Landtagsverhandlungen
Luxemburger Wort, 1861-10-27 00:00:00

Landtagsverhandlungen Sitzüüa. vom 23. Oftober Nachmittags Präs. Hr. %[). Pcscatorc. 91n ber Sageßorbnung ift baß Jpr. ». 23lod;aufen alß 23eridjterftattcr ber Sentralfcftt'on »erlieft ben beftmttocn 25erid;t biefer ©cftton, wonad; ber .Ç>auptarttfc(, 2lrt. 1., alfo ijefaßt ift: „Sie in § 2 ber Sunbeßrefo» lution »om G Satt 1854 erwäbnten Sonccf(tonen fönnen feinem l'uvembiirger »911 unbc= fitoltciicm 9îufe »erweigert werten, ber bie bürgerlichen 3îed;tc geniefjt mib fîd; in feinem der im Art. 43 des Wahlgesetzes crwlihnten Incapacitätsfällen befindet. Die den Auslän« bern gewähren Concessionen tonnen immer widerrufen werden. Tic definitive Concession ist nach dem Tobe des £ftufarß noch ein Jahr lang gültig für dessen Wittwe oder Erben." Die Centralscktion spricht bann noch den Wunsch aus, den jetzigen Titularen mögen sofort definitive Concessionen eltheilt werben und verlangt, die Regierung möge in der nächsten Session ein vollständiges Preßgesetzprojekt ausarbeiten. Hr. Jonas erklärt, die Regierung wolle sich den Besserungsanträgen der Sentraffeftion anschließen; zugleich hebt er die Verbesserungen hervor, die baß vorliegende Projekt in unsere Preßgesetzgebung hineinbringe, namentlich baß feinem unbescholknen Luremburger die Conces(ton verweigert weiden kann und daß die Tribunale allein sie zmückziehen können; auch fei der Art. 4G3 des Strafgesetzbuches auf die Preßvergehen anwc»dbar, wonach die Strafen je nach Umständen in eine Geldbuße von 16 %t. umgeändert werben können. Hr. Jonas hofft, baß Oefierrcid; und Preußen liberale Grundsätze in Betreff der Presse annehmen werden und daß bann auch die Grohh. Regierung, sich auf jene Staaten stützend, ebenfalls »och liberalere Dispositionen wie die jetzigen ein« führen kann, «en jetzigen Conccssio»irten ist er bereit, eine definitive Concession zu geben. Hr. N, Metz wünscht der Majorität der Kammer Glück, in der außerordentlichen Landtagsscssiou an ihre» Grundsätzen festgehalten zu haben, beim ohne baß hätte die Kammer baß jetzige Projekt nicht »or sich liege»; er fordert fie auf, auch in der Zukunft mit Ruhe, aber auch mit Festigkeit voranzugehen. Hr. N. Metz hätte gewünscht, daß es dem Ermessen der Richter nicht überlassen sei, den Art. 4G3 des Strafgesetzbuches anzuwenden und er for> bert ein vollständigeres Gesetz für die nächste Session; er wünscht endlich zu wissen, warum die Negierung die Veröffentlichung des Bun> dcsbcschlusscs über die Presse nicht zurückziehen kann. Hr. Jonas weist auf seine Erklärungen in der außerordentlichen Landtagssession zurück. Uebrigenß, sagt er, muffe man die Tragweite des Bundeebeschliifscs nicht allzu sehr verkennen, denn baß ®efe|jprojeft beweise, daß er einer liberalen Auslegung fähig ist. Bei der Abstimmung wird baß Projekt, so wie die Centralscttion es ausgearbeitet hatte, mit allen gegen 2 Stimmen, die der $%>. I. Metz und Vannerus, angenommen. Sitzung vom 25. Oftober Vormittags. Präs. Hr. PeScatore. Nach Verlesung nnb Annahme des Protokolls der letzt?« Sitzung wirb eine Petition von 29 Einwohnern Sandweilers gegen die Ernennung des Bürgermeisters Godchaur mitgcthcilt, eventuell die Errichtung der Sektion Sandweiler zu einer eigenen Gemeinde gefor« bert. Sie Petition wird der Regierung überwiesen. Hr. I, Metz begehrt von der Regierung zu wissen, ob fie einen Spécial-Commis« sar beauftragt habe, um die Klagen der Sektion Sandweiler gegen Hrn. Godchaux zu untersuchen; Hr. Gen.-Tirektor Jonas antwor tct, ein Specialcommifsar fei damit beauftragt worden, doch sei die Instruktion noch nicht beendet. An der Tagesordnung ist baß Gesetzprojekt, die Befreiung der Zeitungs-Annoncen von Stempelgebühren betreffend ; die Vorlage wird einstimmig angenommen. Die Versammlung erlebigt bann verschiedene Naturalisationsgesuche und vertagt sich bis Dienstag, 5. Nov., 4 Uhr Nachmittags.