D'Wäschfra., 1876-12-09 00:00:00

Wilhelm ni, von Gottes Gnaden König der Niederlande, Prinz von Oranien-Nafsau, Großheizog von Luxemnurq, je, je, je; Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen Gruß. Thun lund und zu wissen: " Daß da« Bezirksgericht von u. zu Luxemburg, Zuchtpolizei-Kammer, fol« gendes Urtheil erlass/n hat: Öeffentliche Sitzung vom zwanzigsten November 1800 sechs und siebenzig. Das Bezirksgericht in Luxemburg, luchtpolizei-Kammer, hat folgende« Urtheil erlassen: In Sachen des öffentlichen Ministeriums gegen: I. Joseph Bischoff, 25 Jahre alt, geboren zu Dielirch, Gerichtsvollzieher, wohnhaft zu iHemich; 11. Johann-August Neyen, 36 Jahre alt, geboren zu.H,Llchem, Staats- Thierarzt, wohnhaft zu Remich- Beschuldigt: in dem Von ihnen verfaßten und am dr«ißigten September achtzehn hundert sech« und siebenzig in Nummer neun des Wochenblattes „d'Wäschfra" veröffentlichten Gespräche, überschrieben : „beim Friedensgerîcht zu Monaco" den Herrn Friedensrichter des Kantons Nemich, sowie den Vertreter des öffentlichen Ministeriums -Ikeim Polizeigerichte daselbst verläumdet zu haben, indem sie dieselben beschuldigten, mit Parteilichkeit und nicht nach Ehre und Gewissen ihre Amtspflichten zu erfüllen, insbeson» der» in zwei speciellen Fällen aus Gunst für die Parthci der „Ä'eißen" und aus Feindiehaft gegen die Parthei der „Rothen" sich entschieden zu haben. Als die Lache aufgerufen war, wurde die Hage von dem Herrn Müller, Staatsanwalt vorgetragen. Die beiden Beschuldigten wurden verhört und in ihren Vertheidigunas» gründen angehört und zwar der Beschuldigte Bischoff durch Hin Advokat« Anwalt Simonis und Neyen durch Hm Advokat Anwalt Simons, «lsdarm stellte der erwähnte Herr Mii Ner das Resultat der Untersuchung summarisch dar, und trug an auf eine Gefängnißftrafe von vierzehn Tagen und eine Geldbuße von zweihundert Franken für jeden der Beschuldigten, Nach Einsicht der den Beschuldigten zugestellten Vorladung vom sechsten November achtzehn hundert sechs und siebenzig, am dreizehnten desselben Monats vor hiesigem Gerichte zu erscheinen, an welchem Tage die Sache verhandelt und bi« zum heutigen Tage in Berathung gehalten wurde; Nach Einsicht des in Nummer neun vom dreißigsten September achtzehn hundert sechs und siebenzig der Zeitung „d'Wäschfra" erschienenen Aufsa« he? betitelt: „brirn Friedensgericht ,u Monaco"; In Erwägung, baß vor dem Herrn Untersuchungsrichter sowohl als in der öffentlichen Sitzung vom dreizehnten November dieses Jahres ber Be« schuldigte Bischoff die Verantwortlichkeit für den Inhalt des besagten Anssatzes übernommen und erklärt bat, derselbe sei von ihm und dem Beschul«igten Neyen „in Folge gemeinschaftlicher Besprechung über allgemeine fo« ciale Zustände" zu Papier gebracht worden und zwar daß er, Bischoff, als der Schreibart des Luxemburger Dialectes nicht mächtig, den p. Auf« sah durch genannten Neyen hatte fehreiben lassen und ihn dann an die Rédaction der „Waschfra" mit dem ben Acten beigefügten und von Bi- Behoff als au» seiner Feder fliehenden Begleitschreiben iibersandt hätte; In Erwägung, daß besagter Aufsatz einen angeblichen Friedensrichter von Monaco und den beim Polizeigerichte fungirenden Beamten des öf« fentlichen Ministerium« der Partheilichteit in Ausübung ihrer Amtsfunc« tionen beschuldigt; daß diese Anschuldigung sowohl aus dem Wortlaut als au« dem Sinne besagten Artikels hervorgeht; Daß namentlich der Verfasser zwei vor dem Polizeigerichte anhängig gemachten Injurien.klagen anführt, in welchen einerseits auf Freisprechung, »nderscit« nus Vernrtheilung angetragen und erkannt wurde, u. die Gründe zu diesen Urtheilssprüchen emcrseits in dem Umstände sucht und barstellt, daß das öffentliche Ministerium absichtlich Zeugen, welche den Thatbqland feststellen könnten, vorzuladen unterlassen hat, anderseits, daß einer der Beschuldigten der einen, der zweite, der andern angeblich in Monaco beste» henden sogenannten politischen Parlheien angehört; daß diese Unterstellung die in Scene gesetzten Beamten des gröbsten Amtsvergehens, der Parlhei« lichleit zu bei'chuldigen den Zweck hat, und somit da« durch Artitel drei hundert sieben und sechzig .de» Strafgesetzbuches vorgesehene Vergehen be« gründen würde, wenn d,e pp, Beamten hinreichend bezeichnet wären; Daß sedodi diese klare und deutliche Bezeichnung aus allen Thatumstän« den hervorgeht, und für jeden auch nur im Geringsten mit den Ortsver. Hältnissen bekannte!! Einwohner des Luxemburger Landes einleuchtend ist daß besagter Austatz den Friedensrichter von Remich und den beim besag, ten Gerichte fungirenden Beamten des öffentlichen Ministeriums zum Ziele hat und sie des angejahrten Vergehen« anschuldigt; Daß der Wortlaut des von Bischoff abgefaßten Begleitschreibens an die Rédaction der „Wäscht"«-«." leinen auch nur möglichen Zweifel darüber auf» kommen lassen kann, Schrei-ien, welches also lautet: »Monsteul, le Rédacteur, »Veuillez avoir la complaisance d'insérer dans le prochain numéro de -TOtre Journal l'artiçlfl irtclu». S'il est, un peu incompréhensible pour le, »public en général, il l'est cependant pour les Remichoia et je crois »que cela sufflt. »Agréez avec mes remerclmenta 1 assurance oc mon entier dévouement. .(signé) Bischoff. v Daß mithin das dem Biichoff zu Last gelegte Vergehen der Verläumbung zur Geniige erwiesen ist. In Betreff des Neyen; In Erwägung, daß Neyen zu seiner Verteidigung vorschützt, ei habe nur seine Schreibfertigkeit dem Beschuldigten Bischoff zu Diensten gefetzt, weil dieser der Schreibart des Luxemburger Dialectes nicht mächtig wäre, und könne deßhalb um so weniger zur Verantwortung gezogen werden, da er nicht gewußt hätte, baß der besagte Aufsatz der Oeffentlichteit überliefert würde; Daß jedoch diese Behauptung durch die in öffentlicher Sitzung bekundeten Thatumstände jeden Grunde« entbehrt und die Mitautorschaft de« Neyen an dem begangenen Vergehen nicht wegzuläugnen ist; In Erwägung, daß beide Beschuldigten geständig sind, daß am Tage an welchem der Artikel verfaßt wurde, em Ideentausch über allgemeine sociale Zustände stattgefunden hat; daß namentlich in ihrer Unterredung der Ge» fahr erwähnt wurde, welche aus dem Umstände erwachfen würde, daß Be« amte und namentlich luftizbeanite einer politischen Parthei anhingen; Daß sie übereingekommen waren, „ihre ausgetauschten Ideen", wie Be« schuldigtet Bischoff in seinem Verhör erklärt hat, zu verkörpern und der incriminirte Aufsatz nur als Verkörperung dieser allgemeinen Ideen anzusehen ist; In Erwägung, daß aus allen Thatumstäuden hervorgeht, daß Neyeu wußte und wissen mußte, daß der p, Aussatz keineswegs bestimmt war, un« ter bleiben, sondern.der Öeffentlichkeit wegen abgefaßt war; Daß feine Mitautorschast am begangenen Vergehen demnach feststeht; ■ In Erwägung, daß j-bod) in der Anwendung der Strafe zwischen de» beiden Beschuldigten em Unterschied zu machen ist und dabei die amtliche Stellung derselben in Betracht zu ziehen ist; In Erwägung, daß im vorliegenden Falle das Gericht befugt ist, von den Bestimmungen des Artikels neunzehn des Preßgesetzes Gebrauch zu machen; In Erwägung, das, jedoch mildernde Umstände in der Sache obwalten; Ans diesen Gründen: Contradictorisch verfahrend, Uerurtheilt das Gericht' 1) den Beschuldigten Joseph Bischoff in eine Geldbuße von fünf Hundert Franken; 2) den Beschuldigten Johann-August Neyen in eine Gelbbuße von zwei Hundert Franken und beide zusammen zn den Kosten liquidirt zu ... Verordnet daß gegenwärtiges Urtheil, nachdem es rechtskräftig geworden, «n Zeit von acht Tagen, seinem ganzen Inhalte nach in der Zeitung „d'Wäschfra" abgedruckt werde; Stellt die Dauer des Personal-Arrestes in Betreff der Geldbuße für Bischoff auf vier Monate, für Neyen auf drei Monate, und in Betreff der Kosten für Jeden auf acht Tage fest; Mittelst Anwendung der Artikel 'dreihundert sieben und fechszig de» Strafgesetzbuches, sechs und neunzehn des Preßgesetzes vom zwanzigsten Juli achtzehn hundert neun und sechszig, vier des Gesetzes vom neunte» Dezember achtzehnhundert zwei und sechszig, zwei, drei und vier des Gesetzes vom achtzehnten Januar aditzehnhundert sieben und sechszig, und des Artikels hundert vier und neunzig der Criminal.Prozeßorbuung, welche von dem Präsidenten vorgelesen wurden und also lauten: Article trois cent soixante sept du Code pénal : Sera coupable du délit de calomnie, celui qui, soit dans des lieux ou réunions publics, soit dans un acte authentique et public, soit dans un écrit imprimé ou non, qui aura été affiché, vendu ou distribué, aura imputé àun individu quelconque des faits qui, s'ils existaient, exposeraient celui contre lequel ils sont articulés, à des poursuites criminell«, ou correctionnelles, ou même l'exposeraient seulement au mépris et à la haine des citoyens. La présente disposition n'est point applicable aux faits dont la loi autorise la publicité, ni à ceux que l'auteur de l'imputation était nar la nature de ses devoirs ou de ses fonction«, obligé de révéler ou de réprimer. Article trois cent septante-un du même Code : Lorsque la preuve légale ne sera pas rapportée, le calomniateur géra puni des peines suivantes : Si le fait imputé est de nature à mériter la peine de mort, les travaux forcés à perpétuité ou la déprrtation, le coupable sera puni d'un emprisonnement de deux à cinq ans et d'une a-oende de deux cents francs a cinq mille francs. Dans tous les autre, cas, 1 emprisonnement sera d'un mois à six mois et l'amende de cinquante francs à d, »x mille francs. Article six de la loi sur la presse, du vingt juillet mil huit cent soixanteneuf. La" calomnie ou l'injure envers des fonctionnaires publics ou envers des corps dépositaires ou agents do l'autorité publique ou envers tout autre corps constitué on l'un de se« membres, sera poursuivie et punie do la même manière que la calomnie ou l'injure dirigée contre les par tii'ul.ers, sauf ce qui sera statué -,*ot égard par les dispositions suivantes ' Article dix-neuf de la même loi i Le tribunal peut ordonner la publication dans le journal incriminé de t..ut ou partie du jugement qui aura reconnu Ja culpabilité d'un article' Le défaut de publication dans le délai fixé parle juge sera puni conformément à l'article vingt-trois ci-après. J g P Article quatre de la loi du neuf décembre mil huit cent soixante-deux. 1/article quatre cent soixante-trois du Code pénal est remplacé par' la disposition suivante : p F Dans tous les cas où le Code pénal prononce la peine d'emprisonnement ou l'amende, le, tribunaux, si les circonstance, paraissent atténuantes, sont autorisés à réduire l'emprisonnement JCfcÄ et 'amende au-dessous de nue franc», et même de .uhstituer l'amende à l'emprisonnement. Ils pourront au.xi prononcer séparément l'une ou l'autre de ces peines, sans qu'en aucun cas elles puiasont être an-de« ,oiis des peines de simple police, En cas de substitution d'une peine pécuniaire à l'emprisonnement l'amende ne pourra excéder cinq cents francs. - Article deux de la loi du dix-huit janvier mil huit cent soixante-seDt• Sauf les exceptions prévue, par les articles huit et neuf de la présente loi, chaque fois que les tribunaux répressifs ou les tribunaux civils iv géant en matière répre»*ive ou disciplinaire, soit en vertu du Code pé nal, sort en vertu des lois spéciales, prononceront principalement ou accessoirement à une autre peine, une condamnation à l'amende ou aux frâ» ,1» fixeront en môme temps, par dispositions séparées, sur les conclusions du ministère public et même d'office, la durée de là contrainte par corp, applicable à ces condamnation,. Article trois de la loi précitée : la durée de la contrainte par corps sera, quant à l'amende : de deux à huit jours, lorsqu'elle ne dépassera pas quinze francs; de fait jours a un mois, lorsqu'excédant quinze francs, elle ne dépassera N cinquante francs. »'un mois à trois mois lorsqu'elle excédera cinquante francs sans dél-sser trois cents francs ; de trois mois à un an, pour toute amende de l'as de trois cents francs. Article quatre de la même loi : ! Pour les condamnations aux frais, la durée de l'emprisonnement sera r deux jours à un an, suivant l'importance des frais exposés au mo"e»te de la condamnation. Article cent nonante-quatre du Code d'instruction criminelle : Tout jugement de condamnation rendu contre le prévenu ou contre J* personnes civilement responsables du délit ou contre la partie civile, ** condamnera aux frais, même envers la partie publique. Les frais seront liqui lés par le mênv' jugement, S«I|o geurtheilt und verkündet in der öffentlichen Sitzung zu Luxemburg, ? gegenwärtig waren die Herren Henardt, Präsident, Kirpach und Faber, >chter, welche diese« Urtheil mit dem Gerichtssihreiber unterschrieben ha« Ie» am Tage, Monat und Jahr wie oben. (gezeichnet) G. Heuardt, H. Kirpach, Ern. Faber. H. Gindorff. Befehlen und verordnen allen Gerichtsvollziehern, welche damit beauf« E°ftf werden, gegenwärtiges Urtheil in Vollstreckung zu bringen. Unserem °l»eial.lta»tsan»lllt und Unfern Staatsanwälten bei den Bezirksgerichten £-übi'r zu wachen: Allen Beamten nnd Coinmandanlen der öffentlichen "acht starke band zn leisten, wenn sie gesetzlich dazu aufgefordert «erden. Zur Beglaubigung dessen ist dieses Urtheil von dem Herrn Präsidenten, .-N Rieh.ern und dem Untergeriditsschreiber unterschrieben und Gegenwar'»es mit dem Siegel des Gerichtes versehen. Für gleichlautende, dem Herrn Staatsanwälte auf Verlangen ertyeilte Ausfertigung: Der Gerichtsschreiber, P. Funck