Ueber die Kammerverhandlungen
Der Wächter an der Sauer., 1866-12-09 00:00:00

Ueber die Kammerverhandlungen vom 6. Dezember wird uns geschrieben: Üuiembuig, den 6. Dezember. Herr Redakteur, - Ich wollte die heute «Nachmittag abgehaltene Kammersitzung abwarten, um Ihnen nähere «Angaben über die uuii vollendete Ministerkrisis zuzuschicken, weil es sich leicht denken ließ, daß diese zwischen Regierung und Volksvertretung Anlaß zu Bemerkungen geben mußte. Die Tribünen waren schon um 3 Uhr Überfüllt, indem sich in dem spärlichen Räume außer den übrigen Zuhörern auch verschiedene auswärtige Herr« fchaftcn uud prinzliche Adjutanten eingefunden hatten. Am Ministertische sitzen die>t»H. v. Tornaco, Ulveling und L. de la Fo,r4»iue. StaatZminister v. Tori,a/co gibt die dem Kammerpräs'denteu schon überschatte Erklärung, daß das »eue Ministerium das bereits festgestellte Budget übernehmen, die von den ausgetretenen Mitgliedern herrührenden Gesetzvorschläge, wie jene über die Zusatzproceute zur Gruud- und Mobiliarsteuer, jedoch einer weiten» Prüfung unterwerfen wolle. Abg. Ad. Fischer verliest einige Gesuche, die der Regierung zur Instruction überlassen werden. Hierauf ergreift Hr. Norb. Metz das Wort, um Aufschluß zu fordern über den eben stattgehabten Mi» iiistcrwechsel und die Ursachen zu vernehmen, die die» seu Wechsel motivireu könnten. Man habe in diesem Falle sehr nitliberal gehandelt und jenen Paragraphen der Aittwortsadrcsse auf die Thronrede, der von den constitutionnellen Freiheiten spricht, ganz außer Acht gelassen. «Man habe eben erst das Glück gehabt, em Ministerium am Ruder zu scheu, das offenbar liberal »var, welches das Zutrauen der Kammer und des ganzen Landes im höchsten Maße befaß, und jetzt scheine mau schon »vieder in reactionäre Bahnen einlenken zu »vollen. Stcutsmtmfter v. Tornaco dankt Hru. Metz für die Offenheit, mit welcher er ihm zuvorgekommen ist, er dankt ihm, weil er zu einer DiZ» cussiou gegeben hat, in bar er die Kammer über die letzte Katastrophe aufzuklären wünscht, denn auch er hält es für ei« constitutiounelles Recht, daß der Land-» tag die Motive eines solchen Vorganges erfahre. Nach-» dem der Redner hierauf den Art. 45 der Verfassung verlesen hat, welcher der Krone die Prärogative bei Miliistcrnciinuugen überläßt, führt er an?, wie in Bezug auf unfre obwaltenden Eisenbahufragen sich im Ministerrath Meinungsverschiedenheiten gebildet hätten, die anfangs die Demission des mit dem Eisenbahn-Ressort speziell betrauten General-Direktors, des Hrn. Simons, hervorgerufen habe, der dann alsbald die des Hrn. Heinr. Vannents gefolgt fei. Seit 1860, ruft der Nedner aus, indem er in kurze» Umrissen tie Geschichte selues Ministeriums darstellt, — seit» dem ich die Ehre habe, an der Spitze der La»»desangelegenheiten zu stehen, ist die Verfassung fo liberal als möglich angewendet worden Abg. N. Metz: Besonders in deu zwei letzten .Jahren! Abg. v. Tornaco, (entrüstet): Sie haben das Wort nicht! Staatsminister v. Tornaco: Hr. Jonas selbst, der 1860 eintrat, war sehr liberal, aber Hr. N. Metz .machte ihm gleich von «Anfang au, «och vor der denk» Discufsion über das Preßgefetz, die heftigste Opposition, er erschwerte ihm auf alle mögliche Weife Das Regieren und brachte ihm am Ende einen gcwis» seu Ekel au Staatsgeschäften bei, so daß Hr. Jonas sich gezwungen sah, feine Entlassung -zu nehmen. Un« ter Hrn. Neumann »vnrde die Verfassung ans gleiche liberale Weise gehaudhabt. Run kommen die HH. Simons und Vannerus, uud diese Männer, deren Talent, Verdienst uud Patriotismus ich vollständig anerkenne, diese »verden von Hrn. N. Metz mit allen Kräften unterstützt. Endlich folgte die jetzige Combination, in welcher Hr. .de la Fontaine -bie beiden ausgetretenen Generaldirektoren ersetzt. Wierann niiit Hr. N. Metz gleich vou Anfang an gegen den neuen Finanz» und lustizminister eingenommen fein uud ihn schon gleich als Reactionnär bezeichnen, da er ohne alle politischen Anteccdeutieu ist und sein Ministerium „och durch keinen einzigen Act angeküudigt,hat? Wir haben dieses Jahr eine Probezeit durchgemacht, denn tiefe schrecklichen Epidemie- und Kriegsepochen wirken am härtesten auf Jene, die eben das Staatsruder füh« reu. uud mehr als einmal hörte ich meine nunmehr ausgetretenen College« klagen über die Unlust, die sie au Regierungsgeschäften fänden. Hat dies vielleicht .jenen Entschluß zur Reife, gebracht, der.nun als volleudete Thatfache vor uus liegt? Ich selbst cutschloß mich, iv meinem Amte zu.bleiben, das ich bis Hiehin auf eine Art verwaltet M haben glaubte, das; mir wenigstens das ZeuguiJ meines Gewissens befriedigend Zur Seite steht. Abg. v. Tornaco: Ich kenne die HH. Simons und Vannerus nicht, Her in Iciuem Falle kann ich Männer, die das' Land in feinen eifenbcchncntgclegeuheit-n so hingehalten, für liberal erklären. . Die Negierung vertritt die Krone, und diese muß Jeder unterstützen. Wie ich auf Seite des wort- Heu Ministeriums .stand, so stehe ich jetzt aus der Seite des Ministeriums, in das eben Hr. de la Fontaine als neues Mitglied eingetreten ist. Abg. N. Metz meint, die Prärogative der Krone sei in letzter Zeit so oft vorgehalten worden, daß die Erwähnung derselben keinen Eindruck mehr auf den Landtag mache. Man solle auch endlich von der Prärogative des Volkes sprechen nnd daran denken, die Verfassung auch in diesem Punkte liberal anzn« »vendcn: nie noch habe man bei einem Ministerwechsei den Rath der Kammer, ihres Präsidenten oder irgend eines ihrer Mitglieder eingeholt! In dieser Hinsicht stehe unser Land einzig unter den coustitu» rionellen Läudern Europas da. — Wenn er auch eher wie jeder Andere geneigt sein.körntte, die Ver« zögeruug der Nordbahueröffnung als den Grund des Ministerwechi'els anzunehmen, well ihm.jährlich der kleine Verlust von 60,000—80,000 Frs. ans dieser Verzögerung erwachse, so glaube er vielmehr, daß iv« nere Diffeutioue«, im Ministerium i,ie wahre Ursache der Krisis seien. — Weuu er Hrn. Jonas früher Opposition gemacht habe, so sei e 3 deshalb gewesen, weil Hr. Jonas seine Unabhängigkeit eingebüßt hatte, weil er sich auf em bestimmtes Zei» chen des Staatsministers vor der Kammer zum Reden erhob und auf dasselbe Zeichen feine Rede beendete. Ja, deshalb habe er gegen Hm, Jonas gearbeitet, weil er aus einem liberalen Abgeordneten em radi» calcr Minister getvorden fei, deshalb aber Hrn. Si» mons unterstützt, well er ans einem confervativen Abgeordneten em liberaler Minister geworden. Wenn wir endlich eine schwere Zeit durchgemacht nnd sie glücklich überstanden hätten, so komme das Verdienst davon nicht allein dem Staatsminifter, sondern dem Gcsammtministerium zn, und auch die beiden abge« gaugeueii Mitglieder hätten ihren Theil daran. Der Hr. Staatsmi it i st e r, indem er »vieder auf die Ursachen eingeht, führt aus, daß die Angele» genheit der Nordbahn mehrere eingegangene Conceffioiteit, wie das Projcct Guyot, den Hrn. Simons in Conflikt mit dem Ministerium gebracht hätten. 'Hr. Simons habe ganz eigene Anschauungen in Ei« fciibahnfrageu gehabt, uud dies habe zu feiner Entlassung geführt. Die Ursachen, warum Hr. Vannerns ausgetreten, kenne er gar nicht. Sei.es ans persönlicher Neigung zu seinem Freunde und College«, Hrn. Simons, sei es, daß er sich geivissermaßeu solidarisch verpflichtet glaubte, mit Hrn. Simons auszutrete», weil er zugleich mit ihm berufen worden, ge» nitg. er reichte feine Demission alsbald em, ohne daß dem Redner nähere Gründe bekannt feien, ohne daß die Stellung, die er bis dahin inne hatte, irgendwie erschüttert gewesen wäre. Gewiß.»volle Hr. Wetz mit seiner Bemerkung über Hrn. Jonas Spaß treibe«; möge er, als geistreicher Manu, die Kammer auf solche Weise amüsireu, so könne er, Redner, in keinem Falle Hrn. Inuas seine volle Anerkennung versagen. Abg. v. BI 0 chh au.s.eu -erkennt zwei Theile in der Rede des Hrn. Metz. Der erste betrifft das alte, der zweite das neue Ministerium. Um über letzteres zu reden, müßten Thatfachen abgewartet »verden. In Bezug anf das eben abgetretene Ministerium hätte -er gewünscht, daß dasselbe diesmal, in den jetzigen, kri» tischen Zeitläuften, gewisse Empfindlichkeiten übersehen Ijäile -und -weulgstenH bis zum <3«d« der diesjährigen Kammerperiode an seinem Platze g?blleben wäre. Abg. v. To r n a-c o. <Das Gelächter störte uns leider, die Aussagen des ehreuwertheu Abgeordneten für Efch deutlich »zu vernehmen. Der Hr. Prä f,i de n t fragt, auf »vann man bie nächste Sitzung verlegen wolle. Abg. N. Me tz verlangt für einen der nächsten Tage die Discufsion über die Athuseisenbahufrage, die letzthin bei Gelegenheit der Adreßbefprechnng aus» fetzt worden sei. Der Hr. Staat 3 miuister erklärt, dan er vom Wilhelm» Luxemburg em Gutachten über diefe Frqge gefordert habe, das ihm gestern zugegangen fei; diefes müsse vou der Kammer berücksichtigt werden. Nachdem Abg. v. Blochh a u s e n den Wunsch ausgedrückt, daß das Gutachten einige Tage vor der betreffenden Sitzung mitgetheilt werde, wird die Dts« cussivn über diese Frage aus Freitag den 14. Dezern« ber anberaumt. Schluß der heutigen Sitzung um 5 Uhr. X.