Deutsche Nationalversammlung.
Der Volksfreund (1848), 1848-11-15 00:00:00

Deutsche Nationalversammlung. Frankfurt, 8. Nov. Wesendonk beantragte in der heutigen Sitzung, daß für ausgetretene Abgeordnete neue Wahlen stattfinden müssen. Nösler intcrpellirte den Justizminister wegen der ungarischen Soldaten, welche aus Böhmen entflohen sind und forderte ihn auf, einzuschreiten, damit sie nicht einem barbarischen Tode überliefert werden. Engel stellte einen dringlichen Antrag wegen des Erlasses des Reichscommissärs Etedmann, durch welche alle feit dem Mär; in Schleswig - Holstein erlassenen Gesetze aufgehoben werden ; er wird aber nicht für dringlich erkannt. — Für die Flotte sind 700 Fl. und 757 Dollars aus Fernan.buco (Amerika) eingegangen. — Man ging hierauf zur Bcrathung deS Art. Iii., Rcichsheerwescn, über. Dahin sprach zuerst für ein Minderheiteer- achten von Schcllcr und Genossen, das die Begün- stigung des Particularismus bezweckte, und wurde, als er von dem Glänze der Hohcnstaufen'schcn Zeit sprechen wollte, durch schallendes Gelächter unter- brechen. Teil kämpf vertheitigtc den Ausschußantrag und Nadowitz die Anträge des Wehraus- fchusscS. Er sprach von der Vorzüglichkeit des alten Buntcohecrwescnö und von dem Glänze der mili- täuschen Erinnerungen , und vertrat die Selbststän- digkeit, nicht der kleineren Staaten, wohl aber der größeren. Nach ihm verzichtete FuchS auf das Wort, da er nach einem solchen Redner nicht sprechen könne. (Heiterkeit auf der Linken.) Schell er berief sich bei Vcrthcidigung des MinoritätserachtcnS selbst auf Amerika, wo die Offiziere nur von den Einzelstaaten ernannt werden. Zachariä sprach für den Aus- schußantrag, denn wenn man den Einzelstaalcn zu viel Rechte einräume, so hätten wir einen Staaten- bund und keinen Bundesstaat. Nizze beantragt, daß über 8. 13, 14 und 17 zusammen verhandelt werde. Tics wurde abgelehnt. Falk aus Schle- sien sprach gegen den Minderheitsantrag von Blum und Genossen, in welchem er ein schreckliches Cen- tralisationssystem findet. Die Nationalversammlung könne dir Einzelstaaten nicht wie die Mauern Je- richo's umblasen. Teichert aus Berlin vertrat die Anträge des Wehrausschusses, welche den Ein- zelstaaten bedeutende Rechte einräumen. Festungen und Wahl von Offizieren bleibt diesen mit einigen Ausnahmen überlassen. Nur die Staaten, welche nicht 5000 Mann stellen können, verlieren ihre mili- täusche Selbstständigkeit. Maitz vertheidigt die Selbstständigkeit der Einzelstaaten. ?î au werk nannte die stehenden Heere ein vergrößertes Hofgesinde. Der Purpur der Fürsten, rief er, ist unersättlich und muß immer in neues Blut getaucht werden. (Sturmi- scher Beifall der Linken und Gallerte. Ob! Oh t von der Rechten.) Wiggarv richtete seine Angriffe gegen die stellenden Heere und sprach die Hoffnung aus, daß das Volk dem Mißbrauch der bewaffneten Gewalt mit den Waffen in der Hand sich wiccr- setzen werde. (Aufregung und Lärm von der Rech- tcn. Zur Ordnung ! Vicepräsident Simson wußte aber nichts gegen diese Äußerung zu erinnern.) Die allgemeine Verhandlung wurde hierauf geschlossen und auf rie Discussion über 8. 12 verzichtet. Selbst dem Berichterstatter Mittermaier wurde das Wort verweigert, »vorauf sich rieicr über die Weisheit der Versammlung, die Alles voraus weiß, lustig machte. Die Discussion über 8. 13 wurde bewilligt, da aber über 8. 12 sehr viele Anträge vorlagen, so trug Soi- ron auf Vertagung der Sitzung auf morgen an, was sofort angenommen wurde. Vom 9. Der Abgeordnete Hartmann zeigt in einem Briefe an den Präsidenten der Nationalver- sammlung an, daß die Abgeordneten R. Blum und Fröbcl in Wien verhaftet worden seien. Wesen- donk stellt in derselben Sache eine Interpellation an den Justizminister. Da diese Interpellation erst heute eingebracht war, so mußte zu deren Verlesung die Genehmigung der Nationalversammlung nachge- sucht werten. Diese wurde, unter dem Bcifalle der Linken, beinahe einstimmig criheilt. Die Interpella- lion stellt die Frage an den Minister der Justiz, welche Schritte er zum Schutze der notorisch in Wien be- findlichcn und der nach Schönbrunn in Haft gebrach- tcn Abg. Blum und Fröbel gethan habe oder zu thun gedenke. Justizminister Mo hl antwortet: daß er an den östreichischcn Justizminister geschrieben, ihn an den Beschluß der 'Nationalversammlung erinnert und um Rückaußerung gebeten habe. (Beifall der Rechten.) Es wurde sodann zur Tagesordnung überge- gangen und die nachstehenden 88. in folgender Fas- sung angenommen. „8. 12. Ter Reichsgcwalt steht die gesammte bewaffnete Macht Deutschlands zur Verfügung." „8. 13. Das Rcichöhcer besteht aus der ge- sammten, zum Zwecke des Kriegs bestimmten Land- macht der einzelnen deutschen Staaten. Ter Reichs- gewalt steht es zu, die Größe und Beschaffenheit derselben zu bestimmen. Diejenigen Staaten, welche als Contingent weniger als 6000 Mann stellen, geben in Beziehung auf das Heerwesen ihre Selbstständigkeit auf und werden in rieser Beziehung entweder unter sich in größere Ganze verschmolzen oder, insofern diese Verschmelzung nicht für angemessen befunden wird, einem an- grenzenden größeren Staate angeschlossen. In bei- den Fällen haben die Landesregierungen dieser kleineren Staaten keine weitere Einwirkung auf das Heerwesen, als ihnen von der Reichsgewalt oder dem größeren Staate ausdrücklich übertragen wird." „8. 14. Die Rcichsgcwalt hat in Betreff deS Heerwesens die Gesetzgebung und die Organi- sation; sie überwacht deren Durchführung in den einzelnen Staaten durch fortdauernde Controlle. Ten einzelnen Staaten steht die Ausbildung ihres Kriegswesens auf Grund der Gesetze und An- Ordnungen des Reiches zu. Sie haben die Ver- fügung über ihre bewaffnete Macht, soweit dieselbe nicht für den «Dunst desZReicheS in Anspruch ge- nommen wird." „8. 15. In den Fahneneid ist die Vcrpflich- tung zur Treue gegen das Reichöoberhanpt und die Reichsversassung an erster Stelle aufzuneh- mcn." „8. 16. Alle durch Verwendung von Truppen zu Reichözwccken entstehenden Kosten, welche die Ausgaben für den, durch das Reich festgesetzten Fucdensstand übersteigen , fallen dem gesammtcn Reich zur Last.* „8. 17. Ueber eine allgemeine, für ganz Deutsch- land gültige Wehrverfassung ergeht ein besonderes Reichsgefetz." Bei 8. 18 wurde die Discussion genehmigt; die eingeschriebenen Redner verzichteten aber, mit Aus- nähme von Nadowitz, alle unter großem Gelächter, auf das Wort. Nadowitz beantragt die Verwerfung deö Ausschußantrags und verlangt, daß die Emen- nung der Offiziere den Einzelstaaten überlassen werde. Ein Verbesserungsantrag von Mohr fordert, daß alle Offiziere bis zum höchsten Grade von der Wehr- Mannschaft selbst ernannt werden. ES wurde nur der AuSschußantrag mit einem Tbcil des Minder- hcitsantragcS von Scheller und Genossen angenom- m en: „8- 18 Die Ernennung der Generale geschieht auf Vorschlag der Einzelregierungen durch die Reichsgcwalt. Für den Krieg ernennt die Reichs- gewalt die commandirenten Generale der auf cen verschiedenen Kriegstheatern operircnden selbststän- digen Corps, sowie das Personal der Hauptgnar- tiere und Corps." Die 88. 19 und 20 wurden ohne Discussion also festgesetzt: „8. 19. Ter Reichsgcwalt steht die Befugniß zu, Reichssestungen anzulegen und , insoweit die Sicherheit des Reiches es erfordert, vorhandene Festungen gegen billige Ausgleichung, namentlich für das überlieferte Kriegsmaterial, zu Reichs- festungcn zu erklären. Die Rcicksfcstungcn wer- den auf Reichskosten unterhalten." „8. 20. Tic Seemacht ist Sache des Reiches. — Es ist keinem Einzelstaate gestattet, Kriegs- schiffe für sich zu halten, noch Kaperbriefe aus- zugeben. Die Bemannung der Flotte bildet einen Thcil der gesetzlich festgestellten Wehrmacht, sie ist jedoch unabhängig von der Landmacht. Tiejcni- gen Staaten, welche Mannschaft für die Flotte stellen, erfüllen dadurch einen Thcil der ihnen ob- liegenden Bundeswehrpflicht. Die Ernennung der Offiziere und Beamten der Seemacht geht allein vom Reich aus. Der Reichsgcwalt liegt die Sorge für die Ausrüstung, Ausbildung und Unterhal- tung der Kriegsflotte, für die Anlegung, Aus- rüstung, Ausbildung und Unterhaltung von Kriegshäsen und Seearsenalen ob. llcbcr die, zur Er- richtung von Kriegshäfen uno Marineetahlisse- ments nöthigen Enteignungen, sowie über die Be- fugnisse der dabei anzustellenden Reichsbehörren bestimmen die zu erlassenden Retchsgesctze."