Belgien
Luxemburger Wort, 1875-04-10 00:00:00

Belgien legenheiten anreizt, Zuchthaus von wenigstens zehn Jahren verwirkt. M Die belgische Ncgiernng wirb sich ber Erkcnntniß nicht verschließen, baß bic bestehenben Gesetze keine Mittel gewähren, ben inneren Frieben unb bie Sicherheit ber Personen tbefreunbeten Nachbarstaaten gegen Pecinhtigungen burch belgische Nnterthnnen si-2ie biesseitige Ueberzengung, baß Belgien diese Auffassung theilt, kann nicht burch ben Umstanb erschüttert werben, baß bie Mißbilligung ber erwähnten Vorgänge, welche ber belgische Minister bes Auswärtigen persönlich ausgesprochen hatte, einen amtlichen unb öffentlichen Ausbruck bisher nicht gefunben hat. Der Unterzeichnete ergreist bie Gelegenheit u. s. w. gez. P er p on cher." Wir erhalten, fchreiBt bie ,Köln. Ztg.'. aus bem Auslanbe burd) einen nnferer Correfftonbenten bie nachftehenbe Analyse ber Note vom 3. FeBruar, welche ber bentsche Gefanbte in Brüffel bem Belgischen Minister bes Auswärtigen nbergeBen hat ' „Der unterzeichnete Gefanbte (Graf Perponcher) Beehrt sich, bem Belgischen Minister bie vertraulichen Besprechungen ins Gebuchtniß zurückzurufen, welche er felBst fo wie fein Aintsvllrgänger mit bem Herrn Minister üBer bie Einwirknng ber Hanblungcn Belgischer Unterthancn ans bie inneren Verhältnisse Benachbarter Staaten unb bereu rechtliche Venrtheilung gehabt hat. Den Anlaß bazu gaBen frühere Hirtenbriefe Belgischer Bischöfe unb anbere Veröffentlichungen fo wie nenerbings bie im ,Bien PuBlic' bom 25. DecemBer veröffentlichte Abresse bes Comités ber Oeuvre« pontifiLaiez an ben Bischof bon Paberborn. In jeber bieser KnnbgeBungen war bie Theilnahme und Ermunterung für die in Auflehnung gegen die Gesehe und die Staatsgewalt in Preußen Begriffenen Geistlichen in mehr ober weniger aufreizendem Ton unb mit mehr ober weniger Veleibignng ber Regierung Sr. Majestät bes Kaisers ausgebrückt. Die Statt gehabten Besprechungen ergaben in jebem ein3elnen Fall, baß bie belgische Negierung burch bie Gesetze unb bie Rechtspflege ihres Lanbes keine ausreichenben Mittet besitzt, um bergteichen gegen beu inneren Frieben ber Nachbarstaaten gerichtete Kundgebungen M hinberu ober zu ahubeu. Zu Erknnbigungen über bie belgischen Gesetze hat außerbem ein Vorgang Anlaß gegeben, ber 3war anberer Natur, aber nicht ohne geiftigen Zusammenhang mit ben er» wähnten Knnbgebungen ist, nämlich: bas von bem Kesselschmied, Dnchesne an ben Er'3-bifchof von Paris gerichtete unb von biefem 3ur Anzeige gebrachte Erbieten, ben Fürsten Bismarck für eine bestimmte Summe M ermorbeu. Dieser Vorgang war mit allen Einzelheiten unb Beweisstücken ber öffentlichen Beurtheilung unterbreitet worben. Auch über biesen Fall siel bas rechtsverstänbige Gutachten bahin aus, baß, was Duchesne gethan ober beabsichtigt, burch belgische Gesetze keinen Anlaß zum Einschreiten gebe. Der Unterzeichnete ist beauftragt, bie Erwägungen zu wieberholen, welche er über biese Vorgänge münblich zu entwickeln bie Ehre hatte. Es finb unbestrittene Grunbsätze bes Völkerrechtes, daß ein Staat feinen Angehörigen nicht gestatten barf, bie innere Ruhe eines anberen Staates 311 stören unb verpflichtet ist, burch feine Gesetze bafür zu forgen, baß er im Staube fei, biefen völkerrechtlichen Obliegenheiten zu genügen. Die mächtigsten Reiche haben ihre Gesetzgebung in biesem Sinne georbnet unb im hervortretenben Vebürfniß ergänzt. . Belgien hat bie boppette Verpflichtnng, Sorge zu tragen, keine Werkstatt zu Anschlägen gegen bie Ruhe ber Nachbarn unb bie Sicherheit ihrer Angehörigen zu bieten, mit Rücksicht auf bie Privilegien feiner Neu- l tratität. Zu ben stillfchweigenben Vebingungeu jener Neutralität gehört bie volle Erfüllung jener Verpflichtungen. Es barf baran erinnert werben, baß Belgien burch bie Gefetze vom 20. December 1852 unb 22. Vtin'3 1856 betreffend, Preßvergehm unb Morbanfchlage gegen bas Oberhaupt eines anberen Staates bie Lücken eines Munieipalrechts anzufüllen sich bemüht hat. Wenn ber Anwendung bes Art. 123 bes belgischen Strafgesetzes Bebenken entgegenstehen (worüber ber Unterzeichnete sich kein Urtheil erlauben will), fo hat bie Schwe^ bie Schwierigkeiten baburch überwunben, baß nach bem eibgenöfsischen Strafrecht ber Bürger ober Einwohner ber Schwe^, ber eine frembe Macht 311 einer bie Schweiz gefährbenben Einmifchnng in ihre inneren Auge-