Uebersicht
Luxemburger Wort, 1874-03-05 00:00:00

Uebersicht det pslitischrn Tugesereitznisie. Im dnuischen Reichstage kam der Antrag >cr elsäfsisch' lothringischen Dchutirten -auf 'Aufhebung der Diiltatur in dem annerirten Lande zur Sprache und zur Erledigung. Die; Antragsteller entwarfen ein schauderhaftes Bild von den Zustünden in dem neuen.Reichslandc; Vereinsfrciheit, persönliche Freicheit, Preßfrciheit seien ein leere» Wort, dugegen blühe die Polizciftcihcit; die Kinder -geschloffencr katholischen Schulen würden in iPrutestanlifchc Schulen gezwungen, 434,000 Menschen sei der Aufcuthalt in Elfaß ver' sagt, keine Familie sei unverletzt geblieben' die Elsasscr würden aU Knechte behandelt; man habe:lhnen Gemeindefteiheit versprochen, sie bestehe aber nur darin,'Lasten zu-tragen; die Industrie fei gelähmt, die Steuern feien Iesteigert und heute sei weniger Sympathie für Deutschland wie vor drei Jahren. Diese Klagen wurden mit Heiterkeit aufgenommen, denn auch der deutsche Reichstag besteht darauf, nur gefürchtet aber nicht geliebt zu werden. Von dm Vertrelern der Regierung wurden natürlich die Ketten um die Hände Elsaß-Lothringens nicht gelost; nachdem der Vundes-Com» rnisiar Herzog versichert, man könne der Regiergng »nicht zumuthen, eines ihrer Mittel aufzugeben, trat auch Bismarck in die Debatte ein; er rechtfertigte die Diktatur mit den Reden TentfchZ, mit dem Beispiele Frankreichs, das ebenfalls an der Stelle Deutschlands den Belagerungszustand nicht aufgehoben hülle, mit der Verantwortlichkeit der Elfaß-Lothringer, welche nicht gegen den Krieg protestiri hätten und schloß endlich damit, daß nach. 200 Jahren die Elfässer sich fchon an Deutschland gewöhnen würden, weshalb auch die jetzigen Zustände .bestehen bleiben müßten. Tiefem letztern Verlangen entfprach auch der Reichstag, indem er mit 396 gegen 138 Stimmen den Antrag ablehnte; für den Antrag stimmten Eentrum, -Fortschritt, Polen, Elfässer und Sacial-Temolraten. Die Diktatur wird also in Elsaß-Lothringen fortbestehen bleiben und gewiß nicht zum Vorihcile Deutschlands; fie wird noch härter in Kalunft drücken wie bisher. Der Vifchof von Straftnrg Hai liber feine viel getadelte Haltung im dentfchcn Reichstag eiine Erklärung veröffentlicht, worin er sie als ïex christkiithlllischcn Glaubenslehre, dem öffentlichen Recht und der gefunden Vernunft gemäß rechtfertigt; aus seiner Erklärung folge noch nicht, daß er Sympathieen für die Annexion hege, er werde aber fortfahren, unter ' der neuen Ordnung mit den Behörden in Frieden zu leben: feine Gegner möchten, wenn sie nicht 1;200,000 Streiter hätten, um den Iranlfurter, Vertrag zu zerreißen, aufhören, Elsaß -neue Härten zuzuziehen. Heute am 5. läuft für den Trierer Bischof die Frist ab, bis zu welcher er noch in Freiheit ist. Die innern Zustände Frankreichs werden immer unerquicklicher; alle Blätter sprechen die Ueberzeugung aus, daß die jetzigen Zu-» stände nicht haltbar find und der ,Iigaro' forderte unzweideutig zu einem militärischen Staatsstreich gegen, die Kammer auf. Das bonapartistifche .Pays' ist wegen ei» nés Commentais zum Schreiben des beut» fchen Kaifers an Ruffel auf 2 Monate fuspcndirt worden. Selbst nach liberalen Blättern ist die fo= ciale und-Politische Lage in Ungarn desperat; in Oefterriich ist sie es nicht weniger. In Madiid herrscht panischer Schrecken. Jede neue Post bringt niederfchlligcndcre Nachrichten über die Niederlage de.r NegicrungZtruppen. Serrano ist noch in Santander, von wo er leicht ein zweites Mal wieder nach Frankreich gehen und Madrid Madiid sein lassen könnte. Wohl bujenig« Rede aus der gestrigen mehr als breiftünbigen Kanmerfitzung, welche ir.« und ouheihiiln 1er Kammer Bei fall sinden wird , war die des Hrn. Faber » Kneprer, welcher reiLnigte, daß regltmentsmäßig ein Äetner in derselben Frage iiici,t nithr als zun Mut dos No:t ergreifen tut je, denn, fiuger, riohi,, kommen wir, wenn für d:'.s Büdg:t so »ul uiürdegiredet rocruen wie für die B':amtengehälter und die Finarzlag«? Hr. Metz'stimmte Hrrl. Faber nicht zu;'. er meinte, daß in einem «lnbe,.dgs nur ein einzige Kammer unb das i» diefer Kammcr nur einige Fachmänner für dlefe oder jene Frage besitze, *in ivot\vill\at& Reben für einen Redner nicht gen«g sei; in großen Ländern, wo in bin CwmnisfianSsitz««gendie Gesetze varbereilet wüchen und wo fiir jedes Fach auch zahlreiche Hachmänncr vtzr« Händen seien, möge ein zmBBaiigeS R'lien in üssentlicher Stzuilg genügen, aber bei lins sei das nicht hinreichend. ■' Allerdings wüßten wir NlHt, wie tueU ßch die'Sisfi-sn hingiislstchetl'«lüroe, wen» auf das Budget f» viel ZeH und Reben chr. wendet würde wir auf F^lfanzlilg« und <kc Halter. Wir bedauern cfölr, bah dem Budget nicht mehr Zrit zugewendet »üben, law, weniBeiis liicht die Zeit. He. H'W' auf jene, beide Fragen verwend<t »tzpbe. Gewiß follen die G-fetz* reiflich beraltze^ roeldin- aber sind, denn in Heu letzten ty&i oder vier Wcchm Ge j etz5--discutirt wör-» den? DaM vergiU Hr. MP -daß wir den Staatsralh t/aben^ und fca$ unsere, meisten Gesetze nur eine Abfchlift lUgifchei u. franz. Gefltze find, die also discutitt »orden sind, bevor sie zu unslamen. I ';.; '" ■'" Es wird u«hl in dieser Sossion wieder gchen wie in fächern; auf vte lrste.n Arbei» ten wird zu viel Redeim.st verwendet und die letzlern Arbeiten müssen^ann^ zu sthr, wie man fagt, übeiö An« gebrochen werde!» ; kaum hat die Prisse Zeit, der Vorlagen zu erwähnen, gefchwelge denn sie zu besprechen, so weiden fi« schon zur Abstimmung gebracht. Immerhin hat Hr. Faber die Anficht vie« 1er Diplitirten, fo viel wir wissen, ausge^ sprochln. Ein zweites Incident der Kammir» sitzung vcranlaßten die Piiitio»en der Ge mnnderäthe von Echternach, Verbots und WalbbilÜg, benen sich auch Hr. Knaff im ■Kamen des Gcmeinderathis von Fels anschloß. Es handelt sich nämlich dämm, ob nne Eifenbllh»iiatio:i zwischen Reisrorff und Bollendoif.'l-Brücke diesseits bei Glunühof 03er Dlllingcn auf luxemburgischem Teirito rinnt oder jenseits b.i Wallendorf auf preuhifchem Terriloiinm kommen soll. Die HH. Föhr und I. P. SaltNtiir) unleistiltz'.en das Gesuch jerer G'Meinderathe um eine Station auf lrx.mbulgifchem Terrilorium und wir fchließen unö jelbfivilstandlich ihnen an. de»« mit HH., : Fähr , Mb Sale.i liny sagey auch mir, daß unser luxemburgisches Intereffe vor jedem andern berüästchtigt werden mvß, und baß Preußen feine. Brück: über die eintet dort ballen tonn, wo wir unsere MMtMup'""' • • 1 UebMM muß das Benehmm btx'Mi>' gierung in Trier Verletzend für umMein. Da wir -die Elfenbahn gebaut haben, fc> fcheint es nicht mehr als billia, daß Preu» ßen auch bei uns Schritte thun muß; was aber geschieht? Der StaatZmii.ifter schreibt noch Trier und eihält leine AiUrrort; er seltft geht nach Trier und lömuit ohne AnHNtt. zui üä; ef -schickt den L)ber Inge, .»neü,!WG T«ier «,b^ ech. schickt die He? gierimg von Nier elnch Inventeur, lier sich mit unserm Ingenieure an Ort und Stelle begeben wird. Hätten wir etwas von Preuße,^zu verlangen, dann nürden wirdie"Schritte van diesseits, begreifen ; aber Preußen hat M. uns etwas zu verlangenund„eö antwortet!-nicht' einmal. Nun. iwevn Miefes veilchtnde Vorgehen nach nicht vargelommen wäre, so dürfte den? noch'-die. Frag« '<nicht jroeifelljjaft sein,^aß l auf unser- Sauerufer die Station" ,zu fnhen lammen muß. Hr. Gen.-Dir. V7.nnerus legte einen ©ei' , fttzentmurf, über die Arbeiten der Frauen und K^noer in 1er. Fabriten: vor und bie Kammer trat dann in ihre Tagesordnung, das Budget, ein. '-- In einem Zuge wurde das ganze gfoi nahmen Bü°g<t volirt. Hr. Conzemi-us lheilte bei dem Artikel: Grundsitüer, Ä:;caben über die 5tadaftetrevision ;ri>, vothie die Notwendigkeit bewiesen, daß je cher y. lieber die bestehenden wirklich hoireiiden U^ger^chtig« keilen gehoben werden müssen. Daiin vertheiingte Hr. Mttj von neuem das Mobililliftkuergesktz, der Artikrl über Besteuerung des Erz-"s wurde vertagt, Hr. Iof. Serrais befürwrntete die Pltiticn der Zucker-Fabiiken um Rückgab: eines Theiüs ihrer Steuern wahrend drei Jahren und nach einigen fonftwn Vemnluiiaen wurde die Sitzung gefchlosseü. Auf ber Tagesordnung der Sitzung von heule steht brs Nusgaben-Büdgkt. -^> ,— (Petition des Kantons Redingen.) Hr. Verger: Alle bisherigen Redner sind darin einverstanden, daß etwas für den Ackerbau geschehen muß. . Hr..Metz widerfetzt sich der Abschaffung und Ermäßigung einiger Steuern, .unb'schlägt- vor, den Gemeinden 19 bis 15 Proz. der Grundsteuer zukommen zu lassen und dem Primärlehrer 100 Fit ans der Staatskasse zu bezahlen; Hr. v. Blochausen widersetzt sich diesem System und verlangt, man solle die Regierung in Stand setzen, den armen Gemeinden durch Subside zu Hülfe zu kommen; Hr. Foehr vertritt die Vorschläge der Petitions-Commission dahin gehend, Kopf- und Pferdefteuer so wie-10 Procent der Grundsteuer den Gemeinden-zu» kommen zu lassen; Hr. Simons will den. Gemeinden durch Unterricht zu Hülfe kommen And sieht in dem Unterricht das Haupt- Unterstützungsmittel, bedenkt aber nicht ' daß. wenn man zu weit/geht- dieses MütÄlein 'schlimmes Resultat haben würde, denn eH würde nur Dorfadvotaten fchaffen, welche gew!ß7dem Ackerbau nicht,'viel nützen würden; endlich meint der Hr. Gen.-Director der Fi■ganze«, der Steuernachlaß würde nicht »viel nützen,'er .ertennt aber an, daß etwas» geschehen iwlß, wenn auch bis jetzt trotz aller Retlamattonen in der Kammer die Pappelbäume noch nicht einmal von den Straße» verschwunden sind; um den Ackerbau zu tri»-sie«, führt er den Preisunterschied der Pro> dütie. zwifchm jetzt und früher, an ; er weiß aber:wohl> daß der Werth des Geldes abgenommeii, der Arbeitslohn aber um das Dop.pelte zugenommen hat und daß die Lage des Ackerbaues dieselbe geblieben ist; er Hai.'die Staatsfubfide im Budget angeführt, allein wieviel entfällt davon auf die Gemeindewege? .. . Indeß lnffen wir die Theorie bei Seiti- und stellen # uns auf den Boden der Thatfachen. Welches find wohl die besten Mitte! zur Unterstützung des Ackerbaues? Zunächst ist es die Begünstigung der Gerneindewege; was ist aber für sie geschehen besonders im Verhültniß zu den Landstraßen? ich !wollte, Hr. v, Roebe wäre verurteilt, eine Wahlcampagnc im Kanton Redingen zu mächen und er würde einsehen, wie viel noch -für die Vicinalwege zu thiin ist. Ein anderes Mittel liegt in dem Gesetzantrag des Hrn. Klein, dahin 'gehend, den Austausch von Grundstücken von den Mutationsgebühreii zu befreien und so den Eigentümern zu ermöglichen, die Zersplitterung der Ackerstücke abzustellen und Ackerbauiiiaschineii gebrauchen zu können; warum hat die Regierung nicht schon längst dieses Gesetz eingebracht und mußte ein Depniirier die Initiative dazu ergreifen? Ein drittes Mittel besteht in einj-r bessern Cadasteieiniheilung; der Bericht der Eeiiiralsektion des Budgets fetzt die ungeheuerliche Thatsache miß« Zweifel, daß bie Ländereien der Kantone Wiltz und Elerf so viel bezahlen wie die. des Cantons Mersch. Im belgischen Luxemburg bewaldet man die unfruchtbaren Vodenstrecken wieder; hat man auch bei uns in dieser Hinsicht etwas geihan? Auch wir haben wüste Landstrecken; je mehr cs dieser gibt, um so weniger sind sie werth und um so weniger sind auch die guten werth. Ich; wünschte auch, daß alle Pappelbäume auf linsern Landstraßen verschwänden; jedes Jahr verspricht die Regierung, ben Wünschen der Eigentümer nachzukommen und doch geschieht nichts. Tann gäbe es noch ein anderes ausgezeichnetes Hülssmittel: die Regierung sollte nämlich den Ban „«dustileller Pflanzen aufmuntern. Da haben w,r z. 93. die Zuckerrübe, welche einen ungeheuren fern» flu» auf den Ackerbau ausüben und dem Vodeneigeuihum einen Werth im Verhältnis». mit dem anderer Länder geben kann; ich kenne Lllnbwirihe, welche den verlorenen Muth erst dann wieder erhielten, als sie den Zuckerrübenbau aufnahmen. Die Opfer, welche der Staat für diesen Pflanzenbau brächte, würden in Steuern wieder znrückbezahlt werden. Den Rückgang unseres Acker» baues sink ich in der Thaisache, daß die Belgier nicht mehr in unser»! Lande Grund» guter anlaufen, im Gegentheil der früher an» gekauften wieder los zu werden suchen. Ich fchlage vor, die Frage wieder an die Centralfeetion zu verweifen. - Hr. V r a f s e u r : . Hr. Verger schlägt. die ' Verweisung der Frage an die Centralseelion vor; das ist nicht mehr möglich, nachdem sie der Kammer vorliegt. .Jedoch gibt es eine Vorfrage, die vor Allem gelöst werden muß. Ich frage nämlich, ob wir angesichts des Budgets unfern Gemeinden noch Summen überweisen können. Wenn ich das Finanzex» , pose gut verstanden habe, fo können wir es ■ nicht thun, denn ohnehin weift das Budget , ein Deficit nach, das nur dann verschwindet, wenn 1874 die Einnahmen dieselben sein werden,wie 1873. Ich will nun" einige Irrthmner des Hrn. Verger hervorheben. Er-sagt, es'seil wenig für Vieinalwege geschehen; das mag wahr sein, etlva für Esch, Capellen, Luxemburg, aber für die Ardenneu ist das nicht mehr '»wahr, .»denn die haben mehr an Snbsiden als sie an Steuern bezahlen; ja es gibt Gemeinden, wo der Staat mehr Sub» fide gegeben als er an Steuern erhalten hat.' Der Kanton Clerf zählt 14,300 Einwohner; er bezahlt an Mobiliar», Kopf- und Pferdesteuer 14,595 Fr. und er erhielt 11,650 Fr. Subfid; Kanton Wiltz mit 17,065 Einwohnern bezahlt an den genannten Steuern 22,956 Fr. und er irrhielt an Snbsid 11.380 Fr.; Canton Blanden mit 3400 Einvohnern bezahlt 4024 Fr. und er erhielt 5400 Fr. Substd; in der Gemeinde Pntfcheid bezahlte ' der Staat an Subfid per Kopf 40 Centimes mehr zurück, als er an Steuern erhielt. Kauton Redingen mit 16,099 Einwohnern b> zahlte an jenen Steuern 8205 Fr', und' er» hielt Subside im Betrag v°ij» 5490 Fr. An» dere Kantone erhalten wenizer, fugar nichts; , ßsch'.H'ezDt '107,000 - W. Mobllwrfteuet ,', und 104^000 Fr. Grundsteuer und an Sub» siden : fur Vieinalwege erhielt dieser Kanton nichts. Man hat mehrere Vorschläge zu Gunsten des Ackerbaues gemacht; ich ersuche aber die Regierung zu erklären, ob mir den Gemein» den Summen zukommen lassen können. Die gestrige Corresponde»} nbcr das Vcrscher Fest zu Ehre« uon Frl. Th. Wn-ner w«r bereit» gesetzt, Ctl-3 wir eine andere Korrespondenz über dasselbe Fest eihi-'llen. Wir bauten der geehrten Emsenberin der zweiten Corri-spondenz, die ungefähr dasselbe sagt, was die erste Corresponbeu; berichtete.