Deutschland.
Luxemburger Wort, 1865-04-01 00:00:00

Deutschland. Berlin, 24. März. Die Berliner „Volkszeitung" schreibt: lieber lie in Wien sein» Zeit übergebcnen preußischen Bedingungen in Bezug ouf Echleiwig-Holstein geht uns die folgen« Mittheilung zu, deren sachlichen Inhalt wir mit aller Entschiedenheit verbürgen können. neuen Staates gibt im Voraus ihre Einwilligung hierzu; bis dahin bleibt Rendsburg von Preußen besetzt. D. Die Verpflichtung zum Schutz der Herzogtümer macht für Preußen den Besitz von Territorien nötbig, welche mit voller Souveränität abzutreten sind: 3) zum Schutz von Nordschleswig, die Stadt ©onberburg mit entsprechendem Gebiet auf beiten Seiten des 211« sensundes in einem Umkreise von wenigstens einer halben Meile Halbmesser und der Nu«< dehnung, daß die Ortschaften Düppel, Nackebiill, Kiär, Burgsmark, Ulkebüll und Sunds-; mart tu das Gebiet zur Aulegang von Befestigungen, deßgleichen auch das erforderliche Terrain beim Hörup Haff zur Befestigung desselben innerhalb des preußischen Gebietes fallen, li) Behufs de« Schutzes von Kiel die Festung Friedrichsort nebst entsprechendem Gebiete, nämlich die Ortschaften Holtenau, Stift, Prig, Seetamvf und Scheide, sowie mit der östlichen gegenüberliegenden Seite de« Kieler Hafens das erforderliche Terrain zur Anle» gung von Befestigungen. c) An de» Mündungen des Canales da« zur Anlegung »on Befestigungen erforderliche Terrain, welches später näher zu bestimmen ist. Preußen »erlangt das Obcraufsichtsrccht über den Canal, die Entscheidung über den Lauf desselben, die Leitung des Bauen und das Recht der Reglements-Bestimmung, begleichen das Recht der Ausführung cc« Baues und des '-Betriebe« für eigene orer für Rechnung einer Aktiengesellschaft, in welchem Falle ans Grund der zu ertheilenden Concession dieser uno nur dieser Gesellschaft die landesherrliche Genehmigung mit dem Rechte der Expropriation gegen den Ersatz de« Berthes zu Theil weiden soll. Transitzoll soll außer den an die Unternehmer des Canales zu entrichtenden SchifffahrtsabgabeN nicht erhoben weiden. Die Benutzung des Sa* nals durch Kriegsschiffe bleibt näheren Bestimmungen beider Regierungen vorbehalten. E. Die Aerzoglhümer treten mit ihrem gan» zen Gebiete dem preußischen Zollsystem — dem Zollverein — bei; über die näheren Modalitäten werden Verhandlungen mit den Zollvereinsmitgliedern vorbehalten. F. Da« Post- und Telegraphenwesen der Herzogthümer wiro mit dem preußischen »erschmolzen in ter Weise, daß oie Verwaltung mit allen Rechten uno Pflichten für alle Zeiten auf die preußische Regierung übergeht, welche für ihre Rechnung ten Betrieb nach den für da« preußische Post- und Telegraphlnwcsen geltenden Gesetzen führen wirb. Die Uebergabe der Herzogthümer an den fünftigen Souverän erfolgt nach Sicherstellung und Ausführung aller vorstehenden Bedingungen. Kommen solche nicht zur Ausführung, so tritt Preußen in die aus dem Wiener Frieden ihm zustehenden Rechte wieder ein und behält sich die Geltendmachung aller sonstigen ihm in Betreff der Herzogtümer zustehenden Ansprüche vor. A. Ewiges und unauflösliches Schutz- und Trutzbündniß der £cr}ogtb.ümer mit Preußen, vermöge dessen Preußen sich zum Schutz une zur Vertheidigung gegen jeden Angriff »erpflichtet, der fünftige Herzog dagegen dem M „ige »en Preußen die ganze Wehrkraft der Hnzogthümer zur Verfügung stellt, um fie innerhalb der Armee und Flotte zum Schütze und Interesse beider Länder zu verwenden. Die Dienstpflicht und Stärke ter Armee »ire nach preußischen Bestimmungen normirt, ete Aushebung der Mannschaften gejchieht »en preußischen Militärbehörden in Gemeinschaft mit den Civilbehörden nach preußischen Orundsätzen. Die preußische Kriegsvcrfassung findet Anwendung auf die Aushebung une die Bestimmungen über die Dienstzeit, ebenfalls gelten sonstige preußische Forderungen über Servis, Verpflegung, l^inquartirung, Ersah »on Flurdeschärigungcn uno die Mobilmachung« Vorschriften im Frieden wie im Kriege. Dem König von Preußen bleibt es überlassen, die Mannschaft ter Herzogthümcr zu einem besonderen .ürmeecorps zu formiren over fie vorbehaltlich der Anwendung des Art. 5 ter Vundeskriegsverfllssung mit unteren Truppen zu verbinden, ihnen Stanvquartiere in Preußen over in den Herzogtümern anzuweisen une i preußische Truppen in een Herzogthümern zu stationne« und die ®arni|onc»erl)ältnif]"e zu regeln. Die in die preußische Armee une Flotte eintretenden schleswig-holsteinischen Untertanen leisten dem Könige »on Preußen den Fahneneid und haben im Avancement? Versorgung, Pension und sonstigen Rechten une Vor thcilcn dieselben Ansprüche wie die Preußen; gleichergestalt sind auch die preußischen Vil» dung?anstaltcn den herzoglichen Unterlhanen gleich zugänglich wie den königlichen. Für rie Marine gelten im Allgemeinen dieselben Grundsätze wie für das Lanrheer, die in Anwendung ter preußischen Bestimmungen über die Verpflichtung zum Kriegsdienst zur Sec auszuhebende Mannschaft genießt ihre Ausbilvung ouf der preußischen glotte und wird auf dieselbe verwendet. Diese Flotte ist in allen schleswig-holsteinischen Gewässern zur freien (Circulation und Stationirung von Kriegsschiffen berechtigt, auch steht der preußischen Regierung beb.uf« de« Küstenschutzes die Contrôle über das Lootjen-, Betonung«- une Küstenbeleuchtungswesen in der Ost- und Nordsee zu. Zur Unterhaltung der aus den Mit» teln beider Länder herzustellenden Streitkräfte, einschließlich aller für gemeinsame Kriegszwecke erforderlichen sachlichen Ausgaben, zahlt die swlcswig holsteinische Staatscasse einen näher zu ermittelnden, eventuell nach Maßgabe der Volkszahl und der preußischen Marincausgaben näher fenzustellenden jährlichen Beitrag. Das Fortisicationssystem ver Herzoglhümer wird in Bezug aus alle angelegten oder anju» legenden Befestigungen an den Küsten ober im Lande durch Uebereinkunft zwischen ter preußischen une der Landesregierung nach dem von ersterer erkannten Bedürfniß geregelt. L. Die Bundespsticht des Souverains der Herzogtümer bleibt dieselbe wie bisher; da« Bunvescontingent für Holstein wirb vom Her»oft aus den nicht zum preußischen Bundestomingent gehörigen Truppentheilen der aus den ©tteitfrä'ften beiver Länder gebildeten, unter dem Nlsehl des Kvnig« stehenden Armee gestellt werden. Dem Art. V der Bundeskrieg«, Verfassung enlsvilchend wird dieses Contingent nicht mit dem preußischen Bundesconlingent in «me Abtheilung vereinigt, sondern fortfahren, einen Theil des X. Nrmeecorps zu bilden. C. Die preußische Regierung behält sich vor, in Gemeinschaft mit Oesterreich dem Bunde den Vorschlag zu machen, Rendsburg, soweit es ouf holsteinischem Gebiete belegen, zur BunttSfestung zu machen, und die Regierung des