Frankreich.
Luxemburger Wort, 1849-12-19 00:00:00

Frankreich. •- Sitzung der Wa tionaU^cr samm In na, »cm 11. Dcc, Ter llntcrricbtc-^iinifter Parrieu überreicht einen (Gesetz-Entwurf über die Ernennung und Absetzung ber SBolföfcfciinclirer und lieft die moliviiendc Einleitung dazu vor, Tiefer Eniivurf erregt juin Oefieren Ausdrücke des Erstaunens und des Mißfallen? auf den Bänken der sinken, 2*e* so^dcrs fällt die Bestimmung auf, laß der einmal abgesetzte Volksschullehrer an demselben On.1, wo ei früher gewirkt hat, sich nich.l soll etabliren du» frn. Der Passus, wonach die yrâfectrn die eile« ine»!ailehrer euiweder unter l'as>rn ober unter den Mitgliedern religiöser Köiperschasicn ernennen sollen erregt ironisches (Gelächter und Ausbrüche beô Un« willens auf der Linken. ler Minister verlangt tic Dringlichkcils-Erklärung für seinen <"csrtz-Enlwu>f, Pascal Tuprat widersetzt sich der Dii»glichklilo' Erklärung und lrä.it auf die verfassungsmäßige Ve>wcisung des Gesetz-Entwurfs an den Staate» rath an. Beaunc spricht in demselben Sinne. — Gleichwohl wird die Dringlichkeit mil compacter SOiajorität erklärt, wodurch die Verweisung an den Slaatsralh zur Prüfung ausgeschlossen ist. Jetzt wandelt es sich darum, ob der ministérielle Einwurf vor einen neuen Ausschuß der Nalional-Versammlung kommen soll, ober vor den alten Ausschuß für den Gese!,»<s»lwurf über den öffenllichen Unterricht, u'ie der Minister wünsch,((Sine Stimme links: Ich verlange die Verweisung an ten Papst!) Die Verweisung an ten alten Ausschuß wird trotz der Opposition einiger Redner genehmigt. — Der Minister des Auswärtigen überreicht einen Gcsetz-E»t< »tuf zur Slb)"d;l!ff;uiui cines Handels- und Schiffa[)rtô « Vertrags mit Belgien und verlangt tic Dringlichfciis-Elklä'rung, tic trotz der Opposition von Lherbctic abcrmals genehmiiit wird. — Hier. auf nimmt î'fontalemberl tic gestern abgebrochene Discussion der Gelränkesteucr N'icdcr auf: „ES gehört Mull, da;u, dcv Drohungcu, Gcwalllhäligfeiten und Verleumdungen zu trotzen »ud sich über die zahlreiche» eingegangenen Petitionen hinwegzusetzen , die sich gegen bie Getränkesteuer erhoben haben. Allein wen» die Verlhcidigungsmancr der Gesellscbafl bedroht ist, so muß jeder gute Soldat auf die Brcschc eilen, lie Angriffe gegen Ncligwn, Familie und Eigcnlhum haben wir besiegt; jetzt greift unser Feind eine Sache an, die mit tic- fen brei großen Principicn in engerer Verbindung stchi, als man glaubt: daS Slcucr-Sy icm. Die» ! jenigen, die dieses angreifen, sind dieselben, welche j tic ganze Gesellschaft angreifen. Neben rechtlichen j Männcrn, reelle von einem Irrlhum hingerissen werben, beftnben sich Leulc, die niemals andere Fi» nanzcn vcrwallct haben, als tic irrigen, und diese! sehr schlecht. Es ist wal,r, daß man 1800 Millio- z ncn von den Slcucrpstichligcn »erlangt. Allein für r»en? Seit wir bic Republik haben, kann man nichl sagen, für einen König. Es ist zur Bezahlung von Beamten, die sich alle für das allgemeine Beste opfern und tic ja auch Franzosen, Kinder des Landes find. Es ist bcmcrkcnSwcnh, daß das Bürget gerate mit der Dcmokralie in demselben Verhältnis! zugenommen hat. Unter dem Kaücr» reich, wo feine Lemokralic hcrrseblc, war das Budget geringer, als unter der Restauration, unter ter durch die Thcilnahmc des VolkeS an der Regierung die dcmokralischcn Idceu eindrangen, und unter dieser geringer, als unter ter Juli. Regierung, dem Triumph ter dcmokralischcn Ideen. — l Unter ter Republik ist das Budget noch mehr ge< Riegen. Dies kommt daher, daß unter ter De» mokcalic alle Funclioncn bezahlt werten, wie z. B. wir ja anch uufer Gehall nicht einmal ausschlagen können. Dicv ist fein tlcbcl; denn früher bejahte das Volk mehrere Herren. Allein, man muß unter tiefen Umftânteu auch niait cine unmögliche iîer» Minderung deö Budgets vcilangcn. Wir schcn auf ter tinen Seite und oft von denselben UiiterjeidHiein Petitionen um Abschaffung tcr öetränfefteuer, auf dcr anbeten 3 cite aber Petitionen um Einführung des uuentgeltlid)cn Untenîag für Tag auf de» Piäsidcnlcnlisch uietergelegt. Auch ich wünsche allerdings eine Unicrsuchung über die Gelränkesteuer zu ibrer gerechteren Vcrlhcilung une weniger lästigen Erhebung. Allein, ich will nicht ihre Abschaffung; denn ich balte fie vielmehr für notbwtutift, rechtmäßig und moralisch. Noihwcndig, weil der Staatshaushalt tic 10Ü Millionen,-dic sie ergibt, nicht entbehre» kann, wie ter gtnan.^miuifler nadigemiefen bat; gereebt, iveil sie cine inbirecteober Verbrauchs« steuer ift, lic si'njcnigcn trifft, der ctivas auegibt und auegeben kann; moralisch, weil ihre tUbfdiaffung die îruufciil)cit und die äßirtl)öbcuif,er vcrmchien würbe, die jule&l cine Gefahr für die Wahrhcit des allgemeinen Stimmrechts selbst werden. Man sag», daß die Gelränkestcuer tic Wcinproluclion hindere; allein, trot} ihres Bestehens bat tiefe feit 18 lahrcn um 102 Proccnl jugenommen, und haben denn die bei, den Vcrsuchc mit ter Herabsetzung der Brief' und Salzsteuer schon ,'o ein günstiges Resultat geliefert, um auch von ber Abschaffung ter Geliänkcstcuer ein ähnliches hofft» zu können? Es herrscht allerdings cine bedcnllichc Aufregung gegen tic Gciränke. stcuer. Allein dieselbe ist meiner Neberzeugung nach künstlich, in so fern fie nichl aus ei»cm lies gefühlte» Bediirsuiß hc^orgcht. Die Agitalion wegen der Geliänkeslcuer ist auch immer unter allen Regierungen neben der Agilalion in ter Politik hergelaufen. Tic Constituircnde selbst, auf die man sich immer beruft, bat, als sie noch ter frische Aus« druck des allgemeinen Slimmrechis war, die Ge«ränkcstcucr aufrc.l'l erhalten und fie nur kurz vor ihrem polnischen iobe aus Elfcisucht gegen ihre Nachfolger aogcschaffl. Sie Hai, was unerhört in der Geschichle der Parlamente ist, vor ihrem lote aus Boshci! tcn Dolch in das Herz ihrer Nachfolger gesloßcn und ihr einen furchtbaren Krim des Unglücks und ter Zwiclrachtgcmacht, Wir werden nicht so hanteln, und ich schwöre in meinem une in Ihrcm Namen Cjur Ncchlcn gewantl), daß, welcfccS auch dereinst das Rcsullal der allgemeinen Abstimmung sein mag, wir das heilige, uns anvertraute Pfa, d unberührt in tic Hände unserer Nachfolger niederlegen weiden, mögen dieselben auch einer ganz entgegengesehen Partei angehören." lebhafter 53et' fall folgt besonders dem Schluß dieser Rede, die zum Ocstercn durch die sinnliche Icrbhcit ihrer Ausdrücke an die Manier Abraham a Santa Elara's erinnert. Die Sinung wird sodann geschlossen. PariS, 12. Dec. Der „Moniteur" enthält daS neue NcUnralisalionsgesetz für Ausländer. Wir lassen hier die wcscmlichen Bestimmungen desselben folgen: Der Präsiden! der Republik entscheidet über die Na» turalisalwüsgcsuche nach einer amtlichen Untersuchung über die Mc>raliial des Aurländcrs und einem günsti» gen Ouiachicn des StaatSraihes. Der Ausländer muß nach vollendeten 21 Jahren die Erlaubniß erhalten haben, in Frankreich zu wohnen l^Art. 13 des Civil» gcsctzbuchcs) und nach erhaltener Erlaubniß lU Jahre in Frankreich gewohnt haben. Er erhält durch diese Naiurliksanon l^dic kleine gcnannl) alle Rechte eines französischen Bürgers, das Mahlrecht mit einbegriffen, bis auf die Wählbarkeit zur Nationalversammlung, welche nur durch diese selbst crtheill werden kann. Der Zeiiraum von IN Jahren kann jedoch auf 1 Jahr icducirt werden, wen» der Ausländer Frankreich wichlige Dienste erwiesen, nützliche Gewerbe und Erfindungen oder ausgezeichnete Talente mitgebracht oder große Anstalten gegründet hat. Vor ertheilter Natu» ralisalion kann die Aufenchaltscrlaubniß von der Re» gierung nach ciugeholtcm Gutachten des Slaatsraths immer zurückgezogen werden. Es folgen dann noch einige strenge Bestimmungen über den Aufenthalt der Ausländer in Frankreich überhaupt. <^D. V,-H.) Paris, 14, Dec. Aus Algier wird Beschwerde darüber geführt, daß englische Schiffe den Insurgenten« stammen Waffen und Munition zuführen.