Das Gesetz über die Wirthshauser.
Luxemburger Wort, 1861-02-10 00:00:00

Das Gesetz über die Wirthshauser. I. Unserem Versprechen gemäß, diesen Gegenstand in einem Leitartikel des Weiteren zu besprechen, kommen wir heute auf das fragliche Gesetz zurück. Um uns ein möglichst gegrün» dctcs Urthcil über cine Frage zu bilden, die in so hohem Grade das öffentliche Wohl be» rührt, haben wir noch einmal die Kammer» bebatten vom 17. und 18. November 1854, nach welcher das Gesetz votirt wurde, und den darauf bezüglichen Bericht der Central» feftton (Compte-rendu 1834, annexes 14) auf« merksam durchgelesen. Sie immer wachsende Zahl der Wirthshauser, die in einem Thcil der Bevölkerung graf)ivenbe Trunksucht, die mit jedem Tage wachsende Zahl der Ver» brechen, welche in den Wirtshäusern ober in Folge von Trunkenheit begangen wurden, die Zerrüttung so vieler Familien hatte jedermann davon überzeugt, daß die bis dahin bestehenden gesetzlichen Bestimmungen durch ein neues Gesetz verschalst werden müßten. Auch wurde das Gesetzprojekt der Regierung beifällig ton der Kammer aufgenommen, die meisten Ar« tikel ohne alle Bemerkung ober mit unbebeu« tenden Abänderungen votirt. Nur die einzige Bestimmung, wie die Contrôle über die Beobachtung der gesetzlichen Stunde, an welcher die Wirtshäuser geschlossen werden sollten, cniszuübe» sei, veranlagte eine längere %t-batte. Schließlich wurde das Gesetz mit 28 Stimmen gegen 6 angenommen. (Nur ein Mitglied enthielt sich der Abstimmung) Die Centrnlsektion sprach sich darüber in folgender Weise nus: «.La section centrale, par 4 voix èuiiti'ê une, se rallie à l'opinion émise par toutes les scellons sur l'opportunité d'une loi relative à la police des cabarets. . . Il est clair que le principe de l'égalité devant la loi ne peut souffrir Ja moindre atteinte par la disposition telle que la propose la section centrale; en effet, l'idée du projet de loi n'a pu être que celle de lutter contre la trop grande extension des lieux de consommation, envisagés comme nue source éventuelle de bien de désordres.» Es läßt sich darum durchaus auf feinen Grund die geg» mrische Behauptung stützen, das Gesetz habe nie die Zustimmung des Landes für sich gehabt. Oder man müßte denn zugeben, das Votum unserer Kammer sei nicht der Aus« druck des Volkes, was die Gegner als An» Hänger des NepräsentalivWems gewiß nicht zugeben. Wenn wir in diesem 'Blatte die Zweckmäßigkeit des Gesetzes verfechten, so geschieht es keiner politischen Zwecke willen, die uns in dieser Frage fern liegen, sondern ganz allein wegen der Sache selbst. Auch wollen wir nicht im Geringsten die Notwendigkeit der Wirtshäuser bei unfern heuligen socialen und l'onnnerciellen Zuständen und Einrichtungen bestreiten, noch auch in irgend einer Weise der Ehrbarkeit eines Erwerbes ober Stan- des zu nahe treten: was wir bekämpfen, sind ganz allein die Miß brauche, deren Beseitigung das Gesetz vom 1. Tczcmber 1854 be< zweckt. Der damalige Generalverwalter Hr. Würth» Paquet motivirtc den Gesetzvorschlag der Re> gierung in einer Rebe, die wir nachstehend in d.-lUschcr Sprache mitteilen, um sie in größeren Kruse» bekannt zu machen. Tcnn die Gründe die damals die Kammer zur Annahme des Gesetzes bewogen, beweisen dessen Zweckmäßigkeit auch noch jetzt. „Meine Herrn! Die Notwendigkeit, über die Wirthshäuser gesetzliche Maßregeln zu treffen, wird von Jedermann anerkannt. Man findet selten eine Einstimmigkeit wie in der vorliegenden Frage. Die Magistratur, alle Äuctoritälen, die Familien und das Publikum im Allgemeinen sind darin einverstanden, daß die Wirthshauser cinlin strenger« Regime un> tcrworfcn wetten müssen. Auch die Kammer hat diese Ansicht gctheilt. In der Sitzung von 1852 hat sie die ungeheure Größe des Uebcl« erkannt und damals die Regierung damit beauftragt, ein Gesetzprojekt über diesen Gegenstand auszuarbeiten. Dieses Projekt wird jetzt Ihren Be> rathungcn unterbreitet. Vor der Discussion der einzelnen Artikel dürfte es wohl angemessen sein, einige allgemeine Betrachtungen, welche dazu geeignet sind, den Gegenstand zu beleuchten, in's Gedächtniß zurückzurufen. Ich werde Ihnen zunächst reden von der über» mäßigen Zahl unserer Äirthöhäuser, darauf werde ich Ihnen zeigen, daß der Mißbrauch geisti.^r Getränke, den sie mit sich führen, eine Quelle von Entsittlichung, der Ruin der Fa> milieu und die Ursache zahlreicher Verbrechen und Telikle ist. Schon in der letzten Sitzung hat Ihnen der ehrcnwcrthe Generalverwalter der Finau» zen die große Zahl der Schenken, die in un. serin Lande bestehen, mitgetheilt. Nach einem offiziellen Verzeichnis vom 22. Octodcr 1853 kommt in den Städte» >es flachen Landes ein Wirt,h auf 50 Einwohner, zu Luremburg ein Wirth auf 61 Einwohner und auf dem übrigen flachen Lande ein Wirth auf 9!) Ci»< wohner. Im Jahre 1852 zählte man 2250 Schenken im Lande. Die übermäßige Zahl von Wirtshäusern entsittlicht die Bevölkerung und verursacht den Ruin der Familien. Ein Statistiker unseres Landes, der sich mit Untersuchungen über die» stn Gegenstand befaßt, hat mir seit dem vo> rigen Jahre das Resultat seiner Forschungen zugeschickt. Seine Briefe können Ihnen mitgeteilt werten. Hier einige seiner Angaben: 1° Tie Annen, des Landes verzehren für Branntwein jedes Jahr 1,500,000 Fr. 2" Unter 100 Dienstboten auf bcm stachen Lande gibt es deren 80, denen am Ende des Jahres nichts mehr erübrigt: sie haben ihren Lohn im Wirthshaus und beim Spiel vergeudet. Unter 100 von diesen Tienstboten werden deren 80 später auf die Ärmcnliste gesetzt. 3° Unter 100 unserer jungen Leute haben deren 50 oie Gewohnheit des Branntweintrin» kcns vor ihrem 20. Jahre erlernt. Somit steht die Hälfte unserer männlichen Jugend in Ge» fahr, durch den Genuß des Branntweins in Ärmuth und Elend zu stürzen. 4° Seit 1830 und besonders seit 1840 sehen wir Törfer von 100 Eigcnthümern, die bis auf einige, durch den Branntwein und, das Wirthohaus verarmen. Unter 100 Eigenthü» mein sind deren 80 durch dieselbe Ursache mit Schulden belastet. 5° Unsere Dorfbewohner kennen fast nicht mehr den Genuß des Fleisches und die Hälfte der Bevölkerung hat nicht Brod genug, um zu leben, endlich 6° Nach den Mitteilungen der Aerzte, gibt es Gemeinden, von welchen die Hälfte der Ve^ völkcrüng durch den unmäßigen Genuß des Branntweins vor der Zeit stirbt. Sie, meine Herrn, die Sie auf dem Lande wohnen, können darüber urtheilen, ob diese Angaben auf Wahrheit beruhen. Selbst in der Voraussetzung, daß das Uebcl noch keine so große Ausdehnung gewonnen, wäre es immer doch dringend notwendig, ein Heilmittel zu suchen. Die Negierung ist der An» ficht, daß das Oesetzprojekt die Quelle ,des U^bcls erreichen und dieses, wcnigstcne zum Thcil, Hede» wird. Die übergroße Zahl unser« Wirthshäuscr und der Mißbrauch, den sie begünstigen, ist die Ursache vieler Verbrechen und Vergehen. Ich berufe mich auf alle, wclchc unfern Gerichtsverhandlungen ihre Aufmerksamkeit schenken Tie Magistrate stimmen darin überein, daß die Hauptursache der vcrhältnißmäßig großen Anzahl der Delikte gegen Personen in dem Mißbrauch der geistigen Getränke liegt, sowie in der NichtVollziehung der Réglemente über die Schließung der Wirthshäuscr zu einer fest« gesetzten Stunde. Darüber äußerte sich ein kgl. Prokurator in folgender Weise: Der unmäßige Genuß des Branntweins, der durch den niedrigen Preis, zu welchem er verkauft wird, zu sehr erleich» tert wird, zieht die gefährlichsten Folgen nach sich. er Branntwein ist der furchtbarste Feind des Arbeitetstandcs. Er nmnrt nicht allein die Börse, sondern zugleich auch die Gesundheit des Mannes, den sie verkehrt. Ter Mißbrauch des Branntweins verdirbt, in der That, zu» gleich die physischen und moralischen Kräfte des Menschen, Er macht ihn bös, treulos und trag. Ihm muß man den größten Theil der Unordnung, des Unglücks und Elendes zuschreiben, die den Frieden und das Glück in dem Haushalte und der Familie zerstören. Ter Mangel an Un» terricht und Erziehung sder religiösen Erziehung insbesondre), ist meiner Ansicht nach, ungeach» tet ihrer unermeßlichen Wichtigkeit, mir immer die zweite der zerrüttenden und zerstörenden Potenzen, welche die Grundpfeiler unserer Ge> scllschaft untergraben. Ich kann diesen Worten nur beipflichten. Tie Ausführung des projektirten Gesetzes wird eine beträchtliche Verringerung in der Zahl der Wirthöhäuser zur Folge haben, und das ist es eben, was man hier und anderswo allgemein wünscht. Ich lese in einem Berichte des Ar» rondisscmenls'Commissars Hrn. Nothomb vom 21. Dez. 1853 über die administrative Lage der Arrondisscmente Arlon und Virton: Die Gasthöfe, wirthshauser und Schenken mehren sich in einem solchen Verhältniß, daß man nicht selten IN Wirthöhäuser auf einer Bevölkerung von weniger als 30ü Seelen findet. Aus Gesundheitsrücksichten und im Interesse der öffcnt< lichen Moralität wäre es wünschenswert, daß die Regierung die Zahl der Etablissemente dieser Art auf die durch die wiitlichen Vcbürf» nisse der Bevölkerung erforderte Zahl beschränkte. Hie können dav»n überzeugt sein, meine Herrn, daß die Ausführung des Gesetzentwurfes, der Ihnen unterbreitet wird, zur Ord» nung und zur Moralität unserer Mitbürger in hohem Grade beitragen wird." Mit dieser allgemeinen Motivirung, nach welcher sofort die Discusnon der einzelnen Artikel begann, ist schon, sollte man glauben die Zweckmäßigkeit oder vielmehr die Notwendigkeit des Gesetzes sattsam bewiesen. Da jedoch dermalen in den Tagesblältcrn über diesen Gegenstand hin- und hergestellten wird und die Sache auch in der Kammer nächstens zur Sprache kommen dürfte, wollen wir in einem 2, Artikel auf die gegen das Gesetz erhobenen Einwürfe zurückkommen.