Frankreich.
Luxemburger Wort, 1867-03-14 00:00:00

Frankreich. lassende Verdienste und Ergebenheit Anspruch auf Natlonal-Dank haben Diese Gelehf« Vor« lasse wurde übriaens in ter Kammer sehr un» den H.ibnen stehenden Militärs weiren nicht zum ?o«fjuf (Uflcluffen, fît können sich c.ber in der Person cines in das fünfte Dienstjihr ein- Getretenen M>lit,ïrs derselben Waffe einen Ersatzmann stellen. Slr(. 5. Die Dauer ter freiwilliacn Dienstnähme beträft jum Minresten ,wei 3abJt. Die freiwillige Dienstnabme »erleibt, infofern sic nicht laut Art 1 ouf neun 3abre einaea,ansscn »irD , die Dicnlibeileiung nicht, welche durch Nr. <! une 7 te« Slrt. 13 de« Gesetz?« vom 21. Mär» 832 vorgesehen worden i'fl. Die Witderanweibunq in die oftioe Armee kann für die Dauer «on 2 bis 5 labren jlatifinten. Sic kann nur von den Militärs und freiwillig Slnaftcorbenen ter aktiven ?<rm?c, die fi* im fünften, iowie »on ten Militär« der Reserve, die sich im vierten Diensijahrr befinten, ein((t= ssanqen werben. Ter Wiedereintiitt befreit in feinem Fülle He Militärs von der Dienstzeit, die fie laut Art 1 t'es sseqenwärtigen Gesetzes in ter Reserve zu leisten haben. Zweiter Abschnitt. Von der mobilen Nationalssarre. Ait. G. Die mobile 9îationala,artc begreift aufjer den einberufenen jungen veuten , welche vier 3abre in fer Steinst gedient haben, alle die, welche tut* t°S Ge!ctz »cm 2G. ?lbril 18,')5 mmtSrfrci sind orer auf (^runt de« oben» stehenden § 4 de« Art, 4 einen Ersatzmann gestellt baden. Art. 7. Die Dienstzeit in der mobilen Nafionülfiarte bcirägt 5 ladrc. Alt, 8. Die mobile Nationalgarde ist, als Unterstützung der aküven : rmce, zur Vtltheittgunji err festen P,äVe, ter Küsten une Grenzen des Kaiserreich« und zur ?lufrrc§tcr"iattung Ler Ordnung im Innern bestimmt. Sie lann nur durch ein ©pecalaefi oder in ret Zwischenzeit der Sefßcnen cutd) ein Leeret einberufen werben, dlis innerhalb '20 2>iqen fern flejejj ssebenden ÄiSrter belauf« Der Umwandelung in ein Gesetz vl'rqelestt werden muß. Art. 9 Die mobile Nationala,arde wird, je n^ch îiecarleinenlê, in fëompaflnten, Vataillonô, SôoDronen und iÖJtterien or^antfirt. Die D'fiv««>- werden »on dem Kaiser, die Unlerofit^terf, (Eorpoiäle und 2Bacbtnnet(î r »on den Militärbehörden ernannt. Die jungen Leute der mobilen Nalion>'lssi>r.de werten Nevucn, 33ev|jtnaluni;fn une Ucbun^en unicr^o^en, deren Dauer sich nicht über 14 Tage jährlich er« (îrecfcn Darf, und die in dem Départementalover 38ej'rfa&auptftß, orer in rem Hauptort des beirefftnten (gantons iiotiftntcn. Von diesen Ufbunßen können diejenigen befreit werden, welche |id) über hinlängliche Kennlrnß der äßoffenfübrung und der Soldatcnjckule ausweisen. Die jungen Leute, welche vom Mili« tflrDienfie befreit oder losgekauft ftnp , müssen sich auf im Kosten die Uniform und Die kleine ©quiptruna, anschaffen. Alt. 10. Die jungen Leute der mobilen Nationalgarce tonnen ohne irgend welche Ermäch« tigungen in jeder Periode ihrer Dienstzeit hciratben. günstig aufgenommen, weniger wegen ter 4"0.000 %rs., trotzdem Hr. v. Lamartine —dieser Bettler, ter gern Champagner trinkt - die Volk«-sympathieen längst verscherzt bat, als wegen des Beispiels ; wahrscheinlich nicht ohne Grund fürchtet die K>mmer, daß hinter Lamartine allerlei Marschälle, Generale und dergl, de« zweiten Kaiserreiches auf National-Belobnungen für Verdienste à la Paükuo lauern. Auch die Journale, wie „Avenir National", äußern sich sehr ungünstig über die Dotation wie über die Person des Hrn. v. Lamartine. Darf man den Acußcrungen in den Conversations Sälen de« Palais Bourbon trauen, so dürfte die Lamartine'sche Dotation nicht bewilligt werden» Auf no* weit größere Ungunst stößt bas Vr° mee-Reoraanisations-Prrjekt; die Abneiaung gegen diele Vorlasse nimmt in den Reiben der Majorität täglich zu, und cine Annahme des Vesetzerttwulfs, obtie sehr bedeutende Wobtftrationen, scheint mindestens zweifelhaft. Sic wis« sen, daß der jünaste Senatus Consultus dem Senate die Befugniß einräumt, vom Gesetzgebenden Körper »otirte Gesetze zurückzuschicken, beziehungsweise auf die nächste Session zu vei« Weilen. Man glaubt, daß der Senat in Betreff des Preß- und des Vereinigungsreckts Gesetzes von dieser Vefugniß den ersten (Gebrauch ma» cken werde. — An der Börse ist das tévénpmeni» das Cteiaen der mexikanischen Obligationen auf 165 Frs. (25 Fis. in 2 Tasten). Wie man sagt, beabsichtigt die Regierung, den Besitzern 15 ssr«. Rente (o, i. zum jetzigen Cours ungefähr 345 %xi.) gegen Daraufzahlunss von 100 Fr«. ©ouït zu geben. Durch diese Operation würde die Regierung zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Erstens, indem sic die unter den kleinen Kapitalisten des Landes herrschende Erbitterung beseitigen, und zweitens, indem sic sich durch cine Soult von 100 Frs. per Stück der 1,000,000 mexikanischen Obligationen cine indirekte Anleihe von 100 Millionen verschaffen würde. Bei Eröffnung der gestrigen Sitzung deS Ve» setzgebenden Körpers zeigte Präsident Walewski an, daß die Nureaur die Interpellation des Herrn Thiers über die ausVärtigen Angelegenheiten angenommen haben. Auf den Wunsch des Herrn Nouher wird der nächste Donnerstag zur Discutirunz; dieser Interpellation festgesetzt. Huf die Frage des Hrn. Bethmont, was die Regierung in Betreff der von Bcrryer verlangten und für die bevor? stehende Discussion notwendigen Aktenstücke mitzutheilen habe , erwidert Hr. Rouher, daß es sich für die Interpellation des Hrn. Thiers, die sich nickt auf Merico beziehe, auch nicht um Mittheilung auf Mexico bezüglicher Depeschen handle. Die Depesche, welche über die italienischen Angelegenheiten am 3. Mai ge» schrieben worden sei, werde die Regierung vor» legen. l^Warum nicht gleich ?J Weitere auf Deutschland und Italien bezügliche Documente glaubt die Regierung nicht mittheilen zu feilen, Sic kann nur auf das, was das Gclbvuch enthält, uno auf die Erklärungen, welche fie nächsten Donnerstag abgeben wird, verweisen. Es wird hierauf cine Reiht »on Local-G^sctzrnt-3 würfen eingebracht und bann zur Discussion l der noch nicht »otirten Artikel des Unterrichtsgesctzes übergegangen. Die Verhandlungen jeuatn von dem lebhaften und vielseitigen Interesse, baS die Kammer, mit Beiseitesetzung der sonst maßgebenden politischen Motive, für die Unterrichtsfrage hegt. Die Art. 9 —1(> (mcl.) der Regicrungüvorlage »urcen unter« ändert angenommen. Alt, 11. Die Dietere, Untctoffi^iere, Korporale und Wachtneulcr stehen tinter ter Disciplin und den milttan|cî>en Gesetzen. (Bewegung in dem Hause bei Vorlesung dieser Be» stimmung ) Die Leute ter mobilen Nation«!« garde sieben ebenfalls unier der D>ec>plin und den Militär-Gesetzen, allein nur während ter Dauer ter Revuen, Versammlungen und Utbungen. Art, 12. ledee Mi>nn ter mobilen Nationalflarte, ter außer den Fällen gesetzmäßiger Veil)intcrung sich nicht zu den in feiner (Sinbetufunft«» ordre anberaumten und Uebungen einfindet, wird von dem Kriea,sa,ericht mit einer ©träfe von drei Ta»ien bis einem 3abre Gef.inßntü verurthcilt. Mit derselben ©träfe wird derjenige belegt, ter ficb ohne (Jrmäcbttgunfl au« einer '^erfammlunq entfernt. Wenn er sich nicht zu einer Revue begibt, so wird er mit einer Disciplinarstrase belegt, Art. 13. Außerhalb ter Fälle einer Versammlung, Uebung oder Revue d«r mobilen Nationalgarde wiri) die Velcidissung durch Wort, Gcberde oder Drohung, die sich ein Untergebener gegen seinen Vorgesetzten bei Ausübung oder bei Gelegenbellen feiner Funktionen zu Schulden kommen läßt, durch das Zuchtpolizeigcrllht nach den Art, 225,226 des Strafgesetz« buche« bestraft. Der Art. 463 be« Strafgesetz» buche« kann zur Anwendung kommen. Vorübergehende Bestimmungen. taris, 8. März, Dem gesetzgebenden Kür- Butte in leiner gestrigen Sitzung nach» >nln, auf die Armee und die mobile Naalerte bezügliche Gesetzentwurf vornelegt, rrflet Abschnitt. Von den aktiven Armee une ter Reserve. (tt. 1. Die Dienstzeit der aktiven Armee %t fünf Sabre , nach deren Ablauf die IllSr« noch »ter Sabre in der Dteîeroe dienen. i Dienstzeit ler jungen Leute, die nicht zur ttn Armee fieberen , beträgt vier Sabre in üttferse uno fünf 3abre in rer mobilen ■iicnolflarte. Das jiibrlicte ginaniseif^ >!> icte zur Looszicbung berufene aiter«ciofj« |ittt Theile; rereine wird der aktiven Armee »tkibt, der anverc gebt zur Reserve über. ht. 2. Die Dauer der Dienstzeit in ter An Armee wie in ter Releive zählt vom IM de« Jahres an , in welchem rie Ein» l»ienen in die Stimmlisten der betrcsscnren otpenförper eingetragen worden fine. In «tr.jjeiten erkalten die Militärs, welche '«llient baden, 'hre Entlassung am 30. Juni "s i«den Jahres. In Äricg?jeiten erbauen ti<le Entlassung erst nach der Ankunft te« äffenden (ilsoycontirigen!«. Art. 3. Der us!ausch von Ziebungs- Amerri ist, in Bezug uuf die Santonalltfte, '®ema§beit des ©efc^e« vom 21. März 1532 hattet. ,"«t. 4. Die Kungln Leute ter Reserve wer''° mm Loslaufe nicht zugelassen. Sic fbnnen •"Unen der mobilen Natlonalgarde tauschen '^ fid> durch einen Mann unter 32 Jähren "l!;n"l!;n lassen, ter sich d!cnjttau>ilicb erweist 155 »Uli tutd) ta« gegenwärtige Gesetz auf« %« ledig ist. £ie unter Ar». 14. Die Mannschaften der jetzt im aktiven Dienst befindlichen Si^nlinflcntc werben nach Beenrissling ihrer Reben ja briflvn Dienstzeit, sei es in der aktiven Armee, sei es in ter Re» serve, zwei Sabre lang der mobilen National« flarcc onnebbren. Dasfclbe gilt tüv Die 2Bierer= einfleiretenen, die nach ob^elaufcner Dienstzeit ©inpetrctenen «nd rie tsin|lanc«män:ier Cer «cmtntflration, welche tiefen Contingente« anfltbören. Vorstehender Gesetzentwurf »tute in den Sitzungen de« 4., (5. und 18. Februar, sowie de« 4. März 1867 von dem ©tnatêrai^e beratbcn unD angenommen. Paris, 10. Mälz. Zur Motivirung des am Freitag dem Gesetzgebenden Körper vorgelegten Gesetzentwurfs betreffen?» ein Geschenk »on 400,000 Fr«, an Hrn. v. Lamartine bezieht sich die Regierung einfach auf die Gesetze vom 3. und 22. Aug. 1790, nach welchen hervor-