Landstände.
Der Wächter an der Sauer, 1852-12-01 00:00:00

Landstände. Sitzung vom Freit ag 26. Nov. f Begiuu um 9 Uhr untet dem Vorsitze deS H. PcS« calore. Hr. v. Blochausen kömmt auf das gestern votirte Genieinde-Zteuergesetz zurück; er glaubt, dasselbe ziehe nachtheilige Folgen nach sich; man habe eS nicht genau untersucht und zu rasch votirt Er verlangt von der Regierung, daß sie das Gesetz nicht der königl. Sanciion uutetbreite, bevor sie nochmals die Folgen überlegt. Der Hr. Präsident bemerkt, es fei zu bedauern, daß H. v. Blochausen seine Bemerkungen nicht gestern ge» macht habe; übrigens seien dieselben schon in den Seciionen und in der Centralsection gemacht und er« »vogcn worden. — Heiurich Klein von Wiltz begehrt Dispens von der einjährigen Slage bei einem Adookalen, um Gerichts- Vollzieher werden zu können. — Die Ceniralsekiion spricht sich für die Dispens aus ; nach einigen befürwortenden Bemerkungen des He Maihien und entgegenstehenden Bemerkungen des H. Wllntar, »vird der Antrag der Centraliertion verworfen. — DaS Gesetz über die Vertagung der Deinonetisation der Kupfermünzen bis zum 1. Januar 1834 wird ohne Diskussion angenommen. Gesetz »velcheS, das Marirnrnn deS anzunehmenden KupfergeldeS auf 5 Fr. festseht : wird ebenfalls ohne Diskussion volirt. Gesetz über die Brief-Freimarken: die Centralsection begehrt Marken von 10. 20. 3>, 4) Cent, und 1, 2, 3, 4 Groschen. — Hr N Metz bemerk,, daß die An» ferligung neuer Siempel bedeuiende Kosten erfordere, daß übrigens, »venu das Bedürfniß sich im Jahre her» ausstelle, man eine Summe in dein nächsten Budget begehren »verde. — Das Gesetz wird hierauf in der Fassung angenommen, wie es von der Regierung vor» ' geschlagen ist (es bestimmt Marken von 10 u. 12'/, Cent). Gesetz über die Prorogulion des provisorischen Brau» ireigesetzes bis zum 1. Januar 1«54 — Hr. R.Metz gibt die Ursache an, die ih» bemouen, das provisori» sche Gesetz bestehen zu lassen : nämlich die Erneuerung der Zollvcreinsverlräge. — Das Gesetz wird ohne weitere Diskussion angenommen. Em Antrag ivird niedergelegt, dahin gehend : die ' Kammer möge eine Commission ernennen, zur Alisa»» ! beilung eines Geseßvorschlages über die Modifteaiio« j nen deS Hypolhekargesetzes. - Auf die Bemerkung ! eineS Milgliedes, daß der Hr. Präsident der Regienng nicht gegemoäiiig sei, ziehen die Antragsteller de» An» trag zurück um ihn in der nächsten Sitzung wieder einzubringen. An der Tagesoldnung ist das neue Postgeseh. Die Regierung begehr! Aussetzung der Diskussion b>S zur nächsten Sitzung. — Hr. Eberhard! bemerkt, daß es rälhlich sei, daS Gesetz bis zum nächsten Jahr zu vertagen; Hr. Hardt spricht in demselben Sinne — H N. Metz : die Regierung wiid sich diesen Nachmiliag definiiiv ausspieckcn. Die Sitzung wird aufgehoben Sitzung vom Freilag Nachmittag. Beginn um 3 Uhr unter dem Vorsitze deS H. PcS« calore. Der niedergelegte Anirag beireffend die Ernennung einer Commission zur Ausarbeiomg des Hnpolhekar» gesetzeS wird wieder vorgebracht. — Hr. Willmar erklärt, Nichls gegen die Ernennung einer solchen Commission zu haben. — Hr. Fischer entwickelt den Antrag. Man erwarte seil langer Zeit vergebens ver« schicdcne Gesetze vom H. Generalverwalter der Justiz; und doch hange von diesen Gesehen die Ausführung des Ccediigesehes und der Votsichis-Anstalien ab, die so lebhaft von, Lande gewünscht werden. — Die Kam» mer nimm! den Anirag an und schiene! unmittelbar zur Ernennung der Commisson, durch geheime Abstimmung. Hr Jonas erhält 2? St. Ritter 19, Eyschen 16, Ch' Metz 13, lurion 12.—Hr.Eyschen erklärt nichtanneh» meu zu können. — An der Tagesordnung ist die Diskussion deS neuen Postgesetzes. Hr. Ulrich erklärt, es herrsche noch Zweifel über den Ertrag den die neue Organisaiiou bringen werde. man sage, in andern Landern sei man auf bern Punkte, die Organisation, bie wir einführen sollen, abzuän» den»; auch sei der Vorschlag nichi durch die Gesetz- Commission gegangen. Er irägt auf die Vertagung des Gesetzes big zur nächsten Session an und ersucht die Kammer, die früheren Artikel des Budgets zu vo» tiren. verspricht indessen, daß in dem bestehenden Dien» ste Verbesserungen eingeführt werden sollen. Doch denke die Regierung nicht daran, daS Gesetz zurückzu» ziehen. — Hr. Maihiev spricht gegen die Vertagung; Hr. Ch. Metz spricht dafür; er liebt nicht daS Mono« pol durch den Staat und glaubt, wenn man die be» stehenden Reglemenle ausführen wolle, fo genügten sie vollkommen, um das Publikum zu befriedigen. — Hr. Mathieu begehrt in jedem Falle die Abschaffung der Poft-Centimen. damit die Coucurrenz möglich »ver» de. — H Eyschen sprich! ebenfalls für die Vertagung, weil man noch nichi gehörig über die Folgen des Bor« fchlages aufgeklart fei. Inzwischen solle m.»n die Regle» mcnie ausführen und Verbesserungen einführen.—Die Vertagung wird bis zur nächsten Zession beschlossen.— Hr, lurion erklärt die Ernennung in die obige Commission nicht annehmen zu können, weil er feine Ungenügcndheii anerkenne und übrigens nicht die Hand reichen wolle zu einem Gesetze, das den landw. Credit herbeiführen solle, dessen Organisation er durch« aus nicht billige. — Man schreitet zum Votum über die Seelion VI. des Büdgels des Innern : Posten. Hr. Mathieu trägt auf Abschaffung der Post» Centimen an. — Hr Ulrich bekämpft de» Antrag »veil dessen Annahme daS ganze gegenwärtige System zerstöre. — Der Antrag des H. Mathieu wird verwor» fei» — Man trägt darauf an, eine tägliche Personenpost von 4 Plätzen nach Longwy zu errichten. — Der An» trag wird angenommen. Die sämmilichen Artikel werden ohne Diskussion an« «enommen uud dann über die ganze Seelion abge» stimm!, die ebenfalls angenommen »vird. Hr Eber hardt trägt auf Veltagiing derKammec big zum zweiien Dienstag im Monat Januar au. — Die Kammer vertagt sich ; läßt aber der Regierung uno ihrem Pläsidenien der B.'fugniß sie vor dieser Zeit zusammen zu rufen —