Gemeinderath der Stadt Luxemburg.
Luxemburger Wort, 1877-06-11 00:00:00

Gemeinderath der Stadt Luxemburg. Sitzung bon Samstng, 9. Juni. Bevor der Oemeinderath zur Erledigung seiner Tagesordnung schritt, botlrte er ein» stimmig auf Antrag des Herrn Engel eine Neileibsabreffe an Seine Maje» stät den König Großherzog über das erfolgte Ableben Unserer geliebten Königin Großher» zogin. Von einigen Mitgliedern des Gemeinde» rathes war ber Antrag gestellt worben, baß in Zukunft bie Interpellation erst nach Er» ledigung ber Tagesordnung, gestellt werben sollten. Zn biesem Antrage bemerkt Hr. Metsch, daß früher dies stets ber Fall ge< Wesen fei, es der Inserirung eines formellen Artikels in dieser Beziehung in's Reglement also nicht bedürfe. Man solle einfach auf bie frühere Verfahrungswelse zurückkommen. Hr. Moufel, ein Mitunterzeichner des An» träges, theilt diese Anficht und fügt Hr. Samort hinzu, daß in letzter Zeit durch die Interpellationen zu biele Zeit berschwenbet worben unb andere wichtige Angelegenheit ber Tagesorbnung hätten unerlebigt bleiben Nüssen. Hr. Engel gibt bieS zu, glaubt jeboch ei» nige Worte ber Erklärung beifügen zu müssen, um bie Absicht ltar zu legen, welche dem Antrage zu Grunde liege. Lr bezieht den» selben mehr oder weniger auf sich persönlich und hebt hervor, daß der Fall borgekommen, daß die Gemeinderathsmitgliedet den Saal berließen, noch bevor der Interpellant zu Worte habe kommen kennen, der also bei leeren Stühlen seine Interpellation habe an» bringen müssen. Lr wollte sich der Najo» rität anschließen, doch unter der Voraus» setzung, daß die Mitglieder des Gemeinde» ratkM nicht bor Lrlebigung ber Interpella» tionen sich entfernen. Auf Antrag des Hrn. Neumann beschließt hierauf ber Vemeinberath einstimmig, baß, ohne in bieser Hinsicht einen besondern Ar» tilel in's Reglement aufzunehmen, in Zu» kunft die Interpellationen nach erschöpfter Tagesorbnung zu stellen seien. Ueber Art. 2 der Tagesordnung, Gutach» ten über den Verlauf bes Hauses, welches bie barmherzigen Arüber in ber Stadt be> sitzen, gibt ber Gemeinberath ein berneinen» bes Votum ab, indem es allgemeiner Wunsch sei, baß bie Brüber, bereu Verdienste bon der Eesammt'Linwohnerschaft anerkannt wer» den, ihren Wohnsitz inmitten der Etabt bei» behielten. Art. 3 der Tagesordnung wird auf die nächste Sitzung betlegt. Ueber Art. 4 des Tagesorbnung, Stif» tung zu Gunsten der Et. Kunigundis-Kirche in Elausen, gibt der Gemeinderath ein gün» ftiges Gutachten ab. Art. 5. Benennung der Straßen des neuen Quartlers, wird auf bie nächste Sitz» ung ausgesetzt, um ben Gemeinberäthen bie nöthige Zeit zu lassen, bas bom Schössen» collegium ausgearbeitete Projekt zu prüfen unb etwaigen Falles Abänderungen borzu» schlagen. Zu Art. 6 bemerkt ber Hr. Bürgermeister, baß die Angelegenheit der Errichtung einer Wollwafchanstalt zu Pulvermühl dem Staats» rathe zur Entscheidung borliege, der Gemein» derath also nicht intetbeniten könne, wie eS eine Petition der Einwohner der Vorstadt Grunb beantrage. — Ht. Aschmann nimmt Vetanlassung, um in längerer Rebe bie Nachtheile, welche durch Etrichtung eines solchen Etablissements in hygienischer Hin« ficht für die Stadt erwachsen würden, nach» zuweisen. Lr berkennt nicht, daß e« im all» gemeinen Interesse liege, neue Induftrieen soviel wie möglich aufzumuntern und zn un» tetfiühen, doch dürfe dies nie und unter lei» neu Umständen auf Gefahr öer öffentlichen Gesundheit geschehen, wie eS hier der Fall wäre, indem die Lilaubniß, welche die Hh. Lonrot und Godlchaux zur Errichtung dieses Etablissements bei ber Regierung anfragen, die Unterwerfung unter die hygienischen Ne> stimnmngen nicht borausfetze. Hr. Engel stimmt Hrn. Afchman insofetn bei, als er zugibt, daß die Hygiene in erster Reihe in Betracht lommen müsse, meint aber, daß besonders in der jetzigen kritischen Zeit, wo durch Schließung mancher industrieller Etablissements biete Arbeiter brodloS geworben unb ber llein« Kaufman unb Gewerbe» treibenden sich in Folge bissen in seinem Verdienste feht geschädigt sehe, es zu wünschen sei, ein Mittel ausfindig zu machen, um die Regeln ber Hygiene womöglich in Einklang mit der brojeltirten neuen Industrie zu bringen, welche einer großen Zahl Arbeiter Beschäftigung geben würbe. Nachbem Hr. Gerb ai s nochmals hervor» gehoben, baß ber Eemeinderath keinerlei Befugniß habe, um in eine Angelegenheit, welche bem Staatsrathe zur Lntscheibung vorliege, einzugreifen, geht man zur Tage«» orbnung fiber. Art. 7 ber Tagesordnung trügt bie <3e> nehmigung be3 Verlaufs ber gedeckten Pas» fage, welcher in ber zweiten Verstligerung bie Summe von 55,000 Fr. ergeben hat. Line anbere Offerte ist inzwischen gemacht worden, unb zwar von Hrn. Toussaint. Stefani. welcher ber Stadt einen jährlich:« Miethzins von 5000 Fr. fur ba8 Gebäude osserirt. Niese Offerte hatte Hr. Vtefani gleichzeitig burch ein Hlesige8 Blatt bekannt machen lassen, wa8 bie HH. Graas, Engel unb Peleatore veranlaßte, gegen eine solche in» folite Verfahrung8weife aufzutreten. Herr Grans stellt ben formlichen Antrag, bie Offerte nicht in Betracht zu ziehen. Wolle man dal Gebäude w'.eber in MIethe geben, fo müsse dies wie bisher burch Versteigerung geschehen unb unter Stellung eines zahlbaren Mrgen. Die HH. Aschmann, Pescatore unb Engel sprechen sich für bie Genehmigung bes Ver» lauf« au«, wähtenb die HH. Neumann, Mousel, Neny unb Mersch bie Vermiethung bes Gebäube8 befürworten, natürlich unter ber Bedingung, baß ber Anfteigerer einen zahlbaren Bürgen stelle. Nie Sache kommt nicht zur Lntfcheibung unb wird auf bie nächste Sitzung vertagt. Hr. Neumann stattet Bericht ab Namens ber Commission, welche sich über bie projel» tirte Verlängerung ber Pferdeeifenbahn aus» zusprechen hat. Na2 Nossier wirb bem Gemeinberathe zur Verfügung gestellt unb erfolgt bie Entscheidung in nächster Sitzung. Auch ber letzte Artikel ber Tagesorbnung, Unterdrückung der Stelle eines Polizei» Contrôleurs, wird auf bie nächste Sitzung verlegt.