Ein Rückblick auf die Adreßdebatte.
Luxemburger Wort, 1872-11-21 00:00:00

Ein Rückblick auf die Adreßdebatte. Es gibt Niemanden im Laude, der auch nur im entferntesten wünschte, daß wir mi£ Deutschland in Unfrieden leben sollte». In dieser Hinsicht ist das ganze La.id mit den Urhebern der Bessciungsantiä,ie cinveistanden; der Majorität der Kammer, der Re> gierung und dem Lande ist eben so viel daran gelegen, gute Beziehungen zu erhalten wie den Urheber» der Btsserungöanträge - und dah diese Beziehungen tfut find, das hat unser berliner Gi,s^äststräger Hr. Föhr lalegorifch genug erklärt. Ueber diesen Punll sind also nlle einig; worin aber das Lano im Verein mit der Majorität d.'r Kammer und der Regierung picht mehr mit de» Vessetunasanliögen einverstanden  ist, das ist, daß die Besserungsanträge unserm Lande eine Stellung anweisen wollten, die es nicht annehmen kann, wenn es überhaupt sich seiner Unabhängigkeit bewüßt sein will. Wir wollen durchaus nicht behaupten, dah bie Urheber der Anträge so weit gehen wollt°n ; wir urlheilen nicht über die Intentionen ; allein die Sache, an sich objektiv betrachtet. Iaht fich nicht anders beurlheilen. Wir achten die Ansicht, dah die Convention vom 11. Juni unserer Unabhängigkeit nicht zu nahe getreten ist; aber Das selbst zugegeben, so fragen wir, welche Urfache vorlag, um Deutschland zu sagen, es habe unsere Unabhängigkeit gekräftigt, da es jedenfalls nicht die Convention, fordern vielmehr die Antwort der Garantiemächte war, welche erklärten, sie erachteten sich noch immer durch den Londoner Vertrag vom Jahre 186? für gebunden. Angesichts der Visserungöantiäge und der dabei gehaltenen Reden hatten wir Recht zu fugen daß, wenn wir auch die Convention annehmen muhten, wir Sorge zu tragen hätten, daß nicht noch ein weiteres Stück vo» unferer Unabhangigk.it verloren gehe. Die Vesserungsanträge sagen allerdings nicht, daß wir ein weiteres Stück abgeben sollten, aber es wäre iu fürchten, bah ihr System uns notwendiger Weife dahin führen müht,' und dah wir am Ende nicht mehr mühten, ob wir uns auf bem Gebiete der Gefetzgebuiiç und der Verwaltung noch frei bewegen dürften, ohne vorher uns ängstlich umfragt zu haben, ob auch Verlin nichts dagegen einzuwenden hat. Unter solchen Umständen wäre unsere Unabhängigkeit nur mehr eine scheinbare Unabhängigkeit. (Kammerverhandlungen. Discussion der Adresse. Forts.) Hr.N. Metz: Ich muß eine Anlwge, die gegen mich gerichtet worden ist, berichtigen. Hr. Vannerus meint nämlich, ich hätte verlangt, der Staatsminifter sollte ein Certificat guter Aufführung von Seiten der deutschen Regierung vorzeigen, er hat mich beschuldigt, einen Anklageakt gegen Hrn. Servais aufgestellt zu haben. Ich lasse mich nun nicht leicht einfchüchtern, besonders wen» die gegen mich aufgebrachten Anschuldigungen nicht wahr find. Ich habe keinen Anklageakt gegen Hrn. Servais aufgestellt, allein ich habe mir gesagt, daß unsere Beziehungen zu Deutschland so bedeutend geworden sind, dah wir unsere Stellung zu Deutschland corrigiren mühten. Ich war zu dieser Ansicht berechtigt, wenn ich mich der Rede des Hrn. Servais aus dem Jahre 1853 erinnere. Ich mill weder einen Anklageakt noch die Vertiauei'sfrage stellen, ich will nur wissen, ob Hr. Servais uns sagen kann, dah unsere Beziehungen zu Deutschland so sind, daß Unsere Interessen dadurch nicht in Gefahr kommen. Der Wunsch des Staatsministers, aus der Negierung zu treten, beweift, daß ich bas Recht zu meiner Meinung hatte. Was wollen wir mit unserm Besserungsantrag? Wir wollten dah, wenn auch nur Zweifel über die Convention vom lt. Juni beständen, diefe Qmtifd d»rch Thronrede und Antwortsadresse verwischt würden, dah mir Deutschland sogar einige Artigleiten sagen mühte», indem wir eine so wichtige Sache wie die Convention nicht mit Stillschweigen übergehen dursten. Es sei denn, daß man Zweifel Hab?, so sollte die Adresse sagen, dah die Convention vom II. Juni unsere politische, indu« strielle und commercielle Lage gekräftigt hat. Ich endige indent ich wiederhole, daß ich Hrn. Servais nicht angeklagt habe; hätte ich ihn anklagen wollen, fo hätte ich eine andere Sprache geführt. In dem Lande find Zweifel über die Ansicht des <_ taatsministciö verbreitet; man sagt sich, er habe die Eonvention nur gegen seinen Willen angenommen;  seine Worte von heute beweisen, daf eine solche Unterstellung nicht unbegründet ist Hr. Cyschen: Ich hatte die Ehre Mit glied der Adießcommission zu sein. Um zr wissen, ob wir dem Besserungs-Antrage der Vorzug geben solle», müssen mir uns voi Allem fragen, welches der eigentliche Zwe. dieses neuen Vorschlages sei. Wmn ich dii Ueberzetigung hätte, daß wir durch denselbei wirtlich nichts anders als die Vehauptun^ ausdrücke« sollten, unsere Neutralität habi leine Einbuhe erlitten, und wenn zweiteni diese Erklärung mir nützlich oder nothwendl^ erschiene, so wäre ich der Erste, derselben meine Zustimmung zu geben. Dies ist jedocl nicht der Fall. Erst vor einigen Monaten habm wir de» neuen Vertrag mit Deutschland abgeschlossen. Hätten wir wohl denselben angenommen, wenn man hätte glauben können, dah die Neutralität des Landes durch denselben ge^ fährdet wäre? Gewiß wäre er nicht einfttmmig votirt worden. Bei dieser Gelegenhei! habe» wir bereits bie Ueberzeugung ausgesprochen, dah nichts in unser» äußern politischen Verhältnissen mit den andern Staaten geännert sei und gewiß wird es keinem luxemburger Deputirten.einfallen, öffentlich Zweifel zu erheben über die Folgen eines Altes, an dem er selbst &hril genommen. Es scheint mir fomit überst.issig in diesem Au^ genblicke zu wiederholen, was wir bereits nach dem elften Juni durch Wort und That laut genug ausgefprochm haben. Wir wollen offen fein und gestehen, dah ber eigentliche Z«eck des Vesserungsantrages dahin ging, die Haltung der Regierung in der Eifenbahnfrage zu geißeln. Man hat ihre Handlungen ja auch einer herben Kritik unterzogen. Dies ist das Recht von Jedermann. Die Minister haben sich vertheioigt. Die öffentliche Meinung mag entscheiden. Ich gehöre übrigens nicht zu denen, welche alles billigen, was uon Seiten der Negierung geschehen ist. Ich bin weit davon entfernt, allein im Großen und Ganzen hat ihr Verhalten dem Wunsche des Landes entsprochen. Erinnern Sie sich nur. m. H., der Angst, welche alle Gemüther ergriff als wir plötzlich erfuhren, dah im Frankfurter Frieden die deutfche Regierung ohne meiters einen Vertrag zerrissen, den wir mit einem Dritten geflossen hatten. Dieser Friedensvertrag schien uns gegenüber fast eine Kriegseiklärung zu sein. Deutschland wollte uns seinin Willen aufdrängen und sich mit Gewalt bei uns einführe». Diese Haildlungsweise muhie unser Mißtrauen erwecken und es ist begreiflich, dah diefem Ansinnen uon unferer Seite entgegen gestrebt wurde. Die Regierung hat bis zum letzten Augenblick dagegen angekämpft und das Land mar mit ihr. Sehen mir nun, meine Herrn, welche Erllärung man uns eigentlich vorgeschlagen hat. Man wünscht, daß wir aussagen möchten, die Convention vom elften Juni habe die politische, commercielle und industrielle Lage des Landes gekräftigt. Es fcheint mir richtiger zu behaupten, daß die Erklärungen der öffentlichen Mächte, es fei nichts an der Neutralität geändert, diefis Resultat gehabt haben ; aber der Vertrag an sich und allein halte, was die politischen Verhältnisse betrifft, offenbar diese Folgen nicht. Man könnte höchstens behaupten, es sei glächgültig, ob eine Privatgesellschaft oder ein fremder Staat den Betrieb der Eifenbahn in Händen hätte. Die materiellen Vartheile des Vertrages fpringen in die Augen. Handel und Industrie tonnen sich dazu nur Glück wünschen und wir freuen uns mit ihnen über das erlangte Relultat. Allein wir können nicht vergesse», daß unser Land durch denselben eine» Theil seiner Souuerainetät verloren h.it und t» der freie» Verwaltung seiner inner» Angelegenheiten durch bie Convention beeinträchtigt worden ist. Der Baron v. Tornaco hat ja fo eben erst der Regierung vorgeworfen, sie habe durch dieselbe einem frei»-den Staate einen zu großen Einfluß in un-. serer Verwaltung eingeräumt. Wenn auch nach Außen hin unsere rechtliche Stellung nicht verändert worden, so müssen wir uns doch fragen, ob unfere »Verwaltung im 7_n» necn nicht gefchwächt worden ist? Die Großmächte garantiren auch noch fürderhin unfer Land vor jeder Invasion mit Heeresniacht, allein sind wir nicht im Innein bedroht durch ein Eindringen, dem vielleicht fchmer zu widerstehen ist. Ich habe dem Vertrag nur ungern meine Zustimmung gegeben, und darum ziehe ich heute vor nicht weiter davon zu fprechen. Ter Besserungs-Antrag lautet ferner : „Wir „haben immer geglaubt die erlangte Lösung „habe in Anbetracht der Verhältnisse, den „Interessen des Landes am meisten eut„fprochen." Wozu diese Erklärung? Die Verhältnisse habe» sich seit dem Frankfurter Beitrag im« mer ungünstiger für uns gestaltet. Iu derselben Zeit hätten wir, wie es scheint, weit bessere Bedingungen erhalten; am ersten Juni blieb uns nichts weiters übrig, als den Vertrag zu unterschreiben. Wir konnten dazumal nicht anders handeln, weil wir durch die Verhältnisse so zu sagen Hände und Füße gcbuiiden hatten. Hr. Metz: Ich prot estire gegen diese Be hauptung und bitte ums. Wort. Hr. Ei) schen: Wir hätten eine andere Losung gewünscht, die nicht nur durch materielle Vortheile Handel und Industrie gekräftigt, sondern auch die andern Interessen, von denen ich gesprochen, unbeschädigt gelassen hätte. Die Adreh-Commisston wie die Kammer haben nie den geringsten Zweifel darüber gehabt, dah die Neutralität des Landes durch de» Vertrag nicht beeinträchtigt worden. Die Regierung und die Großmächte stimmen hierin mit uns übcrein. Es fcheint alfo unnütz auf diefem Punkte weiter zu insistiren. den 19. Nov, 1872 Herr Redakteur! Mit Vergnügen lefe ich in Ihrem Blaltn, dah der General-Dircclor, Herr Salentint). der Kammer ei» Gesetz über den Oberprtmärunterricht vorlegen wird. Anfangs wäre', die Oberprimärfchuleu den Bestimmungen des Primärunlerrichtsgefetzes von 1843 un terworfen; in den letzten Jahren nih man jedoch bei der Verwaltung des Oberprimär- Unterrichtes vielfach von den gefetzliüen Bestimmungen ab. Man stellte ausländifche Lehrer an, die den gefe lichen Anforderungen bezüglich der Anstellungsfähigleit nicht geniigten. Man erweiterte den Nahmen des Primärfchulptogiammes, vermehrte die Lehrtraft« und veilangerte die Unterrichtszeit. Mit der zunehmenden Entwicklung diefer Anstalten aber muchfen auch die Unterhaltungökoften, fo dah die Regierung sich veranlaßt fah, den betriffenden, mitunter mit- ! tellofen Gemeinden aus Staatsfonds Sub sidien zu bewilligen. An diefe Untet stützungen lnüpfe der Staat die Bedingung, datz das Programm der Anstalten ihm zur Genehmiguiig vorgelegt werde» müsse. In den letzten Jahren begnügte sich die Regierung nicht mehr damit, die Obeiprimärschule durch ihre gesetzlichen Organe, die Kantonal - Schult,^ fpeclorcn, dem Gefctze gemäß, zweimal jähr- Itch, revidircn zu lassen; fie viranftaltele wiederholt auhergewöhnliche Revisionen durch a<l hoc ernannte Commifsionen oder Lomisfäre. An Infpeetoren fehlte fomit unseren uielg.'plagten Oberprimarschnlen nicht. 5Die Lirecloren inspicirten nach Pflicht und Echnldigkcit; der Schüffenrath blieb nicht hinter feiner Aufgabe zurück; die Localschiiltommission suchte es dem Schössenrath in der Beaufsichtigung  zuvor zu ihn» ; der Primärschulim spcctor inspicirte im Winter u. im Sommer ; und obendrein kommt noch eine ganze Com mission oder ein Commissar, u»o die inspiciren, wie »renn seit Jahre» < icht mehr i'spicirt worden wäre, und ihr Urtheil über oie Anstalten und auch über die Lehrer blieb für Niemanden ein Geheimniß. Dieser großartige Inspectionsauswand lieh die armen Anstalten nicht zur gehöiigen Ruhe kommen und veranlaßte Reformen über Reformen Jedermann wollte fich um das Heil diefer Anstalten verdient machen; und so muhte es denn kommen, doh durch de» Einfluß unbc rufener Reformatoren unsere Oderprimärschulen vielfach geschädigt worden. Hat mcn ja vor kurzem in de» Oberprimätschulen ein deutsches oder uielm.chr preußisches Realienbuch als Lesebuch eingeführt. Es ist also Z«: dah diesem unerquicklichen Zustande, worin unsere ObeiPrimarschulen gerathen sind, durch ein Gesetz ein Ende gemacht wird. Genehmigen Sie jc.