Landtagsverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1859-12-08 00:00:00

Landtagsverhandlungen. Sitzung vont Samstag, 3. Dez Präs. Hr. v. Tornaco. Nach Verlesung des Protokolls der vorigen Sitzung würben Petitionen verlesen, worunter cine Petition der Schullehrer der Kantone Wiltz und Grevenmacher, die um cine Pension einfontmen. Hr. Jonas verliest den Bericht der Ccntralscktion über das Gesetzprojekt der Zwangscntäußerung wegen öffentlichen Nutzens. Der Bericht wird dem Druck überwiesen. Es ent» spinnt sich darauf cine Diskussion zu wissen, ob die Kammer sich vertagen soll in der Erwartung, daß die Regierung ihre ©eféÇdntrdge mache. Hr. Jonas spricht sich für Vertagung aus ; Hr. N. Metz behaup» tet, daß die Kammer allen möglichen Fleiß auf die Erledigung ihrer Arbeit verwandt, daß sic alle mögliche Sorgfalt bewiesen habe. Trotzdem wirb Zwietracht gefäet und die Kammerm.ijorität ver« fannt ; allein das Land wird »rtheilcn. Herr Thilges fragt, ob bann die Negierung nicht je- Dr» möglichen Fleiß gehabt habe, der Kammer die Gcsetzanträgc vorzulegen; cine Verlängerung der Landtagssessiou liegt nicht allein in der Macht der Regierung. Sitzung vom Montag, Vormittag 5. Tezembcr. Jpr. ». SEornaro. Eine Petition der Schullehrer des Kantons Cape!» len wird verlesen, die eine Gehaltsbesserung und eine Pension für die <3d;uf.icbrer fordern. — Ter Hr. Gen.»Direktor Thilges legt den Gesetzentwurf über die Presse nieder; er gibt die dazu nötigen Aufschlüsse und refumirt sich, daß der Gesetzentwurf auf das Vundesvrrßgesctz gegründet sei. Sitzung vom Montag mittag, 5. Dezember. Präsident Hr. v. Torim c o. Nach Verlesung des Protokolls der vorigen Sitzung verlieft Hr. Jonas den Vcricht der Centralsektion über das Wahlgesetz. Bei dieser Gelegenheit beginnt cine Debatte, um zu wissen, ob die Commission, die die Kammer zur Revision der Ordonnanzen einge» setzt hatte, auf die Meinung des staatsministcrs eingegangen sei, daß das bisherige System im Wahlgesetzt nicht abzuändern fei. Der Hr. Staatsminister Simons behauptet, daß er in Gegenwart der Corn »nission diese Reserve gemacht habe, wenn cine Eon' ciliation möglich werben sollte; die Mitglieder der Commission, die HH, v. £ornaeo, Pcscatore, Jonas, Mathieu und Nlnch behaupten dagegen, nichts von dieser Reserve,zu wissen. Von beiden Seiten werden Zeugen aufgerufen, so daß es sich am Ende heraus' stellte, daß ein Mißverständnis) obgewaltet habe. Um nach beide» Seiten hin versöhnlich zu fein, legt Hr. N. Mcy cine Proposition aufs Bureau nieder, dahin gehend, es sollte zum Zwecke der Fortdauer der Eon ct'ttation, die Hälfte der Teputirten durch indirekte Wahl, wie sic jetzt besteht, die andere Hälfte durch direkte Wahl il» Santon und mit einem Wahlcensus von 30 Fr., gewählt werden. Hr. N. Metz ent» wickelte den Antrag, der durch die hinreichende Zahl von Mitgliedern untcrflûijt und dem Staatsrath über wiesen wird. Sitzung vom Dienstag Vormittag, G. Dezember. profit). Hr. ». Tornaco. An der Tagesordnung ist das Gesetz über Zwangs, ciitäuficttin,] wegen öffentlichen Nutzens. Hr. Jonas als Berichterstatter ter Ccntralsektion gibt cine hi» storische U bersicht des Gesetzes über Zwangscnt» äußerung, worauf die einzelnen Artikel biôeuttit werben.