Deutschland. Deutsche Nationalversammlung.
Der Volksfreund (1848), 1848-12-10 00:00:00

Deutschland. Deutsche Nationalversammlung. Frankfurt, 5. Dec. Schmidt aus Schlesien stellte den dringenden Antrag, den Reichskriegsmi- nister aufzufordern, die Befreiung Schlesiens von der dort befindlichen und drückenden Militär'masse zu bewirken. Dies wu'de natürlich abgelehnt und zur Med iati sirun gssr age übergegangen. Der Aus- schußantrag, über die aus Metiatisirung gerichteten Anträge zur Tagesordnung überzugehen, wurde mff 253 Stimmen gegen 193 angenommen. Ein Zu- satz von Ricßer, die Ccntralgcwalt auszusorden, da- hin zu wirken, daß eine Vereinigung kleiner Staaten unter sich oder mit größeren Staaten, da wo der Wunsch der Bevölkerung sich deutlich dafür aus- spricht, 'aus dem Wege des Vertrages zwischen den betreffenden Regierungen und der Volksvertretung vermittelt werde, wurde ebenfalls angenommen. Man ging nun zur Verhandlung über den Reichstag über. Die Anträge des Ausschusses wurden angenommen. Sic lauten: 8. 2. Das Staatenhaus wird gebildet aus den Vertretern der deutschen Staaten. 8. 3. Die Zahl der Mitglieder vertheilt sich nach folgen- dem Vcrhältniß: Preußen 40, Ocstreich 36, Bayern 16, Sachsen 10, Hanover 10, Würtcmbcrg mit Sig- maringen 10, Baden 8, Kurhessen 6, Groshcrzog- thnm Hessen 6, Mecklenburg 6, Luremburg und Lim- bürg 2, Braunschweig 2, Nassau 4, die sächsischen Länder 6, Oldenburg 2, Lippc-Schaumburg und Detmold 1, Anhalt-Dessau, Wernburg und Köchen 1 und die freien Städte je 1 Mitglied. Morgen ist Sitzung. Aus der Tagesordnung stehen die Grund- rechte. Vom 6. In der heutigen 196. Sitzung rcr verfassunggebenden Reichsvcrsammlung wurde die BcratHung der rcvidirtcn Grundrechte eröffnet, nach- dem vorher-ein präjudizieller Antrag des Abg. Vc- nedey: die Revision res VersassungsauSschusseS zurückzulegen und einen neuen Ausschuß mit Vor- läge einer Rédaction und Revision der in der ersten BcratHung gefaßten Beschlüsse, binnen höchstens 8 Tagen, zu beauftragen — abgelehnt worden war. Die S§. 1 bis 7 der neuen Fassung wurden ange- nommen, bei 8. 7 ein Antrag von M. Mohl „Ter Adel wird hiermit abgeschafft und darf nicht', wieder eingeführt werden", mit 236 gegen 192 Stim- mcn verworfen; ein Antrag von Trützschler und Genossen: „Alle zur Bezeichnung dcö Adels dienen- den Ausdrücke verlieren ihre Bedeutung und werden vom Staate weder anerkannt noch gebraucht" mit 259 gegen 179 Stimmen verworfen; ein Antrag Schmidt' s von Berlin: „Der Adel als Stand ist abgeschafft", mit 225 gegen 211 Stimmen ange- nommen; der bei der ersten Lesung beschlossene und bei der Revision vom Vcrfassungöausschuß wcgge- lasscue Satz: „Alle Titel, in soweit sie nicht mit ei- nein Amte verbunden sind, sind ausgehoben und dürfen nie wieder eingeführt werden" mit 253 gegen 170 Stimmen wieder angenommen. (So weit wa- ren die Abstimmungen bis halb 2 Uhr gediehen.) Vom 7., ii% Uhr. Die verfassunggebende Rcicbs- vcrsammlung bat heute den 8. 9 der Grundrechte in folgender Fassung angenommen: „Die Todesstrafe, ausgenommen wo das Kriegsrecht sie vorschreibt oder das Seerecht im Fall von Meutereien sie zuläßt, so wie die Strafen des Prangers, der Brandmarkung und der körperlichen Züchtigung sind abgeschafft. „ Berlin, 4. Dec. lieber unsere Natioualvcr- sammlung und deren Mitglieder sind hier die ver- schicdenartigstcn Gerüchte im Umlauf. Die nächste Sitzung derselben wird TonncrSstag Vormittag 11 Uhr im Dom zu Brandenburg stattfinden. ES ist gewiß, daß sich mehr als V4 aller Mitglieder, also über 300 Abgeordnete, zu dieser Sitzung einfinden werden, welche mit der Wahl des ncncn Präsidiums beginnen wird. Das Ministerium soll beschlossen haben, im Falle Unruh als Präsident gewählt wird — was zu erwarten ist — die Versammlung sofort aufzulösen. Alle Parteien machen sich schon mit dieser Idee vertraut und berechnen ihre ferneren Pläne darnach. — Gestern Abend erzählte man, daß der Staats-Anwalt aufgefordert sei, die Anklage des Hochvcrraths gegen diejenigen Abgeordneten ein- zuleiten, welche den Ausruf vom 27. November „an unsere Mitbürger" unterzeichnet haben. Auch gegen diejenigen Abgeordneten, welche die Entgegnung in Betreff des Basscrmannschcn Berichts unterzeichneten, soll eine Untersuchung wegen Beleidigung der dcut- sche» Centralgewalt angeordnet sein. — Gegenwärtig coursirt hier ein Logogryh, wel- ches in seiner ominösen und düstren Fassung Auf- sehen erregt, nämlich : „Was ist das Ende des ge- genivärtigen Ministeriums Brandenburg, Strotha, Manteuffel, Ladenbcrg, Kühne, Rintelen?" — Dies ist einer jener Witze, welche in Revolutionszeiten eine historische Bedeutung gewinnen können. (T. Z.) Köln, 4. Dec. Seit einigen Tagen hat sich bei uns eine Gesellschaft gebildet, welche sich die Ver- Hesserun g der socialen Zustände zur Aufgabe gestellt und diese in etwas Anderem als in politischen Phan- tasmagorieen zu suchen scheint. Diese Verbindung von Ehrenmännern zur Abhülfe der Roth mittelloser Handwerker und Arbeiter in dem bevorstehenden Wm- ter hat durch unausgesetzte Thätigkeit bereits ein Ca- pital von ungefähr 4000 Thalern mittelst milden Beiträgen aufgebracht. Mt't diesem ansehnlichen Grundfond wird der Verein seine segensreiche Wirksamkeit sofort beginnen. Wir hoffen, daß durch fortwährende Beiträge, durch eine allgemeine Beteiligung unserer sonst so spröden Reichen, deren eigenes Interesse solche erheischt, dem Mangel, welcher bis jetzt nur an die Thüren gepocht, erfolgreich vorgebeugt werde. Leider hat es sich nur zu oft bewährt, daß Diesem- gen, deren Ruhe zunächst durch die Roth der mittel- lösen Bevölkerung bedroht wird, sobald eS sich um materielle Opfer hantelt, ihre Hülfeleistung unter den verschiedensten Verwänden abgelehnt und es vor- gezogen haben, militärische Zwangsmaßrcgeln dmch ihre Beiträge zu ermuthigcn, statt durch ein eut- sprechendes Gcldopfcr die Ursache jener Zwangs- maßregeln zu entfernen. Köln, 6. Dezember, 11 Uhr Abends. Aus Berlin kommt uns eben die Nachricht einer octroyirten Verfassung. Der heutige „Preuß. Staats-Anzeiger" bringt nämlich k) die königliche Verordnung wegen Auflösung der National- Versammlung mit einer dieselbe anrathenden Vorstellung des Staats-Ministeriums ; 2) die Ver- fassungö-Urkunde für den preußischen Staat, und 3) eine königliche Verordnung wegen Einberufung der verfassungsmäßigen Kam- mern auf den 26. Februar k. I. zur Revision der vorläufig octroyiiten Verfassung, zur Genehmigung mehrerer angekündigten provisorischen Gesetze und zur Erledigung anderer nahmhaft geniachter dringender Gesetzvorlagen. Zugleich ist wirklich der Handelsgerichts - Präsident von der Heydt mit dem Portefeuille für Handel, Gewerbe und öffent- liche Arbeiten in das Ministerium eingetreten. (Wegen Mangel an Raum werden wir die Haupt- puukte der Verfassung erst im nächsten Blatt bringen.) — Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" bringt uns folgende Nachricht : „Leipzig, 4. Dec., früh halb 11 Uhr. So eben erhalten wir per Estassettc die Nachricht von Prag vom 2. Dec., Nachts (2 Uhr, daß der Kaiser an diesem Tage früh in Olmütz zu Gunsten des Erzherzogs Franz Joseph abdicirt hat, und 121/2 Uhr Nachts in Prag, zu allge- meinem Erstaunen, sammt der Kaiserin eingetroffen ist." *) Breslau, 1. Decbr. Heute ist hier der Haus- arzt der Blum'schcn Familie durchgereist, welcher in Olmütz und Kremsier die Herausgabe der entseelten Hülle Robert Blums zu erreichen hofft. — Der Rei-