Protokoll
Luxemburger Wort, 1848-07-30 00:00:00

Protokoll über die Eidesleistung ©einer Majestät Wilhelms 11., König der Niederlande k. Im Jahre ein tausend acht hundert acht und vierzig, am Montage, den zehnten Juli, Mittags, hat ©eine Majestät der König Großherzog in dem Thronsale des Palastes Nordeinde die von den Landständen in ihrer Sitzung vom 23. Juni 1818 gemäß dem Artikel 5 der Verfassungs-Urkunde zur Abnahme des in diesem Artikel vorgeschriebenen Eides ernannte Deputation empfangen, nämlich die HH. Karl Metz, lurion, Witry, Pescatore, Sliff, Wellenstein, 2)affclborn, v. Tornaco und ZI). Würth. Bei feiner Majestät befanden sich: S. Königliche Hoheit der Prinz Heinrich der Niederlande; die Herren Dbnftcn Snvcckare, »on Schouburg, und Gerard von SJctetTet von Coehoorn, der Major Merkes »an Gcndt, der Hauptin, »an Capelle, der Schiffskapitän von Karnebcek und der Hauptmann Constant, Aides-dc-Eamp ©r. Maj.; Die Hrn. Lieutenants »an Gorkum, »an Grootenhuys, »an Ittcrsum, Pels, Nykcn und Brantsma, Ordonanz-Offizicre; Der Hr. Marine-Lieutenant van Rappard, Aidede-Camp S. Königl. Hoheit des Prinzen Heinrich der Niederlande; Die Herren Graf Bentinck und Baron Snocckart, ordentliche Kammerherren des Königs, haben die Deputation eingeführt, welche der Herr Nath Würthpaquet, mit dem Amte des Slaatskanzlers beauftragt, begleitete. Nachdem die Deputation sich dem Throne genähert batte, sprach der Präsident derselben, Hr. Karl Metz, folgende Worte: Sire, Die Nalional-Vcrsammlung des Luremburgischen Landes würde sich glücklich geschätzt haben, wenn Eure Majestät in ihre Mitte gekommen wäre, um die Verfassung zu beschwören. Sie hätte gern aus der Bekräftigung unserer Vereinbarung über das Grundgesetz Veranlassung genommen, Ihnen die Dankbarkeit des Landes auszudrücken ; Politische Ursachen, deren Triftigkeit die Versammlung gewürdigt hat, haben Ew. Majestät verhindert, unfern Wünschen zu entsprechen. Die Versammlung hat uns daher zu Ihnen, ©ire, abgeordnet, um Ihren Eid auf eine Verfassung entgegenzunehmen, welche, wie wir hoffen, unser politisches Wohl zu begründen bestimmt ist, und die Rechte E. Maj., sowie die deS Volkes, gewährleistet. Auf das Vegchnn @r. Maj. hat Herr Würthpaquet die hierunter folgende Eidesformel verlesen: „Ich schwöre die Verfassung und die Gesetze deS Großherzogthums Luremburg zu befolgen, die Un>^ abhängigkeit und Integrität des Landes zu wahren." Hierauf hat Se. Maj., unter Ausstreckung der Hand über die Nerfassungs-Urkunde die Worte ge» sprochen : „Ich schwöre es, so helfe mir Gott." Der Präsident der Deputation hat sodann sich folgendermaßen geäußert: Sirc, Ein glückliches Ereignis; tritt beute in die Schicksale des Lurcmburgcr Landes. Die Freiheiten, welche es gewünscht hat, und deren es durch feine Bildung und feine Sittlichkeit würdig ist, erhalten »on Ew. Maj. durch den s? eben von Ihr auf die Verfassung geleisteten Eid ihre Bekräftigung. Aber, ©ire, eS sind nicht die Constitution en allein, welche das Glück der Völker, das Glück der Könige zu begründen vermögen; es bedarf auch der gegenfettigen Zuneigung, der Ach. tung vor den bestehenden Einrichtungen. ©Ire, das Luxemburger Land ist aufrichtig in dem, was eS fühlt. Die Ruhe, welche es, wiewohl fern »on Ihnen, mitten in den Stürmen jubewab» ren gewußt hat, zeugt Ihnen von seiner unerschüt, terlichen Anhänglichkeit, und es wird nicht wanken, wenn es gilt, Ihre dynastischen, Ihre konstitutionellen Rechte aufrecht zu erhalten. Sie, Sire, werben dem Luremburger Lande die Zuneigung, das Wohlwollen bewahren, »on welchen Sie ihm schon so häufige Beweise gegeben haben, und, getreu der bcschworncn Gesinnung, Ihr Ver, trauen nur Männern schenken, welche auch das Vertrauen des Landes haben, Männern, welche geneigt sind, mit Freimut!) nach den Grundsätzen der Verfassung zu regieren. Sirc, das Luxemburger Land ist kein reiches und feine Lage erfordert große Zurückhaltung in der Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten. Schon diese dringende Rücksicht hat uns bewogen, in der Verfassungs-Urkunde gewisse Ersparnisse aufzunehmen, welche unser Zartgefühl berührt haben. ©irc, wie glorreich immerhin Ihre Negierung sei, obenan wird die Geschichte mit Recht die merkmürdige Thatsache stellen, welche sich vor Ihren Augen ereignet. 2Bal)renb 2lnarrf;te unb äJh'ögefcbicfe bie SBelt betrüben, haben bie »on 3bnen, être, regierten SJölfer il)re 9îube unb ihr Vertrauen auf bie hodj* berjigen ©eftnuungen (Si». 2)iaj. beroahrt. 31)« gerechten (Srwariungen, «Site, baben ficb in 3l)nen nicht gctäufdjt, unb fefcon \)aben wir Luxemburger, ol)ne (Srfcbütterung unb mittels 3l)rcr freiwilligen eibeSleiftung, unfre 23erfaffung beftegelt, roäbrenD bie mad)tigften Nationen noeb, nicht i^re neuen 6in# riebjungen gefunben haben. 3m 9camen beS Luxemburger LanbeS empfange» roir, ©ire, 3hren Gib. ©eine SOÎajeftat î)at hierauf erwiebert: Meme Herren, t Seitdem in den letzten Monaten die meisten c europäischen Staaten von politischen Stürmen be- „ troffen und anbete von ihnen bedroht wurden, habe f ich mir es zur heiligen Pflicht gemacht, alle in " Meiner Macht stehenden Mittel zu gebrauchen, um v die Meiner Sorgfalt anvertrauten Völker »or ahn- « lichen Erschütterungen zu bewahren. Indem Ich ihnen die von ihnen gewünschten und t der heutigen Zeit angemessenen Freiheiten, nach vor- 1 gängiger ungehinderter Berathung derselben durch idie gesetzlichen Organe, die Vertreter der Völker, iüber welche Ich zu regieren berufen bin, gewährte, < ist es mir bis heute gelungen, die Ordnung, die l Ruhe, und »or Allem ben gesetzlichen Zustand auf- I recht zu erhalten. Allein ich verdanke daneben und i hauptsächlich der verständigen Gesinnung dieser Völ, < fer, welche Mich verstanden, und Mich getreulich ! unterstützt haben, dieses für uns Alle so glückliche Ergebnis), für welches Ich denselben einen aufriß* j tigen Dank hege. i Der Eid, welchen Ich geleistet habe, vollendet : bas Werk, welches Sic Mir vorzulegen beauftragt i waren. Ich hege die wärmsten Wünsche, daß die neve Verfassung des Luremburger Landes, ins Leben getreten, allen Wünschen entsprechen, und aus ihr bas Glück des Volkes hervorgehen möge. Die Anhänglichkeit, welche die Luremburger in dieser letzten Zeit gegen ihren Fürsten bewiesen, und »on welcher Sic mir ein neves Zcugniß mitgebracht haben, wird nie in Meinem Andenken erlöschen, und Ich trage Ihnen auf, meme Herreu, "bei Ihrer Rückkehr in die Heimath Meinerseits Ihren Mitbürgern zu bezeugen, wie Meme Liebe I für Sic ihr.'n Gefühlen für mich entspricht; daß, fern ober nahe, ihr Großherzog sic nicht vergißt; »"iß Er an ihrer Zukunft einen aufrichtigen Anthcil >t; daß Er sich immer glücklich schätzen wird, Allgemeinen Wohle des Landes und feiner Beler beitragen zu können, und daß es ein schöner für Ihn fein wirb, fui) wieber in Mitten der 0...-4 eno...-4en Luremburgischen Bevölkerung zu begeben. Seine Majestät hat hierauf gegenwärtiges Protokoll, zugleich mit der Deputation und dem Vorstand der Staatskanzlei, unterzeichnet. Also geschehen und doppelt aufgestellt, im Haag, in dem Jahre, in dem Monat und an dem Tage, welche oben bezeichnet sind. Wilhelm. Ch. Metz, Surion, Witry, £&. Pescatore, Stiff, Wellenstein, Dasselborn, B. Vie. v. Tornaeo, Th. Würth, Würth-Paauct. Nach Beendigung dieser Berichterstattung nimmt Hr. N. Metz das Wort: Unsere Verfassung hat also die letzte Sanktion erhalten, die ihr noch fehlte. Von nun an wird der Friede im Lande wohl wieder befestigt sein. lieber die Gründe der Entlassung der bisherigen Oberverwaltung will Hr. Metz sich nicht näher einlassen; aber an die neue Verwaltung habe er eine Interpellation ju richten, welche die Presse betrifft. (Sin deutsches Blatt, woran Fremde arbeiten, der „Volksfreund", greift die Verhandlungen der Stände- Versammlung an, und verwirft die in der Verfassung angenommenen Prinzipien. Ist es wahr, daß dieses Blatt unter der Aufsicht und dem Einflüsse der Negierung steht? Wenn das ist, so ist das ein großer Fehler. Nie kann ein Beamter Thcil nehmen an der Redaktion eines Blattes, welches gegen die Verfassung und Verwaltung wirkt. Er bitte die Regierung, zu erklären, ob fie direkt ober indirekt Thcil nimmt an einem Blatte, welches in Opposition ist mit der Nationalversammlung. Der Hr. Präsident erklärt sich wider die Zulässigkeit einer solchen Interpellation. Ucbrigcns sei nichts bekannt on dem, was Hr. Metz in Betreff des „VolksfrcimdeS andeute. In Zeiten, wie die jetzigen, würden sehr leicht Vermutbungen über Alles aufgestellt, und bann gleich als Gewißheit besprochen. , - N. Metz. Es ist aber bekannt, daß Mitglieder dcv Regierung Theil genommen haben an ter Gründung tes VolksfreundcS. sîad;6em ter Hr. Präsident ein Weiteres über die Stellung der Beamten zur obersten Verwaltung gesprochen, nimmt Hr. ©{mono bas Wort: der „Volksfreund" habe ihm allerdings in seinem Profpectus gefallen, deshalb habe er cine Actic von 50 gr. genommen; jetzt sei et durchaus unzufrieden mit der Haltung desselben, und wünsche nur, daß er sein Geld wieder habe. lurion sagt, die Interpellation, die in der heutigen Versammlung gemacht werde, sei für ihn cine Ucberraschung : er fei darauf gar nicht vorbereitet.*) Wenn übrigens die Versammlung der Stande der Verwaltung ihr Vertrauen entzöge, so würbe dieselbe sich von selbst zurückziehen. Beamte selbst könnten nicht gegen die Verwaltung schreiben und handeln. Den Zeitungen aber könne man nicht verwehren, daß sic die Handlungen der Verwaltung einer 33eurtl)eilung unterwürfen. Dazu gebe die Freiheit der Presse ihnen das Recht. Hr. Simons gibt cine Erklärung über feine Gesinnung in Bezug auf die Zeitung, und feine Stellung zur neuen Constitution. Die Versammlung nahm seine Worte mit Bravos auf. Um 4 Uhr wurde die Versammlung auf cine Viertelstunde aufgehoben, um bas Protokoll der Sitzung niederzuschreiben. Um halb 5 Uhr wird tiefes Protokoll verlesen und nach einer Berichtigung angenommen. Die Sitzung ist aufgehoben. ein bürg, 28. Juli. Neve Zusammensetzung der Regierung: 1) Generalvcrwaltcr für die auswärtigen Angelegenheiten, für die Justiz und die Suite Hr. C. Th. de la Fontaine. 2) Für die Angelegenheiten tes Innern ©. V. lurion. 3) Für die Gemeindeangelegcnhcitcn Hr. C. Simons. 4) Für tue Staats- und Gcmeindc-B^uvcrwalmng v. die Militärischen einstweilig Hr. loh. P. Andre, Zollinspektor. 5) Für die Finanzen Hr. C. ZI). Ulveling. Ernennungen für die Justizverwaltung: O General--StaatS;2lnwalt beim Dbergevid;t Hr. loh. I. M Willmar. 2) Vizepräsident Hr. F. X. ürtl). 3) Näthe: Hr. loh. Jos. Keuckcr, Hr. loh. P. Montgcnast, Hr. Lamb. Jak. ©man. Servais. 4) General-Advokat Hr. Paul Fr. Aug. v. Scherst. Für das Bezirksgericht zu Lurcmburg : 1) Präs. Hr. Carl M. Andre. 2) Staatsanwalt Jos. Ernst Ludw. b'Dlimart. 3; Vizepräsident Hr. Heinrich Ambros. Marschal. 4) Richter Hr. Hub. Bern. Ncumann. 5. Substitut Hr. Luc. Richard, beide vom Gerichte zu Diekirch. Für das Bezirksgericht zu Diekirch: 1) Präs. Hr. Jak. Wittcnauer. 2) Staatsanwalt Hr. SB;U). M. Augustin. 3) Richter Hr. 3ot). Pet. Toutsch. 4) Substitut Hr. loh. P. Vourg. — Die übrigen Beamten der Gerichtshöfe bleiben in ihren ©teilen. An Seine Majestät Wilhelm 11. König der Nieder» lande, Prinz »on Dramen^Nassau, Großherzog von Suremburg je. :e. :c. <Sirc, Die zahlreiche» Bittschriften, welche feit einigen Wochen Ihrer Majestät mis dem Großhcrzogthumc s!uremburg zugo kommen, um die Rückkehr unseres innigst geliebte» Bischofs zu begehren, müssen Höchst'icsclbe klar überzeug!«, wie empfind» lich die Katholiken be« i'iircmburgcr Landes durch die Entfernung ihres hochgcschatzicn Dbcrl;irten gekränkt worden, und welche überaus große Freude die Rückkehr desselben in ihre Mitte unter ihnen ucrmsachen mitroe. Diese Freude können Sie, ©ire! uns verschaffen, durch die baldige Wiedergebung unser« geliebten Vischofs und dieses ist auch die Gnade, um welche, im Namen der *})farrgcmcinbe Rcmcrschcn, sämmtliche Mitglieder ckes Kirchenrathes Ihre Majestät bitten. In der zuverlähigcn Hoffnung, daß diese unsere Bitte eine geneigte Aufnahme fidcn werden, zeichnen mit aller Ergebung Eurer Majestät gctrrucjtc Uiitcrtb.anen. Neiner scheu im Kanton Ncmich, den 18. Juni 1848. (Folgen die Unterschriften.)