Uebersicht  Der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1862-09-19 00:00:00

Uebersicht Der politischen Tagesereignisse. Endlich ist die preußische Kammer an ihrem Prüfstein, dem Armecbüdget, angekommen, und sie hat mit großer Majorität die Vorlagen des Ministeriums verworfen, indem sie das Geld für die Reorganisation der preußischen Armee veiweigerte. Tas Ministerium scheint aber das Kammervolum nicht na* konstitutioneller Doktrin zu berücksichtigen, und es scheint entschlossen zu fein, die Kammer zu »ertagen ober aufzulösen und in der Zwischenzeit die Reorganisation zu oktroviren, d. h. zu einem Staatsstreich zu schreiten. Eine bedeutende Er> bitterung gegen die Presse, welche die Partei der Kammer ergreift, scheint im Ministerium zu herrschen und Schlag auf Schlag werden die Blätter dieser garbe mit Beschlag belegt. Es bereiten sich somit in Preußen ernste Dinge »or und bald fönnte das Ministerium sich genölhigt sehen, seine Armeekorps, statt gegen Äurbeffen, gegen die eigene Kammer mobil zu machen und sich in dieser Weise Lorbeeren zu verdienen. Jeden Falls ist die öffentliche Meinung in Preußen auf Seiten der Kammer, und wenn das Ministerium die Kammer zehn Mal auflöste, so würde es zehn Mal leine ibm freundlichere Sammer erzielen; es bat sich auf einem Terrain mit der Kammer gemessen, auf dem es unfehlbar zu ©runbegeben mußte, abgesehen davon, daß in einem kon..fiituttonetl fein sollenden Staate wie Preußen die Kammer ohne allen Zweifel das Recht hat, sowohl für das Armeebüdget wie für jedes andere Budget die Ziffer zu streichen oder zu genehmigen. Trotz allen konstilutionellen Vel» leitäten ist aber das Stockregiment noch tm Andenken, mit dem man die preußische Kam» mer regieren möchte, und die Preußenthümler u»d die Freunde des preußischen Kaiserthumö mögen getrost ihr konstitutionelles Preußen durch Teutschland spazieren führen, um dem deutschen Volke einen Vorgeschmack »on dem zu geben, was seiner erwarten würde unter der Oderhoheit des guten alten Mutterlandes. Sobald das preußische Ministerium die Vertrauensfrage in die Reorganisation der Armee legte, war es »on mnberein geschlagen. Für Nichtpreußen ist diese Reorganisation etwas Unverständliches, wie denn überhaupt Preu> Ben eine unbegriffene und unbegreifbare Größe ist. Zunächst besteht diese Reorganisation, die bis zur Mobilmachung im I. 1859 hinauf, reicht, in einer fast verdoppelten Zahl der Ci« «»enrégimenter, in einer Dienstzeit von 3 lah» ren und in einer jährlichen Rekrutirung von 63000 statt der früher» 40,000 Soldaten, so daß Die preußische Armee, die na* der alten Organisation 130,000 M. zählte, nun die Höhe »on 200.000 M. überschreitet. Zugleich wurde die Landwehr, die auf der Höhe »on 300.000 M. stand, auf 200.000 M. rebucirt. Natürlich erwuchs aus dieser Reorganisation für das Militärbudget eine Mehrausgabe, die das schon »on Steuern ausgesogene Land er» drückt; die Kammer aber will nur eine zwei« /.ihrige Dienstzeit und die frühere Organifa tton der Armee mit der Landwehr, weil, wie fie sagt, in der Landwehr die eigentliche mili« täusche Kraft Preußens beruhe. Dann aber au* ist durch die neue Organisation dem preußischen Adel, der überhaupt ohne Vermö» gen und auf den Staatslisch verwiesen ist, eine ausgedehntere Versorgungsanstalt erôff< net, und es ist natürlich, daß eines Theils der Adel als Kaste an seinen Privilegien festhalt, andern Theils aber au* das Voll und seine Sommer diese Kaste auf gleiche Linie mit sich gestellt wissen will. Daß das Volk und die Kammer im vollsten Rechte ist, kann nicht In---zweifelt werden, so sehr au* die preußische Sammer in sonstigen Fragen ihre Intoleranz und ihre demokratische Fälbung zur Schau trägt. Der Entschluß des Turiner Ministeriums, Garibaldi vor die jtfen zu stellen, wird dem Einfluß der Generale Lamarmora und Cialdini zugeschrieben, die durch eine Amnestie eine Lockerung der militärischen Disciplin befürchteten und durch eine Anklage des Condottieri dem Belagerungszustand im südlichen Italien mehr Nachdruck zu geben glaubten. Dieser Belagerungszustand wird noch in seiner ganzen Strenge gehandhabt, aber trotzdem ist er un> mächtig, Neapel und Sicilien unter das Joch Piémont« zu beugen. In Sizilien will Niemand mehr Generalgouverneur fein; Lialdini wollte nicht dahin zurückkehren, sein Stellvertreter, General Bringnone, hat ebenfalls die Insel verlassen. In Neapel hat Lamarmora aus Furcht vor einem Aufstande die brei verhafteten Deputaten nach Genua bringen lassen, und zugleich die Legionen der Nationalgarde der Hauptstadt von ihren garibaldianischen Elementen gereinigt. Ein Theil der italienischen Presse spricht Rattazzi das Recht ab, Garibaldi, der bekanntlich Deputirter ist, vor die Assisen zu verweisen; allenfalls wird das der erste Punkt fein, worüber Rattazzi dem Parlament Rechenschaft geben muß, wenn er wirklich Kühnheit genug hat, die Kammer zusammen zu berufen. Vielleicht hat er auch die Zeit nicht dazu, denn nach der Pariser Zeitung La France würde in Folge der Haltung des Pariser Cabinetes in einigen Monaten ein Ministerwechsel in Turin eintreten, der ein konservatives Ministerium an die Spitze brächte. Trotz Garibaldi vergißt die Turiner Regierung nicht, gegen den Pflichtgetreuen Clerus zu wüthen und die Theorieen von der freien Kirche in einem freien Staate in Ausübung zu bringen. Der Pfarrer, welcher dem schismatischen Bischöfe Caputo die Sterbesakramente verweigerte, ist verhaftet. Es ist zu unerquicklich, den französischen Blättern in ihren Phrasen über die römische Frage zu folgen, weshalb wir auch unsere dieser nicht damit abmüden wollen. Dienen ja doch diese Phrasen nur dazu, um bis zur Nück< lehr des Kaisers aus Biarritz das Intermezzo auszufüllen ; ist der Kaiser wieder einmal in Paris, bann soll er auch seine Entschlüsse augern. »te Patrie sagt, nicht 60,000(Jonbern nur 30,000 »Wann Truppen feien für Meriko be. stimmt. Am 17 Äug., den letzten Nachrichten aus Vera.Cruz, waren die Verstärkungen noch nicht in Men'lo eingetroffen, 3)er potnifôe Slbel bat ein Oefu* an ben ruf|l(cb,en iïaifcr gerichtet, worin gegen bie iecige^egierungeroeife in 'ipolen Älage erboben unb bie $olen bur* bie Verträge garantirte Einrichtung gefordert wirb.