Uebersicht der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1867-01-23 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Der „Moniteur" bringt ein kaiserliches Dekret, dnrch welches bedeutende Modifikationen in die politische Organisation Frankreichs eingeführt werden. Dasselbe befiehlt Unterdrückung der Aoreßdebatten, Ersetzung derselben durch baS Recht der Interpellation, und Einführung der Portefeuille-Minister in die Verhandlungen der Legislatur. Ein Brief be» Kaisers an den Staatsminister, den das offizielle Blatt ebenfall» mittheilt, kündigt ferner die Vorlage von zwei Gesetzprojekten au, wovon das erste die Preßvergehen, statt au die Regierung, vor die Tribunale verweist, das zweite das Vereinsrecht ordnet. Das Dekret über das Interpellationsrecht wurde veranlaßt durch die langen, zeitraubenden, meist nutzlosen Debatten bei der Ädreßbtèïuffion. Die meisten der französischen Journale, wie die „Liberté", „Temps", „Presse", „Patrie', „Monde" sind, mit einigem Vorbehalt, mit dieser Maßregel einverstanden. Ihr Unheil läßt sich in Folgendem zusammenfassen. Das luterpellationsrecht gewährt ohne Zweifel den Kammern eine größere Prärogative als das Adrchuolum, weil es den Deputirteit gestattet die betreffenden Fragen an jener Stelle der Vüdgetdiskussion 51t berühren, wo bereu Besprechung ein reelle» und befriedigendes Resultat haben kann. Jedoch, damit dies Recht nicht illusorisch werbe, ist e» uothwendig, daß dasselbe frei und ungehindert ausgeübt werden könne, ohne von der Majorität zum Nachtheil der Minorität beeinträchtigt werben 311 können, ÜRun aber ist die Ausübung jenes Rechtes dnrch das kaiserliche Dekret folgendermaßen reglemeutirt : „Jede Anfrage auf 'Interpellation, mnß von wenigstens fünf Mit((liebern unterzeichnet sein. Wenn die Interpellation die Zustimmung von zwei Bureaux von den fünf des Senates hat, und im gesetzgebenden Körper vier von den neun Bureaux dieselbe unterstützen, darf dieselbe an beut von der Kammer bestimmten Tag vorgebracht werden." Auf diese Weise ist das Recht der Interpellation in oie Hände der Majorität niebcrgelegt,  luelctjc bemnadj ber ïftiuoritat Sdjiuei» gen gebieten fann. SBa» bie SDtotioe betrifft, weldje ber Äaifer in feinem Sdpreiben an Den ©taatäminifter angibt, fo finö bicfelbcn nidjt genug ju billigen. \u0084©ie Slbrefibebatte lieferte uidjt bic SHefultate, weldje man baoon cnuar= ten burfte. Sie regte oft bie öffentliche 9)tei= nuiig nnnüljcr SSeife auf, gab ju uufrudjtba= reu Debatten SMajj unb raubte bie foftbare 3eit, tuelc^e 511 Grlebiguug ber ©cfdjäfte Ijätte Derroanbt werben follcn." ©er (Stutritt ber Sßortefeuttte^HJMnifiet in bie Kammer, auftatt ber fog. 3îebemtntfter, beljufs ifjrer 2luträge uub SSerantroor« tung il)rer 2lfte, ift eine läugft et wünfdjte ®in= ridjtung. Sodj audj biefer Reform wirb burdj bie ïaifcrlidjeu SJteftriïtionen bie ©pifce abge= brodjeu, inbern beftimmt wirb, bafi bie ïïlintfter nur in golge einer fpecicllen Delegation in ber Hammer aufzutreten blatten. Site Gorollar 51t biefen Maßregeln tljeitt ber „Boniteur" mit, bafj fäntmtlidje SJttnifter beut Saifer ifyre (Sntlaffung eingereicht Ijabcn; jebodj ift nur bie von $oulb, SBetjic, 6()affcloup-£au= bat unb SJlarcc^at 3laubou angenommen wor= ben. Sitte übrigen SDMuifter behalten itjre sßor= tefeuitteë: bie ber f^inanjen geï)t in £mnbe be» Êtaatéminifterâ Confier über, wet= cCiev f omit feine frühere uormiegenbc Stellung beiualjrt. ÜJtaäjfolger bc3 Gerrit Seljic ift ,§err be gorcabe be la SRoquette im 3JMnifterium be» Slcferbauc», bcS §anbelS uub Der öffentlichen Sauten. 9J?aredjal üftiel ift ÄriegSiniuifter, SU>= mirai 9ligav.lt be ©enouittt) ÜJcarineminifter. Snbeiu bie Dlegierung beu ©efe^antrag auf eine Steuererhebung von 25 Sßrocent sttrücfge= äogen Ijat, fjat fie nadj unferer Ueberjcitgung nidjt nur politifcïj ï[ug, foubern aud;.-ootfä= roirtljfd^afttid; weife unb gerecht geljaubelt. üffiir würben uv» felbft wibcrfpredjcu, wenn wir in biefem fünfte bic SSertljeibigung ber Regierung uidjt übernehmen wollten, beult, lucuu wir audj uidjt bcfjaupteu, bal) bic Stegteruug nur auf unfern 3Sorfd;lag Ijtu ba§ ©efe| juriicîgejogeu Ijat, fo tonnen wir uv» bcuitoctj bie euugtljitung nk|t »erfagen 51t bemertcu, oaf3 wir haê ©efefe bctämpft Ijaben, nodj be»or bie jelù= ge Regierung au bic ©efcljäfte geîommen uub bevor der Gedanke in die Öffentlichkeit gedrungen war, daß eine Steuererhöhung in diesem Augenblicke weber uothwcudig noch gerecht fei; wir vcrtheidigen uns also selbst, indem wir die Znrückziehung des Gesetzes gegen das Organ des frühem Finanznünisters, das Familienjournal „Land", und gegen die sonstigen liberalen Zeitungen in Schuh nehmen. Sehen wir uns die Gründe au, welche das „Land" gegen die Zurückziehung des Gesetzes, oder, was dasselbe ist, für die Stenererhühung .geltend macht uub schließen wir bann daraus, ,welchen Vcrtheidiger die Interessen des Landes im Allgemeinen, und die des Ackerbaues im Besondern in dem Familienjonrual gefunden haben. Das „Sant" bezeichnet die Znrückziehung des Stenererhühungsgesetzes und dessen eventitelte Ersetzung dnrch eine Anleihe als eine „Spielerei, die zwar eine schlane Berechnung von dem politischen Standpunkte ans, in volkswirthschaftlicher Beziehung aber eine unverantwortliche, höchst unsinnige Maßregel fei; allein aufgeschoben fei nicht aufgehoben und was dieses Jahr nicht bezahlt werbe, würde nächstes Jahr bezahlt werben und je mehr man warte, um so mehr muffe bezahlt werben." . Wir wüßten gerne, auf welcher Hochschule fiü; das Familienjonrnal feine uolkswirthschaftlichen Ansichten hergeholt hat und ob es bei all seiner Kenntnis; vom pumpen deutscher Studenten irgend ein Land in ganz (Suropa wüßte, wo feine volkswirthschaftlichen Ansichten Bürgerrecht hätten; wenn irgend etwas nnvcrantwortlich uud höchst unfinnig ist, bann sind es die Aussagen und Ansichten, womit das „Land" seine Leser unterhält. Wir nehmen den einfachen Thatbestand und wir fragen dann, wer Unsinn schwätzt. Nach beut Geständniß des frühern Finanzministers ist cine Eteuererhühung für das Jahr 1807 nicht uötljtg und die Eteuererhühuug «ou 25 Procent war deßhalb nur vorgeschlagen worden, um die Steuerpflichtigen an höhere Steuern zn gewöhnen ; nicht nur können, selbst für den Fall, daß alle Ausgaben verwirklicht und daß die Einnahmen die vorgesehene Ziffer nicht übersteigen, was nie vorkömmt, die gewöhnlichen Ausgaben von den gewöhnlichen Einnahmen gedeckt werben, sondern es bleiben auch wenigstens 150,000 Fr. für öffentliche Sauten übrig. Das „Land" nimmt diese Berechnungen zwar an, denn es sind die Berechnungen des frühern Finanzministers ; aber wir fragen es, ob irgendwo in Europa eine Empirik getrieben wird wie das Familienjournal fie wünscht? ob irgend ein Staatsmann in Europa die Steuern erhöhen will, um die Steuerpflichtigen daran zu gewöhnen? Ist es je erhört worden, daß man einen zum Tode Verurteilten au das Fallbeil gewöhnen will, um ihm, wenn die fatale Stunde herbeikömmt, beu Tod leichter 511 machen? Wo ist also der Unsinn, auf wen fällt die unverantwortliche Maßregel zurück? Eine Stcuererhöhuug ist also für 18G7 nicht uothwendig, fie durfte also auch nicht eintreten, selbst wenn unsere Finanzverhältnisse normale wären ; unsere Finanzverhältnisse sind aber keine normalen und darum wäre eine Steuererhöhung erst recht eine unverantwortliche, höchst unsinnige Maßregel gewesen. Wir stehen vor einer neuen Cadasterrevision ; wir nassen noch nicht, was sie einbringt, ob viel ober wenig; desgleichen wird eine Revision der Mobiliar[teuer von allen Seiten gefordert; wir wissen nicht, wie viel die revidirtc Mobiliarsteuer einbringen kann: und am Vorabende der Kaottsterreuision und der Mobiliarstcucrvevisiou, die vielleicht genug einbringen werden, um in Zukunft das Gleichgewicht im Budget herzustellen, sollen wir, um die Steuerpflichtigen an höhere Steuern zu gewöhnen, die Steuern für das Finanzjahr 1867 erhöhen, das sich noch selbst genügt! Wenn irgendwo Unsinn ist, bann trifft er eine solche, unverantwortliche Maßregel und selbst Bismark, der doch das Pumpen aus dem ff versteht, ist es nicht eingefallen, dergleichen dem preußischen Unterthanvcrstand aufzudrängen. 93ir ronneu gar uidjt begreifen, wie bie früljere Regierung fid; beifoinmeu laffen ïonute, eine Steuererl)ö()ung «ou 25 $Broccnt auf ©niub= uub 3Jiobiliarfteuer 51t forberu ; wir fteljeu oor beut Uubeïanuten uub man ttjitt, aU ob Sitte» Kar uub beutlidj vov un§ läge, aie ob trol3 ber Äabafterreuifiou ein ®eficit üon 200,000 gr. im Sübget bleiben müfete, 2lnber3 wäre e§, wenn bie für ben gatt, baf3 bie ïïlct)ifion ber ©runb= unb 9Kobiliarftetter nid)t genug einbrächte, iljre 9)iaf3: regeln getroffen l)ätte um nicht überrafeb^t ju werben, wenn fie SSorfcb^läge für ba§ jafjr 1868 für ben gatt gemacht Ijätte, bafj ein ®eficit im Sübget einträfe: S)aS wäre Sßor= forge unb ktugh,eit gewefen, ftatt bau bie febon jefet geforberte ©teuerertjörjung eine untluge sDîafiregel gewefen ift. SBaê weiter eine itnucrantraortli^e, f|öd)ft uufinniae 3Jîaf3regeï ift, werben wir morgen bern gamilienjournal fagen. Unter ben SJUttetn, welche ber bei- beu 2Bahlen 31t ©ebote fteljen, 3äl)lt ber „Courrier" auch folgenbeâ auf : Le purgatoire et éventuellement l'enfer, flanqué de Satan aux pieds fourchus, et de Lucifer avec la torche qui fera cuire les ibéraux. SBeun je, fo ïjat biefeê 3M ber „Sourrter" bie ©djeibe in§ ©chwarje getroffen; nur l)ät er bte rechte ©treibe nicht getroffen, benn auf biefer fteht ftatt pur#aioire unb eufer, Lamadeleine-Ailms imb ©teitcrerhöljung, unb ftatt Satan unb Lueifrr ftetjt MM. Poche et Cie. Aus dem Kanton Nedingcn erhalten wir Nachrichten über ein Treiben, das wir uns näher zu bezeichnen enthalten. Bekanntlich haben unsere Landwirthe zumeist dem Dcputirten Hrn. Kellen, der zugleich Mitglied der ersten Kadaster-Central-Commission war, zu verdanken, daß die äußerst fehlerhafte Cadasterrevision nicht eingeführt worden ist. Hr. Kellen war vor einem Jahre in die zweite Commission ernannt worden, welche die Arbeiten der ersten Commission revidiren sollte; er nahm indeß diese Ernennung nicht an, weil sein Schicklichkeitsgefühl ihm nicht erlaubte, Nichter in der eigenen Sache zu fein; allein was geschieht nun? Statt den Mann zu resuektiren, der feinem Kanton und dem Ackerbau im Allgemeinen in der Kammer und bei der Cadasterrevision so große Dienste geleistet hat, wirb nun gegen ihn ein Hebel in Bewegung gesetzt, der wirklich gegen alte Loyalität ist: den Bewohnern des Kantons Nedingen wirb nämlich beigebracht, als wäre Hr. Kellen Schuld, daß ihre Ländereien zu hoch abgeschätzt worden seien ; außerhalb jenes Kantons aber wird Hr. Kellen beschuldigt, den Kanton Redingen zu niedrig abgeschätzt zu haben. ©0 wirb febon je|t intriguirt, um bei ber näcbften Äammerwafil §m. bellen 311 be= ïampfen.  Son§tf)um, 20. Sanwar. Erlauben Sie, Herr Redakteur, daß einige «slinger Bauern dieses Mal ihre Meinung, statt über die wilden Schweine, über das Postwesen ausdrücken. Sßae rair über ba§ in ben palten be§ „SBort" gelefen, gefällt un§ recïjt gut, befonberS, ba|3 bie Briefträger unb $oft=S3eamten beffer geftettt werben mögen; benn btefe Beamten finb in unfern 2lugen wichtige sperfonen im ©taate. SMffen biefe 2lngeftellten nicht ©onu= agê wie SBerïtagê ifjrem 2lmte norfteljen, bem SQÎiub, 9îegeu, ©dmee unb jeber SBitterung îfcrofc bieten, bamit wir nufere SBriefc nnb .Bettungen balbigft erhalten? Wir haben vernommen, daß jetzt sehr viel Geld in der Post durch die Post-Mandate einkommen soll und daß Das viel Arbeit für die Beamten, aber kein ©ehalt einbrin^,. soll. Jeder Arbeiter ist aber seines Lohnes werth. Mit den: ©ehalt, wie Nr. 14 des „Wort" angibt, kann man aber in dieser Zeit nicht recht ausreichen. Wenn wir Bauern auch zahlen muffen, so wollen wir, daß Diejenigen, so uns dienen, ihr redliches Auskommen haben und den anbern Beamten gleich gestellt werden. Welche andere moralische Garantie als die Redlichkeit der Post-Beamten hat das Publikum, welches der Post Werthsacheu anvertraut? ber Beamte ein hinreichendes Auskommen, so mag man ohne Sorgen Taufende von Franken versenden, denn die Treue und Rechtschaffenheit unserer Post-Beamten ist sprichwörtlich geworden. Wir erwarten, daß die Herrn Devutitten die Sache in der diesjährigen Sitzung in die Hand nehmen.