Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1865-07-21 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die politische Spannung in Preußen dürfte vielleicht in Kurzem eine Lösung erhalten. Von Köln au« ist nämlich der Gedanke angeregt »orden, den 253 liberalen Deputirten der preu> Bisckcn Kammer ein Fest (Bankett, Ball, Rheinfahit) zu geben, zunächst als Dank für ihre Haltung während der geschlossenen Kammerses» sion und dann, um den Regierungszeitungen den Beweis zu geben, daß nicht, wie man in Berlin glaubt, da« Volk für die Regierung, sondern gegen die Negierung ist. Viele Notabilitätcn der Rheinprovinz hatten sich einschreiben lassen, um am Feste Theil zu nehmen. Ohne Zweifel auf einen Befehl aus Berlin hat der Polizeipräsident von Köln da« Fest untersagt und dieses einem jeden Comitemitglied notisicirt. Das Festkomite hat sich an den Minister nach Berlin gewandt, hat aber noch Ane Antwort erhalten, die, wenn sie kömmt, gewiß abschlägig sein wird. Das Festkomitt scheint seinerseits sich durch den Befehl des Polizeipräsidenten nicht einschüchtern zu lassen und wird dem Feste seinen Lauf lassen. Darauf hin wird der Polizeipräsident nicht anders können, als da« Festkomite mit den Deputaten zu verhaften. Das scheint aber eben Das zu sein, was tie Festordner und ihre Geladenen wollen, um so einmal die unerträgliche Situation zu brechen, die zwischen Kammer und Regierung besteht. Die Badereise de« franz. Kaisers ist, wie die „Ind. V." aus Paris meldet, auf unbestimmte Zeit vertagt. Wie dieser Aufschub, der ltlneSwegs mehr mit dem Unwohlsein des kleinen Prinzen zusammenhängt, zu erklären ist, wissen nur die Vertrauten des Kaisers und er selbst. Man nennt die Personen, die den Kaiser nach Plombiere« begleiten sollen; c« fällt auf, daß unter diesen Personen sich der kaiserliche Cabinetschef und der Piivatsekretär befinden, was auf kaiserliche Arbeiten schließen läßt. Kaum haben die Arbeitseinstellungen in Paris etwas nächgelassen, so fangen sie auch schon wieder an; die Dachdecker, Schlosser und Stein« Hauer haben ihre HandwerkSzeuge niedergelegt, bis ihnen die Patrone bessern Lohn zugestehen. Die Congreßnachricht ist noch lange nicht zum Schweigen gebracht. Während englische und deutsche Blätter die Wahrheit der Nachricht behauptcn,meldet auch ein Blatt aus Florenz, daß Viktor Emmanuel die Einladung zu einem Congreß erhalten hat. Etwas also muß wohl dahinter stecken, wenn es auch nur, wie wir schon gestern gesagt haben, ein Fühler ist. Die 4 vom Washingtoner Kriegsgericht wegen des Mordes Linlolns zum Tode Verurtheilten sind am 7. Juli hingerichtet worden. Der König von Preußen hat beföhlen, daß für 500,000 Thlr. gezogene Gußstahlkanonen für die Flotte angeschafft werden. Die letzte Nummer des Memorial enthält ein Gutachten de« Staatsrate«, da« für unsere Gemeinden von Wichtigkeit ist. Bekanntlich wei^ern sich die Gemeinden Bef», fort und Waldbillig, zu dem von der Kammer dekretirten und subsioirten Vicinalweg erster Klasse von Medernach nach Grundhof irgendwie etwas beizutragen, wofern er nicht die Richtung über Veffort nimmt; die Gemeinde Beffort widersetzt sich sogar dem Bau dieses Weges auf ihrem Territorium. Der Hr. Gen. Dir. der Bauverwaltung, Hr. Simons, unter» breitete nun dem Staatsrathe die Frage zum Begutachten, ob die Negierung einen, durch das Staatsbudget delretirten Vicinalweg bauen las- sen kann gegen den Willen der Gemeinden und ob die Gemeinden gezwungen werden können, einen solchen, gegen ihren Willen gebauten Weg zu unierhalten. Der Staatsrath M der Ansicht, daß in Kraft des Gesetze« vom 12. Juli 1844 über die Vicinalwege die interessirtcn Gemeinden ange, halten werden können, theilweise zum Unter» halte und selbst zum Bau eine« Vicinalwege« auf ihrem Territorium gegen den Willen ihrer Gemeinderäthe beizutragen, unh daß die Gr, füllung der vom Gesetz von 1844 vorgeschrie» denen Formalitäten notwendig ist, um den Ge« meinden ihren reSp. Kostenantheil am Unterhalt eine« auf Staatskosten gebauten Vicinalweg« zu oktroyiren. Diefe« Gutachten loste die ganze Frage nicht. Hr. Gen.»Dir. Simon« forderte ein zweite« Gutachten über die Frage, ob für den Fall, daß der in einem Gemeindebüdget für Vicinal» Wege ausgeworfene Crédit nicht hinreichend sei, um den der Gemeinde zufallenden Kostenantheil zu decken, die Regierung die Gemeinde zwingen könne, einen außerordentlichen Crédit gegen den Willen de« GemeinderatheS für Vicinal- Wege zu detretiren So z, B. beträgt in der Gemeinde Bessert der Crédit für Vicinalwege nur 700 Fr. und reicht kaum hin, um die bestehenden Wege zu unterhalten; kann die Regierung gegen den Willen der Gemeinde diesen Crédit durch eine Gemeindeaustage verstärken? Der Staatsrath sprach sich über diese Frage verneinend aus und ist der Ansicht, daß die Regierung sich in den Grenzen des Gesetzes über die Vicinalwcge halten müsse. Luxemburg, 18. Juli, Herr Redakteur! Der Vertheidigcr der Ostbahngesellschaft in Ihrem Blatte, dessen Sehreihen Sie mit Recht veröffentlicht haben, damit alle Meinungen ihren Ausdruck finden, legt große« Gewicht auf die Versendung der Colli« oder kleineren Pakete, um den Vorzug der Ost» bahngesellschaft vor der preußischen Exploita» tion hcrvoruheben und sagt, daß die Verwendungen auf der Ostbahn wohlfeiler den EM» dienten zu stehen kommen als auf der preuW» scheu Bahn; als Beispiel hat er die Versendung eines Paketes nach Wiltingen angefühlt, da« von Wasserbillig nach Wiltingen ihm thenre, zu stehen kam als von Luxemburg nach Was» serbillig. Ich will letztere Thatsache nicht bestreiten und annehmen, daß es wirklich so ist; ab» spricht diese Thatsache etwa gegen die preußische Exploitation oder liefert sie nicht vielmeh, den Beweis, wie Sie, Hr. Redakteur, selbst schon gefügt haben,! daß gerade folcher That» fachen wegen es wünschenewerth ist. daß Preußen unsere Eisenbahnen betreibt? Wir wollen sehen. Der Hr. Vertheidiger der Ostbahn kennt ohne Zweifel lie Einrichtungen auf den preußischen Eisenbahnen und die Organisation der preuhi» schen Post nicht. In Preußen hat jeder Elsenbahnzug seinen sogenannten Postwaggon , det als Postbüreau eingerichtet ist; nebenbei gesagt, kann ein Jeder, der die Zeit nicht hat, sein« Briefe in die Postschalter zu werfen, sie in diefe Postwaggon« weifen, wo wie schon gesagt^ alle erforderlichen Post-Manipulatisnen vor»«, nommen werden. Diese Postwaggons transpor» tiren alle poftpflichtigen Pakete, v. h. alle Pakete unter 10 Pfund Gewicht, denn die preny. Regierung hat sich als Regalrecht vorbehalte«/ alle Coli« unter 10 Pfund zu transport»«» ; als Tarif gilt das doppelte Briefporto, so dah, wenn ein Brief 1 Silbgr. kostet, ein Palet unter 10 Pfund nur 2 Slbgr. kostet. - Hieraus folgt, daß, hätten wir preußische Exploitation und würde unsere Regierung die vortrefflichen Posteinrichtungen Preußen« auch f«r un« zulassen, der Hl. Vereidig« dtl Ostbahn nm 2 Slbgl. für sein Paket nach Wiltingen hätte zahlen müssen, »ofcln c« ein Gewicht von weniger als w Pfund hatte; so aber mußte er, wenn ich nicht irre, 75 Cent, bezahlen und warum? Die Ostbahn bezog ihren Tarif bi« Wasserbillig; von Wasserbillig bi« Wiltingen tritt Preußen ein und da das Palet de« Hrn. Vertheidiger« nicht als postpflichtig in Luxemburg aufgegeben war, so tarirte die preußische Eisenbahnverwaltung da« Palet nicht zum doppelten Tarif eine« Briefes, sondern wie die Pakete über lO Pfund. Wäre, wie schon gesagt, nur eine einzige Eisenbahnverwaltung von Luremburg bis Wil» tlngen gewesen, so hätte der Hr Verlheidiger der Oftbahn die Hälfte feiner Ausgaben sparen können. Sieht er nun ein, daß, wie da« Lurb. Wort bemerkte, gerade diese doppelte Verwaltung uns zum Schaden ist und daß selbst für kleinere Sendungen die Exploitation durch Preußen wünschenswerth ist?