Telegraphen-Dienst.
Der Volksfreund, 1869-12-25 00:00:00

Telegraphen-Dienst. Das Gesetz vom 9. Dez. 1869 über den Telegraphen-Dienst enthalt nachstehende Bestimmungen: Jedermann ist befugt auf dem Wege des Telegraph« zn correspondis». Die Telegraphenämter tonnen jedoch die Beförderung von Privatdepeschen verweigern, deren Inhalt staatsgefährlich fcheint, den La»d,'sgeietze» zuwider ist, oder gegen die öffentliche Ordnung und die Sittlichkeit verstoßt-, dies unter der Bedingung, dem Absender davon Kenntnis; zu geben und Vorbehalt! ch seines Recurses an die Regiernng. Ter Aufgeber einer Depesche Hut das Recht: n) dieselbe zn reeommandiren, damit die Aemter, die zur Weiterbeförderung mitw rkcn, eine vollständige Collationiruug davon liefern, und die Bestimmungs-Station dem Aufgeber tclcgraphisch die dienstliche Anzeige der genauen Zeit der Zustellung oder der dieser Zustellung entgegenstehenden Hindernisse übermittelt! l>) sich den Empfang bescheinigen zu lassen -, c) dieselbe nachzusenden oder sie durch die Adressaten successive an verschiedene Adressen befördern zu lassen; dieselbe entweder an mehrere Adressaten in verschiedenen Orten oder in dem nämlichen Orte, oder an mehrere Wohnungen in deni nämlichen Orte zu adressiren; «?) die vom Adressaten verlangte Antwort zu franlircn. Die ans eine im Binnenland von einer Telegraphen' station nach einer andern bestimmte Depesche von nicht mehr als zwanzig Wörtern anzuwendenden Taxe ist <mf den einförmigen Satz von fünfzig Centimes festgestellt. Diese Taxe wird für jede oder Bruchzahl von writern, zehn Wörtern um fünfundzwanzig Centimes erhöht. Die Reeommandations-Gebühr ist der Taxe der Depesche gleich. Die Taxe der einfachen Empfangsbescheinigung beträgt fünfzig Centimes. Die Weiterbeförderung einer nachzusendenden Depe» sche wird als neue Depesche taxirt. Die nach mehreren mit Telegraphenstationen versehenen Orten adrefsirteu Depeschen werden als eben so viele besonder» Depeschen beirachlet, aIH sie an Bestim» mungsstationen gerichtet sind. Die an mchrerc Wohnungen in dem nämlichen Orte oder in verschiedenen, durch die nämliche Station de» dienten Orte» adressirlen Depe'chen werden als eine einzige Depelche tarirt; allein cs werden als Copicqe» bühr sovielmal fünfzig Centimes bezogen, als es Adressen sind, weniger eine. Die Frankirung der Antwort wird jede andere Depesche taxier ; jedoch kann die Gebühr nicht über das Dreifache der Taxe der Ursprungsdepesche hinausgehen. Die Küsten d's Transpottes von Depeschen dnrch Erpressen oder Htafetten über die Telegrauhcnstation hinaus werden durch die R gierung geregelt. Das Frankire» von telegraphi'chen Depeichen kann mittels gestempelter Blätter oderKlcbmorte» stattfinden. Staats- und Dienstdepeschen werde» taxfrei befördert. Als Htcmtsdepeschen werden diejenigen betrachtet, die einen öffentlichen Dienst betreff n und von den Behörde» ausgehen, welche dnrch einen Conseilsbeschluß der Regierung bezeichnet sind. Als Dienstdepeschen werden diesenigen angesehen, die von der Telegraphenverwaltung herrühre» und den Te» legraphendienst betreffe». Die Ongiual-Depefchen, sowie die Abschritten dersel» ben dürfen nur. nach Cunstatirung der Identität, dem Absender oder dem Adressaten mitgetheilt werde». Der Absender oder der Adressat sind befugt, sich beglaubigte Abschriften der von ihnen aufgegebenen oder empfangenen Depeschen ausfertigen zu lassen. Für jede Abshiift wild G bühr von fünfzig Centimes bergen. Reelamationen wegen unrichtiger Tarenbeüehung ,»»!> sen. bei Strafe des Verfalles, binnen drei Monaten vom Tage ver IMnng erfolgen. Der internationale Telegraphendienst ist durch Convention mt den betreffenden Staaten geregelt. Diese Conventionen werden der Kammer der mitgetheilt; allein wmn sie dem Staat weitere Lasten, als oie darin feststellten Taxen, auferlegen, so werden sie der Kammer zur Genehmigung vorgelegt. Der Staat übernimmt teine Verantwortlichkeit in- Betreff des Dienstes der telegrafischen Priuat-Eorres» pondenz. Wir behalten uns vor, die Réglemente aufzustellen, welche die Organisation des Telegraphen-Dienstes be» hllfs Anwendung und Vollziehung dieses  erfordern kann. Das Gesetz wird mit dem 1. Januar 1870 in Wirt» samtcit treten.