Deutscher Reichstag. Berlin, 30. November.
Der Volksfreund, 1874-12-06 00:00:00

Deutscher Reichstag. Berlin, 30. November. Der erste Gegenstand der Tages-Ordnung ist die Fortsetzung der Erste» Vcrachung des Etais für Elsaß-Lothringen. Abg. Winterer wendet sich gegen die projectirte Anleihe, die am besten fürdie Art der Verwaltung der neuen Provinz spreche, welche bisher schulden» frei gewesen sei. Man habe als Haupt-Motw für die Anleihe angegeben, daß sie dazu dienen sollte, die durch die Zusatz-Convention vom 11. Dec. 1871 zum Fricdens-Vertrage mit Frankreich begründeten Verpflichtungen zu erfüllen. Hierzu seien die Mittel aber bereits im Jahre 1873 und 74 parat gewesen. Die Regierung aber habe die betreffenden Summen zu anderen, ihr selbst näher liegenden Zwecken benutzt. Die für die Ttraßbur» gel Universität verlangten Mittel seien ebenfalls weniger im Interesse von Elsiß-Lothringen, als in dem der Reichsregiernng verlangt. Die Uni» versität solle dazu dienen, das Reichsland mag» lichst schnell nndnachhalteno zu geimamstren. und gewissermaßen ein Vollmer! in dem Eulurlamp» zu bilden. Redner gibt dann den Klagen übn i>en schweren Steuerdruck Ausdruck,, unt°r dem seiner Ansicht nach Elfuß-'Lothringen leide. Aller» dings feien die Staa!s-Sieucin nicht so sehr bedeutend erhöht, wohl aber die Districts-Steucrn; dies tomme namentlich daber, daß die Regierung es verstanden habe, eine Menge Lasten, zu deren Trauung der Staat verpflichtet, auf die Eommimen abzuwälzen. Ter vom Bundes-Eonimisfar ange« stellte Vergleich mit Baden sei durchaus nicht zutreffend. Baden sei ein mit Schulden belastetes, Elsaß-Lothringen ein schuldenfreies Land. Di? zu tendenziösen Zwecken gemachten Ausgaben feien urwerhällnißmäßig groß, und bildeten den schwer» sten Grund zur Klage gegen die Verwaltung. Hier sei auch wesenllichc Ermäßigung möglich, namentlich gelte dies in Bezug auf den Dispofit u»Z-Fonds, der dem Oberpräsidcntcn zur Ver» fügung stehe, in Bezug auf die Verwaltung der Steuern ; ebenso sei bei dem Budget für Unterrichts- Zwecke bedeutende Ersparung möglich; hier habe man dem Lande die Anstalten genommen, die demselben lieb geworden, und habe sie ersetzt durch andere, die nur den Zwecken der Regierung in dem sogenannten Eulturlampfe dienen können. Bezüglich der Anleihe culstehe die Frage, wer denn nun der eigentliche Träger der Schuld sein solle. In Elsaß'Lothriugen gebe es bis jetzt nur eine Dictatur, früher eine offene, jetzt eine hinter gesetzliche Formen versteckte, und der E!ai solle eben diesen gesetzlichen Schein begründen. Aber ein selbständiges Elsaß gebe es z. I, nicht, und ein Land, das demnach eigentlich nicht cxistire, tonne doch leine Schulde» contraniren, man muffe denn den eartcsianischen Satz: eißo Bum«, jetzt dahin verändern: »liebe:, zum«, ich habe Schulden, also bin ich. Redner schließt damit, daß er im Namen von Elsaß-Lolhringen dagegen protestirt, daß für dasselbe Schulden gemacht weiden, ohne daß das Land selbst darum gefragt werde. Fürst Bismarck: Ich halte es nicht für ange» messen, auf die Einzelheiten in der Rede des Vor» Redners und seines engeren Landsmannes von der letzten Debatte einiget!,», weil die Standpunkte, <iuf denen w r uns b< siaden. zu inkommensurabel sind, als daß wir zu einer Verständigung und einer Widerlegung, die gegenseitig überzeugend wäre, kommen könnten. Der Redner hat dieses Inkommensurable seines Standpunktes dadurch am Schärfsten gezeichnet, indun er uns vorwarf, daß wir bei Anlegung der Universität Slraßburg das Ullcichsinleresse und nicht die Interesse im Auge gehabt. Meine Herren! Ich kann nur Reichsintercssen verfolgen, und ich hoffe, daß die Elsaß-Lothringer mit der Zeit noch dahin kommen, daß sie das Reichsinleresse mit dem Clsaß-Lolhrmgens für vereinbar erkennen. Ja, m. H.. wir haben die Universität im Interesse des Reiches, im Interesse der R,ichspolitit angelegt, wie wir denn überlxnipt diese ganzen Landesthcilc im Interesse der Reichspolitik Tenlschland einverleibt haben. Tos mössen sich d«e Herren doch vergegenwärtigen bei ihrer Stellung innerhalb einer Körperschaft, die 40 Millionen Menschen vertritt, haß sie nicht die Kirchthurms-Intcressen von Elsaß-Lothringen, sondern in erster Linie die Reichs-Interessen verfolgt (Beifall); daß wir die Reichslandc in einem guten Kriege, in einem Vertheidigungs-Kriege gegen Frankreich, gegen das wir uns unserer Haut wehrten, erobert haben. Nicht für Elsaß-Lothringen haben unsere Krieger ihr Vlut vergossen, sondern für das deutsche Reich, für seine Einheit und den Schutz seiner Grenze, damit die Franzosen bei einem neuen Angriffs» iriege, den Gott noch lange hinausschieben möge, den sie aber doch Planen, nicht die Möglichkeit haben, durch die Aussallsthor? von Ncißenburg und Straßburg in das Reich einzufallen. Im Rcichs-Intcresse und nicht im Interesse des Elsasses haben wir diese Herren in unseren Schooß hier aufgenommen »nd sie an den Wohlthaten der Reichs' Verfassung Theil nehmen lassen. Nicht um Ihretwillen, m. H„ wir können ohne Sie leben hier ; sondern damit wir bei der entschieden abgeneigten Kritik, die Sie an unsere Verwaltung legen, in den Verhandlungen hier, denen das ganze Land mit lebhafter Theilnahme folgt, etwaige Mangel dieser Verwaltung zu erkennen im Stande sind. Ich Halle es im Ganzen immer für nützlich, om> diese Herren hier sprechen und alle Schattensei en beleuchll.!,. IH schätze an dem ganzen Regime der neueren Zeit nichs so sehr als die absolute -Oessentlichleit. nnd es soll lein Winkel des öffentlichen Lebens dunke! lck"-n, und müßte selbst nur gelbliche Dämmcriicht aus der Blendlaterne, mit der die Herren Vorredner uns in dieser Sache beleuchten, auf ihre Schäden fallen, es ist immer besser als daß sie unbeleuchtet bleiben, und hatte es auch »nr die Folge, daß der «Fluch der hohen Meinung", mit. der die beste Verwaltung und eine Verminoerung  erleide..lch bin dankbar für die schärfste I Kritik, wenn fie nur sachlich bleibt. Ich habe also nur betonen wollen, wir stehen auf dem Reichs- Interesse, die Herren stehen theils auf dem Local» Interesse, «Heils auf dem Interesse ihrer Ver» av,!!c,e»l,ei<, dir sie »ach Paris weist, theils auf dem Interesse einer Gegenwart, die sie nach Rom weist. l,.OW!" im Ccntrum; „Schrgut!" links.) Wir stehen auf ganz versch cdencn Standpunkten. Die Interessen von Elsaß-Lothringen und die des Reiches weiden davon bin ich überzeugt schließlich zusammenfallen, wenn auch nicht dadurch, daß wir die Reichs Politik dem lochen Bcdürfniß von Elsaß'Lotriugen unterordnen, und daß wir unsere R°ichs-Politik so emuchten, wie die Herren Win» terer und Simonis sie billigen oder uns vorschreiben; dabei würden wir dem Reiche ein kurzes Lebe» geben. Ich habe noch einige Worte über Das zu bemerke», was namentlich der Abg. Dunker in der letzten Sitzung über dieses Salut des Landes- Ausschusses aussprach. Es ist sehr richtig: ich habe vor zwei bis drei Jahren, lind ich t<mn genauer sagen, bis zu dem Zeitpunkte, 'wo wir die jetzt unter uns anwesenden Abgeordneten von Elsaß-Lothringen kennen lernten, einigermaßen sanguinischere Ansichten über die Möglichkeit gehab!, in Elsaß-Lothringen bald ein constitutiouelles und parlamentarisches Leben groß zu ziehen. Nachdem wir nun die Tonart kennen gelernt haben, in der die gewühlten Verlierer von Elsaß-Lothringen die Reich-Politik, die Reichsinteressen auff'ssen, habe ich ich bin sonst nicht schüchtern in der Polilik doch ein gewisses Bangen uud Zagen empfunden, ob ich dem Reiche den Schrill zumuthen darf, der dahin führen kann, daß wir in Elsaß- Lolhringen eine parlamentarische Institunou schüfen, deren Majorität der Gesammtheit der von Ge» sinnung und Auffassung der Herren Abgeordneten Simonis und Wintere! sein könnle. Ich glaube, daß ein folches Parlament für den europäischen Frieden eine große Gefahr in sich bergen würde. Ich vcrmuthc, daß die Wahlen demnächst anders ausfallen würden, als die jetzigen ausgefallen sind, aber ich bin zu wenig gewiß; wir müssen andere Proben erst sehen. Ein Parlament, welches seine Inspirationen hauptsächlich dem französischen und römischen Interesse entnehmen würde (Unruhe und Widerspruch im Centn»», »Sehr gut!" links) könnte nicht bestehen ohne einen dauernden Conflict zwischen diesem Parlament und der Reichsregierung. Es würde eine erhebliche Aufregung in der französischen Stimmung, vielleicht in der ganzen europäischen hervorrufen, und ich halte es für sehr schwer, mit einer parlamentarischen Versammlung, in welcher Ansichten, wie die hier von den elsässtschen Abgeordneten vertretenen, die Majorität besäßen, den europäischen Frieden mlt derselben Wahrscheinlichkeit auf ein Jahr und länger hinaus zu verechnen, wie es jetzt der Fall ist. Ich habe deßhalb der Vorlage des Statuts gerade die Form und den Weg angewiesen, in dem es an Sie gelangte. Ich wage nicht, so gerne ich es thun würde, diese Sache in eine Form zu bringen, bei welcher der Reichstag in die Lage lüme, entweder sie zu verwerfen, was vielleicht Ihrem Gefühle und selbst dem Gefühle des Abg. Dunker nicht entspräche, indem auch Sie ein Ver» suchsstadium gcru gewähren würden, oder sie zu genehmigen und dadurch eine Instilution zu schaffen, die nur durch ein Gesetz mit Zustimmung des Reichstages wieder ans der Welt geschafft werden könnte. Ich sage, mir haben diesen Weg gewählt, damit wir. wenn wir sähen, daß die Entschlossenheit und die Neigung, die elsässtschen Geschäfte mit Rücksicht auf die Zugehörigkeit des Landes zum d utschen Reiche zu behandeln, noch nicht in hinreichendem Maße vorhanden, noch zu erwarlcn ist, namentlich die Wirkung des Schulunterichts abwarten können, den der Vorredner so sehr tadelle, und in Bezog auf welchen ich ihm sage, daß dies einer der Punkte ist, über deu ich mit dem Hrn. Abg. Dunkel, so viele Memungs-Verschiesenhliten sonst zu meinem Bedauern virhaMm HnlK »sl>> ständig einverstanden bin; wir werden höchst wahrscheinlich und sicher noch viel energischer ein» schreiten müssen (Unruhe im «Zentrum). (Bchluh nächste»«,)