Der Volksfreund, 1870-11-24 00:00:00

Der Staatsminister, Präsident der Regierung; Nach Einsicht des Gesetzes vom 5. October 1870, die Viehseuchen betreffend; Nach Einsicht des Beschlusses vom 10. November 1870, welcher die Ausführung besagten Gesetzes, insbesonders der Bestimmungen der Art. 1, 2, 17 und 18 zum Gegenstand hat; Nach Einsicht der Ministerial-Veschlüsse vom 1. und 20. September 1870 zur Verhinderung der Einschlcp» pung der Rinderpest über die französische und belgische Grenze; In Erwägung, daß die genannte Seuche in verschiedenen Ortschaften der belgischen Provinz Luxemburg ausgebrochen ist, und daß es angemessen erscheint Maß« regeln zn treffen, welche geeignet sind, dieselbe vom Großherzogthum abzuwehren; Nach Einsicht der Berathung der Regierung lm Conseil; Beschließt: Nachzuachten sind die vorerwähnten Bestimmungen der Art. 1, 2, 1? und 18 des Konigl..Or°ßh. Be« schlusses vom 10. November 1870, welche lauten, wie folgt: „Art. 1. Wenn der contagiöse Typhus (Rinder, „pest) in einem der Nachbar-Staaten des Großherzog» „thums ausgebrochen ist, weiden untersagt: „1) Die Einfuhr über die zu bezeichnenden Grenzen „und die Durchfuhr von Wiederkäuern jeder Art. „2) Die Ein- und Durchfuhr der häute, des Flei» „sches, des ««ausgelassenen Fettes, der rohen Wolle, „der Hörner und aller sonstigen Abfülle von besagten „Thieren, des Strohes, des Heues, des Futters, de 3 „Mistes, der gebrauchten Slallgeräthe, der alten Kleider „und Lumpen, sowie der von voibenanuten Gegenstän» „den herrührenden Verpackungsstoffe, der nicht desinfi» „cirten, zum Viehtransport bestimmten Fuhrwerke und „Waggons. „Dieses Verbot erstreckt sich nicht auf trockne und ge» „salzte Häute vorbenannter Thiere, noch auf rohe Wolle, „wenn durch einen Consular-Agmten des Großherzog« „thums, der Niederlande oder eines der Zollvercinsstaa« „ten bescheinigt oder durch andere Beweisstücke nachge» „wiesen wird, daß jene Häute oder jene Wolle traus» „atlantischer Herkunft sind. „3) Die Ein» und Durchfuhr von Hunden und „Schweinen." „Art. 2. ssein Thier von der Classe der Wieder» „lauer darf von einer Ortschaft nach einer andern ge» „bracht weiden, wenn der Führer nicht durch eine vor» „schiiftsmäßige. nicht über 24 Stunden alle Bescheini» „gung des Bürgermeisters des Ortes der Herkunft nach» „weist, daß in jener Gemeinde unter den Wiederkäuern „der betreffenden Gattung keine ansteckende Krankheit «herrscht. «Diese Bescheinigung muß sofort nach der Ankunft „dem Bürgermeister oder einem der Schöffen der Ge» „mcinde, in welche das Thier hineingebracht wird, de» „händigt werden." „Art. 17. Die Messen und Märlte sind bis zu „anderwciter Verfügung insofern untersagt, als sie die „Aufstellung zum Verlauf oder den Verlauf von Thie» „ren der Classe der Wiederkäuer zum Gegenstande ha„ben." „Art. 18. Den durch vorangehende Bestimmung „untersagten Messen und Märkten wird jede Vereiui„gung von Vieh verschiedener Eigentümer gleichgenchtct, „was auch der Zweck sein mag. zu welchen dasselbe «auf einem öffentlichen Platze oder in einem Privat„räume zufammengcbracht worden ist." ?ie Vorschriften des Art. 1 sind auf sümmtliche Grenzen anzuwenden. Das Verbot, Wollvieh zum Veitauf von einer Ortschaft nach einer andern zu führen, ist aufrecht erhalten. Die Zuwiderhandlungen gegen obige Vcstimmungen werden mit den im Gesetze vom 5. October 1870 vor» gesehenen Strafen geahndet. Die Agenten der verschiedenen Verwaltungen des Staates, die Mitglieder der Communal-Verwaltungen, die Agenten dieser letztern, die Offiziere und Untcrosfizi,r< der bewaffneten Macht, die Thierärzte sind beauftragt, über die Vollziehung gegenwärtigen Beschlusses zu wachen und die Zuwiderhandlungen zu erforschen, anzuzeigen und zu coustatiren. Die Beschlüsse vom 1. und 20. September, sowie derjenige vom 3. October d. I. sind abgeschafft. Gegenwärtiger Beschluß, welcher ins „Memorial" eingerückt werden soll, tritt am Tage nach seiner Beruf» fcntl chung in Wirksamkeit. Luxemburg, den 21. November 1870. Der Stlllltsminister, Präsident der Regierung, L. I. E. S e ru a i s.