Capitel III. Allgemeine Bestimmungen.
Der Volksfreund, 1869-08-12 00:00:00

Capitel III. Allgemeine Bestimmungen. Art. 24. Das Recht zur Verfolgung der Uebertrctungen dieses Gesetzes verjährt in drei Monaten vom Tage des Vergehens oder demjenigen des letzten ge» lichtlichen Actes ab. Das Vergehen gilt als begangen von dem Tage ab, an welchem die erste incriminirte Veröffentlichung oder die erste Verkeilung an'Z Publikum Statt gefunden hat. Die auf Grund einer durch die Presse begangenen Handlung eingcbrcchte Zivilklage unterliegt der namlichen Verjährung, auch wenn sie nur auf ein Quasi» Vergehen gegründet wäre. Art. 25. Der eines durch die Presse, nur Gesangnißstrafe nach sich ziehenden Vergehens Beschuldigte darf, wenn er Luxemburger ist, nicht vor seiner contradictorischen oder Contumacial - Verurteilung eingekerkert werden. I» diesem Falle erläßt der Richter gegen ihn nur einm Erscheinungsbefehl, welcher, im Falle des Nichterscheinens, in einen Vorführungsbefehl umgewandelt wird. Art. 26. Diejenigen Schriften oder Preßerzeugnisse, sowie diejenigen Bilder, Bildwerke, Bildnisse, deren Verkeilung oder Ausstellung eine Verletzung dieses Gesetzes ist, können aus Anordnung des Untersuchungsrichters, des Staatsanwaltes oder des Friedensrichters mit Beschlag belegt werden. Die Beschlagnahme wird sich nicht auf die vereinzelten Exemplare erstrecken, die sich in Händen von Personen befinden, welche dieselben nicht zur Verfügung des Publikums stellen. Tic Beschlagnahme muß, bei Strafe der Nichtigkeit, innerhalb 4 Tage durch Verordnung der Ruthstammcr für gültig erklärt meiden. Art. 27. Auf gegenwärtiges Gesetz sind anwendbar die Art. 1, 2, 3 und 4 des Gesetzes vom 9. Dezember 1862 und der Art. 365 der Criminal-Prozeß- Ordnung. Art. 28. Der Richter kann die Unterdrückung jeder Schrift oder Druckschrift aussprechen, auf welche die Strafbestimmungen dieses Gesetzes anwendbar sind, wenn auch eine Verfolgung gegen die Verantwortliche Person nicht statthaft ist. Art. 29. Das Bezirksgericht als Rathkammer kann jeder im Ausland gedruckten Zeitung oder periodischen Schrift, welche einen oder mehrere ein Prcßvergehen enthaltende Artikel veröffentlicht hat, den Postoebit zeit- weilig entziehen. Der Rédacteur, Drucker oder Verleger der unter« sagten Zeitung oder Zeitschrift kann durch einen dem öffentlichen Ministerium zugestellten Act Einsprache da« gegen erheben. Ueber diese Opposition wird in öffentlicher Audienz entschieden. Art. 30. Tritt im Laufe des Jahres Rückfall ein, so können die durch gegenwärtiges Gesetz angedrohten Strafen um die Hälfte des Maximums verschärft werden. Art. 31. Alle gegenwärtigem Gesetze zuwiderlaufen» den gesetzlichen und administrativen Bestimmungen über die Presse sind abgeschafft. Es sind ausdrücklich abgeschafft die Art. 102, 202, 203, 205, 206. 217. 283, 284. 285, 286, 287. 288. 289, 293, 369 und 374 des Strafgesetzbuches, die Gesetze vom 28. September 1816, die Schmäbungen gegen die fremden Souveraine betreffend, vom 16. Mai 1829. vom 1. Juni 1830. der Aundesbeschluh vom 6. Juli 1854 über die Presse, die Königl.-Grußh. Verordnung vom 8. Juli 1857 und die spätem auf die Vollziehung des erwähnten Vefchlusscs bezüglichen Ge» setze. Befehlen und verordnen, daß gegenwärtiges Gesetz ins „Memorial" eingerückt werde, um von allen, die es betrifft, vollzogen und befolgt zu weiden. Süstdijt, den 20. Juli 1869. Für den Künig-Großherzog: Dessen Statthalter im Grotzherzogthum, Heinrich. Prinz der Niederlande. Der General-Director Durch den Prinzen: der Justiz. Ter Secretär. V a n n e r u 3. G. d'O l i m a r t.