Der Volksfreund, 1874-04-24 00:00:00

Die Kammer begann am Dienstag 21. d. ihre Arbeiten mit der Erledigung des neuen Vranutwein-Tteuergesetzcs. Die Regierung hatte in die von der Centralsection beantragten Abänderungen, insofern diese die Ueberwachnng der Brennereien betrafen, eingewilligt. Ta die Vorlage Abänderungen erlitten hatte, mußte sie behufs Begutachtung der letzteren an den Staatsrat!) zurückgehen. An der Tagesordnung war sodann das 2. Votum über den mit den inlaudi'chen Hüttenherren abgeschlossene» Vertrag. H.-rr Gen -Dir. Salentiny berichtete über den Stand der Unterhandlungen. Von den früheren 8 Contrahentcn hoben sich 5 crbötig erklärt, die Hälfte der zuerst conccdirten Zahl von Hektaren zn der Hälfte des zuerst bestimmten Preises zu übernehmen (Holteuch und Colmar finden sich nicht mehr unter deu Vertragschließenden). Da indessen eine Von Hrn. Philipvart begehrte Crzgrubcu-Eistnbechn das den Hüttenherreu bestimmt gewesene Loos durchschneidet, so glaubten dieselben verlangen zu können, daß das ihnen anzuweisende Loos entweder rechts oder links von dieser Eisenbahn bestimmt wind', weil sonst oie Ausbeutung allzu kostspielig wäre; dadurch wird aber eine andere Abgrenzung des Terrains bedingt, die Sache mus; einer neuen Instruktion nnterlicgen und hat deshalb bis jetzt nicht zum Abschluß gelangen können. Indessen hofft der Hr. Gen.-Direktor in den ersten Tagen den neuen Vertrag, der dem Staate eine Rente von 125,000 Franken sichern soll, abschließen zu tonnen. Er verlangte daher eine Vertagung der Angelegenheit, die schließlich auch Seitens der Kammer bewilligt wurde, trotz der förmlichen Opposition des Hrn. Verger und der in milderer Form vorgebrachten Bedenken des Hrn. Kammerpräsidenten, welcher die Regierung einladen zn müssen glaubte, den Contrat! zurückzugehen. Hierauf schritt die Kammer zum definitiven Votum der verschiedenen Gehaltserhöhungen. Die HH. Schmit und Verger erklärten, sie seien zwar Angängcr der Gehaltserhöhungen, tonnten dieselben aber nur dann votiren. wenn dmch Verkauf von Crzlandercien die erforderliche Summe gedeckt würde. Ein von den HH, Verger, Tchmit, de Wacquant, Viertens, Wolff und Tschiederer unterschriebener Antrag verlangte eine förmliche Vertagung der Gehaltserhöhungen bis zur Erledigung der Erzconcessionen. Von Seiten der HH. Simons, Metz und Nrasseur ward diese Forderung energisch bekämpft. Hr. Simons fand es sonderbar, daß die Rcgierung sich den Ansichten der HH. Schmit und Verger gegenüber noch nicht ausgesprochen, so daß es fast den Aifcheiu habe, als sei sie mit der Vertagung einverstanden. Cr warf Hrn. Verger vor, daß er im Februar 1874 eine ent» gegengcsetzte Ansicht ausgesprochen und meinte, die Kammer, welche zn verschiedenen Malen die Notwendigkeit der Gehaltserhöhungen in der Antwort auf die Thronrede betont, könne nicht wortbrüchig werden, und das Land wurde sich lächerlich machen, wenn es nach Allem, wo? bis jetzt in dieser Sache geschehen, im letzten Augenblicke zurückstände. Ter Hr. Staatsminister erwiderte, nichts in der Lage des Landes könne eine Vertagung der Angelegenheit rechtfertigen. Rationeller wäre es allerdings gewesen, wenn die Kammer eine Globalsumme votirt hätte, deren Verkeilung der Regierung überlassen blieben wäre. Auf diesen Weg tonne man auch noch allerdings zurückkehren, wenn die Kammer, ohne die vorliegenden Gesetze gutzuheißen, der Regierung einen Credit für Gehaltserhöhungen im Vüdget zur Verfügung stellen wolle. Hr. de Muyscr und nach ihm der Hr. Kammerpräsident fanden es sonder» bar, daß die Regierung der Kammer gleichsam einen Vorwurf daraus machen wolle, weil letz» terc sich mit den Gehaltsaufbesserungen beschäftigt habe, während sie doch nichts anderes habe thun können, als die von der Regierung vorge-» gelegten Gesetze einer Untersuchung zu unterziehen. Hr. Metz sagte, die Kammer habe keinen Anstand getragen, bedeutende Subsidien für Eisen-- bahnen zu votiren, die dazu bestimmt seien, den Wohlstand des Landes zu heben; man habe starke Subsidicn für Gemeidewege. für Schulen und den Ackerbau voürt und jetzt, wo es sich darum handele, den Beamten die längst als nöthig anerkannte Gehaltsaufbesserung zu gewähren, mache man plötzlich Bedenken geltend, die bis dahin nicht zu Tage getreten. Er steht in dieser Frage eine nationale Frage und würde es sehr bedauern, wenn man nicht den Mulh hätte, sie zu lösen, nachdem man Jahrelang den Prämien Hoffnungen gemacht, die man schließlich nicht zu erfüllen gewillt scheine, Hr, Brasseur erklärte, die vorgeschlagene Per» tagmig tomme einer Verwerfung der Gehaltserhöhungen gleich, Ter Beamte müsse, wenn nicht reichlich, doch so bezahlt werden, datz er leben lönne und man dürfe die Befriedigung diefes allgemein anerkannten Bcdürfmsses nicht von dem Abschlüsse eines Vertrages abhängig machen, der zwischen der Regierung und den Hütten zu Staude kommen solle. Ter Vertagungsantrag ward schließlich mit 17 Stimmen gegen ? verworfen. Dafür stimmten die HH. Ed. Klein, Viertens, Schmit, Tschiderer, de Marquant, Wolff und Verger. - Dagegen die HH. I. P. Klein, Macher, Metz, Pescatore, B. Servais, Touifch. Andre, Brasseur, Collarl, de Blochausen, de la Fontaine, de Muyier, Enfcheu, F scher, Föhr und Grctsch. Als hierauf das definitive Votum über die sämmtlichen Gesetze abgegeben wurde, sprachen sich 16 Summen für Gutheißung derselben aus, 8 Deputirte enthielten sich der Abstimmung, indem sie erklärten, ftrincipiell für die Gchaltserliöhung zn fein, Angesichts der Finanzlage aber selbe in diesem Augenblicke nicht volircn zu tonnen. Die verschiedenen Parteien gestalteten sich wie bei der vorherigen Abstimmung, mit dem Umerichied, daß sich Hr. Eyschen diesmal den 7 Mitgliedern anschloß, welche vorher für Verlagune gestimmt hatten. (Lmembingei Zeitung )