Deutschland.
Luxemburger Wort, 1863-01-29 00:00:00

Deutschland. Berlin, 22. Jan. Vie Adreßfrage ift nun« mehr in ben Fraktionsverhanblungen erlebigt unb in der heutigen Sitzung bes Abgcorbnetenhauses ist ber Antrag auf Erlaß einer Abresse tinter Beifügung bes Entwurfs, mit c. 200 Unterschriften ber Fraktionen der beulschen Fortschrittspartei, bes linfen Centrums unb bes parlamentarischen Vereins bebeckt, einge brach! worben. Der Abreßentwurf lautet wie folgt: Allerburchlauchtigster, Großmächtigster König! Ällergnäbigfter König unb Herr! Ew. König!. Majestät haben bie beiben Hau» ser bes Lanbtages ber Monarchie wieberum einberufen. Das Haus ber Abgeorbneten ist biefem Rufe gefolgt, burchbrungen von bem ernsten Willen, bie unverbrüchliche Treue ge gen bie Krone, bie/gewisjenhafteste Sorge für bie Aufrechthaltung ber Verfassung von Neuem zu betbä!ige>,. Es verhehlt sich nicht, baß es seine Arbeiten unter büfiern Vorzeichen beginnt. Aber gerabe beshalb fühlt es um so mehr bie Pflicht, Ew. Majestät bie Lage bes Lanbes eben so offen wie ehrfurchtsvoll barzulegen. Die letzte Session würbe geschlossen, bevor für bas Jahr 1862 bas von ber Verfassung vorgeschriebene Etalsgesctz festgestellt worbcn war; ber Etatsentwurf für bas Jahr 1863, welcher vor Ablauf bes vorigen Jahres hätte vereinbart werben sollen, war zurückgezogen worben. Die Aufforberung an bie Regierung Ew. Majestät, biesen Etat no<l> rechtzeitig wieber vorzulegen, war ohne Erfolg geblieben. Lande nur durch die Rückkehr zu verfassungs» mäßigen Zuständen wiedergegeben werden können. In tiefster Ehrfurcht verharren zc. Seitbem haben bie von Ew. Majestät berufenen Minister verfassungswibrig bie Verwaltung ohne gesetzlichen Etat fortgeführt, unb sogar, entgegen einer bestimmten Erklärung bcö Hauses ber Äbgeorbneten, solche Ausgaben verfügt, welche burch Beschlüsse beS Hauses besinitiv unb ausbrücklich abgelehnt waren. Das oberste Recht ber Volksvertretung, bas ber Ausgabe-Bewilligung, war bannt angegriffen, ein Recht, welches bie Grunblage bes konstitutionellen Staatslebens überhaupt ist, welches baher auch alle bestchenben konstitu» lionellen Verfassungen gewährleisten, unb wel» ches bisher, unter steter Anerkennung burch bie Staatsregierung selbst, von ber preußischen Volksvertretung geübt war. DasLanbsah mit Schrecken ben ganzen Gewinn unserer bisbe< rigen staatlichen Entwickelung in Frage gestellt. Es stanb zu seinen Abgeordneten. Nur eine kleine, ber Nation seit lange ent» frembete Minberheit hat, gestützt burch bie Mi« nister Ew. Majestät, bis zu ben Stufen bes Thrones bie gröbsten Verläumbungen gegen einen Faktor bei Gesetzgebung getragen unb ben Versuch nicht gescheut, bas Urtbeil über Maß unb Vebeulung klarer Verfassungsrechte zu verwirren. Gleichzeitig ift vielfach ein Mißbrauch ber Regierm'gs^ewalt, wie er in ben trüben 3ablen vor bem Beginn ber Regentschaft Ew. Majestät ftattfanb, hervorgetreten. Es si»b verfassungstreue Beamte, zumal solche, welche zugleich Abgeordnete waren, mit brückenben Maßregeln heimgesucht worben. Es ift b>e Presse verfolgt worben, wo sie für bas Recht offen eintrat. Es ift ber Versuch gemacht, bie Ausübung unzweifelhafter staatsbürgerlicher Rechte Seitens nicht einberufener Vanbweb» mdnner burch unzulässige, außerhalb ber Tienst» Ordnung liegenbe Befehle militärischer Vorgefetzter zu Hinbern. Allerburchlauchtigster, Großmächtigfter König! Allergnäbigfter König unb Herr! Ew. königliche Majestät haben noch jüngst zu erklären geruht, baß Niemanb an Allerhöchftihrem Willen zweifeln bürfe, bie beschworene Verfassung aufrecht zu halten unb zu schützen. 3n ber That wagt Nicmanb, einen solchen Zweifel zu hegen: aber gestatten Ew. Majestät, eS offen auszusprechen, bis Ver> fassung ist burch bie Minister schon jetzt »erletzt. Ter Art. 99 ist feine Wahrheit mehr. Das schwere Uebel einer bübgetlofen Regierung ist über bas Land gekommen. Unb bie neue Cession hat begonnen, ohne baß burch ein thatsächliches Entgegenkommen ber Negierung auch nur bie Aussicht eröffnet wäre, es werbe gelingen, bie geregelte Hanbhabung der Finanzen zurückzuführen und die Heeres'Einrichtung wieber auf gesetzliche Grunblagen zu stützen. Das Auslanb sieht mit Staunen einen Eonfiikt sich verlängern, welcher bie Achtung vor dem preußischen Namen mit jcbem Tage liefer berührt, welcher bie Stimme ber Regierung im Rathe ber Völker ihrer besten Kraft zu be« rauben broht. Es weiß wohl, baß Pflicht unb Gewissen bie preußische Volksvertretung zwingen, bas Recht, welches bie Verfassung ihr »erleiht, ohne Uebergriff, aber auch ohne Abbruch nach allen Seiten hin wahrzunehmen, und baß bie Aussicht auf äußere Verwickelungen kein Mittel zur Ausgleichung unseres inneren Zerwürfnisses ist. 6S weiß, daß Preußen seinen Einfluß in Deutschland und damit seine Ställe nur dann wieber gewinnen kann, wenn es zunächst bei sich verfassungsmäßige Orbnung herstellt, unb wenn es fobann oas beutfche Volk unb besfen Vertreter zur Mitwirkung an ber staatlichen Einigung bes großen Vaterlandes aufruft. 3nmitte» bieser Vebrängniß läßt das preußische Volk, welches in so vielen Gefahren erprobt lft, welches in Treue unb Ausbauer von keinem anbern übe» troffen wirb, nicht von der Hoffnung, baß Ew. Majsst.it Weisheit die ehrliche Stimme seiner gesetzlichen Vertreter zu uoterscheioen wissen werbe von dem Nothe derer, welche in bem Kampfe ber Parteien ihre an sich ohnmachtigen Bestrebungen burch bcn erhabenen Ew. Majestät zu decken und zu stuyeu sich bemühen. Königliche Majestät! Unsere Stellung als Vertreter bes iianbes legt uns die gebieterische Pflicht auf, feierlich zu erklären, baß ber in nere Friede und die Kraft nach außen dem