Der Volksfreund, 1874-04-05 00:00:00

i». Ein sog. Praktikus aus hiesigem Arrondissement entwickelt in einer der letzten Nummern des „Wort" seine Ansichten in Betreff der Verminderung derProzetzlosten; da wir zuerst au dieser Stelle für die in dieser Beziehung nothwcndigen Reformen aufgetreten sind, so halten wir es für unsere Pflicht, die fragliche „Wort"-Correspoudenz näher zn beleuchten. Was die Abschaffung de« Stempel- und Eimegistrirnngsrecht anbelangt, fo erklären wir uns mit dem Herrn Correspuudciiteu vollkommen einverstanden; wir glauben sogar, daß diese Maßregel sämmtliche Gerichlökosteu gründlich reduzireu würde. Jedoch dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren, daß der Ausfall der Einregistriruugseinnahmcu eiuc bedeutende Leere in unscrin Staats» säckcl zur Folge haben würde, daß mithin auf einer andern Seite wieder neue Steuern geschaffen werden müßten; nichts ist gewiß ungerechter, als eben die Steuererhebnng in lustizsllchcu; allein Reformen auf diesem Gebiete lassen sich nur allmählig anbahnen, und je nach der Möglichkeit neue Steuern aussindig machen. Wir sehen uns deßhalb veranlaßt, bei unserer schon früher ausgesprochenen Ansicht zn beharren, daß uämlich di? Prozedur blos bis zn einer gewissen Summe stcmpclfrci bleibe. Was die Civilprozeß-Ordnung anbelangt, welche durch das Gesetzbuch von 1806 fest, gestellt ist, so glauben wir nicht, daß dieselbe in ihren wesentlichen Theilen vereinfacht werde» könnte; der Prozeß soll nud muß au gewisse Forme» gebunden sein, ohne welche derselbe sich nicht abwickeln läßt; wir dürfen nicht vergessen, daß die Prozeß-Ord< nung von 1806 sich mühsam aus de» damaligen Zustände» herausgebildet, nnd daß dieselbe eine» gewaltigen Fortschritt in sich birgt; und es zeigt eben von wenig praktischer Erfahrung, wcnu man glaubt, daß die vorgeschriebenen Formen keinen Zweck hattcn; mancherlei mag vereinfacht werden lon»en, so namentlich die drakonischen Vcstim. mungen in Betreff gewisser Formfehler; aber im großen Ganzen sind nach unserer Ansicht die Bestimmungen des Coder vo» .1866 streng beizubchalteu. Unsere Ansichten iu Betreff des bei uns geltenden Hypotheken-Gesetzes habcu wir schon früher dargelegt, und genügt es, zu constatire», daß wir den einzige» der moderne,! Staate» bilde», der noch kein neues Gesetz iu Hypothekensachcn zn Stande gebracht hat; je länger uuscrc Regierung zögert, desto schlimmer werden die Zustände. Daß bei Ausarbeitung neuer Gesetze mehr Rücksicht auf unsere deutsche» Nachbarn zu nehme» ist, darin sind wir vollkommen mit dein „Wort"-Correspondcnten einverstanden; leider sind die deutsche» Rechtsverhältnisse bei uns zu wenig bekannt. Jede Neformbcwcgung ruft extravagante Ausichteu hervor; wie ein Praktikus die Suppression der Gerichtsvollzieher, und deren Ersetzung dnrch die Briefträger beantragen kann, klingt doch etwas fabelhaft. Fraglicher Praktikus scheint zu iguorircn, daß eben die Gerichtsvollzieher, welche unter strenger Contrôle stehen, durch authentischen Act bezeugen müssen, daß sie wirklich die Ladung an die betreffende Person abgegeben haben; und dies ist von der größten Wichtigkeit. Jedermann weiß, daß in den Tör. fern die Briefe öfters bei Bekannten abgegeben und abgenommen werde» ; für den Richter wäre also keinerlei Garantie vorhanden, daß der nicht erscheinende Verklagte gehörig vorgeladen ist. Wer würde übrigens die Vollstreckung gerichtlicher Sentenzen besorgen ? Etwa die Gendarmerie oder die Polizciboteu? Es steht sogar zn befürchten, daß die Gerichtsvollzieher von selbst bei uns eingehen, indem das neue unglückliche Comvetenzgesetz deren Bestehen rein unmöglich macht; das hat man von der «corwini« cl« bout» 6« cliainlellk. Nur durch weise und verstän» dige Reformen kann dem Staate genutzt werden.