Rede des Herrn Brasseur in der Bis= thumsfrage.
Luxemburger Wort, 1873-04-02 00:00:00

Rede des Herrn Brasseur in der Bis= thumsfrage. In der Centralseltion halte ich mit Hrn. 2imol,s bie Vorfrage gestellt, ob wir überhaupt ben Oesetzentwurf biscutiren follen; wir haben behauptet bah Nom^nbemesohnebie Cwilgemalt bas Grohherzogthum zu einem ViZlhüm errichtete, gegen unfere Verfassung, g-gen bie Gefktze unb Rechte bes Lanbes und gegen bie Prärogativen ber Krone vorgegangen ist-, ben Gefetzentmurf annehmen, hiihe ben ungesetzlichen Act Nom's ancrten neu; fomit habe.i wir beantragt, ben Ge fetzentwinf nicht za prüfen. Die Cenlralfeltion hat unfern Antrag verworfen. Wir stellen heute ben Antrag mieber, inbem wir behaupten, bah bie Hanblung Roms bei Verfassung, ben Gesetzen bes Lanbes unb ben Prärogativen ber Krone zuwiber ist. Kommen wir zunächst auf bie Thatfachen zurück. Nom hat im Jahre 1870 baS Grohherzogthum zu einem Nislhum errichtet; in bem Errichtungs-Breue heißt «S: „Wir er> klären bas Apostolische Vit.niat für abgeschafft, errichten das Grohherzogthum zu einem Blöthum unb bie Stabt Luxemburg znm Bischofssitze." Der Nuntius Mgr. Nianchi würbe mit ber Ausführung bes Brèves beauftragt. Bevor biefer Nct veröffentlicht würbe, erhie t bie Regierung ein Schreiben von Herrn Abattus von Rom aus unterm 23. 3uni 1870, (Herr ©eruais: schon am 3. 3uni haben wir eine Benachrichtigung erhalten) worin es heißt, ber h. Vater beabsichtige, Luxemburg zu einem Biöthum zu errichten. Man mette sich biefts Datum. Diefes Schreiben traf am 28. Juni hierein; bie Regierung antwortete nicht uub fchon int Confiftorium vom 28. Juni würbe Luxemburg zu einem Bislhum errichtet unb Mfgr. Abames brei Tage fpäter zum Bifchof von Luxemburg ernannt. Uüfere Negierung wanbte sich an ben Staatsrat!), um Act von bem Gefchehenen zu geben, beim sie fanb leinen Grunb, um Wtberfpruch zuerheben, weil bie frühere Negierung ebenfalls Act gegeben habe, als Msgr. Abamcs zum Bischof in pai'libu» ernannt worben fei. (Ich muh hier gleich einen Irrlhum conftatuen. Als Herr Adames zum Bifchof in partibuz ernannt würbe, frug Rom vorher an, ob bie Negierung nichts einzuwenden habe; biese Anfrage ift vom Jahre 1859.) Der ©taalsrath stimmte ber Ansicht bes Hrn. ©taatsminifters nicht bei; statt Act zu geben, sprach ber ©taatsrath von einem Proteste; er begriff nicht, wie Nom einseitig vo gehl» tonnte. Am 30. Oct. 1870 theilte Hr. Abanies bas päpstliche Vteoe ber Regierung mit. ©eitbem ist weiter nichts vorgetommen unb bie Negierung beobachtete ©tillschweigen; in letzterer Zeit legte sie uns bc:t Gesetzentwurf vor. 3ch gehe nun zur Discussion über. Die ganze Frage resumirt sich barin, ob Nom einseitig bas Großherzogthum!zu einem Bisthum erheben unb ben Vifchof ernennen tonnte? Hinter biefer Frage wirb sich eine Masse ©chwierigteiten erhcben, Wenn wir jetzt Rom gestatten, auf unfere Rechte zu treten, bann wirb bas auch fpäter gefchehen unb wie werben wir bann ben Anmaßung n Noms wiberftehen tonnen '<- Zeigen wir leine Schwäche; haben wir den Mulh zu sagen, baß wir bie 'ungesetzliche Handlung Roms nicht gutheißen tonnen ; biöcutiren, i hieße Rom ein Necht zuerkennen, bas es nie gehabt hat. Seit 1842 haben alle unsere Negierungen mit Rom unterhandelt, um zu erhalten, was wir jetzt haben unb keiwr Regierung gelarg es trotz aller Concefsionen; heute haben wir das Bislhum ohne Convention, wir befinden uns oor einer vollenden Thatsache unb in folchen Verhaltnissen sollen wir bas Gesetz ootiren! Rom muß bas Geschehene ungeschehen machen unb bann wollen wir u terhanblkn. 3ch sage, bah bas Vorgehen Roms unglschlich ift. Welches si»b bei uns bie Be> ziehungen zwischen Staat unb Kirche? In anbern Länbern, wie etwa in Amerika, besteht volle Freiheit für bie Kirche unb ber Clerus ',hat kein Prwilegium. In anbern Länbern, wie Belgien, besteht basselbe System ; ber Klerus ift bort frei, unabhängig ber ©taut hat ihm alle Vortheile überlassen, aber er bezahlt ihn! Dieser Zuftanb batirt von ber belgischen Revolution her, wo bie Liberalen ben Klerikalen bieses Zugeftändnih machten. Die belgische Verfassung enthält brei barauf bezügliche Grunbsätze: bie Freiheit der Kirche unb die Nichtbctheiliqung bes Staates an ber Ernennung bcr Cultusbiener, bie Freiheit beö Unterrichtes unb bie Freiheit ber Association. Bei uns haben wir 1843 bie belgische Verfassung gleichsam abgeschrieben, wir ha> ben alle ihre Grunbsä'<e il', die unsrige auf genommen bis auf bie brei genannten, bie wir burch anbere erfetzt haben. Es geschah bas nicht ohne Protest; Hr. Adameö proteftirte in einer Zuschrift an bie Kammer, worin er namentlich von ber Velheiligung bes Staates bei Ernennung ber Cultusbiener fpricht unb fragt, warum man nicht bie Giunbfätze ber belgischen Verfassung zulassen wolle; ble tatholifche Presse von bamals protcftnte ebenfalls; sie sagte, wenn bie Verfassung bas würbe was man beabsichtigt, so bliebe bem Klerus nur übrig entweber auszuwanbern ober passiven Wiberftai.b zu leisten. Der Klerus blieb unb er erhielt 1870, was er verlangt hatte; er verlangte bie Nichtbetheiligung beS Staates bei ber Ernennung bes Gultus-Gh'fs, unb im I. 1870 hat man sie ihm bewilligt. In ihrem Art. IG sagt bie belgifche Verfassung, b?r Staat kümmere sich in nichts um bie Ernennung ber GultuSbiener; zwei Artikel unserer Verfassung fagen bas egentheil; Art. 23 : bie Betheiligung bes Staates bei Ernennung ber Gultus Ghefs u. f, m. bilde ben Gegenftanb von Gonvenlionen ; Art. 19: bis bahin biefe Gonventionen abgeschlossen feien, blieben bie beftehenben Bestimmungen in Kraft. Welches sinb nun bie in Kraft bestehenden Bestimmungen unb in wie fern unterfchcket sich unfere Verfassung von ber belgischen? Um baS zu missen, muß man zu ben Debatten uon 1848 zurückgehen. > Man hatte eine Commission von 15 Mit gliebern ernannt, welche einen Verfassung^ eniwurf ausa: leiten sollte; biese Gommission beauftragte drei Mitglieder mit dieser Arbeit, bie HH. Em. Servais, jetzic-.e i StaalsminiS ter, München unb Würth (Hr. Servais; ich betheiligie mich nicht baran) biefe 3 Herrn machten unsere Verfassung; sie hatten einen Artikel verfaßt, wonach bie Ausübung bcs Gultus unb bie Vttheiligurg beS Staates bei ber Ernennung ber GultuSdiener ber Gegenstand gesetzlicher Maßregeln unb Gonrx'ntionen fein sollte. Der Vericht«ftalter Hr. Wüitb, bemerkte, die Gommifsion habe bie Go^corbate untersucht, bie noch Gesetzeskraft in unferm Lande hätten. In ber Sitzung ber conftituirenben Kammer vom 2. Juni 1848 sprach Hr. Würth als Berichterstatter ber Gentralsektion über bie einschlägigen Bestimmungen bie gleichen Ansichten auS. ES würben G VesserungSai?» träge gestellt, wovon einer bie Beteiligung bes Staates gänzlich entfernen wollte; ein anberer verlangte bie Beteiligung beS Staates bei ber Ernennung ber Gultuschefs unb biefer Antrag würbe als Art. 23 ber Verfassung mit G5 gegen 3 Stimmen angegenommen. Es steht fomit außer Zweifel, baß bie ccüftituirenbe Kammer bie Beteiligung bis StaatcS als Grunbsatz pioclamnte unb baß biefer Grundsatz bei ben abzuschließenben Gonventionen mahgebenb fein müßte. Diesem Ait'lcl fügte bie Kammer den andern Art. 119 hinzu: Bis bahin biefe Gonventionen abgeschlossen sinb, bleiben bie jetzigen Bestimmungen in Kraft. Wir haben nie zum Abschluß bei Gonventionen gelangen können unb fo tritt Artikel 119 ein: bie beftehmben Bestimmungen zwifchen Staat unb Kirche bleiben in Kr^ft. Warum bieser Zusatz? Wäre er nicht a> troffen worbe», so hätte man behaupten, können, alle Goncorbate seien abgeschafft. Das wollte aber lie coüstituirende Kammer nicht; alle ihre Rebner haben uuter „bie b^ ftehenben Bestimmungen" bie Goncorbute von 1801 unb 1827 verftanben. G, fetzt, man hätte i,icht die GoncordaU im Auge gehabt, so frage ich, welche Gesetze beim bie Vezichm gen zwifchen Staat und Kirche regeln; es war nicht bas belgische Regime, somit mußten es die Goncor^ate lein. (Forts, folgt.)