Inländisches. Kammerverhandlungen. Luxemburg, 3. Dez.
Der Volksfreund, 1872-12-06 00:00:00

Inländisches. Kammerverhandlungen. Luxemburg, 3. Dez. Die Gemeinberäthe von Neunhnusen uud Harliugeu Übermacht« der Kammer Delibe ratiouen, in welchen die llobernahme des Weges von Esch a d. Sauer «ach Navigue durch dm Etant befürwortet wird. Der Gcmeinderath vou Neunhanse« begehrt dieselbe Ncborncchme ftir den Weg vou der belgischen Grcilze nach Surr«. Das Gcsilch -wird dem Petitwlls-Ausschuß überwiesen. Hr. Generaldirektor Vaunerus legt zwei Gesetzprojette nieder, «ins über die Competenz in Civil- und Handelssachen, das an» dere iibcr die Friedensgerichte imd den Verlauf der Güter Hon Minderjährigen. Tas Gesetz über Friedensgerichte, das voriges Jahr in der Kammer z»r Discussion gekommen, aber nicht definitiv votirt Worden war, wird zurückgezogen. Hr. de Wacquant stattet Bericht ab über das Gesetz betreffend den Weidegmig. Die iinmmer Halle das Gesetz voriges Jahr votirt und vom zweiten constitutionellm Votum dispensirt, der Staatsrats) hall» sich aber gegen die Dispens culsgcfprochen, somit muß zum zweiten Votum geschritten werden. Die erste und dritte Section behalten das Gefetz, wie in erster Discussion bei, die zweite ebenfalls, jedoch mit der Abänderung, daß das Weiderecht cnrf den künstlichen Wiesen nicht absolut verboten -sei, sondern, daß eö dm Gemeindemthen überlassen bleibe, die Ausübung des betreffenden Rechtes zu bestinuucn. Die Centralifation ist ebenfalls für die Beibehaltung des Gesetzes, will aber, daß der Art. 3 lanten soll, wie folgt: Art. ö. Der Wcidcgang ist ausdrücklich untersagt t») in den künstlichen Wiesen; d) in dm natürlichen Wiesen, in denen neue Arbeite» oder Bewässerungs- und Drainirungs» Vorrichtungen vorgenommen worden sind; c) auf den besäeteu und zur Saut bereit liegenden Acckcru. Auf da« Gesuch des General» Direktors der Justiz wird die Discussion auf die nächste Sitzung vertagt. Hr. Klein, Obergcrichtsrath berichtet im Namen des Petitionsausschusses über folgende Gesuche: 1) Peter Plettgen, pensionirter Pastor, wohnhaft zu Verbürg, begehrt eine Erhöhung seiner Peusiou. Nach dem Bericht der Rc« gierung ist die Pensiou gesetzlich uuf 360 Franken jährlich fifirt uud schlägt deshalb der Ausschluß vor, die Kammer möge über denselben zur Tagesordnung übergehen. Die Kammer votirt die Tagesordnung. 2) Katharina Kohl, Ehefran Metzler von Echternach, bittet die Kammer, sie möge beschließe», daß ihr ein Antheil von der Nachlassenschaft ihres natürlichen Oheims Manners zuerkannt werde. Es erhellt aus den Schriftstücken, daß die Nachlassenschaft des genannten Manners von dessen beiden Frauen herrührt, uud der Petitiousausschuß schlägt den Uebergang zur Tagesordnung vor, aus diesem Grunde sowohl, als auf Grund des Gesuches. Die Kammer geht znr Tagesordnung über. 3) Die genannten loh. Nitolas, Maria und Maria Catharina Kleusch erponircu der Kammer Folgendes: Ini lahle 1865 kauften dieselben von ihrer Mutter, Müllerin in Liuingeu, kurz vor deren Tode, alle dort liegenden Güter und Mobiliargege«. stände für die Summe von 5000 Fr. mit Ueberuahme aller Lasten. Ter Verkauf wurde durch Privatakt bewerkstelligt und gegen Bezahlung einer Gebühr von 4100 Franken eiuregistrirt. Es entstand ein Prozeß zwischen Genannten und Prätendenten auf einen Thcil des Nachlasses der Frau Ktensch und der Kcmfakt wurde durch das Gericht für null und nichtig erklärt. Die geucmuteu Klensch wandten sich nun an die Regierung, um Rückzahlung der unnütz bezahlten Registrirungs-Gebühren; allein die Regi/ruug, welche das Gutachten des Directors der Registrirungsverwaltung und des AnSschusscs für Streitsachen vom Staatsrathe eimmhm in Folge dessen das Gesuch verwarf. Der Petitionsansschuß der KMi« mer schlägt den Uebergang zllr Tagesordnung vor auf Gnmd des Art. 6? der Verfassuug, welcher bestimmt, daß die Kammer sich nicht mit rein persönlichen Angelegenheiten befassen könne. Hr. Brasseur: Die Sache ist zu wichtig, als daß die Tagesordnung so ohne Weiteres angenommen werden dürfte; ich bitte, die Discussion aus eine nächste Sitzung zu vertrage». Hr. Tonisch: Ich bin in der Lage, der Kammer Folgendes unttheilen zu können: Die genannten Erben Mensch haben von dem Notar, der ihnen zn der Form des Priuatattes den Rath erthcilt hat, 1? Tausend Fr. Entschädigung erhalten, und sind wohl so I>ie 4100 Franken die Negistnrungsgebühren gedeckt. 4) Hr. Michel Witry, früher siotar in Echternach, retlamirt gegen den Ansatz der Mobiliarstcuer insoweit dieselbe ihn betrifft. Die Klage des Hrn. Witry hat alle Instanzen durchgemacht und ist überall nerwor. fen worden. Schließlich wendet sich der Petent au die Kammer. Der Petitions- Ausschuß schlägt vor, über das Gchich zur Tagesordnung iibnzugchen. Die Kammer stimmt bei. Die Nächste Sitzung ist auf heute Mittwoch, im 3 Uhr anberaumt. Tagesordnung: Das Gesetz über das Weiderecht.