Uebersicht
Luxemburger Wort, 1871-12-22 00:00:00

Uebersicht Der politischen Tagesereignisse. Vor einigen Tagen veröffentlichte die Jtbln. Ztg/ den Inhalt eines Verwaltungsréglementes für Elsaß.Lothringen, das im Bundeskanzleramt festgestellt worden ist, und bald offiziell publient und zur Ausführung gebracht werden wird. Vorgeblich foll dadurch die Stellung des neuen Reichslandes desinitiv geregelt werden; wen» man aber das Reglement nnr oberflächlich ansieht, dann muh man sich fagen, daß die auf diese Weise geregelte definitive Verwaltung in keinem Punkte vor der früheren prooisorischen etwas voraus hat. Dieselbe Maßrege> lung, nur die Namen find verändert. Wann werden denn endlich diefe schönen Provinzen das Glück haben, ihre freie, felbstständige Leitung und Stellung zu erhalten, die ihnen durch einen Befchluß des deutfchen Reichst«- Zes zugesichert ist. Das neue Dekret läßt die Elfässer in ihrer alten Unsicherheit über ihr Verhältnih zum deutfchen Reiche, fagt nicht ein Wörtchen über ihre verfassungsmäßige Stellung zum deutfchen Kaiser, mit einem Wort, es läßt einen halben Belagerungszu» stand in den eroberten Ländern fortbestehen, und gibt ihm fogar die Bezeichnung definitiv. Preußen befolgt hierin vor dem übrigen Neutfchland dieselbe Politik, mit welcher es Noch jetzt den deutsch redenden Theil von Schleswig gegen die Bestimmung des Prager Friedens zurückhält, und mit der es vor 2 Jahren wie ein Dieb in der Nacht gegen denselben Prager Frieden die Mainlinie zu überschreiten und Eüddeutfchland mit sich zu verkitten wußte. Es ist das System Ja, Ja zu fagen, und dabei nach feinen eigenen Gelüsten zu handeln. Die französischen Blätter können sich über die Folgen des Schrittes der Prinzen von Orleans noch keine bestimmte Meinung bilden. Die radicale Presse sieht darin ein böses Omen für die Republik, die katholischen Blätter verhalten sich dazu neutral. Wir glauben, dah die Prinzen sich eher geschadet als genützt haben, und daß die Linke sowohl wie die Rechte das eingefehen hat, und zusammen für den Eintritt der Prinzen in die Kammer gestimmt haben. Eine Folge ihres Schrittes ist jedenfalls eine Schwächung des Ansehens des Herrn Thiers, der den Prinzen eine hartnäckige Weigerung entgegengefetzt hatte. Auch andere Schläge wird Hr. Thiers noch auszuhallen haben, ehe er fallt oder stirbt. Die Regierung ist von der Rechten inlupellirt worden, warum ein gewisser Nanc, der das Morddecret der Commune unterzeichnet hatte, nicht verfolgt werde. In Spanien geht die Unordnung wieder an. Ein eckelhaftes Parteimefen ist das Unglück dieses Landes. Die Cortes waren betanntlich suspendirt worden. Die Progressisten unter der Führung Zorilla's verfolgen auf Tod und Leben das Ministerium Malcompa, das von einer gemäßigtem Fraction der Progressisten unter der Führung Sagasta's unterstützt wird. In den letzten Gemeindrathsmahleu, die einen politischen Character haben, erlitt das Cabinet eine entschiedene Niederläge. Der König forderte nun das Ministesterium soll die Cortes wieder zusammen« berufen, wogegen jenes sich weigert, weil es ein Mißtrauensvotum von den radicalen Ziirillaner befürchtet, daher reichte es seine Entlassung ein, und der König beauftragte Sagasta mit der Bil ung eines neuen Ca» binets. Sagasta wollte eine Versöhnung einleiten, und bot vier Zorillaner ein Portefeuille an, welches aber verweigert wurde Niemand verliert mehr daran, als Amades I. denn Zorilla ist ein echter Republikaner. Die Sortes werden wohl aufgelöst werden; das ist das letzte Mittel. Die Besserung des Prinzen von Wales macht langsame, aber stetige Fortschritte. Die Diskussion des Budgets stand gestern zwar auf der Tagesordnung der Kammer, allein die Erledigung der Tagesordnung nahm die wenigste Zeit in Anspruch; es wurden im Ganzen nur 7 oder 8 Artikel des Budgets und zwar ohne Diskussion vstirt. Nur bei dem Attikel über die Sub- side ait die Gemeinden im Interesse der öffentlichen Gesundheitspflege gab Hr. Gen.- Direktor Vannerus einige interessante Mittheilungen, die wir später ausführlich bringen werden. Er conftatirte zunächst, daß die Wohnung der öffentlichen Gesundheitspflege eine der Hauptflichten ber Gemeinde ist und daß die Regierung nur durch Subside und durch Rathschläge sich einmischen kann. Das erstere mill sie mit 15000 Fr. thun, das zweite hat sie durch Ernennung von Sanitätseommissionen gethan, welche ihr alle im Interesse der öffentlichen Gesundheit vorzunehmenden Arbeiten bezeichnet haben; diese Arbeiten werden den Gemeinden mitgetheilt. Der Zustand der Gemeinden in hygienischer Hinsicht ist ein trauriger; zwar haben die Gemeinden in den 5 letzten Jahren die Summe von 250000 Fr. für Verbesserungen ausgegeben, was 50000 Fr. auf ein Jahr macht; allein die belgische Provinz Luxembürg hat in einem einzigen Jahre 140000 Fr. zu demselben Zwecke verausgabt. Nach den Erklärungen des Hrn. Justiz- Ministers dürfen wir gestehen, daß es nicht die Schuld der Negierung ist, wenn noch so Vieles im Interesse der öffentlichen Gesund» heit zu thun ist. Sonst ließ die Kammersitzung den Eindruck auf uns zurück, als wären die Tage der platonifchen Ruhe vorüber. Nnter verschiedenen Kammermitgliedern scheint die Vermuthung aufzutauchen, als würde die Regierung, hat sie einmal das Budget, die Kammer nicht mehr zusammentreten lassen; dieser Vermuthung gab Hr. I. P. Fischer Ausdruck, indem er die Regierung zur Erklärung aufforderte, die natürlich nicht gegeben wurde. Wie wir hören, soll ein Theil der Kammer das letzte Votum über das Budget nicht abgeben, bis die Regierung sich verpflichtet habe, deni Zusammentritt der Kammer kein Hinderniß in den Weg zu legen. Verdient die Regierung diefes Mißtrauen? wir glauben nicht, denn wenn je eine lnxemburgifche Regierung der Kammer volle Freiheit gelassen hat, dann ist es die jetzige. Und warum übrigens sollte sie die an si»' gestellten Interpellationen fürchten? Selbstverständlich wird und kann die Kammer ihre Rechte nicht mißbrauchen. Es scheint somit, in ber zweiten Hälfte der Session die politifchen Fragen zur Besprechung kommen werden. Daß die Negierung die Interpellationeii nicht zu fürchten hat, beweist die des Hrn. Würth über den Werth der Aktien, welche die Bnssins houillers als Caution bei der Regierung niedergelegt haben. Bekanntlich erwähnte Herr Würth einer Versteigerung in Brüssel, bei welcher die zur Versteigerung gekommenen Aktien der Eisenbahn du Centre nur einen durchschnittlichen Preis von 85 Fr. erzielt hätten, während dieselben Aktien in der Caution zu einem Werthe von 200 Fr. veranschlagt seien, voraus folge, daß die Caution einen wirklichen Werth von »00000 Fr.' statt einer Million Fr. habe. Hr. v. Blochausen, der in Brüssel Erkuttdigungen eingezogen hat, beantwortete die Interpellation. Die Versteigerung find in der That durch einen Wechselagenten nach Schluß der Börse statt; die Papiere gehörten zu einer Faillite un»> muhten verkauft werden. Man suchte im Portefeuille nach den Papieren, welche aus Aclien des Centre be» stehen follten, nach und fand nicht eine, die Versteigerung Mußte aber fortgesetzt werden und erst nach der Versteigerung fand man den Irrthum; statt Aktien waren es Obli gationen du Centre. Man wandte sich an den Ansteigerer, damit sie den Kanfcontract lösen sollten; der erste that es, für feine 40 Aktien; dem andern, einem Wechselagenten, bot man für feine 40 Aktien 4500 Fr. an, diefer aber verlangten für jede Actien 200 Fr 200 Fr. hoch waren sie an der Börfe cotirt. Rechnen wir nun den Werth unserer Can tion aus. Wir haben 940 Actien du Centre zu 200 Fr., macht 180.000 Fr.; 2100 Ak tien Manage-Picton zu 350 Fr., macht 735,000 Fr.; 442 Aktien der Société ßeneraie d'exploitation zu 445 Fr., macht 196,000 Franke«. Im Ganzen also hat unsere Caution einen Geldwetth von 1,119,690 Franken. Daß dem wirklich so ist, geht wohl daraus hervor, bah Hr. von Blochaufen erklärte, er wolle Hrn. Brasseur 150 Franken für eine Aktien du Centre bezahlen, wenn diefer ihm 1000 Aktien liefern wolle. Der Hr. Staatsminister bestätigte ebenfalls die Angabe des Hrn. von Blochaufen und theilte mit daß, als zu Anfang diefes Jahres die Curfe der Aktien gefallen waren, die Caution vervollständigt wurde, so daß mir jetzt eine Caution von über einer Million besitzen. Zudem hat die Gesellschaft fchon 500,000 Fr.^ für Bodenankäufe bezahlt, wobei die ausgeführten Arbeiten noch nicht berechnet sind. Wrrd es nun stille weiden und wird man endlich anerkennen, daß die Gürtelbahn keine Mystifikation ist? Das wird wahrscheinlich nicht geschehen, denn Hr. Brasseur hat den Inhalt seiner Interpellation mitgetheilt, die er später entwickeln wird. Auf diefe wird Hr. v. Blochaufen eine andere über den EisenbahnbetriebJolgen lassen. Erwähnen wir noch aus derselben Si tzung, daß die Kammer Gendarmerie-Stationen sür Kayl, Fels, Dahlheim und Großbous votirte, die Naturali! ationsgesuche des Ober-Wegewärters von Rosport, des Jäger- Unteroffiziers von Seiferwitz annahm und das Gefuch des Hrn. Schulze von Luxemburg der Negierung zu einer weitem Instruktion übermies. Hr. E. Simons erstattete Bericht über die Slaatsrechnungen der Jahre 1868 und 1869. Hr. v. Blochausen berichtete über den Gesetzentwurf in Bezug auf die Rechte und Pflichten der Beamten; dem Gesetzentwurf fügte die Centralsektion den Artikel hinzu, daß ein vom Staate besoldeter Beamte nicht Mitglied der Kammer sein kann; eine Ausnahme findet nur statt für die inamouilnln Richter. Endlich verlas Hr. Würth feinen Gesetzentwurf über die Wechselsteuer, den er in einer folgenden Sitzung näher entwickeln wird. Heute hält die Kammer zwei Sitzungen, damit das Budget noch vor dem Samstag erledigt werden kann. Mmmerveihlliidlungen. Discus. des Budgets.^ Art. 100. Subsid an die Gemeinden für Erbauung und Reparatur von Kirchen, Schulhäusern und andern Gemeindearbeiten, 20,000 Fr. Art. 101. Gewöhnliche Subside für Bau und Reparatur der Gemeindewege, 20,000 Fr. Att. 102. Außergewöhnliche Subside für Bau und Reparatur von Geme ndewegen und Verbindungswegen mit der Eisenbahn, 30,000 Fr. Die Centralsektion stellt sich die Frage ob man nicht diese Summe für das Jahr 1872 erhöhen soll, um so auf indirektem Wege den arbeitenden Klassen zu Hülfe zu kommen, die durch die Theuerung der Lebensmittel, namentlich in den armen Gemeinden, heimgesucht sind. Der Hr. Gen.- Dir. des Innern erachtet die Summe als genügend, weil die Subside für das laufende Jahr unverzüglich ausbezahlt werden, und weil alle Maßregeln getroffen find, um die Verkeilung der Subside für 1872 vorzunehmen. Die Centralfektion empfiehlt der Regierung eine strenge Ueberwachung der Anwendung der Subside durch die Gemeinden und der Nützlichkeit der Ausgaben. Hr. Pauli): Alles, was die Gemeinden betrifft, hat noch immer eine gute Aufnahme in der Kammer gefunden. Wenn man durch das Land reist, so erstaunt man über die Neubauten m unsern Dörfern und über die Gemündemege, welche feit 1848 resp. 1841 gebaut worden sind. Das verdanken mir den Subside», welche der Staat den Gemeinden gegeben hat. Es gibt Gemeinden, welche einsichtig genug waren, um die Initiative zu ergreifen und, die Subside zu benutzen; an dem Gemeinden, darunter die ärmern, blieben widerfpänstig. Der Eisenbahnbau hat in unser Subsidensystem eine Aenderung gebracht; die Annuität von 600,000 Fr. hat nicht mehr erlaubt die starten frühern Subside zu geben; jedoch ist die jetzige Summe von 50,00 Fr. noch ziemlich bedeutend und ich bitte die Kammer, sie beizubehalten. Ich frage mich nun aber, ob es bei dem anerkannt guten Willen des Hrn. Gen.-Dir. Salentiny möglich ist, alle Bedürfnisse unserer Gemeinden zu befriedigen, und ich sage nein, denn ein Subsid von 100, 200 und 300 Fr. kann gewiß nicht eine Gemeinde befriedigen. Welches Mittel haben mir nUn aber, um unfern Gemeinden das nöthige Geld zu verschaffen, damit sie Kirchen und Schulhäuser bauen und Gesundheitsarbeiten unternehmen? Man müßte dafür eine Anleihe von 1 Million machen. Für den Bau der Gemeindewege bedürfte es noch einer Million, fo daß die ganze Anleihe 2 Mill. betrage. Die Zinsen dieser Anleihe wäre jährlich 100.000 Fr.; mit den bisherigen Subsiden, welche der Staat den Gemeinden jährlich gibt, könnten 60,000 Fr. der Zinsen gedeckt werden; es blieben also den Gemeinden noch 40,000 Fr. Zinsen zu bezahlen übrig. Gesetzt, eine Gemeinde bedürfte eines Kapitals von 10,000 Fr.; das mären 50 'Fr.Zinsen; von diesen 500 Fr. würde der Staat 300 und die Gemeinde 200 Fr. bezahlen. Unter solchen Bedingungen würden die Gemeinden recht gern Anleihen machen. Schließlich^bitte ich den Hrn. Gen.-Dir. des Innern die Subside vom laufenden Jahre und vom nächsten Jahre zu cumuliren und der Kanimer eine Tabelle alles dessen, was noch zu bauen ist, vorzulegen; letztere Maßregel ist dringlich [F. f.] MONSIEUR LE REDACTEUR, Dans tous les pays voisins, il existe des associations d'ingénieurs qui poursuivent un double but : s'aider les uns les autres, et éclairer le Gouvernement  sur toutes les questions économiques qui se présentent. Le Grand-Duché, appelé à devenir le pays le pius indust. ï * - ! du continent, est privé de cette source d'information qui est d'autant p■ eis sûre que la défense d'une thèse absurde, nuisible à l'intérêt général, entacherait la réputation de l'auteur et le ferait passer aux yeux de ses pairs pour un homni'ï incapable ou vénal. Les grandes questions économiques actuellement, pendantes justifient l'opportunité de la démarche que je fais auprès de mes collègues des diverses écoles par votre obligeant intermédiaire, pour les convier à faire partie d'une association fraternelle des ingénieurs luxembourgeois. L'avis d'environ soixante compatriotes, porteurs d'un diplôme d'ingénieur ou d'un certificat de capacité bâtera peut-être la solution de ces questions vitales, solution qui me semble des plus simples lorsqu'on se base sur l'intérêt général et qu'on dédaigne certains intérêts privés mal conçus ou mal entendus. Les redevances des concessions, l'impôt sur le minerai extrait, dégrevé de toute autre servitude : voilà de quoi amortir un emprun. nécessaire pour doter le pays d'une exploitation parfaite des chemins de ter par l'Etat, emprunt qui serait en outre garanti par les concessions. L'industrie payerait ainsi une prime d'assurance pour obtenir des transports réguliers à bon marché, tant sur les routes que sur les chemins de fer, mais cette prime serait en définitive soldée par le minerai qu'on a tort de ne pas exploiter. Il se peut que je me trompe et qu'il existe d,es solutions meilleures ; la discussion les fera connaître, et nos honorables politiques auront peut-être quelques égards pour les vœux motivés par ceux qui sont les premiers intéressés à faire cesser un provisoire, qui menace de devenir définitif. Si quelques-uns de mes collègues partagent mon avis, je les prie de constituer un comité provisoire à Luxembourg et de convoquer tous les ingénieurs luxembourgeois à une réunion pour délibérer sur la question des chemins de fer. Cette réunion composée des membres effectifs de l'association, chargerait en même temps une commission pour dresser les statuts et déterminer les conditions d'admission comme membres honoraires des ingénieurs étrangers ou des personnes qui auraient acquis des titres à la reconnaissance de l'association. Ed. Urbin.