Tages-Bericht.
Luxemburger Wort, 1870-04-04 00:00:00

Tages-Bericht. Frankreich. La? Ministerium stimmt bem Wunsche bes Kaisers bei, ben neuen Se° nat-befchluk u»b bie abgeänberte Verfassung burch ein Plebiscit bestätigen zu lassen. Das linke Centrum bes gesetzgebenden Kür» per- hat über bas Plebiscit berathen, sowie über die ' r.ige, ob man sich mit ber Linken Hii r bie bekannten Interpellationen betreffs bes SenatuZconfult ober mit bem Ministerium gegen bieselben aussprechen solle. Nach erregter Diskussion beschloß man, auf ben Verhanblun» gen über die Interpellationen zu bestehen. Das Plebiscit dagegen wurde entschieden gem'chbilligt. Eine Demitation u-m 5 Mitgliedern sollte sich zum Iusiizminisier begeben, nm denselben Don bem Resultat ber Verathung in Kenntniß zu setzen. Die zur Prüfung bes Senawsconfultv'Projccts aus bem Senat herDorgehende Commission be> steht a»3 10 Mitgliedern, worunter bie Herren Varoche, Drouyn be Lhuys, be Maupas, Chasseloup»Laubat unb Nouher. Nach in Paris eingetroffenen Mittheilungen aus bem Creuzot nimmt bie Arbeitseinstellung ber Bergleute neuerbings wieber eine größere AuZbehnnng an. in ber offiziösen „Gazette bes Tribu» naux" enthaltene Mittheilung liber bas Complott ruft in ber Presse großes Aergerniß hecbor. Die Untersuchung wirb banach noch 6 Wochen währen. Es ist schon zwei Monate her, baß bieselbe begonnen! Unb Herr Qlliuier bersprach ber Kammer, sie solle mit möglichster Schnelle geführt werben. Obenbrein finb noch 29 neue Verhaftungen bovgenommen warben. Unb wenn man jeben Monat in solcher Weise bas Netz auswirft, meint d>r „Temps", wirb man wirklich bahin kommen, bas Cmnplott anfzufischen, bas wahre, echte Complott, bas einzige, bon welchem Herr Pietri träumt? Nach ber „Presse" hat ber Prinz Peter Vonaparte Paris »erlassen, um sich in Haurenach Amerika einzuschiffen; er war bon einem alten colsische < Poliz^i-Commissar begleitet. Die Prinzessin unb ihre ssinber wollen sich nach ber Schweiz begebe». (?) Der Mürber ber Mab. Lombarb, Lathauwer >, ist zum Tobe bernrtheilt worben. Deuts chlanb. Im norobeulfchen Reichstage wurbc bic Vudgetberathung fortgefetzt, b. Houerbeck beantragte bie Streichung ber geforderten Abersioualsumme bon 30.000 Thlr. Seitens Preußens an bas auswärtige ll»,t m,b bcrwieö auf ben bezüglichen Beschluß bes Abgcorbncten- Hauses, C>,'raf Bismarck bemerkte, le!jter<>r Beschlug fei hier iircleuant, ba Preußen fid> bem Bunbesgefetze fügen muffe; bie Forderung fei bnvdianö gerechtfertigt, weil für bic preußischen lycfanbtfchaften im Bunde Instrnctionen erforberlich feien, welche bon Vunbesbeamlen zu lei sten feien, Zubern berfelie bei Vunbeekanzler bie preußische Üilinifter-Präsidenlsdiaft. Nach län» gerer Debatte, in welcher ber Vuubeskanzler nach weiter bas Wort nimmt, würbe bei ber Abstimmung bic Abernoualsummc mit 112 gegen 74 Stimmen bewilligt. In der folgenden Sitzung wurde bas l^esctz wegen der Bunbeschul!) (illiarine Anleilie) nad) ber Vorlage, unter Ablehnung aller Amendements, ange» nommen. Der König von Sachsen nnb noch ein anderer Bunbesfurft, in beffen Laube die Todesstrafe abgeschafft ift, sollen an beu König bon Preußen eigenhanbigc Schreiben gerichtet haben, in benen fie für das Majoritätsbotum bes Reichstages plaidiren. Die I'abifche erste Kammer nahm einstimmig bie Militär-StrafgerichtSnrbnung nach den miffions-Anlrägen au. Die Augsbnrger „Allge,!,. Zeitung" enthält bie wichtigsten Stellen bes Schemas 6'tu catlioücn uub die daraus abgeleiteten KanoneS, welche gegenwärtig dem Coucil borliegeu, unb wie ficher vorausîusehen fei. zur Annahme gelangen werben. Dieselben richten sich gegen ben Materialismus, Atheismus unb Pantheismus. Spanien. Die Cortes beriether: über da? Gefetz zur Einberufung bon 40,000 Mann fowie über das Wahlgesetz. Die Proposition zu Gunsten bes NeligionZ-Unterrichts in ben Schulen ist mit 78 gegen 75 Stimmen auge« nommen warben. Das Amenbement auf Ver» tagung ber Verfassung bon Porto«Nico wurde verworfen. Am 2, Abend? ereignete sich in ber Lortes-Sitzung ein aufregender Zwischenfall: Der frühere republikanische Deputirte Suuer Capbebille trat in ben Saal, berliek benfelben jeboch wieber auf bie Vorstellungen seiner Freunde. (Tuner Capbeuille kommanbirte mäh» rend bes letzten iep«blicanischen Ausstaube in Catalonien eine Insurgentenbanbe, warb bon ben RegierungZtnippen geschlagen unb flüchtete sich nach Frankreich, wo er im Innern internirt wurde; spater befanb er sich Gesunbheiishalber in Nizza. Man wußte bon seiner Anwesenheit in Spanien, wo er zum Tobe berurtheilt wurde, nicht eher etwas, als bis er in ben Cartes er» schien.) Portugal. Die Eröffnung ber Kammern hat burch ben König in Person Statt gefnnben; in ber Thronrebe werben bie guten Beziehungen Portugals zu ben auswärtigen Mächten herborgehoben. O e st e r r e i ch. Der Minister Hasncr war beim ltaiser in Pesth, um die Auflosung beS galizischen Landtages zu berlaugen. — Die dalmal,scheu Oeputirteu haben ebenfalls ihre Mandate niedergelegt; das bleiche wirb bon ben polnischen Milgliebern bes Herrenhauses erwartet. Man hält ben Fall bes Ministeriums Hasuer und bie Auflösung des Neichörathes für nahe beoorsleheub. Zu Smarow in Böhmen ist zwischen Soi-5aieu und sinkenden Ai beitern ein blutiger (^onflct zum Ausbruch gekominen; es gab Verwundeie und Todte. Der Bischof von Brunn, Graf Scha afg»t> che isl gestorben. Italien, In ber Deputirtenkammer legte Morelli ein Ocfetzproject auf Absd)affung des politischen Eides, ben er als nutzlos barstellte, vor. Der Minister bekämpfte bas Gesetz. Mehrere Deputirte sd,!ugen vor, eine Commis» sion von 21 Mitgliedern zur P<-iifung ber Fi> nan^maßregeln zu ernennen unb einen bahin zielü.btn Rapport zu erstatten. Alan versichert, bie uon bem lürlischen Groß- ve^ir Aali Pascha zu Gunsten ber Armenier in Rom gelhanen Schritte seien ohne Erfolg ge» blieben. Der Papst hat alle Vorschläge des türkischen Ministers verworfen. Der „Agence Havas" aus Rom zugegangene '.^chrichten melbcn, baß in ben Kreisen ber Nllramontanen unb in ber Umgebung beö Papstes sich eine besondere Bewegung bemerllich mnche. Man glaubt die Ideen einer versöhnlichen Haltinig als aufgegeben betrachten zu lönnen; auch sd)einl die Ruckkehr des französischen Botschafters, Marquis de Bannemlle, nicht sobald beuor^nstehen. l^nglanb. 3n Dublin würben vorigeWode mehrere Kisten mit Waffen an Vorb eines von lommenben Dampfers mit Beschlag belegt. Türkei, Die Pforte will nicht gestatten, bnß bie internationalen Tiibunale AegyptenS gioß' tcnlheils auo europäischen Richtern zusammengesetzt werden. A m e r i k a. Die leranischen Deputirten des Repräsentantenhauses haben Erlaubnis! erhalten, ihre Sitze in demselben einzunehmen. In Haiti ist Saget auf 4 Jahre ;um Präsidenten ausgerufen worden. Unser Berliner Correspondent schreibt un« dd. 30. März: Mehrere Blätter bringen Andeutungen über die Reform de? Iollocreinstarifs. welche mir von unterrichteter Seite als zutreffend bezeichnet werden. Danach ist in dem für Luxemburg wich« tigsten Punkte, für den Zoll auf Roheisen, noch immer k ine definitiv« Bestimmung getroffen, doch handelt es sich gegenwärtig nur noch um zwei Alternativen: um die vollständige Aufhe« bung jenes Zolles oder um dessen Ermäfzigung von 5 auf 3 Sgr. Mit d<"M letzteren Ansätze sollen sich auch die um ihre Ansicht befrag« tcn Sprecher der Eisenindustrie einverstanden erklärt haben. Zum engültigen Austrage wird Kammer auf die Möglichkeit, ja auf die Unuermeidlichkeit desselben aufmerksam gemacht worden; aber anstatt sich nach allen Seiten hin vorzusehen, unterließ er jedwede Vor' sichtsmaßrcgel und steuerte auf gut Glück und Wind mit seiner Convention Philippart in das Meer der Eventualitäten hinaus. Die Regierung mußte sich, wie ihr dies in der Kammer ausdrücklich vorgehalten wurde, in doppelter Weise sicher stellen: von der Wilhelmsbahn mußte sie den Verzicht auf das streitige Vorzugsrecht verlangen, und falls sie ihn, wie voraus zu sehen, nicht erlangte, das Risiko des ProMes den Herrn Mlippart u. Comp. überlassen, die ihn alsdann auf ihre Gefahr und auf ihre Kosten mit der Wilhclmsbahn anzufechten hatten, Aber von diesem gut gemeinten Rath wollte die Regierung nichts hören, denn sie Halle nur ein Ziel im Auge — die Convention Philippart im Sturmschritt zu erobern. Zu diesem Zweck wurden der Kammer die formellsten Versicherungen gegeben, die sich heute als eben so viele Täuschungen erweisen. Es wurde ihr einestheils gesagt, das von der Wilhelmsbahn beanspruchte Recht hätte auch nicht einen Schein von Begründung für sich, uud anderntheils verbürgt, daß Herr Philippart alle feine Ner« pflichtungcn auch dann noch erfüllen würde, wenn das fragliche Vorrecht der Nilhelmsbahn schließlich anerkannt werden müßte. Wie stehen die Sachen jedoch heute? Die Wilhelmsbahn hält ihr Recht für so gut begründet, daß sieden Prozeß propi-w M0w bei unfern Gerichten anfangt, und Herr Philippart soll, wie von allen Seilen verlautet, die Regierung ausdrücklich benachrichtigt haben, daß er sich nicht nur aller eingegangenen Verpflichtungen enthoben hält, wenn das Vorzugsrecht der Wilhclmsbahn gerichtliche Anerkennung findet; sondern auch, daß er in diesem Fall den Staat auf Ent> schädiguug belangen wird. Bei dieser Sachlage, die nicht sehr viel Erfreuliches darbietet, wird man unwillluhrlich auf eine andere Frage geführt: warum hat die Regierung die Herren Philippart u. Comp. nicht in den Prozeß gesetzt, an dessen Ausgang sie ein direktes Interesse haben? Tas Cndurthcil wäre dann ein allen Parteien gemeinschaftliches, was fo nicht der Fall ist. Sind diese Herren damit einverstanden, daß die Regierung sie mit ihrem Schilde deckt, oder will man ihnen absichtlich Thür und Thor zu neuen gerichtlichen Verwickelungen offen halten? dem letztem Fall wären die Aussichten gut für die Advokaten, aber schlecht für das Land. Ein Un part heiisch er.