Deutsches Reich.
Luxemburger Wort, 1851-06-18 00:00:00

Deutsches Reich. Frankfurt, 8. Juni. lieber den in Dresden vereinbarten „Entwurf einer Ucbcreinfunft zwischen ben deutschen Bundesstaaten zur Beförderung des Handels und Verkehrs" bringt die «Allg. Ztg.« noch folgende Mitlheilungen: Art. 1 untersagt das Verbot der Ein-, Aus-oder Durchfahrt »on Waaren zwischen den Bundesstaaten, mit Vorbehalt bloß der Verbote betreffs der Staatsmonopolien, aus gesuntheilspolizeilichen Rücksichten und in Bezug auf Kricgöbctürfnisse unter «ufmor* dcnllichcn Umständen. — All. 2 fi cl* c den Sun* teoftaaten in jet cm binficbtlicb des NclragcS, der Sicherung und Erhebung der Hülle die günstige Sic* handlung, ausgenommen, wo mit außcrrculschcn Staaten förmliche Zollcinigungcn abgeschlossen werden oder besondere Verhältnisse laut Verträgen bestehen. — Art. 3 stipulirl die Unzulässigkcit ter Stapel- und Umschlagsrechlc in den Vundeostaatcn. Nach Art. 4 sollen folgende, bereits vom Zollvcrcinstarif jetzt als eingangszollfrci ansgefuhrlc Gegenstände beim Eingang aus dem Gebiet cines Bundesstaats in das cines jeden andern von Zöllen frei sein: 1) Abfälle. 2) Bienenstöcke mit lebenden Bicntn. 3) Eier, Milch und Nahm. 4) Erden, Erze und edle Metalle. 5) Feldfrüchlc, Gartengewächse und Waltfrüchte. 6) Frische Mische, Flußkrebse, Muscheln, Landschncckcn. 7) Geflügel und kleines Wildprct. 8) Holz. 9) Holz- und Vaumlohlcn, Torf. 10) Manuscriple und Actcn. 11) Scitcncoconö und Seidcnwurmcier. 12) Steine. 13) Nohc Schafwolle. 14) Erzeugnisse des Ackerbaues und der Viehzucht cines" einzelnen, »on der Zollgrenze durchschnittenen Landgutes. 15) Musterkarten und Muster in Abf dritten oder Proben. 16) Zeitungen Und Zeitschrif- ten, wenn fie an Postämter abreffirt sind. 1?) Mengen, deren Zollbetrag V 3V3 Sgr., bez. V* gGr. ober 1 Kr. nicht übersteigt. Nach Art. 5 des Entwurfs dürfen Ausgangsabgaben beim Uebcrgang aus dem Gebiet eines Bundcestaats in das eines andern nur von den aufgeführten , in den verschiedenen Zollgebieten als zollpflichtig bezeichneten Gegenständen und in jedem Staat höchstens zu den angegebenen Beträgen erhoben werden. Für Oesterrcich sind noch 37 Positionen als Ausgangsabgaben unterworfen ausgezeichnet, und zwar, was beherzigenswert!) erscheint, nicht nach dem jetzt noch bestehenden österreichischen Tarif, sondern nach dem neuen Entwurf, dessen bestimmte Durchführung daher vorausgesetzt wird. Für den Zollverein sind bloß 12 Tarifpositionm, für den Steuerverein 20 und für Holstein mit angeschlossenen Gcbietsthcilen 27 Tarifpositionen beim Ausgang aufgeführt. Art. 6 regelt die Durchgangsabgaben, tic nicht zu höhern, als den dermal gellenden Beträgen und nur unter Förmlichkeiten erhoben werben sollen, welche auf dem unmittelbaren Vedürsniß der Abgabenverwaltung beruhen. Für die Durchfuhr auf nicht über 10 geographische Meilen langen Strecken soll die Abgabe höchstens 1V2 Sgr. für den Sollcentner betragen. Die beim Eingang zollfreien Gegenstände sind auch beim Durchgang frei, sofern fie nicht einer Ausgangsabgabe unterliegen. In Art. 7 verpflichten sich die Bundesstaaten, zur Verhütung und Bestrafung des Schleichhandels durch angemessene Mittel gegenseitig mitzuwirken, zu dem Ende die erforderlichen Strafgesetze zu erlaffen ,c. Der Entwurf eines allgemeinen Zollcartcls zwischen den Bundesstaaten enthält in 27 Paragraphen das Nähere. Die Art. 8, 9 und 10 betreffen die Gleichstellung anderer Bundesstaaten mit den Angehörigen des eigenen hinsichtlich der Echlfffahri sowohl in den Seehäfen, als zur Befahrung aller natürlichen und künstlieben Wasserstraßen. Die Schifffahrl zwischen Seehäfen seines Gebiets kann jeder Bundesstaat seinen eigenen Schiffe» vorbehalten. Begünstigungen jedoch, welche in Beziehung hierauf ein Bundesstaat außerdcutschcn Schiffen durch Vertrag gewährt, hat derselbe auch den Schiffen derjenigen andern Buntcsftaaten zu Theil werten zu lassen, welche darin Gegenseitigkeit zugestehen. Auch soll eine gelegentliche Frachtbcförrerung zwischen, sowie die successive Befrachtung oder Entlöschung in mehreren Sechäsen desselben Bundesstaats den Schiffen ter andern Bundesstaaten gestaltet werden. Art. 11 enthält Festsetzungen über die Erhebung von Weggeldern, wofür höchste Sätze verabredet sind, und von Gebühren zur Benutzung der Eanälc, Schleusen, Fähren, Brücken, Niederlagen, Erahne, Wcganstallen, des \!ootfenwefenö :c. Art. 12 und 13 stellen sehr wesentliche Erleichterungen hinsichtlich des Verkehrs >'.uf Eisenbahnen, besonders auf den Grenzstationen und Betreffs der Durchfuhr in verschlossenen Wagen, in Aussicht. Nach Art. 14 soll bei Besteuerung des Hantels- und Gewerbebetriebes ein Uutcrsch co zwischen den Angehörigen des eigenen und denen ciucs andern Bundesstaats nicht gemacht werten, Art. 15 einhält die nölhigstcn ©arantteen bezüglich des Geldwesens. Die Münzen füllen genau zu dem gesetzlichen Gehalt ausgeprägt werden; tic Probe auf naffem Wege entscheide! für den Feingehalt, jiein Bundesstaat wird feine Münzen außer Verkehr setzen oder ihren Werlh verringern (und Gleiches gilt »on tun gesetzlich umlaufenden Papiergeld), ohne einen Zeitraum von mindestens vier Wochen zur Einlösung derselben zum bisherige» gesetzlichen Werth festgesetzt und denselben wenigstens dni Monate vor dessen Ablauf öffentlich bekannt gemacht und zur Kennmiß ter übrigen Regierungen gebracht zu haben. Der zu Stande gebrachte Gutwurf eines allgemeinen Münz- Eartels zwischen den Bundesstaaten, ter aus vier Paragraphen mit zwei Separalartikeln besteht, bezieht sich letiglid) auf die nähere Ausführung des Satzes, ter tic Bundesstaaten verpflichict, Verbrechen und Vergehen in Beziehung auf Münzen oder Papiergeld anderer Bundesstaaten mit denselben Strafen zu belegen, mit denen solche Vnbrechen bezüglich der eige- neu Münzen und des eigenen Papiergeldes bestraft werten, sowie auf die Untersuchung und Auslieferung der Verbrecher. Art. 16, nach welchem jeder Bundesstaat seine Eonsuln verpflichtet, den Angehörigen eines andern, an dem betreffenden Platze nicht vertretenen S3untfisftaatô Schutz und Beistand in derselben Art und gegen nicht höhere Gebühren, wie den eigenen Angehörigen, zu gewähren, und ebenso die fünf letzten Artikel des lcvidirlcn Entwurfs sind meines Wissens in allem Wcsenllichcn unverändert geblieben. Der Bundesversammlung soll tic Obcraufsichl darüber zustehen, daß die in den Artikeln 1 bis 16 von jedem gegen alle übernommenen Verpflichtungen alljeilig treu erfüllt werten. Im Januar 1858 soll am Orte ter Vundcsvcr, sammlung auf deren Berufung „Bevollmächtigte sämmüichcr Bundcöstaatcn zusammentreten, um ausgedehntere, als die jetzt verabredeten Vcrkehrscrlcichterungen, und wenn alsdann tic einer vollständigen Handels« und Zolleinigung von ganz Teutschland dermalen in ter Verschiedenheit der Zustände und Interessen noch entgegenstehenden Hindernisse beseitigt sind oder ausgeglichen werten fönneu, jene Einigung im Wege des Vertrags zu Stande zu bringen". Inzwischen wirb nach einem Separalartikel «beim Abschlüsse und bei der Verlängerung von Staalsvcrträgen über Handel und Verkehr jeder Bundccstaat dafür sorgen, daß dieselben eine völlige Hancelsciuigung Deulschlants oter eine weitere Annäherung an diese wenigstens nicht über das Jahr 1858 hinaus hindern oder erschweren". Noch fei bemerkt, daß He llcbcrciiifunft sich naliillich and) auf tic außerrculschen Gebirlölheilc Ocsterrcichs und Preußens erstrecken, und daß endlid) zur Aufhebung oder Abänderung ihrer Bestimmungen tic einhellige Zustimmung aller Bundeostaatcn erforderlich sein soll. Vom Rhein, 13. Juni. Die französische Regierung hat, wie wir aus achtbarer Quelle s;cnici> men, sowohl in Berlin, als auch in Wien, über den neuen deutschen Postvercin (irfuntißuiiuen einzuhcn loffcu. Sie bcobficljtiût jedenfalls, durch Verträge mit den betreffenden Staaten die fvan,UM"îid;cn mit denen des Postvcrcins-Gcl.'ictcs in Einklang zu bringen und darauf hinzuwirken, daß die Transit-Geliiihren herabgesetzt werden. (K. 3-) Hamburg. 19. Juni. Die beklagcnsweithcn Vorfalle am zweiten Psingsttage haben natürlich eine bedeutende Aufregung und unter den nicdern Schichicn unscrcr Bevdlkcruug auch eine große Erbitterung hervoracrufcn. Dennoch hört man im Allgemeinen die Vcisichcrung wiederholen, daß die Oesterrrichcr mit großer Festigkeit, aber auch mit ancrkenuungöwcrlhcr V.'täßigung zu Werke gegangen. Dreimal wurde die Trommel gerührt, zweimal blind geschossen und erst darauf allen Ernstes vorangegangen. Leiter meint der ungebildete Haufen noch immer, es fei ein Unterschied zwischen Vurgerblul uno Soldalcnblut, erstercs dürfe nie vergossen werden, aber letzteres zu vergießen sei lein Verbrechen — daher enlstchcn den» diese kleinen Emeute,!, Reibungen arten in Schlägereien aus und enden mit Vorfällen, wie wir sie hier erlebten, lim die Communication zwischen Hamburg und AItona (bekanntlich liegt die Vorstadt St. Pauli dazwischen) ungehemmt zu erhallen, hat dcr Commandircnde 20UU Mann Erecutionstruppcn in die Vorstadt auf Kosten der Stadt gelegt. Hoffentlich wird diese Erecution nicht lange dauern, denn bei dem ganzen Vorfall, der im Grunde nur ein in S». Pauli oft vorkommender Wirthshaus-Skandal war, >st erweislich kcin Hamburger Bürger bclheiligt gewesen. Die Hauptaclcure waren enllciffcne, für Brasilien angeworbene Schlcswig-Holstcincr und andere schlechte ©injecte. Der Senat hat gegen die Erecution Verwahrung eingelegt, und will sich an den Bundestag (den oft vcvhdhnlcn) wenden. Da gibt es denn Arbeit für dcn Epndicus Banks. Zu tadeln sind unsere Behörden, sowohl tic Polizei, wie der Patron ter Vorstadt St. Pauli, daß an einem Tage, wo große Massen Volks sich in den Tanzlocalen zu versammeln pflegen, gar leine Vorsichtsmaßregeln genommen wurden. Die Besatzung bestand aus einem Piquet Hanscalen, zwei Dragonern und zwei Poli- äifien — ift «"ter feigen UmftSnben eine ju »erwunbern? (£ann. 3-) — SBie bic „Sßeff. 3-" mclbct, l;at fürslieb bie &ftcrreid?tfd)c Sîcgicvung ben 93etrag ber ©fnquarffe* ningSfoftcn für gebruar, 2)îarj unb 2lpril mit 180,000 SNarf cntvidjtct. Wien, 11. Juni. Das Gerücht, daß die Monarchcn-EoufcrcnM nächsikommcndcn August in DU muß wieder aufgenommen werden sollen, findet in dem Umstände einen nicht unwesentlichen Halt, daß Kaiser Nikolaus bei dem Abschiede von dem Cardinal-Erzbischof die Hoffnung eines baldigen Wiedersehens ausdrückte. — Briefe aus Kiutahia, Ende Mai, melden, daß der f. f. österr. Commissar mit dem Dolmetscher der f. f. Intcrnunciatur in Konstantinopel, Hrn. Eder, in Kiutahia angekommen war, um mit dem dortigen türkischen Gouverneur, Soleimein Bey, die Intcrnirungs-Angelegenheit zu besprechen und zu Ende zu führen. Das Resultat der Besprechung war, daß sieben Personen in derlntcrnirung in Kiutahia fortan verbleiben : Kossuth, Wufoeft, Cas. Batthuani, die betten Pcrczcl, Asbod und Gyurman. Die 85 Freigelassenen sind unter österreichischer Aufsicht am 8. Mai nach Brussa abgegangen, um sich von da nach allen Thcilen der Welt zu zerstreuen. Unter denselben befinden sich auch die hervorragenden polnischen Persönlichkeiten, die Insurgenten-Obersten Tohorzniki, Grohowalski, Korzcloki, Fürst Niewiadomski und Chojeki. Den in der Intcrualion Zurückgebliebenen ist gestattet worden, einige befreundete Personen, welche ihr Schicksal zu tbeilcn gesonnen sind, und Dienstleute bei sich zu behalten, wonach sich die Zahl der in Brussa befindlieben Individuen auf fünfzehn beläuft. (K. Z.) Wien, 11. Juni. Die „Oesterr. Corr." bringt heule folgenden Artikel : „?oro Palmcrston hat für gut befunden, dem Londoner ©emeintcratbe ein anerkennendes Schreiben für des Letzteren Bemühung und Sympathictarlcgung zu Gunsten des in Kiutahia intcrniïten Agitators Kossuth zukommen zu lassen. Er spricht darin aus, lie britische Regierung habe sich bereits für die Freilassung desselben verwendet und werde eS auch fernerbin zu thun nicht unterlassen. Möglich, daß der edle Lorv durch diese Wendung einer unbequemen Interpellation im Unterhause ausweichen wollte; ftcundschafllich und höflich finden wir sie eben nicht. Es ist immerhin ein Zeichen großer Rücksichtslosigkeit, das Haupt einer, gegen die Enstcu; eines befmmecten Staates unternommenen Rebellion so auffallend zu begünstigen, als wäre derselbe nur ein bcdaucrnswerthcs Opfer eines mißliebigen Schicksals. Wir sind weit entfernt, auch nur zu wünschen, Gleiches mit Gleichem zu vergelten. Allein eS wäre fnfereffant und der Feder eines Dickens nicht uinvertb, wenn irgend eine öfter* reichische Munizipalität etwa ihre Sympathien für den Aufstand der Gaffern ober für sonstige Feinde Englands ausspräche, baS Erstaunen der hochweisen 2llbermanS der City und die sittliche Entrüstung des britischen Ministers der auswärtigen Angelegenheiten mit lebendigen Farben zu schildern. Das Facit der Demonstration scheint keinesfalls erheblich; so lange die österreichische Regierung eS ihrem Interesse und ihrer Sicherheit angemessen finden mag, die Intcrntrung des Agiiawrs fortwähren zu lassen, wirb die Pforte — so hoffen wir mindestens — sich in der Erfüllung ihrer völkerrechtlichen Verbindlichkeit durch Insinuationen von der Themse her Weber beirren noch erschüttern lassen. Schlägt aber einst die Stunde der Freilassung wirklich, dann wird sie hoffentlich wieder nicht ohne Ocsterrcichs Zustimmung schlagen.