Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1865-11-30 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Das Pariser Memorial diplomatique Wirft ein Streiflicht auf die »on Berlin und Wien au« so viel gepriesene Allianz zwischen Oeste« reich und Preußen. Bekanntlich hat Oestereich eine Anleihe von vielen Millionen bei pariser Bankiers gemacht, eine Anleihe, deren Resultat erhoffen läßt, daß die Finanzen Oestereichs wieder flott werden und daß endlich das Gleichgewicht im Bürget des Kaiseistaate« wieber hergestellt werben kann. Bevor die östcreichische Regierung sich nach Paris wantte, batte (te versucht, bei berliner Bankiers ihre Anleihe zu kontrahiren, aber sie hatte ohne die freundschaftliche Politik Bismarks gerechnet. Das er« wähnte Memorial diplomatique versichert nämlich, schriftliche Beweise gesehen zu haben, aus welchen hervorgeht, daß die preußische Regierung auf die bedeutendsten berliner Bankiers drückte, damit fie die östercichische Anleihe nicht decken sollen, um so Oestereich durch Finanznöthen zu zwingen, auf die Pläne Preußen« einzugehen; daß Oestereich sich nach Paris wenden würfe, fiel Bismark selbst im Traume nicht ein. Nun mögen die Deutschen noch vom Schild und vom Sehwerte Deutschlands fingen! Was sagen dazu die gemeinschaftlichen Cocarden, welche die Oestereicher und Preußen in Schleswig-Holstein aufsteckten? Das Verhalten der berliner Politik ist doch einzig in seiner Art und zeigt der Welt, was in Deutschland, aber auch nur in Deutschland möglich ist. Dieses Mal ist der Sieg auf Seiten OestereichS und Bismark bat das Nachsehen; tröge es nicht der letzte fein! Die pariser France stellt die Depesche der französchen Regierung in Abrede, wonach Frankreich die übrigen Staaten eingeladen habe, dem Beispiele feiner Armeereruktion zn folgen; die Indépendance beige dagegen hält die Depesche ausrecht und fügt noch hinzu, Frankreich erkläre in der Depesche, es trolle abwarten, ob die übrigen Staaten ibm folgen werden, um noch eine weitere Reduktion eintreten zu lassen. In Compiegne soll der Kaiser sich viel mit Flnanzaibeiten abgeben. Eine Reise des dänischen Gesandten in Pa»l« nach Berlin und Kopenhagen bringt wiedel da« Gerücht von einer Wiedereinverleibung Nordschlcswigs in Dänemark in Gang, Nachrichten aus Italien Inder Indépendance belge wollen wissen, daß die Nktionspartci im italienischen Parlament sofort die venetianische Frage aufs Tapet bringen will. Wie eigentlich die Gesinnungen Amerika« in Betreff Mexicos sind, ist unmöglich zu bestimmen. Vor wenigen Tagen hieß e«, nie feien die Beziehungen zwischen Frankreich und Amerika besser gewesen als jetzt, und jetzt Wird ge* meldet, Nordamerika habe wieder einen neuen Gesandten bei 3uare* angestellt. 2Bfe wir gejtern bemerft baben, gibt ber 6taat«ratb. fein ©utaebten Darüber ab, ob unb weldje neue Steuern ober SteuererCö^ungen  einzuführen feien, um das von ihm für 1867 in Aussicht gestellte Déficit zu decken er beschränkt sich, ein Gutachten über die Ersparnisse abzugeben, welche auf den jetzigen Aus» gaben eingeführt werden könnten. Wir wollen diese Ersparnisse anführen mit dem Bemerken, daß, wenn das Déficit durch Ersparnisse zu decken ist, diese« Mittel mit betten Hanren ergriffen werten muß, denn Ersparnisse finD für die steuerpflichtigen nicht so fühlbar wie neue Steuern oder Steuererhöhungen. Zunächst empfiehlt der Staatsrat!), daß der Staatedienst so sparsam als möglich betrieben werde und daß die Beamten jede unnütze Staatsausgabe verhindern. Selbstverständlich ist ein Seter mit dieser Empfehlung einverstan den, nur die Anwendung dieser Empfehlung leidet Schwierigkeiten. Vielleicht wäre der von der „Wochenzeitung" befürwortete Nath nicht zu verachten, es möchte die Zahl der Beamten, vorbehaltlich der wohlerworbenen Rechte, eingeschränkt, dafür aber sollten die bleibenden Beamten um so besser bezahlt werden, damit ein um so tüchtigerer Beamtenstand hervorgerufen und zugleich ber Vortheil be« Staate« im Sinne beê Staatsrate« erzielt Werbe. Der Staatsrat!) spricht sich bann für Ver- Minderung einiger Arten »on Subsiren aus. Die Subside für den Unterricht, so hoch sie auch sind, müssen beibehalten weiden, auch die Subside für Vicinalwege können nicht unterdrückt werden; dagegen könnten die Subside für Kirchen- und Schulhäuserbau auf die frühere Ziffer wiecer zurückgeführt werten, nachrem in den letzten Zeiten viele Kirchen und Schulhäufer gebaut worden sind. In Zeiten, wo die Lebensmittel nicht treuer und die Taglöhne hoch sind, sollten die Sudside an arme Gemeinden nicht so hoch sein al« in Zeiten der Steuerung. Am weitläufigsten spricht sich der Staatsrath für eine Verminderung der ©übftte für den erbau, besonders der Subside an die Eigentb,ümcr des schönsten Viehes. Die Erfahrung hat bewiesen, daß die Subside für die schönste, Hengste das gewünschte Resultat nicht ergeben haben; zudem ist der hohe Preis des Viehes die beste Aufmunterung für die Viehzüchter, fo daß diese fetner Hülse bedürftig sind, die rie frühern Grenzen übersteigt. Keine andere Industrie genießt eines besonder» Schuhes und die Subside für Viehzüchter kommen gewöhnlich an solche Personen, die ihrer nicht bedürfen. Der Staatsrat^ rätb an, die für Industrie» ftubien ausgeworfenen Subsioe auch auf das Ackerbaustudium auszudehnen, ohne deshalb aber die Ziffer U erhöhen; Warum, fragt der Staatirath, sollte ter Staat feine Börsen für die Ackerbauschule wie für die andern Unterrichtsanstalten auswerfen? Endlich schlägt der Staatsrat!) Ersparnisse auf den Ausgaben fürs Contingent vor, Ersparnisse, welche, wenn wir gut unterrichtet sind, nicht weniger als 100,000 gr. betragen. Wäre es nicht möglich, fragt der Staatsrat^, die Ausgaben fürs Contingent auf jene Ziffer zurückzuführen, welche vor unserer Convention mit Preußen im Budget stand und gemäß welcher Convention die Truppenzahl unseres ©on* tingente« vermindert würbe ? Dieser Vorschlag wirb wohl in der flammer die allge ncinfte Zustimmung finden und mit Recht. Wenn wir nämlich heute nicht mehr eine so große Truppenzahl zu stellen braueben wie früher, warum sollte bann das Militärbudget  höher sein wie früh»? Etwas ist sicher' das näwiich , daß, wenn Wir da« Militärbudget um 100,000 Fr. herabsetzen, der Bund un« dennoch nicht erefutiren wirb. Die Zeiten der Bundesexekutionen sind vorüber, die Stunden des Bundes selbst sino gezählt. Und wenn die Strömung des Augenblickes auf eine Verminderung der Armeeausgaben hingeht, weil fie unproduktiv ftnb, warum sollten wir un« dieser Strömung widersetzen? Die Kammer wird einleben, daß sie nicht umsonst das Büvget zur Begutachtung dem Staatsrate überwiesen hat; ihre eigene Arbeit ist dadurch erleichtert uno sie hat im Staaterath einen Rückhall, der ihre gute Dienste leisten wirb. Wir hatten Anfangs dieser Woche einen Artikel au« der „Wochenzeltung" über Feuerafjtfuranj mitgelhcilt; Hr. y ontier-Grigy, dem ter Arlllcl der „Wochenzeitung" unangenehm zu sein scheint, er)ud;t uns, Folgendes barauf zu erwtebern : 1) Sagen Sie, daß nur ein sehr geringer Theil be« Daches in Schindeln war, während die (S)e|elljd)aft den Beweis geliefert hat, daß der ganze £)intertbeü des Hauses, ausgenommen 1 Met. 50, jo gedeckt war. 2) Sagen Sie, daß bas Ertennlniß des Qbergerichles vom 9. Nov. die Assekuranz als nichtig erklär! und daß die (ÄescUschaft nicht verpflichtet sei zu zahlen; Sie hätten aber noch hinzujügen (ollen, daß das fragliche Erkenntnie der Gesellschaft Akt stattet ihrer Offerte, im Verhälinih der empfangenen Prämie zu zahlen, t. h, ungefähr Die Hälfte von der ihr schulrigen Prämie ; sie bar in der That auch nach 2 Tagen de« Erkenntnisses 1893 gr. üU bezahlt. Betreffend Die Rechtsfrage, handelte es sich nicht um ein Quasi-Delllt (Art. 1382 uno 13Ö4 des Gesetzes), wohl aber um eine gesetzwidrige Bedingung, welche zum Zweck hatte, Schindeln zu versichern zum selben Preis wie Schiefer. Das Ooergerichc hat aljo den Art. 1998 de« Gesetzes gut in Anwendung gebracht. Die Äammer formte b.eute, 28. 9î0»., feine Siçung galten, ta bie b,tnreicb.enbe 3«^ »on Deputtrten ntebt erfebienen waren ; bie näcbfte Siçung morgen.