Betriebs-Reglement für dic im Großyerzogihum Lu«mbürg gelegenen Strecken der Wilhelm – Luxemburger Oisen-^ bahnen.
Luxemburger Wort, 1874-07-23 00:00:00

Betriebs-Reglement für dic im Großyerzogihum Lu«m-bürg gelegenen Strecken der Wilhelm - Luxemburger Oisen-^ bahnen. bahnen. (Fortsetzung.) Zu Nr. 11. Zündhütchen, Zündfpiegel und M lallpalroncii müssen sofort in festen Kisten oder Fässern vnpM und jedes Kolli mutz mit einem besoadelen, die Bezeichnung. „Zündhütchen :c." enlhattenden Zeltet beklebt serii. Zu All. 12. Unter welchen Bedingungen. Goto, und Silberbarren, Plalina, Ealmetall, gemünztes unb Papiergeld zum Transport : a> genommen werden, bestimmen oie besonoern Vorschilfleii jeder einzelni» Eise. bahn. Zu Nr. 13. Die Bifördrnmg von Gemäl» und andern Kunft^egenftanden ist die .Eisenbahnoerivaltung zu übernehmen nur oaim verpflichtet, w>.nn in den Fracht» bliesen teme Vertb^ngabe enthalten ist. • Zu Nr. 14. A Genitalien, nämlich arsenige «Üure (Hütttnrauch, gelbes Arienit (tausch. gd&, Auiipigmen:). roches Aifentt (Realgar)^ Hcherdenlodotl (Fliege^fteln) :c. wirb;n nur da»» zum EisendahnlranZpoite abgenommen, wenn sie in doppelten Fassern oner Kisten umpackt sind. Die Böden der Fässer muffen mit Eiülagernsen, die Drckel der Kisten mit. Reisin oier eisernen Bändeln g.sichert werden. Die inneren Fässer oder Kisten sind von starkem tlockilien Holze zu fenigm und inwendig mit dichter Leinwand oder ähnlichen lichten Geweben zu verkleben. Auf jedem Kolli mutz in leserlichen Buch» ftaden mit schwarzer Qeljaibe das Woit „Älfenil (Gift)" angebracht fein. Andere giftige Melaüprop^rale (giftige Metallfarben, Metallsalze ic), wohin inSbf sattere Qulcksilb«präparate. als: Sublimat, Kalomel, weißes und rothes Präzipitat, Zinnober, K.ipfetsalze und Kupferfarben, alö: Kupfervitriol, Grünfpin, giiine und blaue KnpferplKmente, Bleipraparate. als: (Massilol), Mennige, Hl tzuck« und andere Bleisalze, Bl^iweiL und a.'der« Bleifarben, Zinn- n,,d Anlimonasche gehören, dürfen nur in dichten, von festem trockenen Holze gcftrtiglo^i, mit Einlagereifen resp. Umsassungsbändern versehenen Fässern oder Kisten zum Transporte aufgegeben werden. Die Umschließungen müssen so beschaffen \dx\, daß l,urch die beim Traliöpotte uaoer» weiblichen Erschütt?ru!>gm, Stütze îc. ein Verstauben der Stoffe durch die Fugen nicht eli.lrrt!. Zu jlx. 15. Kieniuß wird nur in ileinen, m dauerhaften Köiben verp^ckm, Tönnchen oder in Gesäßen, welche inwendig mit in Wasserglas getränktem Papier v:rtl:bt find, zur Beförderung zugelassen. Zu Rl. IL. H.fe, sowohl flüssige als feste, wiro nur in Gefäßen zugelassen, die nicht luftdicht gefchloffet. sind. Zu Nr. 17. Holzmehl wild nur in offenen Wagen und unter guter Bidrckung beför« dnt. Zu Nr. 18.- Gegenstände der hier genann« ten Alt werden bei Einzeljenoungen nur. in angemessener Verpackung, unverpackt nur in vollen Wagenladungen zur Beförderung an» genommen. B. • Heu, Rohr (exe. fpcm. Rohr), Borke, Stroh [auch Steig, und FlachiftroU und Tors werden im unoei packten Zustande nur vollständig bedeckt und unter oer weiteren Beo ngung zum Transport zugelassen, daß Versender und Empfänger das 2luf- und Abladen selbst besorgen. Auch haben Versender auf Verlangen der Verwaltung die Bedeckung dieser und der Artikel Grips, Kaltascher, Tiah und Holzkohlen selbst zu. beschaffen. C. Für solche Gegenstände, deren Verladunz oder Transport nach dem Ermessen der übelnehmenden Velwallung besondere Schwie» rigleiten verursacht, kann die Besöroerung von jedesmal zu vereinbarenden, besonderen Bedingungen abhängig gemacht werden. § 49. Abschluß des Frachtvertrages. — Der Frachtvertrag wird durch die Ausstellung de« Frachtbriefes Seitens des Absenders und durch die zum Zeichen der Annahme erfolgende Auforückung des Expéditions» ftempels Seitens ber Expedition der Absende» station geschlossen. Dre Nufdlückung des ExpeditionsftempelS erfolgt ohne Verzug >.ach geschehener vollständige« Aufliefen»,» des in demselben Frachtbriefe bettarilten GuteS (cfr. § 55 AI. -i). Mit diesem Zeit» punlte ist der Frachtvertrag alS abgeschlossen zu betrachten unb gilt die Uebetgabe des GuteS als geschehen. 8 50. Frachtbriefe. — Jede Sendung muß von dem vorgefchriebenen gedruckten, von der Eisenbahn geftempilten Frachtbriefe begleitet sein. Es gellen dafür folgende rinzelne Bestimmungen: Wie für bie im Z 48. ll.A.gencutn/ ten Gegenstände, so sinb auch auch'für bie vom Versender unb Empfänger auf- und abzuladenden Güter und für die unter Zoll- oder Steuerkantrote siehenden Waaren besondere/ andere Gegenftänbe nicht umfassende Fracht» briefe beizugeben. Ferner bürfen nur folche Gegenftänbe in dmfelben Frachtbnef .aufgenommen werden, welche nach ihrer Befch^ssenhert «in Zusammenlabel! ohne Nachtheil gestatten. Bei Aufgabe von Wagenladungen kann der Verfendei verpflichtet werden, für jeden Wagen eiuen eigenen Fracht« brief dem Gute beizugeben. . Der nach § 49 abgestempelte Frachtbrief gilt als Beweis über den Vertrag zwischen der Eisenbahnverwaltung und dem Absender, jedoch macht bei Gütern, deren Auf und Abladen, nach Beftimmunq dieses Reglements, des Tarifs oder'besonderer Vereinbarung mit dem Absender, von diesem oder bem Empsä,ger besorgt wird, die Angabe d.s Gewichis oder der Menge deS Gutes in dem Frachtbriefe leinen Beweis gegen die Eifenbahn, fofern nicht bi« Verwie« gung der Wagenladung ober der Güter, welche diefelben bilden, erfolgt und-die Siückzahl oder da* Gewicht, letzteres durch den Wägeftempel von der Abgings» station auf dem Frachtbriefe, blfcheintgt ist. Den Antragen auf bahnfeitige Feststellung der Stückzchl oder des Gewicht« der Güter in Wagenladungen muß ore Eisend.ihn gegen erne von der Aufnchtibehörbe festzusetzende Gebühr nachkommen, sofern die Güter vermöge ihrer Beschaffenheit eine derartige Festftellung ohne erheblichen Aufenty.rlt ermöglichen, beziehungZw ise fofern die auf dem Bahnhofe vorhandenen Wäge» voilichlungen dazu ausreichen. Hit «ine bahnfeitige Feststellung der Stückzahl oder ues Gewichts nicht stattgefunben, fo muß der Beweis über Gewicht und Meng« auf andere Weife, als durch Berufung auf ben Frachtbrief erbracht werben.. 2luf Verlangen des Abfendels ist der Stemp.l ber Expedition der Abfende« station (§ 49), welcher für bas Datum ■■ ver Aufgabe des Gutes allein maßgebend ist, in seiner Gegenwart dem Frachtbriefe .aufzudrücken. Dre Annahme von Frachtbriefen, welche von den Bestimmungen dieses Reglements abweichende Vorschriften enthalten, kann verweigert werden. Frachtbriefe, mit welchen bas Gut vor der Aufgabe zur Eifenbahn burch andere Frachifühier befördert worden, werden auch als Beilagen zu den Äfenbahn- Frachtbriefen nicht angenommen. j. In dem Frachtbriefe sind Ort und Datum ber Ausstellung anzugeben unb die Güter nach Zeichen, Nammern, Anzahl, Verpackungsart, Inhalt und Bruttogewicht der Frachtstücke (Kolli), die Giiter aber, welche nach den befon» deren Vorschriften cet annehmenden Eisenbahn nicht nach Gewicht angenomtnen werben, nach bem Inhalte bieser Varschliften deutlich und richtig zu bezeichnen. Der Frachtbrief muß die Unterschrift des Adjenoers oder eine gedruckt« beziehungsweise gestempeile Zeichnung seines Namens, sowie die deutliche unb genaue Bezeichnung des Empfängers und des Bestimmungsortes enthalten. Führen vom AbsenbungS nach dem Bestimmungsort« verfchiedene Wege, fo ist im Frachtbriefe neben der Adresse der TraiSportmeg bestimmt anzugeben und muß bieser von Seiten bei B.ihn eingehalten werben. Fehlt die Angabe des Transportweges, so wählt bie BersanI-Expeditlon auf Gefahr beö Absenbers denj.'nigen Weg, der ihr in dessen Interesse am zweckmäßigsten erscheint. l. Der Versender bürgt für die Richtigkeit der 2frg ben des Frachtbriefes und trägt alle Folgen, welche aus unrichtigen, undeutlichen oder ungenauen Angaben im Frachtbriefe entspringen. Die Elsenbahn-Expedition ist befugt, die Uebereinstimmung des Frachtbriefes mit den bitressenden Gütern auch nach dem Inhalte in Gegenwart des Abfenders oder Empfängers oder deren Bevollmächtigten, oder nöthigenlallS in Gegenwart von mindestens zwei Zeugen, zu peüfen und verisiciren zu lassen. Bei unrichtiger Angabe deS Gewichts ober I Haltes kann eine jede Eisenbahn, außer der Nachzahlung der etwa verkürzten Fracht vom Abgangs- bis zum BeftrmmungSorte. eine Konventionalstrafe nach Maßgabe ihrer befonderen Vorscheinen von b,m Versender ober Empsänger erheben. ». Wii'schl der Absender eine Bescheinigung der eriolgten Uebeigabe von Gütern an die Eisenbahn, so hat delselbe, sofern ihm die nach den besonderen Vorschr^ften einzelner Verwaltungen etwa geftatlete Ausstellung eigener „Aufnahmsscheine nicht genügt, zwei gleichlautende «xemplare des Frachtbriefes einzureiben, deren eins ihm von der Eifenbahn- Expedition mit der Bezeichnung „Duplicat" vollzogen zurückgegeben wird. Dieses Duplikat hat nicht die Wirkung de« das Gut begleitenden, Frachlbliefes oder eines Ladescheins. . Bei Velfendungen von Gütern nach Ollen, welche an einer Eisenbahn nicht gelegen oder nach Eisenbahnstationen, welche für den Güterverkehr nicht eingerichtet find, foll der Versender wegen des Weitelliansporles auf dem Fracht« briefe die Eisenbahnstationen bezeichnen, von welcher der Adressat den Weitertransport zu besorgen hat (cfr. §.§ 61 Das Formular zum Frachtbriefe ist in ben Anlagen B und C vorgeschrieben und auf allen Stationen zu ben in ben Tarifen angezeigten Preisen käuflich zu haben. Frachtbriefe, welche nicht für Rechnung von Eifenbahnverwaltungen gedruckt find, unterliegen behafs Feststellung ihrer'Uebereinnimmung mit dem varge. fchriebenen Formular ber züboligen Stempelung Seitens einer ber Vermal tungen, in deren Aeieich sie in Gebrauch genommen werden fallen, gegen eine im Tarif festgesetzte Gebühr. Diese Stempelung kann verweigert werden, sofern nicht gleichzeitig mindestens 100 Fracht briefe zu biefem Zwecke vorgelegt werben. Eö ist gestattet, auf die Adreßfeitedes Frachlbliefes, ohne Beeinträchtigung deö für bie bahnfeitige Behandlung desselben notwendigen Raumes, die Firma des Ausstellers aufzudrücken. 8. An Orten, wo mehrere Verwaltungen Güterexpeditionen haben, find die von der einen Verwaltung gestempelten Frachtbriefe auch von der anderen als gültig anzuerkennen. 9. Die Ausstellung anderer Erklärungen und Urkunden als bie des Frachtbriefes darf nicht gefordert werben, fofern nicht das Handels^efetz oier dies Reglement eine Aas'ahme geftait't; ebenfo dürfen bie Frachtbriefe keine Erklärungen oder Vereinbarungen enthalten, die nicht durch baö Handelsgesetz oder dieses Reglement für statthaft erklärt worden sind. § 51. Zoll- unb Steuerooifchliften.—D^r Absender rft verpflichtet, bei Gütern, welch: cor der Ablieferung an den Empfänger einer zoll- oder fteueraintlichen Behandlung unter» liegen, die Eisenbahn in de» Besitz der deshalb erforderlichen Begleitpapiere bei Uebergäbe des Frachtbriefes zu fetzen. Der Vifenbahn liegt eine Prüfung der Rolhwendigkeit oder Z ilanglichkeii der Begleitpapiere nicht ob, und sie, b>>z eg'.mgSmeife ihre Nachfolg« im Transporte, sind für ein bei Annahme von Gut ohne Begleitpapiere o)er mit unzulinglichen Papieren etttu vorgekommenes Verschulden nicht verantwortlich. Dagegen hastet der Absender der Eisenbahn für alle Strafen und Schäden, welche Dieselbe wegen Unichtigkeit oder Unzulänglichkeit oder Mangels der Begleitpapiere treffen. Würbe auf ausdrücklichen, im Frachtbriefe gestellten Antrag der Versender der Eise«' bahn/ wenn die vorschriftsmäßigen Déclarationen "Und Legitimationsp^ipiere beigefügt siüd, die zoll- und steueramtlich: Behandlung der Güter vermitteln und Eingangs, Ausgangs und Durchgangs-Abgaben, sowie andere öffentliche Äb,ab:n und Gebühren, fo weit sie vorfchriftömähig und nicht am Abgangs oder Bestimmungsorte zu entrichten sind, vorschießen, fo übernimmt sie dadurch leine Verantmortl ch^it. Die Eisenbahn ist durch einen solchergestalt gestellten Antrag nicht verpflichtet, die Vermittelung zu übernehmen, und ist befugt, dieselbe einem Spediteur zu übertragen, wenn keine Mittelsperson im Frachtbriefe genannt ist. Sollte der Absender eine^solche Abfertigung der Güter beantragt haben, mie si: i'i dem gegebenen Falle g^fetzlich nicht zulässig ist, so wirb angenommen, baß er bamit einnerftanben sei, wenn bie Ersenbahn diejenige Abfertigung veranlaßt, welche sie nach ihrem Ermessen für fein Interesse am vorthellhaftesten erachtet. Würde die Eifenbahn die mittelst Frachtbriefes an den Grenzen des betreffenden Zollgebietes ihr übergebenen Güter oh -e oos dem Verfendei exlrahirte zollamtliche Begleitpapiere zur Beförderung an bei Ae> ftimmungsort o)er an die für die Abgabe d:r Zollorrection zulässige Zollftelle übernehmen, so ist beziehungsweise Absender und Empfänger für alle Schälen unb Nachthelle gegen die Eisenbahn veranlwortlich und regrehpflichtig, weiche aus Unrichligk iten^, Feh lern jund Versäumnissen der Frachtbrief- Decla-a'ion des VersenberS ber Eisenbahn als Frachlführerin bei der ihr obliegenoen Abgabe einer nach Maßgabe der Déclaration im Frachtbriefe auszufertigenben unb zu vollziehenden Zolldeklaration erwachfen möch< ten. Der Absender hat-die zur zoll> und fteueramtlichen Behandlung beigefügten Begleitpapier« auch im Frachtbriefe zu verzeichnen. Für Begleitpapiere, welche im Frachtbriefe nicht verzeich,iet sind, mild voa der Eifenbahn keine Haftung übernommen. § 52. Berechnung ber Frachtgelder. — So lange unb fo weit leine gemeinfchafllichen Frachttarife publizirt sinb, wird bie Fracht nach den aus den publiziiten Tarifm ber einzelnen Bahnen beziehungsweise der Virbände zusammenzustoßenden Betragen berechnet. Außer den in den Tarifen angegebenen Sätzen an Frachtuergütung, unb an Vergütung für besondere im Tarife vorgesehene Leistungen darf nichts erhoden werben. Baare Auslagen ber Eisenbahnen (j. B. Transit-, Ein» und Ausgangs Abgaben, Koftm für Ue!te>fuyrung, nöthig werdende Reparaturl sten an den Gütern, Zeiche diese in Folge ihrer eigenen äußeren oder inneren Ve>chaffenheit und Natur zu ihrer Erhaltung mährend des Transportes bedingen) sind zu ersehen. Wnln einzelne Elsenbahnen die Güter von der Behausung des Absenders abholen, aus Schiffe löschen lassen, sowie an die Behausung deö Empfangers oder an irgend eiirm anderen Ort. z. B. nach Packhöfen, Lagerhäusern. Nevisionöschuppen, in Schiffe a. s. tri., bringen lassen, so sind auch die aus ben Tarifen zu erfehenben Vergütungen hierfür zu entlichten. Die Fracht wird nach Kilogramm, die denjenigen Gütern aber, welche ohne Gi> wichisermittelung übernommen werden, nach Maßgabe der darüber in den Tarifen unb besonderen Vorschriften ber einzelnen Eisenbahnen enthaltenen Bestimmungen nach Tragkraft ber Wagen o)er nach Raum Inhalt oder Raum-Naaß berechnet. Die Ermitte« lungn des Gewichts geschieht entweber durch wirkliche Velwiegung auf ben Bahnhöfen oder Berechnung nach den in den Tarifen angegeben Normalsätzen. Bei Kollogütern hat dirfllbe stets auf der Aufgabestation ftattzufinden. Sendungen unter 30 Kilogramm werden höchstens für 30 Kilogramm, baö barübel hinauegehenle Gewicht wild bei Kollogülern mit 10 Kilogramm, .bei Wagenlabungsgütern mit 100 Kilogramm ßsteigend so berechnet, baß jede angefangene., resp. 10 unb li0<> KtlVglaMM'fhd'noll gellen. Durch biesb Gemichts-Berechnung fall jeboch die Erhebung der in ben Tarifen einzelner Eisenbahnen vorgeschrieben Minimalbeträge des Frachtgelbes nicht ausgeschlossen werden. Dem Aufgeber wi« überlassen, bei der Frstfttllun« des Gemichts gegenwärtig zu seiii. Vellangt Derselbe, nachbem btese Feit ftellung seitens ber Eisenbahnverwaltung bereits erfolgt ist unb von ber Verladung ber Güter, eine anbermeite Ermittelung b«s Gewichts in seiner ober seines Beauftragten Gegen bart, so ist Me Eisenbahnvereuollung berechtigt, baflir ein im Tanf bestimmtes Wäqeaelb zu erheben. Dieses Wagegeld fattnt jenoch nur von gewöhnlichem Frachtgut, auch bann elhoben weiden, wenn aas lahmsiveise ber Versenber bas Geaiicht im Frachtbriefe anzufetzm untellassen und bie ErAnzunq bei Frachtbriefes in dieser Beziehung der Eisenbahnverwaltung üb-rläht. Alle in einem Frachtbriefe enthaltenen Gegenstände desselben Frachtsatzes bilden eine Abfertigungs-Posilioil zur Berechnung des Frachtgeldes. Die zu erhebende Fracht wird mit vollen 0,1« Mar! — 1' Groschen — Fr. 0.125 abgeruidet, so bah Beträge unter 5 Pfennigen — i/, Groschen = Fr. 0,06 gar nicht von 5 Pfmnissea — 1/2 Groschen — 0,06 ab aber für 0,i0 Mark — 1 Groschen — Fr. 0.125 gerecünei werden. Wenn nach den besonderen Vorschriften ber einzelnen Eifenbahn Güler.von ben Versenbern selbst zu verlaben fiaa, so bülfen bie Bersenver oie Wagen nur bis zu der an densel den vermerkten Tragfaaiglett beladen. Fur Ucheiladung lann bie Eisenbahn, vorbehaltlich sonstiger Entschädigung, eine in den befo.roeren Vorschriften festzustellende Konventionalstrafe erheben. § 53. Iahlang ber Fracht. —Die Frachi•eloec werden bei der Aufgabe bes Gutes berichtigt o)er auf den Empfänger zur Iahtung angeiviesen. Bei Gütern, welche nach oem Ermessen der atinehmenden Eisenbahn dem schnellen Verderben unterliege« oier bie Fracht nicht sicher beck.m, lann eine sofortige Anichligung ber Frachtgebühren gefordert werden. Unrichtige Aüwendungen des Tarifs, sowie Fehler bei ber Gchüirenberechnuna sollin weder der Eisenbahn, noch oem zur Zi^lung Verpflichteten zum Nichtheil gereichen. Zuviel erhobene Beträge sind tum Bezugsberechtigten thuilichst zu avisiren. § 54. Naci n hm und Provision. — 31 auf Gütern bei tcjtfc Aufgabe auf -)ie Bu.,ii haftenden Spesen, deren Bp crficirung verlangt werben darf, lö inen nachgenommen werden. Auch Vorschüsse auf den Welth dls Gut^s werden bis auf fööne rm 300 Ätart--100 Thlr. = 375 Fr. Spisennach.iabm^n zugelassen, wean dieselben nach dem Ermessen des expelirrenden Beamten burch den Werth des Gutes sicher gedeckt werden. Für jeb» aufgegebene Nachnahme, gleichviel ob dieselbe verabfolgt ober in Folg« ander weiter Disposition ganz oder tyeilmeife zul'lckg'zogen ist, wirb die durch ben Tarif ber Aufgabestation bestimmte Provision berechnet. Voll den Eifenbahnen im Falle bis WeitertranSpgrls von einer Bahn auf die andere nachgenommenr Frachtgelder sind jedoch provisionSfrei. Für baare Auslagen (§ 52), welche ebenfalls nachgenommen melden tön ien, barf bie im Tarife der bie haaren Auslagen vorichiefzendeu Eifmhihn bestimmte Provisionfiir Nachnahme erhoben werden. , Als Befcheinigung über izie Aufleguig von Nachnahmen auf Güter dient in der Regel der abgeftempette Frachtbrief oder die anderweit gestattete Form der Äefcheiniqunq über Aufgabe von Gütern (cfr, § 50 Nc. 5), jedoch werden auf Verlangen noch befonbere Nachnahmefcheine und zwar gebührenfrei ertheilt. Eingegangenen Nachnahmen werden büm zum Empfange Berechtigten ohne Verzug anisirt unb ausgezihlt. 8 5^?. Annahme der Güter. — Die Eisen« baha ist nicht verpflichtet, Güter zum Transporte abzunehmen, als bis bie Beförderung geschehen kann, namentlich alw nicht, insofern bie regelmäßig?« Transportmittel der Bahn zur Allsfübrung bes nachgesuchten Transports nicht genügen. Die Eisenbahn ist jedoch gebalteü, die zugefügten Güter, loweit bie disponible!! Näumllchlerten zureichen, gegen Empfangsbescheinigung mit bem Vorbehalte dfponiren zu lassen, daß die Ainaume mm Transport unb die Auf^rückung bes Expebitionsstemp^ls auf den Frachtbrief (cfr. § 49) erst bann erfolgt, wenn die Verladung bes Gutcs möglich geworden ist. Der Aufgeber hat im FraHlbriefe fein Einverftändartz zu erllären, daß die 'Sendung bis zur thunlichen Veiladirng eingelagert bleibe.