Uebericht  der politischen Tagesereignisse
Luxemburger Wort, 1864-01-12 00:00:00

Uebericht der politischen Tagesereignisse Die Gefahr eines Zuzammenstoßes zwischen den Dänen und Deu'schen m Holstein ist für den Augenblick entfernt; das Generalquartier der Erekutwnstruppen ist aus der Nähe der Festung Rendsburg wieder nach Altona zulüclvcrlegt, $è mag fein, daß dieZlahieszeit die Kliegoperationen erschwert uni) so die Verlegung des Oencralq^arlieis^elklärt; aber uns scheint, daß die Jahreszeit nur ein Vorwand ist, um die neue Phase in der Schlei wig-Holfieiiuschen Frage zu verbergen. Preußen und Oestcrreich schein,!! nämlich mehr von Der Bewegung in Deutschland als von der Politik Dänemarks voreingenommen zu sein. Wir haben letzthin einer Note Der beiden Cabinete an die deutschen Höfe erwähnt, worin sie sich gegen den bekannten granffutter Abgeordnetentag aussprechen; eine Frai'kfurlei Depesche gibt den genauen Inhalt diefer Note und es gehi daraus hervor, daß für Oefterreich und Preußen aus der dänisch veuischen Fra^c eine deutsche Frage geworden ist In den Augen Wiens und Berlins bestehen Bestrebungen, um Deutschland zu nsiticen und den Regieiungen die Sache Echlcs'rig-Holsteine aus den Händen zu nehmen; der vom Abgeordnetentag ernannte Ausschuß genire sich als Organ Deutschlands und bilde den gentralpunft anderer Vereine; Fieischaaren,  und Turnvereine cManoen, um reooluiionàren Zwecken ,u dienen. Deutschland sei der £>ecie der revolutionären Elemente, der Aus' lchuß könne nichl geduldet werden. Schließlich werden die Regierungen aufgefordert, auf Glüüd der ÏBunDi'e^efeçijebung über politische Vereine, dergleichen Vereine zu regeln und Sorge zu tragen, daß die Ruhe in Deutschlanb nicht beeinträchtigt weide. Ko weit die beiden dcuischen Großmächte über die Volksbewegung. Für die Vundesregierungcii selbst haben beide Cabine<e eine Note erloffen, worin fie erklären, daß Wien und Berlin auch in Zukunft in der Schleswig- Holltcimschcii Frage im @in»e'rfiSntni§ hand- Jen werden, daß sie, trenn es nochwendig wird, Schleswig nicht als deutsche Bundes« stauten, sondern als euiopäischc Mächte und als Unterzeichner des Londoner Protokolls besetzen werde»,, ohne daß sie aber dadurch etwas in der dänischen Erbfolgefrage juin voraus entschieden wollten. Tas .»on Deftetr'eicö und Prcußcil erlassene Urteil über den giûnffurter ÄbgcLldnetenwg und dessen Ausguß wird schwerlich auögefübrt weiden; denn die Volksbewegung ist zunächst zu statt und bat metter einen Rliclvall un den melstei! Deluschen Ä.ltlelstaalen. Wir haben bereite d,e Ansichten «aacö|ct\e und äßürlemdcrgs nnig, iheili ; die meisten Uliiliclstaaten befcniien sich zu denselben Ansichten, namentlich ©aifrn, das an der Spitze der iMttelflauten steht und sich duich feinen Enlhusiasmus  für,t'en Prinzen von 21ugufienburg auszeichnet, feuern ist Belichlerstatter der 'öun* deskommission über das Londoner Protokoll; so «reit bekannt wird 33atern den Antrag siellen, der Bund möge eiklären, das Protokoll sei ungercch t, ungesetzlich und das Recht Deutschlands und Schleswig-Holsteins verletzend. Holstein sollte ein Einheitspui'kt fur Deutschland sein und es ist ein Zankapfel geworden! Preußen und Detlcrrc;^, sagt die Ind. S., haben die Alternative, entweder gegen den deutschen Bund oder gegen Tänemark Krieg zu fühien ; das Brüsseler Blatt hat Necht und wir fügen hinzu , daß der Krieg in Deutschland selbst in näherer aluéfidbt steht als der Krieg gegen Danemark. Das ist wohl auch die Hauptursache, warum das Generalquartier der Vundestruppen nach Mona verlegt worden ist. Der König von Tànemarf hat alle Festun» gen in Schleswig tn[picirt ; tm Maiiiieminißcrtum herrscht anßeiorden,liche Thäligkeit. England benutzt den durch die Jahreszeit gebotene» Stillstand, um zwischen Danemark und Deutschland die Schwierigkeiten auf dipîomatijct;om Wege beizulegen, Aber Frankreich! Die englischen Blaitec mißtrauen Frankreich und scheinen anzunehmen, daß es den dänisch-deutschcn Sunflift zu seinen un[teil aueih'ufen fctnnie. Warum, so fiägt die Times, warnt Frankreich nicht dcv deutschen Bund, warum verweigert es die Conserenz, warum sagt es Dänemark feinen Schuß nicht zu? ... Tie Pariser Patrie bestätig» das gegen das Leben des Kaisers gerichtete Complott, das die Polizei enideckte, bevor es zur Ausführung kam. Vier Italiener, in deren Wohnung Pulver, Orsinische Bomben und tm Brief Mazzinis entdeckt wurden, lind verhaftet. Am Neujahrstag war der h. Vater der Ge» genstand einer Ovation »on Seiten der tsnt* schen Bevölkerung. Sardinien hat die Güter der römischen Propaganda in der Romagna mit Beschlag belegt. Der junge König von Criechenland ist nicht besser gebettet wie sein Vater in Danemark. Nach wie vor ist die Revolution Herrin des Landes, die Hrmee«Äeuttrelen das tägliche Eceigniß. In bec Vormittagssitzung vom 9. Januar beendete die Kammer Die DlSkuision des von bec Regierung vorgelegten Budgets; die von den £)eputirten neu eingebrachten Anträge so wie einige Petitionen und Gesehprojekle wurden bis zu bec nächsten Woche zurückgelegt. Am Dienstag Nachmittag wird die Kammer ihre Arbeiten fortsetzen, welche wohl nicht mehr als einige Tage beanspruchen werden. Zu Anfang der heutigen <si(juiig wurden einige Natuialisailunsgesuche court, die bec HH. Thinms. gratte, Diederich mittelst 50 Fr., und gonfel mitlelft 100 Fr. üilnegiftlirungsgebühr. Hr. Vanneius stattete Belichl üb« einige Petitionen ab. Die Petition des FneoensgelichleschreiberS Hin. Servais, betreffend eine (Srböbung seines Gehaltes wegen Vermehrung feiner Arbeiten in Folge der neuen Mmbul'onen der Friedensrichter wurde ve>taq>, und zwar, weil auch die übrigen Friebenegerichis» schreibe! sich in derselben Cage .vie Hr. Sri» vais befinden und somit die Gehälter aller Filedcnsgerichiöschrelber erhöht werden mühten, und bann, weil das Gchal! der Fneoenoge richlsschieiber durch ein Gesetz bestimmt jei und somit ein neues Gesetz »ottrt werben mühle. Hr. N. Metz sprach einige Wolle zu Gunsten des geteilten, der mehr Arbeit «île seine übrigen Collagen haben uni Hr, Gen. Dir. Neumann ging die Verpflichtung ein, nächste« Jahr ein Gesetz über bas Gchnlt der griedcnerichtlr und Frlcdensgecichloschreiber vor' zulegen. Die Postuniernehmer ££. äug- Wirtgen, Lenkes, Brandenburger und Beissel halten cine Petition eingereicht um Nachlaß des Abzuges auf ihrem Staatssubsio wegen Abzchaffung oer Barrieren; die Pelenten stützten sich darauf, daß die Ersparniß auf den Barrieren durch die Pferdefteuer ausgeglichen sei; die Kammer ging aber zur Tagesordnung über, und zwar aus dem Gründe, weil das Veschwerdenheft d» Postverfteigerung den genannten Abzug vorsehe und der Pferdesteuer nicht erwähne. Eme Petition des Hrn. Sermois aus Brüssel» welcher die Dekorationen des Ltändegebäudes verfertigt bat und cine nachträgliche Zulage fordert, wird verworfen. An der Tagesordnung ist die Diskussion des Budgets. «ci Art. 163, Erweiterung des Moselweges zwischen Grevenmacher und Remich, fragt die Centralseltion, wie groß die Oesammtausgabe sei. worauf der Hr. Staatsminifiel antworte!, die Summe von 6000 Fr. sei noch vom Subite des vongen Jahns übrig und die Regierung fordere in diesem Jahre 25,000 Fr., womit sic die Arbeiten, die nur mehr unbedeuicnd sind, zu beendigen gedenkt. Art. 164, Außergewöhnliche Aromen an den schlffdaren Flüssen je, batte die Regierung 50,000 Fr. angesetzt; die Centralsckl-on setzt die Ziffer auf 25,000 Fr. herab, der sich auch die Regierung anschließt. Alt. 165: Zweites Subsid an die Stadt Luxemburg für Die Wasseilcitung, 25,000 Fr. wirb ohne Diskussion an« genommen. Sine lauge« Diskussion entspinnt sich bei Art. 166: Außergewöhnliche Oibnde für öts ciiialifene und 'Zeibindungswezie mit der dt'-siübahn, 60,000 Fr., welche Summe die öentrotjefiion auf 30,000 Fr, herabgesetzt haue. Die Centralsekti?!! Dringt zustlelch barauf, bo§ die Vertheilung der Subside veröffentlicht werde. Zu diesem Artikel bringen die HH. ©reife!?, 3Jlaib.iïU, ©inner, Jaques, Kellen und Vannetu^ einen Antrag ein, ba!;in gehend, die Ziffer von 00,000 Fr. ir.öge, ftalt oerminbett, auf 80 000 gr. erhöht werben. Hr. ©reif* ; bemelkt dazu, die Vicinalität habe der ganzen ! Sorgfalt der Kammer unb der Regicruna, ! nbibtg und wenn die Äainnuv und inobeson- Dctß die Anlragftcller die großen Albeile» für Remich, Luxemburg je. »ottrt halten, so möge ] die ÄaniMKi den Äld^uien auch nichl einige \u25a0stücfc Öicinoduffl verweigern. Hr, v. Blochhauscn veisucht, die Ccnlrali^küon zu red)tfe;tti]cn, indem er la.^t, Ca(j \u25bajaabe im 3nttreffe der ärDenncn dir Ce„-iralfcfifon die Ziffer »on 60 000 Fr. auf HO 000 Fr. herabgesetzt habe, bt-nn , sagt er, oenn wir jcçt Alles, was der Staat geben "arm, verzehren, so necden die Ardennen. wenn \u25a0inmol die Eisenbahn fertig ist, fei n Subside für ihre Verdinbul'gswege mit der «öiscübab!, eidalten fönnen. Die Antragsteller selbst solllen oaber walten, bis die Nordeisenbahn beendigt Für Hrn. N. Meh bot sich wieder die Gele» aenbett Dar, einer Abneigung gegen dit Aroeitntn Ausdruck zu geben und gegen die Ziffer, die besonders für die Ardennen bestimmt zu sein scheint, zu sprechen. Es war bestimmt, daß 600,000 Fr. von der Anleihe zu Verbinduogswegen gebraucht werden sollten; an 400,000 Fr. jïnD bereits weg und wir weiden dald an 500,000 Fr. fein; was bleibt denn noch übrig, wenn neve Bedürfnisse sich einstellen «reiben ? Zudem hat die Erfahrung gelehrt, daß die Summen, welche für Verbindungswege ausgeworfen waren, zum geringften Steife dafür verausgabt wurden, sic wurden vielmehr für Vicinalwege bestimmt; so hat z. G. Echternach , Esch a. d. S., Werfet» ein Subsid erhalten, und man kann doch nicht behaupten, daß ihre Wege Verbindungswege mit der Eisenbahn sind. Wenn die 60,000 Fr. ausschließlich zu Verbindungswegen mit der Eisenbahn bestimmt sind, bann möge die Kam mer 60,000 Fr. votiren; wenn fie aber zum Unterhall der Vicinalwege mithelfen sollen, bann sind 30,000 Fr. genug. Die HH. Touiich, Fr^n^ois, ©reifet und der Hr. Staaisimnlstcr lassen die von den Vollcdnel» siesprochcnen Worte nicht gelten. Wenn die Beflim-i'ung der Stationen tu ben Arvcnnen, sagt Hr. François, der einzige Beweggrund sind, warum Die Cenlralsefnon die Z'ffcr von 60,000 auf 30,000 gr. herab» ff (Jen will, so muß die Ziffer von 60,000 Fr vom« rverocn, renn tue Stationen sind bestimmt oeer weiten im t'aufe des^lahrcs bestimmt wervcn; UDrtgenö sieht die Büo. gettubttf nietet nur die iuibincunasiüeae mit Den (Eijtnbii&nen, sondern auch Die Vicinalwege, welche i» größerer oder fUtneier Enlfernung zur (Stfenbötm führen, vor. Auch Hr. ioutfcb bemerkt , daß tn diesem Jahre die lè'tjeiibûb.!titanonni in den Ardennen bestimmt werden und gesetzt auch, die SBüßgetvubrU würde sich nue auf die Verbioduügowege emet Vancftvape mit Den iStcuionen bejK^eii, so wäre die Ziffer von 60,000 gr. für die 2lrbennen noihwendig, denn die Dörfer in den Aroennen ( ftnb von den Stationen weit entfernt. — Ter I Hr. Staatsminift.r widerjetzt sich nicht, die a-iert^etlunci bei Subfite zu veröffentlichen, tenu die Regierung befolgt nur dabei die biëtributi»e Gerechtigkeit ; was die Ziffer detrifft, so hat die Regierung Damit nur die vielen (besuche der Arbenne»gemeinden beliebigen wollen, l te Verbindungswege mit den Eisenbahnen kosten »tel, es gibt einen Ver» binbungemeg im ftanton Capcllen, der an 30,000 gr. kostet. 2ßabrenb 1861 und 1862 wurden »>cht weniger als 150,000 Fr. für Bcrbindungswcge ausgegeben und man sollte Den «rbcnnen 60,000 Fr. verweigern. Schließlich wurde der Antrag der Centralsektion von 30,000 F. verworfen und der Antrag der Regierung »on 60,000 Fr. mit 14 gegen 12 Stimmen angenommen. äßet Art. 147, Telegraph, 24,000 gr., mieDcï^olt Hr. W. Metz seine schon früher gemachten 53emerfuitgen betreffs Einführung Der Piivat-Telegraphie mittete des Elscndahntélégraphes, und Hr. v, Blochausen versichert, die Elseubahngelellichalt sei {eben Augenblick bereit, eine Conveniion mit der Regierung ab« zuschließen, und zwar unter der Bedingung, . daß die Regierung 40 Mt., die (iifenbobngesellschasl 30 pCt. und die Eisenbahnbeamten 30 pCt, von dem Tcpcschentarif erhalten. Der Hr. etaatemtnifter antwortet, die Regierung stehe mit der Eisenbahngesellschaft in Unter» handlung und fie hoffe, ein baldiges Resultat zu erjtcten. Auf der Ziffer von 24,000 Fr. sei eine Summe von 14,000 Fr. für einen Tclegravhen nach Preußen. auf Ersuchen der Regierung wird Art. 168: Subside an junge Leute zum Erlernen der Eisenvahn«plo!lat>on, "2000 Fr., welche die Sentralfeftion gestrichen batte, beibehalten; die jungen I'eute, sagt der Hr. Slaatsminiftcr, haben ihre Vemieit bald beendigt und nach ein ober zwei Jahren wird die Ziffer von selbst verschwinden. Art. 170: pütfeteiftung an frühere Varrie, ren-Unternehmer 3000 Fr., war ebenfalls von der Cenlralscktlon gestrichen worden. Ter Hr. i Staaiom'.mster w>c>er,etzt sich nicht, die Ziffer ? auf 2000 Fr. herabzusetzen und fügt hinzu. i die Summe diene dazu, vier Varrlelen.Un. ternebmern, welche in Folge der Trockenheit i im 3. 1859 sich luiniit batien, auö dem Elende i heraufhelfen. D.c d«ft« von 2000 Fr. wird - angenommen und die nächste Sitzung auf • Dienstag. 12. Januar, festgesetzt. Unsere Nachbarstadt Trier M so eben ein schönes Beispiel »on üonlbotffit und *ietai bei dem Tode ihres helligen unD gelehrttn Bischofs gegeben Für gestern, Sonntag »a-re» mehrere Concerte, Balle, Öetfammlongen von Camavals - Gesellschaften ange- Endigt; alle diese Belustigungen wurden aber aus eigenem Antriebe von den ständen der Gesellschaften wegen des Todes des «if«oft eingestellt. Wir denken , dergleichen Beweise bedürjeil feitut weitern Worte, beglückwünschen aber die Stadt Tri^r, daß fie in dieser Weise das Andenken ihres Siiiijofö ;u ehren weiß. Das Vegräbmß desselben findet heute 'Wontag Vormittags statt.