Die inländischen Zeitungsblätter.
Der Wächter an der Sauer, 1855-02-03 00:00:00

Die inländischen Zeitungsblätter. Nachdem der »Courrier" in seiner vorletzten Nnm» mer die Un;weckmäßigke!t des Gesetzes über die Erhöhintg der Grund« und Mobiliarsteuer zu Gunsten der Gemeinden dargcthau, untersucht er dasselbe heute vom cpnftitiitioiietten Standpunkte aus und findet, daß es einen argen Verstoß gegen da« Grundgesetz ausmacht. Die Verfassung sagt nämlich in ihrem Art. 103, daß keine Ge me md eanfl a g e ohne die Einwilligung de« Gemeinderathes de« lretirt werden könne Nun aber sind die Ge« nteinderäthe um ihre Einwilligung zu der neuen Steuer gar nicht befragt worden Eine der Hauptbestiinmun« gen der Eotistitiilion ist also verletzt worden und der „Courrier" hofft, daß das Gesetz nicht zur Ausfiih» rung gebracht werde. Weder die Regierung noch die Kammer hat an diese Vorschrift der Verfassung ge» dacht; doch ist die Regierung zunächst dafür verant» wörtlich, sie, die dem früheren Regime so vielfältige Vorwürfe gemacht hat, ist hier mit einer tadelnS» werthcn Unüberlegtheit zu Werke gegangen. — Wenn das Raifoiiiiement deS "Courrier« richtig ist, und es unterliegt dies für uns ieinetn Zweifel, fo könnte al> fo fein Bürger zur Einzahlung der Steuer gezwun» gen weiden. — Em Correfpondenl, der das Gedeihen der Grundcreditanftalt wünfcht, schlägt folgende Modificationen an dem -Gefetze vor. Die Dauer der Rückzahlung« zeit von 50 auf 20 Jahre herabzusehen; wahrend der ersten drei Jahre würden blo« 4 Prozent Interessen gezahlt, während der übrigen 17 Jahre aber 8 |, Prozent. Man würde Pfandbriefe von 20. 50, 100 und höchstens -500 Fr. ausgeben, fo daß selbe einer« seits als Papiergeld dienen könnten und anderseits die Gefahr der Verfälschung vermindert würde. Die Pfandbriefe würden nnr 3 Prozent Interesse bringen. — Die Vorschlage des Correspondenten verdienen sicherlich eine ernste Beachtung und Untersuchung. Für den Augenblick indessen will c« uns scheinen, als könnten ftlbe nicht zum Zwecke führen. Die Oppo-fitton, welche das Gefetz bei den Capttalisten gefnn» den hat, kömmt hauptfächlich daher, daß die Zinsen der Pfandbriefe auf 4 Prozent festgesetzt waren, während der gewöhnliche Zins des Geldes bei ttno 5 Pro« zent ist. Um so stärkere Abneigung müsslen die Ca« pitaliften gegen die Anstalt empfinden, wenn der Zinsfuß erst auf 3% herabgesetzt würde — — Das „Wort" läßt sich abermals vom Lande über die Saufereien schreiben, die gelegentlich der Einsetzung der neuen Bürgermeister stattgefunden haben. — — Die "Quotidicnne" bringt Artikel .über die Wahl eines Standes Sie hält sich bei dieser Ge« legenheit über die Advokaten nnd Aerzte auf. -- — Das »Lux Journal« hat bereits das Zeitliche gesegnet und an seine Stelle ist „Ia Revue-1 getreten, die in der ersten Nr. ihr Programm tu deutscher und französischer Sprache iv die Welt schickt. Demselben zufolge ist sie das Organ „der Majorität der Kani» nier, welche der gesetzliche und constitutionelte Aus« druck des Natioualwilleu ist", und wird bestimmt fein, die „heftigen und ungerechten Angriffe, denen diese Majorität unablässig sich ausg setzt sieht«, abzuschla» gen. Zu diesem BeHufe hat sich em Redactions Co» mite gebildet, da« die in der Presse bestehende Lücke ausfüllen will. Die „Revüc" zählt ferner alle ihre guten Eigciifchaftcu auf; sie ist nur von Yuyembur» gern redigirt — jtchr gut; keines ihrer Comite»Mit« glieoer sucht einen sondern nur das öffentliche Wohl — doch wird das öffentliche Wohl so beschaffen sein müssen, daß das Contite seine Rech» innig dabei findet j sie vertheidigt unsere Verfassung, ist eine Freundin des monarchischen Prinzips, uno wird schonungslos gegen alle sein, welche das Königttjitm heimlich ooer offen belämpfen — der Lohn für so schöne und edle Bemühungen wird dem Reoacti» otiO'Eoiuite nicht auobleideu. Auch ist das Eomite unabhängig, obsehon es die RegierungSpolitik ver« theidigen will. Das Gewissen muß die Herren vom Conitte hinsichtlich deS UuadhängiglcitSpunlteS ge» drückt Haren, denn: Wer sich entschuldigt, eh' man klagt, Der gibt sich jelb|t als T Haler an. Wenn das Eomite Beamte tt unter sich zähl!, so hauen diese Schamgefühl genug habe» sollen, um Heu« tiges ia<zes tae Won „iittabhanig« aus dem Munde zu lassen. Wir werden übrigens abwarten. Das Cowire schließt: „Wirwerden uns selbst eh> «reu, und |o die im Lande heraogclomniene Presse «auch wieder ztt Ehren dringen, sogar die Gegner „vielleicht zwingen, uns zu ehren." Daß man sich in dem Eomite gegenseiiigehteit und Weihrauch streuen wird < unterliegt keinem Zweifel. Aber wirklich ganz erbärmlich schulmeisterlich klingt es, wenn das netige« borene Kind, das noch nicht auf feinen eigenen Füßen stehen kann, über die eriftireube ©entraiton die Schul» lern zuckt und von deren Herabgekommenheit spricht. Seit wann ist denn die nationale Presse herctbgcfom« men? Etwa seit der «Grenzbote" gestorben? Wenn man von den Gegnern geehrt fein will, fo ist das nicht der Ton, den man anschlagen darf. Doch dew sei wie ihm wolle, wir beeilen uns daS neue Blatt willkommen zu heißen, ehe der natürliche Verlauf der Dinge uttS zu Spinnen feinden gemacht haben wird. Die Lücke, die eS ausfüllen soll.'eristirie witfltch; sowohl die Handlungen der Regierung als die der Kammer bedürfen einer Vcrtheidlgttng, und zwar einer talentvollen, wenn sie ihre« Prozeß vor der öffentlichen Meinung auch nur in einigen Punkten gewinnen sollen. — Eine Probe feiner Kunst gib, unS dag neue Blatt, indem es die Regierung von dem Vorwurfe zu reinigen sucht, als fei das Geieß über die Steuererhöh» ung inconsttiutionell. Wir finden viele Effect Phrafeit in dem Artikel, aber keinen Beweis für das Ge> geniheil der Behauptung des „Eounier« Die Ver« faffung verbietet Gemeindesteuern ohne E nwilligung des Gemeinderaihes: wenn es aber wahr ist. wie die „Revue» sagt, daß die neue Steil« eine ilaats» fteuer ist, die der Siaa! den resp. Gemeinden über» läßl. und wenn dies Verfahren em gesetzliches ist. so hal der An 11)3 der Verfassung keinen Sinn; denn nichis hinderl die Regierung alsdann j den Ge« meindcu alle möglichen Steuern aufzubürden. die zu verhindern ja gerade der Zweck dieses Artikels sein mußte. Wenn die „Revue" einen derartigen Einwurf als eine „Ehicane" ansieht, so müssen wir die Beschaffenheit ihres Hirnkastens bedauern Der Artikel schließt mit der im Oiakelstyl gegebenen Versicherung: das Steuer« erhöhungsgefeh sei im Lande gut auf.tonotttntei, woi» den, und deshalb ärgere sich der „Courrier" darüber. SD du heilige Einfalt! Da« 3, bringt die Naimali'a. lionen der-HH Nik. Fe,)nen zu Untereifenbach. M. Diederich zu Berdorf. und M. Zimtner zu EU. Es einhält ferner zwei Beschlüsse betreffend die Feststellung der Vergehen gegen das Gesetz vom 22 Dezember 1854 Über die UebergangSabgubcn, denen wir die folgenden Bestimmungen einnehmen. Die Beamten'der Staats' Bauverwaltung. der Ge» mei!iden.'egc.Verwallung und der Forstoerwalinng, sind bentfen, nach den ihnen von thren Vorgesetzten zu» gehenden Instructionen die Ucbertreiungen gegen da« vorerwähnte Gesetz vom 22. Dezember 1854 ztt er« forschen und festzustellen. Die Einfuhr der Brantweinc, welche auS den Staaten des deutschen Zollvereins kommen, kann über die Brücke Stall finden, welche Echternach mit dem Prnißifcheir Gebiete verbindet. Die Abgaben sind im Steiterbüreau zu Echiernach zu entrichten. Die Transporte müssen direct nnd ohne Aufenthalt oder Unterbrechung von der genannten Brücke an zum Erhebungsbürerm durch bie Kackgasse über den llet» neu Mars» und de ssulpertsgasse dirigirt werdet. Im Postoetceptionsbüreaii zu W istvampach können die llebergangsadgaben von den Vrantweinen ein. richtet weide» , wellie für Eiinrohnrr der nördlich von Hositigett gelegenen Ortschaften bestimmt sind, son ic von denj, tiigen . welche ans dem , Wege von Weiswampach nach Witz über M,»ttach und Munshou-en iransvotiiri wc den Desgleichen sind iur Erhebung der genannten Ab. gaben vorläuffg ermächtigt die Steaerbüreatir von Dieki.ch und Wiltz, so wie das Accüenbüreau zu Uv rcinbnrg. Die Zahlung der Abgaben muß durch einen lieber» gangsicheiii gcücheri fein, welcher im Eingangs Zoll» am! auszustellen ist, t.m den Transport der Btanitreine bis zu den genannten EthcL'iiugsbüraur zu legititniren.