Kammerverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1853-12-07 00:00:00

Kammerverhandlungen. Si(ju n <[ «o m 2. 2c;c m b cr. Die Tagroo,dnu»g bestimmt tic Diskussion deS ©cfcçentivurfca, n.ici) w.lchem tic SUoiljirbuna des ©runtFretit«(Srf.(}eö bis juin 1. I.nniar 1855 iiuô« gesellt WtrD. Die I.Sefiion gibt cine Frist «on 3 Monaten zu, damit tic Negirnmg fit i» 'étant fe(jrn fëiiiic, die 3nftitution fo trefflid) als möglich \u organ fit en. lie 2. Stftion will dieselbe ouf eine», höchstens zwei Monate rctuvicii. IT a a Gesei) ist fjiifiiom.irt, jag! fie, es (01l also auch vollzog,» weisen< damit a»eh tic iiutrru Vo!>!chlsanNal,e» zur Ncife gelang,». Doa (yi'iri3 faim ül'rigenS funfiioniren, ebne vor« ISuft,ie Jji)po!bcf\iu:)icfiMiii. — Die 3. int 4. S>ft. fiuD teifcllun M>i,nmg. — Die Central-Seklion mein', die JÎJiiuiicr muffe ouf ihren früheren C»t' schlüsse» beharren; auch sie willig! nur in eine Hi», roflaiion bis zum 1. April 1854. Die GrctitJiiftnlt wird dem Vlcfabauer und dem Jîopit.tlifi bercuienrc ïtonbei!« verschaffen; das Land crwaucl bicfelbe mit llti^rDu[d. Bei unô ist tiefe Justin,! on nötbfiirr nid i» f\régern Wnlern, weil wir jene jjinontanfidlirn nicht besten, welche wir in ssranfr.ich mit Belgien treffen, wo ftcic CS)cleer zu mäßigen Zinsen tiepoiubtl sind. Die Ccniral-Lckiion fü'ch!,« die Gesadren nicht, welche einige Personen als noient Folge cirffô (Scfeçeo vorauosrl,en; es gibt itn.ie im menschliche» Vi'i'fn. teren ©i'uc man crû rrfnint, nachdem m.in dieselbe» versucht bat. Die Goi'irnl» gcfiion l'fiiieift schließlich, daß die Würde der Krone und ter Kammer veilai'ge, daß tin voiirteS, sank» !io»»ili>s nno durch r.,s Meiuorial vrroffrnilichlls Geieh in feiner 2<rll,iehu»g »ich, gebe»,,»! werte. Hr. Servais g!a»l.'l te» Oefeßcntwurf durch die 3'Vfcfiiiûûi^fiit c;ihï DotLiiifi.icii Hupoldelar-Rrfurm iiio.HMirn zu fLMincn. Die Tüsugkeit dieses Grundes hat sich selbst dur^l) veischicten« Vieren rinifler Kam, nieriiiitfiliecei bcftintri, imo ta er dieselbe Meinung tljeilt, \o l>ug er ouf die Prorogation des (£ieciti\e< figea an, lütcssc» widersetzt er sich ganz unD gal dem Veilmigcn ter Scfüonl» niiD ter Central.Selt. nicht. Das GeseiH wi>d also nach deren 2Billin ebne s^!l>!ergera»lln, ohne Si'iUfiir vollzogen tvncen. Die 3!clai»!vo!!lichleil aber ter öol^rn ttôfelben nimmt er eben so wenig an, als b;e icl.lS antein biftcluncui Herr Norbert Metz bemerkt, daß die Êintfrtt» düngen, welche dieses Geseh früher in Belgien fit» funten, jeot gan, beseitigt seien; daß die aufgekläliestell Männer tes Vanteô nunmehr einsähen, daß dasselbe von großem tilgen werden könne, wenn nur auf eilt« regelmäßige, zweckmäßige Vollziehung geachirt würde. — Er boffr, daß der Hr. gtnqnj»ern>alitï das Grset) an Hint.ostait annehmen werte, daß es die Pflicht einer Regierung sei, einmal faiifiioiiirteOrfc^, auch wenn fie ihren Beifall nicht nlangen fennen, mit Sorgfalt zu überwachen. Hr. Servais hat dieses '.'ersprochen, und die Äamtnct nimmt dieses Vrisprechen mit Vergnügen entgegen. Hr. v. Blochausen nimmt daS Versprechen des Hrn. Servais nicht mit Vergnügen on. Dit Ait «no Weife, ouf welche dieses Versprechen gegeben wurde, bcunrubiflt ih>,-, er siebt tarin die Absicht, jede Ver« oniuHMiliitfctt ûbaul'cbnen; Hr. Servais scheint sich tie Hände z» waschen, u»d sagen zu wollen: Komme was ta will, ich trage teint Schuld daran. Darum verlangt Hr. '.'. Vlochausen, daß ter ehrenw. Finanz. Verwalter sich kaiegoiischcr ausdrücke, roß ercikläle, cb feine? tiradjiciiö taS Gesetz dem öffenllichen Ver« mögen Gefahr Occr Heil düngen werte. Hr. Simons ergreift das Wort im Namen d« Negienmg. Als wir tag Nudel der Verwaltung tr» griffen, mußten wir darüber tinveistanlen fein, das bereit? sankü'onüle Credit-Oeseß in 21uefübiuna, zu bringen. (So war dir« eine wesentliche Bedingung, o!we deren 21nnal)me wir tir und übertragene Mission nicht hätten oitntbmcn fönnen. Die Regie, ung übel« nimmt das ihr zugewiesene Mandat, fie bürgt nicht für tic Trefflichkeit dieses Mandats, ober fie bürgt für die liesfliche Vollziehung desselben. Welche Folgen das Gesetz haben wird, muß die Zukiinfl lehren. 21 der fü2ltminiftratton wird eô »ich! fehl»n, on den (|iu!c[)!icni auch »ich!, und wenn die ©atantiren sicher sind, wie dies hier der Fall sei,, wirb, an den Vcihern eben so wenig. Die Regierung wild mit paliioiischenl Gifer dafür be orgt sein und alles Mögliche aufdiellN, tne Gesetz so heilbringcno als möglich zu machen. (Vravo,) Hr. Präsident. Ich glaube, auf die Worte tes tl)Tcnii>. Negierungspräsiernlen bedarf eS keiü« UUijcitf Diskussion. Wil werten also abstimmen. Das Gesey wird mit tec durch oie (Sentrnl«Scîf. hcantragien Modifikation votirt und angenommen. Demnach ist die Vollziehung des Gruntcreril Gesetzes bis zum 1. Ap:il f. I. aufgeschoben. Hr. Richard hatte sich enthalten. Er wollte «fett für tat Projekt stimmen, weil er den günstigen Er« folg des CredligesetzeS ohne Hvpothelar-Reform «ich» versteht, «no übrlgenS auch Zweifel hinsichtlich des Papiergeldes hezt. — Er wollte nicht dagegen (Hm** wen, weil sich daS Land danach sehnt, und ohne dasselbe auch tic übrigen VorsichtSansl»l!en, denen er seinen ganzen Beifall zollt, nicht zu Étante läml». Die Tagtsordüung ist erschöpft. I» der morgigen Sitzung wirb das Budget des Inneren diskulirl werden. Sitzung vom 3. Dezember. Die £>£>. Edefhalv und Schorn tiftaltcn ©* Ttifct Über mehre NatnralisallonSyesüche. Die ?la>ural!sa»'on wird gewählt : Dem Grasen »en Anseniburg; loh. Bopt, DrÇoff, von VciiûlPinUc, wohnhaft, zu Nsting«; »«n t-ui Gebrlldeln (Stilen, von Vianden; loh. Mathias Schrantz, von Vianden. Da £r. 3ur 10 n wegen UnrooblfeinS nfdjt gegen* wältig fein fanu, fo wirb bie DiSfuffton beS 33ubs gtts tes 3'int'in einer folgenben ©ißung vorbehalten. §r. Slfcbmann crjtattct ten 33eridjt ter Bentral* Sefiion über ten ©efegeutwurf ber Regierung in «Betreff Dca îîacblaffrô cineâ WobilarfteuerfupplementS für tie 3.il)re 1850, 51 it. 52. DaS ü)Ünimum teß jährlichen ÜJJobilarfteuerer« trogeS foll nad; bern ©efr(je vom 26. 91o». 1849 bie Summe von 14U,000 gr. erreichen. Diefelbe betrug aber für bie benannten 3abre frie refpeftiveu euinmen bloS »on gr. 126558,23—127475,63 unb 128070,93. Die rücfftäntigen 3'iblungen beliefen ftd) olfo auf eine ©lobalfumme von gr. 37895,21. Diefe foü nacttgelaffen werten. Der £r. ginaui'Jßtrwalt« ift in tiefem Slugen« bltcfe nidjt gegenwärtig. $>x. Ghjfdjen. 3* witerfe^e rnid) bern Slntrage niebt, aber id) wünfebte juvor bie (Srflärungcn beS ©eneral'Verwalters Darüber $u vernehmen, be> fonberö wünfebte id) tie »JJîeinungcn ber Regierung über baô jDlobilar.qefe^ überhaupt ju erfahren. 3^ r)abebie Ueberjetigung, bafj eS (gemeinten gibt, welcbe in tiefer Ç>infid)t mehr ober weniger frei ausgehen, wäbrenb antere ftd; über Sebrücfung beflagen. Diefem Uebelftanbe mujj fo viel als möglid; abgeholfen werben. Hr. N. Metz. Ich glaube nicht, daß wir uns wegen des vorliegenden Gesetzes in weitläufige Diskussionen einlassen dürfen. Was bezweckt dasselbe? Es soll die Skrupel des ehrenw. Finanz«Verwalters hinsichtlich der rechtmäßigen Répartition dcrMobilar» fteucr beschwichtigen. Ich habe nichts tagegen und werde für das Gesetz votiren. Aber was den durch Hrn. Eyschen berührten Punkt betrifft, so glaube ich nicht, daß ter jetzige Finanz Verwalter hierüber ausgedehntere Erörterungen geben könne, als ich selbst. Nicht seine Verwaltung wird durch den Bericht ter Central-Seklion angegriffen, fontern die ineinige, oder vielmehr das bisherige Verfahren ter Steueragenten. Ich scheue mich übrigens nicht zu erklären, daß der, gleichen Neclamationen nie aufhören werden, wie auch die an der Spitze der Geschäfte stehende Administra« tion immer heißen möge. Es sind dies die Réclama* tionen aller Zeiten. ES gibt fein constitutionnelles Land auf der Welt, wo das Etcuergesch, besonders wenn die Reparlilions-Basis auf feiner anbern Ap« prédation als auf der der (Srpertife beruht, nicht zu Klagen Anlaß gäbe. Es werden hierin immer Dis- Proportionen angetroffen werben. DaS Patentgeseß, das Personalsteuergesetz, beide boten dieselben Mängel tat als daS Mobilargesetz. Nie wird man in Setreff der Besteuerung zu einer mathematischen Genauigkeit gelangen. Das einzige, was man tbun kann, ist, liefe Mißverhältnisse so unbedeutend als möglich zu machen. Eme in jeder Hinsicht unantastbare Répartition ist eine unlösbare Aufgabe. Der Vorwurf, den man heute ter Regierung macht, machte man ihr früher, wirb man ihr später machen. Hr. Eyschen. Ich glaube doch, daß elwaS zu leisten wäre, um zu einer möglichst billigen Reparti« tionsbasis zu gelangen. ES bedürfte dafür bloô einer ministeriellen Instruktion, welche eine Art von Ab« schahungsleiter abzeichnete. Wir haben vor Kurzem einer Diskussion beigewohnt, welche Sensation im Lande machen wird. Wenn bei der Vermögens»?!!)« schätzung jenes Gcwerbsmannes nicht allein feine Industrie, sondern auch andere dieses Vermögen constituirioden Gegenstände berücksichtigt Worten wären so hätte kein so gröblicher 3rrthum stattfinden können! Ohne bestimmte Basis wird die Besteuerung immer dem Zufall, der Willkür, der Einbildung, der Ungewißheit anheimfallen. Man wild den Einen drücken, und den Ändern begünstigen. Hr. Servais tritt eben ein. $>t), Profiten t. 3cb glaube, to# biefe Cerner* !ungen füglid;er bei ter Diôfitfjton beô ©nnabme* iöubgctS oorgebraebt werten- fönnen. Hr. Eyschcn. Wenn dies ter Fall ist. so habe ich nichts bagegen, daß gleich jeht daS Projekt volirt werde. Hr. Servais. Ich hatte einige Bemerkungen zu Machen. Auf die Wolle ab« des Hrn. Präsidenten werde ich dieselben fût eine fünftige Diskussion auf. bewahren. Das Projekt wird votirt und angenommen. Hr. Eberhard erstattet den Bericht der Central« Eekiion über ein Gesuch des Gcnchtsuollziehers-Candidalen Hrn. Klein »on Wily wegen Diöpcns-Er< Haltung »on der durch das Gesetz bedingten Besuchung des Cabinets eines Advokaten, um zum Gramen vorgelassen zu weiden. — Da eS bereits für's drille Mal ist, da!) lie Kammer sich mit tiefem Gesuche blfaßl und seitdem dieselbe großentheils erneuert worden ist, so fühlt sich der Berichterstatter veranlaßt, einige Notizen über die Person des Binstellers vor« auszuschicken. Derselbe arbeitete viele Jahre in ter Schreibstube eines Gerichtsvollziehers. Seine mora* tische Führung wird bestätigt durch die Attestate de» vorzüglichsten Beamten des Cantons Wiltz, und Hrn. Klein fehlen die Mitttl, feine jetzige besoldete Stellung zu verlassen, um ein ganzes Jahr lang ohne Gehall die Arbeitsstube eines Advokaten zu besuchen. Diese Rücksichten vcranlaßlen die Central-Setlion, sich zu Gunsten des Ansuchers auszusprechen. Hr. N. Meß. Die durch Hrn. Eberhard angegeführten Moiive, wie ehrenvoll auch die Zeugnisse des Bittstellers für ihn sprechen mögen, würden mich nicht bewegen, mich dem Antrage der Central-Sckt. anzuschließen, wenn nicht eine in meinen Augen weil eindringlichere Ursache mich vcranlüßten, ein appro« bativeo Volum abzugeben. Der Herr Klein pflegt nämlich cine arme Mutter, welche ohne ihn hilflos wäre. Darum ist es ihm auch unmöglich, allen Vorschujtcn des Gesetzes »ach^ukomnnn, und ich bin überzeugt, daß, als das Gesetz auf Dispensfälle hinwie?, ein ähnlicher Fall wie ter, worin sich Hr. Klein befindet, darunter verstanden war. Darum voiire ich für tic Dtèpenêserletbung, denn ich möchte dadurch kein Beispiel ftatuiren, worauf sich in der Folge andere berufen konnten, um eine ähnliche, aber gesetzwidrige Begünstigung zu beanspruchen. Der Antrag der Ecntral-^eklioN wirb nebst dem Gesuche ter Regierung überwiesen, damit dieselbe zustimmenden Falles darüber der Kammer einen G?« sehenlwurf vorlege. Die Tagesordnung ist erschöpft. Die künftige Sitzung wird stattfinden am nächsten Dienstag, 6. Dez., Nachmittags um 3 Uhr.