Politische Uebersicht.
Der Volksfreund, 1874-08-09 00:00:00

Diekirch, den 8 August 1874. Politische Uebersicht. Die berliner Prov.-Corr. hebt bei Besprechung der neuesten au die Stnatsrcgieruug abgcgcbeucn Erklärung der preußischen Bischöfe hervor, daß die römische Kirche kein Staatshoheitsrecht anerkennt uud vertragsmäßige Gleichstellung verlangt; sie weist nach, daß die Behauptung, das stirchenlcben solle durch die Maiaesetze lahmgelegt uud über das religiöse Gefühl eiu Herrschaftsrccht ausgeübt werden, grundlos ist; sie erinnert daran, daß die Regierung der Kirche auf dem Gebiete des Glaubens uud der Gottesverchruug keinerlei Zwang anthnt, aber in weltlichen Dingen Achtung vor Gesetz uud Dbrigkcit verlangt. Sie sogt, die Regierung werde auf dem seither verfolgten Wege auch ferner ohne Schwanken vorschreiten, bis es gelungen sei, der geistlichen Anmaßung unübersteigbarc Schranken zu setzen; die Regiernng vertrete die Gcwisfeusfreiheit und die höchsten Rechte des deutsche« Voltes und tonne weder von Rom noch von den katholischen Bischöfen sich sogenannte Friedensbedingungen vorschreiben lassen. Die Friedensbedingungen seien durch die Natur der Dinge vorgezeichnet: Achtung vor dem Staatshoheitsrecht und Gehorsam gegen die Landesgesetze. Wie officio« verlautet, steht die Einleitung des Verfahrens auf AmtS-Entsetzung gegen den Erzbischof von Köln auf Grund des Gesetzes vom 13. Mai 1873 in naher Zeit bevor. Wenn gegen den Erzbischof nur die Urcheile vorläge», auf Grund deren derselbe in Haft genommen ist, so hätte seine Entlassung aus der Haft mit dem 1. Aug. erfolgen müssen. In der Zwischenzeit ist indessen eine Reihe von neue» Berurtheilungen erfolgt, welche zunächst zur Verlängerung der Strafhnfl und in der Folge zur Einleitung des Verfahrens auf AmtS-Entsetznng führe» müssen. Die zum Kreuzen an der spanischen Küste bestimmten zwei deutschen Kanonenboote „Nautilus" uud Albatroß" sind, wie die „Kiel. Ztg." bemerkt, zur Küstenbewachung vortrefflich geeignet; sie siud mit Rücksicht auf die stachen asiatischen Küstengewässcr construirt uud zu dem Zwecke gebaut, wirtsame Mittel zur Verfolgung der chiucsischeu Seeräuber zu besitzen. Sollte zwischen den Machte» eine Verständigung darüber erzielt werden, den Carlisten die Zufuhr vou Waffen uud Muuitiou von der Seeseite abzuschneiden, so würden die beiden leichten, schnell beweglichen Dampfer wahrscheinlich bessere Dienste thun, als ein ganzes Geschwader von Panzerschiffen uud es wird selbst nicht leicht einem schuellsegeluden englischen gelingen, eine Blolade zu brechen, welche „Nautilus" und „Albatroß" aufrecht zu erhalten haben. In einer am Montag gehaltenen Sitzung des OoerlKnegsraths setzte der Kriegs-Minister Cissey auseinander, die Armee bedürfe eines sofortigen Crédits von 400 Millionen uud eines eventuellen Crédits von einer Milliarde. In Belgien sind zwei Nachwahlen, eine für den Senat und eine für die Revräseutauteutammcr, zu Gunsten der Clcritalen ausgefalleu. Zu Dirmude wurde Herr v. Ockerhout an Stelle des verstorben Herrn du Bus de Gisiguics zum Senator gewählt uud zu Thielt der Minister der öffentlichen Arbeiten, Herr Bcernaert, an Stelle des verstorbenen Deputirten de Mueleuaere. Au beiden Orten war übrigens kein Widerstand von liberaler Seite. Nicht geringes Aufsehen macht in Rom die Nachricht des „Peusiere" von Nizza, wonach dortselbst ein eigener Zug mit Munition für die Forts von Nizza uud Villafrcmca ciugctroffeu ist. Aus demselbm Blatte ist zu ersehen, daß schon vor einiger Zeit in Amibes diefelben Vorkehruugeu getroffen und auf deu gegeu die Straße von Italien her gerichteten Wällen einige Kanonen cmfgefah. reu wordcu sind. Auch die Battcrieeu der beiden leriuischcn Insel» sollen armirt und mit der nöthigen Munition versehen worden sein. Die amtliche madrider Zeitung veröffentlicht zwei Décrète. Das eine erklärt in Belagerung« « Zustand alle Provinzen der Halbinsel und der dazu gehörigen Inseln. Die General Capitäne der Provinzen werden für die Dauer des Belagerungs-Zustandcs mit außerordentlicher Macht bekleidet. In allen Provinzen werden permanente Militär-Commissionen errichtet, welche über Verschwörung, Rebellion und andere Bestrebungen, welche darauf hinzielen, dem Aufruhr Hülfe zu leisten und die öffentliche Ruhe zu stören, verhandeln und beschließen werden. Das andere Décret ermächtigt die Regierung, sich der Güter und Besitzungen der Personen, welche überführt wurden, daß sie mit den Carlistcn vereint sind und ihrer Sache gedient haben, zu bemächtigen. Die Einkünfte werden an die Erben der Offiziere, Soldaten und Freiwilligen, welche rrmordert wurden, nachdem sie sich ergeben und in die Gefangenschaft geführt worden, vertheilt werden, eben so auch die Summeu, die mittelst einer außerordentlichen Contribution, welche aber nur die Carliste« betreffen soll, werden eingehoben werden. Keine Abtretung des Eigeuthums wird für legal erklärt werden, wenn sie carlistische Güter betrifft. Wie der „Moskauer Zeitung" vom Amur berichtet wird, sind zwischen Rußland und China ernste Streitigkeiten entstanden, deren Ausgleichung der Diplomatie nicht gelingen will. Die chinesische Regierung weigert sich, den von Rußland vorgeschlagenen Handcls- Vert,ag zu unterzeichnen, und hat den Beseht erlassen, dem russischen Handel in China alle nwglicheu Hindernisse iu den Weg zu legen. Der Vice-Köuig von Aegypten geht damit um, in Kairo eincn internationalen Gerichtshof zu errichte», für welchen eine Anzahl Mitglieder aus den verschiedenen europäischen Staaten ausgewählt werden sollen. Die Bedingungen siud, außer der im'istischen Befähigung, Kcuutuiß der italienischen uud französischen Sprache, in welchen beiden Zuudie Vcrhaudlungeu geführt wnoeu sollen. Ein jährliches Gehalt von 30,000 Fes. und eine Summe von 25.0<>0 Frs. für Uebersicdelungs-Kostcu sollen die Bedeuten beschwichtigen, welche gegen die Ncberuahme eines solchen Amtes vorhanden sein mögen. Wie der „Nat.-Ztg." mitgetheilt wird,'soll dem clsaß-lothriugischen Richter Staude die Ehre zu Theil werde», das deutsche Mitglied für diesen Gerichtshof abzugeben. Ter Graf Marogna, ein geborener Bayer, welcher die geforderten Eigenschaften in sich vereinigt und außerdem noch die Manieren ci»es vollendeten Weltmannes besitzt, wird schon im Laufe dieses lahrcs seine Stellung als Kammer-Präsideut bei dem Landgericht in Mülhausen aufgebe» uud nach dem Laude der Pharaonen wandern. Die Wahl wird allgemein als eine fchr glückliche bezeichnet. Die Vereinigten Staaten haben die Betheiligung an dem Brüsseler Congreß förmlich abgelehnt, nach der „Daily News" angeblich aus Empfindlichkeit darüber, daß sie erst nach den europäischen Staaten eingeladen worden. Die hält es übrigcus für wahrscheinlicher, daß die Vereinigten Staaten bei ihrer Ablehnung einfach ihrem traditionellen Grundsatz der NichtEinmischnng in europäische Angelegenheiten gefolgt wären.