Deutschland.
Luxemburger Wort, 1874-11-27 00:00:00

Deutschland. Berlin, 22. Nov. Die Kölner Hanbelskammer will, wie ihre Eingabe zeigt' eine Reichsbank mit «ufhebbng aller Privat^ z>tt,-Ibanlen. Das scheint doch mehr ein Ausfluß national-liberaler Bereitwilligkeit zu lein, als im Interesse des Handels und der Industrie geboten. Sonderbar, daß dieselben Männer welche überall dem Freihandel unb der Coiicurrenz das Wort leben, ein Monopol befürwortet', wenn es fich darum handelt, die Allgewalt des Reichskanzlers auch noch auf finanziellem Gebiete zu verstärken. Hier fu d gewiegte Finanzmänner unb ftlbft namhafte Bankhäuser, bie in politischer Be> jtehnrg ganz auf Seilen der Regierung unb, wie man annehmen darf, in engeren Bcjiebungen zum Rciäskanzlcr stehen, ganz silbern Anficht. Sie sprechen sich all<rdi> <>§ für eine Reichsbank aus, aber im allgernei» nen Int«lesse eben so enlschteden für die Vnbehaltui'g der soliden und bewädrt^n Privatbanken. Sie finden eö ganz unzuträglich, wenn Jeder, der Credit, sei es nun zu laufmllnnifchen, industriellen ol-er landwirth^ fckafillchen Unttrnehmungen in Anspruch zu nehmen in der Lage ist, ausschließlich auf ein und dasselbe Institut angewiesen wäre Denn darüber kann doch kein Zweifel fein' daß der Creditfuchende imm-r, mag « in Köidgsber^, Berlin. Köln, Münster ober fönst wo 'm Deutschen Reiche wohnen, fckliehlich von dem Willen derselben Perso, neu abhängig sein würde, da «in solches Institut ohne einheitliche Leitung nicht b°nk, bar ist. Jedenfalls würbe «in folches Mono» pol, abgesehen von andern naheliegenben Gefahren mehr im. Interesse einzelner bevor, zugtei Firmen, als im G.fammt.Int«ess« 'des Hin,eis, der Industrie unb der Landmirihfchaft f in. Es liegt auf der Hanb, daß folibe tt :b sicher^ ober der Bin! weniger bekannte Personen oft genug zurückgewiesen unb s-ann genöthigl sein würben, sich» der Vermitielung eines bei der Bank accredilitten Hauses zu bedienen und neben den üblichen Provisionen auch noch höhere Zin, >en zu bezahlen. Ueberhaiipt ist jedes Mo> nopol für ba& Gefammtnwhl bedenklich, ab«« eme UdöManl, ein Geldinstitut ° Monopol, wie Ihre Handelskammer cs m>ll, müxbt geradezu gefährlich sein. (K. V.) — Aus der Rebe Wlndhorft's im beul« schen Neichitage tyben wir folgende Stellen heraus: Seitdem die Verfassung etl-ssen ist, wo man g'ordneti ruhige Zustände hat, hat fich die Criminalrechtspflcge in ein« Art aus» gedehnt, welche beinahe zu dem Jtgndpu.kt« führt, anzunehmen, es werde nicht lange mehr dauern, baß nur biejerige \ salonfähig st.ib, welche »m Gesängniß gesessen haben. (Hört!) M. H., wenn ich mir v:rMen3är° tige, welchen Leuten ich fix 1867 in 1; sangniß unb außerhalb desselben, wenn sie entlassen waren, begegne! bin, fo muß ich sagen, eö ist etwas ganz Unglaubliches, was l.abei geschehen ist. Ich will nich: erwähnen die armen Hannoveraner, welche nach Minden geschleppt wurden, weil sie weißgelben San» vor ihr« Thüre gestreut haben (Hei« terlllt), ich will nicht erwähnen die Männer, oie nach Königsberg und Lötzen geschlappt, worden, wo Ehrenreich ■■ Eichholz fich den Keim zu seinem Tode geholt hat, — Mann«r, die bis heute nicht wissen, weshalb sie «mint worden sind — ich mache auf««!« sam auf die allerdings nach meiner Auf« foffunfl mit den Gefetzen nicht vereinbar« An und Weife, wie man jetzt gegen die ioctuIoemoEraîm in Bezug auf das V.er« etnsgesetz vorgegangen ist, ich mache auf« meriiam auf die Unmasse von Geistlichen, Milche man den Gefängnissen zugeführt hat, ich mache darauf aufmerksam, daß jetzt auch Deutsche Botschafter nicht mehr gesichert ei' Icheiiieu. (Heiterkeit.) Ich würde dies nicht erwähnt haben, wenn ich nicht Werth darauf [egte, daß die Fraktion, aus der diese Bot- schofler gewöhnlich entnommen werden, doch auch die Sache einmal grünblich erwäge. (Heiterkeit,) Wenn sich der Kreis der Strafgefangenen alfo erweitert hat, dana läßt sich nicht verkennen, daß die Aeußerungen oes Ministers Disraeli, m^che auch der Antragsteller bereits hervorhoben hat, mit -.xifut R. flexion jede deutsche Bruft erfüllen müssen. (Abg. Braun: Vits.lb« hjt der faljchen Auslegung widerfprochen.) W.^!n zwar Disraeli, nachoem die bauliche una oie englische hin und her gefahren siiio, sich ottauiafei geiehen hat, tu de: Times ftd) zu enteren und i:m.md)t alfo anziineäneii ist, daß er au I^pa'i ge« oa^t Hai, so finde ich doch in ft-.n.i Dar- Nellung eine suppute A, hnllchkert mit unsern  Zuständen. Ich muß gesteh««, bah ich nicht umhin kann zn sagen, der Mann hat, ohne uns zu kennen, ohne zu wissen, wie die Zustände bei uns sinb, unsere Zustände ganz frappant ähnlich geschilbert. (Centrum: Bravo!) Ich wieberhole also, wenn der Kr«is d«r Slrafgtfangeuen einen solchen Umfang gewonnen hat, fo ist eS allerdings gar leicht möglich, daß ein großer Theil der Versammlung in die Gefängnisse geräth, und ich bin zweifelhaft, ob felbft die Nationalliöeralen ganz sicher davor sind. (Heiterkeit.) Auf die Erwiederung Bismarcks, daß nicht die Regierungen, fondern die Gesetzes» Übertreter schuld on den Einsperrungen find, und bah auch das seit 25 Jahren bestehend« Schulsystem zur G^setzesverachlung führt, replicirte Reichensperger: Allerdings werben die Gefängnisse gefüllt, weil gegen bie Gesetze gehandelt wirb; durch« weg ist dies wenigstens ber Fall; aber, m. §., wtnn die Gesetze Zumuten gen stellen, welche dem Gewissen miberftreiten (Lebhaste Unruhe und Rus: das Gesetz!), ich verstehe diese unarticultlten Laute nicht (Muf: das Gesetz!), wem, bie Gesetze also Zumuthimgen machen, ich wieberhole cö, es mag Ihnen nun'gefallen, ober nicht, welche bem Gewissen, und zwar dem zartesten Punkte im Gemissen widerstreiten, wer ist dann Schuld daran, daß diefe Gewissen sich gegen die Gesetze empören? doch wahllich bie Gefetz gkbung, sollte ich glauben; ober, m. H., glauben Sie nicht wehr an den Spruch, der schon vor Jahrhunderten laut geworben ist, daß Gesetze, welche gegen die Sitten bes Bottes vorgehen, ober gar Gesetze, welche gegen die tiefsten religiösen Überzeugungen des Volles vorgehen, daß solche Gesetze schlechte Gesetze sind, laß sie Verwirruigen zur Folie haben, welche dem Staate im höchsten Grade schädlich si»o, n< 0 bie Inbivibuen in die schwersten Cc»> st .te versetzen? So ist es hier, m. H. Win m-.-s, um nur ein Beispiel a? zufuhren. B.f oöfe absetzt, ' bie der Staat nicht eingesetzt M, wenn man ihnen Zumuthuigen maäjt, welche dem von ihnen, unter Zustimmung beö Staates ge« leisteten Eide zuiviberlaufen, wen trifft da «in Vorwurf, m. §.? Ich glaube bie Antwort kann nicht zweifelhaft fein. Unb was von den Bifchöfen gilt, daS gilt von einer großen Anzahl Staatsbürger, welche durch die Gesetzgebung in dieselbe traurige Lage gesetzt sind. Da« find Punkte, m. H., welche ich Ihrem Nachdenken auf das Dringendste empfehle. Dadutch werden die Gefängnisse giiüllt, daß die Gefetze es großen Schichten unmöglich machen, ihnen zu folgen, ohne vot ihren tiefsten Überzeugungen abzufallen. (Bravo im ©entmin.) Man hat ge« sagt, m. H., bie Verwilderung, bie namentlich in ben Schulen eingerissen fei, fei auch Schuld daran, baß bie Gefängnisse mehr als jemals fonft gefüllt ftr.b. Wenn wirklich folche Vermilberung besteht, dann besteht sie gewitz erst feit Imzer Zeit. Ich erinnere mich noch sehr wohl der Zeit, in welcher das preußische und das deutsche Schulwesen überhaupt als ein Mufteifchulinefen von aller Welt erklärt wurde; ich erinnere mich der Zeit genau, in welcher andere Nationen, , und selbst «i;;e der giiftriichstm Nationen der ©tbe, die srai zösische, Commiisioncn hierher geschickt haben, um sich zu insormr.îi, wie oaZ 2chulzv:se:i hier beschaffen sei, um es üach^uahmen. Unb nun plötzlich soll unser Schul c esen ein verwilbeites ge° worden sei:.? — Ja, m. $., es ist allerdings auf dem besten Wcge verwildert zu werden, (Sehr wahr! im Centrum) und zwar wodurch? Dadurch, daß man die ein> zig« Basis, auf welcher eine gesunde wahre Vlllks^rziehu-g beruhen kann, daß man die .religiöse Baris ben Schulen entzieht, (Sehr wahr! im Erntrum) baß man Leute in bie Schulen schickt, welche das Vertrauen von 3JUU<.0i;eri Eitern nicht b.-sitzen, deren Kinber ihen untergeben sind, (sehr wahr! im Centrant.) M. H,, kann etwaö anbels bar« aus erfolgen, als daß bie Schulen verwil« dern? kann weiter etwas anderes daraus folgen, a's daß die Gefängnisse zu Ghreii .tommen? Unb sie sind bereits zu Ehren gekommen bei einer großen Zahl bes beutfchm Volkes; baS köiinea sie nicht verhehlen, m. £,! (Hehr wahr! im Centrum.) Dann, m. tz.. roch Ems. In bemjeaigcn, mn§> der Abgcoconete, kr zuerst auf ber Tnbüi'.e gestanden hat, Jetten fagte, war vieles, was Ui<s aus's tiefst: vetletzt hat, was einen Abgrund vor mir eröffnete. Anderes aber war leiber nur zu wahr, und ich beicke, das wirb nicht auffallen, wenn mir fogar ein Mal aus dem Mund« eines überaus hochgestellten Mannes gehört haben, daß selbst in den Bene^ungin bei Pariser Commune eine geoiss« Wahiheil stecke. Es ist wohr, bah man die Social-Demokiaten, statt sie auf blm Wege einer gefunden, die faulen Flecken der heutigen Gesellschaft mahihast treffenden Gesitz Hebung, statt sie durch Opfer» Willigkeit in allen Klassm b«r Gesellschaft zu bekämpfen; mit mechanifcher Gewalt niebeinhalten fucht. Di« mechanische Gewalt wird allerdings für eine Zeitlang helfen können, auf die Dauer gemih nicht; die gewallfam niedergedrückte Feier wirb demnächst um fo glwaltfamer emporfchnellen. Unb, m. £., ein Theil unserer R g'.erun.ien arbeitet ben Social-Demokraten meiner vollen lieberzeugung nach sogar geradezu in die Hände, (Sehr wahr! im Centrum), sie arbeiten ihnen in die Hände, indem sie Solch?, welche um Gotteswillen aus reinster Nächstenliebe fich opfern wollen, welche den lebenben Klassen ber Gesellschaft ihre Kräfte widmen, verfolgen, indem man sie für Reichsfeinde erklärt und über die Grenze fchaffc, oder wenigst:»'s ihr Witken im Innern bes Lanbes nicht duteet. (Lehr wahr!) M. §., ich brauche Sie nur auf etwas aufmerlfam zu machen, was Sie Alle durch die Zeitungen wissen. Man ist fogar fo weit gegangen, bah man hannlofe Nonnen, die nie eine Zeitrnig le« seit .... (Rufe: Zur Sache!) Ich bin sehr bei der Sache, mehr bti ber Sache vielleicht, als denjenigen lieb ist, die „Zur Sache" rufen. (2ehr wahr! im Centrum.) Ja, m. H., es ist fo weit gekommen, bah man eine groß« Zahl solcher weiblicher 20 e« s«n. solcher Nonnen, um den eigentlichen Ausbruck zu gebrauch»«, piche ihr L?bm schlechthin nur Golt und den Nebenmenschen opfern, weil sie ultramaiitaner oder klerika-1er Tendenzen verdächtigt feien, auseinand.c-fprengt, daß man sie fogar nöthigt, ihre Zuflucht jenfnts des Weltmeeres zu nehmen, wo sie mit offliiei! Armen jubelnd empfaii' gen werben. M. &., w nn man in folcher Wnfe die Opf^rwilligkeit verfolgt, ist ?s bann möglich, baß noch freiwillige Opfer in der übrigen Gesellschaft gebracht wilden, um den L-iden abjithetfe», auf welchen meine« Ueb-rzeuMüg nach, die Hauptmacht der social ■ demokratischen Partei beruht? — ja, diefe Partei nährt sich va,i den Lei)«« ihrer Milmenfchen. DaS, m. H., find Punkte, die meiner Ansicht nach ebenwohl gar fehr der Erttä. gung würbig sind. Und nun noch eins, m. H., weil ich fönst vielleicht noch lumnltuarlfcher zur Sache gerufen würbe, d. h. noch tumulluarischer von mir verlangt roiirb?, ich solle schließen — noch ün Wort also über die Gefängnisse. Auch mir sind Beifpiele zur Kennlnih gekommen, die ich kaum glauben konnte; noch ganz neuerlich ist mit in zuverlässiger Weife mitgeteilt daß man einem eingefperrten Bifchofe es fegar verweigert hat, im Gefängniß ein« h. Messe zu lesen, obgleich das dochjim Grunde nichts ist, als die Andachlsübung, wie sie jeder Priester zu venlchten pflegt. Es ist das eine Thalsache; ich glaube nicht, baß mir widersprochen werden wirb. Äuö dieser Thatsache allein, rn. H, ergeben sich aber schon Folgerungen, die ich nicht erst aus» drücklich zu zieh«!, brauche. Endlich, m. H., zum Schluß noch eins. Die Gefängnisse werden auch deswegen/ meiner Ansicht nach, in fo ungewöhnlichem Maße gefüllt, weil man eö mit Beleidigungen der Regierung unb ihrer Repräsentanten so ernst nimmt. Ja dieser Beziehung glaube ich ein geneigtes Gehör hier im Reichstage voraussetzen zu dürfen. Der Reichstag hat einer feststehenden Praxis zufolge keiner Beleidigungen, welche gegen ihn gerichtet worden, wenn sie auch noch fo tief verletzend waren, verfolgen lassen, unb zwar gewiß nicht aus Schwäche, das darf ich nicht vorausfetze«; und das wird auch wo^l Niemand von Ihnen be< haupten, fondern er. hat die Beleidiger unverfolgt gelassen, einestheils weil er es unter feiner Würde gefunden hat, sie zu vitfolgen, und anderntheiks, weil er sich gesagt hat, Vetfolgunge» könnten der Frei' heit der Rtde, der Discussion Eintrag thun; es könnt« leicht Jemand bestraft werden, der in der Hitze, in leidenschaftlicher Erregung, vielleicht in gerechter Leidenschaft, ein Wort gebraucht hat, welches dem Gefetze zuwiderläuft. Das find, meiner Uederzeugung nach, bie Motive, aus welchen heraus der Reichs tag Beleidigungen bis jetzt nicht hat verfolgen lassen. Nun, m. H'., wenn diese Anschauung deö Reichstages allerwärls gelheilt würde, so ist es gewih, daß unsere Gcfängnisse sich bald um einen nicht unb^lrächtlichen Theil entleeren würden. Ist nicht auch dasselbe in einem großen Nachbarlande der Fall, ist nicht in England, was doch aille als bas Bollwerk der dürgetlichen Freiheit anerkennen, in England, welches mitten unter allen Ausbrüchen in den Nach« bariändern immer fest auf feiner Bahn deharrt hat, waltet nicht in England, sage ich, dieselbe Politik, läßt man nicht dort der Rede und der Schrift den freieften Lauf in der Ueberze^gung, dah bas Unrecht dann, wenn man feine Würbigung dem Volke überläßt, weit eher gefühnl, weit eher hin- tirtrieben wirb, als wenn man fortwährend die Staatsanwaltschaft dagegen vorgehen läßt?! M. H., enlfchulbigen Sie, daß ich die,e Reflexionen Ihnen mitgetheilt habe; ich Hab« es mahrlich in der besten Absicht gcthan. Ich bin überzeugt, bah es zum Heile des Reiches gereichen würbe, wenn wenn man in ben von mir belegten Be« ziehungen aidere Bahnen einschlagen wücoe. Thut man dies nicht, m. H, dan>, möge Gott uns helfen — wir besinben uns auf einem fehr gefährlichen Wege! (Sehr wahr!) Wenn ich richtig verstanden Hab«, so hat der Herr Rlichslanzler meine Gesinnung«' und Parteigenossen auf gleich« Linie mit ber Social-Demolratie gestellt; ich glaube, das war ein fehl lühneS Wort. Wir find freilich an dem Herrn Reichskanzler ein großes Mah von Kühnheit gewohnt, aber hier, m. H., hat er nicht bas Nichtige gc< troffen. Wir bilden leine revolutionäre Partei; im Gegentheil, all« unsere Beftre« bungen gehen dahin, die Revolutionen unmöglich zu machen, ihnen vorzubeugen; Niemand hat auch mehr von den Nevolutio« nen zu fürchten und durch sie zu veilieren, als gerade die Partei, zu welcher ich gehöre. Auf Tins möchte ich doch ben Hrn. Reichskanzler aufmerksam zu machen mir erlauben. Bekanntlich haben am Enbe des vorigen Jahrhunderts ein ganzes Jahrzehnt hindurch zum allerminbeften ähnliche Gefetze bestanden, wie diejenigen finb, gegen welche ich zuvor Klage erhoben habe. Auch bamals hat man bie „Majestät des Gefetzt" über alles gestellt, und man hat unter andern betanntlich den Priestern den bekannten bürgerlichen Eid zugemuthet. M„ H., welches Urtheil hat bie Geschichte über bie prêtres assermentés gefällt? Schlagen Sie alle Oeschlchi^bücher nach, und Si« werden lesen, daß biejenigen.Priefter. welche damals, von ihrem Gewissen und ihren Pflichten abfalleno, jenen Eid geleistet haben, der Verachtung anheimgefallen sind (Sehr wahr ! im Cmtium), wenn sie nicht gar nachher doch noch ihren Kopf auf der Guillotine gelassen haben, indem man ihnen ihre Schwäche i.icht zu gut gehalten hat. M. H. bedenken Sie, daß die Majestät bes Gefetzte gerade dadurch am .meisten gefährdet wirb. wenn die Gesetz« Znmuthnngen macht«, die. wie ich zuvor schoi gesagt habe, vor dem Gewissen, nor birei'Z übernommenen heiligen Pfl.chlen nicht erfüllt werben können. Glauben Sie nicht, baß man feldft Solbaten militai« nsche Zumnihungen machen kann, bie sie aus Rücksicht auf ihre Ehre nicht erfüllen jönnen, nicht erfüllen weiben? Es si, d Derartige Fälle fchon vorgekommen, unb ich erinnere daran, daß, alö vor Jahren einem hochftehen en Soldaten aufgetragen wurde, die Fahne der Sachsen zu verbrennen, er es verweigerte; und er ist nachher nichtsbeftoweniger zu höheren Ehren gekomme.-. Wenn solcher Ungeho'sam sogar auf mili» tairischem Gebiete gutgeheißen werben ïaiv<, so liegt es auf der Hanb, bah auf dem bürgerlichen Gebiete ein gerechter Ungehot« fam noch Hjeit leichter vorkommen kann. Hüten Si- sich, m. H., vor lern Princip, welches oti^c. Reichster.zlereb'in procl^mitt hat. vor dem Pri.c'p der absoluten Staats Ommpote z ! Die absolute Staats Om^ipotenz ist Byzantinismus (Sehr wähl!); ftutuireii Sie oieftlb?, dann merken Sie weiter nichts thun, als dem Reiche das Ende von Byzanz bejcheeren. (Bravo!)