Die Diekirch, den 8. August. (Vierter Artikel.)
Der Wächter an der Sauer, 1854-08-09 00:00:00

Diekirch, den 8. August. Die Reform des Gemeindegesetzes. (Vierter Artikel.) Welches sind die Mängel deö 1848 er Gemeinbegefe» hes? ES veisteht sich von selbst, daß nicht wit unter die Mängel desselben die größeren Rechte und Befugnisse zählen, welche in jenem Jahre unseren Gemeinden eilige» räumt worden sind; selbst dann nicht, wenn auch die neuen Verhälmisst hier oder dort Misstande veranlaßt haben sollten. Jede Aendenmg sühn in ihtem Gefolge Uebelstände, die vorher vielleicht nicht eristiiten; allein wenn erst die Menschen in die neuen Verhältnisse ge« wohnt sind und sich in denselben zurecht gesunden ha« ben, dann verschwindet manches Anstoßende, was im ersten Augenblicke grell hervortreten mochte. Deshalb follte man den Gesehen auch ertauben, ihre Probezeit zu bestehen, devot mau sie abtust. Das Gemeindegeseh von 1848 selbst sieh! als em Mrnunum von Probezeit die Zahl von sechs Jahren vot, die zu feinet vollständigen Eteetttion und »ur Beiiriheilnng feinet Erfolge erheisch! sind. Ans Respect vot dieset übtigens seht verntinsiigen Bestimmung desselben, hat das abgetretene Ministerium eine Revision immer ver» tacit, trotz der Klagen, die besonders in den ersten Jahren häufig sich vernehmen ließen. «Im so sonder« barer hat d.,s Benehmen ves Eadineles Simons'llition erscheinen müssen, das in der vorigen Session fein eigenes Werk mit einet Leichtfettigkeit zetstöten wollte, welche von Seiten eines sog conservati» yen Ministerium« wirklich unbegreiflich ist. Wen» jedes Recht, von dem Misbrauch gemacht werden kann oder worden ist, wieder abgeschafft tvet* den sollte, dann stünde eS heute gar schlecht um die bürgerliche Freiheit. So lange die Bürgermeister nur auf Antrag des Ministeriums genannt wurden, konnten die Gemeinderäihe allerdings keine unpassenden Ca,,« didalet, vorschlagen. Aber damit wollen wir durchaus nicht gesagt haben, daß alle von einem Ministetinm eigenmächtig ernannten Bürgermeister gute Beamten gewesen oder auch in Zukunft wären. Alle die Grün« de welche den Gemeinderaih zu einer schlechten Wahl bestimmen können : persönlicher Vortheil Partei leiden« schast X. haben auch Einfluß auf die Mitgliedet eineS Ministeriums. Auch gegen die größere Anzahl von Gemeinderäihen wollen wir uns unbedingt nicht aussprechen, Aller» dings sühn dieselbe zu Verzögerungen im Geschäfts» gange, wenn sich die Majorität nicht in den Eitztin» gen einfindet : aber es gibt andere Mittel, dem abzn« helfen, als die Vermindernd der Zahl Statt einer dreimaligen Eonvoeation um gültig entscheiden zu können, würde man passender Weise es bei einer zwei« ten bewenden lassen dürfen; man könnie ferner das Mitglied, gegen dessen oftmalige Abwesenheit von Sei« ten der Eommiüenten Klage erhoben würde, seines Mandates verlustig erklären. Wenn indessen bei den Veraihungen eine größere Zahl von Raihen nicht zu verwerfen ist. ,o wird bei der erecuiiven Gewal, jedoch eine zu große Zahl von Schöffen em llebelstand. In Gemeinden von zahl« reichen Sectionen ist der Echöffenrath heute sozusagen em kleiner (Henieinveraih, worin es nur zu oft vor« kommen mag, daß man sich über die Ausführung ei« ««er Maßregel nicht verständigen kann. Hier glauben wir, könnte man zweckmäßig« Abänderungen treffen. indem man da« eigeniliche Echöffeii-EoNegiuin überall nur aus drei Milgliedet Damnen setzte, dagegen abet in einer jeden Seetion eine« der Rathsmüglieder mil den Vettichiungen der Lokalpolizei ,c. beauftragte. Man würde so das den jetzig,-» Zuständen anklebende Zweckmäßige aufrecht erhalten, nämlich für die Be« qneinlichkeii der Bürger sorgen, die nicht, einer einfa« chen Legalisation oder sonstigen Unterschrift wegen, oft mehie Stunden zu laufen brauchten. Doch diese vetschiedeneit Punkte betühten alle nichl den Hauplknolen. Mag mau den Sectionen lhte jetzigen Betitelet lassen odet nehmen : die Schwierig, feilen, die entgegenstehenden Intetessen bleiben immet und folglich die Stteitigkeiien ebenfalls. Die sämml» lichen Gemeindegesetze untet deten Hettschaft wie seit dreißig Jahren waten, haben an diesem Hebel ge» '««ten. Wir wollen nächstens sehen, ob eS unS nicht gelingen witd. eine Otganisation zu finden, die dem» selben abhelfen könnte.