Holländisch=luxemburgische Schuldfrage.
Luxemburger Wort, 1870-02-03 00:00:00

Holländisch=luxemburgische Schuldfrage. Wir kommen nun an eine andere Gattung angeblicher gemeinsamer Schulden von 1815 bis 1830, d. h. an die Obligationen des syndicat d'amortissement. Holland fordert nämlich, mir müßten einen Theil der 140 Millionen Gld. übernehmen, die das syndicat d'amortissement emittirt hat, 110 Mill. zu i'/ü Proc. und 30 Mill. zu 3'/2 Proc. Vor allem bin ich erstaunt, diefe Summe als Schuld sigurireu zu fehen. Eine Schuld muß gesetzlich eingegangen werden; als man das syndicat d'amortissement ermächtigte Obligationen für 1.0 Millionen auszustellen, dachte Niemand daran, diese Obligationen als eine vom Staate gemachte Anleihe anzusehen. Ich habe die Prätention nicht, die Kammer in klarer und genauer Weise über die Operationen des syndicat aufzuklaren, denn schon 1829 fagle man in den holländischen 0.....>1|<U1I1<II, UlUll UClUtll |IU) m Uli» Operationen wie in einem Labyrinth; ich weiß nur, daß das Syndikat ein Institut war, das man geschaffen hatte zum Zweck, die Staatsschulden zu tilgen und dem Staate in gewissen Finanzfragen behülflich zu sein. Weiter weiß ich, daß das Syndikat oer Staat feldst war. denn in allen Operationen, fowobl aktiver wie passiver Natur, tdentisicirlen sich beide. Ich weih dann noch, daß das Syndtkat ein Echlulid war, der die Domänen Bel» giens in einem Werthe von 42,053,03? Gulden oder 89 Millionen vorfchlag und in welchen auch unsere Domänen im Betrage von 1,040,000 Gld. gestürzt wurden. Außerdem hatte das Syndikat noch bedeutende Einnahmen; es nahm 15 Hundertstel aller Steuern, mit Ausnahme der Grundsteuer, ein, den Ertrag der Barrieren und Kanäle und endlich jährliche Substde auf das Staatsbudget. Die oben erwähnten 110 Millionen Obligationen zu 4'/2 Proc. sind der Rest von 110 Mill., die durch das Gesetz vom 27. Dez. 1822 autorisirt wurden; ein Konigl. Beschluß vom 8. Juni 1830 sagt es ausdrücklich; die 116 Millionen Obligationen, waren zum Zwecke geschaffen worden, um die ganze holländische aufgeschobene Schuld und die Obligationen des frühem niederlän« dischen Syndikats loszukaufen; wir find nun aber doch hoffentlich nicht verpflichtet, zur Bezahlung der alten holländischen Staats» schuld beizutragen. Was die Obligationen des früher» Syndi« lates betrifft, die durch eiu Gesetz vom I. 1815 geschaffen morden waren, so mußten sie im I. 1826 durch die 15 Zusatzcentimes auf den Steuern getilgt fein; die andern wurden durch Gefetz vom 9. Febr. 1818 ein» geführt, um Dem Staate 20 Millionen zum Ausbau der Festungen zu verfchassen; auch sie sollten durch 15 Zusatzcentimes und durch Annuitäten von 3 Millionen getilgt weiden. In keinem Fall« also lann das , Großherzoglhum gezwungen werden, sich an den 110 Mill. Obligationen zu 4',* Procent zu lzelheiligen. Was die 30 Millionen Obligationen zu :V i Proc. betrifft, fo rühren sie von einer Anleihe her, welche das Syndikat für bie holländischen Colonieen machte. Vei die'er Anleihe hat der Staat nicht als Schuldner, sondern nur als G«rantie sich betheiligt. Die Anleihe sollte übrigens durch die Einkünfte aus den Colonieen gedeckt werden, die jährlich 20 bis 24 Mill. Gld. abwarfen. Endlich sollte diefe Anleihe in einer gewissen Zahl von Jahren getilgt werden, indem man in GiiK fetzte, wozu wir also auch unfern Theil beitrugen. Uebrigens bildeten diese Obligationen des Syndikates lein eigentliches Pafsivum. Diese Anstalt hatte in der That ein seinem 2lEiic vum gleiches Atlivum; sollen mir uns bei seinem Passioum betheiligen, so müssen wir uns auch an seinem Aktioum betheiligen. Dieser Grundsatz wurde förmlich zu Gunsten Belgiens durch den ersten Vertrag vom 15. Okt. 1831 zugegeben; am 12. Mai 1829 sagte übrigens der Finanzminister in der holländischen Kammer, der Unterschied zwi« schen dem Aktivum und Pafsivum des Syndikatö sei nur scheinbar und die officielle Zeitung der Niederlande fagte am 3. April 1329, indem sie die Lage des Syndikate« mittheilte, ebenfalls der Betrag der vom Syndikat emittirten Obligationen fei durch besondere ihm zugewiesene Mittel gedeckt. Aus all dem folgt, daß wir nichts bei eiuer Liquidation zu riskiren hätten und daß wir ohne Furcht bei der Forderung eines Schiedsgerichtes bestehen können. In der That berühren uns die vor 1815 bestehenden Schulden nicht, fei es, weil es holländische Nationalfchuloen waren, fei es, weil die 1815 uno 1818 übernommenen Schulden eine Last für das eigentliche Königreich waren, wovon Belgien unfern Theil bezahlt hat. In Betreff unferer Beteiligung an der gemeinschaftlichen Schuld im Betrag von lL?800000 Gld. zu 2'/2 Proc., können wir diefe Prätention nicht zurückweisen, indem wir sagen, daß, wenn man einerseits diese Schulden geschassen hat, man andererseits auf den 2 Milliarden 623 Millionen Fr. wenigstens ein Aklivum von 100 Millionen erübrigt hat, denn niemand wird zu behaup ten wagen, daß jene Summe von 2 Mllliarden 623 Mill. nur für Verwaltungskosten verausgabt worden sind? könnten wir nichi weiter fagen, dah, wenn man für 83900000 Gld. neuer Schulden gemacht hat, man davon an 60 Millionen verausgabt hat für Lostauf und Tilgung früherer Schulden und einer Kriegscontribution von 40 Mill. ? Wenn diese 3 Gegengründe nicht vollständig die ganze Summe der gemeinsamen Schuld ausgleichen sollten, so könnien wir höchstens iur Bezahlung jenes Theiles der gemeinsamen Schuld angehalten werden, welche von den Dencits in den Budgets herrührt, d. h. zur Beteiligung a» einer Schuld von 28899249 Gld. zu 5 Proc., wovon die Hälfte auf Holland, und die andere Hälfte oder 14449624 Gld. auf Belgien und Luxemburg fallen würde; würde diese Summe je nach der Bevölkerung vertheilt, so würden ungefähr 600000 Gld. auf Luxemburg kommen. Dies« Summe haben wir aber schon reichlich bezahlt durch die Vergütung auf dem Verkaufspreis des Grünewaldes, in die wir als Transakiion eingewilligt haben. Der Grünewald wurde nämlich für 163,858 verkauft: außerdem bezog das Syndikat an Zinsen von dieser Summe, 283704 Gld., im Ganze» also ! 923562 Gld. Wir fordern aber nur die nach 1830 von Holland eingezogene Summe von 1125300 («Id. zurück, und verzichten daher auf 798262 Gld. Die Fläch« des Grünenwaldes betrug 4257 Hektare, oder den 60 Theil der Obei fläche des Landes, über den Holland, ohne uns zu befragen, verfügt hat. Uno zu was ist der Verkaufspreis verwendet worden? Er hat dazu beigetragen, dem syndicat d'amortissement die 30 Millionen zu verschaffen, die es dem Staate gegen das Verkaufsrecht der Domänen liefern fcllte, Millionen, die zum Ausbau der Festunaen. ©trnlkim und (OnnHU nicht einen Son erhalten haben, zum Ankauf von Kriegsschiffen und zur Deckung des Déficits der alten Schulden Hollands verwendet wurden. Es waren also die Festun gen, Etrahen, Canäle, Niarine und alten Schulden Hollands, welche unsere schönen Domänen verschlungen haben. Nicht zufrieden mit den schon gebrachten Opfern zu Gunsten einer Vereinigung, die für uns fo lästig war, hat man auch unser Patrimonium angegriffen, das Luxemburg seit undenkliche« Zeiten besessen hat. Wir möchten unsern Gemeindebehörden folgenden Artikel der „Trier'schen Zeitung" zur Beachtung empfehlen mit der Erinnerung, daß wir vor einiger Zeit dieselben Ansichten geäuhert baben: V on der Kyll, 27. Januar. (Selbsthilfe) In einzelnen Gemeinden der Eifel einigen sich jetzt die Uferbesitzer der Väche und verpachten die Fischerei zu Gunsten der Gemeinbelassen. Man bezweckt damit in erster Neihe die Beschädigungen, welche durch das bisherige willkilhrliche Fischen uno Krebsen an den Grundstückeii der Bachufer verursacht worden sind, zu beseitige«, und gleichzeitig den Geineiudekassen Einnahmequellen zu eröffnen. (So z. B. wird für die Fischerei auf dem Banne Lessingen jährlich ein Pachtzins von 27 Thlr. bezahlt.) Derartige Einrich« tungen verdienen Nachahmung. Jetzt, wo Jeder nach Belieben fischt und. krebst, meistens >ogar ohne Rücklicht auf die Schonzeit, erleioen die Uferbesitzer zur Sommerzeit viel Schaden an dem Graswuchse der Wiesen. Dah dabei die Fischerei nach und nach ganz zu Grunde gehen mußte, ist ganz natürlich. Zur Zeit, als der ehemals so zahlreiche Adel und die illuster der Eifel die Fischereien in Händen hatten, war die Sache in dieser Beiirhuug anders und besser. Der Reichthum unserer Bäche an vorzüglichen Fischen und iirebse» war damals sprüchwörtlich. Vei den günstigen Bedingungen, welche hier für gute Fischereien vorhanden sind, würden unsere bald wieder reichlichen Ertrag liefern, wenn sie verpachtet wären. An den Iagdgesetzen will man immer ändern und verbessern ; warum nicht endlich auch an dem Fischereiniesen? Gut bestandene Jagden sind dem Gemeinwohl des Wildschadens halber nach' »heilig, während gut gehaltene Fischereien nach allen Seiten hin Nutze» bringen. Da ivir bis jetzt noch kein Gesetz zur Verpachtung der Bäche haben, so dürfte darauf hinzuarbeiten sein, dah die Userbesitzei in den Gemeinden sich über die Verpachtungen einig len; es wäre das wodl eine Aufgabe der Berwaltungsbehöiden. Geht einmal die Vifenbahn durch die Eifel, so würden ohne Zweisei hohe 'Lachipreije für die Gemeinde» zu erzielen fein.