Prozeß des Wilhelm=Luxemburg contra Regierung.
Luxemburger Wort, 1870-04-08 00:00:00

Prozeß des Wilhelm=Luxemburg contra Regierung. Hr. K. München schließt: Was hat man zu Paris gemacht, wie hat man sich dort amusirt, während der Gürtelbahnvertrag unserer Kammer vorlag? Am 19. Febr, fand eine große Versammlung der Aktionäre statt; unser Eisenbahn- Commissar Hr. Mersch wohnt ihr bei; er schreibt ein Protokoll nieder, worin es heißt, der Direktor des Wilh.-Lux. habe gesagt, dieser könnte sich gleichsam als unbetheiligt bei der Sache ansehen wegen der 3 Millionen, die er mährend 45 Jahren von der Ostbahn erhalte; auch würde er das Geld zum Baue erhalten, wenn die Ostbahn die Bezahlung der Zinsen garantir«. Wir müssen doch diesem Protokoll Glauben schenken und was müssen wir daraus schließen? nichts anders als dah der Wilh.-Lux. aus 45 Jahre lang kein Interesse an dem Bau der Bahn hat. für die er ein Vorzugsrecht haben will und daß er sie dann nur bauen kann, wenn die Ostbahn die Zinsen garantirt; in andern Worten: der Wilh.-Lux. kann sein Vorzugsrecht nicht ausüben, wenn eine andere Gesellschaft ihm nicht zu Hülfe kömmt. Hr. Mersch hat nun allerdings einen Irrthum begangen, den er am folgenden Tage wieder verbessert hat, wenn er in der Versammlung von einem Vorzugsrecht unter gleichen Bedingungen sprach; diesen selben Irrthum haben Regierung uud Wilh.-Lux. öfters begangen und konnte auf die Beschlüsse des Wilh.-Lux. keinen entscheidenden Einfluß ausüben. Das Protokoll der Verwaltung des Wilh.- Lux. spricht sich nicht so ausdrücklich aus wie das des Regierungs-Commissars; indeß geht doch aus diesem Protokoll hervor, daß die Ostbahn weit mehr betheiligt ist als der Wilh.-Lux.; der Wilh.-Lux. gesteht ein, daß er zu schwach ist und daß er zur Ostbahn seine Zuflucht nehmen muh. Dieses Protokoll wird erst im April Hrn. Staatsminister Servais zugestellt. Am 17. März spricht die Ostbahngesellschaft sich aus und am 20. kömmt die Antwort des Wilh.-Lux. hi.-r an. In dieser Antwort geschieht der Délibération vom 17. März mit der Ostbahn Erwähnung; Hr. Servais fragt, wie es möglich war, daß der Regierungs- Commissar nicht zu dieser Délibération eingeladen wurde uno der Wilh.-Lux. antwortet ihm, es sei mit Absicht geschehen, weil dclikate Sachen zu verhandlet! waren. Ich glaube nun bewiesen zu haben, daß der Wilh.-Lux. nie eine kategorische Stellung einnahm; wir haben heute ein Gesetz, somit ist sein Vorzugsrecht erloschen. Wenn die Regierung die Stellung des Wilh.-Lux. als eine solche angesehen hat, daß er sein Vorzugsrecht nicht ausüben konnte, so war sie damit in ihrem vollen Rechte. Wir befinden die Ostbahn vor uns, der Wilh.- Lux. ist von ihr aufgesogen. Im Jahre 1857 gibt der Wilh.-Lux. sein Eisenbahnnetz der Ostbahn in Pacht und unterfagt sich den Bau nener Bahnen ohne die Zustimmung der Ostbahn; in einem Vertrag vom Jahre 18G8 verbietet von Neuem die Ostbahn dem Wilh.-Lux. neue Bahnen ohne ihre Einmilligung zu bauen: am 9. Januar 1803 hat der Wilh.-Lux. einen ähnlichen Vertrag mit dem Grand-Luxembourg abgeschlossen: auf diese Weise hat der Wilh.-Lux. seinen freien Willen verloren er kann sein Vorzugsrecht nicht mehr ohne Zustimmung zweier concurrirender Gesellschaften ausüben, er ijt von ihnen erdrückt. Wenn wir bie Zahlungsfähigkeit des Wilh.- Lux. discutirt haben, fo wollen wir seinen Credit nicht herabsetzen, allein die Regierung hat in seiner relativen Zahlungsunfähigkeil die Ursache der Verzögerung gesunden und daraus geschlossen, dah er sein Vorzugsrecht weder geltend machen konnte noch wollte Wir haben dem Wilh.-Luxemb. ein Subsid von 8 Millionen zuerkannt; wenn er trotz dieser 8 Millionen sein Eisenbahnnetz kaum ausbauen konnte, wenn er sagt, daß er durch einen Neubau seine Aktionäre nicht erschrecken wolle, wenn er 1867 auch nicht den geringsten Schritt thun kann, wo sind dann seine Geldmittel, um sein Vorzugsrecht auszuüben? Dieser Mangel an Geldmitteln erklärt die Verzögerung und man könnte fragen, ob er nicht absichtlich gewartet hat, um einen Druck auszuüben, damit er gewisse Vortheile erhalte. Alle Autoren sind einig, daß die Ertheilung  einer Concession eine persönliche Sache ist, baß der Inhaber einer Concession sie nicht an eine dritte Person ohne Einwilligung der Regirrung abtreten lann; das ist auch der Fall mit dem Vorzugsrecht; es ist dem Wilh.- Luxemburg und nicht der Ostbahn gegeben, und der Nilh.-Lux. kann die Ausübung derselben nicht von der Einwilligung der Ostbahn abhängig machen. Ich resumire mich: Die Hrn. Philippart concedirte Bahn von Esch nach Athus kann nicht mit der Bahn Esch-Longwy verwechselt werden; wir haben dem Wilh.-Lux. die Bahn Esch'Audun geben wollen, allein er hat sie nicht angenommen; das Vorzugsrecht des Wilh.-Lux. ist ein Recht, keine Verpflichtung für ihn; wir hatten ihn also nicht aufzuforder«, von diesem Rechte Gebrauch zu machen, wir hatten ihn nur von Unterhandlungen in Kenntniß zu setzen und das haben wir gethan. Inländische Blätter haben eine ganz eigene Manier, ihre Waare an den Mann zu bringen; sie schwören hoch und heilig, sie wollten die Entscheidungen des Gerichtes nicht beeinflußen, und kaum haben sie sich verschworen, so führen sie ein Plaidoyer, als ob die gerichtlichen Entscheidungen ganz allein davon ab» hangen müßten. Diese Haltung eines Theiles der inländischen Blätter fällt besonders in bem jetzigen Augenbicke auf, wo der Eisenbahnproceß der Entscheidung des Gerichtes unterliegt, u. wir mügten fragen, ob wohl die Presse irgend eines andern Landes eine ähnliche Haltung annehmen würde. Der Proceh bewegt sich zwischen der Landesregierung und einer fremden Macht, die höchsten materiellen Interessen des Landes sind dabei im Spiele: ist es nun recht, daß Blätter, welche doch der Ausdruck ihrer Leser sein sollten, sich auf die Seile des Fremden stellen und dessen Sache vertreten? Wir find weit entfernt zu behaupten, daß der Urtheilsspruch der Gerichte sich beeinfluhen lassen soll durch die Rücksicht, ob Regierung oder Fremder; nein, das soll und darf nicht sein; allein so viel kann das Land mit Recht von den Blättern fordern, daß sie wenigstens nicht die Partei des Fremden ergreifen, so lange das Gericht nicht gesprochen hat. Sollten wir wieder einem\ Plaidoyer zu Gunsten des Fremden in einem unserer Blätter begegnen, dann werden auch wir discutiren, indem wir denken, daß das, was für den Einen recht, für den Andern auch billig fein muh. Vor einigen Tagen brachte die,Lux. Ztg/ eine Correspondenz (ob sie von der Redak» tion selbst oder van einem wirklichen Correspondenten herrührt, lassen wir dahin gestellt), in welcher die Partei des Fremden gegen die Regierung des Landes in einer Weise genommen wird, welche geradezu ekelerregend ist; sie befaßt sich mit zwei Punkten: mit der Tariffrage und mit dem Wilh,-- Luxemb. Prozeß. Wir molleu heute den ersten Punkt beleuchte». Die „Lux. Ztg." erhebt eine scharfe Anklage gegen den Staatsminister, daß derselbe sich mit der Ostbahn in einem Conflikt wegen der Eistnbahi'taiife befindet, wofür Handel und Industrie die Kosten zu bezahlen hätten; es sei eine äußerste Unvorsichtigkeit, sich mit dieser Gesellschaft zu überwerfen u. f. w. Es gab eine Zeit, wo die „Lux. Ztg." eine ganz andere Sprache führte. Als nämlich vor etwa 2 Jahren die Ostbahn die Tarife für gemisse Waaren eigenmächtig erniedrigen wollte, da hat!« die „Luxemb. Ztg." nicht Warte genug, um der Regierung Energie u. Entschiedenheit gegenüber der Ostbahn zn empfehlen und sie aufzufordern, die Rechte des Landes gegen die mächtige Ostbahn zu vertheidigen; und damals hatte die Regierung die vertragsmäßigen Befugnisse noch nicht, die sie jetzt hat; warum nun soll die Regierting jetzt nachgeben und vor der Ostbuhn zu Kreuz kriechen? sind die Herren der „Suf. Zlg." seit jener Zeit etwa zufrieden gestellt worden? Wir begreifen fchlechterdings den Vorwurf der „Lux. Zlg." nicht. Der Staatsministei will Gleichheit für Jeden vor den Tarifen, er will den bisherigen Zustand der Tarife zum Vortheil des Landes geändert missen; er stützt sich dafür auf Rechte, welche die Verträge ihm geben; und weil er eine so !ang geforderte Sache will, darum soll er der Unvorsichtigkeit, der äußersten Unvorsichtiglcit geziehen werden! Wenn irgend etwas unvorsichtig ist, dann ist es die Sprache der ,Lux. Ztg/; würden die Ungerechtigkeiten der Ostbahn keine Vertheidiger finden, was gilt, sie würde bald eine andere Sprache führen, so mächtig sie auch ist. Die Ostbahn ist allerdings eine Macht, wir sind ihr gegenüber wenig; allein eben well wir wenig sind, darum ist es nothwendig daß wir unsere Wenigkeit, unsere Unabhängigkeit hoch tragen. Hätten frühere Regierungen in Eisenbahnfragen eine Sprache geführt wie der jetzige Staatsminister, dann wäre vielleicht eine Mystifikation unmöglich. Wir erfahren, daß Hr. Philippart, der bekannte Unternehmer der Gürtelbahn, die Usine von Moulinet käuflich an sich gebracht hat. Diese Usine, früher Hochofen, war vor einigen Monaten verkauft worden und ist nur. aus der Hand dieses Käufers in die Hand des Hrn. Philippart übergegangen. Letzterer beabsichtigt, eine Eisenwalzusine dort zu gründen und zwar vorzugsweise, um Eisenbahnschienen für seine so bedeutenden Eisenbahniinleinehmungen herzustellen. Moulinet ist an der Bahn Esch-Longwy über franzüsisches Territorium gelegen, einer Bahn, welche bekanntlich dem Hanse Delloy-Tiberghien von der franz. Regierung concedirt ist und die sich dem Wilh.-Lux. in Esch auschließt. Wenn wir dieser Thatsache ermähnen, so geschieht es, weil wir darin einen Grund mehr sinden, um zu konstatiren, wie entschlössen Hr. Philippart ist, sein Gürtelbahnunternehmen zu vollführen. Allouer Blätter sprechen von einem Concesnonsgesuch einer belgischen Gesellschaft, um verschiedene Eisenbahnlinien in der Provinz Luxemburg zu bauen. Unter diesen Linien finden wir auch die von Bastnach über Wiltz nach Station Kautenbach. -- Ferner will das Allouer Echo wissen, in kurzem würde ein Eisenbahnzug organisirt werden, der um 5 Uhr Morgens von hier abfährt, um gegen 11 Uhr in Brüssel, und um 4 Uhr von Brüssel wieder abfährt, um gegen 10 Uhr Abends wieder in Luxemburg anzukommen.