Inländisches. Landtagsverhandlungen.
Der Telegraph., 1859-12-03 00:00:00

Inländisches. Landtagsverhandlungen. (Sitzung vom Samstag. 26, November. Präsident Hr. v. Tornaco.) Nach Verlesung und Annahme des Protokolls der vorigen Sitzung leg! Hr. Gen.-Direklor Thilges einen Gefetzcnlwnrf auf das Bureau nieder, die Zusammensetzung de« Ober- Militärgerichlshofcs betreffend, und einen weiteren Entwurf über die Polizei der Eifeiibahnen. Hl. Wellenftein als Berichterstatter der Centralfeltion theitt den Bericht dieser Sektion über den Gesetzeniwiirs, betreffend den Art. 9 des buches, mit. Alle Sektionen sind mit der Annahme des Entwurfes eiuvelstatiden. Nach Art, 9 des Gefetzbuches kann Jeder, der im Großherzogthum von einem fremden Vater gebore» ist, die Eigenschaft eines Luxemburgers beanspruchen, wenn er gewisse Forderungen erfüllt. Das von der Kammer ange» nommene Gefetz ändert diesen Artikel folgender Maßen ab: Bon dein Art. D deö Gefetzbnches kann kein Mint Gebrauch machen, das im Großherzohthum von einem fremden Äiililär oder von einem >i„ den Dienst der Festung, der Bnndesgarnifon oder einer durch die Berlräge eingerichlelen Verwaltung attachirtcn Beamten geboten ift, — Kein llntcrthan des beutfchen Bundes kann von Art 9 Gebrauch machen, wenn er nicht den Beweis beibringt, daß er vom Mi» litärdienst des Staates, dem er angehört, befreit ist. — Die durch Art. 9 vorgeschriebene Erklärung ist null und nichtig, wenn der Betreffende im Augenblicke seiner Erklärung im Falle ist, ausgeliefert zu werden anf Grund des Carlels des deutschen Bundes vom lU. Februar 1831. Nach Annahme diese« Gesetzentwurfes verliest Hr, Baffiug den Bericht der Eentralfeklion Über die Spar, kaffe Die Eeulralfektion beantragt, in jedem Kanton eine gweigfparkaffe zu gründen. Die Regierung ift damit einverstanden. Hr. StaatSniinifter legt eine llebereiiilniifl zwischen Luremburg und Nassau anf das Bureau nieder, dahingehend, es möchten junge Luxemburger in die Militärschule zu Wiesbaden aufgenommen werden Der Hr. Staatsminister erklärt die Uebereinkunft als dringlich. (Zitzuuz vorn 23. November Nachmittags. Präs, Hr v. Tornaco ) Nach Annahme des Protokolls wird eine Petition der Forstbrigadiers verlesen, die eine Gehaltserhöhung fordert. Die HH. Thilges und Jonas bemerken, daß diese Petition ihre Berücksichtigung finden werde bei der Ausarbeitung deö Zorflgefetzbuches, — Eine weitere Petition der Schenk» wir!he von Greverrnacher, ltopstal und Kehlen wird niilgetheiit, welche die Abschaffung des Wirthohans» gesctzcö fordert. Hr. Ad. Fischer macht die Regierung auf die Nach rieht ausinerkiam, die für den Ackerbau aus dem Waide rechte hervorkomme») er ersucht die Regierung um em Gesetz über die Laote* der Arbeiter, worunter em Grenzlauo wie Luxemburg bedeutend zu leiden habe; er ersucht endlich die Regierung, die Ausfuhr der Pferde wieder zu erlauben. Hr. Simon« ant» wortet, Oß auch er die Nachlheite beklage, die dem Alterbau aus dem Waiderechle herkomme, daß aber eine Maßregel vvn Seile der Regierung in dieser Beziehung nichl leicht möglich sei; em Ge|etz über die Liores oer Arbeiter ist fertig und >»>ird iv nächster Seffiou vorgebracht werden. Der Ausfuhr der Pferde stehen inte»nationale Beziehungen entgegen. Hr. Tonisch verliest den Bericht der Eentralseklion über Organisation de« Mttitärgelichtshos.S Das Gefetz wird einstimmig angenommen. L. W.