Die Diekirch, 6. Februar. (Zweiter Artikel.)
Der Wächter an der Sauer, 1856-02-06 00:00:00

Diekirch, 6. Februar. Die Competenz der Friedensrichter. (Zweiter Artikel.) In einem vorhergehenden Artikel haben wir dar» gethan, von wie ernster Art die von H. Bassing be« antragten Aenderungeu in der Handelsprozeßoidnung sind, und von welchen großen Nachtheilen die An» nähme derselben begleitet sein würde. Heute wollen wir die Modificationen ins Auge fassen, die der Re» dinger Friedensrichter in Eivilsachen, in persönlichen ober Mobiliar»Angelegenheiten vorschlägt. In Hinsicht auf diese Prozesse trägt H. Bassing darauf an, bi« zu einem Werthe von 100 Fr. den Friedensrichter als letzte Instanz anzuerkennen, und dessen Competenz. mit dem Borbehalte der Berufung, bis auf den Betrag von 1000 Fr. auszudehnen. Heute erkennen die Friedensrichter als letzte In» stanz über Angelegenheiten bis zn einem Betrage von 71 Fr. (35 Fl), und unter dem Vorbehalte derAp» pellation bis zu 148 Fr (70 Fl.) Mobiliar» oder persönliche Angelegenheiten, welche die Summe von 148 Fr. überschreiten, müssen direct vor das Bezirks» gericht gebracht werden, nach vorherigem, bei dem Friedensrichter stattgefiindenem Vergleichsversuche (tentative de concilialion\ fall« bas Gesetz, für besondere Fälle, von letzterem Schritte nicht dispensirt. Bor dem Bezirksgerichte werden diese Angelegen» heilen al« summarische behandelt, und wird von dem« selben in letzter Instanz darüber abgeurtheilt Hieraus erhellt, daß für alle Streitigkeiten dieser Art, von 148 bis zu 1000 Fr.. H. Baffing den bis jetzt erheischten Bergleichsversuch beseitigt, dem Frie« densrichler das Urtheil in erster Instanz zuweist, und die Berufung an rie Bezirksgerichte als Appell»lnstanz herbeiführt, statt de« den letztem heute zustehenden Spruche« in erster und letzter Instanz, welchen er denselben entziehen will. Statt daß der Friedensrichter jetzt em Protokoll aufzunehmen hat, worin er erwähnt, daß sich die Par» teien nicht haben vereinigen können, würbe er nach dem Bassing'schen Antrage künftig berufen sein, em Urtheil in erster Instanz zu fällen; und unmittelbar nachher würden die Parteien in Appell vor dem Be« zirtegerichte erscheinen, um gegen em Urtheil Bern» snng einzulegen, das nicht mehr werth wäre als em Protokoll über ben nicht statt gehabten Vergleich, das aber den Parteien weit mehr Geld und Umstände, und besonders mehr Zeit gekostet hätte. In ber Thal müsste der Friedensrichter, bevor er sein Urtheil spricht, die Sache einleiten, die Titel untersuchen, die Belege zu den gegenseitigen Ansprüchen vorbringen und be« streiten lassen, Untersuchungen und Gegenuntersuchun« gen anorbnen, für sich allein die oft sich »viderspre» chenden Zeugenaussagen erwägen, die Verleugnung von Unterschriften entgegennehmen, darüber enischei« den und sonstige Zwischenfälle aller Art erledigen, lind kommen später die Parteien in Appell vor die Tribunale, so würde diese ganze Proeebur in den meisten Fällen unmaßgeblich und unnutz, und das Ap. Pellgericht genöthigt sein, von vorne wieder aiizufan» gen, um seine gesetzliche Befriedigung und volle Ueber» zeugung zu gewinnen. In den Streitigleiten von geringem Belang, die heute der luribietion der Frierensrichter uuteiliegen, sieht man eS schon: in Appell wird'felten bie erste Procedur aufrecht erhalten und gewöhnlich ordnet das Bezirksgericht eine abermalige Unleisuchung an. Em Gleiche« würbe sonder Zweifel noch weit mehr der Fall sein für die wichtigeren Angelegenheiten, von be» nen wir in diesem Augenblicke reden. Warum also dem Friedensrichter eine andere Rolle als die ihm zustehende anweisen? Warum ihm seinen schönen Charakter als versöhnender, als Friedens» Richter benehmen, um aus ihm einen Richter über Streitigkeiten und Procesfe zu machen? Als Vermitt« ler gelingt es ihm, ben Prozessen vorzubeugen, und die Parteien schenken ihm ihr Zutrauen; als Prozeß» richter hingegen erfährt er nicht mehr die Wahrheit, und man mistrauet ihm. Man kann demnach sagen, daß em Urtheil des Friedensrichters, als erste Instanz in wichtiger« An» gelegenheiten wie die ihm bis heute zugetheilten, nicht mehr werth fein würbe als em Protokoll über bas Richtzustaudekommen deS Vergleiches, während da«» selbe nichts destoweniger zu zahlreichen Verwicklungen, unnützen Fristen und beträchtlichen Kosten Veranlas» snng gegeben hätte. Hr. Bassing verlangt eine ähnliche Erweiterung der Eompetenz des Friedensrichters für noch viele andere dinglichen und vermischten Klagen, wie man aus seinem Vorschlage, Art. 7, 88. 1, 2, 3 und Art. 9, 88. 2. 5, 6 und 7 ersehen kann. Ohne hier über diesen Gegenstand in nähere De» lails einzugehen, die für einen großen Theil unserer Leser zu weitschweifig wären, wollen wir nur die Be» merluug machen, daß die aus der beantragten Abän« derung auf den Gang der Justiz hervorgehenden Fol« gen für diese Fälle die nachstehenden wären: 1) bie Beseitigung des Vergleichsversuches; 2) die Bestellung deS Friedensrichters als erste Instanz an Stelle des Bezirksgerichtes, und 3) die Bestellung des Bezirksgerichtes als Appell« Instanz statt des vbergerichtshofes. Wir können nicht umhin, wie wir es bereit« in nnserm früheren Artikel gethan, unsere Meinung da» hin auszusprechen, daß H Bassing bei ber Ausarbei« tung feines Gesetzvorschlages nicht einmal eine Ahnung hatte von der ungeheuren Verwirrung in dem Gange der Justiz, welche die Folge von dessen Annahme sein würbe H. Bassin« ging mit dem banalen und alltäglichen Gedanken schwanger, daß die Justiz zu langsam unb zu kostspielig sei; und wie alle anmaßcnben und kurz» sichtigen Leute glaubte er den Stein der Weisen ge» fanden zn haben, und ihn drängte die Ungeduld, der Welt seinen Fund kund zu thun. Wir hoffen, daß man demselben rasch Gerechtigkeit wird angebeihen lassen. Hr Bassing kann überzeugt sein, baß diejenigen, welche die Eivilprozeßorbnung sowie die Gesetze über das Gerichtsverfahren angefertigt haben, weit mehr Erfahrung besaßen als er, und daß sie vollkommen im Stande waren zu erwägen, »reiche Kosten »nd welche Vorsichtsmaßregeln erheischt seien, um der Ge« rechtiglcit und den Gerichtsbaien die erforderliche Ga» rantie zu verschaffen. In einem folgenden Artikel werden wir einige all» gemeinere Betrachtungen über den fraglichen Gesetz» verschlag anstellen.