Politische Rundschau.
Der Wächter an der Sauer., 1866-02-13 00:00:00

Diekirch, den 12 Februar 1866 Politische Rundschau. Der belgische Senat beschloß am 8. Febr. mit 33 gegen 15 Stimmen die Beibehaltung der Todesstrafe, obwohl der lustizmiuistcr vor der Abstimmung erklärt hatte, er sehe keine Gefahr in der Abschaffung. Aus dem kleinen Fürstenthnm Waldeck, „dessen Vür» wie em Correspondent aus Arolsen in der „Nat.» Ztg." schreibt, «gewohnt sind, ihre Interessen mit denen Preußens zu identificiren". kommt eine interessante Nachricht. Der höchste Gerichtshof in Berlin bildet nämlich für Waldeck die dritte Instanz, rcsp. in Schwurgerichtssachen den Cassationshof. In Folge des bestür. zenden Eindrucks, den der Obertribunalsbeschluß auch dort gemacht hat, beabsichtigt man nun. eine Petition in Umlauf zu sehen, worin Negicrnng und Landtag Um die Kündiguug des betreffenden Vertrages und die Wahl eines andern Oberappellationsgerichis erfucht ***fcen. Man könne versichert sein, meint der pondent, daß kein irgend nrtbeilsfähiger Mann im J1 . weigcrit werde, feinen Namen unter diese Pctltion zu setzt«. Von Wien aus schreibt man, daß Oesterreich auf Betreiben Frankreichs sich entschlossen habe, neue Wer. Bungen für Mexico zu gestatten. Napoleon habe als Gegenleistung dem Wiener Cabinet Eröffnungen mit» ehe» lassen, „welche im Hinblick auf die politische Sachlage in Mitteleuropa für Oesterreich von nicht zu unterschätzender Bedeutung seien". Die englische Thronrede hat im Ganzen den »gewöhn» llchcn geschäftsmäßigen Anstrich, nur durch die ge» »nuthlicheren Anklänge in Folge zweier Familicnereig» '"ffe, des Todes des königlichen Oheims und der Ver« lobnitg der Tochter, unterbrochen. Vor Allem aber ist "•cht zn> verkennen, daß auch die Minister der Königiu Grund zu haben glauben, auf der Bahn der Niedlichen Aussichten zu bleiben, welche die französische Thronrede betreten hat. Echeine der letzteren der Friede gesichert, fo „hat die Herrscherin Großbritanniens feilte Ursache, eine Störung des allgemeinen Friedens zu befürchten". Sie zeigt auch der Welt den Beweis „der freundfchaftlichen Uebereinftimmnng Englands und Fralltreichs zur Förderung des Friedens" in der Zu« falumenkunft der beiderseitigen Flotten. Wahrscheinlich, um diese friedlichen Aussichlen durch leinen Mißlang zu trüben, wird der fchles»rig°holstei>lischcn Angele, genheit gar nicht gedacht, und, was die Unterbrechung des Friedens weit drüben überm Weltmeere. z»vischen Spanien und Chili, betrifft, so vernehmen »vir, daß Spailien die bons offices der englischen und frauzö» sifcheu Negierung angenommen, und im Uebrigeu ver» hält man sich völlig neutral. Der «nexicanischen An» gelegenheit wird mit leiner Silbe envähnt. Es fehlt allerdings nicht an einheimischen nnd nächstliegenden Interei"''«- : Die traurigen Ereignisse auf lamaica, die Bestrebungen der britischen Provinzen in Nordame» rifci, die noch immer spukende Fenierverschwörung und die mit größerer «tnertennenZwerther Ausführlichkeit erwähnte Rinderpest. Nach Allen, hätten wir die Par» lamentsrefonn tu et»vas bestimmterer Weise angedeutet gewünscht; so, wie es geschehen, dürfte das Gerücht einigen Anhalt gcivinncn, daß, »venu es zum Treffen lommt, Carl Russeil's vielbesprochen« Neformbill zu einer ziemlich unbedeutenden Maßregel abgcschivächt erscheinen könnte. Indessen heißt es vielleicht: wenig versprechen, viel halten. Im Allgemeinen will uns die Thronrede den Eindruck machen, daß sie, ohne gerade kurz zn sein, namentlich in« Auswärtigen Vieles unb z»var »licht Uinvichtiges verschweigt und unberührt läßt, und insofern kein ganz getreuer Ausdruck der allge» meinen Situation ist, welche doch da und dort gespannt genug erscheint. Als Feugniß der unzweifelhaft fried» lichen Stimmung der englischen Politik fällt sie jedoch schiver ins Gewicht.