Sitzung vom 7. Nov.
Luxemburger Wort, 1848-11-12 00:00:00

Sitzung vom 7. Nov. NachmittagS. Beginn der Sitzung 2 Uhr Nachmittags. Die Kammer bis auf Ein Mitglied vollzählig. Das Protokoll der Sitzung vom 28. wild verlasen und genehmigt. Hr. v. Nlochausen: Ich habe vernommen,daß im Frankfurter Parlament der Beschluß gefaßt wor* den ist, daß ein nichtdeutscher Fürst, der auch Negmt cine« deutschen Gebietes ist, gehalten fein folle, in dem letzteren selbst zu wohnen, ober zur Verwaltung desselben, cine aus Deutschen bestechende Regentschaft einzusetzen. Ich habe weiter vernommen, daß IHiremburg 8000 Rthl. als Beitrag zur deutschen Flotte zahlen soll. Ich frage nun was wirb die Regierung diesen beiden Beschlüssen gegenüber thun? Hr. Präsident: Der Art. 1 unserer Constitution entscheidet die erste Frage. Hr. ». 53 cl) au l'en: Da es in Frankfurt beschlossen worden ist, daß wir 8000 Thaler zur Unterstützung der deutschen Marine beitragen müssen, so möchte ich gerne wissen, ob die Kammer über tiefen Punkt geirrt werden w'rb. Hr. Conseilpräs. Was den ersten Punkt der Interpellation des ehrenwerthen Hrn. ». Blochausen betrifft, so antworte ich, daß bis jetzt die Regierung keine officielle Mittheilung darüber erhalten habe, und daß die betreffenden Aussagen der Zeitungen als nicht vorhanden anzusehen sind. Was den zweiten Punkt betrifft, so ist eS richtig, daß wir von der Centralgewalt darüber in Kenntniß geseht worden sind, mit der Aufforderung, den fraglichen Beschluß des Parlamentes zu veröffentlichen. Jedoch wird die Regierung, unter der Herrschaft der jetzigen Constitution, es nicht über sich nehmen, diesen Beschluß, so wie mehre andre, welche ihr zu demselben Zwecke übergeben worden sind, zu veröffentlichen, ohne daß die Kammer darüber vorläufig bcratl;fd;lagt und beschlossen haben wirb. Ich habe mir vorgenommen, verschiedene dieser Beschlüsse der Kammer vorzulegen; wir erwarten jedoch vorher die Entscheidung der Vertrauensfrage, indem wir unser« Nachfolgern, falls wir uns zurückziehen müßten, diese Mühe überlassen möchten. Hr. Spanier: Es ist eine Schande, daß eine gesetzgebende Kammer »on einem solchen Gassenjungen, wie der „Volk S freund" einen vorstellt, immer verhöhnt werben muß. Es ist eine noch größere Schande, daß man hören muß, einige Mitglieder der Regierung hätten sogar Aktien auf diesem Schmähblatt. Ja, meine Herren, der „Vollsfreund" hat es bei semen getreuen Lesern der Moselgegend dahin gebracht, daß fie jetzt das bekannte Spoltge» dicht über die Kammer nicht allein auf Noten gesetzt, sondern auch die öffentlichen Ausrufer bestellt haben, um Spottbilder über die Volksvertreter auf den nächsten Jahrmärkten feilbieten und erklären zu lassen. Die Regierung muß aber nicht glauben, daß sie selbst unversehrt aus dieser Geschichte hervorgehen werbe, Denn hat einmal das Volk die Ehrfurcht »or seinen Vertretern verloren, so ist es auch um die Regierung und um den König geschehen. Also ist zu verlangen, daß diesem Unfuge ein Ende gemacht werbe. Der Hr. Präsident trägt barauf an, daß man zur Tagesordnung übergehen soll. Hr. 2lnbré: Habe ich den Hrn. Spanier wohl verstanden, so war eS eine Interpellation, welche er an die Regierung gerichtet hat und die berücksichtigt zu werben verdient. Hr: lurion: Es gehen hier Sachen »or, welche sich in feinem conftitutionellen Land ereignen. Jeden Augenblick richtet man Interpellationen an die Negierung und man fordert eine augenblickliche Antwort. Dem parlamentarischen Brauch zufolge, muß Jeder, welcher eine Interpellation machen will, dieselbe vorher auf dem Bureau niederlegen; alsdann wirb der Tag bestimmt, an welchem die Antwort ter Regierung erfolgen soll. Hr. N. Metz: Wenn in dieser Kammer Sachen vorgehen, welche sich nicht anderswo ereignen, so muß man auch eingestehen, daß in dem Lande Dinge vorgehen, welche man nirgend anterswo sieht. In feinem constilutionellcn Lande hat man je gesehen, daß eine Regierung ein Blatt besoldet, welches tagtäglich die Kammer der Abgeordnelen lästert und sich zum offenen Feind derselben hinstellt. Bereits in der »oiigen Ständcsihung sind deshalb Interpellationen an die Regierung gerichtet worden und seitdem sind neue Thalsachen vorgekommen, welche den Anthcil, den die Regierung an diesem Blatte bat, klar beweisen. Hr. ©encralserwaltcr ©im o n : Ich habe mich bereits über dieses Blatt ausgesprochen und kann deshalb nur wiederholen, waS ich schon gesagt habe, nämlich, daß die Regierung dieses Blatt nicht sub»enirt, eben so wenig wie irgend eine andere 3"* tung. sßir Ijaben fein 33latt; wir fofften »ielleicbt SineS Ijaben. SBenn ba3 in gcage fteljenbe SBlatt baê eine ober anbere SHitglieb ber Kammer »erlebt, fo ftnb bie Oefefjc ja ba unb ber Stcfurö an bie ©eridjte fteljt ja offen. Uebrigenö begreife iä) nid>t, wie man I)ier bie $>refjfrcil)eit »erftebt. 3)urd) per* ftfnlidjc Gmpfinblid)feit barf bie $rejjfrcibeit nid)t eingefdnànft werben. sßir felbft werben taglid) burd; bie treffe angegriffen unb bod? beflagen wir une barüber nidjt. 3nterpellirt man uns »ietteidjt, weil ic& eine 2lctie auf ben „SBolföfreunb" genommen Ijabc. Dafür gab id) mein cigeneö (Selb ber unb id? Ijabe ta»on mit einem 3?ed;t ©ebraueb gemad;t, welcbeö SWcmaiiD mir ftreitig machen fann. 3d) fel^e eö gerne, bafj SBlätter im Canbe auffommen unb id; crfläre mid) bereit, eine Slctte auf a((e bie ju nehmen, welche uod) erfd)cincn werben. Hr. Andre: Ich erkenne der Regierung das Recht zu, eine Zeitung zu halten und mich ich bin der Meinung, daß Niemand dieselbe darüber zur Rede stellen kann. Das Stück des „Volksfreundes" worauf angespielt würbe, ist jedoch eine wahre Pasquille gegen die Kammer. Wie sehr ich auch die Preßfreiheit liebe, so b.n ich doch gegen die Ausgelassenheit und den Mißbrauch derselben. Beträfe das Stück des „Volksfreundes" mich persönlich, ich würbe dasselbe mit Verachtung zurückweisen. Dasselbe enthält aber einen Angriff auf die ganze Kammer und mithin sind wir es uns selbst und dem Lande, welches wir vertreten, schuldig, dagegen eine Réclamation zu erheben. Ich mache die Interpellation bcô Hrn. Spanier zu der meinigen, und frage die Regierung, ob fie Kenntniß von dem Schmähartikel des „Volksfreundes" habe und ob für den Fall, sie Sorge getragen habe, daß gegen denselben von der Justiz eingeschritten werbe. Hr. de la Fontaine. Ich bin in dieser Sache gar nicht betheiligt und bin nicht Actionär des Blattes, das man angreift. Neben dieser Zeitung besteht noch eine andere, „Wort für Wahrheit und Recht" genannt, das tägliich Beamten, die es mit Namen nennt, an« greift. Noch neulich, bei Gelegenheit der Gemeinde» Wahlen, hat man mir eine völlig falsche und verleumderische Sache aufgebürdet*); ich habe mich darüber nicht beklagt, weil ich den allgemeinen Grundsatz der Freiheit der Presse ehre. Ich führe dies nur Vergleichs» weise an. Auf die dritte Interpellation des Hrn. Andre, ob der lustizminister dem Parquet Befehl gegeben hat, gegen den angegriffenen Artikel Untersuchung zu halten, antworte ich: Nein; denn wenn sich Jemand durch diesen Artikel besonders beleidigt glaubt, so kann er dagegen Klage führen. Der lustizminister bat keine solche Befehle zu ertheilen. Die Zeitungen werden alle dem Parqucts-Vorstande zugeschickt, und wenn er für gut erachtet, irgend einen Artikel zu verfolgen, so kann er es thun, ohne höhere Befehle zu erwarten. Hr. N. Metz. Hr. Simons hat die Frage auf einen andern Boden übertragen, als der ist, auf dem ich sie gern gesehen hätte. Er hat wohl verstanden, daß ich nicht sagen wollte, die Regierung betheilige sich als Collegium an der Herausgabe des „Volksfreundes", sondern als.Privaten. Er sieht mit Freude,, Journale im Lande auftauchen, sie feien, wie sie wollen. Ich glaube aber nicht, daß er so viel Eifer gezeigt hätte, Acticn für's „Wort für Wahrheit und Recht" zu nehmen, und man weiß warum. In einem conftitu» tionellen Lande sollte die Regierung weder direkten noch indirekten Antheil an einer Zeitung nehmen, die in Opposition steht mit der Majorität der Kammer; bei uns aber haben mehrere Mitglieder der Regierung Aclicn in einem solchen Blatte. Hr. Simons hat uns neulich gesagt, daß er die Ansichten des „Volksfreundes" mißbilligt und daß ihm sein hergegebenes Geld Leid thut, und dennoch hater seitdem solches hergegeben. Ich muß sagen, daß dieses Blatt die Ausgeburt cines Regicrungs-Servilismus ist, welcher die entehrt, die daran arbeiten. Ich meinerseits verachte diese Angriffe und Verleumdungen, die täglich gegen mich gerichtet und in der Finstcrniß hinter dem Namen cines unbedeutenden Herausgebers geschmiedet weiden. Hr. Simons. Als ich an diesem Blatte mich be° Heiligte, war ich weit entfernt davon, in demselben ein Regierungsblatt zu sehen. Ich wollte ein deutsches liberales Blatt dem klerikalen Blatte, dem einzigen deutschen Blatte, welche« damals im Lande bestand, entgegensetzen. Hr. Jonas von der Bank: Es bestanden damals drei deutsche Blätter, namentlich der Grenzbote. Hr. Simons. Dieses konnte mir gar nicht be« Hagen. (Heiterkeit.) Ich will nicht von einem Blatte unterstützt werden; aber ich bin ein Feind einer gehässigen Opposition. Man hat mir vorgeworfen, ich fei im Widerspruch mit mir, weil ich noch Geld für den „Volksfreund" hergegeben habe. Ja, ich habe noch Geld dafür hergegeben, weil dieses Blatt noch bestehen muß. Man klagt darüber, dieses Blatt greife die Kammer zu hart an. Ich finde dieses nicht. Auch die Kammern muffen ihre Akte einer Kritik unterwerfen. Anders wäre es, wenn dieses Blatt grundsätzlich der Kammer Feind wäre; bann dürfte die Regierung dasselbe nicht begünstigen. Ich schließe mit der Bemerkung des Hrn. Conscilpräsidentcn : Hat das fragliche Blatt sich cines Vergehens schuldig gemacht, so mache man darüber Anzeige bei der Justiz. (Fortsetzung folgt.) *) Wenn der hm dein Fontaine noch jetzt auf feiner Ans» sage beharren sollte, so sind wir bereit, eine Person namhaft zu machen, welcher derselbe selbst einen Zettel gegeben, welchen tiefe beseitigt hat. Die Red.