Deutschland.
Der Wächter an der Sauer., 1863-05-17 00:00:00

Deutschland. Berlin, 12. Mai. In der heutigen Sitzung be« Abgeordnelenhaufes verliest der Präsident Gra« bow em Schreiben de« Staat«minifteiiu«n«, worin unter fpecieller Molivirung erklärt wird, daß. so lange ber in der gestrigen Sitzung erhobene Anspruch auf em Recht der Beschränkung der Redefreiheit der Minister durch den Präsidenten des Hause« aufrechterhallen werde, die Minister den Verhandlungen de« Haufe« nicht beiwohnen könnten, und worin da« EtaatSministeiium eine beßfalsige ausdrückliche Ver« zichlleistung des Hanfes durch die förmliche Erklä« rnng da« Hau« habe keine DiSciplinargewalt über *«e «lmlster. verlangt wird. Hr. v. Grabow erklärt diese« Schreiben für einen auf daS Tiefste in die Rechte des Haufe« eingreifenden Act «nd beantragt Ueberweifnlig desselben an die Geschäftsordnung«- Commission zu schleunigster Berichterstattung mit dem Bemerken, daß bis zur Erledigung de« Prin» zipienstreiteS die Plenarsitzungen deS Hauses auSfallen werden. Schulze-Delitzsch beantragt, daß an da« Ministerium eine nochmalige Aufforderung zum Er» scheinen vor den» Hanse gelichtet werbe, um nach Umständen einen förmlichen Act res Ungehorsam« gegen die Verfassung coustalirei« zu können. Allein Hoverbeck, Mallinckrodt. Simpson, Gneist bekämpfen tiefen Antrag, welcher schließlich denn auch abgelehnt wird. Schluß der Sitzung. Von Berlin wird ber A. >.«. Z." geschrieben : Der englische Botschafter am hiesigen Hof. Sir Andrew Buchanan. halte vor ungefähr acht Tagen em« längere politifche Unterredung mit dem Könige. Man sagt, daß Sir Ä. Buchanan sich barin mit al« lern Freimulh ausgesprochen habe. Nach welcher Richtung hin dieß geschehen ist, erh.llt aus eiiita.en pikanten Sätzen in den Depeschen de« englischen Bot» schafter« an den Grafen Ruffel. Sir A. Buchanan referirt dort über eine Unterredung, die er mit Herrn v. Bismarck halte, und in der er u. A. sagte : daß in England kein Geist der Feindseligkeit gegen Preu» Ben herrsche, und baß, wenn die Presse sich nicht beifällig und teilnehmend äußere, dieser llinschlag anderswo gesucht werden müsse, als in unfrenndlichen Gefühlen gegen das preufzifchi Volk. Von Hrn. v. BiSmarck behauptet Hr. Buchanan geradezu, daß er gemeinsam mit ber Feubalpartei operire, «md daß diese eine möglichst enge Verbindung mit Rußland anstrebe. Der König scheint seitdem doch in vi.ler Beziehung stutzig geworden zu sein, und nur daher erklärt es sich, wenn nicht schon längst über daS Großherzogthum Posen ber BelagerunqSlustanb ver« bangt und da« Abgeordnetenhaus vertagt oder auf« gelöst wurde. Der letztere Puncl war wiederholt in Anregung gebracht, soll aber entschieden vom König zurückgewiesen worden sein. Berlin, 12. Mai. Der gestrige Vorfall im Ab« geordneten' Hause nimmt natürlich für den Augen« blick allein das öffenlliche Interesse in Anspruch. Der dadurch hervorgerufene und durch daS heutige Schreiben de« zur Entscheidung gestellte Eonflict wird sich nicht leicht erlebigen lasfen. Daß der Seiten« der Minister erhobene Anspruch, die Befugnisse des Präsidenten im Hause sollten ruhen, sobald em Vertreter der RegierungdaS Wort ergreift, nicht zugestanden werben wird und nicht zugestanden werden kann, darüber wallet im Abgeordnelen-Hause fo wenig em Zweifel ob, wie im Publicum. ES könnte sich also höchsten« um den Unterschied zwischen Polizeigewalt und DiScipliuargewalt deS Präsidenten in Betreff der Minister handeln, welcher in der heutigen Sitzung der Abgeord« neten zur Sprache gebracht ist «nd lücksichtlich dessen die Meinungen de« Hause« gelheilt sind. Sollte nun aber auch diejenige Ansicht überwiegen, welche nur der Polizeigewalt de« Präsidenten den Minister, ber da« Wort ergreift, untergeben «vill, fo würde dieß ben von bern Staatsministerium erhobenen Anfpruch ganz außerhalb der Gewalt de« Präsidenten zu ste. hen. nicht erledigen. Wogegen Herr v. Roon Em« spruch erhob, war nur em Act der Polizeigewalt, kein Ordnungsruf, Die Sache droht daher zu einem ern» sten Stein be« Anstoßes zn werden, und eS kann nicht Wunder nehmen, baß in deu Kreisen de« Abgeoibneten-HauseS bereite Gerüchte über eine eren tnelle Auflösung circuliren. Allerdings läßt sich nicht entfenrt absehen, was diese zur Lösung dieser Schwie« rigkeit helfen follle. Unzweifelhaft würde da« nächste Abgeordneten Haus dieselbe Mehrheit aufweisen, und im Beginn seiner Verhandlungen sich an bie Klippe stoßen, welche zur Auflösung des jetzigen geführt hätte, c« müßten denn die Minister ihre Plätze räumen. Verl in, 13. Mai. Die Geschäftsordnung«- Commission beschloß gestern einstimmig: Da« Hau« wolle erklären: 1) daß ber Präsident vermöge de« ihm allein zustehenden Rechte«, die Verhandlungen zu leiten und die Ordnung im Hause aufrecht zu er« hallen, jeden Redner, auch die Minister und deren Vertreter, unterbrechen kann; 2) daß durch solche Unterbrechung da« verfassungsmäßige Recht der Mi« nifter, jederzeit gehört zu werden, nicht beeinträchligt wird; 3) baß c« hingegen verfassungswidrig ist, wenn die Minister ihre Gegenwart im Hause willkürlich von Vorbedingungen abhängig machen; 4) baß demnach daS Hauö sich nicht veranlaßt findet, auf das in dem Schreiben be« Ministeriums ausgefprochenz Verlangen einzugehen. lieber die traurigen Ereignisse in Bredinfcn (Pro« vinz Preußen) geht der National-Zeitung folgende Plioatmitlheilung zu: »Die Dorfschaft Bredinlen bei Bischofsburg lebt mit dem Mühlenbesitzer Groß daselbst wegen der Entwässerung de« MühlenteicheS im Streit. Die Dorfschaft hat sonst lein Wasser und geht von der Ansicht aus. daß sie ohne den Mühlenleich nicht existiren kann. Der Kreislandrath requirirte Mililär, um die Entwässerung des Teiches ausführe» zu lassen, da sich die Dorfschaft bis da» hin derselben den Execiltivbeamten gegenüber widersetzt Halle, obwohl sie dazu rechtskräftig im Separa» tionS'Verfahren oerurlheilt war. Bei dieser Gelegenheit (am 6. Mai c.) sammelte sich em Hansen von Männern, Weibern und Kindern auf dem zu durch» stechenden D.rnnie, die trotz der Aufforderung nicht auseinindergingen. worauf das Militär einen Angriff mit dem Bayonnette und Schuß auf den Haufen machte. Der Haufe soll sich thätlich nicht widersetzt haben, wie eine Reihe von Zeugen barthun wollen. Die Zeugen behaupten, bie Leute hätten ohne alle Waffen ruhig dagestanden, sie hätten sich nicht einmal gerührt. Zwei Menschen sollen Spaten in den Händen gehabt, andere sie aber dazu vermocht haben, sie wegzuwerfen. Bei dem Angriffe des Militärs blieben sieben Menschen tobt, neunzehn sind mehr oder weniger schwer verwundet. Drei der Verwundeten waren in ber nächstfolgenden Nacht bereits gestorben. Unter den Gefallenen befinden sich zwei Mädchen und zwei Frauen. Em paar Soldaten sind leicht beschädigt, b?r eine an den Fingern, dem an« deren ist der Helm lärirt.«