Diekirch, 19. September. III.
Der Wächter an der Sauer, 1856-09-20 00:00:00

Diekirch, 19. September. Was ist bei uns Souveränetät? III. Wir wissen also daß in Gemäßheit d«r Art. 51 —58 der Wiener Schlußacte, die gesamte Staatsgewalt in der Person unsere« Königs-Groß» Herzogs vereinigt bleiben muß; wir wissen ferner, daß die Bundesakte, Art. 13, wie auch dieselben Artikel der Schlußacte, förmlich und wieberholt gebieten, daß in jedem Bundesstaat, also auch bei uns, eine landständische Verfassung stattfinden soll; wir wissen dann noch, daß der Souverain durch die landstän« dische Verfassung nur in der Ausübung bestimm« ter Rechte an die Mitwirkung der Stände gebun« den werden kann; und wir wissen endlich, „ach Art. 55 der Schlußacte, baß c« unsenn König.Oroßher» zog überlassen geblieben war, diese innere Landes» Angelegenheit mit Berücksichtigung sowohl der früherhin gesetzlich bestandenen ständischen Rechte, als der gegenwärtig obwaltenden Verhält» isse zu ordnen Was geschah nun thalsächlich in unsenn Land, Angesicht« dieser bundesgesetzlichen Bestimmungen? Vor 1795 hatten wir feit Jahrhunderten ausge» dehnte Freiheiten, kostbare politische Rechte, und dem Fürsten ergebene, aber auch die Landes» Angelegenheit ten mit Kraft und Ausdauer beherzigende Landstände. DaS Lnremburger Land ist frei von der Erde bis zum Himmel, und vom Himmel bi« zur Erde, sagen alte Actenstucke. Der Boden und die Einwohner waren frei, und die Feudal-Rechte mußten, um zu gellen, gut verbrieft fein. Die Land« gemeinden wie die Stadtgemeinde» verwalteten sich selbst und hatten, fast fede, ihre besondere schrift« liche Verfassung unter höherer Gerichtsbarkeit. Seit 1795 bis 1814, also während fast zwanzig Jahren, genoffen wir hierauf aller liberalen Inst», tntionen Frankreichs, von dem repnblicanifchen Ter« rorism an bis zum absolute» Kaiserreich: die frei« sinnigen Gesinnungen der Völkerschaft wurden da« durch noch verschärft. Von 1815 bis 1830 lebten wir unter dem polt« tischen RepräsentativSystem des niederländischen Grundgesetze«, und indem unser Volk die ihm zuge« standenen politischen Rechte mit Mäßigung und Um» ficht während 15 Jahren ausübte, zeigte eS sich, wie vorher immer, für die Freiheit reif. Von 1830 bis 1839 wohnte das Land, mit Ans« nähme der Stadt Luxemburg, dem belgischen Or« ganisation«.Prozeß bei, und lebte mehr als acht Jahre hindurch im vollen Genuß aller Rechte und Freiheiten, welche die belgische Constitution gewährt. Dies waren die damals obwaltenden Ver« hältnisse und die früherhi» gesetzlich bestan» denen ständischen Rechte des Luxemburger Lan« de«, als unser hochherzige «üb freisinnige König Wilhelm 11., nachdem er persönlich den Geist und die Wünsche feiner Luxemburger Unterthanen ver« nomme» und geprüft hatte, denselben die landstän« dische Verfassung von 1841, dem Art. 55 der Bun« des Schlußacte zufolge, 'zugestand und octrohirte. Diese Verfassung wurde beschworen und sieben Jahre lang allerseits in volle Ausübung gebracht. Niemand wird in derselben jetwaS Anstößige« gegen den deutschen Bund oder die Vorrechte des König« erblicken können; jeder muß eingestehen, baß durch diese Urkunde der KönigGroßherzog seinen bundesmäßigen Verpflichtungen entgegen komme, und seinen Luxem« burger Unterthanen an der Ausübung der Staats« gewalt Theil zu nehmen zugestand, und diese Theil« nähme im einzelnen regelte. Von diesem Augenblick an waren die Verhältnisse zwischen Monarch und Voll in unsenn Großherzogthum festgestellt und versiegelt, und daS Staatsoberhaupt blieb von nun an selbst unauflösbar an diese Urkunde gebunden. Jeder Luxemburger hatte sogleich em erworbene«, em an» erkanntes Recht, diese Verfassung, w so weit sie ihn betreffen kann, in ihrem Dasein und ihn ihrer Wir» kuitg zu behaupten, und al« unumstoßbares Recht zu vertheidigen und in Anspruch zu nehmen. Eine der Hauptbestimmungen einer Verfassung ist die welche vorschreibt, wie dieselbe auf verfas» sungsmäßigem Wege wieder abgeändert werben kann. Eine solche Bestimmung »st vernünftig, weil nichts Menschliches vollkommen ist, und ist daher auch bundesgefetzlich: der Art. 56 der Schlußacte nahm« lich sagt: «Die in anerkannter Wirksamkeit beste« «henden landständische» Verfassungen können nur »auf verfassungsmäßigem Wege wieber abgeändert »werden.« Die Verfassung von 1841 lonnte demnach auf verfassungsmäßigem Wege abgeändert werden, und die neue, nach einer solchen Abänderung entstandene Verfassung ist eben so rechtsgültig, eben so bindend für König und Volk, als c« die abgeänderte war. So entstand unsere jetzige Verfassung von 1848. Der König Großherzog Wilhelm 11., welcher die Verfassung von 1841 zugestanden hatte, erkannte daß diese den damals obwaltenden Ver» hältn iss e n nicht »nehr entsprach, und erlaubte, daß sie auf vorgesehenem Wege den Zeitumständen angepaßt wurde, und selbe wurde beschworen und in dolle Ausübung gebracht, und besteht also seit acht Jahren, während welcher sie dem Luxemburger Volk Blüthe »mlZufriedenheit, Ordnung und Ruhe ver» fchaffte.jF Wir find also thatfächlich, gesetzlich und buntesmäßig im Besitz einer durch die Verfassungen von 1341 und 1348 Beschränkten Monarchie, welcher wir alle mi» Getjf auf Gut und Blut huldi» gen, und die wir nötigenfalls gegen eidbrüchige Mi» nister mit allen erlaubten Wassen. die Agiialion niit einbegriffen, wie wir schon gesagt haben, zu verthei« digen nicht ermangeln würden. Diese Verfassung ist unserem Geist unser» Gesinnungen, unserer Freiheitsliebe »md wie die Butt« des'Schlußaclesagt, unseren früherhi» gesetz» lich bestandenen ständischen Rechten, u»d den gegenwärtig obwaltenden Verhältnissen, entsprechend. Was diese Aussage in Genüge beweist, ist die un» bestreitbare Thatsache, daß seit lange» Jahre» »icht eine einzige öffentliche Ruhestörung vorgekommen ist. und daß man sich wechselseitig höchstens im Feder« streit, welcher em Zeichen de« Lebens in einem Laube ist. elwas stark angriff oder vertheidigte. Wir sind demnach im gesetzlichen Genuß einer be» schränkten Monarchie »md es kann also von einer absoluten Monarchie bei uns nicht mehr die Rede fei». Die einzige, zwar mehrfache Frage, auf welche wir hinsichtlich der Souverainetät bei uns u»»d unfe» rer Verfassung jetzt noch einzugehe» u»S vor« genommen haben, ist folgende: ob, wie "und in wie fern unsere Eonstitittioit von 1848 uuter den jetzigen Umständen wieder umzuändern wäre Wir werden künftig auf diesen Gegenstand zurückkommen.