Politische Rundschau.
Der Wächter an der Sauer., 1863-01-11 00:00:00

Politische Rundschau. Der „Nation" zufolge hätte der Kaiser mit dein letzten vera-cruzer Postdampfer em eigenhändiges Schreiben an den Admiral lurien de la Graviere abgehen lassen. Se. Majestät verlangt einen ganz ausführlichen Bericht über die gegenwärtige Lage ttnd vor Allem Wahrheit über die Stimmung des mexicauische» Volles gegen Frankreich. Die „Nation" glaubt. Foxey werde diesen vom Kaiser geforderten Bricht bereits aus der HHiiplstadt Mexico'» daliren tonnen, gegen die er sich am 20. d. Mt3. in Äiarsch fetzen wolle. General Forcy hat an den Kaiser geschriebeli, daß er sich »nit seiner Armee in Bewegung setzen werde, sobald er für dieselbe auf zwei Monate Lebensmittel zusammengebracht habe; diese Vorräthc müsse die Er- Peditions-Annee mit sich führen. Außerdem soll iit Drizaba noch eine Reserve für zehn Tage aufgehäuft werden. Die französische Negierung soll in Athen zu verstehen aeathen baiwii. daß sie gegen die Wahl des Herzogs von Anmale zum Könige von Griechelliaild keinerlei. Einwendungen erheben würde, wie überhaupt gegen keinen Candidaten, der nicht durch die bestehenden Verträge ausgeschlossen wäre. Der französische, GeschäfiZträner soll zugleich hinzugefügt haben, der Kaiser gebe durch diese Bereitwillignng einenVeweis, seiner aufrichtigen Gesinnungen für die griechische Nation, da er wisse, daß diese die ionischen In« seil« nur dann abgetreten bekomme, wenn sie einen England angenehmen Candidaten wähle. Aus Paris wirb gemeldet, daß Prinz Napoleon in Folge der gegeimärtigt», Politik Frankreichs sich ganz entmuthigt fühle. Seine bisherige Haltung im Senate, soll er an einen Freund hieher geschrieben haben, mache es ihm wünscheiiswerih, sich für einige Zeit zurückzuziehen, und so denke er, eine größere Neise zu unternehme,. Man vermnthet, er werde seine frü» here Absicht, Aegypten zu bereisen, nun doch wieder aufnehmen. Laut Berichten aus Gibraltar war dort der Co»--föderirten-Dampfer Summier, welcher seiner Zeit so viel von sich reden machte, für 4000 L. an einen englischen Kaufmann verkauft worden. Der Gesa»ute der Vereinigten Staaten in Madrid hatte gegen den Handel protestirt und erklärt, die UnionsHreuzer würde,, das Schiff nicht rcspectiren, da es em von den Rebellen zu Neiu-Orfeanl genommenes Uiiions« Schiff sei. Als der Sumtcr unter britischer Flagge auslief, machte' Mch wirklich das Uiiions-Kanonenboot Ottawa Jagd anf ihn. Als der Gouverneur der Festung. Sir W. Eodrington, dieß bemerkte, ließ er seine Batterie» bemannen und schickte sich znm Feu«r» an, worauf die Ottawa sich zurückzog. Auch lag eine UnionZ-Kriegsschalnppe zu Algesiras, um dem Suiruex aufzulauern. Wenn letzterer gehörig cinregistrirt ist, i 0 wird ihn wohl em britisches Kriegsschiff nach Englalid cZcortiren müssen. Die griechische. ist jetzt in den Händen der °"opaischcn Diplomatie, man darf sich daher auf die wühnue lauge Bank gefaßt machen, auf die in Europa  alles geschoben »vird, was nach neuen Formen ringt. Elliot ist zwar in Athen, der Dampfer, der ihn weiter tragen sollte, liegt auch noch im PiräuZ bereit, aber Rusell hat, um die Griechen wenigstens im Fahrwasser zu halten, am 3. Januar im Vertrauen dem griechischen Gesandten in London seine An« und Absichten mitgetheilt, Elliot dagegen angewiesen, sich auf längere Anwesenheit in Athen eiuznrichten, da erst die Genehmigung de» englischen Parlaments, das zuAnfang Februars zufammentritt, dann die Zustimmung der Uuterzeichnerder Verträge von 1815 eingeholt und zugleich die Vesorgniß der Türkei nie das Mißtrauen Österreichs beschwichtig! werden imisse. Die provisorische Regierung in Athen nnd die Nation haben also jetzt die Feuerprobe zu bestehen, ob sie im Stande und entschlossen sind, sich für ihre Neugestaltung tapfer zu rühren uud doch im Lande Ruhe, Sicherheit und guten Muth zu bewahren. Die aus Konstantinopel eingetroffenen Nachrichten lauten nichts weniger als befriedigend. Der Gesundhelts'Zustand des Sultans ijat fich wesentlich verschlimmert, und es läßt sich nicht länger »nehr verhehlen, daß er au völliger Geistesabwesenheit leidet. Sir H. Buliver soll einen sehr bcmmchiarnbrn Bericht nach London gesandt haben, und Sir Elliot auch iv dieser Hinsicht mit Instructionen versehen »vorden sei». Eine Proelamatiou des Hrn. Davis, des Präsideuten der Südstaaten. erklärt, daß der «monistische General Butler (welcher eine Anzahl separatistischer Bürger hatte aufhängen lassen) und dessen Offiziere gehängt »verden sollen, wen» sie in die Hände der Eonföderirten fallen. Die nämliche Strafe »vird den Eclaven, welche mit den Waffen in der Hand ergriffen würden, sowie den welche sie befehligen, angedroht. Am 7. d. Mts. hat die Kammer mit der Prüfung des Budgets begonnen. Herr Norbert Metz eröffnete die Geueral-Discufsiou mit einer Rede, worin er die Stellung klar und deutlich auseinander setzte, »velche er und seine Partei der Regierung gegenüber eiuznnehmen gedenken. In anderen constitntionellen Staaten, sagte der ehren«. Hr. N. Metz, ist es die Adresse auf die Thronrede, welche der Kammer Gelegenheit gibt, die politischen Fragen zu besprechen; da wir leider keine Adresse zu votiren haben, müssen.»vir halt die Gelegenheit der Budget-Discussion ergreifen, um nnserer politischen Ueberzengimg Ausdruck zu geben Damit jedoch die Discussion der einzelnen Budgetartikel nicht durch politische Fragen unterbrochen werde, ist es vorsichtig, diesen Fragen bei der General-Discussion ihre Lösung zu geben. Es ist nicht zu läugucn, fährt der Redner fort, daß geivisse Fractionen dieser Versammlung nicht mit der Regierung Schritt halten. Ist eine Einigung möglich ? Ich wünsche es. Die Fraction, zu der ich gehöre, sindet es nöthig, sich zu erklären, warum sie bis jetzt gezögert, der Regierung ihre Unterstützung angedeihen zu lassen. Was hat diese Fraction immer gewollt und »vaö will fie noch heute 'i Sie hat von jeher für liberale Grundsätze gefochten; der Wuusch den sie immer gehegt und dessen Erfüllung sie noch heute verlangt, ist: daö Land möge von einer und einsichtsvollen Verwallnng regiert werden. Der Redner tadelt dann die Regierung wegen der geringen Energie, die sie den Ordonnanzen gegenüber bewiesen; da« sie drei Jahre bedurft habe, um daS zu beseitigen, »vas während wenigen Tagen geschaffen »vorden sei. Was die Intelligenz des Ministeriums betreffe, so habe die Ceittralseetion sich darüber ausgesprochen. Die Anarchie, »velchc sich in der Vertvaltung des Einregistrementö lu'iid gebe,' die" Sccnen, welche in der Ttenerverwaltung vorgekommen, »vurden beweisen, daß der Generaldireetor der Finanzen nicht mehr zu diesem Posten passe. Die Venvaltung des Innern und der Justiz lasse ebenfalls viel zn wünscheu übrig; es fehle ihrem Chef an Ausdauer, zu lau in der Erfüllung seiner Versprechen, habe er das Vertraue« eingebüßt, dessen em Mann in seiner Stelliing unbedingt bedürfe. Der Bericht der Centralseetion habe zwar auch seine Bemerkungen über die öffentliche Vauvenvaltung gemacht ii,id auf die Mißbrauche hingewiesen, die in diesem Venvaltnngsziveige beständen; ,er habe ebenfalls von den Ansprüchen der Militärverwaltung ge« sprochen, aber er (der Redner) und seine Freunde ohne die Leichtigkeit dieser Worte zu mißteuiicn, hielten die Autorität und den Einfluß dieses Venvaltililgschefs für hinreichend genug, um den Mißbräuche» Einhalt zu thun, welche die Kammer ihm bezeichne. Wenn die Ehrenhaftigkeit genügte, um Minister zu fein, so »vürden wir Alle ohne Ausnahme dein Ministerium unser Vertrauen geschenkt haben; aber die Ehrenhaftigkeit allein reicht nicht hin. Um Mitglied einer Regierung zu sein, sind andere Bedingungen erforderlich. Die Versammlung, fährt Hr. Metz fort, ist in drei besondere Fractionen gethcilt: die erste unterstützte das Ministerium Simons und wünscht dessen Rückkehr; die zweite scheint aus der Miiüsterfrage eher eine Personenfrage als eine Principienfrage machen zu »vollen. Die dritte endlich und zu der ich mich bekenne, ist die stärkste; sie wird eher von der Principienfrage,' als von der Personenfrage geleitet; sie glaubte nicht eher der Regierultg ihre Stütze zukommen lassen zu dürfen, als bis ihren gerechten Anfprüche» Rechnung getragen wäre. Daß die in der Kammer bestehende Spaltung nicht von großer Bedeutuug ist, beweist die Wahl unseres ehrenw. Kam« inerpräsidciitell: Hr. Pescatore begreift alle Fractionen dieser Versammlung in sich. Wären die bestehenden Meinungsverschiedenheiten radicale, wären sie unversöhnlicher Art, so hätte Herr Pescatore unmöglich einstimmig zum Präsidenten dieser Versammlung gewählt werden können. Das ist nicht der Fall und ich bin glücklich, dies bestätigen zu können; ich sehe leinen Gruud, warum die Eintracht in diesem Kreise nicht möglich wäre. Wenn dieses Einvenrehmen bei der Wahl des Kammerpräsidenten obwaltete, warum sollten wir nicht unsern, Regierungspräsidenten dieses Vertränen schenke» können? Nachdem nun der Redner sich znr Versöhnung lernt erklärt und einem Ministerium v. Tornaco -seinen Beistand zugesagt, schloß er mit folgende» Worten: Ich glaube, »vir sind alle von politischen Interessen -nnabhängig nnd von keinerlei Ehrgeiz geleitet. Was mich anbelangt, so hatte ich einen Ehrgeiz, der alle anderen beherrschte: es »var derjenige, meinem Lande zu beiveise«, -baß ich ihm ergeben sei- Dieser Ehrgeiz, ich fühle es, ist „im zufrieden gestellt; em anderer, der jetzt alle übrigen beherrscht, ist derjenige, aus der politischen Laufbahn scheiden zn tönnen: es ist das der Wunsch meiner Familie, meine Geschäfte verlangen und meine Gesundheit fordert diesen Entschluß. 3tun wohl, die Sttnrde meines Wi* ganges ist ehezeichnet: es ist der Tag, an den, die der -ich angehöre, der Regierung als Stütze dienen wird. Ich begehre den Sitz zu verlassen, den ich seit 20 Jahren im« habe, aber ich mochte ihn mit Ehren verlassen; keine Familien-., -Geschäfts-, noch Gesundheitsrücksichten werden mich davon abbringe» können. In der Sitzung vom 8. d. M. ward die General, Discussion des Budgets fortgesetzt. Auch die Debatten an diesem Tage bewiesen, daß die liberale Partei bereit fei, em Ministerium v. Tornaco zu unterstüchcn, wenn bieser sich mit ihrer Stellung geivachsenen Männern umgeben wollte.