Grundrechte des deutschen Volkes.
Luxemburger Wort, 1848-06-22 00:00:00

Grundrechte des deutschen Volkes. Dem deutschen Volke werden nachstehende Grundrechte, welche der Verfassung jedes einzelnen deutschen Staates zur Norm dienen sollen, gewährleistet: 1) Freiheit des Bekenntnisses, vorbehaltlich der Bestrafung der Verbrechen und Vergehen, welche bei Ausübung dieser Freiheit begangen werben, so wie vorbehaltlich aller staatsbürgerlichen Pflichten. Einer Anerkennung des Bekenntnisses durch den (Staat bedarf es nicht. Für die Bekenner aller Religionen Gleichheit vor dem Gesetze. Es ist ausdrücklich die Bildung neuer Religions-Gcsellschaftcn gestattet. (Das Verhältnis) von Kirche und Staat betreffend.) Niemand kann zu einer kirchlichen Handlung ober Feierlichkeit gezwungen werden. Die Civilchc ist ausdrücklich aufzunehmen. 2) Die Wahl des Berufes, so wie der Bildung dazu im In- und Auslande ist frei. Unentgeltlicher Unterricht auf aßen öffentlichen Schulen mit Ausnahme der gelehrten Vildungs-Anstalten. 3) Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre. Jeder darfUnterrichterthcilcnundUntcrrichts-Anstalten gründen. 4) Freiheit der Mmmngs-Aeußerung durch Wort und Schrift. Die Prchfrciheit darf nicht mehr durch Ccnsur, Concessioncn und Cautionen beschränkt werben. Aburtheilung der Preßvergeheu durch Schwurgerichte. 5) Unverbrüchlichkeit des Brief-Geheimnisses unter gesetzlicher Normirung der bei strafgerichtlichen Untersuchungen u. in Kriegsfällen nothwcndigcn Beschränkungen. G) Jeder Deutsche ist in Aufenthalt, Niederlassung, Erwerbung von Grundeigcnthum, Gewerbebetrieb, Aus- Übung von Kunst und Wissenschaft, Gemeinde-Bürgerrecht an jedem Orte außerhalb seines Staates den Angehörigen eines anderen Ortes in dem betreffend n Staate gleichgestellt, bis demnächst durch die Neichs- Gesetzgebung ein gleichmäßiges (allgemein deutsches) Princip für diese Rechte aufgestellt weiden wird. Jeder Deutsche ist Staatsbürger in Deutschland; als solcher kann er die politischen Rechte in jedem deutschen Einzelstaate, wo er seine feste Wohnung hat, ausüben. Sie Aufnahme in den Staatsverband eines deutschen Landes darf keinem unbescholtenen Deutschen geweigert werben. 7) Slbjugëfrcieê Sluéwanberung<J=Rec^t. 8) ©ic^erfteßung ber gegen wißftirlidjc Ver= Haftung. So ftnb bter bie wefentficCen 'punete einer Habeas-corpus»2tcte fccciel anjitfu^ren. 9) Das Nccht der freien Bitte sowohl der Einzelnen als Mehrerer im Vereine und der Körperschaften. 10) Das Recht der Beschwerde zuerst bei den zuständigen Stellen, weiter bei den Landstanden und endlich bei der Ncichs-Versammlung. 11) Das Nccht, sich ohne vorgängige Erlaubniß friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Volks-Versammlungen unter freiem Himmel können wegen dringender Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verboten werden. 12) Jeder Deutsche hat das Recht, Vereine zu bilden; dieses Recht darf keinen vorbeugenden Maßregeln unterworfen sein. 13) Gleichheit vor dem Gesetz. Me Deutschen sind gleich vor dem Gesetz.) Ein persönlich privilcgitter Gerichtsstand soll nicht mehr bestehen. Gleichheit ni Bezug auf die Fähigkeit zu allen öffentlichen Ämtern. Gleichheit in Bezug auf Wehrpflicht. Gleichheit der Besteuerung sowohl für Personen als für Sachen. Kein Stand als solcher [farm politische Vorrechte besitzen. Die im Privatrecht begründeten Vorrechte einzelner Stände hören auf. 14) Ablösbarkeit aller gute* und schutzherrlichen Grundlasten, wenn der Pflichtige es verlangt. Aufhebung des lagdrechtes auf fremdem Grund und Boden, so weit es ein Ausstuß des Regales oder einer dinglichen Berechtigung ist. Das lagdrccht auf eigenem Grund und Boden mit Vorbehalt eines eignen ©c» setzes darüber. 15) Allgemeine Vürgcrwchr mit Verweisung auf ein allgemeines Neichsgcsctz. und cines Terrains überwunden haben, welches im höchsten Grade dem Vorgehen hinderlich ist! Wir werden heute auf dem gewonnenen Terrain bivouaîiren und morgen in die näher an den Feind vorgeschobenen Cantonnements abrücken, (gez.) Wränget. Rendsburg, 12. Juni. Ein heute hier angekommener Offizier des v. d. Tann'schen Corps berichtet, daß er am gestrigen Morgen Apenrade mit einem Transport leicht Verwundeter und Kranker, so wie einiger Vagage-Wagen, gerabe in dem Augenblicke verlassen habe, als Generalmarsch für das dort liegende, jetzt schon gegen 800 Mann starke Corps geschlagen und einige Verwundete in die Stadt gebracht würben, während zu gleicher Zeit auf der Nhede cine Fregatte, ein Dampfschiff und einige Kanonenboote erschienen. Mehrere der leicht Verwundeten seines Transportes sprangen sogleich vom Wagen, um an dem scheinbar bevorstehenden neuen Kampfe Thcil zu nehmen. Er selbst führte seine Kranken nach Flensburg, nachdem er die Bagage den preußischen Vorposten übergeben. — Auf Fühnen sind 6000 [V] Schweden gelandet. (Mch den letzten, vom 10. datirten kovenhagcner blättern waren nur zwei Dampfschiffe mit schwedischen Truppen in Nyborg angekommen.) Possen, 11. Juni. Ich eile, mit wenigen Worten zu melden, daß gestern Abend hier die verbürgte Nachricht eingegangen ist, daß im Königreich Polen, hart an unserer Grenze, ganz in der Nähe der Stadt Kalisch, auf das schleunigste ein russisches Lager für hunderttausend Mann eingerichtet wird; die Truppen rücken in Eilmärschen aus Lithauen, Podolien und Wolhynicn heran. General v. Pfuel wird, wie verlautet, noch heute nach Berlin abreisen. Hier ist alles tu Vesorgniß vor einer russischen Invasion. Dresden, 14. Juni. In Prag ist am 12. d. ein furchtbarer Aufstand ausgebrochen. Die Stadt ist gesperrt; es sind weder gestern noch heute Morgens Posten von dort angekommen. Von Reisenden, die sich noch glücklich aus der Stadt gerettet und zum hichcr fahrenden Dampfschiffe entkommen, hören wir Folgendes: Am 11. verlangten Sworuost und Studenten Kanonen und Patronen vom Fürsten Windisch» grä§. Sic würben ihnen abgeschlagen. Das czcchische Volk verbündete sich mit den Studenten; der Aufstand würbe vorbereitet. Am 12. wurde wieder ein Gottesdienst auf dem Noßmarkte abgehalten, bei ungeheurem Zudrange von Menschen. Darauf entstanden plötzlich Barrikaden; singend durchzogen viele Züge die Stadt, und rückten nach der @eneral«Sommanbantur vor. Dort standen Grenadiere in breiter Reihe aufgestellt, und ließen das bewaffnete Volk nicht weiter. Die ganze Militärmacht hatte Windischgrätz in der Stadt aufbieten lassen. Auch hier sollen Barrikaden aufgeworfen worden sein. — Gegen 10 Uhr Abends schien das Militär die Oberhand behalten zu haben. Da loderten auf einmal Signalfcucr auf den Höhen um Prag auf, welche die Bauern der ganzen Umgegend der Stadt zu Hülfe riefen. Diese strömten zum Sandthore, wo die Stadt nicht befestigt ist. Fleischerknechte überwältigten »on innen die Wache und schlugen die Thore ein, daß die Bauern hineindringen konnten. Sic nach dem Dampfschiffe Fahrenden hörten gegen 5 Uhr Morgens heftiges Schießen von dorther. Behält das Militär die Oberhand nicht, so werden wir von entsetzlichen Verwüstungen und Graulen in Prag hören. Die fanatische Sut(; und Naubsucht der czcchischcn Bauern und des Pöbels werben keine Grenzen kennen. (Mln. Ztg.) Prag, d. 14. Juni. Das tapfer Militair hat vollkommen die Oberhand behalten. Wien, 8. Juni. Sic „Ocstcr. Ztg." berichtet: Reisende aus Trieft melden, daß in Venedig große Vedrängmß herrsche, indem nur noch die Passage über Gioggia frei sei. Stellungen des Wclden'schen ?(rmeccorpô sind schon bis in die Nähe »on Mcstre vorgerückt. 16) Trennung der Gerichtspstegc und Verwaltung. Ausübung der Gerichtsbarkeit durch den Staat; Aufhebung der Patrimonialgcrlchte. Unabhängigkeit der Gerichte, Unabsetzbarkeit der Nichter außer durch Ur» theil und Recht, Schutz gegen Versetzung wider Willen des Richters. Ocffentlichkcit und Mündlichkeit des Gerichtsverfahrens; Anklageverfahren und Schwurgericht, jedenfalls in schwereren Strafsachen und bei allen politischen Vergehen. Herbeiziehung von Volksgenossen in den dazu geeigneten Fällen (Handels- und Fabrikgeriete, Gericht über landwirthschaftliche Verhältnisse :c.) Vollziehbarkeit der rechtskräftigen Urteile deutscher Gerichte in jedem anderen deutschen Gebiete gleich den Erkenntnissen der Gerichte des eigenen Staates. Die Administrativ-lustiz ist aufzuheben, sie wird fortan nur durch die ordentlichen Gerichte ausgeübt. Um öffentliche Beamte für Handlungen ihrer Verwaltung gerichtlich zu verfolgen, ist keine vorgängige Erlaubniß nöthig, mit Vorbehalt der Anordnungen in Betreff der Minister. 17) Freie Gemeinde-Verfassung mit Grundlage der Wahl der Gemeinde-Vorsteher und Vertreter und der selbstständigen Verwaltung der Gemeinde-Angelegenheiten mit der erforderlichen Ocffcnlichkcit. 18) Verfassung mit Volksvertretung in allen deutschen Staaten, mit entscheidender Stimme bei der Gesetzgebung und der Besteuerung und mit Verantwortlichkeit der Minister gegen die Volksvertreter. Oeffentlichfeit der Ständeversammlungen. 19) Recht der nichtdeutschen Volksstämme Deutschlands zu volksthümlicher Entwickelung je. 20) Beseitigung der Lehen durch die Particular- Gesetzgebung. Die Vergrößerung bestehender, so wie die Einrichtung neuer Familien-Fideicommisse ist untersagt; die bestehenden können durch Familienbeschluß aufgehoben und abgeändert werben. 21) Jedem Deutschen ist sein Eigcnthum jeder Art gesichert. Eine Enteignung (Expropriation) kann nur aus Rücksicht des öffentlichen Nutzens und nur in der von der Gesetzgebung bestimmten Weise und nach einer gerechten vorgängigen Entschädigung vorgenommen werben. Gütcr-Confiscation darf nicht Statt finden. 22) Jeder deutsche Staatsbürger in der Fremde steht unter dem Schütze der deutschen Nation. Die „Schlcswig-Holstcinische Zeitung" bringt folgenden Armeebefehl: Hauptquartier Ulderup, den G. Juni 1848. Den Offizieren und Soldaten der Armee sage ich hierdurch meinen wärmsten Dank, spreche ich meine vollste Anerkennung aus, nicht allein für ben Muth und die Tapferkeit, mit welcher sie bei der Rccognoscirung des gestrigen Tages den Feind in seinen verschanzten Brückenkopf zurückgeworfen, sondern eben so sehr für die Ausdauer und Ordnung, mit welcher fie die Schwierigkeiten eines langen Marsches