Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1864-03-11 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Sie Londoner „Morning Post" glaubt noch foilirährcnd an die heilige Allianz und schiebt den drei östlichen ®to§iiiâd;ten Absichten unter, die, »renn fie von einem andern Vlcttle alö von der „Corning Post" hervorgehoben itiir^ d«n, im £\u25a0 taube wären, unverzüglich den ollgemeinen Sucg hervorzurufen; Ocsterreich soll nämlich einen Theil Stoltcnè und Preußen Schleswig-Holstein beanspruchen, wogegen Nußland dira Oallicien und Posen erhalten »rürtc; alle Drei Mächte sollen sich gegenseitig diesen neuen Besitz fiûranttren. Als einziges Milttl, diese Absichle» rückgängig zu machen, sieht dns l'onboner Blail die Allianz Englands mi! Frankreich an, welche Italien und DäncinntE und eventuell auch die Türkei beschützen trürden.»' (Suropa ist so sehr an das Polteigeschrei der „^»iniiia Post" gewöhnt, daß es dem Organ Palmcrstons >ven,lj Itufmetffamfeil schenk»; deshalb legt auch Die e rop.lschc Presse der iben mitgetheilten Erklärung der „Post" ircmg Bedeutung bei unD laßt sich »>ch! durch vie angekündigte Viloung der heilten Allianz beunruhigen ; aber ein anderes englisches Blatt, die t'cnboncr „©eneral dorieöpondcnz" w>U cbcnfallo wlsscn, ein U: ünOnig sei zwischen England, Frankreich, Kch>reten, Italic» unblä-lemall geschlossen unD zwar gegen die drei östlichen Machte Europas; da die „General- Coriespondenz" jeden ssalls mehr (Stauben Verdient als die „Post", so konnten wir die Nachricht des neuen Vündinssco nicht unerwähnt lassen, obgleich wir ncch nicht daran glauben. Eine Wahrscheinlichkeit indrß gewinnt das neue 33ünbni§ dadurch, daß ein ofneicllcs schwedisches Blatt beschleunigte Ausrüstungen und TruppM'Conl-enlratlonen {n Schweden meldet. Während in England die ssriegsatlien steigen, verschwinden nach und nach in Paris die Kliegödesürch'ungen und von all den @e lachten, deren wir in den letzten beiden Ta> gen erwähnt boben, erweisen sich die wenigften als begründet. Man ist überzeugt, daß England keinen Krieg will; Tbouvenel soll zwar nach London gegangen (ein, aber zu einem ganz andern als zu einem poliiischen Zweck und wenn Fould sich aus dem Minifterium zurückzieht, so geschieht es nur aus Gesundheitsrücksichten; übrigens soll der Ka'» ser die Entlassung Foulbs verweigert haben Was die heilige Allianz betrifft, so rcducirt sie sich nach Pariser Angaben darauf, daß Rußland Truppen a» den Grenzen Gallizicns und Posens zusammeozicht, um Ocfterreich zu gestatten, seine Truppe,, in Italien zu vermehren, und Preußen, größere Truppenmassl'n nach Schleswig Holstein zu werfen. Der Einmarsch der Deutschen nach lütland war im englischen Parlament Gegenstaub von Interpellationen. Palmeiston erwieberte, der Einmarsch in Iü lanb sei fin Angriff auf die Unabhängigkeit Dänemarks, doch wollten tic Deutschen lütland nur besetzen, um ihre Truppen zu decken und um îDdnenurf las Kapen, deutscher Schiffe zu cn^cllei, ; er crklärte da»,-, weiler, Me Antwort Däuemallo ouf den Confcre.i;vorschla^ ffi »och nicht ein? getroffen lü,d an Den deutschen Vui'.d fei der Antrag »och incht gestellt worden. lie Nachricht vom Tote des Papstes l'Cbuctcl sich ouf li» Uiuvo|)if(in( tiis Dru h, Vater zum Hüten des Zimmers zwang. Wir haben uns immer $11111 Grundsätze bekannt, daß (ine Gemeinde fein politischer Kampfplatz, eine ©einetnbe»mvaHuii|j fein polilischcr Hol per ist, un)) »on diesem Grliüdsatzc fuitoit bei feiner Gelegcn>'cit und untci feinen Unifiante» ab^emi^tn wir haben immer behauptet, daß bei Ö)cnieinberai{)6a?n^ len nur Cas Inteiesse 6er Gemeinde mn§[]edend fein soll und daß etwa fooslige 3îucf|ïc^ten nur 4UUI ©ciiaDen der Gemeinde uuö}U)lcsgen formen. üDu'fe unsere Vchauptung gründen i»ir auf das Unheil der hervorragendsten laatemän»er und auf eigene und geschichtlich!,' Éifajj rungni. Setzen reit Den Fall, in unfern UanOgemeinden wolllin lie QEanti&atcn fut Den ÖeineinDctaij) nut einein liberalen, fonfeiua* tlven, gcn,aß<gt liberalen oder sonstigem Plvgramiu auftreten, wao lviube daraus fui die Gemeinde folgen? Offe.ib»r eine Jpinicnan|e(}Uii(j der ©emcint)f=3iiicri|")"cii, ein politischer Tummelplatz, der das iätab der Gemeinde wäre; ein Ocinelüdera!^, der sich mit »JJoltitf beschästigl unö sich »on der Polütt leiten lägt, iviio folgcicchl Die Gnnrinde ausgeben muffen und die ©tmeiiite der Poliük opfern. Und welche Gercchngkeil hallen die Bürger einer Gemeinte son einer Oemeindeverwaltung zu crwarlcn, wenn diese zunächst nach ter politischen gatbe dco Bürgers fragt und ihre Gunst ofer Ungunst darnach auetücilt V lie Qrifc>t>tuna deweist, baß die Poiink die Gemeinde tobtet und daß die politische Ge« mcinde hinwieder den Staat teirori|lrf. Wir erinnern nur vorübergehend, daß bit. Pariser Gemeinde die œtj>recfciiciaj>re der erflen.franèôfifdjen 3tepublitf hervorrief, daß die Pariser Gemeinde ganz Frankreich und die französische Concluante terrorisme, um zu fragen, welche Ursachen cie jetzigen traurigen Zustände in Belgien hervorgerufen haben? Nichts anders, aI(J seitdem die belgischen Gemeinden im Jahre 1857 das Ministerium stürzten, als sich die Gemeinden juin Nichlcr der Politik aufwarfen. Vis 1857 war der konstitutionelle Organismus möglich, seit der Gemeindercoolution von 1857 ist Äclgien in Gefahr, seine Freiheit und seine Verfassung zu verliert». Es ist ein« Thatsache, daß die Urheber von Revolutionen sich vor Allem an die Gemeinden wenden und sie zu politischen Staalsloo pern erklären; aber eben so ist es Thatsache, daß die unfehlbar ausbleibende Reaktion sich ebenfalls zunächst gegen die Gemeinde wendet und daß in diesel Ebbe und Flulh die Gemeinde ihre eigenen greibeiten einbüßt, nachdem fie 'auf bac ihr fremde Gebiet des Staates übergegriffen hatte. Diese unsere Ansichten üchi Gemeinde und Staat sind im voU|liinbia,flen Widerspruche mit den Äi'sichlen des „Courrier", der aus Slnfofj ter neuesten Ernennungen der Gemeindcschöffen die Gemeinde zu einem politischen Körper umsiempclt und fc 1 tic Slnjjäiißer auf» fordert, bti füiiftigen ©emeinberva^len nach der politischen Farde der Gcmeinocraths biuûten zu sehe» u»d, zu stimme«. SSSic co scheint, hat ter „Courrier" feine Nech^uüg nicht bei der hljten Ernennung der Schöffen "'flefiinccp. ; er jammert, daß dieser ober jener liberale frühere Schöffe nicht mehr ernannt worden ist, und so sieht er sich zu der gefährliche,» Erklärung veranlaßt, baß nun fortan in seinen Augen die Gemeinde sich durch Politik leiten lassen inü|]c. Wir dcklaa.cn diese Erklärung, obschon wir wußten, daß schon langst die Partei des „Courrier" die Politik in cie Gemeinde ciiizudringeü versuchte und daß sic sich durch die Politik leite« ließ. Wir ivi||:u nicht, in wie weit Der „Courrier" mil seinen jjffâgeii übet die Schöffen-Ernennungen Recht bat, aber wenn es so ist, bann können w,r ber Regieiung nur unsere Zustimmung zu den neuesten Schöffcn-Ernennungcn geben. Wenn die Regierung, Die ausgejprochcnen politischen Pariennanner aus dem Schöffenraihc entfernt hat, da»» hat sic dem großen Grundsätze, »ah die Politik aus der Gemeinde fein gehallcn roeifceii soli, gehuldigt und wir können ihr dafür unsere ïlr.erfennunfl nicht versagen; fié hat Dann jubem ein Zeichen von ftraft unD Enlschieoeühcit gegeben. Das Gesetz gibt der Regierung das Recht, die Bürger inci|ïn und Schaffen zu ernennen; wir wollen nicht untersuchen ob das Gesetz gut oder nicht gut ist, ader uneificiilub, wäre es, wenn die Regierung >>eh ihre Vertrauensmänner aus einer Pailci auswühlen sollte, deren erster Zweck es ist, die Regierung zu stürzen Und seit wann haben die dem „(Courrier" ergebenen Parteimäüner allein das Vorrecht, die Intereffen einer Gemeinde gut und gewissenhaft zu vertreten? Wenn Jemand sich über Zulücksetzung zu beklagen hat, so ist es gewiß nicht die Partei des „Courrier". Ober ist es nicht wahr, daß voc drei Jahren gar oft solche zu Vürger:miftern und Schöffen ernannt wurden, welche von der Partei des „Courrier" empfohlen worden waren? Die Partei des „Courrier" war so sehr berückstchligt worden, daß es hieß, man müßte nur der Regierung Opposition machen; um von ihr zu erhalten was man wünsche, die Erfahrung aber, die die Regierung gemacht hat, scheint ihr die Lust benommen zu haben, die guten Räthe des „Courrier" anzuhören.