Stände=Versammlung.
Der Wächter an der Sauer, 1849-03-03 00:00:00

Stände=Versammlung. I» drin Bericht von» 22. Febr. ist ans Versehen anogcblicbc», das die Kammer 120,000 Fr. für Verbesserung der Ge»lcindcwcgc votirt hat. Sitzung vom 21. Fcbr Morgens. Zweite Abstimmung über das Biidgct der ijffent» lichen Bauten. Daö Budget wurde mit wenigen Abänderungen genehmigt. 3tachmittags wild Berieht abgestattet über mehre kleinere Gesrhentwürfe, namenilich betreffs der Eoinpctciiz-Eonstictc zwischen der Rechuungelammer nno der Regierung' ferner über Die Gemeinbewege und über Jury. Die bctdct» elfteren wurden ange- Nomine», der letztere vertagt. Die Kammer bestimmte tic Trennung der Sektionen Siebcnbmnnc» und Nollingcrgitin.d von der Gemeinde Eich und die Trennung von Bartringen nnd Straffen. «Bericht über mehre Naturalisationen, narnrntlich über die von Hrn. Picard, welche vollzogen wird. — Zuletzt wird »och Bericht erstattet über em Ergänzungobüget für 1818, worin einerseilS nachträgltchc Summe» »erlangt werden für die Besoldung der alte» Regie« rungSmitglieber in? der lustizbeamten, welche »ach der Einführung ocr netten Ordnung der Dinge angestellt worden, ohne daß bisher ihr Geheilt f.nrt worden war. Für die alten Regienmgsmitglieder, die im August alo Gc»cra!»crwa!te, wtcdcr aufgetreten, dann aber »ach dem bekannte» Votum der Kammer abgetreten waren. verlangte die jetzige Regierung ihren früher bezogenen Gehalt, nebst Repräsentativ»«« kosten für dc» Herrn de la Fontaine. — Anderer Seitö wurden die vo» Frankfurt geforderte» Beiträge für die Manne und für die durch dte Aufstandovcisuche i» Bade» erwachsene» Arrniru»gekoste» ,'» dcnl Ergäitzuiigsbüdgct der Karnucr vorge* legt. Die Centralsektion verweigerte namentlich die von Frankfurt geforderten Summen. Herr Jonas stellt den Antrag, daß die Berathung über die letztem Punkte ihrer besondere» Wichtigkeit wegev, auf den folgende« Tag verschoben werde» solle. Dieser Borschlag wrd angcuommc». Schling von, 25. (50,»».,,-,*). Beginn Morgens 9 Uhr. Zunächst wird der ersten: Theil des Ergänzungohüdgers berathen u»d was das G.'halt der alten Regierung betraf, mit germger Stimmenmehrheit gencbmigt. Darauf gebt man zur Vrratbung der Summe» für Frankfurt über. Herr Gcnrialverwalter JBillmar hckäinpft den Antrag der Ecntialsektion, dtc tte Forde« riing der Gelder für inkonstitniionell er* kläit battc. Unsere Constitution cikenne die Begebungen des Gioßbcrzogthums z» Deutschland a». Die bestehenden Verträge nehmen eine höhere Autorität über alle deutschet, Staaten an. Diese sei früher der Bundestag gewesen, dessen Gewalt rechtskräftig auf den Ncichsvcrwcfcr übertrage» sei. Darum könne sich de» Anordnungen der Rcichsgcwalt nicht eutzichcn Alle Staate» Deutsehlands hätten ihten Beitrag für die Flotte bezahlt mit Ausllahmc zweier kleine» Staate», die aber ihre Bcrpflichtiingc» anerkannt hätte». Oestrcich hahc sci»e» Beitrag in nalura gc!cistct. Ucbrigctts sucht Hr. W>U>»ar die Gcsctzlichkcit der Forderungen auch »ioch aus Artikeln der Bnnocsaktc zn beweisen, und erinnert daran, daß in den 30er Jahre euch in, liitcressc von Deutschland Ausgaben hätten gemacht werden müsset». Hr. Ehschen zeigt nach, wie die Motive des Berichts der Eeutralsettion auf irrigen Voraussetzungen beruhen, und demnach der Antrag derselben eben so ungerecht als unrichtig sei. Die in Frankfurt bestehenden Autoritäten seien von den andcrn deutlehen Staaten und auch von Burmbrttfl vor der Einführung imfercr jetzigen Berfassung anerkannt worden. Die bisher dort grfaßtcu Beschlüsse lassen sich zudem rechtfertigen durch die Bestimmuiige» der Buudesakte und Wiener Schlußakte. De auf die Erbaltnng und Wicdcrhcrstcllnng der hsscntliÄ'cn Ruhe bezüglichen -Gefetze vcrpflichtrn »ms namentlich zum Beitrage zu de» »otbweiidig gewordenen Aimnungslosten. Die Gründung einer deutschen Marine sei auch schon vor dem Antritte des glcichsvciwescis an, 14. Juni 1848 fast cm stimmig beschlösse» worden. Ans diesen Gründen stimme er für die Bc»illlgung der geforderten Summen. Hr. v. Blochhciuseu gibt die Gründe an, warum er für den Antrag der Eentialscltton stimmen werde. Er wks namentlich darauf hin, daß Luxemburg vo» Deutschland in de» 3Uer Jahren verlasse» sei, und so die Thci« lung des LlandcS zu Stande gekommen sei. Hr. Andre tadelt das Benehmen des alte» Bundestages sowohl, als die jetzige Gestal« tungderdeurschen Verhältnisse Et erkennt für Luxemburg Gefahr in der drohenden Herr« schaft Piciißcuö. Er glaubt jedoch, es koune nichts helfen, die Summe» zu verweigern, weil Luremburg uicht die Kraft besitze, sich »n feiner Wctgcrnug zu behaupten. Die Kammer bewilligt die Gelder nicht. Dagegen stimmten 22 Mitglieder; dafür 12; 7 enthielten sich de? Abstimmung, Der Schluß der Kammer wird vorn Hrn. Gcncralvciw. aiisgcsprochcn. Die Sitzungen hatte» also vom Anfang Oktober 1848 bis zum 25. Februar 1819 gedauert. L. W. Gemäß den Luxemburger Blatten» bat der Herr Ge»cralorrwaltcr-Präside»t Willmar i» Folge des letzten Votums der Kam« mcr feine Entlassung eingereicht.