Sitzung vom 29. Tez. — Nachmittags.
Luxemburger Wort, 1858-01-01 00:00:00

Sitzung vom 29. Tez. — Nachmittags. Hr. Wellenstein erklärte, daß er gemäß seiner Er» klärung vom Vormittag die Versammlung nicht Prä» sidiren könne, worauf Hr. Augustin als Altersprasi« dent den Vorsitz einnahm. Nach einigen Erklärungen trat auch er dem Entschlüsse des Hrn. Wellenstein bei. Hr. Metz bedauerte den Entschluß der beiden Prä» sidenten, glaubt aber, daß sich ein Mitglied finden werde, die Versammlung zu prasidiren. Er würdige die Ansichten der Rechtsgelehrten, seine gesunde Ver« nunft sage ihm aber, daß ein spccicllcS Gesetz wie die Wahlverordnung dem obersten Gesetze, der Vclfassung nämlich, weichen müsse. Man spreche immer von Souverainctät, er wolle den Souverain aber nicht antasten, wohl aber die verantwortlichen Minister. Tie HH. Jonas und Eberhardt sprachen in demselben Sinne. Hr. Simons wiederholt seine Acußerungen vom Vormittag, es als Anarchie, einem Souoerainetätsact die Gesetzeskraft verweigern zu wollen, und sagt schließlich, daß, würde der Antrag Eberhard discutirt, die Regierung leinen Autheil daran nehmen wolle. Auf das Anrathen des Hrn. Toutsch wirb in Hin. blick auf das Kammerreglement die Sitzung geschlossen. Sitzung vom 30. Dez. — Präsident Hr. Augustin. Nach Verlesung und Annähme des Protokolls der beiden letzten Sitzungen bittet der Präsident die Ver> sammlung die Sitzung zu unterbrechen, da S.K.H. der Prinz mitdeck Ministerium conferire. Nach Eintritt der Regierungsmitglieder verliest der Präsident einen An« trag der HH. Jonas, Ulrich, Stiff, Witry v. Mathieu, dahin gehend, die Prüfung der in Grevenmacher und Älersch geschehenen Wahlen zu vertagen und eine Adresse an den König zu verfassen, daß die letzte Wahiverordnung als inkonstituiionell rückgängig ge« macht werde. Hr. Wellenstein begab sich «ach Verlesung dieses Antrags auf baö Bureau, um den Präsidentenstuhl wieder einzunehmen, indem er mit Befriedigung er« klärte, daß die Ursache, warum er den Präsidenten" stich! verlassen, gehoben fei. Ht. Simons sprach Worte der Velsöhnunlg unb Mäßigung. Was er in den beiden obigen Sitzungen gesprochen habe, baß sei seine Ueberjeugung, das habe ihm sein Gewissen eingegeben. Er fcb,t.ejjt sich dem vorliegenden Antrage an, wenn das Wort „in» konstitutionell" ausgelassen würde; denn ohne Zwei« fcl wollte die Regierung, die die Verfassung im Ein»erflänbnijj mit ,bern König ausgearbeitet hat, keinen Verstoß gegen die Verfassung begehen ; die Xißfuffion muß beweifen, ob die 2Bab.l»erorbnung infonfHtutionett sei; ist sie es, dann möge baß Wort in der Adresse an den König stehen; aber bis zu diesem Be> wc<!< soll das Wort aus dem Antrage wegbleiben. Tie letzte Wahlverordnung war durch die Umstände ein» gegeben und kann widerrufen werden. Hr. Ulrich ist der Ansicht, baß schon dadurch, daß das Wort inkonstitutionell im Antrage stehe, cc nicht nothwendigcrwcise in der Adresse stehen muffe, und daß die Regierung sich der Diskussion des Antrages nicht widersetzen sollte. Hr. Jonas erklärt, daß er durch seine Unterschrift nicht habe erklären wollen^ als sei [cine Ueberzeugung vom vorigen Tage erschüt. tert; die Tiscussion werde die Inkonstitutionalität der Verordnung beweisen. Hr. N. Metz glaubt, es sei an der Regierung, und nicht an der Majorität, die baS Land vertrete, Bc> weise von Versöhnung zu geben ; die Regierung habe das aber nicht gethan. Er trete indeß dem Antrage bei. Hr. Hardt sagt, daß auch die Minorität Vertrauen besitze. Er hält es für gut, wenn die Adresse an den König um Widerruf des Wahlgesetzes einstimmig »o-tirt werde; und damit fie es werde, ist es nothwcn> brg, daß dies Wort inkunstitutionell aus dem Antrage entfernt werde; denn die Minorität sehe das Gesetz nicht als inkonstitutionell an. Auch er fei kein Freund der Urnstände-Gesetze; viele Mitglieder der Minorität würden für Widerruf des Gesetzes eben aus dieser Ursache votiren, aber nicht weil das Gesetz tnfonfittutionell sei. Hr. Toutsch schlägt vor, die Formulirung der Adresse einer Commission zu überweifen; diese wir beraten, ob das fragliche Wort im Antrage bleiben soll oder nicht; dadurch würde den Forderungen von beiden Seiten genügt werden, die Forderungen näm» lich, daß die einen baß Gesetz wegen Inkonstitutiona« lität, die anbern wegen sonstiger Fehler abgeschafft wünschen. Die Regierung uno die Versammlung schließt sich diesem Vorschlage an. Sie Commission wird durch geheime Abstimmung ernannt; außer Hrn. Wellenstein werden die HZ». Pcscatore, v. Tornaco, Ulrich, Jonas, Eberhard und Mathieu zu Mitgliedern dieser Commission ernannt. Sic soll das Wahlgesetz untersuchen, ob es der Ver< fassung zuwider ist ober nicht. Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag« Nach« mittag, 31. Dez. anberaumt, bis wohin die Com« mission ihre Arbeit beendigt haben wird.