Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1861-04-12 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Deutschland. Die „Patrie" will wissen, daß die ungarischen Magnaten, die ter Eröffnung des Landtags in Buda beigewohnt haben, einer friedlichen Vereinbarung mit dem Wiener Hof geneigt sind ; hingegen bestehe die Majorität ter Dcputirten hartnäckig auf einer absoluten Trennung von der Monarchie. Das pesther demokratische Comité habe in Galizicn dahin gearbettet, daß dieses ten Reichstag nicht beschicke. Am 4. ward doch in Lcmbcrg beschlossen, daß die Polen an dem Reichstag Thcil nehmen wollten, wofern ihre unverjährbaren Rechte gesichert würden. Die Indcp. belge t^cilt gerüchtweise mit, daß Frankreich und Nußland sich verständigt hätten in das Wiener Cabinet zu dringen, auf Vcnczien zu verzichten und sich dafür im Orient zu entschädigen. Manche Versuche sind bereits aufgekommen, die bisher noch immer unvcrwirtlicht blieben. Die Einheit Italiens ist eine Idee; damit sie Wirklichkeit gewinne, Wird voraussichtlich nicht leicht auf gütlichem Wege geschehen können. Die allseitigen Principienfragen bleiben dazu ein stetes Hindernis;.— Das kaiserliche Dekret bezüglich ter gesetzlichen Stellung beider protestantischen Confessionen in ben beutfcb.;fta»ifd)en Provinzen ist erschienen. 3n tcr Berufung be« preugtfdben ©efanbtcn in tyaxii nacb, 33crlin fyaben einige einen Sabinetêwet^fcl öermutb,ct. @r foU bod; nur an ber Dtêcuffïon über tie ©runtfteuer» frage in ber 2^eil nehmen. Dänemarf. 3)er iDcrfaffungô=2luôfcbug legt ben ©tanten bejüglicb, tcr legten SDïtttbeilungen ber bâ'nifd)en9cegicrung folgenben S3efd)(ug ttor : Äein Subgct toar ber Kammer vorgelegt. T)ic ftnanjicücn Verfügungen, btc ftd) auf bie Satjrc 1861 unb 1862 ausbefynen, finb feit langer 3eit feftgefel}t unb tcr Kammer »ar feine ©etegenfyeit gegeben, tiefclbcn ju prüfen. Slnftatt [t^t ter Äammer ein entjd;eibenbc3 Votum einjuräumen, gibt bie Regierung tfjr nur eine beratl)cnbe ©timme unt nur für tiefe« ïïîal, o^ne Sïuôfic^t auf Brfolg ter ftantifd)cn Anträge. Deôroegen îann tic Kammer auf tic »om S3unte«tag for= mulirten Stcclamationcn nicb,t »erjidjtcn unt in bie î)i«cu)fïon ter Subgct antrage nid)t tin= gcb,en. granfreicl). Die Slufbebung bcö Dîebcmptorifienoibcn in Douai unb lulle, bie Vertreibung der Capuzincr aus Hazebrouck war nur ein leiser Anfang der Verfolgungsdekrete, die die Regierung gegen die Kirche zu erlassen beabsichtigt. Der Siegelbewahrer und lufti^minister Herr Dclangle beklagt sich in einem Cirlular an die General-Prokuratoren bcö Reiches über die Eilnnischung des Clerus in die politischen fragen, Er cttirt die Arlikcl 201 und 204 des Strafgesetzbuches wovon der erste über den Cultusdicncr, ber bei Ausübung feiner Funktionen oder in öffentlicher Versammlung, die Regierung, ein Gesetz, ein kaiserliches Defret oder irgend einen Akt der öffentlichen Autorität tadelt und fritijirt, cine efângnigstrafe von 3 Monaten bis 2 Jahren verhängt; und ber zweite denjenigen des Landes verweist, ber in einem Hirtenbrief die Regierung ober jeden Akt der öffentlichen Aulorilat fritt'jirt oder tabclt, H. Gelangte erinnert an die Gesetzeskraft dieser Artikel und fügt hinzu, daß die Regierung ihrer Pflicht untreu würde, wenn sie der wider sie gerichteten spstcmatischen Feindseligkeit nicht mit ben Waffen wider' stände, die das Gesetz ihr in die Hand gibt um den Frieden und die gute Ordnung auf rechtzuerhalteu Er schließt mit den Worten: „es ist Zeit daß die Gesetzlichkeit ihre Kraft wieder ergreife," Tic hohe Tragweite dieser Bestimmung ist einleucfctcnb. Es scheint die franz. Regierung will auf dem betretenen Weg rasch u. rücfftdjtö« los vorwärts schreiten. Solange der Kaiser die Revolution niederdrückte, .waren die Bischöfe feine wärmsten Anhänger und halfen nicht wenig, ibm die Bahn auf den Thron zu ebnen. Sobald er in das Fahrwasser der Revolution einlenkte, hat der Clcrus nicht so sehr seine Politik angeguffen, als vielmehr ihn an sein eigenes Versprechen erinnert, Der Kaiser selbst bat vor dem Vcginn des italienischen Feldzuges die Katholiken versichert, daß er nicht nach Italien ziehe, um die weltliche Herrschaft des Papstes zu stürzen sondern fie zu befestigen und sic »on fremben Fesseln zu befreien. Tas gerade ©egentbeil ist erfolgt. Durch den Sieg tcr Revolution ist nicht nur die Kirche sondern auch der Bestand der menschlichen Gesellschaft bedroht. Die Kirche ist bedroht durch den Verluft der gönn ihrer Unabhängigkeit. Was auch immer der Imperialismus von nur zeitlichen Interessen, die im Spiele feien, sprechen mag: der Papst, die Bischöfe, alle Katholiken, die dieses Namens würdig sind haben laut gespro« chen: daß der Papst zu seiner geistlichen Unat»< b.àngigfcit einer zeillichen Herrschaft bedürfe. (Jö ist bieg kein Dogma; aber die Staats« mänucr wtjjen, daß es auch noch außer den kirchlichen Dogmen, Wahrheiten gibt. Diese Wahrheit, daß die offene Gewalt lein Recht begründen könne, habe» die Bischöfe verthcidigt. Indem Napoleon darauf gegen die Bischöfe reagirt, wird fein System zu Tage gefürdert : die Gewalt begründet das Recht. Die Folgen dieses revolutionären Grundsatzes sind unausbleiblich und die nächste Zukunft wird die Flüchte desselben ernten. — Es ist noch viel Rede »on der Auflösung der Kammer u. vom Eintritt Fould's in die Regierung. 3 tait en. 3n ber turiner Kammer Warb eine ©eite ber iöefa)werben ©üb»3taliene nittr berührt. Ser itU Äämpe für bie fircbjicb.e greibeit ©raf Sa»our an bie barucieftge Süerfolgung ber ftircb.c im 9ieapolitanifdjen nidjt gebaut, ©àmmtlidje Sifcböfe bes Äönigrcidjee beiDer ©icilien baben tiefe Surfe angefüllt. 2lm 7. iSiàti bvibcn fie eine Slbrcffe an ben »on öarignan gcricbtft; t>ie erilirten S3tfcb.cfe finb buret; ein ©djreiben »om 23. Tläxi i^ir beigetreten. î)er neapolitanifct>e iJpiè« copat proteftirt rotber bie Slbfcb. affung bee Sonforbaté unb jablt allée auf, xvaè feit bern Sin* jug ber s})temontrfen rotber bie Äird;e gefetjeben ift. gieilid; ftnb cö nur ©tfeböfe, bie in btefem Wanifef} reben; aber 3ctermann t»ci§, ba§ bie S^ifcböfe am bellen roiffen, mas ber 3îeligion, ben guten «Sitten unb ber 9}iora(ität tes Sot- U 6 frommt. Diefeö ülftenftücf beroeifi beffer alo 2lUe3 in ber 2Belt, waö bie Ätra)e für eine greibeit befäme, wenn ibr oberfler 3îe> präseutant unter die Pantoffeln des Grafen Eavour gcriclhc. Die Revolution kann ihren Uifprung nicht verleugnen; sobald sie zur Herrschaft gelangt, muß sie notbnjenbig an ihrer ärgsten Feindin sich rächen : diese geschworne F.'mrin der Revolution ist die katholische Kirche. 2)er 3n>iefpalt jrotfctKn Baoour unb ©ari= balbi tritt offen jur ©cb.au. 3" feiner Slnt» wort an bie matlänbi|"cb,en Arbeiter nennt ariba  di die Klugheit des Ministers eine „feige Furcht" und klagt ihn an, „die italienische Ehre in den Koth gezogen zu haben." Er gebraucht dieselben Ausdrücke in einem Brief an das mailändische Einigungs'Comite. Tic Opinion nationale und Patrie sind über diesen Zwiespalt zwischen den 2 berühmtesten Helden der italienischen Einheit tief betrübt. Vorläufig ist dieser Streit nur ein scheinbarer, vollständig wird er erst, wann die Revolution auf ihren Höhepunkt angelangt fein wird. — Die In« terpellationcn bezüglich Roms werden wahrscheinlich ausgesetzt. Nußland. Man durfte erroaiten, daß die Unterdrückung des Ackerdau-Vercins zu hart« nackigen Temoustratioucn Anlaß gebe. Der Präsident desselben H. Zamopöki hat zur Aufrccbtl)altung der Ordnung sehr viel getban. Fürst Oortschakoff selbst gab ihm am 3. März das schmeichelhafte Zeugmß: „Sie haben be wiesen, daß Sie allein sich hier gehorchen machen können " Man fragt jetzt, woher die>e Strenge gegen ein Institut, das doch wesentlich zur Nuhe beigetragen bat, herrühre? All» gemein taucht die Ansicht auf, der Czar habe nur solange nachgegeben, bis er Polen hinlänglich mit Truppen bevölkert hat, um mit Waffengewalt feine Autorität wahren zu fön» nen. Wir geißeln natürlich die Revolution überall wo sie ausbrechen mag, aber es kann nicht geläugnet werden, daß die plötzliche Auf» lösung des Ackerbau-Vereins, der gleichsam das Versöhnungsglied zwischen Polen und der russischen Regierung gewesen ist, unzweckmäßig war, und am 8. Anlaß zu einem blutigen auf» tritt gegeben hat, der nach dem Telegramm 100 theils Getödtete theils Verwundete zurückließ. A mérita. Die Politik des H. Lincoln ist immer unentschlossen. Der Zustand Mexiko'« ist unsicher, die Ordnung zerrüttet; die Räuber sind die Herrn des Landes. Die Straßen zwischen 4>cra«Srur und Meriko sind »on ihnen überfüllt und die Fremden sind noch mehr ihren Gewalttaten ausgesetzt als tit Inländer.