Prozeß des Wilhelm=Luzemburg contra Regierung.
Luxemburger Wort, 1870-04-15 00:00:00

Prozeß des Wilhelm=Luzemburg contra Regierung. Hr. Adv. Leibfried beginnt sein Plaidoyer: Wir haben vier Vertheidigungsgründe angegeben, um nachzuweisen, daß die Klage des Wilh.-Luxemburg gegen uns unbegründet ist; ich will den ersten Grund etwas eingehender, die übrigen Gründe nur subsidiarisch beHandlen und ich hoffe dem Tribunal die Ueberzeugung beizubringen, daß der erste Grund, der nämlich, daß die Hrn. Philippart concedirten Linien nicht identisch sind mit der Linie, wofür der Wilh.-Lux. ein Vorzugsrecht erhebt, hinreichend ist, um den Wilh.-Lux. mit seiner Klage abzuweisen. Hr. Simons stellt sich seh< verwundert, daß die Regierung, und nicht Hr. Philipparz als Gegner des Wilh.-Luxemburg auftritt; aber wen anders als die Regierung hat der Wilh.-Luxemburg vor Gericht gezogen? Aus einigen Reden des Staatsministers in der Kammer hat man den Schluß ziehen wollen, Hr. Philippart sei verpflichtet, mit uns vor Gelicht zu treten; ich sehe nicht ein, warum Das; das Gericht hat einfach nachzusehen, ob die Bahn des Wilh.-Luxemburg und die Bahn des Hrn. Philippart eins und dasselbe, d. h. identisch sind. Uebrigens beweisen die Reden, die man angeführt hat, daß die Regierung immer dasselbe behauptet hat, was wir noch jetzt behaupten; Hr. Etaatsminister Servais hat nie das Vorzugsrecht des Wilh.- Lux. auf die Hrn. Philippart concedirten Linien anerkannt und wenn er gesagt hat, die Convention Philippart sei so abgefaßt morden, daß gewihe Vorzugsrechte sich nicht geltend machen könnten, so hat er damit keineswegs das Vorzugsrecht anerkannt, welches heute unfere Gegner geltend machen wollen; nur hat Hr. Servais selbst den Schein vermeiden wollen, als könnte die Convention Philippart mit dem Vorzugsrecht des Wilh.-Lux. zu iammenfallen. Unsere Gegner fragen, welches Interesse die Regierung habe, vor Gericht zu treten, wenn nicht, weil sie die Gewißheit habe, dah Philippart abgewiesen würde? Es ist Das eine Behauptung, die auf nichts gegründet ist, denn Philippart hätte dieselben Vertheidigungsmittel, die wir haben und an der Stelle des Hrn. Simons hätte ich mir nicht erlaubt zu sagen, die Regierung sei an die Stelle Philipparts getreten, und habe auf die großen Folgen des Urteilsspruches aufmerksam gemacht, um das Gericht zu beeinstußen; das Gericht wird sich nicht durch die Folgen leiten lassen, es wird nur eine Klage zurückweisen, welche nicht gerechtfertigt ist. Man hat uns vorgeworfen, mir sähen der Ostbahn als unsere Gegnerin an, wir ließen den Wilh.-Luxemb. in der Ostbahn ausgehen. Allerdings behaupten wir, .daß der Wilh.- Lux. nur der Vassal der Ostbahn ist; unsere Gegner behaupten dasselbe und ich beweise. Im Jahr 1806 hatte sich hier in Luxemburg ein Comité zusammengethan, um das Projekt Guyot der Gürtelbahn zu begünstigen. In einer Eingabe an die Regierung sagt dieses Comité Folgendes: „Die neue Eisenbahn (Gürtelbahn) lonkurrirt nicht mit der alten, im Gegentheil vervollständigt sie dieselbe in so weit diese noch unvollendet ist; sie füllt die Lücken aus, welche der Wilh.- Lux. gelassen hat, weil er die Mittel nicht hat, fein Unternehmen zu beendigen. Bis dahin die Mittel vorhanden sind, will das alte Eisenbahnnetz allein bei uns herrschen und die wirtlichen Interessen des Landes, welche leine unbestimmte Vertagung vertragen, finden sich im Widerspruch, nicht mit den Interessen, sondern mit dem Ehrgeiz einer Gesellschaft. Man sollte fast fügen, bei uns herrsche eine mächtige Gesellschaft, die durch eine andere, noch mächtigere verstärkt wird, deren doppelter Einfluß jedes neue Eifenbahnunternehmen von uns entfernt: es tonnte das uns bedauern lassen, daß mir so viele Millionen ausgegeben haben, um uns einen Herrn zu kaufen." So das Comité unterzeichnet: Al. Bras» seur. Hören wir nun einen Deputirten aus der Kammer. „Der Wilhelm-Luxemburg. sprach dieser Deputate am 9. März 1869, ist nicht in der Lage, Gebrauch von seinem Vorzugsrecht zu machen? man täusche sich nicht. Wenn der Wilh.-Luxemburg todt ist, so hat er einen Erben und dieser Erbe ist die Ostbahn; die Interessen des Wilh.-Lux. beim Bau gewisser Linien sind die Interessen der Ostbahn und wenn die Ostbahn den mindeften Vortheil hat, daß die Linie Athus vom Wilh.-Lux. gebaut werde, so hat gewiß die Ostbahn die Mittel, um den Wilh.-Lux. in Stand zu setzen, eine Linie von zwei Stunden Länge zu bauen." So sprach ein Deputirler und dieser Deputirte ist Niemand anders als Hr. Simons. Und angesichts dieser Sprache sollen wir nicht annehmen, daß der Wilh.-Lux. von der Ostbahn vorgeschoben ist! Diese Erinnerungen führen mich auf einen andern von unsern Gegnern geltend; gemachten Punkt; was kümmeit euch, fragen sie, dah die Ostbahn durch den WUH.-Luxemb. gedeckt ist? Das kümmert uns viel; denn zugegeben, baß der Wilh.-Lux. den Betrieb seiner Bahnen der Ostbahn überlassen konnte, so konnte er sein Vorzugsrecht der Ostbahn nicht übertragen; das Vorzugsrecht ist ein rein persönliches Recht, welches auf eine dritte Person nicht übertragen werden kann. Hr. Simons ist verwundert, daß wir Schadenersatz fordern; ich finde nichts Ungewöhn» liches daran; wir fordern Entschädigung me» gen des Discrédites, den man uns in letzterer Zeit zugefügt und der uns indirekt geschadet hat. Wir behaupten weiter, daß der K. Beschluß von 1859 ungesetzlich ist. unsere Gegner behaupten, er sei gesetzlich. Nach meiner Ueberzeugung ist er rechtskräftig oder nicht rechtskräftig, je nach der Tragweite, die man Art. 10 des Beschlusses gibt; hat er die Bedeutung, die Hr. Simons ihm beilegt, das heißt, gibt er dem Wilh.-Luxemburg ein Vor« zugsrecht für die große Linie von Cfch-Lamadeleine-Lougwu, fo ist es nicht rechtskräf« tig; hat er dagegen nur die Tragweite, die wir ihm beilegen, das heißt, gibt er das Vorzugsrecht für eine Verlängerung der Escher Linie nach der nahen franz. Grenze, so ist er gesetzlich. Eine Linie von 19 Kilometer wie die von Esch-Lamadeleine-Longwy lann das öffentliche Vermögen in Frage stellen und sie soll einfach durch K. Beschluß ohne Dazwilchenkunft der Kammer concedirt werden können! Das ist rein unmöglich. Wer lann eine Eisenbahn concediren? Wenn eine Eisenbahn dent Lande Lasten auf' erlegt, fo ist kein Zweifel, daß die Concession nur durch ein Gesetz gegeben werden kann; legt sie leine Lasten auf, so ist es unentschieden, ob sie durch K. Beschluß concedirt werden kann oder ob ein Gesetz dafür erfordert ist. Diese Frage hat der Staatsrath ex prolesso bei Gelegenheit des Gesuches Even im I. 1864 behandelt und er fordert in feinem Gutachten ausdrücklich, daß die Concession durch ein Gesetz gegeben werde. In demselben Gutachten sagt auch der Staatsrats daß das Vorzugsrecht des Wilh.-Lux. die Concession Eoen nicht verhindern könne. Unsere Gegner behaupten, ',das Letzlere sei nur die Ansicht eines einzeln Mitgliedes des Staatsralhes; daö ist aber Jmcht der Fall; dieses einzelne Mitglied trennt sich nur vo» den andern durch seine Argumentation, und die Majorität des Ctciatsralhes hat ganz Nai entschieden, daß die Regierung eine Concession von Athus-Esch geben könne, ohne durch das Vorzugsrecht des Wilh.-Lnxemb. daran verhindert werden zu können, wofern diese Linie bedeutende Oertlichkeit berühren; die Bestimmung, ob eine Örtlichkeit bedeutend genug fei, sei ausschließlich Soche der Regierung. Man hat gesagt, der Beschluß von 1559 sei durch spätere Gesetze rectifiait worden, welche von versprochenen und concedirten Linien sprechen, so unter anderm durch das Sudsidiengefetz von 1860. Ich antworte darauf, daß eine Rectisikation wenigstens die Substanz dessen enthalten muß, was sie rectisiciren soll; diese Substanz findet sich in unserm Falle nicht vor; die Kammer hat nur über bestimmte, ihr vorgelegte Fragen votirt. Fux. Zeit/ und .Union' hatten nichts Eiligeres zu thun, als die Gürtelbahn unter dem Urtheilsfpruch des Gerichtes erster Instanz zu begraben und einen Lobgesang aus ihre Einsicht und die Einsicht aller Derjenigen anzustimmen, welche seit Monaten einen solchen Ausgang des Prozesses vorh rge agt haben. Wir beneiden beide Blätter nicht um den Erfolg und ihre Einsicht, und wir gestehe» gerne zu, dah vor der H.nd unsere Erwartungen getäuscht worden sind; wir hatten an die Voraussagungen der Vertreter de? Wilhelm Luxemburg geglaubt, welche meinten, sie würden in erster Instanz ihren Prozeß verlieren; allein ,Lnx. Zeit/ und .Union' wußten recht gut, daß es in keinem Falle bei dem Urtheil erster Instanz bleiben würde und sie halten darum wobl gelhan, ihren Lobgesang für fpätere Zeiten aufzubewahren, denn noch ist Polen nicht verloren und mir hoffen, die Gürtelbahn trotz aller Hindernisse entstehen zu sehen. Der Appell gegen das Urtheil erster Instanz ist eingelegt oder wird doch eingelegt werden und der Obergerichtshof wird in der so überaus wichtigen Sache zu entscheiden haben. Nachdem die genannten Blätter das Urtheil besprochen haben, erlauben wir uns ebenfalls, es zu besprechen; wir werden es mit aller dem Gerichte schuldiger Ehrfurcht thun und uns nur an die Gründe deö Urtheils halten.