Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1867-01-22 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. wird versichert, daß eine türkische Fregatte auf kretische Familien gefeuert habe, welche an der Küste beut Augenblick ihrer Einschiffung auf einem fremden, ihnen zu Hilfe geschickten Schiffe, entgehen sahen. Die Kreter haben eine Adresse au die Mächte geschickt, mit der Bitte die christliche Bevölkerung der Insel, welche die Annexion an Griechenland wnnscht, zu beschützen. Die „Ind. belge" berichtet nach einem %i- Bgramm aus München vom 10. d.: „Der neve Präsident des bayrischen Cabinetes, Prinz N«n Hohenlohe, legte heute der Kammer sein politisches «Programm vor, welches mit den ihm zugeschriebenen Ansichten übereinstimmt. Die Negierung, sagt der Minister, will keinen unter fremdem Schütze stehenden Rheinbund, ebensowenig einen Südbund; sic wünscht sich Preußen 511 nähern, um so cine konstitutionnette Vereinigung von ganz Deutschland anzubahnen. Die Souveraiuität und Autonomie Bayerns werden garantirt bleiben aber Teutschland muß cine große, kompakte Streitmacht bilden, stark dnrch seinen Militärorganismus und die Entwicklung der öffentlichen Freiheiten." Aus Wien 13. Jan. meldet das „Frcmden- Katt": Nach Berichten aus Miramar, haben d.e Aerzte die vollständige Genesung der mexikanischen Kaiserin konstatirt. Dieselbe soll nächstens cine Convalescenzreise antreten. (^ammeroerïjanblungen. Lamadcleine-Athus. Schluß,) Hr. K. Andre: .Hr. Würth hat cine Ansicht widerlegt, die ich nicht geäußert habe; er fragt, warum Hr. Metz Lamadcleine-Athus gefordert hat, wenn er von selbst das Recht dazu hatte. Es handelt sich nicht darum, sondern ich habe gesagt, daß dein Gesetze von 1810 zufolge Alles, was die Eisenindustrie betrifft, von öffentlichem Nntzcn ist und daß also die Regierung Hrn, Metz die Concession nicht Verweigern kann. Das Gesetz »on 1810 ermächtigt die Hüttenwerksbesitzer, einen Fahrweg über das Eigenthum ihrer Nachbarn anzulegen, somit auch cine Eisenbahn zu bauen; Hr. Würth bestreitet diese. Aussage, indem er bemerkt, daß das Gesetz von 1810 nichts anders gestatte als was das Ciuilgesetzbuch gestatte, das lv'ißt cine Passage über das Eigenthum des .^chbarn; wenn beut so wäre, so wäre ja das Gesetz von 1810 überflüssig gewesen. Ministers, der in einer frühern Sitzung gesagt hat, daß man so viele Eisenbahnen als möglich bauen lassen müsse. Hr. Nürth hat von einem Vertrag zwischen bein Wilhelm-Luxemburg und dem Grand-Luxembourg gesprochen, wodurch beide Gesellschaften sich untersagt haben, cine neve Vahn in uuferm Lande zu bauen ; tonnten wir diesen Vertrag umgeben, so würde ich mit beide« Händen dazu helfen, allein wir können ihn nicht umgehen, denn die Negieruug hat ihn gutgeheißen, Hrn. Metz berührt diesen Vertrag nicht. Ich fordere, daß die Regierung, wenn fie cine Entscheidung trifft, sich auf den Boden des Gesetzes stelle. Hr. Brasseur: Das, was die §§. Metz und Andre so eben gesagt haben, ist nichts als cine Wiederholung dessen, was fie bereits schon gesagt hatten. Hr. Andre sagt: Wir stehen hier vor einer Cxprovriationsfrage, also muß das Gesetz von 1810 uub das von 1859 Platz greifen, denn was Hr. Metz forbert, ist ein öffentliches Interesse. Allein ichsrage, was öffentliches Interesse ist und ich antworte, daß das öffentliche Interesse cine Vereinigung der Privatinteressen ist ; int vorliegenden Falle frage ich also, welche Folgen Lamadeleine- Athns für den Wilhelm-Luxemburg und für die allgemeinen Interessen des Landes haben' wird 'i} Hr. Andre spricht von der Arbeitßfreiheit; wer will beim diese Freiheit? Wir sind es, die sic wollen sowohl für Esch wie für Lamadeleine, denn wir erbieten uns ja, cine Bahn von Eich nach Samabeleine zu führen, wodurch alle Interessen gewahrt bleiben. Hr. Metz meint, Halcncy werde für Esch dasselbe Resultat haben, was Lamadeleine- Athus habm würde ; er vergißt aber zu bemerken, bah das Erz von Haleney ein schlechtes Erz ist, so daß selbst die dortigen Hochöfen das: selbe nicht verbrauchen. I Was die Convention zwischen beut Wilhelm- I Luxemburg und dem Grand-Luxembourg be■ trifft, fo kann in Folge dieser Convention der l Grand-Luxembourg die Concession für Lama| dclcine-Athus nicht fordern ; aber er erreicht j denselben Zweck, indem er fie durch die Gesells schaft Metz und Sic fordern läßt ; heißt das, I die Convention loyal ausführen und soll da fier, Senatoren und Deputate, wißt ihr was : ihr auf die Tagesordnung zu setzen habt? Eme; einzige Frage, sic enthält alle»: ©er Hunger des Volkes! Die Zeit ist vorbei, wo ihr sagen konntet: das Volk will Nom, das Volk will feine natürlichen Grenzen, das Volk verlangt die Abschaffung der Mönche und Nonnen. Dieses Volk hat Hunger; das ist alles .... Ihr Herrn Dcputirte! Die Krone verkündete am 15. Dez. den 25 Mill. Italienern, es fei kein Fremder mehr auf italienischem Boden; aber sic hätte beifügen sollen, daß auch kein Geld mehr in den Börsen, fein Mehl mehr in den ©tiefen und kein Vrod mehr in den Körben ist. Italien hat Hunger von den Alpen bis zum Meer." Durch Beschluß der Bundesversammlung ist alleu Schweizern verboten worden, bei andern als bei Nationaltruppen fremder Staaten Kriegsdienste zu leisten. Viele Schweizer befinden sich zur Zeit in päpstlichen Diensten, und diese j beabsichtigt nun der Bundesrat!) aus Rom zurückrufen zu lassen. Die belgische Ncpräscntantenkammer beschäftigt sich ge enwärtig mit der Revision des vom Senate amendirten Strafgesetzbuches aus den: Jahre 1810 und zwar kam hier vorerst die Frage über Beibehaltung oder Abschaffung der Todesstrafe zur Sprache. Die Verhandlungen über diesen Gegenstand füllten drei Sitzungen aus und endeten heute damit, daß der Seitens mehrerer Liberalen gestellte Antrag auf Abschaffung mit 55 gegen 43 Stimmen verworfen wurde. Die „Presse" theilt mit, daß die Hauptpunkte in Betreff cines Kompromisses zwischen der österreichischen Negierung und den ungarischen Landtagen festgesetzt sind. Die Negierung liât sich vollständig dem Standpunkt der sog. Commission der Fünfzehn angeschlossen. Zwischen £cfterreid; und Ungarn wären die auswärtigen Beziehungen bis zu einem ge- wissen Grade, die Hecresorgauisation, die %'x- nanzcn und die §anbel§angelegenl)etten gemeinsam. Diesen Angaben widerspricht indeß die „Wiener offizielle Zeitung". Aus Athen, 18. Innnar, wird gemeldet, daß die cnnbtotifcT;cu Insurgenten zu Nodia (Prov. « Heraclinm) gegen 5000 Türken vorthcilhnft l gekämpft und cine Lauduug türkischer Truppen ? zu Sphakia und Selino verhindert haben. Es In seiner Finanzdarlegung schlägt Finanzmwufter Scialoja verschiedene Mittel »or, uni das itnnenische Déficit »on 185 Witt. 511 decken und verbricht für bas Jahr 1880 eine Verminderung treiben um 60 Mill, Um den Nest des Neidenden déficits von 100 MU. 311 löschen, gebe es kein anders Mittel, da eine neue Anleihe unmöglich sei, als uach den Kirchenvätern zu greifen. Siefeiben werden auf COO Mill. geschätzt, eine hivreichende Summe um die Mirlichen Déficits zn decken bis das Gleichgewicht im Budget hergestellt sei. Er drückt die Hoffnung aus, der Klerus werde jeneu Vorschlag wohlwollend aufnehmen. — Die tzmMrZnoch auf der Insel Sardinien nimmt aM Vetrübendste Uedcrhand. — Die Theuetuitgen von 1812, 1816 nnd 1818 werden übertroffen ; jene traten erst im März uud April ein, dicfe fchun im Dezember, was zu den schlimmsten Befürchtungen Anlas; gibt ; auf dem Lande ist es noch schlimmer als in den Städ- Jen unb Flecken. Mit Bezug hierauf richtet die „Unita Cattolica" dieser Tage eine flammende Apostrophe an das italienische Parlament, worin es am Schlüsse heißt : „Ihr Herrn Mini- Ich habe schon gesagt, daß in der vorliegenden Frage Interessen höherer Ordnung enthalten sind: Die Freiheit der Industrie und Arbeit und die Gleichheit vor dem Gesetze. Haben wir in der That das Recht, den Eigentournera von Lamadeleine zu sagen, daß sie ihre Erzlager nicht ausbeuten dürfen, können mir die Anlage von Industrieanstalten im Erzbecken von Lamadeleiue verbieten? Wollten wir das, so wurden wir zum Mittelalter zurückkehren. Und wenn die Regierung Hrn. Metz das Ervropriationsrecht verweigert, macht sie Dann keinen Unterschied zwischen Esch und Lainabeteine, verweigert fie bann nicht die Gleichheit vor dem Gesetze? Es ist traurig, daß man den Staat in Privatsachen interuenircn läßt heute, wo der Grundsatz feststeht, daß den Erbaten die ©orge für ihre Interessen übcr!assen werden soll; es ist bas ja anch die Ansicht des Hrn. Staats- der WilhelmHixembnrg £nic(jf sagen können, er müsse sich .Lamadeleine-Athus widersetzen ? In Form einer Corresponde«; fragt der „Wächter" uns zmn zweiten Male, ob es wahr sei, daß die Bürgermeister erst dann ernannt würden, wenn das Budget votirt sei, damit für den Fall, daß das Budget nicht von der Kammer votirt und in Folge dessen die Kammer aufgelöst würde, die Negierung die Ernennung der Bürgermeister als ein Wahlmittel in der Hand hätte. Weil wir, wie der „Wächter" selbst sagt, seine erste Anfrage keiner Antwort gewürdigt haben, so wollen wir als guter College seine zweite Anfrage einer Antwort würdigen ; « höre : Erstens sagt ein Sprichwort, man könne in einer Stunde mehr fragen, als man in einein Tage beantworten könne; Zweitens wissen wir gerade so viel und so wenig wie der „Wächter" von dem Zeitpunkt, in welchem die Bürgermeister ernannt werben sollen nnb das aus dem einfachen Grunde, weil wir die Regierung nicht darüber befragen und die Negierimg uns nicht befragt; Drittens würden wir es ungern sehen, wenn aus Bürgermeistern und Gemeinderäthen politische Staatskörper geschaffen würden ; daß aber die Regierung sich selbst bei der Ernennung der Bürgermeister keine Ohrfeige geben kann, begreift der „Wächter" so gut wie wir; wir zweifeln aber, ob fie es nicht thun wird. Und endlich viertens wird die Kammer das Budget uicht verwerfen; deshalb wirb auch die Ernennung der Bürgermeister bald erfolgen und cine Auflösung der Kammer nicht nothwendig werben. Diese Antwort wird hoffentlich den „Wächter" befriedigen ; sollte dem nicht so sein, so stehen wir für Weiteres zu Diensten.