König-Großh. Beschluß vom 9. Juli 1857, über Bildung der Staatsregierung des Großherzogthums.
Luxemburger Wort, 1857-07-19 00:00:00

König-Großh. Beschluß vom 9. Juli 1857, über Bildung der Staatsregierung des Großherzogthums. Wir Wilhelm 111., von Gottes Gnaden, König der Niederlande, Prinz von Oranien»Nassau, Großherzog »on Luremburg, :c , :c., :c. Haben; Nach Einsicht des Artikels 76 der Verfassung ; Bluf ben 53ertct;t beé Sonfeifô Unferer ©enerar- Slbminifiratoren, 33efcb.Ioffen unb befebtiegen: Art. 1. Die Staatsregierung Unseres Großhcrzogtourné besteht aus einem Präsidenten mit dem Titel, „Staatsminister" und aus zwei ober drei Mit« gliedern mit dem Titel „General-Director." Art. 2. Der Staatsregierung sind Räthe beigegeben, deren Zahl brei nicht übersteigen wirb.—Einer dieser Räthe versieht das Amt des Generalsekretärs der Staatsregierung. Art. 3. Die Mitglieder der Staatsregierung üben ihre Befugnisse, entweder im Conseil oder einzeln, in Gemäßheit der nachfolgenden Bestimmungen aus. Art. 4. Jedes Mitglied der Staats-Regierung hat die Leitung cines ministeriellen Departements. —Wir behalten Uns vor, die zu jedem Departement gehörenden Angelegenheiten näher zu bestimmen. Art 5. Jedes Mitglied der Staatsregierung übt, in Bezug auf die Angelegenheiten seines Départe« ments, diejenigen Befugnisse aus, welche die Ver» fassung, die Gesetze und Reglementeden Räthcn der Krone, den General»Administratoren und der Regierung übertragen. Art. 6. Der Staatsminister überwacht im Allgemei» nen den Gang der öffentlichen Angelegenheiten, und sorgt für Aufrechthaltung der Einheit der in den »erschiedenen Zweigen der Staatsverwaltung zur An» Wendung kommenden Grundsätze. Er kann Rundrei» sen machen, um sich »on der allgemeinen Lage der Verwaltung zu überzeugen. Art. 7. Die Mitglieder der Staatsregierung haben die Befugniß, sich gegenfettig zu vertreten. —Wenn jedoch die Stellvertretung langer als fünfzehn Tage dauern soll, so wirb die Staats-Regierung Unsere Befehle einholen. — Wenn der Staatsministcr »erhindert ist, so führt der älteste General-Directordcn Vorsitz. Art. 8. Jede, Unserer Entscheidung vorzulegende Angelegenheit, wirv im Conseil beratben. — Nück» sichtlich der Angelegenheiten, deren Entscheidung di« reftben Mitgliedern der Staatsregierung gehört, behalten WirUns vor, diejenigen zu bezeichnen, welche im Conseil zu entscheiden sind. — Jedes Mitglied der Staatsregierung hat das Recht, auf Entscheidung im Conseil über Angelegenheiten seines Departements an» zutragen. — Ter Staatsminister hat das Recht, jede auf die Staatsregierung des Großherzogthums be« zügliche angelegen^ zur Entscheidung des Conseils zu evoziren. — Die Angelegenheiten, welche gleich« zeitig mehrere Departements berühren, werden im Eon» seil entschieden. Art. 9. Nie Entscheidungen tm Conseil werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. — Bei Stimmengleichheit in Angelegenheiten, deren Entscheidung Uns vorbehalten ist, werden die verschiedenen Ansichten Uns Vorgelegt. — Bei Stimmengleichheit in Angelegen« heilen, deren Entscheidung dem Conseil gehört, ist die Stimme des Präsidenten entscheidend. — Indessen wirb die Sache Unserer Entscheidung vorgelegt, wenn das Regierungsmitglied, zu dessen Departement die Sache gehört, es verlangt, und wenn das Conseil erkennt, daß die Entscheidung ohne Nachtheil aufgeschoben werden kann. — Ist Gefahr im Bezug, so genügt zur Gültigkeit der Entscheidung die Anwesen» heit und das Einverständniß zweier Mitglieder der Staatsregierung. Dieselben erstatten darüber in der nächsten Sitzung Bericht. — Im galle augerorbenb« lieber Dringlichkeit kann der Präsident in Abwesen» hcit der anbern Mitglieder allein in den zur Befug» mg des Conseils gehörenden Sachen entscheiden, vor behaltlich der Berichterstattung in der nächsten Sitzung. — Ter Präsident hat das Recht, die Vollziehung der Entscheidungendes Conseils zu suspendiren, muß jedoch augenblicklich auf Unsere Entscheidung antragen. Art. 10. Sic Verantwortlichkeit jeder im Conseil beschlossenen Maßregel gehört den Mitgliedern, welche sich an derselben betheiligt haben. — Das Mitglied, welches seine entgegenstehende Ansicht zu Protokoll erklärt hat, ist von jeder Verantwortlichkeit frei. — Die Entscheidungen des Conseils werden durch das Mitglied vollzogen, zu dessen Tepartement die An» gelegenbett gehört.— Wenn dieses Mitglied feine ent» gegenfieb. Ansicht erklärt hat, so ist es nur für die Vollzugshandlungcn verantwortlich. Art. 11. Die Regierungsräthe stehen dem Conseil und dessen Mitgliedern in der liistruktion der Negierungsangelegenheiten bei. — Sic werben durch Entscheivung des Conseils entweder dem Conseil, oder einem Departement beigegeben. — Das . Conseil kann denselben oie Entscheidung rein administrativer An» gelenheitcn der ministeriellen Departements übertragen. Art. 12. Der Generalsekretär wohnt den Sitzungen des Conseils bei. Er führt das Protokoll der 23e» rathungen. Er bewahrt die Archive und die Siegel der Staatsregierung. — Er führt nach Anleitung der In» ftruktionen des Conseils die Oberaufsicht über die Bureaus. Art. 13. Bis zur neuen Bildung der Staats'Re» gierung behalten unsere Geneneral-Admimstratoren ihre dermaligen Befugnisse bei, und üben dieselben sowohl im Conseil, als einzeln nach den vorstehenden Vorschriften aus. Art. 14. Gegenwärtiger Beschluß soll in das Me» morial eingerückt werden. Zoestdvk, den 9. Juli 1857. * Für den König-Großherzog: Dessen Statthalter im Großhcrzogthum, Heinrich, Tas Conseil der General» Prinz der Niederlande. Administratoren, Durch den Prinzen, Simons. Der Sekretär, Würth-Paquet. ©. d'Olimart. L. I. E. Servais. Eyschen. von Scherff. Augustin. Durch Königlich.Großherzogl. Beschluß vom 9. Juli 1857 sind ernannt worden Zum Rcgierungsrath: der Herr Friedrich François, dermalen D«ftrikts°Commissar zu Luxemburg ; Zum Regierungsrath, das Amt als General-Se- kretär vertretend: der Hr. Luvw. Denv, der» malen Archivar des Großherzogthums- In Abwesenheit des Gen.»Administrat. der ausw. Angelegenh., Präsid. des Conseils, Der General'Administrator des Innern, Würth'Paquet.