Ein Incidenzfall in der Luxemburger Kammer.
Der Volksfreund, 1869-12-19 00:00:00

Ein Incidenzfall in der Luxemburger Kammer. In der Sitzung unserer Kammer vom 15. Dezember letzthin ist ein Incidenzfall vorgekommen, welcher wohl in den Annale« des Parlamentarismus vereinzelt dasteht, und zwar nicht allein was den Inhalt der fraglichen Interpellation, sondern auch was deren Form anbelangt. Bei Gelegenheit der Discussion über die Erhöhung der Schalter unserer Friedensrichter beantragte Herr Ex» Notar Witry, Dcputirter des Kantons Echternach, die Supprimirung des Diekircher Tribunals, und zwar einerseits um dadurch gewisse Summen sparen und für die Friedensrichter verwenden zu können, und an» dercrseüs aus dem Grunde, weil heute alle Kantone des Landes durch die Eisenbahn der Hauptstadt Luxemburg näher gerückt seien. Diese Discussion gab Hrn. Witry Veranlassung, den luxemburger Richterstand in einer Weise zu behandeln, wie dieses wohl selbst bei den Zulolaffern noch nie vorgekommen ist. Wir wollen versuchen, dem Herrn Witry einige Worte zu antworten. Derselbe führt Erstens an, daß durch die Suppri» mirung des Dictircher Gerichtes erster Instanz bedeutende Summen erspart meiden tonnten. Wir behaupten, daß dieses grundfalsch ist. Am luxemburger Bezirksgerichte bestehen angcnblicklich zwei Sektionen, jede von drei Richtern, welche mit Arbeit überfüllt sind. Im Falle einer Abschaffung des Diekircher Gerichtes, welches augenblicklich mit Arbeit mehr als überhäuft ist, müßte also in Luxemburg wenigstens Eine Sektion beigefügt werden, welche dasselbe Richterpersonal, das augenblicklich in Diekirch wirkt, in Luxemburg für die anzufügende Sektion nothwendig machte; wo wäre dann die Ersparnch? Ferner darf man nicht vergessen, daß an jedem Ne» zirksgerichte ein Staatsanwalt mit einem Untersuchungs» richter sich befindet, welche die Aufsicht über die Handhabung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit fuhren; wäre es nun im Interesse der Handhabung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, wenn der Staatsanwalt sowie der Untersuchungsrichter für den Diekirchcr Gerichtsbezirk in Luxemburg, also weit von dem Centrum ihrer Thätigkeit entfernt wären ; und wenn je eine energische Handhabung der öffentlichen Sicherheitsgesetze im Luxemburgischen nothwendig war, so ist es doch wahrhaftig setzt; haben sich doch in den letzten Jahren auf unserm hcimathlichen Boden die scheußlichsten Verbrechen in einer wahrhaft schrecklichen Weise gehäuft. Herr Witry behauptet" zweitens, daß die jetzt zu dem Diekircher Tribunal " gehörenden Kantone meistens mit der Eüenbahn so geschwind nach Luxemburg als nach Dietirch tünien, und was z. B. Echternach anbelange, so ginge dieser Kanton so gerne nach Luxemburg als nach Dietirch. Ob die Echternllcher lieber nach Luxemburg als nach Dietirch gehen, das bezweifeln wir stark; für Herrn Witry persönlich wollen wir dieses nicht bezweifeln; übrigens könnte auch dieser Umstand von keiner Be» deulung sein, weil das Dielircher nicht, allein für die Echternacher, sondern für einen Moßen Äezirt. welcher ungefähr die Eine Hälfte des Wme3 umfaßt, eingesetzt ist. In der Organisation der Gerichtsbarkeiten eines Lan. des gilt als oberstes Prinzip, daß der Richter so nahe als möglich bei denen sein soll, welche Recurs an seine Gerichtsbarkeit haben müssen ; auf diese Art wird einer« seits eine rasche Beförderung der Gerichtssachen erwirkt, und andererseits ist die Spcndung der Gerechtigkeit für den Staatsbürger mit weniger Kosten verbunden. Unsere Eisenbahnen haben allerdings die Beförderung der Reisenden in gewissen Direktionen bedeutend erleichtert, aber so bedeutend lst dieser Umschwung nicht, daß z. B. diejenigen, welche in den Ardenncn wohnen, lie» der nach Luxemburg als nach Dietirch gingen. Uebri» gens, sind die Bürger wegen der Gerichte oder sind die Gerichte wegen der Bürger da? Soll bloß Recht und Gerechtigkeit für den in der Welt fein, welcher Geld genug hat, um sich eine Fahrkarte bis nach Luxemburg lösen, und dort noch seinen Unterhalt in einem theuren Gasthause bestreiten zu können? Sind z. N. nicht die Zeu» gen schon denn! niedrig bezahlt, baß dieselben, wenn sie nach Luxemburg fahren mußten, noch die Hälfte zu ihrer Taxe legen könnten! Was würden den Staat die Reisen des Parquets nach den hohen Ardennen tosten? Was käme die Bürger selbst eine Besichtigung streitlicher Liegenschaften î>i stehen, wenn dus Gericht von Luxemburg aus bis nach dem Ccntrnm des Teslings kommen müßte? Man muß wahrhaftig nicht eine Idee von Gerichtsverfahren haben, um eiue Behauptung, wie die des Herrn Witry, aufzustellen. Uebrigens ist diese beantragte Supprimirung nicht neu; um die Unrichtigkeit und Unzweckmäßigkeit derselben nachzuweifen, brauchen wir nur an das zu erinnern, was in Frankreich, woher unsere gerichtliche Organisation stammt, vorging: durch ein Gesetz vom 22. Dezember 1789 hatte die constituirende Versammlung die Eintheilnng des ganzen Reiches in Departemente, und die Einteilung dieser in Distrikte beschlossen: von diesem Augenblicke an ging die administrative Bintheilung Frankreichs mit der gerichtlichen Hand in Hand, und zwar erreichte man dadurch eine äußerst zweckmäßige Concordan, in der Führung des großen Frankenreiches, Ein Gesetz vom 26. Februar 1790 bestimmte die Errichtung der sog. Distriktsgerichte, welche später "den Namen Bezirksgerichte erhielten. Diese neue Organisation, we.che allen Anforderungen vollkommen entsprach, bestand mi! Erfolg, bis das Direktorium an das Staatsruder lam; die Constitution vom Jahre 111 supprimirte in seinem Artikel l? 4 die Distiittsverwaltung und ließ bloß mebr eine Centralverwaltung für jedes Departement bestehen ; mit dieser Neuerung fielen «uch die Distrikts» respective Bezirksgerichte weg, und an ihre Stelle traten d>e sog. Departementalgerichte für ein ganzes Departement. Allein diese Einrichtung war ni'! mancherlei Ucbelständen verbunden und besonders m t dem, daß die Zahl der Richter an jedem Devartemcntal'Gerichte eine bedeutende sein mußte (das Minimum war auf 20 festgesetzt) ; eiuerseits war diese Einrichtung mit b deutenden Kosten für den Staat ven buuden, und andererseits häuften sich die Klagen über die Unzweckmäßigkeit derselben dergestalt, daß man wieder zn den frühern Bezirksgerichten zurückkehrte, und seither funltioniren dieselben in Frankreich sowohl als in Belgien mit einem bedeutenden Erfolg. Belgien und Frankreich haben gewiß so viele Eisenbahnlinien als wir; allein dort ist der Umkreis, welchen ein Bezirks» gericht umfaßt, noch kleiner als bei uns. Wollen wir also klüger sein, als unsere Nachbarn, und das wieder errichten, was bei ihnen als unbrauch» bar verworfen wurde l Wir hoffe» also dargethan zu haben, daß die becm» tragte Neuerung weder eine durch die Verhältnisse noch» gewordene, noch sogar eme Praktische ist: Belgien und Fram'reich haben seit fast einem Jahrhundert dos von Herrn W,trn beantragte System >ils ein buchst unbrauchbares verworfen. Wir müssen uns demnach wohl fragen, ob der fraglichen Interpellation des Hrn. Ex-Rotars nicht vielleicht ein anderer Grund, als der einer angegebenen Zweckmäßigkeit unterliegen kann. Wir brauchen nicht lange zu suchen -. Herr Witry sagt es uns selbst : „Ich liebe die Gerechtigkeit der kleinen Tribunale nickt : die Richter sind Männer wie die Andern. in unseren Gerichten sitzen Männer, welche auf der politischen Scene waren, und wenn einer ihrer füherm politischen Gegner vortritt, um einen M der Gerechtigkeit zu verlangen, wie wird er empfangen?" Wir bestreiten Herrn Witry nicht das Recht, als Deputirter alle Fragen aufwerfen und besprechen zu können, welche in irgend einer Weise das Wohl und Wehe des Landes betreffen mögen. Allein in diesem Fall? verlangt die parlamentarische Ehrlichkeit, daß man die Klagen, die man vorbringt, beweist; und wenn, wie Hr. Witry es that, die Prodnzirung der Beweisstück? verweigert wird, so ist das nicht anders als eine Feigheit zu bezeichnen. Der Richterstand ist einer der Grundpfeiler unserer Gesellschaft, und wer ein Wort in der Verwaltung des Landes hat, der soll vor allem diesen Stand achten - oi? Achtung vor dem Richterstande über verlangt, daß, wenn man denselben angreift, man auch seine Angriffe motiviren und sich n!cht fe,g hinter die consti» tutionelle Unverlctzlichkeit des Deputirten verkriechen soll. Diese ganze Geschichte erinnert uns leider an ein altes französisches Dictum: plaideur a czulltre li«u!es riuur MiNütir« «eg su^es.« Herr Witry war in einigen Prozessen, welche ei vor dem Diet,rcher Bezirksgerichte anbängig hatte, nicht sehr glücklich; so hatte unter andcrm das Gericht die Producirung der Bücher des Hrn. Ez-Notars gefordert; dieselbe fand nicht statt, angeblich weil er keine habe, und doch verlangt die Ordonnanz über das Notariat ausdrücklich die Haltung gewisser Bücher; Hr. Witry verlor d,'schalb seinen Proceß in Diekirch und in der Appellinstanz in Luxemburg; ferner hatte das hiesige Gerichl das persönliche Erscheinen der Partheien vcrordnet; Herr Witry erschien nicht, trotzdem daß das Gericht mehrere Mal dieses Erscheinen verlangte! Wie soll man dieses erklären, namentlich wenn man die famose Interpellation vom 15. Dezember damit vergleicht! Einem Richter soll nie Lob gespendet werden, wenn ei seine Pflicht thut; denn das ist ,'eine Schuldigkeit; ohne diesem Prinzip zu nahe zu treten, tonnen wir fest behaupten, daß der luxemburger Richterstand denen der and in Länder als Muster di.nen kann-, und was speziell die Richter anbelangt, welche am Dietircher Bezirksgericht wirken, so muß Jeder, der aufrichtig und »»eingenommen ist, gestehen, daß dieselben ohne Aus. nähme mit einem seltenen Pflichteifer ihr Amt erfüllen ; vergessen wir nickt, das; dieselbe Arbeit, welche in Lu» lemburg von zw i Scklionm verachtet wird, in Diekirch einer sin,u>n Sektion oblieg!. Wir könne» nn« in unfern, RenlraliVn glücklich schä>n, daß unser Richterstand  die Kroße seiner Mission begreift ; daß er zu allen Zeiten ein offenes Ohr für den Nrmen wie für den Reichen hat, daß die Waisen und Wittwen an ihm eine sichere Stütze finden, und daß er den vielge» plagten Ackcrsmann vor den Krallen der Wucherer kräftig zu schützen weiß.