Neueste Nachrichten.
Luxemburger Wort, 1868-06-11 00:00:00

Neueste Nachrichten. den Prärogativen der Regierung, es berühre die Unabhängigkeit des Landes. Der Staatsrat!) hat über diese Frage sein Gutachten abgegeben, besonders vom Standpunkte des Rechtes und der Verträge aus: er spricht sich, wie nicht anders zu erwarten war, in einem wohlbegrüudeten, mit großer NechtsïenntnÎB verfaßteil Gutachten für das Recht der Regierung aus, um selbst Tarifermähigungen zu genehmigen. Paris, 9. Juni. Beim Empfange des neuen russischen Gesandten sprach der Kaiser, er zweifle nicht, derselbe weide die jetzigen guten Beziehungen zwischen Rußland und Frankreich, worauf er den größten WeNh lege, beizuhaltcn suchen. Arlon, 10. Juni. In der Provinz Luxembürg haden bei den Kammerwühlen alle liberalen Kandidaten gesiegt; der konservative Deputirte von Äastnach, Van Hoorde, ist durch beu liberalen Deputirten Schmitz ersetzt. In Namur, Dinant. Noulers, ëourtrai und lcö> wen, wo kein Wahlkampf war, sind Katholiken gewählt; in Fumes ist der bisherige katholische Heputirte durch einen liberalen ersetzt. Die übrigen Nahlresultate sind uns noch nicht bekannt. ©er Staatsrath stellt sich folgende Frage: Hat gemäß den Concessionsbedingungen, gemäß den Verträgeil und Réglemente», sowie gemäß den Grundsätzen des Civil- und Verwaltungsrechtes die Eiscnbcchngesellschaft das otute Recht, die Tarife unter die festgesetzten Maxima herabzusetzen? Hat die Negierung nicht das Recht und die Pflicht, sich Tarifermäßiguugen zu widersetzen, welche im Widerspruche mit dein allgemeinen Interesse stehen, besonders mit Interessen, welche insbcsonders «ou den Eisenbahnen begünstigt werden sollen ? auslegen, als ja fein Recht vernichtet weiden soll, denn nur der Gebrauch dieses Rechtes soll nach gewöhnlichen Klauseln geregelt werden.^ Als 1855 die Eisenbahnen befreitet wurden, hatte der Staat einen bestimmten nationalen Zweck vor Augen ; es galt, die Entwickelung des öffentlichen Vermögens, besonders der Industrie und des Handels, zu begünstigen. Diesem Zwecke schien das Maximum der Tarife zu entsprechen, aber dieses Maximum war die äußerste Grenze, welche in reinem Falle überschritten werden durfte, wenn nicht die Interessen, für welche die Eisenbahnen geschassen waren, kompromittirt werben sollten. Tarifermäßigungen dagegen wareil censirt, die Landesinteressen zu begünstigen ; den Eisenbahngesellschaften wurde daher die grundsätzliche Erlaubnie zugesprochen, ohne vorherige Genehmigung der Regierung die Tarife zu erniedrigen; allein soll die Zustimmung des Staates nicht nothmendig sein, selbst wenn die Tarifermähigung Lebensinteressen des Landes in Frage stellte und dem Zweck, zu welchem die Eisenbahnen gebaut worden sind, zuwiderliefe? Eine solche Behaup. tung wäre gegen die gewöhnlichen Rechtsregeln über die Auslegung der Vertrage und rann nicht zugegeben werden. ©o will Art. 1156 des Civilgesehbuches, daß mau bei Contrakten nachsuchen muß, welches die Absicht der Parteien war; wie könnte mau nun zugeben, daß der Staat die Absicht gehabt haben soll, in gewissen Fällen die Interessen zu opfern, für welche er die Eisenbahnen hat bauen lassen? Höchstens könnte man sagen, daß diefe Aus» nahmsfälle bei Abfassung des Veschwerdenheftes vergessen worden sind. Um diese Frage zu lösen, muh man zunächst die vernunftgemäße und rechtliche Tragweite der Art. 17, 21, 12 und 29 des Neschwerdenhefies »ont 9. Nov. 1859 feststellen. Als wir die von der Ostbahngesellschaft vorgeschlagenen Tarifeimähigungen auf unserer Nordbahn besprachen, [teilten wir zwei Grundsätze auf : den ersten, die Negierung müsse das Recht haben, .sogar die Tarifermähiguugen zu genehmigen ; den zweiten, ein Jeder müsse vor den Tarifen gleich sein, die inländischen Induftrieen wie die ausländischen Industneen und unter Den inländischen Industriellen dürfe keiner den Borzug vor dem andern haben. Für die Verwirklichung des letzten Grundsatzes haben wir seit Jahren gekämpft und hoffentlich wird nun bald die Zeit kommen, wo crins Leben tritt. Was das Genehmigungsrecht der Negierung betrifft, so ist es fürs erste Mal, daß diese Frage im Ernste aufgeworfen roirö ; wir haben uns bei ihrer Besprechung vom Nechtsgefühl und von Patriotismus leiten lassen und uns gesagt, unmöglich könne uab dürfe die Regierung ein solch dedeutendes, ein solches Lebensrecht aus den Händen geben und wäre die Eiseubahngesellschaft auch noch so günstig für das Land gestimmt. Das Genehmigungsrecht der Eisenbahntarife gehöre zu Art. 17. bestimmt das Maximum der Tarife, welches nach Art. 21. in keinem Falle ahne ausdrückliche Genehmigung der Regierung über* schritten werden kann; doch können die Tarife unter besondern Bedingungen in Vezug auf Gegenstände, auf die zu durchlaufenden Strecken und die Dauer ermäßigt werden; für diese Ermäßigung geschieht keine Meldung von Genehmigung ober Homologation. Wären diese Artikel für sich allein uud würden fie nur Privatinteressen berühren, so könnte man behaupten, die Tarife könnten ohne weiters ermäßigt werden ; allein diese Behauptung verliert ihren Werth, wenn fie. gegen die Absicht des einen Vertragsschließers, gegen Gründe öffentlicher Ordnung, gegen angenommene Gebräuche oder gegen Vorschriften von allgemeinem Interesse, gegen den Zweck, den die cine Partei im Auge haben mußte, verstößt. Unter solchen Umständen muß der Wortlaut sich beugen und man darf ihn umso weniger judaisch Die .Luxemburger Zeitung' hatte die Correspondenzen von dem „Vlättchen" mit ihren Insulten unb Lügen aufgenommen: das ,'Nort' hat die Wahrheit der Thnlsachen hergestellt; jetzt nuit kömmt die Luxemburger Zeitung,' und erklärt ganz gravitätisch, „das,Wort' fühle sich zmn zwanzigsten Male bewogen, die Stellung zu rechtfertigen, die es im vorigen Jahre während den Annexionswirren eingenommen:" Hätte das,Wort" nichts geantwortet, hätte es zu den Lügen ■ geschwiegen, dann wären die französische Regierung in einem ähnlichen Falle gethan hätte? die Regierung hat weder einen Beweis von zu großem noch non su geringem Scharfsinn gegeben, sondern sie hat nur eine unabweisbare Pflicht erfüllt, wofür ihr die Luxemburger, die ihr Vaterland lieben, erkenntlich sein müssen. Das annexiouistische Blatt sucht die ganze Scène als die ausschließliche That des Hrn. P, Heintze zu charakterisiren ; wäre Dem so, so hätte die Sache noch weniger Bedeutung als fie noch wirklich hat- leider aber scheint Hr. Heintze nur das Instrument Anderer gewesen zu fein; in beiden Füllen finden wir, dak die Polizei gehandelt hat, wie die übergroße Mehrheit der Luxemburger es wünscht. Mit heute, 10. Juni, tritt die neve Militärorganisation in Kraft. Die Maßregeln dazu wurden schon gestern getroffen, Wie schon gemeldet, ist der frühere Hauptmann Hr. München, zum Major und Commandante» des Jägercorps befördert. §erc Dtebcfteur! Correspondenzeu vom „Blättcheu" für baare Münze selbst von der Luxemburger 3*9-' angesehen worden, denn es gibt Menschen, die, weil sie eine Lüge oft wiederholen, am Ende meinen, es sei wirklich Wahrheit. Wir haben nun mit Thatsachen geantwortet und nun heißt es, wir fänden uus bewogen, unsere Stellung vom vorigen lahrc zum zwanzigsten Male zu rechtfertigen. Wir betenneu, daß wir uns in einen Hinterhalt haben locken lassen, denn wir dachten nicht mehr an die Moral des .Courrier', mau könne schon gegen Gegner perfid fein ; wir werden diese Moral nicht mehr vergessen, in Zukunft alle perfiden, abgeschmackten Phrasen verachten und uns mit dem Ausspruche eines Mannes begnügen, dessen [Autorität die Luxemburger Zeitung' gewiß nicht in Abrede stellt und der nach glaubwürdigen Referaten gesagt hat, das .Luxemburger Wort' habe sehr viel dazu beigetragen, die Autonomie des Landes zu retten. Im Verlauf ihres Artikels und im Hinblick auf das Neuolutions-Plakat vom letzten Sonn' tag kommt dann die /Luxemburger Zeitung' zu einer (Erklärung. Wir sind überzeugt, schreibt sie, bau wenn die Luxemburger in Einigkeit zusammenstehen wollten, ihr Heine« Vaterland mit feiner Selbstständigkeit«^ Großem gedeihen Knute; leider scheint diese Einiguug nicht mehr erzielt werden zn können ; von',den französischen Fleischtöpfen angezogen, wühlen einige Wenige, um unS ait Bürgern des Empire zu machen. Wohlan! wenn es euch gelingen sollte, die Sache zum Votiren zu bringen, so werden wir auf uuscre Fahne schreiben: vive ,-> Beiße! Dieser Nuf ist nicht neu, er überrascht uns nicht, er war vorauszusehen; mit einer gewissen Vorliebe hat der ,Eonrricr' schon vor Wochen Artikel aus beut ,3trlotier Indépendant' mitgeteilt, welche Luxemburg uach, Belgien riefen. Doch sprechen wir uicht weiter davon und fragen wir die .Luxemburger Zeitung,' ob fie nicht ihren Antheil an der Uneinigkeit hat, die sie bedauert, ob fie sich nicht sagen muß, daß ihre Ungeschicktheit, ihr ganzes Benehmen, ihr Programm Manches verschuldet. Die größte Ungeschicktheit aber ist die, daß sie das Wühlen einiger Wenigen fürchtet ; ist es ihr um den Fortbcstand unserer Unabhängigkeit zu thun, ist es ihr Ernst damit, so fürchtet fie das Wühlen nicht. Die neue Militairurganisation steht nun in woller Ausführung. Wenn im Ganzen wenig in den Ernennungen zu bekritteln ist, so Wim ich ouch nicht umhin, die Ernennung des Kapellmeisters zu lritieiereu. Der jetzige Kapellmeister ist ein Fremder uuo ist im Falle dem Peusious-Gesetze zn verfallen; der Uebersprungene ist ein gedorner Luxemburger nuo ein lunger kräftiger Mann, dessen ' Gediegenheit wohl bessere Anerkennung verdient hätte. Nehmen Sie diese paar Zeilen in Ihre werthe Zeitung auf, beim nie ist es zu spät ein Ünrechtwieder gut zu machen. Freundlichen Gruß Ihr Abonnent. Für das .Avenir' ist die ©ceue in der letzten Sonntagsnacht etwas gar UnschuloigeZ ; War sei sie ein Vergehen, doch fei dies Vergehen Außerordentlich durch mildernde Umstände verringert-, die Regierung habe einen Beweis von allzn tiefer Lin sichieh t gegeben, beim die ganze Sache bestehe nur in der That eines sehr chrenwcrthen Bürgers, der mit etwas warmem Kopfe sich durch seine politischen Ueberzeugungen habe hinreißen lassen. Wenn das ,Aveuir' so spricht, so bleibt es in seiner Rolle liub fühlt die Verantwortlichkeit, die auf es zurückfällt; es steht ihm aber schlecht an, der Negierung einen Vorwurf zu macheu, beim wir fraßen es, was wohl die