Tages-Bericht.
Luxemburger Wort, 1870-01-31 00:00:00

Tages-Bericht. Frankreich. Das officielle Journal bringt ein Circular bes Inüz»Ministers an bie Ee> neral-Prokuratoren mit Instrucüonen über bie Anwenbung bes Gesetzes über bie Presse. Die ©eneral'Profuraloren bürfen feine nichtauthen» iischen Berichte über bie Kammer-Verhanblungen zulassen, noch auch Veröffentlichungen über bie Berathuno/n im Staatsrate. In bem ber Polemik gewibmeten Theile ber Journale soll unterschieben werben zwischen Artikeln, welche bcr Ausbruck von inbibibuellen Theorieen unb Doc» trinen finb ober welche Kritiken ber Hanblnngen bes Ministeriums unb solchen, welche wirklichen Thaten gleichzustellen sinb. Der Minister will, baß bie Procuratoren sich um bie ersieren nicht bekümmern sollen, wie verwerflich sie auch schein-n mögen, aber bie anberen bürfen sie nicht bulben. In erster Linie unter den Artikeln, welche zu berfolgen finb, stehen biejenigen, welche Velei» bigungen gegen ben Kaiser, Apologieen für Verbrechen ober Vergehen ober birecte Uuffor» berungen zum Ungehorsam gegen bie Gefetze, zur Begehung von Perbrechen ober Vergehen enthalten unb auch biejenigen, welche beabsichtigen, bie Militäprersonen bon ihren Pflichten unb bem Gehorsam gegen ihre Oberen abwenbig zu machen. Das ssircular befiehlt, biefelben Regeln in Vezug auf bie öffentlichen Versamm» lungen auznwenben. Vis zur Publikation bes neuen Gesetzes über bie Presse sollen bie Gene» ral'Prokuratoren bas beftehenbe Gefetz anwenben, wenn es nöthig ist. Das Circular schließt: „Ich bin sicher, baß Sie uns mit Eifer behülflich sein werben bei ber schwierigen Aufgabe, Welche wir übernommen haben; Sie werben babei ermuthigt werben burch bas Bewußtsein Il^er Verantwortlichkeit, aber auch burch ben Gebauten, baß lein Ruhm dem gleich kommt, an ber Befestigung einer freien Regierung mit zu arbeiten." Deutsch! anb. Die Nbretzdebatte im baierifchen Abgeorbnetenhause sowohl als im Reichs» rathe ruft bas größte Interesse herbor. Die am 28. in ber Abgeorbnetenkammer borgeuommene Abrehbebatte War sehr lebhaft. Nachdem Fürst Hohenlohe seine Politik bertheidigt (s. unter München) unb bie Begründung bes beabsichtigten Mißtrauenvotums geforberthatte, sprachen Tepp, Schleich, Kurz unb Lukas entschieden gegen, Voll unb Warm für bas Ministerium. Hörmann vertheibigt bie Einteilung der Wahlkreise unb bas Ausschreiben ber Wahlen. — Der Adreß» entwurf oer Majorität ber Abgeordnetenkammer fagt bezüglich ber Verträge mit Preußen: Nie wirb eine Lockung zum Vertragsbrüche bei unserem Volke Eingang sinben, aber wir lcben in einer Zeit, bie zu entscheidend,,! Krisen führt unb wo bon europäischen litechtszuständen kaum bie Rebe sein kann. Die Verträge mit Preußen sinb erfahrungsgemäß ber Deutung fähig unb bie möglichen Deutungen verbreiten Beängstigung im Volke, baraus entspringt unwillkürlich bas Verlangen nach einem Leiter ber auswärtigen Angelegenheiten, welchem bas Vertrauen bes Lanbcs entgegengetreten würbe. Die Abreßbe» batten in ber Reichsrathskammer waren überaus lebhaft. Hohenlohe vertheibigte feine ministerielle Thätigkeit. Der Finanzministcr verlangte Nachweis einer Amtshanbluiig, welche einen Vorwurf begrünben könnte. Der Hanbelsmiuister rechtfer» iigte seine angegriffene Zollparlamentspolitik. Schließlich würbe ber Entwurf bes Ausschusses mit geringen Mobifikationen mit allen gegen 12 Stimmen angenommen. Die „Augsburger Allgemeine Zeitung" veröffentlich! eine bon hervorragenden Mitgliebern ber Universität unb anberen angesehenen Man» ncrn zu Breslau an den Stiftsprobst Dr. Döllinger gerichtete Zustimmungsadresse zu dessen Erklärung gegen bie Infallibilitätspetition. Zum Bevollmächtigten zum Norbbcutschen Bunbesrathe ist, ber ,.N. Pr. Ztg." zufolge, ber Iustizminister Dr. Leonhardt ernannt worben. Italien. Die Nachricht, daß die a» den Papst zu Gunsten der UnsehlbarkeitKdogmen gerichtete Petition mit 410 Unterschriften vcisehen worden fei, ist ungenau. Dagegen hat eine Gegcnpeüiion bereits die Unterschriften fast aller deutschen, öslerrcichischen und mehr alö die Hälfte der französischen Blschöfe erhalten. — Der zuletzt in Rom weilende ehemalige Groijherzoa. Leopold von Toocaua ist daselbst im Alter uon 73 Jahre,, gestorben. Dem Gerücht, als beabsichtige der italienische Finauzminifter ein ncncö Anlehen zu machen, wi:d widersprochen; ebenso wird das Gcnicht von Einführung neuer Steuern für unbegründet erklärt. (§8 ist möglich, ba§ bei beut Überhandnehmen der Opposition, welche die Jluösichlen, mit denen tai (loncil ursprünglich berufen wurde, in ihr (Megeutheil zu oerkehren droht, man e<5 geratheu findet, demselben ein vorzeitiges Crnde *u bereiten. 3" diesem Entschlüsse könnten vielleicht die enormen Kosten beitragen, welche dem Papste durci) den Unterhalt der SSisrhöfe erwachsen. StfMe man der „"lt. Pr. Ztg." au« ÎHoin fchreibt, hat da« Hanpteomite de« Peter«-pfennicjö, dem der iMfchos SKenniöob von i>b'-on präsidirt, bereite sämmtlichen ÎMfchofen eine Darlegung dir päpstlichen guian;eu in diefein ©innc zugehen lassen und fie ans« Dringlichste ermahnt, neue Sammlungen siir den Pcterflpfeunig anzustellen. Oe st er reich. In der Sarnstags-Situing desAbgeorbnetenhaitfes würbe bet Adreßentmurf bei Namensaufruf in dritter Ccfnng mit 114 gegen 47 Stimmen unberäudrrt nach dem Au= trage des Ausschusses angenommen. Rechbauer unb ©pnoffen wollen einen Antrag einbringen betreffs der verfassungsmäßigen bfs vom Sonsessionsaiisschusse dem borjährigen Rcichsrathe borgelegten Entwurfs, bezüglich der Regelung der Eonfefsionsberhältnisse und des Sibilehegefetys, sodann den Ausschuß mit der Vorlage eines ©efet^entwurses bezüglich der Son« corbatsaufhebung zu beauftragen. — Vis gestern (Sonntag) wo der Kaiser von Ofen in Wien zurückerwartet würbe, hoffte man mit der tëonstituirung oes Ministeriums fertig zu fein. England. Den Ruhestörungen in SEHorncliffc bei Sheffield ist eine Reihe von Verhnf» tungen gefolgt. In früher Morgenstunde machte eine starke Polizeimannschaft sich aus Werk unb hatte sechszehn der Unruhestifter bereits hinter Schloß und Riegel gebracht, ehe deren ftame= xahm ihre A&wesenheit bemerken. Nachdem mehrere der Verhafteten als ïheiluehtner an den Ruhestörungen erkannt werben, würben fie fämmtlich ins ©efängnijj zurückgeschickt unb bie ©erichtäverhanblungen vertagt. Spanien. Ein progressiftisches Vlatt, bie Inbependencia Espanola, will aus guter Quelle erfahren haben, daß Serrano wegen Der efahren, welche die unbestimmte Verlängerung der jetzigen Soge hervorrufen müsse, bie EoUcs ersuchen werbe, ihn vom Regentenamte zu ent» binben. Nußlanb. Der Polizeimeister von Moskau, ©eneral Aropoff, hatte in St. Petersburg eine lange Conferenz mit bem Kaiser unb ben Mi» nistern wegen ber revolutionären Umtriebe. Fiil beu 2. März, an welchem Tage bie Sozialisten» Verschwörung ausbrechen soll, finb umfaffcnbe Vorsichtsmaßregeln getroffen. Die Staatsbank zeigte am 29. an, bau fol» g^nben Tages bie Vernichtung von 3 Millionen Rubeln Papiergelb Statt finbe von zwölf Mil» lionen, beren Vernichtung schon im September Statt finben sollte. Türkei. Die Pforte hat nach Paris tele° graphiien laffen, baß sie ben Lieferanten unb Vau-Unternehmern ber Panzerschiffe nnb Hin» terlaber, welche ber Vicelünig von bestellt hatte, vor dem 31. Januar «erbe 15 Millionen Frs. auszahlen laffen. Norb-Amerila. Der Präfibent ber Republik Hayti, General Salnave, ist erschossen worben. — Die Leichenseierlichkeiten Peaboby's finben am 1. Februar zu Portlanb statt.