Diekirch, 3. October. II.
Der Wächter an der Sauer, 1856-10-04 00:00:00

Diekirch, 3. October. In wie fern sind wir unabhängig? II. Die Atl. 50, 51 und 52 der Bundesschlußacle be» schäftigen sich mi» den Gesandtschaften der Bundes» staatm, mit dem Militärivesm deS Bundes, und mi» den Geldbeiträgen welche dessen Mitglieder zu leiste» habe». Die Bundesversammlung hat dm Betrag der Ausgaben zu bestimmen, da« mairikelmäßige Verhält» ,n'ß der Beiträge festzusetzen, und die Erhebung, Ver» wenbung und Verrechnung der Beiträge anzuordnen und darüber die Aufsicht zu führen, also das Budget des Bunde« zu rcgulirm. Die gesetzliche Interpretation und die Ereculion der BundeSacle gehören der Bundesversammlung; Ar». 17. sagt: „Die Bundesversammlung ist berufen, zur „Aufrechihallung deS wahren Einlies der Bundcsacte. „die darin enthaltenen Bestimmungen dem BundeS» „zweck gemäß zu erklären, und in allen vorkommen» „den Fälle» dm Vorschriften dieser Urkunden ihre „richtige Anwendung zu sichern." DaS Rech! und die Verbindlichfeil dieser Vollziehung sind besonders ,'m Art. 31 ausgesprochen. Der Art. 32 setz» fest, daß ,'ebe Bundesregierung die Obliegenheit Hai, auf Vollziehung der Bun desfchlüsse zu hallen, und die beiden folgenden Anikeln gebe» die Eiecutio»S»Maßregeln an. welche im Falle der Weigerung zu ergreifen sind. Wir »visscn, daß in jüngster le>l diese Maßregeln in Hcssen.Easscl in An» »vendnng gekommen sind Zachariä sagt. Seile 115. hinsichtlich sen et Oblie» genheit, daß die Beschlüsse d« Bundesversammlung nur Quellen deS Lai»deSstaatSrech!S find, insofern sie innere Vcrhälinisse der deutschen Bundesstaaten betreffen, wenn sie i» denselb«» von der LandeSrc» gierung als Gesetze publizirt »vorden sind Den» erst durch eine solche Publication er» hallen Bundesbeschlüsse, der Natur de« Bunde« gemäß, verbindliche Kraft in den einzelnen Staaten. Auf diesen Gmnd hat sich auch Pteußm gestützt, al« dieser Staat neulichst das Bundespreßgeseh nicht annahm und nicht ausführte. Dieses sind die Hanpibestimmungm die diesen Ge» genstand betreffen und »velche unfern König Großher» zog, das Luremburg« Land, und unser Volk mit dem dmischen Bund vereinigen, und auf unS wirken könne». Hiernach wird es unS möglich, mii Bestimmtheit auf die Frage zu antivotten: in wie fern sind wir unabhängig? Wir fassen unsere Antwort auf jene F,age in »ach» stehende drei Normen: 1. Priusipiell sind wir unabhängig, und unsere Unabhängigkeit ist durch den pariser Friedm, durch die Bui,deSac»e und durch die wimer Schlußacte forme! und mehrfach garaniirl. 2. In bestimmten Puncten welche die BundeS» und Schluß»Ac»e aufzählen sind wir de»n B»»deSz,veck und den BundeSgefetzm un»er»vorfen, und in diesen Puncten sind »vir also nicht unabhängig 3. In der Regulinnig unser« inneren Verhall. Nisse, zu »velche» unier« Verfassungsangelegenheiten "ffm gezählt sind, sind wir vollkommen uuabhän» s'g! nur dürfen dieselben den BundeSgesetzen, dem Zwecke deS Bundes, den Bund«Spstich!«n, dem monar« chlschm Prinzip, und der Aufrechlhallung em« g«c» gellm Venvallung nichl zu nahe treten. Diese Unabhängigkeit zu wahren ist die Würde der Krone, dem palrioiischen Benehmen des Volkes, und einer energischen, aufgeklärlen und muthvollm Regie« rung anvertraut. Der natürliche Hang des Bundes ist. seine Macht zu erweitern, und mithin feie Unabhängigkeit der em» zelnm Bundesstaaten zu vermindern. Diese müssen milhin immer auf Hut fein, und jedeS Benehmen des Bundes mit Sorgsalt prüfen, eS mit Ergeben» heit aufnehmen, wenn eS gesetzlich ist, und mit Muth und Ausdauer bcuriheilm und behandeln, wenn eS unsere Rechic gefährde!. ES ist keine Schmach »Ür uns, den BundeSgefehm untenhänig zu fein; ab« eS wäre eine Schmach für Fürst und Land, dm Bun» deSbeNrcbungm blindlings zu iolgen, nnd uns densel» den sclavenmäßig zu untenverfen. Um in schwierigen Siellungen ben rechicn Weg zu treffen ist folgendes Verfahren anzuraihm. In Unabhängigkeit stehen »vir den größeren Staa» ten, Oestreich, Preußen, Sachsen, Baiein, Hannover. Würtemberg, Baden :c, vollkommen gleich. Ist em Bnndesbeschluß von einem oder »»ehmt dieser Staa» ten nicht angenommen, so können wir denselben, iveim er uns unangenehm betrifft, mit der großen Sicherheit auch ablehnen, indem gegen uns bann so lange kein lZlecutions'Miltel angnvandt wird, als sich der grö» ß«e S>aal »veiger». Dies ist unter andern der Fall in Hinüch» des neue» Bundespreßget'ehes. So lange Preußen eS nicht annehmen wird, stud wir selbst da» gegen dem Bunde gegenüber gesichert. Diese vramsche Regel darf uns im geringsten nicht hindern, jedesmal zugleich den gesetzlichen Bodm em« Bundesbemühung selbst gründlich und unparteiisch zu prüfen, und dieselbe dann zu hilliaen oder zu verwer» sc»», je nachdem dies unS unser eigenes Urlheil gebie» tet. Das fordert unsere eigene Würde, unsere Stand» hastigkeil als silbstständige Raliot, von »ns. Auf eine solche spontane Art haben wir gehandelt, als wir die Beiträge zur Schaffung «Mer deutschen Flotte verweigerlm, und aIS wir die frankfurter Parlaments» Constitution nicht annahmen. DaS gesetzliche Mittel, einen BunbeSbeschlnß nicht als Staatsgesch bei unS einzuführen, besteh! darin, daß demselben die nöthige Publication im Memorial verweigert wird. Soviel über unsere Unabhängigkeit, welche unsere äußere Freiheit bilde!; wir werde» uns nächstens mit den inneren Freiheiten des Landes beschäftigen.