Landstände.
Der Wächter an der Sauer, 1853-12-07 00:00:00

Landstände. Sitzung vom Freitag, 2. Dezember. Beginn um halb vier Uhr, unter dem Vorfitze des H. Peseatore. An der Tagesordnung ist die Diskusffo» des Gefetze« über die Vertagung des Boden-cLrediteS bis zitin 1. Januar 18l>5. — Sämmtliche Seclioneu hatten sich mit einer an Einstimmigkeit grenzenden Majorität gegen riefe Vertagung ausgebrochen, und die Eentralfellion bewilligt blos eine Verlaguug bis zum 1. April 1854. H. Seroai« erklärt, die Ursache, ivarum er diese Vertagung vorgeschlagen, sei det Mangel eine« neuen HypothelengejitzeS gewe>en, und weil man die Modi» sicationen habe abwarien wollen, die in dem belgischen Gesetze vom Ministerium vorgeschlagen meiden sollen. Glaube man indessen, daß das Ge>etz auch ohne Hypolhelenxesoritt maischieren löiine, \o sei er bereit eS nuszufüheen, ohne jeooch die Zotge» dieser Ausführung aus sich nehmet! zu löniien. Ht. Metz gib! Aufklärungen übet die Modificalioncn, die in» belgischen Gesetze vorgenommen weifen follen: sie haben blos Bezug auf die An der Ertieniinng des Personals, und sind für uns von keinem Belang. Hr. v. Blochausen »vill, die Regietung solle sich Ca< tegoriscb aussprechen hinsichtlich ihicr Ansichten, über dag Gittnd-Eteditgefeßi ob sie glaube, daß die Hypo» ihekeniesoxm nicht rorhergeben müsse, nenn „ich, schlechte Resultate et langt tverdetx sollte», und wer die Kosten der Verwaltung tragen sollte, »venu das '|. Prozent jahrlich nicht genügt? Hr. Simons fori cht die Ansichten det Regierung dahin aus, daß sie die Veianlwoitlichfeii der Aiisfühxtmg de« Gesetzes auf sich nehme» wolle: daß dasselbe auch ohne Hypoihekenresoini ausführbar sei, iveti» auch alsdann mehr Vorsicht von det Veiwaltung erfordert weiden müsse! daß et seinen Eollegen die Ausführung dieses Gesetzes als die Bedingung zum Eintrittein das von ihm prasidiite Ministerium gemacht habe und daß alle in diefe Bedingung gewilligt; daß die Regierung den Wein ich hege, t>.i« Gesetz möge dein Lande gtoße Votiheile bringen lind eS deshalb mil großer Sorgfal, uiiSjuitihien suchen werde; daß sie indessen nicht ver» amwoitlich sein könne für den Eisolg des Gesetzes über dessen Wirkung, die Ansichten gel heil« sind und die mit Geirissheii Niemand vorhersagen lann. Et sei feinet det Ansicht, daß der Swat selbst sür die Ver» N'aliungSkosten ein Oftser bringen könne, weil die An» stall ja im Imeresse eines gioßen Theüeo des Volkes fniictioniten »verde. — Man schreite! zur Abstimmung über das Gesetz durch namentliche Abstimmung. Dagegen stimmen blos die HH. Mersch und (ivfchen. Hr. Rifcharb enthalt sich det Abstimmung. Sitzung vo m Sa m sta g, 3. Te;ein be t Beg'iiu um 9 Ufer. — Da He. Inrion noch un» paßlich ist, so wird die Diskussion des Budgets deS Innern aus die nächste Sitzung vertagt, Die HH. Jonas und Schoren statten Bericht ab über verschiedene Naturalisation«? ©etliche; einige wer« werden bewilligt, atifere verworfe» Hr. Asch man vei liest den Bericht der Eenlralsection über das Gesetz, wodurch de» Sieiicrr,T,chiiex.en die Nachzahlung tu-t Summe erlassen wird, »velche seit 18">0 dnS Mobiliarstenergesey jährlich wenig« nnonon u,at als das gesetzlich bestimmte Minimum von 1 lO.OiiO F — Die (Seiitralj'ection spricht siech iiir die Annahme des Gesetzes ans, und macht gletchieifg vec schieden« Bcnieifimgen über die Art und Weiie.wie man ,n einer gleichmäßigen Verlheilnng der Steilen, ge '«'igen könne. — Die Kammer beschließt, daß diese B>mer» 'UNgen gelegentlich de« Artikels „Mobiliarsteuer" im Eimxahmcbüdget reprodnzirt und diskuiirl werden solle», mx> nimmt sodann das Gesetz mit großer Mehrheit an. _ D>e nächste Sitzung wird ans Dienstag Nachmittag 3 Uhr festgesetzt.