Deutschland.
Der Wächter an der Sauer., 1865-05-30 00:00:00

Deutschland. Die Direction der königl. preußischen Hauptbank warnt vor falschen Zehn-Thaler»Noten mit Ueberdrnck auf der Rückseite. Aus Mecklenburg-Schwerin, 21. Mai. Man schreibt der Volks-Zeitung: „Der Coustict zwischen dem Magistrate und der Stadt Rostock nnd dem Mini« ster des Innern, Hrn. v. Oertzeu, hat jetzt seilten Höhepuuct erreicht uud gcinz Rostock in die höchste Aufregung verfehl. Ich meldete Ihnen feiner Zeit, daß das rostocker Polizei-Amt in der Person des Hrn. Blanck 42 rostocker Bürger und Einwohner wegen ihrer Theilnahme am deutschen Nationalvereiu in Geldstrafeu verurtheüt, der Magistrat aber dieselben aus dem Grunde freigesprochen Halle, weil er die Theilnahme am Nationalvereiu verbietende ministerielle Verordnung voll 1859 nicht für rechtgültig hielt. Herr v. Oertzeu erließ darauf das bekannte „Erdreistuugs»Nescript" nnd ertheille dem Magistrate den Cabinetsjustizlichen Befehl, das freifprecheude Erkeuutniß wieder aufzuheben und em anderes Ertenntniß. in welchem die Nechtsgiiltigkeit der Verordnung von 1859 bei, 1000 Thlrn. Strafe anerkannt werden solle, zu fällen. Der Ma« gistrat weigerte sich aber, seinen eigenen Nichtersprnch wieder umzustoßen, versuchte indeß, die Angelegenheit gütlich zn arrangireu. Derselbe erklärte sich bereit, die Verordnung von 1859 für die Zukunft als rechtsgültig anzuerkennen nnd sie im städtischen Gesetzblatte publi» ciren zn lassen. Er wollte aber nicht den selbstmörderischen Act begehen nnd dem Äiinister, welcher von ihm vei» langte, daß er die Nechtsungültigkcii des freisprechenden Erkenntnisses anerkenned solle, nnd welcher demnächst die Untersuchung durch die'großherzogliche Gnade ansheben wollte, nicht nachgeben. Der Minister hat nun in den letzten Tagen den Magistrat in kategorischer Weise aufgefordert, seinen Befehlen Folge zu leisten, widrigenfalls 25 Mann Executious»Truppen einrücken uiid bei den Bürgermeisteru sich einquartieren würden. Ehcgestern Abend ließ nun der Magistrat die beiden Quartiere, welche hier die Bürgerschaft repräsetttircit, zusammcubenife« nnd theilte ihnen den Stand der Sache mit. Einstimmig gaben dieselben dem Verfahren des Magistrates ihre volle Billigung zu erkennen und erklärten sich dahin, daß zunächst die Vollstreckung der Exemtion zn erwarten, sodann aber der Weg Rechtens gegen das Ministerium des Innern zn beschreiten und cvcntuel an den Bundestag wegen verweigerter Justiz zu gehen sei. Der Magistrat hat demgemäß beschlossen die Bestellung eines Procurators vom Ministerium zn erbitten, un» den Rechtsweg gegen das Ministerium betreten zu können. Das wackere Benehmen des Magi« strates und der Quartiere findet in Rostock die allge« meinste Billigung. Em Mitglied des Quartiers äußerte: „Wenn die großherzoglicheu Einzugsfeierlichkeiteu der Stadt 20,000 Thlr. gekostet hätten, so könnte sie auch einmal 20,000 Thlr. und mehr ausgeben, nm einen unberechtigten ministeriellen Eingriff in die Justiz ab» znwehren." Man glaubt übrigens nicht, baß der Mini» ster sich auf den Rechtsweg, auf welchem er jedenfalls unterliegen milß, einlassen wird, und erwartet jeden Tag die großherzoglicheu Executions»Truppen. Zur Aufnahme derselben haben die Bürgermeister schon alle Vorkehr getroffen." Mecklenburg'Tchwerin, 25. Mai. Der Minister de« Innern, Herr v. Oertzeil, ist in dem Conflict mit der Stadt Rostock einen Schritt zurückgewichen: er hat die ExecntionSmaßregeln einstweilen zurückgezogen. Der entschlossenen Haltung der Rostocker Bürgerschaft gegenüber wird er eS für rathsam erachtet haben, die Sache nicht auf bie Spitze zu treiben. Es kommt hinzu, daß der Rostocker Rath den Minister auf eine Stelle dcö ErbvertragS aufmerksam gemacht hat, wonach ersterer nicht gehalten sein könne, selbst daS freisprc< chende Erkenntniß aufzuheben, sondern dieß unmittel bar von der LandeSherrschaft ausgehen müsse. Man ist gespannt auf den Ausgang.