Inländisches.
Der Volksfreund, 1871-12-24 00:00:00

Inländisches. Zu Anfang der Mitlwochs»Zitzung staltete Hr. Klein im Namen des Pctitions-Ausschusses Bericht ab über verschiedene bei der Kammer eingegangene Bittschriften. Dieselben bezogen sich sämmtlich auf persönliche Ange» legenheiten: auch fanden sie bis auf Eine leine Gnade vor der Kammer, die selbe sämmtlich mit ein» fâcher Tagesordnung erledigte. Anklang fand nur das Gesuch der HH. Kapläne der Unterstädte Luiemburgs. die eine Gehaltserhöhung verlangten, welche sie wenig» stens ihren College» auf dem flachen Lande gleich stelle. Ihr Gesuch war zu begründet und dessen Billigkeit zu klar nachgewiesen, als daß die Kammer es nicht hätte gewähren wollen; die betreffenden Gehälter wurden demnach von 550 auf 700 Franlen erhöht. Auffällig erschien uns nur. dah der Hr. Staatsminister, der schon vor drei Jahren in gleichem Sinne angegangen war und der damals schon die Begründung des Ge» Key anerkannt hatten, nlcht dle Initiative zu dessen Erledigung hatte ergreifen wollen. Die Kammer nahm sodann die Fortsetzung derVüd» geldiscusston wilder auf. Gelegentlich der für siommunalwege figurirenden Subside machte Hr Pauly Regierung und Versamm» lung auf die Iweckmahi gleit aufmerksam, durch Auf» »ahme einer Anleihe von 2 Millionen den Staat in Gtand zu setzen, in wenigen Jahren da« ganze Vili« nalwege-Aeh nebst den in einzelnen Gemeinden noch nolhigen öffentliche« Gebäuden auszuführen. Hr. Cy» schen unterstützte den Antrag. Die Regierung erklärt, der näheren Untersuchung desselben nicht entgegen zu sein, Hr. Metz machte auf die zur Deckung der Anleihe nbthigcn Hülfsquellen aufmerlsam, die durch neue Steuern etwa 25 pCt. Zuschlag auf die Einkommensteuer geschaffen weiden mühten. Hr. Würth will die Summe durch die Gemeinden, mit Hülfe des Staate» oufge» bracht wissen. Hr. M. Willy endlich ist ganz dagegen. Dabei hat die Sache einstweilen ihr Bewenden und es bleibt abzuwarten, ob das uon dem Abg. für Blanden ausgestreute Samenkorn auf den harten Felsen oder auf gutes Erdreich gefallen sein wird. Nebenbei gesagt, würde die Vollendung des Bicinalwegenehes gemäß <lner unter Hrn. Gen.»Dir. Thilges im Jahre 1869 aufgestellten Abschätzung noch 1.800,000 Fr. erheischen. Im Laufe der Sitzung hatte der Abg. Würth einen Oesehvorschlag betreffend die Stempelsteuer eingebracht. Das Hauptereigniß der Donncrstagssitzung war die Anbringung des Wortlautes der Interpellation des H. Brasseur in Vezug auf den Stand der Gürtelbahn» Angelegenheit. Der Escher Deputirte stellt« der Negie. lung mehrere Fragen, deren Beantwortung der Hr. Siaatsmiinstcr für eine spätere Sitzung, „ach Eiledi» gung de« Budget«, in Aussicht stellte. Die Kammer hat eine Gesetzvorlage einstimmig ge» nrhmigt dahin zielend, in den Orten Fels, Grosbous. Kay! und Dalheim j« eine Gendarmeriestation zu er» richten. Hr. Würth hatte m der Donnerstagssitzung den Sec» lionen ein neues von ihm ausgearbeitetes Gesetzproject über Wechselstempel Übermacht, damit dieselben ihn zur Hcsung ermächtigten. Diese Ermächtigung ist ihm zu» gegangen, und somit verliest er seine ans 13 Artikeln bestehende Borlage. Das Prinzip derselbrn ist in gro» Ken Zügen folgendes: Alle Personen deren Namen auf einem Wechsel stehen, sowie all' diejenigen, welche zu dessen Circulation und Eincassirung beigetragen haben. sind ftl dl» VÄ» «<lann»«<lich, wenn d,r Wechsel nicht gestempelt iß und solidarisch gegen den Inhaber verpflichtet. Zur Eonßalirung der Defraudation sind alle gemeinrechtlichen Weg» den Agenten de« Fi«!«» offen. Die Buße bcheht ln '/„ der auf dem Wechsel eingeschriebenen Summe, lann aber nicht weniger als 3<X> Fr. betragen.