Uebesicht  der politischen Tagesereignisse
Luxemburger Wort, 1865-12-10 00:00:00

Uebesicht der politischen Tagesereignisse Die italienische Kammer hat endlich ihren Präsirenten gewählt; ter Gewählte heißt Mari, eine bikher unbekannte Persönlichkeit und gilt als ter Ausdruck ter gemäßigten gammerpartei ; bei der Wahl hatte er aber nur 9 Stimmen met)r als fein Geaencaudicat Mordini, bekanntlich ter Sealeiter Garibaldis auf dessen Zügen im Sitten Italiens. Die Stärke Der Parteien wäre also bekannt und lannjctzt dreist behauptet werten, daß die Partei Garibaldis ebenso stark in Der Italicnifeben Kammer ist als die Partei de« Ministeriums ; denn iras sind 9 Stimmen Majoriin einer Kammer von 400 Deputaten, zumal dann, wenn die Partei Mordinis wie ein Mann zusammenhält, während die Partei Malis lau und gespalten ist! Gegenüber einer solchen Wendungdcr Dinge in 3talim läßt sich leicht begreifen, wenn, wie die Indcpenrance bclge fügt, die französische Negierung nicht sehr zufrieden mit Dem Gang der Ereignisse in Italien ist; es wird noch besser kommen uno mit tem Vlss«kommen fragt es sich, ob Frankreich den Scptemuervertrag ausführen könnte, selbst wenn eô wollte. Trotz Moniteur und Constitutionnel muß den Zeitungekorrespondenten zufolge ®encrat ©boftvlD im Auftrage des Kais rS Max in Paris sein; so läßt sich unter andcrm die berliner SRortteuticbe Zeitung aus ter preußischen Gesandichaft in Pari« schreiben : Die Ankunft des norDamertfanifcben Generals Shofield erhält durch ne ernsten Gerüchte, Die sich Daran knüpfen, die S3eteutung eines Sagc«eretgniffe«. Die eine Vcision gibt an, daß ter amerifani= Offi^ier den Kaiser im Voraus mit einer Phrase au« Dem beuorftebenoen Manifest be« Präsidenten Johnson bekannt machen folle, einer Phrase, welche eine Concession an die gciciztc Stimmung in den Vereinigten Staaten enthalte. Andererseits wird dagegen behauptet, das Hr. Shoficld — allerdings in den höflichsten Formen — den Kaiser um den Nück.ug ter französischen Truppen aus Mexico zu ersuchen habe. Die elftere Version kann genau sein, und die zweite schließt die Wahlschein« keit nicht aus, zumal wenn man einen hier circulirenben Brief des juariftijcber diplomatischen Vertreters in Washington, des Hin. Nomero, damit in Verbindung bringt, Aus diesem Schreiben ersieht man, daß^die^anniikanischen Generale an der mcxikanischcniO^Nje die unglaublichste Mühe haben sollen, die Freiwilligen abzuhalten, daß sic sich in das juaristischc Lager begeben. Es versteht sich von selbst, daß ter ©rief sich von der Parteilichkeit nicht fern hält; aber aus Allem geht doch so Viel hervor, daß die Gereiztheit ter Vereinigten Staaten gegen die Monarchie Mexico uno die Aspiration für die Monroc-Doctrin in der letzten Zeit sich gesteigert hat, uno zwar zuvörderst turch Die Proklamation Des Kaisers Maximilian, in welcher die proscribirt weiden, und sooann durch das neuerliche Auftreten Spaniens gegen Chili." Es ist jetzt möglich, cm Unheil über Die österreichischen Landtage abzugeben ; während die Landtage Der teut|djen Kronläncer gegen Die Suspension der Verfassung protc>tiren, drücken die mchi dcmjchen Kronländcr ihre Zufriedenheit mit Den Maßnahmen des Kaisers aus. (^Diskussion des Militarpcnsionsgesetzcs. Wittroenpenftonen. Schluß) Hr. si. Metz findet in lern System Der (aentraljeftton, da« den Militär selbst die Pension |etner Wittwc bestimmen läßt, cine ®ejab.r, Denn dieses System macht aus dem Staate cine Tonüne-Anstalt, denn es gestallet z, B. Dem kränklichen Offizier, dcr feinen Tod voraussieht, jetner Wiltwe cine schöne Pension zu sichern. Das System dcr Centralslktion hat noch cine andere Gefahr, intern es dcm Corpora! gestattet, semer Wittirc cine eben so hohe Pension zu sichern als ter Oberst feiner Wittwe sichern kann; ist es aber nicht lächerlich, wenn die Corporalöwittwc Der Obcrstenwiltwe gleichsteht? Wie schon wiercrhult gesagt, wurden zur Zeit ter französischen Revolution nur aus- nahmsweise Penstonen gegeben, weil kein Recht auf Pensionen besteht; später wurde das Recht auf Pensionen vermittels Gehaltsabzüge anerkannt ; den Militärwittwen erkennt nun aber die Centralsektion das Recht auf Pensionen nicht zu, uud ta« ist eine Gefahr, denn wie kann der Militär auf dem Schlachtfelde ohne Sorge sein, wenn er weiß, daß der Staat, für den er kämpft, sich fetner Wittwen und Waisen nicht annimmt? Die Ccntralsektion gibt zwar das Mittel an, ren Wittwen eine Pension zu sichern, aber dieses Mittel ist zu theuer. Man hat für die persönlichen Pensionen ter. Militär dem Si* »ilbeamten gleichgestellt, warum thut man es nicht auch für tte Wittwcn? Im Jahre 1849 hatte die Negierung ein Militärpcnsionsgejctz ausgearbeitet, das »on Militärs selbst geprüft unD gutgeheißen war ; dieses Gesetz sah für die Grade über dem des Corpora!« einen Gehaltsabzug von 2 pCt. vor, und von 3 pCt., wenn Der Militär nach einem Alter »on 40 Jahren heirathele; nach dem System ter Centralsektion müßte dieser Militär 7 pCt. der Pension bezahlen unD dazu noch das bei fetner Hcirath einzuzahlende Kapital. Das (sesctzprojekt »on 1849 und das System der (Scntralieftion finD also ganz verschieden; entweder waren wir im Jahre 1849 Den Militärs zu günstig oder die Centralsekiion ist allzu ungünstig. Die Ccntralsektion hat die Frage ter Wittwcnpension al« eine Tcntinefrage behantelt; fie geht damit zu weit, wenn sie für die persönlichen Pensionen ter Militärs keine Geyaltö» abzüge will. Die Centralsektion macht einen zu großen Unterschied zwischen Den vcrheirathcten uno nichtverhelratlicttn Militärs, für die erster« ist sie zu streng und zu großmütig für Die andern. Man hat gesagt, das System der Regierung sei bei cen per|önlid)en Pensionen Der Militärs zum Vonheil Der töbern uno juin Nachthell, Der nieDcrn Grade uno Die nieocrn Olfizicischarge« würcen oaL System der Central>eknon dem der Neuerung vorziehen ; Das kann fein Offizier fügen, Denn er muß den Ehrgeiz habtn, in Die höhern Grade zu kommen. DaSscloc 3!atjonitcment muß mau auch bei Den Wittwcnpensionen gelten lassen; alle Offiziere muffen heirathen können, unser Gesetz muß ci» Gesetz für die Zukunft fein. Die Centlalsektion ist offenbar zu weit in den Abzüge), für die Wittwenpensionen gegangen, sic soll dem Soldaten nicht bas Recht lassen, die Pension semer Wittwe zu bestimmen, denn der Unteroffizier, ter Ehrgeiz hat, muß semer Witlwe cine Pension fiebern, die der der höbern Grade gleich kömmt. Wie uns nun aus dem Engpaß herausziehen? Wenn rie Negierung in die Gehalts» abzüge für die Wittwenpensioncn einwilligt, so gibt ras ein Mittel ab , um uns zu verständigen, denn es ist gewiß, daß die Centralscktion den Militärs Feine größern Lasten auflegen will als den Civilbeamten, Hr. v, Blochausen: In einer früher« Sitzung hat Hr.-N. Metz gesagt, er sei bereit, feine Zustimmung zu dem Gesetze zu geben, wenn man ihm sagen könne, daß dasselbe Gesetz in unfern Nachdarsländern besteht. Das System der Bcntralfeftion für tic Wittwenpenssonen ist so zu fagen fast ganz v > preußischen Gesetze abgeschrieben, es i t ?,.st iden' tisch mit dem System in Frankreich, Holland und Belgien; in ».Belgien müssen tu- -Militär« bei ihrer Heirath ein Capital in tw Staatskasse abgeben, alle Militärs müfjen in die WittwenkasseProcente bezahlen, sic muffen sogar bezahlen, wenn sic von einem Grade zum ancern steigen. Was das Prinzip des Gesetzes betrifft, so müssen wir untersuchen, ob überhaupt ein Gehaltsabzug für die Wittwenpensionen eingeführt weiden soll oder nicht ; nachher können mir uns mit den Detail« beschäftigen. Will die Regierung Gehaltsabzüge? Wenn sic fie will, warum bekämpft sic dann das Prinzip unseres Gesetzes? Eie Argumente, welche ter Hr. Staat«mhtff!er gegen Die Centralsektion geltend gemacht hat, sind überhaupt keine Argumente; unter andern, hater gesagt, wir besteuerten das Älter. Aber tout das Gesetz son 1863 nicht dasselbe mit den Sioiibeamtcn? Man sehe den Art. 20 De« Gesetzes von 1863. Halten wir am Prinzipc Des Gesetzes, an den Gehaltsabzügen fest; die Details werden wir bisfutiren. Die Centralsektion will antre Gehaltsabzüge für die Militärwittwenpensioncn wie bei den Civilbeamten und warum? Well ter normale Stand tes Soldaten nicht in ter Helratb besteht, so zwar, daß die Militärreglemente »on der Frau dc« Soldaten den Besitz »on Vermögen fordern; der Civilbeamte tage* gen, ter fein Vermögen hat, kann cine Frau ohne Vermögen hcirathen. Unsere Gehaltsabzüge für die Wittwcnpensionen rechtfertigen sich also, »cil taS Heirathcn der Soldaten nicht begünstigt werden soll und weil die Frauen ein gewisses Vermögen besitzen müssen. Was nun dieAnwendung desGesetzes, betriff so bat Hr. Vannerus Fälle angegeben, deren Bedeutung die Ccntralscltion nicht verkennt; sic wird keine Schwierigkeit machen, in ihr Gesetz Be« stlmmungcn einzurücken, welche den zum Offizier avancireuden Unteroffizier berücksichtigen; eben so wird fie auch die im Dienste stehenden verheirathetcn sJiilitärS durch vorübergehende Bestimmungen berücksichtigen. 2:ie Centralscktion will nicht ungerecht sein; das Prinzip ihres Gesetzes ist gerecht und was die Details betrifft, ist sic bereit, billige Aenberungen einzubringen. Hcrr v. Tornaco bemerkt, daß feine beißen: den Bemerkungen nicht Herrn Würth als Berichterstatter der CentralsektillN trafen, fontern die Hitze, »omit Herr Würth das System der Centralsektion vertheidigt. Die $$. Wllrth und v. Vlochausen vertheidigen dieses System, intern sic dessen Mängel verbergen und wenn Herr v. Vlochauscn je offen war, so war er es, eis er forrcrte, das Gesetz sollte wieder in die Ccntralsektion kommen, um es zu verbessern. Herr Würth hat als Beispiel einen Hauptmann angeführt, ter semer Wittwe cine Pension »on 600 Franken hinterlassen will. Dieser Hauptmann wiirle jährlich 102 Fr. bezahlen muffen, grade so viel als er nach dem Livilgesetzc von 1863 bezahlen würde; aber wenn dieser Hauptmann so viel bezahlen muß, warum gibt man ihm tenu auch nicht als Pension die zwei Drittel seines Gehaltes, statt nur 1800 Franken? Der große Fehler tes Systems ter Cent« ralfeftion besteht in ter Ungleichheit zwischen dem Civil und Militär und um tiefe Ungleichheit zu rechtfertigen, nimmt man feine Zuflucht zu Sophismen; oder ist es kein Sophismus, wenn man behauptet, die Militärs müßten Frauen mit Vermögen f)eiratben? das Neglemen »on 1815 kann jede Stunde abgeschafft werden. Und wo ist das Reglement, welches will, daß die Frauen ter ©entarmen Vermögen haben müssen? Das Reglement von 1815, das ein jährliches Einkommen »on 600 Gulden fordert, ist keineswesss in ter Absicht gemacht worden, die Zeirath tes Militärs zu erschweren, fontern um dem Militär, ter auf dem Schlachtfelde steht, die Sorge um die Seinen zu benehmen. Das Reglement gilt übrigens nicht für die Gendarmen und die Solraten, und dennoch gibt tas Gesetz ihnen Pensionen. Au« all dem Gesagten geht hervor, daß ter Militär für die Wittwenpension mehr bezahlen muß als ter Civilbeamte für feine und feiner Wittwe Pension, trotzdem daß die persönliche Pension des Militärs nicht auf dem Gehaltsabzug basirt ist. DaS Beste ist, es geschieht, was Herr »on Vlockausen anräth, daß nämlich die Centralseltion Aendcrungen macht. Hr. ». Blochhausen bemerkt dem Hrn. Staatsminister, Hr. Würth und er verthcidigten nicht ihre Arbeit, fontern die Arbeit ter Centralsettion; man vcrlheidige nie besser, als wenn man die Gedanken ter andern verthetdige; so erkläre sich die Schärfe und Hitze, mit welcher ter Staatsminister tas System ter Regierung vcrtheidigt. Mit dem System tes Staatsministei«, das Mittelalter ter Mi' litärs zu nehmen, kömmt man zu dem Schluß, baß ein Hauptmann cine Frau von 10 oder 5 Jahren heiratbet; taS ist subtiler als das 2trgumcntiren des Hrn. Würth, da« der Staatsministei aie subtil bezeichnet. Für die Details möge die Regierung VesserungSanträge machen, die dann der Centralscktion überwiesen teerten. Hr. N. Metz wiederholt, er wolle sich mit semer Meinung nach ter Gesetzgebung anderer Länder richten ; aber wir haben außerdem auch noch das Gesetz über die Civilvensionen; er will aber, daß die Militär« nicht mehr belastet feien als die Civilboamten. Schließlich teünfdjt er, tic Bentralfeftton möge in ber ausläntifdjen ©efcijgcbung nadjfdjlagen, teo* rauf ter §x. Äammerpräftt ent bemerft, taS Sftadjfdjlaacn fei Sad)e ter Deputaten fclbjl; es fei teabr, taß tie Militärs für tie SBittteenpenfionen mebr bejablen müßten als tie Siöilbeamtcn, aber tie Sentralfeftion teoüe eben taturd) taS £eirat!jen ter Militärs er« fditecren. Darauf erwietert Jqx. 9Î. 2TÎ e <j, er »olle tie ©leicbficüung tes Militärs mit tem 6i»il, tie Sentralfeftion aber jcrjlbre tiefe ©leidjfletlung. 3n grtetensneften ijl rS unmög* lid), taS^eiratben ter Militärs ju erfebroeren oter ju »erbintern unt 9?iemant roünfdje, taß wir Ärieg fjaben; Hellen teir tarum tas 2JM-litär auf gieidje Stufe mit ten Siotlbeamten. 3«m Sdjluffc bemerft nod) £r. 2outfd), taß in Belgien taS ®efe(} ftd) nidjt mit ten SBittroen bcfrbäftigt; tie SBittteenpenftonen teerten turd) tie miniflerieflen Departcmentc geregelt. 3n granfreid) ijl es terfelbe gaU. 3n ©elgten bejablen tie niebteerbeiratbeten ©eamten nidjts in tie 2Bitt»cnfaf)en , bei uns aber bejablen fie; tie SiotlpenfionSgefeÇe fint alfo »erfebieten. Dagegen näbert fidj unfer W\= lilärpenfionsgefe^ febr »iel tem belgiféen @e= feçe; in Selgien unterliegen tie SWilita'rS für ibre perfßnlidjen -penfîonen feinen cljaltSab-jügen, gerate fo rcie bei uns; tagegen bejab' len fic in tie Sßittteenfaffen. Die ter Kammer über den Eisenbahnvertrag vorgelegten Aktenstücke bestehen au« einem Gutachten tes Staatsrates 1859überdcn damaligen zwischen dem Wilhelm-Luxemburg une ter Ostbahn abgeschlossenen Vertrag, woraus wir den Satz besonders hervorheben, es dürfe auf keiner Einte ein Differentialtarif ein; gesührtwerren, wodurch Die Transporte unferm Eisenbahnnetz entführt une auf die Ostbahn geleitet teerten konnten. Auf dieses Gutachten Bezug nehmend, ttjeilte Herr General-Direktor Simons unterm 8. Nov. 1865 dem Staatsrate mit, die Negierung habe ihr Vorzugsrecht, den Eisenbahnbetrieb selbst zu übernehmen, aufgegeben, nachdem fie mehrere Conccssioncn erhalten habe. Es scheint ibm nun unbestreitbar, daß tic Negierung allein das Recht bat, den zwischen dem Wilhelm- Luxemburg einer und der Ostbahn und dem Granr-Luxemdurg anDererfetts abgeschlossenen Vertrag zu genehmigen und daß die Regierung also auch um so mehr befugt ist, als Bedingung ihrer Genehmigung, Aendcrungen im Vertrage und die Vcrzichtleistung der Gesellschaft auf gewisse Rechte zu stipulircn; tnceß ist die Frage autgeroorfen worden, ob die Regierung allein Das Recht habe, ebne die Dazwischenkunft der Kammer, diese wichtige Angelegenheit zu regeln. Diese Frage wird dem Staatsrate zur Begutachtung unterbreitet. Am 8. November war also ter Vertrag noch nicht von ter Regierung unterzeichnet; wirnotiren tiefte Datum, um tarauf zurückzukommen. Am 13. November, an welchem Tage also auch noch nicht die Genehmigung gegeben war, erließ ter Staatsrat!) sein Gutachten über die erwähnte Frage. Dem Staatsrat!) scheint eS außer Zweifel, daß die Genehmigung des Ver träges ter Regierung allein zusteht. Der Staat tritt nicht als fontrabirente Partei beim Vertrage auf, somit kann ter Vertrag weder als ein Handelsvertrag noch als ein solcher Vertrag betrachtet werden, ter den Staat belastet oDer die Luxemburger individuell bindet, er fällt also nicht unter Art. 24 Der Verfassung. Nebligen« kann die Genehmigung ter Regierung nur die Moralität und Zahlungsfähigkeit ter Ve^ triebSgefelljcbaft in Betracht ziehen, für jedes andere Motiv fleht ter Negierung das Recht ter Genehmigung nicht zu. Damit soll nicht gesagt fein, als habe die Regierung ta« Recht nicht, den Vertrag zu prüfen; sic bat nicht nur taS Recht, sondern auch Die Verpflichtung dazu. Die Abänderungen im Vertrage berühren die Gültigkeit des Vertrages nicht. Wenn die Ge- I fellfcb.aft die Tarife reDucitcn kann, ebne die Genehmigung einzuholen, so kann um fo mehr die Regierung die Herabsetzung ter Tarife ge* nehmigen; tann nur muß die Gesellschaft die Genehmigung ter Regierung einholen, wenn fie über ta» Maximum ter Tarife hinausgehen will. Der Staatsrat!) führt noch einige andere Gründe an, um zu beweisen, daß die Dazwischenlunft der Kammer nicht nothwendig ist, um den Eisenbahnverlrag zu genehmigen, wohl aber scheint ihm, daß die Regierung gemäß dem Königl. Beschluß vom Jahre 1864 den Staatsrat!) hätte zu Rath ziehen ollen. In der nächsten Nummer werden wir die Concessionen mittheilen, welche die Regierung durch den Vertrag erhalten hat. Luxemburg, den 8. Sec. Die Kammer hielt heute nur cine Sitzung von einigen Minuten. Der Hr. Kammerpräsident erklärt?, tic Centralscktion habe ihren neuen Vorschlägen in Seireff der Militärwittwenpensionen noch nicht die gewünschte Fassung geben können, werde aber für nächsten Montjg ihre Arbeit beendigt haben; deshalb nächste Sitzung Montag, 11. Dez. Die von belgischen Blättern gebrachte Nachricht, die Eisenbahn Giand-Luxerabourg teerte vom Staate angekauft werten, entbehrt jeter Begründung. Somit werden wir auch in Zukunft von Vettingen bis Wasserbillig die Verwaltung des Grand-Luxembourg haben, eine Verwaltung, die bei uns und in Belgien, was die Beförderungsmittel betrifft, in einem schlechten Rufe steht. 3luf tie in tie bjcfïgen Slätter eingerüdte ©tngabe ter Offtjiere »on Sd)ternad) b,nt $ir. ». Slodjaufen mit folgentern 3nferat geantwortet : Luxembourg, le 9 décembre JS6S" J'ai trouvé dans le Courrier, l'Union et le Wort uue leure signée: Die fâmmtlicfcen Df« prière ter ©arnifon 6d)ternacb,, où ils me font dire cc que je irai pas dit. Je ferai, du reste, observer à ces messipurs qu'ils n'avuient pas besoin d'affirmer qu'ils n'avaient donné mandat a personne de représenter leurs opinions à la Chambre. Je pense qu'ils n'ont pas de mandat de cette nature à donner; ensuite, je déclare qu'à l'Assemblée des Etats, je n'accepte de mandat impératif de personne et ne me laisse guider que par mes convictions, sans avoir à en rendre compte à qui que cc soit. F. Dk Hlochausen.