Auslieferungs=Vertrag zwischen Luxemburg und dem Deutschen Reiche.
Luxemburger Wort, 1876-11-14 00:00:00

Auslieferungs=Vertrag zwischen Luxemburg und dem Deutschen Reiche. Art. 1. Nie hohen Vertragenben Theile verpflichten sich bmch gegenwärtigen Vertrag, sich einanber in allen nach ben Bestim« mungen beffelben zulässigen Fallen biejenigm Personen auszuliefern, welche Wegen einer der nachstehenb aufzählten, im Gebiete beS ersuchenben Staates begangenen unb bafelbst strafbaren Hinbiungen, sei eS als Thäter «ber Teilnehmer, vermtheilt ober in An» llagestanb verfetzt o:er zur gerichtlichen Un» tersuchung gezogen Word m sinb, unb im Ge> biete beS anbern Theiles sich aufhalten, nämlich: 1. wegen Tobtschlagl, Morbes, sliftmor» des, LlternmorbeS unb KindeSmorbes; 2. wegen vorsätzlicher Abtreibung bei Leibesfrucht; 3. Wegen Aussetzung eines Kindes unter sieben Jahren ober vorsätzlicher Verlassung eines solchen in hülfloser Lage; 4. wegen Raubes oder Verheimlichung eines Kinbes unter sieben Jahren, wegen Entführung. Unteidiückung. Verwechselung unb Unterschiebung eines Kinbes; 5. wegen Entführung einer minberjährigen Person; 6. wegen vorsätzlicher unb rechlswibnger Beraubung ber persönlichen Freiheit eines Menschen, insofern sich eine PnoatperZon derselben schulbig macht; 7. wegen Einbringens in eine frembe Wohnung, infofern sich eine Privatperson desselben schulbig wacht unb bie Handlung nach ber Gesetzgebung beiber Theile strafbar ist; 8. Wegen Bebrohung eines Anbeien mit einem als Verbrechen straft arm Angriffe auf die Person ober bas Eigenthum; 9. wegen unbefugter Bilbung einer Band?, in ber Absicht, Personen ober Ligenthum anzugreifen; 10. Wegen mehrfacher <ihe; 11. wegen Nolhzucht; 12. wegen Vornahm^ unzüchtiger Hand» lungen mit Gewalt ooer unter Drohungen in ben burch die Gesetzgebung beiber Theile mit Strafe bedrohten Füllen; 13. wegen Vornahme unzüchtiger Hand» lungen r it ober ohne Gewalt ober Droh» ungen an einer Person des einen ober anbe» len Geschlechtes unter vierzehn Jahren, sowie lr gen Verleitung solcher Personen zur Ver» tdung ober Duldung unzüchtiger Hanb» lungen; 14. Wegen gewohnheitsmäßiger Kuppelei mit minberjährigen Personen bes einen oder aperen Geschlechts; 15. Wegen vorsätzlicher Mißhanblung ober Verletzung eines Menschen, Welche eine vor» aussichtlich unheilbare Krankheit ober dauernde Arbeitsunfähigkeit, ober den Verlust des un;,! schränkten Gebrauchs eine« Organs, oder eine schwere Verstümmelung ober ben Xo'o, ohne ben Vorsatz zu tobten, zur Folge gehabt hat; 16. wegen Diebstahls, Raubes unb Er» Pressung; 17. wegen Unterschlagung unb Untreue in den Fällen, in welchen biese Hanblungen von ber Gesetzgebung beiber Vertragenben Theile mit Strafe bedroht sinb; 18. wegen Betrugs in benjenigen Fällen, in welchen derselbe nach ber Gesetzgebung beiber Theile als Verbrechen ober Vergehen strafbar ist; 19. wegen betruglichen Bankerutts unb betrüblicher Benachtheiligung einer Konkurs» «äffe; 20. wegen Meineibes; 21. wegen falschen Zeugnisses unb wegen fallchen Gutachtens eines Sachberstänbigen ober Dolmetschers, in ben Fällen, in welchen biese Hanblungen von ber Gesetzgebung beiber Theile mit Strafe bebroht fmb; 22. Wegen Verleitung eines Zeugen, Lach» Verständigen ober Dolmetschers zum Mein» eide; 23. Wegen Fälschung von Urkunben ober tele^aphischen Depeschen in betrügerischer Absicht ober in der Absicht, jemanben zu schaden, sowie wegen Wissentlichen Geblauchs falscher ober gefälschter Urkunben unb tele» graphischer Depeschen in betrügerischer Ab» si ht ober in ber Absicht jemanben zu ?aaben; 24. wegen vorsätzlicher unb rechtswidriger Vernichtung, Beschäbigung ober Unterbrilck» ung einer öffentlichen ober Privaturkunbe, begangen in ber Absicht, einem Anbern zu schaben; 25. wegen Fälschung ober Verfälschung von Stempeln, Stempelzeichen, Siegeln ober Marken in ber Abficht, sie als echte zu ber» Wenben unb Wegen wissentlichen Gebrauchs falscher ober gefälschter Stempel, Stempelzeichen, Siegel cber Marken; HlN.^^I 26. Wegen Falschm'lrzt^:, nämlich Neßen Nachmachen! unb Veranber?; bon Metall» unb Papiergelb, sonn« wegen wissentlichen Aulgebens unb Inuml^ufsetzzns von nach» ober verfälschien Metall» ober Papiergeld; 27. wegen Nachmachens unb V::fälsckung von Banlbillets unb anberen vom Staate, ober, unter Autorität des Staates, von Korporationen, Gesellschaften ober Privat» perfonen ausgegebenen Schulbbeischreibungen unb sonstigen Wertpapieren, sowie Wegen wissentlichen Ausgebers unb Inumlaufsetzens solcher nachgemachten ober gefälschten Bank» billets, Schulbberschreibungen und anderer Wertpapiere; 28. wegen vorsätzlich« Brandstiftung: 29. wegen Unterschlagung und Erpressung seitens öffentlicher Beamten; 30. wegen Bestechung öffentlicher Beamten zum Zwecke einer Verletzung ihrer Amts» Pflicht; 31. wegen folgender strafbarer Handlungen der EchisMhrer und Schiffsmannschaften auf Seeschiffen: vorsätzliche und rechtswidrig« Zerstörung eines Schiffe», vorsätzlich bewirkt« Gtrandung eines Schisses, Widerstand mit TlMichkelten gegen den SchisssfNhrer, wenn dieser Widerstand von mehr denn einem Drittheile der Mannschaft verübt ist; 32. wegen vorsätzlicher und rechtswidriger, gänzlicher oder theilweiser Zerstörung von Eisenbahnen, Dampfmaschinen oder Telegra» phen'Anftalten; wegen vorsätzlicher Störung eines Eisen» bahnzuges auf der Fahrban durch Aufstellen, Hinlegen oder Hinwerfen von Gegenständen, durch Verruckung von Schienen oder ihrer Unterlagen, durch Wegnahme von Weichen oder Volzm oder durch Bereitung von Hin» dernifsen anderer Art, welche dazu geeignet sind, den Zug aufzuhalten oder aus den Schienen zu bringen. 33. wegen vorsätzlicher und rechtswidriger Zerstörung oder Beschädigung von sräbern, öffentlichen Denkmälern oder öffentlich aus» gestellten Kunstgegenftänden, von baulichen Anlagen, Lebensmitteln, Maaren oder ande» im beweglichen Sachen; von Felbfrüchten, Pflanzen aller Art, Bäumen oder Pfropf» reisern, von landwirthschaftlichm Geräth» schaften, von Haus» oder anderen Thieren, — in denjenigen Fällen, in welchen diese Handlungen nach der Gesetzgebung beider ver» tragenden Theile als Verbrechen oder Ver» gehen strafbar sind; 34. wegen Verhehlung von Zachen, welche durch eines der im gegenwärtigen Vertrage vorgesehenm Verbrechen od. Vergehen erlangt worden sind, wofern diese Handlung nach der Gesetzgebung der beiden vertragschließenden Theile strafbar ist. Cs kann inbesfen, wenn bas Verbrechen ober Vergehen, wegen bessen ein Antrag auf Auslieferung gcstiüt wirb, aulerhalb be3 Gebietes bes ersuchenden Theils begangen worden ist, diesem Antrage alsdann stattge» geben werben, wenn nach ber Gesetzgebung bes ersuchten Staates wegen berselben, au> ßerhalb seines Gebietes begangenen Handlungen eine gerichtliche Verfolgung statthast ist. Art. 2. Nie Auslieferung soll auch wez;en Versuches einer der in Artikel 1 aufgcführ° ten strafbaren Hanblungen stattfinben, wenn ber Versuch beiselben nach ber Gesetzgebung ber beiben 'vertragenden Theile mit Strafe bebroht ist. Art. 3. Kein Deutscher wirb von Seiten ber Regierungen bes Deutschen Reichs an bie luxemburgische Regierung, unb von Seiten bieser kein Luzcmdmger an eine Regierung bes Deutschen Reichs ausgeliefert werben. Ist bie reklamilte Perfon Weber ein Deut» scher noch ein Luxemburger, sa lann ber Staat, an welchen ber Auslieferungsantrag gerichtet wirb, von bem gestellten Antrag biejenige Regierung, welcher bei Verfolgte angehört, in Kenntniß setzen, unb wenn bieZe Regierung ihrerseits den Angeschuldigten be> anspracht, um ihn vor ihre Gerichte zu fiel» len, fo kann biejenige Regierung, an welche ber Auslieferungsantrag gerichtet ist, ben Angeschuldigten nuch ihrer Wahl ber einen ober bei anbern Regierung ausliefern. Art. 4. Nie Auslieferung foll nicht statt finben, toenn bie bon einer Regierung be8 Deutschen Reichs reklamirte Perfon in Luzem» burg, bie feitenS ber Luxemburgischen Regie» rung reklamirte Perfon in einem ber Staa» ten bes Deutschen Reichs toegen berselben strafbaren Hanblung, toegen beien bie AuS» lieferung beantragt wirb, in Unkrsuchurg gewesen unb außer Verfolgung gesetzt worden, ober sich noch in Untersuchung befindet oder bereits bestraft toorben ist. Wenn bie bon einer Regierung be3 Deut« schen Reichs reklamirte Person in Luxemburg ober toenn bie seitens ber luxemburgischen Regierung rellamirte Person in einem ber Staaten bcS Deutschen Reichs toegen einer anberen strafbaren Hanblung in Untersuchung ift, so soll ihre Auslieferung bis zur Been» bigung bieser Untersuchung unb vollendeter Vollstreckung ber etwa gegen sie erkannten Strafe aufgeschoben werben. Art. 5. Wenn eine reklamnte Person Ver» binblichkeiten gegen Privatpersonen eingegan» gen ist, an beren Erfüllung sie burch bie Auslieferung berhinbert wirb, so soll biefelbe bennoch ausgeliefert werben, unb es bleibt bem baburch beeinträchtigten Theile überlast sen, seine Rechte bor ber zuständigen Behörde geltend zu wachen. Art. 6. Die Bestimmungen beS gegentoär» tigen Vertrages finben auf folche Personen, bie sich irgenb eines politischen Verbrechens ober Vergehens schuldig gemacht haben, keine Antoenbung. Die Peifon, welche toegen eincs ber in Art. 1 unb 2 aufgeführten gemeinen Verbrechen ober Vergehen ausgeliefert worden ist, barf demgemäß in bemjenigen Staate, an welchen die Auslieferung erfolgt ist, in keinem Fall wegen eines von ihr bor ber Auslieferung berübten politischen Verbrechens ober Vergehens, noch wegen einer Hanblung, bie mit einem solchen politischen Verbreche i ober Vergehen im Zusammenhang steht, noch toegen eine« Verbrechens oder Vergehens, welches in bem gegenwärtigen Vertrage nicht borgesehen ist, zur Untersuchung gezogen unb bestraft werben. Der Angriff gezen baS Oberhaupt einer fremden Regierung ober gegen Mitglieder feiner Familie soll weder als politifchcs Vcr> gehen, noch als mit einem solchen in Zusam» menhang stehend angefehen werben, toenn bie> ser Angriff den Tatbestand bes Todtfchlag«, Mordes oder Giftmordes bildet. Ait. 7. Die Auslieferung M nicht statt» finden, wenn seit der begangenen strafbaren Handlung oder der ' letzten Handlung des StraZrichters, oder der erfolgten Verurthei» luug nach den Gesetzen desjenigen Staates, in welchem der Vnfolgte zur Znt, wo die Auslieferung bell!,tragt wird, sich aufhält, Verjährung der strafgerichtlichen Verfolgung oder der eilanilten Strafe eingetreten ist. Art. 8. Die Auslieferung einer Person, welche einer der in Art. 1 und 2 aufgefüh» ien Handlungen beschuldigt ist, soll bewilligt weiden auf Grund eines vevurtheilenden Lr> lenntnifses oder auf Grund eines förmlichen Beschlusses des zuständigen Gerichts auf V«» setzung in den Anklagestand oder Eröffnung der Untersuchung, o^e? auf Grund einer von dem zuständigen Richter erlassenen Verfügung, in welcher die Verweisung des Beschuldigten vor den erkennende:! Richter auldlücklich an> geordnet wird, ooer auch auf Grund eines Haftbefehls oder eines anderen Acts von gleicher Wirkung, welcher von bei zuständigen Bchdrse erlassen ist unb bie bestimmte An gäbe der verfolgten That und des auf sie anwendbaren Gesetzes enthält, infofein diese Schriftstücke in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift und zwar in denjenigen Formen beigebracht sind, welche die Gesetzgebung des bie Auslieferung begehrenden Staates vor» schreibt. Nie Anträge auf Auslieferung erfolgen im btvlomatischcm Wege. Der Schriftwechsel unb bie Verhandlungen können jedoch unmittelbar zwischen der bei ber Auslieferung betheiligten Regierung Deutschen Reichs und bem Großherzogthum Luxemburg ftatlfinben. Art. 9. Der wegen einer ber in Art, 1 und 2 aufgezählten strafbaren Hanblungen Verfolgte od:r Vernrtheilte darf in bringen» ben Füllen, insbesondere wenn Gefahr bcr Flucht vorhanben ist, vorläufig festgenommen weiden gegen Beibringung eines Haftbefehls, welcher von dem Untersuchungsrichter besj^ nigen Ones, au bem der Verfolgte betrof» fen werden kann, erlassen ist. Dies geschieht auf Grund einer von ber zuständigen Be» Hürde beijenigen Staates, welcher bie Aus» lieferung begehrt, direkt gemachten amtlichen Mittheilung, baß ein Ltrafurtheil, ein Be» schluß «uf Verletzung in ben Anklagestand ober ein Haftbefehl gegen ben Verfolgten vorhanben ist. Diese Mittheilüng kann in kürzester Weise, selbst auf telegiüpischeui Wege erfolgen. Hat hiernach eine vorläufige Festnahme stattgefunben, so muß der vorläufig Festgenommene wieder auf freien Fuß gesetzt werden, wenn ihm nicht binnen fünfzehn Tagen nach seiner Verhaftung eine bei im Art. 8 bes gegen» »artigen Vertrages erwähnten Urkunben zu» gestellt wird. Die gedachte Frist soll drei Wochen betraZen, wenn die Auslieferung Names eines zum Deutschen Reiche gehörigen Staats, welcher nicht an Luxemburg grenzt, oder Namens Luzeatburgs bei einem folchen Staate beantragt wild. Art. 10. Alle in Beschlag genommenen Gegenstänbe, welche sich zur Zeit ber Fest» nähme im Befitze bes Auszuliefernden besin» ben, sollen, wenn bie zuftanbige Behörde bes um die Auslieferung ersuchten Staates bie Ausantwortung berselben angeordnet hat, bem ersuchenden Staate übergeben werben, unb es soll sich diese Überlieferung nicht blos auf bie entfremdeten Gegenstände, sondern auf Alles erstrecken, was zum Beweise ber straf» baren Handlung dienen könnte. Ieboch werden die Rechte britter Personen an ben oben erwähnten Gegmstanben llorbt» halten, unb es sollen ihnen biefelben uach bem Schlüsse bes gerichtlichen Verfahrens kostenfrei zurückgegeben werben. Art. 11. Die vertragend« Theile gistat» ten ausdrüsüch bie Auslieferung mittelst Nurchsuhrung von Personen, welche an bin einen Theil auszuliefern sinb, burch bas Landesgebiet bes anderen Theiles auf Grund einfacher Beibringung der im Art. 8 biejes Vliirages bezeichneten gerichtlichen Dokumente in Urschrift ober beglaubigter Abschrift, vor» ausgesetzt, baß bie strafbare Hanblung, welche zu bem Auslieferunßsantrage Anlaß gibt, im gegenwärtigen Vertrage vorgesehen ist unb nicht et>oa unter die Bestimmungen ber Art. 6 unb 7 tnfftlben füllt. Art. 12. Die vertragenden Theile ver» zichten darauf, bie Erstattung derjenigen Kosten zu verlangen, welch: ihnen aus ber Festnuhme und bem Unterhalte bes auSzu» liefernben unb seinem Transport! bis zur Grenze erwachsen, willigen vielmehr yegenseiiig ba» rin, biese Kosten selbst zu tragen. Art. 18. Wenn in einem Strafverfahren wegen Hanblungen, welche nicht zu ben Po» Mischen Verbrechen unb Vergehen gehören, einer der uertragenben Theile bie Vernetzmung von Zeugen, welche sich im Gebiite bei anbern Theils aufhalten, ober irgend eine anbere üntersuchunzshandlung für noth» wendig cracht n sollte, so wird ein cntspre» chendes'Ersuchschreiben auf diplomatischem Aege mitgetheilt unb bemselben nach Maßgate ber Gesetzgebung tes Landes, wo ber Zeuge vernommen, rber ber Akt vorgenüm» men »erben soll, Folge gegeben werben. Die Ausführung brs Antrags kann verweigert werben, wenn bie Untersuchung eine Hanb» lung zum Eegenftanb hat, welche nach ben Gesetzen bes Staates, an welchen das <ir» suchschrnbm gelichtet ist» nicht strafbar ist oler wenn es sich um reinfislalische Vergeh» hen hcinbelt. Die veriragenben Theile verzichten gegen» seitig auf alle Ersatzansprüche wegen ber auS b?r Ausführung bcr R?q',nstt'.2i' enispiingen» I' den Kosten sofern «S sich nicht um Gut» achten in Etraf» oder Handelssachen oder Sachen bei gerichtlichen Medizin hanbelt, welche mehrere Termine eifordein. Art. 14. Wenn in einer Lliaffache, welche nichtpolitifche Verbrechen ober Ver> gehen zum Gegenstanbe hat, bas persönliche Lrlcheinen eines Zeugen nolhwcnbig ist, fo wirb bie Regierung bes Lanbes, in welchem ber Zeuze sich oufhillt , ihn aufforbern, ber on ihn ergehenben Labung Folge zu leisten. Leistet er Folge, fa werben ihm bie Kosten ber Reife unb be« Aufenthaltes nach ben Tariffähm unb ben Règlements bei Lanbes wo die Vernehmung stattfinden soll, bewil» ligt, auch kann bem Zeugen auf feinen An» trag burch bie Behbrben feines Wohnorts ber Gefammtbetrag ober ein Theil ber Rei» fekosten vorgefchoffen werben. Diefe Kosten Werben bemnochft von ber bei ber Vernetz» mung interessirten Regierung zurückerstattet. In keinem Fall barf ein Zeuge, welcher in Folge ber in bem einen Lanbe on ihn ergangenen Vorlobung frei-uillig vor ben Richtern bes onberen Lanbes erscheint ba» felbst wegen früherer strafbaren Hanblungen ober Verurtheilungen ober unter bem Vor» wanbe ber Mitfchulb an ben Hanblungen, welche ben Gegenstanb ber Unterfuchuug, in Welcher er als Zeuge erfcheinen foll, bilden, zur Untersuchung gezogen oder in Haft ge> nommen werben. Hierbei klmmt es auf die Staatsangehörigkeit bes Zeugen nicht an. Art. 15. Wenn in einer Strafsache, welche nichtpolitische Verbrechen o«er Vergehen zum Gegenstanbe hat, bie Mittheilmta von Ve» weisftücken ober von Urkunben, bie in ben HHnben ber Behbrben bes anberen Lan» bes sinb, ober bie Confrontation bes Ange» schulbigten mit im anberen Lanbe verhafte» ten Schulbigen für nothmenbig ober nützlich erachtet wirb, so soll beshalb das Ersuchen auf btplomatischem Wege gestellt, unb beut» selben, wenn nicht beftnbere Bebenken ent» gegenstehen, stattgegeben werden dies jeboch nur unter der Vebinaung, daß sobalb als mdglich die Beweisstücke und Urkunbm zu» rückgesanbt unb bie Verhafteten zurückgeliefert uecben. Die vertragenben Theile verzichten gegen» fntig auf Ersatz ber Kosten, welche aus ber AuZantwortung der BeVeisstßcke unb Urkun» ben unb aus bem Transport ber oben er» wähnten Personen bis zur Grenze entstehen. Art. 16. Die vertragenden Theile machen sich verbindlich, sich gegenseitig bie Strafur« theile wegen Zerbrechen unb Vergehen jeber Art mitzutheilen, welche von ben Gerichten bes einen Lanbe gegen ungehörige bes anbe» ren Lanbes ergehen. Diese Mitheilung wird auf diplomatischem Wege erfolgen und zwar burch vollftänbize ober auszugsweise üeber» senbung bes ergangenen unb rechtskräftig ge> worbenen Urtheils an bie Regierung besje» nigen Staates, welchem ber Verurtheilte an» gehört. Art. 17. Der gegenwärtige Vertrag soll zehn Tage nach seiner, in Oemäßheit ber burch bie Gesetzgebung ber vertragenden Theile vorgeschriebenen Formen erfolgten Veröffent» lichung, in Kraft treten. Von diesem Zeitpunkt ab verliert ber für Elsaß'Lothringen und Luxemburg unter dem 3. Juli 1872 abgeschlossene Vertrag wegen gegenseitiger Auslieferung flüchtiger Verbre» cher, sowie ber zwischen Preußen unb Laxem» bürg beftehenbe Auslieferungsuertrag vom 11. März 1844 seine Gültigkeit. Der gegenwärtige Vertrag kann von jebem ber beiden vertragenden Theile aufgekünbigt werben, bleibt jeboch nach erfolgter Auflünbig» Mg noch sechs Monate lang in Kraft. Dlrselbe wirb ratisizirt unb die Ratistka» tionen werben binnen sechs Mouateu, oder wo möglich, früher ausgewechselt werben. Zur Urtunbe bessen haben die beiberseiti» gen Bevollmächtigten denselben unterzeichnet unb mit bem Abdruck ihres Petschaftes ver» sehen. Lo geschehen, Berlin ben 9. März 1876. (Ii. 3.) Gez.): Paul Eyschm. (I.. 8,) Gez. : Michelet von Frantzius.