Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1868-02-21 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Durch baS Votum des Hannoverschen Provinzialfonds hat die konservative Opposition der preußischen Kammer dem Ministerpräsidenten Bismark ein Zeichen der Versöhnung gegeben. Das Votum geschah mit einer Majoritat von 127 gegen 14 Stimmen. Der Finanzminister wurde bei dieser Gelegenheit über die Hannoverschen Emigrirteu interpellirt uub antwortete, die Regierung habe ihre ganze Stuf' merksamkeit auf diese Angelegenheit gerichtet. Sie werbe dem Er-König nicht einen Thaler bezahlen, und die "eben votirte Entschädigung werde mit Beschlag belegt, wenn derselbe feine Verpflichtungen nicht pünktlich erfülle. Der gesetzgebende Körper Frankreichs zerrt sich nun schon drei Wochen mit dem Preßgesehe herum und hat, wem', die „France" richtig rechnet, noch volle vierzehn Tage bannt zu schaffen; alsdann kommt der Senat, der sich allem Anschein nach die Sache wohl überlegen wirb, so daß vor Ende März baS Gesetz nicht verkündet werben kann. Vierzehn Artikel des Preßcniwurfcs uud eine gauze Reihe Amende» ments sind an die Commission zurückgeschickt worden. Diese wirb Mühe haben und Int gebrauchen, um Einheit in die Sache zu bringen. Da die Opposition sich baS Wort gegeben, bei dieser Gelegenheit alle hieher gehörigen Fragen zur Sprache zu bringen, so wirb die Geduld der Negierung noch manche harte Probe durchzumachen haben. Trotz der kategorischen Dementis der „Patrie" und des „Elendard", fährt die „France" fort von gewissen Vorgefühlen zu sprechen, welche in Setreff beB Ministeriums in der öffentlichen Meinung walten, obgleich für den Augenblick nicht an eine Aenderung zu denken fei. Es scheint demnach, daß in der Umgebung des KaifeS sich zwei Gesinnuugen mit größerer Lebhaftigkeit als sonst gegenüberstehen, Deren eine ihn in der liberalen Bahn vorantreiben, die andere ihn zurückhalten will. Bekanntlich emuftna, feit Jahrhunderten der Hof von Peking die Gesanoten der fremden Fürsten, ohne jedoch seine Geschäftsträger bei den auswärtigen Mächten zu haben. Um die 3>orurtl)etle der Bewohner des himmlischen Reiches zu schonen, wagte das kaiserl. chinesische Cabinet nicht einen' Eingcboruen mit diesem Amte 311 betrauen, ernannte daher einen ssewissen Anwn Burlingame, welcher seit sechs Jahren Minister der Vereinigten Staaten in China gewesen und nun aus dem Dienst getreten ist. Dieser Beamte ist von einigen zwanzig Sekretären, Dolmetschern u. s. w. begleitet und soll auf dem Wege nach Europa sein. (Sin Telegramm ans Canstantinopel au die Wiener Leitung" meldet: Eine bedeutende KrisiZ ist in der Regierung ausgebrochen. Die ganze Familie des Sultans erhebt fiel; gegen Fuad-Pascha und wirft ihm vor, alle Mächte beleidigt su haben, indem er die Rathschläge der Moderation verwarf, welche ihm in Be» treff Kretas gegeben würben, Die Rückbernfu*g des Groß-Vezirs Aali-Pascha gibt zu verstehen, daß dessen Mission auf Kreta gescheitert ist. Während der Diskussion über die Grundsteuer liât Hr. Metz die Ansicht geäußert, diejenigen Bewohner des Großherzogthums, welche Grundgüter im Auslande besitzen, sollten won den Einkünften dieser Grundgüter dieselbe Mobiliarsteuer bezahlen une die, welche Grundçjiitcr tm Großherzogthum besitzen. Bekanntlich bezahlen die inländischen Grundgüter zunächst eine Grundsteuer ; non dieser Grundsteuer werden bann noch 20 Prozent als Mobiliarstener bezahlt ; somit müßten nach Hrn. Metz die Eigen« tourner ausländischer Grundgüter 20 Prozent der Grundsteuer dieser Güter als Mobiliarftener in unsere Staatskasse bezahlen. In den letzten Kammersessionen hat Hr, Metz diese seine Ansicht oft vertreten; da ihm aber nachgewiesen würbe, daß sein eigenes Gesetz die ausländischen Grundgüter von den 20 Prozent Mobiliarsteuer bei uns befreit, so erklärte er, er werde eigens einen Antrag einbringen, der dieser Ungerechtigkeit, wie er sagte, ein Ende machen werde. Bis jetzt hat Hr. Metz feinen Antrag noch nicht eingebracht ; ob er sich eines Ändern besonnen hat und seinen Antrag fallen äffen will, wissen wir nicht. Nachdem Hr. Metz fast jedes Jahr seine Klagen über Ungerechtigkeiten zu Gunsten der Besitzer ausländischer Gruudgüter erhoben hat, kann er wohl nicht mehr zurücktreten; auch wir wünschen, daß die Sache, ihre Erledigung fände, und wäre es auch nur, um den Klagen ein Ende zu machen. In der Voraussetzung, daß Hr. Metz feinen Antrag vor die Kammer bringen wird, wollen wir unsere Ansicht über diese Frage mittheilen. Von dem Grundsatze ausgehend, daß die eine und dieselbe Sache nicht zweimal besteuert werden darf, glauben wir, daß Eigenthümer, welche im Auslande Grundgüter besitzen und bort von diesen Grundgütern Mobiliarsteuer unter der einen oder anbern Form bezahlen, nicht mehr bei uns zu den 20 Prozent Mobi» liarfteucr herangezogen werden dürfen; besitzt z. B. Jemand in Belgien und Frankreich außer seinen Grund-Gütern ein zu diesen Grundgütern gehörendes Haus oder Gebäude, so muß er dort Fenster- und Thüreufteuer bezahlen ; in diesem galle kann er nicht bei uns zur Mobiliarsteuer angeschrieben werden. Besitzt aber Jemand in jenen Ländern nur Gruudgüter, Wiesen, Sieder, Wälder, dann sind wir dafür, daß er bei uns als Mubiliarsteuer die 20 Prozent feiner Grundsteuer bezahle. Das scheint uns die Gerechtigkeit gegen unlere inländischen Grundeigenthümer zu forbern; auch erfordert das das Interesse des Landes, damit inländische Kapitalien nicht in auswärtigen Grundgütern angelegt werden. 33ir l;abcn jwei 3ufd;rtften erhalten, wo»on bie eine bie tefteueruug beS Arbeiters, bie aubère bie Klagen ber ftüDtifdjcn Beamten be= fpridjt. S3eiDe Bufcfjriften tragen feine Unter» fd)rift. SSir bitten bie ©infenber, uns iljre Flamen befaunt 311 madjen, wenn fie wollen, baß wir iljre 3ufd;rifteu berüöfidjtigen ; 6or= refpoiibeujeu ol;ne Uuterfcljrtft muffen uube= rücfficljtigt bleiben. Nachstehend der Schluß der Diskussion über die Corporationsrechte für die Äranfenbrüber : Hr. K.An d r c- reïtificirt die Worte des Staatsmunsters dahin, er haue nicht gesagt, Die Krau feubrüber wollten Erbschaften erschleichen, sondern er habe gesagt, es sei 311 befürchte», Die Krankenbrüder möchten als unterstellte Personen für andere Mönchsorden gebraucht werben Ich weiß ebenfalls, daß die Vorschriften des Ciuilgefeilteres über Erbschaften durch ein Gesetz obgeäuDert werben können, allein ich frage ob es zeitgemäß ist, diese Abänderung 311 treffen ob '.u Belgien und Frankreich Die Krankeubrüder ebenfalls Corporationsrechte genießen Ich hege nicht Die Furcht, daß Die Krankenbrüder fiel) bereichern werden; allein andere Personen könnten sich ihrer bebienen, um die tobte Hand bei uns einzufühlen. Was die Bemerkungen betrifft, daß keine «Regierung dergleichen zulassen wollte, so habe ich nicht einen so festen Glauben in die Kraft der Regierungen; alle religiösen Korporationen habeil die Neiauua sich auszudehnen und werben auf die Dauer Regierung uub Kammer beherrschen. Ich stimme Allem zu, was Hr. Würth gesagt hat und ich sehe in der »orliegenbeu Angelegenheit weder eine liberale und; eine klerikale Frage- aber id) frage, ob wir Die tobte Hand einführen füllen? Wir |iuD alle einverstanden, den Brüberu ein Hau? zukommen 311 lassen ; die Kammer möge also einen BesserungSantrag annehmen, welcher lautet, die Brüder könnten nur ein Refugium besitzen. §r. ©taatSiuiuiftçr ©eroaiS: §r. 2(nbré ift mit uuS über bie ÜMtjlidjfeit ber Kranfeu= brüber einoerftauben ; weldje Slrgumente fütjrt er aber gegen bie 33erlei()ung ber éorporatiouS= récite au? fie laufen atte batjin aus su fagen, bafe ÏRifebraudje möglid) finb. SBenn man aber eine nü(jlid)e e>aä)t machen will, fo läßt man fid; uidjt burd? niöglid;e 3Jiifebräud;e abgalten, fonft müßten wir aud; feine ©efefee madjex. SBorin befteljeu biefe möglichen 3)îifebraud;e ? Qv. 3(nbré meint, barin, bafe bie 33rüber als uuterfdjobenc fiit anbere 3Könc^S= orben fid; gebrauchen [äffen fönnten. Könnten bie örüber* baS, fo müßten fie eine Draanifa« tion tjabeu, welche tl)iieu erlauben würbe, fid) als unterfpöbelte SÇerfonen gebrauchen 3u laffen ; bis §r. Slnbré bas beweift, behaupte id), ba|"3 ein Unterfd;ieben unmögtid; ift. ©ie 2ßorte beS £>m. Slnbré finb fein Söeraeis, fie finb nur eine SluSfage, bie auf uidjtS bernljt. ©Ic Kraufenbrüber würben fleiue Kraufenbrü= ber mcl;r fein; tuenii fie fid) »on anbern Orben ium Griuctb »011 ©ütern gebrauten ließen. Jgrn. ïïnbré geben bie 2lrt. 8 unb 9 ber DrbenSftatuten »iel 311 benfen ; aber aus was befteljt beim baS ÊorporatiouSredjt, wenn uidjt eben barin, baß ber OrbenSobere BSermäcb> uiffe uub ©efd;enfe annet;men fauu? Motten wir beu Kranfenbrüberu (SorporatiouSrecbte »erleitjtn, fo muffen wir eben bie Slrt. 8 unb 9 itjrer DrbeuSftatuten gelten laffen. ©te Kranfenbrüber finb nidjt rneb^r 311 fürd&s ten al» bie übrigen SSoljltljcitigfettSauftalteu ; fürdjtei mau beim auà) von tiefen, bafe fie un= terfd)obene $erfonen fein tonnten? §r. Slnbré fragt, ob bie 33rüber aitdj in anberu Säubern 6orporationSrecb,te liabeu. ©ie ierüöer befteljeu bis jejjt weöer in granfreid; uod) in Selßien ; id) weife aber, bafe man fie bort ju [;abeu wünfeb^t unb bafe man i!;nen bort -gerne (SorporatiouSrcdjtc »erleiden würDe. Ob fie in Sßreufeen (&orporationSrcd;te Ijabeu, weife id) uid)t beftimmt; ic^ weife aber, baß mir unfern Kraufeufc^meftern SorporationS= redjte »erliefen Ijaben liuo ba.ü überaä bie Kraufeufd)weftern biefe Steckte beugen ; in granf* reid) »erleitjt ein ©efeg »01t 1809 Die dorpo= ratiouSrecl)te allen Drben, rocldje fid) mit Kram feupflege abgeben. Site tjat biefe äserleitjuug an Kraufe'nfdjiueftcru älnlafe ju Klagen gegeben; offenbar föuueu aber Die KrauEenjdjwefteru eben fo gut als unterfd)obene fid; gebrau= d)en taffeit wie bie Krantenbrüber. §r. Stubré beantragt, mau möge ben Äran« fenbrübern nur ËorporatioiiSred;te 311 m (Srroerb eines ijaufe» ».rtetl;eu ; id? beuterte aber, bas biefe 3ted)te weiter auSgebeljut werbeit muffen. ©ie trüber üben 3{äd)ftenttebe aus ; fie muffen alfo aud; bie Mittel Daju Ijaben. ©er Slntrag ift übrigens aud; uid)t notljweiuiig, beim Sllrt. 2 beS ©efe^eS beugt jebem Mifebraud; »or, uaiueutltd; Der Befürchtung, als ob bie SSnU ber fid) als uuterfcljobene $3rfonen gebrauten laffen föuitten. 3i°ar fagt jgr. älubre, bie yte= gieruug föuute fid; 311 allju grofecu i!lutorifa= ttoiteu tjtureifeen laffeu ; wenn man DaS befürd)= tet, fo feuiic id; fein ätctttel meb^r, um 3Jli|= bräudje ju »erljiuöern. fd;liefee uub fage, bit Kammer füllte mit SUtlamation bas ©ejeg »otiren. |^r. Sraffeur: §r. Slnbré fortevt eine Vertagung ; bie Slngelegenljeit ?d;webt nun aber fd)on )o lauge, bafe eine Söfung notl;weitDig ift. Sd) iiuifi geftel;en, bafe id; ebenfalle 2lnftauD genommen tjatte, baS ©efe(j ju »otiren uub ivuar im Qntereffe beS Sanbes uub Des Klerus, befonberS beS Settern ; allein nad)bem id) überlegt unb nacfjbem fompeteute s|Jerfonen mir oerfictjtrt l;abcu, bafe nichts für bin Kle= ruS 311 fürd;teu fei, werbe id) mit Ueberjeu= guug für baS ©ejetj ftimmen ; ich, werbe es wie §r. SBürtb,, aus ©rünben ber ©aufbar= feit unb beS allgemeinen tljun. äüaS forbern bie SBrüöer '< ©ic fagen : wenn wir ©ienfte leiften wollen, fo mütfen wir in ©e= meinfd)aft leben; ol;ne (îorporationSred;te_ t)a= beu wir aber bie Süitttet nidjt, in ©emetnfd)aft ju leben. •\?r. 'ilubre fprtdjt ocu uutcrfd;obenen Sßerfoneu; um biefe Befürchtungen ju l;aben, müßte mau ben Gljatafter ber KraufenbrüDer oerfennen ; würben fie fid; ju foldjcnt 3luctfc Ijcrgebcn, fo wären fie feine KraufeubrüDer mcl;r. 3d) farm bal;er biefen Üserbad;t nid)t plaffen, bis mir baS ©egentb,eü bewtefen wirb. SSaS nun beu Stntrag beS §m. Stnbre be= trifft, mau foEte ben 33rübern nur beu Gjrwerb eines Kaufes geftatten, fo wirb mit biefem Slntrag bas ©efe^ UHUötb.ig. Hr. Föhr: Hr. Andre fürchtet, die Brüder möchten sich bereichern; haben denn die Krankenschwestern, denen wir 18" 5 die CorporatiouSred;te erteilt haben, die Befürchtungen des Hrn. Andre gerechtfertigt? und wenn bas nicht der Fall ist, warum sollten wir den Brüdern nicht dieselbe Gunst erweif eu? Mit ihrer Hieherkunft haben sie ausgezeichnete Dienste geleistet und keinen Grund zu den Befürchtungen des Hrn. Andre gegeben. Hr. A n b r e legt folgenden Antrag nieder : die Kranïeubruber können nie etwas anders als eine anständige Wohnung mit Garten besitzen, da sich die Regierung gegen die Berücksichtigung dieses Antrages erklärt, so wird ihm keine weitere Folge gegeben. Hr. N. Metz: Die stattgefundene Diskussion beweist, daß ich nicht Unrecht hatte, fie hervor« zurufen. Alle Redner, obschon fie ihre Zu« stunmung zum vorliegenden Gesetze aussprachen, trugen Sorge hinzuzufügen, daß Corporationsrechte nur den Krankenbrüdern verliehen werben könnten. Man begreift also die Bedeutung dieser Concession ; mau gibt fie nur, weil die Anstalt der Krankenbrüder eine Anstalt der Wohlthätigkeit ist. Wenn mau aber sagt, daß wir die Eorporationsrechte aus Dankbarkeit verleihen muffen, so bin ich nicht mehr damit einverstanden, denn wenn keine Gefahr mit der Verleihung der Corporationsrechte verbunden ist, dann rönnen wir fie auch nicht aus Dankbarfett verleihen. Ebenso glaube ich auch nicht daß die Kammer zur Zeit der Choleraepidemie eher die (SorporationSved;te verliehen hatte als jetzt, man hätte vielleicht andere Mittel gefunden, um den Kranfeubrübern die Anerkennung auszudrücken; was mich betrifft, so hätte ich die Ehre gefordert, an der Spitze einer Subfcriptionsliste zu stehen. Wenn es wahr ist, daß bas Gesetz nur zum Zweck hat, den Brüdern die Concession für Erwerbung eines Hauses nebst ©arten zu verleihen, so hätte das ohne Verleihung der Corporationsrechte geschehen können; allein man will dieses Mittel nicht, man will ein Gesetz, und um die Befürchtungen niederzuhalten, fagt man, man würbe nie den Brüdern gestatten i);eid)tl;unt zu fammeln. Mit diesem letzten bin ich einverstanden, denn es ist sowohl im Interesse des Landes als des Ordens, daß oie Brüder sich nicht bereichern. Dieser Befürchtungen wegen hätte ich mehr Garnntieen im Gesetze gewünscht. ®aâ ©efefe ift offenbar unter bem (Siuflufs ber Sieufte, welche bie trüber geleiftet Ijaben abgefaßt unb fo eben ncrtljeibigt worDen. Î3e= weis bafür, weil bie Regierung nidjt weife, was in atiberu Säubern gefd;ie!)t. Der Hr. Staatsminister sagt, man müsse den Brüdern die Mittel geben, um nützlich zu fein, die Anstalt der Brüder fei den Wahlthätigteits-Änstulten gleich zu stellen. Zwischen den Brüdern und den Wohlthätigkcits-Büreaus ist ein großer Unterschied ; die Wohlthätigkeits- Äüreaus werden von der Regierung kontrolirt; was aber mit den Vermächtnissen für die Brüder geschieht, davon wird die Regierung nichts wissen. Wiederholt habe ich mich in einer Lage gefunden, wo es mir schwierig wird, mir eine lleberjeugung zu bilden ; hente finde ich mich im selben Falle. Wenn ich mein Herz befrage bann stimme ich für das Gesetz; allein das Herz soll den politischen Mann nicht führen. Wenn man die Coruurationsrechte ohne Grenze und ohne weitere Angaden verleiht, fo frage ich mich, ob das nicht etwas Außerordentliches ist. Ich wünsche, die Regierung möge sagen, wie fie ihr Auturisations-Necht versteht. Hr. Staatsminister Servais erwiedcrt Hrn. Metz, die Regierung lasse sich nicht durch das Gefühl der Dankbarkeit, sondern durch den allgemeinen Nutzen leiten. Allerdings haben die geleisteten Dienste Einfluß gehabt, doch fei das Gesetz uicht aus diesen Gründen vorgelegt worden. Hr, Metz sagt weiter, wir hätten feine Informationen über unsere Nachbarländer genommen; ich habe aber so eben gesagt, daß in Belgien und in Frankreich unsere Krankenbrüder noch nicht sind, daß man ihnen aber Dort gerne die Rechte einer Zivilperson geben würde ; was Deutschland betrifft, fo kann ich fagcu, bafj fie bort biefe 9ted)te ïjaben. Um unS ;u leiten, t)abe id) non ben fteru'iiefprodjeu, meldje überall bie 9ied)te ber 6ivi(perfon Ijabeu. Hr, Metz fragt, bis 511 welchem Punkte die ptegicniiig den lirroerb gestatten wird. Bis jetzt waren die Krankenbruder wenig Gegen[taub einer außergewöhnlichen Großmut!, ; ich erkläre aber, daß wir nicht erlauben werden, daß sie sich bereichern oder daß fie Erwerbe madjen, welche über ihren Verus hivausgehen. Gesetzt, fie würden ein Spital errichten wollen; die Regierung würde bann urtheilen, allein je mehr ©pitäler, um - besser. '