Das Pensionsgeseßprojekt
Luxemburger Wort, 1862-12-02 00:00:00

Das Pensionsgeseßprojekt mit den von dir Central, der Jïamir.er eingebiait;ten Vcsserungsanlrägen, denen die Regierung sich anschließt, liegt nun in feiner definilivcn Fassung vor. Nachdem ttreits znci Mal ein Peüsionogcsltz der Kammer von Der Regierung vorgelegt u»d aueber jiuùcfgejo= gen worden war, ist nun be-ffentltcb Aussicht Vorhände», daß in diesem Jahre ta« Pcnsiousgcfcl^ geregelt und baß dem allgemeinen WliNjchc rnt|'piod;iTi werden wi^. Seî ©eje£an'tra£ ist nun allfettig studirt un» nuVts stcyt mebc im Wege, daß ein neves Pensionogcst-ß bas alte ersehe. Es ist allerdings nicht zu »erfennen, baß mit dem Warten niants verloren war und daß aus ben gegenseitigen Bcralhungen ein Wesctzpro^'kt hervorgegangen ist, Cas wahrscheinlid; zu feinen großen Debatten Anlaß geben wird. Einen Thcil der :üeffeiungsantiSge der Eentralscllion hat Die Regierung angenommen, einem anbern Steile ihre Zustünmui'g versagt; liamcntlid; widerjetzt sich die Regierung einem Antrage ber Ecnlralscktion, der eine der Huuptbcstimmungcn dco Gesetzes betrifft und Der für die Beamten nicht so günstig ist als der Antrag der Regierung. Die Regie rung batte nämlich beantragt, die Pensionen möchten ausbezahlt werden nach dem sechzigsten Theile des mittler» Gehaltes ber fünf letzten 2)ien|"tjabrc, wahrend die Sentralfeflio» die zwölf legten ieiiftjiojlre zur ïKe> gelung der Pensionen aufstellen will. Einen weifern Zusah, der von der Billig, keit und Griechligkeit gefordert ist, finden wir in ter neuen Gesetzvorlage; diesen Zusatz bâtie bas ,\iur. Wort' schon vor sujet Jahren gefordert und wir freuen uns, unsere Neklamat:oncn berücksichtigt zu scheu. Das frühere Gesctzplojckt Halle nämlich, während es die ts«ifu.il:en und Ncüüscn »mehrerer Staatsbe- gtnttjii Eatcgorieen für die Pension berechnete, die (ïainalten der Gastlichkeit außer Acht ge> l>issci>, obgleich die Geistlichkeit für il)« Sasualicn, Mcßstipendien zu den steuern herbei« gezogen wirb; bas jetzige ©efcçprojeft berücksichtigt bie Giafualtcn der Geistlichkeit bei der Pension für bas Drittel des Gehaltes. Nach der Gcsctzuoilage hat der -Beamte und ter Cultusoiener Recht ouf cine Pension, l) ivcnn er 60 Jahre alt ist u"d 35 vom Staate besoldete Dienstjahre bat; 2) nach 20 Dienstjahren, wenn er 70 Jahre alt ist. oder wenn er in Folge von Kränklichkeit unfähig ist, seinen i'ienfi zu versehen; 3) nach 10 Itenfijähren, ir-ciin er in Folge des Dienstes durch Kränklichkeit zum Tieuste unfähig geworden ist; 4) nach jedweder Taucr von Tienstzeit, wenn er untauglich geworden ist durch Unfall« im Dienste, die er sich in Folge einer aufopfeinden Handlung im öffentlichen Interesse oder durch Rettung cines Menschenlebens zu» gebogen bat; und 5) wenn er ein Recht auf ein Warlegehalt durch das Pcnsionegesctz hat u»d «renn bas Waltegehalt kraft desselben Gesetzes aufbort. Als zählend für die Pension gelten 1) alle öffentliche», vom Staate ober der alten Pro> vinz besoldeten, unter den verschiedenen Ne« gierungen erfüllten Dienste, die Zeit hindurch, während welcher bas ©roÊ&erjogtbum von diesen Regierungen abhing; 2) die Militär» bienste in den Armeen der genannten Regie« rutigen; 3) die nach dem 18. im ©upernume« rariat vollbrachten Jahre; 4) die in ©cmcin» dcdicustcn zugebrachten Jahre, wenn diese teufte nachher in Staatsdienste umgewan« belt worden sind; 5) die Zeit, während wel« eher der Beamte ein Wartegehalt bezog; 6) die Hälfte der in Tisponibilitäl zugebrachten Zeit. Die Pensionen werden berechnet nach dem sechzigsten Sicile des während der 5 letzten Dienstjahre bezogene» Mittelgehaltes. Wird der Beamte penftontrt, bevor er 5 Dienstjahre hat, so wird feine Pension berechnet nach dem Mittelgehalte seiner Dienftjahre. Die Pension kann in feinem Falle die zwei Drittel des Mittelgehaltes noch die Summe »on 5000 Fr. übersteigen, noch nach einem böbern Gehalte als 10,000 Fr. berechnet werden. Zur Berechnung des Mittelgehaltes werten gezählt die drei Viertel der Casualicn , Remisen k,. die den Einnehmern, Friedensrichtern, Professoren und Geistlichen als Gehälter ober Supplementar-Gehältcr gelten. Für die griedensrichtcr und ihre Greffiers, so wie für die Geistlichen werben die Casualien zum Drittel ihres Gehaltes, und für die Professoren zum Zehntel ihres Gehaltes berechnet. Verworfen hat die Centralsektion den 2lrlikel des Gesetzprojektes, welcher sagt, daß der König 10 Jahre Dienst einem Beamten zu Gute thun kann, der fein Amt aufgeben muß wegen Unfällen, die er in der Ausübung et» nes Amtes ober bei der Rettung eines Menschenlebens erlitten bat. — Die Zeit, während welcher ein Beamter als Gencral'Direktor ge» dient hat, zählt das Doppelte; jedoch kann diese Zeitdauer nicht über 5 3-ib.rc berechnet werden. Die Handelskammer des Großherzogthums hat endlich nach einer Unterbrechung »on 5 Jahren wieder einen Bericht über die Handels und Industrieverhältnisse des Landes an die Regierung erstattet, der vor Kurzem durch das Memorial veröffentlicht worden ist. Damit ist ein Wunsch der inländischen Presse erfüllt und wir wollen offen, daß von nun an in jedem Jahre ein solcher Bericht erscheinen wird, wie das in unfern Nachbarländern der Gebrauch ist. Es ist nicht nvthig das zu wiederholen, was wir schon früher über den Nutzen und die Bedeutung cines solchen Berichtes gesagt haben, in wiefern durch einen derartigen 23clicht unsere Voden- und Industrieerzeugnisse dem Nuslande bekannt werden. In den statistischen Nachweisen über unsere produktiven Kräfte, in der Bekanntmachung unserer Er> Zeugnisse und Bedürfnisse sehen wir einen Theil des Berufes, den unsere Handelskammer zu erfüllen hat, während andern Theils sie der Regierung mit Rath bei Handels- und Industrie« fragen beizustehen berufen ist; in diesen beiden Beziehungen kann die Handelskammer dem Lande gute Dienste leisten und, wie gesagt, ist es zu hoffen, daß mit jedem Jahre ein sta» Wischer Bericht erscheinen wird, in welchem zugleich die Ansichten der Handelskammer über das, was Roth thut, über das, was zu bessern ist, niedergelegt sind. Wenn wir den Bericht unserer Handels« kammer mit den Berichten des Auslandes vergleichen, so läßt er an Vollständigkeit etwas zu wünschen übrig. Die Handelskammer selbst fühlt diesen Mangel an Vollständigkeit und schreibt ihn dem Ausbleiben von hinreichenden Nachweisen zu. Auch wünscht sie die Veröffentlichung der Fragen, die auf der Tagesord' nung ihrer Sitzungen stehen, ein eigenes Sitzungslokal und eine eigene Handelsabtheilung im Ministerium, mit der fie in direkte Ve Ziehungen treten könnte. Diese Wünsche sind zu bescheiden^ aïs daß fie nicht in Erfüllung gehen sollten, besonders wenn dadurch die Bedeutung der Handelskammer und dadurch bie Srttereffen beê Sanbes gehoben »perben fotlten. 2ßtr »eviniffen in bern unter Slntcrm einen genauen 9îadjwets ber i'luéunb Grinfuljrartifel, nament(io) aber ein Ur« tbeil über ben preu6ifdp--franjofifcb.cn »ertrag, in fo weit bcrfelbe unfere Jpanbclß* unb Snbufrrteerjcugniffc' beriibrt. 3wax ifi bei einjelnen Jlrtifel biefer Sßertrag berührt, wie j. 53. bei ber "Papier^ unb sPorseHanfabrtfa« tion, aber em Uvlbetl im SJttgcmeinen ober beffer em Urteil für alle unfere beldjweige, bte ber ißertrag trifft, feblt. 2ötr glauben, baß bei ber gro§ett Bewegung, bie ber genannte Vertrag in gan^ Drutfdjlorfb b.eruorgerufcn bat, em Urtb.eil unfeter §an> belsfammer eben aud) am Orte gewefen ware, wenn glet'cb. Luxemburg feme Stimme im 3oU»eret'n b.at- Sinige SBorte inbefj, mit beneu ber Seridjt ben preu§ifd)-fraiijöftfcb.cn Vertrag berübrt, laffen, wenn wir gut »crfieb.cn, fcblic§cn, ba§ unfere Jpanbelefammer ntdjt ben Optimismus bes naben t{>ei(t. „©egenüber ben allgemeine!: ïBort&eilen, fagt ber 23erid)t, bie aus bern Vertrage b. erüorfommcn werben, fletlt fia; bie lifferenj ber Singangsrccbte unb bie granfretd) auf feinen feinem 2lttifetäugcfjanbene ©nnft, waö in ben beutfd;en Staaten eine foldje 3'»ietractt beroorgerufen bat, ba§ ber gortbeilanb beö 3o[(t>crcins ba»on bebro^t ift. ©lürf(icb.frweife weibcn bic 3 3ctbre, bie uns" »on jenem SBertrage nod; trennen, boffentltcb, ein Sinocrßänbnifj berfceifü^ren, wobureb ber 3on»erctn nod) unatiflöslt'fb,er wirb." ©en Sertdjt ber in feinen einzelnen îbeifcn werben wir nachtragen.