Frankreich.
Luxemburger Wort, 1851-01-29 00:00:00

Frankreich. Nationalversammlung. (Sitzung vom 22. Januar.) Das Gesetz, wclchcg die üßetu'ertfng zur 2luc()cbung von 80,000 Mann der Altersklasse von 1850 ermächtigt, wird in dritter Berathung definitiv angenommen, cine Ergänzungssumme von 192,000 Fr. zur Bezahlung des Gehaltes der $f.-.rrgciftlid)cn im legten Trimester des vmvichcncn lahccS mit 422 Stimmen gegen 140 »otirt. Dann wird ein Geseh über die Hospitäler und lufluchtscmstalten für Greise und Arbeitsunfähige aller Art, wonach jeder Unbemittelte, der in einer Gemeinde krank wird, in dem Hospital dieser Gemeinde Aufnahme und Pflege findet, und jeder Altersschwache ober Arbeitsunfähige, der sich ohne Mittel befindet, von feiner Gemeinde in einer Anstalt untergebracht werden muß, ohne alle Debatte füi'S erste Mal votirt. 2)cf3gleid;en ein Gesetz zur Regelung ber Contractsvcrhältnisse zwischen Lehrlingen und ihren Meistern. Ebenso ein Gesetz, wonach die in Frankreich gebornen Kinder »on Ausländern zu Franzosen erklärt werden, wenn fie nicht innerhalb eines Jahres nach dem Antritt ihrer Mündigkeit ihre Eigenschaft als Auslände« reefamiren. Das Gesetz über Unentgeltlichkeit der Rechtspflege für Unbemittelte wird in dritter Seratl)ung definitiv angenommen. Esquiros, Socialist, verthcidigt hierauf einen »on ihm eingebrachten Vorschlag, wonach in Zukunft die Geschwoinmlistm durchS Loos aus den allgemeinen Listen, welche alle, 30 Jahre alten, französischen Staatsbürger enthalten, bestimmt weiden sollen, der jedoch mit 462 gegen 192 Stimmen abgelehnt wirb. (Sitzung vom 23. Jan.) Nach einigen interessanten Verhandlungen wirb zur Discussion eines Vorschlages »on Lopes 2)ubec und Fcwreau übergegangen, wonach eine der Bestimmungen des Sclaven-Emancipations- Secrète der provisorischen Negierung widerrufen werben soll. Der 8. Artikel dieses Décrets untersagt nämlich selbst den im Ausland residircnden Franzosen bei Strafe des Verlustes ihrer Nationalitätsrechte den Besitz, Kauf und Verkauf »on @cla»en und gestaltet denjenigen, die im Augenblick der Verkündigung des Décrets Sclaven besaßen, nur dreijährige Frist, um sich nach demselben zu richten. Die Urheber des Vorschlags, die zuerst die gänzliche Abschaffung dieses Décrets verlangten, wollen sich jetzt mit einer bloßen Verlängerung der »on ter provisorischen Regierung gesetzten Frist begnügen. Die Inbctrachmahme wird zugestanden. — Ein unterm 9. November 1850 mit Sardinien abgeschlossener Postvettcag wird in erster Bemühung genehmigt. — Ein Ertiaditionsvertrag mit Spanien vom 26. August 1850 wirb in zweiter Berathung genehmigt. — Ein Antrag von Benjamin Naspmi, der jetzt auf der Tagesordnung steht, bringt einigen Tumult in der Versammlung hervor. Raspail will durch ein Gesetz die Verheirathung der Geistlichen, Klosterfrauen, frommen Schwestern u. s. w. trotz aller abgelegten Keuschheits-Gelübde für erlaubt erklärt wissen (!!!). Die Majorität verlangt mit Ungestüm die Vorfrage d. H. Beseitigung des Antrags ohne alle Discussion. Diese wirb mit 457 gegen 154 Stimmen votirt. Paris, 24. Jan. Der Präsident hat cine Bot» schaft erlassen. Er spricht tarin von Achtung vor dcr Legislativen, von Aufrechthaltung feiner eigenen Prärogativen, und äußert den Wunsch nach Eintracht. Ein Ministerium einer zufälligen Majorität fei unmöglich, ein Ministerium der Minorität gescheitert, ein außer-parlamentarisches unpolitisches Ucbergangs-Ministerium fei nochwcndig. Die auswärtigen Angelegenheiten übernimmt Brcnier, das Innere Waiß, die Finanzen 3crmint;, die Justiz Noyer, die öffentlichen arbeiten Magne, die Marine Vaillant, den Handel Schneider, den Unterricht ©iraub, den Krieg Danton. Die Burggrafen sind gegen das Ministerium gestimmt. Paris, 24. Januar. Die Ministeikrift ist also wieder zu Ende. Louis Napoleon hat an die Na« lionalvcrs>n»mlung folgende Botschaft gerichtet: Herr Präsident! Die öffentliche Meinung hat sich im Vertrauen auf die Mäßigung und Klugheit der National-Versammlung und ter Regierung durch die legten Voifälle nicht erschüttern lassen. Gleichwohl fängt Frankreich an, durch einen Zwiespalt, den es beilagt, zu leiden. Meme Pflicht ist eö, zu lhun, was »on. mir abhängt, um den schlimmen Folgen desselben vorzubeugen. Die Eintracht ter beiden Staatsgewalten ist für die Ruhe des Landes durchaus nolhwendig; allein ta die Verfassung sic una>> hängig von einander gemacht ha», so ist tic einzige Bedingung ihrer ©an-acjjt ein wechselseitiges Vertrauen. Von dieser Gesinnung durchdrungen, werte ich flft« die Rechte ter Nationalversammlung respecliren, die Prärogativen der Gewalt, die ich vom Volke habe, zugleich aufrecht «haltend. Um einen peinlichen Zwist nickt zu verlängern, habe ich nach dem neullchen Votum ter National-Versammlung die Entlassung eines Ministeriums angenommen, das dem Lande uno der Sache der Ordnung glänzende Beweise seiner Hingebung geliefert halte. Da ich in« dessen ein Cabinet mit Aussicht auf Dauer witterbllben wollte, so konnte ich feine Elemente nid mehr aus einer, nur ausnahmsweise« Umständen entsprungenen Majorität nehmen vint habe mi* mit Vedamen in der Unmöglichkeit gesehen, eine Combination unter den Mitgliedern der Minorität trotz deren Wichtigkeit zu finden. Unter diesen Umständen und nach vergeblichen Versuchen habt ich mich entschlossen, ein Uebergangsministcrium zu bilden, daS aus Fachmännern besteht, die feiner ter Fraktionen ter Nationalversammlung angehören und entschieden sind, sich ohne Paneigedanlcn ganz den Geschäften zu widmen. Die eljienmertbeu Männer/ die sich dieser pailioü'schen Aufgabe unterziehen, werden ein Recht auf die Dankbarkeit deS Landes haben. Die Verwaltung wird alfe wie bisher feit* gehen. Die Zwistigkilen werten sich bei der Er» iiinerung an d« feierlichen Erklärungen ter Botschaft v»m 12. November zerstreuen. Die wirkliche Majorität wird wieder hergestellt »verden. Die Eintracht wird sich wierer «inftnten, &bne daß die beiren Gewalten etwas von ter Würde geopfert haben, die ihre Stärke ausmacht, Frankreich will vor Allem Nuhe, und eS erwartet von denen, die eS mit feinem Vertrauen bekleidet bat, Versöhnung ohne Schwäche, rubisse Festigkeit, Uncr|d)ütteilicbfeit im Rechte. — Empfangen Sie, Herr Präsident, die Versicherung meiner Hochachtung. R. N. BonapaUe.