Prozeß des Wilhelm=Luzemburg contra Regierung.
Luxemburger Wort, 1870-04-12 00:00:00

Prozeß des Wilhelm=Luzemburg contra Regierung. Hr. Ern. Simons fährt fort: Ein anderer Punkt. Man sagt, die Linie Esch-Longwy über luxemburgisches Territorium wofür wir ein Vorzugsrecht beanfpruchen, sei Hrn. Philippart nicht concedirt, ihm sei eine Linie Esch-Athus und concedirt. Diese Argumentation hat der Hr. Staatsmtnister in der Kammer geführt; er sagte, beim Abfassen des Vertrages mit Hrn. Philippart habe man unser Vorzugsrecht im Auge gehabt und habe die einzeln Linien so eingerichtet, daß sie mit unserer Linie nicht zusammenfallen. Auf diese Weise also hat man sich unsern Reklamationen entziehen wollen? Man hat einfach unfere Linie concedirt, ohne sie zu nennen, nur hat man sie, statt in einem Stück direkt von Esch nach Longwh, in drei Stücken concedirt; das ist gerade, als wenn man, um ein bekanntes Beispiel anzuführen, die Merscher Straße einem Unternehmer gegeben hätte, der ein Stück dieser Straße von Siebenbrunnen aus, ein anderes Stück von der belgischen Grenze aus u. s. w. bauen mühte, um den ersten Unternehmer zu verdrängen. Es gibt nun aber einen Grundsatz, daß man das, was man nicht direkt thun darf, auch nicht indirekt thun kann. Dieser Grundsatz findet seine Anwendung auf unsern Fall. j Ist dieses zugegeben, dünn fällt auch damit der Einwand, den unfere Gegner aus der Berechtigung der Negierung, das Trace, die Richtung der Bahnen zu bestimmen, gezogen haben; die Regierung kann die Linien nicht ändern unter dem Vorleben, sie habe das Recht, das Tracé zu bestimmen; ja es ist absurd zu behaupten, die Negierung habe das Recht, die Verlängerung von Esch und das Trace zu bestimmen, denn die Regierung könnte dann eine Richtung vorzeichnen, wie sie wollte, durch Tunnels u. s. w., sie j könnte den Bau unmöglich machen. Sagen [ wir, daß eher das Gegentheil wahr ist; soi bald die Regierung die Verlängerung von jj Esch dekretirt, tritt unser Vorzugsrecht ein \ und daran kann das Recht der Trace-Bejj stimmung nichts ändern. Sobald die Regierung die Verlängerung von Esch dekretirt, \ unterbreiten wir ihr unsere Pläne, denn unser j Vorzugsrecht beginnt dann in Kraft zu tre\ ten. Ich frage nun, ob die Regierung die Verlängerung der Escher Vahn dekretirt hat? Ja, das ist geschehen, und darum haben wir das Recht zu bauen. Ich komme nu» zu dem zweiten Verthei- I digungsmittel unserer Gegner, das darin besteht zu sagen, mir seien unseres Vorzugsrechtes verlustig geworden. Vergebens suche ich nach einer juridischen Form, in welcher diese Behauptung aufgestellt werden könnte; wenn man sagt, ich habe ein Recht verloren, dann muß man mir auf diese einfachen Mittheilungen auch eine Ursache angeben uud diese sinde ich nicht; zwar haben unsere Gegner eine These aufgestellt, die darin besteht, die Regierung habe uns die verschiedenen Concessionsgesuche mitgetheilt und hätten wir unverzüglich ant- Worten müssen, ob wir bauen wollten oder nicht, allein nichts ist unrichtiger als diese These. Im Jahr 1859 hat der Wilh.-Lux sich nicht binden wollen, um zu bauen, er' hat aber auch nicht gewollt, dah ein Anderer an seine Stelle baue; er hat keine Verpflichtung übernommen, er hat sich nur das Recht referoirt zu bauen, wenn die Regierung die Verlängerung von Esch delretirte; ihrerseits hat auch die Regierung leine Verpflichtung übernommen, die Bahn bauen zu lassendes heißt ausdrücklich in Art. 10: Für den Fall, daß die Regierung es für gut fände, die Verlängerung von Esch zu dekretiren. Hrn. München zufolge hätte es genügt, den Wilh.-Luxemburg von den Verhandlungen mit den Unternehmern, welche sich präl'entirten, in Kenntniß zu setzen, um sofort den Wilh.- Luxemburg zu zwingen sich auszusprechen, ob er fein Vorzugsrecht ausüben wollte ober nicht; diese Behauptung ist aber unbegründet und wird durch die Schritte der Regierung selbst widerlegt. So oft die Regierung uns ein Gesuch zustellte, ,frug sie uns, was wir davon dächten, sie nahm unser Gutachten ein; darauf hin also hätten mir uns, Hrn. München zufolge, ausbrechen müssen, ob wir bauen wollten oder nicht! das ist nun abi* nicht der Fall, denn zunächst hat uns die Negierung nie aufgefordert uns auszusprechen und hätte sie dieses gethan, so hätten mir noch antworten können, wir seien dazu nicht verpflichtet so lange die Regierung selbst die Linie nicht decretirt habe. Der Anfr«ge gemäß haben wir unser Gutachten abgegeben und zugleich jedesmal unser Vorzugsrecht reservirt. Aber, sagt Herr München, der Wilh. Lux. könnte uns doch durch sein Zögern nicht ewig hinhalten, wir muhten diesem Zaudern ein Ende machen; ich antworte darauf, dah die Regierung bei keinem der Gesuche gesagt hat: ich decretire die Verlängerung von Esch, wollt ihr sie bauen? Sobald die Regierung mildem Bau der Linie Ernst machen wollte, hätte sie uns sagen können und sollen: Die Linie muß jetzt gebaut werden; wollt ihr sie bauen, so bin ich damit einverstanden wo nicht, so wird sie ein anderer bauen. Hätte die Regierung uns in dieser Weise aufgefordert uns auszusprechen und uns dabei die Linie angeboten, so hätten wir auch mit der Antwort nicht gezögert. Ein« solche Sprache hat aber die Regierung nie geführt. Wir haben zuerst das Gesuch Even; Regierung und Staatsrath verweigerten dieses Gesuch, es wurde uns nur behufs Instruction mitgetheilt; sollten wir bei dieser Gelegenheit uns erklären, ob wir bauen wollten oder nicht und zwar bei Strafe unsers Rechtes v:r-lustig zu werden? Nach Even kömmt Guyol. Für dieses Gesuch ersuchte die Regierung uns um unsere Bemerkungen, wir haben sie gegeben und unser Vorzugsrecht reservirt; die Regierung antwortete nicht mehr; hätten wir uns bei dieser Gelegenheit aussprechen sollen"? wie also kann man behaupten, wir seien unseres Rechtes verlustig geworden, weil wir uns nicht ausgesprochen hätten? Nie hat die Regierung uns geschrieben, sie sei entschlossen die Verlängerung der Escher Bahn zu decre« tiren. eine Bahn von Esch nach Mont St. Martin; Herr Servais, indem er uns dieses Gesuch mittheilt, hat den Schein, als wollte er uns eine Aufforderung stellen; feine Absicht war, von de Hirsch bessere Bedingungen zu erlangen, indem er uns als Concurrent dazwischen kommen läht; wir schreiben Herrn Servais; wir möchten die Bedingungen genauer kennen lernen; und was thut Herr Servais? er antwortet uns nicht, denn inzwischen hatte sich de Hirsch aus dem Staube gemacht. Wir hatten uns letzthin die Freiheit genommen, eine Correspondenz der ,Lux. Zeitung' zu kritisiren, welche in unverzeihlicher Weiie Partei für die Ostbahn nahm und einen schar sen Tadel gegen den Staatsminister aussprach. Der Correspondent drô genannten Blattes kömmt auf seinen Gegenstand zurück und nachdem er weidlich mit „dunklen, schwarzen Mannein des ,Worf " um sich geworfen, klagt er uns einer Fälschung dehhalb an, weil wir den ersten Theil seiner Correspandenz auf den Tarifconflikt zwischen der Regierung und der Ojtbahn bezogen haben; er will nur von dem schwebenden Proceß gesprochen haben. Der Correspondent hätte zuerst sich fragen sollen, od er nicht selbst den Irrthum veran laßt hat. Er spricht nur von der Ostbahn, von dem „scharfen Conflict, von der offenen Feindseligkeit der Regierung mit der alle Transportmittel in Hände habenden Eisen bahnverwaliung ", von„der äußersten Unvorsichtigkeit, sich mit dieser Gesellschaft zu überwerfen" u. f. w.; wer sollte alle diese Herzensergüsse nicht auf den Tarisconflict, der, wie.bekannt, zwischen der Regierung und der Ostbahn bestand und vielleicht noch besteht, beziehen? ist denn die Ostbahn,Partei im schwebenden Eisendahnproceß und ist es nicht mehr der Wilh.-Luxemburg ? hat Hr. Ein. Simons nicht dagegen prolestirt, oah man die Hand der Ostbahn im vermuthen will? Wenn wir uns über die Absichten des Correspondentengeirrt haben, so mar esseine u. nicht unsere Schuld; denn wer über diese, so wichtige Angelegenheit sprechen will, sollte den Capitalfehler nicht begehen, den Wilh.-Luxeinbürg mit der Ostbahn zn verwechseln; hat die Regierung einen Conflict mit der Ostbahn, dann kann es nur ein Tarisconflict sein. Aber es fei, mir haben uns geirrt; fühlt denn der Correspondent nicht, einen wie imangenehmen Dienst er seinen Schützlingen leistet und wie er seine eigene Absichten vereitelt? Ist nämlich die Ostbahn Partei im Proceß, dann ist der Proceß beendigt, denn dann muß der Nilhelm-L,ixemburg mil seiner Klage abgewiesen werde»; nicht der Ostbahn, sondern dem Wilh.-Luxemburg ist im Jahr 1859 ein Vorzugsrecht octroyirt worden, also kann auch die Ostbahn kein solches Recht beanspruchen. Schon längst haben mir behauptet, daß der Wtlh.-Luxembnrg der Ostbahn als Deckmantel dienen muß, unsere Behauptung wird durch den Carrespondenten der,Lux.- Zeitung' bestätigt, nur ist zwischen uns u. ihm der Unterschied, daß er daraus einen Tadel herleiten will, wir dagegen des Recht der Regierung herleiten müssen. Der Correspondent der ,Lux.-Zeitung' wirft dem Hrn. Slaatsminister Unvorsichtigkeit vor, daß derselbe den jetzigen Proceß nicht zu vermeiden gewußt und dah er den Unternehmer der Gürtelbahn, .Herrn Philippart nicht an seine Stelle gesetzt hat. Aber mer ist denn von dem Wilh.-Luxemburg actionirt morden? lautet die gerichtliche Forderung nicht auf den Staat, vertreten durch den Staatsminister Servais? Allerdings war der Staatsminister in der Kammer aufmerksam auf einen möglichen Proceh gemacht worden; aber wirflagen, ob Hr. Servais, der mit Recht von der Gesetzlichkeit seiner Sache überzeugt war, durch die Ausficht auf einen Proceß, den am Ende ein Jeder anstrengen konnte, die Gürtelbahnverhandlungen hatte unterbrechen resp. abbrechen »ollen? wir bitten den Eorrespondenten die Daten nachzuschlagen und uns dann zu sagen, ob nicht vielleicht der Wilh.-Luxemb. durch die Debatten in der Kammer zum Proceß veran- Iaht wurde? Am 19. Februar erklärte der Wilh.-Luxemburg, feine Interessen feien durch den Gürtelbahnuertrag außer Spiel und er denkt an keinen Proceß; anfangs März wird in der Kammer v«n einem möglichen Proceß gespochen, sofort bedenkt sich der Wilh.-Lux. eines Bessern, er nimmt Rücksprache mit i er Ostbahn und er beginnt den Proceß; wenn nun ein Vorwurf zu erheben ist, gegen wen kann er nur und muß er erhoben werden? Wir verweisen für den Proceß auf unsere Berichte aus den Plaidoyers der Aovokalen und beHallen un? vor, nach Fällung des Uriheils das Weitere zu sagen; die Bemerkung können wir aber nicht unterdrücken, dah es »ns nnbegrelflich ist, durch welche Argumente man auf den Urtheilsfpruch drücken will. Man fage einfach, daß man die Gürtelbahn nicht will und ein Jeder ist über die Absichten im Reinen. Gewisse Leute, die uns lieber tobt als lebend sehen möchten, colvortiren das Gerücht, das ,ffiort' habe mit Anfang dieses Quartals eine Masse Abonnenten, mehrere Hundert, verloren. Diese Leute glauben gern was sie wünfchen; wir können ihnen versichern und nüthigenfalls beweifen, daß fie sich dieses Mal wie fchon oft bitter getauscht haben. Noch jedes Jahr, hat unsere Abonnentenzahl für die Sommermonate abgenommen aus dem einfachen Grunde, weil manche Abonnnentcn durch die Arbeiten verhindert find, täglich eine Leitung zu lefe»; was noch jedes Jahr eingetroffen ist, ist auch dieses Jahr eingetroffen, nicht mehr und nicht minder, und das ,SBort' hat noch immer mehr Abonnenten, als die übrigen Zettungen zusammengenommen. Unsere Gegner haben sich also zu früh gefreut; dürften wir wissen, wie viele Abonnenten andere Blätter verloren haben? Wenn Fama nicht trügt,fo habe»sie uerhälntihinäßig mehr verloren wie das , Wort, dessen Abonnenten zurückkoinmen, fobald die Feldarbeiteit Zeit und Muße zum Zcittrngslesen lassen. Wir kennen ganz genau die kolossalen Anstrenguitgen, welche gemacht wurden sind und noch gemacht werben tint das ,5öort' zum zu bringe«. Gratisblatter, Versprechen, alle erlaubten und nicht erlaubien Mittel werden angewendet, um uns das Vertrauen unserer Mitbürger zu entziehen, jedoch bis jetzt ohne Erfolg. Das Land hat uns kennen gelernt, es kennt auch unfere Gegner und es weiß, was diese sitchen und was wir fttchett, wofür diese arbeiten und tvofür wir arbeiten. Man nehme nur die großen materiellen Fragen, die fett geraumer Zeit die öffentliche Nleinung in Ath.rn halten und man fage, wer auf Seiten des Landes und feiner Interessen steht und w»r gegen das Land und feine Interessen arbeitet; wir unterwerfen uns gern diefer Untersuchung und dem daraus folgende!, Urthetl. Angesichts der durchaus ungerechtfertigten feindlichen Stellung, welche eine Zeitung, die sich den Namen .Luxemburger Zeitung" beilegt, gegenüber dem echt patriotischen Werke, welches die Errichtung eines Mauso lenms sür Konig Johann den Blinden zum Gegenstande hat, von vornherein eingenom, men, haben wir uns veranlaßt, dieses Wert bis auf weiteres zu stftiren. Einstmeilen sei der .Lux Zeit/ bemerkt. daß die Errichtung eines Denkmales für den unvergeßlichen König Wilhelm II, und namentlich einer Neiterstatue auf dem Wilhelms' platze, nicht weniger als obiges Wert unsere bereitwilligste Mitwirkung gefunden haben würde; wir hielten jedoch dafür, daß die älteste national« Schuld vorerst abgetragen werden müsse. Von Seiten der ehrenwerthen Nedaktion des ,Lux. Wort' aber glauben wir, bei Wiederaufnähme unseres Werkes, die aufrichtigste patriotische Theilnahme für dasselbe erwarten zu dürfen 1). Das provisorische Comité des König Iohann-Vereins.