Bis wohin wir gehen.
Der Wächter an der Sauer, 1856-08-23 00:00:00

Diekirch, 22. August. Bis wohin wir gehen. Es gibt lein Menschenwerl, an dem nicht etwas auszusetzen, zu tadeln, zu verbessern oder zu vervoll» kommnen wäre. Allein wenn em solche« Werk nicht ernste und allgemein anerkannte Uebelstände verur« facht, sollte man sich wohl hüten, Hand an dasselbe zu legen; denn das Eriliziren ist leichter als das Bessermachen, und Mancher, der Etwas zu verbessern glaubte, hat dasselbe zu Grunde gerichtet. Diese Bemerkungen, die so wahr sind, daß man sie Trivialitäten zu nennen geneigt sein könnte, sin» den auch auf unsere Verfassung und die projectirte Modification derselben ihre volle Anwendung. Kein vernünftiger Mensch wird irgend eine Verfassung, und wäre es selbst die luxemburgische, für eine Pa» „acce hallen, bestimmt, einen Jeden glücklich zu ma» chen; allein es fragt sich, welche verderblichen Zu« stände unsere Constitulion hervorgerufen, welche Rechte sie verletzt, welche zweckmäßigen Einrichtungen sie zu Grunde gerichlei, welche unglücklichen Neuerungen sie zu Tage gefördert, die das Beginnen rechtferti« gen könnten, Hand an dieselbe zu legen? Indem das September-Ministerium dem Könige eine VerfassungsAbänderung als dringend für das Wohl des Landes hingestellt, hal es eine Vcranl« wortlichteit übernommen, die wir um leinen Preis tragen möchten. Die Unruhe, die Agitation die seit mehren Monaten im Lande herrscht, muß schwer ans dem Gewisse!, unserer Minister lasten, um so mehr als eö ihren Schildknappen noch durchaus nicht ge« lungen ist, das Publicum von der Notwendigkeit irgend welcher Modification am Bestehenden zu über« zeugen. Denn was die "Nedüe« dem jetzigen Stande der Dinge vorwirft: daß er Uebelstände bieten könne, ist ans jede menschliche, ja auf die göttliche Welt« einrichtuug anwendbar. Aber der Staatsmann hat schon übergenug zu thun, wenn er da« in Betracht zieht, was wirtlich ist; nur Thoren werden sich einbilden, daß sie im Stande seien irgend welche Möglichteil zu verhin« dem. Doch wie dem auch sein mag: die Würfel sind geworfen und eS scheint nicht mehr in der Macht des Lande« zu liegen, den Wurf rückgängig zu ma» chen. Wir wiederholen es, daß wir den Septem» berherren die Verantwortlichkeit davon überlassen, und daß wir ihr Beginnen als unverantworlich an« sehen. Wohl wissen wir, daß schon unter dem srü« Heren Ministerium von Frankfurt ans gegen unsere Verfassung gearbeitet wurde, weil sie Dinge entHalle, die den Vundesstatuten und der Bundesmonarchie zuwider seien. Allein wenn es zur Zeit der wü» thendsten Reaction in Deutschland 1849—52 dem Ministerium Willmar gelang, die Gefahr abzuwen» den. so darf man unterstellen, daß dem heutigen Ea> binete wenigsten« der gute Wille fehlte, em Gleiches zu thun. Sind doch die Umstände günstiger als da« mal« und, was die Fähigkeiten betrifft, werden die Septemberherren ihren Vorgängern wohl schwerlich irgend welche Überlegenheit einräumen wollen? Man wundere sich deshalb nicht, wenn im großen Publicum wie bei den Einsichtigsten sich die lieber« zeiigung Bahn gebrochen hat, das Ministerium be« nutze eine vorgebliche Wiederherstellung der löuigli» chen Rechte, um sich selbst eine feste, unantastbare Stellung zu sichern. Und wenn man da« Gebahmt der ministeriellen Zeitungsschreiber sieht, so neigt man nur allzuleicht zu gleicher Ansicht. Fern sei es von uns einzuräumen, daß die Ver» fassung von 1843 den Rechten der Krone zu nah« trete. Eine derartige Behauptung wird um fo leich« ter zu widerlegen und prinzipiell als falsch nachzu« weisen fein, als feit 1648 und wahrend den kritisch» sten Augenblicken nicht irgend welcher Couflict mit der Krone eingetreten ist. Wir haben also die Er» fahrung. welche für uns spricht, mag auch engherzige Prinzipienreitern in der Verfassung Dinge entdeckt haben, welche einem zu puristisch»rohalistischen Ohre unangenehm Hingen dürften. Wir hatten längst von dem Ministerium erwartet, daß es dem Lande die Lage der Dinge auseinander» setzen würde; wir hatten auch die Zuversicht ausge» sprechen, daß das Land bereitwillig bewilligen würde, was es als vernünftig und feine Rechte nicht trän« lend ansehen werde. Daß da« Ministerium aber mit der Farbe nicht heran« will, bestärkt nur ben Perdacht, al« fei es ihm nicht um die löniglichen Prärogativen, wohl aber um feine eigene Machtstel« lung zu thun. Was uns betrifft so erklären wir unS bereit, der Aufrechthaltung unferer Freiheiten und eines guten Einvernehmens zwischen den verschiedenen Gewalten, folgende drei Sätze au« unserer Verfassung zum Opfer bringen zu wollen. Sind dieselben beseiligt, so wird hoffentlich auch der reinste Royalist in der» selben nichts mehr entdecken, »vas den Prärogativen der Krone zu nahe trete. Es sind dieS 1) Art. 45 der Verfassung, welcher also lautet: Der König«Großherzog hat keine anderen Gewalten als diejenigen, welche ihm ausdrücklich die Verfas« sungsurkunde und die besonder« verfassungsmäßigen Gesetze zuerkennen. 2) In dem Art. 34 die Bestimmung, daß der König innerhalb drei Monaten nach dem Votum eines Gesetzes seine Entschließung zu eröffnen habe; und 3) Die durch Art. 89 vorgesehene individuelle Minister-Verantworllichkeit, welche durch eine »ach deir Umständen collegiale oder individuelle Verant» wortlichkeit zn ersetzen wäre. Es wird nicht schwer halten, nachzuweisen, daß diese Eoncessionen der Regierung genügen in"sseii, fall« eS ihr wirklich mit ihrem Royalisuins ernst ist, während gleichzeitig von unfern jetzigen Freiljei« ten nichts vergeben wird. Allein wir können nicht genugsam wiederholen, daß jegliche Modification, selbst die von uns bezeichnete, etwas lleberfliissiges und Unzeitiges ist, weil sich die Rothwendigkeit einer selchen durch die Umstänte nicht fühlbar macht. Da aber wir nicht über diesen Pnnct zu bestirn« men die Gewall haben, so glaubten wir erkläre» zu müssen, bis wohin wir zu gehen nöthigenfall« be« reit seien. Es bleibt uns noch die Erklärung hinzu« zufügen, daß wir für die Erhaltung der unsere ic« ellen Rechte und Freiheilen betreffenden Besliinmun« gen alle erlaubten Mittel, die Agitation nicht auS« genommen, zur Anwendung bringen werden.