Frankreich.
Luxemburger Wort, 1868-06-12 00:00:00

Frankreich. fassen. Indeh die Majorität vermeidet den Namen Algerien fast so ängstlich, wie den Namen Mexico, und wenn man beiden fragen recht auf den Grund geht, so wirken in Africa genau dieselben Kräfte, die in America so heilloses Unheil gestiftet haben. Algerien steht auf dem Budget mit 14,(>1 ii,ooo Fr., und so hat denn die Opposition fid) entschlossen, ein Amendement 511 stellen, das, mau braucht es nur anzusehen, nicht die geringste Aussicht hat, von der Majorität angenommen zu werden, unu das schon durch seine weitschichtige Fassung in 11 Paragraphen beweist, wie wenig auch auf der Linken Einsicht unb Ginmutb, in Betreff Algeriens herrscht. Die Unterzeichner de 2 Amendements wollen der Regierung den Crédit für Algerien verweigern, falls dieselbe nicht die 11 Paragraphen annimmt, deren erster sofort mit einer Versassungs-Reform anhebt: „Jede der drei Provinzen Algeriens ernennt einen Deuutirten 511111 gesetzgebenden Körper," Diese Reform wäre wünschenswert!), ist aber vom Kaiser noch nicht beliebt worden, offenbar schon deßhalb, weil das suffrage universel in Algerien noch seine Schwierigkeiten und Bedenken haben dürfte. Unter den übrigen Reformen wird eine Vermehrung der algerifchen Gendarmerie um 1000 Maun unb die Verminderung der Occupations-Armee um 10,000 Mann verlangt, Die Liberté findet, daß die Anträge der Opposition nicht radical genug seien; ihr zufolge soll mau Algeriensich selbst genügen lassen, es soll sich selbst verwalten, selbst vertheidigen und ganz und gar von der französischen Vormundschaft befreit werden. Das wäre allerdings das Bequemste für Frankreich und das Villigste; aber freilich, wenn man den Knoten durchhaut, so würde Algerien für Frankreich dann in Kurzein genau so viel luortl) fein, wie Mexico. Paris, 7. Juni, Die Rundschreiben über die Ausführung des neuen Preßgcfetzes sind heute im Moniteur erschienen. Beide sind in hohem Grade lehrreich für die dermaligen politischen Verhältnisse in Frankreich. Was haben Die Vcrwaltungs- und die Gerichtsbehörden jetzt zu thun und was zu unterlassen? Darüber [äffen sich der Minister des Innern uub Sber der Justiz ziemlich unumwuuden ans. Dem Rundschreiben des Justiz-Ministers ist noch eine ausführliche Anweisung beigefügt, wie die einzelnen Bestimmungen des Gesetzes, ausschließlich vom gerichtlichen Etandpnnkte aus, aufzufassen uno in Anwendung zu bringen sind, (SS läßt sich nicht verkennen, daß stellenweise jene beiden Rundschreiben von einem liberalereu Hauche durchweht sind, als die meisten schriftlichen uub mündlichen Kundgebungen Der Regierungsgewalt über die Presse seither. So schreibt der Justiz-Minister u. A. an feine Geueral-Ltnats-Procuratureu: „... Jedermann wird and) fernerhin feine Pflicht thun. Die Regierung verlangt, wie in bei' Vergangenheit, von den Nichtern nur motivirte, logische uud unparteiische Urteilssprüche. Die Gerichte werden, unberührt durch locale Strömungen, die Wahrheit seststellen und fie in schlichten unb bestimmten, eben so festen als gemäßigten Erwägungsgrüuden darlegen. Sie werden, in allen Fällen, wo es sich um keine Privatangelegenheiten handelt, ausschließlich mit dem öffentlichen Anklageamt beauftragt, auch fernerhin den aus der Erfahrung ihnen erwachsenen Regeln nachkommen. Ohne Ihre Ermächtigung sollen die Substituteu feinen 'l reßproceh einleiten. Im alle einer materiellen Zuwiderf)anblung, wo ersichtlich in gutem Glauben gehandelt wurde, soll eine offieiöfe, wohlwollende Mahnung den Geranien des Journals zur Rückkehr zu dem gesetzlichen Zustande auffordern. Ist der Fall schwieriger ober gewinnt die Zuwiderhandlung einen dauernden Eharakter, so werden Sie mir unter Zusendung der betreffenden Schrift Ihre mottm'rtc Ansicht über das Vorhandensein des Vergehens und über die Zweckmäßigkeit einer gerichtlichen Verfolgung ober eines etwaigen schadenbringende Irrungen berichtigenden einfachen Sommnnique'S mittheilen. Der Einfluß des Journalisten, der Zustand der öffentlichen Stimmung, die gerechten Empfindlichkeiten und selbst die Vorurtheile müssen «ou Ihueil abgewogen werden, Dan! Ihrer Bekanntschaft mit den Interessen Ihres Ressorts Hub Ihren Beziehungen zu den Ver« waltungsbehörden. Ich fordere «on Ihnen nicht, daß Sie Sich in passiver Weise meiner Leitung unterordnen, sondern daß Sie barauf halten, die Ansicht, welche Ihnen Ihr Genüssen eingibt, zur ©eltung zu bringen. In dringenden Fällen und Angesichts z. B. von Umtrieben, wie sie manchmal in den lebten Augenblicken eines Wahlkampfes vorkommen, konnten Sie, vorbehaltlich einer schleunigen Berichterstattung an mich, sofort die Untersuchung einleiten, so wie Ihre feststehende Ueberzeiigung mit der des Prägten des Departements übereinstimmt. Jedenfalls nehme ich keinen Anstand, zu erklären, daß nichts dem Gedanken der Regierung ferner steht, als eine ängstliche, argwöhnische Überwachung der geringsten Verstöße der Presse. Man muß der Unerfahrenheit und der UebereifriMt etwas zu (Sitte halten; Unehrlichkeit und Gewaltthätigkeit allein muffen Bestrafung nach sich ziehen. Niemals gewiß würden wir zugeben, daß man dem Rechte auf Schmähung und Verlei.mdnng das man umsonst als wesentlich für die Preßfreiheit ausgeben möchte, principiel irgend eine Bestätigung zu Theil werden ließe. Dagegen sollen aber die ,«riiik und die Tiseufsion politischer und administraliver Handlungen keinerlei Beschränkung erleiden. Weder die Ungerechtigkeit der Benrtheilung noch die Erbitterung der Verwaltnugsbeamten sind hinreichende Gründe, Die Tribunale anzurufen, wenn der Schriftsteller nicht die Absicht hatte, über die kränzen des Eoutroliruugsrechtes hiuauszuqe' he», das selbst denen, welche keinerlei Auftrag dazu von |il;reu Mitbürgern erhalten haben durch unsere Sitten und selbst durch unsere Gesetze eingeräumt wird." . . . Das Schreiben Piuard's hebt, wie bereits gestern mitgeteilt wurde, zunächst den "i'räfecten gegenüber hervor, daß fortan die Presse nur noch Nichter und feine Vormünder mehr hat, und daß es demnach einzig der Staatsbehörde zusteht über die Ausführung des neuen Preßgesetzes jn wachen. Doch hat die Administration immer noch eine wichtige, wenn auch eine andere I Rolle in Bezug auf d e Presse auszufüllen. ; Zunächst ist es wesentlich wünschenswert!) daß die Gerichtsbehörde jedesmal, ehe sie einen ! politischen Preßuroceß einleitet, sich mit dem > Präfectcn verstehe, unb zwar nicht über die i Rechtsfrage, fonbern über die Frage der moi mentonen Zweckmäßigkeit. Dies macht mehr ! als je häusige Beziehungen und ein genaues i Einvernehmen zwischen der Staatsbehörde und j den Präsenten notöiueiibifl. Ohne sich übrigens 1 vorher mit dem Minister benommen zu haben, ! soll der Präfect dem Parquet keinen Artikel : zur gerichtlichen Verfolgung namhaft machen ; Dem Schriftsteller gegenüber, der nicht Gegen! stand einer gerichtliche,! Verfolgung' ist, 'soll » der Präfect die doppelte Pflicht^ die der Ue! berwachuug und die der guten Beziehungen, ! erfüllen. Die Überwachung ist schon wegen ' der Berichtigung irriger Thatsachcn unumgäng= * lich nothweudig, und der Präfeet hat zu diesem t Zweck das Kommunique zu seiner Verfüaunci s Das beste Schutzmitte! ift'aber die Pflicht, in | guten Beziehungen zu der Presse zu stehen. i Es wird darunter weber die Würde des Staates, noch die Unabhängigkeit des Schriftstellers i zu leiden haben. Diese Beziehungen können r häufig freiwillige Berichtigungen herbeiführen l die Menschen und mit diesen die Ideen cinan! der nähern. Sie können peisonliche Verletzuni gen vermeiden helfen und überhaupt der Polemik jenen hcrbeu Charakter benehmen, der | manchmal die Menschen tiefer trennt, als der z prtnc.ptelle Gegensatz. Außerdem hat der Präfcct vornehmlich über die Ausführung breier neuen | Vorschriften, nämlich der Anzeige, der Tcpo- Paris, 6. Juni. Seit zwei Tagen scheinen die ©emittier sich bedeutend beschwichtigt zu haben, und Personen, die mit Marschall Niel zu verkehren Gelegenheit haben, versichern, daß er seine Sprache wesentlich geändert habe. Der Kriegs-Minister erkläre, daß Frankreich habe rüsten muffen semer eigenen Sicherheit wegen. Nun es fertig fei, könne der Kaiser und die Regierung um so rücksichtsloser zu Gunsten der Ermattung des Friedens arbeiten, (K. Ztg.) Paris, 7. Juni. Die Schrecknisse, welche das französische SXfrica erlebt hat, die grauenhaften Zustände der arabischen Bevölkerungen, der Streit zwischen Schwert und Knnnmstab, sa wie die so plötzlich erlassene neve Gemcindeordnnng, diese und hundert aubère Gründe hätten den gesetzgebenden Körper längst veranlassen müssen Algerien schärfer in's Nuge zu uiruna und endlich der Ermächtigung zur Erricbtui a specieller Druckereien, su wachen, und ■es werden hierüber den Präfecten die näheren Weisungen erteilt, so namentlich die, bei der Anmeldung eines neu su gründenden Journals über die bürgerliche Berechtigung des Gründers, bei denGerichtsbehörden seiner Heimath bie nötigen Erkundigungen einzuziehen :c. ©mit je mehr die Freiheit sich ausdehnt, um so wachsanier muß die Regierung sein. Daß für die auswärtige Presse die alte Gesetzgebung völlig in Kraft bleibt, wird den Präfecten noch besonders ans Herz getegt, und sie werden in dieser Beziehung an ein unterm 7. März d. I. erlassenes, aber bis jetzt nicht in die Oeffentlichkeit gelangtes Circular erinnert. Im Uebrigen wird der Minister erst abwarten, wie sich die Sache in der Praxis gestaltet, um feine Präfectcn des Weiteren zu instruire«. Paris, 8. Juni. Der Hof geht morgen nach Fontainebleau, wo er den Juni über verbleiben wird; im Juli wird, sagt man, der Kaiser nach Plombières gehen. Jene, welche die „faits et gestes" Sr. Maj. verfolgen, sind der Ansicht, daß der Kaiser in beut Badeort, wo er 311 Cavour sagte : „Es gibt nur drei Männer auf der Welt, Sie, Palmerston und mich", — mo er später mit Bismark confetirte, wo er stets purgative und politische Mittel vermischte, auch dieses Mal „einen Entschluß" fassen könnte. Gestern wohnten der Kaiser, die Kaiserin und der kaiserliche Prinz dem großen Wettrennen im Vois de Boulogne an. Der .Moniteur' sagt, daß 11, MM. vom Pnblicum der Tribünen und der Wiese auf's lebhafteste acclamirt wurden. Ich gestehe offen, daß ich (auf einer Tribüne ganz in der Nähe des kaiserlichen Pavillons) absolut nicht hörte, was im entferntesten einem Beifallsrufe glich. Der kaiserliche Prinz sieht, wie allgemein bemerkt wnrde, schwächlich ans. - Man bemerkt, daß die patrie', bereu intime Beziehungen zur italienischen Negierung alle Welt kennt, seit einiger Seit aus Florenz battrte (Korrespondenzen bringt, tu welchen Menabrea aufs heftigste angegriffen ist. Der Verfasser dieser Korrespondenzen soll ... Madame Rntazzi fein, die fie Herrn Fremn, Einem ihrer Freunde und Anbeter zuschicke, der fie bann in der patrie' — deren Hanpteigenthümer der Gouverneur des Crédit-Foncier ist — publicirt. Man würde also unrecht thun, diesen, beut ital. Minister feindlichen Corresvondenzen im offi« ciöfen Blatte irgend welche Bedeutung beizulegen. Das hindert aber nicht — und ich lenke Ihre «olle Aufmerksamkeit auf diese Mittheilung — das; hindert nicht, daß zwischen hier And Florenz allerlei Schwierigkeiten bestehen, und daß Die Beziehungen zwischen den beiden ©abiiietteu nicht frei «on Spannung sind. Ich kann Ihnen außerdem sagen, daß die italienische Regierung von ihren Staabsuffiziercn die französische Grenze auf's genauere «erifictren und aufnehmen läßt, und daß französische Genie-Offiziere mit einer ähnlichen Arbrit an der der ital. Grenze beauftragt sind. — „Und was schließen sie daraus?" höre ich fragen. — „Ich'- — durchaus nichts. Relata refero ; ich erzähle!" — Prinz Napoleon, welcher vor seiner — missionslosen — Abreise nach Deutland k. eine längere lluterrcbung mit dem Kaiser hatte und r>on ihm Auftrag erhielt, ihm über feine „Reise-Eindrücke" und Beobachtungen ausführlich zu berichten, hat bereits mehrere lange Briefe und — aus Wien - zwei enorme chiffrirte Depeschen an Napoleon 111. gelichtet. Der Prinz vom Palais-Noual zeigt sich, mehr und mehr als „Vole" und sagt laut, daß er in der Wiederherstellung Polens ("unter feinem Scepter?! BaS einzige Mittel sehe, den Uederschreitungen der Deutsche (?) entgegenzuteïen. (K. 931.)