Die öffentliche Diskussion
Luxemburger Wort, 1858-01-01 00:00:00

Die öffentliche Diskussion am 29. Dez. in der Ltändeversammlung hatte den Anschein der Leidenschaftlichkeit; sie führte zu einem Resultat, das die Ständcvcrsammlling vielleicht nicht erwartet, jedenfalls aber uicht gewünscht hat, daß nämlich Hr. Wellenstein den Präsiventenstuhl verließ, weil ihm sein Gewissen verbot, einer Tiskussion zu pränoircn, die seiner formell,,, Gesctzbestimmimg entgegen ist. Ei» ähnlicher FUI ist noch nicht bei uns vorgekommen, und das mag auch die Majoritat bewogen haben, ihr schroffes Vorgehen zu mil« dein. Der Schwerpunkt der Debatten lag darin, ob das letzte abgeänderte Wahlgesetz dem Geiste und dem Buchstaben der Verfassung zuwider sei oder nicht, und ob es alödann Gesetzeskraft hat oder nicht; je nachdem diese Frage entschieden ist, läßt die Ver» sammlung die drei unter diesem Wahlgesetz erwählten Mitglieder zu oder schließt sie aus. Tas wollte der Antrag Eberhard, wenn er foMrte, die Kammer möge die drei Wahlen ungültig erklären, weil sie durch ein unkonstitutionelles Gesetz ausgeschrieben worden seien; er sprach der letzten Wahlverordnung die Gesetzeskraft ab. Die große Schwierigkeit und Tragweite der durch den Antrag angeregten Frage muß Jedem einlcuch« ten. Taß das Wahlgesetz zurückgezogen wird, das scheint uns feinem Zweifel zu unterliegen ; die Regie« rung selbst sieht die Unpopularität des Gesetzes ein, der Prinz Statthalter hat unter ihrer Verantwortlich, keit die offiziöse Erklärung gegeben, daß das Gesetz nicht in Ausführung käme, wenn die Versammlung guten Willens sei. Ob das Gesetz konstitutionell oder inkonstitutionell sei, ist gewiß eine schwierige Ent> scheidung, die abgewartet werden muß; aber auch das ist die Hauptsache noch nicht, wenn gleich sie für beide TM? lM grosse VrvMung M. 5« B«nn» punît ist der, ob die ©efeueèfraft ber 2Basl»erovb» nu«« da war und »och ist, so lange sic nicht widcrru» M ist. 28.i« uns betrifft so sind wir feine Freunde cintr Einmischung der GcmeindcrHthe i,!^l!les> was mcht zum Ressort ter ©eintinben gehört, vorab jedes politische!! Strafte« der Ocmcindcnbrdörden; wie es cioc^chwächc eines Mmistcrnimo ist, sich nachdcnGc» memdcräthc» zu richten, so ist co ebenfalls cine ©efabr beu ©emeinberätben Bedeutung und Attribute bcizu» legen, die sic nicht habc» dürfcn. Unter dicser Niick' ficht und auch austerster Ursache, daß öffentlich abgc». stimmt werben k.un>, halten wir daS letzte Wahlgesetz für ftbr „„praktisch, Wir wollen dadurch der Ent» schcidung feiner Sonftitutionalitat nicht vorgreifen, glauben sogar, daß trcsscndc Gründe für dieselbe vorgebraut werfen und daß es unfonftttttttonell ist. Ab r «uich sind wir der Ansicht, daß der récente publicirtcN Ordonnanz die ©effceöfraft nicht abzusprechen ist. Ueber diesen Centern Punkt ist die Versammlung in ber Sitzung vom 30. Dc;. weggesehritten und hat die Discussion wieder möglich gemacht; unserer Mci> nung nach hat sie implicit die Gesetzeskraft anerkannt dadurch, daß sie die Prüfung der Wahlen oufgej^o« den hat; sie wird ihre Beratbungen auf die Constitu» lionalität des Gesetzes beschranken. Es fragt sich, ob ein Zusammengehen der Regier» ling und der Stände tröglid) fein kann? ©ir zögern fn'uen Augenblick zu sagen , daß ein Einvcrständniß möglich sein kann. lic jetzt schwebende Frage wird darüber die Entscheidung geben, beim über das Budget werben feine große Schwierigkeiten aufzeigen ; die Hauptfrage scheint uns auf einem Terrain zu stehen, wo beiderseits gekämpft werden kann, ohne baß es 511 einem Bruche kömmt. I ic Regierung scheint einen Bruch nicht zu wünschen und die Versammlung dürfte es auch nicht barauf ankommen lassen. Sic Unterredung des Prin;cn>Statthällcrs mit dem Prä« sivcnten^Hrn. ©ellenftein wird nicht vhne Einfluß auf den Gang dcr Geschäfte bleiben.