Die kirchliche Freiheit.
Luxemburger Wort, 1853-08-10 00:00:00

Die kirchliche Freiheit. Ueber diese jetzt rie Welt bewegende Frage enthält die „Kölner Zeitung" einen Leitartikel, worin, obwohl wir »icht AlleS bllligm, doch vieles Wahre cnlhaltcn ist. Sie sagt: Der Kampf um die „kirchliche Freiheit" spielt eine große Rolle in der heuligen Polilil u»d wird ci»c solche wahischeinlich »och lange spielen. Was in Konst>'»linopcl den Russen nur Verwand und Mille! für politische Zwecke ist, im Abentlande (in Holland, in ter oberrheinischen Äirchcnprouinz:c.) ist es bitterer Ernst. Der bisherige Polizeistaat deS aufgeklärten Absolutismus hat im Abendlande seine früheren molalischen Grundlagen jetzt fast alle verloren. Die Gemülhcr haben sich von ihm losgesagt, uno die Gewissen verdammen ihn. Während es als ein staalsbürgerliches Grundrecht betrachtet wird, daß auf dem Felde der bürgerlichen Verhäünisse zu jeder Person uno Eigen, «hum belreffenden Freiheitsbeschränkung die bürgerliche Gesellschaft selber durch die Stimme ihrer Verliettr vorher zuzustimmen habe, wird es gleichzeilig als noch heiligeres Grundrecht des Menschen betrachtet, daß von dem religiösen Gebiete und vo» allen seinen kirchlichen Veranstaltungen, soweit dabei nicht von letzterer Seite zuerst ein äußerlicher Zwang geübt werten wolle, jeder äußere Zwang fern zu hallen sei. In Holland ist eben jetzt die Negierung mit einem Gesetzvorsehlage hervorgetreten, durch welchen es, wie sie sagt, ihr „möglich" gemacht werden soll, „denselben Schul) allen Neligionsgcsellschaften im L^nde zu gewähren, und damit diese sich in den Schranken de« Gehorsams gegen die Staatsgesetze hallen". Der Gesetzentwurf ha« auch für u»S in Tculsch, land ein näheres Interesse, weil auch i» Demschland in allen Staulcn neue Gesetze nölhig sei,, wcrrcn, wenn in ihnen die veifissungsmäßig gellende Neli« gio»sfreiheit mehr als bisher wirklich ins Leben treten soll. Die wescnllichsten Bestimmungen des eben im Haag zur Beralhung stehenden Entwurfes mögen deshalb hervorgehoben und an dem Maßstäbe der „Freiheit" geprüft weiden; es genügen dabei wenig Worte. Um gleich mit dem einigen Gn!en und Richtigen des Entwurfes anzufangen: — Die Art. 4 und 5 enlliallen den Ausgaügepuitti; sobald eine Religions-Gesell» schaft ihre vollständige Unabhängigkeit vom Slaalc in Anspruch nimmt, sind die Bestimmungen der Art. 4 uno 5 die noihwendigste und erste Conscqueüz. Sie lauten: „Art. 4. Die anerkannten geistlichen Til^l geben keinellei Recht, Privilegium oder Rang. — Art. 5. Die Namen von Provinzen oder Gemeinden, welche von den Religionsgesellschaflen zur Bezeichnung einer geistliche» Gcrichiebaikeil gebraucht werde», sind als rein geistliche, ohne jede andere Bedeutung, zu betrachten." Unbedingt verwerflich dagegen u>,d mit dem Principe ter beiden vorhergehenden Artikel im direc« testen Widerspruche ist sogleich der folgende Art. 6. „lieber die Zweckmäßigkeit des WohichyeS oder AufenlbaltboilcS vo» Rrligioüödienem und Anstallen der Körperschaft,, welche Religionsgesellschaflen re« präsentiren, enlscheirrt der König, auch über die Zweck« Mäßigkeit orer Unzweckmäßigfeil der Sitze oder Orte derjenigen Anstalieil orcißrsirenzen. welche ohne sci»e Genehmigung nach dem 5. November 18^8 errichlei wollen." Der Art, 5 macht den Art. 6 durchaus überflüssig; uno der All. 6 gib! der Regierung das Mmcl zu jeder mög'ichcn Chicane in rie hano. Alle andern Arükel des Einwurfes erscheinen mindestens bedenklich, uno wie uns bedünke» will, jedenfalls überflüssig. Man höre! „Art, 1. Die verschiecenen Religwlisgesellschaflm sollen der Negic'Ung eine vollständige und soforligc Anzeige von ihrer Organisalion mache» uno deren Genehmigung für diejenigen Bestimüiungen einholen, deren Auofülnung nichl ohne den Aniheil der Regierung stallsiuden k.-.nu." Die eiste Bestimmung, die „Anzeige" bclnffcnb, ist unerheblich; die zweite, in Betreff ter éventuel erforderlichen „Genehmigung", versteht steh ganz von selbst und ist eben ihrer Uebeiflüssigkeit wegen bedenklich. Es sollte viclmcbr Aufgabe les Gesetzes sein, diejenigen Bestimmungen, deren Ausführung »icht ohne Anihcil der Regierung stallfinden kann, aufzuzählen. Im Allgemeilun würcen das — dem Grundsätze der «ligiösen und bingerlichen Freiheit entsprechend — nur diejenige» Bcstimmu >gen sein können, welche einen über die gewöhnlichen Regeln des gewöb»!ichen Privat« rechts, d. h. der vertragsmäßigen »nie» Veipflichlung, hmausgehcnde» äußerlichtn Zwang e> lhalicn wüite.,. Art. 3. Ausländer bedürfen einer beso,>rcrn löniglichcn Ermächtigung zur Ausübung geistliche«- Funclio»en, Art. 7. Geistliche Trachlen dürfen nur in den Gebäuden und abg"rschlosse»en Orten und ta ge, tragen werden, wo der öffentliche Golleerienst gest.Ulel ist. Art. 8 Gotiestienstllche Gebäude dürfen nur mit Genehmigung des Königs ausgeführt werden. Art. 9. In Orte», wo mehr als eine Religiono-Ves'llschafl besteht, ist dag Geläute der Glocken zur Feier religiöser Feste nur mit Zustimmung deS königl. Com« MlssarS der Provinz erlaubt. Auch diese Artikel sind sämmtlich überflüssiig und bereliklich. Um die „Ausübung geistlicher Funclionen" hat sich, so lange Dieselben nichl zur Polizei-, Civil« oder Criminalfällen werten, der Staat gar nicht zu bekümmern, und es kann für fremde Geistliche nur eben dieselbe Fremdenpolizei gellen, wie für andere Ausländer. Die Artikel 7 bis 9 verstehen steh, in einem beschränklen verständige» Sinne, ganz von selbst; die Religionsfreiheit hebt die allgemeinen Be< fugnisse der Polizei nicht auf. Durch die ausdrückliche Hervorhebung scheint aber die ü'efugniß der Polizei noch besonders erweitert werden zu sollen, und darnil ist dann wicter jeter Chicane Thül und Thor geöffnet. Den Art. 2 hat tie holländische Regierung bereits selber fallen lassen. Ci lautcle: Art. 2. Die Geistlichen, welche einen Eid oder ein Gelübte bei ihrem Amlsamrille abgelegt haben, welcher gefährlich für die Sicherheit des Staats oder für die öffentliche Nuhe und Sicherheit «scheint, sollen einen besonder» E>o der Treue gegen den Konig und des Gehorsams gegen die StaatSgesttz« ableisten. Diesm Art. 2 könnte man nickt gerade ungerecht nniutn; lü'grl aber ist es, und von stäikerer» Seilstgefühl zeug! rS, wenn tic Stegirrungen sich um (iirr, die zwischen drill"« 'Parteien stallfinren, lhirisnis amilich gar nicht bekümmern. Daß solche Eire il„ Gesehen nichts derogüe» können — versteht sich j,, ohnehin vo» scll'cr. Der vo>licge»rc holländische Gesetzenlwulf, das ist das Resultat, leistet durchaus »ich!, was er '011, — « würde es vielmehr der Regiciung „möglich" maelcn, allen Neligionsgeilllschaflen jcce Spur von kirchlicher Freiheit zu entziehen.