Uebersicht der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1866-12-27 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Europa lauscht zur ©tunbc weniger deu Worten, welche an der Seine, als denen, welche au der Spree fallen. Napoleon ist «ou Bismarck überflügelt; uni diesen {teilen sich die europäischen Staatsmänner auf wie die ©terne um die Sonne und die geringsten seiner Worte trägt der Telegraph bis ans Ende der Welt. In deu legten Tagen hat der Minister des Königs «on Preußen zwei Reden gehalten, die eine in der Kammer, die anbete in der Eonfereuz der Staatsmänner jener deutschen Staaten, welche ben Nordbuno bilden sollen, die vou großer Bedeutung sind und gleichsam das Programm Preußens in seiner jetzigen Stellung bilden. Wir beschränken une für heute auf die Rede Bismarcks in der Diplomaten- Couferenz. Bismarck sieht in dein Nordbuud das Mittel, dessen Gliedern eine größere Sicherheit zu verfdpaffen und dem nationalen Wohlstand einen kräftigern Aufschwung zu geben ; um aber diese Zwecke zu erreichen, muffen sich die Bundesstaaten in ihrer Militä'-orgaiiisation und in ihrer auswärtigen Vertretung näher verbinden uud für ihre gemeinschaftlichen Interessen auch eine gemeinschaftliche Gesetzgebung schaffen. Bismarck verhehlt uid)t, daß diese Vuudesorganifation von den Vundesstaateu wesentliche Opfer ihrer Unabhängigkeit forbert und daß es ihneu schwer fallen wird, sie zu bringen und hofft, daß der gute Wille des Volkes und sie zu bringen wissen wird. Das ist einmal klar und ohne Unischweife gesprochen, nur hätte um das Tableau zu vervollständigen , Bismarck hinzufügen muffen, daß die Opfer, welche die Nordstaaten bringen müssen, zu Gunsten Preußens sind. Der Nordbunb ist das Meisterwerk Bismarcks; ohne für Preußen die Lasten zu übernehmen, die ein Reich «on nahezu 30 Millionen Seelen auferlegt, hat Preußen alle Vort eile eines derartigen Staates, die Militärmacht, den Handel, die Intelligenz, während die Bundesstaaten nur mehr einer Scheinexistenz und deren Nachtheile haben, hingegen nur die Hoffnung behalten, die Vasallenstaaten Preußens zu fein und zu bleiben. Trotzdem begnügen die Ideen und Pläne Bismarck's selbst solche deutsche Staatsmännerdie bis dahin die erklärtesten Feinde der preußischen Hegemonie in Denlschlan d waren. Daloigl), der Minister Hessens und der rechte Arm Oestcrreichs in Deutschland, hat bei der Er- Öffnung der heßischen Kammern den Ausschluß der Staaten am linken Maiuufer aus dem Nordbund bedauert und die Hoffnung ausgesprochen, Deutschland werde feiner Einheit unb einer neuen Größe entgegengehen. Bismarck soll auf Anrathen der Aerzte einen Aufenthalt von einigen Wochen in der franz. Stadt San nehmen; er wird feinen Weg über Paris nehmen und aller Wahrscheinlichkeit uach den Kaiser sehen. Ofsiciöse öftere, nud russische Blätter erklären, die Beziehungen zwischen Nußland u. Defterreid) ließen uichts zu wünschen übrig. Für Neujahr soll eiue Art von koustituircnder Versammlung uach Wien berufen werben, um über die Lösung der VelfaßunMrage zu bernthen. Beuft erklärte in Pesth, die Einführung eiues ungarischen Ministeriums fei nur eine Frage der Z«t Die Reise der französischen Kaiserin nach Nom ist «ertagt, wenn nicht gänzlich aufgeschoben. Der Kaiser hat den neuen Gesandten Nordamerikas, General Dir, empfangen; weder Dix uod) der Kaifer haben in ihren Reden Mexiko mit einer Silbe berührt. Zwei italieuifd)c Kriegsschiffe gehen in den Archipel, um «on der Türkei ©enugtlutuug für einen Augriff auf ein italienisches Postschiff zu fordern. Die griechischen Kammern sind ohne Thronrebe eröffnet worden. Wie wir in Erfahrung gebracht, würben in gestriger Nacht, 24. Dezember 18G0, Abends 11 Uhr, Plakate an verschiedenen Straßeueckeu aufgefunber., welche einen Aufruf an die Arbeiter der Stadt bezweckten und in welchen die HH. Metz und Simons beschimpft wurden. Diese Plakate können nad) unserer Ansicht nur von einem Irrsinuigen augefertigt worden sein, oder sie waren darauf berechnet, der Partei zu schaden, die fie zu uertl^eibigeu schienen. . . In dem einen wie in dem andern Falle tonnen wir nur solche unwürdige Plakate mißbilligen! Doch sei uns die Frage erlaubt : Wer konnte zu jener nächtlichen Stunde solche Plakate auffinden, fie lesen unb abreißen? Notwendiger Weise muhte derselbe vom Bestehen solcher Plakate vorher unterrichtet gewesen fein. Die vorstehenden Zeilen waren bereits gesetzt, als uns folgendes Aktenstück zuging: An die Wähler. ©o t'en erfahre ich, daß vorige Nacht Zcllel in der Stadt angebeftet worden sind, in treld)cn die Gegner meiner Kandidatur be» sch'mpft und sogar die Arbeiter ter Stadt zu den ©offen glrufen werden. — Diefe Zettel werden zu Gunsten ter Gegenpartei uno gegen mich ausgebeutet. — Wer mich kennt, weiß ud)t wohl, daß ich solche Mittel anzuwenden unfähig bin. Ich weise jene« déloyale Manö»re — »on wem es auch ausgeben mag —auf ta« energischste zurück, und ich erkläre, daß ich meme Wahl nur dem VlMaucn meiner Mitbürger und deren Blnbänghebftit an die Sache, welche ich vertheiri^e, verdanken will. Luxemburg, den 25. Dezember 1866. Charle« Sollart. iirmfflntinm Hr. Dr. Btvort präsentirt sich den Wählern te« Santon« Luxemburg al« Candidat für die Kammer. So sehr wir auch Hrn. Vivort achten unD hochschätzen, können wir dennoch seiner Sancitatur nicht indem je igengen Augenblicke zustimmen, weil es ein großer, unverzeihlicher Fehler wäre, wenn die Stimmen ter Wähler sich zersplitterten. Wer weiß übrigens, was tlt Gegenpartei, was Hr. Metz, im Sinne fiNr! ? Trotzrem Hr. Simon« l,hlcn Montag in einer Proklamation an die Wähler von feiner Kandidatur adst.inb, begab er sich dennoch mit Hrn. Metz zu dm Wählern nid) Sandweiler und Umgehend, ohne Zweifel in Wahlangclczenhciten. Für jiÇ.t also betridjten wir tic Candidatllr be« Hrn. Vivott als eine Unmöglichkeit. Hr. E, Simon« h.,t folgende Pioklamation an die Wähler te« Canton« Luxemburg et« lassen, durch welche et »on feiner ÈanDiratur absagt: „Nachdem ich die Regierung zu wiederholten Malen vergeblich gebeten, mir ta« Schriftstück zu zeigen, t.i« sie al« Wahlmittel gegen mich gebrauch», bat sie mir enrlich beute ge* staltet, »on einer Abschrift desselben Kcnntnih zu nehmen, „Nicht s°woh» au« dem ©riefe de« Prinzen selbst, a!« au« ter ?Il», wie derselbe »on den Regierungemit^lieicin und ten urn feindlichen Wahlagenttn ausgelegt wird, geh« fm»or, diß für den Fall, wo Ihr midi mit einem Man» täte zur Kammer beehren würdet, die Unaö* hänglgkei» de« Landes gefährdet fein könnte. „ Da ich nicht in ter Lage bin, die Gefahr, welche «»«wällige politische Verwickelungen dem Vante bringen formen, zu beurtbeilen, so glaube ich, als guter Patriot, von meiner SantiDatur zurückstehen zu müssen. Ich will zudem verhüten, daß mir persönlich irgend welche Sécant» wortlichkeit für mögl ehe zukünftige Ereignisse aufgebürdet werden könne. „Eme Regierung, welche in solder Weise die Krone felbir in den Wahltampf berabjii&f4 verkennt unsere verfassungsmäßigen Rechte, wie folchcs noch in feinem conjlitutionneOen Lande te geschehen ist, und ich fehe es als Pflicht an, gegen ein solche« auftreten auf ta« Energischste zu Protestiren. „Urtbeilet selber, Wähler des Kanton« Luxemburg, wie schwer es mir fallen muß, eine sichere Wahl unD mit ihr, Euer Recht, frei zu wählen, aufzugeben, Bringen wir unserer Vaterlandsliebe dieses Opfer! „Ich danke euch für Euer Vertrauen und die mir zugedachte Ehre und bitte Euch, mich bis auf bcfjere Zeiten in gutem Andenken zu behalten. „Luxemburg, den 24. Dezember 1866. „Ernest Simons, „frustrer General Dircctor." Wir können tiefe Proklamation, die wir unfern Lesern nicht vorenthalten wollten, nicht mitibefl.n, ohne ihr einige Bemeilungen hinzuzufügen. Zunächst steht uns natürlich nicht zu, zu untersuchen, ob Hr. Simons zu wiederholten Malen die Regierung gebeten hat, ihm da« Sehleiben des Prinzen zu zeigen, denn wir können nicht wissen, was zwischen ihm und der Regiciung vorgegangen ist; wir wissen nur, daß Wenige Stunden vor snncr Proklamation mehrere Herrn, welche gewiß keine Waklagenten gegen ihn waren, ihn gebeten hatten, feine Candidatur auf Grund des Schreibens te« Prinzen zurückzu,ichen, »a« er aber kategorisch ablehnte. Ohne Zweifel war ihm durch diesen Schritt jener Herrn der Inhalt des Schilibens eben so gut bekannt geworden wie durch die Abschrift, »on ter er Kenntniß nahm, »nb ist olso anzunehmen, daß er nicht in Folge dieser Kennlnißnahmc seine Kandidatur zurückzog, sondern weil er einsay, daß seine Wahl noch lange nicht so sicher war, als er „vielleicht glaubte. Wenn zudem, wie die Proklamation sagt, Nicht sowohl aus dem ©riefe dc« Prinzen selbst, als aus dem Gebrauche, den die Regierung davon machte, hervorgeht, daß die Unabhängig« feit des Landes gefährdet sein könnte, wenn die Regierung dem Schreiben eine falsche Deutung gab, wenn es nur ein Wahlmanöucr war, dann sehen wir nicht ein, warum Hr. Simons seine Candidatur zurückzog. Er ist also mit sich selbst in Widerspruch, U«brigenö muß ohne Zweifel Hr. Simon« auS dem Schreiben des Prinzen ersehen haben, daß tarin seiner Persönlichkeit nicht eine solche Tragweite beigelegt wird, wie seine Proklamation unterstellt; es ist das Verhalten dc« Hrn. Metz, dem sich Hr. Simons als Instrument hergibt, las Bedeutung hat und dasvomPrinjen so scharf beurteilt worden fein soll. Was übligens die konstitutionelle Seite ter Frage betrifft, so werden wir darauf zurückkomnun und nachweisen, daß, wenn die Verfassung aus den Fugen geht, Hr, N, Metz die erste und Hauptschuld davon trägt, und daß er und seine politisier» greunte zuerst Hand an die verfassungsmäßigen Prälogaiiven der Krone gelegt h^ben und zwar in einem Augenblicke gelegt haben, wovor Allem tiefe Prärogativen gcsHont weiten mußten. Ist es in irgend einem konstitutionellen Lande schon vorgekommen, daß einem Ministerium ein Mißtrauensvotum gegeben wurde, noch bettor seine Ernennung unter \u25a0\u25a0 zeichnet war? Man wundere sich nicht, wenn dergleichen Abnormitäten ebenfalls Handlungen hervorrufen, die noch lange nicht so unkonstitutionell sind als die unkonstitutionellen Schritte der HH. Simons, Vannerus, Metz, I. P, Fischer u. s. w. Man schließe aus diesem nicht, daß wir mit der Regierung qnund même gehen werden; wir warten ihre Akte ab; aber wir wollen die Verfassung aufrecht erhalten für den Prinzen und die Regierung wie für Voll und Kammer. Le journal „das Land", dans son dernier numéro, attribue à M. Norbert Metz le mérite d'une loi dont il f.iii grand éloge, pare« qu'elle fait contribuer aux impôts communaux les propriétaires forains. Or, en examinant la discussion de cette loi au compterendu de 1852, page 94-3, on peut se convaincre que M. Norbert Metz ne figure pas dans les débats de cetie loi. Le projet en a été présenté par M. Ulveling seul, et il a été adopté à l'unanimité des voix. l! s'agit de la loi du 50 novembre 1852; si les paysans devaient s'incliner devant quelqu'un à raison de cette loi, ainsi que le demande le „Land", cet honneur ne reviendrait donc pas à M. Metz, mais à un aulre.