Die Diekirch, den 28. Juli.
Der Wächter an der Sauer, 1854-07-29 00:00:00

Diekirch, den 28. Juli. Die Reform des Gemeindegesetzes. (Drittel Artikel.) Das dcnkwiiidige 1818« Jahr, dem wir in unsern Staaiseiniickiungcn so liefgreifende Reformen verdau« ken, mußie selbstverständlich auch eine Aeuderung in den Gemeindcverhälinissen heibctführen: eS mußte der Versuch gemacht werden, den allgemein gefühlien Ucbelständen Abhilfe zu bringen. Das Ergebnis die» ses Versuches war das Eonirnitnal Gesetz von 1848. An der Spitze des Ministeriums der Gemeindeange« legeuheiieii stand damals em Mann, den seine frühere langjährige Stellung als Districis'Commissär mit den Mängeln des Geineindewesens doch sicherlich durchaus renraui gemach! hatte : Hr. Simons, der jetzige Regierungs»Piäsideu!. Er war der Aittor des neuen Geietzes und ihn sehen wir überall auf der Bresche, um seine Vorlage gegen die Einwendungen der Kammer zu veiibeidigen. Man Hai vor einiger Zeit dem bestellenden Gemeinde Gesetze den Vorwurf gemacht, eS fei uui« dem Drucke d« Ereignisse von 1843 etil« standen; allein nichts ist weniger richtig. Wer die damaligen Tislusiionc» zur Hand nimmt, wiidfinden, daß eS eben die Regierung gewesen, welche alle jene Aeuderuuge» vorgeschlagen und befürworte! hat, deren Abschaffung heute em aus denselben Munncin bestehen» des Minisli'i!!!!!, beantragen will. De Regierung war 1848 bei Gelegenheit der Beilage deS Gemeindege» seßcS viel libeialer aIS die Kammer; die Vennehru,g ber Geineiudeiiilhe, die Herabsetzung deS Ccnsus auf 5 Fr. tc, all tiefe wichligfte» Anoidiiiiuge» des neue» Gesetzes sind sozusagen gegen den Willen der Majori» »äl in dasselbe eingeführt worden, uud zwar weil daS Ministeiiiim, dem man mil Recht die genaueste Ken»>n<s dci Verhältnisse zutrauen Durfte, hartnäckig auf denfelbe» bestand. Es darf also von einen, Drucke, den die auigcregte öffentliche Meinung ausgeübt ha» ben solle, durchaus nicht die Rede sein. Em solcher Vorwurf will übrigens nichts heißen. Der neue Gcneraioerwalt« des Innert» und der Gemeinden wird doch wohl nichl leugnen wollen, daß die Eomuiunal« Verhallnisse vor 1818 zu Klagen Veranlassung gege» ben, und daß eS die Schuldigkeit led« giiieu Vcnval» !ung gewesen, diesen gcgc nnd eleu Klagen abzuhel» sen ? 'Allerdings Hai auch das neue Gesetz abermals Klagen hervorgerufen, die befeüigl weiden sollen; wenn man indessen hiefür kein anderes Mittel weiß, als uns wieder iv die noch größeren llebelstände vor 1848 zurüclzuvcrschen, so wii.de es klüger sein, dach» le» wir, das Bestehende nicht anzulasten. Man er» taube uns eine» kleinen Vergleich Uiu Mann ist lahm am rechten Arme; ei» Arzt kurin ih», doch so, daß die Lähmung in de» linke» Arm übersiedelt, der allerdings wenigei zur Arbeii in Anspruch aenommm wiid. El» andeier Arn meldet sich und schlag! dem Kranken vor, ihn vo» d« Lähmung am linket Arme zu heilen, indem er den rechten wieder untauglich ma» ehe. Natürlich wird sich der Kranke dem Erperimeitte des Donois »ich» uiitenjeheu ; und um so ,mehr wird unser Volk es sich veibu»«,, daß a» ihm durch Mi» nister gleichsam in aui'iia vili «perimeiuirt werde. Ent» weder bestunden vor 1848 wichiige llebelstände denen abgeholfen weiden muß!« — und dann ist eS heule lächeilich dahin zurückiukehren; oder es bestanden keine llebelstände — und denn war eS lächerlich, IH-)8 em Gesetz zu machen. Au „den Hörnern dieses Dilemmas" ist dag Ministerium S»no»s<luiio» aufgespießt; es wird so Icichi da nicht wegkommen. Wir stehen indessen keine» Augenblick an, in dieser Sache für Hr. Simons gegen H lurion Panei zu ergreifen Hr. Simons hal durch fein Geineinbegeseh von I*4B bewiesen, daß er das liebe! kennt, woran die Eommiinen leiden, wenn auch seine Mittel es nicht zu bändigen verstanden haben. Hr. lurion, indem « die Abbeiufung des Simous'fchen GesetzeS verlang!, will blus einen Mantel über die Wunde werfen, da» mil sie dem Auge nicht so sichtbar sei; er übersteht, daß dies den Krebsschaden nicht hindern wird, ant sich zu fressen, und daß der üble Geruch des verwesen» de» Körpers auch durch die verhüllende Decke driugl. Hr. Simons hat int Jahre 1848 mit Wärme und UcberzeuguNg für die Vermehrung der Geuieinderäibe und die gehörige Rcpräseiilalion der verschiedenen Secüonen gesprochen Er hoffie dadurch den Klagen und Streitigkeiten abzuhelfen, indem er jede Seelion in Stand fetzte, ihre Begebren und Anliegen gebührend vorlragen zn können ; von dem Gerechtigkeitsgefühle der übrigen Gemeiiidevertiet« erwartete er alsdann, daß sie gerechtfertigten Verlangen Befriedigung gewäh» reu würden Leider hat d« Erfolg nicht dem guten Willen ent» (proteu. Die Menschen sind überall Manschen selbst im Ratbssaale em« Gemeinde, und wenn sich ihr« Inleresseu kreuzen, dann erlang! der Instinci deS per» ionischen Vonheils nur zu oft den Sieg über die Vorfchrifien em« vcrnnnfigcmäßen llnpaiiheilichkei!. Nicht der Aniagonismus ist duich das Gefetz von 1818 beteilig! worden — denn diesen zu beseitigen ist lein unmöglich, so l»nge Sectionen mit enigegenstre« bcnden Inleiesse» zu einer Gemeinde -vereinigt sind; allein etwas ist doch durch dieses Gesetz erzielt worden i die verschiedenen Interessen habe» nunmehr die Mög» lichkei», sich geltend zu machen; es ist einem jeden Dorfe doch heule möglich, seine Anliege» im Rache vertreten zu lassen, und wen» unrechte Bestimmungen getroffen werden, dann darf die Majorität sich wenig» sten? nichl mit llukenniiiis der Verhältnisse enifchtiloi«» gen. Dieser Vortheil ist immeihin schon wichiig genug, um seden Veniünstigen, dem man die Wahl laßi zwi» scheu den Gesetzen von 1843 und 1813, sich für das letztere aussprechen zu machen. lieber die Uebelstäade, welche IctziereS mi» sich sühn, und die Mittel, demselben abzuhelfen, em andermal.