Uebersicht der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1870-02-11 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Paris hat wirklich, wie Nochefort stch aus Zückte, feine revolutionäre Tage; ob es der tonte oder dritte ist, kann man noch nicht indeß ist soviel gewiß, daß es dieses "toi der Emeute nicht gelinaen wird. Pans l,id Frankreich in einen Schulhausen zu ver-l>°ndeln: dafür haben derilaiser u. Hausmann chon seit vielen Jahren gesorgt, indem sie •ie Pflastersteine zu Barricade» aus Paris und ans d.n Winkelstraßen schöne Straßen machten, worin die Truppen lach Belieben manöoriien können. Obichon i>N die Emeute leine Auesicht auf Gelingen »l, fo ist sie doch nicht so unschuldig dah die 'anzöiilche Negierung darüber einschlafen soll !, Wir verweisen dafllr aus dte gestern mitlelheilien Depeschen, die schon traurig genug *1b und die sich noch gewih als viel traun Kr heraus, eilen werden, wenn einmal mehr linzelnheilen bekannt find. Und angesichts dieser Anftritle gibt eö noch »Nerbalb und auherhald Frankreichs Männer hb Blätter, welche der Regierung die Ber' iliilwortlichkeit der vorgefallenen Scenen aufbürden wollen. In der franiöfifchen Kammer •bürde am 8. die Negierung interpellirt. ldarum ste Nochefort bei seinem Anstritt aus der Kammer nicht habe verhasten lnssen, anstatt zu einer Zeit und an einem !)rt«) wo die Ordnung gestört werden muhte, dllivier und der Minister des Innern erwie°lr:en, man habe die Kammer und selbst die llmgebung der Kammer respectiren u. ihnen eine Aufstandscene er'paren wollen; Alles sei Vorbereitet gewesen; bei dem Austritte Nochesort ans der Kammer wurde ein Signal Begeben; 50 seiner Freunde erwarteten ihn im Hofe des Kammerpalafles und 200 waren in der Umgegend aufgestellt; es war unmöglich ihm zu sollten und man fand ihn in seinen 3 Wohnuncien nicht. Wältrend dieser Zeil dikrelirte die Persammlunss in der rue d«? Flandre den Ausruhr und erwartete Nocheforl ad, um das 8tatul zu geben: wir haben diese Ankuuft nicht abwarten wollen und wir haben ihn vor 'einem Eintritte verhaften h ssen. Acht Varlicaden wurden gebaut, sie wurden ohne Älulvellust genommen, mit Niisuahme der Verwundung eines Polizeioificiers. Polizei u. bewaffnete Maebt haben das Beispiel ei«er sehr großen Mäßigung gegeben und verdienen das größte Lob. Ein Waffenladen ivuroe geplün' dert. Mr diesen Abend sind ähnliche Auftritte angekündigt, doch hat die Negierung keine Furcht, die Pariser Bevölkerung ist mit unS. 3«oflte die Negierung brutal verfahren, so würde die Bewegung keine fünf Minuten dauern. Das waren die Erklärungen der Negierung am 8. des Nachmittags; sie hat sich nicht gelauscht, wenn sie für denselben Abend ähnliche Bewegungen voraussah- in der Thal war der Aufruhr in der Nacht vom 8. auf den 9. viel stärker und es märe zu wünschen, wenn die Negierung mit mehr Energie einschritte. Ani 8. wnrde das englische Parlament im Namen der Königiii, welche unwobl ist, erüsfnel. Die Rede ist von keiner Bedeutung. Im Berliner Staatsanzeiger wird das norddeutsche Parlament auf den 14. Februar einberufen.' Die Kammer trat heute Mittwoch wieder zusammen. Gleich nach Eröffnung oer Sitzung wurde ihr miigeiveilt, daß der Depntirte Hr. N. Salentiiiy zum Gen. Dir. der Gemeinden ernannt worden sei und daß zu seiner Ersetzung die Wabler des Kanlons Grevenmacher am 26. Febr. zusammentreten. Der Bericht der Unterrichts-Commission über den Stand des Schulwesens von 1868 — 1869 wird aufs Bureau niedergelegt. Die Gemeinde Differdingen kömmt von neuem mit dem Gesuche ein, es möchte der Weg nach der Landstraße auf Staatskosten unter hallen werden. Hr. Necht von Born ersucht die Kammer, das Gesetz über die Distillerien dahin abzuändern, dah die landwirlhschafllichen Brenner zwei Branntweinkessel ohne Steuererhühung gebrauchen können. Hr. Jaque« bemerkt dazu: Vor einigen Monaten hatte Hr. Gen. Dir. Uloeling Aenderungen an fraglichem Gesetze versprochen; bis jetzt ist aber nichts ; geschehen und ich ersuche die Regierung, ! Aenderungen vorzunehmen Das jetzige Gej setz will einerseits die landwirthsch.rillichen j Brenner begünstigen, anderseits macht es j ihnen aber das Brennen unmöglich; bis ein \ neues Gesetz vorbanden ist, wünsche ich, dah « die Negierung solchen Brennern, die nicht j über 1000 Liter Branntwein täglich brennen, zwei Brennkesscl zu gestatten. Hl. Gen. Dir. U l v el in g antwortet, die Petition der Brenner von Hosingen sei in Instruktion und diese Instruktion sei in einigen Tagen deendigt; alsdann wird die Negierung Mahregeln i treffen. Möglich, sogar wahrscheinlich ist es, j daß das Geletz abgeändert werden muß. I Was Hr. Jaques fordert, war eine Gunstj beiengilnss, die ganz mit dem Gesetze in $ Widerspruch stand. Die Bierbrauer der Stadt Luxemburg i richten eine Petition an die Kammer, es ! möchte das Gesetz von 1851 in einem libe; ralern Sinne abgeändert werden. ,hr. Meh i erinnert, daß schon in der Diskussion des j Bndgets Nede von dieser Sache war: in jj Deutschland haben die Bierbrauer Leichtig! keilen, die die unirigen nicht baben: eine ! Abänderung des Gesetzes ist im Interesse der j Bierbrauer und der Staatskasse. Ich empfehle ! diese Petition der Negierung. Hr. U lo eling: Di« Sache ist in Instruktion. Hr. ; Andre: Ich unterstütze ebenfalls die Petil non. Wenn die Kammri. -ifriiiiiniri oavon \ nehmen wollte, ,'o würde ste Nch überzeugen, i daß die Forderungen der Bierbrauer gerecht t und billig sind. Ich habe Kenntniß davon l genommen und mich überzeugt, daß alle ge^ j forderten Punkie der Petition bis auf einen I mit der Zollvereins Vesetzitebuiig überein > l stimmen. Die Petition enthält 4 Punkie. Im j ersten wünschen die Bierbrauer, die Acciieni steuer durch Abonnement befahlen zu können; \ dieser Punkt lann nicht nur, sondern muh j gestattet werden. Zufolge dem Gesetze von ! 1854 können die Steuern adonnementsweise bezahlt werden, winn das Bier für das Hauswefen gebraut wird. Im Jahr 1854 war diese Bestimmung der Zollvereinsi;esetzgebung entsprechend: allein seitdem ist die Gesetzgebung des Zollvereins das Abonnement auch auf das Bier ausgedehnt, das in den Handel kömmt. Der zweite Punkt der Petition betrifft die Stunde, während wel cher gebraut werden darf; ße find von 0 Ubr reip. 4 Uhr Morgens bis 10 Uhr Abends. Da« entspricht allerdings der Gesetzgebung im Zollverein, allein diese Bestimmung füllt offenbar mehr in das Neglement als in das Gesetz, so dah es der Negierung frei steht, hierin eine Aenderung anzubringen. Der dritte Punkt betrifft die Strafen; unser Gesetz verfügt, daß bei der ersten Ueberlrelung die Buhe das Vierfache der Stellet betrage, bei der zweiten Uebertretung das Achtfache und ein zeitiges Schlichen der Brauerei, und bei der dritten das Eechzchnfache und das desinitioe Schlichen ; hierin können wir nichts ändern, denn das Zollvereinsgefetz steht dielelben Streuen vor. Der 4te Punct der Petition endlich Hut zum Zweck die Wiedcrvergl'ltung der bezahlten Steuern für ausgeführtes Bier. Die N. iedervergütung besteht im Prineip; zufolge einem K. Beschluß vom I. 18(39 weiden die Nechte wieder vergütet, wenn ein Brauer wenigstens 500 Liter aussühn; in Preußen werden die Nechte vergület, wenn das ausgeführte Bier 300 5lilo wiegt. Die Regierung kann also hierin äudem; die Petition wünscht, daß schon bei 100 Liier bie Nechte wieder vergütet werden. Ich cmpjehle die Petition der Negierung mit der Bilte, sie einem Studium zu unter ziehen. Der Hr. Staatsminister legte dann einen Gesetzentwurf zu einem mil Frankreich adgeschlossilie» Vertrag über den gerichtlichen Beistand, so wie einen Gesetzentwurf über Falliten nieder; Hr. Gen, Dir. Ulveling uoer Vlempet ve» so wie über Befreiung von Stempelgebübren bei Anleihen der Gemeinden und öffentlichen Anstalten; Hr. Bannerus präientirte einen Gesetzentwurf über Answanderungs Agenten. Auf der Tagesordnung der Kammersitzung von heule Pîillwoch standen zwar keine weiltragenden Fragen, doch war die Sitzung j noch lange nicht ohne Interesse. Es wurden j nur neue Petitionen eingebracht und alte | erledigt, d. h. fämmllich verworfen, aber an ! diese Pelilionen knüpften sich Bemerkungen. [ die mir nachtragen werden. Wir wollen hier eine dieser Bemerkungen anführe», die in den jetzigen Verhältnissen ihren Weich und ihre Tragweite hat. Es war die Frage aufgeworfen worden, ob die Gehälter der Offiziere des Iägertorps nicht erhöht werden sollten ; an diese Frage knüpfte ■ Hr. Metz den Wun'ch. die Negierung möge ! untersuchen, welches Verhällnih zwischen den 1 Gehältern unserer Beamten und denen Bel« giens, und welches Verbäitnih zwischen den» Steuern bei uns und in Belgien bestehe. Der Hr. Staalsminisler erwiederte, er habe sich mit dieser Frage beschäsligt und gesunden daß, was die mittleren Beamten betrifft, der Porlheil auf unserer Seite ist. Der Hr. Staatsminister versprach, auf diesen Punkt, noch zurückzukommen. Wir woll-n hoffen, dah es bald geschehen wird, dah Illusion"N und Irrthümer zerstreut wer» den und daß unsere Beamten einsehen, daß Belgien auch für ne noch nicht das Land ist, das von Milch und Honig stiehl. Es wäre gewiß zu wünschen, wenn wir unsern Beamten bessere Gehälter geben könnten und wir stnd bereit, alles Mögliche dafür zu thun t. nur fordere man nicht, dah an die Unabhängig« keit des Landes gerührt werde. Ein zweiter Incidenzpunkt, der die Sitzung nicht uninterressant machte. Hr. Paulv brachte wieder feine Interpellation über das preu« hifche Eircular vor, welches die in Preußen ansähigen Luxemburger mit Ausweisung bedroht, wenn sie sich nicht naturalinren lassen. Das Eircular besteht; aber, antwortete die Negierung in Trier, der Landrath von Bitbürg hat es schlecht ausgelegt; die Luxemburger werden nicht ausgewiesen werden, nur behält sich die Regierung vo, einzelnen Individuen, die dort dauernd ihren Wohnsth baben u. s. w., zum Militärdienst herauzuziehen. Das war, wenn wir den Hrn. Slaalsminister gut verstanden naoen, ote Antwort, die er auf seine Anfrage in Trier erbielt. Eine recht diplomatische Antwort, bei welcher der Landrath den Sündenbock abge» ben muß. In der Sitzung von morgen wird Herr Staatsministec die Ei'enbahn-Interpellalion des Hrn. Föhr beantworten und sich dann bis zum Montag nach Äschenmittwoch vertagen, in welcher Sitzung das Erzgrubengesetz ,ur Sprache kommen wird. Wir haben vor einigen Tagen erwähnt, dah die Landwirth'chaft unseres Landes einen jährlichen Verlust von 3 bis 400.000 Franken an Vieh erleidet, eine Summe, welche laut genug ipilcht. um eine Viehyersicheruug wünschenswerth zu machen. Zu diesem Verluste treten noch andere Uebeistände, die man nicht außer Acht lassen darf. Der Verlust an Vieb zieht bie Werthver« Minderung der Ernten nach sich, sei es, daß sie nicht bei Zeiten eingescheuert werden können, sei es, dah dem Boden die nothwendigen Diingmittel entzogen werden. Wenn zu dem die iu ungenügender Zahl vorhandenen Arbeitslhiere doppelt so viel Kräfte anwenden müssen als eine gesunde u. rationelle Wirthschuft fordert, so werden sie vor der Zeit abgenutzt und die Viehracen, deren Veivollkomm nung so theuer war, gehen zuweilen der Erschöpiung entgegen. Niese THalfachen zngeben,ist da noch nölhig dieungeheuern Wohllhaien zu beweisen, welche di« Versicherungen gegen die Sterblichkeit des Viehes bieten können? Aber gehen wir noch weiter und sagen wir, dah es nothwendig ist, den früher« landwirthschaftlichen Fonds wieder herzustellen, damit der Staat für den Fall von Viehseuchen allen Eventualitäten Trotz bieten und einen Theil unseres nationalen Neichthnms retten kann. Wir sind hierin übrigens nur der Widerhall der Ansichten der meisten Ackerbaugesellschaften EuropaS. Dieser Ackerbau-Fonds, der von den Besitzern von Hauslhieren unterhalten wird, iii in vielen Gegenden Europas verbindlich, \, in Nordflandern, der Schweiz, Holland, Frankreich, Sachsen, Hessen-Darmstadt, n. in diesem Augenblicke bieten die Ackerbau Gesellichasten alle Müh'e auf, um ihn wieder herzustellen.