Prozeß des Wilhelm=Luxemburg contra Regierung.
Luxemburger Wort, 1870-06-11 00:00:00

Prozeß des Wilhelm=Luxemburg contra Regierung. von der Convention Philippart in Kenntniß setzten, hätte er in kurzer Frist antworten müssen, denn man kann nicht zugeben, daß der Wilh.-Lux. die Frage nicht kannte. Seit 1863 wurde die Frage uentilirt und damals schon antwortete der Wilh.-Lux. durch eine lange Diskussion; Gleiches war 1860 der Fall; 1867 ersuchte der Wilh.-Lux. die Negierung, den Bau der heute von ihm beanspruchten Bahn zu vertagen; am 15. Jan. 186« erklärte er, es fei ihm unmöglich, die Bahn zu bauen. Am 3. Jan. 1869 wußte der Wilh.-Lur.. daß die Frage brennend sei, daß es leine Farceur nnd, welche die Convention abgeschlössen haben und dennoch antwortete er nicht. Dieses Mal war es kein Concessions- Gesuch, sondern es war eine verabredete Convention, welche dem Wilh.-Lux. mitgctheilt wurde, die Sache mar ernsthaft, und der Wilh.-Lux. muhte bereit sein, um sich auszu« sprechen, eine Zögerung war nicht mehr statt- Haft; bestand sein Vorzugsrecht, dann mutzte er es gleich beanspruchen. Der Wilh.-Lux. hat seinen Gesellschaftssitz in Luxemburg; die Frage war geprüft; er wußte, daß die Convention Philippart zu einem Gefctz erhoben werden würde und daß Jedermann sich vor dem Gesetze beugen müßte; er stand am letzten Termin, in welchem sein Vorzugsrecht ausgeübt weiden konnte; er hätte also ant' worten müssen. Der Wilh.-Lux. hatte seine Ingenieure hier in Luxemburg, er hatte seine Freunde in der Kammer, im Barreau, er war gewiß von ihnen über de» Gang der Sache in Kenntnih gesetzt worden, und dennoch that er nichts, um sein Vorrecht in Ansprnch zu nehmen. Nach dem 3. Januar hat der Wilh.-Lux. den Anschein zu sagen, er werde nicht bauen. Unterdeh wird der Gürtelbahnvertrag dem Staatsrath und der Kammer unterbreitet welche ihn vom 2. bis zum 11. März discutirt. Vom 3. Jan. bis zum 11. März hatte also der Wilh.-Lux. Zeit, um sich auSzuspreche«; erst am 17. März hält er mit der Ostbahn eine geheime Berathung ab und arbeitet eine Depesche aus, welche der Regierung am 19., also am selben Tage, an welchem der Prinz den Vertrag unterschrieben hat, überreicht wird. Bestand also ein Vorrecht, so ist der Wilh.- Luxemb. desselben verlustig, weil er «S nicht »u geeigneter Zeit beansprucht hat. Vielleicht hat man die Antwort absichtlich so eingerichtet, um Schwierigleiten herauf zu beschwören und um Schadenersatz fordern zu können; es war dem Wilh.-Lux. so leicht, sein Recht zu beanspruchen, daß ich mich nicht genug oerwundern lann, wie er eS zu beanspruchen unterlieh, wenn er wirklich daran glaubte und baß mir die eben ausgedrückten Vermuthungen kommen mußten. Nenn also ein Vorrecht bestanden hätte, bann ist es durch Verspätung verloren ge gangen. Hr. Simons sagt, die Gesellschaft habe immer Reserven gemacht; aber Referveu sind nicht gleichbedeutend mit Ausübung eines Rechtes, wozu sich übrigens der Wilh. Lux. ieden Augentlick sür unfähig bekannt. Hr. Simons behauptet, das Gürtelbahngesetz könne seinem Recht nicht entgegen gestellt werden, daö Gesetz sei eine res inier aiios acta und berühre sein Recht nicht. Ich ant worte ihm, daß das Gesetz seine Anwendung auf einen Jeden sindet, denn eS ist kein einfllMrl' :"—'" '/'• ' ~'" Wann hat das Recht des Wilh.-Lux. feinen Anfang genommen? Es war im I. 1859 ; gesetzt, damals hätte eine Eisenbahn durch K. Beschluß concedirt werden können, so hat das Recht aufgehört in Folge des Gesetzes über die Servituten vom I. 1860; nach diefem Gesetze konnte das gegebene Versprechen nicht mehr ausgeführt werden.