Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1861-04-09 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Deutschland. Die deutsche Partei hat in ber wiener Cabinctökrise gesiegt. Die nächste Veranlassung ber Uneinigkeit war die ungarischcrseits beantragte Genehmigung der Be» schlüsse der 3ubercuvial-(sonfercnj. In den Octobercrlässen blatte der Kaiser ausdrücklich festgesetzt, daß so lange mit dem ungarischen Landtage nicht weitig vereinbart ist, das bestehende ©traf- und Civilgcsctzbuch forlzubcstlhcn habe. Die Genehmigung der frag» liehen Beschlüsse käme mithin einer illegalen Cctroötrung gleich. Auch sind sie theilweise unausführbar, u»d würden das Land ruiniren und dem Staate den letzten Rest ter Regierungsrechte nehmen. Ter pariser Constitu» «ionel geht doch in feinem Cynismus so weit, daß er die Ungarn wiocr Oestcrreich aufhetzt, da der Kaiser zwar im Herzen der un» garischen Nation gewogen sei, aber mit Wi> berwillen dem deutschen Elemente zugebe. Weil der Kaiser allen Kronländern gerecht werben will, dafür werben ihm von der pariser offi« ciöfen Presse Nebenabsicht?« unterschoben. Am 6. wurden die verschiedenen Landtage, mit Ausnahme des gallicischen, eröffnet. I» Buda war kein großer Zudrang. Die vom Grafen Apponpi gesprochene Eröffnungsrede enthielt feine besonders marfirren Vorschläge. Nur im Allgemeine» warb die nothivendige Aus' söhnung der Interessen des Reiches mit der unsati\d}en SBcrfaffunQ betont, letztere müsse deshalb auf bie Ehrfurcht gegen daö Recht gegründet sein. Eine leichte Anspielung auf das Feorual'Patent iß tait aufgenommen worden. Im Allgemeinen war der Eindruck günstig. Viele Magnaten, aber wenig Te» putirte wohnten bei. Dem Primas, den Her» ren Deal und Apponpi hat man Beifall zu gerufen. Gegenwärtig hält die Herrenkammer eine Sitzung. Auf den Straßen herrscht große Auflegung. 3" Pesth sind die Gemüther gut gestimmt. — Die vom Gouverneur des Her» zogthums Oestcrrcich gehaltene Rede in Wien machte eine Anspielung auf die Einheit des Reiches. Fürst Collorcdo, Marschall der Pro» vinz hat darauf geantwortet. Sie Versamm» lung hat behufs Untersuchung der Vollmacht ihrer Mitglieder eine Commission ernannt. H. Muhlfcld schlug vor, an ben Kaiser cine Adresse zu schicken, um ©r. Majestät für die Anwendung der conftitutionellen Principien zu danken und ibn für die Beibehaltung der Reichscinhcit zu bitten, — î'je Landtage v, ©rag und Salzburg haben Dankadressen an den Kai» scr »otirt. Die <Zröff>ningsrcde in Prag wurde in der böhmischcn Sprache gehallen. In Agram sind die kaiserlichen Adler wieder hergestellt. Sic Truppen haben bei dieser Gelegenheit eine 3lc»ue abgalten. Die Bevölkerung hat sich ruhig verhalten. — Die Reorganisation der sicbenbürgischcn Gerichlöbehördtn und die Uevertragung bereiten in den Ort, wo fie früher waren, ist genehmigt worden. Es wirb viel von einer Annäherung zwi» schen Preußen und Ocsterreich gesprochen ; es liegen noch feine positiven Zeichen dieses Schlittes »or. Ter Minister »on ©dfleinig hat in der preußischen Kammer das zweideutige Ve> tragen des H, Schlippenbach in Palermo auf's »tragen beö Jp. ©d;lippenbad; in Palermo auf« Entschiedenste bccaoouirt und getadelt. Er bat authentische Erklärungen verlangt, und wirb bemnad; eine paffenbe Œntfcb.cibung treffen. GÇ)- ©d;(ippenbad> foll nämlid; Borrefponben« jen jwtfdjen bern ©eaeral Sooco unb ber bour* bonifd;en gartet in ©icilien auegev»cd;fclt liaben.) Frankreich. In Folge ber politischen Un» sicherheit gcb,cn alle Geschäfte schr schlecht. Große Irritation und düstere Schwüle herrscht in den höchsten Kreisen Dem Constitutionalismu« und ben Prouinzialfrcihcit!,'!! wirb »en bern bekannten Dbtlon Barrot in einer neuen Broschüre: < Ce:malisation el ses efl'ets » das Wort gesprochen. Die revolutionären Vlättcr bringen in die Regierung, bie Kammer aufzulösen; sie paffe nicht mehr für die jetzige Zeit. Sie ist natürlich zu ultramontan. Die conscr»atwen Organe stimmen in die Wahl einer neuen Kammer ein, verlangen aber gleiche Freiheit für alle Parteien. — Der Kaiser hat den Brief des Prinzen Murat dcsavouirt, und in einem Briefe an denselben feine Unzufriedenheit darüber geäußert. Die Patrie widerruft das Gerücht der Abreise einer See-Division nach Syrien. Das aus 3 Divisionen bestehende Evolutionsgeschwader werde gegen Mitte April Toulon »erlaffen, um auf offener Sec große Schiffsmanöver vorzunehmen. — Nach ber I. belge wird Frankreich in Bälde das Königreich Italien anerfennen; vorläufig erst im jetzigen Zustand aus Rücksicht gegen Rom und Vcnczien. Italic«. 2)cr h. Vater ist wieder »client« hergestellt. Wir können nicht umhin, die cyni» schc Bemerkung milzutheilen, die die Indcp. B. über das plötzliche Unwohlsein des h. Vaters gemacht hat. Sic sagt: „In Nom selbst machte die Nachricht große Sensation Der Papst persönlich ist dort sehr geliebt, und es wünscht gewiß Niemand seinen Tod. Aber er ist beinahe siebenzig 3ub,re alt und kränklich; sollte er unterliegen, so würden sehr viele Dinge, die jetzt unmöglich sind, ausführbarer werden. Die Unpäßlichkeit des h. Vaters mußte diese Conscqucnzen in's Licht setzen und tic Vertheidigcr feiner Regierung mit Unruhe erfüllen, während die Gegenpartei daraus neue Hoffnung für die Zukunft schöpfte." Das Raisonnement ist sehr zart und vcrräth eine kindliche Liebe zum allgemeinen Vater der Christenheit. Es ist die Sprache ber sog. „aufrichtigen Katholiken". — Der Minister Cassinis rechtfertigte am 5. die Promulgation des Strafgesetzbuches der Criminalprocedur und aller politischen Gesetze in Süditalien. H. Ugdolina vcrtheidigte die Dictorialrcgierung. H. Minghetti verwarf den Antrag Fcrrari's bezüglich einer Untersuchung in den Südprrvinzcn Die Discussion war sehr lebhaft. Am 6. hat bie Kammer fol» gcndc, von ben $$>. Torrearsa und Mamiani motisirtt Tagesordnung votirt: „Nachdem die Kammer von den Erklärungen des Mimstcriums bezüglich ter genauen Beobachtung ber Gesetze Notiz nimmt und in ber Hoffnung, daß das Ministerium die geeignetsten Maßregeln ergreifen Wirb, die Verwaltungs-Einheit der Süd» Provinzen zu beschleunigen und hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit und ber öffentlichen Arbeiten die versprochenen Mittel sofort und unmittelbar anwenden wird, geht fie an die Tagesordnung über." — Am nächsten Dienstag wird H, Vacca den Grafen (Saöour über die römische Frage interpcllircn. Die Opinionc bementirt das Gerücht einer Zwangsanleihe. Liborio Romano ist in Genua angekommen. Garibaldi hat an die Einwohner von Mailand eine Dankadresse gerich» tet, die nichts weniger als friedliche Aussichten verspricht. Nußland. Am 5. ward nach Berlin tele» graphirt, daß Fürst Gortschakoff den Grafen Zamoieki, den H. 211. Ostrowski, Vice»Präsi. dente» der Ackerbaugesellschaft, den Grafen Polocki und den General i'ewinéfi, Präsidenten der Nür^crdelcgation, zu sich rufen ließ und sic »ut ter Bildung ciliée Comité behufs Ausarbeitung cines Gesetzes für den Staatsrath beauftragte. Die Hp. Weglcnski, Kurk und andere Mitglieder des Ackerbau »Comité's be* schäftigen sich mit ber Abfassung eines Gesetzes bezüglich ter Wahl der Ncgicrungs- und Di' striktsräthc. Der Vürgcrauoschuh verfaßt das Gesetz über bie Wahl der Munizipalitäten. Tie Generäle Curousoff und Chrulow sind vom Kaiser zum Fürsten Gortschakoff geschickt wordc». — Tie Delegation der Stadt hat aufgebort, feine Funktionen zu verrichten. Ein provisorischer Stadtrath ist gewählt worden. Er besteht aus 12 Mitgliedern. Er hält seine Sitzungen im Etadthause und wird alle dem Stadtrath inhärirenden Funktionen bis nach geschehener Wahl besorgen. Seit dem 3. April ist der Constableidicnst aufgehoben. -Xie Stuf» lösung des Senats steht bevor. Die von ihm gehandhabte Gerechtigkeitspflege wirb durch einen obersten Gerichtshof ersetzt, ber nach dem Muster dessen, den die constitulionelle Regie» rung von 1815 eingesetzt hat, organisit wird. Die Stadt legt noch immer die höchste Trauer an. Alle Theater sind auf 2 Wochen geschlossen. «m Abend becs 5 haben 3000 Pcrjoncn sich auf den Platz, wo im Februar die Opfer gefallen sind, begeben und auf den Knicen vor dem B,ld der Mutter Gottes gebetet. Die Mcngs h.it sich unter drin Zuruf: „auf Wie» berftb,cn" getrennt. Die benachbarte» Truppen haben fiel) bei dieser Gelegenheit nicht gcmuchst. Am 6. fand dieselbe Demonstration statt. Tie Menge bat sich doch ohne Einmischung der Militärs getrennt. Die »on einem Thcil der Delegation gegebene Entlassung und die Ucbergäbe ter Constablcr Karte» waren tic Ursachen dieser Bewegung. Spanien, Der Herzog und bie Herzogin pou Montpcnsicr reifen in Folge der Krankheit der Königin Amclia nach England. Preß» Commission schlagt im Congrcß vor, daß die Caution für die Zeitungen in Madrid und 93arrettoHa 5000 und für die andern Städte 3000 Piaster betrage. Die gewöhnlichen Tri« bunàle weiden über die Verbrechen wider die Religion, die Monarchie und über die Ver» leumdung urteilen; das Jury über die andern Vergehen erkennen. ©a Präventive Beschlag ist aufgehoben. Snglanb. Die Aufregung wäcb,fi fit ben jonifdjen 3nfeïn. 3n Œorfu, 3ante, 2rpb.alo* nien unb anbern ©tâbten werben fete 9îacbt angejettelt, bie eine SKnncrion an @ric= djenlanb »erlangen. (Sine cnglifd;e ©ee-îiioi' fion iji für ben 15. erwartet. Türkei. Die aufrührerischen Banden, die Pogliaza angegriffen hatten, sind am 3. nach einem 4jtönbigen Kampfe »on den Türken zu» rückgeschlagen worden. Das türkische Vlokade« Geschwader ist am 5. vor Antivari angekommen. Amerika. Nach der Indcp. belge ist das Washingtoner Cabinet geneigt, das Fort ter zu räumen und feine Verstärkungen in das Fort Pickens zu schicken. Vielleicht könne so» gar cine officielle Anerkennung der Süd-Union erfolgen. — In Mexico stiehlt man in den Sporen und mordet man auf offener Straße. Der englische Minister hat luarez anerkannt. Die Beziehungen mit Frankreich scheinen sich zu bessern. Colonel Rodrigue; hat sich in Scu« car empört.