Deutschland.
Luxemburger Wort, 1878-12-12 00:00:00

Deutschland. Berlin, 3. Der. Der Livilbelageruiigszuftand. Die heute im. Abgeordnelenhaufe stattgehabte Diskufsion über den Civilbelagerungszustand hat uns das eine neue allerdings wichtige Moment in de» Rede des Ministers Gra« fen Eulenburg zu Tage gefördert, daß alle jene vagen Gerüchte liber eine entdeckte Verfchwörung gegen das Le» ben des Kaifers vollständig erfunden und aus der Luft gegriffen waren. In offener Weife hat Graf Eulenburg eiljäit, man habe die Führer de» Socialdemotratie aus Verlin ausgewiefen, «in die Schule des Verbrechens zu fehließen -und de» focialdemokratischen Bewegung einen Riegel vorzuschieben, dm« das hätte fich die Regierung «chl sagen Mnen, — haben doch die socialdemokratischen Abgeordneten im Reichtage daraus lein Hehl gemacht — .^daß nach dem Erlaß des Socialistengesetzes die Führer würden, ihre Bestrebungen in den Fabriken, -"Fmnilien v. f. m. zur Geltung z« bringen. DieThatfache, daß die socialdemokratischen Führer hier in kleinen Krei» sm zur Besprechung eigener Angeiegenheiien zusammenge» treten sind, selbst das Faktum angenommen, daß dieselben mit Nihilisten und Mitgliedern de» Internationalen in Verbindung, gestanden haben, lann doch nicht als Beweis für die Nothmendigkeit der Maßregel der Answeifung der betreffenden Führer aus Berlin dienen. Nun hat Graf Culenburg- frei und offen bekannt, daß die Maßregel mit Rücksicht auf die öffentliche Ordnung in Berlin, und di pnstrnliche Sicherheit des Kaisers ergriffen worden sei. Andnseits bestritt jedoch wieder der Minister auf cine Be» merkung Virchow's, daß die Ansgewiefentn zu den K»> ntgsmürdein gezählt werden könnten. Die heuligen Erklä» Nlngen des Ministers des Inner« waren fo allgemeiner Rawr, daß man gut thun wird, fein Urtheil zu fuspen» diren, bis die beireffenden Akienftücke im Frühjahr nach« sten Jahres dem Reichstage unterbreitet fein werde«. Alle Redn« faßten die Sache mit Glaceehandfchuhen an (aber Ludwigs) und wurde man — und nicht am wenigsten feine poliiifchen Freunde — davon überrascht, als Virchow frank und frei erklärte, « würbe vielleicht in der Eigenschaft als Minister ebenfo gehandelt haben,'wie Graf Eulenhulg. Wie verlautet, waren in Folge'dies« Aeuße« runH Vilchow'Z die nachfolgenden Redner de» Fmifchiitls» pältei, Hänel und Richi« (Hagen) genllhigt, die Dispo» fitionen ihrer Reden zu veeändnn. Nebligen« höre ich, daß das Cenlrum VON einigen Mitgliedern der Fori, fehrittspartei vertraulich befragt worden ist, ob dasselbe die Frage des Civilbelllgerungszustandes ' nicht t zuerst in Anregung bringen «olle. Das Centrum, dessen Redner heule nicht zum Wolt gelangte«, gab jedoch dem betief« fenden Interpellanten einen Korb und fo fah sich dann dfe"F«rlfchiiit3pai<ei genüthigt, die Angel genheit in einer Weise, zur Sprache zu bringen, die ihren Intéressé« lii» nesfalls förderlich fein dürfte. 18 erlin, 9. Dez. lieber die Verhandlungen mit Rum. .Wie das Wolff'fche Telegraphen«Bureau ohne Q^ellen'Ängabe aus Rom meldet, hätte der Papst durch Vezrmittejung des Nuntius Aloisi»M»fell» in München, em Sehleiben an unfern Kaif« gerichtet, worin er den« festen zu dem Wiedereintritt in die Regierungsgefchäfte beglückwünsche und feinerseits dem Wunfche Ausdruck gebe, daßl die schwebenden Verhandlungen zwifchen Berlin und Rom zu einem guten Resultate führen möchten. Es wäre damit allerdings em neu« Beitrag zu den felbft van den, . hiesigen Officiüfen so laut gepriesenen versöhnlichen und fröhlichen Gesinnungen des Papstes geliefert; aber leider mehre« sich die Anzeichen dafür, daß diese Gesinnungen in nnsem maßgebenden Kreisen nicht das erwartete En!» gegentommcn gefunden haben, noch in nächster Zeit finden w«den. Wir legen dabei wenig Gewicht auf die von ei nern, italienischen Vlaite behauptete Thatsache, daß vor vierzehn Tagen em Schreiben des Fürsten Bisniaick bei dem Cardinal Nina eingetroffen fei, welches, obwohl in der Form feh» höflich, doch fachlich für die Förderung der Verhandlungen wenig geeignet fein dürfte. Es genügt vielmehr für die Venrtheilung des gegenwärtigen Slandes der' Dinge vollständig, daß die feit nahezu sechs Monaten schfnebtnden Veihandlungen zwischen dem Berlin« Cabi» net,und der römischcn Cuiie bis heute «och nicht über die'Nnie allgemeiner Erörterungen hinausgekommen sind, das heißt also, daß eine eigentliche Grundlage ftr posilive Verhandlungen noch imm« nicht gewonnen ist. Die Schuld dafür kann doch unmöglich der Papst tragen, da ja die hiesige Regieiungspreff« «och in neuesi« Zeil den wohlwollenden und fiiediichen Tendenzen des hl. Vater« das glößte Lob gefpendet hat. Auch weiß Man zur Ge» «uge. daß die »«mische Cutie c« ««cht an Anstrengungen hat fehlen lassen, die in Kissingen angeknüpften Verhand« , lungen in ei« Geleife zu leite«) welche« ,« einem befeie« digmden Ergebnisse hätte fühlen müssen. Aber alle diefe »Nftrengungen mutzten nolhwendig an. dem mangelnden Elitgegenlommen de« Bnlinei Cabinei« fcheiien,, «nddaß die Dispositionen de« letztem in diefer Beziehung noch Nicht die geringste Aenderung «fahren haben, dafür spricht benllich genug die fortdauernd strenge Handhabung der Maigesetzt und die schroffe, herausfordernde Haltung, welche die Regi«ung3«Orga«e gegenüber dem Gentium beobachten. «WV?^- Ser luMehe Reichzlauzler Fürst G«rl» schaloff Hot heule Abend, von hier die Rückreise nach St. - $Ü?iT'*«";^sMUuf, daß die einzige Au« 238.^^^!"'."''"' Staatsmanne erst,HM bewitlH Hat^ yon fehr luy«,Dauer war. «bgleich die >Dmge l>« Ol,e«t noch imm« feh» im-Argen liegen ' ' (ff. V) Aus der Debatte über den kleinen Belagerungen« stand. Eine merkwürdige Cpifode bildete die Red« des früh« dem Centrum angehürendel«..Wgi-H u d w ig. Der, selbe schloß sich der Anfichl des Abg. Michow an, daß die Velhilngung des. Velageiungszuftandes durch die Rück« ficht auf die pe»fü«liclje Litt^lheit-de^Kaifeis gebotenge» wefe« \àr ging aber e dann) zu einer schneidigen Kritik der innecn Politik des Fürsten Bismarck über, welche er für die traurige Notwendigkeit, den Einzug des Kaifers mit solchen Vorsichtsmaßregel« zu umgebe«, verantwortlich machte. Es war wirklich „em furchtlofes, ungeschminktes Wort", freilich in einer Sprache, wie.sie im Abgeordne» tenhaufe feiten- gebort worden ist, ab« em Wort, welches ans innerstem Herzen kam und seinen Eindruck nicht ver» fehlte, trotz de» zahllosen Unterbrechungen von der linken Seite, welchen der Redner schlagfertig begegnete. Daß der Abg. Richte» diefe Ausführungen als „focialistifch" bezeichnete, war «in eben fo billiges wie läppisches VergnN» gen. (K. V.) Aus Sachsen, 6. Dec., theitt man der ,Ve»l. Vztg/ Folgende« Mit: Die königliche Kliegshauptmannschaft zu Zwickau hat folgende Verordnung, die körperliche Züchtigung als Disziplinarmittel betreffend, erlassen: „In den von den Verwaltungsbehbrden in letz« «er Zeit aber das Vettel« und Vagabundenwefen erstatte» ten Berichte« ist vielfach darüber geklagt worden, daß mit Beseitigung des Mittels ber körperlichen Züchtigung, die wirksamste Handhabe gegen gewisse Kategorien von Vagabunden hinmeggefailn, sei. Das königliche Ministe« rium des Innern hat deshalb angeordnet, darauf auf» merkfam zu «lachen, daß, wenn auch die körperliche Züch» tigung als Strafe aufgehoben fei, damit noch nicht deren Anwendung als Disziplinarmaßrcgel gegen Deteniiie in Gefängnissen und Zwangsarbeitshäuf«« abgefchaiilen fei. Solches wird :c. zur Nachachtung bekannt gegeben.