Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1868-09-20 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. DefterretdjS ab, Sßrcufjen aber wollte üjm bie öffnen. Art. 51 der neuen Verfassung sagt : „Die Organisation und der Wahlmodus der Kammer, werden durch das Gesetz geregelt. Das Wahlgesetz bestimmt die Zahl der Deputaten nach der Bevölkerung. Diese Zahl kann nicht einen Deputirten auf 4000 Seelen übersteigen noch unter einem Deputirten auf 5500 Seelen Bleiben." die dem Publikum von ihrer Friedensliebe sprechen, die sich aber gegenseitig die Faust, unter's Kinn halten. Selbstverständlich wird unter solchen Aussichten die Sage Europas immer unerträglicher und wir wissen nicht, was es wohl im bevor» stehenden Winter werben soll; mit einer fatalistischen Ruhe sieht Suropa der Revolution oder boni Kriege entgegen, Zu der Aufregung, welche die Worte von Ehalons und von Kiel verursachten, kommt nun uoch das Gerücht, der Eintritt Habens in den Nordbund sei cine vollendete Thatsache. Dieses Gerücht beruht zwar auf einer müßigen Erfindung, beim Bismark hat gesagt, er habe das Geld und die ©olbaten Süddeutschlands, der Devutirtcn bedürfe er nicht, allein das Gerücht reicht schon hin, um die Spannung und) gespannter 311 machen. , Es ist in diesem Artikel offenbat cine Lücke, die durch das Wahlgesetz ausgefüllt werden muß; der Artikel sagt nämlich nicht, tute es mit einem Veuülkerungsbruche zu halten ist. Gesetzt, ein Deputirte käme auf 4000 Seelen wie nun, wenn die Seelcnzahl etwa 4500 oder 5000 wäre? hätte dann ein folcher Wahlbezirk das Recht, nur einen ober zwei Deputirte zu wählen? Die Kammer wird darüber bestimmen. Immerhin wird unter der neuen Verfassung die jetzige Zahl der Deputaten, welche 31 ist, um fünf oder sechs vermehrt werden müssen. Es fragt sich, ob die Wahl dieser fünf ober sechs neuen Deputaten gleich nach dem Wahlgesetz vorgenommen oder bis zu dem nächsten Juni wo die Hälfte der Kammer erneuert wird, au?' geschoben werden soll. In einigen Wochen wird die Kaminer zu ihrer gewöhnlichen Session zusammentreten. Wir wünschten, daß der Zusammentritt so bald wie möglich geschehe, denn die Session wird mit Arbeiten überfüllt sein und wenn die Kammer jeden Tag arbeitete, würde sie schwerlich vor 3 Monaten ihre Arbeiten beendigen können. Erwähnen wir nur, daß die Kammer ein Wahlgesetz, ein Preßgesetz und ein Kammerrèglement auZMrb.iten hat, lautet Gesetze, die viel Zeit uno Diskussionen erfordern. Weiter ist zu bemerken, daß das Grund- und Mobiliar-Steuergesetz in Der letzten Kammersession nur für ein Jahr voti« wurden ist und daß voraussichtlich dieses Gesetze ebenfalls zu bedeutenden Diskussionen Anlaß geben wild; so wird unter auderm die Kopfsteuer einen schweren Stand haben und die Reklamationen gegen die Vertheilung der Grund- und Mobiliarsteuer werden uicht fehlen; überhaupt wird das ganze Steuerwesen einer gründlichen Debatte unterworfen weiden. Die Erzstener und die damit zusammenhängende Erzconcession wird in der nächsten Session zur Vorlage kommen und die Gürtelbühnfrage wird zum wenigsten Anlas; zu Interpellnnoneil geben. Die Gesetzprojette aus der letzten Session über höhern und Mittlern Unterricht so wie über Oberprimärschulen werden zur Diskussion kommen und es ist zu hoffen, daß die Generalverwaltung der Justiz schon längst versprochene und überaus uothwendige Gesetzentwürfe wie etwa über Feldpolizei u. drg!. ausgearbeitet, haben wird, Dazn kommen bann die gewöhnlichen Mrlichen Arbeiten, fo daß man sagen kann, daß feiten so viele und so bedeutende Arbeiten unserer flammet harrten. Nicht der Friedenssatz in der Rede König Wilhelms in Kiel, er sehe nirgendwo cine Ursache zu einer Störung des Friedens, sondern der Satz von bor norddeutschen Armee und Marine, die einen ihnen aufgedrungenen Krieg nicht fürchten, ist es, welcher die Ehre des Tages hatte und uoch hat. Zwar fugten, wie schon gestern gesagt, die französischen Regierungsblätter, an ihrer Spitze der Moniteur, die Börse und die öffentliche Meinung zu beruhigen-, es bestätigt sich ebenfalls, daß die in Paris anwesenden Minister des Aeußern, des Innern und der Finanzen erklärten, ihrer Meinung nach hätten die Worte des preußischen Königs, die fie zuerst im Journal des Débats lasen, nur Bezug auf vergangene Ereignisse, auf den dänischen und deutschen Krieg; ihrerseits versuchen die berliner Regierungsblätter, den Satz von der Armee und der Marine ganz in Vergessenheit zu bringen und die Berliner Norddeutsche Zeitung, cine Art von preußischem Constitutionnel, erklärt, für Preußen sei nun die Kriegs- und Frieoensfrage im Sinne des Friedens entschieden unb kein französisches chauvinistisches Blatt sei im Stande, einen ©turnt in einem Glase Nasser zu erregen; allein das Alles hilft nichts; die Ueberzcugung sitzt nun einmal fest, daß der König von Preußen cine Herausforderuug an Frankreich erlassen, daß er auf die Worte Niels, nur Frankreich sei im Stande, Krieg und Frieden zu machen, antworten wollte. Frankreich und Preußen werden zwei Athleien verglichen, Eine Begegnung des franz. Kaisers mit bec Königin »on Spanien in Biarritz oder in San Sebastian steht jetzt außer Zweifel. Die italienische Regierung ist aus leicht bezweifliehen Gründen darüber sehr ergrimmt, denn sie furchtet um ihr Dasein. Daß Frankreich die Forderung Italiens, die Truppen aus Rom zurückzuziehen, abgeschlagen hat, wird mit Sicherheit bestätigt. Die Berliner Correspundenzen stelle» außer Zweifel, daß zwischen Preußen und Oesterrcich nichts weniger als freundschaftliche Beziehungen bestehen. Und warum wohl LaA Gegentheil? Frankreich hat sich gewiß nicht um Oesterreich verdient gemacht, es war sein Feind ; aber Preußen war ein falscher Freund und falsche Freuudschaft ist abscheulicher als Feindschaft. Es scheint, daß mau in Wien vollauf Beweife für die Freundschaft Preußens hat; so heißt es, bald würden Aktenstücke ans Licht treten, in welchen Preußen die Neutralisirung der Rheinland« versprochen habe, wenn Frankreich ihm gestalte, Böhmen und Mähren zu nehmen. Frankreich kürzte den einen Arm Wir gefielen, daß wir diese Frage nicht sofort beantworten können. Einerseits muffe« Verfassung und Wahlgesetz ihre Anwendung finden und haben diejenigen Kantone, welche nur zwei Deputirte haben. Recht auf einen dritten; andererseits wird die flammet aus zweierlei Deputirten bestehen : die einen, welche gemäß bem alten, abgeschafften Wahlgesetz, von Wählern von 30 Fr, gewählt worden sind, und die andern, welche gemäß dem neuen Wahlgesetz, wahrscheinlich von Nählern von 10 Fr, gewählt worden sind. Die Kammer wird also in einer etwas anormalen Lage sein. Der beste Weg, um daraus zu kommen, wären neve, allgemeine Wahlen: allein es fragt sich, ob es opportun wäre, die Kammer aufzulösen und allgemeine Wahlen auszuschreiben ? ©te erste Arbeit wird wohl „ach Abfassung der Adresse auf die Thronrede, das zweite Votum der Verfassung sein. Das Bulletin des König!. Ackerbauvereines IHM aus der letzten Sitzung bec Generalversammlung des Vereines Folgendes mit, was den nördlichen Theil des Landes betrifft. Hr. Veterinär Äuffct sprach nämlich : „Sic wissen aile, m, H,, oaß der Staat jährlich ungeheure Ausgaben fût die Verbesserung der Pferderac^ macht. Coukurse für Hengste mit festen Stationen werden organisât; diese Conkurse werden immer in Suremburg abgehalten zum großen Nachtheile unserer Ardenner Landwirthe. Di^ Entfernungen sind groß unb die Reisekosten betragen meistens so viel als das Snbsid. Ich schlage der Versammlung vor, das Bureau Su ben «öthigcu Schritten bei der Negierung zu ersuche», damit die im Dielirchcr Distrikt tu festen Stationen zu haltenden Hengste in Diekirch fonîurriren können. Die Negierung würde dadurch Allen Die Theilnahme erleichtern und würbe unfern Ardenner Landwirthen unb unserer Gesellschaft selbst einen Dienst leisten." Die Versammlung ging auf den Eintrag des Hrn, Vuffet ein und beauftragte das Bureau, cine SCbref3-Sommiffion zu nennen, um die nötigen Schritte zu tîjiui, und im Àallc der Antrag nicht ausführbar wäre, die Negierung zu bitten, die Conkurse bald in Diekirch, bald in Luxemburg abzuhalten. Die ,£ô. Gebrüder Schröll feinen cine campagne en règle gegen die Töch'erpcnsionote organisiren zu wollen. Der von Sujem= bürg will bout Pensionat »ou St. Sophie die 1000 holländische Gulden entziehen, die eS nicht besteht, und der von Diekirch will cine totale Beseitigung des dortigen Pensionates. Prost die Mahlzeit! die Herrn mögen nur borgen, daß sic keine Indigestion «ont Verspeisen der Pensionate bekommen.