Inländisches. Der Prozeß gegen die wegen unbefugten Betretens des Wahllokals angeklagten Diekircher Einwohner. Diekirch, den 24. April 1872.
Der Volksfreund, 1872-04-25 00:00:00

Inländisches. Der Prozeß gegen die wegen unbefugten Betretens des Wahllokals angeklagten Diekircher Einwohner. Diekirch, den 24. April 1872. In der jüngsten Sitzung des hiesigen luchtpolizeigerichtcs wurde der Prozeß gegen die wegen unbefugten Betretens des Wahllokals angeklagten Personen verhandelt. Von den neun Angeklagten waren sieden erschienen; die beiden anderen waren durch einen Anwalt vertreten. Die Verteidigung führten die HH. Advokaten Wolfs, Wongenast und Schmit. Als öffentliches Ministerium fungirte der Substitut des Staatsanwalts Hr. Heinrich Kimmer. Hi. Advokat F. Schmit führte aus. daß die Präsumption der allgemeinen RechtZlenntnitz bei politischen Ges.hen leine Geltung habe, daß hingegen im Vorliegenden Falle die Straffälligkeit der Beschuldigten von dem Anschlag der betreffenden Verfügung an der Außenseite der Thüre des Wahlzimmers abhängig sei. daß dieser Anschlag aber bei der jüngsten Wahl unterblieden sei und mithin die Beschuldigten von der durch Art. 25 des Gesetzes vom 1. Dezember 1860 festgestellten Strafe nicht betroffen werden tonnten. Im weiteren Verlauf zeigte der Vertheidiger durch die geschichtliche Entwicklung des Wahlgesetzes, daß der Geist des letzteren stets die Freisprechung verlange, wenn die Anwesenheit nichtwahlberechtigter Personen im Wahllokal zu keinerlei Unordnung Anlaß gegeben habe. Schließlich beantragte Hr. Schmit Freisprechung aller Angeklagten und bat das Gericht, nicht in die reactionären Bahnen einzulenken, in welchen sich die Staatsanwaltschaft feit einiger Zeit zu gefallen scheine. Hr. Advokat M. Mongenast zeigte an der Hand der belgischen und französischen Gesetzgebung nach, daß in diesem Prozeß lein Schatten von Strafbarteit vorliege. Uebcrhaupt sei die Polizei des Wahllokals einzig und allein dem Präsidenten des Wahlbüreau's durch Art. 25 des bereits erwähnten Gesetzes eingeräumt, und sei die Anklage unbegründet, sobald der Präsident des Büreau's sich nicht veranlaßt gesehen habe, einzuschreiten, und sobald lein Protokoll desselben vorliege, auf Grund dessen da« öffentliche Ministerium vorgehen könne. In politischen Prozessen gezieme es dem Gerichte, liberal zu sein und das Gesetz möglichst großmülhig auszulegen. Ter Vertreter der Staatsanwaltschaft verwahrt sich gegen den Vorwurf der Réaction und will »ur die stritte Anwendung des Gesetzes. Angesichts der maßlosen Leidenschaften, die bei der letzten Kammerwahl entfesselt waren, müsse ein Exempcl statuirt werden, damit ähnliche» Vorfällen für die Zukunft vorgebeugt sei. Tas vom Vorredner angezogene französische Gesetz sei hier nicht von Belang, weil in Frankreich ein Jeder Wähler sei. Es lägm bei dieser Gelegenheit erschwerende Umstände vor und seien somit alle Veschuldigten zu bestrafen. Hr. Ndvolat H. Wolff replicirt und verwahrt sich seinerseits gegen einige persönliche Vorwürfe des Vor< redncrs. Hr. Nolff hebt die Inopportunität der An- Nage hervor und wundert sich, daß nur Einwohner aus Dietirch belangt seien, da es notorisch sei, daß etwa dreißig nicht wahlberechtigte Personen aus Cttelbrlick im Wahlzimmer anwesend gewesen seien. Er hal'e nachgerechne!, daß im Ganzen an hundert achtzig nichtWahlberechtigte Individuen das Wahllokal betreten hatten. Nur nenn derselben habe man verfolgt, und diese seien alle aus Dielirch. Im Nebligen will Hr. Wolff dem Gerichte den Schimpf nicht anthun, noch weiter über eine Sache zu reden, die längst klar fei und nur mit Freisprechung endigen könne. Nach einigen Schlußworten des Hrn. Mongenast zieht sich das Gericht zur Berathung zurück. Nach laugerer Unterbrechung verkündet der Präsident das Ertenntniß, wonach sämmtliche Angeklagte freigesprochen sind. Das zahlreich v<-rsa»»mlte Publikum nimmt den Spruch mit stillen Beifallsbezeigungen auf und zieht sich befriedigt aus der beinahe zweistündigen Verhandlung zurück.