Deutschland.
Luxemburger Wort, 1862-05-29 00:00:00

Deutschland. Berlin, 22. Mai, Die ministerielle Pl. Ztg." veröffentlicht heute den Nolenwech> sel, welcher der Abreise des Herrn v. Sybow aus Kassel vorangegangen ist, uud zwar: 1. Ein Schreiben des preußischen Gesandten an den Vorstand beé kurhessischen Ministeriums, v. Goddäus, welchem wir folgende Stelle entnehmen : „Der General-Adjutant Sr. Maj. Beé Königs, General-Lieutenant ». Willisen, bat Kassel verlassen müssen, ohne daß ©e. königl. Hoheit der Kurfürst sich bewegen gefunden hätten, ihn nochmals zu empfangen und ihm höchstselbst genügende Erklärungen wegen der Aufnahme zu geben, welche der Abgesandte @r. Majestät und das allerhöchste Schreiben, dessen Uebcrbringer er war, gefunden haben. Se. Majestät der König haben indessen erwo« gen, daß der officiel! vorbereitete Empfang des mit einer rein persönlichen Sendung beauf' tragten Generals und die Gegenwart »on zwei Miniftelial«Vorständen bei demselben diesem Verfahren den Charakter cines Aktes aufprä« gen, für welchen das gesammte Ministerium die Verantwortung trägt. Allerhöchstbieselben wollen daher in der sofortigen Entlassung der verantwortlichen Rathgeber ©r. königl. Hoheit des Kurfürsten cine entsprechende ©enugtbuung «blicken. Sollte jedoch cine bestimmte und be« fliebigende Erklärung hierüber dem Untcrzeich« neten nicht bis zum Dinstag den 20. d. M. zugehen, so hol er den Befehl erhalten, die diplomatischen Bezilhungcn zur kulfürstlichen Regierung abzubrechen und Kasscl sofort zu verlassen." Hierauf antreertet Herr. ». Godbäus am 19., daß die kurfürstliche Regierung die Ansichten nicht lheilt, welche in dem Schreiben des Herrn v. Sydow über die «D(inifter»er« antwortlichkeit in Beziehung auf den Hergang der dem General ». Willisen gewährt,« Audlenz zur Sprache gebracht wären, und daß der Kurfürst sich nicht bewegen finden könne, dem Verlangen des Königs von Preußen zu entsprechen. Hierauf antwortet am 20. Mai Herr ». Sydow nach einleitenden Worten wie folgt : „Erhaltenem Befehle gemäß hat der Un« terzeichnele unter solchen Umständen die diplomatischen Beziehungen zu der kurfürstlichen Ne» gierung durch gegenwärtige Mitthcilung um so mehr abzubrechen und demzufolge Kassel noch heute zu verlassen, als des Königs, seines allergnädigsten Herrn, Majestät den Vorgang vom 12. d. M. nicht außer seinem Zusammenhange mit den Nathschlägcn und Handlungen aufzufassen vermögen, durch welche Kuihessen in feine gegenwärtige Lage gebracht worden ist. Se. Majestät der König behalten sich die weitern Entschließungen »or, aber haben den Unterzeichneten angewiesen, bei semer Abreise in Betreff der Angelegenheit, welche zu der Sendung des Generals v. Willisen Veranlag fung gegeben hatte, Folgendes zu erklären: Daß das Wahlverfahren, dem am 13. d. M. von der deutschen Bundesversammlung auöge« fprocb.enen Ersuchen gemäß, eingestellt werde, sehen des Königs Majestät als selbstverständlich an. Allerhöchstdieselben könne» aber die Sache hiermit nicht für abgetan erachten. Es handelt sich nicht allein um provisorische und vorläufige Maßregeln, sondern um die défini« tive Erledigung der ganzen Angelegenheit, welche nur durch die wirkliche Herstellung der Verfassung von 1831 erfolgen kann. Die fö» mgliche Regierung hat dies wiederholt als ihre Ueberzeugung und als ihren ernstlichen Rath ausgesprochen. Sic kann nicht umhin, es jetzt als cine unabweisliche Notwendigkeit und als die Bedingung zu bezeichnen, von bereu Erfüllung die künftigen Beziehungen zwischen Preußen und dem Kurstaate abhängig sein werden." In der Abendnummer tbeitt das ministerielle Blatt bann die Depesche mit, welche den Ausgangspunkt für das unmittelbar vorhergegan» gene Stadium der Verhandlungen bildet. Zur Erläuterung wird bemerkt, „daß die preußische Regierung, sobald die furbefftfebe Wahlverord» nung vom 26. April hier bekannt geworden war, in Kassel gegen die Ausführung derselben ernstliche Vorstellungen gemacht, und gleich» zeitig in Wien den Gedanken angeregt hatte, »on Bundeswegen die kurfürstliche Regierung »on der Einleitung des Wahlverfahrenö abzu» mahnen. Nach der Ansicht des Wiener Cabi. nets war jedoch für einen solchen Schritt die Zustimmung der Mehrzahl der Bundesregie» rungen nicht zu erwarten. Die Bemühungen Preußens in Kassel würben am 3. Mai durch den Erlaß der Wahlausschreiben beantwortet. 'Hierauf richtete die königl. Regierung unter dem 6. Mai bann die in Rede stehende De« pesche an den fönigl. Gesandten in Wien. Der Inhalt der Depesche ist kaum noch »on Inte» rcsse. Preußen • setzt darin voraus, daß eine Erledigung des Antrage vom 18. März bin* nen 14 Tagen erfolgen könne. Dresden, 22. Mai. Die bei der Landtags» Eröffnung durch den StaatSMinister v. Beust gehaltene Eröffnungsrede sagt unter Anderm: „Dem Landtage fei die letzte Entscheidung bezüglich des Handels Vertrages vorbehalten. Sie Negierung habe eine vorläufige Beitritts» Erklärung abgegeben. Sie sei hierbei der lieberzeugung gefolgt, daß die sächsische Industrie in die ihr geöffnete Bahn getrost eintreten könne und glaubte einem gerechten Selbstbewußtsein des Landes die Geltung zu versagen, wenn sie gezögert hätte, dies öffentlich auszu» sprechen. Sachsens Regierung werbe nie ver» gcssen, was sie Gesammtdeutschland schuldig sei; parttculäre Rücksichten lägen ihrem Ent« schlüsse fern. Ein entschiedener Eintritt in die unvermeidliche Umgestaltung des ZollTarifs könne den Fortbestand des ZollVereins nicht allein am besten gewährleisten, sondern sei auch die Basis, auf welcher die Weiterbildung des bestehenden Handelsvertrags mit Oesterreich und dessen Zollanschluß, um zu gelingen, sich vorbereiten muffe. Kassel, 21. Mai. Die „Kasseler Zeitung" lüftet heute »on dem in der preußischen Thron» rebe erwähnten „Incidenz«Fall", bei welchem die Ehre Preußens engagirt sein soll, einigermaßen den Schleier. „Wie es scheint", schreibt sie, „wird barauf ein besonderes Gewicht ge« legt, daß die Ertheilung der Audienz von der gewöhnlichen Anmeldung durch das Ministe« rium des Aeußern abhängig gemacht worden u. die Audienz selbst in Gegenwart zweier Mi« nister ertbeilt worden ist; wir sind aber in der That außer Stande, in dieser angeblich dem Charakter der rein persönlichen Sendung de« Herrn ». Willisen nicht entsprechenden Behandlung' auch nur entfernt ein Verfahren zu erblicken, für das der preußischen Regie« rung irgend welche Genugthuung geschuldet werben könnte. Unwahr ist die Behauptung der „Allgemeinen Zeitung", daß dem General v. Willisen anfänglich überhaupt jeder Em« pfang verweigert worden fei, lächerlich die Angabe, daß derselbe erst am späten Abend u»d, wie es scheine, in Folge eines Minister« beschlusses empfangen worden sei; nichtssa» genb die Bemerkung, daß das Handschreiben des Königs zwar entgegengenommen, aber un« eröffnet auf eine Weise bei Seite gelegt worden sei, die dem General v. Williscn aller' dings als nicht üblich erschienen fein möge. Aus dem tugendhaften Bericht der „Vossischen Zeitung" heben wir nur die auf den Vorfall selbst bezügliche, und in andern Zeitungen ahn» lieb wiederkehrende Behauptung hervor, „der Kurfürst habe erklärt, er wolle gar keinen Brief vom König von Preußen mehr haben, und habe bann den ihm überreichten zu Boden ge» schleudert." Man kann trotz der durchgängigen Unwahrheit dieser und anderer Berichte indeß wohl doch so viel daraus entnehmen, daß ge, rade die Art und Weise, mit welcher Se. k. Hoheit den ihm von Herrn v. Willisen über» reichten Brief des Königs entgegengenommen hat, in gewissen Kreisen den Grund des An. Stoßes bildet. Der wirkliche Sachverhalt besteht, wie wir aus guter Quelle in dieser Beziehung versichern können, bann daß Se. k. Höh. der Kurfürst das Handschreiben aus den Händen des Botschafters empfangen, baffelbe uneröffnet zur Seite gelegt und eine Eröffnung in Gegenwart des Ueberbringeis als nicht üblich abgelehnt hat."