Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1867-03-01 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. mit einem ©iege für die Regierung, allein die Dppofitionârebner traten nicht zurück, ohne bor Regierung einen jener Schläge beigebracht zu haben, welche das Gebäude im Fundamente erschüttern. Der Aufstand auf Kreta forbert noch immer feine Opfer und er wirb sich nicht legen, bis die Insel vollständig von der Türkei getrennt ist- (Kammeruerhandlnngcn. Ansgaben-Vüdgct.) > Ocffcntlichc Arbeitcu. Art. SO. Straße von ' Wiltz nach bauten dach. (Forts.) Hr. N. Metz erklärt den Antrag der Centtalsektion dahin gehend, 150,000 Fr., welche Summe aber nicht überstiegen werden kann, für die genannte Straße auszuwerfen. Die Centralsection, sagt er, hat sich durch zwei Rücksichten leiten lassen. Zunächst will sie nicht, daß die Summe von 150,000 Fr. überstiegen werden könne, damit nachher keine Prätcntionen auftauchen, welche den Staat zu weitern Ausgaben veranlassen; fie setzt aber auch schon jetzt ] 150,000 Fr. fest, dann! später die Straße nicht I verweigert werden kann. Ich bedauere, daß wir nicht für alle unsere Straßen dasselbe System befolgt haben, denn damit hätten wir wenigstens eine halbe Million erspart. Hr. v. Vlochauseu sagt, es fei schwer, znm voraus die Ausgaben für die Straße zu bestimmen, so lange die Ländereien nicht angekauft seien; man sagt auch, ein Unternehmer lasse sich nicht leicht finden, der die Straße in einem Jahre baue, wenn er in brei Raten ausbezahlt werde. Ich antworte, daß man beim Bail der Straße sich nach dem Gelde richten kann, das man hat, und daß sich leicht ein Unternehmer finden wird, der eine Straße von 9 Kilometer lieber in einem Jahre als in brei Jahren baut, Für die Stadt Wiltz ist es von Interesse, die Straße zwei Jahre früher benutzen zu tonnen. Hr. Toutsch: Ich widersetze mich dem Bau der Straße Niltz-Kautcnbach nicht; aber in jeden: Falle muft auch ein Verbindungsweg zwischen Wiltz nnd Wilwcrwiltz hergestellt werden, denn Der nordliche Thcil des Kantons Hai biefeu Weg nöthig. Die Kosten dafür sind getint], der Ban ist begonnen. Zndem ist der Weg von Wiltz nach Wilwerwiltz für Hosingen von großer Bedeutung, denn nur durch diesen Weg wird Hosingen mit Wiltz in Verbindung gesetzt. Hr. François erklärt, für Wiltz-Kantenbach votiren 511 wollen, ersucht aber auch die Regierung, Wilwerwiltz mit Wiltz zu verbinden. Heber das norddeutsche Parlament, ober, wie «Mißische Blätter in der Erinnerung an das jriifjerc deutsche Kaiserreich sagen, über den putschen Reichstag ist noch sehr wenig ober vielmehr nichts 511 berichten ; seine Sitzungen verlaufen sich mit Erledigung «on Formalien und harmlosen Bemerkungen; erst die Ernennun;] des Präsidenten wird der erste politische Alt sein, den der Reichstag vornimmt und allein Anscheine nach wird dieser erste Akt ganz zu Gunsten Preußens und Vismarks ausfallen. Sie Anhänger der Bismarkischen Politik bilden eine (jans kompakte Masse, mährend die Libetaten, welche während mehrerer Jahre in der Mißischen Kammer Bismark das Leben verbtttcttcn, zu einer kleinen Minorität zusammengeschrumpft sind. 3nbec dürfte die erste Parlamentssession nicht ganz olive heftige Debatten »erlaufen. Es hanbett sich bekanntlich darum, eine Verfassung für-dm Nordbund auszuarbeiten; in dem «on Vismark vorgelegten Versassuugsproject sind aber Vestimmuugen enthalten, welche die fünf« tijjen Reichstage zu einem Schatten herabwüriigen mürben; so bestimmt z. V. der VerfassilngZentwurf, daß nur alle 10 Jahre das Mi//Mrbübgct beut Reichstage vorgelegt werden soll; das Militärbudget ist aber das einzig Richtige, was in dem VerfassuugZentwurf enthalten ist; wenn es nur alle 10 Jahre zur Beratung kommen soll, was bleibt bann dem Reichs,:'- ,vt berathen noch übrig ? Es ist daher 0011 Seiten mehrerer Depmirtcn beschlossen, den Antrag einzubringen, daß alle 3 Jahre, d. h, so oft ein neues Parlament gewählt wird, das Militärbudget beut Reichstage vorgelegt werde. lieber die Eröffnungsrede des Königs von Preußen sprechen sich die französischen Blätter M den deutschen aus ; fie finden barin, was ululons nicht schwer zu finden ist, den Gedanken au eine Wiederherstellung des deutschen Kaiserreiches, die Etappe zur deutschen Einheit und freuen sich über die friedliebende Sprache des Königs. Diese Sprache dürfte aber nicht fo friedliebend sein, als die meisten französischen Blätter 511 glauben wähnen, denn ist die Rede so friedliebend, warum denn die It/2 Millionen Soldaten! wortet; ich hoffe, daß er auch jetzt noch vor derselben Ansicht sein wird. Hr. u. 58 au feu: Die Regierung beschäftigt sich mit dem Antrage der £>£>. üyschen und François, denn eben p diesem Zwecke hat sie 20,000 Fr. außerordentlicher Subside für Vicinalwege gefordert. Hr. Aren s: Da die Kanuner auf dem Punkte steht, die Straße Niltz-Kautenbach p votiren, so erachte ich es für meine Pflicht, einige Erklärungen abzugeben. Wiltz hat ein Gesuch für diese Straße au die Kammer gerichtet, Niederwiltz dagegen für den Weg von Wiltz nach Wilwerwiltz-, diese letztere Petition scheint aber das Tageslicht nicht mehr gesehen zu haben. Wenn mein Gedächtniß mich nicht trügt (Herr Metz, der damals Minister war, muß es wissen, so hat die Kammer im Jahre 1850 einen Weg erster Klaffe von Wilh über Pintsch, Vocholz, Hosingen und Dasbourg M bauen beschlossen ; der größte Streit dieses Weges ist heute fertig. Auf den Antrag des Hrn. Tontsch hat im Jahre 1860 die sinnier ein Subsid von 12,000 Fr. für beufelbc;i Weg votirt ; wie aber wurde diese Summe umgewandt^ Tank den Schritten einiger Her»" von Wiltz wurde sie gans zwischen Erveldins/n und dem Pfahl von Eschweiler »erbaut, Heute scheinen dieselben Herrn den genannten Weg aufgeben zu wollen, weil eine Straße, bereu Bau und Unterhalt der Staat übernimmt, ihnen gemäch« lieber ist; daß die berechtigten Wünsche der Einwohner von Nicderwiltz, Neidingen, Erpelbingen, Eschweiler, Wilwerwiltz nicht befriedigt werden, was liegt ihnen daran? Nach Ansicht sachkundiger Männer hätte ein Weg zwischen Wiltz und Kautenbach über Nocher gebaut werden können, der, außerdem daß er dieselbe Länge und dieselben Vortheile wie Wiltz-Kautcnbach hat, auch noch den Vortheil hat, daß Nocher und andere Dörfer ihn hätten benutzen können uub daß er nur den vierten Theil gekostet hätte. Verschiedene Petitionen ans den Cautonen Wiltz und Clerf sind uns zugekommen; der größte Theil der Landgemeinden wünscht nicht die Richtung nach Kautenbach und in Wiltz selbst ist mehr als die Hälfte der Einwohner gegen diese Richtung. Die uns vorliegende Frage ist darum schwierig und uichts weniger als klar. In den letzten Tagen haben wir eine Commifsion für Straßen ernannt, obschon keine ernstliche Einrede gegen diese Straßen zu crhe^ ben war-, warum sollten wir auch jetzt keine Eommission ernennen, wo doch die Frage so verwickelt, das Interesse so vieler Dörfer int Spiele ist und die Staatskasse eine so bedeutende Ausgabe zu tragen hat ? Ich fehlage daher förmlich die Ernennung einer UntersuchungZ- Commission vor, bevor wir über den Artikel votiren.. Insofern Hr. Metz sich mit dein Lande unb der Verfassung für Eins und Dasselbe hielt, hat allerdings der „Courrier" Recht zubehanpten, daß cine Lücke in das Vcrfassungsleben eingerissen ist, daß das Land an einer Wunde blutet ; es bleibt aber bann die Frage, ob beim wirklich Hr. Metz das Land und die Verfassung ift. Sollen wir diese Frage beantworten? Wir glauben, die Antwort ist nnnöthig ; denn wer kennt heute den Liberalisinns, die Freiheitstheurien des Hrn. Metz nicht ! roerj weiß nicht, was Hr. Metz unter dem Lande und dessen Wohlfahrt versteht? Hr. Metz ist semer eigenen Partei cine Last, sic seufzt unter seinem despotischen Willen, fie muß ihre Freiheit in seine Hände legen, sic mutz ihm ihre bessern Einsichten opfern ; wie also soll sein Liberalismus »ou Denen beurteilt werden, die feine Fahne verlassen haben oder die nie unter semer Fahne standen ? Ist es nicht Thatsache, daß diejenigen sich von ihm abgewandt haben, für deren <shef er sich früher ausgab und die weder seine Schmeicheleien noch seine Drahnngen zurückbehalten konnten? Vor drei, vier Jahren stellte er sich als Protektor des jungeil Deputirten v. Sololäufen auf und heute ist er fein erbittertster Gegner ; noch im Anfange der diesjährigen Landtagssession drückte er sein Bedauern fast mit Thränen ans, daß Hr. Peseatore durch Krankheit verhindert fei, den Präsidentenstnhl zn besteigen und einige Zeit nachher ließ er Hrn. $e»catore durch Hrn. Andre znr Ordnung rufen; wir könnten dergleichen Beispiele noch mehr anführen ; beweisen diese Beispiele etwa, daß die Freiheiten des Landes an einer Wuude bluten, ober beweisen sic nicht vielmehr, daß Hr. Metz der gefährlichste Seinb des konstitutionellen Systems ist? Wenn die wirklich Liberalen Hrn. Metz verlassen, wie kann Hr. Metz bann noch ein Liberaler sein? Allerdings nahm Hr. Metz den Schein an, als ob er in diesem Jahre die Prärogativen der Kammer vertheidigcn wollte; aber was hat die Kammer dazu gea: ttriortet? fie hat alte feine Anträge, fie hat die Anträge der Eentralsckiton immer zurückgewiesen, und von dem so mühsam aufgeführten Gebäude ist nichts geblieben als cine Ruine, welche dem Lande sagt, daß der Wille des Hrn, Metz noch lange nicht die Verfassung und die Freiheit ist. Und was hielt Hr. Metz von den Prärogativen der Kammer unter dem frühereu Ministerium? Nie werden wir vergessen, das; er es war, welcher der Kammer das Recht absprach, Einsicht von beut Eisenbahnvertrag 311 nehmen, gegen welchen cine so imposante Minorität in der Kammer stimmte nub- der wahrscheinlich nie von der Kammer ratifient worden wäre. Hr. Eyfcheu: Die Kammer wird sich erinnern, daß ihr mehrere Petitionen von Gemeinbeit au» dem Kanton Wiltz zugekommen sind, welche Straßen und Verbindungswege mit der Eisenbahn fordern. Das Interesse der Stadt Wiltz geht nun allerdings vor den Interessen bei" andern Gemeinden nnd ich freue mich, die Kammer so gut für die Straße Wiltz-Kantenbach gesinnt zu sehen. Allein es gibt nnch noch andere Interessen im Kanton Wiltz, welche ebenfalls befriedigt sein wollen; so ist es für die Gemeinden Eschwciler nnd Wilwerwiltz, welche bedeutenden Handel mit Gerbellohe treiben, sehr erwünscht, daß der Weg von Wiltz nach Wilwcrwiltz gebaut werde, nnd ich unter« stütze aus allen Kräften den Antrag, diesen Weg auszubauen. Der Verbindungsweg zwischen Wiltz und der Eisenbahn über Nocher ist ebenfalls von 5 Gemeinden gefordert, wc.s jedenfalls beweist, daß bedeutende Interessen auch hier zu befriedigen sind. Der Verbindungsweg von Gödelsmühl nach Heiderscheidtergrund ist absolut nothw endig, denn durch die Straße Niltz-Kautenbach werden die Interessen von nur drei Gemeinden befriedigt, wogegen vier bis fünf Gemeinden ohne Verbindungsweg mit der Eisenbahn bleiben würden, wenn der Weg nach Göbelsmühle nicht gebaut würbe, Früher würbe dieser Weg von Hrn. Blochansen befür. Ucbrigens scheint die französische Regierung nicht mit ihren blättern übereinzustimmen, was on und für fiel) sehr begreiflich ist, beim wenn einmal die deutsche Einheit fertig, bann ist es mit der französischen Gloire aus ; für t'en französischen Kaiser tritt dann die Nothwenbiflleit heran, entweder sich »on der Revolution wegpeitschen zn lassen ober die Fran- Seien an den Rhein zn führen. Der Kaiser wird das Letztere beut Erstem vorziehen und an Ursachen wird ce ihm nicht fehlen, So erzählt die Ind. V. aus Paris, Nisniark habe sich sehr stramm gegenüber Holland in Betreff der ©renjberidjtigung benommen; Holland habe Frankreich die Streitfrage vorgelegt, das ihm in allen Stücken Recht gegeben und es aufgefordert habe, nicht nachzu- Leben, denn die Stütze Frankreichs sei ihm gesichert. Was fragt Hr. Metz nach !eu Prärogativen der Kammer, nach der verfassungsmäßigen Freiheit , wenn er nur im Ministerium herrschen, und wenn er, wie letzthin die „Union" sehr richtig bemerkte, sich als Vertheilcr der Amter und Gunstbezeugungen brüsten, wenn er Regen und Sonnenschein machen kann? lFortsetzung folgt.) In der französischen Kammer kam letzten Montag die Interpellation über die sogenannt't Freiheils-Lmleesswnen vor, namentlich über iic Ersetzung der Adresse durch das Interpellationsrecht selbstverständlich endigte die Debatte