Rundschreiben, betreffend die von Mitgliedern des Lehrerpersonals der Primärschulen eingereichten Pensionsgesuche.
Der Wächter an der Sauer., 1865-10-15 00:00:00

Rundschreiben, betreffend die von Mitgliedern des Lehrerpersonals der Primärschulen eingereichten Pensionsgesuche. Gemäß dem Gesetze vom 11. December 1863 haben die einer geistlichen Gemeinschaft nicht angehörigen, mit ertiem ,Väi)iqteitobrcvct versehenen Mitglieder des Lehrerpexsouals der öffentlichen Primarschulen Anspruch ans Pensionirung seitens des Staates. Em Gleiches gilt für die Wiltiven und Wnifen solcher Lehrer. Die Pensionen werden nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 16. Januar 1863 über die Pensionen der Civil« beamten und Geistlichen geregelt. Gewöhnlich genüge» die Pensionsgesuche jenen Ge- nicht. Um den Betreffenden uitnöthige Schritte und Schrei» bereien zu erspare», glaube ich ihre Aufmerksamkeit auf folgende Punete lenke» zu müsse»: 1° Der Lehrer, welcher sich in einem der beiden er« sten durch Art. 1 des Gesetzes vom 16. Januar 1863 vorgesehenen Fälle befindet, muß em in gehöriger Form abgefaßtes Gesuch einreichen und demselben anfügen: aj Seinen Gcburtsact; b) Sein Fähigkeitsbrevet; c) Die feine Dienstzeit nachweisenden stücke, insofern er dieselben nicht schon beim Abgeben der Ertlä» rung seiner vor dem 1. Januar 1864 geleisteten Dienste eingeliefert hat; d) Den Beschluß, wodurch seine früheni Dienste zur Berechnung der Pension in Betracht gezogen wor» den sind, sowie die Belegstücke sErnennungen und Enilassmigen) zu feinen vom 1. Januar 1864 abge« leisteten Diensten; c) Die Entlassung aus der zuletzt eingenommenen Stelle; f) Eine Bescheinigung des Steuereinnehmers seines Ressorts, welche den für ihn im Laufe des Jahres als ordentlichen Abzug oder als Supplcmentar-Abzug wegen früherer Dienste eingezahlten Betrag angibt. 2" Die Mitglieder des Lehrerpersonals, welche wc« Niger als dreißig Dienstjahre zählen ohne 70 Jahre alt zu sein, und diejenigen, welche sich in einem der durch die Nrn. 3 oder 4 von Art. 1 des Gesetzes vom 16. Januar 1863 vorgesehenen Fälle befinden, müssen ihrem Pensionsgesuche, außer den oben unter 1° erwähnten Stücken, eine Declaratiou beifügen, wodurch sie sich bereit erkläre» vor der au ihnen vorzunehmeilden ärztlichen Untersuchung den Betrag von Fr. 24 zu entrichten, als Honorar für die beiden Doctoren der Mediän und Chirurgie, welche der auf Grund des Art. 2? des nämliche» Gesetzes bestellten Commission zur Constatirniig der Wirklichkeit der Gebrechlichkeiten, Unfälle oder Wunde», derciiwegcn die Pension nachgesucht wird, beigegeben sind. 3" Die Lehrerwittwen haben in den drei durch Art. 12 des Gesetzes vom 16. Januar 1863 vorgesehenen Fällen Anspruch auf Pension. Ihrem Gesuche hat jede Wittwe beizufügen: a) Die Abschrift des Stcrbeactes ihres Gatten; b) Diejenige ihres Heiraths-Actes; c) Falls sie Kinder hat, den Geburts-Act eines jeden der aus ihrer Ehe mit dem Verstorbenen entsprossenen, nicht volle 18 Jahre alten Kinder; d) Sind Kinder unter 18 Jahren aus einer frü« Heren Ehe des Verstorbenen vorhanden, so muß Abschrift des betreffenden Heiraths-Actes, sowie der Ge- jener Kinder beigefügt werden; c) Das Fähigteitsbrevet des verstorbenen Gatten; f) Die Belegstücke zu dessen Diensten, falls er die durch Art. 12 des Gesetzes vom 11. December 1863 vorgesehene Erklärung nicht abgegeben hat; oder den Beschluß, wodurch seine frühern Dienste anerkannt worden sind, und überdies die Stücke, welche dessen vom 1. Januar 1864 ab geleistete» Dienste coultatiren; g) Eine Bescheuiiamig des des Ressorts, welche den' für den verstorbenen Lehrer im Laufe des Jahres als ordentlichen Abzug oder als wegen früherer Dienste ciugezahlten Betrag angibt. 4° Im Falle des Ablebens eines verwittweten, em oder mehrere Kinder unter 18 Jahren hinterlassenden Echnllehrers, muß das Pensionsgesuch von dem in ihrem Namen handelnden Vormund, unter Anfügung folgender Stücke, gestellt werden: a) Authentische Abschrift des §etratch>Acteä der Eltern; nY i /, b) Abschrift der Sterbe-Acte von Vater und Mutter der Waisen; c) Abschrift des Geburls-Actes eines jede» der über« lebcuden, weniger als. 18 Jahre alten Kinder; a) Stammen diese Kinder aus verschiedenen Ehen, so müssen die Abschriften der verschiedenen Heiraths- Acte briaelcat werden. Die Vormünder müsse« zusammen das Pcnsioilsaesuch stellen; c) Die in einer Ertlärung des Friedensrichters deä Cantons bestehende Beglaubigung, daß der 3cachsuchendc wirtlich der Vormund der Waisen ist, in deren Namen er auftritt; f) FähigteiiZbrcvet des Vaters der Kinder; g) Beschluß der Auevfeiuuina etwaiger früheren Dieilfte, oder die Velcgstücke zn dessen sämmtlichen Diensten ; jedenfalls diejenigen, welche dessen nach dem 1. Januar 1864 geleisteten' Dienste betreffe» ; h) Bescheinigung des Stenereinnehmers des 3tessorts, welche den für' den verstorbenen Schnllehrer im Laust des Jahres als ordentlichen Abzug oder eintretenden Falles als Supplementar-Abzug wegen früherer Dienfte eingezahlten Betrag angibt. 5" Die Schullchrcr, welche seit dem 4. Zamiar 1864 gchetrathet haben, müssen ihren Heiralhs-Act beifügen. Letzteres Stüct braucht fernerhin den unter 3° uud 4° beregten Penfionsgefuchen nicht tnehr beigelegt zu werben. Manche Lehrer stoßen beim Nachweis ihrer früheren Dienste auf Schwierigkeiten, weil ihnen über die Berathunaen, wodurch sie ernannt oder entlassen worden sind, keine schriftliche Mittheilung zugegangen ist. Ihr Interesse fordert, daß dieser Uebelftand, besonders vom Beginne des Schuljahres 1663—1864 an, in welchem das Gesetz vom 11. December 1863 ins Leben trat, abgestellt werde. Zn diesem Zwecke werden die Communal-Verwaltungen Drnckforinulare zu yriimnimas- und Ent» lafsuitgs-Urkuiiden der Mitglieder des Lehrerperfonals erhalten. Sobald die Berathung, welche die Ernennung oder die Entlassung eines Schnllehrers enthält, seitens der zuständigen hohem Behörde genehmigt ist, wird die Commiinal'Venvaltnng dem Betreffenden em gehörig ausgefülltes Formular zustellen laffen. Da vom Tage, mit welchem das Gesetz vym 11. Decernkv 1863 in Kraft getreten, diese Stücke den Mitgliedern des Lehrerpersonals nöthig sind, soll jedem derselben eine gedruckte Ernennung, und, eintretenden Falles, eine gleiche Entlassung zugestellt werden. Diejenigen ?.lcitglicder des Lehrerpersonals, welche zur Zeit nicht mehr die während des Schuljahres 1863—1864 eingenommenen Stellen bekleidui, können die ihnen mangelnden Entlassnngs- Urkunden durch Vermittlung ihrer Schul-Inspectoren beim ständigen Ausschüsse der Unterrichts-Commiffion nachfuchen. Im Laufe des nächstkünftigen Monats Januar wird der Ausschuß alle Gesuche der Regierung übermachen, damit dieselbe sich alle vorenvähitieil Stücke durch die bctheiliqten Commnilal-Berwaltullgen einliefern lasse. Da als üblich feststeht,, daß jeder einmal defiuitiu ernannte Beamte bis zu regelrecht erfolgter Entlaffung auf feinem Posten verbleibe, ist eine jährliche Erneue« ruiig der einmal geschehenen Enmeiulng nicht vonnöthen. Ich ersuche die Comnuiiial'Behörden und die Mit« glieder des Lehrerpersonals der Pumärschnlen obige Vorschriften itachznachten, damit die Pensionsgesuche nicht mehr den unangenehmen Verschiebungen ausgesetzt ausgesetzt seien, welche sie bisher zuweilen erfcihreu mußten. Lliremburg, den 4. October 1865. Der General-Director der Justiz, H. Vannerus