Politische Uebersicht.
Der Volksfreund, 1874-11-20 00:00:00

Diekirch, den 19 Nov. 1874. Politische Uebersicht. Die „France" ist unter die Direction Girardin's getreten, welcher sein schon lange im Voraus angekündigtes politisches Programm in folgende Punkte zusammenfaßt: „1) Das persönliche Septennat dauert bis im November 1880, wie es vom Monat November 1873 bis auf den heutigen Tag friedlich gelebt hat. Es wird ein selbstständiges Dasein sichren und darauf verachten, von der Nationalversammlung, welcher es seine Entstehung verdankt, Einrichtungen zu verlangen, die Verwicklungen, und Rechte, die Gefahren wären. 2) Die gegenwärtige Nationalversammlung behält ihre Gewalten bis wenige lochen vor dem öden gcnannten Zeitpunkt. Sie beschränkt sich auf die Functionen einer einfachen gesetzgebenden Versammlung, welche die zu der schleun gen und guten Erledi» gung der öffentlichen Geschäfte nöthigen Gesetze erörtert und beschließt, und tagt jährlich nur sechs Monate in zwei dreimonatlichen Sessionen. 3) Der Belagerungs-Zustand ist ausgehoben, auf daß die Negierung nach Außen ihren beruhigenden Charakter einer regelmäßigen Regierung wie» der erlange. 4) Die Ergänzungswahlrn finden zwemal jährlich in umibänderüch festgesetzten Zeitpunkten ohne den Druck der Regierung und die Einmischung ihrer Beamten, folglich mit der Zulassung aller Eandidaten, statt; denn Vorsicht und Klugheit gebieten hinsichtlich Derer, welche für die „vorgerücktesten" gelten, nicht daß man ihnen oie Thore der gesetzgebenden Versammlung schließe, sondern daß man sie im Gegentheil weit vor ihnen aufsperre, damit sie sich belehren und sich mäßigen, indem 'sie in den Ausschüssen und oui der Tribüne an der Ausarbeitung und der Erörterung der Gesetze eifrig mitwirken. 5) Am eisten Mürz-Sonnlage des Jahres 1880 wird in ganz Frankreich zu der Wahl einer besonderen verfassungsgebenden Versammlung geschritten, die uur 4 Monate tagen wird und höchstens aus 100 Mitgliedern zusammengesetzt ist, welche auch aus der gegenwärtigen Nationalversammlung genommen  werden dürfen. 6) Auf den ersten Sonntag d°'s Monats Juli desselben labrcs wer» den alle Wähler einberufen, um die beschlossene Verfassung zu bestätigen oder zu verwerfen, da» mit auf den Fall, daß sie bestätigt würde, für die Unversöhnlichen aller Regimes jeder Vonuemd, sich noch länger zu behaupten, wegfiele. 7) Am ersten Sonntag des Monats September 1880 finden die allgemeinen Wahlen der Abgeordneten statt, welche mit oder ohne Beiordnung von Senatoren berufen sind, dem Wortlaute der neuen Verfassung gcmäs; die neue gesetzgebende Gewalt zu bilden. 8) Im Jahre 1880 endlich laufen die Gewalten der am 8. Februar 1871 gewählten Naüoiwl-Versainmlung, sowie diejenigen des am 20. November 1873 unwiderruflich auf sieben Jahre ernannten Präsidenten der Republik ab. Zollte der Präsident der Republik vor dem 20. November 1880 mit Tod abgeben oder aus irgendwelchem Mrunde seine Entlassung nehmen, so wird sofort die Wahl der von dem Präsiden« ten der gesetzgebenden Versammlung einzuberufenden besonderen verfassunggebenden Versammlung stattfinden, elftere aber den obigen Paragraphen 5 und 6 gemäß nicht eher auseinandergehen, als bis die neue Verfassung vut,rt wäre, und die in Paragraph 7 erwähnten allgemeinen Wähle,, stattgefunden bätten." Ucbcr das Necept Girardin's machen sich die liberalen Kreise in Paris mit Recht lustig, aber dies hindert nicht, daß nicht vielleicht im Elnsce Glückliche weilen, denen dieser Oedankcnflug großartig, erhaben er scheinen könnte. Es ist Alles so gründlich aus den Fugen, daß das Phantastische eine dankbare Rolle oder doch eine uielvcrheißende Leimrnthe für Gimpel zn werden verspricht. Msgr. Dupanloup, den man mit Fug den Girardiu des üpiscopats nennen könnte, macht auch wieder von sich reden. Ter „Français" brachte aus seiner Feder einen Hirtenbrief, worin öffentliche Gebete für die National-Versammlung angeordnet werden und worin der Mann Gottes, statt Frieden zu stiften, gottlos in der confusestcn Form und unter Aufgebot rhetorischen Vom« bastes gegen die Gegner des siebenjährigen Interims, das den Ultramoutancn sieben fette Jahre verheißt, den Spieß erhebt, gegen feine Gegner zur Linken wie zur Rechten. Dupauloup eifert gegen die Zwieträchtler, nämlich gegen alle, die nicht feiner Meinung sind. Bon wem kommt die Zwietracht? Antwort: Von denen, welche das „göttliche Gesetz" hemmen, welche einerseits dessen Souvcraiuetät anerkennen, aber die Augen „über den Weg verschließen, der dahin führt". Der Wille Gottes, der sich durch feinen Propheten Tupanloup «erkundigt, ist, daß Broglie's Politik eine Eingebung der Vorsehung ist; jede Opposition gegen dieselbe behandelt er als Gottlosigkeit. Allerdings bemerkt der „Temps" dagegen, daß diejenigen Légitimiste!!, auf die er losschlägt, ihm antworten können, die Vorsehung habe die Monarchie von Gottes Gnaden, die vo» den Päpsten mit dem heiligen Oele geweiht worden, im Plane, und nicht das blutjunge Septcnninm, der Wille Gottes sei daher offenbar, daß die Septenna« listen sich zu den orthodoxen Legitimisten bekehrten und nicht diese zu jenen. Die Bekehrung, welche Dupauloup predige, wäre ein Abfall nach der Lehre vom göttlichen Rechte u. f. w. Aber was der „Temps" nicht sagt, was aber die Hauptsache, das ist daß endlose freche Eingreifen des französischen Episeopats in Hirtenbriefen und Streitschriften in die Angelegenheiten der National-Versammlnng wie in die innere nud auswärtige Politik, die es zu lenken und zn beherrschen versucht und dabei sich vor allem Volke auf die Vorsehung nnd Plane Gottes, die allein sie auszulegen beansprucht, beruft. Innerhalb der bonapartistischen Partei geben sich Tendenzm kuud, die leicht zu einer Spaltung führen köuuen. Die gemäßigteren Vonapartisten zeigen sich mehr und mehr breit, dem persönlichen Septcnnium sich aufrichtig anzuschließen; sie handeln nnd reden wie die abgekühlten Légitimiste!!, die sich gedulden, ihren „Roy" noch sechs Jahre warten zu lassen. Die zn große Jugend und Unerfahrenheit des kaiserlichen Prinzen rechtfertigt den Anschluß dieser gemäßigten Bonapartisten an das Septcnnium; einer ihrer Führer ist Herr Paul de Cassagnac. Seit einiger Zeit schon zeigt dieser Chefrédacteur des Pays weniger Eifer wie früher für seinen kaiserlichen Prinzen die Krone zn beanspruchen; er räth zu tcmporisii en und sich mit dem Septeuniuin des Marschalls Mac Mahon zu verständigen. Im Uebrigen gibt es unter den Bonapartisten eine Gruppe, die immer große Bedürfnisse gehabt haben, und diese fangen an zu inerten, daß es gerathcncr sein dürfte, sich das Septcnnium nutzbar zu machen, als auf ein fernes nnd problematisches drittes Kaiserreich zu warten. Zu diesen gehört auch Herr Paul de Cassagnac. Sein Organ fährt fort, die Orlecmisten aufs heftigste zu bekämpfen, jedoch mehr zum Vorthcile der Scptcuualisten, als zu dem der reinen Bonapartiste«. Tiefe Haltung hat Herrn Rouhcr gereizt und es tonnte leicht zu einem entschiedenen Bruche zwischen ihm und Herrn Paul de Cassagnac kommen, wie zwischen dem Prinzen Icromc Napoleon und dem kaiserlichen Prinzen; da ein solcher Bruch aber sehr verderblich sein könnte, so suchen bereits verschiedene Rentabilitäten der Partei eine Vermittlung anzubahnen. Die Abgeordneten im deutschen Re chstage für Elsaß-Lothringen haben, unterstützt von einer Anzahl von Mitgliedern des Centrums, einen Antrag dahin eingebracht, das für Elsaß-Lothringen im troyirte Schulgesetz mit den dazu gehörigen Regulativen :c. aufzuheben. Der Aiurag bildet ein formulirtes Gesetz von 2 Paragraphen nebst Motiven. Das Schulgesetz, dessen Aufhebung die Herren wünschen, stellt einfach die Schulen in den Reichslanden unter Staatsaufsicht und hebt die bisherige französische Schulbehörde auf, iu welcher die Bischöfe ihren Sitz hatten und der Einfluß der GchAichknt viäoaliilte. A« der Hand des octroyirten Gesetzes sind mehrere schulen und Gymnasien wegen mangelnder Qualification der Lehrer aufgelöst worden, und es wird dies den Gegenstand der Beschwerde der Abgeordneten bilden. An eine me ihres Antrages ist selbstverständlich mcht zu deuten.