Note des französischen Gesandten in der Schweiz in der Flüchtlings Angelegenheit.
Luxemburger Wort, 1852-03-07 00:00:00

Note des französischen Gesandten in der Schweiz in der Flüchtlings Angelegenheit. Vom Maine, 2. März. Da der eidgenössische Bundesrat!) trotz all' der Mahmmgcn, welche von seinen freisinnigen Parteigenossen an ihn ergangen sind, sich immer noch nicht dazu entschließen konnte, die Note zu veröffentlichen, welche die französische Regierung in der seit Jahren schon sich hinschleppenden Flücktlingsangelegenheit an ihn erlassen hat, so werden Sie mir es gewiß nicht übel nehmen, wenn ich die schweizerische Centralbchörde aus einer Verlegenheit erlöse und Ihr Blatt zur Veröffentlichung dieses interessanten Actcnstllckes benutze. Wir Conservative brauchen ja die Oeffcntlichkcit viel weniger zu scheuen, als die rolhe Bruderschaft in der Schweiz und können uns nur freuen, daß der Präsident der franzsischen Republik endlich einmal gegen die Revolution eine Sprache führt, die wir nur zu lange schon vermißt haben. Die Note ist an Se. Ercellen; Herrn Furrer, Präsidenten des eirgenössischen Bundesrathes gerichtet und lautet wie folgt: »Herr Präsident! Ich habe die Ehre auf Befehl des Präsidenten der Republik Ew. Ercellcnz ernsteste Aufmerksamkeit auf eine Frage hinzulenke», auf deren Bedeutsamkeit Sie schon die letzten Unterhandlungen, welche ich mit Ew. Erccllenz gepflogen, aufmerksam machen müssen. Ich meine nämlich jene Individuen, die sich die Schweiz zur Zufiuchtstätte gewählt, nachdem sie sich bei den politischen Wirren der letzten Jahre notorisch compromiltir! hatten. Wenn Agenten des Umsturzes dicht an der französischen Grenze wieder demagogische Clubbs bilden und ihre Wühlereien von Neuem beginnen dürflen, so würde ein solcher Zustano der Dinge bei den Einen vcrabscheuungswcrthe Hoffnungen und unter dem achtbaren Thcile des Volkes Besorgnisse erwecken, welche niederzuhalten die Regierung der Republik ebensowohl die Pflicht als deu Willen hat. Ich bin deshalb beauftragt, Ew. Ereellenz zu erklären, daß die in den verschiedenen Cantonen der Eidgenossenschaft den politischen Flüchtlingen gewährte Gastfreundschaft künftig einen ganz anderen Charakter annehmen würde, wenn dieselbe auch fernerhin noch Complottc schützte, welche gegen die innere Ruhe und Sicherheit einer benachbarten Macht gerichtet sind und wen» es Fremden noch länger gestattet wäre sich auf schweizerischem Gebiete durch ihre Thcilnahmc an revolutionäre!! Thaïe» orcr Schriften in den Zustand der Empörung gegen die Gesetze und die Regierung ihres Landes zu versehe». Frankreich braucht den Vorwurf nicht zurückzuweisen, als wolle es sich in die Angelegenheiten der Eirgenossenschaft mischen, allein die französische Regierung kann es nicht länger dulden, daß die Achtung, welche sie einer fremden Nationalität zoll», in dem Maße mißbraucht werde, daß dadurch den unversöhnlichen Feinden der Eocietät, welche zu lenken und zu schützen Frankreich die Mission erhalten hat, eine Art von Straflösigkeit zu Thei! wird. Noch weniger kann es in Angelegenheiten, welche seine i?andcscmgehörigen betreffen, eine» andern Richter anerkennen und über die Gebote der Politik und die Mittel, welche am geeignetsten und schnellsten zu diesem von ihm erstrebten Ziele führen, hat Niemand zu entscheiden, als Frankreich selbst. Ich hoffe, daß Ew, Ercellcnz diese Erwägungen, deren weitere Ent- Wickelung überflüssig ist, würdigen, und die ausdrückliche Forderung entgegennehmen werden, die ich nach meinen Instructioncn an Sie stellen muß und ohne Verzug dem Bnndcsrathc vorzulegen bitte. Diese Forderung besteht dann: das förmliche Versprechen zu erwirken, daß alle Ausweisungen, die zu verlangen ich mich in dem Falle befinden sollte, mir gewahrt werden, ohne Rücksicht darauf, welcher Catégorie die von dieser Maßregel betroffenen französischen politischen Flüchtlinge angehören, — und daß ferner die Befehle der Centralgewalt in einer zum Voraus bestimmten Frist auch vollzogen weiden, ohne daß dieselben, wie ich durch Beispiele leicht nachweisen könnte, unter irgend einem Verwände von den Cantonalbehörtcn gemildert oder völlig umgangen werden. Die französische Gesandtschaft allein ist in der Lage, sowohl jene Individuen zu kennen, deren frühere Verhältnisse und gegenwärtige Verbindungen die Verlängerung ihres Aufenthalles in dem ganzen Gebiete der Eidgenossenschaft zu einer Unmöglichkeit machen, als auch jene, die provisorisch noch geduldet werden können, wenn ihr fernes Verhalten sie dieser Duldung würdig macht. Die ersten müssen abreisen, sobald ich ihre Personen namentlich bezeichnet habe, die übrigen müssen erfahren, daß sie in der Eidgenossenschaft zwar noch eine Zufiuchtstätte haben, aber nur unter der Bedingung, daß sie mir keine Veranlassung zu Klagen geben. Der Präsident der Republik erwartet von dcv Vundeeregicrung aus Rücksicht auf die Beziehungen, die er gern mit ihr unterhalten möchte und die eine Weigerung meinen Ncclamalionen Folge zu geben schwer beeinträchtigen würde, — daß sie ihm diesen nolhweudigen Beweis des Geistes guter Nachbarschaft und Freundschaft, der in der Schweiz so lange traditionell gewesen ist, geben werde. Eine entgegengesetzte Haltung würde unverzüglich mißliche Verwicke, lungen herbeiführen und namentlich der Regierung der Republik die Pflicht auflegen, auf Maßregeln zu sinnen, die sie zwar nur höchst ungern in Anwendung bringen würde, zu welchen sie indessen wider ihren Wille» greifen müßte, wenn der Schutt, den ich bei Ew. örcellcnz zu thun dit Ehre gehabt, sei ncn Zweck nicht erreiche!! sollte. Genehmigen Sic v. s. w."