Landstände.
Der Wächter an der Sauer, 1861-12-07 00:00:00

Diekirch, den 6. Dezember. Landstände. In der Sitzung vom 2. December hat die allge■ ".teiue Diskussion des Budgets begonnen. Nachdem *>er Hr. Staatsminister ein Gesetzprojeet über die Telegrapheuverwalliing niedergelegt, ergriff er das Wort, um auf die allgemeinen Bemerkungen der Eentralseetion als Einleitung ihres Berichtes zum Budget zu antworten. Hrn. v. Tornaco ist es tinangenehm, in einem Docttmcnte wie dem Berichte der die Bemerkung zu finden, als habe die Negieruug ohne Genehmigung der Kammer die Summe von 70,000 Fr. der deutschen BnudeZeasse vorgeschossen; die Eentralseetion sagt nicht, welche Negieruug, die jetzige oder die frühere, es gethan habe, er aber tonne versichern, daß unter der jetzigen Re- Sterling jene Summe iiusrer Staatscasse wieder ci:;= gezahlt werden würde. Hr. N. Metz fragt, warum die Regierung die Kammer keine Antwort auf die Thronrede abfassen, und nicht bei dieser Gelegenheit politische Fragen, wie die Vertrauens- oder Mißtraiicnsfrage, erörtern lasse, anstatt daß das Budget die Gelegenheit dazu geben muß. Die Thronrede macht die Reise durch die Welt, warum sollte auch das Land nicht gehört werden? hätten in Italien die Repräsentanten des Volkes reden kömmt, so wären die italienischen Fürsten noch auf ihren Thronen, hätte in Oesterreich die Volksstimme Pch hören lassen können, so wäre viel Unangenehmes ocr Regierung erspart worden und in Frankreich wäre bie Finanzkatastrophe nicht vorgekommen. Man fürchte die Agitationen innerhalb der Kammern nicht, wohl aber außerhalb derselben. Nach dieser Einleitung, in der Hr. N. Metz noch bemerkt, das; der frühere Staatsminister Hr. Simons, vielleicht der tüchtigste Nechtsgelthrte des Landes und Hr. Thilges, ein ehrenwchrter und fleißiger Administrator, iudirect durch das System der Ordonnanzen gefallen feien, geht er über zum Budget im Allgemeinen, und findet, daß bas Ausgaben- und Eiunahmeubndget sich fast nicht ausgleichen, daß in Zeit von vier Jahren ein Deficit sich herausstellen wird. Was also thun? Die Grund- u. Mobiliarsteuer erhöhen ist so leicht nicht; es müssen alle Ersparnisse im Ansgabenbüdget eingeführt werden und zwar vor Allein auf dem Bundeseontingent. Unter seiner Verwaltung nahm das Eontingeut 300,000 Fr. in Anspruch und doch genügte es nach dem Hengnift der Jufpectoreu allen Anforderungen; seit jener Zeit ist dieser Posten um 150,000 Fr. erhöht worden. In der Sitzung vom 3. Dez. interpellirte Hr. Si> moitZ die Regierung über die angeordnete Untersuchung gegen den Bürgermeister Hm, Godchanx ans Antrag der Bewohner von, Sandmeiler. Hr. Simons findet, daß Hr. Godchanx das Muster eines Bürgermeisters ist, daß den Anklagen der Bewohner von Sandweiler ein lokales und klerikales Interesse unterläuft; weil Hr. Godchaux Israelit ist, darum wollen die Einwohner von Sandweiler ihn nicht, die Regierung aber muß den Gritndlatz der Cullnsfreiheit aufrecht erhalten und koste es was es wolle, Hrn. Godchanx als Bürgermeister beibehalten. Hr. Gen.-Dir. Jonas sagt, der Gemeinderalh von Sandweiler habe vor einer Zeit seine Entlassung in globo eingereicht, ein Schritt, der vom Strafgesetzbnche verpönt sei; die Regierung konnte diese Entlassung nicht genehmigen und er, Hr. Jonas habe die einzelnen Mitglieder zu überreden gesucht, sich mit dem Bürgermeister zu versöhnen. Die angestellte Untersuchung habe ergeben. daß die Anklagen gegen Godchanx unbegründet seien und die Regierung werde nnn sehen, was zu thun fei. In Garnich, wo ein Thcil des Gemcinderaths ebenfalls dem Bürgermeister abhold, fei der Gemeinderalh aufgelöst worden. Die HH. Tonisch nnd Eberhard weisen die Drohnngen des Hrn. Jonas mit den Gendarmen zurück, denn die Gemeinderäthe seien ebenso wenig öffentliche Beamte wie die Deputirten und es sei nicht Mlgesch' lich, weint dieselben in globo ihre Entlassung einreichten. Hr. R. Metz fordert, daß die Regierung einen Schritt in Sandweiler thue; iv Sanoweiler besteht der Gemeinderalh, der 11 Mitglieder zählen sollte, nur mehr aus dem Biirgermeester und zwei Rätheu, und das könne unmöglich länger dauern ; und wenn Sandweiler keilten Israelit zum Bürgermeister haben wollte, wer kann es dann ihm verweigern. Hr. Tonisch findet iinsre Finanzlagen eben nicht sehr günstig. Wird die Anleihe von 9 Mill. contra- Hirt, dann erwächst dem Budget jährlich eine Mehr« ausgäbe von 700,000 Fr, und wie diese decken, da schon jetzt im Budget kaum das Gleichgewicht besteht. Die notwendigen Bauten mögen allerdings durch eine Anleihe gedeckt werden, aber die Arbeiten, die nur nützlich sind, mögen mit den gewöhnlichen Ein» künstelt bestriten werden. Die Hrn. Ulvcling und Metz suchen die Befürchtungen des Hrn. Toutsch zu wider» legen. Darauf wird zu einzeln Artikeln des Einnahmebüdgets geschritten. Bei dem Posten: Barrieren, sucht Hr. N Metz nachzuweisen, daß die Barriere nicht mehr zeitgemäß sind. Die Barrierenabgabeit waren besonders wegen der großen Indnstrieen eingeführt; diese aber bezahlen seit der Eröffnung der Eisenbah» ncn Nichts mehr und die Barrierengelder lasten ausschließlich auf dem Ackerbau. Nun aber hat ein Stück Land, das in der Nähe einer Station liegt, bedeutende Vorlheile vor einem Stücke, das einige Stunden entferni ist, in Betreff der Exploitation; dazu noch die Barrieratgetder, für die Gegenden, die keine Eisenbahn haben, und der Abstand ist doch allzu bedeutend. Zndem kostet die Erhebung der Barrierengelder das Doppelte; die Barriereneinnahme erträgt nur 50 °/0 nnd eine solche Einnahme ist von allen Ökonomisten ventrtheilt. Bei dem Posten : Anleihe antwortet der Hr. Staatsminister auf die Bemerkungen der Centralsection, daß die Unterhandlungen mit Belgien wegen der Fortsetzitng der Nordbahn nach Lüttich zu in der Schwebe seien und er hofft, in 14 Tagen die im vorigen Jahre geschlossene Eoiiveiition veröffentlichen zu können; mehr in die Einzelnheiten könne er nicht eingehen da zunächst die Verfassung dem Könige das Recht gibt, Verträge zu schließen und weil sonst die Unterhand- Inngen Schaden erleiden könnten. Hr. N. Metz fordert die Eonstitnirinig der Kammer in ein geheimes Eomite, um darin die Ursachen zn erörtern, warum die Convention noch nicht veröffentlicht ist; die Re« gtcrung weigert sich aber darauf einzugehen. In der Sitzung,' vom 4. Dec. kam das Budget der nicht permanenten Ausgaben zur Diskussion. Bei der Vcrtheilttng der 110,000 Fr. unter die Beamten stimmten Kammer und Regierung nicht überein. Auf Verlangen des Hrn. Staatsministers wurde die Sitzung auf Donnerstag 5. Dcc vertagt, um der Regie« rung Zeit zu lassen, die Art der Gehaltserhöhung, wie sie die Ccntralfeclion vorschlägt, zu stttdircn. In der nämlichen Sitzung legte der Ittstizminister ein Modistcationsproject des Wirthsausgcsctzes auf das Bureau nieder. Die Umänderung des Gesetzes ist in 3 Artikeln abgefaßt, nämlich: Art. 1. Les heures de terrneture des Etablissements et socifStCJS mentionne's a l'art. ler de la loi du ler decembre 1854, pourront 6tre modifie"es par des motifs spe*ciaux et en teinps determine pour chaque localits par ddcision du conseil communal sous l'approbatiou du directeur-gdndral ayant les affaires communales dans ses attributions. Art. 2. Les agents de la police autres que les officiers de la police judiciaire, ne peuvent entrer dans les liettx mcntionnes a l'article prdcedent que pendant leur Ouvertüre legale ou de fait. Lorspue ces lieux sont ferme's apres la clöture prescrite par la loi ou par l'autorite", ces agents ne peuvent y entrer que pour autant qu'ils sont accompagne*s dun officier de police judiciaire. Les de'bitants qui auront lernte' leur local en fraude de la loi, seront punis des peines pre"vues a l'art. 11 de la loi du ler de*c. 1854. Art. 3. L'art. 7. de la loi du ler ddcembre 1854, ainsi que toutes les dispositions contraires a la prdsente loi, sont abrogses. I'outeiois les dettes de cabaret sont rdductibles; les tribunaux prcndront a cc sujet en conside*ralion la fortune du ddbiteur, la bonne ou mauvaise foi des crdanciers, l'utilitö ou l'inutilite' des d6-penses. Herr Rcdactcnr, Sie haben in ihrer letzten Nr. die Bemerkungen der Centralsection über die einzelne Artikel des Vüdgclö ihren Lesern mitgetheilt. Unter Anderm verlangt die Seelion nüljlicfye Säume fnr vre Nepflanzung der Straßen. Diese Bemerkung erinnerte mich an ein Vcrbcssernngsprojcct, welches der Kammer in ihrer Sitzung vom 7. v. Mls. mitgetheilt wurde. Ich glaube daß das in Rebe stehende Projekt dem Verlangen der Centralsection durchaus entsprechend ist. Der Prosectsteller fehlägt vor, soviel wie möglich die Staatsstraßen und Gemeindewege mit Obstbäumen zn bepflanzen. Er fügt feinem Vorschlage Beweisgründe zn, die schlagend genug sind, auf daß der Staat die Proposition einer förmlichen und reiflichen Untcrsiichting unterwerfe. Daß die Verbessernngsmethode der bestehenden vorzuziehen ist, wird nicht schwer hallen begreiflich zu machen. Für die ttämlichc Pflege die man den Pappeln K. zukommen läßt, geben uns die Obstbäume einen jährlichen Ertrag, wo hingegen die erstcrcn, was höher und fchwerer sie werden, den anstoßenden Ländereien. nur bedeutenderen Schaden zufügen können. So klein der Ertrag des Obstbaumesanch ist, er übersteigt jedenfallsdenjenigen der Pappel. Eine mit Obstbäumen bepflanzte Straße sieht eben so schön aus, als wie wenn sie mit Pappeln oder Eschen angelegt ist. Natürlich wäre darauf zu achten, daß keine verkrüppelten Exemplare angewendet würden. Die einen machen Schatten im Sommer wie die andcrn. nur haben erstcrc den Vortheil, ihre Wurzeln nicht fo weit über die Felder auszudehnen wie die gegenwärtigen Vepflattzungen. Zudem bietet eine mit Obstbäumen bepflanzte Straße vom Frühliuge an bis zum Herbste eine liebliche Ansicht und — ein Erquickungsmittel für den müden Reifenden der vom genommenen Apfel erquickt und vom Gesänge der Vögel ermuntert, seinen Weg fröhlich fortsetzt. So vegetircn die Bäume 30 bis 50 Jahre nnd selbst noch länger. Die einen bringen jährliche Ztnsen, die andern nicht. Ist der Baum alt, wird er gehauen. Dann erst soll die Pappel oder die Esche dem Eigenthümer das Eapilal mit den Zinsen von 50 lahren zahlen: sie bieten ihm ihren Stamm. Ist es wohl möglich, daß dieser Baum das Geld was er gekostet, die Pflege die man ihm hat angedeihen lassen, die Nahrung die er den anliegenden Grundstücken entweit» det, dies alles mit seinem Stamme bezahlen kann? Nicht möglich. Reichlich zahlt uns hingegen der Obstbäum unsere Auslagen. Uebrigens ist diese Bepflanziingsmethobe nichts Nettes: in Deutschland, in Frankreich und in England ist dieselbe schon längst zur Ausführung gebracht worden, nnd fämmtliche Staaten befinden sich wohl dabei. Wenn also die andern Staaten diese zinsbringende Bepftanznng mit fo gutem Erfolge attwetidett, warum folgen wir nicht ihrem Beispiel? Wenn ich nicht irre, so theilt die Regierung die Ansicht des Prosectstellers. Es ist dann >uch zn hoffen daß die Annahme dieses Verfahrens nicht lange mehr auf sich warten lasse indem hoffentlich auch die Kammer auf die Ausführung diefes Projecles dringen wird. Am 28. v. Mts. hat sich eine Deputation aus dem Arrondiffement von Verviers an den Minister der öffentlichen Bauten gewandt, um die Regierung von Belgien zum Bau der Eisenbahn zn bestimmen, die Spa mit dem Großherzogthum Luxemburg verbinden soll. Die Deputation hat dem Minister ein Memorial übergeben in dem sie die Vortheile schildert, die dem Arroudissement Verviers, der Provinz Lüttich und überhaupt dem ganzen Lande ans dieser Verbindung erwachsen. Der Minister hat die Deputation sehr artig empfangen und versprochen, die Sache mit der größten Aufmerksamkeit zu untersuchen. — Am 1. d. Mts. fand man bei Balingen die Leiche des Nikolas Wirth, Sattler zn Sterpenich, in einem Fußstege liegen. Der Unglückliche verließ Tags vorher die Schenkstube Limpach, allwo er den Nachmittag mit Trinken zugebracht, iv ziemlich berauschtem Zustande. Es läßt sich vcrmnthen daß er vom Schlagflnsse gerührt worden, indem keine Spur von Verbrechen an der Leiche bemerkbar ist. — Am 29. Nov. erlag das 14 Monate alte Kind des Zimmermanns Hohmann von Schüttringen den erhaltenen Brandwunden die es sich zugezogen, indem es fpielcnd und kriechend im Zimmer herum, eine Tasse siedenden Wassers, die sich auf einem Tische befand, erfaßte und sich über das Gesicht goß. (Conrrier.) — Der letzten Viehzählung zufolge besitzt das Groß- Herzogtum 21,000 Pferde, 90,485 Stück Hornvieh. 63,768 Stück Wollvieh, 48,249 Stück Schweine, 14,435 Ziegen und 61 Stück Eseln.