Frankreich.
Luxemburger Wort, 1869-09-08 00:00:00

Frankreich. Pari«. Sitzung des Senats vom 1. Sept. Die Rede des Punzen Napoleon würbe »on seinen College« mit einer griffen Erregung angehört, aber auch ohne Sympathie. Der Prinz begann mit feinen Betreuerungen zu Gunsten des Kaisers. „Vor Allem" — meinte er — „bin ich glücklich und ich halte es für meine Pflicht, auf dieser Tribüne meinen Dank dem Souverän auszusprechen, der im tiefen Frieden die Umgestaltung des Empire autoritaire in ein liberales Empire beginnt. Ich billige den Senatsbeschluß, aber ich wünsche, daß einige weitere Bestimmungen in denselben aufgenommen mürben. Vorerst aber, um das Terrain zu säubern, faîte ich barauf, meine volle, ganze Ergebenheit nicht allein für den Kaiser, sondern auch für seinen ©ob> zu bekräftigen. (Lebhafter Beifall). Niemand begreift besser, denn ich, daß meine Interessen sowohl als auch meine Zuneigung an die des Kaisers geknüpft sind. Noch ein letztes Wort über mich selbst : Ich gestehe es zu, daß meine ©genliebe befriedigt sein könnte, denn den Unischwung, welcher heute stattfindet, habe ich seit langen Jahren ver langt, wie ich', und in meinem bekannten Schreiben, die Freiheiten forberte, welche heute, zwar nur im Princip, bewilligt worden sind. Heute ist der Senat berufen, eine ernste parlamentarische Reform auszuführen; ich bin darüber glücklich, aber was ich be dauere, ist, zu fehen, daß der Senat und die Commission diesem Werke gegenüber ein gewisses Zaudern, ein gewisses Mißtrauen kundgeben — man billigt auf falte Weise und scheint feine Reserven zu machen. Ich falte dies für schlimm, weil deßhalb die vom Senate angenommenen Reformen nicht die ganze Wirkung haben dürften, die man von ihnen erwartet. (Leichte Unterbrechung.) Sie werden mich begreifen. Ein Dichter fat gesagt: „Es gibt nichts Unangenehmeres, als eine Wohltfat, die einem vorgewonen wird." Wenn das Land sieht, daß die Reformen mit so wenig Wohlgefallen aufgenommen werben, so wirb es dieselben nicht für gut falten. Ich nehme dieselben vollständig au, und ich wün fd>e, daß Sie ein Gleiches thuu Es gibt zwei Meinungen, welche gleich schädlich sind, die aber das Kaiserreich und die Freiheit für unverträglich falten. Von den einen, welche die Souveränelät deS Volkswillens laugneu, will ich nicht sprechen. Diese sind Feinde. Aber die Ändern fügen dem Kaiserreich nicht weniger Schaden zu, da sie die neuen Reformen nur für eine Probe falten. Meine Herrn! Die Freiheit kann sich zuweilen verfinstern, aber es ist ein Leuchlthurm, na* dem alle civilisirten Böller blicken, und Frankreich fat wohl das Recht, sich zu diesen zu zählen. Sic werben diese Tendenz nicht un« terdrücken. Schließen sie sich derselben daher an. Ich wünsche, daß das Empire autoritaire feine Schiffe verbrenne, ohne auch nur noch im geringsten nach hinten zu blicken. Die Kunst des Negierens besteht in der Kunst nachzugeben und nicht zu wiederstehen ; den gerechten, vernünftigen Inspirationen des Landes nachzugeben. Was mich anbelangt, so muß man nicht auf dem politischen Boden sondern auch in allen Verwaltungszweigen Reformen machen. Die Negierung hat schon Großes geleistet, aber es ist noch Vieles zu thun. Wenn Alles fortschreitet, so können die politischen Institutionen nicht stabil bleiben." Hier wirst nun ter Prinz einen Rückblick auf die früheren Verfassungen, wobei er behauptet, daß 1815 Napoleon l. ebenfalls der konstitutionellen Regierung im Princip ge» wonnen gewesen fei. Den Einwand, daß man so lange es noch Parteien gebe, die Freiheit nicht gewähren könne, findet er lächerlich, denn wenn man bis dahin warten wolle, so würde er, eines der jüngsten Mitglieder be« Senats, längst begraben sein, ehe sie bewilligt werben kannten. Ein Land habe immet das Recht, die Freiheit zu »erlangen, uni mit ihr würbe man die Prätendenten tobten, Er bestreitet auch, daß die conftitutiouellt Negierung ein englisch?! Einfuhr-Artikel fei : eine conftitutionelle Regierung bestände nid} allein in England, sondern überall, selbst ii Preußen und Oesteireich. Der Prinz findet ferner, daß die Modifi cation der Verfassung zur gelegenen Zeit ge kommen sei. Man schreie gegen die fortwäh renben Modisicationen, aber fie gingen von Souverain selbst aus, der finde, daß oie Ver fnffung nicht gut fei. Qn biefem Sinne ge= falle tbm ber Senatäbefdjlufj, aber er Ijätte il)" weitgeljenber gewünfeht, bamit man nicht geuötbigt fei, bie nämliche Slrbeit in jnjei bis brei $ah.ren roieber »orjune^men. 9Baâ ben gefefegebenben Äörper betreffe, fo fei nichts mehr ju tl)itn. 2lber e 8 lägen anbere fünfte »or, auf bie er bie 2lufmer!famfeit Ijinlenïen wolle. 2luö einem ©cfüljle ber Drbnung unb ber (Erhaltung roünfche er, bafe man aEeS fofort thue, rooS »ernünftiger 2Beife gefchehen tonne. ©iefeS fei ber einjige 2ßeg, ben Wt; clamationen »orjubeugen. ®ie Dppofition fei ber Sporn für bie Dtegierung; fie fei baâ Salz der Politik. „Und bann — so fügte der Prinz hinzu — glaube ich, daß die tollen Geister ihre Nützlichkeit in einem Lande haben, (Gelächter.) Sie flößen Einigen Befürchtungen ein, aber auf die unteren Slaffen der Gesellschaft wird durch sie so Helles Licht geworfen. Und heute, meine Herren, kann man nur am hellen Tage regieren. Erlauben ©icie mir, Ihnen das Wort eines Staatsmannes zu citiren, dessen Verdienste ich anerkenne, ohne seine Ideen zu teilen; „Man faun Alles — so sagte er — mit dem Bayoncttc machen, nur Eines nicht, mau kann sich nicht barauf setzen." (Allgemeine Heiterkeit.) Ich glaube, man kann auch alles mit dem Despotismus machen, nur Eines nicht, man kann ihm feine Dauer geben." Der Prinz billigt vollkommen, daß man zur Modification der Verfassung sich des Weges des Senats bedient hat und nicht zur Volksabstimmung geschritten ist. Er ist gegen jede Volksabstimmung. Der Kaiser habe zwar das Recht, zu dieser feine Zuflucht zu nehmen, aber sie sei nur ein Nothanker. Daß mau sie über Krieg ober Frieden, über das Abtreten einer Provinz nach einem unglücklichen Kriege confultirt, laht er noch allenfalls zu. Mau könne das Recht des Souverains auf das Plebiscit auch behalten, aber unter der Bedingung, daß er nie Gebrauch davon mache. Eme directe Befragung des Volkes fei eine Art von Staatsstreich, die letzte Etappe vor der Revolution. Was die fortwährenden Veränderungen der Verfassung anbelange, so billigt er dieselben vollständig. Das erste Verdienst der Verfassung sei gerade ihre Möglichkeit, sie zu modisiciren. — Redner geht nun auf die Discussion des Senatsbeschlusses selbst über. Er widmet zuerst dem Berichte des Hrn. Devienne, der ihn verletzt habe, einige Worte. Derselbe spreche darin von den großen Dingen, welche das Kaiserreich vollbracht, aber er vergesse vier große Thatsachen zu erwähnen: den il'rimtcieg, den italienischen Krieg, die commercielle Reform und die Amnestie. Diese Hauptpunkte der Geschichte des zweiten Kai' serreiches hätten nicht entgehen können. Und warum? Weil er nicht gewollt, denn er habe, wie jeder andere Franzose, den Ruhm der französischen Waffen nicht vergessen können. ©r habe den italienischen Krieg unerwähnt gelassen, weil er bann auch von dessen Eonseauenzcn hätte fprechen müssen, von der Emancipation cines großen Volkes, von der Einigung eines Landes. Er l)nbe den Senat nicht an Italien erinnern wollen und deßhalb auch nicht vom Krimkriege gesprochen. Die commercielle Reform habe er mit Stillschweigen Übergängen, weil er fie nicht »or den durch fie verletzten Interessen habe be« loben wollen. Und doch fei diese Reform die Ursache des Neichthums Frankreichs. Man verdanke ihr die Vervielfältigung der 6ommunicationsmittel, die Verhinderung der Hungersnot!), das Wohlfeilere — und dies fei jedenfalls etwas. Die Amnestie fei auch vergessen worden. Der Berichterstatter habe derselben keinen Werth beigelegt, Diese Auslassungen im Berichte des Hrn. Devienne kämen ihm gerade vor, als wenn man bei einem Inventarium der Kronjuwelen den „Regent" nicht mit aufführen wolle. „Ich protestire also gegen diese Auslassungen, welche ich ganz außerordentlich bedauernswerth finde. Sie erinnern mich an eine Infchrist, die ich auf irgend einer meiner Reifen — denn ich habe das Unglück ober das Vergnügen, viel zu reifen — gelesen habe: „Gott beschütze mich vor meinen Freunden, vor meinen Feinden will ich mich schon selbst beschützen." Paris, 3. Sept. Die gestrige stürmische ©cene im Senate, zu welcher Graf ©egur b'2lgueffeau Anlaß gab, lautet nach dem officielle» Berichte wie folgt : Graf ©egur d'Äguesfeau : Herr Präsident! Ich verlange das Wort für eine persönliche Sache; ich wartete damit, um fie in Anwesenheit ©r. Kaiser!. Hoheit des Prinzen Napoleon vorzubringen. Präsident: Herr ©egur d'Aguesseau hat das Wort. ©egur d'Aguesseau: Meine Herren! Wir sind sicherlich Alle bereit, mit ganzer Freiheit zu handeln und zu sprechen; ich habe die Absicht, dieses Betreffs der in Rede stehenden persönlichen Sache zu thuu. Ich habe mit größter Aufmerksamkeit die traurige, betrübende, scandalöse Rede... (Heftige Rufe auf einer großen Anzahl von Bänken.) Marquis be ©ricourt: Von wem wollen Sie sprechen? Präsident : Man muh die Meinungen achten, besonders aber die Redner achten. Prinz Napoleon : Was fcanoalös ist, sind Ihre Worte. Marquis de ©ricourt: Ja, nur Ihre Worte sind scandalös. Segur d'Aguesseau : Ich werde sofort die Richtigkeit des »on mir zuletzt angewandten Wortes beweisen. (Neuer Lärm.) Präsident: Herr Segur d'Äguesseau! Sic haben das Wort für cine persönliche Sache; sonst würben Sie es nicht erhalten haben. ©eben Sie dem Redner, welchem Sie ant> worten, nicht Anlaß zu persönlichen Beschwerden. Segur d'Äguesseau : Ich verlange in wenigen Worten den Ausdruck zu rechtfertigen, welchen mir mehrere meiner College« zum Vorwurfe machen. Es gibt in der That nichts Traurigeres, nichts Vetrübenderes, nichts Scandalüseres . .. (Neue Unterbrechung, Großer Lärm.) Marquis de ©ricourt : Achten Sic in diesem Saale den Vetter des Kaisers! Herr Snitt; : Der Senat hat die Rede des Prinzen mit der größten Ausmerksamkeit an geHort. Segur d'Äguesseau : Ich achte die Freiheit aller Redner; man muß aber auch die meine achten Ich wiederhole also, und dieses ist mein Recht, daß ich nichts kenne, was die von mir angewandten strengen Ausdrücke mehr verdient, als die Herausforderung zum Ungehorsam gegen die Verfassung unb gegen die Gesetze, die »on dieser Tribüne vom eisten Prinzen »on Geblüt herabgeschleudert worden (Neuer Sturm.) Quentiu-Baucharo : Dies geht Ihre Person nichts an. Segur d'Äguesseau: Man jage jetzt, ob diese Rede nicht traurig, betrübend und Scan* dalös war. (Neuer Sturm.) Präsident : Gehen Sie jur persönlichen Sache über. Eegur d'Äguesseau erklärt nun, daß er keineswegs, wie der Prinz gesagt, »on der Commission »erlaugt habe, dch der Senatsbeschluß, welcher die Diskujion der Versasfung »erbietet, abgefchafft «erde. Er habe das Gegentheil verlangt, Sgur will bann wieber auf die Rede des Pinzen zurückkommen, Nouher entzieht ihm aber das Wort womit dieser Zwischenfall eh Ende hat.