Sitzung vom 7. Nov.
Luxemburger Wort, 1848-11-15 00:00:00

Sitzung vom 7. Nov. mit der jetzigen Regierung wirksam an dem Wohle des Landes arbeiten tonnen, oder ob wir cine neve Zusammensetzung der Regierung versuchen müssen. Wir wollen uns, meme Herren, jedenfalls gleich mit dem wichtigsten Gegenstände unserer Sendung, der Anfertigung des Budgets, befassen. Hierauf stellt Hr. N. Metz folgenden Antrag : „Ich ersuche die Kammer die Vertrauensfrage bis nach der Discussion der verschiedenen Budgets aufzuschieben." Hierauf wird noch ein dritter Antrag eingereicht. Derselbe lautet: „Die Unterzeichneten haben die Ehre vorzuschlagen In Erwägung, daß es dringend nothwendig ist dem Staatshaushalt die durch die beschränkten Mittel unseres Landes gebotenen Ersparnisse einzuführen, daß diese nur durch cine zeitgemäße Ver< einfachung der verschiedenen Verwaltungszweige erzielt werden können; In Erwägung, daß das den Ständen von der Regierung vorgelegte Budget, weit entfernt diesen Anforderungen zu entsprechen, vielmehr neve Lasten für den Steuerpflichtigen geschaffen hat; Möge die Versammlung die Regierung auffordern, ihr ohne Vorzug ein neves auf den Grundsätzen einer weisen Defonomie beruhendes Budget vorzu< legen." \u0084C@ej.) Andre. Jonas. Dams. Spanier. Weiter. Proposition, die ich ter Versammlung vorzulegen die Ehre habe, angenommen, so mag die Negierung sich beruhigen: fielarm voraussetzen, daß sie das nämliche Zutrauen hat wie früher; ihre Stellung die ihrer Natur nach unsicher ist, bleibt die nämliche, und die Kammer behält gleichfalls ihre Rechte unverletzt. Man weiß übrigens, daß ein förmliches Vertrauensvotum feinen Sinn hat; denn, wenn wir heute ein solches abgäben, könnten wir nicht vielleicht morgen mit der Negierung über einen wesentlichen Punkt, über eine Cabinetsfrage in Zerwürfnisse geraden? Wir müssen taljer, meine Herren, als festen Grundsaß annehmen, daß die Negierung in ter That das Vertrauen der Kammer befugt, bis sich das Gegengcntheil durch Abstimmung ergeben haben wird. Geben wir das nicht zu, dann werden wir uns nie aus ter unnützen Frage, die uns jetzt beschäftigt, herauswinden können: jeden Augenblick weiden wir uns fragen müssen, ob die Negierung das Vertrauen ter Kammer wohl besitzt oder nicht. Bleiben wir daher bei tiefer Frage nicht länger stehen und wir wollen annehmen, daß die oberste Verwaltung fortfährt, hinlänglich das Vertrauen der gesetzgebenden Versammlung zu besitzen, bis wir ausdrücklich das Gegenthcil werten beschlossen haben. Es ist übrigens in den parlamentarischen Verhandlungen unerhört, daß man ein Vertrauensvotum, ohne es an eine bestimmte Frage zu knüpfen, abgegeben habe. Die Regierung hat uns mehrere Oe» setze und Neglcmcntscntwürfe vorgelegt, unter andern das Budget. In tiefen Entwürfen sind gewiß wesciuliche Maßregeln enthalten, zu deren Weglassung oder gänzlichen Umänderung sie ihre Zustimmung nicht geben wird. Was geschieht tann nolhwendiger Weise, meine Herren? Entwede, gehm Sie in die Ansichten der Regierung ein, und tann beweisen Sie dadurch, daß dieselbe ihr Vertrauen besitzt; oder aber Ihre Grundsätze über Verwaltung, Ihre Ansichten sind von denen der Regierung verschieden, und bann wirb dieselbe das gleich merken und sich zurückziehen, ehe ihr gesagt wird, daß sie Ihr Vertrauen nicht mehr besitzt. Der Verlauf der Dinge wird dann regelmäßig und ohne Störung ter Ruhe im Lande vor sich gehen. Wenn aber die Regierung barauf besteht, heute ein Vertrauensvotum zu »erlangen, dann wirt sich nothwcndigcr Weise die Majorität gegen oder für die Regierung erklären müssen. Im erstem Falle wird sich die Negierung zurückziehen, die Kammer wird vertagt, vielleicht aufgelöst und es entsteht allgemeine Unruhe und Verwirrung im Lande, währcut doch Jedermann nach Stube sich sehnt. Im zweiten Fall werten diejenigen unter uns, die jeden Augenblick wiederholen, die Regierung besitze das Vertrauen des Landes nicht, von dem Gegenthcil ihrer Ansicht durch ein Vertrauensvotum nickt überzeugt werten. Diese werden sagen : Wenn man bei tiefer Gelegenheit für die Regierung gestimmt hat, so ist eS nicht aus politischer Sympathie für tiefes chrcnwerlhc Collegium geschehen, sondern weil man sich durch die verhängnißvollen Folgen eines Mißtrauensvotums hat einschüchtern lassen. Daraus folgt, meine Herren, daß das vorgeschlagene Vertrauensvolum keineswegs die Frage löst, tic man doch um jeden Preis erledigen zu wollen scheint und obentrein Halle es die schlimmsten Folgen. Schieben wir es daher auf, bis sich eine nalürliche cran ff un g dazu ergibt. Diese Veranlassung wird bald kommen und wir werten dieselbe benutzen, nicht zwar, um ein Ministerium quand meine zu stürzen, sondern um zu untcisuchen, ob wir (Nachmittagssitzung. Fortsetzung.) Der Herr Präsirent theilt der Kammer einige Bittschriften mit, welche einige bei den Gemeinde- Wahlen angeblich begangene Nullitäten betreffen. Ein von den $$. Andre, Jonas, Dams, Spanier und Welter unterzeichneter Antrag geht dahin, daß ein besonderer Ausschuß aus ter Kammer gewählt werde zur Prüfung der Reklamationen gegen die Wahlen. Nach einer kurzen Debatte werden diese Bittschriften an die Regierung gewiesen. Der Herr Präsident theilt hierauf der Kammer einen Antrag mit, dahingehend, daß die Kammer den König Großhcrzog bitten möge, die diesjährige Weinsteucr zu erlassen ober wenigstens auf die Hälfte herabzusetzen; ebenso wie die durch das Gesetz vom 12. Dccember 1842 vorgeschriebene Déclaration zu erlassen. Dieser Antrag ist unterzeichnet von den HH. Andre, Spanier, Jonas, Toutich, Ritter, Lefort und Heyne«. Derselbe wird an die Sektionen geschickt. — Man geht zur Tagesordnung über. Hr. de la Fontaine: Als wir die Budgets der verschiedenen Generalverwaltungen vorlegten, hallen wir die Ehre, Ihnen die Grundsätze, die unS in der Negierung leiten sollten, anzugeben. Zugleich haben wir damals es ausgesprochen, daß die Genehmigung dieses Programms von Ihrer Seile nicht genügte, sondern die Regierung auch das Vertrauen der Kammer besitzen müsse, und daß die Gelegenheit, uns in dieser Beziehung cine Ueberjeugung zu bilden, sich aus dem Ver< Hältnisse, in welches wir zu ihr treten sollten, ergeben werde. Indem wir auf diese Weise einen Hauptgrundsatz des constitutiouellen Verfahrens anerkannten, glaubten wir doch nicht, die Vertrauensfrage selbst stellen zu müssen, weil in unfern politischen Ansichten, so wie in unfern administraliven Grundsätzen und in unserer ganzen Vergangenheit nichts lag, was uns, nach uwerm Gewissen hätte hindern können, mit der Majorität der Kammer in» besten Einverständnisse fortzurcgicren. Allein die Vertrauensfrage ist nun einmal in der Versammlung aufgetauchl, fie steht auf Ihrer Tagesordnung und muß nun entschieden werden. Wir bitten Sic daher, meme Herren, durch ein förmliches Votum zu erklären, ob die jetzige Verwaltung Ihr Vertrauen befttpt oder nicht. Welches auch das Nesullat Ihres Volums fein mag, wir werben ohne Zögern nach demselben handeln. Wir werden nach unfern Kräften, und so lange wir es ehrenhaft vermögen, fortfahren, die schwere Mission, die wir übernommen, zu erfüllen, ober aber, aller Verantwortlichkeit enthoben, dieselbe in die Hände Sr. Maj. des Königs Großhcrzogs niederzulegen. Die Kammer beschließt, die Vertrauensfrage vor allem Andern, zu erledigen. Der Hr. Präsident meint, es fei besser, diese Stage an irgend einen andern Vorschlag zu knüpfen. Hr. Müller legt folgende Proposition auf das Bureau nieder: „Es ist unno'thig, jcht zu einem Vertrauens'.'l>!um gegen die Regie» zu schreiten, weil feit ihrem Amtsantritte unter der neuen Verfassung Nichts vorgekommen ist, was Mißtrauen verdiente," Da tiefe Proposition hinlänglich unterstützt wird, ist die Verhandlung über dieselbe eröffnet, Hr. Müller entwickelt sic in folgender Weise: Das Vertrauen wird so lange unterteilt, bis das Gegentheil ausgesprochen worden ist. Wird die Der Herr Präsident bemerkt, daß dieser Antrag nur insofern beraten werden könne, als die Antragsteller daraus cine Vertrauensfrage machten. Hr. lurion: Der Antrag des Hrn. Andre ist ein offenes Mißtrauensvotum und er kann füglich mit deu anderen Anträgen berathcn werden. Hr. N. Metz. Die Ereignisse, welche im letzten Jahre bei uns vorgefallen sind, die Parteien, welche sich dort gebildet haben, erschweren die Lösung der po» litischen Frage, welche uns in diesem Augenblicke beschäftigt. Einerseits tritt uns entgegen die katholische Partei. Sic will den Umsturz der gegenwärtigen Ord» nung der Dinge. Andrerseits stoßen wir täglich auf so viele neve Thatsachen, welche insgesammt zu beweisen scheinen, daß auch die öffentliche Meinung den Umsturz der alten Ordnung der Dinge fordert. Die ultrakatholische Partei hat cine große Macht bei uns, welche man nicht wegleugnen kann. Diese Macht hat sich jedoch verstärkt durch den Beitritt der Unzufriedenen, welche ihre Fahne verlassen werden, sobald die Ursache ihrer Unzufriedenheit aufhört. Sollen wir den Umsturz der gegenwärtigen Regierung wünschen, weil die ultrakatholischc Partei denselben verlangt? Nein, es wäre ein Rückschritt. Uebrigens sind die Männer der ultrakatholischen Partei jetzt noch unmöglich bei der Gewalt. Ich sagte vorher, die öffentliche Meinung schiene den gänzlichen Umsturz der gegenwärtigen iDrb* nung der Dinge zu fordern; die vollzogenen Gemcindewahlcn beweisen die Wahrheit meiner Aussage. Die Einen wollen Ersparnisse, die Andern begehren größere Gcmcindefveihciten, wiederum Andere die Ausrottung des Vcamtcngcistes, welcher bisher geherrscht hat. ES gibt auch solche, welche cine Ermäßigung der Steuern für die Steuerpflichtigen wünschen. Endlich besteht ein kleiner Theil, bei welchem die religiöse Frage in den Vordergrund tritt. In solchen Umständen konnte man ein Vertrauensvotum verlangen? Die gegenwärtige Negierung hat ihr Mandat »ont Staatsoberhaupte in einer Zeit angenommen, wo die Nationalversammlung versammelt war. Sic glaubte dasselbe annehmen zu können, ohne die Versammlung zu befragen und ohne sich zu erkundigen, ob sic das Vertrauen derselben be» säße. Heute begehrt die Regierung ein Vertrauensvotum, sie, die noch keinen Akt hergestellt hat. Doch, ich irre mich; sie hat uns einige Gcsetzcsvorschläge vorgelegt, fie hat uns ihr Programm vorgelesen und uns das Staatsbudget dargeboten. — Die Gesetze, welche wir bisher beratben haben, geben unS sicher feinen Maßstab, um die Regierung zu beurtheilcn. Das Programm der Negierung war annehmbar; doch alle Programme der constitutionellen Regierungen sind annehmbar. Seit 1830 waren in Belgien die Programme der katholischen und liberalen Ministerien dieselben: alle enthielten biefdben Versprechen. Es gibt nichts Elastischeres, als ein Programm, aber auch nichts Positiveres, als die Anwendung der Grundsätze. Man fordert heute überall Ersparnisse, man will 'eine wohlfeile Negierung. Dieses ist die Ansicht der Mehrzahl dieser Versammlung. Entspricht das Budget diesem Wunsche? Ich antworte nein; denn dasjenige, welches uns vorliegt, ist nur eine Abschrift der vorhergehenden Budgets, welche zu einer Zeit der Wohlfahrt und zu einer Zeit, wo die Stände bei der Feststellung der Gehälter nicht interoenirten, aufgestellt wurden. Werden die Stände die verschiedenen im Budget angegebenen Gehälter beibehalten; werden dieselben alle Stellen beibehalten? Werden dieselben für die jetzigen Beamten ein erworbenes Recht auf die bestehenden Gehälter annehmen? Werden dieselben alle Pensionen bestehen lassen? Man wende mir auch nicht ein, die Regierung habe den Ständen die Sorge überlassen wollen, das Budget abzuändern. Eine solche Sprache wäre einer constitutioncllen Negierung unwürdig, denn der Regierung gebührt es, die Initiative zu Reformen zu ergreifen; letztere von den Ständen zu erwarten, hieße allzulange warten. Das Budget einer conftitutionellen Regierung darf nicht ganz verstümmelt aus den Händen der Kammer hervorgehen; dieses Stück, welches das wahre Ministerprogramm ist, muß so wenig Abänderungen wie möglich erleiden. Alle diese Umstände beweisen, daß der gegenwärtige Augenblick unpassend ist, um die Vertrauensfrage zu entscheiden. Die öffentliche Meinung will, daß dieses Votum begründet fei. Erst wenn wir mit der Regierung die Gesehe und das Budget discutirt haben werben, können wir ein Vertrauensvotum abgeben. Zum Schlüsse bemerkt der Redner, daß er ohne alle Hintergedanken sei, daß er über die Cabinetsfrage keine zum voraus feststehende Meinung habe und daß er daraus feine Personenfrage machen wolle. Hr. lonaS: ES scheint, daß eine Liebhaberei des ehrenwerten Hrn. N. Metz ist, stets, wenn es sich um wichtige Fragen handelt, das Gespenst einer angeblichen klerikalen Partei heraufzubeschwören. Ich will mich jedoch durch feine Redensarten nicht weiter beirren lassen. Der Antrag, welchen ich unterschrieben und zu entwickeln übernommen habe, schließt sich an den eine Vertagung der Vertrauensfrage bezweckenden Antrag des ehrenwerten Hrn. N. Metz an. Auch wir wollen die Entscheidung der Vertrauensfrage noch aufschieben. Nun sind wir aber nicht einverstanden mit dem el)rcnwcrtf)en Hrn. Müller, welcher anzunehmen scheint, die Negierung habe seit dem 1. August noch feinen Akt vorgenommen, über welchen die Kritik der Kammer ergehen könne. Die Regierung hat allerdings schon einen Akt hingestellt, und einen sehr feierlichen Akt, ich meine das Budget. Der ebrcnwertl)C Hr. N. Metz hat es bereits ausgesproeben, daß das Budget, welches die Regierung uns vorgelegt, nur eine Abschrift des alten Budgets sei. Er hat Recht. Insoweit ich jedoch die Gesinnung dieser Versammlung fenne, stimmen Alle barin über* ein, daß unser Staatshaushalt vereinfacht und nach den Grundsätzen der Oekonomie eingerichtet werben muß. Diesen Anforderungen entspricht das gegen= wartige Büdget nicht. Die Grundsätze, deren Verwirklichung »on Jedermann gefordert werben, sind barin gar nicht anerkannt. Wir müssen deshalb vor Allem wissen, ob die Negierung entschlossen ist, an tiefem Büdget im Ganzen festzuhalten, oder ob dieelbe sich dem System von Ersparnissen zuwenden will. Von der Lvsung dieser Frage hängt es ab, ob wir unsere Arbeiten mit Ruhe fortsetzen können ober nicht. Die Beantwortung dieser Frage bezweckt nun auch eben unser Antrag, und insofern mochten auch wir die Vertrauensfrage vertagt wissen. (Fortsetzung folgt.) Sferf, 11. 9îo»br. ©tatt beö jurücfgetretenen (§rn. £ilgeö) würbe §»err 2lrnbö, @.f;öffe ju gewählt. 25a beim erften ©frutinium Seiner bie abfolute ©timmenme^r^eit befommen fo würbe jwifcfyen bern §m. Strnbö unb bern £>m. ©imon<S, gewefenem ©enerat»2lbmi= ntftrator, baßotirt. 2)ie 2Ke^r|eit bertimmen fiel auf grfteren.