Kammerverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1856-10-31 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung vom 24. Okt. Präs. Hr. v. Tornaco. Nach Verlesung des Protokolls der vorigen Sitzung verlangt Hr. Servais das Wort. Reden, wie Hr. Jonas gehalten, habe er im Parlament zu Frankfurt gehört. Tie Beschuldigung, als ob die Negierung die lustizgewalt bei der Verfassungsrcvision erniedrigen wolle, muß zurückgewiesen weiden, es ist das einer Regierung, deren Mitglieder selbst in der Magistratur waren, zu nahe getreten und gewiß wird die ganze Magistratul der Aussage des Hrn. Jonas nicht beipflichten. Tem Vorredner zufolge soll das ganze konstitutionelle Gebäude auf 4 Grundsätzen beruhen, Unverletzlichkeit des Fürsten, Verantwortlichkeit der Minister, jährliche Votirung des Budgets und Preßfrei, heit. Ter Rcvisionscntwurf tritt der Unverlctzlichkcit des Königs nicht zu nahe; er fügt nur das Wort B»cre bei. Die Verantwortlichkeit der Minister ist auch beibehalten; aber es ist ein Widerspruch, sie so weit zu treiben, wie man behaupten will. Ter König als Mitglied des deutschen Bundes bei Veröffentlichung der Vundesgesetze bedarf der ministeriellen Gegenzeichnung nicht ; der König allein nimmt an der Vundesgesctzgebung Theil. Es ist ebenfalls unnatürlich, daß ein Minister die Gegenzeichnung der Ernennung seines Nachfolgers übernehmen soll; die Grundsätze des ncuernanntcn Ministers können im Widerspruche mit denen des Abtretenden sein; wie kann er davon die Verantwortlichkeit über sich nehmen. Die zweifache Eintheilung des Budgets ist nothwcndig, um die Vcr» waltung nicht zu hindern; das abäuderliche Budget ist eben so bedeutend wie das ständige und der Kammer bleibt nach wie vor derselbe Einfluß auf das Mini' sterium. Die Revision will nur die Auswüchse einer freien Presse abschneiden, die Personalitäten; die preu» Bischen Zeitungen besprechen die Handlungen des Ministeriums eben so gut wie bei uns und doch ist da die Preßfreiheit eingeschränkt. — Ter Hauptfehler bei unserer Verfassung ist der, daß sie parlamentarische und ministerielle Omnipoten; sanktionirt; der Staatsrath ist hier eine Notwendigkeit. Bei uns ist nur eine Kammer ohne Gegengewicht, und das Ministerium kann handle« wie es will ohne Rechenschaft davon zu geben; wollten die Minister immer von ihrem Rechte Gebrauch machen, sie könnten eine Tyrannei auf ihre Untergebenen ausüben. Man ruft Belgien an; unsere Verfassung ist nicht mit der Belgiens zu vergleichen ; Belgien hat einen Senat und einen viel größern Wahl» ccnsus wie bei uns. — Was nun den deutschen Bund betrifft, so will er nicht aufdie Rechtsfrage eingehen; er hält sich bei den Thatsachen. Der Bund besteht seit 1815. Von 1815—1848 nahm er Beschlüsse, wonach die Fürsten als Vundesmitglicder nicht durch die inländischen Verfassungen gebunden werden können; die Prcßfreiheit war verboten. Als 1848 die Ercig» nisse in Teutschland eintraten, glaubte man bei uns, Luremburg möchte in Deutschland aufgehen können ; da» rum brachte man in unsere Verfassung die Disposition des 1. Art. ein. Im Jahre 1851, nachdem der Reichs» Verweser abgedankt hatte, wollte Oestcrreich den Bund wieder herstellen ; Preußen widersetzte sich ; die Staaten waren gethcilt, 8 für Oeftcrreich, 8 für Preußen; Lurcmburg gab den Ausschlag, indem es für Oestcr» reich stimmte. Somit erkannte Liiremburg den deutschen Bund mit seiner Gesetzgebung an, und von die» scr Stunde an war unsere Verfassung zum Thcil un» gesetzlich. Man spricht von Beibehaltung der Preß» frcihcit. Als das Buudcrvrcßgesetz ausgearbeitet wer» den sollte, war auch Lurcmburg dazu gezogen worden; der Gesandte zu Frankfurt votirte im Auftrage unseres vorigen Ministeriums und zwar im Widerspruche mit unserer Verfassung. Wie man sieht, muß man bei uns die Vuudeöbeschlüsse und die Kompetenz des Bundes anerkennen; unsere Verfassung muß mit der des Bundes in Harmonie gebracht werden. Ter Re> Visionsentwurf hat diesen Zweck, und hoffentlich wird die Kammer denselben prüfen und eine Adresse verwerfen, die von vornherein den Tadel ausspricht. Hr. Ulrich fordert die Vorlage der Aktenstücke, auf die der Vorredner aufmerksam gemacht hat. Tie Sitzung wird geschlossen. Sitzung vom 24. Okt. — Präs. Hr. v. Tornaco. Hr. Ulrich erklärt sich über die von Hrn. Servais ausgesprochenen Worte über das Preßgesctz und sagt, Hr. Servais habe geirrt. Ter Vundesausschuß für Ausarbeitung des Paßgesetzes hatte einen Vorschlag eingebracht; Preußen nahm ihn nicht an, jondern machte selbst einen mit seiner Verfassung überein» stimmenden Vorschlag; dieser Vorschlag hätte auch bei uns können eingeführt werden. Ter Vorschlag wurde aber zurückgezogen und von da an war keine Rede mehr davon; die Regierung des Großhcrzogthums hätte nie in eine Maßregel eingewilligt, die dem Grundgesetz entgegen gewesen wäre. Tann geht der Redner auf die Ursache ein, warum man in im» sere Verfassung von 1848 den ersten Artikel aufgenommen hätte; er wiederholt dabei, was schon von andern Rednern gesagt ist worden. Als die Verfassung ausgearbeitet wurde, hat man sie unsern Sitten und,dem Grad unserer Civilisation angepaßt; bis jetzt haben wir sie ungcschwächt bewahrt; wir haben die belgische Verfassung nachgeahmt, unter der unsere Bevölkerung sich glücklich fühlte. Mau citirl uns den Art. 45 unserer Verfassung; will man ihn lopal auslegen, so sieht man, daß die Verfassung dem Könige seine Gewalt zuerkennt, der 1. Art. beweist es; bei uns geht die Gewalt vom Könige aus, und alle an» dere Gewalten gehen auf den König zurück. Würden die Bundesgesctze ohne Gegenzeichnung eines Ministers bei uns eingeführt, so wären wir die Knechte des Bundes, und das besteht in keinem deutschen Staate. Tas Recht der Kammer, das Budget zu verweigern, besteht in allen deutschen Staaten, und der Bund protestirt nicht dagegen. — Die Kammer muß die Adresse annehmen, die Ehrfurcht vor dem König, das Gefühl der Freiheit und die allgemeine Erbitterung des Landes sind darin niedergelegt. Man fürchte leinen Staatsstreich; die Versehung wacht über der Kammer und den Freiheiten des Laudes, 2 Könige und ein Prinz und wir selbst haben die Verfassung beschworen. Hr. v. S cher ff versichert, daß die vorige Regie» rung beim Prcßgcsetz Maßregeln im Widerspruch mit der Verfassung treffen wollte. Wenn es heißt, daß der König die Vundesbeschlüsse promulgire, so sei das nicht so zu verstehen, als sollte kein Minister gegenzeichnen; wenn übrigens die verschiedenen Ar» tikel dcbattiri würden, so würden nähere Bcstiinmun' gen getroffen. Man sagt, die Revision sei unnöthig weil der Bund sich nicht in die innern Angelegenheiten kümmere; man vergißt aber, daß der Bund sich nicht allein um seine äußere Sicherheit kümmert, sondern auch um die innere Sicherheit; die Ausdrücke des Bundesgesctzcs darüber sind formell und der Bund selbst, als kompetenter Ausleger seiner Beschlüsse, hat dieses erklärt. Er beweist, daß Herr Jonas bei seinen Citatcn manche Stelle ausgelassen hat, die ihm nicht passen. Man spricht von Holland; hätten wir eine Verfassung wie in Holland, so wäre unsere Revision nicht nothwcndig, Tie Adresse spricht von Limburg; Limburg ist aber eine holländische Pro» vinz; will man dasselbe wie Limburg haben, so er» kläre man Luxemburg als eine holländische Provinz. Tie Adresse hat von vornherein die Revision abge» lehnt, ohne über die verschiedenen Artikel abgcurthcilt zu haben; das hätte nicht geschehen sollen. Begreifen wir recht das loyale Vorgehen unseres Fürsten; er bat die Abgeordneten des Landes ansprechen wollen, um im Vereine mit ihnen seine Rechte festzustellen; er befindet sich unter den Gesetzen des deutschen Bundes und angesichts einer Verfassung, die ihm seine Rechte geschmälert hat, und will nun, daß diese feine Rechte vom Lande frei anerkannt werden. Tie Adresse kann nicht angenommen werden; man ändere sie ab, und warte bann, bis die T chatten über die Revision kommen. Hr. Simonis legt einen Besscrungsantrag auf's Bureau nieder; er wird, wie schon gemeldet, mit 27 gegen 21 Stimmen verworfen; die Adresse wird mit 31 gegen 15 Stimmen angenommen. Sitzung vom 25. Okt. — Präs. Hr. v. Tornaco. Auf ber Tagesordnung ist die Convention mit Frankreich über das litterarische Eigcnthum. Sie wird nach einigen Bemerkungen von Seiten der HH. Si» mone, Jonas und Nischard angenommen. Hr. Toutsch verliest den Bericht über die Staats-Comptabilität seit 1848; ber Bericht wird zum T rucke überwiesen. Auf Villen des Hrn. v. Scherff »ertagt sich die Kam» mer auf Dienstag, um einen Conventionscntwurf zum Bau der Eisenbahn entgegenzunehmen. Sitzung vom 28. Okt. — Präs. Hr. v. Tornaco. Nach Verlesung des Protokolls der vorigen Sitzung kündigt ber Präsident die Verlesung des Protokolls über den Empfang beim Prinzen an. Es wird ein Antrag auf's Viireau niedergelegt, unterschrieben »on den HH. Jonas, Aschmann, von Vlochausen, Lambert und Mathieu, dahin gehend, eine geheime Sitz» u»g abzuhalten; die Tribünen werden geräumt. Nach längerer geheimer Sitzung begibt sich die Mehrzahl ber Tcputirten in ein Zimmer, wo sie Hrn. N. Metz antrifft. Gegen Mittag ist die Sitzung wieber öffcnt» lich. Hr. Ncumann verließt die Antwort des Prinzen. Ein Antrag »on 27 Mitglieder unterzeichnet, wird auf's Bureau niedergelegt. Ter Antrag lautet: Attendu que la Couronne a clé induite en erreur par les membres du gouvernement responsable sur les internions et les sentiments monarchiques et constitutionnels de la Chambre, la Chambre déclare que le Gouvernement n'a plus sa confiance el elle s'ajourne au 19. novembre, afin que la Couronne avise. Der Antrag wird von Hrn. Ulrich vertheidigt, der die Regierung anklagt, dem Prinzen die beleidigenden Ausdrücke der Antwort eingegeben zu haben. Hr. Simonis schlägt »or, die Sitzung bis Tinstag zu vertagen und einen Ausschuß zu ernennen, der eine Adresse verfassen soll als Interpretation zu ber ersten. Tie Kammer verwirft den Antrag. Hr. Simons erklärt, die Regierung fei der Ant» wort des Prinzen ganz fremd, und könne die Verantwortlichkeit derselben nicht tragen; ber Prinz wollte den A fruf der Adresse an seine Vermittlung zu« weifen. Wer kann beweisen, daß die Negierung bei der Antwort des Prinzen thätig war? Er weiß, daß die Krone entschieden bcharrt, König, Prinz und Regierung sind einig. Tie Regierung wirb sich nicht zurückziehen, die Kammer wird sich am 19. wieber zusammenfinden, und wird zur Mäßigung aufgefor, bert werben. Tic Kammer hat durch ihr Votum die Verlegenheiten nur vermehrt, die die Adresse hervorgebrach: hat. Sie Kammer möge nützlichere Dinge vor» nehmen, die Eisenbahnconvention prüfen, und sie wird dem Lande größere Dienste erweisen als durch ihr unnöthiges Mißtrauensvotum. Hr. Servais spricht in gleichem Sinne und er« klärt, die Negierung würde sich nicht »or einer In» trigue zurückziehen. Sag eine Intrigue obwaltet, de» weist der Umstand, daß die Bänke ber Opposition be« setzt sind, während auf der andern Seite die Bänke leer sind. Er iiNcipcllirt den Kammerpräsidenten, das Gerücht zu widerlegen, als sei ber Prinz nicht mit der Revision einverstanden. Hr. v. Cornaco erklärt, er wisse bestimmt, daß ber König, ber Prinz und die Regierung über die Revision vollkommen einverstanden wären. Hr. Toutsch bringt den Antrag ein, dahingehend, daß Angesichts der Erklärung der Regierung , keinen Authcil an der Autwort des Prinzen zu haben, die Kammer zur Tagesordnung i übergehe. Die Kammer verwirft den Antrag. Hr. .Eu schcn macht die Kammer aufmerksam darauf, daß er für einige Rubriken seiner Verwaltung vom 1, Nov. keinen Crédit mehr habe. Tie Kammer möge bei ihm anfangen und ihm bei dieser Gelegenheit ihr Vertrauen versagen. Sie möge sich erheben, und die Regierung^ anklagen, wenn sie Lust und Ursache dazu hätte; die Regierung hat den Prinzen nicht inspiritt'; man beweise das Oegcnthcil. Hoffentlich gibt es noch Patriotismus außerhalb ber Kammer und vielleicht mehr Patriotismus noch als bei ihr. Die Kammer möge erklären, daß fie bei ber Adresse gefehlt hat. Die Kammer schreitet zum Votum; das Mißtrauensvotum wird mit 27 Stimmen gegen 12 und eine Abstention angenommen. In, Augenblicke dco Votums verlassen die HH. Lcsscl, Müller-Walse, Oretschnnd Rischard de» Saal. Für das Mißtrauensvotum stimmten die vH. Asch» mann, v. Blochanscn, Bouvier, Clement, Cltcr, E. Fischer, A. Fischer, Föhr, Grcisch, Hcrtert, s)cuard, Hoffman, Jacques, Jonas, Kccmcr, Lambert, Lampach, Mathieu, Ritter, Schröder, Stiff, ». Tornaco, Ulrich, Wahl, Wies, Witry H., Wi try.M. Gegen dasselbe stimmten die ££>. Collard A , Daleyden, Funck, Hardl, Klein, Knepper, Mcrsch, Neumann, Schmit, Simonis, Toutsch, de Marquant. Bald nach dem Votum wurde folgender Antrag auf's Bureau niedergelegt, folgenden Inhalts: <La »Chambre animée du vif désir de resserrer de plus »en plus les liens d'affection qui existent si heiiiou« sèment entre S. M. le Roi Grand-Duc e! son fidèle >peuple luxembourgeois, nomme dans son sein une »commission de huit membres et trois suppléants -qui sous la présidence de sou Président, fixera avec »le concours du gouvernement les points de notre »Constitution qui en vertu de circonstances impérieuses, sont susceptibles d'être interprétés, soit »par la voie législative, soit en cas d'absolue nécessité par la voie constitutionnelle.» Ter Antrag war unterzeichnet von den ££. Baron v. Tornaco, Ulrich, v. Vlochausen, Aschmann, Föhr, Jonas, A. Fischer, Jacques, Hertcrt, Wahl, Mathieu, E. Fischer, Schröder, Ritter, Heuardt, Hoffman, M. Wim;, 5). 2ßttn;, Kremer, Lambert, Bouvier, Clement, Lampach, Elter, Stiff, Frères. Zu ber auf Nachmittag anberaumten Sitzung kamen die Deputaten nicht in hinreichender Anzahl zusammen .