Sitzung vom 8. Juni.
Luxemburger Wort, 1848-06-25 00:00:00

Sitzung vom 8. Juni. (Fortsetzung.) Hr. N. M e tz äußert seinen Unwillen über H. Simons wegen der allzugroßen Hitze und der unbegreiflichen Strenge, mit welcher er alles bekämpft, was semer Meinung widerspricht. Dann sagt er, daß den Gemeinden bei weitem nicht Freiheit genug fei eingeräumt worden, und daß alle, oder fast alle Beamten, die mit ihnen in Berührung kommen, sic allzusehr verachten. Die vielen Klagen gegen die Gemeindeverwaltungen erklärt er daraus, daß die Regierung die Klagen vieler Personen zu leicht an< genommen habe, die nur durch ungerechte Anklagen ihrer Gemeindeverwaltungen die Unordnung haben herbeiführen wollen. Hr. Simons behauptet, er habe den Herrn Krak und Metz nichts Unliebes sagen wollen; er aber werde jetzt von Hm. Metz in feinem Charakter angegriffen. on allen Seiten aux voix, aux voix. Der Antrag deS Hrn. lurion wirb zur Abstimmung gebracht und angenommen. Hl. Richard nimmt davon, daß Art. 24 vom Unterricht spricht, Gelegenheit, die Publikation des Gesetzes über den mittlern Unterricht, sowie deS Gesetzes über die Organisation deS Gerichtswesens zu verlangen. Er meint, die Verkündigung dieser beiden Gesetze, besonders Me des letzten feien durchaus nothwendig, und zwar vor der Verkündung der Verfassung, damit man sich nicht neve Schwierigkeiten bereite. Der Hr. Gouverneur. Die Verkündung der beiden Gesetze würbe nur.der im Lande herrschenden Unruhen wegen verschoben; sic wirb aber »or der Verkündigung der Verfassung erfolgen. Der Art. 25 kömmt zur Verhandlung. Hr. lurion »erlangt Freiheit des Wortes in allen Dingen, und nicht bloß, wie das durch Art. 20 gestattet ist, Freiheit feine religiösen Meinungen zu veröffentlichen. Hr. SI), Metz stimmt Hrn. 3urton bei, und will demnach, daß Art. 25 so anfange: „Die Freiheit, feine Meinungen über alle Gegenstände durch das Wort zu bekunden, ist gewährleistet." Die Versammlung überweifet der Centralsektion diesen Artikel, um denselben dem gestellten Antrage gemäß abzuändern. Hr. Ne «mann stellt den Antrag, den § über Abschaffung des Zeitungsstempels fallen zu lassen, weil unsere Finanzlage zu schlecht ist, und man cine andere Auflage machen müßte, wenn man diese abschaffte. Herr Würth sagt, die Centralsektlon habe nur die Abschaffung des Stempels für die inländischen Zeitungen beantragt, und das verursache keinen be* deutenden Ausfall in den Einkünften, während and«erseits die inländischen Blätter cine größere Verbreitung erlangen würben, und das sei sehr zu wünschen, weil die Klasse der Armen so sehr begierig fei zu wissen, was geschieht. Hr. Wellen stem »erlangt die Abschaffung des Stempels auch für die ausländischen Zeitungen. Der Antrag des Hrn. Neumann wird zur Abstimmung gebracht und verworfen. Hr. Richard stellt den Antrag, den Stempel auch für die ausländischen Zeitungen aufzuheben. Gedanken sollen zollfrei sein nach dem alten deutschen Sprichwort, und ausländische Zeitungen sind für unser Land ein wahres Bedürfniß, darum soll man tljrer SSerbreituug ïein £tnbernijj in ben SBeg legen. £r. 3urion fagt, bafj man bie auèlânbifcÇen 3eitungen ntd;t für immer mit biefer 2lbgab.e bela= fîen wolfe, fpâtcr ïônne baö geänbevt werben; nur je^t îonne man bie bebeutenbe Binnaljme, bie fte bern üanbe »erfd^affen, nid)t fallen laffcn. ©er Slntrag beö £m. 9îid;arb wirb jur Slbfttm* mung gebradjt unb »erworfen. 2)te Slrt. 26 (30) unb 27 (31) beô Œntwurfeo werben ol;ne wettere angenommen. Der Slrt. 28 (32).fömmt sur SefurccÇung. \u25a0?)r. Sîicparb beantragt folgenben 3ufc& 5U ttc^ fern Slrttfel: „2)er Stempel für bte 23ütfd)riften tft abgefdjafft." — Sftad) einer îurjen Debatte wirb ber Slntrag »erworfen unb ber Slrt. angenommen, wie er im Entwürfe fteljt. Die Slrt. 29, 30, 31 (33, 34, 35), ber _2lvt. 32, bie Slrt. 33, 34, 35, 36 (36, 37, 38, 39) bee ©nt* würfet werben oljne wettere a3erb,anblungen an= genommen. Slrt. 37 wirb nad; einer fürjen unbebeutenben SSer^anblung angenommen, nur würbe ber lejjte § beffelben, auf ben Slnttag beô •£>. «Staatôproîuratorô Slnbre, naej) ben SBorten: „Die 3lift'mnlung Äammer" eingefcb,altet. m Slrt. 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51 u. 52, (41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54 u. 55) werben an* genommen, wie fie im Entwürfe ber téentralfom* miffton enthalten ftnb. Slrt. 53 wirb jur SScrfjanbutng gebradjt. Die über biefen Slrtifel, fowie über einen »on ben .£jrn. Sftidjel Sßitri), S|). 3Äeö unb Daffelborn geftellten Slntrag, werben auf bie folgenbe ©i^ung »ertagt. Der $>räfibent ïitnbtgt ber SSerfammlung an, eô werbe itjr in ber näcb,ften ©têung, weldje auf ben 9. 3uni feftgeftetlt wirb, ein 23ertcb,t über bie ginanjlage beê @ro§l)evjogt^ums mitgeteilt werben, weil bie Stufmerffamfeit fc^on öftere auf biefen $unft fei Çtngelenît worben, unb weil bie Sßerfammlung mit bemfelben befannt fein muffe, um ftcô, mit ber Petition ber Slrbeiter ju befcb,äfttgen. £)k ©t^ung wirb aufgehoben. ©i^ung »om 9. 3unt". Daô <protoïolï ber legten ©i^ung wirb »er* lefen. .£>. iße^renS fragt, wannetyr bie 33efttmmung, welche bie 6i»illifte auf 100,000 gr. feftfegt, anfange ©eltung ju Çaben. $. e^- SReÇ antwortet, |baf? bieô »om 1. 3an. 1849 an eintreten werbe. Drauf bemüljt ftd) SSeÇrenS in einer jtemlid) au^fü^rlid;en 9tebe bie ©emeinbeüerwaltungen »on bern Vorwurfe beô ©imonô ju reinigen, ald feien fte e^, bieben 3îuin mandjer ©emeinben l;er* beifügten. S)er 9îcbner wirb burd; ben sRuf: 3)ie 3;ageô* orbnung! unterbrochen. Der Präsident erklärt das Protokoll der vorigen Sitzung für angenommen, weil niemand dagegen eine Einwendung mache. Der Hr. Ulveling liest den in der vorigen Sitzung vom Hrn. Gouverneur angekündigten Bericht über die Finanzlage des Großherzogthums. Auf den Vorschlag des Hrn. Ch. Metz beschließt die Versammlung den Druck dieses Aktenstückes. (Es ist dieser Bericht nichts weiter, als eine Amplification der bekannten Proklamation, welche das Regierungs-Collegium in den letztverflossenen gaftnacb, têtagen über ben gfücflta)en Buftanb unfer« Sanbeô ergeben liefj.) SB eilenft ein tl)etlt ber SSerfammlung beh Slrt. 25 mit, wie er »on ber gentral = Sommiffion neu rebigtrt tft; er lautet: „Die greil)eit, feine SDÎeù nungen burcÇ baö SBort ;u bcfunben, in iöetreff aller (Segenftänbe, (en toutes matières) unb bie grcifjeit ber greffe ftnb gcwâf)rleiftet, v. f. w." Die SBerfammlung entfd<'ef t jtcÇ fur biefe Raffung, unb nimmt ben Slrt. 25 oïjne weitere bebeutenbe Slenbe* rung an. £r. SBellenftetn eröffnet ber SSerfammlungeben* falle, bajj bte Sentral-Sommiffton barauf antrage, baô SBort flétrissure tm 2lrt. 19 bei^ube^alten. Sln* genommen. £r. Sßellenftein tÇeilt bcnSériât berSentral* (Sommiffion über bte Slrt. 53, 54 unb 55 beöSSer» faffungôentwurfeê mit. 2trt. 53 wirb angenommen. Hr. L. be la Fontaine stellt den Antrag, den Art. 54 aus der Verfassung zu streichen, weil er in das Wahlgesetz gehöre, in dessen Entwürfe er schon wirklich enthalten sei. Belgien habe diesen Artikel auch nicht tu seine Constitution aufgenommen. Hr. Würth will, daß der Artikel in der Ver. faffung bleibe. Hr. Staatsprokurator Andre .stimmt mit Hrn. de la Fontaine. Aux voix, au voix. Der Antrag, den Art. 54 aus der Verfassung zu streichen, wird zur Abstimmung gebracht und verworfen. Dann wirb ein Antrag der Centtal-Commission verlesen, wodurch vorgeschlagen wird, zu 3. § fol* gende Bestimmungen einzuschalten: „Jene, die wegen Angriff auf die Schamhaftigkeit verurtheil worden sind; die Individuen, von denen öffentlich bekannt ist, daß sie schlechte Häuser unterhalten." Auch wird folgender Zusatz zum § 2 vorgeschlagen : „ober Mißbrauch deS Zutrauens." Der Art. 54 wird mit diesen Aenderungen angenommen. Dann wird zur Verhandlung über den Antrag geschritten, den die Herren M. Witry, Ch. Metz und Dasselborn in der vorigen Sitzung gestellt hatten, welcher so lautet: „Wir schlagen vor, an die Stelle deS Art. 55 die Art. 58 und 59 deS (ursprünglichen) Entwurfs zu sehen, welche die mit dem Auftrage eines Volksvertreters unverträglichen Fälle feststellen." Hr. N. Metz ist durchaus dafür, daß die Incompatibilitätsfälle in die Verfassung hineingebracht werden. Das Beispiel von Belgien kann hier nichts beweifen hätte Belgien heute noch seine Verfassung zu machen, es würde gewiß die 3ncompatibilitàt3* fälle hineintragen. Hr. Simons hingegen stimmt dafür, daß dieser Punkt nicht in die Verfassung komme. Noch weniger ist Hr. Simons für die Ausschließung der Beamten. Er glaubt, sie gehören in die Stände, weil das Land ihrer Einsicht bedürfe. Hr. Staatsprokurator Andre glaubt nicht an die Möglichkeit einer kräftigen Regierung, wenn die Beamten von der Kammer ausgeschloffen werben, ober wenn man die Incompatibilitätsfälle in die Verfassung bringt, statt sie dem Wahlgesetze zu überweifen. In einer langen Rede sucht dann Hr. Andre diese seine Ansicht zu begründen und den Beamten das Wort zu reden. Hr. Richard fürchtet, daß, wenn es gelänge, di« Incompatibilitäten aus der Verfassung ausfal- lcn zu lassen, dann es auch nicht schwer hielte, dieselben auch aus dem Wahlgesetz herauszubringen. Er will durchaus, daß man die IncompatibilitätSfälle^in die Verfassung eintrage, wenigstens die bedeutender». "'^Hr. Surton ist durchaus dagegen, daß die Incompätibilitätcn in die Verfassung sollen aufgenommen werben, obgleich er bekennt, zur freisinnigen Partci'-zu gehören. Es verdrießt ihn das Mißtrauen gegen die Beamten. Er meint, man betrüge sich gewaltig über den Einfluß der Gewalt. Die Gewalt ist nur das Recht, das Wohl des Landes zu be-w'srken; eine andere Gewalt, wie man sie hier darstellen wollte, gibt eS nicht. Hr. M. Witry behauptet, daß bei uns die Negierung sich sehr leicht der Wahlen bemeistern könne, und was die Unabhängigkeit der Beamten betreffe, so beweise die Erfahrung, daß sie bei uns gar nicht eristirt. Aux voix, aux voix. Die Discussion wird noch einige Zeit durch die Herren Würth, Hardt, Surton, Richard, CH.Metz, und Andre fortgesetzt, ohne daß neue Gesichtspunkte für die Frage gewonnen werden. Der Antrag der Herren Witry, Ch. Metz und Dasselborn wirb zur Abstimmung gebracht und mit 36 Stimmen gegen 29 angenommen.1 Die Sitzung wird aufgehoben. Sitzung vom 10. Juni. Die Sitzung beginnt um halb neun. Das Pro« tokoll der vorigen Sitzung wird verlesen und angenommen. Die Verhandlungen über den Verfassungsentwurf werben fortgesetzt. Die Art. 58 und 59 des Verfassungsentwurfes ter Fünfzehner werden ter Centralkommission zur Berichterstattung überwiesen ; die Verhandlungen darüber sollen erst nach diesem Berichte wieder aufgenommen werben. Die Art. 56, 57 u. 58 (60, 61 u. 62) werten angenommen, wie sie im Entwürfe der Ccntralkommission enthalten sind. Hr. Sur ton [teilt bann in Gemeinschaft mildem Herrn Staatsprokurator Andre und mit Wellenstein einen Antrag, der eine bedeutende Umänderung mehrer der von Art. 58 bis Art. 71 enthaltenen Bestimmungen verlangt. Auf den Vorschlag des Hrn. Andre wirb dieser Antrag den Sektionen überwiesen, und die Verhandlungen darüber verschoben (Wir werben diesen Antrag später mitteilen). Die Verhandlungen werben nun über Art. 72 und die folgenden fortgesetzt. Die Art. 72, 73, 74, 75 u. 76 (76, 77, 78, 79 und 80) werben angenommen, nur würbe in dem letzten tiefer Art. die Bezeichnung NegierungSräthc durch Verwaltungsräthe ersetzt. Die Art. 77, 78, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 85, 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92 u. 93 (81, 82, 83, 84, 83, 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96 u. 98) werden angenommen, nur wurde in den Art. 77, 78 u. 80 die Benennung Rcgierungsräthe durch Mitglieder der Negierung erseht. Art. 94 (99) wirb angenommen, nur wirb im Protokoll bemerkt, daß Personen »on der Gerichtsverwaltung, die Neiseentschädigungen oder andere empfangen, nicht in diesem Art. mit einbegriffen sind. Die Art. 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103 v- 104 (100, 101, 102, 103, 104, 105, 107, 108, 109 u. 110) werben angenommen. Im Art. 105 (111) wird der Ausdruck (Kraft eines Gesetzes durch Kraft des Gesetzes ersetzt. Art. 106 (112) wird angenommen. Art. 107 (113), der »on der Nechnungskammer handelt, wird nach einer ziemlich langen Diskussion, der Centralkommission zu einer neuen Begutachtung überwiesen. Die Art. 108, 109, HO, 111, 112, 113, 114, 115, 116, 117, 118, 119 u. 120 (114, 115, 116, 117, 118, 119, 120, 121, 122, 123, 124 u. 125) werten angenommen. Nur würbe bei Gelcgcnhei des Art. 109 von einigen Mitgliedern die Nothwendigkeit eines neuen Gemeindegesetzes l)cr»orgehoben, sowie.die Nothwendigkcit, eine große Anzah von Gemeindeverwaltungen zu reorganisiren. Art. 120 wird angenommen. Hr. Richard stellt den Antrag, nach dem Art 120 folgenden Artikel einzuschalten: „Die Vollziehung des Gesetzes über die Strohdächer ist ausgesetzt bis zur Revidirung dieses Gesetzes durch die gesetzgebende Gewalt." Hr. N. Metz stimmt für die Beibehaltung des Gesetzes, und verlangt eine Revision desselben. Hr. Staatsprokurator Andre spricht der Kammer das Recht ab, die Wirkung eines Gesetzes auszusetzen. Hr. 61). Metz sagt, er sei von jeher ein Freund des Gesetzes über die Strohdächer gewesen. Er zählt die guten Folgen, die dieses Gesetz schon dem Lande gebracht hat, auf, ist aber der Meinung, daß die Bestimmungen desselben auf die neu zu erbauenden Häufte folltn beschränkt werden. Hr. Simons hält ebenfalls daS Gesetz für ein nützliches, erklärt sich jedoch für eine Abänderung desselben im Sinne des Hrn. Metz. Hr. Greisch verlangt hingegen die gänzliche Abschaffung dieses unausführbaren Gesetzes. Hr. Richard hatte es nicht für möglich gehalten, daß man seinen Antrag so lebhaft bestreiten könne, und darum hatte er ihn so kurz begründet. Er hätte die gänzliche Abschaffung dieses Gesetzes verlangt, wenn er nicht gefürchtet hätte, für die Zukunft ein menschlicheres Gesetz über diesen Gegenstand unmöglid) zu machen. Er besteht auf feinem Antrage. Der Präsident schlägt vor, diesen Antrag, sowie noch brei andere über denselben Gegenstand, welche wir später mitteilen werben, der Centralkommission zu überweisen. Dieser Vorschlag wird angenommen. Art. 121 u. 122 werden angenommen. Die Herrn lurion, Richard und Pondrom schlagen folgenden Artikel als 122 bis 124 vor: „In Frist eines Monats nach der Verkündigung der gegenwärtigen Verfassung weiden alle @emcinberätl;e gemäß dem neuen Wahlgesetze erneuert." Angenommen. Art. 12? wird angenommen, nur wurde auf den Vorschlag des Hrn. Behrens die Revision des Katasters noch hinzugefügt. Die Sitzung wird ausgehoben, und bis auf den 15. Juni ausgesetzt.