Frankreich
Luxemburger Wort, 1874-05-19 00:00:00

Frankreich Paris, 15. Mai. In politischen Kreisen ift man aägemein der Meinung, bie Rechte »erde auch dieses Mal das Cadinet unterstützen, natürlich einige unbeugsame Mitgl'.e. der der äußersten Rechten ausgenommen. Seit 24 Stunden spricht man von einem Ausgleichungproject in der Prioritätsfrage, das auf folgender Grundlage beruhen foll. Die Regierung wird erklären, daß das Wahlgesetz zugleich auf die politischen wie auf die municipalen Wahlen anzuwenden fei. Der Aerzog von Broglie hatte heute mehrere Unterredungen mit dem Bureau.de Rechten. Gleich nach der Prioritats-Frage, darf man sich auf verfchiedene Interpellatio» nen gefaßt machen. In erster Reihe wird sicherlich die Angelegenheit der .Union liberale et démocratique' von Seine et Oife kommen darauf die des Generalrathes der Bouches du Rhone und fchliehlich die Affaire Alglave, die in letzter Zeit so viel Staub aufwirbelte. Die Bonapaitiften leugnen jetzt nur noch laut die Authenticität des durch die Indépendance belge' veröffentlichen Documente«. Uedrigens brachte diefes Document für die politfchen Kreife nichts Neues. Der Einfluß der Kaiserin aus die Kriegserklärung ist für Nie« mand ein Geheimnih. Man meldet die devorstehende Veröffentlichung eines noch fchla» genderen Documentes. Doch wollen die Ver> mittler diefer Auf Deckungen unbekannt bleiben, was sie vielleicht abhalten könnte, dieselben zu pudliciren. Herr Clement Duvernois hat noch nicht die Erlaubniß erhalten, den Besuch seiner Frau und seiner Schwägerin zu emp» fangen. Er zeigt großes Vertrauen und foll behaupten, ein Mal in Freiheit, feine voll» tommene Unfchuld beweisen zu können. Man wartet auf diefen Beweis, gibt ihm aber nicht die Freiueit. An der kleinen Börfe verbreitete sich das Gerücht. Preußen habe Reclamationen wegen des Lagers in Belfort erhoben. Die_ fem Gerüchte wird übrigens nicht viel Glau« ben gefchenlt, da es doch zu unwahrscheinlich lautet. Die .France' erfährt aus gut unterrichteten Kreifen, baß der Marfchall Mac Mahon die Unmöglichkeit eines außerparlamentarischen Ministerium« eingesehen und diese Idee fallen gelassen habe. DaS Blatt fügt hinzu, daß das jetzige Ministerium bestehen bleiben wer.e und die Herren de Broglie, de Larcy und Dampierre d'Honior, ausscheiden wurden, um durch die Herren de Goulard, Mathieu Bodet und la Roncier« de Nouru erf-tzt zu werden. Dem .TmipS' zufolge hat sich Ut Finanzministir an di« Staatsrath gewandt, um von demfelben ein G.fetz behufs Deckung des DesicltS von 29 Millionen zu erlangen. Man gedenke diefe Summe durch einen Zu fchlags-Decime auf die Einregistririings-Gebühren und andere indirecte Sieuern einzubringen. Tie.Liberté' versichert, daß heut« leine Aspiranten in die GeneralftabSfchule auf genommen wurden, da man lebhaft an der Organifation einer Kriegsakademie arbeite, welches elfteres Institut erfetz?n foll. Die darauf bezüglichen Studien werden, der ,Libette' zufolge, wohl unter den vielen Mili {anarbeiten, bie im Gange sind, zuerst veiöf» fentliedt werden. Im Touloner Seearsenale herrscht wieder eine sehr rege Tätigkeit. Nicht weniger als fünf große Transportdampfer werden gegenwärtig ausgerüstet und feetüchtig gemacht. B.erfailles. 15. Mai. Der Gesetzentwurf welchen der Herzog v. Vroglie heute auf den Tifch ber National-Verfammlung niederlegte, lautet wie folgt: Art. 1. Die .auf 7 Jahre dem Marschall Mac Mahon durch das Gefetz vom 20. November 1873 übertragene vollziehende Gewalt wird auch ferner mit den gegenwärtigen Bedingungen und Machtvoll« kommenheiten ausgeübt, ausgenommen die in dem vorliegenden Gefetze enthaltenen Abänderungen und Zufätze. Art. 2. Nach dem Rücktritt der gegenwärtigen Versammlung wird die gesetzgebende Gewalt von zwej Versammlungen unter folgenden Bedingungen ausgeübt: Art 3. Die «ine dieser Verfammlung führt den Namen Großer Rath (..Grand- Conseil"), die andere den Namen N^präfen tanieukammer (Chambre des représentants). Ait. 4. Der große Ruth besteht 1) aus den von den Departements gewäh lien Mitgliedern 2) Aus den Mitgliedern vor. Rechts wegen, 3) auö ben durch ein im Ministerrath erlafsenes Décret des Präsidenten der Repudl'k ernannten Mitgliedern. 4) Niemand kann Mitglied des Großen Rathes sein, wenn er nicht Franzose, 35 Jahre alt und imGenuh seiner bürgerlichen Rechte ift. Art. 5) Die von ben Departements gewählten Mitgliebe werden durch ein Wahlcollegium ernannt welches folgender Maßen zusammegesetzt ift 1) aus den Repräfentanten und ehemaligen Repräsentanten ber Departements. 2) aus Generalräthen der Departements, 3) aus den Arrondtssements-Räthen, 4) aus den Präfidenten, Vice-Präsidenten und Räthen der Appellationsgerichte, den Präsidenten. Vicepräsidenten und Richtern ber Gerichte erster Instanz, welch: in dem Departement ihren Sitz haben. 5) aus dem Erzbifchof, dem Bifchof, den Mitgliedern der Diöcefan capitel und den unabsetzbaren Pfarrern, 6) aus den Präfidenten der proteftantifchen und ifraelitifchen Consiftorien, 7) aus den Mit-, gliedern der Hanoels Tribunale u. Kammern 8, aus den Bâtonniers und ehemaligen Ba> .ll.iniersdes AdVocate'.ftandcs, den Präsidenten oer Rolarials. und Anwallskammern, 9) aus den Decanen und Professoren der in Den Departements bestehenden Facultäten, 8) aus den Generalen der Referoe, den pensionirten Generalen und Oberofsicieren ber Land- und Seearmee und aus den ihnen kraft Décrets gleichgestellten Marine« um Mililairbeamten, ll) aus den Ehren Kammer- Präsidenten und Vice-Präsidenten und aus Ehren-Rälhen und Richtern, welche ihren Wohnsitz im Departement haben, 12) aus Vermaltungs- und G.'iichts>Beamten im Amte oder pensionirten, wenn sie an der nämlichen Verwaltung 20 Jahre Dienstzeit y-nben, I3j aus den in den Departements G.oßlreuzen, Großofsicieren, Commandeurs Und Ofsic ere der El/renlegion [die einfachen Ritter gehören dem Wahilörper nicht an], 14] aus den Höchftbisteuerten der Départe ments in der Gcunoiteuer bis zu einen. Drittel der Zahl des ganzen Collegiums und aus den Höchftbefteuerten in der Gewerb... fteuer bis zu dum Sechstel des ganzen Collegiums. -üt. 7. Außerdem gehören zum Wahlcollegium des Sein.'Iepariements die Mitglieter des StautsrMS, dcs Cassations» und Rechnungshofes, die Mitglieder des Inuitui i der A'aoemie der Medicin, deö College de France, die Professoren des jardin des plantes und der Nll!i0nal°BibIioUiel. Art. 8. Jedes Departement ernennt ein Mitglied des Großen Rathes, wenn die Bevölkerung uulei 300.000 Seelen beträgt; zwei, wenn die Beoülkerung über 300.000 Seelen beträgt; drei, wenn die Vivölkerung 000,000 Seelen und daiüber beträgt. Die Wahl findet im Hauptort des Departements nach Wahlliften statt. Art. 9. Die Lifte der oben bezeichneten Wähler wird von dem Generalrath des Deparlements aufgestellt. Sie wird in allen Gemeinden des Departements angefchlagen und virüssentlichl. Jedermann kann während eines Monats die Streichung eines eilige« jchrtebenen Mitgliedes oder die Einschreibung eines ausgelassenen Namens verlangen. Die R.clamationeit müssen zunächst vor das Tribunal erster Instanz des Departements, im Falle der Berufung vor den App llationöhof deö Bezirks gebracht werden. Art. 10. Wenn ein in einem der oben erwähnten ersten Kategorieen eingeschriebener Wabler zugleich in der Lifte ber Höchftbefteuerten stellt, so wird sein Name von dieser letztrn Classe gestrichen und durch den Steuerlichtigert ersetzt, welcher nach oem ursprünglich Einljefchiiebenen bie meisten Steuern bezahlt. Art. 11. Wenn ein Wähler auf der Wahlliste zweier oder mehrerer Departements steht, fo muh er das Departement bezeichnen, welchem er den Vorzug gibt, und wird nur von dem von ihm bezeichneten zur Wahl zugelassen. Art. 12. Die von Rechts wegen zum Grohen Ralhe gehörenden Mitglie.er sind: 1. bie Cardinale; 2. die Maischälle und Admiräle; 3. dte Eisten Piäsidmten deö Cassations, u. Rechnungshofes. Art. 13. Die von der vollziehenden Gemalt ernannten Mitglieder konnen 150 an der ZctU fein und müssen unttr folgenden Kategorieen, die im nächsten Auiktl angedeuteten ausgenomme , gewählt wer» oen. 1. Mitglieder der Repräfentantenkammer; 2. ehemalige Mitglieder der gefetztbenben Versammlungen; 3. Minister und ehemalige Minister; 4. Mitglieder deö Staatsrats, des Rechnuncs» und des Casfatio^shl.f'.'s und General. Procuratoren an diesen Höfen; 5. G?ße Präsidenten nnl' Gencral'PtÄcuratoren dir Appellationshöfe: 6. Präsibenten unb ehemalige Pitisidenten net Generalräthe; 7. Wtglieder bes 3nfti> tuts; 8. lie Mitaliebet bts Obet. Honbels« Ackerbau» und 3nbustrieratl)es; 9. Erzdi» schüfe unb Bischöfe; 10. Präsibenten berje« nigen beiben Consiftorien ausssburMchen Bekenntnisses, welche bie meisten Wähler zählen, und Präsibenten bet beiben Consistetien bet reformieren Kirche, welche bie mei» ftei, Wählet zählen; 11. Prasibent u. ©roß« Rabbiner bes Central'Consiftoriums det 3swelilen o. Frankreich; active ob. pensionilte Botschafter und bevollmächtigte Minister; 13) Divisionögenetale, Viuabmirale im ac!i«en Dieüst oder in ber Nesetoe, Gouverneure vll.1 Algier unD ben Coloniee»: 14) Pmfecle-i im acliveu DImst; 15) Vürgerm?:ft35 der Stä'lü von 50,000 Einwohnern; IL) Beamte, welch? zehn 3ahre lang bie Nemt?r oon Direciocen ober Genernlsecretären in ben Cuntraloerwaltungen bet Mi» mfteten ausgeübt haben; 17) Generalinspecioren bes Brücken, unb Chausseemesens unb der Minen; 18) Gouverneure und Regenten ber Vant. Art. 14. Z,h>i Mitglieder können außerhalb dieser Kategorien nom Präsident n der Republik ui-tir den Niirqc>n gewählt werden, die bem Staate hervorragende Dienste geleinet haben. Art. 15. Die von dcn Departements gewählten Mitglieder des Großen Nalhes werben oot sieben 3ahren ber Wiederwahl nicht unterworfen. Die vom Präsidenten der Republik ernannten Mitglieber sind unabsetzbar unter Vorbehalt der Rechte, welche bem Congreß laut Art. 23 übetttagen werben. Art. 16. Die Mttglieder beö ©rohen Nathes erhalten weder Besoldung noch Entschädigung. Art. 17. Die Repräjentantenklimmer wiro u:iter den Vtbingungcn gewählt, welche burch besonderes Gesetz festgestellt werden. Art. 18. Det Große Rcilh MW bie Repräsentantenlammer haben bie Initiative unb bie Anfertigung bet Gesetze. Indessen müssen bie Finanzgesetze der R'präsentantenkammet zuerst vorgelegt werde.,. Wenn ein ©csetz oon ben beiden Kammern angenommen ist, fo hat bet Prä> sideut bas Recht, eine zmeiie Berathung laut der Art. 2 § 2 bes Gesetzes vom 13. März angebeuteten Bedingungen zu oer» langen. Art 19. Der Große Nalh rat^sicirt nie von bem Präsidenten ber Republik abgeschlossenen Verträge. Art. 20. Der große N üy kann «Is Gerichtshof conftiluirt werben, um übet ben Präfidenten zu Gericht zu sitzm. Art. 21. 3m Falle, wo ber Präsident es für solhVendig erachtet, bie Repräsentanten- Kammer vor bem geschlichen Ablauf ihres Mandats aufzulösen, kann biese Auflösung nur durch ein Décret ausgesprochen weroen, welches nach ber Ansicht des Großen Rathes erlassm wird, der darüber in geheimer Si> tzu> g beschloß. Die Wahlen müssen fut bie Äahl elner neuen Kammet biimeu L ausgtschrubin werden. 3« der Zwischenzeit regiert ber Präsident mit bem ©rohen Nuih. Er hat über seine Handlungen den beiben Kammern nach der Eröffnung ber Repräsün» tantenlammer Rechenschaft abzulegen. Art, 22. Zur Wahl des Großen RatheS wirb 3 Monate vor bem Ieilpuncte gefchcitten, auf welchen ble jchlge Versammlung ihre Tren> nung festsetzen w,rd. Det ©roße Rath tritt am Tage d^s Nücklrilts ber Versammlung <n Fnnction, ertieünt feinen Präsidenten unb coichitunt feigen Vorstanb. Art. 23. Nach Ablauf des durch Gesetz vom 20. November 1873 ftftg^setzlen Termins so wie im F^Le des Freiweroens ber ©eroalt vor dieser Zeit übt ber Präsident deö Großen Nattzes oon Rechts wegen unb mit provisorischem Tttel bie vollziehenbe Gewalt aus, bis bi? zu einem Congreß zusammengetretenen beiden Kammern über die in Folge betM^canz zu ergreifende» Beschlüsse entschieden haben. IK. I.)