Sitzung vom 20. Juni.
Luxemburger Wort, 1848-07-09 00:00:00

Sitzung vom 20. Juni. (Fortsetzung.) Die Sifcung beginnt um Ijalb jefon Ut)r 9TiorgenB. Daô $>rotofotj bet lefcten Sitzung wirb »erlcfcn unb angenommen. £agcöorbnung ift bie Diëfuffion ter ört. 59 btè 71. 3n ber Sifcung »ont 9. Surit l;atte £r. Surion eine bebeutenbe 33eränberung ber meiften biefer 2lrtifel beantragt, unb bie SBerfamm* lung balte feinen Slntrag ber (Scntralfeftion sur Prüfung überliefen. 3n ber gütigen Sifcung aber erflârt £r. Surion, er jte&e feinen Antrag juriiä, ba cerfelbe nunmehr burd) bie 2lnnaf;me beö Slrt. 58 bis ol;ne ©egenftatrt fei. 9^adj einigen Semer* hingen ber £m. be la goûtante unb 3urion werben fobann bie Slrt. 59, 60, 61, 62 (63, 64, 65, 66) angenommen. Zu Art. 03 (67), der lautet: „Die Kammer hat das Recht dcr Untersuchung," schlagen die Hrn. Richard, v. Toinaco une N. Metz folgenden Zusah vor: „Zu diesem Zwecke kann sic Comniissionen nennen, die beauftragt sind, sich offizielle Auskunft zu verschaffen, von einer Sitzung zur andern." Der Artikel wirb mit diesem Zusatz angenommen. Die Art. 64, 65, 66, 67, 68, 69, 70 und 71 (68, 69, 70, 71, 72, 73, 74 v. 75) werben ange, nommen. Die Hrn. Hemmer, Thibejar, Peckcls v. Behrens jktlni den Antrag, daß bei Art. 58 bis ausdrücklich bemerkt werde, daß die Mitglieder der Gesetzgcbungskommission feine Gehälter für ihre Arbeiten beziehen dürfen. Nach einer kurzen Diskus(ion, aus welcher hervorgeht, daß man nicht gesonnen ist, deren Mitglieder zu besolden, wohl aber sic für Mise- und Aufcnthaltskosten nölhigenfalls zu entschädigen, tragen die Hrn. Ledure, Richard und Slifft darauf an, daß in ber Verfassung gesagt werde, die Entschädigungen für Reise- und Aufenthaltskosten dürfen die der Mitglieder der Kammer nicht übersteigen. Dieser Antrag wirb verworfen. Die Tagesordnung beruft sodann die Verhandlungen über den Bericht dcr Centralsektion in Betreff der gegen tas Gesetz über die Strohdächer gemachten Anträge. Der Präsident »erlieft den Antrag des Hrn. Richard, der so lautet : „Das bestehende Gesetz vom 10. Juli 1845 über die Strohdächer ist aufgehoben, unbeschadet der ©emeinbe^erorbnungen in dieser Cache, welche in Kraft bleiben." Hr. Greisch. Die Erfahrung, die wir bisher über dieses Gesetz gemacht, beweist, daß es durchaus unpopulär ist, und gar nicht mehr fortbestehen kann. Wir waren alle im Falle uns überzeugen zu können, welchen üblen Eindruck die Verkündigung dieses Gesetzes auf dem Lande gemacht hat. Die Ausführung desselben hat überall die größte Unzufriedenheit und den grollen Unwillen hervorgerufen, und zwar mit Recht. Ihr wisset wohl, m. H., daß heute bei uns die Güter fast allgemein unter die Erben »crtbeilt werden. Mancher, der ein Paar Grundstücke von geringem Werthe erbt, kann sich mit leichter Mühe, unter dem Beistände semer Familie und feiner Nachbarn, ein Obdach vnschaffen, wenn er feine Hütte mit Stroh decken darf. Es besteht noch auf dem Lande die schöne Sitte, in solchen Fällen dem atmen Ncbcnmenschcn mit Stroh und andern, Material zu Hülse zu kommen. Und so errichtet sich auch der 3lerme're mit leichten Kosten ere wohnbarc Hütte. Zwingt ihr ihn aber, mit Sdjfefeni zu tacken, bann fallen alle diese Wohlbaten weg; dann kann feine nachbarlich.' Hülfe mehr stattfinden. Rufen wir doch nicht den Fluch des Armen auf uns durch die Aufrechthaltung eines Gesetzes, das ihn «drückt. Die Ausführung dieses Gesetzes lastet besonders drückend auf der Arbeiterklasse, die so sehr unser Interesse erregt hat. Ihr Loos sucht man überall zu verbessern. Es hieße aber gar schlecht in ihrem Interesse handeln, wenn man ein Gesetz aufrecht erhielte, das den Arbeiter mit feiner Familie ber Gefahr bloc^ftellt, obdachlos leben zu müssen. Das wäre barbarisch. Wollt ihr euch also den Dank eurer Mitbürger verdienen, bann stimmt mit mir für die Abschaffung dieses Gesetzes. Hr. Ledure ist durchaus nickt für die Abschaffung des Gesetzes, weil es allzu vorthei!ha,t ist; aber er will eine Revision desselben, die auch durch Art. 127 der Verfassung vorgesehen ist. Uebrigens gehört die Abschaffung dieses Gesetzes nicht zur Kompetenz der gegenwärtigen Ständeversammlung, die nur den Auftrag bat, eine neue Verfassung zu machen. Hr. Pondrom stimmt für die Abschaffung des Gesetzes; das allein scheint ihm billig, weil dadurch das Land vom Joche jenes verabscheuungswürdigcn Gesetzes befreit wirb, das den allgemeinen Unwillen hervorgerufen. Hr. Staatsprokurator Andre spricht im Sinne des Hrn. Ledurc, und will, daß die Abänderung dl s Gesetzes bis zur nächsten ordentlichen Ständeversammlung ausgesetzt wirb. Der Hr. Präsident spricht im Interesse der Wohlhabendem, die auch hier zubrachten sind; man darf ihre Interessen nicht, opfern um das des Armen zu besorgen. Er sähe gerne die Beibehaltung des Gesetzes. £r. SW. SBitrç «Hart ftd) für einen Ranger bcê ®efe£ei3, aber cg bebarf bod) »ieler Säuberungen. @r wollte, bajj alle, bte ntcbj 15 gr. Steuern bejahten, »on bemfelben erimtrt wären. Hr. N. Metz spricht, wie immer, für das Gesetz; nur wollte er es in vielfacher Beziehung abgeändert sehen. Im selben Sinne geht es noch eine geraume Zeit lang fort, ungeachtet des häufigen Stufend : aux voix, aux voix. Gnbltd; fommt man bod) jur 2lbftiminung, unb bie 2lbfd;affung beô ©efc&eô wirb mit 29 gegen 28 (Stimmen burcb.gefe|t. .§r. 51. SDîe^ fiinbt'gt ber SBerfammlung an, bafj ber Sériât, ber mit ber Slrbeitcrfrage beauftragten, fîommiffton bereit fei, unb baj? er tt;n gleid) bei aSerfammlung »erlegen fijnne. Die Äammcr »ertagt bie SBorlefung bt'efeS 33e* rtcÇteo auf bie näd;fte Sifcung, bie auf ben2l.3uni feftgefegt tft. Die Styung wirb aufgehoben.