Frankreich.
Der Wächter an der Sauer., 1864-03-22 00:00:00

Frankreich. Paris. 18. März Vor dem Civiltribunale der Seine wuide kürzlich em internationaler Rechtsstreit entschieden, der für die in Frankreich lebenden pren Bischcn Slaalsangehorigen von Bedeutung ist. Em hier ansässiger Preuße. Reuter au« Königsberg, war wegen verweigerter Zahlung der Ifinfoiiimenfteiier (360 Thlr) von dem preußischen Finanzminister bei dem hiesigen Gerichte belangt worden Es handelt sich darum, em in Königsberg am 10. Juli 1863 gegen besagten Rentner erlassene« Urtheil in Frankreich in Vollzug zu setzen. Der Advocat te« preußischen Ministers inachte namentlich gellend, daß er mit demsel» ben Rechte, wie em Privatgläubiger, nnd liafl eine« rechlslräflige» Urlheils einen Schuldner durch da« französische Gericht zur Zahlung iwingen könne. Der Acvocat de« Herrn Reuter behauptete dagegen, dieser habe seit 1801 Preußen verlassen und sei in Frankreich ansässig, nachdem er seine Liegenschaften ver» kauft und fein Vermögen realisirt habe, Er habe deßhalb, da er lein Einlommen in Preußen mehr habe, auch leine ISinfornmeiifteuer dorthin zu entrichten. Die Staatsbehörde sprach sich auf Grund de« Artikels 121 der Ordonnanz von 1629, der Artikel 2123 und 212 S de« Code Napoleon und 546 te« Code de procedure civile im Sinne des Advocaten d,B töniglich preußischen Fiuanziniuisters aus. Der jedoch entschied in anderem Sinne. »In Erwägung, faß bj« eem Landesherrn zuständige !»<m, die Untertanen oder die Besitzthiimer feines ion.greichs .„ besteuern, in das Bereich feiner poli- M|Cf u Befugnisse gehört und demgemäß über die des seiner unterworfenen Staate« nicht hmausgehen kann; in Erwägung ferner daß würde man einem Urtheil der königlichen Regierung von Königsberg in Frankreich Vollzugskraft geben, dieß der preußischen Regierung indirecl das Recht verleihen hieße, in Frankreich ihre Steuern einzutreiben ; daß einzig em zwischen beiden Staaten ab» geschlossener Vertrag Preußen diese« »usnahmerechl bewilligen könnte, welches ihm zuzugestehen die Ge» richte nicht die Macht haben; in Erwägung ferner, daß da« Gesetz die Gerichte ermächligt, nur die auf Civilintcressen bezüglichen ausländischen Urtheile als vollziehbar zu erklären; daß dies so sehr in der Abficht des Gesetzgebers lag. baß er in dein 1828 mit der Schweiz abgeschlossenen Verlrage nur den in Civilsachen von den schweizerischen Gerichten erlasse» nen Urtheilen vollberechligte Bollzugelraft in Frank» reich zugestand; bah er durch diese Bestimmung klar aezeigt hat, baß Fremde beim Überschreiten der französifchen Gränze sich den ihnen als Individuen oblie» genden Verpsiichlungen nichl zu entziehen vermöchten, baß sie aber nicht wegen Entrichtung von pecuniären uno anderen Lasten, die ihnen als Bürgern von ih» ren Landesregierungen auferlegt find, verfolgt werben können; in Erwägung endlich, daß es ebenfo sehr dem SlaalSrechle als dem franzosischen Interesse zuwiderlänfl, daß in Frankreich befindliche beweglich« oder unbewegliche Güter anderen Steuern unterzog«!, werten, als denen, welche für den Bestand und nie Wohlfahrt des (eigenen) Staates nelhwendig sind; — au« diefcn Gründen erllätl das Gericht die Fol» deruiig deS preußischen FinanzmiiiisterS für unbe» grüntet, weift ihn damit ab und verurlheilt ihn In die Kosten » Der Aufenthalt des Erzherzogs Maximilian in Paris war nichl viel besser als eine glänjende Ge» fangenfchafl, Er war. wenn er sich nicht in Gesell» fchaflen des Naifers befand, entweder von französischen Generälen, ?lcmirälen und hohen Beamten, die sich für ihre SchiitzÜnge, welche sie gern in dem neuen Kaiserreich angestellt haben möchten, verwendeten, umgeben, oder er mußle sich mil Herrn Fould wegen großer Finanzdeballen hinsichtlich des neuen Äulehens unterhalten. Auch die allernächste Umgebung des erzherzoglichen Paareb ist vo» hohen Solliciianlen der» maßen umstellt uno geplagt worden, daß diese Herrn froh waren au« Pari« fortzukommen. Dem östeirei» chischen Gesandten (der trotz des immer näher her» anziehenden UngewilteiS in zu auffallend ostenfibler Weife in den Tuilerien fertig wird, wahrscheinlich damit er nicht sieht, waS vorgeheht) auSgenommenist der Erzherzog fast nie dazu gekommen. Nichifran, zosen hier bei sich zu empfangen. llebrigenS. ha! sich der Kaiser in spe sehr zurückhaltend gegen die hoch» gestellten Bit!steller benommen unb ist leine festen Verpflichtungen eingegangen. Französische hohe Ossi» ziere haben den Erzherzog bis nach Dover begleitet und sind eist an der englischen Küste von ihm gewi» chen. worüber Jener gar nicht ungehalten sein soll. — Der unerwartete Tod de« Königs Max von Bayern hat hier in den höchsten Kreisen einen tiefen Em» druck gemicht. Der Kassel unb ganz besonders die Kaiserin haben beim Empfang der Todesnachricht ihre aufrichtige Aeiriibniß an den Tag gelegl. In newisfeii politischen Kreisen niederer Gatluna, d. h. in den Kreisen der sogenannten polilischen Kannegießer, ireibl man die i.'eichtglanbigteit unb den Unverstand fogar fo weit, diesem Todesfall em politisches, auf die jetzigen deulschen Verhältnisse sich beziehende» Motiv unterzulegen.