Sitzung vom 5. Juni.
Diekircher Wochenblatt, 1848-06-10 00:00:00

Sitzung vom 5. Juni. Sie Sitzung wird um 9 Uhr eröffnet. Abwesend sind mit Urlaub: die HH. München, Ritter, Schmit, H. Scholtus, lcr und Würth-Paquet. Ohne Urlaub: die HH. Funck, Gerard, Klein, Macher und I. P. Scholtus. Verlesung und Annahme des Protokolles der vorigen Sitzung. Die HH. Neuman, Hoffmann, Element, I. P. Andre und De Marie erklären ihre Zustimmung zu der während ihrer Abwesenheit an die Regierung gerichteten Interpellation. An der Tagesordnung ist die Diskussion über den Constitutionscntwurf. Da Niemand das Wort über das Ganze des Entwurfs begehrt, so geht man zur Diskussion der einzelnen Artikel über. Hr. N. Metz schlagt als Amendement zu Art. 1 vor, daß nach dem Satze: „Dasselbe macht einen Bestandtheil des bcntschcn Bundes aus" der Satz folge: „gemäß den bestehenden Verträgen, die nur mit Zustimmung des Königs Großherzogs und der Kammern abgeändert werden können." Hr. Metz entwickelt und begründet in einer längern Rede seinen Vorschlag, den er als durch die Klugheit und die Rücksichten gegen die Nachbarländer erfordert darstellt. Deshalb ja auch die unfern Frankfurter Deputirtcn auferlegten Reserven, auf denen der Redner besteht, selbst wenn jene dadurch gezwungen werden sollten, Frankfurt zu verlaffcn. Ihm ist bange vor der Frankfurter Versammlung mit ihrer „deutschen Einheit", Vll sie leicht den Schwächern dem Willen des Stärket« nnterordncn könnte. Hr. Simons beklagt die Art der Reserven, die man jenen Deputirten auferlegt: sie sind für dieselben ein verderbliches Hindernis?. Das Amendement des Hrn. Metz findet der Redner überflüssig, da der Art. 37 der Constitution ähnliche Bestimmungen enthalte. Hr. Andre stimmt Dem vollkommen bei. Ebenso Hr. Hardt: daß wir Deutsche sind ist sicher; deshalb muffen wir die ParlamcntS-Beschlnffe annehmen, und können Reserven gegen dieselben in den fraglichen Art. nicht aufnehmen. Hr. N. Metz fragt, was bann aus den in Ettelbrück votirten Reserven werden solle? in die Konstitution eingerückt hätten sie jedenfalls «lehr Kraft, wie als vereinzeltes Votum. Hr. Behrens dringt anf Abstimmung. Hr. C. Metz hätte die Worte „Dasselbe macht einen Bestandtheil des deutschen Bundes aus" lieber nicht in einer Verfassung sehen, die nur die Verhältnisse einer Nation zn ihrem Herrscher ordnen soll.l Jedenfalls tonnen sie nun nichtvcrcinzelt dastehen. Wenn wir deutsch seien, so sei es durch unscrn Willen, nicht weil man uns dazu zwinge. Die Zeiten haben sich geändert, die Verträge von 1815 haben ihre Geltung verloren. Gegen die letztere Behauptung' proteMeu' die HD. Simons und lurion. Hr. C. Metz besteht auf feiner es hange Alles von dem Willen der Nation ab, Gewaltmaßrcgcln seien nicht zu fürchten, nnd bange machen gilt nicht. Man schreitet zur Abstimmung durch Namensaufruf. Das Amendement wird mit 35 gegen 29 Stimmen angenommen. Der Art. 1 der Constitution wird also lauten: „Das Großherzogthum Luremburg bildet einen unabhängigen, untheilbaren und unveräußerlichen Staat. Dasselbe macht einen Bestandtheil des deutschen Bundes aus, gemäß den bestehenden Verträgen, die nur mit Zustimmung des Großhcrzogs und der Kammer abgeändert werden können," H. Richard schlägt eine Motion bezuglich der den Frankfurter Abgeordneten erthcilten Vollmachten vor, die auf Vorschlag des Hrn. C. Metzin folgender Fassung einstimmig angenommen wird: „In der Erwartung, daß das deutsche Parlament, von großmüthigcn Gefühlen geleitet, keine Maßregel ergreifen wird, die gegen die Luxemburger Nationalität die Reserven ihrer Deputaten verstößt, ladet die Nationalversammlung ihre Abgeordneten ein, auch fürdcrhin an den Arbeiten des deutscheu Parlamentes im allgemeinen Interesse Thcil zu nehmen, ohne daß sie genöthigt sind, im Voraus zu protestircn, was auch immer geschehen möge." Die Sitzung ist auf Morgen 8 Uhr ausgesetzt.