Das zur preussisch - sächsisch - bannove- risch-deutschen Reichsverfassung oc- troyirte Wahlgesetz.
Der Volksfreund (1848), 1849-06-13 00:00:00

Das zur preussisch - sächsisch - bannove- risch-deutschen Reichsverfassung oc- troyirte Wahlgesetz. Will man den Geist einer Perfassung kennen lernen, will man die Ehrlichkeit der Gesinnung be- urlheilen, mil welchem der Geber dieser Verfassung zu Werke zu gehen beabsichtigt, so muß man das da- m't verbundene Wahlgesetz prüfen. Eine Verfassung enthalt nichts als Prinzipien, Grundsätze für die Gesetzgebung; die Anwendung dieser Grundsätze und deren Durchführung in der Gesetzgebung, hängt von den spätem Kammern ab. Darauf kommt also Alles an, wie diese zusammengesetzt sein sollen. Eine Ver- fassung kann daher auch sehr freisinnig aussehen, und doch nur eine MaSke der ärgsten Volksunterdrückung fein, wenn die Volksstimme in den Wahlen nicht zur Geltung kommen kann, lind eine Verfassung kann minder freisinnige Grundsätze enthalten, und doch dem Volke die ganze Freiheit verbürgen, wenn ihr ein den wirklichen Bedürfnissen des Volkes entsprechendes Wahlgesetz zur Seite steht. DaS in Frankfurt beschlossene, von dem Reichs- verwcscr Erzherzog Johann unterschriebene, und in gesetzlicher Form für ganz Deutschland publicirte Wahlgesetz ist ein solches allen Ansprüchen Genüge leistendes. Hier seine wesentlichsten Bestimmungen: Artikel I. §. 4. DcS Rechts zu wählen svll, unbeschadet der sonst verwirkten Strafen für eine Zeit von 4 bis 12 Iahen durch strafgerichtlicheS Erkenntniß verlustig erklärt werden, wer bei den Wahlen Stimmen erkauft, feine Stimme verkaust, oder mehr als einmal bei der für einen und denselben Zweck be- stimmten Wahl seine Stimme abgegeben, oder zur Einwirkung auf die Wahl überhaupt gesetzlich unzulässige Mittel angewcn- dct hat. h. 1. Wähler ist jeder unbescholtene Deutscher, welcher daS fünfundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt hat. h. 2. Von der Berechtigung zum Wählen sind ausgeschlossen: 1. Personen, welche unter Vormuntschaft oder Curatcl stehen; 2. Personen, über deren Vermögen Concours- orcr Fallit- zustand gerichtlich eröffnet worden ist, und zwar während ter Dauer tiefes Concours- oder FallitverfahrenS; 3. Personen, welche eine Armcnunterstützung aus öffentlichen oder Gcmcindemittcln beziehen oder im letzten der Wahl vorhergegangenen Jahre bezogen haben. §. 3. Als beschulten, also von der Berechtigung zum Wählen ausgeschlossen, sollen angesehen werden: Personen, denen durch rechtskräftiges Erkenntniß nach den Gesetzen des Einzelstaates, wo das Unheil erging, entweder unmittelbar oder mittelbar der Vollgcnuß der staatsbürgerlichen Rechte entzogen ist, sofern sie in diese Recht? nicht wieder eingesetzt worden sind. Artikel ll. §. 5. Wählbar zum Abgeordneten des VolkshauscS ist jeder wahlberechtigte Deutsche , welcher das 25. Lebensjahr zurückgc- legi, und seit mindestens drei Jahren einem deutschen Staate angehört hat. Erstandene, oder durch Begnadigung erlassene Strafe wegen politischer Verbrechen schließt von der Wahl in das Volkshaus nicht aus. h. i>. Personen, die ein öffentliches Amt bekleiden, bedürfen zu dem Eintritt in das Voltshaus keines Urlaubs. Artikel III. §. I» jedem Einzrlstaate sind Wahlkreise von je 100,000 Seelen der nach ocr letzte» Volkszählung vorhandenen Bevöl- kerung zu bilden. §. 8. Ergibt sich in einem Einzelstaate bei der Bildung der Wahlkreise ei» Uebcrschuß von wenigstens 60,000 Seelen, so ist hierfür ein besonderer Wahlkreis zu bilden. El» Ucberschuß von weniger als 60,000 Seelen, ist unter die an- dent Wahlkreise des Cinzelstaaies vcrhältnißrnäßig zu vcrtheilcn. §. 10. Die Wahlkreise werden zum Zweck deS Stimmenab- gebend in kleinere Bezirke cingclhcilt. 'Artikel IV. §. 11. Wer das Wahlrecht in einem Wahlbezirke ausüben will, muß in demselben zur Zeit der Wahl seinen festen Wohn» sitz haben. Jeder darf nur au einem Orte wählen. Der Standort der Soldaten und tz.llilitärpersonen gilt als Wohnsitz und berechtigt zur Wahl, wenn derselbe seit 3 Mo- natcn nicht gewechselt worden ist. Artikel V. §. 13. iic Wahlhandlung ist öffentlich. Bei derselben sind Gemcindemiigliedcr zuzuziehen, welche kein Staats- oder Gemeindeamt bekleiden. Das Wahlrecht wird in Person durch Stimmzettel ohne Unterschrift ausgeübt. §. 44. Die Wahl ist direkt. Sic erfolgt durch absolute Stimnienniehrheit aller in einem Wahlkreis abgegebenen Sinn- mein. Stellt bei einer Wahl eine absolute Stimmenmehrheit sich nicht heraus, jo ist eine zweite Wahlhandlung vorzunehmen. Wi d auch bei dieser eine absolute Stimmenmehrheit nicht er- reicht, so ist zum drittenmal nur unter den zwei Kandidaten zu wählen, welche in der zweiten Wahlhandlung die meisten Stimmen erhalten habe». Bei Stimmengleichheit entscheidet das LooS. §. 15. Stellvertreter der Abgeordneten sind nicht zn wählen. §. Ii. Die Wahlkreise und Wahlbezirke, die Wahldireuoren und das Wahlverfahren, in so weit dieses nicht durch das ge- genwärtige Gesetz festgestellt worden ist, oder durch Anordnung der RcichSgewalt noch festgestellt werden wird, werden von den Regierungen der Einzclstaalen bestimmt. Wir verteidigen die allgemeine und direkte Wahl im Gegensätze zum Eensuö und zur indirekten. Wir sehen in dem allgemeinen Wahlrecht nur den Aus- druck der Gerechtigkeit, und einer Forderung der Gerechtigkeit gegenüber, müssen Zweckmäßigkeitsgrünce, sollten sie auch vorhanden sein, immer schweigen; denn das offenbar Ungerechte kann nie zweckmäßig; sein. Wir können uns nur denken, entweder die absolute oder die wahrhaft temocratische Monarchie; jedes Zwischen- ding ist eine Lüge und eine Ungerechtigkeit. In der absoluten Monarchie, wo des Königs Wille Gesetz ist, macht dennoch nicht der König allein die Gesetze. So weise ist kein König und so all- wissend, um auch nur ein einziges zweckmäßiges Ge- setz selbst und allein zu machen. Sondern der ab- solute König wählt sich die Männer seines Vertrauens, die ihm die Besten und Vernünftigsten des Volkes dünken, läßt von diesen die Gesetze ausarbeiten. Da aber in großen Monaichien der König nicht die Besten und Vernünftigsten persönlich kennen kann, sich alfo in seiner Wahl wiederum notbwendig auf die Minister, u. diese wiederum sich nothwendig auf die Unterbeamten verlassen müssen, so führt die absolute Monarchie mit absoluter Notwendigkeit zum Büreau- kratismus, zur Herrschaft einer vom Volke strengge- schiedcnen, das Volk aussaugenden und bedrückenden Beamtenkaste. Das Beamtentum, durch dessen Brille der absolute Monarch Alles zu scbcn gezwungen ist, herrscht und bedrückt das Volk und den Monarchen. Je tiefer man in der Bcamtenhicrarchic herabsteigt, um so größer ist dessen Druck und Hochmut; denn nicht die obern Beamten herrschen und regieren — diese Müssen sich wiederum auf ihre Untergebenen verlassen, — sondern die untern. Le roi règne, mais ne gouverne pas ist entschieden wahr in der absoluten Mo- narchie. Je ehrlicher der absolute Monaich es mit seinem Volke meint, je entschiedener er seine Privat- Willkür nicht zur Geltung kommen lassen will, um so mehr ist die Bürcaukratic Herr, denn um so mehr muß der Monarch sich auf seine Beamten verlassen. Darum will das Volk selbst die Besten wählen, die die Gesetze auszuarbeiten haben, und damit nicht abermals die Beamtenkaste sich zwischen Volk und König eindränge, will es 1) daß den von ihm Ge- wählten die definitive Feststellung der Gesetze, die entscheidende Stimme verbleibe; 2) Oeffentlichkcit für die ganze Staatsverwaltung, freie Presse u. f. w. und 3) Verantwortlichkeit vor den Vertretern dcS Volkes für alle Staatsbeamten. Wer ist aber das Volk? Offenbar das ganze Volk und nicht bloß ein Theil desselben. Jede Un- terscheidung innerhalb dcS Volkes bei der Wahl, jede Ausschließung oder auch nur Zurücksetzung des einen Theils gegen den andern führt nothwendig dahin, daß der bevorzugte Theil dem andern gegenüber die Stelle der Büreaukratie einnimmt. Soll die Gleichheit vor dem Gesetze Sinn haben, so muß sie durchgehcndS sein, also auch da, wo die Gesetzgeber gewählt wer- den. Man führt für den Census an, — das preu- ßische Ministerium hat das gethan — daß jemehr Jemand zahlt, um so mehr müsse er auch Rechte haben. Selbst diesen Satz einmal zugegeben, müßte man dann dem Armen die meisten Rechte geben; den» der Arme zahlt wirklich das Meiste zu den Staats- lasten, und schon Jesus stellte die zwei Schcrflcin der Wittwe höher, als die großen Gaben der Reichen : „Wahrhaftig, ich sage euch, diese arme Wittwe hat „mehr als sie Alle eingelegt; denn diese Alle haben „aus ihrem Ueberflusse eingelegt; sie abcrjchat von „ihrer Armuth, all ihre Nahrung, die sie hat, einge- „legt Vero dico vobis, quod vidua pauper haec plus omnibus injecerit. Oder wer zahlt in der Thal mehr, bringt dem Staat größere Opfer, der Millionär, der 1000 Franken jährlich Steuer zahlt, oder der Arme, der von 200 Fr. jährlichem sauern Verdienst, fünf abgibt? Ferner: Bei dem CcnsuS werden nur die direkten Steuer» berechnet. Und die indirekten, die bei unscrm Steuersystem überall das Meiste bringen und zu denen der Reiche nicht im Vcrhätniß zu fei- nem Rcichthum, sondern zu seiner Consumtion bei- trägt, zu denen der Reichste im günstigsten Falle gerade so viel, sehr oft aber auck) weniger, als der Arme bezahlt, gelten diese nichts? Der Eensus bei Wahlen ist und bleibt eine Ungerechtigkeit. Er ist aber auch nicht einmal im Interesse des Staatöwohles zweckmäßig. Was soll er garantirai? Die Aufrichtigkeit der Wahlen? Wo Census ist, das lehrt die französische Geschichte, ist der Bestechung Thür und Thor geöffnet. Je höber der Census, um so größkt die Käuflichkeit der Stimmen, wenn auch um einen hohen Preis; alle Welt aber kann Nie- mand bestechen. Orcr die Intelligenz des Wählers ? Als wenn NeichtHum eine Garantie für Intelligenz wäre! Oder die Vaterlandsliebe? Das Geld ist überall kosmopolit, kennt kein Vaterland. Oder die Ehrlichkeit? Entweder das N. Testament ist im Jr- tum 'oder der Mammon macht selbstsüchtig, kennt nur den Eigennutz, darum ist es ja so schwer, daß ein Reicher ins Himmelreich komme. Die indirekten Wahlen geben wiederum gar keine Garantie, daß die wirkliche Volksstimme in der Gesetzgebung vertreten sei, denn so ein Wahlmänner- coUegium vergißt gar leicht seinen Ursprung. Die Mißbräuche des Census sind da nicht abgeschnitten. Doch der Census hat noch einen Gran Verstand für sich. Er setzt einmal einen Theil des Volkes als privilegirtcn Vormund über die Andern. Da, wo nur die Reichen wählen, bleibt doch noch immer die Fiktion, diese Wähler wählten nicht für sich, son- der» für das übrige Volk mit, und so kann das Volk sich eine Zeit lang wenigstens einen Census gefallen lassen, gerare wie es sich eine Zeit lang die absolute Monarchie und die davon unzertrennliche Büreau- kratie gefallen ließ. Wenn aber aus allen möglichen Wahlsystemen das Schlechteste zusammengesucht, und aus diesen schlechten Lappen ein Wahlgesetz zusam- mengeflickt und dem deutschen Volk dargeboten wird, so kann das nur Hohn und Spott sein. Und ein Volk das nach einem solchen Gesetze wählt, verdient die Verachtung mit welcher die Machthaber es trak- tiren. Ein solcher Hohn und Spott auf allen ge- sunden Menschenverstand ist aber das neue preußisch- sächsisch-hannoverisch-deutsches Rcichswablgesetz, wie unsere Leser sich mit uns überzeugen werden. (Forts, folgt.)