Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1869-02-03 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Für morgen Mittwoch ist die Kammer zu einer öffentlichen Sitzung einberufen. Der Gesetzentwurf über Erzconcessionen so wie die Gürtelbahn-Convention sollen in dieser Sitzung vorgelegt werden. abgeschlossenen Vertrag von den hiesigen wie von den amerikanischen Luxemburgern nur mit vielem Beifall aufgenommen werben; gegen eine unbedeutende Vergütung erspart er gegen früher bleute »de Auslagen und gibt dazu die wünschenswerte Sicherheit für Geldsendungen. Bei dieser Gelegenheit erneuern nur einen schon früher ausgesprochenen Wunsch. Der norddeutsche Bund beschäftigt sich nämlich mit Maßregeln zum Schütze der deutschen Auswanderer nach Amerika; wir bitten die Regierung, diese Verhandlungen nicht nutzer Acht zu lassen und dahin zu wirken, daß auch die luxemburgischen Auswanderer vor Prellereien bewahrt und bei ihrer Landung auf amerikanischem Boden den nötigen Schutz finden. Wir sind gegen das Auswandern; allein da es unmöglich ist, Jemanden mit. Gewalt zurückzuhalten, so ist wenigstens zu wünschen, dah die Auswanderer nicht um Hab und Gut gebracht werden. griffen etwas anders sich »erbirgt als die ©orge um das Wohl und das Interesse des Landes. Wenn Hr. be Sotnet glaubt, die Sparsamkeit bis ins Kleinliche treiben zu müssen, wessen Schuld ist es? Offenbar die Schuld derjenigen, die ihni eine Finanzlage geschaffen haben, welche keineswegs rosenfarbig ist; schon Hr. Ulveling hat vor mehreren Jahren die jetzige Finanzlage vorhergingt, aber man achtete nicht barauf ; mit dem Kapital der Anleihe wurden die Zinsen bezahlt, mit offenen Händen wurde in den Staatssäckel gegriffen, als ob gar kein Boden zu finden wäre ; und Hr. De Colnet, der die Finanzkrisis zu leiten hat, soll das Mißtrauen des Landes und der Kammer verdienen, weil er dem Lande neue Steuern ersparen will! Das sollten wenigstens die Gegner des Finaazministers anerkennen, daß er der Mann seiner Pflicht ist, daß er die Inteiessen des Landes einer gewissen Popularität vorzieht; einen solchen Mann achten wir, wenn wir auch sein? Ansichte» nicht immer teilen. Die .Union' sollte wenigstens so viel politische Erfahrung haben um zu wissen, daß ein Minister keinen échec erleibet, wenn die Kammer ihm größere Summen üotirt als er »erlangt; es ist aber kein Mangel an politischer Erfahrung mehr, es ist mauvaise foi, wenn die ,Union' sagt, die Kammer habe Hrn. be Colnet, dessen Gesetzentwurf über die Wirthshaussteuer mit vielen Komplimenten zurückgewiesen. Solche Ungeheuerlichkeiten faun man versuchen, wenn man vor einem Publikum steht, das kein Gedächtmß hat.-aber fie sagen, wenn Hr. N. Metz und wenn die Kammer selbst erklärt, daß der Gesetzentwurf von der Kammer und nicht von der Negierung ausgeht, das g«^t über das Maß des Erlaubten. Die .Kölnische Zeitung meldet unterm 31. d. mit der größten Bestimmtheit, daß das griechische Cabinet die Beschösse der Confeitnj angenommen habe. Sie fügt hinzu : Dieser Entschluß trägt um so mehr den Stempel der Freiwilligkeit an sich, als er von Koma, Georg und feinen Ministern gefaßt ist, ehe die achttägige Frist abgelaufen, welche die Conferenz für eine Antwort auf die ihm vom jungen Graf« Walewsky überbrachte Erklärung gestellt hatte. Vier gnechische Minister sprachen sich für, brei gegen die Annahme der Erklärung aus; unter.Letziern befindet sich Vulgaris. Eine Depesche aus Athen berichtet, das Ministerium Bulgaris-Delyaunis habe seine Eut-lassung genommen, um dem König eine versöhnliche Politik zu ermöglichen. Die,lndep. Belge' bringt den Wortlaut bei Conferenz-Erklärung, deren Hauptgedanken folgende sind: Das Völkerrecht verpflichte Griechenland, wie jede andere Macht, die Bildung von Banden auf seinem Territorium fo wie in feinem Hafen die Ausrüstung »on Schiffen, welche gegen die Türlei verwendet werden sollten, zu verhindern. In Betreff des dritten Punktes des türkische» Ultimatums conflatirt die Conferenz den Willen der hellenischen Regierung, der Rückkehr der Cretensischcn Emigrirten kein Hinderniß zu setzen. Bezüglich der im vierten Punkt erwähnten, den llntertl)aueit des Sultans zugesüglen Schädigungen, nehmen die Mächte Akt von dem Anerbieten Griechenlands, diese Angelegenheit den Gerichten zu überweisen. Ferner wird Griechenland aufgefordert, nicht nur die Reclamationen der Pforte zu befriedigen in Betreff des vergangenen, sondern auch dieselbe für die Zukunft zu beruhigen. Die Bevollmächtigten erklären, nicht daran zu zweifeln, daß Griechenland seine Handlungsweise den angegebenen Prinzipien gemäß einrichte; sie sprechen die Ueberzeugung aus, daß die Pforte auf die im Ultimatum angedrohten Maßregeln verzichten «erde, wenn Griechenland, in einer an die Conferenz gerichteten Note, sich der ausgesprochenen Ansicht anschließe, endlich drücken sie die Hoffnung au'?, daß die beide» Regierungen ihre Beziehung!, baldigst wieder .anknüpfen und jede Spur ter Uneinigkeit verwischen werden Nachdem die Centralsektion der Kammer entschieden hatte, daß die Gemeinden ihren Antheil an den direkten Steuern behalten mühten, beschäftigte fie sich mit der Frage, auf welche Weise die Staatskasse für diesen Ausfall zu entschädigen fei. Außer der Erhöhung der Wirthshaussteuer, welche 15 bis 20,000 Fr. mehr einbringen sollte, schlug fie vor, die Zuschlag-Centimes auf den Einrcgi- Niirungs^Greffe, Hypotheken-Erbschaft v. Mutationsgebühreu von 26 auf 30 Centimes zu erhöhen, so wie den Stempel von 45 Cent, resp. 90 Cent, auf 50 Cent, «nb resp. 1 Fr. zu setzen. Die Erhöhung auf den Zuschlag- Centimes würde ungefähr 25,000 Fr. und auf dem Stempel 5000 Fr. einbringen. Diesem Wunsche der Centralsektion entsprechend, hat die Regierung einen Gesetzentwurf an die Kammermitglieder vertheilt, der die vorgefchlaaenen Erhöhungen zu einer gesetzlichen Bestimmung erhebt. Wir muffen gestehen, daß die Wünsche der Kammer und der daraus gefolgerte Gesetz' entwurf uns nur halb anlächeln und daß nur die dringende Notwendigkeit das Gleichgewicht im Budget herzustellen, uns bewegt, die vorgeschlagenen Maßregeln nicht mit aller Energie zu bekämpfen; denn auf wem lastet die Erhöhung? wieder auf solchen Gegenständen, die bereits Alles tragen, was fie zu tragen vermögen. Jedenfalls darf und soll das Gesetz nur für ein Jahr gelten, bis wir wissen, ob das Budget sich nicht auch ohne dieses Gesetz ausgleicht und bis wir wissen, ob das deutsche Zollparlament feine neuen indirekten Steuern einführt. Wird das Zollparlament die Tabakssteuer nicht einführen, bann müssen wir sehen, ob keine Steuern auf den Zündhölzchen, auf den Spielkarten v. f. ro. einzuführen sind. Das kann uns der Zollverein nicht verwehren. Die, Union' setzt das Gesicht des Ritters ohne Furcht und Tadel auf und fragt uns, von der ganzen Höhe ihres Standpunktes zu, ob wir den Krieg wollen Sonderbare Frage! als ob mir uns je einfallen lassen dürften, einen Degen mit ihr zu kreuzen! Wir wollen uns schön davon hüten, aber hüten wollen wir uns nicht, wenn die ,Union^ die Nase zu weit vorstreckt, ihr darauf zu klopfen, so oft es uns gefällt und so oft es für sic »on Nutzen ist. Sic nehme sich das ad notara und lichte sich darnach. Eben weil es ihr von Nutzen fein kann, ratzen wir einem ."Blatte wie der ,Union' an, keine Artikel vom Stapel zu lassen, die nach Inhalt und Styl der ,Waschfra' keine Unehre beibringen würden ; und wenn wir sagen, einem Blatte wie der ,Umon', so versteht es sich von selbst, daß mir nur die Süffisance, die Ritterlichkeit der Tante im Auge hattenober steht es wohl einem so süffisanten, so ritterlichen Blatte wie der /Union' an, Thatfachen zu verdrehen, in die Kammervoten cine Bedeutung zu legen, die nicht darin liegt? Entweder ist es Dummheit ober es ist Nancüne. SDie ,Uuion' merîe iïdj, bajj 3tancüuen un= ter folgen SBer^ältniffen feinen Soben ftnben. Wir machen unsere Leser auf den weiter unten mitgeteilten Auszug aus dem Memorial über die Postanweisungen zwischen Luxemburg und Nordamerika aufmerksam. Bei den vielen Luxemburgern, die in Nocdamenla sich ein neues Vaterland gesucht haben, kann der Beitritt Luxemburgs zu dem desfalls Wir sind durchaus nicht bezahlt, um den S3ertl)eibta.er des Hrn. be Solltet zu spielen! aber wenn wir sehen, wie ein Mann, dem doch Niemand Fleiß und guten Willen absprechen kann, der ,Union' per fas et nefas als Zielscheibe dient, bann können wir nicht anders glauben, als dah hinter diesen An-