Uebersicht der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1849-12-16 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Deutschland. Noch nicht ist es entschieden, daß die Demokraten in Preußen an den Wablcn für Erfurt keinen Anthcil nehmen werten. Vorderathungcn über das neue Gesetz in Betreff einer Einkommensteuer sind vollendet, die Kammerveihandlungen darüber werden balr beginnen. Ebenfalls wird der Kammer nächstens die dänische An, gelegenheit und die der hohcnzollern'schcn Fürstentbümcr, die als neues Staatsgebiet erworben werden sollen, vorgelegt werden. Die Polen haben gegen di: Ausschreibung der Wahlen für Erfurt im Groß« hcrzoglhum Posen Protest eingelegt. Wahrscheinlich werden sie wählen, aber dann zu Erfurt gegen die Einverleibung Pofcns in Deutschland protestircn. Die Gesandten von Hannover, Sachsen, Baiern und Wurtemberg sollen eine Eonserenz gehabt haben mit dem österreichischen Gcsandicn Prokcsch v. Osten. Die Stadtverordneten von Münster haben mit 1? gegen 11 Stimmen beschlossen, dem Obcrtribunalrath Waldeck das Ehrenbürgcrrccht zu verleihen. Die rheinische Eisenbahn wir eine Zweigbahn bis Wallcnlhal in der Eifcl erhalten. Zu Köln hat der Piuövercin einen Verein des h. Vinecnlius für die Pflege armer und verwahrloset« Kinder gestiftet. Der Graf Joseph v. Stolberg, Präsident der Pillsvereine, war zu Köln, und bildete dort ein Comité für den neu gegründeten Bonifaciusverein zur Unterstützung katholischer Missionen im protestantischen Deutschland. Die neulich von der Kölner Zeitung gemeldete Unterdrückung von 6 oder 7 Abendblättern in Wien war wieder eine Erfindung dieser Zeitung. In der hannoverschen Kammer ist die deutsche Frage nur im Allgemeinen besprochen worden. Die Entlassung des oldcnburgischcn Ministeriums ist vom Großherzog angenommen; jedoch werden die Minister einstweilen die laufenden Geschäfte fortführen. In Sigmaringen sind die Wahlen für den Landlag durchgehends im radikalen Sinne ausgefallen. In Karlsruhe ist auffallender Weise ohne Bcralhung und Genehmigung der Kammer das Wahlgesetz für den lleindcutschcn Reichstag publicirt. Oesterrci eh. Die Presse, welche jüngst verboten ist, gcbehrdete sich in der letzten Zeit ganz als Organ der klcindtutschcn und der Palmerston'schen Politik. Die österreichische Regierung hat in einer ernsten Note gegen das Einlaufen der englischen Flotte in die Dardanellen prolestirt. Das Ministerium denkt ernstlich an die Negulirung des Flußbettes der Thcis, wodurch 2V2 Millionen Morgen deS fruchtbarsten Landes gewonnen werden könnten. Die Truppen in Böhmen glauben allgemein an einen baldigen Einmarsch in Sachsen. In der Schweiz hat sich in merkwürdiger Weise das Vlalt gewendet. Im Jahre !^!7 wurde auf der Tagessatzung mit geringer Stimmenmehrbcit die Austreibung der Jesuiten beschlossen, lie einzelnen Cantone, welche der TagessatziMg <,">: solches Necht nicht einräumen wollten, wurden mit .^rieg überzogen. Jetzt weigern sich eben jene lriegcslnstigen Cantonc, welche damals so gewaltig auf die Vertteibung der Jesuiten drangen, dem Befelle der Centralregicrung auf Austreibung der polnisch.n Flüchtlinge Folge zu geben. Frankreich. Die Verhandlungen über die Getränkesteuer haben in der Kammer begonnen. Man erwartete für die Annahme des Sleuergeft^cs ei'ie ministerielle Majorität von etwa IM stimmen. Eine Petition von BU9 Arbeitern aus Marseille wegen Heilighaltung des Sonntags wurde iv der Kammer mit Majorität an den lustizminister zur Veherzigung verwiesen. Die Polizei bekämpft mit Ernst die communistischcn Tendenzen. Auo Marccco hat man die Nachricht, daß Garibaldi zum lolam übergetreten ist, und ein Truppcncommando in Fez übernommen hat. An der franzosischen Küste sind in den letzten Wochen gegen 160 Schiffe gestrandet. Italien. Der General d'Hillicrs ist von Porlici zurück. Uebcr d^s Resultat seiner Reise verlautet noch nichlö. Man soll in Porlici von Paris anS vor dem neuen Abgeordneten des Präsidenten gewarnt worden sein. In Rom war starker Schneefall. Zu Genua wird die Flotte gerüstet. Ocherrcich baut Kriegsdampffchiffc, welche den Gardasec, den Lago Maggiore und die Pomündungen bewachen sollen. An der fernen! Befestigung von Verona wird noch fortwährend gearbeitet.