C. Das Reichsgericht.
Der Volksfreund (1848), 1848-05-05 00:00:00

C. Das Reichsgericht. 8 22. Das Reichsgericht besteht aus 21 Mit- gliedern. Sie werden zu einem Drittel vom Reichs- oberhaupte, zu einem Drittel vom Oberhausc, zu einem Drittel vom Unterhause auf Lebenszeit er- uannt, und wählen aus ihrer Mitte den Präsi- deuten und den Vicepräsidcnten. Unvereinbar mit der Stelle eines Reichsrichters ist die Bekleidung jedes andern Reichs- oder Staats- Amtes nnd der Mitgliedschaft des Ober- und Unterhauses. 8 23. Das Reichsgericht hat seinen Sitz in Nürnberg. Seine Sitzungen sind öffentlich. 8 24. Die Zustän- digkeit des Reichsgerichts umfaßt Folgendes : ->) Streitigkeiten jeder Art, politische nnd rechtliche, zwischen den einzelnen deutschen Staaten oder zwischen regierenden Fürsten, insofern sie nicht in das Ge- biet der Rcichs-Regierungssachen gehören, und mit Vorbehalt der gewillkürten Austrüge; l>) Streitigkeiten über Thronfolge, Regierungsunfähigkeit und Regentschaft in den deutschen Staaten, unter dem- selben Vorbehalt; c) Klagsachcn von Privatpersonen gegen regierende deutsche Fürsten, insofern es an der Zuständigkeit eines Landsgerichts fehlt; i!) Klagsachen von Privatpersonen gegen deutsche Staaten, bei welchen die Verpflichtung, der For derung Genüge zu leisten, zwischen mehreren Staa- tcn zweifelhaft oder bestritten ist; e) Streitigkeiten zwischen der Regierung eines einzelnen Staates nnd dessen Ständen über die Gültigkeit oder Aus- legung der Landesverfassung; f) alle Klagen gegen den Reichsfiöcus und dessen einzelne Zweige; ff) Entscheidungen in oberster Instanz über die, nach der Verfassung eines jeden Landes zu beurtheilen- den Beschwerden wegen verweigerter oder gchcmm- ter Rechtspflege; !>) Anklagen gegen die Reichs- minister oder die Landesminister durch eines der Häiifer des Reichstages, desgleichen Anklagen ge- gen die Landesministcr durch die Landstände, wegen Verletzung der Reichs- beziehungsweise der Landes- grundgesctze. Die Frage wegen Ausdehnung des Anklagercchts auf andere Fälle bleibt der näheren Bestimmung eines Rcichsgesetzes vorbehalten' i) Criminalgerichtsbarkeit mit Urtheilsfällung Geschworene in Fällen des Hoch- und Laiidravcr- raths gegen das Reich, sowie bei Majestätsver- brechen gegen das Reichsoberhaupt. Der in diesen Fällen dem Reichsoberhaupt zustehenden Begnadigung muß ein Gutachten des Reichsgerichts vor- ausgehen. Außerdem hat das Reichsgericht auf Er- fordern der Reichsregicrung, wegen angeblicher Verletzung rcichsgesetz'lich verbürgter Rechte durch Gesetze oder Regierungshandlungen der einzelnen Staaten Gutachten zu geben. Die Vollziehung der reichsgerichtlichen Sprüche wird durch ein Reichs- aesetz näher bestimmt. Art ke V. Gewähr des Rcichsarnnda eseües. 8. 26. Das Reichsvberhanpt leistet beim Antritt seiner Regierung einen Eid auf das Reichsgrund- gesetz oor dem versammelten Reichstage, der bei jedem Thronwechsel unverzüglich und ohne Berufung in der Art zusammentritt, wie er das letzte- mal versammelt geworden ist. 8- 27. Die Reichs- minister und die übrige» Beamten des Reicks, in- gleichen das Reichsheer werden auf das Reichs- grundgesctz vereidigt. 8- 28. Den in den einzelnen Staaten vorgeschriebene» Verpflichtungen auf die Landesverfassung wird die Verpflichtung auf daS Reichsgruiidgesetz beigefügt. §. 29. Zu Abänderungen des Reichsgriindgesetzes ist die Uebereinstim- mung des Reichstag mit dem Reichsoberhaupte, in jedem Hause die Anwesenheit von wenigstens Drei- viertel der Mitglieder und eine Stimmenmehrheit von Dreiviertel der Anwesenden erforderlich. 8- 30. Alle Bundesbeschlüssc, Landesgesetze und Verträge zwischen einzelnen deutschen Staaten sind, insoweit sie mit einer Bestimmung des Reichsgriindgesetzes im Widerspruch stehen, hiermit außer Kraft gesetzt.