Sitzung der Kammer vom 21. Dec. 1848.
Der Volksfreund (1848), 1848-12-27 00:00:00

Sitzung der Kammer vom 21. Dec. 1848. Abwesend waren: mit Urlaub, die Hrn. Jüttcl, Pescatorc, Spamcr und Tschiderer; ohne Urlaub, die Hrn. Andre, Eoltart, Dams, Funck und Toulsch. Die Hrn. Gcrieralverwalttr waren anwesend. Das Protokoll der vorigen Sitzung wurde vcr- lesen und angenommen. Ein Schriftführer verliest die Analyse dreier Bitt- schriftcn. In der ersten derselben verlangt der Ge- meinrerath von Eltelbruck die Errichtung einer Gc- werb- unv Industrieschule in diesem Orte. Die Kammer beschließt diese Bittschrift dem Ackerbau-, Handels- und Jndustrie-Ausschusse zu überweisen. — In der zweiten Vittschrist verlangen die Bierbrauer der Stadt Luxemburg eine Ermäßigung des Accisen- rechts für die Bierfabrikation, und einen Schutzzoll für die trockenen Hefen. An der Tagesordnung sind acht auf das Münz- system sich beziehenden Gesetzentwürfe; diese werden bis zur nächsten Sitzung vertagt, und die Fortsetzung der Discussion über das Patentgesetz wird ange« nommen. Dieser von der Centralsection modifizirte, und von der Regierung so genehmigte Entwurf wird in fvl- gentkin Wortlaut angenommen. Art. t. Dem zum Gesetz vom 27. Dezember 1842 gehörenocn Tarif ll wird noch eine 15. Klasse beigefügt, welche in den Gemeinden ersten Nangö 1 Fr. 20 Cent., in den Gemeinden zweiten Ranges 90 Cent., und in den Gemeinden dritten Rangs 60 Cent, zu bezahlen hat. Dem zum selben Gesetze gehörenden Tarife A wirb auch eine 18. Klasse beigefügt, welche 1 Fr. zu zahlen hat. Art. 2. Die Patentstcucr, wrlche die verschiedenen Gewerbe und Industrien belastet, die von Inländern getrieben werden, welche in der 5. Spalte der diesem Gesetze beigefügten Tabelle litt. II näher bezeichnet sind, ist ermäßigt nach den in d.cr 6. Spalte der- selben Tabelle angeführten Verfügungen. (*) Art. 3. Die in der 2. Section der Tabelle Nr. 12 bezeichneten inländischen Handwerker, so wie rie- jenigen, welche ihnen durch gegenwärtiges Gesetz gleich gestellt sind, sind vom 1. Januar 1840 an von jeter Palcnlsteurr befreit, wenn dieselben allein arbeiten, unv nach der 14. Classe res Tarifs ö besteuert sind. Jedoch, wenn die so von der Patentsteuer befreiten Handwerker die von ihnen selbst fabrizirten oder gefertigten Waaren und Gegenstände außerhalb ihrer Wobnung zum Verkaufe auslegen, oder damit umher- ziehend sie zur Schau stellen, so sind sie, in Bezug auf solchen Verkauf, der vom Gesetz bestimmten Patentsteuer unterworfen. Art. 4. Die Kinder, welche ihrem Vater oder ihrer Mutter in deren Profession arbeiten helfen, werten nicht als Arbeiter angesehen. Die Ehefrau wird nie als Arbeiterin ihres patentstcuerpflichtigen Mannes angesehen. Bei Bcrathung des Art. 4 dieses Gesetzes ent- spann sich eine Discussion über das Alter der tn den Fabriken als Arbeiter aufzunehmenden Kinder. Die Hrn. Eischen unv Hardt sprachen über den schäd« lichen Einfluß dem diese jungen Arbeiter in den Fabriken ausgesetzt sind, über die Folgen des versäumten Unterrichts, über Sittenvcrderbniß u. vgl. Hr. Richard sagt, die von Hrn. Eischen erwähnten und im Zuchtpolizeigerichte vorgekommenen Fälle be- treffen nicht die jungen Arbeiter der Fabriken, son- dern bloö dem Vagabundenleben überlassen? Kinder. In manchen Fabriken, fährt Hr. Richard fort, find Kinder den erwachsenen Arbeitern vorzuziehen, weil jene die Arbeit eben so gut machen als diese und dabei ge ingeren Lohn beziehen. Wenn wir unfern Fabriken nicht verbieten wollen mit denen anderen Staaten zu concurriren, so müssen wir ihnen auch erlauben wohlfeile Arbeiter anzunehmen. Diese Bemerkungen beseitigten jede Altersbestimmung, und das Gesetz wird wie oben angenommen. Der Dringlich- kcit wegen beschließt die Kammer gleich zum zweiten Votum desselben zu schreiten. Diese Sitzung wird geschlossen mit der Amiahme des Gesetzes betreffend die Ucbertragung einer Summe von 500 Gulrcn aus einer Section des Budgets in eine andere, als Beitrag zur Veröffentlichung einer von Hrn. Geometer Simonis entworfenen Ret- sekarte des Großherzogthums. Die Sitzung ist aufgehoben.