Diekirch, den 22. Mai 1869.
Der Volksfreund, 1869-05-23 00:00:00

Diekirch, den 22. Mai 1869. Was ist Neues in der Politik? Der norddeutsche Reichst«?, soll am 5. k. M. seine letzte Arbeit vollenden und durch den feierlichen Schluß» act am folgenden Tage von seinen Leiden erlöst werden. Em Stillstand der parlamentari'chen Mühle ist aber darum nicht zu befürchten, da unmittelbar nach dem Schlüsse des Reichstags das Zollparlament seine Sitzungen eröffnen und auf zwei bis drei Wochen ausdehnen wird. Die Anregung BaiernZ wegen einer Verständigung der Regierungen mit Bezug auf die eventuellen Be- Müsse des römischen Concils dürfte schwerlich vorerst weitere Folgen haben. Die meisten Regierungen werden, um ihre Stellung zu nehmen, die etwaigen Beschlüsse des Concils wahrscheinlich abwarten. Daß Frankreich die Sache zu einer Wiederaufnahme der Congreß-Idee vcr« werthen sollte, ist schwer zu glauben. Der Kaiser Napoleon geht mit römischen Angelegenheiten bekanntlich sehr vorsichtig um und würde gerade in diesem Punkte selbst nach den Wahlen sich nicht leicht vorwagen. Unter den Uebcrrnschungen, welche die nächste Thronrede bei Eröffnung der neuen französischen Kammern bringen wird, dürfte sich daher ein ConfcreNzplan wegen des Concils nicht leicht befinden. Das Gerücht von dem bevorstehenden Erscheinen eines lmserl. Manifestes taucht in einigen Blättern aufs Neue auf. „Paris" kündigt dasselbe für den 21. an; nach dem „Gaulois" handelt es sich nur um ein kaiseil. Décret, durch welches die Altersklasse von 1864 und ein Thcil der Altersclasse von 1865 in die Hci- Mllth entlassen werden sollen. Die Commission in der Angelegenheit der belgischen Eisenbahnen wird sich in Paris erst nach dem 24. Mai. d. h. nach den Wahlen, zu ihren Verathungen vereinigen. Da die friedlichen Meinungen immer unbcstrittenet  im Vordergrunde stehen, so ist nicht sehr wahr» scheinlich, daß Frankreich bei dieser Gelegenheit aufs Neue seine Ansprüche erhöhen werde, um w sich und Belgien neue Schwierigkeiten zu schaffen. Seit einigen Tagen befinden sich Herr Gonzales Nravo und die isabellistischen Generale Graf Eheste und Calonge in Paris; Graf Eheste ist vom Kaiser empfangen worden. Der K. Z. wird aus Brüssel unterm 18. d. geschrieben: Am Ende der heutigen Sitzung der Repräscntantenkammer verkündete Herr Frere, daß der Justiz» Minister sich habe bewegen lassen, seine Demission zurückzunehmen. Es ist einiger Maßen auffallend, daß Herr Vara so lange gezögert hat, diesen Schritt zu ihun, da die ganze liberale Partei auf seiner Seite stand und alle Journale darüber einstimmig waren, daß das Votum des Senates über die Abschaffung der Schuldhaft durchaus kein hinreichender Grund zum Rücktritte für ihn sei. So sagte denn auch Herr Fröre, der zugleich beantragte, den Gesetzvorschlag über die Schuldhaft wieder an die Spécial-Commission zu verweisen und diese zu beauftragen, baldmöglichst darüber Bericht zu erstatten, damit die Kammer denselben in seiner Umgestaltung durch den Senat aufs Neue in Berathung nehmen könne. Diesri Antrag ward ange» nommen. Im Uebrigcn haben die Verhandlungen der Kammer wenig Interesse. Die allgemeine Debatte über das Milizgesetz wird endlos fortgesetzt, und Redner von der Rechten wie von der äußersten Linken ge» fallen sich darin, das bestehende System der Conspription und des Lostaufes aufs heftigste zu tadeln und andere Systeme in Vorschlag zu bringen. Die Einen wollen, daß Jedermann, die Anderen, daß Niemand dienen solle, es ist im Ganzen eine rein theorethische und ganz unfruchtbare Discussion. Die Centralsection hat über den Gesetzvorschlag zur Aufhebung des Spie» les in Spa Bericht erstattet. Danach würde das Spiel in Spa mit dem 31. October 1872 aufhören. Da die contraktliche Concession noch bis 1880 dauert so soll die Gemeinde Spa für ihren Nntheil an dem Spiel» ertrage aus Staatsmitteln entschädigt weiden. Im ungarischen Reichstag verlangt die Opposition Trennung der staatlichen und kirchlichen Angelegenheiten. Der Unterricht in der Volksschule foll obligatorisch und unentgeltlich sein. Der Gemeinderath der königl, Residenzstadt Ofen hat beschlossen, daß alle städtischen Schulen künftig nicht mehr confefsionell sein sollen. Der Magistratsrath Kcrntlcr erklärte: „Wir wollen Schulen, in welchen der Lehrer Herr ist; unsere Gegner wollen solche, in denen der Geistliche gebietet. Durch die Bevorzugung des Katechismus ist die intellectuelle Bildung der Jugend bisher in unverantwortlicher Weise gehemmt worden." Gleiche Beschlüsse sind bereits von den Gemeindcräthen der Städte Pest und Fünfkirchen gefaßt worden. Mazzini, vernimmt man aus Lugano, wird seinen Aufenthalt in Luzern nehmen. Die Nachricht, er werde die Schweiz ganz verlassen und nach London zurück» kehren, ist demnach irrig.