Kammerverhandlungen.
Der Volksfreund, 1876-02-11 00:00:00

Kammerverhandlungen. Hr. Eyschen. Da die Abgränzung nicht con» tiadictorisch geschehen, so wird die Arbeit wieder von vorne angefangen werden müssen und es erwächst dem Staate daraus ein Geldverlust, da er die erste Arbeit ganz bezahlen muß und von der neuen die Hälfte ; die andere Hälfte ist von den betheiligten Eigentümern zu decken. Hier hat man a!so nicht nach den Regeln einer guten Verwaltung geHandel! und ich lade die Regierung ein. , inseitige Abgriinzungen nicht mehr vorzuneh» men. Hr. Gen.»Direltor Salenliny. Die Vorarbeiten sind durch den Staat vorgenommen worden. Darnach wurden die Pläne aufgestellt und dann erst konnten die Eigenthümer eingeladen werden von den Plänen Einsicht zu nehmen und etwaige Einsprüche vorzubringen. Dies ist die contradic» torische Abgränzung. ich wüßte nicht, wie man anders Verfahren sollte. Hr. Brasseur ist damit einverstanden, daß die Vorarbeiten zu den Plänen und die Pläne s'lbst in den Bureaux aufgestellt werden mußten; für die eigentliche Abgränzung auf dem Terrain selbst hätte man aber die Cigenthümcr hinzurufen sol» len. Der Artikel wird hierauf votirt. Hr. Eyschen lenlt die Aufmerlscimteit der Re> gierung auf die Nothwendigleit eines Polizei«« glementes zur Verhinderung von Unfällen bei Minenaibeiten. Die meisten Unfälle entstehen durch Vodcneinstürzungen. weil man oft 20 Me» ter hohe Einschnitte macht, während anderwärts nur Einschnitte von 4—5 Metern geduldet wer« den. Geschieht ein Unglück, so oeiurlheilen die Gerichtshöfe allerdings zu Schadenersatz, aber es ist zu spät. Auch die Arbeiter, die stückweise be> zahlt werden und möglichst virl verdienen wollen, setzen sich den grüßten Gefahren aus, indem sie die Felsblocke untergraben. 2ie thun dies selbst gegen das Verbot der Eigenthümer. Würde der Fall strafbar sein, auch wenn lein Unglück geschieht, so lünnte manchem Unfälle vorgebeugt werden. In Deutschland besteht hierüber eine strenge Réglementation und es wäre auch bei uns im Interesse der Arbeiter wie der CigenthÜmer eine derartige Verordnung einzufühlen. Hr. Gen.-Direktor Talentmy. Cs besteht allerdings noch lein Polizeireglement über den Betrieb von Minen, doch wird derselbe von derVauverwaltung streng überwacht. Die meisten Unfälle sind der Unvorsichtigkeit der Arbeiter zuzuschreiben, wir suchen denselben durch eine tägliche Ucberwachung vorzubeugen. Die Ausarbeitung eines Poliz-ireglementes ist seit längerer Zeit Ge» genstand meiner Aufmerlsamleit; ich hatte mich an den Oberbcrgrath in Vonn gewandt, dem die Minen in Lothringen unterstellt sind, um die etwa dort bestehenden Réglemente zu erhallen; es wurde mir jedoch geantwortet, daß derarlige Spezialbcstimmungen nicht bestehen. Eine ähnliche Antwort erhielt ich von der Nergverwaltung in Ranzig. Ueber die Arbeiten in den Gall.'lieu habe ich ein sehr strenges Reglement ausgearbeitet, das ich der Kammer unterbreiten kann. Hr. Vrasseiir. Wir besitzen ein sehr strenges Reglement von 1807, traft dessen die Tribu» näle ihre Urtheile füllen. Nebligen« ist es ein Irrtbum, wenn man behauptet, die Unfälle seien außergewöhnlich zahlreich. Es tommen Unfälle vor. weil die Arbeit eine gefährliche ist und weil stets viele Leute in den Minen beschäftigt sind. Wenn der Arbeiter nnvorsichtig sein will, so wird ihn kein Reglement schützen. Li, bis heute gebräuchliche Ausbeutungsart wird zwar »on einem Ingenieur als fehlerhaft bezeichnet, andere Ingenieure sind jedoch andrer Ansicht und ich be» Haupte, daß der stufenförmige Betrieb bei uns unausführbar ist. Es ist dies die Ansicht aller Leute, die sich mit dem Tagebau beschäftigen. Hr. Gen.»Dir. Snlentiuy. Ich habe d>n Ve» fehl gegeben, alle Mmenbetriebe zu besichtigen und mir die Gefahren einer jeden Betriebsweise zu bezeichnen. Wir haben NN Tagebauten und 9 in Galeriecn. Der mir zugegangene Bericht führt die verschiedenen Ausbeutungsalten an und der »tineningtnieul ist von mir angewiesen den, fehlerhafte Betriebsweisen überall zu unter» sagen. Das Dekret von 1813 bestimmt nur die Maßregeln, die, nachdem ein Unfall geschehen, zu treffen sind, sieht aber leine Verhütungsmaßre» geln vor. Das von mir projectirte Reglement verbietet den Betrieb » pie und schreibt die An» Wendung von Stufen von 1 Meter breit und 1 Meter hoch vor. Hr. Eyschen. Hr. Brasseur findet, daß die Zahl der Unfälle nicht übermäßig groß ist. ich bin anderer Ansicht. Roch vor einigen Tage» ist ein Arbeiter aus Mecher geblieben und heute befinden sich in diesem Dorfe allein 3 Wittmen, die ihre Männer in den Minen verloren hoben. Allerdings sind Viele Unfälle oie Folge der Un» Vorsichtigkeit der Arbeiter selbst. Die Eigenthümei tümmem sich im Allgemeinen wenig um den Minenbau; die Aufseher sind aber an dem Ge» Minne nicht betheiligt, sondern haben ein monat» liches festes Gehalt und haben alfo nicht das nämliche Interesse daran, Unfälle zu vermeiden. In 10 Fällen wird der Aufseher 9 Mal vecui» theilt; es wäre daher ganz rathsam. die Uuvor» sichtigteit des letzteren zu verhindern und ich würde wünschen, daß die bloße Unvorsichtigkeit des Arbeiters, auch wenn sie leinen Unfall zur Folge hat, strafbar wäre. Da der Hr. Gen.» Dir. des Innern das deutsche Reglement nicht zu kennen scheint, werde ich mir ein Vergnügen daraus machen, ihm dasselbe zu verschaffen ; das» selbe gestattet nur deu stufenweise« Abbau. Auch ist nicht blas ein Ingenieur der Ansicht, daß der bei uns gebräuchliche Ausbeulungsmodus fehler» hait ist, die von imferen Tribunalen ernannlcn Experten sind in der Mehrheit derselben Ansicht. Hr. Gcn-Direktor Salentiny stellt die Anbringung eines dcsfallsigen Reglements in nahe Aussicht. Hr. Staatsminister v. Vlochausen hebt hervor, daß die häufigen Minenunfälle nicht nur Ovfer seitens der CigenthÜmer. sondern auch seitens der Gemeinden erfordern, welche die etwaigen Krüppel oder hinteilassenen Nitlwm uno Waisen zu unterhalte!! haben. Der Ucbelstand tonnte gemildert werden, wenn olle Vetriebs-Gesellschaslen entweder eine gegenseitige Versicherungsanstalt gegen Unfälle errichteten oder ihre Arbeiter bei einer bestehenden Versicherungsgesellschaft gegen die Folgen eines Unfalles versicherten. Um die Ansiedlung derartiger Gesellschaften in unserm Lande zu fördern, hat die Regierung e« über sich genommen, foliden Gesellschaften die vorherige Hinterlegung einer Bürgschaft zu erlassen. Der Arlilel wird '.>o!irt. Abschnitt XX „Gemeindebauten." Art. 104. «Subsidien für Kirchen und Schulen und an» de« Bauten. 20,000 Fr." Die 3. Tel. tion verlangt, der Artikel möge die zu jede«, einzelnen Zweck bestimmten Summen aufführen. Hr. Gen.'Dir. Salentiny bemerkt, daß dies nicht wohl ausführbar fei. da man nicht zum Voraus wissen lonne. welche Bedürfnisse im Laufe des Jahres zu Tage treten. Der Artikel wird votirt. Ebenso Art. 105. «Außerordentliche Subside zu gleichem Zwecke. 15.000 Fr." Alt. 106. ..Subsidien für Bau und Unter» halt von Gemeindewcgen und Verbindungswegen mit der Eisenbahn. 60.000 Fr." Hr. Urbin erklärt, die „Indep. lux." habe über seine Rede vom 20. Januar einen phantastischen Bericht gebracht, der ihn unverdienter W.'ise bei seinen Wählern in Verruf gebracht habe. Auch sein College. Hr. Bsuvier, habe ihn ungerechter Weise angeschuldigt, die Interessen feines Kantons nicht zu vertreten. Er gehöre nicht zu denen, die behaupten, unsere Wege seien im besten Zustande, wenn man in den Ardeuncn vor seinen Karren Hunde spannen müsse, weil lein andres Gespann auf den Wegen fortkomme. Es sei allerdings nicht schwer en lie la paire et !» tramasse sich ein Subsid zu erobern, al» lein diese Mittel sagten ihm nicht zu. Für ihn sei die Frage: ob es möglich sei, alle unsere Gemeinden mit der Eisenbahn in Verbindung zu bringen, der Bejahung befähig und er werde sie bejahend losen, wenn die Kammer sich seinen Plänen anschließen wolle. Hr. Gen.-Dir. Salentiny bemerkt, man habe ihm zur Erlangung eines Subsides noch niemals geschmeichelt. Hr. Andre hatte sich vorbehalten, gelegentlich des Art. 106 dahin zu wirken, daß die bis heute weniger bevorthcilten Gemeinden nach Billigkeit bedacht würden. Zu diesem Zwecke müsse seiner Meinung nach ein vollständiges Verzeichniß der bis dato verliehenen Subsidien aufgestellt werden, woraus man dann ersehen lünne. w>l» chen Ortschaften nachzuhelfen übrig bliebe. Er fucht darauf dar zu thun, daß. wenn mit Recht das allgemeine Interesse bei Vertheilung der Gel» der berücksicht werden muß. er die Ueberzeugung hat, dieics Argument zu Gunsten eines Verbin» dungswegeS zwifchen Slolzembmg und Viwels zur Geltung bringen zu tonnen. Die Gegend sei noch immer stiefmütterlich behandelt worden, das luxemburger Land fei seit den letzten Kriegsereig. Nissen weiter bekannt und stärker besucht worden und die vielen Touristen würden gewiß nicht verfehlen, diesen Landstrich zu besichtigen, fall« ein leichterer Zugang dieselben dazu einladen würde. Die Kupfercrzgruben so wie die Pracht» vollen Schieferlager könnten bei geregelterem Ver« lehr zu einer einträglicheren Ausbeutung gelan» gen. Der Hr. General-Nüettor 0« öffentlichen Baulen habe auch von der Herstellung einer in° ternationalen Straße von Wanden nach Das' bürg gesprochen; er wünsche zu wissen welch« Richtung derselben gegeben werden soll, damit er der Regierung die nothigen Andeutungen über die Zweckmäßigkeit des gemachten Entwurfes geben lonne, Es wäre ihm seitens mehrerer B<» wohn« von Stolzemburg ein Schriftstück zuge» gangen, welches aber einen Prioatcharakt« trage und worin sich die Unterzeichneten erbötig mache«, Unternehmer anzugeben, welche die Arbeiten zur Hälfte des Anschlagpreises liefern würden. Er schlag, vor, die Summe von 5000 Franlen. die verwandt weiden soll, auf das Doppelte zu er» höhen, falls es zur Verwirklichung des an sich so nützlichen Vaues nothig erscheine. Die Straße von Meischeid nach Vianden befinde sich in einem sehr defeiten Zustande und soll das zur Besserung desselben zu verausgabende Geld eine »nderweitige Verwendung gesunden haben. Auch wäre es wünschenlwerlh, wenn einmal die schon im Jahre 1872 besprochene Verbindung zwischen Vianden und Vetel nach Reisdorf hin bewerlstelligt werden würde. Die Fortsetzung der Budgetdebatte wird auf folgenden Tag vertagt. Hr. Kirpach verlieft hierauf den Bericht der Ccntral'eclion über die Petition der Stahl Gre° venmacher behufs Erbauung einer Brücke über die Mosel. Die Kosten einer gewölbten Brücke werden auf 400,000, die einer Brücke mit «ser» ncm Oberbau auf 500,000 Franten veranschlagt; die Herstellung der Verbindung zwischen Stadt und Brücke erfordert außerdem 50.000 Fr. Die Petition gibt den Anlheil der Kosten nicht an, den die Stadt Orevenmacher zu übernehmen ge» dentt. An ihr wäre es. die Initiative zu den Plänen und Kostenanschlägen zu nehmen, el» sn denn, daß die Regierung es an ihrer Stelle thun wolle. Man lönnte dann seitens des Staates ein Tubsid bewilligen, wie die« für dieNemicher Brücke geschehen ist. der ein Subsid von 120.000 Fr. bewilligt worden war. Die Centralsection schlägt vor. in Ueberein» ftimmung mit der Regierung, die beabsichtigte Intervention des Staates durch abermalig, Ein» führung eines Artilels 107t»iz „Lubjid für den Bau einer Brücke zu Orevenmacher p. m." zu bezeugen, in der Lrwartung, die Regierung Werde in der Lage sein, recht bald und jedenfalls noch in der gegenwärtigen Session der Kammer ein einschlägiges Specialgesetz mit allen nothigen Auf» schlüssln vorzulegen. Dieses Gesuch wird nebft dem Gesetze über die Uebernahme verschiedener Gemeinoeweg, auf die Tagesordnung von Freitag gestellt. Die nächste Sitzung morgen, Donnerstag. Ta» gesordnung: Interpellation Brasseur und Cre« ditvorlage von 400.000 Fr. für die Staatsaus' gaben während des Monats Februar.