Gesetz vom 21. Januar 1864 über die Organisation des Gerichtswesens
Luxemburger Wort, 1864-04-05 00:00:00

Gesetz vom 21. Januar 1864 über die Organisation des Gerichtswesens (snpitel V. (2n)1u6.) (Sapittl IV. Saffa tions*SBerfabren. Art. 18. In Abweichung »on den «rt. U und 30 der Verordnung vom 25. September 1840 wird die Liste der Mitglieder, welche d.-n Cassatiol>shof in den durch Art. <2gegenwär> «igen OescheS vorgesehenen Fällen bilden sollen, durch das Obergericht in einer General» Versammlung aufgestellt. '.'lrt. 19. Fünfzehn Tage spätestens nach Ab« lauf der in den Art. 15 und 31 der Vererbnung vom 25. September 1840 bestimmten Frist.,'!,, oder „ach ter Einhändigung des Ne» quisitoriums dl's ®enera(-@tQotdûnn?alteB im Falle teo Art. 41 derselben Verordnung, ernennt ter Obergcrichlshof in öffentlich« Bißung teil 53eria)fetftatter und setzt, nach Anhörung des öffentlichen Ministeriums und der Advocaten ber etwaigen Parteien, die Sitzung fest, in welcher Bericht erstattet werden soll. Art. 20. In dem durch § 1 des Artikel 9 vorgesehenen Falle darf der Berichterstatter nur unier ben Mitgliedern des Obergerichtes ernannt werde», welche früher in der Sache nicbl erkannt haben. «rt. 21. Der Bericht wild (n öffentlicher Sitzung erstattet. Art. 22. Die 2lb»ocotenrt*ar{eien können nach Erstattung des VerichtcSi>ie Rechtsmittel, die sie schriftlich gellend gemacht haben, münblich entwickeln. Ar». 23. Nach dem Pläbire» stellt bad öffentliche Ministerium feine Anträge. Die «büoeaten können das Wort nach dem öffentlichen Ministerium ' niebf, erhalten, aus genommen in den Sachen, in welchen dieses die velfolgcn,be und. Hauptpartei ist, Ar». 24. Ter Obergcrschiehof bestimmt die Sitzung, in welcher er sein Erkcnntnih ausspricht, wenn es nicht sofort gesprochen wirb. Art. 55. Die Sitzungen, von denen in de» Art. 19 und 21 die Rede ist, werden 8 Tage vorher durch öffentliche Anschläge, welche der Greffier zu besorgen bat, angekündigt. Art. 26. Der Obergerichtshof urtbeilt zunächst nur über das Eassationogcsuck, ohne sich mit der Hauptsache zu befassen. i'irt. 27. Die Memoiren, welche nach den bestehenden Reglements »on den Paüeicn vor dem Erkcnntniß über das @affationö=®efu_cb geliefert werden, dürfen nur die Gründe für oder gegen das Cassations-Gesuch enthalten ; alle anderen, welche die Hauptsache betreffen, werden als nicht vorhanden angesehen uno bei der Tare verworfen. Diese Memoiren sind nur von den Schriftstücken begleitet, welche die Parteien lür nöthig halten, zur Untcrfiücung bf« Cassalions-Gesu" cdcs vorzulegen. Alle Advocat-Anwalte beim Obergerichtshof sind befugt die Cassations-Memoircn zu unterzeichnen. Art. 28. Weiden in den vor dem Erkenntnis über das Cassations Gesuch behändiglcn Memoiren Thatsachen angeführt, welche durch das angefochtene Urtheil nicht festgestellt finD, so können dieselben nur durch Schriftstücke bewiesen werden, welche schon bei dem Siebter, der die angefochtene Emschcidung ertheilt hat, vorgebracht worden sind. Art. 29. In den durch die Art. 20, 21 und 34 der Verordnung vom 25. September 1640 vorgesehenen Fällen kann der Eassationohof die Sache selbst zurückhalten und in der Hauptsache entscheiden. Art. 30. Wenn der Hof die Sache zurück» hält, um in der Hauptsache zu erkennen, so wirb dieselbe rote in Appellationssachen infiruirt und abgeurtheilt. Das cafjïrte Ultheil oder (Srfenntni§ bleibt kraftlos. Der Cassationehof ist, wenn er in der Hauptsache tifennt, nicht an die Entscheidung gebun« den, welche das calfirte Eikcnntniß ober Ürthcil über die Thatsachen ertheill hat, muß aber, indem er in der Hauptsache erkennt, sich nach der Entscheidung richten, welche in der Cassa<ionS<lnftanz über den Ncchtepunkt ertbeilt ist. Ait. 31. 9Der nicht erschienene Cassationsverklagte wird zur Anhörung des Urtheils über die Hauptsache vorgeladen. Art. 32. Dir Hof verordnet, ob die Hauptsache mündlich plädirt eber schriftlich instluirt werden soll. Art. 33. Tie schriftliche Instruction geschieht in Gemähheit der Civil-Plozcßordnung in den vom Hofe bestimmten Fristen. Auch sind auf die Instruction der Hauptsache die Art. 5, 7, 12 § 1 und 13 der Verordnung vom 25. September 4840 a»wendbar. ïoaj fönnen bie Parteien bei ber SMöcuffion über bie 3f!cd;temittel porbrin» gen, rrelcbe fie »or bem 9îid)ter, beffen djntfcbeibung cibgeânbert worben ifi, niebt gcltenb gemacht baben. 2lrt. 34. 3n otraffaetjen wirb bie Jpauptfac^e nach der Cassation, in derselben Weise abgeurtbeilt, wie voi dem Obcrgcrichtohof, wen» er in CorrsctwnMAppell, respective »or dem Assiscnhof urWll. Art. 35. Die Elkenittnisse, des Hofe« in der Hauptsache, 'nachher EaMio», weiben in allen Fällen auf die Anträge des öffentlichen •riinifteriuiné eitbeilt. Ar». 36. Das Erfcnnimß, bincb welches der Hof, nach der @cff,ition, Otc: P.irtcie» , cutweber i» Folge t'es «r». 21 ber Verordnung vom 25. èepiembcv 1840, oder in antevn Fälle», vor'dcü zuständige» 9îi't>ier verweist, lut die Wirkung einer Bestimmung dcß eigentlichen Richters. Dasselbe gilt von der Verweisung, welche bt-r Hof ausspricht, wenn er eine Enlscheioung der Anklagekammer cafftit. - Alt. 37. Das Erkcrmtniß, welches »cm Hofe contrûbiclotifdj in bcn durch die Art. 19, 20 »üb anbere des »Réglementé vom 25. SeptiMiibfr 1840 in der Hauptfachs »ach der Saf= fati&:i cndcill ist, kann durch feinen weiteren sîccar6 angefochten werben, es fei denn, in Eivil- und Jpaiuclöfacben, in bei, fallen unb Formen, welche in ben Ariikel» 480 und folgcii b c n der Stüil-'l'io^öortiuing vorgesehen sind, unb, in Strafsachen, in (iknuißbett der Art. 443 und folgende» der Strafpro^eßordnung. Allgemeine Bestimmingen. Alt. 38. Im Verhinderungsfall,! eines oder mehrer wirklichen Mitglieder des Obergerichtes werden dieselben, zur Ergänzung ter er» forderten Zahl, ersetzt: r Durch die Präsidenten brr Bezirksgerichte, welche Ehrenräthc sind, und die Er» goiiiuiigsvàtbe; 2° In Ermanglung derselbe,,, durch die Advocaten des Barreau »on Uuremburg nach Rangordnung der Inscriplion. Das Obergericht bestimmt jedesmal zu Anfang des Gcrichiojahres in einer General- Versammlung und durch absolute Stimmen» mehrheit de» von den Ehren- und Ergänzunge-Näthen, wenn sie zu sitzen berufen werden, einzunehmenden sJtaiifl. Den Ergänzungs-Rälhen weiden Präsenzgelber bewilligt, welche zehn Franken für die Sitzung betragen. Die Beamten deS öffentlichen Ministeriums werben nicht berufe» um als Nichter zu sitzen, Art. 39. Im Falle der Unmöglichkeit, zur aburtb.ci(ung irgend einer Sache die Gerichts- Höfe und Bezirksgerichte in der vom Gesetz oorgefebriebenen Weise zu vervollständigen, werben Wir für diese bejonbern Falle einen Gerichtshof oder ein Bezirksgericht ad !«,<: errichten, bestehend aus Gerichtebeamten, Doc toren oder l'tcentiaten des Rechtes, oder die> fen Personen gleichgestellten Gerichts- oder anderen Personen. Die Unmöglichkeit den Gerichtshof ober das Bezirksgericht zu bilden wird durch ein von den anwesenden Mitgliedern aufgenommene«! Protokoll festgestellt, welches durch Q3ermittelung deS öffentlichen Ministeriums nebst einer lîifie der Personen, welche zur Theilnahme be» rufen weiden können, der Regierung cinge> fanbt wirb. Tille Liste wirb vom Obcrgcrichlshofe aufgestellt und muß »on Uns genehmigt weiden. Art. 40. Tas Obergencht bestimmt jedes Jahr zu Anfang des ö)ciid)t«)'abrc6 die Ordnung, in welcher sei»c Mitglieder berufen werben in den Civil- und Handelssachen, sowie in den Zuchtpolizcisachcn zu sitzen. Art. 41. Kußer dem galle der Dringlichkeit und solchen Fallen, wo die Zusammenberufung des Obergerichtshofes vom General» Staatsanwälte »eranlagt ist, muß ibm rrc- nigstcns zwei Tage vorder von den Gegenstanden Kenntnis, gegeben weiten, welche in der Versammlung zur Veralhun., \u25a0 komme" soll.-». >' ' Ait. 42. Tic im Gesetz, vom 6. Juli 1843 »orgeie|)enen 9îi ruTatiotiô-- und '^ibftifîntioiic: gründe sind auf die Handels«. Corrcetionettund Criminalscicheii anwendbar. Der Beschluß vom 23. Mär; 1835 ist ab« geschifft, uitb die'ftüher» Äestw.'.mvngen übet die 3ncomptnbtlitäteii in ; Vcrw^ndtschaflssällen treten' wieder in Kraft. Slrt. 43. "Ssaé llmt cines Anwaltes bleibt mit der Ausübung des Advocatcnftandcs uer> einbar. Die gunettonen cines Anwaltes beim Ober^erichts-Hof und beim öe^irfdgerittte zu l'uveniburg fönnen in Verbindung ober getrennt ausgeübt weide». Zur Ausübung ter gunettonen cines An« walles ist erforbert, daß man fànfunb}i»anjtg Jahre alt fei, cine ©tage von brei Inhien als Advoc.it gemach! und ben Ätahbeöeib g*Ileistet habe. Sic Annahme, so,?ic das aufgeben von An> »aüö-^unetionen gcjchicht mitteld Déclaralion im ©reffe. Slrt, 44. Die Tarife für bie Sufitjfofien aller Art weide» burd) 3tegtcmcn!d der offen** lieben Verwaltung geregelt und abgeändert. Ar». 45. Die Civilkammcin ber Appcllhöfe und der ïDejirfdgcridjte crstcr Instanz hadcn Ferien vom 15. August bis 15. Oclober. Zur (iiprbition bringlicb.er Sachen wird cine ge» rienfammer bestehen. Art, 46. Alle Bestimmungen der Gesetze, Décrète, Beschlüsse und Verordnungen, welche Ccr gcgcnwariigcn Verordnung zuwiderlaufen, sind abgeschafft. Insbesondere sind abgeschafft: TaS Gesetz vom 12. Juli 1848 über die Gerichts Organisation ; bie Äönigl.-Großh. Verordnung vom 22. September 1857 über die nämliche Organisation, Befehle» und verordnen, dciß gegenwärtiges Gesetz ins „Memorial" bed Großherzog'dums ciogerückt werbe, um von allen, die es betrifft, vollzogen und befolgt zu werden. Haag, den 21. Januar 1864. Für den König-Großherzog: reffen Statthalter im Großhcrzogthum, Heinrich, Prinz dcr Niederlande. Der Gencral-Direktor Durch den Prinzcn : bed Innern u.derlllstiz, Der Scfrctär, •Jl e lim an. G. d'Olimart. Durch Königl. Großhcrzogl. Beschluß vom 3!. März ist bem Hrn. V. H. Neuman auf sein Ansuchen ehrenvolle Entlassung aus feinen Functlonen als @eriera(»Direclor des Innern und ber Justiz, mit Dank für seine loyalen und getreuen Dienste, bewilligt. Köuissl. Großh 58cft»)lnfj vom 31. März IS6I, Nr, 170, wodurch d« öffentlichen Dienftzweisze unter uier (Veneral-Dircctioitcn vertheilt werden. 2lrt. 1. Die örreüilicben Sienfijweigc finb folgcnbernmgen unter cter ©cncraM irectionen »ertbcUt : I. General=Direction der auswärtigen Angelegenheiten. Beziehungen der Regierung mit ber Sländc»erfamnilung und dem €lc.aldrntbe; — Be Ziehungen mit bern ??ilitär.Gouver»emcnt der 53unbedfeflun0 Surembnrgj — Inrernationale S3esteb.unflen und 53'.inbeö;2ingflegenbc!ten; — Königliche Ölten und Adelsstand; — Reisepasse fürs Ausland; — l'egalifationen ; — Wahlen zur «tänbeoerfammlung ; — Miliz und s^ilitär Ä»gclcg?nhcitcn; — Culte; — Wisscnschaftcn und Künste; — Ackerbau, Hanbei und ©ewetbe; — SDeffcnttt-Ve Fe,',e und Ccrcmoin'cn. I! General Direction des Innern und der öffentlichen Bauten. ©emctubericrwiiltung, Gemcinbc- Anstalten und Gemeinde Bauten; — Forstverwaltung; — S anilälsrvksc» ; — Allgemeine Statistik; — 3a^erfaubnidfit)finc; — Belohnungen für wackre Thatl»; — Lieferungen für die Regierung, Kosten der öffentlichen Versteigerungen; — Oeffentliche Bauten; — Vicinal-Wege; — (Jifenbabnen; — Bergwerke; — Werke an SSafferfäufen ; — Taiüpfmaschincn ; — Telegrapijen Hl. General Direction der Justiz 3iifttjperfonal; — Gesuche um Begnadigung. Aufschub, N>bal'ili,'at!'on ; —Naturalisations»; — Allgemeine Polizei, Gendarmeriedienst; — Presse; — Gefängnisse; - Höherer und mit!» lerer Unterricht, darauf bezügliche Studienbörsen; — Prim^-Untcrricht, Normalschulcn; — Posten und Msssa,qericn; — Armenpflege. IV. General Direction der Finanzen. 9îe#nungofaiiimer ;—©taatefaff«; — 2itecte Steuern, Äccisen, Bataficr, Salzrcgic, Maße und Gcwichtc; — Sparcasse; —(îtnregificirung und Dominen; — Zollrvcsen ; — Pexsionen; — Oeffrnttiches Rechnungswesen; —Münzen; — Crebit-Anstaltc» Versicherungen. Kiinigl.Vroßh Beschluß vom 31. Mär, lBCi, Nr. 17?, wodurch die HH, G, 3imons uub H- NanneruS zu General Di« rectocen ernannt werden. Wir Wilhelm 111, je, je. Haben beschlossen und beschließen: £>£. Ernst Simons, Doctor ber Rechts« Wissenschaft und Mitglied ter Sländcversammlung zu Luxemburg, und Heinrich Van« neruö, Doctor, der Rechtswissenschaft und Substitut deS StaalsainvaltcS zu liuremburg, sind zu Geueral-Direltoien ernannt. Sie sind beauftragt, ersterer mit der General'Dueklion des 3»nern und der öffentlichen Sauten, letzterer mit der Gencral'Tirection der Justiz. — Die Herrn Gcneral-Dircctoreli Simons und 23annerud sind beute, den 2. April 1864, 11 Uhr Vormittags, durch den Herrn Staatsminister, Präsidenten der Regierung, beeibigt worden und haben sofort ihre Acmttr angetreten. Luxemburg, 3. April. Heute Nachmittag siel ein Besoffener am Mansfelderthor in die Alzette, Er wäre unfehlbar ertrunken, wenn nicht einige Soldaten der preußischen Garnison ihm nachgesprungen und ihn aus dem Wasser gezogen hätten. Er wurde, von einem Unterofficier begleitet, ins Spital getragen.