Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1869-03-21 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. %[ Lagueronnicre hatte am 16. eine neue Unterredung mit dem Ischen Minister des Neuhern ; der Finanzminister, Chef des Sa bine les, nahm an derselben Theil. Der ein zige Punkt, welcher die beiden Regierungen noch trennt, ist die Untersuchung des Conventionsvorschligs der Ostgesellscbast und dci ©ranb=2urembourg mit der Lüttich Limbur gtschen Gesellschaft. ©ieie Untersuchung fordert das Tuilericeneabinct nachdrücklich, als Ausgangspunkt der Unterhandlungen ; dir belgische Regierung hat indcß bis jetzt noch nicht zugesagt. Doch die beiden Regierungen sind bereits einig über die Vildung der Conferens, über den Ort der Zusammenkunft 11 über die internationale Cmnpelenz, welche derselben zuerkannt weiden solle, um eine eingehende Untersuchung über die ökonomische Lage beider Länder anzustellen, welche zum Zweck hätte, zwischen Frankreich und Belgien engere Beziehungen anzuknüpfen. — Tie Commission soll, einer Corresponde»; der ,Koln. Ztg/ zufolge, in folgender Weise zusammengesetzt werde». ©er Handels- uitj) Ackerbau Minister Greffier wird den Vorsitz führen ; Meurand, Tirector Der Haudelsan Gelegenheiten im Ministerium des Auswärtigen, u. die Miilisterial- und Staatsräte Djenne, Fiaiiauemlle und Barbier werden dem Minister beistehen, *elgtfd)erfeit« wer den Der Handelsminister, Der Fürst Chimuy und Hr. Fassiaux, ©enerü^©irecior der El senbahnen, aueerlefeu fein, die Unterhandlungert zu leiten. Tie Nr. 201 des französischen VcrwaltungMaltes vom Unterrichts-Ministerium ist ganz mit Anweisungen über das Gesetz zur Einfühlung des S;urnunterrid)t« auf Luc.en, Normal- und Primärschulen gefüllt, ©as beeret ist vom 3. Fediuar. Das Turnen wird obligalorifch uub die Unteriichlszeit joli nicht von den Freistunden genommen werben€d)üler über 16 Jahre erhallen auch Erercir und Echreßuntcrricht. Schüler, welche gründ lid) mit der Handhabung deZ Gewehr, s ver^ traut sind, erfreuen sich des Art. 9 des Gesetzes  über die Mobilgarde: fie brauchen nicht bei den Hebungen im Cantousorte zu erscheinen. Der Turnunterricht soll fortan in ganz Frankreich mit Nachdruck betrieben werden. Aus Madrid wird vom 18. d. gemeldet: Der Minister des Innern theilt der Kammer mit, daß in Jerez und Moron aus Anlaß der Recruten Aushebung Unruhen Statt gesunden hätten; 33arrtcaben seien errichtet worden und Tobte und Verwundete zu beklagen. Jetzt fei die Ordnung wieder herge> stellt; aber es herrsche in Andalusien eine sehr aufgeregte Siimmung. Die (Sorte» haben einstimmig einen Antrag angenommen, der den Zweck hat, die moralische Kraft der Execulivgewalt zu verstärken. Li,r,eml'Ulg, 19. März Endlich ist die ordentliche Kammcrsession geschlossen. Den Schluß bildete cine Interpellation des Hrn. Föhr über die holländische Schuldsrage unb die Diskussion des Preßge setzcs. dessen zweites Votum für die nächste Session reservirt worden ist. In feiner Interpellation wlopltuürte Hr. Führ die über die Sd;ulïfrage schon in der letzten Session ftattgefunbene Interpellation und frug, ob Holland das Schreiben des Hrn. Staatsmimst,rs beantwortet habe und in welchem Stande sich die Verhandlungen befinden. Der Hr. Staatsminister an wartete, Die Verhandlungen feien auf demselben Punkte wie im vorigen Jahre; er habe dem holländischen Ministerium ein Schiedsgericht uorgcichlagen o)er eine Transaktion, gemäß welcher Holland die Summe von 900,000 Gulden an Luxemburg bezahlen würde; Foliant erfieberte am 28. Dezember, es könne von einem Schiedsgerichte keine Rede sein, die oon unserer Regierung angegebenen Grundlagen könnten zu keinem Resultate führen, die Frage müsse also mit gegenseitiger U-eberein- Itimmung erledigt werden, Holland Hab.: den Wunsch, die Sache zu rege'u und dabei bis zu den äußersten Grenzen zu gehen. Herr Metz bemerkte, die wenigen aus der holländischen Antwort vorgelesenen ©teilen berotesen, daß Holland einsehe, daß es uns Geld schulde, denn würde es das Gegcntheil glauben, so würde es das Schiedsgericht annehmen. Es ist somit evident, daß Holland uns schuldet; leider äußert es nur gute Gefühle, wir aber wünschen etwas anders als gute Gefühle ; ich infiftire, daß der Hr. Staatsminifter mit seiner bisherigen Energie fort sehe. Vor einigen Jahren spöttelte Hr. Metz über die holländische Schuldfrage ; dieses Spötteln konnte offenbar die holländische Regierung nicht zu unfern Gunsten stimmen: heute be handelt Hr. Metz dieselbe Frage mit »ollem Ernste; wir freuen uns dieser Umwandlung. ©a« Preßgesetz rief eine lange und mitunter heftige Diskussion hervor, welche Herr Würth mit seiner gewohnten Klarheit und Dialektik führte. Wir Rotten erwartet, Herr Metz würde eine seiner großen Reden halten, ctroa über das „Wort" und die Klerikalen ; er hatte Hrn. Würth und der Centralsektion für den ausgezeichneten Bericht über den Preßgesetzentwurf gedankt und die Deputaten aufgefordert, so zahlreich wie möglich zu erscheinen, weil er sonst nicht diskuliren werbe ; wir fanden uns aber in unfern Erwartungen getäuscht: Hr. Metz hat weder das Gesetz biôfutirt noch eine große Rede gehalten ; au« den wenigen Worten, die er sprach, läßt sich entnehmen, daß er seine Meinung über de» Vericht der Gentralfeftion vollständig geändert hatte; er warf wiederholt der Centralsekiion »or, sie sei weniger liberal wie die Regierung, sie suche die Freiheit der Verfassung einzuschränken. Wie es gekommen ist, daß der Chef der sogen, liberalen Partei über Nacht seine Meinung so Vollständig änderte, wissen wir nicht; ist es etwa, weil die „Wäschfra" von der Kammer verurtheilt wurde, so zwa>-, daß selbst Hr. Andre, der doch, der Advokat des Schandblattes ist, sich nicht enthalten konnte, fein Bedauein auszudrücken? In dem neuen Preßgesetz fällt der verantwortliche Redakteur eines Blattes weg ; die Ceulralsektion, um den gerichtlichen Urlheilen ihre Ausführung zu sichern, hatte b 'antragt, dem Staate und bin Piivaten ein Privilegturn auf die Druckpressen dli Druckers zu gestatten. Dieser Antrag n urde mit vieler Heftigkeit von den HH. Eysch'n un? Andre bekämpft, und zwar, weil dieses Privileg unstatthaft fei, weil die persönliche Haft ge; nüge und weil es eine verdeckte Caution fei, die von der Verfassung verboten sei. Hr. Gen.-Dir. Vannerus erklärte sich mit den beiden Rednern einverstanden und so fiel denn der Antrag beim Votum weg. Als Preßorgan würde» wir in? selbst verurteilen, wenn wir in den gegebeneu Umständen die Preßfreiheit befämpften ; allein als Organ der öffentlichen Meinung haben wir die Pflicht, das Recht des Bürgers gegen die Auswüchse der Presse in Schutz zu nehmen. Wenn der Bürg r keine andere Garantien erhält als He, die in dem entworfenen Preßgesetze stehen, was bleibt bann anders übrig als Revolver und Faustrechi? Ob die Centralsektion in bern Privileg auf die Druck^rpressen die rechte Garantie gefunden hat, wissen wir nicht; wir theilen aber ihre Überzeugung, daß eine Garantie für den in seiner E,,re und Interessen gekränkten Bürger aufgefunden werden muß! wir unfern Theils finden fie in einem verantwortlichen Redakteur, der persönlich die nüthigen Garan'ieen von Zahlungsfähigkeit und Moralität gibt. Wir sin) rieben, daß die Kammer das zweite Votum refervirt hat ; bis zu diesem Votum weilen wir die so wichtige Frage besprechen und bitten unsere Freunde, ihre Ansichten uns mitzutheileu. Das Pikante der Sitzung bestand in der Verlesung des Verhörs te« Nedakteuis der .Wäschfra' vor dem Untersuchungsrichter, das Hr. Würth in den Händen hielt; der Redakteur bekannte, nichts von dem Inhalte der inkriminirten Artikel zu wissen ; die Redaktion der,Wälchfra" habe ihn aber ange wiesen, nur dreist die Verantwortlichkeit zu übernehmen, denn wür^e er ins Gefängniß gesetzt, so erhalte er täglich zwei Thaler. Ich werde also, ri f Hr. Würth mit Entrü' ftung aus, durch den Kath geschleppt, ich werde verleumdet und klage ich, so befinde ich mich vor einem Sackträger, der für jeden Tag Gefängniß zwei Thaler erhält! Auf tiefen Schrei der Entrüstung hatten die Advokaten und Beschützer der ,Wäschfra, nichts zu antworten ; wir bebauern, daß Hr. Vanuerus verwundert war, wie das Verhör in die Hände des Hrn. Würth kommen konnle. Wir stellen hier Hrn. Vanuerus i ine Frage. Es ist Thulsache, daß die .Wäschira' colportirt roi D, Um colportirt zu werden, bedarf es der Erlaubnih des lustizministers; hat nun Hr. SSajineruê die Erlaubuiß gege^ ben oder hat ei fie nicht gegeben? Hat Hr. Vannerus sie gegeben, dann pro testiren wir gegen eine Erlaubniß, die gewiß nicht nach Geschmuck der öffentlichen Meinitng  ift ; fjat er fie nidjtgegcbcn, bann fragenroir, roo bie SDcafitegel« beS öffentlichen 3SU uifterium« gegen eine ©efefeübertretung biet» ben? 3lad)bem bie Kammer gegen ba« einfeitige Ëinmifd)en ïreufien« in bie ©emolirungêar= beit ber frühem proteftirt b,at, ift eS aud) an ber treffe, gegen ba« gefäbjüc&e Spiel ju protefttren unb ba« tb,un roir hiermit. Sssir fpredjen Sßreufjen foroob,! al« granfeeid) baS 9ied)t ab, eine (Sontrole über uns auSjuüben, unb erft, wenn beroie« fen ift, baf3 ber Äönig=©rof3berjog ben $;er* trag »on Sonbon nid)t l)inreid)enb ausführt, ift c« an ben Sonboner 3Sertiogsmäd)ten jufams men, uub nid)t an einer eittjigen bi-fer 3Jcäd)te, un« an bie (Einhaltung biefe« Vertrage« ju erinnern. 2Sir glauben, bafj c« nidjt ju biefer 6rin» iterung fommen farm unb roirb ; würbe näm= lid) jeber SJcrtrag ausgeführt, rote Sufemburcj bcn Sonboner SSertrag ausführt, bann ftänbe c« um ben in Europi beffer aie eS wirflid) barum ftetjt. 2Btr Ijanbeln aüerbing* äuuäd)ft nur in unfenn 3f"teref)«/ benu je eb,er unb »ollftäubiger bie fÇeftiing bemolirt wirb, um fo beffer für un« ; benn aber aue& ■t)anblen wir im Sntereffj te« europäifd)cn grtebenS, beffen ©törung unS nur im iyofy ften ©rabe fd)aben formte. 53i« jefct l)aben wir tntfer SHöglidje« ge« tb,an, um bie geftung jubemoliren ; bietabt ift bereit« eine offene unb balb wirb Stirem» bürg nur mel)r une (ÇeftuugSruine fein. 2Bic freuen uns, bafj bern fo ift, unb Darum bit« teu roir unS oon $reuf3en au«, feine Eon« hole anberSwo auSjuüben, wo fie notïjwen* dig.'r ift. @« ift ntd)t fiii« erfte ÜJtal, bnfj $reitf3en an unfenn ©rnfte, Dm Sonboner Vertrag auSjufüljren, zweifelt i nb baf3 c« fid) um bie ©emolüton fümmert ; ©a« farm nur gefällt» lid) für unfere Neutralität fein unb barum muffen roir bte (iinmifebung mit berfelben Energie jurüdtoeifen, roie roit bie © iiiiifd)ung granfeetd)« jurücfroeifen roürben. ©ijeiligen, bie uns in ©erlin ber !Jto<släfjißi feit anflogen, muffen roir aufforbern, it)t fd).i;äl)lid)e« ©x;ftem einjuftellen.