Sitzung vom 24. Oct.
Luxemburger Wort, 1848-11-05 00:00:00

Sitzung vom 24. Oct. Mißlungener Versuch der Negierung, ein Vertrauensvotum zu erhalten. NormittagSsitzung. Abwesend waren ungewöhnlich »tele Mitglieder, nämlich mit Urlaub die ££. Gras, Collart, feinen, Ritter, Krak; ohne Urlaub die ££. Dams, Funk, Hardt, Metz A., Pondrom, Spanier, Stifft, Thilges und Welter. Das Protokoll der vorigen Sitzung wird verlesen und genehmigt. An der Tagesordnung ist die Berathung des Gesetzes über die Naturalisation und über den Vorschlag des Hrn. Müller und Consorten, in Betreff der Frankenund Guldenrechnung. Mit dem Gesetze über die Naturalisation wird der Anfang gemacht. Der Hr. Generalverwalter de la Fontaine legt die Motive des Gesetzes bar. Hr. v. Blochausen: Ich trage darauf an, daß die Discussion in Betreff des Gesetzes über die Naturalisation ausgesetzt werde, bis der Regierung ein Vertrauens» Votum gegeben ober verweigert sein wirb; Vor dem 1. August hat die Regierung bei uns naturalisât Alles, was als „ausländisch" nur naturalisirt werden konnte. Ich mache aber keinen Unterschied zwischen der neuen und der alten Regierung, weil die neue nur das umgewendete Kleid der alten Regierung ist. Uebrigend untersuche ich hier nur, was die Regierung ganz unmittelbar vor dem 1. August gcthan hat. — Dann macht der Redner aufmerksam auf die Beschlüsse vom 24. und 31. Juli letzthin, wodurch die Regierung gerade vm Vorabende, wo die neue Constitution inS Leben treten sollte, gegen 20 holländischen Offizieren die Naturalisation erteilt habe. So habe die Regierung ihre ganze Zärtlichkeit 20 fremden Offizieren zugewendet, die nur hergekommen feien, um höhere Grade zu erhalten, ohne dem Lande besondere Dienste erwiesen zu haben weder in Netreff der Organisation des Contingentes, noch in Bezug auf die Vervollkommnung der Disziplin, wie davon die Ereignisse in Echternach und Ettelbrück die sprechendsten Beweise lieferten. Dieser Alt der Regierung, setzt der Redner fort, ist die Nachschrift eines Briefes, dessen ganzen Inhalt selbe enthellt. Es ist eine Verletzung der Würde der Nation. Freilich wirb man sagen, diese Naturalisation sei ein Akt des Königs, aber ich unterscheide in damaligen Regierungssachen nicht zwischen Regierung und König. Bei der angeregten Frage habe ich keineswegs die Absicht, Personen zu verletzen; es handelt sich hier nur um Grundsätze. Was bedeutet der gerügte Akt der Regierung? bebeutet, daß sie entschlossen ist, alle Freiheiten mit Beschlag zu belegen, die nicht wörtlich durch die Constitution gesichert sind. Hr. de la Fontaine. Ich verstehe nicht die lo> gische Verbindung des durch Hrn. v. Blochausen so eben gestellten Antrages mit dem ein öffentliches In» teresse darbietenden Gesetzesentwurf, welcher der Kammer vorliegt; die Verbindung zwischen einem solchen Gesetzesentwurf und dem Vertrauens- ober Mißtrauensvotum, welchem sich die Regierung unterwerfen soll. Unser vergangenes öffentliches Leben liegt offen vor, unsere Handlungen sind da. Frei steht es der Kammer, die Vergangenheit zu befragen, um daraus auf unsere jetzige Tendenz zu schließen; denn unsere vorige Verwaltung hat nichts Geheimes. Jedoch ist es nicht constitutionell, der Kammer bad Recht einräumen zu wollen, die Handlungen der alten Regierung zu richten. Die alte Negierung entgeht der Kritik der Kammer, insofern sie unter andern Gesehen und andern Umständen gehandelt hat. — Was nun das in Frage stehende Gesetz betreffe, so sei die Berathung desselben dringend in Gegenwart der vielen Natüralisalionsge« suchö, welHe eingereicht worden seien. Hr. Simons. Ich halte den Antrag deS Herrn v. Blochausen nicht für ernst. Ich glaube, er wollte eine Gelegenhei nehmen, um einen Akt der Regierung oder die Regierung selbst anzugreifen. Ich bin bereit, den Akt zu vertheivigen, wodurch die Regierung mehreren Offizieren de« Contingents die Nntürälisaiion erteilt hat und ich lehne für meinen Theil die Ver» antwortlichkeit desselben nicht ab. — Dieser Akt ist nicht das Ergebniß eines pfoprio molli, es ist ein Beschluß, welcher nach reiflicher Üeberlegüng gefaßt würbe. Man wird sich noch der Disöüssionen erinnern, welche in Betreff der ausländischen Offiziere in der Nationalversammlung stattfänden. Die Einen glaub' ten, diese Offiziere könnten bei uns in Dienst bleiben, ohne die Naturalisation Nachzusuchen. Niemand war damals der Ansicht, diese fremden Offiziere cküßten aus dem Dienst entlassen oder die Naturalisation denselben verweigert werden, falls fie dieselbe nachsuchten. 3«1 Augenblick, wo die Constitution veröffentlicht würde, mußte die Negierung überlegen, welches Verfahren fié gegenüber diesen Offizieren einhalten sollte. Sie hat gesucht, die Vertragspfticht der Billigkeil und Gerechtigfeit mit der pünktlichen Befolgung der Constitution zu vereinbaren. Sie hat demnach die ausländischen Offiziere befragt, ob sie wünschten, naturalisirt zu werden. Sie hat die Naturalisation denen erteilt, welche dieselbe begehrt haben. Wir behaupten diesen Akt als einen Akt der Gerechtigkeit. Die Regierung war in ihrer Handlungsweise um so berechtigter, aU die Personen, denen die Naturalisation zu Theil warb, derselben würdig waren. Uebrigens sind diese fremden Offiziere nicht unter unserer Verwaltung berufen worden, sondern unter der des Hrn. v. Vlochausen. Hr. v. Vlochausen: Es ist nicht wahr. Hr. Simons. Ich glaubte es doch > und wenn ich mich geirrt habe, widerrufe ich meine Aussage; jedenfalls sind dieselben vor unfenn Amtsantritte ernannt worden. Aber noch einmal sage ich es, wir haben ihnen nur Gerechtigkeit widerfahren lassen, und Alles mit den besten Absichten gethan. Ich weife daher allen Tadel, den man auf diese Maßregel hat werfen wollen, zurück. Aber was hat die Forderung uni Aufschiebung der VerathUng über den Gesetzentwurf mit dieser Sache, die gänzlich abgetan ist, gemein, und was hat sie gemein mit einem Vertrauensvotum. Augenscheinlich stehen diese Dinge in feiner Verbindung miteinander. Der in VerathUng gezogene Gesetzentwurf wirb von Vielen mit Ungeduld erwartet. Und man sage nicht, wir haben Manchen die Naturalisation »erweigert und Ändern crtheilt. Das ist nicht richtig. Niemanden der sich derselben würdig erwies, haben wir dieselbe »erweigert, und wenn in diesem Augenblicke einige Bittschriften in dieser Hinsicht unberücksichtigt vorliegen, so liegt die Ursache darin, baß der vorgelegte Entwurf noch nicht zum Gesetze geworben ist. Warum auch diese so einfache Sache mit einer Vertrauensfrage in Verbindung bringen? Es werben zu dieser Letztem noch ernste Gelegenheiten genug sich darbieten. Will die Kammer dieselbe auch jetzt erledigen, so stimme man darüber ab; wir sind bereit, abzuziehen,- wenn wir deren Genehmigung nicht haben. •sr. 0^ ©locl)aufen. Sd; bleibe bei meiner SDieinung, bafj bie Regierung wegen ber 9îaturalù fation ber fremben Difijicre îabel »erbient. SSlan l;at ber dation .Ç)o(;n gefprod;en, inbern man ib,r ein 3îed)t wegnal;m, baô fte eben ausüben folltc. ©aô bie SSertrauenôfrage angebt, erfläre id;, ba^ wir Nicht die Ersten davon gesprochen haben, sondern die Regierung selbst in ihrem Programm. Dii Frage Muß also der Kammer vorgelegt werden. Hr. be la Fontaine gibt einige neue Erklä« rungen ûHx das Vertrauensvotum und die Naturalisation der Offiziere des Contingentes ab. Hr. v. 531 ocl). Den chrenwerthen Vorrednern habe ich nur noch Weniges au erwiedern. Ich habe die Vertreibung der Offiziere aus dem Lande nicht gefordert ich wollte blos auf eine Thatsache aufmerksam wachen, ich wollte sagen, man hätte diese Maßregel nicht treffen sollen am Vorabende des Tages, wo die Kammer das ihr durch die Constitutton gesicherte Recht antrat. Dieses schien mir unangemessen und ich wollte gegen diese Art une Weise die Freiheiten der Kammer mit Beschlag zu belegen, protestiren. Ich bestehe auf meinem Antrag. Hr. N. Metz. Bei der Beratung der Constitutien hat Hr. Simons uns die Lage der holländischen Offiziere auseinandergesetzt. Ich habe damals gefragt, ob die Herren Offiziere nicht, ohne in ihren Interessen zu leiden, in die holländische Armee wieber eintreten könnten, damit wir so alle unsere Stellen für die In» länder offen behielten. Man hat sich damals nicht kategorisch erklärt, und ich war nicht wenig erstaunt, als ich diese massenreiche Naturalisation int Memorial lad. Auch ich war der Ansicht, daß es nicht der Fall war, am Vorabende des Tages, wo die Constitution ins Leben trat, diese Naturalisationen zu ertheilcn. Der NcgierungSrath weiß doch, daß die Kammer das Recht der Initation beim Budget hat; wenn nun die Gehalte vermindert werden und dieselben diesen Ossi» zieren nicht mehr behagen, so haben sie letztere in den Fall gesetzt, ihre Naturalisation zu bedauern. Ich spreche es aus, dieser Akt thut mir weh. Ich hätte gewünscht/ daß man der Kammer die Lösung dieser Frage überlassen hätte. Ich habe mich bei Berathung des Gemeindegeseßes der Stellung einer Vertrauensfrage widersetzt; auch in diesem Augenblick sehe ich noch die Nothwendigkeit derselben nicht ein. Ich t»in noch immer der Ansicht, welche ich in der Nationalversammlung bekannt habe. Ein konstitutioneller Fehler ist began* gen worden dadurch, daß die Regierung an ihrem Posten geblieben ist. Ich hätte gewünscht, daß die Vertrauensfrage in der Nationalversammlung gestellt worden wäre; sie, welche die Constitution ge» schaffen hat, hätte darüber entscheiden müssen, —: Zum Schlüsse halte ich es nicht für nothwendig das Gesetz über die Naturalisationen m vertagen; die Vertrauensfrage muß von diesem Gesetze getrennt werden, bei Gelegenheit des Budgets wird dieselbe natürlich wiederkehren. Hr. Simons: Die Naturalisationen, von denen es sich handelt> sind ein Regierungsakt. Ich bei haupte, daß er des Staates würbig war. Hr. Metz sagt, diese Offiziere könnten ihre Naturalisation bedauern, wenn ihre Gehälter geschmälert würden. In dem Falle würben die lurrmb. Offiziere dasselbe 'voos lhcilcn und die naluralisirten Offiziere konnten sich nicht beklagen, indem sie auf gleichem Fuße mil reu Landeskindnn ständen. Was das ganze Vertrauensvotum betrifft, so hat lein Mitglied der Nationalversammlung sich erhoben, um uns daS Vertrauen streitig zu machen. Die Frage ist gestellt worden. Man ist ihr ausgewichen. Hr. N. Metz: Ich will hier feine Personenfrage' unterwerfen; aber ich stelle die Frage an die hoheni Skiwalter, ob fie in ihrem Gelingen sicher sind^ Dieses ist nicht sicher. Man kann «ich »lagen / »* bic jefcigcn Verwalter bic nôtbigen gafyigfeitcn be* filjcn unb biefe grage mit 3a beantworten; man faim weiter fragen, ob tic jefcigen SSerwalter genug -Eingebung bcfttjcn unb aud) biefe gracie mit 3a beantworten. G 3 bleibt bann aber nod) immer bie grage ungetöft, ob bie jetstgen 33erwalter baS notl;* wenot'ge Vertrauen befijjen, um 9tul;c unb Drbnung im Vaube l;crsuftcllcn. (Sortf. folgt.)