Landtagsverhandlungen
Luxemburger Wort, 1859-12-04 00:00:00

Landtagsverhandlungen ©i^ung »om 30. ïïîo». Sjt. ». ÎEornaco. yiad) SBerlcfung tes Stljung unb einiger Petitionen beantragt Xbifgeö burd; einen ©cfeÇcntwurf, bte Sluögaben bcö Staates bei ber Sifenbabntnaugurcttton ju erböben, ha im ©aiijcn die Ausgaben die »on Pinfang an bestimmten Summen um 3000 Fr, übersteigen. — Hr. Augustin »erlieft den Bericht der Centralsektion über die Convention zwischen Curemburg und Nassau in Betreff der Mili» tarschule in Wiesbaden. Die Convention wirb einstimmig angenommen.— Hr. Schmit »erlieft ebenfalls den Bericht der Centralsektion über den Gesetzen»» Wurf über die Polizei der Eisenbahnen. Ter Entwurf wird ebenfalls einstimmig angenommen. Sitzung vom 2. Dez, Präs, Hr. ». Toinaco. Hr. Gen. Streit. Thilgcs thcilt der Versammlung den Rechenschaftsbericht über den Stand des Primär» Unterrichtes mit; der Bericht wirb den Sektionen überwiesen. Hr. Ulrich verliest den Bericht der Gien« tralsektion über den Entwurf eines PensionsgesetzeS; die Sektion schlägt »or, bis zum nächsten Jahre das Pensionsgesetz auszuschieben, damit die Regierung die in den Sektionen gemachten Bemerkungen benutzen könne. £te Regierung und die Kammer sind damit ein» verstanden. Hr. Jacques verlieft den Bericht der Centralscktion über die Petitionen der C chcnkwirthe »on Luxemburg, Grevenmacher, Kehlen u. Kopstal, welche die Zurückzie» hung des Wirthshausgesctzcs fordern. Die Centralsek» tien trägt ant die Petitionen der Negierung mit den Bemerkungen der Sektionen zu überweisen. Hr. lul. Metz fordert eine Revision des Wirthshausgesetzes, weil mehrere Bestimmungen des Gesetzes ein schlechtes Licht auf die ?uremburger werfen und die kuremburger ein solches Gesetz nicht verdienen. Hr. Tbilges findet das Gesetz sehr gut und zwar sagt ihm das die eigene Erfahrung ; seiner Meinung nach wird das Gesetz nicht streng genüg ausgeführt und er bittet ihm die Besiim« mungen des Gesetzes namhaft zu machen, die ter Ne< Vision unterworfen werden sollen. Hr. Ulrich, ohne sich für ober wider die Revision auszusprechen, theilt die Beschwerden mit, die er über das Gesetz gehört hat. Man beschwert sich, weil das Gesetz dem Wirthe nicht gestattet, Wirlbohausschulden auf gerichtlichem Wege einzutreiben! er weiß von einem Falle, wo bet Wirth feinem Gaste Hut und Kittel aU Bezahlung zurückbehielt. Eine weitere Beschwerde if} die, daß die geschlossenen Gesellschaften derselben Aufsicht unter« werfen sind wie die Wirthshäuser ; durch diese Be» stimm >ng werten die Bürger zurückgehalten, den ge» schlossenen Gesellschaften sich anzuschließen, und das Trinken zu Hause, schändlicher und ruinöser als das Trinken in den Wirthshäuscrn, wirb nur dadurch br« fördert; endlich ist die dritte Beschwerde, daß das Tomicil durch das Wirthshausgesetz nicht heilig genug gehalten wird, indem es jedem Polizeiagentc» gestattet ist, in die Wirthshäuser zu gehen. Hr. lul. Metz fügt den Bemerkungen beé Hrn. Ulrich noch die hinzu, daß das Wirth^hausgcsetz etwas Unmoralisches ist; er setzt den Fall, Jemand gebt in ein WirthshauS ohne Geldzuhaben, zehrt im Wirthshaus und schleicht sich bann fort ohne zu bezahlen; ist er einmal fort, so hat der Wirth fein Mittel mehr, feine Bezahlung zu erhalten; das Gesetz gibt also Gelegenheit zum Dieb» stahl und es ist deshalb unmoralisch. Auch schämt Hr. lul. Metz sich vor den Fremden der Affischen, die »on Rechtswegen in den Wirthshäusern bangen müssen und die das Land in den Augen der Fremden herabsetzen. Hr. Thilgcs spricht sich wiederholt für die Beibehaltung des Gesetzes. Eben der Umstand, daß der Wirth feine gerichtliche Klage wegen Wirthshaus» schulden machen kann, ist sehr heilsam im Interesse der Wirthshausbcsucher; er cttirt einen Fall vor Veröffentlichung des Wirthehausgesetzes, wo Jemanden, der nachdem er das Wirthshaus verlassen, ein Verbrechen begangen und deshalb zum Gefängnih verurtheilt wurde, feine ganze Habschafl mit Beschlag wegen einer Wirthshausschuld belegt wurde, und zwar nicht wegen seines eigenen Zehres, sondern weil die übrigen Gäste behaupteten, er hätte in der Trun» fenbett sie auf feine Kosten zehren lassen. Uebrigens könnte auch ein Spieler den anbern nicht wegen Spielschulden belangen. —Was die geschlossenen Ge» sellschaften betrifft, so fei es Brauch gewesen, daß in diesen Gesellschaften den nicht dazu gehörenden Mitgliedern gerabe wie in den Wirthshausern Getränke verabreicht wurden; deshalb habe das Gesetz diese Gesellschaften den s Käufern gleichgestellt. Auch verletzen die Polizeiagenten das Somtetl nicht, da in diesem Falle wie in anbern Fällen das Gesetz die Unverletzlichkeit des Domicils aufgehoben habe. Das Gesetz ist auch nicht unmoralisch und befördert den Diebstahl nicht, wie Hr. I. Metz sagt; denn der, der mit Wissen und Willen in das Wirthshaus geht, um Schulden zu machen, wird wegen Betruges vom Gerichte bestraft. Was die Affischen betrifft, die in den Wirthshausern angeMagen sind, so sei das deshalb geschehen, weil die Fehlenden sich mit der Utifenntnig des Gesetzes immer entschuldigten. Hr. N. Metz hat beim Erscheinen des Wirthshaus' gesetzes, das Anzeichen eines Systèmes erblicken wollen, das Alles im Staate durch Gesetze règlement tiren möchte. Er verweift auf Amerika und England, wo weniger Gesetze und Richter als bei uns bestehen, und er findet, daß die Engländer dennoch Muster »on Ordnung und Redlichkeit sind, trotzdem das Reglementiren durchaus nicht bei ihnen zu Hause ist. Auch die Luxemburger könnten in der Moralität den Vergleich mit anbern Ländern aushalten ; er findet, daß die Luremburger Arbeiter weit mäßiger u. moralischer sind als z. B. die Flammander, wo doch die Priester allmächtig sind, und daß die Luxemburger moralischer und religiöser sind als Franzosen, Flamander und Deutsche. Deshalb auch will er, daß der Grundsatz des Neglemcntircns, der tm Wivthshausgesetze liegt, schäd> lich ist. Zudem glaubt er, daß die Ausübung des Ge» setzcs ungleich ist, hier zu streng, dort zu gelinde; dieser Fehler kömmt daher, weil die Aufrechthaltung des Gesetzes ganz in den Händen der Polizeiagenten und Gendarmen liegt; sind die Polizeiagenten streng, so ist auch die 2lufrec§tbaftung des Gesetzes streng. Deshalb sollten diese Agenten sich an die Ortsbchörben den Bürgermeister und die Schöffen, die doch eigentliche Regierungsbeamte sind, wenden, damit diese für die Aufrechthaltung des Gesetzes Sorge tragen. Sie ungleiche Ausführung des Gesetzes schadet und ruft Beschwerden hervor. Hr. Thilges verneint, daß der Urheber des Wirlhs» hausgesetzeS das System des Reglementircos habe einführen wollen. Sie Ursache, warum die Polizei» agenten mit der Hufrechthaltung des Gesetzes beauftragt worden sind, ohne sich vorher an die Ortsbe- Horden wenden zu müssen, liegt eben bei den Orts» behörden selbst ; die Polizeiagenten, wenn sie die Orts» behörben zur Ausübung der Wirthshauspolizei aufforderten, sind von diesen zurückgewiesen bald aus dieser, bald aus jener Ursache; es sei deshalb nolh wendig, den Polizeiagenten die (£rlaubnig zu geben. Schließlich nimmt die Versammlung den Antrag der Centraljcktion an.