Die Diekirch, 14. August.
Der Wächter an der Sauer, 1855-08-15 00:00:00

Diekirch, 14. August. Die Hannover'sche Verfassung. Durch die Hannoversche Verordnung vom 1. d. M. ist eine der lehien dem Jahre 1843 entflammen« den deuifchen Landesverfassungen befeiligt. der frühere Zustand im Wesentlichen wieder hergestelli;«in Ereig« niß daS sowohl dadurch, daß «S einen größeren Miilelstaat betriff», als ivegen der ganz besonderen Weise, in der das Velfassnngs»vese!i desselben in jenem Jahre sich umgestallet Halle, die größte Aufmerksamkeit verdien». Unsere Hannoverschen Mitbrüder haben sich nicht wenig aus die Stätigkeil der Rechiseniwickelung zu Gute gethan, mit der sie vorsichtig und bedächtig ihren polnischen Zustand 1848 verbesserten, während in andern deutschen Staate» dag Alte hastig nieder« geworfen, das Neue "in der Luft" aufgebaut wurde; es schien ihnen em Zeichen besonderer Staatsklugheit und eine Bürgschaft eines dauerhaften Besitzes, daß sie damals durch keine neugewählte National Verfamm« lung eine frische Verfassung improvisircn, fondern die alten Stände an der Reform arbeiten ließen, und daß ihr neues SlaatSgrundgeseh vom 5 Eeplemb« 1848, ans der Grundlage de« Bestehenden erwachsen, derge» stall als eine Forlbildung und Läuterung der Verfas» sung vom 6. August 1840 zu Tage »rat, Sie glaub« ten dadurch alle Parteien im Lande befriedigt, für den neuen Zustand gewonnen, nach englischer Manier das Meisterstück eines Kompromisses geliefert zu ha» den. Dieses glückliche Ergebniß schmeichelte ihnen so, daß sie auf die großen und kleinen Verfassungswehen im übrigen Deutschland mii halbenglifchem Hochge. fühl herabsahen. Sie allein glaubten nüchtern und prakiisch die Reform daheim am rechten Ende ange« faßt zu hab«i, daS Theoretisiren und das Frankfurter Projeklemache» Anderen als Herzensfache überlassend; sie nahmen gegenüber de» deuifchen EinheiiSbestre» bungen eine ganz aparte Stellung mit nicht leicht zu durchschauender Siaatsweisheit ein. In d« Thal sind ihnen denn auch zeitweilige Er» rungenschaften ihres Verhallens nicht entgangen. Sie habe» die Preßfreiheii, die Bürgerwehr, die gesammle Gesetzgebung von 1848 am längsten unter den deui» scheu Staaten behalten und sich vor andern eineS sichern Rechtsganges, em« ungestörten Ruhe zu «r» freuen gehabt. DaS Auftreten ihrer Kammern in der jetzigen Zusammensetzung ist die ganze Zeit Über durchaus »rürdevoll geiveseu; die Gefchichle wird den» selben namentlich bezeugen, daß sie sich, je näh« die Kriie heranrückte, desto mannhaft« bezeigt haben. Als sie nach ihrer letzten Einberufung zur Revision der Verfassung eiugcladen »rurden, ab« ohne daß die Regierung bestimmt angab, wie weit sie gehet» »rollte unb wie vie! Nachgiebigkeit sie verlangie, schmeichelten sie sich nicht mit der Hoffnung des Furchtsamen, durch Enigcgenkvmmen den Mächtigen zu versöhnen und, wie der lkleinmuth eine solche Politik zu nennen pflegt, so viel als möglich zu reiten, sondern sie sahen, daß sie, «st einen Fing« reichend, bald die ganze Hand wüiden geben müssen, und machten zur Be» dinguug ihies Ilnterhandelns, daß sie zuvor über Umfang und Ziel der beabsichiigteu Aenderungeu unteuichlcl würden So untergruben sse wenigstens nich» mit eigener Hand die Slaatseinrichtung, an der ihre Ueberzeugung und ihr Stolz hingen. Dennoch haben die Hannoversche Besonnenheit und der Han< noverfche ParticularismiiS sich nich! als ausreichend «wiesen; es ist schließlich dieselbe Wendung wie an» derwärls eingetreten. Gestützt ist die Ve Ordnung vom 1. August bekannt« lich auf zwei Beschlüsse deS Bundestags vom 12. und 19. April d. I. Der erste derselben «kennt die Beschwerden der Hannoverschen Rillerschaft wegen der angeblich ohne ihre Zustimmung abgeändeneu und nicht abändernngSfähigcn Verfassungen der Provinzial» landschafien und »regen der ihr endogenen Vertretung in der ersten Kammer für begründe! an und verordnet Abhülfe, d« zweite gibt der hannoverschen Regierung auf, die Verfassung von 1848 mit den BundeSvor» fchrifien in Einklang zu fetzen. Det erste ist durch die Beschwerden der Ritterschaft veranlaßt, d« zweite auS freier Entschließung deS Bundestages hervorge» gangm. Der Bundestag hat sich für kompetent erklärt, so»vohl die Beschwerden der Ritterschaft anzunehmen als die hannoverlche Regierung zur slenderung der Landesverfassung anzmveifen, ganz im Gegensatze zu der Politik, die er während b« Hannoverschen Ver» fassnngskrisis von 1837 bIS 1840 befolgte. AI« die Verfassung von 1833 durch König Ernst August auf» gehoben »var und verschiedene zur Kammerwahl be» rechtigte Körperschaften deS Königreichs in Frankfurt Rechtsschutz und Vermittelung der obersten deutschen Behörde suchien, wurden Ne als zur Beschiverdetüh. rung nicht legitimirt abgewiesen. Die Hannoversche Regierung machie damals geltend, daß das Rech! d« Klage beim Bunbe der Siändeversammlung nur in ihr« Gejammthei! beiwohne, während sie dasselbe heule den Bevollmächiigien der Ritterschaft zugesteht und die Bundesversammlung ebenfalls die Beschwer» d.führer legitimirt findet : wie die letztere ihre Kompe» tenz, sich in den Verfaffungsstreii einzumischen , da« mals leugnete, so hat sie heule erklärt, daß es ihr zukomme. die Verfassungsänderung zu befehlen, ehe noch irgenb em Streit ausgebrochen war. ES ist schwer zu sagen, wo die Reaktion endlich hinaus will, indem sie periodisch den Pflug über die Anpflanzungen des Rechts hinaus zieht. Es scheint aber die ausebnende Thätigkeit des wiederhergestellten Bundestages demselben Ziele zuzuführen wie manches Andere, was der Nation drückend schien: durch gleiche Schicksale das Sondergefühl der deutschen Stämme aufzuheben und die Einheit zuerst in den Geistern zu befestigen. N. Z.