Das Collecten=Gesetz.
Luxemburger Wort, 1874-11-18 00:00:00

Das Collecten=Gesetz. Am Schlüsse unseres gestrigen Artikels über ben Merscher Collectenproceh Drachen wir unser Bedauern barüber aus, baß in bem Gesetz nicht gesagt ist, «as man unter Collecte zu verstehen habe. Denn bah boch nicht jebe Sammlung von Gelb ober anbetn freiwilligen Gaben untet ben Negtlff bet vom ©es ehe verbotenen ,C olle ct en fallen lann, ift boch liât wie bet Tag. Was bas Gefetz nun unterlassen hat, bas foll bie Negierung thun, bas heißt, bie Negierung soll an bie bettessenben Vehörben eine Instruction erlassen, worin llar gesagt witb, was bas Gesetz unter einer Col > lecte, speziell Untet einet vetbotenen Collecte versteht. Daß eine folche In» struction butchaus nothme'ibig ift, bas bürf« ten bie Merscher Vorgänge auch bcm Kurzsichtigsten llat gemacht haben. Wir erwarten, baher, bah ber Hett General'Direclor bet Justiz eine folche Instruction an bie Gerichtsbehörden erlassen unb baß bet Herr ©eneral'Diteclot ber Gemeinbeangelegen« heiten bieselbe ben ©emeinbetäthen mittheilen witb. Einstweilen halten wir es abet für nützlich zu sagen, was man, nach Unferm Dafürhai» ten, untet einet burch bas Gesetz vetbotenen Collecte zu verstehen hat. Nach unstrm Dafürhalten verficht bas Gesetz unter verbotener Collecte Eine Sammlung von Gelb ober anbeten freiwilligen ©a> ben, welche eine ober mehrere Petfonen en tw eb er in eigenem Namen ober im Auftrage von einet obet mehretet andern b e i dritten Personen vornehmen, d.h. bei an bexn als ben Auftrag» gebern selbst. In bieser Bestimmung bes Begriffs ber „verbotenen Collecte" ist wesentlich, baß bie Collecte beianbern Personen als den Auf ttaggebern gehallen werbe. Finbet bie Collecte aus schIi e ßIich unter ben aufttaggebenben Petfonen statt, bann fällt sie nicht untet ben Vegtiff bet vom Gesetze vetbotenen. Diese Erklärung bürste wohl Iebem, bet seines gesunben Verfianbes mächtig ift, und zumal jedem Juristen einleuchten. Zum Ueberflufje wollen wir sie aber noch burch eine Reihe von Fällen, welche in ber jüngsten Z«it vorgefallen finb, beleuchten. 1. So ift eö z. B. leine burch da« Gesetz verbotene Collecte, wenn bie Nr> beiler ewer Usine unter sich eine Sammlung anstellen, um ihrem Patron, bei Gele«enheit feiner Ernennung zum Amte eines Bürgermeisters, ein ©eschen! zu bringen als Ausdruck ihrer Freube unb Liebe. 2. So ist eS auch leine verbotene Collecte, wenn die Mitglieber eines Gesang» ober Musilvereins unter sich eine Sammlung vor. freiwilligen Beiträgen anfteßen, um ihrem Musil» ober Gesang- Lehrer einen Lehnstuhl ober ein anbereS Geschenk zu bringen als Ausbrucl ihres DanleS. 3. So ist eS leine verbotene CoI « l«cte, wenn bie Iugenb einer Ge« meinde unter fich eine Sammlung anfteßt, um einem neuernannten Bürger« meist« ober Schüssen einen Ehrenbaum aufzurichten ober ein anbereS Geschenk als Zeichen ihrer Freube unb ihrer Liebe barzu» bringen. 4. Dasselbe ist ber Faß, wenn bie Iugenb einer Pfarrei daS nämliche thut, bei ber Ginführung eines neuen ' Pastors in feine Pfarrei. 5. DaS nämliche ist ber Fall, wenn bie Schüler einer Schule (natürlich unter Zustimmung ihrer Eltern) eine Col» lecte unter fich anstellen, um ihrem Lehrer einen SlraUS zu bringen. 6. DaS nämlich wäre noch ber Faß. wenn die Kinder, welche zusammen ihre erste Kommunion halten (natürlich auch wieber mit ber Zustimmung ihrer El« tern), eine Collecte unter sich halten woll« ten, um einem armen Kinbe aus ihrer Mitte bie nöthigen Kleiber zu laufen. 7. Das nämliche ist auch wieber ber Füll, wenn, wie in Merfch, nach einem Jahr« hunderte alttn Brauch die erwachsene Jugend einer Pfarrei unter fiH eine Collecte veranstalten will, um bei Gelkgenhett ber Kirmes ober zu irgend welcher an« dem Zeit ein h. Messe hallen zu lassen, u. f. w. u. s. w. In all diesen Fällen findet bie Collecte nur unter den Auftraggebern statt unb faßt barum gar nicht unter das Gefetz. Nnb babei ist es ganz gleichgiltig, ob ber Auftrag ausdrücklich ob. ftillf chwei« genb gegeben wird, ob ber Auftrag einem ober vier ober mehreren zu Theil wirb. Da bie Hanblung nicht durch baS Gefetz verboten ist, fo lömmteSbabei auch nicht barauf an, in welcher zu fäI « ligen Form bieselbe vollzogen wirb. Diese Sätze scheinen uns so llar, daß wir nicht begreifen, wie ein Zweifel darüber ob» walten tonnte. Wollte man diese Fälle in dem Gesetze mitblgrelfen, dann wäre dieses letztere ein unerhörtes unb tyrannisches Ge- setz, bas die Zerstörung einer langen Reihe der edelsten Gefühle nach sich ziehen müßte. Unb bas hat gewiß ber Gesetzgeber bei uns nicht gewollt, ba lein Gesetzgeber ber ganzen Welt solches wollen lann. Nllchbem wir bie Vertheibigungsrebe bes Hrn. E. Servais mitgetheilt haben> wate es uns sehr lieb gewesen, wenn wir bie Rebe bes Hrn. K. Simons, Advokaten bes Hrn. v. Echerff, ebenfalls hätten mitlheilen können obet auch noch jetzt mittheilen könnten. Die „Indepenbance" hat allerblngs Die Stenographie dieses Rebe gebracht i ba aber, wie sie bewerte, Hr. Simqni» sich weigerte, bie Stenographie duochzufehessresp. zu verbessern und zu Vervollständigen und ihr fomit den authentischen Charakter nicht geben wollte, fo finden wir uns zu unferm Bebauen, nicht im Falle, ,etwaS möglicher Weife Uncorrectes unb jedenfalls Anvoll» ständiges mltzutheilen. So fehlen unter anberm bie meisten vorgelesenen Aktenstücke, ohne welche das Verflänbniß ber Rebe nicht leicht möglich ist. Immerhin können wir jeboch der Stenographie bie Thatsache entnehmen, daß In ber Rebe bes Hrn. Simons bas „Lux. Wort" oft genannt wurde, so b«h man sagen sollte, Hr. Simons habe sich mehr gegen das „Won" als Mi.» i>en Angeklagten wenden wollen. Wlr sind sehr empfindlich für die Auf« merlsamkit. die Hr. Simons bem „Wort" hat angebeihen lassen; wir begreifen auch, daß ein Advokat alle möglichen Mittel zu Gunsten seines Climlen erschöpft; allein dieses Mal hat ber Herr Verthelblger resp. Anlläger weit übet das Ziel hinausgeschössen. Wir wollen das unparlamentansche Wort „démenti" nicht gebrauchen, aber die Nela» ftungen, bie Hr. Timors auf das „Wort" gehäuft hat, finb reinweg Phantasiegebilde unb falsche Plnselftriche in dem Tableau, bas er entworfen hat. sollte bie Rede mit einem authentischen Charakter erscheinen, dann werben wir ben Beweis für unsere Behauptung antreten.