Großherzogtum Luxemburg. Unsere Kammer. I.
Der Wächter an der Sauer, 1849-03-07 00:00:00

Großherzogtum Luxemburg.  Unsere Kammer. I. Die erste eonstitutionelle luremburger Kammer hat ihre erste Session beschlossen. Sie brauchte 5 Mvuatc um das Budget zu votiren ist der Vorwurf, der ihr von mancher Seite gemacht wird; ob es indessen em Vorwurf ist, der sie treffen faiiii, ob es eine Todsünde sei, die sich die Stände durch jenes langwierige Votum aufs Gewissen geladen: das wollen wir hier etwas näher untersuchen. Sclion be» gewöhnlichen Zeiten — in constitutiouellcn '«ändern natürlich — ist die Feststellung des Budgets, der Einnahmen und Ausgaben, em wichtiges Geschäft; es ist der Hauptgrund des Vorhandenseins einer Kammer, wenn sie für das materielle Wohl so g»»t wie für das geistige, eines Landes sorgen soll, und es darf uns daher nicht Wunder nehmen, wenn bei der Feststellung des Büdgets wir bisweilen die gründlichsten aber auch die heftigste» Debatten sich entspinnen sehen. Hier sondern sich die Facttoncn : jede möchte so gerne die Gelder zur Verfügung haben, denn für Geld hat man ja heute Alles, und mit Geld erreicht man am schnellsten und leichtesten seine Parrcizwcckc. Deshalb auch ist das Budget die Feuerprobe für die Minister, und wer von diesen sein Schaf ungeschoren ins Trockene bringt, der mag stolz fein in dem Bewußtsein, das Vertrauen seiner Mitbürger zu besitzen, die ihm zulrancnSvoll die Verwendung ihres Geldes, — des theuersten ihrer Güter — überlassen. Wenn also schon in gewöhnlichen Zeiten das Budget eine gründliche Aufmerksamkeit Seitens der Kammern erheischt, dann um so mehr in Zeiten wie die gegenwärtigen. Noch ist nicht em Jahr her, daß unser Land von dem Nlife eetönte: Weniger Steuern, wen»-ger Beamten und kleinere Gehälter ! Wer wird es leugnen, daß dies bei der großen Mehrzahl unserer Mitbürger die Frucht war, die sie vom Baume unserer unblutigen Revolution zu pflücken hofften l Wir werden später die dieser Erscheinung zu Grunde liegenden Bedingungen aufzusinden suchen ; für hellte ist das nicht unser Zweck. Eine Menge Wahlen sielen in den» Sinne aus. Großentheils wurden Männer gewählt, die eine Steucrvennindrung in Altssicht stellten; auf dem Lande war das so zu sagen die einzige Forderung, die »nan an die Candidaten stellte, und man verarge diesen Männern eS nicht allzusehr, daß sie dem Wunsche ihrer Comlnittenten nachzukommen strebten. Wie alles Neue, auch das Beste, seine Ucbclständc mit sich bringt, so geschah es auch hier. Das Sparen schien anfänglich in Wuth ausarten zu wollen, und erst nachdem man längere Zeit sich gegenseitig belehrt, nachdem die Deputirten, größtcntheils homines novi und in Staatsgejchäftcn noch unbewanderte Mau» ner, sich etwas mehr Einsicht in dieselben verschafft, ließ man von einem Systeme ab, das unfehlbar uns an den Rand des Verderbens gebracht hätte. Mit der Zeit kommt Rath. Die Deputirten — und mit ihnen das Land — überzeugten sich eines Bessern; man spürte, daß »nan, statt den Nagel auf den Kopf zu treffen, sich selbst auf die Finger schlug, und das Geschrei verstummte. Mag man da sagen, was man will: die Kammer hat keinen Tag zuviel auf die Verathung des Budgets verwandt; sie hat dem Lande gezeigt, daß sie sich ernstlich damit be» fchäftigte, und daß, wenn die von Vielen anfangs gehegten Erwartungen nicht alle in Erfüllung gingen, sie es, bei reiflicher Erwägung des Sachbestandes, nicht konnten. Die Kammer hatte ihr Möglichstes gcthan; was nicht geschah lag nicht in »hrer Macht. Zu dieser Ueberzeugung sind heute Viele gelangt. Es ist eine theuere Belehrung, doch lange nicht zu theuer, wenn sie fruchtet uud fürder vor Aehnlichcm bewahrt. Ist dies der allgemeine Grund, warum wir es nicht bedauern, daß sich die Kam»ner so lange mit de»n Budget beschäftigte, so sinden wir in den z»»fällig einwirkenden Umstände» eine weitere gewichtige Ursache, die diefem langwierigen Votum zu Grunde liegt. Die alte Regierung hatte abgedankt: von ihre»n Budget konnte nicht mehr die Rede sein. Das neue Ministerium trat auf, das alte Budget nicht gutheißend, selbst aber ohne em eigenes. Was war da zu thun ? Die Kammer mußte selbst Hand anlegen, sie mußte verrichten, was sie unter andern Umständen ihrem Vertrauensmann, dem Minister, hätte überlassen können Aber wie konnte sie großes Vertrauen setzen in die in aller Eile vorgenommenen Modisicationen an eine»« Werke, das Nie,nand »nchr vertrat, und das zudem von den Gegnern jener Regierung, die jetzt zu»n Theil ans Ruder kamen, so hartnackig war angegriffen worden ? So wundere man sich also nicht, wenn eine in die Staatsgeschäfte noch nicht eingeweihte Erstlingkammer, unter den angegebenen Umstände,, längere Zeit auf eine Arbeit verwen« dete, als eo in andern Staaten der Fall ist, deren politische Bildung mit der unsrigen nicht verglichen werden kann; und sei fortan nachsichtiger in seinem Urthcile über einen Staatskörper, dessen wirlsameEnstenz Hauptsächlich durch die Achtung der Staatsbürger bedingt ist. Wie es heißt, hätte man in Frankfurt Lust die Ausführung unserer Pferde neuerdings zu untersagen. Das Memorial bringt u. A. mehre Naturalisationen, so wie auch die Bestimmung der Gehälter der Districts-Commissare, von denen der zu Luxemburg 3700, der zu Diekirch 3400, und der zu Greveumacher 3100 Franken jährlich beziehen soll.