Belgien.
Luxemburger Wort, 1861-11-29 00:00:00

Belgien. Brüssel, 22. Nov. Sie heutige Sitzung der Reprcsfenlanten«Rammer war fast ganz durch eine Rede Vilain's XIV ausgefüllt. Tas Mitglied der Rechten bekämpfte in einer sehr ruhigen und mäßigen Sprache die „Anerkennung Italiens. " Der Minister des Auswartigen, Negier, batte gestern die ehemaligen Mitglieder des Ministeriums De Decker gefragt, »vas fie getban habe» würden, wenn fie im Amte gewesen waren, Vilain antwortete, er würde den „Konig von Italien" nicht anerkannt, aber dem verstorbenen Herrn lannoy in Turin einen Nachfolger gegeben und diese», nach dem Beispiele Preußens, einfach bei Vic> lor Emmanuel » aoerebirt habe». Ta es sich ja, bei der Anerkennung wesentlich nur darum gehandelt habe, die Interessen Belgiens zu wahren, so hätte man sich barauf beschränken müssen, Herrn Colvyns als Vertreter des Königs Veovold zu dem König Viktor Emmanuel zu senden. Bei einem solchen Verfahren würde die Regierung feine Rcflamationen gegen sich hervorgerufen haben. Besondere Erwähnung verdient ein von Vilain sehr geschickt vorgebrachtes Argument. Bekanntlich de» schaftigtc sich 'im Monat April !85G der Parifer Kongreß, in dem Graf Cavour als sar» dinischcr Bevollmächtigter saß, mit den Prcß> zuständen gewiffcr Länder. Ter Congrcß erließ im Besonder» einen Protest gegen die belgische radikale Presse. Die Widersacher des damaligen Ministeriums de Decker beschlossen, Orts solle Vilain XIV intervclliren, um zu sehen, ob bas Ministerium etwa einer ihm von den Mächten auferlegten Oeipflichtung, die belgische Constitution zu ändern, narbfommen werde. Vilain antwortete ein peremtorisches „Nie!" und beruhigte dadurch einerseits die öffentliche Meinung; anderseits vereitelte er jenes Manöver, das darauf ausging, das confervative Ministerium zu stürzen. An bein« selben Tage nun, da Orts feine Interpella» lion stellte, am 7. Juni 1356, entgegnete Graf Savour, fin Turiner 9)arlamerïfc, wo er ebenfalls interpcllirt worde», Folgendes : „Ich bin so überzeugt vo» de» Gefahren, in welche die 'Abschweifungen der greffe gegen ein be freunbeteö l>»d vrrHinbctcö 'v'and die Nation bringen, welche sich derlei erlaubt, d.iß ich, wenn ich mich zufällig in tic belgische Kammet versetzt faute, midi auf die Bä»ke der sinken, so nahe als möglich nebe» »>ci»e» Freund Fr^rc-Orban, setzen und mich verpflichtet erachten Würbe, der Kammer die bcklagcnöwcrthcn Thalsachcn zu dcnuncircn, welche die Oucllc der Gehren sind; indem ich so handelte, wäre ich fein Neactionär, sondern leistete der Freiheit einen unermeßlichen Dienst." Vilain berief sich nach diesem wörtlichen Gitat ouf das Urtbeil der Kammer, ob nach einem solchen feindseligen Gcbahren von Seiten Picmonts gegen die belgische Constitution, letzteveö die (Sefällißfeit einer Anerkennung burd; Belgien verdiene. Ter Minister Nogicr suchte die Haltung Cavonr's auf dem Pariser (iongreffe als cine durchaus für Belgien günstige »achzuwciscn; der „Freund Cavour's," Finanzminister Frere, (am ihm zur Hülfe und bc< hauptctc, Cave-ur habe nur Amendements zur belgischen Prcßgesctzgebung, keine «cndcrung der Grundgesetze gewünscht. Dagegen gab Vilain zu bedenken, baß die Verwirklichung der Cavour'schen Wünsche die belgischen Kammern gcnöibigt haben würbe, den Artikel der Verfassung über die Preßfreiheit zu mobtji« tiren. Die Rebe «Bilain1* hat einen tiefen Eindruck acmacht. (ff. 231.) ruf fei, 23. Nov. lie heutige Sitzung der belgischen Repräscntanlc» Kammer war eine der stürmischsten, welche die Annalcn des Parlaments aufzuweisen haben. Man kann sagen, baß die „Anerkennung Italiens" noch in feinem außeritalienischen Parlamente so heftig, so unermüdlich und mit so überzeugenden Gründen angegriffen worden ist, so wie auf der anbern Seite sinnlosere Apologiecn des picmontesijchc» »Mustcrstaateo," als diejenigen, welche z. V. be Voe und Orts geliefert haben, schwerlich vorgekommen sind. Sac Ministerium bat ganz ïiccbt gehakt, wenn es die „Anerkennung" in der bekannten nebelhaften Weise producirte; es mußte dabei feine Rechnung finden. Der liberale Herr giere und Genossen dachten den „Klerikalen" Eins 511 versetzen, fie dem Lande nach der bekannten aller Orten gebräuchlichen PranS als „schlechte Patrioten" hinzustellen; darum gaben sie der „Ancrkcn. innig" eine Form, welche durchaus zu Reelle mationen Anlaß geben durfte und mußte. Auf welche unverantwortliche Weise dabei die liberalen bad Recht des Starker« ausübe», hat wieder die heutige Sitzung gezeigt. Orts hielt der «italienischen Einheit" eine glühende Lobrebe und schloß mit folgender Erwiderung auf eine gestern von be Decker geäußerte Besorgniß hinsichtlich der Gefahr, welche Europa von der Mazziüistischcn Revolution in Italien drohe: „Tic Revolution! Aber fie ist es ja, die uns tm Jahre 1830 unsere Unabhängigfeit gegeben hat. Sollte ich eines Tages in meinem lande Männer von Her; vor révolu tt'ortvircn Ideen erschrecke» sehen, bann würde ich mich zu meinen l'anbölcufcn wenden und ihnen sagen: Verleugnet nie die Revolution, denn die Revolution ist euere Mutter, und seine Mutter verleugnen, das ist die Feigheit eines Parvenü. Begeht nie eine Feigheit, denn die Feigheit ist der Ruin und der Verfall der Völker wie der Individuen!" Bei diesen Worten brach von den Tribunen ein s)etfii[(ofturm IoS. Te Theur erhob sich, erklärte solche Kundgebungen für unerträglich und forderte, daß der Präsident im Wiederholungsfälle die Tribünen räumen lasse. Der President ve» sprach dies, wollte aber nicht gehört haben, baß der l'är»n von den Tribüne» ausging, und das liberale Mitglied Devaur meinte, „die Rechte habe das Beispiel zum theatermäßigen Beifallklatschen gegeben und wenn man sich so betrage, fei c«S schwer, zu hindern, baß die Tribünen auch angesteckt würden." Die belgilebe Revolution von 1830 wäre überhaupt das Thema der heutigen Debatten. Dumortier, einer der Führer der damaligen Bewegung, wies die Verschiedenheit der italienischen Revolution von der belgischen in ihren Beweggründen und den angewandten Mitteln nach und ging bann auf die diplomatische Seite der Frage über. Er wolle einmal annehmen, po> litischc Nothwcndigkeit zwinge bas Cabinet, de» König von Italien anzuerkennen. Warum «renne man dann ausdrücklich einen Besitz, stand an? Der Redner verlas die Depesche des Grafen Thouvcncl bezüglich der Anerkennung Italiens durch Frankreich. Die franjöfische Regierung habe Vorbehalte zu dunste» der Rechte des heiligen Stuhles gemacht, Belgien »ich!. Wenn mau in der Adresse keinen förmlichen Vorbehalt aufnehme, so un» terzeichne Belgien mit der Anerkennung fein Tcdesirthcil Buuioitier glaubt nicht, daß Frankreich das einige Italien will, es fei denn, um in einer gegebenen Zeit diesem zu sagen: „Tu hast 300,000 Mann; besetze Ocflerretd), während ich an den Rhein mar= schire." Der Redner fügte bei: Tous les coups de canons tirés sur les bords du Pô» — wurde hier aber von der Linken mit einem wiehernden Gelächter unterbrochen, Bttmortier bemerfte, in einer so ernstliche» Frage müsse man sich unpassender Temonftrattoncn enthalten. Der Präsident entgegnete, wenn die Tiscus» sion gestört werde, sei das Dumorticr's Schuld, D. protestirte mit Nachdruck und bat den Präsidenten, gerecht zu fein; baß l'anb werde zwischen dem Präsidenten um ihm richten ; er verzichte hierauf auf das Wort. — X'en letzten Thcil der Sitzung füllte eine Rede grerc'ö aus, Sicht man von demjenigen ab, was bloße Wiederholung der Rogier'fd;cn Erklärungen ist, so bleiben einige spezielle Weiterungen des Finanzministers zu notiren. Nachdem er gegen Tumorticr's Hinweisung auf die Vergrößerungsgelüste Frankreichs (auch Preußen würben solche von 5. zugeschrieben) proteftirt und dieselbe als „unziemlich" qualifient batte, sagte er, die Nichtanerkennung Italiens, ein Protest gegen das in Italien Vorgegangene, werde Belgien von einer Sinnelion nicht retten ; als ob die Redner der Rechten darin eine materielle Schutzwehr erblickten und nicht vielmehr bloß behauptet hätten, Belgien verliere, wenn es die Annexion in Italien ratificire, das Recht, sich über ein spateres äbnlicbco Schicksal zu beklagen, Frcrc beftnirtc tas Wesen der Neutralität folgendermaßen: „Neutral sein, insofern es die Regierung betrifft, beißt, feine Mei»ung barüber habe», was bei anbern Nationen vorgebt ; als Bürger haben Sie (die Rechte) Ihre Antipathiecn, wie wir unsere Si;mpathicen, aber als belgische Staatsrcpräsentante» dürfen Sie leine Meinung haben." Frcrc meint, es sei möglich, baß „Italien« nicht „fertig" würbe. Als Mensch würbe er baß bebauern; die Regierung gebe baß nicht an. Sobald in diesem Falle die umgestürzten Regierungen wieder refiaurirt seien, würben fie ihrerseits von Belgien ancilannt werden. (K. Bl.)