Stände=Versammlung.
Der Wächter an der Sauer, 1861-08-28 00:00:00

Diekirch, den 27. August. Stände=Versammlung. Man schreibt uns ans Luxemburg, 25. August: Die Diskussion.des Preßgefch-Lntwnrfes hat in der Sitzung vorgestern Morgen begonnen und ist in einer zweiten Sitzung Nachmittags fortgesetzt irorden, ohne baß man über die sogenannte allgemeine Diskussion hinausgekommen wäre. Die auf Morgen (Montag) fiüh 9 Uhr anberaumt« Sitzung wird wahrscheinlich ebenfalls noch von der Diskussion des Princips in Anspruch genommen werden. Wann nnd wie selbe beendet sein wird, wann und ob man zur Verhandlung über die einzelnen Artikel gelangen wird, ist im Au» geublick noch schwer abzusehen. Eine Verständigung zwischen dem Systeme der Regierung und jettein der Ceutralseetion ist schwer vorzusehen, da die erstcrc wiederholt erklärt hat, sie könne nicht so weit gehen, wie dich die Kammer verlangt; Anderseits wird die Majorität nicht leicht darein williaen können, die von der Section gcmachlen Vorschläge noch weiter zu beschneiden. Streng genommen befinden sich weder die Regierung noch die Ccntral-Zcction auf dem princtpicllcn Boden. Das Ministerium erklärt, die VundeZ-Resoln<ion sei unerbittliches Gesetz für uns, und wir mußten demselben gehorchen — und doch schlägt es Abänderungen an demselben vor, von welchen der Staatsrat!) erklärt nnd bereits vor zwei Jahren erklärt hat, sie seien unverträglich mit dem Bundesbeschlüsse. Die Kammer, anderseits, oder doch die Majorität, «klärt, unser Land könne unmöglich an diese Resolntion gebunden sein, wenn Fürst und Volk selbe gcweinseliaftlich nicht anerkennen wollten. Aber nichts Nto weniger schlagt auch sie wieder ein Gesetz vor, «•■oii dem ein auch nur mittelmäßig geschickter Gesetz« mit Erfolg nachweisen könnte, daß eS Alles °uthällt, was der Vuudes-Bcschluß erheischt. Die Logik ist also auf keiner Seite und man sollte '•eher meinen, ein Euinpromiß müßte leicht zu Stande kommen • aber vielleicht ist diese beiderseitige Incon» ftyiexj gerade die Ursache, warum ein solcher nicht zu erwerben ist. Die Regierung, im Bewußtsein, daß sie weiter gegangen ist, als das von ihr angerufene Prineip erlaubt, will sich keine weitere Blöße geben. Die Kammer, deren Ueberzengitngeii dem Vundespreßgcsehc schnür« strat'3 zuwiderlaufen, will hinwiederum in ihren Concessionen nicht so weit gehen, daß sie dasselbe mit ihrem Votum sanctionirtc. Die Rcgicrnng will sich aus einem Terrain halten, wo sie mit etwas Geschick behauptet kann, ihr Gesetz entspreche noch den Vnndesbestimiiinngen, obichon es einzelne Verbesserungen bringe« die Kammer hinwiederum will der Presse möglichst viele Garantieen bieten, ohne sich zu weit von der ViindeZresoliition zu entfernen. Wir brauchen nicht zn sagen, ans wclchcr Seite in diesem Kampfe unsere Tympathieen sind. leöer ver- Künftige Mensch hätte erwarten dürfen, daß ein Mann, der, wie Herr Jonas, einen verzweifelten Kampf gegen die Reaction gefochten, aus der Hand des Königs ein nur dann entgegen nehmen würde, wenn er die Ermächtigung erhalten hätte, Gesetze vorzulegen, die seiner Vergangenheit cntsprächcn. Ich will damit sagen, daß der Standpunkt der iltcgieruug hier itiigüitsliger ist, als jener der Kammer. Der Minister des Innern hat es gestern bitter verspüren müssen. Staunen muß man wirklich über die Leichtigkeit, mit der gewisse Leute ihre frnhcrcit Ansichten über Bord werfen. Ich begreife, daß dies bei alten Advokaten leichter vor sich gehen kann; ihr Stand bringt es mit sich, daß sie heute das Gcgcnthcil von dem plaidiren müssen, was sie gestern behauptet hatten. Aber diese Praxis, die den Advokaten zn Vermögen bringen kann, ist in der Politik höchstens geeignet, einen Staatsmann um alles Ansehen zn bringen. Gesprochen haben in der gestrigen Diskussion die HH. Minister für ihr Gesetz, dieHH. v. Blochausen, Andrö, I. Metz und R. Metz dag egegen. Sonderbares Schicksal, das auch diese „liberale" Regierung wie» der ereilt: sie findet in der Kammer ?iicmanden, der ihr Werk loben will. Doch, vielleicht ist es möglich daß der morgige Tag ihr diesen Trost bringen wird. Zwischen den HH. v. Tornnco nnd R. Metz war die Debatte rein politisch und lebhaft, bisweilen bissig. Der erstere hat dem andern systematische Oppojitioii  gegen die Regierung vorgeworfen. Wir müssen gestehen, daß, wenn das die Ueberzeugung der Regierung ist, wir nicht begreifen, wie das Ministerium sich einem Kammerpräsidenten gegenüber befinden lann, der ihr systematische Opposition macht. In keinem andern constitiitionellcn Lande der Welt ist so etwas denkbar. Wir sehen wahrlich allerhand Dinge in unsenn Lande. 215. August, Abends. Die Kammer hat heute wieder zwei Sitzungen gehalten, in denen es bisweilen sehr stürmisch zuging. Es ist weder der Regierung gelungen, die Kammer zn überzeugen, daß man nicht von dem Vnndcsbeschlnsse abweichen könne, noch den Rednern in der Kammer, die Regierung zu bewegen, vom BnndcZbcschlnssc abzulassen. Hr. Jonas hat behauptet, die Regicniiigsuorlage entspreche Allem was man an Freiheit für die Presse verlangen könne. Hr. Fran<?ois hat zu Gunsten der Regierung gesprochen, ohne jedoch ihre Ansichten hinsichtlich der Unabänderlichkeit der Vnndes-Resolution zu theilcn. Nachdem so vier Sitzungen verwendet worden zur allgemeine» Diskussion, beschloß man endlich dieselbe zn beendigen. Man wollte niin über das Princip abstimmen, ob wirklich der König nicht die Macht habe, die Viindesresoliition abzurufen, wie dies die Regierung behauptet hatte, oder ob er dazu die Macht habe, wie es die l'entralsection glanbtc. Allein die Regierung widersetzte sich Dem, 'indem sie sagte, es stehe der Kammer nicht zu, über die Ausdehnung der tönigl. Macht abzustimmen. So unterblieb Das; aber nichts desto weniger gab die Fassung der Einleitung (preambule) des Gesetzes der Kammer Gelegenheit sich prinzipiell zn erklären. Sie gab ein Votum ab, mit 13 gegen 9 Stimmen, das ungefähr so gedeutet werden muß: indem die Kammer zur Berathnng des Preßgesetzes übergeht, erachtet sie sich durchaus nicht für gebunden, an den Bcsttmmiingcn der BniidcZrcsolulion festzuhalte». Die Regierung verlangt hierauf die Vertagung der Diskussion des Artikel auf Morgen. Man fragt fich ob dieser Morgcu nicht die Schlic« Bmig der Session mit sich bringen wird.