Luxemburger Wort, 1860-09-28 00:00:00

Das Projekt ;u einem Pensionsgesetze, wie es dem nächsten Landtage vorgelegt werden soll, ist feit mehrern Tagen den einzelnen De»uttrtcn eingehändigt worden. Bekanntlich war schon im vorigen Jahre eine derartige Vorlage »on der Regierung ausgearbeitet und den Ständen nütgcthcilt worden , die jedoch, bevor sie zur öffentlichen Diskussion kam, zurückgezogen würbe. Wir können nur zustimmen, wenn ein Gesetz von der Tragweite, wie das Pensionsgesetz, reiflich überlegt wird, bevor es in Kraft tritt, und es ist deßhalb sehr wünschenswert!), daß die Dcputirtcn schon vor beut Landtage den ganzen Organismus der Vorlage studieren. Wir theilcn unfern Lesern das ganze Projekt nicht mit, weil wir nachher das Gesetz selbst mitteilen Wollen, und begnügen uns mit den Hauptbestimmungen, denen wir eine Bemerkung hinzufügen, Art. 1 bestimmt, daß der Beamte so wie der Cultusdicncr Recht auf eine Pension hat, Wenn er 60 Jahre alt und 35 vom Staate besoldete Dienstjahre hat, Wenn er im Dienste sich Krankheiten zugezogen hat, die ihn untauglich dazu machen oder wenn das Alter oder schwere Krankheiten ihm nicht erlauben, im Dienste zu bleiben. Art. 4. Für die Pension zählen alle vom Staate oder von der alten Provinz besoldeten Dienste unter den verschiedenen Regierungen, denen das Land unterworfen war; die in den Armeen dieser Regierungen erfüllten Militär« dicnstc. im Falle sie zur Pension berechtigten; die in Dienstzweigen der Gemeinde zugebrachten Jahre, die nachher in «Staatsanwälten umgesehaffen wurden; die Zeit, während welcher der Beamte ein Wartegehalt bezog. Art G. Zieht ein Beamter sich Dienstunfähigkeit zu sei es durch eine aufopfernde Handlung im öffentlichen Interesse oder durch Rettung eines Menschenlebens, so kann der König- Großherzog eine Vergütung von 10 Dienstjahren höchstens eintreten lassen. Die feit 1848 zugebrachten Dienstjahre der Negierungemitglieder zählen doppelt, ohne daß jedoch die Majoration 5 Jahre übersteigen kann. Art. 8. Die Pensionen werden ausbezahlt, für jedes Dienstjahr, im Verhältnis; von '/oo der Mittelhöhe der Gehälter, die der zu Peusirnircnde während der letzten 5 Jahre genossen hat. Die Pension kann in feinem Falle 7der Mittelhöhe des Gehaltes, noch die Summe von 5000 Fr. übersteigen noch nach einem mehr als 10,000 Fr. betragenden Gehalte liquidât werden. Art 9. In der Berechnung der Mittelhöhe der Gehälter für die Pension werden einbegriffen die 7* der Casualicn, Remisen oder sonstiger Emolumcnte, die als Supplementgehalt dienen bei den Einnehmern, Friedensrichtern und Professoren der höhern und Mittlern Lehranstalten; die Hälfte des Betrages ter Remisen und Sclare der Hypothckcnbcwahrcr, und die durch königl. Beschluß fest zu bestimmende Summe, die den Cadastcr-Geometcrn vom Staate bezahlt wird. Art. 20. Um die durch das Gesetz entstehenden Ausgaben zu decken, werden jedem Beamten jährlich 370 seines Gehaltes abgezogen; der Abzug für die Mitglieder des katholischen Cultus beträgt 1 -/«. Art, 21. Äußer dem vorstehenden Abzüge läßt jeder Beamte während 5 Jahren 5 c/„ seines Gehaltes oder feiner Gehaltserhöhung zurück. Die Geistlichen sind dieses »bzuges enthoben. Art. 37. Der mit einem acccssorischen Amte beauftragte Pcnsionirte kann seine Pension mit dem Gehalte dieses Amtes kumuliren, jedoch nur bis zur Konkurrenz der Mittelhöhe des Gehaltes, das als Basis zu seiner Pension gedient hat. Uebcrstcigt das neue Gehalt diese Mittelhöhe, so hört die Pension auf. Sind die Pension und das neue Gehalt zusammen höher als die Mittelhöhe, so wird das Mehr von der Pension abgezogen. Art. 43. Die jetzigen Pensionen bleiben und können nicht auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes majorirt werden. Wir glaube», daß dieser neue Gesetzvorschlag im Allgemeinen von den Vetheiligten günstig aufgenommen und daß er auch beim Landtag günstigen Anklang finden wird; er ist eine Ver« besserung der Vcamtenstcllung, wobei die Verwaltungcn ihren Nutzen haben werden. Indeß möchten wir auf eine s!iickc aufmerksam machen. Wir bestreiten nicht, daß die Pension für die amtsunfähigen Geistlichen etwas mehr Rücksicht gefunden hat als es nach der biöherigen Pen^ sionsnorm der Fall war, allein immerhin bleibt eine große Lücke im Vergleiche zu den Staats beamten. Wir erinnern uns, daß vor Zeiten ein Zetergeschrei crdobcn wurde, wenn ein durch Alter und Krankheit dienstunfähiger Pfarrer eine Vikars oder Kaplansstelle annehmen mußte, lediglich deshalb, weil er, auf seine Pension allein angewiesen, schlechterdings nicht leben konnte ; wir wollen die Vorwürfe nicht wieder» holen, die daraus gegen die geistliche Obrigkeit hergeleitet wurden und wollen nur bemerken, daß mehr als irgend Jemand der geistliche Obere den reellen Mißstand fühlte, ohne ihm abhelfen zu könne». Tiefen Mißstand läßt auch der neue Pcnsionsgcsetz.Volschlag im Ganzen bestehen, und es wäre durchaus wünschenswerth und ge» recht, wenn dieser Mißstand gehoben würde. Während bei uns die Staatsentschädigung der Priester noch auf demselben Minimum steht wie sie, wenn wir nicht irren, von der franz. Regierung nach Abschluß des Conkordatcs festgc» setzt wurde, sind i,n benachbarten Frankreich die Pfarrgehälter je nach dem Alter auf 800, <000 und 1200 Fr. fortgeschritten und würden bei ähnlichem Fortschritte bei uns die Pensionen nach diesen KatcMiccn geregelt werden können; und da bei uns keine Aussicht vorhanden ist, die Gehälter erhöht zu sehen, so sollten wenig siens die Pensionen für altersschwache Priester etwas mehr Berücksichtigung finden. Sind ja für mehrere Bcamteukalcgoiiccn die Casualien, Remisen :c. bei Pensionnung in Betracht ge» zogen, warum soll denn für die Priester dasselbe nicht geschehen können, um so mehr, als die Ve> sterling aller ihrer Einkünfte sie trifft? Uns scheint, daß die Billigkeit es fordert. Zwar ist für die Geistlichen nur 1 Prozent ihres Ge Haltes in Abzug gebracht, während bei den Ve> amten 3°/„, und lassen erste« in den 5 ersten Jahren nichts zurück, während letztere s°/« zurücklassen müssen; allein dagegen hinterläßl der Geistliche weder Wittwe noch Waisen, de nen der Staat Pensionen auswirft und kommen bei uns die Gehälter aller nicht besetzten Kirchen stellen dem Fiskus zu Gute, und so wild sich der Unterschied mehr als ausgleichen. Wir glauben, daß Niemand die gemachte Bemerkung der Übertreibung beschuldigen, im Gegentheil sie gerecht und billig finden wird; des' halb hoffen wir aber auch, daß sie berücksichtigt werden möchte. Gegenwärtig noch von geist licher Habsucht u. dgl, reden, sind eitel abge» droschcne Phrasen, und so wenig die Besteuerten etwas gegen die Verbesserung der Beamten» Pensionen einwenden werden, ebenso wenig würden sie den dienstunfähigen Geistlichen ein sorgenfreies Alter mißgönnen.