Deutschland.
Luxemburger Wort, 1865-08-06 00:00:00

Deutschland. 2ßten, 31. Suit. 3Btr geben im 3laä)\oU genten nad) ter „SBiener Stbentpoft" tenïoort* laut te« SRunbfd)reiben« te« ©taatSmintjier« ®rafen Selcrebt anläglid) fetne« î>tenftantntt« an fämmtlidje Bantead)ef« aller ntebt jur un* garifd)en Ärone gehörigen Äönigreidie unb Sänber: gure  Ich habe das Amt eines Staatsministers, zu welchem mich Das «ullerh. Vertrauen ©t. Majestät berufen hat, mit dem heuligen .Àage angetreten. Indem ich bieje Mitteilung an die Herren Landeschejs richte, und dieselben ersuche, mich in der Erfüllung meiner schweren Berufepflichlen zu unterstützen, sehe ich mich zugleich veranlaßt, jene Momente des admimslrativen Dienstes näher zu bezeichnen, auf deren richtiges Erfassen ich ein besonderes Ge- Wicht legen muß. Die wichtige Aufgabe ter Administrativ- Behöroe bei Aufrechthaltung der Rechtsordnung fordert zu ihrer günstigen Lösung vor allem ein richtiges Verstandniß der Sache, ein Verständniß für eine gesetzlich geregelte freie Bewegung der »er|d)tecenen Lconiselemente, und ich muß vie Herren Länderchefs insbesondere ersuchen, mit allem Nachdrucke dahin zu wirken, daß der Vorgang der Behörden nicht allein gesetzlich ein toiletter, ein fester und würdiger sei, sondern daß er auch da« Zeichen des Verständnisses für eine freie, selbstihäiige gnttotcfelung Der Kräfte an sich trage. Ich lann es nur als eine Der segensreichsten Bestrebungen unserer Tage betrachten, Den Kreis jener Angelegenheiten nach und nach zu erweitern, welche der Selbstverwaltung derjenigen zuzuweisen sind, deren Interesse hierdurch unmittelbar berührt wird, Jede Rechtsordnung findet ihre festeste Stütze in dem Bewußtsein ihrer Notwendigkeit, und dieses wird eben durch die Betheiligung am öffentlichen Leben, und zwar nicht bloß in legislativer, sondern auch in administrativer Beziehung gekräftigt g« ist daher die Pflicht der Behörde», diese Bestrebungen soweit fie die gesetzlichen Grenzen einhalten, mit allem Eifer zu unterstützen, und durch ein taktvolles Benehmen gegenüber autonomen Körperschaften ta« gute, dem allgemeinen Interesse dienende Einvernehmen zu befestigen. Gewiß ist energisches festes Auftreten zur Wahrung ter gesetzlichen Autorität ein unerläßliches Elforderniß für eine» brauchbaren Beamten, und ich bemerke hierbei, tag ich weder eine liberale, noch eine illiberale, sondern nur eine solche Handhabung des Gesetzes als die richtige anerkennen kann, welche dem Geiste und dem Wortlaute der gesetzlichen Normen und daher der Pflicht de« Amte« entspricht. Der politische Beamte kann jedoch durch ein energisches Vorgehen allein seiner Aufgabe noch lange nicht genügen. Ein taktvolles Benehmen ist eben so unerläßlich, wenn nicht jedes Hindeiniß, welches sich der amtlichen Wirksamkeit entgegenstellt, zu ernsten Verwicklungen führen soll, und ich muß rie Herren Landerchefs ersuchen, in vorkommenden Fällen die Leistungen de: Beamten und ihre Eignung nach tiefen Gesichtspunkten mit gerechter Strenge zu beurtheilen. In dem unmittelbaren, mündlichen Verkehr mit der Bevölkerung und zwar in Vertrauen crrcgenren For» en, liegt eine wesentliche Betingung, Dag ter Beamte nicht in einem todten Formalismus versinke, daß er sich seine Anschauungen au« und nach dem Leben bilde und biertureb dem amtlichen Willen einen wahren Erfolg sichere, welcher in der Erledigung vc>n Exhibiten, Nummern an sich, doch gewiß nicht zu suchen ist. Der schriftliche Verkehr bat jedenfalls auch seine Berechtigung, aber in viel engeren Grenzen als dies gegenwärtig großentheils der Fall ist. Ich will diesen letzteren Gegenstand hier nicht weiter ausführen, ta derselbe auch mit dem Kostenpunkte der amtlichen Gestion im innigen Zusammenhange steht, unD ich mir vorbehalten muß, nicht allein die geschäftliche, fontern aud) bie fînanjfeïïe Seite tet grage bemnäd)fr auofürjrlifbet p bebanbeln. 4>iet totU id) nur fo »tel bemerfen, bag ba« ge^ »iffenbafte fparfamfre ©ebatjren mit Dem Staat«* gute eine teefentlicbe $iflicbt te« '.Beamten tft, unt tag namentlid) bie gegenwärtigen 3uiiar.be tiefe s>fltd)t in Den ÜorDetgrunD fteüen. giner toabrbaft »ercienßlidien J^anblung in Diefet 9tid)tung (01l bie Stnerfennung gercig niebt »er* fagt werben; bogegen mug aud) jeDe ©oralo« fiflfeit ober 33emact>läfftgung nad) ber »oaen Strenge te« Di«ctplinargefeçe« geabnbet toer« ben T>ie freie 2J?einutiii«3ugerung in ter greffe, toenn fte »on 2Babrb.ett«liebe geleitet inirt, mug »on ißeamten al« ein »ertboolle« ®vt geaditet toerDen; fubjeftioe gmpfinclicbfeiten fmD bei Seite ju laffen unb nur, ipenrt eine objefti»e Seuttbeilung te« ®adj»erb.alte« etma« Straf* »ürbige« erbltcft, ift Die ridjtcrlicbe ©etoalt anjutufen, um bern ©efe^e »olle ®enüae «u »erfebaffen. gür jene SSnber, toeldjc mebtere 9îationali> täten in fid) febtiegen, mug id) bie fircngjre Unbefangenbeit unt ten glcicb geredsten SDors gang gegen jeDe berjelben angelegentlicbft cm* pfcblen. î>a« Stmt unb ber einzelne Beamte bat mit tem SBolfe in beffen èpracbe ju »erfebren, unb bie gignung btet*u t(t ein geœidjtifleê unb enttcbetDenbe« Moment bei ü^eurtbetlung tex Scrroentbarfeit cine« Beamten. 3d) erfucbe gure »c. nad) Dtefen allgemeinen ®eftd)t«punftcn 3bren 93ora.ang ten Geborten gegenüber ju regeln unD tic nötbigen toeiteren 33erfügungen ju erlaffen. @eneb,migen (Sa. je. fie 23etftd)erung meinet üu«gcjetd)netepen £od)ad)tung. Selcreti. Berlin, 1. Aug. gin Dfficiöfer erzählt mir so eben, das gerichtliche Einschreiten des preußischen Civil-Crmmissars gegen Frese und May werde wesentlich auf die preußische Untertha» nenschaft derselben baftrt. Deshalb werte die gerichtliche Verfolgung gegen May in Preußen selbst Statt finden und er selbst nächsten« in „ein Gewahrsam" nach Preußen gebracht werden. An betreffender Stelle glaube man, daß auf diese Weise den »on Halbhuder'schen Protesten jeder Boden werde entzogen werdendenn Deftetreid) habe al« Condominus durch» au« kein Recht an einem preußischen Unter» thanen. Wenn Hr. May durch feine lange Abwesenheit von Preußen auch ta« Recht verloren bade, Preußen als seine Heimat!) geltend zu machen, so folge daraus noch nicht, daß auch umgekehrt- der preußische Staat sein Recht an ihn verloren habe; diefer könne vielmehr ein Recht, das er nie aufgegeben, zu jeder Zeit geltend machen. So mein Eingeweihter, Es würde mich schmerzen, Herr Redakteur, wenn das Wüthen des Hunds^ sternes Sic so sehr geschädigt hätte, tag Sic die Schluß'Argumentation einleuchtend fänden. (S[. SU