Sitzung der Kammer
Der Volksfreund (1848), 1849-02-28 00:00:00

Sitzung der Kammer vom 23. Januar 1849 (Vormittags). Abwesend waren, mit Urlaub : die Hrn. A. Metz und Pondiom. Die Herren Generalverwalter waren anwesend. Das Protokoll der vorigen Sitzung wird verlesen und angenommen. Ein Schriftführer verliest einige Bittschriften, die den betreffenden Ausschüssen überwiesen werden. Hr. Gcneralverw. -Präsident spricht den Wunsch aus, die Meinung der Kammer zu erfahren über die Bittschrift der Bewohner des Pfaffenthals, in welcher diese einen Pfarrgchalt verlangen für ihre von der geistlichen Obrigkeit zu einer bsschöflichen Succursale erhobene Kapelle. Hr. Präsident der Kammer erwidert, die Kammer werde sich über dieses Gesuch erklären können bei der Discussion der Untcrabtheilungen des die Succursale betreffenden Eultusbüdgctö. Hr. v Blochansen erinnert an die vom Gemein- derathe von Bauschleiden eingereichte Petition bi tref- fend den Bau einer Brücke über die Sauer, an dem Orte genannt: Misere. Er erhält zur Antwort, diese Petition befinde sich gegenwärtig in den Händen der Ackerbau- Gcwcrb- und HandclScommission, um untersucht zu werden. Hr. Gencralverwaltcr der Finanzen legt der Kam- mer ausführliche Berichte vor über den Stand des Ausgaben- und Einnahmcn-Büdgets am Schluß des Jahres 1846, worüber er schon früher Aufschluß er- theilt hatte. Das Dossier dieser Berichte bleibt auf dem Büreau liegen um von den Kammermitgliedern nachgesehen werden zu können. An der Tagesordnung ist die Fortsetzung der Dis- cussion über die auswärtigen Angelegenheiten, der Justiz und der Culte. Hr. Präs.: Hr. Richard hat heute zuerst das Wort, weil er es gestern verlangte im Augenblick, wo der Schluß der Sitzung verlangt wurde. Hr. Richard : Ich bin Mitglied der vielbcsproche- neu Centralsection, und habe mich deshalb über meine persönliche Stellung in derselben zu erklären, und meine College» zu verthcibigcn gegen die ungerechten Angrisse die sie zu erleiden hatten. Meine Meinung war nicht die Gehalte der Landgeistlichen zu vermin- der»; aber nachdem die ersten festgestellt waren, war die Section nur in so fern dem Bericht gemäß ein- stimmig, daß keine Einwendungen mehr geschähen, wenn bei Abstimmung der ersten Mitglieder die Ma- jorität schon für eine Summe ausgesprochen war, oder sich die übrigen Mitglieder ihr anschlössen. Den thrcnw. Hrn. Hossmann, der unverdienter Weise ge- tadelt wurde, muß ich hier rechtfertigen, weil er die Gehalte aller Pfarrer ungeschmälert erhalten wissen wollte. Die Zuschrift des Hrn. Adames hat einen kränkenden Eindruck auf die Ccntralsektion gemacht, weil darin die Absichten) dieser Sektion verkannt wur- den, indem dieselben hinsichtlich der geistlichen Ein- richtungen nur einen Wunsch geäußert hatte. Nach- dem nun der Sinn des Berichtes so wohl wie die Absichten der Sektion verkannt waren, hätte diese den Anschein erhalten, als hätten sie sich durch Drohungen einschüchtern lassen, wenn sie bei der zweiten Ent- scheidung von der ersten gewichen wären. Sie hätte ihrer Würde und ihrer Pflicht zuwider gehandelt. Bei solchen Umständen ein Einverständniß herbeizu- führen, ist asto sehr schwer, jedoch wünschcnswcrth und die vermittelnden Reden, die wir gehört haben, verdienen Anerkennung. Es wurde behauptet, und nicht mit Unrecht, der ehrenw. Hr. Minister-Präsident sei in seinen Concessions» zu weit gegangen. Wenn der Staat Rechte hat, so muß er darauf festhalten. Hier könnten wir eine Gelegenheit finden um den ehrenw. Hrn. Präsidenten Wittmar zu interpellier» über die Fortschritte der Verhandlungen mir Rom. Dies könnte einen großen Einfluß auf den zu fas- senden Beschluß ausüben. Ich bitte deshalb den ehrenw. Hrn. Wittmar uns über diesen Gegenstand einige Aufschlüsse zu geben; denn wenn die Regierung Unterhandlungen zu treffen hat so müssen wir sie kräftig unterstützen. Um die Rechte der Kirche und die des Staates entscheidend zu ordnen, müssen wir der Regierung den dazu einzuschlagenden Weg be- zeichnen. Dieses Recht hat uns Hr. Adames 'nicht, wohl aber Hr. Jonas streitig zu machen gesucht. Die Zuschrift sagt die Kirchenrechte seien gröblich beleidigt, und indem sie anführt, daß wir den Concilien zu- wider handeln, nennt sie uns geradezu Ketzer. Wir nehmen gern Aufklärungen an, wir werden uns aber das Recht nicht entreißen lassen zu untersuchen, ob diese oder jene Summe nicht zu drückend ist fürs Land. Das konnte aber auch nicht die Meinung des Hrn. Adames sein ; denn das Dogma, und die Be- Berathung der zur Ausübung der Culte und zur Besoldung seiner Diener nöthigen Summe sind ganz verschiedenartige Dinge. Hr. Jonas verlangt einen Gehalt für einen apostolischen Vikar und nicht scheinen Provikar. Hr. Jonas vertheidigt den Protest als wenn er ein Collaborator davon sei (Unter- brcchung). Hr. Adames tadelt bloß unfern Wunsch oder dcssen Sinn; Hr. Jonas aber spricht sogar der Kam- mer das Recht ab einen Wunsch d. h. ihre Ge- finnung zu äußern.. Aus allen Kräften protcstire ich gegen diese Worte; welche der Constitution zu- wider sind. Die legislative Gewalt besteht aus dem Könige und aus der Kammer : der ausübenden Ge- walt allein kommt das Recht des Unterhandelns zu. Diese darf aber nichts in einem Vertrag gegen den Witten der Kammer abschließen. Wenn wir diese Gewalt nicht über die Gesinnung des Landes be- lehren, so wird die Zeit nicht ausbleiben wo sie stür- zen muß. Es könnte auch der Fall sich ereignen, daß die Kammer den Concordat nicht annehmen wollte, weil er Summen enthielte, die sie nicht ge- neigt wäre zu genehmigen. Ich glaube demnach, man wird nicht bezweifeln, daß der Kannner das Recht zusteht der Regierung zu zeigen wie sie die Geschäfte deS Landes zu führen hat. Dies geschieht in allen konstitutionellen Ländern. Aus diesen Gründen steht uns auch das Recht zu die Zahlen des Büdgcts ab- zuändern. Aus ökonomischen Hinsichten fand die Centralsection sich bewogen einen Gehalt für einen Provikar zu votiren bis durch das Concordat der Rang unseres Kirchenobern bestimmt ist. Gestern wurde dieselbe Frage in dieser Versammlung be- sprechen, und Hr. Wittmar sagte bei Gelegenheit es^sci wünschenswerth daß wir ein Bisthum ohne depen Lasten erhielten. Tie nicht zu überschreitende Grenze müssen wir festsetzen. Ein apostolisches Vi- ian'at ist nicht zu kostspielig, aber der damit verbun- denc Missionszustand kann uns nicht mehr als unserer Geistlichkeit behagen. Wir müssen bestimmt aus- drücken welchen Ranges unser geistliches Oberhaupt sein sott. — Die Gehalte der Geistlichkeit werden als eine Verpflichtung betrachtet, als einen Schaden- ersatz der von den Franzosen in Beschlag gcnomme- ncn Kirchengüter. Was wir geben ist kein Schaden- ersatz, da wir nichts genommen und nichts behalten haben, sondern eine Belohnung für geleistete und zu leistende Dienste, und ein Zuschuß zu den unz, ureichen- den Einkünften. Wir wollen den Clerus nicht auf das Jahr 1790 zurükbringen. Will er vielleicht das Land dahin zurückführen? Durch neue Mißbräuche wäre dies wohl möglich. — Was billig und recht ist, müssen wir gewähren; aber nicht mehr. Vordem Jahre 1790 war die geistliche Gewalt immer im Streite mit der weltlichen, und diese hatte viel größere Ansprüche als wir. (Durch Citate beweist Hr. Richard hier, daß die Regierung berechtigt ist die Gehalte der Geistlichen festzusetzen.) Ein Dccrct des Jahres X. der französischen Republik, gab den Paftörcn der l Classe 1500 Fr. und denen der 2. 1000 Fr.. Im Jahre 1815 erhielten die Pastöre der 1. Classe 1900 Fr. und die der 2. 1300 Fr. Im Jahre 1817 würben je 2 Fr. zu 1 Gulven verwandelt,! wodurch die Gehalte der Geistlichen wieder vermehrt wurden. Ei- »igen Pastoren könnte etwas wegen großem Casuel und andern Einkünften abgebrochen werden, bei den meisten Landgeistlichen aber ist es nicht zulässig ; denn es giebt viele unter ihnen, die nicht einmal so viel haben als sie bedürfen um anständig zu leben. Wenn wir den Einen den zu großen Uebcrfluß wegnehmen, so müssen wir den andern aber auch wenigstens die Nothdurft lassen. Indem das Amt des apostolischen Vikars immer mit dem des Pastors U. L. F. ver- einigt ist, so kann das Gehalt von 3100 Fr. für den Kirchenobern hinreichen. ES ist erwiesen daß die Nebeneinkünfte dieser Pfarre mehr als 1500 Fr. einbringen, und nicht 1000, wie Hr. Jonas sagte. Fügen wir dazu noch 1000 Fr. für Miethe-, Büreaus- und Reisekosten, so erhalten wir die Summe von 5600 Fr.; also beinahe das Gehalt eines Gencral- verwalters, ohne dieselben Lasten zu theilcn. Dem Gencralverwaltcr gehen während den 4 ersten Jahren 1000 Fr, ab, die sie jedes Jahr für die Pensions- kapc zurücklassen müssen. Wenn wir den General- Verwaltern keine Represcntationsgelder bewilligen, so scheint es mir daß dem Kirchenobcrn auch keine bewilligt werden können. Will man mir beweisen daß das Casuel und die Fabrikeinkünfte rc. nicht mehr als 1000 Fr. betragen, so bewillige ich gerne eine größere Summe. Da der Kammer das Recht zu- steht die Gehalte festzusetzen, und sie dies im Interesse der Steuerpflichtigen thun muß, so hat sie auch darauf bedenklich zu sein um als Kirchenvorstand keinen zu hohen Würdenträger zu bekommen für uns allein Einen Generalvikar wäre hinlänglich für unser Land- che», und der vorgeschlagene Gehalt dann auch groß genug. Die Religion will ich aufrichtig bewahren; wenn jedoch meine Meinung bei einigen Anstoß sin- den soll, die in ihren Forderungen nicht zufrieden zu stellen sind, so behalte ich immer das Zeugnis) mei- nes Gewisienö. (Forts, flgt.)