Uebersicht
Luxemburger Wort, 1876-05-18 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die l,risn',alifche Frage ist nicht gelost, Wl vertagt. Von den Berliner Coulissen» jeheimnifsen ist verrathen worden, daß es Ich in den Minister » Conferenzcn nicht um Intervention, Occupation und überhaupt um Beeinträchtigung der territorialen Integrität »n Türlei, sondern nur um Vurchführung «r von Andrafsy im Dezember v. I. for» Uulirten Reformnote, sowie um Schutz der christlichen Nnterthcmm im Osmamnreiche iandelte. Ter TLiln ist nun ein letztes Mal die Wglichkit gewährt, ihren guten Willen zu «igen, und wird sich dem friedlichen Drucke luropa's nicht entziehen können, wiewohl ber ßultan sehr L«eizt sein muß, d°ß sein neuer Botschafter in Berlin gar nicht zu Worte gekommen ist. Dennoch bleibt der Friede aus der Balkonhalbinsel eine problematische Lache, ta an einen dauerhaften Ausgleich zwischen in christlichen Bevölkerung und den fana» tischen Muselmännern nicht zu denken ist; Feuer und M ffer sind eben nicbt zu amal» gllwnen. Tann wird es sich zeigen, woran man ist mit der russischen Politik und der dicken Fnun'cschaft im Trei'Kaijel'Bunde. Vor seirer Abreise von Berlin conferirte «ortschakosf mit dem engliscken Botschafter ilm die Angelegenheiten in Central » Asien. Wer rulsische Kanzler suchte das neueste Vor» zehm Rußlands in Kt,otand als durch die luffschen Interessen geboten hinzustellen. Tos preußische Herrenhaus beräth heute «bei die Einverleibung Lauenburs.3 in die preuß:ft,e Monaichie und die Reichs'Lisen» bahnvoilage. An eonilrenlarm zu der Ersetzung des vnfiLUn i« ftavztsischen Ministers des In» nein di'ü! Mmcsre lossen es die franz. Iomnlll!: richt fehltü. Turch Ricard's Tod ist zugleich ein drill« Eitz im Senat er» ledigt.^ Nie hochwichtige Tebatte über die Amne» fiiefrcge wurde vorgestern in der Nfsemblöe nlffntt. EeiLchtiwnse verlautet, Prinz Na» Poleon weite sich für den Antrag aussvre» chen. — Tie Unteisuchung über die Wahl des Grafen de Mun in Pontivh ist eilige» leitet. In Belgien gehen die Wooen der Agitation für die bevorstehenden Wahlen tereits «ehr hoch, und llUm Anzeichen noch werden sie hier wie in Baiein zu Eluimeswogen an» schwellen. Komn,en die Liberalen an's Ruder, so wird a2sosleich ter Cullurkampf in Scene gesetzt und der katholischen Kirche bleiben sicher leine Leiben ' erspart. Bruder Fitz« würde als Unterrichtsminister die besten Dienste leisten. Kürzlich hat er in der Kam» mer davon den Beweis geliefert, indem er den Antrag stellte, die katholische Geistlich, leit vor die Lchulthüre zu setzen. Der spanische Botschafter im Vatican er» hielt die Weisung, auf eine dem Alt. 11 der neuen Verfassung entsprechende Revision des Concordâtes von 1851 zu dringen. Die Nachrichten der .Times' aus Constan» tinopel lassen die officiLsen Veruhigungs» Telegramme in sehr bedenklichem Lichte erschei» nen. — In Ealonichi dauern di- Verhaf» tungen fort; das Todcsurtkeil ist schon an sechs der am meisten Cumpromittnten voll» zogen worden. Zu Anfang ber gestrigen Kammersitzung Würbe eine Petition bes Gemeinderathes und des Eisenbahn-Comites von Redingen zur Kenntniß gegeben, welche verlangt, daß die Nordlinie gebaut oder daß dafür eine Entschädigung gegeben werbe. Auf der Tcgesmcnung stand der Gesetz» enlwurf, welcher der Gesellschaft Wilh.-Lux. die Concession einer Bahn von Csch nach ber lothringischen Gienze gewährt. Hr. Kirvach als Berichterstatter erklärt, mit ben in der Central-Section gegebenen Erklärungen über die fixen Gebühren in den Eialiomn habe Hr. de Muyser sich zufrieden gegeben. Es fei bann weiter in ber Central» Section eine Echwierigknt entstanben. Es sei näuilich zwischen l'em Wilh,°Lux. und einigen Industricllcn eine Convention abgeschlossen Worden, wonach lltzltre dem eisten einen Zins von 6 fCt. für das Baucapital besagter Bahn sarantircn, wofür ihnen bann gestaltet wird, Quais u. s. w. anzulegen. Man habe nun gcglcutt, dcdurchsei der Regierung unierfagt, die Nnlagl: von O«ai3 u. s. w. zu gestatten. Tem sei abe. nicht so; besagte Convention sei nur eine Privatsache, welche dem Gesetze ßarz fern stehe; zufolge dem Gesetze müsse die Gesellschaft nach tem Veschwerdeheft von 1866 lzvlcitiren, und dieses Veschwerbeheft geftotict der Rlßieruny, die Anlage von Quais einem jeden zu nlouben. Dir Hi. StlllltZministeibcmelkte: Der Vohnverirag von 1855 habe dem Wil.°Lux. ein Pväfeierzncht für eine Bahn in der Richtung von Longwy gegeben; im Jahre 1873 sei eine Concession für Esch-Audun an» gefragt worden; darauf hin ersuchte die Ne» gierulig den Wilh.°Luz., sich auszusprechen; dieser verlangte Aufschub, bis er endlich die Loncessionsforderung stellte. Die Regierung hätte glauben können, zufolge dem Vertrage von 1855 könnte die Concession durch Königl. Beschluß gestattet werden, allein die Versas» sung von 1868 untersagt, eine Bahn zu ge» statten ohne Gesetz, und da der Betrieb durch eine fremde Macht geschehe, so sei ebenfalls ein Gesetz nothwendig. Die Regierung wollte jedoch eine Bedingung daran knüpfen, indem sie sich vorbehielt, später über die Vergröße- rung des Escherbahnhofes zu entscheiden. Was nun die Convention zwischen dem ! Wilh.'Lux. und den Industriellen betrifft, so ! kann die Regierung der Auslegung der Cen» > tralsection nicht zustimmen, sie kann sich nur ! für das luxemburgische Territorium an das I z Beschwerdeheft von 1855 halten, einficmdcs Territorium entgeht ihr. Es ist auch wenig j wahrscheinlich, iaß auf luxemburgischem Ter, l ritorium Quais u. dgl. angelegt werden. Be» sagte Convention kam erst am 2. April zur Kenntniß der Regierung, als, bereits das Gutachten des Staatsrates über den Gesetz» entwurf e'gangm war. Die Kammer sprach sich dann einstimmig für das Gchtz, nur Herr N. Metz enthielt sich der Abstimmung. Derselbe erklärte, er habe nicht gegen das Gesetz stimmen wollen, weil es nützlich fei; er habe nicht dafür stimmen wollen, weil er dabei betheiligt sei und weil er das Benehmen der Regierung nicht hale gutheißen wollen; denn die Re> gierung hale die Concession aufgeschoben, ob» schon sie im Allgemeinen Interesses«. Der Hr. Ltactimiristtr bkd<iucrte,daß ihm die Bemerkung d^s Vorredners abge° schnitten sei, da bei Motiviiung einer Ent' Haltung eine Debatte nicht mehr zulässig sei' er forderte aber Hin. Metz auf, eine Inter' pe Nation zu sicllm, damit ei antworten könne» was Hnr Mch auch versprach und noch sch lilßlich bemeikte, Philippart sei die Urfa» che des Aufschubs. Mchste Sitzung Dienstag, Auf der Tagesordnung die PlinH-Heinrich-Conventionen. Nie Kammer wird erst in der nächsten Woche (S. KllNimerlericht) über die neuen Conventions des Prinz»Hcinrich berathen; heute Mittwoch haben die Sectionen ihre Berichterstatter ernannt, die dann ihrerseits zu einer Centralsektion zusammentreten und einen Berichterstatter ernennen, der ohn^ Zweifel einige Tage haben muß, um seinen Bericht zu redigiren. Aus dem Mitgetheilten geht hervor, daß die Section«» nicht leichthin berathen haben und daß es also einer Verweigerung der Dispens vom zweiten konstitutionellen Votum nicht bedarf, wie letzthin die „Lux. Ztg." verlangt hat; ein zweites Votum würde die Frage nicht reifer machen und könnte nur schaden. Wir für unser« Theil sprechen uns für die neuen Conventionen aus, jedoch nur un» ter der Bedingung, daß es sicher sei, daß die Gesellschaft Lille'Valenciennes ihren Ver> bindlichkeiten nachkommen kann und will, beun sonst hätten wir nur eine zweite Auflage Philippart unb bas wollen wir nicht. Ueber biefe Vebingung kann aber nur bie Regierung Aufschluß geben unb fie muß bafür bie Verantwortlichkeit tragen. Hoffent» lich wirb sie bis zu ben öffentlichen Mbat» ten im Staube fein zu fagen, ob dem so ist, ob namentlich die Gesellschaft ihre Linie Seban°Lerouville verlauft hat, benn es ist stipulirt, baß ber Erlös aus bieser Linie in bie Kaffe bes Prinz»Heinrich fließen muß. Wir wollen wünschen, baß bie bevorstehen» ben Debatten sich auf bem Terrain halten, wohin sie gehören. Die Rebner ber Opposi» tion werben uns willkommen fein, wenn sie nur bie Lache felbst aufklären unb nur ba» zu beitragen wollen, bas Unternehmen auf eine je festere besto bessere Basis zu fetzen; Unternehmen unb Regierung verbieten, baß sie mit douu toi behanbelt werben, benn bas müssen Alle anerkennen, baß ber Herr , Etaatsminister eine wahre Riefenarbeit be» wältigen mußte. Wir haben letzthin des Prozesse Kirsch erwähnt, in welchem bekanntlich . Ober» gerichtshof die ThesiZ aufstellte, Verfassung und Gesetze des Landes müßten vor demRe» glemeiüe der Betriebs-Commission weichen. Ter Verteidiger des Hrn. Kirsch, Hr. Hdv. Aug. Laval, hat über diese Frage eine Denk» schrift ausgegeben, auf welche wir baldmbg» lichft zurückkommen.