Luxemburger Wort, 1868-05-20 00:00:00

Das Finanzbülletin der ,lud. B/ von der verstosseuen Woche spricht sich folgender 3JlaJ3cn über unsere Eisenbahnfrage aus: Dus Publikum war sehr viel mit den Incibenteu beschäftigt, die in Betreff der Nichtratiftcirung des Vertrages zwischen dem Wilh.- Lux. und der Ostbahn durch die Regierung des Grnßherzogthnms entstanden waren. Dieses Incident ist ohne Bedeutung. Hat die Regierung uothig, diesen Vertrag zu genehmigen? erster Punkt, der uns mehr als zweifelhaft erscheint; «üb ist die Zustimmung erfordert, so kann die Negierung sich dein Betrieb der Eisenbahnen durch die Ostbahngcfcllfchaft nicht widersetzen, da fie bereits das Princi^ tu einem frühem Vertrag genehmigt hat. Man versichert uns, die Regierung molle eine Clause! im Vertrage loschen, welche dem Wilh.-Lux. jeden Vertrag für Seifügung oder Betrieb neuer Bahnen verbindet. Mag nun diese Prätenticn begründet fein ober nid; v so kann fie dem Vertrag feinen Eintrag thun Der beut Wilh.-Lux. 3 Millionen gnrantirt. Der Curs der Obligationen war sehr veränderlich; die.Erholung dieser 'Necthvapiere schein uns bevorzustehen. Es ist also ein sonderbares Geschenk, das die Gentralfcftion der Stadt machen will und ich würbe der Stadt anrathen, ein solches Geschenk zunickzuweisen. Die Minorität der Gen* tralsektion hat viel billigere Gesinnungen bewiesen, indem fie den Gesetzentwurf der Regierang annahm. Der Bericht der Centratsektion führt die Gründe an, welche die Majorität dieser Sektion geltend gemacht hat ; die Gründe der Minorität berührt sic aber mit feinem Worte. Man sollte barauS schließen, eS hätten keine Diskussionen in der Gentratfeftion stattgefunden; indes; mat lebhaft bisfutirt worden, die Minorität hat ihre Gründe zu Gunsten des Gesetzentwurfes entwickelt, Hi« sind diese Gründe : Die (Sntfc&àbigungsfrage ist reich an Schwierigkeiten ; einerseits haben wir die übertriebeneu Forderungen des s>ur.e;nlmrn,er Gemeiuderathes vor une, aubererfeits den Widerstand mehrerer Deputaten, Ich begreife die lieber treibungen des ©eiiuHuDeruttjcS bis zu einem gewissen fünfte; die Stadt hat viel verloren, es ist ihr viel versprochen worden und diese Versprechen rechtfertigten die Hoffnung auf cine legitime Entschärfung. Seit Widerstand der Deputirten kann ich nicht erHären; ihnen zufolge fottte die ganze FeslungZdomäne dem Staatsschätze zu gute komme-!. Der Gesetzentwurf der Regierung ist cine mehr ober minder glückliche Art von Transaktion; er befriedigt vollständig weder die cine noch die andere Partet, er kann von allen Parteien angenommen werden. Ich will nun die Entschädiguugsfrage vom Staudpunkte des Rechtes, der Billigkeit und der ©taatäoernunft prüfen ; non diesen drei Standpunkten läßt sich der Gesetzentwurf rechtfertigen. Rann die Stadt Luxemburg ein Recht auf Entschaoiguug beanspruche,! ? Die Stadt stützt sich auf gemachte versprechen ; wir wollen nicht weiter darüber diskutiren denn nur zu oft ist der Name des Souverains genannt worden. Ich will auch zugeben, daß die Versprechen allein der Stadt kein Recht geben, es bedarf dazu der Kammer und der Gegenzeichnung der Minister; allein ich sage : welches auch die Tragweite der Versprechen gewesen sein mag, so hatte der Souverain großmüthige Absichten, er wollte die Stadt entschädigen ; wenn nun dem so ist, ist es denn nicht unsere Pflicht, das königliche Wort zu lösen, ist dies leine Frage von hoher Echicklichkeit ? Ich stelle nur diese Frage. Die ©labt stützt sich weiter auf alte Ligenthumsrechte. Die Broschüre cines Gemeindernthsmitgliedes weist nach, daß die Festung auf Gemcindcboden erbaut worden ist, vom 14. ,oat)ifj. an bis Ende vorigen Jahrhunderts. Auch später bemächtigte sich der ©taat cines großen Steiles von ©emeinbeterratn, wie aus den Aussagen des Hrn. Peseatore hervorgeht. Wären diese alten Rechte genau erwiesen, daß nämlich die Festungswerke durch die Stadt und auf Gemeindeboden erbaut worden sind, so hätte Luxemburg ein unbestreitl'n Recht zu fordern. Ich bedaure, daß die Regierung diese Frage nicht hat untersuchen lassen entweder durch den Staats^ rath oder durch einen Ausschuß von Juristen und Geschichtsforschern. Ich gebe mut zu, daß die Stadt feine juridischen Beweise hat- allein andererseits halte ich es für sehr prétention, der ©tant altes Recht abzusprechen. Diese Recht< müssen referuirt werden. Für ihr Recht auf Entschädigung ruft die Stadt Luxemburg ihre in den IciUeu Jahren gemachten Ausgaben an, In dieser Beziehung sind die juridi'chen Rechte unumstößlich, Luxemburg genoß große Vortheile von der Garnison, welche Millionen verzehrte; der Handel blühte, bas Eigentlüim hatte große,: Nerth. Neben diesen Vortheilen hatte die Stadt aber auch große Nachtheile, die gcftuugeferüitutcn lasteten auf der Stadt, namentlich auf den Vorstädten ; die Zentralstation mußte aus strategischen Rücksichten auf ihrer jetzigen Stelle erbaut werben, zahlreiche Pulvermagazine waren cine beständige Gefahr, Um diese ©crm'tnteu loszukaufen, mußte die Stadt große Dpfer bringen; um die Zentralstation, welche 4 Kilometer weit entfernt war, der Stadt näher zu bringen, mußte fie den Viadukt bauen und 300,000 Fr. ausgeben; die Verlegung der Pulvermagazine kostete ihr Kammcrverhnndlungen. Festung s b oniauen. Stad Entschädigung.) Hr. Nürth: Das Gesetzprojekt hat juin Gegenstand, Verfügungen über die Festungsdoniänen zu treffen : ein Theil davon füll der Staatskasse zufallen, der aubère Theil soll bei" Stadt Luxemburg als Entschädigung für die erlittenen Verluste zukommen. Mit dieser letzter» Frage beschäftigten sich die Art. 1, 2 und 4 des Gesetzentwurfes. Art. 1 tritt einige Gebänlichkeiteu an die Stadt ab, unter der Bedingung, daß fie mit Zustimmung der Regierung einem öffentlichen Dienste angeeignet werden. Art. 2 ermächtigt die Regierung, geeignetes Festnngsterrain, sei es zur Verbesserung ober Ausdehnung der Straßen, sei es zur Herstellung von Plätzen, Promenaden ober öffentlichen Gürten, zu verwerthen. Das Eigenthum dieses Terrains verbleibt beut Staate, die Stadt hat nur den Genuß feiner Bestimmung, Art. 4 bestimmt, daß die Stadt von der Hälfte des Verkaufspreises, welchen die Regierung ans dem Verkauf non FestungflGebauden nnd Terrain bezieht, die Summe von 436,557 Fr. erhalt als Entschädigung für die kosten, die fie fiel) wegrn der Festungsservititten aufteilen mußte. Wenn also der Verkauf der Festungsdomänen die Summe von Süi2,ooo Fr. erreicht ober bar= unter bleibt, so thcilcn fiel) Staat unb Stadt hinein- übersteigt der Verkaufspreis genannte Summe, so fällt baS Ueberfteigenbe ausschließlich in die Staatskasse, Tiefe 3 Artikel sind von der Eentralfeïtion mit 4 gegen 3 Stimmen entfernt worden; die Centralsektion gibt der Stadt nichts über vielmehr legt ihr Lasten auf. In Der That leiht nur die Eentralfeftiou der Stadt die Gebänlidjtciteu ; oie Stadt soll fie in gutem Zustande erhalten, fie gegen Feuer versichern, fie einem öffentlichen Dienstzweige aneignen; hat aber Der Staat biefe Gcbäulichkeiten wieder nülhig, dann kann er sie der Stadt wieoer zurückziehen. 75,000 Fr. ; die Baufreiheit in Clausen kostete ihr 40,000 Fr., die Umfassung des Kirchhofes 12,000 Fr. Wären diese Ausgabe« «or 50 Jahren gemacht worden, so kannte man sagen, die Stadt habe <™$ den Vortheil davon gehabt; allein alle diese Ausgaben würben in den letzten Jahren gemacht, und als eben die Stadt die Vorthcile daraus ziehen wollte, wurde die Stadt zur offenen Stadt erklärt ; die Ausgaben waren also rein umsonst gemacht. Als die Ausgaben gemacht würben, kam eine Art non stillschweigendem Vertrag zwischen der Stadt und dem Staat su Stande; die Stadt machte Ausgaben, welche der Bund ihr auferlegte und der Staat als Repräsentant verpflichtete sich, der Stadt die Vorthcile fortzusetzen. ©er Staat erklärt nun die Stadt zum offenen Platze, er nimmt ihr die Vortheile, er bricht Den Vertrag; somit hat auch die Stadt das Recht zu reklamiren. Diese Sprache der Stadt ist um sa begrünbeter als sie nichts aus der Staatskasse forbert, sondern nur oom Staate als dem Repräsentanten des Bundes reklamirt; fie sagt ihm: Du hast eine große Erbschaft gemacht, diese Erbschaft ist mit unfern Ausgaben belastet, wende einen Theil dieser Erbschaft zu meiner Entschädigung an. Das führt mich znr Beantwortung eines Einwurfes, den die Centralsektion gemacht hat. Sie bemächtigt sich eines Ausspruches des belgischen Ministers Fröre vom I. 1854, als in Belgien mehrere Festungen geschleift wurden« Fröre sagt, eine Stadt, deren Festungswerke aus öffentlichein Interesse geschleift mürben oder der die Garnison zurückgezogen würde, habe kein Recht auf Entschädigung. Die bel-< gi'chen Städte, deren Festungswerke geschleift wurden, forderten nämlich, in den Besitz einiger Festmigsgebäude gefegt zu werden; die Negierung schlug vor, ihnen den Genuß einiger Gebäud? zu geben, weil ne den Fall vorauSiefcte, daß der Staat diese Gebäude wieder nöthig haben konnte; bei dieser Gelegenheit prüfte das bclgifche Ministerium die Principienfrage und es entschied, daß, wenn das öffentliche Wohl die Schleifung einer Festung fordere, die Stadt kein Recht auf Entschädigung habe. Diefer Grundsatz konnte in Belgien richtig fein, allein für Luxemburg ist er nicht richtig, denn die Stellungen sind verschieden. Von allen belgischen Städten hat nicht eine einzige aus denselben Motiven wie Luxemburg eine Entschädigung gefordert, keine wollte entschädigt werden, weil fie der Festungsservituten wegen Ausgaben machen mußte, und das ist für Luxemburg das Hauptmotiv. Wären die belgischen Städte im selben Falle nue Luxemburg gewesen, so wäre gewiß ihr Recht auf Entschädigung anerkannt worden. Das belgische Ministerium sagte nun aber auch weiter, es seien Fälle, wo die Billigkeit fordere, daß die Stabte entschädigt würben für Ausgaben, welche die Folge der Schleifung der Festung sind; so z. V., wenn die Erhebung der Oktroisteuer vertheucrt würde. Nun, Luxemburg befindet sich in eben diesem Falle; die Dftroiaulgal'en werben, wenn einmal die beiden ':■-.'-.::- ::urd;brüdje vollendet sind, der SKM diœ« Miliche Mehrausgabe von 7500 %t. «MMchen, was ein Kapital von 150,000 Fr. reprâfenîirt. Der Gesetzentwurf der Negierung bringt diesen Umstand in Rechnung; er ersetzt aus dem Verkaufspreis der Festungsdomänen der Stadt einen Theil der Ausgabe» durch Ueberlaffuug von Gebäuden und durch eine Summe von 43G,%57 :?r. (SnbUd> farm bietabt ben Sonbouer 23er< trag anru'«. Auf der Londoner Eoufereuz machte «r. 5, Tornaco die Bemerkung, die Stadt muffe entschädigt werben ; der Gesandte Nußlands errait , Stabt könne auf die großmüthigen 311 , ser Souveräns rechnen und die übrigen ''<.■..." '/i^ten erklärten, diese Ansicht zu theilen. W U olfo fonftatirt, daß ci»c Entschädigung B*oh% «Den muß; hätte die Konferenz unsere jchM ®üfuffion vorhersehen können, so hätte i-, MM einen Artikel in den Vertrag eingerückt, MM^ Uv Stadt die ganze Festungsdomäne gäbe. (Forts, f.)