seither gepflogenen Verhandlungen" gelesen hat, dem kann nicht der mindeste Zweifel darüber dcigchcn, daß die Bundesversammlung befugt ist, ein Bundcs-Prcßgcsctz zu erlassen, und daß die Erlassung eines solchen ein Bedürfnis, ist. Man kann indes; getrost weiter gehen, als jene Denkschrift der 'österreichischen, hessischen und sächsischen Fachmänner, und behaupten, daß der Bunrcstag zur Erlassling eines Preßgesetzes nicht bloß compétent, sondern daß es überdies seine Ncchtspflicht ist, ein solches zu erlassen. Denn die Bestimmung ci des Art. 18 der Nunrcsactc ist präccptiv. Es ist nicht in das Belieben des Bundestages gestellt, ob er „gleichförmige Verfügungen über die Preßfreiheit" abfassen wolle, sondern der Stiflungsvcrlrag des Deutschen Bundes hat die Mitglieder desselben verpflichtet, dies schon bei der ersten Zusammenkunft der Bundesversammlung zu lhun. Um so mehr ist die Pflicht da;u jctz! vorhanden. Zu einem gültigen Beschlüsse gleichförmiger Verfügungen über die Preßfreiheit ist keineswegs Etimmcncinhclligkcit erforderlich, denn ein Vundcs-Preßgesetz ist weder ein neues Grundgesetz, noch die Abänderung eines bestehenden Grundgesetzes, noch auch eine organische Einrichtung, Es kann sonach der Beschluß in diesem Betreff nach Artikel 11 der Schlußactc im engeren Nathe nach absoluter Stimmenmehrheit gefaßt weiden. (D. Vh.) Wien, 21. Juni. Die Semliner Bürgerschaft hat, nach einem Schreiben der „Agr. Ztg." beschlossen, eine Deputation nach TcmcSuar abzusenden, welche sich nächstens im Namen der treuen Bewohner der Nojwodina dahin verfügen und Se, Maj, den Kaiser daselbst erwarten soll. Allgemeine Freude verbreitete sich bei der Nachricht, daß der Monarch dicWojwodina mit seinem Besuche beehren werde. Kürzlich ist der Patriarch in Begleitung der Archimandrite« Stoikovich und Grnich und des Archidiacons Nikolajevich nach Tcincsvar abgereist, um den Kaiser im Namen der treuen Serben zu erwarten und zu be< grüßen. Auch Hr. Bischof Platan Atanackovich ist bereits dahin abgegangen. Von Seite des Fürstenthums Serbien sind am 12. d. General Knicanin und Herr lankovich, interimistischer Minister des Anißern, nach Temesuar abgereist, um den Kaiser dort zu erwarten. Auch der k. k. österreichische Gencralconsul für Serbien beabsichtigt, das Gleiche zu «hun. (Lloyd.) — Uebcr die Vermehrung der Betriebsmittel auf den Staatseisenbahnen schreibt die „Austria" : Wir haben schon wiederholt auf die so beredte, wie erfreuliche Thaisache hingewiesen, daß der Verkehr auf den österreichischen Eisenbahnen in rascher Zunahme begriffen ist und deshalb vermehrte Betriebsmittel so sehr in Anspruch nimmt, daß wirklich ihnen nur mit großer Anstrengung nachzukommen ist. Zur Abhülfe dieses, durch die außerordentliche Zunahme des Verkehrs auf den Staatseisenbahnen nach und nach entstandenen Mangels an Fahrbetriebsmitteln werden gegenwärtig vom k. k. Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten sehr bedeutende Anschaffungen gemacht. So sind bloß für die nördliche, südliche und südöstliche Staalseisenbah! en 68 Locomotive«, 57 Tender, 31 Personenwagen und über 1000 große, achträdrige Lastwagen in Bestellung gebracht und theils schon in Ablieferung, «Heils in der Anfertigung begriffen. Noch weitere 18 Loeomoliven sammt Tender werden demnächst in Bestellung kommen. Die auch von der Kaiser Fcrdinands-Nordbahn lebhaft in Anspruch genommcucu Leistungskräfte der inländischen Locomotiu- und Wagenfabriken sind dadurch bis zum Ende des Jahres 1853 beinahe vollständig beschäftigt. Hieraus erklärt sich auch leicht, warum deshalb sowohl von Seite der Staatsverwaltung, als der Kaiser Fcrdinands-Norobahn von Locomotive» im Auslande (in Belgien bei John Cockcrill und in Baiern bei Maffci) gemacht werde», ohne daß man nöthig hat, wie von einigen auöläntischcn Blättern geschehen ist, dafür Gründe aufzusuchen, welche mehr der Nationaleitelkeit schmeicheln, als der Wahrheit entsprechen. Innsbruck, 21. Juni. Gestern wurde, wie alle Jahre, in der heil. Dreifaltigkeitskirche dahier das Dankes- und Erinnerungsfest des im Jahre 1798 von den Ständen Tyrolö aufgerichteten Bündnisses mit dem allerh. Herzen Jesu gefeiert. (Tir. Ztg.)
Luxemburger Wort, 1852-07-02 00:00:00

Frankreich. Paris, 2-t. Juni. Napoleon hat das an den Park von St. Cloud angrenzende Schloßgut Villeneuve-l'Etang mit Ausschluß des gesammten Mobilars, welches sich die Eigenlhümer vorbehalten haben, für 1,100,000 Fr. angekauft. — Die heute hier eingetroffenen nordamericanischm Nlätler melden, daß am Bord eine« französischen KriegschiffeS, welches Sträflinge  nach O'aycime bringe, ein Aufstand Statt stefunten Hab«,-, die „Patrie" erklärt diese Nachricht für durchaus falsch. "Pari«, 25. Juni. Das „Univers" bespricht daS 2.\'iul)iitcn Englands in Bezug auf den zu Rom zum Torr vcutvihciltcM SDÎurra)), AuS ter Darlegung des »©tornale di SVoma", tic sich auf die Bcnchle von Snftlfinbern scU'st ftüüc, gehe deutlich genug benun-, daß tiefen Murray mit Recht und mit Veobachumg aller schlichen Formen vier Todrsurthcile gefällt feien. Nun glaubt Hr. greeborn auf einmal zu cnitccfcii, daß Murray ein etiglifeber Untertban ist, woran bis dahin Niemand gedacht Halle, und das englische Ministerium beschließt, zu interueniren, um den Augriffen Lord Palmerstons zu entgegen, dm fein alter Agent zu Rom von Allem unterrichtet, Obnc noch zu wissen, ob Murray wirklich ein eng, lischcr Untertban, ist, ohne von seiner Vergangenheit, den Gründen feiner Verhaftung :c. se. etwas zu kennen, beauftragt Sort Malmesburv die englischen sl;]cntrn, sich zu bemühen, tiejem Glentcn daS Vlebcn zu retten. Die römische Regierung bewilligt mit übergroßer Nachgiebigfeit einen Aufschub der Vollziehung des Unheils, und nun meltcn die englischen Konsuln, noch ehe die römische Regierung eine Entscheidung getroffen, Murray werte nicht hingerichtet, sie I)iflten ihn für unschuldig, fie wühlen aber noch nicht, wie sie seine Freilassung erwirken würden; „aber, sagt Frcrborn, sein Leben wirb erhalten und li wird in Freiheil gefegt werden." Wahrscheinlich irirc temnäibfi tic fikinücbe Kebabilitalton des ©er* bicchcrS und tann eine Entschädigung für feine Haft verlang! werten. England sucht jetzt auf diplomatischem Wege ;u erlangen, wo? es durch die revolutionäre Propaganda nicht hat erreichen können; es sucht die italienischen Regierungen zu erschüttern, nicht, wie 1848 dadurch, daß es Empörungen anschürt, fontern totureb, raß cö sie zu Handlungen verleitet, die es tann als Zeugnisse ihrer Schwäche erklärt. I,D. Vh.i Paris, 25. Juni. Der „Moniteur" veröffentlicht beute mehrere amtliche Berichte auS der Guyana, woraus hervorgeht, daß die intelligenten indianischen Völkerschaften des Inneren den Bemühungen der Behörden, sie nach Oyapock zu ziehen, dort Coloniften aus ihnen zu machen und christliche Sitte und Religion unter ihnen zu verbreiten, vollkommen entsprechen. Es ist die Absicht der Regierung, aus den europäischen Verbrechern und den Eingeborenen cine Colonistcn-Bevölkelung zu bilden, die den unbenutzt gebliebenen Natur-Neichthum der Guyana endlich befruchten wirb. Der dortige Boden ist vollkommen geeignet, Zucker, Kaffe, Baumwolle, Tabak und Indigo in Menge zubringen; bis jetzt aber ist das ganze Land »on nicht mehr aie 1200 Weißen und 12,000 Schwarzen bewohnt. (D. VH.) Paris, 27. Juni. Der gesetzgebende Körper hat die Nerachung des Budgets beendigt. Eine Schluß- Nochschaft deS Prinz-Präsidenten dankt für die loyale Mitwirkung der neuen Institutionen. Um unverkennbare Unvollkommenheiten zu beseitigen, wurden Gesetz-Enlwüife vorbereitet, welche die Lasten vermindern würden, soweit der Dienst eS gestatte. Das sonst den Zügeln widerstrebende Paris habe begeistert die Rückkehr der Adler begrüßt, als die ruhmesstolze Armee vor Gott niederkniete. Die Verlegung schloß mit dem Rufe: Es lebe Napoleon!