Letzte Nachrichten.
Luxemburger Wort, 1874-12-04 00:00:00

Letzte Nachrichten. In seiner Vc^chaft an die Kauim-r sazt Na: Mahllü, seine Regierung verfolge eine Firedelispolittk, Fi^anzin unditzal,dcl hältm Hch gehoben. In Betreff der R?Mungsftage verlangt er, daß feine Gewalt gcreM werbe; die, Kammer habe ihm die Gewalt für ? Iahve! übertrafen und er werde aus seinem Posten bis zum letzten Tage bleiben. Er wolle leiner Partei dienen und er rufe die Männer aller Parteien, die guten Willens sind, zu sich. Es war gestern eine recht inttllssants Kammcrfitzung von fast 3 Sluiiden, odjchüü nur ein ei ziger Gegenstand, ri« neue Gebä'idcpolizei besprochen wurde. Nie längste Hlit der Sitzung nahm Hr. Gen.-Dir. V^nnerus mit fetner Nebe ein, beren Tpltze gegen den Staatsrat!) gelehlt war. Mit einer gewissen Enelgte wie« er die Nn'lage des Staalsraches, als zeichne sich bas Groh'yerzoglhum duich viele Brände und Brandveibrtchen vor ben Nachbarölän» ber>' aus, zurück^ Luxemburg hat nicht mehr Viimde wie Frankreich, nicht mehr Brände wie das belgifche Luxemburg, bc>S boch bie moralische Provinz Belgiens sei; in zehn Jahren wurden nur zwei Veiurlheilungen wegen Vranbftifluna ausgesprochen unb in ihren Piololollm spricht die boch gewiß nicht vertissun sseltge Genbarmerte nur sehr feiten Vermuthungen von Brandstiftungen aus. Os sind zudem fast eben so viele nichtversicherle als versicherte Gcbäude verbrannt, obfchon mehr Läufer versichert sind als nicht, und MM lann doch gewiß nicht annehmen, bah bit Nlchlversicherten ihle Häuser absichtlich in Brand stecken. Hr. VanneruS verfitzte ebenfalls den Versicherungsgefellschaften einen Seiltnhieb, bie in ben Zeitungen über Branbftlfluüg Ilagen; wenn, fragt er^ es so viele Brandstiftungen gibt, warum gehen bann die Versicherungsgesellschaften nicht soit, statt daß sie sich vermehren? Aber bas Uebel ber vielen Brände tann nicht geleugnet merdm unb bem soll das Gesetz abhelfen. Der Gtaatsrath will, dak man zu dem Gesetz: van 1843 zmüälchre; das ist aber ein« Unmöglichst, denn eS würde Millionen losten. Atsser ift's, wir hellen uns an dem vorliegenden Gesetz, dus mehr odtr weniger in unsern Nachbarländern besteht. Die Strohdächer - der bestehenden Gebäude können beibehalten oder liparirt werden; neue Gebäu':e aber müssen Schiefer» >eder Ziegeldächer erhalten; unv«mö^e,lde Elge> thuinc'.' eihMü lin Sulisid, aus wichtigen Ursachen kann die Regierung ei» ! Strohdach erlauben. M b>n zweiten Tt»eil bcs Gesetzes, bie öfse,,tlichi Gifunoheitspfl'ae, kehrte Hr.,Vannerus sich wiiber ss!<gen ben ©taatSrath unb wies bcssen Vorwurf zurück, als feien bie Vmflubicn nicht ernstlich vorgenommen worden ; nicht meinetVczM, fondeur unferer Fachmänner wlg«n weise ich bielen Vorcumf zurück, benn mehr ols 30 ärztliche Belichte habe ich bem Etautsmlh iMeibleitet. Ieb'Z neue Haus muß einen Abort besitzen, doch wird bie Ntllinu«g MusUr uojlfeiler mobiler Bütten für ärmere Eigen» thü'mcr arfchasser. Dann müssen auch neue DimLnftätten g'Pflllftert fein od:r einen Bo^en haben, ber bie Jauche nicht durch> sickern läßt; jebe neue Düngetftälte muh einen roass.rbichten, zugeüeckten Behälter erhalt?!', in welchm b« Jauche abfließt;dles?r Vchäller muh unter ©träfe neu fein; für Dus fpäfete Verfallen beMben ist det NiLen» thümer nicht straffällig. Hr. Eyschen vetlangt« in Rücksicht auf bie Ardennen, bah ärmeren Eigenthümem erlaubt werd«. ihre neuen Häuser mit Stroh zu decken und zwar wegen des rauhen KIi> mas, auch wünschte er, laß allein lieg'nde, 200 Meter von andern Gebäuden entfernte Häuser mit Sf oh gtdeöt werben bürfen. Er erwähnte dann, wie schwer, ja unmüg- Uch es für die Albvnnenbtn>ohner sei, im doitigen Schicferboden wasserdichte Dünger» statten und Iauchbehälter herzustellen. Schließlich beantragte er, das Minimum der Strafe von 26 auf 16 Fr. herabzufetzen, worouf auch die Kammer einging. Hr. Eyschen wurde von dun HH. Conzemius und Jacques unterstützt, jedoch von Hrn. Va:n«rus und von Hrn. Schmit be« lämpst. Schließlich na'^m die Kammer du'.ch Auf» stehen den Gescheillwurf der Regierung an. der ewiger Abänderung^ wegen an den Slaatsrqth verwiesen wurhe. Die ,Indépendance, beantwortet die vier Fragen, welche wir in unsnm letzten Attilel über das Collektengesetz an sie gerichtet haben, der Hauptsache nach in demselben Sirne, wie wir. Sie macht zwar einige Reserven, die aber nicht von Belang si> d. Wir schlichen darum unsererseits oie D tcuifion, u>>,d die Indépendance' tann sich dadurch überzeugen, bah wir gar nicht durauj halten, das letzte Wort zu haben. Worauf wir aber hilllen, war, die Trabw<utö dls fraglichen Gesetzes so genau als möglich zu bestimmen. Echliehlich u,n'ed«i.oUu wir den Wunsch, daß Niemand etwas iu das Gesetz hineinlege, was nicht in dasselbe geholt. (KammerverlMblungen.Ul'sgllbön-Vübg't) Boni 640,000. Die Centralfeclion Halle bazu ble Vemei langen gemacht, bie wir im Leita'.tikel bei letzten Nr. btfpioHcn habe'. Hr. Gen.>Dir. v. Noebe antwortet mit ben Zlssein, bie er bereits in feinem Berichte über bie Finanzlage angeführt h Me, rnb fährt bai,» so.t: Die CeüMlstctlo^ fürchtet, bas Voni möchte in einincn Iah«n aufge» zehrt fein und bie Einnahm.?!' müNen bann bie Ausgaben nicht mehhbköm. Auch bie Regierung hat sich mit bcn Ausfichten für bie Zukunft beschäftigt. Sicher ist, b >h die Ausgaben zunehmen werben; seit 1870 haben sie durchschnittlich um I50c00 Fr. zu«?» nommen, im Jahre 1874 sogar um3U0 000 Fr. in Fol.e ber Gehaltserhöhung der Be> amten; wir können voraussehe, baß für 1875 bie Ausgaben um 100,000 Fr. zunehmen werben. Daneb<n laben aber auch ble Einnahmen unb zwar in einem ftällcrn Verhältiiß zugenommen. Ziehen wir nun für 1875 bie außergewöhnlichen Einnahmen im Betrage von 1,800.000 Fr. va>, der Gesanimtsumme der Ginnahmen ad, so bleiben , oci, als gewöhn» liche Einnahmen 4,890,000 Fr.; ziehen wir die außergewöhnliche!, Aus^ibm imVttrage von 1.808,000 Fr. ab, so bleiben noch als gemöhnl'che Ausgaben 5,106,000 Fr.; us déficit zwischen gewöhnlw'en Einnahmen U"d Ausgab:« würde somit in runder S^mme 200,000 Fr. blt'ag". Rechnen wir noch 100M 0 Fr. für neue Nauttn hinzu, so t, allen mir ein Déficit von 300,000 Fr. Eine solche Finanzlage kam, kein: Befürchtung einflößen. Einerseits übereigen die Airllichei Einnahmen bis im Budget angesetzten geuo'hnUch um 250,000 Fr. unb anderseits bleiben bie wirtlichen Ausgaben um 80 bis 100,000 Fc. unter bin im Bübget angesetzten; es ist somit alle Ausficht voihanben, bah lein Déficit eintieten wird. Iinch muß die Kammer nur mit gcoßer Sorgfalt neue Ausgaben votiren unb sich in ben von ber Negierung vorgeschlagenen Zahlen halten, wenn sich kein Dcsicit h'.rauöftellen soll. Giunbfteuer 590,000 Fe. Die Centralsection erinnlrl, bah schon in bir letzten Session bte Regie» ur g versprochen hatte, die Irrthümer b>r Cadaster » Revision rebresfiren zu lassen, unb sie verlangt, daß ben Rtllamalioüen Recht wiberfahre. tzerr Gen. Dir. v. Noebe ermieb.rt, b<e Lteu«-v?r«al<ung habe sich mit bieser Frige be» schäftigt, es sei ihr aber nicht möglich ge» wesen, das ©tubium zu verpollftänbigett. Conzemius beineilt, er sei erfreut zu hören, daß die Regierung sich mit ber Frage beschäftigt, nur müsse er sie bitten, bie Sache zu beschleunigen. Mobtiarsteuer unb Patenten, 380,000 Fr. Die Centralsektion erinnert, bie Nlgierung habe Maßregeln versprochen, bamit bie Vertheilung Meser ©teuer gerechter sei. Hr. u. Robe: Die ©teuelvcrwal» tunh hat sich bamit beschäftigt, allein-bie Zeit für eingehenbereZ Stubium fehlte. Personen. Steuer, 80000 Fr. -Erzfteuer, 20000gr. Die Centralseltion verlangt, daß bie Regierung ein Gesetz über biese Steuer einblinge. Hr. v. Robe: Das Gesetz liegt dem ©taatsrathe zur Begutachtung vor. Pferbefteuer, 4)000 Fr.; Wirths. hausfteuer, 50000Fr,; lnlänbischler ober aus Preußen eingeführter «rantmein, Fi.; Bierftenee 116,000 Fr. Antheil Luxemburgs an ben Zoll, veins einnahmen: Eingangs- ,'uno Au3-ganasrechte 600,000 Fr.; Rübenzuckerfteuer 225,000 Fr., Salzfteuer 200,000 Fr., Tabalsteuer 8000, Uebergangsabgabe 3000; im Ganzen 1,036,000 Fr. VinregiftrtrunZ 570,000 Fr.; H ypothelen 55000 Fr,; Lrbschaftsgi' bühren 100,000 Fr.; Znsatz-Centl' mes 225,000 Fr.; Stempel ieo.000 Fr. u. s. w. Verpachtung ber Fischerei unb ber Fluh fähren 4000 Fr. Die Centralsection im Einvcrftäüdniß mit bei 1. Section, fragt, ob es billig sei, bah bie seit undeni^ Iich?n Zeiten bchchenben Fischereien im In- ern dis Laubes ausgehoben seien, wäh iö!,b bie in ben Nrenzfliissm noch fait^eftche, ; auch lcit^sirt sie baS ber Fischerei- Aerpachtung m ber Mosel, bie von Schengen bis Wasserbillig nur in zwei Loose eii,g^ the lt ist unb nur 200 Fr. erträgt; wäre sie iü 10 Loose, jibtö von 5 Kilometer eiüne^ t üilt, so n-ülbe sie bedeutend mehr ertrage'. Hr. Gen.>3)ir. Vanneru s: Dcr Uedcß. ftlNlb in ben Greüzflliffen kann üicht g:leugliet weiden; da c>b«r bie Grenzflüss? ui'theilbar siob, so mühte man sich mit bm Nachblllsiegierungen absinden, was aber nicht lhunUch ist. ba jl-ne Negi«iung:n beshllb ihre Gesetze nicht abä> bern wollen. Ich hoffe i>,bch, baß die preußische N<gie< rung ihre Réglemente iib.'i Fischerei ausführen wirb - ich habe kürzlich ein Echrelbell ber Ttierer Regierung balüb:r erhallen. Hr. v. Roebe: 3ch hüb« über bie Fi« scherci-Veipachtung Aufschlüsse verlangt, bi« mir aber noch nicht zugelommen sind. hr, Ey schen: Ich hatte voriges Jahr die Tyese vertheidigt, man lölMl« die alteli Fischereien nicht ohne vorhergchelide Ont« schädigung unterdrücken; her Appellhof hat aber entschieden, daß die Eigentümer medcr nach dem Gesetz von 1696 noch nach dem neuesten Gesetz? Anspruch auf Entschädigung hab.'n. Wenn dem so ist, und wli,n die Fischerelen in den inüern Flüssen aufgehoben werden muhten, warum wecden fie denn auch nicht in den Grenzflüssen und warum werden oie Staats Flschereien nicht aufg<hobm; 'Hos mau den Privatem verbietet, muß auch iiem Gtcmte unterfagt werden. tzr. Vanüerus: Die Btaatssischereien auf der Nos?! wzrkin bald vtrsch^i'iden; so weit bie Sauer ein Grenzfluß ist, gehören die Fischereien Privatleuten und die tonnen wir nicht auflMn, denn in Preuhen besieht unsere Gesetzgebung nicht.