Steuer=Reform.
Luxemburger Wort, 1878-05-07 00:00:00

Steuer=Reform. Wer mochte fie aufzählen, alle bie Ungleich» heiten, Inconsequenzen, unb Mißverhältnisse, welche bezüglich ber inbirelten Staatsabgaben auf bem Verkehr unb rechtlichen Hanblnngen ben Grunbbesitz einerseits unb bas Mobiliar- bermogen aubrerseits betreffenb, hierlanbZ bestehen ? In biesen Sachen kann man nur bas Hauptsächliche herausgreifen uub bie leitenben Prinzipien barüber zusammenstellen. Ieben Eigenthuniswechsel im ©runbbermögen trifft bas boppelte Einregistrirungsrecht, welches bem gleichartigen Uebergang in Mobiliarbefitz auferlegt ift. So beim Verkauf respeltibe 4 unb 2 Pro» zent. Ja bie Immobilien bringen noch eine besonbere TlanZniptionZabgabe bon Prozent, hingegen ber öffentliche Verkauf bon Hanbelswaaren burch außerorbentliche Begünstigung auf nur bie Hälfte bes gewöhnlichen VerkaufZiechteZ bon Mobilien speziell herabgesetzt ist. Desgleichen bei Theilungen bon Hinter» lafsenschaften. Was man in einer Erbschaft über seinen gesetzlichen Antheil hinaus empfängt, zahlt bei ©runbgütern auch 4 unb bei Mobiliargegenstänben nur 2 Prozent. Dasselbe Verhäliniß gilt bei Schenkungen. Die Steueransätze finb berschieben je nach ber Art ber Verfügungen, aber ber Unterschieb in ber Belastung bon Grunbbermügen unb bem Mobiliarbesitz, für jenen bas boppelte Recht, für biefen bas einfache, finbce sich genau in jeber einzelnen Vorschrift wieber. Wem ift nicht bereits bie Thatsache aufgefallen, baß in einer Hanbelsgesellschaft, bei beni Erwerb bes nüthigen ©runbbermügens burch Mithineinbringen besfelben in bie Gemeinschaft seitens bes Besitzers, ein berartiger EigenthumZnbergang nicht sofort, wie gebührlich unb auch sonst gebräuchlich, mit bem recht brückenben droit proportionnel de mutation, sonbern mit bem ganz verschwinbenb geringen droit fixe d'eni-egistrement belastet wirb, unb weiter für biefe großen Güter ber sozusagen zeitweiligen tobten Hanb zu Priwatzweden, äußerst selten ein Eefammt-Transmisfionsrecht entrichtet wirb. Die Schulben spielen leiber eine große Rolle in, Leben» Consequenterweise muffen auch babei Hanbel unb Inbustrie besser als ber Ackerbau gestellt werben. Der Kaufleute Nechtstitel unb bie Übertragungen berselben zahlen wenig, bie ber gewohnlichen Staatsbürger aber biel. Das breifache Verpflichtungs- Bürgschafts- unb UebertragungZ-Necht beträgt natürlich hier bie Hälfte, bort bas Doppelte. Außerbem geht bie Verpfänbung bon Mobiliareffekten  zu HanbelSzwecken beinahe boll» kommen steuerfrei aus. Der Grunbbesitzer aber muß Hypolheke stellen, einen materiellen Crcbit aufnehmen lassen unb eine CrtrastaatSsteuer erlegen, bas EinfchreibungZrecht in'S runbbuch. ©ibt jeboch ein Kaufmann feine Immobilien zum Pfanbe eines offenen CrebiteS, so entgeht burch eine beraltete, anberwärts längst abgefchaffte NechtSsiktion, biefer Crebit vorläufig jebem verhältnißmögen FiScalrechte. Allzudiel ©chulben führen nothwenbig zum Ruin, unb wer nicht bann rafch zu einer freiwilligen Liquibation sich entschließt, wirb zwangsweise bazu gerichtlich angehalten. Wo ein AaS ist, sammeln sich bie Naben. Lin Vruchtheil beS ©esammtpfanbeS ber laubiger muß jenen zur Sente abgelassen werben. Auch ber ©taatSfiscuS mischt sich hinein unb vergißt babei leiber ganz bie Anwenbung feines obersten Rechtsprinzip „gleiche Lasten für alle". Sei ber Liquibation beS FallimenteS eines HanbelSmanneS hat er alle Abgaben auf ein äußerst geringes, bestimmtes Maas; beschränkt. Wer bie ©runbgüter eines EigenthümerS ober Mobilien eines gewohnlichen SürgerS zwangsweise verkauft, um ben ErloS ber Versteigerung nach Hypothelenrei« nigung unb CollokationSverfahren unier feine Gläubiger zu bertheileu, fo kennen bie vielfachen, verhälinißmüßig immer höher steigenben, fiScalen Anfprüche kaum noch Grenzen. Sei solchen Vorfällen, wie auch sonst oft im Verkehre ber Menschen, müssen lange ©chulbrechnungen ben ©taatsbehörben vorgelegt werben, unb verfallen bann ben Einregistrirungsrechten. Gewöhnlich zahlt man ein Viertel Prozentchen für bie einzeln angeführten Ausgaben, aber ein Conto correute zwischen Kausfeuten wieberum nur auf bem Fuße beS einfachen Schlußsatzes. Hat man nun noch baS Unglück, in feinem ! Leben einen Prozeß führen zu muffen, fo > kann ber Kaufmann biefen bornebollen, meist unfichern Weg, mit viel leichteren Herzen als sonstige Mitbürger betreten. Für bie erste GerichtZinstanz hat er kein Kosteneiat beS Rechtsanwaltes zu befürchten, ! fondern nur bas Honorar feines Abuokaten, eventuell wenn es fchlimm abläuft, einige wenige Unkosten zu tragen. Sei ben höhern ! Gerichten wirb feine Sache fummarifch berhanbelt. Dem Grunbbesitzer gegenüber aber ! heißt eS „Halt Sauer baS ist eine anbere ! Sache". Seine Rechtsstreitigteiten auch für ! bie geringsten Objecte, werben als ailaires civiles majeures behanbelt, bie mit aller büreaukratifchen Genauigkeit, burch zahllose Prozeßakten, wovon jeber einzelne mit ber refpektiven Steuer für ben Staat, ben Tribut für ben Gerichtsvollzieher, bie Entschädigung für Mühewaltung beS Rechtsanwaltes unb ber Abgabe an bie OerichtSkanzle! belastet, stets nach allen Seiten weitläufig klar gelegt Werben müssen. Doch genug berartiger Einzelheiten. Neben jenen Ungleichheiten in ben ©teueranfätzen besteht zwischen bem ©runbvermögen unb bem Mobiliarbesitz jener Unterschieb, daß letzterer für ben Staat nicht leicht greifbar ist. Dnrch feine Natur vermag berselbe sich leicht ber Contrôle ber öffentlichen Sehürben zu entziehen, und dabei wird der Staat außerordentlich vielfach um seine Rechte betrogen. Die Details, wie sie schicklich gemacht werden kommen, gehören wohl nicht hicher. Zur Kenntnißnahme jener Wandlügen im Verkehre mit Mobiliar« cffclte^ werden sonderbarer Weise dem Staate die allein wirkungsvollen Rechtsmittel leider verweigert. So die Handlungsbücher der Industriellen und Kaufleute, die doch der Staat, um denselben eine spezielle Rechtskraft für ihren Besitzer zu verleihen, Seite per Seite müh» sam durch hohe Beamte paraphiren läßt, sie bleiben ihm absolut verschlossen, sobald es sich um Untersuchung auch dei kolossalsten Steuer-Defraudation handelt. Selbst auf eigne Kosten darf der Staat nicht nach dem Tode eines Geschäftsmannes, der keine direkten gesetzlichen Erben hinterläßt, die Siegel auf dessen Bureau, zur Vermeidung von falschen Angaben über die Mobilarerblassen» schaft, momentan anlegen lassen. Das Rechtsmittet der Eideszuschicbung, welches jeder Streitende im Prozeß nnwenden kann, wird dem Staate verweigert. Kurz, das Gesetz gebietet dem Beamte!: einerseits Hand auf Alles zu legen, andrerseits bindet er ihm die Arme auf den Rücken. Die Behörde soll und w!ll etwas leisten, kann aber faktisch nichts thun. Unter so bewandten Umständen wird seit langen Jahren fortgewirthschaftet, und trotz aller Ungleichheit zwischen den Auflagen beim jedesmaligen Budgetau-falle, werden ruhig Steuerzuschläge nach denselben Grundsätzen dekretirt. Es ist der Fluch der bösen That, daß sie fortzeugend nur Böses kann gebähren. Ja, als Universalheilmittel für Staatsdefi« zit hat man angeralhen, eine Steuer auf direkte gesetzliche Erbschaften zulegen, Abgabe, welche abgesehen von sonstigen Mängeln, nochmals beinahe nur das Grundvermögen träfe. Auf die magern Jahre folgten auch wieder bessere. Man konnte den Staatsbeamten recht anständige Gehälter auswerfen, und mit» unter auch früher mal Steuern theilweise erlassen. Aber letzteres durfte natürlich nur zu Gunsten des Handels und der Indnstrie erfolgen. So schuf man besondere Ausnahmen von den gewohnlichen Rechtsregeln, in Bezug auf Frachtbriefe, Verpfandung von Mobiliarcffecten zu Handelszwecken, Liquida» tion der Fallimente, Wechselproteste :c. Vcr» gebens schaut man sich um, nach irgend einer kleinen Compensation durch Entlastung des Grundvermögens von dem ungleich hohem Steuerdrücke, der auf ihm ruht. Die Fiscalgesctzgebung über Cinregistrirung ist uns aus Frankreich zugekommen, dort hat man längst dieselbe theilweise umgebildet und den realen Verhältnissen etwas besser angepaßt. Man verstand es die sämmtlichen Mobiliareffekten in ihrem Verkehre wirksam zu erreichen, und diesbezüglichen Steuer-Defraudationen vorzu» beugen. Wir verweisen nur auf die ein» schlägigen Bestimmungen über die Rechte be» treffs über irauLmiLHiouZ äe8 acte3 et obll» Miau«, ouverlme de créait IivoUiecaire, euie^iztlemellt üe8 baux verbaux, timbra zur cloues, »m- <Mta.n«!8 etc. Und dabei ist das Onmdbermogen bort lauge nicht so mit Steuern belaben wie hier. Bei uns liegt leiber noch Alles im Argen. E3 erben sich Gesetz unb Recht wie eine ewige Krankheit fort. Der Acketbau zahlt ruhig weiter das Doppelte an Steuern wie Handel unb Inbustrie unb bie Mobilien entziehen sich immer massenhafter jeder ihnen theilweise gleich ben Immobilien gesetzlich auf» erlegten Steuer. Wann enblich wnb man gegen biese Miß» ftänbe reagiren. Es muß boch einmal anberS werben. Gleiche Rechte bebingen gleiche Pflichten. Die Steueranfätze auf Grunbbermögen können um bie Hälfte herabgesetzt unb Ersatz für ben etwaigen Ausfall an Staats einnahmen burd; Heranziehung ber heute faktisch frei ausgehenben Mobiliareffekten, herbeigeschafft werben. Wir wollen nicht rückwärts schauen, unb bas unwiberbringlid) Vergangene tabeln, nutzlos untersuchen, walU»t nicht langst fchon bie nöthtgen Reformen augebahnt worben. Aber borwärts müssen Wir schreiten mit Energie. Wir gönnen gerne dem Haitbel uub ber Inbustrie jede Eut« lastung von Staatsabgaben, wenn nur zu» gleich ber Ackerbau uub der Grundbesitz erleichtert werden. Das bestehenbe ungleiche Joch muß abgeworfen unb beiberseits richtig bertheilt werben. Wohl kennen Wir Hoffmann bon Fallersleben's Frage unb Antwort: Q sage mir, wie heißt b«s Thter Das alles kann bertragen. Das wohl ben grüßten Rachen hat Unb auch ben größten Magen? Schlag nach geschwind^ mein liebes Kind, In OckenS erstem Bande Den Haifisch heißt es auf bem Meere Uilb Fiöciii auf bem Sanbe. Aber wir finb ber Anficht, ber Bauer soll sich ein für allemal bie eigenthümliche Beborzngung »erbitten, baß unter seinen Mitbürgern er im besonbern Verhältniße bon zwei zn ein-? bem Moloch zugeführt Werbe. Unb wenn allefammt burch gleiche Saften jenen schweren Druck bei inbirelten Verkehrssteuern ordentlich beispüren, werben sie bielleicht bereint bahin streben, diefelben durch Wirksame Suxttsabgaben auf Gegenstände Wie Tanack :e., ja wenn nothwendig durd; leichte, aufsteigende Capitalbefteuerung, baldmöglichst zu ersetzen, ,.. Selbst auf bie Gefahr hin, bon ber ,Inbepenbance/ et tutti quanti bezichtigt zn Werden, wir wollten ben Sandwählern bie Meinung beibringen, fie seien bem Hanbel unb ber Industrie geopfert, fahren wir fort, über bie jetzige Sage unsere Meinung auszusprechen. Wir hcibeu eS fchon hundert Mal gesagt, baß der Ackerbau einer blühenden Industrie bedarf; und daß wir der Industrie nicht feindlich gegenüberstehen, daß wir, fo biel wir können, anch sie bertreien, haben wir hinreichend bewiesen. Unfeie Gegner aber haben nur eine einzige Industrie im Auge. Alle Achtung bor, dieser Industrie, aber diese Achtung schließt beu Wunsch nicht aus, baß sie and; anerkenne, was bas Sand für sie gethan hat. Gewiß hat fie dent Sanbe Vortheile gebracht, aber biefe Vortheile werben auch bont Sande mit Hunderttaufenben jährlich dezahlt. Und bon diesen Hunberttausenben trügt der Ackerbau beu grüßten Anlheil. Es ift wahr, baß ber Ackerbau ober bielmehr daß die Sandgemeinden Subside erhalten : aber diese Subside find reichlich bezahlt burd; ben hohen Arbeitslohn, ben ber Acker» bau entrichten muß, so bald bie Inbustrie ihre fetten Jahre hat. Uno wer weiß nicht, daß bon unsern Gegnern immer an' ben StaatZfubfiben geknausert wurde und wirb? Wir mußten oft genug für die Fortsetzung der Subside eintreten, um hier des Sängern nicht mehr darauf zurück zu kommen. Unb angesichts ber Thatsachen, baß die Grundsteuer in feinem Verhältnis; mit der Mobiltarstener steht, daß die Grundsteuer bei uns höher ist als in beu benachbarten Säubern, baß die Grundsteuer bezahlt Werden muß, mag auch ber Bodenertrag noch so mißlich sein, währenb bie Mobiliarfteuer nur bezahlt wird, wenn das Einkommen da ist, daß der Ackerbau keinen Zoll breit ber Besteuerung entziehen kann, währenb bas Einkommen auf hundert Wegen sich ber Vesteuerttng entziehen kann nnb sich wirklich entzieht, angesichts ber Thatsache, baß der Ackerbau die Rolle beS Aschenbrödels spielen muß, soll es eine unerhörte Keckheit sein, wenn wir wünschen, baß der Ackerbau stärker in der Gesetzgebung bertteten sei, als er bisher war! Ja wohl, wenn ber Ackerbau will, daß er wie bisher oer Aschenbrödel bleibe, wenn er obschon er die Macht hat. einmal auch seine Vertreter zu ernennen, Alles beim Alten läßt, so mag er eS thnn, aber dann klage er auch nicht, weint den Sandreählern bon einer ,Indépendance' der Aorwnrf an den Kopf geworfen wird, sie feien blockende Schafe, Sie wären Schafe, wenn sie halt AlleS beim Alten lassen wollten. Die „Gazette" beschwert sich, daß ein Briefträger einer Perfon, welche auf fie abonTnren wollte, da« Abonnement erschwerte So wie sie sich berichten läßt, ist offenbar böser Wille bon Seite des Briefträgers im Spiel. H Wir find im selben Falle wie die „Gazette." Nenn auch im Allgemeinen die Brief' träger zu feinen Klagen Anlaß geben, so gibt eö doch Ausnahmen bon der Regel und Wir könnten aus eigener Erfahrung solche Ausnahmen anführen, wo sich bie Brief» träger zu Parteiagenten hergeben. Gewiß thut es uns leib für biese armen Leute, welche es nicht einmal gleich ben übrigen Beamten zu einer Alterszulage bringen konnten; inbeß können wir nicht bulben, daß der eine oder andere seine Pflicht bei» gißt uub im Dienste einer Partei steht. Wir haben es noch nie an Sympathie für bie Briefträger fehlen lassen, unb an uns liegt es nicht, wenn ihre Sage nicht besser ift; wenn wir aber Erfahrungen machen wie oie, welche wir anführen könnten, bann muß bie Sympathie berloreu gehen unb wir müssen unnachftchtlich gegen Diejenigen auftreten, welche ihre Pflicht hintenanfetzeu. Diejenigen, bie es betrifft, beistehen uns.