Die neue preussische Gewerbeordnung. (Fortsetzung.)
Der Volksfreund (1848), 1849-03-02 00:00:00

Die neue preussische Gewerbeordnung. (Fortsetzung.) Das Gesetz sucht nun gegen Willkür bei diesen Prüfungen so viel als möglich' zu schützen. Ob ihm das ganz gelungen, muß die Erfahrung lehren, wenn dieses Gesetz überhaupt, woran wir sehr zweifeln, lehensfähig ist. ES folgen alsdann weitere Bestimmungen über die Verhältnisse der Lehrlinge, Gesellen und Fabrik- arbeiter, auö denen wir folgende hervorheben §. 45. Durch Ortsstatuten kann sestg setzt wer- den, daß die Ausnahme und Entlassung aller Lehr- linge , für deren Gewerbe am Orte eine Innung besteht, oder errichtet wird, vor dieser Innung erfol» gen solle; ingleichem kann dadurch eine zweckent- sprechende Mitwirkung der Innung bei der Aufsicht über die Ausbildung und über das Betragen der- jcnigen Lehrlinge, deren Lehrherren nicht zur Innung gehören, angeordnet werden. 8. 46. Vor der Feststellung der in Ortsstatuten aufzunehmenden Anordnungen über Verbältnisse der Gesellen und Gehülfen sind Vertreter derselben (Alt- gesellen) mit ihren Bemerkungen zu hören. Jnnungs-Angelegenheiten, welche die Interessen der Gesellen und Gehttlfen berühren, müssen zuvör- derst durch den Vorstand der Innung gemeinschaftlich mit Vertretern der Gesellen zum Zwecke der Ver- Mittelung berathen werden. tz. 47. HandwerkSincister (88. 2Z, 24, 26) dürfen sich zu den technischen Arbeiten ihres Gewerbes nur der Gesellen, Gehülfen und Lehrlinge ihres Hand- werks bedienen, so weit nicht von dem Gewerberathe eine Ausnahme gestattet wird. Die Beschäftigung weiblicher Personen unterliegt keiner Beschränkung. " 8. 48. Gesellen und Gchülfen dürfen , so weit nicht nach den 88- 31 und 76 Ausnahmen stattfinden, in ihrem Gewerbe nur bei Meistern ihres Handwerks in Arbeit treten. 8. 49. Die tägliche Arbeitszeit der Gesellen, Ge- hülfen , Lehrlinge und Fabrik-Arbeiter ist vom Ge- werberathe für die einzelnen Handwerks- und Fabrik- zweige nach Anhörung der Betheiligten festzusetzen. Zum Arbeilen an Sonn- und Festtagen ist, vor- behaltlich der anderweitigen Vereinbarung in Dring- lichkeitsfällen. Niemand verpflichtet. Dann Bestimmungen gegen das famose Truck- system : 8. 50. Fabrik-Jnhaber, so wie alle Diejenigen, welche mit Ganz- oter Halb-Fabrikatcn Handel treiben, sind verpflichtet, die Arbeiter, welche mit der An- fertignng der Fabrikate für sie beschäftigt sind , in baarcm Gelde zu befriedigen. Sie dürfen denselben keine Waaren kreditircn. 8. 53. Arbeiter , deren Forderungen den Vor- schristen der 88. 50 bis 52 zuwider, anders als durch Baarzahlung berechtigt sind, können zu jeder Zeit die Bezahlung ihrer Forderungen in baarcin Gelte ver- langen. 8. 54. Verträge, welche den 88- 50 bis 52 zu- widcrlaufcn, sind nichtig. Dasselbe gilt von Verabredungen zwischen Fabrik- Inhabern oder ihnen gleichgestellten Personen einer- scits und Arbeitern andererseits über die Entnehmung der Bedürfnisse dieser Letzteren aus gewissen Ver- kaufsstellen , so wie überhaupt die Verwendung des Verdienstes derselben zu einem anderen Zwecks als zur Betheiligung an Einrichtungen zur Verbesserung der Lage der Arbeiter oder ihrer Familien (8. 50). 8. 55. Forderungen für Waaren, welche unge- achtet des Verbots den Arbeitern crcditirt worden sind, können von Fabrik-Inhabern und von den ihnen gleichgestellten Personen weder eingeklagt, noch durch Anrechnung oder sonst geltend gemacht werden, ohne Unterschied, ob sie zwischen den Betheiligten unmittcl- bar entstanden oder mittelbar erworben' sind. Dagegen fallen dergleichen Forderungen der Kran- ken-, Sterbe-, Spar-' oder ähnlichen Hülfskasse zu, welche in der Wohnorts-Gemeinde des betheiligten Arbeiters für diejenige Allasse von Arbeitern besteht, zu welcher er gehört.' Ferner allgemeine Bestimmungen, vorEdenen wir folgende hervorheben : 8. 67. Ausländer sind zum Betriebe eines stehenden Gewerbes, soweit ihnen nicht die Erlaubniß dazu in Erwiederung der im Auslande den diesseitigen Ge- werbetreibenden entgegenstehendenBeschränkungen über- Haupt zu versagen ist, nur aus erheblichen Gründen zuzulassen. Ueber diese Gründe ist vor der Zulassung eines Ausländers jederzeit rie Gemeinde des Ortes, wo das Gewerbe betrieben werden soll, ingleichem die betheiligte Innung und der Gcwcrberath 'zu hören. Dasselbe gilt, wenn von ausländischen Gewerbe- treibenden die Naturalisation beantragt wird. Die Bestimmungen dieses Paragraphen finden auf Angehörige deutscher Staaten nur so lange An- Wendung, als nicht für dieselben die gegenseitige Zu- lassung der Gewerbetreibenden zur Ansäßigmachung und zum Gewerbebetriebe nach gleichen Grundsätzen geregelt ist. 8. 68. Die polizeiliche Erlaubniß zum Handel mit gebrauchten Kleidern oder Betten, mit gebrauchter Wäsche oder mit altem Mrtallgerälh, zum Betriebe des Pfandleihgewerbcs , zur gewerbsmäßigen Ver- Mittelung von Geschäften oder zur Ucbernahine von Aufträgen, namentlich zur Abfassung schriftlicher Auf- sätze für Andere, so wie zum Gewerbe der Lohnlakaicn und anderer Personen, welche auf öffentlichen Straßen und Plätze» oder in Wirlhöhäusern ihre Dienste an- bieten (8. 49 der Gew.-Ordn.), ist zu versagen, wenn die darüber zu vernehmende Eommunal-Behörde nach Anhörung der Gemeindevertreter die Nützlichkeit und das Bed'ürfniß des beabsichtigten Gewerbebetriebes nach den örtlichen Verhältnissen nicht anerkennt. 8. 69. Oeffeutliche Versteigerungen neuer Hand« werkerwaaren dürfen, soweit sie nicht im Wege der Erekution, oder im Auftrage eines Gerichtes oder einer anderen öffentlichen Behörde erfolgen, nur mit besonderer Genehmigung der Eommunalbchörde des Versteige ungS-Ortes stattfinden. 8. 70. Wo nach der bisherigen Ortsgewohnheit gewisse Handwerkerwaaren, welche nicht zu den Gegen- ständen des einem Jeden freigegebenen Wochenmarkl- Verkehrs gehören (8. 78 der Gew.-Ord.), nur von Bewohnern des Markiertes auf dem Wochenmarkte verkauft werden durften, kann die Regierung, nach Anhörung des Gewerberathes, den einheimischen Ver- käusern die Fortsetzung des herkömmlichen Wochen- Marktverkehrs mit jenen Handwerkerwaaren gestatten, ohne auswärtige Verkäufer derselben Waaren auf dem Wochenmarkte zuzulassen (8. 75 der Gew.-Ordn.). 8. 71. Elnrichrungen, nach welchen der Einkauf von Lebensmitteln aufWochcnmärktcn einzelnen Klassen von Käusern nicht während der ganzen Dauer des Marktes, sondern nur während einer gewipcn Zeit gestattet wird, dürfen auch an Orten, wo solche noch nicht bestehen (8- 79 der Gew.-Ordn.), nach Maß- gäbe des örtlichen Bedürfnisses mit Genehmigung der Regierung eingeführt werden. 8. 76. Die Verhältnisse der zur Beschaffung mi- litärischer Bedürfnisse bestimmten Werkstätten um Fa- briken der Militär-Verwaltung, der Arbeiten in öffent- lichen Anstalten, und der öffentliche» Bauten mit Ein- schluß der Fcstungs-Bauhöfe, bleiben der besonderen Regelung vorbehalten; die Bestimmungen der gegen- wärtiaen Verordnung finden aus dieselben keine An- Wendung. (Forts, folgt.)