Das Bau=Büdget.
Der Wächter an der Sauer, 1853-12-14 00:00:00

Diekirch, den 13. Dezember. Das Bau=Büdget. Die Kammer hat am letzten Samstag das Volum der sämmtlichen Budgets vollendet und sich bis zum 21. d. Ü». verladt , um alsdann zur »lntersuchnng des neuen Zolloercins<Bertrages zu schreiten. Die Hauptsession wäre somit vorüber; aber wenig hätte gefehlt, und das letzte der Budgets, jenes welches gerade am allerwenigsten mit der Politik zu schaffen hat, das von H. Wellenstein vorgelegte Baubüdget, wäre der Gegenstand einer Ministerlrisis geworden! wollen versuchen unfern Lesern den Hergang der Eache begreiflich zu machen. Da« Budget von 1853 , das nach den offiziellen Rechnungsaufstellungen ein Defizit von 150.000 Fr. «rgeben soll, läßt hingegen auch für eine noch höhere Summe Gelder disponibel, welche zu öffentlichen Bauten bestimmt sind, die im Jahre 1853 nicht aus« geführt werden konnten und erst itn Jahre 1854 aus» geführt werden sollen. Unsere Leser wissen sich der Angriffe zu erinnern, die in der Adreß»Debatte ge» Leu die frühere Regierung gerichtet worden sind; wenn man den jetzigen Finanzminister reden hörte, so mußte ma» glauben, die Staatsfinanzen seien der» Maßen in den Koth htneingefahren, daß Hr N Metz „ich, mehr in, Stande gewesen, den Karren heraus» zuziehen, und daß es ein Glück gewesen, daß das Land einen Finauzmanii wie H. Servais besessen, UN! Cg aus der Patsche zu ziehen. In der Thal, siehe da! Hr. Servais muß eine Wünschelrnthe befitzen; er nimmt den Staatsschatz unter seinen Schutz; er zählt die Thaler und findet, daß sein Vorgänger eine Wirtschaft getrieben, die unter aller Kritik ge« Wesen: das Jahr 1853 läßt ein Defizit von 150.000 Fr. zurück! Dem muß abgeholfen werden, und Hr Servais hilft dem ab: er stellt euch ein Budget her. das am Ende einen Ucberfchnß von 200,000 Fr. ergibt, und behält sogar, nachdem er die Schul« den von 18C;3 bezahlt, noch 80,1100 Fr. übrig! Und dazu läßt er im Lande arbeiten und Straßen bauen! Hr. Servais ist unbestreitbar ein Goldmann, ein un« bezahlbarer Finanzminister, der seinem Borgänger Überlegen ist. wie Christus Über Sanct Peter? Der Ruhm seines Nachfolgers aber läßt Hrn. N. Metz nicht ruhig schlafen. seine Eigenliebe ist in» Spiele — die HH. Eyschen und Simons sagen es 'hm ins Gesteht und machen ihm daraus ein Kapitalverbrechen! Es ist in den Augen dieser Herren ein Berbrechen, wem, ein gewesener Fiiianztninister seine Verwaltung zu rechtfertigen sucht! Es ist ein Berbrechen, »venu derselbe seinen Milbiirgern. die ihm Bextrauen schenkten, und die ihn mit so heftigen Angrissen überschütten hörten, darzuthun versuch', daß jene Angriffe bloße Seifenblasen sind, die zer« patzen, sobald sie auf einen festen Gegenstand stoßen! Es ist ei« Verbrechen, wenn ein fähiger, sich feines Werthe« bewußter Mann dem Trugbilde, das man von seinen Werken hergestellt, die Maske abreißt, und dem Vogel, der sich mit fremden wolfetlen Federn fchtnücken «vill, die Federn ausrupft! In einem Worte, eS ist ein Verbrechen, daß Hr. N Metz nicht demiithifl die gebietende Stimme vernimmt, die von oben erfchallt; daß er nicht renmiithig an die Brust klopft und da« Paler peccavi anstimmt bei den ein« dringlichen Ermahnungen, die Hr. Servais mit wol» meinender und woltönender Stimme an ihn richtet! Verstockter Sünder! Was aber begehrt Hr R. Metz? Er begehrt, daß die Summen des Bi"dget« von 1853, die am 1. Ja» nuar 1854 nicht verbraucht sind, in das Budget von 1854 übertragen werden svÄen, damit da« Land sehe, daß, wenn ans der einen Seite da« Jahr ein Defizit ergibt, auf der andern Seite hingegen auch ein Ueberschtiß existirt, der dem Jahre 1854 zu gute kommt. Dieses einfache und so ganz natürliche Ver» langen erregt einen Siurm auf der Ministerbank. Hr. Wellenstein, unbestreitbar derjenige Minister, der am wenigsten vorgefaßte politische Meinungen gegen die frühere Verwaltung hegt, willfahrt, in soweit es die Gemeinde-Subside betrifft, dem Begehren des H. Metz, das nebenbei gesagt gleichzeitig durch den Be« licht des Finanz»Attsschusses und jenen der Central» Seetion über das Bau»Büdget gestellt worden war. Schon dieses theilweise Eingehen auf die Ansichten der Kammer und de« früheren Finanzmister« sagt H. Servais wenig zu; er murrt und macht seine Reserven, und als es sich nachher um ein gleiche« Verfahren mit den zu Straßenbauten übrig gebliebe» nen Summen handelt, legt er förmlich Protest ein und bewegt auch den RegierungS>Piäsidenten ein Gleiches zu thun. Die so ganz einfache, mit irgend welchem politischen Systeme gar nichts zu schaffen ha» bende Sache, wird am Ende zur er» hoben! Denn Jeder wird gestehen müssen, daß »ve> der das Heil des Stjatei noch die Prärogativen der Krone auf dem Spiele standen, wenn dem Begehren der Kammer gewillfahrt wurde, wie es die Billigkeit erfordert hätte. Durch diefe unerwartete Wendung, die die Sache genommen, fah sich Hr. Metz bewogen, feinen Antrag zurückzuziehen. Aber er erklärte förmlich, daß er es nur deshalb thue, um einen Eonftict zwischen Regie« rung und Kammer zu vermeiden. Der Zankapfel war somit beseitigt, und wir halten dafür, daß H. Metz wohl gelhan. So fehr wir mit seinem Begeh« ren einverstanden sind, so sehr wir denselben der Bil» ligkeit entsprechend erachten, so halten wir dennoch dafür, daß es z«oeckinäniger und für das Wohl des Landes bester war, wenn er denselben, ber harlnäcki» gen und unerwarteten Weigerung der Regierung ge« genüder, zurückzog. Hr. Metz wußte so gut, wie ir» geud Einer, daß die Kammer nicht das Recht hat, die Budgets zu machen, und das; sein Antrag, sofern ihm die Regierung nicht beipflichtete, notwendiger Weise einen Eonsliet hervorrufen mußte. Und da auch von seiner Seite, vou Seiten der Partei, der auch wir angehören, kein Prinzip int Spiele stand, so mar es Ung gehandelt, nicht auf der Sache zu be» stehen. Hr. Metz hat fomit abermals in diefer Scf« sion den thatsächlichen Beweis geliefert, daß nicht Eigenliebe feine Triebfeder ist, und daß er zum Vor« theile des ruhigen Ganges der Geschäfte ein persöit« liches Opfer zu bringen nicht ansteht. Ganz anders aber fällt unser Urtheil über das Benehmen der Regierung aus. Sie hat mutwilliger Weise einen Confliel hervorgerufen, sie hat eine Eabinetsfrage um einen Gegenstand gestellt, der sich des Redens nicht lohnte, sie hat sich ohne Grund und Ursache einem gerechten Wunsche der Kammer entgegengestellt. Was wird davon die Folge sein? Die Regierung bedarf viel öfter der Zustimmung der Kammer, als diefe der Zustimmung der Regierung bedarf. Das Gouvernement ergreift hundert» mal die Initiative zn einer Maßregel, wenn die Kam» mer sie einmal ergreift Widersetzt sich nun das Ministerium einem gerechtfertigten Begebren der Kammer, fo hat es Repressalien zu erwarten, so läßt sich voraussehen, daß ein gleiche« Schicksal die An» träge der Regierung erwartet, deren Bewilligung von dem Staatswohle nicht gerade erfordert, sondern blo« zur Befriedigung persönlicher Ansichten u»d Wünsche der Regierung erheischt wird. Was wereen sich fer» nerjcne Beamten sagen, die fo freudig dem Antritte der neuen Minister ihren Beifall gezollt haben? Die sämmtlichen von der Regierung begehrten Gehalts» erhöhungen sind verworfen worden, ohne daß es der» selben eingefallen wäre, aus der Bewilligung irgend welcher eine Vertrauensfrage zu machen. Eine folche Nachgiebigkeit hätte ihre Entschuldigung in dem Um» stand gefunden, daß die Regierung im Laufe dieser Session eine Cabinetssrage nicht stellen und so gut als nur immer möglich mit der Kammer Hausen wollte. Aber enttäuscht muß manche Hoffnung ge» worden sein, als einer Sache wegen ein Vertrauens» Votum ins Spiel gebracht wurde, die unzweifelhaft weit geringfügiger ist. Und wenn wir uns fragen, warum bas Ministe» rinn, solches gelhan, so können wir dafür nur eine einzige Ursache finden: die Befriedigung der Eigen» liebe des jetzigen Finanzminister«. Hr. Servais hat sich in seinen verschiedenen Budgets so Manches niiis» sen von Seilen der Kammer gefallen lassen, daß wir es begreifen, wenn er nach Revanche verlangte. Die Gelegenheit bot sich dar und Hr. Servais hat ge« siegt; aber in ihrem Trinrnpse wird die Regierung sich innerlich haben sagen müssen wie jener Feldherr des Alterthnms: Roch solch' einen Sieg nnd wir sind verlor en! —