Das Preßgesetz.
Luxemburger Wort, 1857-03-29 00:00:00

Das Preßgesetz. Gré ift fo jiemlid; cine auégemad;te @ad)e, bafj bte uerfd;tebenen polttifd;en ©taatéfyfieme nad; ber 2lrt unb SBeife beurtbeift werben, wie fie angewenbet mer* ben ; bte üflenfcfyen machen bie ©efelje unb bte SWen» fd;en führen fie aud; auô, unb fo fômmt eé benn, ba§ baffelbe ®efe£ »on bem (£tncn cine ganj anbere 2lué- allen Seiten mit gleicher Gerechtigkeit gehandhabt werben, und wir werben nötigenfalls nicht unter» lassen, mit Entschiedenheit es zu fordern; wir sind nicht gesonnen, von andern Zeitungen eine Hei?jagd gegen Alles, was vor dem Gewissen eines jeden das Heiligste sein muß, eröffnen zu lassen, wir werden da« für als Staatsbürger den Schutz des Gesetzes anrufen, denn nicht allein der Staat, auch das Indi» viduiim, auch die Kirche müssen ihre Garantien sin» den. Oder glaubt man vielleicht, es schade dem Staate nichts, wenn die Gewissen verletzt, wenn Religion und Moral angegriffen werben, worin die Presse eine furchtbare Macht hat? Unserer Meinung nach führt eine solche Ansicht zur Revolution. Wir wollen zwar feinen Polizeistaut, der bei jedem Anlaß zur Hebun; der Mo» ralität herbeigerufen wirb, das wollen wir nicht im Interesse der Moralität selbst, aber das Wenige, was das Gesetz uns an die Hand gibt, werben wir für Alle und Jeden unnachsichtlich in Anspruch nehmen. Wir wollen gewiß keine Gunst; gibt man uns unser Recht, dann sind wir gern rieben. Wir werben auch unter dem Preßgesetz feinen Anstand nehmen, den wahren Charakter und die Geschichte des Landes zu vertreten ; denn für uns gilt das französische vol° tairianische Wesen, das 1794 zu uns herübergebracht wurde, als etwas dem Lande Fremdes, als ein Un» glück für's Land, das auch jetzt noch nicht ausgerottet ist; für uns (es ist wohl unnöthig zu sagen) ist die Freimaurerloge ein Heerd der Verfolgung gegen die Kirche ; fie ist mit der französischen Herrschaft zu uns herübergeschleppt worden und hat wahrlich nicht zum Wohle des Landes beigetragen. Sie wirb hoffentlich sich nicht solche Verdienste erworben haben, daß sie als mit dem Staate verwachse», als unantastbar in Schutz genommen wird. oh für jetzt genug hiervon. legung findet als von dem Andern; das Gesetz, sagt das Volk, ist von Wachs, es kann ihm cine Form gegeben werben wie man will. So hat die Erfahrung gelehrt, baß die rein konstitutionelle Staatsform, unter welcher das Volk Alles sein soll, in den Händen grundsatzloser Menschen zum Hebel werden kann, um auf die barbarischste Weise das ©off zu knechten, um den Willen der jeweiligen Machthaber als höchstes Tta.itsgesctz gelten 311 machen, um jedes Recht schmach» voll niederzutreten ; weil solche Menschen sich mit dem Gesetz, mit dem System identisizirten, konnte auch das System selbst feinen Boden gewinnen und mußte es naturgemäß fallen. So ist es im jetzigen Sardinien, so ist es in Belgien, wenn der Liberalismus sich der Verfassung bemächtigt, und so war es auch bei uns. So hat aber auch wiederum die Er» fahrung gelehrt, daß ein abgelebter Büreaukratismus nimmer befriedigen kann, daß er ein todtcr Zweig an dem neu sich wieder belebenden Baum in der Gesell» schaft ist und daß er cine große Gefahr für Ordnung und Recht bietet; diese Erfahrung hat das Jahr 1848 für alle Länder gebracht. Und wenn wir nach der Ur» sache forschen, warum Constitutionalismus und dessen Gegensatz in sich selbst zerfallen sind und zerfallen, so finden wir dieselbe in der Verletzung der Bande, die den Staat und das Individuum notbwenbigerweife zusammenknüpfen, in der Verletzung der Rechte der katholischen Kirche; wir sehen nämlich 3 Potenzen in der Gesellschaft: den Staat, dem das Ge'ctz, das Individuum, dem das Recht, und die Kirche, der die Freiheit entspricht ; Staat und Individuum befinden sich in fortwährender Kollision und reichen sich nur über der Kirche die Hände. Wir hätten nun den Wunsch eben nicht, wenn wir einer Art von Vüreaukratismus in die Arme geführt winden, welcher nur das Gesetz kennt, nicht aber das Recht des Individuums und die Freiheit der Kirche ; wir wünschten im Gegentheile, daß bei Allem t« mildeste Seite des Gesetzes vorgekehrt- würde; wir wünschten das im Interesse des Staates, des Gesetzes und der Regierung. Wenn wir diesen Wunsch zu wiederholten Malen bereits früher ausgedrückt haben und immer ausdrücken werben, so geschieht es für die noch zu erwartende Organisation unserer Staatomaschicne so^vie für die bereits erschienenen Maßregeln, worunter das Prcßgesctz bis jetzt die vor» dcrste Stelle einnimmt. Tas Preßgcsetz soll die Preß» freiheit nicht aufheben, es soll nur die Auswüchse die» fer Freiheit beschneiden; das ist der Grundgedanke des Gesetzes, und um dilsen zu verwirklichen, verbietet ré Angriffe auf die Autoritäten des Staates und des» sen Grundlagen, verbietet es angriffe auf die Auto« n'täten der Kirche und deren Dogmen. Wir sind einverstanden mit dieser, Bestimmungen, aber noch mehr sind wir einverstanden, daß sic nach