Nr. 67.
Kirchlicher Anzeiger für die Diözese Luxemburg, 1876-09-20 00:00:00

Nr. 67. Ueber die Stellung des Pfarrers der Gemeinde- Verwaltung gegenüber in Betreff der Hanptreparaturen am Pfarrhause. Ed. Thilges. In letzter Zeit ist von einigen Gemeinden irrig behauptet worden, der Pfarrer müsse die Hauptreparaturen am Pfarrhause machen lassen. Diese Behauptung haben wir als irrig dargestellt, weil derselben die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen widersprechen. Der Art. 44 des Dekretes vom 30. Dezember 1809 lautet: „Bei der Besitznahme eines jeden Pfarrers oder Desservanten, wird auf Kosten der Civil-Gemeinde „und auf Betreiben des Bürgermeisters eine Beschreibung des Zustandes des Pfarrhauses „und seiner Dependenzien aufgenommen (aux frais de la commune et à la diligence du maire, un état „de situation du presbytère et de ses dépendances.) Der Pfarrer oder Desservant ist nur zu den einfachen „Lo cativ-ReParaturen und zu den durch feine Schuld entstandenen Beschädigungen verpflichtet „(ne sera tenu que des simples réparations locatives et des dégradations survenues par sa faute.) Der „abgehende Pfarrer, oder Desservant, oder seine Erben, oder Rechtsnachfolger haften für die genannten Locativ- „Reparaturen und Beschädigungen." Wie man sieht, hat der Gesetzgeber es sich zur Aufgabe gemacht, in dem Art. 44 die Reparaturpflicht bei den Pfarrhäusern zu bestimmen. Diese Aufgabe löst er in der Art, daß er zunächst das Rechtsverhältniß, welches durch den Bcsitzantritt des jedesmaligen Pfarrers entsteht, nur als ein Rechtsverhältniß zwischen der Gemeinde und dem Pfarrer betrachtet, daher auch nur zwischen diesen alle während der Dauer desselben nöthig werdenden Reparaturen vertheilt. Augenscheinlich behandelt er das Rechtsverhältniß selbst nach Analogie des Mietvertrages, indem er dem Pfarrer die einem Miether gesetzlich obliegenden Reparaturen zur Last legt und ihn also einem wirklichen Miether gleichstellt. Der Code civil bestimmt die entsprechenden Verbindlichkeiten des Miethers wie folgt: „Art. 1728. Dem Miether liegt es ob die gemiethete Sache als ein guter Hausvater, und nach der Bestim- „mung, welche sie in dem Mietvertrag erhalten hat, oder nach derjenigen, welche, in Ermangelung einer Ueberein- „kunft, sich nach den Umständen verinuthen läßt, zu gebrauchen. „Art. 1754. Locativ-Reparaturen oder kleine Unterhaltungskosten, welche beim Mangel einer entgegenstehenden „Uebereinkunft dem Miether zur Last fallen, sind die durch den Ortsgebrauch als solche bezeichneten und unter „andern die Ausbesserungen: an dm Feuerheerden, Rückenplatten, Einfassungen und Gesimse der Kamine; an der „Tünche des unteren Theiles der Mauern in den Zimmern und anderen zur Wohnung bestimmten Räumen, bis „zur Höhe eines Meters; an den Steinen und Platten in den Zimmern, wenn nur einige zerbrochen find, an den. „Fensterscheiben, wenn dieselben nicht durch den Hagel oder andere außerordentliche und von höherer Gewalt „herrührende Zufälle, für welche der Miether nicht haften kann, zerbrochen worden sind; an den Thüren Fenster- „rahmen und den Brettern, welche zu Scheidenwänden oder zum Verschließen der Kramläden dienen; an den „Thürangeln, Riegeln und Schlössern. „Art. 1755. Keine der Reparaturen, welche als locative angesehen werden, fallen dem Miether zur Last, „wenn nur Alter oder höhere Gewalt dieselben veranlaßt haben. „Art. 1756. Das Reinigen der Brunnen .... fällt dem Vermiether zur Last, wenn nicht eine entgegen- „stehende Uebereinkunft stattgefunden hat. „Art. 1730. Ist zwischen dem Vermiether und dem Miether eine Beschreibung der Oertlichkeiten aufgenominen „worden, so muß dieser die Sache so zurückgeben, wie er sie zufolge dieser Beschreibung empfangen hat, mit Aus- „nähme dessen, was durch Alter, oder höhere Gewalt zu Grunde gegangen oder beschädigt worden ist. „Art. 1731. Ist eine Beschreibung der Oertlichkeiten nicht aufgenommen worden, so wird vermuthet, daß „der Miether dieselben in einem die Locativ-Reparaturen betreffenden guten Zustande erhalten habe, und muß sie „so zurückgeben, vorbehaltlich des Gegenbeweises. „Art. 1732. Er haftet für die Beschädigungen (il répond des dégradations) und Verluste, welche während „seines Genusses eintreten, wenn er nicht beweist, daß sie ohne sein Verschulden (sans sa laute) stattgefunden haben." Vergleicht man hiemit denjenigen Theil des Art. 44 des Dekretes, welcher die Verpflichtungen des Pfarrers bestimmt, so sieht man daß der generelle Passus: sera tenu de simples réparations loeatives et de dégradations survenues par sa faute alle fpeciellen Bestimmungen des Code civil in sich begreift. Ist nun so das eine Mitglied des Rechtsverhältnisses, der Pfarrer von dem Gesetze selbst ausdrücklich als Miether, als locataire bezeichnet, so muß das andere Glied desselben, die Gemeinde, nothwendig als V er mi et herin aufgefaßt werden. Die prinzipale Verpflichtung der Gemeinden, die angemessene Pfarrwohnung zu stellen und zu überliefern, begreift von selbst die Verpflichtung in sich die Pfarrwohimng fortwährend in ihren Hauptbestandtheilen zu unterhalten. Ganz so bestimmt das Gesetz die Verbindlichkeiten des Vermiethers aus einem Vertrage. Art. 1719. Der Vermiether ist nach der Natur des Vertrags, und ohne daß es einer besondern Uebereinkunft bedürfte, verbunden: 1) dem Miether die vermiethete Sache zu überliefern; 2) diese Sache in solchem Zustande zu unterhalten, daß sie zu dem Gebrauche dienlich bleibt, zu welchem sie vermiethet worden ist; 3) dem Miether die ungestörte Benutzung der Sache während der Dauer des Micthvertrages zu verschaffen. Art. 1720. Der Vermiether ist gehalten die Sache in einem in Ansehung der Reparaturen jeder Art guten Zustande zu überliefern. — Er muß während der Miethzeit alle Reparaturen (toutes les réparations) daran vornehmen, welche etwa nothwendig werden mit Ausnahme der locativen (autres que les loeatives.) Die Gleichheit der Verbindlichkeit der Gemeinden mit der entsprechenden Verbindlichkeit des Vermiethers einer Sache entspringt daher unmittelbar ans ihrem natürlichen Inhalte, und war gewiß der Grund, warum man den Pfarrer von jeher nur nach der Analogie des Miethers behandelte. Wenn nun der Art. 44 des Dekretes die Reparaturen an Pfarrhäusern allein zwischen der Gemeinde und dem Pfarrer vertheilt, und diesen nur wegen der réparations loeatives et des dégradations survenues par sa faute verantwortlich erklärt, so folgt daraus mit absoluter Nothwendigkeit, daß die Gemeinde trageil muß: toutes les réparations qui peuvent devenir nécessaires autres que les loeatives. Dasselbe geht auch aus dem Dekrete vom 6. November 1813 hervor. Der Art. 21 lautet: Die Pfarrer find rücksichtlich der Pfarrhäuser nur zu den Locativreparaturen verpflichtet, die übrigen sind zur Last der Civilgemeinde. (Les curés ne sont tenus, à l'égard des presbytères, qu'aux réparations loeatives, les autres étant à la charge de la commune. Nur in einem Punkte behandelt der Art. 44 das Verhältnis; des Pfarrers zur Civilgemeinde günstiger, als das des Miethcrs zum Vermiether, und hat dazu einen guten Grund. Da das Verhältniß zur Civilgemeinde nämlich nicht freiwillig, nicht aus einem wirklichen Vertrage hervorgegangen ist, so stellt der Gesetzgeber keine nachtheiligen Präsumtionen gegen den Pfarrer auf. Der Pfarrer muß sein Amt antreten und seine einzige Wohnung, das Pfarr- Haus, beziehen, gleichviel ob die Gemeinde geneigt ist oder nicht, einen état de lieux aufzunehmen, was bei einem wirklichen Miether nicht der Fall ist. Dieser braucht seine Wohnung nicht zu beziehen, bis der Vermiether sich zu einem état des lieux verstanden hat. Hätte nun der Art. 44 des Dekretes die nachteilige Präsumtion des oben citirten Art. 1731 gegen den Pfarrer bestehen lassen, wonach in Ermangelung eines état de lieux bis zum Beweise des Gegentheils vermuthct wird, daß der Miether die Sache in gutem Zustande erhalten habe, so würde dieser durch die Weigerung oder Säumigkeit der Gemeinde immer und zwar ohne eigenes Verschulden in den Fall des Art. 1731 kommen, und mit einer ungerechten Beweislast beschwert werden. Um diesem Uebelstande zu begegnen, legt er der Gemeinde, die ohnehin das meiste Interesse dabei hat, die Pflicht auf, einen état de situation auf Betreiben ihres gesetzlichen Vertreters und auf ihre Kosten aufzunehmen, und beschwert daher auch für den Fall, daß die Gemeinde ihre Schuldigkeit nicht thut, den Pfarrer nicht mit Folgen, die der Art. 1731 des Lade civil nur einem Ver- schulden des Miethers zumißt. Siehe Regnier Annalcn III. Band 3. und 4. Heft. Durch Circular des Gcneral-Direktors des Innern vom 5. April 1860 sind die Gemeinde-Verwaltungen an ihre Pflicht erinnert worden, jedesmal beim Amtsantritt eines neuen Pfarrers das Pfarrhaus, und die dazu gehörigen Gebäude zu besichtigen und eine Beschreibung des Zustandes derselben aufzunehmen. Dieses Circular lautet wörtlich : „Der Art. 44 des Dekretes vom 30. Dezember 1809 über die Verwaltung der Kirchenfabriken bestimmt: „Bei jedesmaliger Besitznahme durch den Pfarrer oder Dcsservanten, wird auf Kosten der Gemeinde und auf „Betreiben des Bürgermeisters, ein Protokoll über den Zustand des Pfarrhauses und dessen Pertinentien errichtet. „Dem Pfarrer oder Dcsservanten fallen nur die einfachen Locativ-Reparaturen und die durch sein Verschulden vor- „kommenden Beschädigungen zur Last. Der ausziehende Pfarrer oder Desservant, dessen Erben oder Rechtinhaber, „haften für besagte Locativ-Reparaturen und Beschädigungen. „Das Interesse der Pfarrer oder Dcsservanten oder ihrer Rechtsinhaber, sowohl als das der Gemeinde und „Kirchenfabriken, gebietet die genaue und vollständige Befolgung dieser Borschriften. Es ist nöthig, daß jede Partei „ihre dahcrrührenden Obliegenheiten kenne und zur Erfüllung derselben gesetzlich könne angehalten werden. Weder der „eine noch der andere Theil soll eintretenden Falles glauben dürfen, es sei ihm eine Auslage, wozu er nicht ver» „pflichtet gewesen, zur Last gefallen. Bei regelmäßiger Befolgung der in vorerwähntem Art. 44 enthaltenen Vor- „schriften, wird jeder derartige Verdacht schwinden. „Es handelt sich blos um eine Ordnungsmaßregel, deren Befolgung nur zur Aufrechthaltung des guten Ein- „Vernehmens zwischen den Verwaltungen und den Kirchenfabriken beitragen kann, und die compctenten Behörden „werden Kenntniß davon haben, zu wessen Last, in den gegebenen Fällen, die Auslagen fallen, welche zum BeHufe ,dcr Wohnlichkeit der Pfarrhäuser nebst Pertinentien zn bewirken sind. „Ich ersuche daher die Bürgermeister der Städte und Gemeinden des Großherzogthums, den Geist der Be- „stimnmngen des Art. 44 des Dekretes von 1809 wohl zu erfassen, jedesinal wenn ein neuer Pfarrer oder Desservant „von der Pfarrwohnung Besitz nimmt oder der alte Titular dieselbe verläßt. „Der Bürgermeister wird im Beisein des schriftlich durch ihn, unter Angabe von ^.ag und Stunde, dazu „aufgeforderten Pfarrers oder Desservante», so wie eines durch ihn gewählten Kunstverständigen das Pfarrhaus und ^ die dazu gehörigen Gebäude besichtigen und eine Beschreibung des Zustandes derselben aufnehmen. „lieber dieses Geschäft wird ein vierfaches durch die Anwesenden unterschriebenes Etat angefertigt. Ein „Exemplar desselben wird dem Pastor oder Dcsservanten zur Weiterbeförderung an den Herrn Apostolischen Provikar, '.welcher mit mir hierüber einverstanden zu sein erklärt hat. zugestellt; das zweite wird mir durch Vermittlung des " Herrn Distrikts-Commissärs zugesendet; das dritte verbleibt dem Sekretariat der Gemeinde und das vierte dem .Archiv der Kirchenfabrik. Die Kosten dieses Geschäftes trägt die Communal-Casse. „Andrerseits ist es von Belang, daß die Regierung beständig von dem Zustande der Gebäude, welche den „Gemeinden oder öffentlichen Anstalten gehören, unterrichtet sei, um jeder Zeit in der Lage zu sein, mit voll- „kommener Sachkenntniß darüber zu wachen, daß die nöthigen Reparaturen geeigneter Maßen vorgenommen werden. „Zu diesem Zwecke werden die Bürgermeister jedes Jahr ein dem vorerwähnten ähnliches Etat aufstellen und „vor Ende April an mich gelangen lassen. Das Geschäft werden sie vornehmen in Beisein eines Architekten oder „Kunstverständigen unter Vermittlung des Pfarrers oder Desservanten, und des Kirchenraths-Präsidenten, falls es sich „von Kirchen, Kapellen und Pfarrhäusern handelt und des Präsidenten der besitzenden Anstalt, falls es andere Ge- „bäude betrifft. „Ich verlange, daß solches von nun ab bereits für's laufende Jahr geschehe, und daß mir das aufzustellende „Zustands-Etat möglichst bald eingehändigt werde. „Die HH. Distrikts-Commiffäre sind besonders mit der Vollziehung dieses Rundschreibens in ihren respective» „Dienstkreisen, und insofern die Bestimmungen desselben zu ihren Befugnissen gehören, beauftragt. „Sie werden die an mich zu gelangenden Schriftstücke jedesmal mit ihrem Gutachten und ihren Ansichten begleiten." Luxemburg, den 5. April 1860. Der General-Direktor des Innern und der Justiz, Es wäre zu wünschen, daß dieses Circular befolgt würde. Die betreffenden Herrn Pfarrer wollen nicht unter- lassen, die Civilgemeinde auf dieses Circular aufmerksam zu machen und wenn diese Vorschrift nicht befolgt worden ist, in der nächsten Sitzung des Kirchenrathes eine Erklärung in den Deliberations-Register einzuschreiben, welche alle anwesenden Mitglieder unterschreiben, daß eine Beschreibung des Zustandes des Pfarrhauses und der Depen- denzim beim Amtsantritt des neuen Pfarrers N. nicht stattgefunden habe. Auf diese Weise kann vielen Schwierigkeiten, welche den abgehenden Pfarrern oder deren Erben von der Civilgemeinde bereitet werden, vorgebeugt werden.