Kammerverhandlungen.
Der Volksfreund, 1874-12-06 00:00:00

Kammerverhandlungen. Der Hr. Kammer-Präsident fragte den Hrn. Justiz Minister am Mittwoch nach Eröffnung der Session, ob iwch in der heurige» Session der Gesetzentwurf über die Naturalisationen zu erwarten sei; bei den vielen der Kammer vorliegenden Naturalisationsgesuchen sei es von Interesse, hierüber Ausschluß zu erhalten. Hr. Vaunerus antwortete, die Kammer möge nicht länger anstehen, die eingegangenen Gesuche zn erledigen, da er über die vrojektirte Modification noch nicht definitiv schlüssig geworden. Es handele sich in der That nicht nur nm einige an nud für sich uuwicluige Abänderungen des Gesetzes von 1848 über die Naturalisationen, sondern auch nm eine Modifikation der einschlägigen Bestimmungen des Civilgesetzbuches und dies Letztere biete manche Schwierigkeiten. An dem Gesetze von 1848 sollen blos zwei Punkte ab. geändert werden: statt der jedes Mal durch die Kammer zu bestimmenden Eiurcgisteirnngsgebüheen beabsichtige man, eine teste Tare von 200 Fr. festzustellen, falls nicht ausnahmsweise die Naturalisation unentgeltlich bewilligt würde; ferner solle die Annahmefrist für die gewährte Naturalisation verkürzt werden. Hr. Bian intcrpellirte sodann die Regierung abermals über die Abzweigung der Nordbahn von der Attertbahn. Gemäß den in Folge der Concession von 1869 ausgearbeiteten Plänen hätte die Abzweigung lxi Redingen oder Rcichlingen stattzufiudeu; nach Ertheilnng der Concession von 1873 habe aber die Gesellschaft die Pläne geändert und wolle die Bifurtation bei Eischcn eintreten lassen. Der Redner verlangt hier, über Aufklärungen und ersucht die Regierung das Gutachten der mit der Untersuchung dieser Frage beauftragte!» Commission auf das Bureau niederzulegen. Die beabsichtigten Abänderungen an dem ursprünglichen Plan haben im Kanton eine große Aufregung hervorgerufen und die bewußten Petitionen veranlaßt. Der Hr. Staatsminister erneuerte die bereits früher abgegebenen Erklärungen und war der Ansicht, man müsse die Bestimmungen des ersten Vertrages mit denen deszweiten zn vereinbare» suchen. Die von der Gesellschaft bei Nurdiua.cn beabsichtigte A^b« zwcigung sei nicht gegen das Gesetz; es gelte indessen denjenigen Punkt auszufindcn, >uo d eselbc am meisten dem allgemeinen literesse entspreche. Cs war eine Commis» sioil von Ingenieuren ernannt worden, welche sich über die von der Gesellschaft vorgelegten Pläne auszusprechen hatte; dieselbe hat sich ab:r über die Deutung der Convention und zwar zn Gunsten von Reichlingeivßediugen ausgesprochen, während ihr blos die Frage vorgelegt war, wo das allgemeine Landcsintcresse die Abzweigung, erheische. Uebcr diesen Pnutt habe sich die Commission nicht ausgesprochen, sie habe geglaubt, man müsse vor allem die Richtung studieren von Reichlingen nach Nseldingcn über Euerlingcn. Dies bietet große Schwierigkeiten und die bezüglichen Studien sind bisher noch nicht gemacht worden. In der Zwischenzeit sind indessen dem Staatsrathc die Pläne jenes Theils der Bahn unterbreitet worden, welche von der Bestimmung des Abzwciguugspunltes nicht berührt werden und auf dieser Strecke tonnten die Arbeiten bald in Angriff genommen werden. Ter Zwischenfall war hiermit erledigt und die Kammer begann sodann die Discussion des Budgets. Außer dem Ciuuahmebudgct wurden die Abschnitte I „Ciuilliste", II „Regierung", 111 „Depntirteukamimr", IV „Staatsrath", V „Sekretariat im Haag", VI „Auswärtige Beziehungen", Vit „Justiz", VIII „>tulte", IX „lägercorps uud Gendarme, rie", X „Rechuuugskammer", XI „Gencral-Cinuahmc", Xll „directe Steuern, Accise» nnd Kataster" und ein Thcil des Abschnittes XIII „Cinrcgistriruug uud Tomäueu" ohne erhebliche Debatten votirt. Die von den Sektionen gestellte Frage, ob die Regierung sich noch nicht zur Errichtung von Consulateu in Amerika entschlossen, ward vom Hrn. Staatsmiuister dahin beantwortet, daß es höchst schwierig sei, die nöthigcn Ausschlüsse über die betreffenden Personen zu erlangen, so daß man bis jetzt an der Crnennung von Consul» verhindert worden sei. Die Staats- Finanzcn könnten in Mitleidenschaft gezogen werden, indem möglicherweise ausgewanderte Lnxemburg.'r sich ans Kosten des Staates wieder nach der Hcimath zurückbriugeu lassen köuuten, wie dies seit einiger Zeit mit manchen in Paris angesiedelten, mit ihrer Lage unzufriedenen Luxemburgern der Fall sei. In Beantwortung einer andern Anfrage erklärte der Hr. lustipniuister, das Gutachten deö Staatsrathes über die beabsichtigte Reform der Gerichtsuollziehcrtarife sei ihm kürzlich zligcgangeu und hoffe er nach' steils dieselbe zur Ausführung bringen zu können. Die Erhöhung der Auslagen für die Gendarmerie rührt, den Angaben des Hrn. Staatsministers zufolge, von der Vermehrung der Gendarmerie»Brigadcn her. Die Errichtung neuer Stationen, unter andern jener von Grosbons, hat durch deu Mangel an geeignetem Personal Verzögerungen erlitten, die jedoch nunmehr gehoben sind. Ter Verkauf von Festungs-Terrain auf dein äußern Glacis ist durch den Umstand verzögert worden, daß man mit dem Plane umgeht, eine' Eisenbahnstation auf diefem Theile des Stadtgebietes zu errichten. Wie der Herr lustizmiuistcr vernommen, beabsichtigt die Stadtverwaltung den Bau von Arbeitcrwohnuugcn iu die Hand zunehmen; sollte dies der Fall sein, so wiirdc die Regierung der Stadt bereitwillig zur Ha»d gehen. In der Doimcrstags Sitzung erledigte die Kammer in erster Lesung die Gesetzvorlage über die Bauordnung. Das Gesetz wurde mit geringen, von der Regierung zugestandenen Abänderungen votirt und dem Staats» rath zur endgültigen Begutachtung überwiesen. In mehrstündiger Rede ucrtheidigtc Hr. Vannerns die Borlage, besonders gegen die vom Staalsrath in dessen ersten Gutachten vorgebrachten Einwürfe uud glaubte» wir bei dieser Gelegenheit abermals eine gewisse Gereiztheit wahrznnchmeu, welche zwischen Regierung uud Staatsralh obzuwalten scheint, uud die, wenn nicht noch rechtzeitig eingelenkt wird, nicht ermangeln tan», zu einer unüberbrückbaren Kluft sich zu erweitern, welche sicherlich nicht das Wohl der Staatsangelegenheiten zu fördern vermag. (Luiembmger Heilung )