Rede des Herrn Willmar über die deutsche
Luxemburger Wort, 1849-12-26 00:00:00

Rede des Herrn Willmar über die deutsche Angelegenheit. Ich habe die Ehr? auf das Bureau der Kammer zwei Verträge niederbiegen, nämlich den Vertrag vom 20. Mai zwischen den Regierungen von Preußen, Sachsen und Hannover, und den Vertrag vom 3d, September Irtzhin, zwischen de» Re gierungen von Preußen und Ocsterrciw, nebst den beiden Nuuvschrciben welche an die großherzogliche Regierung wie an alle übrigen Slaaien des denlschen Bundes einerseils Seitens der preußischen Regierung in eignem Namen uud im Namen von Sachsen und Hannover nnd andrerseilS durch die vcrei»ig!en Regierungen von Preußen und Oestcrrcich zugesantl worden sind, um dieselben zum Beitritt an die beide» Verträge einzuladen. Zugleich bitten wir Sie, den d'nischluß der großherzoglichen Regierung zu genehmige», dahiu gehend, für jetzt dem ersten Vcrlrag nichl beizninten, wol'l aber de», zweiten Berirag sich anzuschließen. Meine ric beiden Vertrage, nm welche es sich handelt, haben ihren gemeinschaf lichen (s»lstthungsgrund in den politischen Ereignissen, welche im vergangenen Jahre in Teuischland statt saure», jecoch haben dieselben eine zu verschiedene Wichiigkeit uud einen zu verschiedenen Zweck, als daß die Entscheidung, welche in Bezug auf dieselben ;u nehmen ist, nicht '"'oerschieden sein sollte. Sie wissen, daß das deutsche Parlamcni sich aufgelose! hat, ol'ne sein Werk vollbracht zu haben, und nachdem dasselbe eine Verfassung für das deutsche Reich festgesetzt und die Krone dieses Reiches dem König von Preußen an- geboten Halle. Sic wissen, daß der König son Preußen weder diese Krone noch diese Constitution angenommen hat. Jedoch glaubten die Könige von Preußen, Sachsen und Honnovcr, die Bestrebungen anerkennend, welche die wichtigen Ereignisse in Teutschland hervorgerufen, es feien gewisse Bedürfnisse, welche befriedig! werden mußten. Trm zufolge haben dieselben sich vereinigt, und unter sich einen Bund im Innern des deutschen Bundes selbst geschlossen. Um diese ihre Handlungsweise zu rechtfertigen, berufen fie sich auf de» ?Irt. 11 ter Buntcsacte, welcher bestimmt, daß die verbünbeten Regierungen das Recht haben, unter sich Bündnisse zu schließen ohne den Gegenstand derselben weiter zu bestimmen. Der Zweck des Xrei» lönigsbündoisscs erhellet aus den Bestimmungen desselben. Der Redner lheill hierauf ter Kammer in einer französischen llehersehung die Bestimmungen des Dreikömgsbüiidnisses mit, und erläulr:! dieselben. Er fahrt dann fort: Sic sehen M. H., daß das in Rede stehende Bündniß dahin ziel!, die Vetüifnisse, welche sich im vciflossenen Jahre am lebhaftsten in Deulschland gezeigt haben, zu befrtettgen, nämlich das Bedürfnis nach einer Son« ftttutien und namentlich nach einer größern (Sin« heit, welche man durch eine, für ganz Deutschland gültige, (Jonftitution grünten wollte. Tas erfie dieser Bedürfnisse ist auch im Großhcrzoglhnm Üuremburg fühlbar geworben; feit rein Monale Juli 1848 I)at eine conftitnireiite Versammlung dieses Bedürfnis) befriedigt. Wir sind erst am Beginne der ÜlllSfÜbritug unfrer neuen Constilulion, Die Regierung hat gedacht, daß Sie nich, genetft feien, dieselbe gegen eine provisorische Constiiulion ssuszutanschen ; sie bat weiter getagt, taf: Sie nietet sein', sich iiü l>i,'!iü',mnc» zu binden, welche erst von einer neuen teut'chen Na!ionak'cr>'amm!n,!g volirl werden soll. Tie Regierung H.II auch gedacht, das, nichl ivünschcn, bei dieser neuen Nationalversammlung und unter der Bedingung, durch Abgeordnete vcrirelen zu werden. Was las Bedürsnii« »ach lïïnlu-tt betrifft, fo sind wir ;u lange von Teutschland getrennt gewesen, und selbst nach unfern» 3ln|'slus an ten Zollverein halten wir ;u Tenischland nichi so enge Beziehungen, als das, tiefes Üinkitebctürfnit) bei uns so fühlbar wäre, wie daü'elbc es in reutfet)* land ist, Tcshalh tac&te die Regierung, auch hier liege nichl ein hinreichender Grund vorhanden. ler sie für jetzt zum beitritt juin Beitrag vom 26. Mai 1849 bewegen konnte, llcbnge»? bebau der Beitrag allen Mitgliedern des beutfcben Buntes das Rech! vor, beijutreten , wenn die Zeil gelegen erscheint, Tieses sind die Grunde, welche tic Ne. gierung bewogcn haben, serjufd)!agcn, für j,hi (quant à pri'seiit) dem £reifoiü;iobiintniffe nichl beijutreten. Wir bossen d.rf; dieser Sdjritt für keinen deulschen Staat ein Beweggrund sein wi,d, nicht in den bisherigen guten Gesinnungen gesen das Großherzogthum Suremburg zu verbleiben. Was tic zweite Ucbcrcinkunft betrifft, >'o ljat tie= selbe, wie bereite erwähnt, einen gleichen Ilrspliing wie ter Vertrag vom 2(5. ?)iai letzhin^ jedoch hat diese Uebereinfunft einen ganz verschiedenen 3ivrcf, dieselbe hat auch eine viel geringere Wichligllü, Lie wissen, das; fast bei dem Beginn der Frank« fürtet Nationalversammlung, eine neue Bentralge/ wall sseschaffen werten ist, i» der Person des Rcicl'S- Verwesers. Bei dieser Gelegenheit hat ter alle Bund, welcher sakiisch säst nicht mehr beftano, fiel) wieder belebt , um seine Gewali in die Hände des Rrichsvcrwesers nieterjulcgcn, und zwar in lieber» cinstimmung aller Bliiitesregieiunge», Deren siechte dadurch vorbehalten Worten sind, Rechte, welche fiel1 auf die Verträge von 1815 stützen, welche dcui!,>.ch noch immer vollkommen wirksam sind. Xtcfc f>3c* walt-Uebcrtragung bat am 12. Juli 1848 (tätige* funten. Seitdem bai der 9îeid)ô»crwefer die Cent? ralgewalt auegeübt. Ta jedoch der Rcichsveüveser feine Entstehung nicht blos den ©uiiteêftaatcn, welche denselben tun Bundestag substiluirlen, endern aiici; einem Beschluß der Nalioualversammlung verdankt, so konnte derselbe nicht südlich die Auslosung der Nationalversammlung überleben. Ter Reichsvcnveser selbst hat es gefüllt, das: feine Etelluna, eine falsche uni unhaltbare fei. Ü'iebrc Siaa» tcu rcuifd.'lan: 6 habe» nichi mehr mil ibm serfebrt, und man bat allgemein das Bedürfnis! geiüh.l?, der i provisorischen Eennalgewall des 9ieid>£?eiweftiä cine neve lîcntralgcwalt 511 fiibftituiven, bis da.in, das; Teuisci'land fid) nach neuen (besehe» irieter cenftituirt habe, Ich spreche von einet Dhconfti* lunung Tculschlauii? nichl etaui nie ob i.i; die con< ftituirenten Slctcn des Veulschen Bundes von 1815 für aufgehoben halte. Keineswegs, dieselben be. stehen fort in allen ihren wesentlichen fünften, so» wohl in ihrem Princip, welches in fan Art. 6 des pariser Vertrages ausgesprochen ist, nie in ihre»! Zwecke, welcher in der SBienercongreynotc vom 9. Juni 181!) und in ter ilÜicnerfc^lupviCie vom 15. Ü'iai 1820 einhalten ist. ler Dîtbner r,,ilvickel! tie !l3ttcutuinj une teil Inhalt tiefer bieten, uub fahrt dann fort: Ter deuische Bund besteh! demnach fort in seinem Ganzen; jedoch ft'nttt dis ;et>t tint geipiffe Unterbrechung ,n den (iirschaflen üaii, irnl feine (ientralßeumlt mehr beste!'!, und auffeviem einige Bundesstaalen neue glriciif^nutfte tc:ifti!utii>< ncllc ©runtfäCc für die Verwaliung ter Slugole« gcnheiien 2)euifcljlanbô einführen wollen. £ie neuen conftitutioneücn Gesetze, welche man eiuworfen hat, sind wenig '.'crschiedrn von de» Benimm,!!-gen, »reiche in unfrer Sonfti:ution enthalten fiub. Demnach kann das Gioßher;oalhum in oellfomniner Sichel heil las Ergebnis; der 9?cmtr)iin.*.eii, ivclche über dasselbe stall siuden werden, ab:var!eii. Ti. H., die beftrhenre Confodrraüo» bedarf ci>,eo neuen provisorische» Organs bis babin, daß alle Staaten sich ptrft.intigcn, uni den Bundestag durch fine andre dc^nilive Eeniralgewali \i\ nutzen. Tief») bewerft die (îouiîeniii'ii vo,n 30. September IS»9.