Aus der preußischen Kammer.
Luxemburger Wort, 1856-02-15 00:00:00

Aus der preußischen Kammer. U.,se,c Leser werden sich noch zu erinnern wi»en, daß das Lur. Wort auf die Millel aufmerksam machte, die bei Gelegenheit der Wahlen zur preußischen Kammer von Regierungsbeamten und von Minister,! selbst in Bewegung gesetzt wurden, um zu einer protestantisch-russische» Kammer-Majorität zu gelangen. Graf v, Schwerin, brachte dk'scr Tage einen Antrag ein, die Kammer zu veranlassen, diese Wahlmntricbe zu untersuchen. Zur Molivirung des Antrages ergriff zuerst der Abgeordnete v. Reichcnspcrgcr, ein eminenter Katholik, das Wort. Die Rede ist ein kost» bares Aktenstück, und hat i» allen dculschcn und französischen Vlättern ihre Würdigung gefunden. Wir wollen unfern Lesern dieselbe »iche vorenthalten, nm so mehr, da Preußen droht, einem RcgicrungSiystcm wieder in die Aimc zu fallen, wie zu Zeiten des großen Clemens. August. Die Rede lautet nach der K. Zlg. wie folgt: Der Schwerin'schc Antrag ist von der Kommission gar nicht richtig angrschen worden. Sie hat auf den Erfolg Gewicht gelegt, den die ungebührlichen Einwirkungen ler Organe der Etaats- Regierung gehabt haben; aber auf den Erfolg kommt es nicht an. Der bloße Versuch, die Wahlen zu de» schränken, ist strafbar. Dieser Versuch aber ist gc< macht worden. Ein aulheniischcs Dokument liegt in dem Eircular - Schreiben dcö Hrn. Ministers vor. Nicht Richter ist das HauS, sonder» es hat nur die Anklage aufrecht zu halten und als Hüter der Wahl» freiheit sich zu zeigen. Wenn aber der Aittrag deü Grafen Schwerin abgelehnt wird, da,>n wird man im Lande fagen: nicht bloß etwas, sondern viel sei fanl im Staate Preuße,! ! Nicht als Gaukelspiel, uicht als Oigan der Regierung darf rieses Haus erscheinen! DaS ist der Kernpnnki, um den es sich handelt. Diese freie Siellung deS Hauses ist nur dann zu erhallen, wenn wir die Freiheit der Wahlen schützen; ein altes deutsches Rechi ist die freie Wahl; daS sollen wir uns nicht verkümmern lassen. Wie weit nuu gehen die ungebührlichen Einwirkungen, welche von Seilen der Behörden Statt gefunden haben? Einmal haben sie Clatt gefunden auf die Presse, hat man dieses in Abrede gestellt, abci Beschlagnahmen in großer Zahl sind erfolgt, ConccssionS'Entzichiingen haben Statt gefunden, ein rheinisches Oppositions » Blatt ist sogar ganz unterdrück! wordm ! Man hat femer durch Abgrenzung der Wahl» Bezirke «inznwnken versucht. So hat man das armland in drei Parzellen gccheilt, lediglich im ministeriellen Interesse. So hal auch in der französlfchm Revolution der Minister Ealenne sich eine Majorität zu sichern gewußt, aber über seinen Wahl«Manöl,'ern ist in Fraülrcich die Krone gescheitert. Wenn man man ïic Landrälhe zu Einwirkungen benutzt, dann sollst man doch auch aufhören, diese für freie, unabhängige Beamte auszugeben. Drohungen gegen ganze Kalegoriecn von Siaaisbürgcin sind abgesprochen worürn. Wahlen dieser Art sind »ichl als freie zu betrachten. Die Sfaiintn habe» mit dem verfassungs» mäßigen Wahlrechte eine wesentliche Pflicht erhallen, unD es ist die Fraae, wie da eine Collusion über« Haupt einstehen kann. Ein Disciplinar>Gescn, darf nie im Widerspruchemil der Verfassung« • Urkunde fein Auch als Geschworncr muß ja ein Beamier lediglich »ach feinem Gennssen stimmen und hat nicht »ach jemcrßcamlenpflicht zu uriheilen. (Hör,, l)öir!) Die Folgerung ergibt sich für den vorliegenden SaU deutlich geinig ; wer fte läugnet, stellt sich außer Der Verfassung. Die Regierung aber hat nun die Beamicii völlig unbillig behandelt. Mit dem Gedanken enüveder für Die Regierung zu summe» oder aber in Freude und Leid passiv zu bleiben, wirb sich nich» le,chl Jemand l'csreuntm können. Ein ähnlich«.? Prin<>p< wie das Der jetzigen Regierung, ist schon im Jahre 1848 in dem bekannten Elcin'schen Anlragc hervorgetreten: aber man war damals i;iilDer; mon appcl!>r,c an die Ehre, — man drohic nicht; avtr damals habe ich. wie ich mir zur Ehre rechne, dage. gen g.fiinunr, und um so mehr muß ich (mue dagegen stimmen. Man hat gesagt, die Regierung sei im Noihstande gewesen. Bibel diese Regierung soll ja, wie der Abg. u. Gerlach sagt, die beste sein, Biedren* hrn seit lange gehabt Hai, und die beste zwar, weil fie die stärkste ist, und die stärkste, wcil sic die pcpulärste ist, — wie paßt das zu dem Nothftandc? Ans diesem Wahlkampfe über ist die Regierung jedenfalls schwächer hervorgegangen; denn sic freute sich 5aS Horoslop, daß sic bei freier Wahl nicht die i)i\ijori* tat bekommen würde, s^wächer, weil das Ansehen und die Pstichilrcut der Beamten crschüllerl ist. schwächer wegen des Kroßen MaßeS von ll»jufr,edenhcll, die im l'auDe erregt ist. Die allerstärkstc Schwächung aber hat sic erfahren, indem sic das Prinzip der Staats-Regierung überhaupt beeinträchtigt hat. Früher &ab es für die Regierung immer eine Hau» betfotmtl, mit der »sie die aufgefegten Wünsche be« fânfiigcu konnte — das war die Landes • SSertrelung als freier Auedruck der'.'öffentlichcn Meinung: jetzt nun kann sich die 9i'cgi«iung nach einet neve» um' sehe». Man hat gefugt, eS sei erfiibiuug^mâfiig, daß überall Einwirkungen- auf die Wahlen Statt fänden, und waS die Linke verlange sei dloßeS Ideal. Allein in England findet diese StntvirTung von oben »ich! Statt; aueb i» Deutschland ist fie »och nicht e»d«' misch. (Schluß folgt.)