Inländische Zeitungsblätter.
Der Wächter an der Sauer, 1857-10-28 00:00:00

Inländische Zeitungsblätter. 4'oiirricr. Dem Drucker des »Courrier" ist am Freitag die Concefsion, fein Geschäft fortznfüh» Ten, auf drei Monate entzogen worden, so daß d«S Blatt vom Sonntag nicht erscheinen konnte. Gestern wurde em halbes Blatt davon ausgegeben, das von einem andern Drucker gedruckt worden und worin als Leitartikel bloS der ministerielle Beschluß figurirt, der dem Drucker die Concefsion entzieht. Wir dru« cken diesen Beschluß weiter unten ebenfalls ab. — Wort und llcvue beschäftigen sich mit dem Eisenbahnprozeß. Das »Wort" benutzt die Suspen« sion des „Courrier" um auf die Fragen nicht zu ant> wollen. die ihm dieser in seiner vorletzten Nummer gestellt hatte. Es ist dadurch auS einer Verlegenheit gezogen und gibt sich den Anschein der Großmuth. Wie es heißt, ist das Haager »Echo univerfel« im Linde verboten worden. Es ist dies da« zweite «Echo« welchem solches widerfährt; das Arloner Echo war daS erste. Scfchluß, durch welchen die dem Hrn. A. I. P. S. Müller zu Luxemburg vorlausig be« willigte Buchdrucker-Concefsion einstweilen zurückgezogen wird. Der Generaladministrator der Justiz; Nach Einsicht seines Beschlusses vom 19. Dezern« ber 1856, durch welchen dem einstweiligen Drncker der Zeitung „Conrrier du Grand-Duchö de Luxernlourg", Hrn. V. Hoffmann, eine widerrufliche Eon« cession zur Fortführung seines Buchhändler« und Buchdruckergewerbes dewilligt worden ist; Nach Einsicht der Eingabe des genannten Hrn. V. Hossmann/ vom 29. Dezember 1856, in welcher der« selbe, um eine definitive Concefsion für seinen Buchhandel zu erhalten, erklärt, daß er von diesem Augen« blicke au Buchdrucker zu sein aufhöre; Nach Einsicht des Beschlüsse« vom 14, Januar 1857, durch welchen der Herr A. I. P. S. Müller, Buchdrucker zu Luxemburg und Nachfolger des Hrn. Hoffmann als Drucker des „Courrier«, eine widerrufliche Concefsion zur Ausübung des Buchdrucker» gewerbes erhalten hat; In Betracht, daß nach Vorschrift des letzten Absatzes im § 2 des Bunbesbeschlnsfes vom G. Juli 1854 Über die Presse eine in wiederrnflicher Weise bewilligte Loncession im Verwaltungswege, ohne daß es einer vorgängigen Verwarnung bedarf, zurückgezogen werben kann; In Betracht, daß, obgleich der Verwaltung diese Befugniß vorbehalten ist, der Drucker de« „Courrier" mehrere Male, unter andern in den Monaten Januar und Juni 1857, dahin verwarnt worden ist: daß die feindliche Haltung dieses BlatteS gegen das durch die revidirte Verfassung vom 27. November 1856 aufgestellte Negieruiigssystem. seine unablässigen Angriffe gegen die neuen Institutionen und gegen die Regie» rung, nicht ferner geduldet werden könnten, weil sie dem Bundesgesetze zuwider seien, und daß, wenn er fortfahre, solchergestalt die Freiheit der Presse zu mißbrauchen, er die Zurückziehung seiner Buchdrucker« Concefsion zu gewärtigen habe; In Betracht, daß dem genannten Drucker bei denselben Gelegenheiten Erläuterungen ertheilt worden sind, um ihn über die Rechte und die Pflichten der Presse nach der neuen Gesetzgebung und über die Ausschweifungen zu belehren, denen sich der "Courrier" biö dahin überlassen; In Betracht, daß der »Courrier« auf diese wohl» wollenden Verwarnungen leine Rücksicht genommen; daß vielmehr dieses Blatt in einer Reihe feit dem Monat Juli d. I. veröffentlichten Artikel, namentlich in den Nummern vom 10. Juli, 14. und 18. Aug., 4., 9.. 11., 13., 16. und 25. September, 2., 4., 9., 11. und 14. Oktober, bald daS Ansehen und die Rechte des König GroßherzogS oder die Ehre und die Würde der Regierung, bald die Bundes» und die .großherzoglichen Gesetze, oder die von der Regierung zur Vollziehung dieser Gesetze getroffeneu Maßregeln angegriffen; oftmals durch Verbreitung falscher Ge« rllchte oder entstellter Thatsachen, oder durch unred« liche Insinuationen und Beurteilungen daS Publi« kum getäuscht hat und beunruhigen mochte; daß es durch dieselben Mittel die Behörden und die Acte, gegen welche diese Angriffe gerichtet waren, dem Hasse oder der Mißachtung ausgesetzt hat; Daß, obgleich der Drucker zu wiederholten Malen darauf aufmerksam gemacht worden ist, daß der Kü» nig » Großherzog durch den Art. 4 der Verordnung vom 27. Nov. 1856 über die Revision der Verfas« sung Sich vorbehalten hat. die gesetzgebenden Maßregeln zu verordnen, welche die Revision der Verfassung erfordert, oder welche daS Interesse des Groß» herzogthnms und der regelmäßige Gang des öffentli« cheti Dienstes bis zur Versammlung der Landftände nöthig machen können, der „Conrrier" dennoch und ungeachtet einer so bestimmten Verfügung die der« bindliehe Kraft der voitt'Nöüig.Großherzog kraft deS genannten Artikels 4 verkündigten Gesetze bestritten hat; daß unter andern bei Gelegenheit der Bespre, chung dieser Gesetze in der Nninmer vom 2. Oktober d. I. sich folgende Aeußerung findet: «cette maniere de proceder nous sernble inconsti„tutionnelle et condaranable; eile nous parait etre „une violation des droits de la nalion, violation que rien ne justiUe," und in der Nummer vom 9. Oktober: „Ces de"creis iuoui's ces actes constituent „a notre avis un arbitraire injusllftable et lel qu'il „ne produit encore dans aucun pays civilisö; »ils sont diamelralcinenl contraires a la Constitution „qui exige rinterveulion du pouvoir legislalif pour „le changernent et la confeciion des lois; ils consli„tuent un dissolvant de toute autoritc legale et sont „de nalure a jeter l'incerlilude, la perturbatio!! et „m*rne l'anarcliie dans notre legislalion. Si le Gou„Ternernent a le droit de prendre de pareils deweis, „il a aussi le pouvoir de rendre illusoire le peu de „droits qui sont encore rtserves aux Etats, etc." ; I« Betracht, daß die Befolgung der Bundes» und der Landesgesetze gegen den Mißbrauch der Presse, die Achtung vor den Rechten des Monarchen und vor der Autorität Seiner Regierung, sowie die Aufrecht« Haltung der öffentlichen Ordnung und Ruhe. es in gebieterischer Weise erfordern, daß diesen gefährlichen und wühlerischen Zeitungsartikeln em Ende gemacht werde; In Betracht, daß zu erwarten ist, es werde dieses Ergebniß durch eine einstweilige Zurückziehung der dem Drucker des »Courner" bewilligten Ecucefsioii erreicht werden: Nach Einsicht de« Art.l bti König.Großherzoglichen Beschlusses vom 1. Dezember 1856 über die Presse, sowie der Deliberation des Eonseils der Gencraladministriltoren vom 16. Okt. d. I. ; Beschließt- Dem Hrn. Anton Johann Peter Eosttxnc« 2J?iin«, Drucker deS „Counier du Grand-Ducliö", ist die zne Ausübung deS Buchdruckergewetbes vorläufig erlheilte Eoncefsion auf die Zeit von drei Monaten entzogen. Luxemburg, den 22. Okt. 1857. Für den Generaladministrator der Justiz, Der Gen..Administrator der öffentlichen Baute», W. Augustin