Das Budget
Luxemburger Wort, 1857-03-13 00:00:00

Das Budget fûr'é jweite SErtmefler btefeé 3a(>reô wirb wa^r« fcb,einlicfr, in Äurjem »ersffentlicb,t werben muffen unb jwar auf bemfelben 2öege wie baö für bie erften bret Sonate. 9Han weiè, unter welajen 9Jer{)ättniffen unb auö welchen Uifacb^en baö Sübget fürö erfte ïrimefter aufgefießt unb »eröffentlicb^t würbe; jwar ftnben fia) bie näc&fien Urfacb.en, bte für jene 2J?afj< regel »orpanben waren, j'eçt nicb,tmeb,r in ber 2Beife »or rok bamalö, boo) glauben wir, bafj ©rünbe genug geltenb gemalt weiben föniten, um biefen jeit« weiligen 2luénab.méjuftanb in einem fonftitutioneßen ©taat ju erflären v. nötb. igenfafle ju rechtfertigen. 2Bir galten junäc^ft baß SKinifierium für fonfiitutioneß genug, um bte biftatorifäc ©ewalt, bie iefct in feinen Händen ruht, so bald als möglich niederzulegen, denn eine solche Gewalt wäre selbst fût den, der nach ihr strebt, gefährlich und drückend; das Ministerium selbst hat erklärt, die frühere ministerielle Omnipo« tenz nicht mehr beibehalten zu wollen. Wir sind zudem überzeugt, daß es in feinen refp. Budgets keinen Miß» brauch von seiner Gewalt machen will. Wenn also auf der einen Seite in dieser Weise das Abhandensein der konstitutionellen Formen für die nächsten Monate erklärt werden kann, so mögen auch andererseits noch Gründe von hoher Bedeutung diese Auslegung noch mehr rechtfertigen; es war auch vorauszusehen, daß in drei Monaten diese Arbeiten nicht erledigt würden. Wenn nun das Ministerium im nächsten Trimester vor die Stände tritt und ankündigen kann, daß es die ihm obliegenden Pflichten zum Nutzen des Landes und zu dessen Ruhe erfüllt hat, dann hat das Land nicht zu lange auf das von den Ständen ausgearbei» tete Budget gewartet. Wir begreifen, daß z. V. der Eisenbahnfrage, die in letzter Zeit abgemacht werben mußte, wenn fie nicht ohne Lösung für die Zukunft bleiben sollte, eine kesondere Aufmerksamkeit geschenkt werden mußte; wir begreifen, daß z.B. die Theilnahme Luremburgs an einem deutschen Handelsgesetzbuche, die Vorbereitungen auf den Berliner Zollkongreß, die Militär-Ueberein» kunft mit Preußen außergewöhnliche Arbeiten waren, die meistentheils keinen Aufschub erleiben und darum den Eintritt der öffentlichen Geschäfte in den normalen konstitutionellen Gang etwas hindern konnten. Das mag denn auch dazu beigetragen haben, daß die Ausarbeitung des neuen Wahlgesetzes, die Constltui« rung des Staatsraths bis jetzt eine Verzögerung er« fuhren. Das neue Wahlgesetz wird wohl in Kurzem er» scheinen muffen. Wir verkennen die Wichtigkeit desselben und die Schwierigkeiten, die mit feinem Organismus verbunden sind, durchaus nicht; wenn es den Hoff» nungen entspricht, die das Ministerium in dem Exposé des motifs zu der neuen Verfassung erregt hat, bann ist wiederum die 'Aufstellung des Budgets durch die Minister für die drei nächsten Monate leicht zu verschmerzen. Ob direkte oder indirekte oder korn« binirte direkte und indirekte Wahlen vorgeschrieben weiden, sie müssen frei fein, sie muffen den politischen Leidenschaften so wenig als möglich Spielraum lassen, sie müssen eine Volkstretung im wahren Sinne des Wortes hervorbringen, fie muffen alle Elemente des Volkes in sich schließen. Tieser Zweck ist loyal, ist gerecht, möchten die Wahlen auch diesen Zweck erreichen , er ist nicht unmöglich ! er ist schwierig zu erreichen, das verkennen wir nicht, wenn nicht die eigentliche Natur des Landes berücksichtigt wirb, er ist aber auch leicht zu erreichen, das behaupten wir, wenn das Gesetz in dem Wesen des Volkes beruht. Zu» gleich mit dem Wahlgesetz erwarten wir auch die Errichtung des Staatsraths, eines Staatskörpers, der bei uns die Stelle einer zweiten Kammer anderer Länder vertreten soll. Wir haben früher unsere Er» Wartungen von einem solchen Institute ausgesprochen und würdigen nach wie vor die große Aufgabe, die es zwischen Ständen und Negierung zu übernehmen bat. aß bei einer Wichtigkeit wie die des Staats» ratbeö es auch seine Schwierigkeiten hat, das bezweifelt Niemand; darum bedarf es der vollen Ueberle» gung und der Würdigung aller Verhältnisse des Lan« des, um den Zweck zu erreichen, für den der Staats» rat!) eingesetzt wird ; ist die Einrichtung desselben der Art, daß das Land zufrieden fein kann, bann ist das durch die Minister festgestellte Budget wiederum leicht zu verschmerzen und selbst Pessimisten werden, wenn das Wahlgesetz und der Staatöratb gelungen sind, sich zeitweilig über konstitutionelle Formen für das Budget hinaussetzen. Ob nun grade und wie weit die große Mehrheit unserer Bevölkerung sich der Tragweite des Wahl» gesehes und des Staatsrechtes bewußt ist, wissen wir nicht; aber mit allein Rechte glauben wir die Stimmung der übergroßen Mehrheit auszudrücken, wenn wir sagen, daß unser Volk mit Sehnsucht barauf wartet, zu hören, wie weit die Regelung der Ver» Hältnisse zwischen Kirche und Staat, wie weit das Concordat vorangeschritten ist. Es läßt sich nicht länger mehr leugnen, daß das Gefühl, in unfern kirchlichen Verhältnissen zu einem glücklichen Ende zu kommen, allgemein ist, nicht leugnen, daß der Wunsch nach einem Concordât die andern Wünsche des Volkes beherrscht; wer das leugnen wollte, würbe nicht mit offenen Augen sehe», würde die Wahrheit nicht aner» kenne» wollen; ignorircn oder todtschweigen läßt sich die Forderung nicht, fie will befriedigt werben. Haben die Unterhandlungen zu einem Conkordat de» gönnen, werden die Stände mit der Ankündigung des' selben bei ihrem Zusammentritte empfangen, bann ist wiederum das Budget des zweiten Trimesters durch die Minister ein dem Lande erwiesener Dienst, und wird im Geringsten sich nicht als etwas Unpolitisches erweisen. Wenn je etwas auf unumstößliche Beweise gegründet war, wenn je etwas im Wunsche des Vol» fee la;}, bann ist es das Conkordat, und wenn je et» was nut leichter Mühe zu beendigen war, voraus« gefegt bei gutem Willen, bann ist es wieberum das (Sr-nforbat. • Wen,, wir demnach das Wahlgesetz und den Staats» rath in Kurzem erwarten, bann wirb auch hoffentlich bald die Ankündigung von Unterhandlungen mit Rom folgen ; möchte es im Interesse des Landes geschehen !