Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1868-02-07 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. durch eilten Druck auf Preußen diese Macht bewegen, die denlsch-nc,tionalen Interessen 3U opfern, noch sich dem Verdacht aussehen, als befestige es Preuhen in einem Widerstreben, welches leicht einen Krieg hätte hervorrufen können. Auch gegenüber der neuen durch die Verträge Preußens mit Den Süostaaten geschaffcneu Lage, bat Obstreich nicht angehört in seiner friedlichen Tendenz 511 beharren; ebenso hat Ceftreid; die neue Organisation des Zollvereins itnb des Zollparlamentes nur mit einer wohlwollenden Behutsamkeit deurtheilt, da diese Verträge die Selbswestimmungsrechtc der Südfloaten beträchtlich schmälern und deren Resolutionen Preußen unterwerfen. Die kaiserl. Regierung hat in derselben versöhnlichen Weise die Angelegenheiten in Betreff Schleswigs geführt Thutsache ist es, daß unter beut Eindruck der Kriegsgefahr, manche ernsthafte Bücke von Berlin und München sich nach Oestreich wenden. Was die Beziehungen zn beut neuen deutscheu Bund betrifft, so waren die Andeutungen zu unbestimmt und beuortheilten zu sehr eine Partei, als daß Ocstreich ihm die Freiheit seines Handels hätte opfern können. ja doch fein Resultat habe; ober was haben die Adressen int Monat März des vorigen Jahres für ein Resultat gehabt? er ersucht deshalb die Regierung, den Petitionen feinen allzu großen 2ßert[) beizulegen. Hr. N. Metz ist unangenehm berührt, daß ein Mann, der von der Nation zu ihrem Vertreter gewählt ist, so wegwerfend von den Petitionen und Adressen semer Wähler spricht und dem konstitutionellen Rechte des Pétitionnons so wenig Crédit bei* legt einem solchen Manne muffe man ebenfalls Crédit verweigern. Der Gemeinderath von Munnerich begehrt ein Vudget-Credit von 10,000 Fr. für die Straße von Monnerich nach Ehleringen und reflamirt gegen die Vertheilung des Subsides von 15,000 Fr. vom vorigen Jahre, wovon Esch 12,000 und Ehleringen 3000 Fr. erhalten hat. Sleinfort forbert ein Pfarrgehalt', Hr. (Sollart unterstützt dieses Gesuch. Hr. Brasseur interpellât die Regierung über den zwischen der Ostbahn und dem NilhcliwLuxcmburg zu Stande „gefommenen Ver" trag und fragt, ob die Regierung Kenntnis; von dem Vertrag erhalten hat ; Hr. Servais erwiedert, der Vertrag fei unter den Bedingungen, welche die Zeitungen angeben, wirklich abgeschlossen, doch fei die Sache noch nicht zu Ende, denn der Vertrag müsse den Aktionären der Ostbahn und des Nilhelm-Luxembg. vorgelegt werden. Hr. Brasseur fragt weiter, welchen Äntheil die Regierung am Vertrage genommen, worauf Hr. Servais erwicbert: feinen, doch werde die Regierung ihre Bemerkungen machen. Seit Hauvtgegner fand der Gesetzentwurf an Hrn. K. Andre, dessen Hauptargument war, es möchten die Krantenbrüder andern Orden als unterstellte Personen dienen, um Grundvermögen bei uns zu unterwerfen und so die tobte Hand einzuführen. Entweder ist Hr. Andre von seiner Aussage überzeugt, u. dann wollen wir ihm seine Befürchtungen nicht übel nehmen, wohl aber ihn feiner Meinung als ein non-sens wegen bebauern ; oder er ist nicht überzeugt und wollte nur ein Phantom heraufbeschwören und bann fragen wir, wie wohl eine derartige Haltung zu bezeichnen fei. Gewiß wird er diese letzte Unterstellung zurückweisen ; aber warum hat er denn gegen die Krankenbrüder Vermuthmigen ausgesprochen, du! durch nichts gerechtfertigt sind und die man gegen feinen ehrenwerthcn Mann aussprechen darf? Hr. Andrv weiß so gut wie wir, daß die Gefahr der tobten Hand nicyt vorhanden ist, und boy namentlich von den Krankenbindern diese Gefahr nicht heraufbeschworen wirb ; er konnte sich auch überzeugen, daß feine Ansicht eine ganz exotische ist und wenig Anklang in der Kammer fand. Alle feine Einwendungen wurden vom Hrn. Staatsminister Servais widerlegt, welcher der Wirksamkeit der Kranfenbrüber ein beredtes Zeugniß ausstellte, die Befürchtungen einer Bereicherung wegwies und endlich die Versicherung gab, daß die Regierung nie einen Erwerb durch die Krankenbrüder genehmigen werde, welcher fie bereichern könne. Wie schon gesagt, wurde Hr. Servais von den §§. Brasseur, Nürth und Foehr «nterstützt. Hr. N. Me tz erklärte, er wisse nicht, wie er [tunmeu folle i sein Herz sage ihm, für das Gesetz zu stimmen, seine Vernunft aber rathe ihm, dagegen zu stimmen ; das Herz überwog bei ihm und er stimmte für das Gesetz. Zu Anfang der Sitzung wurde der Kammer Kenntniß von einigen Petitionen gegeben, unter andern von einer Petition der Seftion Niederioxn, dahin gehend, die Bewohner besagter Sektion möchten in ihren Erz Interessen ge» schützt bleiben. Hr. v. Tornaco bemerkte dazu, das Gesetz von 1810 schütze hinreichend das Eigenlhnm der Erzbesitzer; er sprach sich bann weitet- gegen d^s Petitiouircn der Erzeigen- Ihümer an Prinz und Regierung ans, welches Im Corps leg. haben die Debatten übet die beiden elften Artikel be« Paßgesetzes endlich mit dem Sieg der Regierung, mit Annahme der Vorlage' geendet, Art. 1. des Gesetzes bildete den' Brennpunkt des -langen und heißen RedctamvfeZ. Dieser Artikel gesteht jeden: großjährigen und im vollen ©euuïje semer butczerlichen und politischeil Rechte stehenden Fraw zosen das Recht zu, ohne vorher eingeholte (Srluubniß ein Blatt zu gründen. Den offeneu Gegnern der freiheitlichen Entwicklung war es 'gelungen, den Kaiser zn beeinflussen, daß er beinahe den frag!. Artikel zurück gezogen hätte, trotzdem er in seinem bekannten Schreiben vom 19. Januar 1867 versprochen hatte, ans dem liberalen Wege uoranzuschreiten. Die Negierung verhielt sich im Anfang der Debatten sehr gleichgiltig, Rouhcr, dessen Schweigen am meisten aufgefallen war, erhob sich nun in der Sitzung vom 4. Februar und nahm die ganze Sitzung für seine Rede in Anspruch. Der Staatsminister sagte, es seien Zweifel an der öppottunität des Gesetzes laut geworden-, nad) reiflicher lleberlegung jedoch habe die Regierung beschlossen baffelbe 511 erhalten. eme starke Regierung dürfe niemals vor ihren Versprechen zurücktreten. Sott dem Augenblicke wo es feststeht, das; die kaiserl. Regierung die Presse nicht fürchtet, sei es Pflicht der Ma^ joritäi der Negierung 511 folgen. — Die Rede NonHers riß die Majorität hin nnd die beiden ersten Artikel des Gesetzes wurden mit 215 gegen 7 Stimmen votirt. Das Erposu, welches bas ans 558 Aktenstücken bestenende östreichische Nothbuch corn» mentirt, ist an die Delegationen vertheilt worden, Bezüglich der Verhältnisse mit Deutschland heißt es, feit dem Prager Frieden unterhalte Oeslerreich gegenüber Italien und Preußen die nämlichen freundschaftlichen und friedlichen Gesinnungen wie gegen alle anbern Mächte, Obgleich der Verlust semer Stellung in Deutschland, nicht auch das Aufhören der eptpatliien Ostreichs zu feinen frühern Bundesgenossen in sich begreife, so habe doch die Eaiferl. Regierung in der Lurembnrgischcn Frage nicht die Partei Preußens ergreifen können, bestreich wollte and) nicht aus einem Kriege zwischen Preußen und Frankreich Vortheil ziehen. Darum war die Regierang bedacht, beim franz, Kaiser die Hoffnung auf cine Mitwirkung Ostreichs in einem Kriege gegen Preußen nicht aufkommen su lassen. Die unpartheii^che nnd neutrale Haltung Ostreichs mußte wesentlich sur Aufrecht- Haltung des Friedcus beitragen. Jedoch war bei biefer Stellung cine große Klugheit erfordert, beim Oestreich wollte weder Auf der Tagesordnung der Kammersitzung von heute, Mittwoch, stand der Gesetzentwurf, welcher das Institut der Krankenbrnoer den Wohlihätigkeitsanstalten gleichstellt, nnd ihm die Sterte einer Zivilperson verleiht. Der Gesetzentwurf mürbe mit einer bedeutenden Majorität angenommen ; es stimmten dafür die £>£. I. P. Andre, Streng Brasseur, Collart, Eyschen, Aug. Fischer, I. P, Fischer, Foehr, François, Jaques, Kellen, Klein, Lessel, N. Metz, A, Pcseatorc, 2£). Pescatore, Sinner, Etiff, v. Tornaco, Toutsch, Vaunerus und Nürth ; dagegen stimmteu die HH. K, Andru, ©raê und H. Nitry. Die Abstimmung fand Statt, nachdem ein Antrag des Hrn. K. Andre auf Vertagung unb ein anderer Antrag desselben, den Brüdern möge nicht mehr als die Erwerbung einer Wohnung und eines Gartens gestattet werden, nicht von der Regierung als statthaft zugelassen woroen war. Das Land wird, wie Hr. Staatsminister sagte, baS 23otum der Kammer mit Aktlaination annehmen, «üb wie die !q!q. Nürth, Brasseur u»o Foehr bemerkten, eine Schuld des Dankes gegen die iiraufenbrüber abtragen unb zugleich das Intéresse des Landes gewahrt finden. Hr. I, P. Fischer erneuert feine Interpellation über die Militärfragc ; das Publikum, sagt er, beschäftigt fiel) mehr mit dieser Frage als man glaubt; es befürchtet, daß hinter dieféï Angelegenheit sich cine gewisse Rolle abspielt. Hr, Sero a i S crwicdert, die Frage sei schwierig, doch wird die Regierung bald Mitteilungen machen, welche die Kammer befriedigen werden, Hr. d. Toruaco spricht bann noch einige Tatze, die wir nicht «erstehen ïonnten. 3um £d;[u'i}e bev Sifcung trägt fèr. 21 it b ré nu, bie Stoifion ber SBerfaffung tnöge voï bem Budget auf die Tagesordnung gesetzt werben, worauf der Herr Staatsmiuister bemerkt, es sei das nicht möglich, da das Rcvifionsprojekt noch von der Regierung beratheu und dem König unterbreitet werben muffe. 'Nächste Sitzung Morgen, Donnerstag, :■'> Uhr Nachmittags. %n ber ©emcinberatbäul3ung vom 18. %<x* nuar, worüber ba» ©emeinbebülletin erft vor einigen SEagen erfchieuen ift, appellirte .Çerr gunef, um 511 btweifen, î>a$ bie Beuölferuug abnehmen werbe, an baä „Söort", weldjc» §ru. guuef jufolge bie §offnung au-3gefpro= chen haben foll, bie fünftige proteftantifdje ©emeinbe, bie beute nur 217' Seelen süble, werbe in einer nahen 3utunf llur luef)r ir>o Seelen ääljlen ; eS glaube biefelben werben abreifen. 28ir haben uicut» bagegen, wenn bie ©cmcin; beratbsmitglieber an ba» „SBort" appeUireu, wofern e-5 nur Der 2Bat)rt)eit gennifi gefdjiefjt. Bon all bern, um» ,\:r. fagt, bat ba» „Sort" nicht» gefügt; wir haben nur gefagt, bafj ber legten Bolïêjabtung sufolge bie 3a()l ber in ber ©emeinbe i'uremburg nur 138 ift uub bafj biete Qaljl fiel) in ,3ufunft ueriniubern wirb, geuiäfi beut na= türlidjen ©efe^e, bafi bie $roteftanten fo gut wie bie iïatbolifeu fterben, unb weil feine SluSfidjt uorfjaubeu ift, baf; bie Slu»fterben= Den Durch llebcrbleibfel eiuer ©aruifou erfe|}t werben. Der ,yr. Staatêniiuifter [;at in ber Äammer bie 9iad)rid)t von beut neuen (iifeubabnuertrag jwifcheu ber Dftbalju uub bern 9Bi(l)elm= Supemburg beftätigt ; ber moniteur des intérêts matériels beftätigt ebenfalls bie Be= Dinguugen biefe» Vertrages, bie wir geftern nach ber ,3fnbep. beige' mitgetbeilt haben. Die ïlîegicruug ift nicht 51t biefem Bertrage jitgcjogen worben, fie bat wab^rfdjeinlich noch uidjt einmal eine amtliche Äeuntnijj bauon erbalteu ; ift ba», fo fragen wir, eine 2lrt unb SBeife _von Seiten De» 2Silb,elm=ÜU};eiu= bürg, wie er uns-, bie wir mit ïKilltoneu bei ber Cnfeubalm betheiligt finb nnb bie ü;n einem fiebern Dtuiiruor Drei entriffeu Ijabeu, bebauDett? Da» ift 511 cataliermäfeig, als Daf; wir fein Benehmen ofnte (Siufpradje gelten laffen follen. SStr (1 offen, bajj bie jefcige Scegientrtg ifjre itub be» Saubc» sBürbc wahren uub baf; fie Dem 33ilhelm=Sujemburg feine Berpflidjtungcn ina ©ebäcbtutf; jurücfrufeu wirb, beim wir behaupten, baf; ber Bertrag nicht ohne 6in= williguug unferer 3tegierung abgefdjloffeu werben fouufc. Kammclverhnndliln.qen. Diskussion des SMoDtliorftrucrgefefeeS. (§ortf.) iKrt. 1. Jeder Einwohner des Großherzogthums, der nicht als arm anjufeljeii ist, ist einer Kopfsteuer uou 2 Fr. unterworfen :c. Die Eentralfektion nimmt Den Artikel an ; da das Gesetz die, Wiederholung des französischen Gesetzes ist, welches feit 1791 in Frankreich uni« Dem Namen Pcrsoualsteucr besteht, so ersucht die Bcntralfeftion bit Regierung, das in Frankreich über die Ausführung be» Gesetzes bestehende Reglement auch bei uns einzuführen. Hr. K. Andre: Ich habe in der Bentral= sektiou gegen das Prinzip der Kopfsteuer votirt. Unfere Steuern werben non den Einkünften erhoben, man kann alfo keine Steuern von den ©liebern des menfchlicheu Körpers erheben. Die Kopfsteuer wurde in Frankreich zur Zeit der fraiij. Revolution eingefühlt, trotzdem die fonftituireube Versammlung Den Grundsatz ausgesprochen hatte, daß die Steuern auf alle Bürgern, je nach deren Leistungsfähigkeiten uertbeilt werben muffen. Tiefer Grnndfatz würbe aber durch die Kopfsteuer verletzt, welche vom Reichen diefelbe Steuer wie vom Armen fordert. Es war das eiu^ Ineoufeaucnz der damaligen Zeit. Indeß bestein zwischen der Kopfsteuer in Frankreich unb bei uns ein großer Unterschied. Iv Frankreich hatte man dem die Kopfsteuer bezahlenden Bürger das Recht gegeben, in den Uruersammlungeu 511 ootiren ; bei vu» gibt die Kopfsteuer fein vulitifches Recht. In Frankreich uud Prcnßeu bezahlt ein Jeder, es votirt aber audj ein Jeder. Hr. de Eolnet ist einverstanden, daß die Steuern auf die Staatsbürger, je nach deren Leistungsfähigkeit vertheilt werden muffen ; wenn man sich aber erinnert, daß Die Salzsteuer durch die Kopfsteuer ersetzt werden soll, so kann die Kopfsteuer nicht als ungerecht bezeichnet werben. Die Salzsteuer war cine progressive Steuer im entgegengesetzten Sinne ; die zahlreichsten Familien bezahlten davon am meisten unb gewöhnlich sind Die armem Familien die zahlreichsten. Da die Kopfstener gleichmäßig vertheilt ist, fo ist fie liberaler, als es die Salzsteuer war. Sollte man etwa die wegfallende Salzsiener durch Die v ruudober Mobiliarstener tragen lassen? Ich glaube nicht. Wenn ich meinem Herzen gefolgt wäre, fo hätte ich gewiß die Kopfsteuer nicht vorgeschlagen ; ich sage aber, daß später das Gefctz abgeändert werdeil kann. Art. 2 des Gesetzennvnrfs schlägt vor, die Einkünfte von Kapitalien, welche auf Zinsen ausgeliehen oder im Hand'l und in der Industrie angelegt und cenfirt sind, 5 Prozent einzubringen, mit 3 Prozent zu besteuern. Die (ieutralfc f tion nimmt den Artikel an, fie glaubt jedoch daß, da cine und dieselben Einkünfte nicht zweimal besteuert werden können. Jemand, welcher bei einer Gesellschaft Die bereits besteuert ist, beilj.iligt ist, nicht mehr besteuert werden kann für die Einkünfte, die er ans der Ge'ellfchaft bezieht; sic ersucht die Regierung, sich darüber zu erklären. yr. Staat»niinifler Seruai» erwiebert, c 5 fei immer fo gefebeben, wie Die Sentwlfcïtion wüufcbt. Ôr. goehr glaubt fomit audj nicht, bafj Die ©intunfte von ©runbgütern äweimal befteuert werben Eöuiieu. ©r. 31. Wt. E (5 ift nicht mit ôrn. goefjr eiu= uerftanbeu, beim wenn ein Belgier bei unS ©ruubeigentl)um befiÇt, fo wirD er in Belgien für Die ©infüufte befteuert, bie er »ou biefem ©igentbum bezieht ; warum follte nun ein Su= jemburger, ber im Sluälanbe ©runbgüter hat, uidjt ebenfalls für bie (ïiufiiufte, bie er bauou bejieht, befteuert werben ? Da§ wäre ein S4*ri= nilegium für ben (Stgentljümer im SluSlaube' welches ba§ ©efejj von 18:22 über Schüren, geufter, geuerftellen u. f. w. nicht rannte, unb welcbeä Durdj baä ©efefj uou 1849 erfejjt wor= ben ift. SSäre ich ©teuerrepartitor, fo würbe id} bie Giufünfte von ©ruubgütern im i'luä= lanbe gerabe fo mit ÎUobiliarfteuer belegen, wie baâ ©runbeigentljum in unfenn Saube be= legt ift, nämlicb mit !20 SÇrojent ber ®runb> fteuer. Hr. Würth! Bekanntlich sieht sich Hr. Metz als Vater des Gesetzes von 1549 an; dieses Gesetz spricht sich aber ganz gegen die Meinung ans, die er beute vertritt. Art. 2 des Gesetzes von 1849 sagt nämlich, daß b;e Einkünfte von ©ruubgütern nicht durch die Mobiliarstcner besteuert werben dürfen; es macht feinen Unterschied zwischen ©runbgütern in dein Auslande  und Grundgütern in dem lulande. Ich frage nun Hrn. Metz, ob die Einkünfte pou Grnndgntern, die im Auslande gelegen sind, nicht Einkünfte von Grnndgütern sind^ sind^'ie es, bann dürfen fie auch nicht bureb, das Mobiliarsteuergesetz besteuert weiden. Diefe Nichtbefteuerunn beruht auf einem Grundsatze der Billigkeit, denn fönst würben dieselben Einkünfte zwei Mal besteuert werben. Man bedenke die Folgen einer zweimaligen Besteuerung, Das Interesse des Landes forbert, daß reiche Ausländer sich bei uns niederlassen; will man nun aber die Einkünfte, die fie von ihren ©ntnbgütern beziehen, besteuern, fo vertreibt mau fie, stall fie anzuziehen. Anders ist es, wenn fie Kapital nöer sonstiges Mobiliarvermügeu haben, dafür werden fie mit Recht besteuert. Hr, N. Metz: Alles was Hr. Würth gesagt bat, spricht zu meinen Gunsten. Hr. Würih sagt, mau folie die Einkünfte von auoländischeu Grundgütern nicht zwei Mal besteuern ; bezahleu beim aber die Einkünfte von inlänbifcben Gruudgüteru nicht auch zwei Mal? zunächst die Grundsteuer und dann von dieser Grundsteuer 20 Procent als Mobiliarsteuer? Als wir das Gesetz von 1822 über Fenster- uno Thüreusteuer durch das Gefetz von 1849 erfesten, wollten wir eine Persoualsteuer auf der Grundsteuer beibehalten und wir forderten 20 Procent der Grundsteuer Mobiiiarsteucr; wären die Einkünfte von ansländifchen Gruudgütern von biefer Persoualsteuer nach dein System des Hrn. Würth befreit, so würde bei uns bac Gruudeigeuthnm sich mit Recht beklagen. Hr. Würth sagt, mit meinem System würben die Fremden abgeschreckt, zn uns zn kommen. Was ist denn Die Steuer anders als ein Mittel, die Staatslasten, die einem Jeden zu gut kommen, zu bestreite!! ? Der Fremde z, B. be nutzt unfere Straßen; Hrn. Würth jufolge braucht er nichts zum Bau und Unterhalte der Straßen zu geben, wo er doch unter der Herrschaft des Gesetze von 18:1-2 feine Beisteuer hätte geben muffen ! Mein Autrag will nur Gerechtigkeit; alle Luremburger muffen Grundsteuer uub 20 Proceut biefer Grundsteuer als Mobiliarsteuer bezahlen ; tollte nun derjenige, welcher Güter in Der Fremde hat, diese -M Procent uicht zu bezahlen brauchend Es ist wahr, daß diese Bestimmung sich uicht im Gesetze von 184!) findet ; es ist ein Vergessen; wenn aber ein Vergessen eine Ungerechtigkeit mit sich bringt, so muß das Vergessene nachgeholt werden, (Àortf. f.)