Uebersicht
Luxemburger Wort, 1874-11-19 00:00:00

Uebersicht 1er Mtifchen TageLereigniffe. Der Fall Arnim sucht seines Weichen. Höchstens rcrsuchen noch einige Blätter die Verlheidic>u,'g der Mahregeln gegen den frühem Gesar.dlen. sonst aber suhlen sich die alletmeiften Blätter gezwungen, gegenüber ihren Lesern bald die Verhaftung, bald wie» der die FtcUassunc,, bald ben Hausarrest, bald wieder die Aufhebung des Arrestes zu Iritisiren; was wir von dieser Ktltll gestern milgetheilt hüben, bleibt weit unter dem, was wir heute in den preußischen Blättern finden. 5o begreift es sich denn, dah die Urheber der Maßregeln nicht mehr recht wissen was thun, und dah ihre Organe den Konipcih vötloren haben. Letztere wenden sich, wohl nicht ohne Zu« ftimmung Bismarck's, gegen die öfterrei» chifche Presse. Diefe hatte sich fast aus» nahmsloS auf die Seite Arnim's gestellt und von lettre» de cachet, r«n Bastille und dergleichen Reminiscenzen aus der Zeit vor der ersten französischen Revolution gespro« chen; die österrelchifchen Gerichte weigerten sich ebenfalls, die Rédacteurs eine« Wiener NlutteS zu einer Zeugenaussage in Bezug auf Arnim zu zwingen; das war den Col« legen in Verlin zu viel, die sich bereits da» ran gewöhnt hatten, Oesterreich als ein An« hängfel Deutschlands anzusehen, und fo ziehen denn die berliner Regiewngöorgane alle Schleusen gegen Oefterreich auf; die „Noidd. Allg. Ztg." findet in dem Verhalten der Wiener Blätter den Ausdruck der Feind« feligkeit de« österreichifchen Volles gegen Preußen, und der Eindruck, den die Wiener Blätter auf sie hervorbringen, werde nicht so bald zu verwinden sein. Man sieht, dah dir Zorn ein schlechter Jtathgeber ift und an welchem Faden bie früher fo ftarl betonte Freundschaft zwischen Verlin und Wien hängt. Wie eS nun aber scheint, lassen sich die Wiener Blätter nicht einschüchtern und setzen ihre Kritik fort. Zufolge preußifchen Blättern widmet Rußland der Entwiäelung der deutschen Maiine eine sehr große Ausmerlsamleit. Der öfter reichifche Etzbischof von Olmiitz, zu dessen Diücefe ein preußischer Landstrich gehört, hat in diefem geistliche Functionen angeordnet und vorgenommen, ohne sich wie recht, an den preußischen Culturgefetzen zu stören; deshalb verurtheilt, verlangten die preußischen Gerichte die Auslieferung des Bifchofs, die aber von Oesterreich verweigert wurde; deshalb ift preußischer Seit« ein Steckbrief gegen den Bifchof erlassen wor» den. Bei den Gemeindemahlen in Berlin haben die Nothen oder die vom Berge den Sieg davon getragen. Alle Blätter sind fo ziemlich darüber einig, daß die Affaire von Irun nichts ge» bessert und nichts verschlechtert hat und baß die Carliften, durch Schaden gewitzigt, heute fester stehen wie vor Irun. In Madrid scheinen nämlich byzantinische Zustände zu heusche;t, welche die republikanischen Gene' raie ihre Erfolge nicht ausbeuten ließen und sie zwingen, mit ihren Truppen wieder an den Ebro zurückzukehren. 2m französifchen Ministerium fcheint eine permanente Krisis zu herrschen, die dadurch ihre Lösung si„den dürste, daß Btoglie wie» der in's Ministerium träte. Bei der englischen Presse findet Gladstone's Streitschrift wenig Anklang und Ermuthi» : gütig. Es lohnt« sich doch wenifißens gestern der Mühe, der Kammersitzung beizuwohnen. Nach Verlesung deS Protokolls richtete der Hr. Kammerpräsident einige Worte an die Kammer, die im Interesse der Kammer und ihrer Arbeiten felbft sind und daher auch wohl berücksichtigt werden; er «rfuchte die Mitglieder, fleißig den ScctionSberathungen beizuwohnen, wo noch viele Gefetze der Erledigung harren; gefchähe da«, dann könne in 14 Tagen oder 3 Wochen mit dem Rückstände r,nd dem Vorliegenden aufgeräumt und bis zum 15. December können bie Gesetze votlrt sein; dann könne die Kammer sich etwa bl« zum 15. Januar vertagen, um dem Staatsrate Zeit zu lassen, über da« zweite constitution«lle Votum zu berathen und nach dem 15. Januar könne dann das Uebrlge noch erledigt werden. So wie jetzt bei den langen Sessionen, meinte Herr v. Blochausen. könne es nicht fortgehen; der jetzige Geschäftsgang fei entmuthigend fur die Deputaten, welche außerhalb der Stadt wohnen und auch die Regierung könne ihren VerwaltungSgefchästen nicht obliegen. Dann theilte tzr. v, Blochaufen die Ant» wort des Prinzen auf die Kammeradresse mit; Er könne, fprach ',der Piiuz, nicht genug feinen Dank für die loyale Adresse der Kammer ausdrücken; Er freue sich, daß Prinz Alexander sich von der Anhänglichkeit des Landes an den Souverain überzeugen konnte, fo wie auch, bah das Land glücklich sei. — Der Prinz überreichte dann zwei Photographien des Nationalgeschenles, mel« ches das Laub dem Könige bei dessen Regle« rungsjublläum verehrte. Hr. Berger interpellirte bann die Re< glerung über die projeltirten Aenderungen an dem Laufe ber Altert'Bahnlinle, worüber die Bevüllerung des Kantons beunruhigt fei: seine Interpellation habe zum ßrnetf dah die Aenderungen feine» Verzug für den Bau der Linie nach sich ziehe., Der Hr. Staatsmin lftlr beantmor- tele sofort die Interpellation, bie wir, glauben wir, in Folgendem richtig refumiren: Von Aenderungen an dem Laufe der Bahn» linie weih ich nichts; es liegt nur eine Frage vor, nämlich die, ob die Abzweigung der Bahn (bifurcation) einerseits nach Norden und anderseits nach Ettelbrück bei Eischen ober bei Reichlingen ober bei Redingen stattfinden soll. Im Gesetze ist Rede von einer Abziveigung bei Eischen; zufolg« dem Be« schmerdenheft kann sie bei Reichlingen oder Redingen gefchehen. Die Gesellschaft wünfcht sie bei Eischen, die Einwohner des Kantons verlangen sie bei Reichlingen oder Rebingen. Die Eisenbahncommlffion, die sich nicht über die gesetzliche Tragweite auszusprechen hatte. hat sich für Reichlingen oder Redingen ausgesprochen. Ich habe nun der Gesellschaft geschrieben, sie möge die Abzweigung dort anbringen, wo daS allgemein« Interesse des LaNde^S sie erheischt, und ich habe sie gebeten, mit den Arbeiten an denjenigen Stellen zu beginnen, die bereits festgestellt sind. Offen gestanden, fagte Herr Servais weiter, hat die Frage der Abzweig» ung lein« Bedeutung. Wird auch die Abzweigung bei Elfchen Statt haben, fo wird doch jedenfalls eine Station nach Reichlingen oder zwifchen Reichlingen und Redlngen lommen und die Einwohner des Kantons werden eine Bahn erhalten, die sie mit Luxemburg, Belgien, Frankreich und de« Rhein verbindet; nur um nach Dielirch zu gehen, müssen sie ewig, Kilometer Umweg machen. Voll das wohl Ursache zu einer Aufregung sein? Echternach muß ebenfalls bedeutende Umwege machen uno beliagt sich doch nicht. Hätte man früher dem Kanton Nedingen irgend eine Bahn in Aussicht gestellt, fo hätte er sie trotz des Umweges mit beiden Händen angenommen; es thut mir deshalb leid, daß man jetzt, wo die Bahn lömmt, fo exigent ift. Mit diefer Antwo«tt war die Interpellation iiledigt. Dann staltet Hr. Schmit Bericht ab über das vom StaatSrath nicht bispenfirte Gefetz betreffs der Errichtung der Gemeinde Merzig; der Bericht beantragt, das frühere Votum aufrecht zu erhallen. Herr Gen. « Dir. Salentiny gab einige erläuternde Bemerlangen zum Gutachten des Staatsrathes, da^ sich gegen daS Gefetz aussprach; er conftatilte,^>aß Merzig an Hecken und Län. derelen hinreichend Gemeindegut zu einer Gemeinde besitzt, daß Feulen allerdings lein Gemeindegut, dagegen aber viele wohlhabende Einwohner hat, baß von den Ein» wohneln von Merzig und Oberfeulen sich 85? Famillenhäupter für und nur 26 gegen die neue Gemeinde sich ausbrachen, daß allerdings, wie der Elaatsrath sage, große Gemeinden auch Großes leisten können, daß aber diefer Grundsatz in der Theorie wahrer sei, als in der Praxis, daß bie Erfahrung lehre, wie in großen Gemeinben die eine Section der andern den Weg verlege, so z. 83. in der Gemeinde Stadtbredimus, wo Greiveldingen gegen ein Schulhaus in Bre« dlmuö, Bredlmus dagegen gegen eine Kirche in Greiveldingen gewesen fei, daß in lleinern Gemeinden mehr Homogenität sei und daß die fähigen Männer in Merzig nicht fehlen, daß es noch kleinere Gemeinden als Merzig gibt. Kurz, die Kammer gab dem Hrn. Gen.» Dir. Recht, indem sie fast einstimmig das Gefetz votirte. ES stimmten dafür die HH. Ed. Klein, Knqff, Macher, Mertens, Pesca« tore, Salentlr,y, Schmlt, I. Servais, Toutfch, Tfchlderer, Vetter, de Wacquant, Wolf. v. Blochaufen, Collart, be Muvfer, Even, Fa» der. Führ. Hamelius, Hess und I. B. Klein. Hr. Eyfchen enthielt sich. Hr. F ab er stattete Bericht ab über das vom Staatsrat!) ebenfalls nicht dlspensilte Gefetz betreffs der Uebernahme von Gemeinbewegen durch den Staat. Ueber die Frag«, ob fofort über das Gesetz abgestimmt vonden  sollte, wurden zwischen den HH. Toutsch, v. NIochaxfen und Schmit Bemerlungen ausgetauscht, bie bamif-endigten, baß da« Gesetz auf bie Tagesordnung der heutigen Sitzung gesetzt wurde. Lulemburg, 17. November. Ich habe Ihren heutigen Artikel über das Eollectengefetz mit großer Aufmerksamkeit gelefen und finde die darin vorgebrachten Gründe fo zwingend, baß ich nicht wüßte, was denfelben entgegenzusetzen wäre. Wie Sie, wünsche auch ich, baß die Regierung nur recht bald eine Instruction erlasse, worin llar und unzweideutig gesagt wird, was man unter einer durch baS Gefetz v e r b o « ten en E o I l e c t e zu veiftehen habe und was nicht. DaS ift das einzige Mittel, um sowohl bi« Gerichtsbehörden und die Gl' melnderäthe, als auch das Publicum aus vielen und mitunter peinlichen Verlegenheiten herauszuziehen. - Aber einen Punlt habe ich in Ihrem Ar. tilel vermißt, der, meiner unmaßgeblichen Meinung nach, auch hlneingehört hatte, und wenn Sie es erlauben,' will ich denselben in einigen Sätzen l'lar legen. In vielen^ Pfarreien unseres.Lande«, viel« leicht in den' meisten, beftiht seit vielen Jahr- Hunderten der Brauch, baß bei dem Tod« eines Mannes die übrigen Männer, bei dem Tobe einer Frau die übrigen Frauen, bei dem Tode eines erwachsenen Jünglings oder Mädchens die übrigen Jünglinge oder 'Mädchen für die Seelenruhe des Hlngesehie^ denen eine h. Messe halten lassen. Dieser Brauch beruht ganz offenbar auf einer stillschweigenden Convention; ein Jeder gibt jübeömal seinen Beitrag, weiter fest darauf rechnet, dah dereinst auch für ihn die Ueber« lebenden dieselbe Pflicht erfül« len werden, wje sie,aus der ftillschwei» elenden Convention hervorgeht. Die Lammlung ber betreffenden Beiträge geschieht in der Regel durch eine und dieselbe Person, welche allen Betreffenden als die mit dieser Ehrenpflicht betraute bekannt ist. Run ent» steht die Frage, ob die Erhebung der Bei» träge zu dem erwähnten Hochamte eine durch daS Gesetz verbotene Collecte i$ oder nicht. Ich -glaube, bah eine solch« Collecte gar nicht verboten ist. Hier sind meine Gründe. ., Wenn die Convention, in Folge derer die Beiträge gesammelt werden, eine geschriebene wäre, dann könnte nicht ber leifefte Zweifel obwalten: aber cö ift ein bei allen Juristen bekannter Latz, bah ein« Convention, um giltig »u fein, gar nicht durch einen geschriebenen Act beglaubigt sein muß. Der geschriebene Act gibt nur das Mittel an die Hand, um die Ausführung der Convention zu erzwingen. Merlin fagt in seinem Repertoire de jurisprudence, V° Contrat : Le consentement des partis forme Vesscnce des contrats ; mais ce sont les fornialués qui les accompagnent qui en assurent l'exécution.— Und Tout lier sagt: La validité de la Convention est indépendante de la validité de l'acte, et même de Vexistence de tout acte. Daß nun., aber die Abhaltung der oben erwähnten Messe auf einem wirklichen, wenn auch nur stillsch«ei> genb abgeschlossenen Contracte beruht, geht daraus hervor 1) daß die Beiträge n u r geleistet werden, weil man mit Sicherh e i t e i w a r t e t, daß später die lieberlebenden ein Gleiches thun werden; 2) weil jeder der Beilrag«'den es als eine Ehrenschuld und Pflicht betrachtet, den erfor» derlichen Beitrag zu leisten. Wenn dem nun fo ift, — und ich gLui>, daß das nicht bestritten werden kann, — dann ift das Aufheben diefer aus einer Ehrenfchuld «nd Pflicht gefchnldeten Beiträge auch leine durch das Gefetz verbotene Col» lecte. Sollte jedoch über die vorstehende Deduc» tion noch ein Zweifel auftauchen können, fo hat der Richter sich nach der juristischen Regelzurichten : Odio8are8tringenda,favores arnpliandi sunt. Zu den Odiosen gehören aber vor Allem die Slrafbestimmungen. o. p. Den Ausführungen unseres Correfpon« denlen haben wir nur wenige Worte beizu* fügen. Das Gefetz über bie Collecten enthält eine fo harte Beschränkung des natürlichen Rechtes, das ein jeder Mensch besitzt, seinen Mitmenschen um Htlse in ber Roth und um Mitwillung zu feinen Zwecken anzugehen wie solche in keinem and e ru ci vili» sirten Lande der Erde besteht, und darum ift es Pflicht eines Jeden, den es angeht, zu verhüten, daß nicht roch neue Härten in dasselbe hineingetragen werben, indem man entweder Fäll« unter dasselbe subsumirt, die eö nicht begreifen will, oder indem man die wirklichen Bestimmungen des« selben nicht nach ihrer mildern, fondern nach ihrer strengem Bedeutung handhabt In du. bio standurn pro Übertäte. Ein vernünf» tiger Richter wirb sich verpflichtet fühlen, dem Gesetze eine so milde Auslegung zu geben, als nur immer möglich, da es sich ja hier gar nicht um Verbrechen, fondern nur um den Gebrauch eines natürlichen Rechtes handelt, dessen Ausübung durch das positive Gefetz beschränkt ift.