Das Kartoffelgesetz.
Der Wächter an der Sauer, 1855-01-20 00:00:00

Diekirch, 19. Januar. Das Kartoffelgesetz. So wären denn endlich die 2 ),OjO Franken votirt, welche die Regierung begehrt hatte, um sie at« aufjercrt-cntliche Gehaltszulagen unter die Beamten ztt »«thetlen, welche weniger als '<*oi,o Franken Vefol» dnng haben. Unser Volk in seiner oft triftigen Sprache hat dem Gesetze, das am Mittwoch die Zustimmung der «ammer verlangt hat, den Name« des K,irtosfelgesetzcs beigelegt. Wir hoffen, daß c« den betreffenden Beamten von größerem Rutzeu sein wird, als das Lebensiutttelgesetz den unbemittelten Bürgern gewesen ist. Wie aus den von der Regierung gegebenen Auf« llärutigcu hervorgeht, beziehen die Beamten unter 21)00 Fr. Gehalt, mit Ausschluß der Gendarmen, der Duaniers und der Geistlichen, int Ganzen eine Summe von 31)3.000 Fr. Verthcilt man die beioil« ligten 20,000 Fr. auf diese Summe, so wird die au» Berorrentliche Zulage ungefähr 5 Fr. auf 100 betra» gen. So daß also der Beamte, welcher 1000 Fr. Gehalt hat. eine Zulage von 50 Fr., und jener der 1800 Fr hat. eine Zulage von 9ü Gr. erhalten würde. Wir haben schon früher die Bemerkung ge» macht, daß es uns rattonneller schiene, wenn daS Verhältnis em umgekehrtes wäre, und die Debatten, welche in der Kammer statt gefunden, haben uns eines Besseren nicht belehren können. Wir wissen überhaupt nicht, ob man die einzelnen Bemerkungen, welche in unserer neuen Kammer zw!« scheu einigen Deputirten und den RegtertNtgSmitglle» der« gewechselt weiden, Debatten benennen könnte. Die Besprechung des Kartoffelgesetzes hat überdies vor leeren Bänken statt gefunden, und die Versamm« lang zählte just 28 Mitglieder, so daß nicht Eine« sich entfernen durfte, ohne daß die Kammer beschlußunfähig geworden wäre. Außerdem hatte schon am Dienstag keine Sitzung stattfinden können, weil die erforderliche Zahl von Deputirtcn sich nicht ringe« fuiideii hatte. Das Land wird nicht umhin können, die Lauheit zu bedauern, welche seine Vertreter in der Erfüllung der ihnen obliegenden Pflichten au den Tag legen Wohl laßt sich selbe durch das System der neuen Verwaltung erklären, das nicht umhin kann, jedem sieh seiner Würde als freier Bürger bewußten De» putirten die Ausübung seiner Functionen zu verleiden. Wo de» Depulirlen nicht die geringste Initiative mehr gestallet ist; wo sie, der Regierung zugefallen, ihre innerste und beste Ueberzeugung verleugnen müs» sen, da muß Widerwillen gegen eine solche Stellung auch des fricdsauisten Gemüthes sich bemächtigen. Die diesjährige Session hat nur zu viele Fälle auf» zuweisen, wo die Volksvertreter unter dem Drucke der Minister geg.'i, ihre öffentlich ausgesprochene Meinung stimmen mußten. Die Diskussion der am Jagdgesetze vorzunehmenden Modifikationen, die in derselben Sitzung stattfand' hat uns den Beweis geliefert, daß felbst die wärm« sten Anhänger des neuen Regimes sich ihrer wenig würdigen Stellung bewußt sind. Um em Prinzip handelte es sich bei dieser Gelegenheil nicht, sondern blc-s um eine geringfügige, von der Ceiitralsection begehrte Abänderung in der Bestrafung der Personen, deren Jagdhunde zu verbotener Zeit auf den Feldern betroffen werden. Die Regierung wieersetzt sich dem Antrage, und der Berichterstatter der Ceiitralsection bekannte offenherzig, daß eS überflüssig iväre, die beantragte Äbänrerung zu votiren, weil man die Sanc« tiou de« Gesetzes durch die crccutioc Gewalt nicht erwarten dürfe! Gegen Erwarten und allen Anlcccdentien zuwider stimmte indessen die Majorität der anwesenden 28 Depulirlen für die Anträge der Ccntralsection. Doch ist damit das letzte Wort noch nicht gesprochen und es steht zuversichtlich em entgegengesetztes Votum in Aussieht, wetin erst am Freitag die Bänke weniger ledig fein werden nnd daS zweite Volum statt findet. Wir sehen jedenfalls mit Spannung dieser Si» tzung entgegen Wenn die Regierung nachgäbe so wäre es das erste Mal iv dieser Session. Das wäre eine Ermuthigung für die freieren Regungen in der Kammer und man könnte hoffen, daß das erste Mal nicht auch das letzte sein würde, Zum Lobe' des Ge. ncraloerwallers der Gemeinden muß man übrigens hervorheben, daß er seine Meinung zwar mit Energie und Insistenz verthc-idigt, ohne jedoch die bewußten Schlagwörter, wie Autorität, Krone. Prärogativen:c ins Spiel zu bringen, die andere seiner Eollegen schon so oft im entscheidenden Fall mit Erfolg ange» wendet haben. Wenn diese UnterlassungsSünde an dem ungünstigen Votum Schuld sein sollte, was nicht unwahrscheinlich ist. so ist die Niederlage des H. Ge» ncralverwalters weit ehrenwoller als mancher der Siege, die von andern Rednern auf der Minister« batik schon davon getragen worden sind.