Der Handelsvertrag
Der Wächter an der Sauer., 1863-11-22 00:00:00

Der Handelsvertrag zwischen dem Zollverein und Belgien, in seiner Anwendung auf das Großherzogthum Luxemburg. in. Mit unfenn Hutritt zu dem deutschen Zoll- und Handelsvereii», durch de« mit Preußen vom 8. Februar 1842, wnrde unserer Landes-Gesetzgebnng eine wesentliche Beschränknng zun» Abschluß dergleichen Verträge mit andern Ländern gestellt. Wir glauben jedoch unterstellen zu dürfe»», daß diese Beschränkungen nicht die Tragweite haben konnten, unsere Selbstständigkeit in diesem Pnnkte von Prenßen ganz absorbircn zu sehen. U»»d doch scheint Letzteres in der That dies nicht blos für Luxemburg, sondern ailch für die übrigen Zollvereins-Staatcu anzniiehmen; denn mehrere Verträge sii»d schon seither zwischen dem Zollverein und andern auswärtigen Ländern abgeschlossen worden, es geschehen täglich minder oder größer wichtige Abänderungen in den Zolltarifen, ohne daß »vir darüber irgeudivie befragt worden »vären; »venigstens haben wir, was uns angeht, von einer folchen Befragung nie das Mindeste vernommen: Prenßen unterhandelt in unserin Namen, »nacht selbstständig Tarif Modificatiouen, und fchickt nns ohne Weiters die abgeschlossenen Verträge und Tarif.Umändernngen znr Veröffentlichung nnd zur Vollziehung. Ist diese Haudluugslveise Sinn nnd Folge der Artikel 2 und 3 des Vertrages von 1842? *) Soll unser ganzes Recht i» einer nicht zu veriveigerudeu Zustimmung bestehen? Neue Abänderungen, neue Verträge des Zollvereins mit andern Staate» bedürfen unserer Zustimmung, ist ausdrücklicher Wortlaut gen. Vertrages; wäre» die Interessen uusers Landes auch noch so sehr in einem solchen Falle gekränkt, sobald die übrigen Staaten (ebenfalls ox post) damit einverstanden, so müßteil »vir uns fügen? Nie sehr »vir auch Anhänger unseres Beitritts zu dem Zollverein sind, so können wir nicht umhin, solche «Konsequenzen tief zu bedauern. Es »var gc»viß nicht die Gesinnung der contrahirenden Parteien, Ln» xemburg in dieser Hinsicht gleichsam em Vasall Preußenö zu mache». Nei», das kann nicht der Fall sein. HandclS-liiterrsseii sind heute bei uns wie über' all die »veit wichtigsten des Landes, und es wäre uns nie eingefallen zur Beförderung derselben unsere Selbststäiidiglcil aufgeben zu »vollen. Wir begehren darin ei» Wort Mitzusprechen; sowohl der Köuig-Großherzog als die Ständeversammlung müssen und sollen sich daran thätig betheiligeu. Der Art. 37 unserer Constitution kann und soll kein leeres Wort sein. Wir müssen das Recht und die Pflicht haben bei den Präliminar- Verhandlungen eines neu abzuschließenden Handelsvertrages um Rath befragt zu werden, das Recht unsere Bedmguiigeii zum Zuritt zu stellen, Modisicatio»»s-Vorschläge i» unsenn Interesse zu machen, und dieselben zur Annahme zu bringen. Dies ist »inbe» z»vcifelt der Sinn nnd der Wortlaut des erwähnten Art. 3 des Vertrages vom 8. Februar 1842; keinen ander» Em» konnte und sollte er habe». Diese prinzipielle Frage scheint uns von größter Wichtigkeit, nicht blos für die Vergangenheit sondern auch für die Zukunft. Stolz auf unsere Rechte, haben »vir von unserer Regierung streng zu fordern, daß sie dieselben hoch trage und im Interesse des Landes überall gelten lhne. Ist dieses nun »virklich geschehen bei dem kürzlich in Kraft getretenen neuen Handelsvertrag zwischen dein Zollverein uud Belgien? Diese Frage vermögen »vir für heute nicht zu beantworten-, obwohl »i-Ucirfjt aus der einfachen Publicatioit, die in unfenn Lande am 29. Juni letzthin, also am Vorabende der in Krafttrctnng,  daß em solcher Vertrag zivischen den Regieruugci» Preußens und Belgim'ö, unterm 28. März d. I. abgeschlossen »vurde, die Antwort leicht zn geben ivare. Wir bezwecken übrigens nicht, wenigstens für heute, unserer Regierung in dieser Gelegenheit Vorwürfe zu machen, sondern vielmehr die Verbindlichkeiten Preußcu's im Namen der Zollvereinsstaaten, in Bezug auf die eventuelle Abschaffung des von uus zu besprechenden sog. Favenr-Gesetzes vom 6. Juni 1839 nachzuweisen, und auf deren Vollziehung zu drängen. Schon in dem Vertrag unseres Beitritts an den Zollverein von 1842, war dieser Fall ausdrücklich vorgesehen, und die von den Zollvereiusstaaten dem Großh. Luxemburg gegenüber übernommenen Verbindlich?ctteii genau bestimmt. Der Art. 22 dieses Vertrages vom 8. Febr. 1842 lautet wörtlich: „Die beiderieitigen hohen Eoutraheuten sind dahin „übereingekommen, daß dieselben sogleich nach Aus„wechselung der sich über den„jenigen Grenzverkehr und dessen Sicherung verstau„digen »vollen, »velcher zwischen dem Großherzogthum „Luxemburg einerseits und dem in Gemäßheit des „Traktates vom 19. April 1839 dem Königreiche „Belgien verbliebenen Theile des gedachten Großher„zogthurns andererseits besteht, wahrend Seine Ma> „jestät der König von Preußen außerdem erklären, „daß Allerhöchstdieselben die Absicht haben, alles „Mögliche zu thun, um, wenn das Königlich» „Belgische Gesetz vom 6. Juni 1839 etwa auf« „gehoben werden sollte, die Luxemburger Unter„thanen rücksichtlich der ihnen aus einer solchen „Aufhebung erlvachsenden Nachtheile zufrieden „zu stellen. Und da Seine Majestät der König-Groß„Herzog den Wunsch geäußert haben, daß die Anzahl „und die Dauer der Dienstzeit der im Großherzog„thum Luxemburg anzustellenden Königl. Preußische»» „Toiiaueu-Beamten möglichst beschränkt »verde, :c " Diese ausdrückliche Klausel in dem Grnndvertrag unsers Eintritts in den deutschen Zollverein scheint »ins nicht eine bloße Erklärung, em blos einseitiges Vevwreche« zu sein, 'onbern eine ««s«nNl<h« ücbiiic^ nng unsers Zutritt's, eine zweiseitig ebenso bindende "Bestimmung wie alle andern Artrkel gen. Vertrages. I Fortsetzung in der nächsten Nr.) Die Ständesitzuug vom 19. Nov. ward dnrch die Debatten über das Gcsetzproject in Betreff einer neuen Prägung von Kupfermünzen ganz in Anspruch genommen. Hr. Witry von Echternach verlangte einerseits, man möge das Projeet auf die nächste Session vertagen; Hr. Baron v. Tornaeo andererseits verlangte die Annahme oder die Verivcrsrnig des Vorschlags. Bei der Abstimmung entschied sich die Versammlung ungeachtet der Erkläruug des Herrn Staatsministers mit 15 gegen 13 Stimmen für den Antrag des Echternacher Deputirten. Für die Sitzung vom 20. Nov. stand das Gesetzprojeet iv Betreff einiger Abänderungen des Pferde- und Ochsensteuer-Gesetzes auf der Tagesordnung. Ausgangs voriger Woche ward den Beirohuern des DeSlingS die traurige Nachricht zu Theil, daß die „Ardenner Zeitung", das specielle Organ für die Interessen der Ardennen, am 15. Nov. das Zeitliche gesegnet und de»» Weg nach Jenseits angetreten habe. Man unterstellt allgemein, das „Unions"'Kind sei einer Abnehmnngskraiikheit erlegen, uo» der bereits bei der Geburt die deutlichsten Symptome an dem Sprößling zu bemerke» gewesen wären. Arn 8. Oct. 1862 zu Luxemburg das Licht der Welt erblickt, »vurde die „Aidci»ucr-Zeit»ing", der ministeriellen Laufbahn sich widmend, von ihre» Elter» mit allem Nöthige» ausgestattet, nach der Ardennen - Hauptstadt Diekirch gesandt, um von dort aus die Bewohner des Oeslings das Gute vom Böse» unterscheiden zu Ichren und sie auf kommende Dinge vorzubereiten. Verkannt von diesem, später verlassen nnd verstoßen von ihrem Nährvater, hat sie diesen nur um wenige Tage überlebt und bloß das zarte Alter von 13 Mo. naten nnd 7 Tagen erreicht. Die Geschichte ist doch gar zu traurig. — Zwei Theile der Studieubvrse Appert sind seit Anfang des laufenden Schuljahres verfügbar. Die Beiucrber um besagte Börse sind hierdurch aufgefordert ihre Gesuche nebst Belegstücken vor Ablailf dieses Monats an die HH. Bürgermeister und erste» Echöffe» der Stadt Luxemburg als Collatoreu gelangen zu lasse». — Hr. Thiry, Uuteriichmer zn Holenfcls, ist als Unteragent der (Kompagnie beige d'assurances generalcs bestätigt worden. — Durch Königl.-Großh. Beschluß dorn 11. Nov. c. ist Hr. Michel Dondlinger, Bau-Condnctenr 2. Classe, zum Coi»dncle»lr 1. Classc befördert »vorden. — Herr und Frau C o st e r von hier habe» vorgestern im Kreise ihrer zahlreichen Nachkömmlinge und Anverwandte» das äußerst seltene Fest ihrer goldenen Hochzeit gefeiert. Wir »vünschen den beiden ehnvürdigen lubilarei» viel Glück zu dein Tage ihrer 59jährigen Heirath, und hoffe», daß sie »och recht lauge die treffliche Gesundheit genießen werden, deren sie sich augenblicklich erfreuen. — Das Dicklicher Barreau hat zu Anfang dieses IKonats einen mcv'llctycii t3uiv<ul)S «holt«,. Sßim 7 Eandidatcn, welche von der Jury für Rechtswiffenschaftcu der Doctorsgrad verliehe» »vurde, bewirkten vier, die HH. Joseph Neiiman, Felix Schaack, Karl Simons und Anton Caspard, ihre Einschreibung als Advocaten bei dein Bezirksgerichte zu Diekirch. Die HH. V. Eberhard, F. Michaelis und Herriges wurden aufs Tableau des Bezirksgerichts zu Luxembürg eingetragen. *) Vertrag vom 8„ Febr. 1842 über den Anschluß de? <<'ioßl)erzeglhum« Liixemiurq «11 den deutschen Zollverein. Art. 2. In Felge diele« Schritts weiden Seine Majestät der Kiinig'Oroßhcizog mil Änsiiebnnq der gegenwärtig in dem gedachten Grojzhcrzogihume über Eingang«», Ausgangs» und TurK.;ang«abgal!eii und deren Perroatinug bestehenden Geletze und Einrichtungen, daselbst die Verwaltung der eingangs», Auögangij» uud Durchgangsal'gaben in Übereinstimmung mit den dcssallsigen Gesetzen, Tariscn, Verordiinnge» und sonstige» administrativen Bestimmungen de« Zollverein«, loie solche i» den an da« Großherzoglhum angreifenden pieuß. Provinzen gegenwärtig bestehen oder künftig bestehen werden, em» treten »nd zu diesem Zwecke die erforderlichen Gesetze, Tariie und Verordnungen pnbiieiren, sonstige Verfugnugen aber, nach denen die Nnterthanen «der Hreuerpflichtigen sich zu richten haben, durch die betreffende oberste Verwaltungsbehörde zu Lv» zemburg zur öffentlichen Kcnntniß bringen lassen. Art. 3. Etwaige künftige Abänderungen der im vor» stehenden Allitc! gedachten, in den aniaS Großherzogihum an» grenzenden vieuß. Provinzen bestehenden gesetzlichen Bcstim» mungen, bedürfen der Zustimmung der großherzoglichen Regierung; diese Znstimmnng wird nicht verweigert weiden, wenn solche Abänderungen in den Veieinstaalen all» gemein gclirftcn werden.