Vertheidigungsrede  des  Hrn. Adv. K. Simons für den Hrn. Bischof.
Luxemburger Wort, 1864-05-19 00:00:00

Vertheidigungsrede des Hrn. Adv. K. Simons für den Hrn. Bischof. (Fortsetzung.) Um den Anklagen der Gegenpartei zu begegnen, stellen wir als Grundsatz auf, daß die Kirche über den Glauben zu wachen und die Produkte ter Presse zu beurteilen hat; dieses Recht wurde ter Kirche nie versagt, denn es ihr versagen, wäre so viel als einer Mutter verbieten, ihrem Kinde ta« schädliche Buch aus den Händen zu nehmen. Die Gegenpartei erkennt übrigens dieses Recht an. Dieses Recht der Kirche, dieses Verbot macht eben das Wesentliche be« Hirtenbriefes au«. Wenn nun dieses Verbot rechtmäßig ist und Wenn durch dieses Verbot der „Courrier" Schaden gelitten hat,, Wie kann bann der „Courrier" noch klagen? Wenn nun Wetter die Gegenpartei behauptet, der Schaden fei nicht allein eine Folge be« Verbotes, sondern auch noch die Folge minder wesentlicher Steile des Hirtenbriefes, Wie unrechtmäßige Exkommunikation, Beunruhigung des Gewissens ic., so folgt daraus weiter nichts als daß die Ka> tholiken ihrem kirchlichen Obern gehorsam Waren und ihrem Gewissen gefolgt sind; denn wäre der Hirtenbrief auch in einer andern Form abgefaßt gewesen, so Wäre der Sehaden dennoch derselbe gewesen; die angeführten minter wesentlichen Sicile te« Hirtenbriefes sind somit nicht Ursache des angerichteten Schaden«. Der Schaden ist also das Resultat einer rechtmäßig ausgeübten Gewalt, die Folge einer legitimen Verteidigung, und ist er das. so kann kein Schadenersatz gefordert werten und ter Art. 1382 des Civilgcsetzbuches ist nicht anwendbar. Uebrigen« hätten die »orgeb lichen Injurien, die Exkommunikation :c. nur einen moralischen Schaden verursachen können und dafür hat die Gegenpartei leinen. Ersatz gefordert. Höchstens hätten unsere Gegner un« tersuchen können, ob einer ter »on ihnen an geführten Mißbrauchsfälle den Hauptfehler, wenn Hauptfehler vorhanden ist, hätte »ergrößern können. Wir wollen die angegebenen Mißbrauchsfälle untersuchen. Was zunächst die Erkommu nifation betrifft, so ist nur tcr kirchliche Rieb/ ter befugt zu erfennen, ob sie rechtmäßig ist oder nicht, denn das Civil-Ocricht ist nicht fomvêtent, in einer rein kirchlichen Sachez» erkennen. Auf diese Behauptung antwortet.die Gegen- Partei, das sei allerdings wahr, wenn die Kirche in unfenn Lande frei, wenn sie dem Gesetze vom I. X nicht unterworfen Wäre. Wir erwietern tarauf, daß das (Gesetz vom I. X bei uns nicht mehr besteht und daß, bestände cc, der Obrrgcrichtehof nicht kompetent ist, zu bestimmen, ob die Exkommunikation rechtmäßig oder nicht, ob Mißbrauchsfälle vor- Händen sind ober nicht. Wir fragen uns somit, ob nur unter dem Gesetze be« I. X, unter ben organischen Artikeln stehen, ob die Civilgewalt über Mißbrauchsfälle der geistlichen Gewalt urteilen kann, ob der appel comme d'abus bei uns zu» lässig ist? Hr. Andre behandelt tiefe Fragen mit der größten Verachtung, er sagt, sie bejahen hieße beweisen, daß zwei mal zwei vier machen. Hr. 2lnbré mag so etwas in einer Zeitung sagen, aber nicht vor einem aus Gesetzgelehrten bestehenden Gerichtshof. Die organischen Artikel sehen den appel comme d'abus vor. Der appel coinoif d'abus reicht hinauf bis zu Karl Vil von Frankreich und bestand bis zur französischen Revolution, Wir begreifen den appel comme d'abus im Mittelalter; damals war der Staat orthodox, ein Verbrechen gegen die Religion war auch ein Verbrechen gegen den Staat,dcr Staat vollzog die Urteile des kirchlichen Richters; nichts war nun natürlicher, als daß der Staat, bevor er die Urteile vollzog, sich vorher vergewisserte, ob ber geistliche Richter seine Gewalt nicht überschritten, ob er gut gerichtet habe. Heute aber beschützt der Staat keine Religion, oder vielmehr er beschützt alle Culte gleichmäßig, wie er sich auch keiner Religion unterwirft; die Gewissensfreiheit ist in unsere Verfassung eingeschrieben und die Trennung der Kirche vom Staate ist bei uns vroklamirt, wo der appel comme d'abus noch besteht, da besteht ein Anachronismus. Bis zum Jahre 1839 stand das Land mit Ausnahme der Stadt unter der belgischen Verfassung. Im Jahre 1833 wurde die Stadt zu einem Apostol. Vikariat erhoben, das platte Land blieb bis 1840 unter der Verwaltung des Bischofs »on Namur. Also doppeltes Regime: Freiheit der Kirche außerhalb der Stadt, Ge« setz vom Jahre X in der Stadt, wenigstens bis zum Jahre 1833. Im Jahre 1839 nahm der König wieder Besitz vom Lande; er erklärt in Art. 12 der Besitzcrgreifungsatte, daß Alles, was den Clerus, Die Kirchen und den Gottesdienst betrifft, so bleiben soll, wie es bis dahin war. Das legen unsere Gegner aus, als habe der König das Land wieder unter die Gesetzgebung vom Jahre X bringen wollen; fie sagen, der König spreche nur »on den im Augenblicke funktionirenden Geistlichen, »on dem materiellen Theile des Cultus, aber was die Rechtefrage betrifft, da fei die Gesetzgebung von 1830 wieder eingetreten. Der Hr. Prokurator ist derselben Ansicht. Allein diese Auslegung des Art. 12 ist etwas spitzfindig und läßt den König etwas Leeres und Unnützes sagen. Oder soll wohl der König in, Art. 12 etwa haben sagen wollen, daß ter Gottesdienst fortbauern, daß der Clcrus seine Funktionen fortsetzen kann? Das wäre ja lächerlich. Und bann die Worte: „Alles, was den Clerus betrifft!" Soll wohl die Freiheit ter Kirche, die bis zum Jahre 1839 bestand, den Clerus nicht betreffen ? Und ter Eid und die freie Corresponde«; mit Rom, sind das etwa Sachen, die den Clerus nicht betreffen? SDîan fagt aud), ter Äbnig b,abe in Slrt. 12 im SWgemeinen, »on allen Suiten fpredjen wollen ; fomit wären nad) unferm 2)afürl)alten aueb, ter proteftantifebe v. ifraelitifd)e Sultu« frei. 3Benn ter Äönig in einem faft au«fd)ließlid) fatb.olifcb.en Sante fpricb,t, fo fprtdjt er felbfi»erftänblid) »om fa^olifd;en Sleru«, »om fatl)olifcb,en Sultu«; übrigen« gefielen Wir gerne ju, baß aud) bie übrigen Suite frei finb. Die ©egenpartei fagt uns, e« fei läd)erlidj ju behaupten, Stabt unb Sanb l)ätten juglcicb. unter jwei »erfdjiebenen ©efetj^ebungen geftan« ten, unb fte fließt tarait«, baß turd) 2ivt 12 ter Äbnig im 3ab.re 1839 ta« ®efes »om 3al)re X für bas ganje Sanb Wieber etngefüt)r b,at. 2ßir fabelt ta« nie behauptet, betin bte Sr» rid)tung eine« äpofi. Sifariate« für« ganje Sanb fjat bie ganje Sd)wierigfett gehoben. Stanb übrigen« ein- ganje« 3a()r nad) ber öeft^ergreifung ba« platte Sanb nid)t unter ter Verwaltung te« ©ifc|of« »on Ramür, Wäljrenb bie Statt eine eigene geiftücbe Verwaltung tjatte? 2)a« boppelte Regime mu§ alfo ntdjt fo läd)erlicb, fein al« bie (Segenpartei behauptet. Der Hr. Prokurator hat in feinen Conkluftonen »or dem Tribunal erster Instanz behauptet daß, da der König den Londoner Vertrag drei Tage vor der Besitzergreifung ratificirt habe, er auch alle Wirkungen der belgischen Revolution und Verfassung abgeschafft habe mit Ausnahme der im Art. 23 erwähn» tcn gerichtlichen Urteile, Notariatsakte und des Si»ilftante«, baß somit drei Tage vor der Besitzergreifung die belgische Verfassung zu bestehen aufgehört habe und daß die vor 1830 bestehende Gesetzgebung wieber in Kraft getreten fei. Gegen diese Ansicht be« Hrn. Prokurators hat der Kassationshof von Frankreich sich ausgesprochen, indem er feststellte, daß die »on einem alten Gesetze festgesetzten, aber »on einem nachfolgenden Gesetze abgeschafften Strafen nicht mehr durch ein neues Gesetz in Kraft treten, das Handlungen verbietet, die das alte Gesetz strafen wollte. Das hieße, wie Dupin sagt, ein Wunder Wirten, eben so unmöglich auf dem Gebiete des Rechtes wie auf dem Gebiete ter Natur. Für tiefe Ansicht des Cas»-sationshofes sprechen die bewährtesten franz. Rechtsgelehrten Dalloz, Dupin te. Gegen die Ansicht des Hrn. Prokurators spricht sich auch der Besitzergreifungsakt be« Königs selbst aus. Art. 7 dieses Aktes setzt formell für die lustizvcrwalung die in der Stadt Luxemburg bestehenden Gesehe und Be» schlüsse in Kraft; wenn nun nach der Aussage des Hrn. Prokurators Art. 23 die Schwierigkeit hebt, bann War ja Art. 7 überflüssig und die Justiz war in selbem Falle wie der Clerus im Art. 12. Unb Wenn entlidj ber Sonboner Vertrag bie SBirfungen ber belgifd)en Resolution fo gänjlid) entfernt b,it, Wie ber Hv> unb tie ©egenpartei behauptet, warum tenn befteb,t im Sße(tgergreifung«afte ein Sfrtifel, weld)er fagt, taß \u0084ba« Banb nad) ben ©efeçen und Réglemente« fortverwaltet wirb, die bei der Besitzergreifung bestehen und die auch pro visorisch in Kraft verbleiben?" Gesetzt auch, die belgische Verfassung sei durch den Besitzergreifungsait abberufen, so bleibt doch die Thatsachc befielen, daß das Conkorbat und die organischen Arcilel durch die belgische Verfassung abberufen worden sind und daß Conkordat und organische Artikel nicht ipso Tucio wieder erstehe» tonnten, als der König Besitz vom Lande nahm. Wir behaupten somit, daß in unferm Lande da« Gesetz vom -3- X nicht mehr besteht, daß die Berufung dcr Gegenpartei auf dieses Gesetz und folgerichtig ihre Klage nicht zulässig ist. Allein lassen wir die gezwungenen Ausle» gungen des Besitzergreifung«»!!!« unserer Geg> ii er und wenden wir un« den Wirf lieb, en Zu ständen im 3. 1839 zu. Dos platte Land, stand unter dem belgischen Regime und unter der Diönsenverwaltung von Namür, die Stadt War ein Vipoft. Vilariat Als der König wieber Besitz vom Lande er» griff, fand er diesen kirchlichen Zustand vor, einen unsicher«, ungeregelten Zustand. Das Land war eben au« den belgischen Zuständen herausgetreten, in welchen c« die kostbare cwissenifreiheit genoffen hatte; wäre es nun llug von Seiten des Königs gewesen, durch die Rückkehr zu den Zuständen vor 1830 die Bevölkerung wieder zu reizen? Gewiß nicht. Andererseits aber mußte etwa« geschehen; man tbat es, indem man den statu quo beibehielt, selbst während cines Jahres den Bischof v,on Namitt, _ der gewiß nicht dem Col>köldai und de<r organischen Artikeln unterworfen war., Die Absicht des Königs War also die, nichts Festes i« Betreff der Kirche zu gründen und sich die Hänbr nicht zu binden. Durch päpstliches, Brève vom Jahre 1840 würde da« Platte Land von 3îamur getrennt und Stadt und Land wurden zu einem Apost. Vilariat errichtet; diese« Brève Würbe vom Könige genehmigt und was folgt daraus? . Wer Apostolisches Vilariat sagt, sagt so viel toie Verwaltung durch, den Papst selbst und die Verwaltung durch den Papst selbst Meßt das Conkordat von 1801 au«, denn d as, Eoniordat ruht auf dem BiSthum und auf dem Eide be«, Bischofs gegen den Souverän, der ihn ernannt bat. Der 21»oft. Vikar' wirb durch den Papst ernannt, verwaltet i« Namen des Papstes, leistet keinen Eid, das, Npost-Wlariat ist in einem Worte der Missionszustand. Fordern, baß der Apost. Vilar sich den organischen Artikeln unterwerfe, heißt so viel, als fordern, als daß der Papst sich ihnen unterwerfe, der sic nie anerkannt hat. :\u25a0••\u25a0• \u25a0hiicilir.; •> vniii Wir sind im Zustand der Mission, natürlich nicht in einem Missionszustande wie China »c., sondern in einem juridischen Missionszustande; man lese darüber Walters Kirchenrecht. Der König hat seine Genehmigung dem päpstlichen Brève ertheilt, : das im Lande ein äpoft. Vikariat errichtet, er hat sich also damit die Hände gebunden und es folgt daraus, daß das Conkorbat, sollte es auch nicht, gänzlich aufge< hoben fein, doch wenigstens suspeneirt ist. Oeffnet das Conkordat und sehet, ob feine Bestimmungen bei uns ausgeführt Werben (Hr. I. Metz,unterbricht: das Gehalt des-Klerus ; Hr. Simons: das Gehalt des Klerus ist nicht durch das Contordat gegeben, ; sondern ai« Entschädigung für die eingezogenen Kirchenguter). Fraget die Kammerverhandlungen ; wenn das Conlordat außer, Zweifel ist, warum haben denn unsere Kammer mit so viel Nachdruck die Regelung der kirchlichen Zustände gefordert. Und was sagt die Verfassung? Sic sagt nicht, daß die Zustände geregelt sind, sondern fie sagt, daß fie geregelt werben. Und, welche« ist die Sptache bn giegieruNg? Im Jahre 1842 fragt sic beim König an, wie fie sich in Betreff des Eides der $>§. Laurent und Bourg zu verhalten hat. Der König antwortete ihr dmch den Staatslanzler, er sehe zwar.gerne, daß die Regitnmg ficb,-<iin Gesetzt vom Jahr« X halten wolle, aber sei für den Augenblick nicht mögtich, den Lid ju^ forder» (Unterbrechung der $$>. Andre und 3. Metz.) Oh! ich weiß wohl, daß man sagt, die Antwort des König« femur cine Dispens ; wer aber ras^sagt, muß unterstellen, daß der Staats» fanjï&rîein Französisch wußte, ;:', : Das ist die Auslegung des 2lrt. 12 dt» Besitzergreifung«»!!« und gewitzt diese!.Auslcgung kann ? Nicht als parthtiisch angesehen werden, da der Ausleger derselbe ist, dcr den Art. 12 verfaßt hat. Alles was seit 25 Jahren geschehen ist, ist dieser Auslegung gemäß. Weder haben wir cine Dazwifchentunft des Staates bei dcr Anstellung dc« Klerus noch haben wir bit Eidesleistung, Ini Jahre 1814 erließ die franz. Regierung ein Dekret über die Heiligung des Sonntags; mehrere unfercr Gemeinderäthe (amen bei unterer Negierung ein, diesel Dekret möchte «uigefiihrt werden, aber was that die Regierung? Sic wies die Gemeinderäthe ab, indem sic sich auf den Vesißergreifungsakt des Königs vom Jahre 1839 stützte, gemäß welchem das unter der belgischen Regierung Eingeführte beibehalten weiden sollte. Aus dem bisher Gesagten geht also Deutlich hervor, daß durch die belgische Revolution das Conkordat von 1801 und die organischen Artikel^abgeschafft wurden und daß durch die Besitzergreifung des Landes durch den König im Jahre 1839 dcr Zustand unter cem belgi» fchen Reginie nicht abgeschafft wurde, daß also das Conkordat und die organischen Artikel nicht mehr bei uns in Kraft sind; sollte aber das Conkordat nicht definitiv abgeschafft sein, so ist es aber ganz sicher suspendirt; und zwar suspendirt durch die Convention, wodurch das Apostolische Vilariat errichtet wurde. Die Gegenpartei hat also Unrecht, sich auf das Konkordat und die organischen Artikel zu berufen. (Forts, f.)