Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1863-05-14 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Von Paris und Berlin trifft die Nachricht ein, daß ein Congreß in Aussicht steht, auf welchem die polnische Frage verhandelt werben soll und daß Frankreich und Rußland sich bereite über die Zusammenberufung eines Eon« greffes geeinigt haben. Sind einmal diese bei» de» Mächte einig, bann sind auch England n»d Oesterreich einverstanden, denn man hat Ursache anzunehmen, daß Frankreich nichts tbut, ohne vorher der Zustimmung Ocsterreichs und Englands versichert zu sein. So verliert ein Krieg zu ©ünfjen Polens mit jedem Tage mehr an Aussicht, beim der Songrr§ wird feinen Krieg »eianlaffen. Auch die englischen Blätter, welche unmittelbar nach der Antwort Rußlands noch eine kriegerische Sprache führten, sind ganz zur Friedenspolitik des englischen Ministeriums bekehrt; die Times sagt, England könne den Polen nichts anders als seinen moralischen Einfluß ver» sprechen und das englische Volk könne nichts besseres lhun, als bit polnische Frage der Weisheit Palmerstons und Ruffels überlassen. Die polnische Frage, die eine Zeit lang Europa so mächtig aufgeregt und den Polen so viel Blut gekostet hat, ist somit endgültig beigelegt; die polnische Frage »ritt in den zweiten Rang auf den europäischen Theater zurück. Frankreich hat bereits zwei andere Fragen, die ihm die polnische ersetzen und feine ganze Aufmerksamkeit beanspruchen. Die mcrikanische Frage scheint nun endlich ihrer Lösung, in so fern sie die militärische Erpedilion betriff!, entgegen zu gehen. Nochrichten aus Vera-Cruz vom IG. April melden, daß die Franzosen sich in den besitz »on 6 Forts »on Puebla gesetzt haben und daß nur nvebr 2 Forts von den Merikancrn besetz! waren; andere Nachlichten melden, daß die Franzosen sich in den Straßen der Stadt mit den Merikanern schlugen und die einzelnen Häuser einnehme» mußten. An dem galle P.icblas und somit auch an dem galle Mcrikoo ist nicht mehr zu zweifle»; bald werden in Paris die Kanonen der lüvaliden die Eroberung Merikos anfündigen. Die zweite Frage, die die Franzosen beschäftigt, ist die Wahlfrage zur Kammer. Die Parteien rühren sich gewaltig und die Regierung läßt ihnen nichts nach; namentlich sind mehrere der sogenannten Klerikalen auf den Inder der Regierung gesetzt. In der preußischen Kammer hat die Disîujfïon der Slrmecorganifation begonnen und kaum sind einige Sitzungen abgehalten, so hat sich eine solche Schroffheit zwischen Ministerium und Kammer herausgestellt, wie fie zur Zeit in feiner andern Kammer besteht. Zwischen dem Kriegsminister v. Noon und dem Kammerprä« fibenten entspann sich eine Debatte über die Befugnisse des Kammerpräsidenten, welche den Ausgang hatte, daß der Präsident sich bedeckte und die Sitzung auf eine Stunde fuöpenjitte. Bei der Wiedereröffnung waren alle Minister abwesend. Allem Anscheine nach wirb der König nun einen Entschluß nehmen, der der Ka nmer nicht sehr günstig ist. Was die Armeeorganisation betrifft, so besteht das Projekt des Ministeriums darin, der Landwehr ihre bisherige Bedeutung zu nehmen, dafür aber die aktive Armee auf cine Friedensstalle von 210,000 Mann mit dreijähriger 2ienf;jeit zu bringen. Einstimmig bis auf die feudale Kammerparlei wirb dieses Projekt »on bec Kammer vcrurtheilt. Von der Kammer ftnb zwei ©egenprojefte eingebracht, das cine darin bestehend, die Armee auf 120,000 Manu mit zweijähriger Dienstzeit und dreijähriger Reserve zu bringen, das andere baiin bestehenb, die Friedensstärke der Armee auf 140,000 u»d die bisherige Landwehr zu lassen. Am 11. Mai Abends hat der h. Valcr seine Neise bürg die Provinzen angetreten. In mehren Artikeln kömmt der „Courrier" wiederholt auf die Eidesverweigerung des Hrn. Bischofs Laurent zurück und stellt sich ungehalten darüber, was wohl der H. 23ifgof 2lbameö in dieser Beziehung tbun, oder, was etwa die Regierung von demselben forbern werde. Natürlich verspricht sich der „Courrier" einen gewaltigen Effekt von feiner Déclamation gesell die cit. weigernden Vischöfe, wie er den» überhaupt in der jüngsten Zeit mit blinder Wu!h rechts und links schlägt, anklagt und raset, unbefümmert um die Wahrheit und den gemeinsten Anstand. Obschon die Eidesgeschichtc oft genug erzähl! worden ist, so wollen wir dieselben zum lleberflujfe noch einmal in zwei Worten wieberholen. Es ist unwahr, wenn behauptet wird, der H. Vischof habe sich geweigert einen Eiv bei feinem Amtsantritt zu leiste». Terselbc hat vielmehr feine Bereitwilligkn! erklärt, diese» Eid zu kijkii, wenn er von ibm rechtmäßig gefordert würbe. Warum, s^lc er — und das sind feine eigenen Worle — sollte ig ntgt dem Könige den Eid der Treue und den Gehorsam gegen die besetze schwüren, da mich ja ohnehin mein Gewissen schon zu diesem Gehorsam verpflichte!? Von Seilen des Bi» schoss ward also nicht der geringste Anstand gegen diese Eibesleistung erhoben. Aber schon im Jahre 1841, unter der Verwaltung des Hrn. Vandernoot, war eine Convention zwischen dem Papste und ©r. Majestät König Wilhelm II geschlossen, Kraft welcher weder der Apostolische Vikar noch auch ein anderer Priester einen Eid bei feinem Amtsantritt ja leisten hätte. Ter Bischof kam hier an mit der Weisung, derselben zu folgen. Diese Convention ist nie veröffentlicht worden, weil das der Wille des Königs war. Da der „Courrier" überall, wie in der Sakristei, so auch gewiß Im Vatikan und in Nordeinde feine Freunde und Spione bat, so wird es ihm ein Leichtes fein, Abschrift von dieser Convention zu erhalten. Auf jeden Fall Halle die Veröffentlichung dieser Ucbercinkunft dem Bischöfe manches Ungemach, und uns wie dem „Cour« lier" manchen Artikel erspart. Diese Uebereinfunft enthält wahrscheinlich noch andere Bestimmungen als die über die Eidesleistung des Vischoss und der Priester. Aber über diese ledern hat sich der König Wilhelm II wörtlich dahin erklärt, daß ibm jede Person angenehm uub recht fei, die dem Papste lieb ist. Und darin batte der weife Monarch vollkommen Recht. Alle Eide der Welt ersetzen nicht die Entscheidung und Wahl des Papstes. Wen der Papst zum Apostolischen Vikar und Bischofe wählt, der ist der rechte Mann, der rechte Hirt und auch der rechte Untertan feineö Fürsten. Darauö ge^t aud; î»er»or, mai bie 3îegierung »on bern neuen ©ifebofe forbern, unb maô biefer leifien wirb, ©en „Courrier,, witb rö aüerbingö in Jpavnifd) bringen, baß er fein SBort bei ber ganjen Baä)e mifjufprecb.cn baben wirb. (5r wirb fieb. mit bern ©ebanfen tröjien muffen, baß eö auf ber @rbe, roie im £immel, noeb Wäcbte gibt, bie über ibm voit über unö fieben. Der „Courrier" \)atie gebofft, mit ber (sib= frage irgenb einen ©impel bei ben Sffiab'fn in fein 9îeÇ ju jieben. üüetn ber Äönig, alfo bie oberfie Biotloerwaltung, wiü biefen (Sib nidjt. alfo, ibr SBäbler, gilt biefer angriff beö „Courrier" nigt mebr, wie aHe Slnberen ! Welchen Geistesbespotismus die Partei Metz selbst auf ihre politischen Freunde ausübt, das zeigte die Gemeinderathssitzung vom 28. April wieber in empörender Weise. Der Schöffenralh, gestützt auf den Art. ti des Communalgesetzes, war der lleberjeugung, daß die Verlegung der Jahrmärkte nach dem Innern der Stadt der Genehmigung der Landes« regierung bedürfe, wie das sich übrigens in einer so belangreichen Maßnahme von selbst verstand. Er hatte darum auch auf den Wunsch der Regierung, daß in dieser das Interesse der Einwohner in so hohem Grade berührenden Angelegenheit die Meinung der Bürger zu 9?atbe gezogen würde, die von der Regierung verlangte Untersuchung über das Commodo und Incommodo angeordet. Nun wollte Hr. Julius Metz, um Politik zu treiben, durch einen von ibm und den Herrn Aug. Fischer, Macher- Würth und Wahl unterzeichneten Antrag die Entscheidung des Schöffenrathcs rückgängig machen. Dieser Antrag war ebenso sehr gegen den Schöffenrath gerichtet, dessen Verfahrungsweise dadurch getadelt wnrde, als gegen die Negierung, welcher à lv,», prix Opposition gemacht werden mußte. Hr. Aschmann, dessen Charakterfestigkeit bei dieser Berathung lobend anerkannt werben muß, sah sich nun zu der Erklärung veranlaßt, er werbe sich, falls der An» trag angenommen würbe, aus dem Schöffen» rathe zurückziehen, da mau ihn zu feinem Acte zwingen könne, der seiner Ueberzeugung nach ungesetzlich fei. Ter Antrag^nachte zwar vollständigfiasco, da die Herrn Macher-Würlh und Wahl ihre Stimmen zurückzogen und zuletzt Herr Julius Metz, der unerfahrene und anmaßende Schwätzer, mit feinem gehörfaincn Ticncr und Wahlagenten Aug. Fischer allein stand; aber durch den Geisteszwang, den das „Kind" auf die Mitglieder des Gemeinberatbeö, insbesondere auf Hrn. Aschmann, ausüben wollte, zog sich der Streit der Art in die Länge, baß die ganze Berathung höchst unerquicklich wurde. Manche Aeußerungc» sollen im stenographischen Berichte unterdrückt worden fein — und wohl mit Recht, denn was geblieben ist, enthält des Ekelhaften noch genug. Und solche Debatten muffen nun noch auf Koflen ber ©emeinbe fknograpbirt unb gebrueft werben!! 2Bte lauge nog muffen wir cö erleben, baß ein Kinb, bern man felbji einen Covmunb fe^en foute, bei Grnlfgeibung über fincinbcoiigcffgcnbeilen mit ju 9îatbe fi^t unb ctfubrene sJJ?äuner regieren unb leiten will? üßie lange nog muffen bie focmeinbeintercffni ju politifdjeu 31UfCfCll mißbraugt werben? — ©o lange als fig ein £beil ter Söüvgcr bürg bie Wanöocr unferer politifgen (Sommöbiantfit föbern läßt unb tem anmaßenben (ïbrgcije berfelben alö gußfgcmel bleuen will.