Deutschland.
Luxemburger Zeitung, 1844-11-06 00:00:00

Deutschland. A Trier, 2). Oct. Die „Trierischc Ztg." IM jlurMml neue Beweise von ihrem tugendbaftcu Bestcebl,-!! die Grenzen des Rechtsstaats wo möglicl, strenge gegen Ucbergrissc der Kirche z'i hüten. Wir wollten ihr dies gerne zn gute halten, wenn sie nnr auch darauf bedacht wäre, widerseitige Grenzübcrschreitungen verhindern zn helfen, nud sie nicht in ihrer Spürmanic nach kirchlichem Despotismus sich au die unschuldigsten Dinge hängte, um aus ihnen Gefahr hcrauszuklan!,'en. Iu einem von der Mosel datirten Artikel vom 20. Oct., Nr. 298, eifert sie nämlich gegen den § 21 des neuen Gesetzes vom 2!). März d. I. über das gerichtliche und Discipliuaruerfahrcu gegen Beamte, welcher also lautet: « Die Eutlassuug ans dem Dienste soll besonders dann cintrctcu, wem: der Beamte sich ciucr fortgesetzten, mangelhaften Amtsführung schuldig, oder durch seinen außcramtlichru , namentlich durch Trunk, Verschwendung, leichtsinniges Schuldcnniachcn, oder überhaupt durch ein dicNeligiou oder die Sittlichkeit verletzendes Betragen des zn dem Amlc erforderlichen Auschens und Vertrauens verlustig gemacht hat. " Der Stein des Anstoßes ist bei der Tricrcriun wiederum das Wort „Religion." Sic glaubt dasselbe, weil iu einem Strafgesetze cuthalten, genau nehmen und unter ihm die Glaubenslehre des cinzclueu Beamten vcrstchen zu müsse»; sie sieht dies als die empfindlichste Beeinträchtigung der durch die Besitzuahmc-Patcntc und Aufrufe an das Volt aus dem Jahr 1815 verheißenen Glaubensfreiheit an. Der Z spricht von einem Betragen, das die Religion und die Sittlichkeit verletzt. Er bezeichnet die Religion nicbt näher, sagt weder etwas von einer christliche», noch jüdischen, noch sonst ciuer anderen, auch nichts von der dcs Beamten, sondern hält sich allgemein, ncuut Religion ohuc specielle Bezeichnung. Man hat sich also hier an die allgemeinen Begriffe von Religion zu halten. Ader auch der Zusammenhang läßt keine andere Auslegung zu. Nachdem Trunk u. s. w. als Handlungen bezeichnet worden, wodurch sich der Beamte des nöthigcu Vertrauens und Auscheus verlustig macht, heißt es ferner: oder überhaupt durch ein die Religion oder die Sittlichkeit verletzendes Betragen. Offenbar sollte mit den letzteren Worten nichts Anderes gesagt fein, als: oder dnrch ähnliche Handlungen, die, wie der Trunk u. s. w,, die Religion uud Sittlichkeit verletzen. Solche Handlungen sind aber schon mit den allgemeinen Begriffen von Religion nud Sittlichkeit unvereinbar, und man hatte nicht nöthig, speciellen Bezug zn nehmen. Endlich stimmt diese Eriläinngsweisc auch mit dem Zwecke des Staates nud der Gewissensfrciheit übereil, denen sich gewiß der Gesetzgeber anzuschließen beabsichtigte. Der Staat ist nämlich nicht allein eine physische, sondern auch eine moralische Macht, die, wenngleich mit dem Schwerte umgürtet, doch vor Allem dnrch geistigen Einflnß sich zu halten nnd zn heben bestrebt sein muß. Was natürlicher, als daß seine Organe, die Beamten, auch die Eigenschaftcu besitzen solle», ohne welche jener Einfluß nicht möglich ist. Was imponirt aber neben der Fachbildung mehr, als Sittlichkeit nnd Religion, was gibt der Gesellschaft mehr Garantie für die pstichtgctrcue Ausübung des Amtes? Und nehmen wir hier das Wort „Religion" in seiner engsten Bedeutung, nämlich der positiven Glaubenslehre, so ist ein Beamter, der aus iuuiger Ueberzeuguug die Vorschriften derselben gewissenhaft befolgt, vor Vernachläßiguug seiner Amtspflicht gewiß mehr gesichert, als dcrjeuige, dessen Gewissen, von allem Glauben entkleidet, auf vagen und halbe» Ncrnunftausichten basirt; letzterem steht ohne Zweifel kein so strenger nnd wachsamer Mahner zur Seite. Wenn es demnach dem Staate sehr wünschcnswerth sein muß, bei semri! Beamten sogar einen lebendigen positiven Glauben zn finden, so ist auftFer andern Seite indessen nicht zu verkennen, daß wie in allein geistigen Dingen, so auch ösen, die- wcitmöglichstc Freiheit herrschen muß, daß Zwang in dieser Beziehung eine schwere Versündigung an der Menschheit ist. Wollte man nun den Beamten zwingen, eine positive Religion nicht allein dem Namen nach zu haben, sondern auch sie äußerlich zu bcthätigen, so würde man den Conlravenicnren entweder von allem Amte ausschließen müssen oder aber „Heuchler und Augenverdrchcr" erzeugen. Gegen solches Verfahren sprechen aber Momlitat und Gewissensfreiheit. Wir gelangen daher zu dem Resultate, daß der von seinen Beamten blos Religion in allgemeiner Bedeutung zu fordern bcuöthigt ist, ihm aber ein aufrichtiges positives Rcligionsbekenntniß auch sehr angenehm sc,n muß, ohne sedoch eiu solches zur Bedingung des Amtes macheu zu dürfen. Wir wünschen, daß dies auch die Ansichten des preußischen Staates sein möchten, und könnten es mir tadeln, wenn dnrch irgend eine gesetzliche Bestimmung ljiervou abgewichen würde. Aber für den in Rede stehenden Fall ist allen Anforderungen der Gewissensfreiheit durchaus entsprochen, und konnte auch der Z 21 nur von einer Seite her mißverstanden werden, die überall Unfreiheit wittert und selbst über das Unschuldigste die schwersten Bedenken und Befürchtungen erregt. Vom Rhein, 27. Ott. So mannigfach Das, was seit der Thronbesteigung Friedrich Wilhelms IV. in Preußen geschehen ist, auch beurtheilt werden mag und beurtheilt wird, so kann doch kein besonnener Mann es verkennen, welche Fortschritte zum Bessern, namentlich bezüglich der inncrn Verwaltung, während der kurzen Regierungszeit dieses Monarchen schon gemacht worden sind. Vor Allem ist nicht zu verkennen, daß seine Weisheit bereits Außerordentliches gethan hat, um eine und aiif;ii!ösen, die obwobl uni' dsiii.S.Wttcn des Secptcrs ausgcwach''en, Vaiid/Aberieiiclicrlc und selbst das Seep- nsnrvn'en mehr als drohte. Die banale dek B urea » kra tic ist, Dank dem Kellen blicke des Königs, in Preußen gebrochen. Äonig und Volk, der Monarch n.id die Monarchie können nur vollstem Neckt sich dazu Glück wünschen. In großem Maaße ist dieses Resultat auch durch die neuere preußische Preßgeseizgebung erreicht worden, welche der Presse überhaupt und der Tage spr esse insbesondere den bedeutenden Vortbcil geu'abrt bat, da,, sie :iiu,t mehr nach dem in dielen odV jenen Regionen eben webenden Winde zu sragen gezwungen ist, sondern gegen Laune und Willkür ciu wichtiges Schutzmittel iu einem Gericht besitzt, daß uach feststehenden Normen urtbeilen und seine Erkenntnisse gründlich motivircu musi, vor welchem die Ansichten und Maaßnahmen der Administra tivbchörden nicht e«, >p<o als die allein richtigen und unzweifelhaften, alle andere aber als unstatthaft und unbefugt gelten, sondern von welchen, wie vor jedem Gericht, die Administration nur als Partei zu erscheinen hat.*) Niemand kann übersehen, von welcher Wichtigkeit dieß fur die Besprechung aller inner» Angelegeiibcitcn ist, bei welcher früher die Administration als Partei und Richter zugleich dastand und Alles, was ihr eben unbequem war, unbedingt von öffentlicher Besprechung fern halten konnte, weil es ihr unbequem war. Wenn uunmchr die innere Politik und was sich darauf beziebt, der Presse auch nicht völlig freigegeben ist, so ist die gegebene Basis doch sehr breit nnd in den meisten Beziehungen genügend; auch ist die Presse in Preußen nunmehr so gestellt, daß selbst ein Minister ihr weder durch irgend ein grades, noch durch ein Scitcnmanövcr alte Fesseln wieder neu anlegen könnte, sondern daß jedes derartige Beginnen, von Gerichts- und Rechtswegen sofort umgestoßen werden würde. Wenn man daher die jetzigen Zustände der preußischen Tageoprcsse näher beobachtet, so findet man schon auf deu ersten Blick, daß sie die preußische» Angelegenheiten »lit vielmehr Freiheit bespricht, als irgend andere deutsche Zeitungen, wir wollen gar nicht sage», die Angelegenheiten des resp. eigenen Landes, sonder» ebcu anck Preußens besprechen können. Seitdem ist de»» der der Bnrcanlratic vrrsckwundcn und wenn es hier und da auch wobl heißt: „wir kehren uns nicht au Zcitiingsgeschwä:,'," so lehrt ma» sich doch schr vicl a» grimdlicke und klare Be»rthcil»ugc» i» de» Zeitungen, und muß sich daran lehren. Daß ans diesem Grunde jetzt Vieles geschieht und Vieles unterbleibt, was sonst uicht geschehen oder nicht unterblieben wäre, wird nirgends in Abrede gestellt werden können: denn da das Ccusurgericht anständig gehaltenem Tadel die Druckgenehmigung nicht versagt, so bleibt alodann nichts übrig als den Gründen Gcgcugründc entgegenzustellen, wie wir aus dcu vielen officielle» Widerlegungen und Berichtigungen ersehen, welche die preußischen Blätter liefern und welche zwar oft ihr Uubcgnemcs, stets aber, selbst wo sie unglücklich ausfallen, ihr Gutes habcu. Ob iudcsscn die preußische Tagcsprcsse die ihr verliehene Stellung überall tüchtig benutzt, ist ist eine andere Frage, die wir kciueowcgcs zn bejahen bereit sind. Vielinebr sckcint es uns, daß sie gegenwärtig wefcntlich in Regieruugs- und Oppositiousblättcr zerfalle, auf der einen Seite den unbedingten Verthcidiger und Lobhudeler aller Regicrnugsausichtcn nnd Rcgicrungsmaaßuahmen, auf der andern Seite dcn geflissentlichen Bekrittlcr und Bckämpfcr mache, dort Principien.losigkeit, hier grellen Radicalismus bcurlundc. Wir zweifeln nicht, daß der gcfnndc Sinn sich gegen beide Richtungen leichter Bahn brechen würde, wenn nicht bei der ueueu Preßgesetzgebung Ein Pnnct nnbcrücksichtigt geblieben wäre, dcu wir nur als einen noch fortdauernde» Mißstand bczeickncn können. Er liegt in der Ertheilung der Eon« cessioncn oder vielmehr in der parteiischen Verweigerung von Coucessioueu, worübcr zu llagcu die Katholiken mehr als irgend Andere ein Recht befitzen. Dcr politische und religiöse Radicalismns ist von der preußische» Regierung nichts weniger als anerkannt nnd doch besitzt er seine zahlreichen und couccssionirten Organe in der Tagcsprcsse uud mau läßt ih» gewähre», weil er einen feinen Rock anzieht; der Katholicismus dagegen ist in Preußen nicht bloß anerkannt, sondern gleichberechtigt mit jeder, auch der protcgirtesten Confession, uud doch verweigert mau de» Katholiken unter offenbar nichtigen Gründe» die Concession zu einer, sage Einer, ! rissmcü Zeitung: denn das: der es sei „lein Bcdürsniß für eine vor- Händen," ciu uicl)tigcr sei, ist eben so üar, als daß man dcu wahren Grund der Verweigerung a»sz»sprecke» sich wob! hütete. Aber trotz allem Diesem sind wir der Meinung, daß die Zeit kommen muß, wo auch dieser Mißstand fallen wird; mehr als alles Ändere bürgt uns dafür die Gesinnung der Katholiken selbst. Wenn sie dieser Gesinnung gemäß handeln, so sind sie des Erfolgs ganz sicher; auch für sie ist der Schlagfins:,, welchen die Bnrcaulratic sich znge-ogen hat, ein dircctcr Gewinn. (Angsb. Postz.) Verlin, 23. Oct. Tic Hemmung, welche die „Mannheimer Abendzeitung" in Baiern erfahren hat und die noch einer andern deutschen Zeitung bevorstehen soll, wird hier verschieden beurthcilt, je nachdem man auf die Tende»; des genannten Plattes, oder auf den Erfolg feiner Bestrebungen hinblickt. Uebcrhanpt bat sich hier das Urtheil über den Einfluß der Zeitungen seit dem Verbot dcr ehemaligen leipziger Zeitung bedeutend modificirt. Von der einen Seite finden die Gründe mehr Anerkennung, weobalb das Publicum sich Hinsichtlieh seiner Lectürc nickt gar zn mißtrauisch bcocrmnndcn lasscn will, von der andern Seite ist es abermals offenbar geworden, daß Zeitungen die Gcsckicktc nickt zu fälsche» vermöge». Nickts kann darüber mehr beruhigen, als die Geschickte selbst. Nur die Profanation derjenigen begriffe, anf welchen die seit Jahrhunderten ausgebildeten Institutionen lernhcn, wird mit Recht für bedenklich gebaltc». Aber auch in dieser Beziehung läßt die Erfahrung dcr lctztcn Jahre die Gefahr minder groß erscheinen. Was haben die radicalcn Blatter mit dem Aufwände aller ihrer Mittcl zn Wcgc gebracht? Indessen würde man es doch auch nicht gercchtfcrtigt finden können, wenn die Staatsbehörden auf den Cinfluß der öffentlichen Plätter gar kein Gewicht legen wollten. Allerdings verschwimmen die Tagcslügcn im Strome dcr Zeit, die gehässigsten am ersten, mögen sie noch so klug angelegt sein; aber es bleibt doch immer eine Aufregung, eine falsche Empfänglichkeit in den Gcmüthcrn zurück, die wcuigsteus nicht fruchtbar für die reellen Aufgaben und Bedürfnisse dcr Zeit ist. Es erfordert weder viel Dcnklrast, noch ein sehr feines sittliches Gefühl, um den Geist zu unterscheiden, dcr mit der Wahrheit gebrochen hat und sich nur in dem Bestreben äußern kauu, Alles seiner naturgemäßen Ttellnng ;n entrücken; wenn aber das Publicum fortwährend obne Gegensai; nüt solchen hohlen und wüsten Mißtönen unterhalten wird, so könnte ?!ieb»hr's Prophezeilmng, wenn auch i» anderer Weise, doch nach und nach zur Wahrheit werden. Die sichtbare Abnahme der Studien des llassisckc» Alterthums könnte v'e!leicht scl'on jetzt als eine Felge jener unpraktischen politischen Philofophasterci nnd Médisance gedeutet werden. Es ist daher gewiß sehr zu wünschen, daß ciuc tüchtige, gesinnuugsvolle Oppositious-Zcituug, ein Blatt, welches mit gebührender Achtung vor den fundamental-Institutionen des Staaw nnd den geheiligten Grundlagen der bürgerlichen Gesellschaft auf eine den veränderten Bedürfnissen angemessene Entwickeln»«, und Verbesserung der vorhandenen Zustände und Einrichtungen hinarbeite. Eine gelegenere Zeit hat es da;n nie gegeben, als die jetzige ist, wo ein Konig den Eecpter führt, der für alles Edclc und Wohlthätigc mit Begeisterung, Einsicht und Tatkraft ausgerüstet ist. Ein wirksameres Gegengewicht kennte die gegenwärtig fast vorherrschende verlehrte, nnverständige, alle Grundlagen des Gescllsch.nts;n!caudes leichtfertig ncgircndc Einwirkung anf Urthcil und Gesinnung des Publicums nicht finden. Wenigsten? würden die ertravagantcstcu polnischen Philosophaster, die sich gegenwärtig am Tage so sehr breit mache» und brüsten mit der,/aueru Arbeit" ihres in Wahrheit eben so unfruchtbaren, als uuerfreulichcu Dichtens bald zurückziehen müssen. Wenn man erwägt, welche Mißverhältnisse nun auch in Preußen zwischen den sich stets mehrenden Bedürfnissen uud den Mitteln ihrer Befriedigung im Anzüge sind, wie mit der materielle» Kultur auch die sittliche und intellectuelle zugenommen hat, und welchen mächtige,! Einfiuß diese Veränderungen auf die Gestaltung des bürgerlichen Lebens nothwendig übe» müssen, so ergibt sich für den Wunsch, daß die Tbeilnahme des Volkes an der Losung der großen und schwierige» Aufgabe durch wohlgesiunte öffentliche Blätter zweckmäßig geleitet werde» möge, auch noch ci»c tiefere Begrü»duug. (Rh. B.) Die „Elbcrfclder Ztg." meldet, daß iu de» drei katholische» Kirche» Düsseldorfs vo« den Pfarrer» das Anathcma über Eugen Sue's „Ewigen Juden" ausgesprochen worden sei. Auch hatte» die betreffende» Pfarrer bei dem (sc»sor eine Beschwerde wegen Abdrucks des „Ewigen n: ren 'blättern für und Ernst" gerichtet, lind dieses Vn!.t babe seitdem, in Folge ter des Verlegern, die Mitthcilung des „Ewigen Juden" eingestellt. ') Glückliche preußische (Anw, d. Red,)