Luxemburger Bundespolitik.
Luxemburger Wort, 1866-05-08 00:00:00

Luxemburger Bundespolitik. 3n einem bcutfdjen Statte, bern „9Î. St.", ftnben wir folgenben Jlrttfel, ber ftd) über bie 23unbespolttif ?ujemburg« au«fprid)t : „gronffurt o. SU., 29. Slpril. S3on ben Sinjelabftimmungcn in ber ©unbeêtagôjt^ung tient 21. b. (über ben preußifdjen \u25a0 trag) bürfte nodj bie son Suxemburg:ëtmbucg, wegen ber befonbern ôtetlung, Weldje biefer 33unbe«ftaat »on je ju ben beutfdjen 93erfaf= fungôfragen eingenommen b,at, 2lnfprucb auf S3ead)tung ©er nieberlänbifdje ©efanbte erflärte : er enthalte ftd) vorläufig jeber Sïeußerung über ben Antrag ber f. preußifdjen Regierung, behalte (ïd) aber ba« Dîedjt «or, ftd) fpäter über bie fo fe^r »erfd)iebenen Ses bürfniffe, 3tnjtcb,tcn unb Sntereffen berjienigen Länder auszusprechen, für welche der König- Großherzog dem deutschen Bunde, so wie der« selbe durch die noch gegenwärtig in Wirksamkeit stehenden Vertrage gebildet worden, beigetreten sei. Nach einer Mittheilung au« dem Haag gehen die 3ttftructionen, welche der König feinem Gesandten bei dem deutschen Vunbe bezüglich der Sunbesreformfrage hat zukommen lassen, dahin : was auch sich zutrage, und welches Resultat auch der preußische Vorschlag oder andere Reformvorschläge, die »on Deftcr* reich oder den Mittelstaaten aufgestellt werden dürften, haben würben, ein solches Votum abzugeben, daß es dem Verlangen der Nieder« lande nach Freimachung von den Banden, welche sie an den deutschen Bund binden, nicht präjudicire. Von den Mittelstaaten Werbe höchst wahrscheinlich der Grundsatz der Einstimmigkeit für die Entscheidung über die Neformvorschläge festgehalten Werben; Hr. v. Scherff habe gegen diese Vorschläge zu stimmen, wofern er nicht vorher die Lostrennung Surent* burg*Simburg« au« dem Bund erlangt habe." Wir wollen hoffen, baß, so Weit er Luxembürg betrifft, dieser Artikel zum mindesten auf ungenauen Angaben beruht, denn er würre für uns nicht mehr und nicht minder als den Verlust unserer Selbstständigkeit bedeuten. Es ist doch in der That ärgerlich, daß wir in fremden Blättern uns umsehen müssen, was Luxemburg in Frankfurt thut, da wir doch Blätter genug hier haben, welche um die Gunst, ministeriell zu fein, sich balgen und sich herandrängen, um nach Noten baS Lob der Minister zu singen; sollte denn keines dieser Blätter hinreichend infiruirt sein, um un« das fin mot unserer Frankfurter Politik zu sagen? Wenn Nachrichten, wie die oben mitgeteilte, die Runde durch ganz Deutschland machen, so forbert es die Würde des Landes, baß es wisse, was Wahres und was Unwahres an solchen Nachrichten ist. Wir wollen für heute nichts weiter sagen und abwarten, ob keines unserer ministeriellen Blätter den Mund öffnen wird. 2u£cm&urg, 5. 3)îai, Herr Redakteur! In dcr letzten Sitzung des hiesigen ©emcint>eratf)eê wurde die Frage von der Einführung emet Gemeindesteuer aufgeworfen, die nicht weniger und sogar mehr als 10 Procent der Mobiliarsteucr betragen dürfte. Ich mache denjenigen Gcmeinberathsmitglieder«, welche der neuen ©teuer erwähnten^ resp. in Anschlag brachten, feinen Vorwurf; im ©es gcntheil bedurfte es von ihrer Seite etwas Muthe«, um von einem so unpopulären Gegenstände, wie cine neve Steuer ist, zu sprechen und zum Gegenstand von Vcrathungen zu ma> chen. Leider stehen die Stadtfinanzen .so, daß wir gar nicht an' einer Gemeindesteuer vorbeikommen können und daß die Bewohner Luxemburgs, wie man sagt, in den sauren Apfel beißen müssen. Ich will nicht auf cine Kritik dessen, was die Stadt gelhan hat, zurückkommen; aber"an> gesichts der neuen Steuer fragt es sich, ob die Statt Luxemburg keine größer« Forderungen an lcn^Staat zu stellen das Recht hat als diejenigen, tic sic bisher gestellt hat. Was thut der Staat an Subsidien fin die Gemeindewege Luxemburgs? Nichts. Was thut er für das Wohlthätigkeitsbi'ireau? Fast nichts. Was thut er an Subsiven für den Primär» Unterricht ter Stadt? Wieder fast nichts. Hingegen ist die Stadt in einem ganz-unverh^ltnißmäßigen Maße von ter MobNiarsteuer betroffen, sic hat das Viadukt gebaut, von dem, wie ich schon früher erwähnte, der Hr. Kam- Mtipräjleent sagte, daß das Land ihn hätte bauen müssen, wenn die Stadt nur etwas langer Geduld gehabt hätte; fie trägt zum Unterhalt des Athenäums mehr als einen gerechten 2^eil bei je. Sollte nun der Staat nicht etwas mehr für die Gemeinde Luxemburg thun können? Das Viadukt allein schon sollte die Regierung be« stimmen, der Stadt einen größer« Antheil an den Staalssubsiden zu geben, denn hätte die Stadt jetzt das Geld, was sie für das Viadukt verausgabt hat, so hätte fie keiner Ge< meindrsteuer nöthig. Kommen wir auch on einer Gemeindesteuer nicht »erbet, so wäre doch zu wünschen, daß diese Steuer so niedrig als nur mllglich käme. Man sage nicht, die Stadt könne viel leisten, weil sic immer da, wo es sich um Wohlthätigkcit handelt, an der Spitze des Landes stehe. Es ist allerdings wahr, daß die Stadtbewohner weit mehr thun als andere Ortschaften des Landes, wo Millionäre nicht selten sind; es ist wahr, d,,ß so eben jetzt die Stadt für die von der Cholera Heimgesuchten mit einem überaus edlen Beispiele vorangegangen ist; aber das beweist noch lange nicht, daß deshalb die Gemeinde Luxemburg cine Steuer zu tragen vermag, sondern das beweist nur, daß die Stadtbewohner gerne mit ihren atmen Nebenmenschen theilen.