Sitzung vom Montag, 1. August 1864.
Luxemburger Wort, 1864-08-13 00:00:00

Sitzung vom Montag, 1. August 1864. Nnwescno: $$. Hclcenstein , Präsident, Kampfs, Aschmann, Fischer, Bodson, Macher, Larüe Funk. Martha u. Printz, Mitglieder; und Weyer, Sekretär. Hr. Bürgermeister theilt mit, daß Hr. Martha durch einen Delegirten bei ihm Erklärungen über die Vorgänge der letzten Sitzung gefortert habe; er fei bereit sie zu geben, wenn die Tagesordnung erleoigt fei. Hr. Martha, Der Fall sei so außergewöhnlich daß er auf die Erledigung der Frage vor der Sitzung dringen müsse. Er erzählt Den Hergang der fraglichen Streitigkeit wie wir ihn im vorigen Bericht mitgelheilt. Es fei parlamentarische Sitte, tag ein Redner zwei bis drei Mal zur Ordnung gerufen werde, ehe man ihm ta« Wort entziehen könne. Das sei nicht geschehen; der Hr. Bürgermeister habe also seine Rechte überschritten. Hr. Asch mann meint, man solle die Veröffentlichung des Bulletin communal abwar ten mo die Reden und Umstände genau »er* zeichnet feien und bann die Sache beurteilen Hr. Martha beruft sich auf das ©ctäcbt* niß ter anwesenden Mitglieder. Es fei ihm ta« Wort entzogen worden ohne vorhergehende Ermahnung. Er hält seine Proposition auf» recht. Hr. Asch mann wiederholt seinen Antrag auf Vertagung. Hr. Macher. Angesehen daß ter Hr. Bürgermeister sich weigert den billigen Forderungen des Hrn. Martha Recht widerfahren zu lassen, Hr. Bürgermeister. Ich weigere mich nicht; im Gegentheil! Hr. Asch mann. Wir diskutiren! Hr. Macher habe ich die Ehre dem Gcmeinberath folgende Motion vorzu« schlagen : „Ser ©emeinteratb, angefeuert tag in ber „Ic&ten SiÇung ter £r. Sürgermeiflcr, tnbem „er ebne binreidjente iWotioe unt eigenmäcb* „tig ba« SBort einem SDÎitglieb entzogen, um „eô einem Sdjöffen ju geben, feine 9led)te al« „profitent ter Serfammlung überjebritten bat, „gebt jur îageéortnung über. „©ejeicbnet: 2flacber«2Bürtb, 8. gtfcb,er, fterb. Bavüe." Hr. Asch mann. Der Hr. Bürgermeister glaubte in seinem Recht zu sein, als er den: Hrn. Martha das Wort entzog, da dieser sich weigerte eine Bemerkung be« Schöffenrathes anzuhören, welche nothwenrig gemacht werben mußte, um die Anschulrigung unverzüglich zurückzuweisen, als habe der Schöffenrath Schriftstucke unterschlagen. Hr. Eberhard hat im Namen des Kollegiums gesprochen. Jedenfalls bat Niemand Hrn. Martha beleidigen wollen. Hr. Martha. Ich wollte nicht den Schöffcnrath verdächtig machen. Im Budget steht eine Summe »on 167,000 Frs., auf die der @d)i)ffenratb zählte und die vom Verkauf de« Pulverthurm-Bauplatzes herrühren sollte. Diese Summe wird aber, gemäß der Antwort der Regierung, dies Jahr noch nicht einkommen, man muß sich also nach andern Mitteln umsehen. Hätte man das nicht gleich anfang« sagen sollen ?—Das war meine Meinung, weßhalb mich da« Verfahren be« Hin, Bürger» Meisters so sehr wunderte. Hr. Aschmann spricht im Namen des Kollegiums, jedoch es sind nicht die Schöffen, sondern ter Hr. Bürgermeister, der die Polizei der Versammlung hat. Hr. Asch mann konlestirt die Prinzipien des Hin. Martha nicht, glaubt aber doch, un* bescharet der Erklärungen des Hrn. Bürgermeisters, sogar als Schöffe das Wort ergreifen zu dürfen. Hr. iß ürg er metst e r. Ich danke Hr. Martha für seine wohlwollende Acußcrung; ich meinerseits erkläre, baß dieser Zwischenfall geschehen ist in Folge der Lebhaftigkeit, mit welcher gewisse bittere Worte gesprochen wurden H. Eberhard ward dadurch besonders er* griffen, er sah es als einen persönlichen Angriff an und begehrte von mir das Wort. Hr. Martha eiklärte, das Wort nicht ceDiren zu wollen, bis man es ihm nehme, und biesthat ich. Ich Hab« jedoch Niemand beleidigen mol» len. — Hr. Martha glaubt, es hätte meiner Maßregel eine Ermahnung vorausgehen mi.ssen. Das ist gut in der Kammer, nicht hier. Das Gesetz sagt: der Bürgermeister bat die Polizei der Versammlung, ein anderes Reglement gibt es nicht und ich glaubte wohl zu thun, barmt in der Diskussion keine Erbitterung Platz greife, dem H. Martha einen Augenblick ta« Wort zu entziehen.—2)ö« sind meine Erklärungen. Hr. Macher fragt ob diese Erklärungen den H. Martha befriedigten. Hr. Martha. Der sr. Bürgermeister verschanzt sich hinter die einfachen Worte des Gcmeintcgcsctzes, es gibt aber, glaub' ich, auch ein Reglement für innere Ordnung. #r. SBürgcr me ift er. 53 gibt feins. $r. SWaït&a. 9?ebcn tient ©efeÇ iW)t ter ©ebraud), ben 3ebermann, ber an Der «piçe ber offentlicljen ©cfd)äfte ftctit, fennen muß nnb t>er $r. SBiirgermetfîer tji hierin ju er* fahren, aie bafj er glauben «nnte, es fei tbm erlaubt, weil er bie fpolt ci 'ber 33erfammlung Car, bern ®emeinteratb,.2Kitglieb ob, ne 2ßeite* re« Schweigen ju gebieten.- Die Srflarungen be« $m. Sürgermeifier« geben 3e«â"'B SDn feinen 3rtentionen, fiJnnen aber nidjt al« 3îe* gel für tic 3ufunft gelten unb idj balte ta* rauf, baf tiefe Siegel fcftgefe&t »erDe; benn id) îarm ntd)t jugeben, bajj man bern $räfi* benten btefer SBerfammlung, weldje Slcbjung man aud) für feine feinen Bfjarafter unt> fein ÎBiffen 6abe, ein fold)' majjlojes sßedjt îugejlf^e, al« baejenige ift, ba« er ju beanfprudjen fd)einr. 2Benn ter £r. ©ürger* meifter, oljne bas SBotum btr vorgelegten *ro* pofttion, SWittel fintet ju erftären, tas er Wirf* Itd) nid)t ba« 3îcd>t b.abc bas SBort juräcT* jujieljen, ob,ne vorherige (Srmaljnung unt oljne SBotum ber SBerfammlung, fo erfläre id) mid) befriebigt; Wenn er aber bie anmahnte 23e Çauptung fe|rf)ält, ba« 2Bort nad) ©uttünfen entjteb,en ju fünnen, fo bin id) nidjt befrie* bigt. Hr. Bürgermeister. Das Gesetz sagt, der Bürgermeister habe die Polizei ter Versammlung, eine andere Regel gibt es nicht; hierauf gründe ich mein Recht. Ich habe vielleicht etwa« rasch gehandelt, doch das Gesetz ist ha, wir können es nicht ändern. Ich be rufe mich auf die Einwohner von Luremburg und auf sämmtliche Gemeinderath-Mitglieder um zu sagen, ob ich fähig sei irgend Jemand eine Bosheit zu thun. Ich bin nicht dafür bekannt. Also hatte ich keine böswillige Meinung, als ich Hrn. Martha das Wort ent* zog ; ich habe gesagt warum ich es that : um die Ruhe herzustellen. Hr. Martha. Die Ruhe war nicht gestört, Hr. Bürgermeister. Wohl War sie gestört und war' l« so vorangegangen, so wäre Erbitterung eingetreten. Hr, Macher. Angesichts der ungenügenden Erklärungen des Hrn. Bürgermeisters, bitte ick den H. Präsident über unsere Motion abstimmen zu lassen. Hr. Asch mann: Hier der bezügliche Art. des Reglements über innere Ordnung: Art. 13. „Wenn während ter Sitzung eine Préposition gemacht wird, die nicht auf der Tagesordnung sieht und sie von drei Mitgliedern unterstützt ist, so wird fie auf die Tagesordnung der nächsten, wenn nicht einer zu bestimmenden, Sitzung gesetzt,"—Art. 14. „Wenn der ©emeinteratf) die Proposition als dringend erklärt, so kann unverzüglich deliberirt und beschlossen werden." - Dies Reglement ist nicht mehr in Kraft und kann nicht angezogen werden, denn seit feiner Veröffentlichung, ist der Gemeinrcrath gänzlich transformirt worden. Damals bestand er aus 25 Mitgliedern unD war in Sectionen geseilt; heute sind's nur mehr fünfzehn. Hr. Bürgermeister: Der Art. 32 dieses Reglements sagt ebenfalls, daß der Präsident die Polizei der Versammlung habt. Ich habe eben Hrn. Martha erklärt, daß ich ihn nicht beleidigen wollte. Ich glaubte die Sache nicht so wichtig, als man sie macht. Ich bleibe dabei, daß ich da« Recht hatte einem Schöffen für eine Berichtigung ta« Wort zu geben, wie ich es gethan. Hr. Macher: Man lasse über die Proposition abstimmen. Hr. Bürgermeister. — Ich thu'es nicht. Da die Proposition der Tagesordnung fremd ist, bedarf es einer neuen Sitzung, es sei denn die Versammlung erkläre sie als dringeno. Hr. Macher. Man frage die Versammlung ob sie Letzteres wolle. Hr. Fischer: Hr. Bürgermeister will fein Unrecht nicht eingestehen; doch springt es in die Augen, daß, wenn er das Recht hat das Wort auf die Weise zurückzuziehen wie er c« getban, lebe Diskussion unmöglich wird. Hr. Bürgermeister: Das Recht besteht durch das Gesetz. Ich kann übereilt gehandelt haben, doch meine Gewalt Hab' ich nicht überschritten. Hr. Kampfs: Um Jedermann zufrieden zu stellen schlage ich vor, die Sache auf eine nächste Sitzung zu verlegen. Besser ist's man denkt noch darüber nach und ter Hr. Bürgermeister wird Zeit haben sich zu besinnen, was er uns sagen will. Hr. Bürgermeister: Ich Hab' c« gesagt. jpr. Äämpff fagt berul)igente ÎOorte, tic $ï. Slfdjmann befräftigt. Die 9>ropofttion tes .£>rn. wirb angenommen unb man get)t jur îagesorbnung über. ?lrt. 1. Der Sefretär verliest ba« Project juteruter Sonyentton jlri)d)cn ten S3ürgermei|ler unt Scb.öffen ter Statt unb ÜBaron 9Î. von ©»langer, hantier ju granfiurt a. 3Jc., betreffenb bie Slnlage unt ©rploitation ber Scud)tga«*giibrifatton unferer Statt. gifdser wünfd)t, tag tem Sonceffionär vorgefdjrteben werte, tie Ceitröbjen te« ©afes mit einer toppelteu Sage 3;b,eer ju umgeben, eb,e biefelben in bie SrDe gelegt würfen. 3'» gaü von geucrSbrünfhn mußten fo viele Üa* ternen angejüntet werben, al« man c« für ratbjam finte. .pr. 31 fd)mann. Der (Sonceffionär mu§ allen 9teauifttionen golge leiften. Hr. Fischer fragt ferner, ob die Musikgcfeü|cb.aften, welche in Gemeinde-Gebäuden ihre Versammlungen haben, den Gas zum felbcn Preis wie die ©cmcinte haben werten, was Hr. Aschman bejaht. Hr. Martha: In dem Programm über die Gasfabrik ist Nete von den Röhren, die in Psaffenthal und Grund und „ereignenden galle" (éventuelleiiieut) in Klausen angelegt werden Jollen. Ich möchte einen bestimmtem Ausdruck haben, ter un« Die Zeit andeutete, wo Klausen eine Gasbeleuchtung haben wirD, denn die Einwohner von Klausen haben dieselben Lasten wie wir und weiten übrigens bald Baufreiheit haben. Hr. Asch man erklärt das Wort «éveniue!-lenienu.-man will Klausen nicht beeinträchtigen, im Gegcntheil, sobald es rie Bedürfnisse ter Einwohner fortern, wird auch Klaujen die Gasbeleuchtung haben, um so mehr, da die jetzige Vorstadt balD durch den Bau der Schlußmauer eine Uutcrstatt werten WirD uni) auch das Interesse ces (£once)|!cnärö bei einer größrrn Coniumaliou seine Rechnung findet. Hr. Martha verlangt, man folle im Son* trakt bemerken, daß der iSonceifionär zu Luxembürg feinen Wohns.ß wähle. Endlich wird der Conlrakt selbst einstimmig angenommen. Art. 2.—Der Hr, Präsident theilt mit, daß die Bürgermeister und Schöffen sich an tic Regierung gewendet hätten Mit dem Bekehre», dieselbe möge ten AlMuf der zum !^au der Schlußmauer in Klausen nötigen Grundgüter als von „öffentlichem Nutzen" erklären lassen; ter Hr. Geii,-Dir. Des Innern und der Justiz habe hierauf erwicdert, jenes Gesuch müsse vom ©emeinteratt) auegehen. Die Versammlung spricht sich in diesem Sinn einstimmig aus. Slrt. 3.—Sin Sigentöümer aus $faffentt)al verlangt eine von 5 Quadratmeter 90 vom ©emeinceboben unt 10 QuaDrat*3)ieter 01 vom (Sigcnttjum ber lüiattl)äuc*^trd)e bafelbft anfuufen ju fßnnen, um (ein ju vergrö* §ern — Stnftweilen werben Die ££>. gjrintj unb Sarue beauftragt, barüber Sérient ju er* ftatten. ') Alios vi<li yentos. Die Herrn nom „Courrier" haben mir schun andere Artigkeiten gesagt. Der Redakteur.