Ständeverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1858-01-13 00:00:00

Ständeverhandlungen. Sitzung vom 7. Jan. Nachm. —Präs. Hr. Meilenstein An der Tagesordnung ist die Feststellung der Budgets. Mehrere Redner ergreifen das Wort, um zu wissen, welche Einnahmen als permanente, und welche andere als jährliche zu betrachten seien. Für Auffiel' lung der verschiedenen Posten hatte die Centralsektion die Durchschnittshöhe der sechs letzten Jahre genom> men.'Tie HH. v. Ccherff und Augustin erklären im Namen der Regierung, daß ihre Ansichten mit denen der Stände nicht prinzipiell verschieden seien, vcr> langen aber, daß die Durchschnittshöhe nicht von de» sechs letzten Jahren genommen werden, indem die Einnahmen mit jedem lahle zunehmen. Hr. N. Metz schlägt vor, die Turchschnittshöhc der drei letzten Jahre zu nehmen, was auch von der Versammlung angenommen wird. Er will auch bei der Aufstellung der Budgets in permanente und jährliche der Versammlung nicht allein eine Contrôle ver« wahren, sondern auch die Aktion auf die nachherigen Budgets. Die Regierung wird aufgefordert, für die nächste Sitzung die Turchschnittshöhc der Einnahmen in den drei letzten Jahren der Versammlung vorzulegen. Sitzung vom 8. Jan. — Alterspräs. Hr. Augustin. Hr. Wellenstein begehrt einen Urlaub, weil er die Nachricht vom Tode seiner Schwägerin erhalten hatte. An der Tagesordnung ist die Tiskussion des Ein» nahme'Büdgcts. Gemäß dein angenommenen Grund« satze werden die Einnahmen des permanenten Bub« gcts in folgender Weise festgestellt: Grundsteuer 600,000, Mobiliarsteuer 1-10,000. Wirthshausabgabc 38,000; die HH. Eberhard und Greisch beantragen eine Abänderung im Wirthshausgcsctz. Einnahme von den Minen, 300. Einzahlung von Vcrfolgungs« kosten für Eintreibung der direkten Steuern, 2500. Bicraccise, 35,000; die Regierung hatte diesen Posten höher angesetzt, auf die Bemerkungen des Hr». N. Metz wurde sie auf 35,000 reduzirt. Stempel der Aecisen.Quittungcn 1300. Verkaufdes Salzes 36!»,000. Auslieferung von Cadastralakten, 1000. Verschiedene Einnahmen der direkten Steuern und Accise« 1000.— Zollwesen: Antheil an den Einnahmen des Zollvereins 541,000. Schiffahrtsrecht auf der Mosel 1000. — Cinregistrirung und Domänen: Einrcgistrirung, 425,000. Greffe, 11,000. Hypotheken, 45,000. Suc. cessionsrccht, 63,000. Additionelle Centimes, 140,000. Stempel, 126,000. Strafen, 12,000, Strafen von verschiedenen Vcrurthcilungen, Schadenersatz :c. 20,000. Einzahlung von lustizkostcn 1,i,000. Domä« nenrcnten, I'.'oo. Vermiethung der Fischerei und der Wasserwege, 6600. Beaufsichtigungskosten der Ge« mcindewälder, 11,2 0; verschiedene Einnahmen, 700. — Possen: Brieftaren, 82,000; Stempel fremder Zeitungen, 3100; Einzahlung aiiswättigcr Posten, 1400. — Gefängnisse und Vcttlerdepot: Ertrag der Arbeit, 70,000; Einzahlung der Unterhaltungskosten der Gefangenen, 10,000. -Verschiedene Einnahmen: Abzug auf den ssehältcrn für Pensionen, 25,000; Beitrag Luremburgs, Diekirchs und stchternachs zv ibren Unterrichtsanstalten, 24,000; Verleihung von Graden, 2500 ; Versteigerungskosten auf Rechnung des Staates, 3000 ; Gebalt des Eommissars bei der internationalen Bank, 6000. Embezahlung der Eisen» bahngesellschaft als Aufsichtskosten, 8000, unvorge» sehene Einnahmen, 6000. Jährliches Einnahme.Vüdgct. Boni am Ende 1857, 270,000. Acciscnrecht auf inländischen Wein, 15,000. ?.'ccisenrccht aus Branntwein und Ucbergangsabgabe, 30,000; bei dieser Rubrik erhebt sich eine Tiskussion zwischen den HH. Augustin und v. Scherss und zwi> schen Hrn. N. Metz,. Letzterer behauptet, die Regierung habe in ihrem Budget diese Einnahme zu hoch angesetzt und trägt schließlich auf Annahme von 90,000 Fr. Barrieren, 94,000 Fr. ; auch bei dieser Rubrik hatte die Regierung eine größere Summe gefordert, da die letzte Versteigerung der Barrieren < 15,000 er» geben hatte. Hr. N. Metz bemerkte, baß, wenn die Eisenbahnen gebaut werden, diese Einnahmen sehr bedeutend abnehmen; die Versammlung stimmt bei, die Summe nur auf 94,000 zu veranschlage». Ver» miethurig von Staatsgebäuden, 1090, Verlauf von Domanialgütcrn, 50!). Ertrag der Staatspflanzungen, 10,000. Zurückbezahlung der den Gemeinden geliehenen Kapitalien und deren Interessen, 18,000. Inte» reffen der an die internationale Bank geliehene» Ka» pitalien, 10,000; Verkauf von Vieh für Rechnung des Staates, 10,000. Sitzung vom 8. Jan. Nachm. —Präs. Hr. Augustin. 'An der Tagesordnung ist die Diskussion der jährlichen Ausgaben. ?ic Debatten sind ohne Bedeutung mit Ausnahme des eintretenden lucidcnzfalles über die Lurcmburgcr Zeitung, die äußerst stürmisch geworden ist. Tie HH. N. Metz, Jones, Ulrich und Eber« hard greifen die Regierung und Hru, Hardt an, die ihrerseits antworten. Die Regierung wird aüfgefo» deA.sich zu erklären, wie sie die Bestimmung über die Einrückung der Nnnonem von Seiten der Beamten auszulegen gedenkt. Die Versammlung schreitet alsdann zu den perma^ nenten Ausgaben; sie setzt das Gehalt des Staatsministers auf 10,000 Fr. und das der Gcneral»Dirck° toren auf LOOO Fr. fest. Hr. Würth-Paquet, im Na» men der weist nach, wie die Behälter der belgischen Gouverneure, der französischen Präfcktcn um ein Bedeutendes das behalt unseres Regierungspräsidenten übersteigen, wie es für den Ttaatsministcr unmöglich sei, zu repräsentircn u. s. w. Tie Versammlung beharrt bei der angesetzten Summe, weist aber dem jährlichen Budget eine Summe von 10,00) Fr. zu, im Falle ein dritter Generaldirektor und ei» dritter Ne» gicrungsrath ernannt würden. Sitzung vom 9. Jan. Vorm. — Präs. Hr. Augustin. Ucbcr die für den Staatsrat!) ausgeworfenen Gehälter erhebt sich eine Diskussion zwischen der Regierung und den HH. Jonas, Ulrich, Eberhard und N. Metz. Tic Centralscttion hatte die im Budget Projekte angesetzte Summe von 15,000 auf 10,000 Fr. herab» gesetzt, in der Voraussetzung, daß die in der Stadt wohnenden Staatsrätye kein Gehalt zu beziehen hätten. Die Negierung weist gemäß einer früheren Ordon» nanz nach, daß die Versammlung das Recht nicht hat, die durch K. Gr. Beschluß bestimmten Gehälter zu reduziren. Tie Redner der Versammlung, die dem Inhalte dieser Ordonnanz früher nicht alle Aufmerksam» keit geschenkt hatten, drücken ihr Bedauern über das Vorgehen der Negierung aus. Hr. Toutsch erinnert an eine Diskussion, die er mit dem verstorbenen Hrn. K. Metz hatte. Nur die Gehälter des Gerichtspersonals und des Klerus sind durch ein Gesetz sirirt, die der übrigen Beamten durch Königl. Beschluß. Ueber die luxemburgische Gesandtschaft in Frankfürt drückt die Majorität den Wunsch aus, der Po« sten möge durch einen Lurembnrger verseben werden. Tie Gehalter der Richter werden um 200 Fr. erhöht. Tic Regierung stimmt dem Antrage bei. Die HH. N. Metz und Jonas beantragen für die 50 ältesten Pfarrern eine jährliche Gehaltszulage von 100 Fr. Tie Regierung und Hr. Fessel fordert für den Pfarrer von Mondorff eine locmnität von Fr. jährlich. Beides wird angenommen. Hr. Ebcrhardt intcrpellirt die Regierung über den Stand der Eonkortatsverhandlungen, Hr. Würth» Paquet antwortet, daß die Verhandlungen sehr weit fortgeschritten seien. Sitzung vom s>. Jan. Nachm. — Präs, Hr. Augustin Tic HH. N. Metz, Eberhard und Jonas bcantia» gen eine Gehaltserhöhung für die Professoren des Alhcnäuins und der Normalschüle und die Revctilo» rcn. Hr. Hardt macht aufmerksam darauf, daß keine Börsen sür die Industriekursen am Athenäum offen ständen. Auf die Anfrage des Hm, Jonas über die Ein» rücknng von Annonecn in die „lurcmburgcr Z.'ilung" antwortet Hr. Augustin, daß, wenn ein Beamter eine Annonce in eine andere Zeitung einrückte ohne zugleich in vie „Lurcmburgcr Zcitnng", er sich einer gesetzlichen Eontravcntion schuldig mache. Hr. Eberhard beschwert sich, daß die Stadt Lnrcm» bürg niemals Antheil an den Subside» habe, die die Regierung für Vieinalwege auswirft. Hr. Würth» Paqnct entgegnet, die Stadt habe ein Tubsid clhaltcn und sie empfange bedeutende Subside sur andere Gegenstände. Hr. N. Metz beklagt sich über die den Gemeinden Bissen und Vcttcndorf gestatteten Subside; das Sub» sid für die Brücke von Bettendorf wird verworfen. Die Summe von 5000 Fr. wird für Reinigung der Alzcttc ausgeworfen, wenn die 25,00>), um die Stadt mit Trinkwasser zu versorgen, nicht verbraucht werden. Auf eine Interpellation der HH. N. Metz und Eberhard erklärt die Regierung, daß sie die Vergrößerung des Ncgicrungsgcbändcs nicht vornch» men wolle, ehe sie den ganzen Kostenpunkt kennt; jedoch sei ihre Absicht, ein Lokal für Abhaltung der Ständcvcrfammlung zu bauen. Hr. N. Metz intcrpellirt die Regierung über den Stand der Eisenbahnen; Hr. v. Echcrff gibt beruht« gcnde Erklärungen. Ein Oesctzprojekt, das die Regierung ermächtigt, die disponiblen Staatsgelder der internationalen Bank zu leihen, wird genehmigt. Hr. Würth'Paquct gibt Kenntniß von cii.cm K. Vcschluß, wodurch eine außcrordcntliche Sitzung für Montag angesetzt wird, um zum zweiten Votum der Budgets zu schreiten.