Gesetz vom 18. Juni 1870 über die Wandergewerbe.
Der Volksfreund, 1870-06-26 00:00:00

Gesetz vom 18. Juni 1870 über die Wandergewerbe. Art. 1. Die Unternehmer von öffentlichen Spielen und Belustigungen, die Musikanten und Schauspieler, die wirtlichen Künstler ausgenommen, die Marktschreier, Seiltänzer und Gaukler, die Thierführer u. s. w., die» jenigen, welche Besen, grobes Hulzwerk, grobe Stroh-, Binsen-, Schilf- und Weidengeflechte bereiten und feilbieten, die Scherenschleifer, Regcnschirmfticker und Zinngießer, die Lumpensammler und Trödler, die Händler mit Knochen, Thiernbfüllen, altem Eisen oder alten Metallen dürfen ihre Gewerbe außerhalb dem Orte ihres Tomicils und im Umherziehen von einer Ortschaft zur andern, nur auf Grund einer vorgängigen Erlaubniß seitens der Regierung betreiben, dies unbeschadet der Verpflichtung die durch die Gesetze und Réglemente vorgesehenen Steuern und Taxen zu entrichten und überdies die Réglemente und Vorschriften der Ortspolizei nochzuachten. Art. 2. Die im Art. 1 erwähnte Erlaubniß, sowie diejenige zum Hausirhandel wird durch den General- Directur des betreffenden Dienstes oder durch die von ihm dazu delegirten Beamten ertheilt. Jede derartige Erlaubniß ist widerruflich und blos -auf die Dauer des Kalenderjahres gültig. Art. 3. Vorbehaltlich einer im Erlaubnißscheine enthaltenen ausdrücklichen Vcfugniß ist es den Hansirern und den im Art. 1 erwähnten Individuen untersagt beim Umherziehen zu ihrem Geschäftsbetriebe: 1) sich von Personen, die nicht in ihrem Erlaubnißscheine bezeichnet sind, begleiten zu lassen; diese Befugnis; wird nur im Falle äußerster Nothwendigkcit auf Kinder unter vierzehn labren ausgedehnt; 2) die Nacht unter freiem Himmel oder in Fuhrwerken zn lagern; 3) in Vereinigung von mehr als zwei Concesfionaren umherzuziehen; 4) Hunde, Pferde, Ziegen oder andere Hcmsthiere mit sich zu führen. Art. 4. Keiner Person unter fünfundzwanzig lahreu wird eine Erlaubnis; bewilligt, es fei denn erwiesen, daß sie leine andere Subsistenzmittel hat. Art. 5. Der Verlauf von Vodenproducten, von Erzeugnissen des Garten- und Gemüsebaues, von frischem und getrocknetem Obst, von den Erzeugnissen des Vie» hes, mit Ausnahme der Landlase, von denjenigen der Jagd und der einheimischen Fischerei wird nicht als Hausirhaudcl betrachtet. Art. 6. Für den Hausirhandel mit unächten Bijouteriewaarcn wird leine Erlaubnis; crtheilt. Ait. 7. Das Minimum der Gewerbsteuer für haussier ist auf zwanzig Franken festgesetzt; der Satz wird auf fünfundzwanzig Franken gesteigert, wenn der Hausirhandel inittels Fuhrwerk betrieben werden foll. Der General-Director der Finanzen kann diese Steuer jedoch ermäßigen für Personen, welche nur in einem sehr beschränkten Geschäftskreise umherziehen. Das Minimum der Gewerbfteuer für Unternehmer von öffentlichen Spielen ist auf zehn Franken festgesetzt. Art. 8. Die Erlaubnißscheine müssen auf Verlnngen der Beamten des Staates und der Agenten der öffent» lichen Macht vorgezeigt werden. Der ohne regelmäßige Erlaubnis; Vetroffene muß den Vctrieb feines Geschäftes bei Strafe von zwei Tagen bis zu acht Tagen Gefängniß sofort einstellen, dies uu- schadet jeder andern Strafe, die sich derselbe etwa zu» gezogen. Uebcrdies kann er, unbeschadet der Nnwendung des Gesetzes vom 18, Dccember 1855, präventiv verhaftet werden. Art. 9. Dir Zuwiderhandlungen gegen Art. 1 werben mit den durch Art, 7 des Gesetzes vom 1. Januar 1850 vorgesehenen Strafen geahndet. Die Zuwwerhandluugen gegen Art, 3 werden mit einer Geldbuße von zehn Franken bis zu hundert Franken bestraft; überdies können die Gerichte eine Gefängnißstrafe von einem Tage bis zu einem Monat aussprechen. Art. 10. Die Regierung ist befugt die zur Ausführung gegenwärtigen Gesetzes nothigen Réglemente zu beschließen. Die Alt. 3 und 9 vom 1. Januar 1850, sowie alle genwärtigem Gesetze zuwiderlaufenden Bestimmungen sind abgeschafft. Art. 11. Der Art. 7 dieses Gesetzes wird erst mit dem 1. Januar 1871 in Wirksamkeit treten. Die übrigen Bestimmungen treten mit nüchstkünftigem 1. September in Wirksamkeit. Jedoch wird es dem General-Director des betreffenden Dienstes vom Lage der Promulgation dieses Gesetzes ab frei stehen, den Betrieb der im Art. I erwähnten Wandergeweibe alkn denjenigen zu untersagen, welche etwa im Fall? sein mochtm, die im nämlichen Artikel vorgesehene Erlanbniß nicht zn halten. Die Bestimmungen der SZ2 und 3 des Art. 8 sind auf solche Individuen anwendbar.