Gesetz v»m 22. Dezember 1877, über die , Mllitarpeiistoneil. >
Luxemburger Wort, 1877-12-28 00:00:00

Gesetz v»m 22. Dezember 1877, über die , Mllitarpeiistoneil. > Wir Wilhelm III. von Gottes Gnaben König bei Nieberlanbe, Plinz von Oranien» Nassau, Oroßhetjvg von Luxemburg, ic., «., lc. Xach Anhörung Uxjeres Staatsrath:« ; Mit Zustimmung det Kammer b« sb> georbnelen; N^ch Einsicht bei Lntfchei^ung ber Abgeor^neten-ltamtnet vom 18. Necember 187? unb derjenigen bei Staatsrates vom 21. d. Mls., gemäß welchen eine zweite Abstim» mung nicht erfolgen wird; Haben verorbnet uub vetorbnen:! Art. 1. Die Bestimmungen des Gesetzes vom 16. Januar 1863 übet bie Civi^Pen» sionen sind a»s ble Militüre unter nach» fiehenbem Vorbehalt unb folHenben Abünde» rungen an»enbbar. Art. 2. Die Art. 11, 23 unb 24 bes obe»erwHhnien Gesetzes, in sofern sie einen Unterschieb zvifche« Militärdienst unb beul übrigen Livilkienft feststellen, sinb außer Kraft «eftellt.' Ait. 3. Hinsichtlich bes Militärdienstes ist ber Att. 1 be« "den anzefü^rten Eejches umztübdtrt. wie folgt: „Det zut bewaffneten Macht gehütete .Nilitär h^t Recht auf Pension: ,1. nach breißig vom Staate befolgten „Timftjahren; 2, nach znräckglletztem fünfunbfünfzigfien „Lebensjahre; .3. nach zehnjähriger Menfiznt. «e:m er „wegen Gebrechen zu fernerem Dienste un» .tauglich erla:int ist» ,4. nach einet beliebigen Dienstzeit, wenn „er wegen Verwundungen oder Unfällen, bie ,er im Dienste ober bei Geleg:nheit ber .Ausübung feiue» Nicnftes. es fei in Folge „einet hinyebenben That, im öffentliche. In' „tinsse, ober burch Linfetzen bis eigenen Le> „bens zur Rettung belj^nigen eines anbern, „zum Wiiterbienen untauglich erkannt wor» „ben ist; ' ,5. wenn bei Berechtigung auf ein Walte» .gehalt, auf Nonactivliäts- obet Msponibi« »Utütsgehalt. di:!es DeHalt nach zweijährigem „«enuffe aufgeholt hat (Art. 41. Nr. 3). ,unb wenn beiselbe beim Lrlöfchm biefes ,behalte« minbestens zehn Jahre Nienft „zählt. Die in einer biefer Stellungen ver» „brachte Zeit z2Ut als ac!i?er Dienst; bie» ,j:uige jedoch, wahrenb welcher derselbe sich ,Oionung3> obit Disciplinarftrafe halber in „Nonacttüitüt befinde, zühlt nur f2r bie .Hülste ihre« Dauer." Art. 4. Die O^fifiere werden von Amts- W:g/n »ich zurückgelegtem 55. Lebensjahre in oen Ruhestand U<rsctzt. Es könnest di-fel» ben jedvH, wenn sie fir noch dienstfähig befunden werden, tr««h Künigl.'Grofcherzogl. Beschluß provisorisch bis zum zurÄcl^elegten F.liec von 65 Jahren im activen Dienste biinehalten weiden. Art. 5. In den durch Nl. 4 dis Art. 1 vorgesehenen F Men werden die Militärpenstüiien folgendermaßen feftg>stellt: 1. im Falle von Hrbl.ndung o->« der Ampuliruiig von zwei Gliedern, das volle Gehalt, welches der Aeih iligte im Augenblicke seiner Pmnonsierechtizung genossen; 2. im Falle der Ampulirung eines Glie» des oder des gänzlichen Gebruuchsverluftes von zwei Gliedein, od« in demjenigen, wo bi« Verwundurtgen oder Gebrechen das Gebrauchsunvermögen eines Gliedes verursacht haben, die zivei Drittel des erwähnten Ge» Haltes. Art. 6. Folgende 'Bestimmungen sind znr Feststellung d« Militär-Pensionen dem Ti» tel II. des vorbezogenen Gesetzes beigefügt: » .Die in den im vorherg.henden Artikel » angedeuteten Fällen ertheilte Pensionen gehe» »zu zwei Drittel an die Wittwe mit einem »oder mehreren Kindern üb«, und zur Hälfte »an die linderlose Wittwe oder an eine oder .mehrere Waisen allein. «Wem, der Militär in Ausübung eine» „befohlenen Dienstes umgekommen, oder wenn „er in Folge der in befohlenem Dienste er« .halteneu Verwundungen gestorben ist, und .dieser Tod nicht läng«! als ein Jahr nach .der Verwundung erfolgt und die Heirath .derselben vorh«g«ganzen ist, so beträgt tie .Pension der Wittwe mit Waise», ohne .R»cksicht auf die Dienstzeit, vier Ne»n»el .de« letzten Gehaltes. u»d für die Wittwe .allein ob« für eine oder mehrere Waisen .allein, zwei Drittel desselben Gehalte«. - .Die im Titel II festgestellten Maxima .sind auf die gemäß gegenwürlige» Artikel .verliehenen Pensionen nicht anwendbar. Art. 7. De,,» normale tägliche Sold der Gendarmen wird als Gehalt betrachtet, in Hinsicht auf die Anwendung der Befiimmun» gen de« Pensionsgefetze«. Für Unterossijiere. Lorporäle und Solda» ten des Iäger»Nataillon» wird zum selben Znj'tï bie tägliche Vergütung fllr Kleidermasse und V:od, die l-htere z» 25 Centime« --gerechnet, ihrem normalen Solde beigefügt. Art. 8. Sie Unteroffidere, Corporate und Soldaten erleiden leine Abzüge für Pension. F2r die Offiziere und di« Gendarmen find die gewöhnlichen und außerordentlichen durch die §8 1 der Art. 20 und 21 des Gesehe« von 1863 vorgesehenen Abzüge bezw. aus 2 pCt. und 21/» PCt,. unb schadet der durch die §s 3. 4 und 5 des Art. 23 bezeichneten außerordentlichen Abzügen, festgestellt. Art. 9. Nie dem Militär, gemäß vorher» gehendem Artilel und gemäß Art. 20 bei Gesetzes von 1863 auferlegten ordentlichen und außerordentlichen Abzüge w«ien vom 1. des Monats ab, welch« anf die Vetos» fentlichung gegenwärtigen Gesetzt folgt, be* werlstelligt. Frlls einer nach dies« V:rl>ssenilichung geschlossenen Heirath, »«den die tm 8 3 des Art. 20 erwähnten Adzügi vom 1. des auf die Heirath folgenden Monats ab stattfinden. Diejenigen, welche noch nicht den durch da» Gesetz vo« 9. März 186? vorgesehenen Abzügen unterworfen ftn), erleiden die durch Art. 21 des Gesetzes vom 16 Januar 1863 vorgeschriebenen außerze»0hnlichcn Abzüge nur «och sür die auf ihre Ernennung folgende fünfjährige Zütperiode. Art. 10. Nie blonderen Ziagen der Adjutanten vom Osfiziersrang. des Qtarti«» meist«», der Gendarmerie-Offtzn«, des Militärarztes, noch die Klddungs», Bureau», Wohnungs-, Möbel-, Niensipferde» und Reise« vergüiu^gen werden bei -V«eHi,unz der Penfton nicht berücksichtigt und sind weder den gewühnlichen noch den außergewöhnlichen Abzügen unterworfen. Art. 11. 3)« im 8 4 des Art. 2? des Gesetzes von 1863 «mahnt« Verwllltungs- Beamte wird in der Commission für die de» theiligten Militär« durch einen Offizier «> setzt. Nie Wahl der Regierung ist -nicht auf de im activen Dienste stehenden Offiziere beschränkt. Art. 12. Nie mit Äe villi zung der Groß, herzozlischen Regierung nach uollmdetem 16. Lebensjahre in ein« Mlilärschule o$v: in einer ähnlich'«! anstattzugebrachte Zeit wird alz esscltioe Dienstzeit betrachtet. Ait. 13. Die zur Zeit geregelten Pensia' neu tjelten als erwarben und lünnm auf Grund gegmwärtigm sesetz-s weder erhöht noch heradgescht werden. Art. 14. Gegenwärtiges Gesch findet auf Wittmen und Km«r d« Militärs, welche zur Zeit dessen Veröffentlichung b'reits p:n> fionnirt find, leine Anwendung. Die Stell' ung di.s« Wtttwen und Kinder öleidt den früheren Biftimmungen unterworfen. Gleiche Bewündniß hat e« mit den bei der ?«dffintlichunz dieses Gesetzt bereits in Nahestand sich befindlichen Mllitären und mit den Wittwen und Waisen der zur selben Z-it bereits verstorbenen Militär«. Wenn jedoch das Ereigniß, welches Recht oder Anlaß auf Verechtgung zur Pension ««geben, nach dem 1. Januar 187? stattge» fanden hat, so wird bi« Pension des Be» theiligten oder der Beteiligten nach den Bestimmungen gegünmärtigen Gesetzes geregelt. Art. 15. Wenn die durch Art. 2? de« Gesetz?« vom 16. Januar 1863 eingesetzte Commission festgestellt hat, daß ein Militär, Gendarm oder Zollbeamte in Folge von Verwundungen, Unfällen oder Gebrechen außer Bland ist, seinen Dienst ferner zu verrichten, hingegen jedoch erllirt hat, biß er zur Versetzung ei«e3 andern Amte» noch ta'nlich ist, so wird d« Betreffende in Di«> ponibilität mit einem Wirt:gehalt fließt, das den Betrag der Pension, welche ih« «fallen wäre, gleich lsmmt. Dieses Wartegehalt. falls der Aetheili^te, den allgemein:!, Bestimmungen des Gesetzes zufolg«, pensionsberechtlgt ist, wird nur dann zur Pension umgestaltet, wenn die Regierung ihm innerhalb einer Frist von 3 Jahren eine Ciuil'Stelle nicht anbieten lo.nte, die derjenigen Stelle gl'ich lam, «eich« er verlassen mußte. Wenn d«r Belheiliite ohne triflizen Grund sich weigert, dieses Amt anzunehmen, so wird « gemäß dem Gesehe penfionirt, jedoch wirb di« Pension u« ei» Drittel verminder«. Alles Uefis jedoch unbeschadet der Rechte, «eiche der Betheiligte außer dem durch 8 3 des Art. 1 des Gesetzes von 1863 vorzesehenen Falle au» Pension noch geltend ma> chen lünnte. <rt. 16. Die Penstonen der Unteroffiziere, welch« gegenwärtig gemäß Art. 9, des Gesetzes ' Dom 18. Mai 1868 mit Genuß der fünf Eechfel ihres früher« S'lde« beurlaubt find, «erden nach dem Betrag der vollen GehNt«. »eiche die Unteroffiziere des Bataillon« zur Zeit geni ßeu. geregelt. Art. 17. Gegenwärtiges Gesetz tritt mit dessen Veröffentlichung in Kraft. * * * Durch Kgl.»Großh. Beschluß von 20. Dezember c. iH Hr. Rilola« Dominik Eduard hemm«, Rotarials-Lanbibat, zum Notar im Canton Capellen, mit dem Wohnsitz zu Kü rich, in Ersetzung Ui Hrn. Johann Clemens Hemm«, welcher seine Entlassung begehrt hat ernannt worden.