Gemeinderathssitzung von Samstag,^ den 16. Illni^
Luxemburger Wort, 1877-06-18 00:00:00

Gemeinderathssitzung von Samstag,^ den 16. Illni^ Ueber Artilet 1 der Xagesordnung. Un» terdlückung de« Stelle «ine» Polizei-Eontlo» leur», beantragt Hr. Engel die Verhandlung bei geschlossenen Thüren. und zwar, weil prinzipiell vom Gemeinderath angenommen sei, daß alle Verhandlungen, welche Persönlichleiten betreffen, k hais clos geschehen sollten. Von verschiedenen Selten wirb Hrn. Engel bem««, daß e». ßch hie« Nicht Persönlichkeiten Handle, sondern nm «ine die inner« Verwaltung de« Polizei- betreffende Frage, welche von allgemeinem Interesse sei und also ein Grund zu« Verhandlung bei geschlossenen Thüre» nicht-vo«Ii«jjM* Man schieltet hi«rauf zur Dileussion. — H«. La«u« legt Seiten» de» Schaffe»«!» legium« dar, daß di« Dienste, welche man sich bei de« Ernennung «in«» Polizeico ntroten ts v«splochm Hab«, sich nicht «allst ct ha-ben. im Gegentheile. der Polizeldienst durch Aufhebung dieser Stelle mannigfach vereinfacht würde. Eine andere Frag! sil die, ob e« geboten erscheine die Stelle sofort aufzuheben od« damit bis zum ■*'* November künftig zu warten, an welchem Tage ba« Recht auf Pension für de» jetzigen Tilular eintrete. H«. «raas pflichtet dem Antrag fthf Unterdrückung ba Stelle bei und verlang», daß diefelbe mit dem heutigen Tage in Kraft trete, indem Man dei« jetzigen Tilular einen Urlaub bi» zum 1. Nov. bewillige, damit er fein» Pension.nicht verlustig gehe. Hr. Neumann spricht für die Beibehaltung d« Stelle eines Polizelcontroleurs indem der Eommissär vollauf mildem inner« Dienste zu thun habe unb also nicht gleichzeitig die Ueberwachyng der ihm untergebenen Agent«« übernehmen könne. Wolle man einmal die Controle«rstelle I aufheben, fo müsse um de» Dienste» Willen, «ine and«e Stelle geschaffen weiden, welche dem Mtular die Befugniß «inrüumt. die Ausführung der vom Pollzei'Eommissar eitheil\ ten Auftrüge und Befehle zu überwachen. Die Titulatur thue nicht» zur Sache, aber die Rothwendigkeit einer solchen Stelle sei unleugbiki « ■' ' Hl. Engel spricht sich im gleich«» Sinn« au» und eiwähnl eines Schreibens de» Hin. Polizeicommissllis an das Schöffencolleginm, »Olin dieser sich dahin aulspreche, daß aller» ding» für den äußern Dienst es ein« Per» fönlichleil bedürfe, welche dm Polizeiagenten vorgesetzt, ab« doch in jeder Hinficht vom Eommissär abhängig fei, weil diesem die ganze Veiantwoitlichkeit anheimfalle. Wen« also von dies« feeit« hin t^WthvePdtgteit für dl« Beibehaltung der Lonlioleuistelle an » «tonnt sel, fo begreift er nicht, weshalb man dieselbe aufheben soll, um fie unter anderer Bezeichnung neu zu schaff«».« Hr. Pescator« ftügt '«*; ob in Helge der Aufhebung der Stelle der Dienst nicht leide und die Subalt«rnb«amt»n nach wie vor ein« Kontrolle unterworfen blieben. Nachdem der Hr. Bürgermeister in diefer Hinsicht befriedigende Erklärungen abgegeben. schnittt man zur Abstimmung. Mit An»» nahm« der stimmen der Hh. Neumann und Engel spricht der Gemeinderath einstimmig die Unterdrück ng der j Stelle, eine» Polizei» tanlxoltuit anh^L** j})j- 6lt.. „^ ;: Hieraus schreitet na» zur Abstimmung üb« «di« Zeilfrist, i« welcher der vorige Beschluß in Killst tritt, dieselbe wirb ebenfall» einstimmig auf ben 1. l. Mt». November festgestellt. De« Abstimmung enthielten sich die Hh. Engel und Neu«»«». Uebe« die Alt. 2—7 d« Tagesordnung gibt der Gemeinderath ein zustimmendes Votum ab, nachdem derselbe dle Erklärungen de» Schöffencolleginm» darüber angehört hatte. Art. 8 de« Tagesordnung wird «benfall» im bejahenden Sinne entfchleben, nachdem ber Hr. Bürgermeister nachgewiesen, daß de« jetzige Unternehmer in leine« Beziehung seinen Verpflichtungen nachkomme. Ueber Art. 9 entscheidet der Gemeinde« rath dahin, daß der Verkauf der gedeckten Pafjage nicht zu genehmigen sei, dahingegen aber dle Vermiethung der Gibäulichleit auf dem Wege der öffentlichen Versteigerung mit dem Anfatzpreise von 5000 Fr. vorzunehmen ist. Nachdem mit diesem Altilel die läge»» Ordnung, «schöpft ist, intnpellirt Hr. Denh da» Schöffencolleginm über die ungenügenden Oessnungen zum Abflüsse d« Gewässer, welche sich aus de« Brücke im Glund ansammeln, um sich dort in die Alzette zu ergießen. — H«. Bürgermeister, Serval» verspricht, die Sache dem Sladlarchitelten zu unterbreiten.