Branntwein mit einer gleichen Abgabe im Betrage »on IG Fr. 37'';2 Cts. per Hektoliter zu belegen. (iKemorial 1854, I. Thcil, Seite 151.) Diese Verhältnisse mußten natürlich dem Verkehr sehr nachtheilig fein und deshalb schlössen die beiden Regierungen 1858 das im Memorial 1858 Nr. 20 abgedruckte Abkommen ab. Der Zweck dieses Abkommens war, den Verkehr zwischen Luxemburg und Preußen mit Branntwein abgabenfrei zu machen; ta aber erfahrungsmäßig Luxemburg viel mehr Branntwein aus Preußen unD den mit diesem inSranntrreiuiîeuergcnicinfdjaft stehenden Staaten bezieht, als cxportirt, so wurde verabredet, daß Preußen an Luxemburg für den mehr hierher importirtcn Branntwein eine Entschädigung zahle, und ist Preußen hierauf um so mehr eingegangen, als in Preußen von Slaattwegen für den nach dem Ausland gehenden Branntwein eine Bonifikation ([ein theilwciser Ersatz ter für die Fabrikation des Branntweins erhobenen Branntweinsteuer) gezahlt wird, und He preußische [Regierung sich bei cent Fortbestande der Uebergangêabgabc in Luxem^ bürg mit der Zeit sich dem nicht würde haben entziehen tonnen , diese bis dahin noch nicht bewilligte Bonifikation auch für den Aranntwcin zu gewähren, der von Preußen nach Luxemburg ausgeführt wird. Mit Rücksicht auf diese Verhältnisse wurde denn auch in jenem Abkommen die von Preu« §en an Luxemburg zu zahlende Entschädigung auf die „jcweilen in Preußen bestehende Steuer Vergütung für ausaehenden Branntwein" (rie gedachte Bonifikation! festgestellt, welche in den Jahren 1858 uns 1859 10 Pfennige für ein Quart 50gradigen Branntweins betrug, aber seit Anfangs 18GÜ auf U Pfennige erhöht ist. Zum Zweck der Berechnung der ssntschäoi« gung ist es aber nrtljn>tnbig , daß die in Luxemburg eingehender: und aus Luxemburg ausgehenden Branntweine zur Anschreibung kommen ; und um nun die Versender rcsp. Empfänger zu nötbigcn, die Branntweine zum Zwecke der Ermittelung ihrer Mcn>" Den mit den Nnschreibungcn kraulen Cebifröt« zu ge» stellen, und zur Sicherheit der Internen der betheiligten Staaten, wurde die »trete getreffen : daß nur derjenige Branntwein Übergangsabgabenfrei sein sollte, der von den dazu ermächtigten Behöben des Versendung Staates abgefertigt und von diesen Behörden mit einem Atteste (Ucbcrgangsschci» genannt) «ersehen, und im Empfangsstaate den bort ermächtigten Behörden zur Kenntnißnahme von dem Eingange vorgefühlt und hier schließlich abgefertigt worden ist. Dieser so abgefertigte Branntwein ist also abgabenfrei; orrsclbe wird amilich angeschrieben und diese Anschrcibungcn werden der Berechnung bei- von Preußen an Luxemburg zu zahlenden Entschädigung zum Grunde gelegt. Vranntwcine aber, welche nicht jene amtlichen Abfertigungen erhalten, unterliegen beim Ucbcrgange aus dem einen Staate in den andern der 165-! angeordneten UcbcrgangSabgäbe, eine Steuer, welche der Versender oder Empfänger dem Eingangsstaatc zuzahlen hat, und welche also nur aU ein Nachthcil für diejenigen, welche sich nicht jenen Ad- Fertigungen und Gontrolmaßrcgcln unterwerfen möchten, somit gewisser Maßen als ein Zwangsmittel beibehalten »orten ist. Unfein solches Zwangsmittel war uno ist sehr nrthwendig ; denn tic zum Zwecke ter Berechnung ter von Preußen an Luxemburg zu zahlenden Entschädigung nöldigcn Formalitäten, ton deren Erfüllung die Abgab cnfrcihe it abhängig ge« macht worden, sind sehr unangenehm und be lä)tigenb und es würde feinem Menschen einfallen, ohne besondern Zwang sich tiefem zu fügen. Hatte also jene Interpellation die »on ter Regierung mit vollem Rechte verneinte Frage zum Gegenstände, ob Preußen feinen Branntmeinbrennern ter Ucbcrgangs^bgabe wegen nichts zu Gute tbun, und ob somit die luxemburgischen Branntweinbrenner nicht in einer schwierigeren Lage feien, als tic preußischen, so erledigt und verneint von selbst sich tiefe Frage aus de» dargelegten Umständen. Weder für die Branntweinbrenner noch für sonst andere Personen, welche sich den gedachten vor» geschriebenen Formalitäten unterwerfen, criflirt bei dem Verkehr mit Branntwein zwischen Preußen und Luxemburg eine Ucbcrgangsabgabe ; was soll denn ta Preußen noch feinen Brennern su Gute thun? Die sonst für ausgehenden Branntwein zu gewährende Bonifikation zahlt Preußen an Luxemburg und selbstverständlich ist von einer Zahlung einer weiter« Bonifikation an die Exportante« nicht die Ncde. Und sicher wird Niemand einem Staate den Unverstand zutrauen, Jemandem, welcher sich feinen Anordnungen nicht fügen will, für tiefe Renitenz megen ter sich darauscrgcbcndcn Nachlhcile noch eine Wohlthat zu erzeugen, also wohl gar noch eine Bonifikation eintreten 511 lassen. Wenn oben bemerkt, daß die Formalitäten, von deren Erfüllung die UebergangSabgabenfreibeit abhängig ist, sehr lästig sind, so ist ticS leicer nur allzu wahr, und es wäre eine Wohlthat, wenn diese Formalitäten aufgehoben würden, was durch eine Fixation ter »on Preußen an Luxemburg zu zahlenden Entschädigung so leicht ist. Dies hatten auch einige Gesuche zum Gegenstände, welche »on diesseitigen ©eroerbs und Handeltreibenden der diesjährigen Kammer vorgelegt worden sind. Von Herzen wünschen wir, daß diesem recht bald Folge gegeben werde.