Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1869-10-17 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die franz. Regierung maßt Erfahrungen, wie die katholische Kirche und die Katholiken sie langst gewohnt sind. Ihren Gegnern mut. Alles erlaubt und gestaltet fein; Entstellungen, Verleumdungen, Angriffe sind Nassen, die erlaubt und gerechtfertigt sind, sobald sie von den Gegnern gebraucht werden ; erwehrt man sich aber nur, um unS eines derben Volkswortes zu bebienen, feiner Haut, dann ist Alles unrecht, unklug, ungesetzlich. Die kaiserliche Negierung weiß jetzt, wie eine solche Lage mundet; fie hat lang genug baffelbe Spiel mit den Katholiken getrieben, um jetzt mit dem gestraft zu werden, womit fie gesündigt hat. Die kaiserliche Negierung hat den Republikanern baS Gesetz in Erinnernng gebraßt, welches dem Polizeipväfecten gestattet, lebe öffentliche Versammlung zu verbieten, welche ihm eine Störung der öffentlichen Ruhe nach sich zu ziehen scheint; diese Erinnerung hätte, scheint unS, mit Dank aufgenommen werden sollen, da fie dem Eigentum und dem Leben der Bürger eine Garantie bietet; allein nein; während den Republikanern volle Freiheit gestattet sein sollte, die rohesten und blutdürstigsten Reden zu halten und baS Volk zum Aufruhr ausjuforbern, sollte die Negierung ruhig zusehen und noch um Gnade zu bitten, von den Herrn Republikanern vorspeist zu weiden! Nur die Erinnerung an das bestehende Gesetz ist schon zu viel; mai wäre es erst, wenn das Gesetz in Ausführung käme, wozu die Negierung doch offenbar das Recht und die Pflicht hat? Der 20. Dflober ist nun definitiv beerbigt. Man halte sich an den Großsprecher Viktor Hugo gewendet, um seine Meinung zu hören, ob ein Ausstand fein soll ober nicht. Dieser Maulheld räth den Aufstand ab, fordert aber die Deputirten der Linken auf, sich ihres Eides der Treue für entbunden zu erklären; er schlicht fein Schreiben mit den Worten : „An dem Tage wo ich den Aufruhr anrathen werde, werde ich dabei sein; dieses Mal rathe ich ihn nicht an." D>e französische Kaiserin ist in Konstantinopel eingetroffen und vom Sultan mit großer Feierlichkeit empfangen worden. Der Sultan scheint Willens zu sein, mit der Kaiserin und dem österreichischen Kaiser nach Egyvten zu gehen, um ebenfalls der Eröffnung des Suez-Canals beizuwohnen, eine Absicht, welche dem Vice König von Ggi;pten nicht zusagt, da er alsdann nur als Untertan des Sultans erscheinen kann. 3m fpanifßen Slufftanbe ftanben nißt we= niger als 17 EorteSmitglieber an ber ©ptjje republicaiiifßer 33anben. ®ie oon Valencia follen ben Sü'unfß naß Kapitulation auSgebriidt Ijaben, bie ih,uen nur bann gewährt wirb, wenn fie fiß auf ©nabe unb Ungnabe ergeben, ©onft lauten bie Diadjrißten aus Spanien noß immer troftloS; üöanben oon 1000, 2000 Qnfurgiïten burßjieljen baS Sanb, werben gefßlagen, rotten fiß wieber jufammen; jçanbel, ©enterbe, SIHeS liegt barnieber. 23ie wir oernetjmen, tritt bie Äammer erft SïnfangS üftooember ju itjrcr orbentlißen Seifton pfanunen ; ba für bieje 3eit ber qjrtnj Statthalter nic^t im Sanbe ift, fo wirb feine feierliche Eröffnung ber Kammer ftatt-ftnben, ti fei benn, baf3 ber Staatsminifter im Auftrage beS SÇrinjen bie EröffnungSrebe oerlefe. ©ein 3>ernel)men nad) follen 33. ÄÄ. §ol)f)eiten gegen Gnbe biefeS 9JJouatcS bie 9ieife und^ Egtjpten antreten. STOir bebauern ben 2BeaJaH ber feierlichen ©röffnunßSfitjnng unb fjätten geioünfßt, bie Kammer wäre oor ber Slbreife beS Statthalters einberufen worben ; ba baS nun aber nißt meljr gegeben farm, fo wüufdjen toir, baß weniglïenS bie Regierung bie ftanu mer mit einer Siebe eröffne, worauf bie Äammer antworten fnnn, u. oon oornljcrein itjre Stellung jur Regierung beftimme. SGBir glauben nißt, ba§ bie Regierung auß nur im geringften baS Vertrauen ber Kammer oerloren £jat ; trojjbem wäre eine 2Cvt oon 2lntroort=3lbreffe gut unb roünfßenSroertl). GröffnungSreben unb Slntroorten gehören tU waS juin fonftitutioneHen ©tin*. Sin älrtifel her ,2up. 3tg-' atuingt uns, auf einen wenig angenehmen ©egenftanb, auf bie ïobcSftrafe 3iiriidf3ufommen, über bie roir lefetljin einige 2lrtifel getrieben fjatten. Sßir flutten in biefen Stttifeln unter anberm ge|agt, bie ©träfe reêp. bie SobeSftrafe fei ba, um bie bebrotjte ©efllefßaft 31t raßen; biefe 31 n-fißt fßeint bie ,Sur. 3'g-' auf's tieffte oer= lefct ju Ijaben, beim fie fprißt oon Jlanniba= len, t)on jÇolterîammcrn beë 3Jtittctalter3,uon Snquifition u. f. w., bei benen unfer ©runb= fafo ©eltung gehabt Ijabe. 9>îun benn, fo fteb,en roir ja nidjt atiein ba, unb unter ben Snquifüoren mag eS auß reelle gegeben l)abeu, weiße nißt gerabe bie bümmften înmmfopfe waren; aber warum fo weit ju« rücfgreifen, um ©el'cllfßaft ju finben? Un= mittelbar naßbern bie ,£ur. 3'H-' ü°k ä<m= nibalen unb Qnqmfition gefproßen, erflärt fie, bie Strafe fei eine ©üljne für begangenes Unrcdjt, bie Teilung eines 9led)tSbrudjeS ; will nun biefe Definition ber ©träfe für jeben, ber beutfdb, oerfteljt, nißt baffelbe fagen als baß bie Strafe ba fei, nm bie ©efeüfdjnft ju rä= djen's1 baS UnrecbJ ift Unreßt, weil eS an bern 9Mienmenfd)en, an ber ©efellfdjaft be= gangen worben ift; wenn nun biefeS Unred)t beftraft wirb, fo meinen wir folgerichtig, baß bie Strafe ba ift, um bie ©efeUfdjaft ju rä= djen. SDiefe einfache Sebuftion beweift ber ,Suj. 3tg.', baß fie unreßt tlntt, fid) fo ftramtn in ifjr inbignirteS iWenfßlißfeitSgefüfjl jurücE= juwerfen. Und nachdem so die .Luxemb. Zeitung', die feine Frage, mag sie auch noch so objcktio fein, besprechen kann ohne gehässige Ausfälle zu machen, ihre These vertheidigt, gibt fie uns zweierlei zu bedenken. Das erste verstehen wir nicht recht; ob vielleicht unsere Leser es besser verstehen, wissen wir nicht; hier ist die Sache : Der conftitutioncHe Staat beruht auf der gesetzlichen Fiktion, dah alle Einzelne als ©efammt^ett l,baä Volk) die höchste gesetzgebende und ausübende Gewalt dein König und der Kammer übertragen. Gin 3!ed)t das der Einzelne und das die ©efauimt= heit aller Einzelnen besitzt, können sie auch keinem Dritten übertragen. Nun spricht aber die christliche ÜJiorat^— und sie ist nicht nur die Moral der Kirche, sondern auch die Moral des Staates — dem Inbiuibuum das Recht ab über fein Leben z» verfügen. ®AS jweite, roaS bie ,2upemb. 3eitung' uns ju bebenfen gibt, befleljt barin, baß fie fagt, burß bie Stobesftrafe fei bern 3Serbre= Ber bie Stüdfeljr pi ©uten abgefd)nitten ; wie oiele ÜKörber, ruft fie aus, finb Ijingc« richtet worben, oljue an ©Ott ju glauben, orjne 5u bereuen unb ju w« langen. Sßir finb oerwunbert, biefeS fromme Slr= gument in ber ,2uremburger 3e'tun 3' au finben unb gewiß finb wir gegen biefeS 2lr= gument nidjt gleißgültig; aber glaubt woljl bie ,Supemburger 3eitung', baß ber 3)(örber, ber angefißtS beS SßaffotteS, unb mit ber ©cwißljeit, naß einigen ÜJlinuten oor feinem ewigen SJtißter ju erfßeinen, fein nißt -bereut unb nid,t ju ©ott surücffctjrt, naßljet jur 3îeue unb Süße greifen wirb ? Unmögliß ift eS aUerbingS uißt, aber nicht wal)ilßeinliß, benn baju bebarf eS eines SBunberS ber ©nabe. Die Zweierlei, die die ,Luxemb. Zeitung' unS zu bedenken gibt, können unS also nicht vor unserer Überzeugung abbringen, baß die Beibehaltung der Todesstrafe in unserer Gesetzgebung eine Nothwendigkeit ist. 3u bern ©efe^entwurf über bie 23alb; unb ermatten wir oon einem sJîanne, ber in ber Sage ift bie 2Bünfd)e beS SanbeS ju fennen, nad;fttl)enbe S3emerfungen, bie wir ber Serücffid;tigung empfehlen; er fdplägt 1) Die Negierung ernennt die Wald- und Feldhüter aus einer Liste von 3 Candidaten, welche die betheiligten ©emeinberättje aufstellen; so viel wie möglid) wirD der Vorzug Militärs, disponiblen Gendarmen und Zollbeamten gegeben, welche immer ein gutes Betragen hatten und die meiste Capacität besitzen. 2) Die Negierung bestimmt für die Feldhüter, nach Anhörung der Gemeinderäthe und je nach der Ausdehnung des zn überwachenden Gebietes, die Gehälter, welche alle brei Monate von der Staatskasse, gleichwie die Gehälter der Waldhüter, ausbezahlt werben. 3) Diese Gehälter fallen aber den Gemeinden zur Last, welche sie an die Staatskasse zurückbezahlen, sei es mittelst der Fonds der Gemeindeauslngen, fei es mittelst dreimonatlicher Zahlung an die Staats-Einnehmer, wie das der Fall für die Waldhüter ist. 4) Um das nöthige Geld für die vermehrten Ausgaben &u erhalten, foll bestimmt werben, daß die von den Zuchtpolizei- und den einfachen Polizei Gerichten ausgesprochenen Geldbußen für Feld- und Waldfrevel, für Straßenvergehen, für Jagd- und Fischereifrevel, für Wirthshausübertrctungen wie ehemals den Gemeinden zufließen, wo die Vergehen und Gesetzübertretungen verübt werben ; die Einnehmer der Einregistrirung lassen diese Geldbußen alle drei Monate in die Gemeinbelassen fließen. Das, was von den Gehältern zu decken übrig bleibt, wird durch die gewöhnlichen Einnahmequellen der Gemeinden oder durch Auflagen aufgebracht. 5) Es wäre billig, dem Wald- und Feldpolizei-Personal eine Pension auf die Staatskasse zuzuerkennen, um so fein Loos im Greisenalter zu sichern; für diesen Fall mühte das Personal ein Procent feiner Gehälter an die Staatskasse abgehen lassen. Ich glaube, so fährt der Herr Einsender fort, dah man auf diese Weise die Gemeinde- Nälhe an der Ausübung des Gesetzes iutereffiren wirb und bais die Zwietracht zwischen den Gemeinderathen und der Polizei vermieden werden kann. Die Gehälter würben regelmäßig ausbezahlt werden, ohne daß der Feldhüter dem Einfluß der Gemeindeverwaltungen unterliegt. Die Gemeinden würben in den Genuß der Geldbußen für Frevel wieber eintreten, welche auf ihrem Territorium verübt worden sind und die vexatorischen Tendenzen vieler Feldhüter, welche durch die Aussicht auf Gratisicationen angestachelt werden, mürben verschwinden, indem ihre Behälter in billiger Weise erhöht würden. Bleibt noch die Frage, ob der unter dem jetzigen Stiftern verursachte Schaden so bedeutend ist, baß er eine neue Organisation der Wald- und Feld-Polizei nothwendig macht, eine Organisation, welche den Gemeinden mehr kosten wtrb als alle Feldhüter zusammengenommen? Ich verneine die Frage. Zudem kann der Schaden auch mit einer neuen Organisation der Polizei nicht vermieden werden, er ist eine nicht zu vermeidende Folge des Umstandes, daß die armen Leute Vieh halten; dah sie Vieh halten, das für fie die Hauvterwerbsquelle ist, muß man eher begünstigen als entmutigen.