Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1868-02-06 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Wir haben die Gttelbriicfer Korrespondenz über den Kroinbachschen Kraftsyrup, den vor uns /Union' und ,Land' besprochen haben, gleich andern Corresponoenzen aufgenommen. Der,Conrrier^ und sein Correspondent wissen nun sehr gut, daß wir «zrundsahlich jeder Ansicht unsere Spalten öffnen, daß wir oft Correspondenzen aufgenommen haben und aufnehmen, deren Ansichten wir nicht theilen; es mag nun sein, daß der Trafic des Conrner- Lorrespondenten sich etwas nom KraftMup verletzt findet, allein von einer Verletzung der Delikatesse kann nicht die Rede sein. Wir können also getrost der Verurtheilung unseres Vlattes durch Hunderte von Pfarrern eut» gegensehen. ständen die Kopfsteuer unliebsame Bemerkungen hervorrufen. Fällt die Kopfsteuer weg, so wird das projckiirte Budget der Einnahmen um «0,000 Fr» vermindert ; wir fragen, wie diese Summe zu ersetzen ist? Wir beantworten diese Frage mit der andern Frage, ob es nicht zweckmäßig wäre, Scheidemünze im Betrage von 100,000 Fr. zu prägen, worauf 57000 Fr. oder die Kopfsteuer für den Staat gewonnen wären. Wir glauben uicht, von Neuem die Nothwendigkeit, wenigstens die Zeitgemäßheit einer neuen Prägung Scheidemünze nachzuweisen'' wenn wir nun außerdem die Kopfsteuer durch die Scheidemünze erfetzen können, dann sehen wir noch weniger ein, warum die neue Prägung nicht vorgenommen werben soll. Der ' Gewinn auf der Scheidemünze wäre allerdings nur für ein Jahr ; aber bekanntlich sind mich Grund- und Mobiliarsteuer nur für ein Jahr votirt worden, aus den: ©ntnbe, weil mau uach einem Jahre besser einsehen föiine, wie das Gleichgewicht im Budget hei' zustellen fei. Nachdem bas neue französische Preßgesetz tu den letzten Sagen stark in Frage gestellt worden und sogar in Regierungskreisen die Hoffnung auf eine Majorität beinahe verschwunden war, scheint in diesem Augenbliick die Regierung au ihrem Projekt festhalten ;u wollen. Der Cavitalvunkt des Gesetzes ist bekanntlich die Forderung einer autorisation préalable bei der Gründung einer Zeitung, eine Äestimtnung, welche der Regierung eine solche Prärogative einräumt, daß daneben eine wirkliche Prehfreiheit nicht bestehen kann. Der Kaiser zeigt sich ernsthaft besorgt über den Eindruck, den das Militärgesetz in der Sir« mee zurückgelassen. Vian hat bei dieser Gelegenheit die unerfreuliche Lntdecknng gemacht, daß in Frankreich in den letzten Jahren sich ein tiefer Riß bemerklich gemacht hat, welcher die Truppen der Linie von denen der Garde trennt. Am 2. d. hat der König von Preußen das ergänzende Beglaubigungsschreiben für den Norddeutschen Bund, Seitens des französischen Botschafters, Hrn. Beuedetti, entgegengenommen. Die Anerkennung des Nordd. Bundes durch Frankreich ist damit and; in formeller Beziehung zur Thatsache geworden. Wie versichert wird, sind die in Berlin und Paris übergebcnen betreffenden schreiben von keinem irgendwelchem Vorbehalt begleitet, Ohne die Tragweite des jetzt endgültig vollzogenen Aktes }it überschätzen, wird man sich doch nicht der Wahrnehmung verschließen können, daß damit wirklich ein Friedenssymptom gegeben ist. Die Hoffnung auf den Frieden hat, trotz mehrerer Reden in der französischen Kammer, jetzt einige Anhaltspunkte, unter welchen die Anerkennung des Nordbunkcs ohne Vorbehalt Seitens Frank« reichs sicherlich in erster Linie zu zählen ist. Auffällig allerdings ftnb die uon den Zeitungen erwähnten Gerüchte über die sogenannte hannover'sche Segion in Frankreich, Alan hofft jedoch in Berlin, wo im Abgeordnetenhausc diese Gerüchte einen Widerhall gesunden, bau darüber befriedigende Aufklärungen nicht ausbleiben werden. Die Pariser Gerüchte über eine Art Abkommen zwischen Frankreich und Italien, wclche wir vor einigen Tagen meldeten, werden jedenfalls, wenigstens was hie Einzelheiten angeht, noch der Ergänzung bedürfen. Die florentincr tclegraphischen Nachrichten über die weitere Beschränkung bei1 französischen occupa' tioiiStruppeit im Kirchenstaate, haben inzwischen die Aufmerksamkeit der Politiker gefesselt, zumal sie vom Pariser Moniteur de l'Armé bestätigt werden. Ans Nom berichtet die ,öerr. Hauas' : Es geht das Gerücht, daß die italienische Regierung in der letzten Zeit Annäherungs-Persuche gemacht habe, um die uon Vegezzi und Tonello eingeleiteten Unterhandlungen wieder aufzunehmen, LZ wären zu diesem Zweck zwei italienische Deputirte uach Rom gekommen, allein der Papst sowohl, wie Cardinal Antonclli, hätten sich geweigert, sie zu empfangen. General bataille ist plötzlich von dem Goiu» maubo feiner Division im Kirchenstaate abgerufen worden. Derselbe hat sich in einem römischen Salon wegwerfend über die weltliche Herrschast und ba3 Regime im Kirchenstaate au^geiprodjen und ließ sich sogar zu vollkommen republikanischen Äeußerungen hinreißen. fad) aus dem Grunde, weil er die Hauptindustrie des Landes ist; nie aber wurde der Ackerbau weder »on der Kammer „och von irgend einer Negierung überladen. Das Mobiliaruermögen ist wenigstens so stark besteuert wie der Ackerbau ; daß es nicht immer von der Steuer erreicht werden kann, ist nicht sowohl die Schuld der Personen, als der Sache ; das Mobiliarvermögen hat einen Charakter, welcher macht, baß es nicht erreicht weiden kann ; es ist veränderlich, während das Grundvermögen bleibt. Nenn wir beide Steuern miteinander vergleichen, so ist die Grundsteuer im Vortheil. Anfangs 1849, brachte die Mobiliarsteuer 125,000 Fr. ein, letztes Jahr 190,000 Fr.; die Mobiliarsteuor hat also beständig zugenommen, während die Grundsteuer auf demselben Stande geblieben ist. Im Jahre 1349 wurde die Grundsteuer auf 10 Procent des Reinertrages gesetzt, heute joirb sie auf 8 Procent erniedrigt. Somit ist der Ackerbau bevortheilt worden; der Gedanke, der Ackerbau fei erdrückt, ist also ungerecht. Man hat auch andere Klagen erhoben, z. P. was die Vicinalwege betrifft. Diese Klagen sind weit übertrieben. Der Staat hat große Opfer für Vicinalwcge, mehr wie in anbern Ländern, gebracht; die Straßen haben dem Ackerbau außerordentlich genützt und haben in manchen Gegenden die Vicinalwege überflüssig gemacht; auch die Eisenbahnen sind von außerordentlichem Vortheil für den Ackerbau gewesen. Hr. Sinn Man hat mich schlecht verstanden ; ich habe von den Feldwegen gesprochen, für welche nichts geschehen ist; für Vicinalwege erster'und zweiter Klasse ist hinreichend geschehen. Ich habe wiederholt zu Gunsten der Feldwege gesprochen und nichts ist dafür von Seiten des Staates geschehen. Hr. Staatsminister Servais: Ich habe vergessen, meinen vorhergehenden Worten eine Bemerkung hinzuzufügen. Im Gesetze »oit 1849 heißt es, das ganze Ackerban-Mobiliar unterliege der Mobiliarstencr nicht ; dieses Mobiliar, der Viehstand, die Ackerbaugeräthe u. s. w. haben einen großen Nerth, wohl so groß als das übrige Mobiliarvermögen im Lande. Hr. Metz dankt zuerst, daß Hr. Andre anerkennt, die Deputirten ließen sich nicht von Sofalintereffeu leiten uub sagt dann, die Frage vom Verhältnis; der Grundsteuer zur Mobiliarfteuer sei nicht gut gestellt. Jede Steuer muß auf dem Ertrage lasten; behauptet man nun, daß heute dasselbe Verhältniß zwischen Grundunb Mobiliarsteuer bestehen soll, wie vor 10 Jahren, so ist das ein Irrthmn. Das Verhältnis) hängt von Ereignissen ob. Das Grnndeigenthum hat ein begrenztes Terrain unb die Vermehrung seines Ertrages hängt von Verbesserung des Bodens ab ; dagegen ist der Ertrag des Mobiliarvcrmögens unbegrenzt, er ändert immer ab. Steigt nun der Ertrag des Mobiliarucrmügens schneller als der des Grundvermögens ? Steigt er schneller, dann muß er auch mehr Steuern abwerfen. Es ist nun sehr schwierig, den Mobiliarertrag festzustellen ; anderswo schätzt man ihn nach äußern Zeichen, nach Feuern, Fenstern, Spüren, Dienerschaft ic ab, bei uns wird er direkt abgeschätzt. Bei uns hat sich das Grundvermögen, verbessert, die Industrie ist gewachsen; wir dürfen uns aber nicht fagen, daß das frühere Verhältniß zwischen Gruud- und Mobiliarsteucr beibehalten werden muß. Vergessen wir nur nicht eine Sache : der Ackerbau bedarf der In- ftammcrbcrljan&lungen. Diskussion des Mobiliarstrucrgcsehes. Bei der Generaldiskus[ion ergreift Hr. Führ, Berichterstatter der (SentralfeEtion für die Modiliarsteuer, das Wort. Die Eentralsekiion hatte sich für eine Erhöhung der Mobiliarsteuer ausgesprochen, wofern die Erhöhung verhältnißmähig Grund- und Mobi- Uarftcuer berühre. lieber dieses Verhältnis) verbreitete sich Hr. Föhr. Im Jahre 1849 wurde die Grundsteuer auf 000,000 Fr., die Mobiliarfieuet auf ein Minimum von 140,000 Fr. festgesetzt; der Unterschied zwischen beiden Steuern betrug sonnt 440,000 Fr. Heute fordert mau eine Grundsteuer von 860,000 Fr. uud die Mobiliarsteuer joli 350,000 Fr. ertragen; der Unterschied zwischen boiben Steuern wäre somit 5^0,000 Fr. ; ungefähr dieselbe Proportion wie früher. Hr. K. Stn r theilt uicht die Ansicht des Hrn. Führ über das Verhältnis) zwischen Gruud- und MMliarsteuer. Dieses Verhältnis ist durch nichts bewiesen. Um eine Grundlage für die Grundsteuer zu finden, hat oie Regierung 200,000 Fr. für die Kadasterrcvision verausgabt ; worauf aber stützt die Regierung ihre Berechnungen für die Mobiliarstcuer ? Das Verhältnis) zwischen beiden Steuern ist durch die vorgelegten Gesetzentwürfe verletzt ; im Jahre 1849 tourbe die Mobiliarstencr mit 140,000 Fr. berechnet, heute wird fie mit 290,000 Fr. berechnet; die Erhöhung beträgt also mehr als 100 Proeent, während die Erhöhung der Mobiliarsteuer nur 45 Proccnt beträgt. Die Folgerung ans dem Gesagteil ist die, daß es un-recht ist zu sagen, die Mubiliarstener (oie Kopfsteuer eingerechnet) unisse 350,000 Fr. ertragen ; man sollte sich mit der Taxe begnügen und keine Summe bestimmen. Eben so unrecht ist es, die Zusatz-Eentunes auf die Mobiliarsteuer zu schlagen; gesetzt, Jemand bezahle genau so viel als er bezahlen iol(, so begeht man eine Ungerechtigkeit gegen ihn, wenn mau auf feine Steuer uuch die Zusatz-Centimes schlägt. Man hat sich über Die Lasten, welche der Ackerbau zn tragen hat, betlagt; der Ackerbau hat sich aber nicht zu betlagen, sondern das Mobiliaruennögen ist in einer schlimmer« Sage. Der Ackerbau ist in der Kammer stark vertre« teu ; es ist aber zu hoffe», daß die Devutirten sich als Vertreter der allgemeinen Interessen ansehen werden, wie sie bis setzt getrau haben. Hr. I, P. Fischer wiederholt, daß der Ackerbau nicht nur die Grundsteuer, sondern and; noch ui'le andere Steuern ju tragen hat, dergestalt, daß die Mobiliarstcuer sich zur Grundsteuer verhält wie 1 zu 9. Hr. Staatsmittel Servais: D.'r Ma bau ist nicht überlaben w.num ober trägt er mehr Lastm als das Mobilwvermögen ? ei»- ©in Correspondit [teilt beut ,Goitrrier' ein Schriftstück 311, unterzeichnet „Ein Pfarrer be»1 Kantons Kapellen XV," welches, nu unsere Ettclbrücker Corresponde«; über den Krombach'-. schen Kraftfyrup anknüpfend, den ,Conrriel^ ermächtigt, den fanbern Redakteuren des ,Wort' zu sllg.'u, daß, wenn das Erscheinen uon Artikel» mie in Nr'49 nom vorigen Sonntag, (Sttelbrüct, 30, 1, 68, und von unzähligen anderen Artikeln desselben Kalibers und uon derselben feinen Art und Delikatesse nicht aufhöre, [o würden Hunderte uon Pfarrern sich im Gewissen verpflichtet etlennen, ein solches Vudelblatt ihren Pfarrkindcrn zu «erbieten. Dann fenfzt der Courrier-Correspondent, es sei doch traurig, daß das ,Nurt/ welches übrigene keineswegs das Organ und der Ausdruck der Gesinnungen »on einem Fünftel des Clerus sei, bec Sache des Clerns einen so schlechten Dienst leistet. Wir hätten nie den Stebaiteut des,Courrier" für so simpel gehalten, das; er sich so tolossall hat uuMfkiren lassen unb ein X für ein A genominen hat; denn mir fragen ihn, ob er den Beweis bringen tonnte, daß wirklich ein Pfarrer des Kantons Kapellen, der sicher gewußt hätte, daß es feine Hunderte uon Pfarrein im Lande gibt, fein Schriftstück unterschrieben hat? Auch mir haben vor einigen Tagen ein auf dieselbe Correfpondenz, bezügliches anonymes Schreiben d. Pfaffenthalerhalten und haben es in den Papierkorb geworfen ; follte etwa die Corrcspondenz des ,(iourrier' nicht denselben Verfasser haben, der es für gut fand, den Stauten eines Pfarrers zu mißbrauchen und seinen Vrodneid unter einer fremden Firma zu verbergen, um so mehr Effekt }U machen? Wir gratulireu beut ,Courrier' zu feinen Correspondenzen uub besonders zu feinen so edelgesinnten, säubern Lorrespondentcn XV. Was nun Die im ,Wort' mitgeteilte Ettelbrücker Corresponde»; betrifft, so hätte der Conrrier-Correspondent fie den Lesern dieses Vlattcs mittheilen sollen, wenn sie sein Gefühl non Delikatesse in fo hohem Grade verletzt hat; allein er hat es aus beut guten Grunde unterlassen, weil es leichter ist zu schimpfen als zu beweifen. Wir fordern aber ihn uub der ,Sourrier' auf, in der Cttelbrücker Gor; respondenz einen Satz aufzuweisen, welcher oie Delikatesse verletzen konnte; kann er es nicht, so hat er sich selbst sein Urteil gesprochen. Hr. N. Metz hat in der Kammer hic Meinung geäußert, die vorgeschlagene Kopfsteuer dürfte bei dem zweiten Votum des Mobiliarsteuergcsetzes nicht so glücklich sein wie beim ersten Votum, was so viel heißt, als das; uach Ansicht des genannten Herrn die Kopfsteuer verworfen werden wird. Wir tjaben gewiß nichts gegen eine Ermäßigung oder Nichteinführung einer Steuer ein« zuwenden, die, wie die Kopfsteuer, den Arbeiterstand wenigstens zum Theil trifft, wofern nur der Staatshaushalt fortgeführt werden tann ; namentlich dürfte in den jetzigen Um-- bufttie. und die Industrie des Ackerbaues , die Wohlfahrt des Landes hat beiDe nothig ; darum mögen sich beide die Hand reichen und eine jede ihren Antheil an den Steuern tragen. Wie groß dieser Antheil ist, ist schwer zu bestimmen. Ich werde das Gesetz votiren, allein man spreche nicht mehr «on dem Verhältnis; zwischen beiden Steuern ; ich hoffe, die Industrie wird bei uns einen so großen Aufschwung nehmen, daß die Mobiliarsteuer so nie! bejahten kann wie die Grundsteuer. (Forts, f.) Soir tejeu im legten 23örfeitberid)te ber ,3n= bépeiibance 33eli}e' : La hausse a continué sur toutes les valeurs des Guillaume-Luxembourg, sauf sur les actions privilégiées qui sont restées offertes a 128. Les actions primitives, apres s'etre traitées a 175, sont retombées a 155 et restcnl vivement demandées a 161). Les obligations 5 pGi. ont moulé sans réaction de 42) a -147',2 et les 3 pCt. sont tres-recherchées a 2U1. Nous avions déja indiqué les bruits qui motivaient la hau.-., e rapide du toutes ces valeurs. Voici des données qui. sans avoir un caractere olliciel, seraient la hase de la convention intervenue cuire la Compagnie Grand-Ducale et l'Est français. Une annuité fixe de 3 millions remplacerait l'annuité variable actuelle. Voici comment se répartirait approximativement celle somme: 1,100,000, intérets et amortissement de 68,000 obligations 3 put. 735,001), intérets et amortissement de 27,179 obligations 5 pCi. 500,000, intéret a 10 pCt. de 50,000 actions privilégiées, fr. 2,335,000. Il resterait donc environ C05.000 fis. a répartir entre les actions primitives et les actions privilégiées.