Die Krisis in Belgien.
Der Wächter an der Sauer., 1864-07-17 00:00:00

Die Krisis in Belgien. Die endliche Löfuug der feit Monaten in Belgien obfchwebenden parlamentarischen Krists wird erst die Folge der Kammerauflösung und der daraus folgenden Neuwahlen fein. Beide stehen in naher Aussicht und je nach ihrem Ergcbnitz wird das liberale Ministerium eine neue feste Grundlage gewinnen oder einem klerikeilen weichen müssen. Ohne eine Berufung an das Land ist weder em liberales noch em klerikales Minifterium möglich; das jetzige liberale hat nur noch eine Mehrheit von 1 Stimme in der Depntirlenkamwer, mit der eine parlamentarische Negierung nicht fortgeführt werden kann; aber die Klerikalen sind in der Minorität, wenn auch in einer starken, und so können auch sie kein Ministerium bilden, das lebens< fähig wäre. Bevor aber das Ministerium zu der fchon ange« kündigten Auflösung schreitet, muß es em Budget l)aben ; em großer Theil desselben war bereits votirr, als die Klerikalen Plötzlich in eine Aufregung geriethen, die sie zu ganz unparlameutarischeii Schritten hinriß. Der Abgeordnete Orts, einer der Häupter der liberalen Partei, brachte einen Gcsctzesvorschlag em, wonach die Zahl der Mitglieder in der Depntir« tenkammer nnd im Senat vermehrt werden sollte, da die Bevölkerung Belgiens nicht mlhr in dem Verhält» niß stehe mit der Zahl seiner Vertreter, wie es dnrch die Verfassung vorgeschrieben sei. Im Verhäliniß zur Zunahme der Volkszahl muffe die Vermehrung sofort eintreten. Daß dieser Antrag em gesetzlich begründeter ist, kann nicht geleugnet werden. Zwar beruft man sich darauf, daß, da nur alle zehn Jahre eine neue Volkszählung vorgenommen werde, auch erst die nächste Zählung auf den Bestand der nationalen Vcrtretnug einwirke» könne. Da nun seit der letzten noch keine zehn Jahre verflossen seien, fo dürfe auch jetzt „och leine Aenderung in der Zahl der Abgeordneten und Senatoren vorgenommen werden. Dieser Schluß ist „icht zutreffend. Der Antrag auf Vermehrung der Mitglieder der parlamentarischen Körperschaften ist nicht an zehnjährige Perioden gebunden; die Verfasfung sagt nur, daß auf je 40,00(1 Köpfe em Abgeorv» neter kommen soll. Ist nachweisbar, daß der Stand der Bevölkerung auch vor Ablauf der zehn Jahre nicht mehr mit demjenigen harmonirt, nach welchem die Zahl der Vertreter des Volts in der Verfassung bemessen ist, fo ist kein G,und abzusehen, warum nicht vou dem Augenblick an, wo eine auf den Bestand der politischen Körperschaften Einfluß übende Abnahme oder Zunahm« der Volkszahl nachgcwiefen werden kann, jener Bestand danach neu geregelt wird. Die Clerikalen find anderer Meinung, nnd zwar aus einem für ihr Partei Interesse fehrtrifligen Grunde. Sie sehen nämlich voraus, daß es nicht ihre Partei ist, die aus dieser Vermehrung des Personalbestandes der Abgeordneten einen Vortheil ziehen wird. Es sind die großen Städte besonders, die eine Vermehrung ihrer Vertreter erhalten werde», und hier ist ihre Macht weit geringer, als auf dem Lande, wo die Herzen noch dem priesterlicheu Zuspruch zugänglicher sind. Sie sind wülheud über einen Antrag, der bei den bevorstehenden Wahlen sicher der liberalen Partei eine Verstärkung zuführen wird, und ihr Zorn ist begreiflich, wenn er auch keine andere Berechtigung hat. Daß der Antrag von Orts nicht ohne Beziehung auf die den Libcalcu günstigen Aussichten gestellt ist, mag feine Nichtigkeit haben; wer aber hat einen Grund, fich zu beschweren, wenn man einen Vortheil benutzt, der einen rechtlichen Boden hat, und keineswegs auf den jesuitischen Grundsatz vom Zweck, der das Mittel heiligt, zurückzuführen ist? Wozu aber lassen sich die Klerikalen in der Leidenschaft ihres Zornes hinreißen ? Sie verlassen, da die Regierung sich für den Orts'fchen Antrag erklärt, ihren Posten im Parlament, verweigern jede weitere Thcilnahine an der Budgetdebatte, wenn jeuer Autrag nicht zurückgezogen werde. Sie würden es nicht thnn, wenn derselbe ihnen einen Portheil in Aussicht stellte; sie würden es ferner nicht thun, wenn sie nicht bei dem dermaligen Verhältnih der Zahl in der Partei» stellnng der Kammer der Regierung eine Verlegenheit bereiten könnten. Allein Anschein nach aber habe» die soust so klugen Klerikalen durch ihr illegales und kindisches Benehmen sich selbst den größten Schaden gethan. Sie haben gegen sich selbst agilirl, uud werden die Folgen bei den Wahlen wahrscheinlich empsinden. Sie haben die liberale Partei herausgefordert und sich als Gegner einer Maßregel gezeigt, die rechtlich begründet ist, von ihnen aber bekämpft wird, well sie nicht ihnen zu gute kommt. Wein, sie beweisen wollten, daß das verfassungsmäßige Recht überall da von ihnen mißachtet wird, wo es ihrem Parteiinteresse nicht günstig ist, so haben sie das Nöthige gethan. Das Land antwortet ihnen bereits, indem es sich iv zahlreichen Petiiioueu für den Antrag von Orts ausspricht, und die Wahlen werden unter dem Eindruck dieses klerikalen Paroxlsmns aller Wahrscheinlichkeit nach kein Triumph für dieselben sein. Die Gegner parlamentarischen Lebens, wie die „Kreuzzeituug", glauben diefe neuesten Vorgänge in Belgien belächelnd für ihre Zwecke ausbeuten zu kön« nen. Sie triumphiren zn früh. Die parlamentarifche 3t«gieru»g hat in Velgien schou uichr alä Eine Prob« bestanden ; über den hochgehendstcn Wogen des öffent« lichen Lebens, wie es sich im Kampfe zweier machti« ger Parteien darstellt, fehwebt das Königthnm, zeu« gend, ordnend, mit den Mitteln der Verfassung eingreifend, wo es nöthig ist, stehend über den Parteien und von ihnen geachtet, weil es allen ihr Recht wi« verfahren läßt. Anch dieser Sturm wird friedlich fich legen, ohne daß em rauhes quos ego feine Stimme ertönen läßt. Der Belgier weiß, was er an feiner Verfassung und au feinem König hat. Er vertraut beiden, da beide fich erprobt haben in guten wie in schlimmen Zeiten, beide feststanden, während umher Alles schwankte.