Deutsches Reich.
Luxemburger Wort, 1852-12-05 00:00:00

Deutsches Reich. Berlin, 29. Nov. Nach vorhergegangenem Gottesdienst in dem Dom und der St. Hedwigslirche versammelten sich heute Mittag 12 Uhr die durch die Allerhöchste Verordnung vom 13. b. M. einberufenen Abgeordneten beider Kammern im Weißen Saale tes tonigl. Schlosses. Auf Grund einer Allerhöchsten Ermächtigung vom 27. d. Mts. eröffnete der Minister-Präsident Frhr. v. Manteuffel die Sitzung der Kammern mit folgender Anrede: Meine Herren der ersten und zweiten Kammer! Se. Maj. ter König, unser allergnädigster Herr, haben mich durch Allerhöchste Ermächtigung vom 27. Nov. d. I. beauftrag», die Sitzung der Kammern in Allerhöchstihrem Namen zu eröffnen. Eine neue Legislami-Periode, meine Herren, nimmt Ihre Thätigkeit für Arbeiten in Anspruch, die dem Lante von großem Nutzen sein werden, wenn Emsicht und Erfahrung mit kräftigem Patriotismus, mit Uneigmnühigleit und Selbstverleugnung Hand in Hand gehen. Mögen die Resultate dieser Sitzung bewähren, daß Sie Alle von dieser Ueberzeugung erfüllt waren und von ihr geleitet wurden. Der Staatshaushalts-Etat wird Ihnen, meine Herren, den Beweis liefern, daß die Regierung Er. Majestät bestrebt gewesen ist, unter Berücksichtigung wirklicher Bedürfnisse, die Ausgaben des Staats so zu regeln, wie die althergebrachten Grundsätze der Ordnung und Sparsamkeit in unserer Finanzverwaltung es erheischen. Bedauerlicher Weise hat der von den Kammern in der letzten Sitzungs-Periode genehmigte Vertrag mit teni Königreut*  Hannover vom 7. Tcplcmbcr 1851 noch nicht nüffitig den Anschluß gefunden, welcher geeignet wäre, der Entwicklung des gan;cn Zollvereins eine, für alle Zweige der Industrie und des Handels hoffnungsreiche Zukunft zu verbürgen, Aber so fest tic Regierung Se, Majestät dieses Ziel im Auge behält, so fllaubl sie doch ferner, wie bisher der vollen Zustimmutig des Landes versichert zu fein, wenn sie die Erhallung des gegenwärtigen Umfange des Zollvereins nichl unter Bedingungen will, durch welche Interessen Preußens ebenso wie die Zukunft und die segensreiche Entwickelung des gcsammtcn Zollvereins gefährtet werden würden. Die Negierung ist darauf bedacht, die Communicalionsanstallcu, welche nicht nur unsere Verteidigungsfähigkeit erhöhen, sondern sich auch fortwährend als wichtigste Hebel des Handels und ber inner» Gewerblhätigkeil erweisen, zu vermehren und auszudehnen, soweit die Finanzkräfte dies zulässig erscheinen lassen. Der Ausfall der Amte hat zwar den Erwartungen nicht entsprochen, zu de» nen der Stand der Saaten im Frühjahr und die meist günstige Witterung während des Sommers zu berechtigen schienen, indessen ist derselbe doch von der Art, daß jede Besorgniß einer ungewöhnlichen Theuerung entfernt bleibt. Da die Bcrathungcn der Kammein in der letzten Sitzung die gewichtigen Bedenken gegen die Einführung der Gemeinde-Ordnung und ber Kreis- und Provinzial-Ortnung vom 11. März 1850 vermehr! und bestärkt haben, so ist durch eine Allerhöchste Drbie vom 19. Juni dieses Jahres die weitere Ausführung tiefer Gesetze sistirt »orten. Die Dringlichkeit ter Sache selbst empfiehlt die schleunige Erledigung der Vorlagen, die Ihnen ungesäumt über diese wichtigen Gegenstände gemach! werben sollen. Am Schlüsse ter vorigen Session ist eine Einigung über eine anrerwcüc Bildung ber eilten Kammer nicht erzielt worden. Die Regierung Seiner Majestät hat daher nach Maßgabe tes Artikels 65 eine provisorische Anordnung getroffen, die zu Ihrer verfassungsmäßigen Beschlußnal)me unverzüglich vorgelegt werden soll. Zugleich wird Ihnen ein Gcsctzesuorschlag über die Bildung der ersten Kammer zugehen, welcher den Zweck hat, die Krone in dieser Beziehung von Beschränkungen zu befreien, die in den Interessen des Landes feine hinreichende Begründung finden. —' Durch die Untrennbarfeit tiefer Interessen von denjenigen der Krone ist der Regierung Sr. Majestät überhaupt die Richtung bezeichnet, welche sie bei der Entwickelung der Verfassung der Monarchie verfolgen und festhalten muß. Die Regierung ist weit davon entfeint, Frei» betten in Frage zu stellen, deren weisen Gebrauch sic für die sittliche Entwickclung des Volkes selbst für nöthig erachtet, aber die Geschichte des Landes, sowie seine gegenwärtigen Verhältnisse machen es unzweifelhaft, daß die königliche Gewalt in Preußen durch Thcilung nicht gelähmt und geschwächt werden darf. Die Einheit »on Thron und Land, ter Beruf einer von Parteidestrebungen unabhängigen Regierung zur Gerechtigkeit gegen Alle, die Eintracht aller Theile des Volkes in der Hingebung an das Vaterland diese Grundlagen ter Wohlfahrt Preußens im Innern und der Erhaltung sein r europäischen Stellung muffen vielmehr ourch die Verfassung der Monarchie neue und sichere Bürgschaften empfangen. Meine Herren! Wollen Sic mit der Regierung Sr. Maj. nach diesem Ziele aus dem mühevollen, aber sichern und des preußischen Volkes würdigem Wege gesetzlieber Enlwickelung ernst und beharrlich stieben, so werben unter dem Beistande Gottes die Früchte dieser gemeinsamen Arbeit dem Lande zu dauerndem Segen gereichen. Ihnen selbst aber wirb das Bewußtsein treuer Pfiichlerfüllung gegen unseren königl. Herrn und das Vaterland einen reichen Lohn gewähren. Unb hiermit erkläre ich kraft der mir Allerhöchst er* theüten Ermächtigung die Sitzungen der Kammern für eröffnet. erlin, 26. Novbr. Vor der Eröffnung der Kammern fand heute Vormittag 10V2 Uhr in der hiesigen Domkirche, sowie in der fair). Et. Hedwigs-, kirche ein feierlicher Gottesdienst Statt. Wohl niemals sah man eine so große Zahl von Deputaten in der Hedwigskirche versammelt, wie heule, und es war ein erhebender Eindruck, Männer aus allen Provinzen des Vaterlandes, aus ihre Kniee nie-dergeworfcn, den Beistand Gottes erstehen zu sehen, zu dem Werke, dessen hohe Bedeutung gewiß keiner verkennt. Nach vollendetem Gottesdienste begaben sich die Mitglieder beider Kammern in den Weißen Saal des königlichen Schlosses, wo die Eröffnung derselben stattfand. Dieselbe geschah ohne besondere Feierlichkeit durch den Ministerpräsidenten Herrn von Mantcuffel in Gegenwart der übrigen Minister. Posen, 23. Noubr. Die über die gegenseitigen Beziehungen Oesterrcichs und Preußens in der Regel gut unterrichtete, in Krakau herauskommende polnische Zeitung „Czas" enthält in ihrer neuesten Nummer einen Corrcspondcnz-Arlikcl über den gegenwärtigen Stand der deutschen Zoll-Angelegenheit. Derselbe lautet: „So wenig auch über den Inhalt der gegenwärtig zwischen Preußen und Oestcrrcich in der Zoll-Angelegenheit geführten Unterhandlungen in der Öffentlichkeit verlautet, so steht doch so viel fest, daß Unterhandlungen wirklich statlfinden, obwohl sie sehr geheim gehalten werten. Es wird nicht lange dauern, so wird das Resultat derselben bekannt sein. Was wird herauskommen? Es wird weder zu einer allgemeinen Zollcmigung mil Ocstcrrcich an der Spitze, noch zu einem erneuerten Zollverein mit Preußen an der Spitze kommen, sondern zu einem Zoll- und Handels-Traktat zwischen Oestcrreich. und seinen Verbündeten auf der einen, und Preußen und seinen Verbündeten auf der andern Seile." Stuttgart, 26. Nov. Während verschiedene Blätter von einer bereits erfolgten Verständigung zwischen Ocstcrrcich und Preußen in der Zollfrage sprechen, bringt der heutige „Staatsanzeiger" in emer Corresponde«; aus Wien die Nachricht, daß die Verständigung bel der größten Geneigtheit Oestcrreichs an der bestimmten und wiederbolten Ablehnung Preußens gescheitert sei. Doch ist die Hoffnung auf eine spätere Verständigung noch nicht ganz aufgegeben. Dagegen nehmen die Wiener Zollconfcrenzen im Allgemeinen ihren ungestörten Fortgang. Auch lasse sich mit Bestimmtheit vorhersagen, daß dieselben in einer vcrhängnißmäßig kurzen Zeit geschlossen werden, da der Geist der Einhelligkeit, welcher die Ver, sammlung leitet, die Verständigung sehr erleichtert, daher auch die zu treffenden Vereinbarungen in kürzester Frist festgestellt sein dürften. Auch der Spannung zwischen dem Wiener und Pariser Cabinet wegen des Tilels Napoleon 111. thut dieser Artikel Erwähnung. Uebrigens glaubt man hier nicht an einen Krieg, der in Bälde dem Continent bevorstehen könnte, wogegen Nachrichten aus Frankreich davon wissen wollen, daß dort eine mächtige Partei bestehe, welche zu einem Unternehmen auf Irland hindränge. Aus Hohenzollern. Die Erwartung, welche die allein genaue und dem Sachverhalt entsprechende Mlttheilung des „D. AolkSblatts" in Nr. 268 aussprach, ist nun in der That, gewiß zur Freude aller Guidenkenden, erfüllt worden: Hohenzollern wird in Beziehung auf kirchliche Rechte den übrigen Provinzen des Königreiches Preußen gleichgestellt und nament« lich der Erlaß über Niederlassung von Jesuiten in derjenigen mildern Deutung, welche ihm der Herr Ministerpäsident von Manteufel der Kölner Deputation gegenüber gab, für Hohenzollern Geltung haben. Die Bedrohung mit Ausweisung soll, wie man nachträglich vernimmt, daher rühren, daß im königlichen Negierungs-Collegium für Zollern die eben genannte, den gerechten Wünschen der Katholiken mehr Rechnung tragende Auslegung nicht bekannt war, und der Buchstabe des Gesetzes in Anwendung gebracht werden wollte. Unsere Missionaire werden also ungestört ihrem erhabenen Wirken für das Heil der Seelen und die Ehre Gottes obliegen können. (D. VHI.) Wien, 27. Novbr. Das Gerücht, welches von Berliner Blättern ausgegangen, daß Seine Majestät der Kaiser von Oestcrreich einen Besuch in Berlin abstatten werde, war auch hier ziemlich allgemein verbreitet und dürfte nicht ganz alles Grundes entbehrt haben. Wir haben dasselbe mit großer Freude begrüßt uud bedauern aufrichtig, daß es wieder verschwunden ist. Die edle Persönlichkeit Kaiser Franz loseph's I. ist gewiß am meisten geeignet, die Schreckgestalten zu verscheuchen, welche man als Cornerfei der österreichisch deutsche!! Politik gewissen Orts ton beuten vorführt. Wir dürfen kühn behaupten une dafür die Gegenwart und die Zukunft zum 3f3fUfln<§ aufrufen, daß Nieman dreincreund Imeinenbere Absichten für das große deutsche Vaterland bat, als der junge Monarch von Österreich; wer die hiesigen Verhältnisse kennt, weiß auch, daß die ganze Politik der Regierung in den Händen des kräftigen und ein« sichtigen «Regenten ruht. (D. Vh.)