Das neue französische Preßgesetz.
Der Volksfreund, 1875-11-19 00:00:00

Das neue französische Preßgesetz. Die Minister Buffet und Dufaure haben einen Prehgesetzentwurf zu Stande gebracht, der ihren Namen sicher auf die Nachwelt bringen wird: ungeheuerliche Preßverhältnisse wird man in Frankreich in Zutunft nicht mehr „drakonische", sondern Dufaurr'sche nennen dürfen. Es ist ein Gesetz» entwmf, an dem die Ultramontanen ihr Wohl» gefallen haben müssen, obwohl damit noch nicht gesagt ist, daß Louis Beuillot ganz befriedigt wäre ; er findet ihn zwar streng, doch nicht freimüthig genug, er thue, als ob auch noch die Jury für die Blätter vorhanden wäre, während ihnen diese doch faclisch so gut wie entzogen sei. Das Uni» vers findet ferner, daß der Belagerungsstand bis» her Verunglimpfungen des Papstes und der Kirche, Herabsetzung des Clerus und Verbreitung gefährlicher Irrlehren nicht verhindert habe; der Belagerungszustand sei nichts; wenn die Regie» rung sich strengerer Miücl bedürftig fühle, so hätte sie es sagen sollen; diesem Preßgesctzcnt» würfe fehle die Aufrichtigkeit. Und darin lcmn man dem Univers nur beistimmen; der Entwurf ist voll Hintergedanlcn und lmtlarei Bestimmungen, die einer Regierung wie der jetzigen Thür und Thor öffnen, mißliebige Blätter bei gelindem Feuer zu Tode zu rüsten. Das von Vuffet»Tu» saure ausgearbeitete neu« Prcßgesctz lautet, wie f°lgt: Capitcl I. Artikel 1. Jeder auf ei>«m der im Alt. 1 des Gesetzes vom 17. Mai 1819 bezeich, ncten Wege gegen die Rechte und Autorität bei gesetzgebenden Versammlungen oder gegen die von den Staatsgesetzen errichtete Regierung ge» machte Angriff wird mit den in dem Art. 1 des Décrets vom 11. August 1848 vorgesehenen Strafen belegt. Der Artikel 463 des Strafgesetzbuches wird in dem im vorstehenden Paragraphen vorausgesehenen Fall in Anwendung gebracht. Art. 2. Jeder, welcher sich durch eines der in Art. 60 des Strafgesetzbuchs bezeichneten Mittel zum Mitschuldigen nach Art. 6 des Gesetzes vom 27. Juli 1849 macht, wird mit den in diesem Art. vorgesehenen Strafen belegt. Capitel 11. Art. 3. Die Verfolgung der durch die Presse oder die Oeffeutlicht.it begangenen Ver» gehen, welche in dem Art. 1 des Gesetzes vom 17. Mai vorgesehen sind, wird fernerhin nach Cllp. 111. Art. 16 bis 23 des Gesetzes vom 27. Juli 1849 Statt finden, und zwar mit folgenden Beschränkungen: Art. 4. Die Zuchlpolizeigerichte erkennen 1) über die Vergehen der öffentlichen Verleumdung, Beschimpfung und Beleidigung gegen jede Person und gegen jede constituirte Körperschaft; 2) über das Vergehen der Beleidigung des Prüsi» denten der Republik oder der Kammer, oder ge» gen die Person eines fremden Souverains oder des Oberhauptes einer fremden Nation; 3) über das Vergehen der Veröffentlichung oder der Wie» derholung von falschen Nachrichten, falschen, ge» fälschten oder lügnerischer Weise dritten Personen zugeschriebenen Actenftüclen; 4) über da» Ver» geben der Aufforderung zum Begehen eines zur Ausführung oder nicht zur Ausführung gelom» menen Vergehens (Artikel 2 des Gefetzes vom 19. Mai 1819). 5) Ueber das Vergehen der Ver» theidigung oder Beschönigung der von dem Ge» setz (Altilel 5 des Gesetzes don 1849) als Verblechen und Vergehen bezeichneten Thatsachen. 6) Ueber die gegen die guten Sitten durch die Veröffentlichung, Ausstellung. Verkeilung oder den Verkauf von obscönen Schriften, Zeichnungen oder Bildern begangenen Vergehen. 7) Ueber die öffentlich ausgestoßenen aufrührischen Rufe. 8) Ueber rein materielle Vergehen gegen die Preßgesetze, Décrète und das Septennat. Art. 5. Im Fall der Beleidigung gegen die Kammern oder gegen eine derselben oder der Verleumdung und der Beleidigung gegen die Gerichtshöfe oder die übrigen constitnirten Körperschaften findet die Versetzung von Amts wegen Statt; ferner wegen Verleumdung oder Bcleidi» gung gegen alle Staatsbeamte, sei es auf die Klage der beleidigten Partei, sei es von Amts wegen auf das an den lustiz-Minister durch den Minister, in dessen Departement sich der beleidigte oder verleumdete Beamte befindet, gerichtete Gesuch. Im Fall der Beleidigung der Person der fremden Souveraine oder des Oberhaupts der fremden Regierungen findet die Verfolgung auf das Gesuch des Ministers des Auswärtigen von Amts wegen Statt. Art. 6. Der Beweis der verleumderischen Thatfachen findet in dem Fall, wo sie gestattet ist. vor dem Zuchtpolizeigericht nach den Artikel« 20 und 25 des Gesetzes vom 26. Mai 1819 Statt. Art. 7. Jedes auf dem Wege der Presse degangene Verbrechen oder Vergehen kommt vor den Assisenhof des Departements, wo die Schrift herausgegeben oder niedergelegt worden. Art. 8 ist unbedeutend. Cap. 111. Alt. 9. Der Belagerungszustand wird in allen Departements, die demselben unterworfen sind, mit Ausnahme der in den Departements Seine, Loile»tt'Oisc< Rhone, Rhonemündungen und der Stadt Algier aufgehoben. Art. 10. Der Belagerungszustand wird in die» sen Departements und in der Stadt Algier von Rechts wegen am 1. Mai 1876 aufgehoben, wenn er vor dieser Zeit nicht durch ein neues Gesetz bestätigt worden ist. Heber den Eindruck, welchen der Dufaure'sche P«hgesetz»Entwurf auf die Blätter macht, tonnen wir uns kurz fassen: er ist allenthalben ein nie» verschlagender. Die Aufrechlhaltung des Vêlage» rungs'Zustandes in Paris Versailles. Lyon, Mar» saille und Algier macht schon allein die Preß» Freiheit so gut wie im ganzen Lande illusorisch. Nicht minder entseht man sich über den Art. 4 und feine lange Reihe von Preß»Vergehcn, die fortan von den Zuchtpolizeigerichten. d. i. von einer «fahrungsmäßig ohne Vergleich härteren Instanz, als die Jury, abgeurtheilt werden sol» len. Es lann schon jetzt laum einem Zweifel un« terliegen, daß der Entwurf in dieser Form von der Kammer nicht zugelassen werden wird. Ve» zeichnend ist auch, daß der ganze Einwurf, wie man sagt, auf ausdrückliches Verlangen Vuffel'Z, das Wort „Republik" geflissentlich umgeht und nur von der „durch die Verfassungs.Oesehe ge» gründeten Regierung" spricht. Einem in den Corriduren sehr verbreiteten Gerüchte zufolge, schreibt das „Echo universel", soll ein Mitglied der äußerstrn oder gemäßigten Rech» ten zu dem Preß-Gesetz ein Amendement vorbereiten, nach welchem mit sechs Monaten Gefänoniß bestraft werden soll, wer sich im Wege der Presse gegen die äußeren Formen und Kundgebungen sowie gegen die Dogmen der von dem Staate anerkannten Glaubensbekenntnisse vergeht. Buffet und Dufaure sollen entschlossen fiin, dieses Amendement anzunehmen.