Sitzung vom 19. Juni.
Luxemburger Wort, 1848-07-06 00:00:00

Sitzung vom 19. Juni. (Fortsetzung.) 2)ic Si^ung wirb um 10 Wjr eröffnet. 2)a« (Protofoll ber vorigen ©t^ung wirb »crlefen uub angenommen. Sagcöorbnung ift ber Seridjt ber Scntratfeftion über »erfd)iebene an fte serwtefene Slntrâge. Hr. be la fontaine erftattet biefen 33eric^t im Hainen ber Bentralfeftton. Hr. Meilenstein schlägt vor, die Verhandlungen über den Antrag, der Aufhebung be« Gesetzes über die Strohdächer »erlangt, zu beginnen, ©ein Vorschlag, den die Hrn. Neumanu und Richard bekämpfen, wird nicht angenommen. Der Präsident eröffnet die Verhandlungen über die »on ter Centralsektion vorgeschlagene Abfassung be« Antrags auf ein doppeltes Votum, die so lautet : „Jeder Gesetzentwurf, ehe er der Kammer »orge* legt wirb, unterliegt, vorbehaltlich dringender Fälle, tein vorläufigen Gutachten einer ständigen Gesetzgebungskommission, die au« 9 Mitgliedern besteht, wovon die Kammer jährlich fünf ernennt — Das Reglement der Kammer bestimmt die Ausübungsart der Befugnisse der Kommission. — Die Kammer kann beschließen, daß ein Gesetz in Betracht fetner Wichtigkeit, einem zweiten Votum während einer nächsten Sitzung unterworfen werbe." Hr. Ch. Metz bekämpft diesen Antrag, wenn dies doppelte Votum sollte unverläßlich fein, und zwar aus dem Grunde, weil dadurch den Umtrieben jeder Art ein so weite« Feld bargeboten, und vorzüglich weit der Regierung ein so weiter Spielraum eröffnet würbe, um all ihren Einfluß geltend zu machen, die Verwerfung oder Abänderung ihr mißliebiger Gesetze zu bewirken. Hr. Well en sie in meint dagegen, das doppelte Votum fei nothwendig, um die häufigen Reklamamationcn gegen früher »ottrte Gesetze aufhören zu machen. Hr. N. Metz ist für den Antrag der Centralsektion, weit ja nicht gefordert wirb, daß für jedes Gesetz ein doppeltes Votum stattfinden müsse. Hr. Richard bekämpft den Antrag der Centralfettion, weil seiner Ansicht nach dieser Punkt bloß reglcmentarischcr Natur ist, und mithin nicht in die Verfassung gehört. Den Umtrieben, wovon Hr. Metz spricht, kann dadurch vorgebeugt werben, daß die erste Abstimmung eine geheime ist. Die Gesetzgebungskommission soll ständig und ganz »on der Regierung ernannt lein. Die Mitglieder derselben sollen als Beamten betrachtet werben. Doch das alles gehöre in das Reglement, und nicht in die Verfassung. Sl). ÜJieß erflärt ftcÇ gegen bie geî;etme 3lbitimmung unb gegen bie Srnennung aller 2)?tt* glieber ber Äommiffion burd) bie Regierung, unb »erlangt], baß alle ©cfejjentwürfe ben aKitgliebcrn ber Kammer immer »or ber Eröffnung ber @i£un* gen ber Canbftänbe mitgeteilt werben. Seburc »erlangt ju wtffen, ob biefe Äom* mifflon bie ©efe^entwürfe auszuarbeiten ober bloß in begutachten l)abe? Db il)re SSerridptungen befol* bet werben ober ntdjt? Gurion fagt, bie 3îegkrung betraute bie (Sinfelpung einer foldjen Äomwifflon als fc£>v niii^lirf;. 3l)r 53eftel)en benimmt aber ber Regierung nidjtbaö 3ïed)t ber 3nitiati\n\ 3()r 2lmt foll fein befolbeteö, fonbern ein bloße« Gbrcnamt fein. Hr. ©tmonô befäntpft bie Slnftd&t be« Hrn. 3îid;arb, wonad; biefer (Bunft foll bloß reglemcn* tarifc^er 9îatur fein, unb »erlangt, baß er in bie SSerfaffung aufgenommen werbe. £r. e^. 3)?ej3 ftefft ben Slntrag: „©er Entwurf mit ben Slnincrfungcn ber Äommiffion wirb ben 2)îitgliebern ber Kammer wenigftenô »ierjcîjn ïage »or ber (Sröffnung ber ©t^ungen mitgeteilt." Sßeiter fd)lagt er »or, bie Sßorte: „nâcÇftcn ©t^ttitg" in bie „burd) fte feftjujtellenben, nac^fol* Benben «St^ung" umjuwanbeln. SRadjbein bie 3Serl)anblungen nodj einige Seit fortgebauert (jatten, würben biefe betbm Slnträge angenommen. 2)er ganje Slrtifel würbe jur Slbftimmung ge* bracht, unb mit ben im Saufe ber SSerljaublungen erlittenen Slbänbcrungen angenommen. £>r. 9îid)arb, ber gegen geftimmt I;at, »erlangt, baß bieß im (Brotofoll erwäfjnt werbe. 2)er $räfibent bringt ben 35ericb,t ber Bentral* feftion über ben Slntrag beô £m. 9{. SOJe^ am 16. 3unt über Slrt. 107 beê SSerfaffungèentwurfeô jur 33erl^anbtung. 2)itfcr Slntrag lautet: „s)tc UJÎitgltetev bev Skcfjnungsfammer werben burdj bie Kammer, auf bie burd; ba» ©efc^ beftimmte 35aucr, ernannt." SCÎ c(j jiebt feinen Slntrag jmficf, unb tritt jenem ber Sentralfeftion bei, gemäfj tein ber § 2 bcê 2lrt. 107 folgenbermaßen umgeänbert wirb: sDaê ©efefc beftimmt bie Drganifatton, bie Slueübung il)rer SBefugniffe unb bie SBetfe ber Ernennung tïjrer 9)îitglteber." 2)iefer ißorfdjlag wirb angenommen. T>ie @i(sttng wirb aufgehoben, unb auf b<n 20., S^orgenö 9 Uf;r auêgefcjjt. (gortf. folgt.)