Kammerverhandlungen. Sitzung vom 20. Febr. Präsitcnt Hr. v. Tornaco.
Luxemburger Wort, 1856-02-27 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung vom 20. Febr. Präsitcnt Hr. v. Tornaco. •3lnter TageSortnung ist tic Fortsetzung ter Diskussion über tie Ackeibauschnle. Herr PeScatore trückt wieterholt feine Zustini« mung zur Regierungsvorlage aus, weil sic toch cut» lich ein Schritt zu Etwas fei: tie Erfahrung wirt nachher tie Abänterungen ergeben. Hr. strichen fordert, daß tie Anstalt vor Allem auf tie Erziehung unserer einheimischen jungen Leute berechnet sei; außer tem theoretische,, unt praftifchen Unterrichte muß auch die französische Sprache gelehrt werden. Hr. Servais gibt dem Vorredner alle Versicherung darüber. Zugleich glaubt er tarauf-aufmcrffaui machen zu muffen, daß in ber Kammer unrichtige An» sichle» über ta« Anerbieten der Spitalverivaltung zu bestehe»feheinen. Die Regierung ist noch frei, mit ietwctciu zu kontraklireu ; das Anerbicieu der Spital» beiwaltung scheine ihr aber von großem Nutzeil zu sein. Hr. Toutfch wünscht die Ziffer der eisten Auögabe und dann der jährlichen Ausgabe zu wisse».. Nach Hr». Savais macht die Regierung feine jerfte Ausgabe nnt tic jährliche ist 8000 Fr. Er be- Hauvlet dem Hrn. ». Blochhauseu gegenüber, taß tie Regierungsvorlage fo vollständig als möglich ist. Auf die Forderung deS Hrn. v. Blochhaufen, die PafoHCii z» nennen, mit denen die Regierung einen Contrat! für die Mustafchule abgeschlossen Hai oder abschließen will, antwortet er, daß er das nicht könn und nicht wolle; Die Kammer gehen solche Fragen nicht« an. ©ie Generaldiskussion ist geschlossen. Hr. Eyschen verlangt, man solle zucrfi über bie einfache Vertagung vo.'iren. Die Veetagung wird verworfen. Darauf werden die einjelnen Artikel biffuürt. Hr. Cyfchen wünscht bei dem ersten Artif.l, daß die Regierung sich freie Hand über den Ort t« Er» richtung behalten füllte. Auch follen bie Worte au«, gelassen werden, die von einer Forstschule fprechen. Zwischen Ackerbau und Forstschule gibt e« fein Ver» hältnih. Hr. Serrai« bekämpft dicfeAnficht; tr meint, daß wollte man tas Wort „Echternach" wegstreichen, man auch tic 800 Fr. weglaffen Wüßte. Hr. Eyfchen sieht eben in tie,er Ziffer einen Feh« ler; für tergleichen Anstalten foötc ter Finanzmi« nifter nicht fo fparfain fein ; an tiefer Ziffer liegt e«, wenn von Anfang an n cht« au« Der Anstalt wiit. Hr. 81. Pescatore widersetzt sich, taß tie Regie» rung gehalten fein foll, »ach zwei Jahren rim; tefi» uitive Organisation ter Kammer vorzulegen. Man ift immer frei tic Anstalt beizubehalten oter ju un« tcrdrückcn, wenn tit Verfuchc gemacht sind. Ht. Simonis schlägt ein Amendement vor, demzU' folge der jweite Theil d>« Art. 6 dcc Regierung«» vorläge heißen sollte: Il sera avant l» sin de l'annee 1858 présenté ir la lülwmbre un projet de loi avant pour ob^et de re'ßler définitivement d'aprss l'expérience faite l'établissement et l'organisation de l'ecole agricole. Hr. v. Blochhoufeu sagt, daß man noch in 2 lah» «en keine Länbereien nöthig habe; der theoretische Unterricht muß am Anfang besonder« berücksichtigt werden. Hr. Servais wirft ben Gegnern bet Regierung«« vorläge vor, sie hätlcil immer Grünte, um fle zu hin» fei gehen. Weder Herr v. Blochhaufen noch Herr Eyfchen wollte» ihrem eigeneu Systeme Erfolge vor» aussagen, und doch mußte man ein System hal'en. Hr. v. Blochhausm bemerkt der Regierung, daß tic Kammer nicht tic Pflichten ter Regierung zu er« füllen und OrganifationSvorfchläge zu machen habe; fobalt» ein D>putirler sich erlaubt, über bie Vorschläge tes Hrn. Servais Söemerfungen zu machen, gleich ist Hr. Servai« ta, üm ftch an te» Petunien zu rächen. Hier hantelt es sich üm ta« Gelt tes Vol» fes, unt wir haben Recht, auszufragen, wie tic Re gierung dasselbe verweiltet. WaS die Kammer bi« jetzt über die Organisation weiß, mußte der Regie« rung Stück für Stück anrissen werden. Er stimmt für ta« Amendement Simonis, Weil e« das Staats» vermögen garantirt. Hr. fchen ijt überzeugt, daß, Halle man die An» fiait eingerichlet, wie die Commission von 1852 fte vorschlug, man auch zu einem Resultate gelangt wäre. Hr. Simon« räth deu Gegnern der Regierungsvorlage an, fte sollten sich doch jetzt der Regierung anschließen, da ja ihre eigenen Vorschläge von der Kammer verworfen wären. Der Scffaungsantrag ©imoiii« wiit zur Abstirn« mung gebracht. Dafür stimmten bie HH. », Bloch« Haufen, A. F,fch«, Hertert, Hoffmann, Jicque«, Io« uaS, emer, Merfch, Sifchart, Schröder, Simonis, Stiff, v. Tornaco, Wies. Dagegen die HH. Arenb, Bassmez, Daleyden, E. Fifcher, Eller, Föhr, Frères, Funck, Hardt, Hettard, lùtlel, Klei», MüllecWalfe, Strichen, Witry M, Witry H. Enthielten sich: bie HH. Eyfchen, A. PeScatore, Schnitt und Toutfch; der Antrag ist fomit mit 16 gegen 4 verworfen. Die ganze Regierungevorlage wird darauf zur Ab« ftimmung gebracht, unt mit 22 gegen 10 angenom» men. Die Abänderungen sind in uufeter vorige» Nr. augegiben. Stimmten tafür tie HH. Heuard, Hoff» mann Juttel, Klein, Kremer, Müller-Walze, A. Peö-catore, Richard, Schmit, Sehröter, Simonis, Stei» chen, Suff, Wllry H., Witry M., Baffing, Daley- Den, Eiter, E. Filcher, Fohr, Frères, Hardt. Sage» gen Die HH. Jacque«, Jonas, Merfch, v. Tornaco, Toutfch, Wie«, v. Blochhaufen, Eyfchen, A. Fifch«. Hertert. Sitzung vom 22. Febr. Präsib. Hr. v. Tornaco. Hr. Strichen bespricht einen Autrag, dahingehend, den Verkauf von Getränken für I—3 Tage bei Ge« legenheic von Jahrmärkten betreffend. Der Antrag wiib deu Sektionen übetmiefen. Hr. Servais gesteht auf die Interpellation de« Hrn. Richard über den Wohnort ter ©coma« ein, daß wirklich Mißbrauch vorhanden ist. verspricht aber Strenge anzuwenden, um abzuhelfen. Was den Ca, daster beüifft, fo cfennt er denselben als fehler. Haft an. Hr. 30, m« ift der Ansicht tes Hrn. Eyfchen, daß die Organisai ion de? Codasters so beschaffen sein muß, daß er bei Gericht diene'» fan». Au der Tagesortnung ist rie Disfnfftoii über den Regierungsantrag in. B'tresi ter Wicbctdcifteffung der Gehälier. Die Regierung hatte vorgeschlagen, diese Maßregel nur für taS Perfonal des Gerihts» Hofe« geltend zu mache,,. Xie (üeutralfefrio:i haue den Regier,mgcantiag verweisen mit 3 Stimmen gegen 2, mit der Übanafuug, »afj eine allgemeine Revision der Gehälter billiger sei, doch soll eine Aus. nähme für Hrn. München stattfinden. Hr. Servais will die Angriffe der Cen'ralfektion von sich weife», als habe er gefagf, die ffàïiim« habe unter dem Einflüsse cines Drucke« unb au« Voreingenommenheit gegen die Beamten in te» lah» ren 1848 und 1849 die ®ri)älicr vermindert. Dieses feien liiebt feine, fonbern die Worte der GefetzgebungS» Commiiston; unt halte crc«rc« gefagl, fo wäre c« nur tie Wahrheit. Hr. Jona« sagt, taß tcr Bericht t« Centralfef. lion nur eine Abwehr fei gegen bit Aufchultigungen te« Hr». Servai«. Noch bi« zum Augenblicke ver« folgt taS jetzige iïïiniftaiiim feinen Vorgänger durch Beschuldigungen, durch ungerechte Anflagen, wie eS von Anfang an gethati hat. Ucbrigens brauche man nur te» Bericht tes Hrn. Servais zu lesen, üm zu fehen, taß tie (icutralfeftion im Rechte ist. Der Antrag ter 3îegiauiig ist nicht vollständig, indem « nur taS Jnftizpafonal betrifft; ter Art. 2 fortai. daß die Regierung je noch ilmftäntai tic Gehälter der andern Beamten und der Mitglieder des KleruS revidircn könne. Diesen Unlcrschiet hielt die (lentralfcftion für unbillig; denn was bie Gehäl» ter betrifft, fo ist fein Unte.fehlet anzunehmen. DaS Gerichtsperfonal habe nur einen Vorfheil, ten c« mit tem Clerus theilt, taß nämlich fein Gehalt turch ein Gefetz bestimmt werte. Wenn also für bie einen der Gehalt wie vor 48 weder hergestellt wird, fo muß es auch für tie andern fein. Auf tiefes hin habe tie Centralfeklion tc» Regierungsantrag ver, werfen, und nur eine Ausnahme fût Hrn. München gemacht. Hr. Richard fpricht für die W ederherstellung der Gehälter. Die vorige Regierung hatte es versprochen und im Augenblicke ift ber Stand unserer öffentliche» Zustände noch mehr geriguet, Diefe Handlung »oc« zuinchmcii. Hr. 2ßie« fetzt die Grundsätze auseinander, nach denen bei gegenwärtiger Frage zu »erfahren ist. Dit Ehre, die Billigkeit, die Gerechtigkeit foiter», daß man oit Verpflich'ungc'ii erfüllt, Knien man sich un« . lerzoge». 3)iefe Rege! besteht sowohl für den Slaat wie für den Private», ja sie maß vom Staate noch genauer befolgt wetten, denn ta« Gegenlheil davon wäre nur um fo verderblicher. Nimmt der Staat Veipfiichlnngai auf sich, wenn er Beamte in leinen Dienst zieht? Gewiß unt fch,vc<ge»d geht er die «Hoavenliün ein, daß « ihm feinen Dienst vergüten wird. Diefe Convention kau» der Staat nicht »ach Guldü ifeu abändern, s,,^ lMre. tie BU,gleit und die Gerechtigkeit widerliebe». E» fönnen aber lUnftartb« eiulreten, wo der Staat feine Vcrpfl'clKuugeu »ichi ganz afüilen farm, ohne i» große Gefahr ;it korn men; dann thut der Saat den B.amen gegenüber was er den übrigen Unterthane» gegenüber thut, er fordert ein Opfer von ihnen. Die\ei Opfer muß aufhören, wenn die Ursache aufhört. Im I. 1848 war ein allgemeiner Ruf „ach Verminderung der Gehälter; die Ruhe des Landes war zum Theile von diefer Maßregel abhängig Der Staat forderte darum biefe« Opfer von feinen Beamten und er halte Das Recht dazu. Seitdem eiber haben ftd; die Umstände nach Ansicht ber Regierung geändert. Da» rum muß man aufhören, da« Opfer zu forDern; tie Ehre mit tie Silligkei! wollen c«. Sieff" nach f:i* „er Meinung wahren Prinzipien entflicht frincö» wrgs ter Regierungsantrag; es ist eine Willkühr tic darin vorkömmt, Darum werte er gegen ten An» trag ftimmen. Aber auch werte er gegen ten An. trag ber Centralsektio» stimmen, weil auch tx tic Prinzipien b« Billigkeit »ich! guiheißt, weil er tas Gehalt tes Hrn. München von tem Wohlwollen der Kammer abhängig macht. Die Kammer ifi nicht da üm Akte tes Wohlwollens auszuüben, fonbern üm tic Eh'e teS Lande« m wahre», üm e« auf Den Weg Der Gerechtigkeit zu führen. Die Dienste, die Herr München dem Laute geleistet hat, können Sil* ligfett nnt Gerednigfeitbeanfprucheii, nicht Wohlwollen, imd Hr. München wird auf tiefe Weise fein fiühercs ©ehalt nicht wollen. Der Art. 1 des Regierungôanfrage« ist feinen Grund» sätzen gemäß, der Art. 2 aber nicht, der tie Gehälter der administrativen Beamten und der Geistlichkeit von den Umständen abhängig macht. Soll « für den Regia ung«a» trag stimmen, fo muß der Art. 1 heißen: Les traitements des membres de l'ordre Micaire et du clergé qui out éprouvé je. ?c. Der 2lrt. 2 müßte wegfalle». In bitfern Sinne legt ctr Wie« einen Anfrag ouf« Sureau nieder, milerstützf von 5 Milgliedern. 
r. Simoni« entwickelt als Mitantragsstellc taS Amendemenl Wies nach tenfribtn Motiven wie der Vorredner. Hr. lurion will üb« den Antrag tcr Ccntralfek» lion schweigen, da derselbe fchon im Voraus verwor» fen ist; r« scheint, daß tic Kammer tie Absicht hat, die Maßregel der Regierung zu »«allgemeinen. Der Unterschied, der im 'Regierungsantrag zwischen Ge» rich>t<>periüi,al und Geistlichen ift, rührt daher, weil die lust,zbea,nten ii amooibel sind, »Mi« der Klerus nicht ift; beide Kategorien haben,taS^gemein, baß ihre Gchäller turch ein Gefetz bestimmt sind. Hr Wies. Die Déchante» ftnb i» ennovibel. Hr. lurion. Es ließe sich barüber Viele« fagen. Was den zweite» 3 heil deS Antrages Wies betrifft, fo iiiufi dabei bemalt werden daß eine Ungerecbiig feil gegen die mimftrafivci Veamlen begangen wer. den könnte; denn für tiefe würde erst der höhne Gehalt vom 1. Jan. 185? anfangen, während für das lustizverfonal und den KieruS dies« Zeit"unkt vom 1. Jan. 1856 beginnt. H. ©iiiioni« sagt, daß H. lurion in dem Anfrage Wie« sehe, mat nicht darin etwa« liegt, der Slntrag Wie« will Da« Letztere gar nicht sagen; bie Regie» rung möge für die administrative Beamten einen fpe» zielten Eredlt begehren unb tie Kammer wirt ihn votiren. Hr. ©iinoni« freut sich, bei ber Kammer biefe gu« ten Dispositionen ju sehen; er vergleicht bie Gehälter in unserm Lande mit tenglrichen in Belgien und Frankreich, und findet, taß die Gehaltôverminterung nicht in der zu großen 3iffer noch in bem Finanzju. stände de« Landes begründet war, fondern eii>e«t[)cil« durch zu großen Eifer, Oefotwmiecn zu machen, an, berfeit« auch burch Abneigung gegen bi« Beamten her» vorgerufn war. Will die Kamm« alle Personen, die im I. 1848 eine GchaltSverminderung erlitten, da« Frühere wieder zurückstatten, fo widersetzt sich tit Regierung nicht, Hr. Jona« macht darauf aufmerffara, daß man in der Diôfufsion drei Kategorien »on Beamten unterschieden hat; biefe Unterscheidungen feien nicht im Gesetze noch in der Verfassung begründet. Will man bie Gehälter wieder erhöhen, fo kann diese« nur au« BiUigkeitSgrüiiden geschehen. Ein UrtheilSfpruch be« Gerichtshofes »on Luremburg fetzt die« außer Zweifel. Hr. Suiwni« fegt ein Amendement zum Antrag S33ie« auf« Bureau und«. In ben ersten Artikel foll: du clergé eingeschaltet werden. Für die administrativen Beamten wirt eine Summe von 14000 Fr. gejorbert; auf eine Bemerkung teS Hrn. ©er* vai«, taß 12000 Fr. genügen, wirt tiefe Summe abgeänbert. lleber den Antrag Simonis Wird abgestimmt unt mit 23 Stimmen gegen 3angenommen. Dafür stimmten tic HH. Heuart, Hoffmann, Jacques, Julie!, Klein, Mathieu. M«fch, Müller» 2ßa1,e, PeScatore, Richard, Simonis, Strichen, Stift", v. Tornaco, Wie«, Wilry. Arenb, Baffing, v. SBlochhaüfen, Daleydcn, Freree, Hardt, Hertert. Dagegen tic HH. Jonas Kreme,, Schlot«. Hr. Schmil cnlhielt sich alt in» laessirie Part i. Sitzung rom 24. Febr. Präfttv Hr. v. Tornaco. An per Tagecoit-nung ift die Diskussion üb« den A»t,ag des Hrn. Strichen, die Erlaubnis) zum Ver» kaufe von Gelr.luken betreffend. Die Cenlralfek'io,, überweist deu Antrag b« Gefetzgebungokomniifsion. Auf einige Bemerkungen der Regierung heißt die Kammer Die Ansicht der Centralfektion gut. Dann stalte! H>. Simon« noch Bericht übermeh. rere Pc,i io en ab. Die Ennuie, vataa.t sich biôjum 27. Wtai.