Uebersicht
Luxemburger Wort, 1872-01-01 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. —^»l»»5— Wir gehen in bas neue Jahr ein, wie wir aus bcm alten herausgegangen finb: die Beziehungen '.ber Staaten zu einanber smb nichts weniger als klar unb bestimmt unb bie Zustände im Innern ber meisten Staaten finb eben fo ungewiß unb unklar. Es heißt zwar, bie Beziehungen ber Großmächte nach außen feien friedlich unb beuteten einen bauerhaften Frieben an unb boch wirb gerüstet unb ist gerüstet, als ob wir am Vorabenbe eines neuen großen Krieges siänben. Unb gibt es wohl viele Staate», welche keine innere Frage, feinen nagenben Wurm hätten? Unmöglich kömien wir ohne Beforgniß in bas Jahr 1K72 Micken. Da bie Gefchichte sich heute schneller abwickelt wie vor 50 unb 100 Jahren, fo märe es leicht möglich, batz eine ber vielcn Fragen, an welchen Europa krank ist, zum Ausbruch käme; jedenfalls wirb es nicht an Ereignissen fehlen, unb bie Zeit ist vorüber, wo es Heißen könnte, nun möge man sich forglos hinlegen unb ber Ruhe pflegen. Mir wollen barum fortfahren, ben aus» nMigen Ereignissen bie bisherige .Aufmerksamkeit zu wibmen unb sie in ihrem Zusammenhange, in ihren Ursachen unb Zmesen zu verfolaen. Niemanb kann,, eines so kleinen Staates Bürger er auch fei, ben Ereignissen zusehen, benn sie berühren nicht nur bas Zeitliche, sie berühren auch bas Ewige, bas Gewissen unb auch bie Zeit ift vorüber, wo man weber kalt noch warm sein kann. Rom iß in ber Gewalt ber Revolution, ber h. Vater ist gefangen, bie Kirche W überall ge» höhnt: wer könnte, wer bürfte gleichgültig zusehen? Die franz. Negierung wirb bie Depefche Nismarks nicht beantworten; fo erïlârte Thiers in ber Kammer, unb er fügte hinzu, die verbrecherische Unïtugheit ber Franzosen fei es, welche Frankreich bie Note Nismarks Angebracht habe. Diefe Bezeichnung für bas Benehmen ber französischen Bevölkerung gegen bie bcutschm Truppen ist vielleicht eben fo beißend wie es bie Depefche Bis' marks war; Thiers übeiläht bie Franzosen, welche feinen Nath nicht befolgen wollenden Händen der deutschen Behörden. Ihrerseits suchen die preußischen Blätter ben bebroh lichen Charakter der Note Bismarks abzuschwächen; so namentlich die Norddeutsche Mg. Ztg,, welche bie Depesche als eine Friedensbotschaft bezeichnet, indem sie bie wilden Instinkte ber Franzosen zum Schweigen bringe. Viel ober vielmehr kein Mitleiden kann man mit einer Bevölkerung, welche wie die Pariser blindlings sich unb Frankreich in ben Abgrunb stürzen will. Man kann gewiß nicht verlangen, baß ein jeber Pariser eine politische Bildung habe, aber Menfchenverstand kann man boch forbern unb ber fcheint den Pariser abhanbcn gekommen M sein. Wir werden das bei ber auf ben ?. Jan. anberaumten Kammermahl sehen; Canbibat ist Victor Hugo, welcher ein hirnverbranntes Programm aufgestellt hat: bie Tobesstrafe für alle Verbrechen, bie Inamovibitität ber Richter foll abgeschafft, eine allgemeine Am neftie erlassen, die volle Trennung bes Staates von der Kirche dekretirt, ber Laien Zmangsunterricht eingeführt, die.jetzige Kam» mer aufgelöst werden u. f. w.; unb für fol» ches Zeug können sich die Franzofen begei stein, dem Victor Hugo ist feiner Wahl sicher, es wäre benn, daß noch ein fchlimmerer Canbibaten aufträte. Es heißt im Gegensatz zu der Meldung von letzthin, der französifchen Geschäftsträger i der Ncgicrung von Florenz werde »m 1. Jan. seine Aufwartung Viktor Emmanuel in Nom machen. Die Berliner Negierungskreise schmeichle» sich mit ber Hoffnung, bah ber Kaiser von Oesterreich unb bec König von Vaiern bie Hauptstabt bes beutschen Kaiserreiches, b. h. Berlin besuchen werbe». Wir geben gewiß benebanken unb Wünschen ber weitaus meisten Luxemburger Ausbrnck, wenn wir zu Anfang bes Jahres bie Bitte aussprechen, ©ott unb bie heilige Jungfrau mögen bas Luxemburger Laub in feiner jetzigen Lage forterhalten unb beschützen. Das Jahr 1871 war nicht ohne fchroarze Flecke am Horizonte für uns ; verlenmbet unb verschrieen, waren wir manchen Gefahren ausgefetzt unb es gab Augenblicke unb tunben, wo wir bie Hoffnung verloren hatten, als ïonnten roir unberührt uns burch bie Klippen burchwinben. Dank ©ott unb ber Lanbespatronin, Dank unsenn Fürsten unb ihren Ministern haben wir unfere Autonomie unb unsere Neutralität gerettet, sinb wir am Enbe bes Jahres geblieben was wir waren. Luxemburger mit Leib unb Seele, Luxemburger im Herzen unb in ben Thaten. Unsre Unabhän» gigkeit ist, wie ber Staatsminister in feinem Verwaltungsberichte bemerkt, gestärkt aus ben Kriegswirren hervorgegangen, sie hat bie Feuerprobe bestanben. Die Luxemburger fragen sich einanber oft ob roir wohl bleiben könnten roaS wir sinb^ wir beantworten btefe Frage mit ber anbernwarum nicht? wenn wir es nur recht energisch wollen? Wir wüßten nicht, ob wohl tigenb einer ber Lonboner Vertragsmächte ben von ihr unterzeichneten Vertrag leichtsinnig bre chen wollte. An unb für sich ist allerbmgs bas Luxemburger Laub von geringer Bebeutung; allein unfer Lonboner Vertrag ist em europäischer Vertrag unb glauben wir nicht baß irgenb eine Macht mir nichts bir nichts sich über biesett Vertrag hinaussetzen wollte; sie roürbe sich einem Protest unb im besten Falle btplomatische Schwierigkeiten zuziehen; benn wenn Luxemburg hinfällig roürbe, wer könnte bann noch für Belgien für bie übrigen new traten Staaten Europas bürg«n. Natürlich ist ' vor Allem erforbert, baß wir Luxemburger selbst festhalten unb bah wir, bern Spruche ber Alte» gemäß, ben Anfängen wiberftehen, benn zu spät roürbe sonst bas Heilmittel bereitet werben; wir muffen bafür sorgen, baß unfere Unabhängigkeit nicht auf Unwegen zu Orunb? gehe, bah sie nicht stückweise uns genommen werbe; Vorsicht ist bie Mutter ber Klugheit. Unb wer uns bann sagt, wir beleibigten bamit Deutschlanb, ber ist em Ve^leumber. Luxemburg will Deutschlanb nicht beleibigen, benn heißt bas ben großen mächtigen Nachbarn beleibigen, wenn ber kleinere seine Hütte, bie ihm lieb unb theuer ist, beschützen u. retten will? Wir gehen mit Vertrauen in bas neue Jahr em, allein mit biesem Vertrauen verbinben wir Vorsicht; wir werben fortfahren, unfer Vaterlanb zu lieben unb zu vertheioigen unb bann wirb ©ott mit uns fein. ->^> Postuerwaltung.^ Hr. Gen.'Dir. Ulvelin g fahrt fort: So oft bie Regierung bei ber Postverwaltung anfrug, welches ihre Emolumente seien, würbe ihr immer ber Betrag ber Remisen angebeben, nie wurden bie Frankirungsgebühren in Rechnung gebracht. Wenn man sie srug, kraft welcher Bestimmungen sie bie Emolumente auf ben Zettungen beziehe, wies sie immer auf bas Circular bis General-Postbirektors ber Nieberlanbe vom Jahre 1816 hin, nie aber hat sie angegeben, kraft welcher Bestimmungen sie bie Frankirungsgebühren für sich beanfprucht; als es sich noch vor kurzem barum hanbelte, bie Gehälter burch bas letzte Postgesetz zu bestimmen, beschränkte sie sich barauf, bas Circular von 1816 anzuführen. Die Poft Hat fomit.unvollständige Angaben gemacht. Für jedes ber Jahre 1868, 1869 unb 1870 gab sie bie Emotumente auf 2000 Fr. an, währenb bie Frankirungsgebühren, bie sie heute als Emotumente ansieht, in ben Jahren 1868 unb 1869 an bie 9 bis 10,000 Fr. unb für bas Jahr 1870 an bie 14,000 Fr. betrugen. In 9 Jahren hat die Postver ualtung über 59,000 Fr. an Frankirungsebuhren für sich eingezogen. In ben von ber iostuerwaltung eingereichten Etats finb bie Emotumente für bas Jahr 136? mit 1993 Fr. angegeben bie sich auf 3 Beamten vertheilen, währenb bie Frankirungsgebühren allein über 5000 Fr. betrugen. Die Kammer hat ben Etat ber Emotumente für 1869 ver langt; bie Post gibt bie Summe von 2000 Fr. an, währenb bie Frankirungsgebühren über 8000 Fr. unb für bas Jahr 1870 an die 14,573 Fr. betrugen. Was die Provisionen für frembe beutfche Zeitungen betrifft, fo werben sie nach bern Postvertrage mit bern Nort bunb zwischen ben beiben Staaten getheilt. Auch biefe Provi» sionen hat unsere Poft als Emotumente bebeansprucht ; ich habe mich beshatb nach Berlin gewanbt und von bort bie Antwort erhalten, ber Antheil an ben Provisionen fliehe bort in bie Htaatslass«. Nach all bern habe ich nun bie Sache ge regelt; eilten deckStaatsrath begutachteter unb bér.AeMung im Confeil genom» mener Beschluß bMnimt, daß di« Poftbuamten bern Staate bie Frankirungs- unb ProvisionSgebühren vom I. 1870 unb 1. Semester 1871 restituiren müssen unb zwar bas Hauptbureau von Luxemburg 18428 Fr., bas Bureau von Dielirch 867, bas von Ech« ternach 181, bas von Nemich 39, bas von Vianben 25, bas von ©revenmacher 56 unb bas von Utflingen ? Franken. Es handelt sich hier nicht, bie Postbeamten ber Unterschlagung anzutlagen; ich habe ben guten Glauben zugegeben, allein ber gute ©taube schließt bie Rückerstattung nicht aus; man hätte noch weiter gehen können. Die Geschichte ist mir sehr unangenehm, allein ich habe mich nur burch mein Gewissen lei ten lassen unb ich muhte auf Angriffe antworten. Hr. N. Metz: So wie wir ben Charakter bes Hrn. Gen.-Dir. ber Finanzen kennen, muß biefe Sache ihm höchst unangenehm fein. Wenn ich nun bei biefer Gelegenheit bas Wort ergreife, fo geschieht es nicht, um im minbesten bie Regierung zu kritisiren, benn sic hat wohl getha::, sonbern nur um baran zu erinnern, was sich vor langem zugetragen hat. Ich war Finanzminister, Hr. Servais war es, anbere waren es; nie hat einer von uns Kenntniß gehabt, baß etwas A»or males in ber Postuerwaltung bestand, baß Postbeamte ein höheres Gehalt haben könnten wie ber Minister felbst. Das von ber Post angerufene Cirknlar von 1816 ruft mir bie frühern Mißbräuche ins Gebächtnih zurück, wo es urivitegirte Veamtenfte llen gab, sn z. B. Zollinspektion n. s, w.-. Biese Zeilen finb vorüber. Wie kömmt es nun, daß die Postbeamten die Emotumente fortbeziehen konnten, ohne baß man es erfuhr? Das kann nur durch den guten ©tauben erklärt werben, in welchen: sie sich befinden. Eine frühere Regierung war davon in Kenntnis; gefetzt worden durch Nnterbeamte, welche einen Aittheil an ben Emotumente haben wollten; that die Negierung nichts, fo mußte bie Postverwaltung glauben, sie fei in ihrem Rechte; immerhin wußte die Negierung wie'es in der Postverwaltung stand. Man hat mir auch gesagt, em früherer Finanzminister habe das Einkommen bcr Postbeamten zu wissen verlangt, um ihre Besteuerung zu bestimmen; fomit muhte er also beulen, daß bie Neamten bie Franki rungsgebühren für sich bezogen. Ich erwähne dieser Thatsache,,, weil sie die Beamten entfchulbigen  können; unb sollten sie wohl fo einfältig gewesen fein, eine Einnahme für sich p beanspruchen, wenn sie hätten beulen können, baß ihr Thun unb Lassen straffällig sei? Die Unterbeamten ber Post kannten bie Sachlage; bie Finanzverwaltung, bie Rechnungskammer revibirten bie Einnahmen; mie konnte es kommen, baß man bie Thatsachen nicht kannte? Ich stelle mich nicht auf Seiten ber Postbeamten unb ich sage, bie Regierung hat Recht; meine Ansicht ist bie, baß bie Beamten in gutem Glauben waren unb baß ein Familienvater versucht ist, fo viele Vortheile p haben als nur möglich; wären bie Beamten fo skrupulös gewesen wie anbere, so hätten sie bas nicht gethan. Hr. Gen. Dir. Ulveling: Es ift allerbings wahr, baß im Jahr 1863 bie Unter« beamten ber Post verlangten, einen Antheil an ben Emolumenten p haben; biefe Forberung würbe von ber Negierung bahin entfchieben, baß nur ber Direktor, ber Hauptperceptor unb ber erste Commis sich in bie Emolumente theilen sollten; von ben Frankirungsgebühren war leine Rebe. Unb wenn bie Finauzminister sich nach ben Einkommen ber Postbeamten erkunbigten, so hatten sie nur bie Emolumente im Auge; bie Frankirungsgebühren versteckten bie Beamten. Da bie Post bie Emolumente nur auf 2000 Fr. angab, fo fagten sich bie Minister, bas fei nicht zu viel; bah bie Beamten auch bie Frankirungsgebühren beanspruchten, bavon hatten sie leine AynVIlg. Zum Schluß möchte ich bie Kammer ersuchen, nachsichtig gegen ben ersten Commis zu fein; bie Wieberherftellung berührt biefen Beamten am härtesten; er hat bie meiste Arbeit unb er verbient unsere Sympathie.