Kammerverhandlungen. Sitzung vom Freitag, 2. Juni, Morgens 10 Uhr. (Schluß.)
Der Volksfreund, 1876-07-02 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung vom Freitag, 2. Juni, Morgens 10 Uhr. (Schluß.) Hr. Staalsministei v. Vlochausen hait« an» sangs den nämlichen Gebauten gehegt, hat aber darauf verzichtet, der sich einstellenden Schwierigkeiten wegen. Es ist sehr schwer. Verträge, die nach langen Unterhandlungen unter den Parteien zu Stande gekommen, in eine andere Fassung zu bringen, ohne Gefahr zu laufen, etwas Ande» «3 zu sagen, als man ursprünglich hatte stipu« Liren wollen. In dieser Weise würde übrigens ein neuer Vertrag entstehen, über den die Kam» mer neuerdings berathcn müßte. Der Versuch konnte zwar gemacht weiden, aber er wäre nicht ohne Gefahr. Hr. Kirpach meint, es sei weniger gefährlich, hier die Debatten wieder auf's Neue zu begin» um, als sich durch die vorliegenden Verträge vielleicht in unentwirrbare Verwicklungen gebracht z» sehen. Hrn. v, Blochausen will es doch scheinen, als seien die Vestimmungen der Verträge klar. Tas Einzige, was nicht klar, ist die Lage der Gesell» schuft in Bezug auf die Mittel, ihren Verpflich» tungen nachzukommen. Trotzdem tonne der Ver> fuch gemacht weiden; Redner verlange indessen, daß das Votum der Verträge von demselben nicht abhängig gemacht werde. Hr. de Muyscr erklärt, da er Mitglied des Ueberwachungsrathes einer der contrahirenden Gesellschaften gewesen, «verde er lein Votum ab» geben. Den Debatten habe er aufmerksam an» gewohnt und man möge ihm erlauben, seine Reflexionen darüber vorzubringen. Man kennt die Veranlassung zu den heutigen Debatten, welche einer kritischen Lage abhelfen sollen. Die Vassins Houillcrs befinden sich in einer sehr prekären Lage und sind allerhand An» schuldigungen ausgesetzt. Ich habe über sie Er» kuudiguugen eingezogen, «.us denen hervorgeht, daß die Gesellschaft, welche 1866 gegründet wor» den, den deutsch-österreichischen und den deutsch» französischen Krieg zu überstehen gehabt hat. Sie hat iu Frankreich das System der Lokalbahnen eingefühlt und wenn viele Täuschungen vorge» kommen sein mögen, so sind hingegen auch viele Gegenden durch Vahncn beglückt worden; denn sie hat heute nicht weniger als 1738 Kilometer in Betrieb. Auch in Belgien und bei uns hat sie viele Bahnen gebaut. Als sie im letzten Augenblick sich außer Stand sah. ihre Unternehmen zu Ende zu führen, entstand in Belgien eine allge» meine Bewegung zu ihren Gunsten, mau th»t Alles, um sie vor dem Falle zu bewahren und nicht Ruin auf Ruin zu häufen. Bei uns hat man nicht einen Centim zum Bau hergegeben, weder an Geld noch auch an Minen ; die Belgier sind es gewesen, die uns die Millionen gebracht, welche zu retten es heute gilt; und bei uns will man eine hallung einnehmen, welche der in Bei» gien eingenommenen schnurstracks entgegen steht. Wir müssen aus dem Labyrinthe einen Anl< weg suchen. Gestern hat man in beredten Worten die döcbe'kuce angerathen, aber mit Unrecht. Wenn man einen zweifelhasten Schuldner hat, muß man ihn schonen und nicht fallit erllären, denn sonst erhält man gar nichts. Die zahlreichen Conventionen haben einige« Mißtrauen erregt und man hat einen einzigen Vertrag begehrt. Das ist unnütz, denn die Kam» mer hat sich nur mit einzelnen der darin ent» haltenen Bestimmungen zu befassen, die anderen gehen bloß die betreffenden contrahirenden Gesellschaften an. Die Zustimmung des Staates ist erfordert für die unverzügliche Bewilligung von 200 Hektaren, für die Gewährung von 200 hel» taren nach dem Bau der Atterlbahn. für die Vertagung der Nordbahn und für die Bewilli« gung neuer Concessionen. Was aber die künftige Lage der actions des jouissance betrifft, fo ist das Sache der Gefellschaftsstatuten, es geht den Staat nichts an. Die Gesellschaft befindet sich heute, nachdem sie 100 Kilometer gebaut, in einer bedrängten Lage. Das Subsid. welches man für sie bestimmt hat, tann ihr also vernünftiger Weise nicht ge« rade in dem Augenblicke verweigert werden, wo es ihr nützlich wäre, um sie au« der Nolh zu reuen. Man kann ihr die Minen um so unbe» denllicher geben, als das Ecgebniß des Verlauft ja doch in die Staatskasse stieß», wenn die Ver» trüge nicht ganz ausgeführt werden solllen. Man hat die neuen Concessionen lrilizirt und vielleicht wäre es besser gewesen, die Begierden der Bevölkerungen nicht noch mehr anzureizen. Eisenbahnen weiden dort gebaut, wo der Ver» lehr selbe erheischt; wenn aber eine Gesellschaft Bahnen bauen will, warum sie daran hindern? Ich mache mir leine Illusionen in Bezug auf Grevenmacher und hätte lieber gleich die Brücke gewünscht. Aber das Eine schließt da? Andere nicht aus und wenn wir noch leine Bahn erhal» ten, so hoffe ich doch, daß die Brücke gebaut wird und daß Regierung und Kammer ihre desfallsigen Versprechen halten werden. Da? Gesetz, das man als so gefährlich hin» stellt, ist dmchaus ohne Gefahr. Wir gehen von einer doppelten Hypothese aus. Wir verpflichten uns zu nichts. Wird Sedan»Lerouville verlauft und die B>/l Millionen eingezahlt, fo geben wir unsere Erze gerne her und entbinden bereitwillig die Bassins Houillers ihrer Verpflichtungen. Gc» schieht dies nicht, so haben wir höchstens unsere Zeit mit interessanten Debatten verloren, die wir nicht zu bedauern haben. Das ist Alles. Woher 2ille»Valenciennes da? Geld nehmen mag, das lümmelt mich nicht, mir genügt es, wenn es bei» gebracht wird. Gefährlich aber wäre es, wenn man durch die Gewährung einer Frist mehr« Gesellschaften zu retten vermag, selbe zu verwei» gern, besonders wenn man nicht weiß, wie groß das fo heraufbeschworene Uebel sein wird. Hai» ten aber die Gesellschaften bis zum 31. Dez. ihre Versprechen nicht, so werden wir wissen, was zu thun ist. Die Sitzung wird aufgehoben.