Uebersicht  Der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1863-09-08 00:00:00

Uebersicht Der politischen Tagesereignisse. Ein Adjudant des Kaisers von Oestcrreich hat das Protokoll ter Frankfurter Congrcßsitzungcn so wie das Schreiben der Fürsten an den König von Preuf-en am (Schlüge des Congresfes nach Berlin übcrbracht. Das Schreiben ist von 18 Fürsten und den 4 Bürgermeistern der freien Städte unterzeichnet; es sagt, die Unterzeichneten könnten sich nach dem Schlüsse ihrer Berathungcn nicht trennen, ohne dem König von Preußen nochmals ihr innigstes Bedauern darüber auszudrucken, daß sic seine persönliche Mitwirkung zum g oßcn Werke entbehrt haben; jedoch schöpften fie die kostbare Hoffnung auf cine endliche allgemeine Verständigung. Das Schreiben schließt dann mit den Worten: „Von deutscher Eintracht und opferwilliger Gesinnung sämmtlich beseelt, sind wir unter uns über den Reform Entwurf vollkommen einig geworden und werden es als ein hohes Glück für un« und unse e Völker betrachten, wenn nunmehr in ter Brust Euerer Majestät Entschließungen reifen, durch welche Deutschland, Dank dem Einverständnisse feiner Fürsten, auf bundcsgesctzlichcr Grundlage an das Ziel einer heilsamen Reform und zu freier Verfassung gelangt." Fürwahr, mehr konnte und kann nicht von Seiten der deutschen Fürsten geschehen als fie gethan haben u>d tl)un. um Preußens König zur Mitbetheiligung am deutschen Reformwerk, zur Stärkung ter Macht und Freiheit Deutsch, lands zu bewegen. Deutschlands Fürsten, die alle innerhalb te« Bundes auf gleicher Höhe mit dem Könige von Preußen stehen, die, wenn es fein muß und nicht anders fein kann, a,,ch ohne Preußen voranschrciten können und durch die allein Preußen die fünfte Großmacht in Europa ist, diese Fürsten bitten uut beschwören wiederholt Preußen, es möge die Hand zur Reform reichen, es möge sich an ihre Seite setzen, um mit ihnen Deutschlands Einheit und Freiheit zu beraten ; und was antwortet Preußen darauf, was antwortet es auf das so eben angeführte Schreiben ter Frankfurter Fürsten? Das Berliner Cabinet wendet sich an ta« preußische Volt, um die Frankfurter Reformen zu bekämpfen, es ruft das Volk Preußens auf, um auf ta« Schreiben und die Einladung ter Fürsten zu antworten. Durch cine königliche Verordnung wird die preußische Kammer auf' gelöst und werben innerhalb zweier Monate neve Nammcrwahlen »ergenommen. Die neuen Wahlen Werten nicht ausgeschric« den, weil etwa Vismark ter Kammer ihre konstitutionellcn Freiheiten wiedorzugcbcn geteuft oder weil er ohne die Kammer nicht mehr fortregieren will; dergleichen konstitutionelle Skrupeln hat Bismark schon längst nicht mehr, er läßt die Zmungcn verwarnen, die nur an die konstitutionellen Freiheiten zu denken sich erlauben, er läßt (Steuern ohne Budget erheben, ihm gefällt die Grabesstille, die sich von Trier bis Memel über Preußen gelagert hat. Nein, nicht Preußen«, sondern Deutschlands wegen wird tas preußische Volk zu Kammcrwahlcn aufgerufen. „Die Lage ter Dinge in Preußen, faßt Bismark in einem Berichte an den König, den ter Berliner Staatsanzeiger veröffentlicht, habe keine 2!cntcrun>) erfahren; tagegen aber seien auf dem Gebiete ter deutschen Bundesverfassung Bestrebungen zu Tage getreten, deren Absicht unverkennbar taljin gehe, dem prcußi» schen «Staate diejenige Machtstellung in Deutsch? land und Europa zu verkümmern, welche das wohlerworbene Erbthcil ter ruhmvollen Geschichte der Väter und welche das preußische Volk sich nicht streitig machen zu lassen jederzeit entschlossen sei. Unter solchen Umständen werte es für die Untertanen Se. Majestät ein Be< türfniß fein, durch Neuwahlen auszudrücken, wie keine politische Meinungsverschiedenheit tiefgreifend ge!,ug sei, daß nicht das preußische Volk gegenüber solchen Versuchen zur Beeinträchtigung der Unabhängigkeit und Würde Preußens denselben in Einigkeit und in Treve gegen sein angestammtes Herrscherhaus entgegentrete." Ob bas preußische Volk die deutsche Ne> formfrage von demselben Sla»dpu»fle auffaßt wie Biomark, baß ist unmöglich bei dem gezwuugenen Schweigen ter preußischen griffe zu wissen; aber gewiß ist, daß die Sprache Bismailö ein Fehdehandschuh ist, den er der außcrpreußischcn deulschcn Nation und ihren Fürsten hinwirft. Eme solche Antwort haben die Fürsten , die die Schreiben an den König von Picußen unterzeichnet haben, nicht verdient und sic weiden hoffentlich im weiter» Verlaufe ter deutschen Frage auch anders zu sprechen wissen; auch die deutsche Nation, die sich nicht auf Preußen beschränkt, wird die Sprache Vlsmarks verstehen. Bismark will offenbar einen deulschcn Krieg, er roiib ihn auch haben. ler Empfang, den die von Frankfurt zurückkchrcndcn Fürsten von Seiten ihrer Hauptstädte empfangen haben, ist eine vorläufige Antwort auf die Heiauöfordcrunge» Bismarks. Die Könige von Sachsen und Hannover mürben mit dem größten lubcl empfangen, bei Empfang des Kaisers »on Ocsierreich in Wien scheint alle Erwartungen übertreffen zu haben. Auf die Ansprache des Bürgermeisters, der dem Kaiser den Tank Wi^s.s für feine Initiative am Frankfurter Ncfounweik aussprach, antwortete der Kaiser, er habe i» Frankfurt immer die Interessen Ocsterrcichs »ertreten und er könne versichern, überall in Deutschland die größte Sympathie für Ocsterrcich gefunden zu h^den. Der österreichische Minister des Aeußcr», Rechberg, ist in Frankfurt zurückgeblieben, um im Vereine mit andern deutschen Staatsmännern die von den Fürsten »otirteii Reformen auszuarbeiten. In den (eisten Tagen wird die Nachricht wieder in Zweifel gezogen, als bestehe zwischen Frankreich, Rußland und Preußen ein 4l'üiibniß; man sagt, die französische Regie rung habe dieses Gerücht deshalb »erbreiten lassen, um etwas auf Oesterrcich zu drücken, damit dasselbe sich riebt »on Frankreich entferne; das wäre aber ein wenig ehrenwerther Rückzug für Frankreich. Uns scheint, daß je- nes Bü»d»iß wirklich angebahnt war, daß es aber bis jetzt noch nicht zu Stande gekommen ist, weil Rußland die Concessionen nicht zu machen bereit ist, die Frankreich erwartet?. Jenes franjö|lfd)-prcußifd)=ruf|lfd)e 33ünbni§ s Ute jar Unterlage eine sogenannte Verfassung haben, die das russische Cabinet nicht nur Po> len , sondern auch ganz Rußland zu geben bereit sei. Diese Bereitwilligkeit NußlandS wird nun sehr stark bezweifelt und somit auch das Bünoniß Frankreichs mit Rußland und Preußen. Sie Londoner Morning>Post gibt die Ta» tarcnnachrichr, es fei Preußen gelungen Nußland zu bewege», die Unabhängigkeit Polens zu proflainiren, wogegen Europa beut russischen Kaiser ben Besitz Lithauens und Volhir.icné garantire.» müßte. In Paris nehmen die häufigen Minister» bcratbuiigcn die Aufmerksamkeit in ,Anjpruch; Niemand kann aber sage», welche Gegenstände von den Miniftcrn beratben werten. Es istvorauszu'lhen.daß in nicht zu ferner Zeit Frankreich einen Entschluß in Setreff des norbamcrifantfcb.cn Bürgerkrieges nehmen wirb, Die Anwesenheit eines -südlichen Kaperschiffes im Hafen von Brest zur Ausbesserung feiner Schäden gibt beut tarifer Boniteur die (Selcgenhcit zu erklären, daß Frankreich den Süden Nordamerikas c!ß kriegführende gartet anerkannt hat und baß es also jenem Schiffe, der Florida, in einem französischen Hafen frei steht, sich zu verproviantire», wofern er feine Kricgsvorräthc einnehmen will. Diese Villa» rung des Moniteur bebt die Wichtigkeit einer in Paris erschienenen anonymen Broschüre hervor, welche beweisen will, es fei im Interesse Frankreichs, den Süden Nordamerikas anzuerkennen, weil zunächst die französischen Fabriken wieber Baumwolle beziehen könnten und weif ferner dadurch der Bestand der mcn'kanischcn ïDîonar' d)ie gesichert würbe. Ueber den nordamerikanischen Bürgerkrieg selbst wirb aus Ne>r«lork berichtet, der Südgênerai Lee stehe zu einer Invasion nach Marvland bereit und die nördliche Flotte bombarbire Charleston, dessen Fall gewiß sei. Nach der sJ?orning-5)ofl ist ein Bündniß zwischen Dänemark und Schweden gegen einen etwaigen Angriff des deutschen Bundes auf Schleswig abgeschlossen. Wenn die deutsche Büxdesreform unsere politische Unabhängigkeit uns sichert, besser sichert als es unter den bisherigen Buntes"? einrid)tungen hätte geschehen können, dann ist unsere Zustimmung zu den Frankfurter Reformen fein zu hoher Kaufpreis, selbst für den Fall, daß Bundeögrsetze, die bett Bund im Allgemeinen betreffen, auch bei unö eingeführt werben müßten. Wir haben vor Allem für unsere Unabhäüigkeit zu forgen; ist die gesichert und die kann nur gesichert fein, wenn wir den Vund aufrecht erhalten, so ist bac Uebrige »on keiner so großen Bedeutung. Aber abgesehen von unserer Unabhängigkeit, behaupten wir, baß die Vundesreform, wie fie in Frankfurt bcrathen unD von den Fürften unterzeichnet wurde, unsere inländische Gesetzgebung und Autonomie nicht mehr ein- schränkt als die jetzige Bundesorganisation, daß fie vielmehr unsere Gesetzgebung unangetiifîcter läßt als der bisherige Bund es konnte und wollte. Schon der erste Artikel der Reformen kennt die Autonomie der einzelnen deutsche» Staaten an und garanlirt ihnen ihre eigene Gesetzgebung. Kein deutsches La»d, feine d^utsche Kammer wird so beschränkt fein, daß sie ihr Vorrecht, Gesetze zu inadien, aufgibt, um dieses ihr Vorrecht auf den Bund zu übertragen ; auch die Souveräne wollen einen solchen Thcil ihrer Souveränität nicht, aufgeben ur.b Ocstcr« reich vor Allem wird feinen Neichsrath nicht zu einem Körper herabwürdigen trollen, der nichts weiter zu <hu:i hätte als einfach einjurcgiftlircn. Das sind übrigens auch nicht die Befürchtungen, Die »on den (Regnern der Frankfurter Reformen gellend gemacht wer» bei,; die Ursachen der Opposi,ioii siüd ganz anderer Art. Von Preußens Opposition kennt man die Gründe: es will feinen Bund oder es will einen Vund, den Preußen nach Gutdünken führen würde. Weimar und i'aben haben sich bei ihrer Opposition nicht etwa durch Liberalismus leiten lassen; ihr Votum wurde durch die Vcrwand!>chaft mit der prcu» Bifcb.en Königsfamilie und ihre Abneigung gegen Ocfierrcid) bestimmt und die später« authentischen Berichte über den Frankfurter Son« greß werten hinreichendes Licht über die Opposition Badens uüd Weimars »eibreiten Von Waldeck lehnt es nicht ter Mühe zu sprechen und wer weiß »on Dchwerin nichtt daß dieses Land umsonst noch eine Verfassung erwartet unb daß also gewiß nicht der Großherzog von Schwerin aus Liberalismus gegen die Reformen gestimmt hat. Was andere deutsche Länder th»n fönner, das kann auch l'uxeniburg thun. O?cr wäre vielleicht die innere Autonomie l'iirembiirgö gelieferter, wäre unsere eigene Gesetzgebung unabhängiger, wenn etwa Preußen die Vunbecrefotm vornehmen wollte ober wenn wieter ein deutsches Parlament nach Frankfür, tagen ginge, das den einzelnen Ländern auch nur einen Schatten »on Autonomie ganz ge« wiß nicht ließe Wir behaupten, daß die Frankfurter Mo formen liberal sind und daß alle diejenigen sie ai'iiehmen muffen, die liberal sein und die nicht als Nachtreter Preußens gelten wollen. Ter Fürstenkongreß in Frankfurt hat die großartige Reform zugelassen, baß neben den deutschen Fürsten auch das deutsche Vulk am Bunde »ertreten sei. Nach dieser Reform sehnten sich alle deutsche Patrioten, sie hat einen langjährigen Wunsch erfüllt. Bis jetzt wußten wir Luremburger nur et< was vom deulschcn Bunde, wenn es hieß, uniern -runbeebeitrag 'zu bezahlen; die Sun» desgesetze würben von den Fürsten allein eingebracht und »oftrf, das Volk wurde nicht darum befrag!; nur die Schwäche des beut» fd)cn Bundes verhinderte, daß feine Gesetze nicht oflroöirt würben. Daß unsere Regierungen und Kammern die Vu»bespflichten erfüllt haben, dazu können wir nur unsere Zustimmung geben, denn am Ende gab der Bund , uns doch wenigstens (ine, wenn auch noch s» geringe Garanlic; aber wo>S sich jetzt darum b anbett, auch das deutsche Volk durch feine Bunbcskammcr an den Geschäften des Bundes fiel? beteiligen zu lassen, da, glauben wir, muffen wir mit beiden Händen zugreift». Luxemburg Würbe allerdings nur einige Deputirte in die Bundeskammer zu schicken haben und der Zahl nach werden die Lurcmburgischcn Deputaten kein entscheidendes Gewicht in die Beschlüsse der Vundeskammer werfen können; aber außer Luxemburg gibt es in Deutschland auch noch andere kleine Staaten, die ganz gewiß immer zusammen und gegen die großem Staaten halten werden. Und wenn unsere Deputirten nachweisen werden, daß unsere Gesetze besser sind als die Gesetze anderer beutschcn Staaten, als die Gesetze, die der 23un= besfammer von Bundeswegen vorgelegt werden können, glaubt man denn, daß unsere Dcputirte nicht gehört werdenV Werden Vundcsgcsetze bei uns eingeführt, so können »ir sagen, daß unsere Deputirtc, die von unserer Kammer gewählt »erben, dabei geholfen haben und wir einer Gesetzgebung nicht unterworfen »erben, bei deren Aufstcl» lung wir fremd geblieben sind. Hätten wir z. 53., wenn unsere Deputirte in einer Vundeöfammer gesessen hätten, die großartige Ausgaben, die »ir in Folge unseres Eisenbahn« baue« im Interesse des Bundes machen mußten ? Wären wohl die Gründe, die über diesen Gegenstand Hr. v. Vlochhausen mit so viel Klarheit und Patriotismus aufstellte, unerhört geblieben ? Wir glauben es kaum und wenn auch, bann hätten wir wenigstens die Befriedigung gehabt, gehört worden zu sein. In feinem Falle wäre Luxemburg mit seinen Reklamationen allein geblieben. Unsere Interessen gebieten uns, den Frank» furter Reformen beizutreten; unsere Kammer wird auch die Interessen des Landes »ertreten.