Der Volksfreund, 1873-08-27 00:00:00

Der Staatsrath halte sich in seiner öffentlichen Sitzung vom 22. d. mit der Untersuchung verschiedener Gesetzvorlagen zu beschäftigen, welche ihm behufs Dispensation vom constitutione«?« zweiten Votum Seitens der N'gieiung zugegan» gen waren. Die wichtigste dieser Vorlagen: die mit der Prinz-Heinrich-Gesellschaft behnfs Vau neuer Eisenbahnen abgeschlossene Convention tonnte indessen nicht zur Erledigung gelangen, weil die nolhigen Vorarbeiten noch nicht hatten beendigt werden tonnen. Es erfolgte deshalb eine Vertagung auf nächsten Dienstag. Wir haben bisher »och nicht in Erfahrung bringen tonnen, ob Hr. Philiftpart in die Hinausschiebung des betanntlich ans den 20. August für die definitive An» nähme dll Convention festgesetzten terme 6»t»! eingewilligt hat. Nenn nicht, so würde eine fer» ne« Behandlung der Angelegenheit durch den Staatsrat!) wohl überflüssig werden? Drei andere, weniger »nichtige Gesetze wurden von der Versammlung vom zweiten Votum ent< dunden. In erster Reihe der Gesetzentwurf, welcher der Regierung einen neuen Credit von 20.000 Fr. zur Erweiterung der durch die Eisenbahn unbenutzbar gemachten Staatsstraße zwischen der Schwarz-Ernz und Dillmge» bewilligt. Es wurde bemerkt, oah dies der zweite Credit sei, der zu dem angegebenen Zwecke votirt worden und dah es noch nicht feststehe, ob diese 36,000 Fr. hin» reiche» werden, die Straße wieder fahrbar zu machen. Gleicher Entscheid wurde getrosten füt das Gesetz, welches die Ernennung eines 2. Eisenbahncommissars vorsieht, und fül jenes, welches die zeitweilige Verlängerung des mit der hiesigen Schuhfabrik abgeschlossenen Vertrages bewilligt. Wir hatten bei beiden Discussionen Gelegenheit, zu bemerken, daß der Staatsrats) sowie die vor» tragenden Berichterstatter nur höchst unoolllommen von den in der Kammer gepflogenen De» batte» und getroffenen Entscheiden unterrichtet waren. So schien z. B. der Rapporteur über das erste« Gesetz unter den ihm vorliegenden Acten leine Aufschlüsse gefunden zu haben über die von der Regierung in der Kammer abgege» bene Erklärung, daß der neu zu ernennende 2. Eisenbahn-Cl'mmissac der Untergebene des jetzigen Commissars sei» imrde und daß vie Hierarchie bei der Festsitzung des Gehaltes gewahrt wurde. Gelegentlich des zweiten Gesetzes schien ebenfalls Niemand Von der formellen Erklärung des Finanz-Ministers i» der Kammer Kenntn ß zu ha» den, daß er die durch das Gesetz vorgesehene Convention nicht ohne Zuziehung des Stantsrathcs abschließen werde. In beiden Fällen hätte die über diese Punkte herrschende Ungewißheit den Vorlagen selbst ver» derblich werden tonnen. So wurde u. a. aus dem ««geführte» Grunde der Dispens für das Eisenbahn-Commifsariat nur mit 6 gegen 3 Stim« men vutirt. Ein solches VerlMtniß ist jedenfalls den verhandelten Angelegenheiten selbst nachlheilig und deßhalb ein Mißstand, der beseitigt werden müßte. Am leichtesten und gleichzeitig am angemessensten würde demselben dadurch Abhilfe gebracht wer» den. daß der betr. Ressortminister den Verhcmd» lungen des Staatsrathes beiwohnen wollte. Er würde dann in der Lage sein, der Versammlung die nothigen Aufschlüsse allerseits zu geben. Auch die Würde des Staatsrates, der bei uns die zweite Kammer vertritt, schiene uns diese Anw» scnheit zu fordern. Sollte dies aber gegen Er» warte» nicht ausführbar sein, dann müßte die Regierung wenigstens Sorge tragen, daß die Acten selbst alle nothigen Angaben «nd Auf» schlüsse enthielten, um den Berichterstatter in. Stand zu setzen, dem Plenum die Angelegenheit mit allen wichtigeren Einzelheiten tlar und sicher vorzuführen. Auch im Staatsrat!) scheint die Idee, daß das zweite Votum die Regel, die Dispensation von demselben nur die Ausnahme bilden solle. An» Hänger zu gewinnen. Für Gesetze, welche einen dreimonatlichen Aufschub ohue Gefahr für den Staat vertragen tonnen, sollte die betreffende Bestimmung der Verfassung in der Thal nimmer außer Augen gelassen weiden. (Lu»eml>ulg«l Zeitung.)