Landstände.
Der Wächter an der Sauer, 1853-12-14 00:00:00

Landstände. Sitzung vom 8. Dezember. Hr. Fischer verliest daS Protokoll der vorigen Sitzung. Hr v. Bloeha il se n macht darauf aufmerksam, da» die 2. Eecliou unter andere» Bemerkungen auch die gemach! habe, daß das Gehalt des Nax'igations'Bii' reanS von Sehengen Perl im Verhältnisse mx Eiiniah« nie dieses Bureaus ihr zu hoch vorkömmt. Da aber das Finanz Budget votirt ist, so sirirt H. x>. Blockaru'en die Ausmerksarnkeit der Regierung auf diesen Punkt, damit ste untersuche, od die Kosten dieser Einnahme „ich, rednzirt weiden können. Die HH. N. Metz und lurion erkläret, sich da» »über. Sie glauben »ich!, daß der jetzige Einnehmer, welcher für diese Siellnng eine frühere fast eben so uoriheilhafte aufgab, nunmehr an seinem Gehalle be» einttächtigt werden könne Hr. gelber erstattet Bericht über das Budget der öffentlichen Bauten für IBi4 Hr Wi«rx) von Lintgen erstattet Berieh! über fol» gende Gesuche : l. Wilh. Rob er l. Unternehmer öffentlicher Bauten zu Wiltz, verlangt eine Entschädigung wegen des B r< Instes, den er bei der Eonstruktion der neuen Brücke von Esch a. d Sauer erlitten bat. — Die Eonirnis» ston glaubt, daß eine Entschädigung im Betrage der Hälfte der durch die Administration angegebenen Ziffer von 1090 Fr. dem Bittsteller gestattet werden, und daß die Lokalität von Esch a. d. Sauer als selbst dabei interessirl einen Theil dieser Indemnität über sich nehmen könnte. Das Gesuch wird auf die Bemerkungen der HH Ev'ben und v. Blochbanfen und auf Antrag des Hrn. General Verwalters Willnistein von Neuem ter Re« rjieriiiux zur Prüfung überwiesen !I Die Bewohner und Schiffer des KanlonS Gre« venniacker verlangen die Ausbesserung des Mofelbette« — Die Eommission erkenn« den Nutzen einer solchen Ausbesserung: indessen glaubt ste, daß diesen, Punkte durch die im Jahre IS.'. 3 zu diesem Behuf» affeciirie Summe Genü.ze geleiste! worden fei; ste glaubt, daß die noch für die Zukunft ausgesetzte Ziffer dieser Re« llamation hinlänglich einsprechet, werde 111. Michel geller, Krankenwärter im Miliiär« Hoipital zu Echternach, veilangt, daß die Regierung die Zahlni g einer jährlichen Penston Übernehme, welche ihm die Niederlande als altem Militär in Ostindien gestatte! hatten, aber welche ihm nicht mebr «««bezahl» wird, seitdem er ohne nieder!. Ernuichligung in den Miliiäidiei'ft des Großhcriogthttms eingetreten ist, — De Eomiiiiffton glaub«, es fei billig, die Dienstjahre des Hm Heller in dem nieder!. Heere bei Festsetzung der P.-iinon z» berücksic-htigen, im Falle feine körperli» chen Gebrechen ihn hindern möchten, den ihm jetzt an» gewiesenen Dienst zu versehen. Der Hr. Gen Verw. Simons sagt, daß schon in di.sem Sinne dafür gesorgt sei, daß die PennonS-Zif« fer nach den durch r«« Bittsteller unter niederl Fahne» vo» 1831 geleistete,, Mililärdicnsten, sowie nach feinen Dienstjahren bei der Großh! Gendarmerie be» tückstcktigt werde. Daß nach dieser Berechnung seine Pennon sich auf 144 Fr. belaufen wird Nach einer Diskussion zwischen den HH. Aschmann, Eberhard und Simons über die Verfahrungsart de* nieder!, Regierung gegen die aus ihren Diensten ge» «relenen Liirembnige, und andernseiis über die der ke!rem''nrg!-l Veiwaltung gegen die in lurernb. Dienste übe adreieiien Holtandischen Ml :är-3 eeflär, die Kamme«, daß nach der (S.fliruug de) Hrn. Gen »Betwal« teis Simons dem F llei'schen GesttHe Genüge geleistet «t'oiden sei, dieses Gesuch mahnt jt« den Acchiven ge» leg« werben könne IV. Mehre Strißenweiiter verlangen in den Genuß des an den öffentlichen Wegen wachsenden Grases ge» fetz! zu werden — Die Eommisson bezeichne! daS Unzulässige dieses Gesuches und geh! zur Tagesordnung über. — Die Kammer stimm! damit übetein. V. Hr. P leig ei», ehemaliger Pfarrer von Mach» «um ve.langt ein Sabstd um feine Schulden zahlen zu können — Die Eommission berücksichtig! die Moiive dieses Gesuches: stc weiß, daß dies Schulden großen« «Heils vo» mildthäiigen Spenden deS ehrenw. Geistli» ehe» heriichien, daß derselbe für die diiisiige Klasse mehr «Hai. als es ihn feine Mittel zuließen. Sie glaub«, daß diese väterliche Verfahrnngsar! eines Priesters gegen seine Pfarrangehörigen die Approba« liot, der Kammer verdien«, und daß diese Approbation sich durch den förmlichen Wunsch äußern müsse, dem »»'ürfigcn Seelsorger eine Hülfe zu gestatten. — Die Kammer ist derselben Ansicht und überweist in diesem Sinne da? Gesuch der Regierung. Hr. Jacques erstatte« Beriet»Über den Gefeh»Ent« »urf wegen Ermächtiglina, des Verkaufes mehrer längst de» öffentlichen Wegen gelegenen Domanial-Gnind. stücken — Na o einigen Bemerkungen von verschiedenen Mitaliedern wird das Votum des Enlwurss ver» tag« biS die Regierung, die den Wnuich ausgedrückt haue, einige dieser Parzellen nicht zn verkaufen, die» selbe» näher angegeben haben werde. — Die Kammer geht über znr Diskussion deS Berieh» «eS der ginanz Eommission über die durch die Regie« rung dargestellte Finanzlage. Dieselbe berücksichtig! die Situation ivie sie am ersten Januar 18i3 war, und wie sie am 1. Januar 1-54 und 185> miiihmaß« lich sein werde. In einen, fi üheren Bei ich le fchou ist geiag, worden, daß i ach der Präsumpiion dieser Com» Mission, am Ende deS Jahrgangs 1854, die ginanz« läge auf Fr. 218 697 angeseyi wird. Sie verlangt demnach eine Summe von 40» bis 60000 Fr für öffentliche Bauten, und eine Ziffer von 15-bie 25 >ü0 Fr für Viziualwege. Sie will besonder« in den jeßi» gen ungünstigen Zeitverhältniffen der dürftige«, Klasse Arbeit verschaffen; sie ist überzeugt, daß die Meistde» steuerten einsehen werden, daß ste, um ihren durch daS Gluck minder begünstigten Mitbürgern Brod zu verschaffen, nicht mit der Entrichtung der Abgaben zc* gern dürfen ; die Eommission rechnet vielniehrailfdie guten Gesinnungen dieser Steuerpflichiigen, ihre Termine vor dem Elfalle zu zahlen. Die giiian,«Sitiiation ist also nicht der Ar«, tinsern Compalriolen Furch! einzujagen: sie »Verden in, Gegentheil der Vergangenheit alle«, «ras sie «hat, um das Land mit Siraßen, Viziual« wegen, Schiilhäusern, Kirchen, Pfarrhäusern und andern öffentlichen Baulen zu bereichnn, auf Rechnung dringen. Eine lange Diskussion entsvinnt sich zxvischei, den HH. Servais, N. Metz und Simons. — Die beiden elfteren vertheidigen ei» Jeder sein System Hr. Sil!« eng meint, sowohl die Regierung, als die gii,anz«Eommission ha« bei Abgabe des Boni ge« wissenhaft gehandelt, davon ist er überzeug!. Aber das ist die nicht. Was wollen «vir eigenilich? Wir «vollen Geld, baares Geld, keine Schnldoerschrei« dun.zen, dami« können wir nicht zahlen Was wir machen lassen, müssen wir bis zum 1. Oktober 1855 zahlen, und dafür muß klingende Münze vorhanden sein Was liegt daran, ob unsere Situa« «ion ein bedeutendes Aliiv ausweist, «venu die Thaler fehlen? Die beide» Fineinz»Berichte zeigen mir nur eine Ttanspofiuoix von Ziffer«», »veiter nichts, sie sind udiigeits ganz gleich. Aber an, l. Oliober fehlen unS 1j>9,470 graulen, wo nehmen «vir dieselben her? das müssen wir uns frage». Der ehienw. Redner weist min hu» auf die zu realisirendei» Budgetsöloncmien Er versprich« sich auf dem bloße» Miliiaibubgei ein. Eispaxniß von wenigstens 20,1)0») Ft. Al>o glaubt er dürfe man dann«» den Mulh nichl verlieren. Legen wir die beiden ginanz«Verich!e a«i acta, meint Hr. Simons, und vottren wir das Biidgei. Auf Antrag des Hr». R. Metz wird das Gefetz« Peetelt hbex die iSpejielt-cSreDtte .nach dein Vi>e.g>.t der össentl. Bauteil dislulirl weiden. Die naivste Sitzung ist morgen Bonn. um lO Uhr. Sitzung vom 9. Dezember, 9 Uhr VoriiiiuagS. Hr. Marques etstaiiet vetichi Über folgende Naiv« ralisaiionsgesuche ; Reichliug, loh. Bapt, geboren zu Hondelinge» (Provinz Luremburg), Psanei zu Richecoun (.Maas» Departement, granlieich). loh. Lelievxe; Peier Lothar, t. Niederkotn; Franz K o u i g, von Diellxch. Das elftere »vird nicht bestc»ltet, weil der Bittsteller die gesetzliche Boischtifi hintichiltch dcc, öjahiigen Auf« enthalte« im La »de nicht erstilll. Die drei anderen werden der Regierung überwiesen, um die dabei benoihigten Doliimeiue rervoUitaiidigen zu lassen. Hr. gab er gibt übrigens gunttige Au»» lunfi über den Lehmen der Bittsteller. Die Tagesordnung einheilt die Diskussion des Bud« gets der österlichen Bauteil; da aber der snpplcmeii« «»tische Beuch« der Eeniralteciion in Betreff desjelbet) „och »ich« fertig ist, fo xvird die Diocussiot, bis zu der folgenden Sitzung auogejetzt. Hr. R. Metz trägt an, in« Budget von 1854 die im Budget von JBSJ noch zur Bersiiguitg stehenden Summen für öffentliche Bauten überzutragen, weil dieselben erst in 54 verausgabt «verben follen. Hr. Ex,scheu spricht sich gegen die Annahme dieses Aiiltages ans. Hr. Kammerpräsident gibt zu bemerken, daß die Kammer beschlossen ha«, fich erst nach der i««tuf» tion des Budgets der öffentlichen Bauten mit den SpezieU-Crediien zu beschäftigen. Hr. Hardt meint, diese Ziffer-Transposttioi» fei von keinem Iniereffe; es fei Überflüssig, sich jetzt da» mit abzugeben, und es wäre fuglicher, dien: Frage erst bei der Diskussion deS Budgets zur Rede zu bringe». Hr. R. Metz sieh« diesen Punkt für nicht so be» langloS an und verlangt eine Etiifchetdung — Hr. Simons lheili die Anficht des Hrn. Hard«, und w'tnfcht. die Diskussion dieser Frage mi! der de« Budget« coinbinin zu sehen. — Hr N. Metz gib, vt "erlangt aber, daß die Regierung bi« dahin die nöihi» gen Aufschlüsse darüber Hr. Wellenstein gibt die Parzellen an, welche die Regierung zu verkaufen gesonnen ist. Schluß der Titznng. Sitzung vom Freitag Nachmittag«. Nachdem das Protokoll und die eingegangenen Pe° titionen verlesen, erstattet H. Faber den Supplemcn» tar-Bericht der Eentral«3ecl!oti über das Budget der öffentlichen Bauten. Die E ntralseetion schlägt vor, 20,000 Fr. in das Budget einzuführen für Snbfidien zu Gemeindeivegen und «0,000 Fr für Straßenbau» ten. Hr» laeqncs verliest den Bericht der Eentralseetiou über den Gesetzvorschlag betreffend die Veräußerung verschiedener den, Staate aebdrcnbcr »inet^rjcll™. Die Regierung halte den Wunsch ausgedrückt, einige derselben nicht zu verkaufen, da sie dieselben ander« wärt« besser benutzen könne. Die Eenlralfection billigt dies Begehren. — Ee- entspinnt sich eine Dis» kuffioi, über die unter der frühereu Verwaltung ohne Dazwischenkunft der Kammer geschehene Eession vor» fchiedener Parzellen, die übrigens von geringer Bedeulung find Hr. Servais verspricht, die Sähe zu regularisire». Der Gesetzvorschlag wird sodann an» genommen. Man schreitet hierauf zur Distuffion des Vau» Budgets. Hr. Faber ergreift da« Wort, um die Nätztihl.it der Straßen und Wege für das Gedeihen des Lau» des. sowie die Nothwendigleit eines lanrwirthfchaft. lichen Unterrichts für unser Land hervorzuheben. Hr. Eberhard! ersucht die Regierung, fie m te, wenn die Kammer nächstens wieder znsam.nentre c, einige Aufschlüsse über den Stand der öifeubahnan. Gelegenheit geben. Die drei ersten Artikel des Budget« werden ohne Distuffion angenommen. Art. 4. Gehälter des Vau-Perfonals.- 51602 sr. — Hierin ist mit einbegriffen eine Gehaltserhöhung von 750 Fr. für den Ober«lnget,iei,r, und eine an» bere von 1200 Fr, um unter die 6 aides-leiiiporaires »ertheilt zn werden, die heute mir 1000 Fr. haben. Die CentraLSection verwirft diese Erhöhungen und bewilligt mir ö<)646 Fr. — Es entspinnt fich eine längere Diskussion, an der die HH. Wellensteiii, Iv» rion. Simons, und Eberhard, Ritter und N Metz Theil nehmen. — Die Regierung besteht auf der Er» höhnng für den Oberingenieur, erklärt hingegen sich der Verweigerung der andern Erhöhungen nicht zu widersetzen. — Die ssaimner bewilligt nur 50640 Fr. Art. 5. Reiselosten für die Ingenieure: 3000 Fr. — Die Centralfeeüon bewilligt nur 2500 Fr.; die Kammer spricht sich in demselben Sinne aus. Reinigung der Betten der schiffbaren Flüffe: 20000 Fr. — Da diefe Summe theilweise erst nach einer Uebeicinfunft mit der preußischen Regierung verweil» det werden foll, so trägt Hr Hardt darauf an. falls diefe Bersiänoignng nicht zu Stande komme, die Sinn» me auf die Verbesserung des Moseileittpfadeö und der Chaussee zwischen Echternach und Wafferbillig zu verwenden. - Hr Knaff hebt den schlechten Zustand hervor, in dem fich der Mofelleinpfao befinde. — Der Antrag des H. Hardt wird verworfen und der Artikel in der Fassung angenommen, wie ihn die Regierung vorgeschlagen. Unterhalt der Slaalsgebäude: 15000 Fr — Hr. lurion begehrt eine Erhöhung von 3000 Fr., um die uöthigsten Verbesserungen an dem Gefängnisse von Luxemburg vornehmen z» können. — Hr. Afchmann hebt die Mangelhaftigkeit der Einrichtung tiefes Ge» fängniffes hervor und gibt die Mittel an, wie der» felbe» abzuhelfen. — Die Kammer bewilligt 1800 t) Fr. - Die verschiedenen andern Artikel, bis zu dem be» treffend die Subsidie» für Gemeindebauten, geben nicht Anlaß zu Diskuffionen und werden votirt. Die Fortsetzung der Diskussion wird auf morgen vertagt. Sitzung vom Samstag, 10 Dezember, M or gen «. An der Tagesordnung ist die Fortsetzung der Dis» luffiot, des Baubüdgcts. Art. 4. Subfide für Gemeindebaiitcu Die Regierung hatte Nichts vorgeschlagen für diesen Gegen» stand. Die Eenlralseclion trägt darauf an. daß zu diesem Ende 20,000 Fr ins Bürget eingefübN wer» tei< sollen. — Hr. Wellenstein ist einverstanden: er erklärt außerdem, daß vom vorigen Jahre bor noch 9000 Fr. für Subfide an beitimmte Gemeinden nitit vexwenect sind und fctilägt vor, diese Summe in das neue Budget wieder einzuführen. — Hr. v. Blochan« st'ti reklamirt zn Gunsten der Gemeinde von Schieren *"t Subsid von 70i)ü Fr, zur Vollendung des Wc« Leo zwischen Schiere» und Stegen. Die Kammer h>»tte voriges Jahr 15000 Fr, zu solchem Ende vo« »rrt, vie 9tea.l«ruua h.,t Schieven aber mir HOoO ,^-r. gegeben. — Hr. Wellenstein erklärt, das Begehren fc?« H. «„., Vlochaiisen so viel als möglich in Bettacht zn ziehen. — Hr. Servais erklärt, es geschehe gegen seine An« ficht, daß man Summen für Snbsire an Gemeinden und Neubauten in das Budget einführe; jedenfalls "der müsse es nicht verborgen bleiben daß die Aue?» führimg der Arbeiten von günstigen Zufällen und höherm Steuerertrage abhänge, und daß. »penn riefe nicht eintreffen, die Bauten anch nicht ausgeführt werden können. — Die Kammer votirt die 29,000 Fransen. Neubauten: Straße durch das N udorf und Ver» bindnng derselben mit jener von Remich.: 10,. 00 gr. Die Eentralfectiott möchte für Neubauten vO,OOO Fr. ins Budget eingeführt sehen und Überläßi der Regierung die Bertheilung der Summen. Hr. Witry von E.hteruach beklagt sich über die Beriiachläffignng, in der man Echternach lasse, lieber anderthalb Millionen Franken find in de» letzten Jahren zu Bauten verwendet worden, und davon hat der Kanton Echternach mir 20000 Fr. erhalten. Ebenso verhält ei sich mit den iAeuteindeiveaen; die Beibiu« düngen der Dörfer unter einander nnr mit ihrem Kantenal-Hanplorte find höchst schlecht, der ,'tanton hat keine Straße weder nach feinem Justiz-, noch nach seinem Berivaltungs-Bezirlshaiiptorl. Was ist die Folge davon? Der Kanten verarmt. Während in, übrigen Lande durch die bessern Wege der Boden in, Werthe steigt, fällt er hingegen bei uns. x'luch die Produkte haben keinen Werth; da« Holz lostet «N vielen Ortschaften .*>—6 Fr. die Korde, weil der Transport so schwierig ist tc. Hr. Witry erkennt jedoch, daß augenblicklich lein Geld zum Bau der Stxaße vorhanden, begehrt indessen, daß ein Anfang gemacht werde und verlangt die Einführung derselben ix, da« Budget mit einer illlocalion von 1000 gr.— Er wird in seinem Begehren cen ten HH. Hardt und Eyschen und H. Wellenstein unterstütz!. — Die Kammer willigt i«, dasselbe. Auf die Anfrage de« H. Wellenfleiti wird enlschieden. daß, fall« die Einfünfte nicht die gleichzeitige Bewilligung von Subfidicu an die Gemeinden und die Ausführung oer Staatsstraßen zulassen sollten, *»« jedenfalls den Borrang haben sollen, weil durch sie die Arbeit mehr über das ganze Land verbreitet werde. Hr. Wellenstein lrägt hierauf auf folgende Berthei» lung der 80,000 Fr. an. '■ Straße von Grevenmacher nach Diekirch, zwi» scheu den, Ort genannt Haart und Stegen: 20.0» gr-2. Bon Wiltz nach dem Norden: I5t)00 Fr, 3. Bon Luremburg nach Sacul: 2c)ooü Fr. 4. Neutorf: 1-tuOO gr. 5. Weg zwischen Wasserbillig und Echternach: 1280©. Fr. 6- Straße von Echternach nach Medernach : 1000 Fr. SammtUche Summen werden angenommen Gelegentlich des An 4, Neutorf, entspinnt sich indessen eine lange Debatte, über die Art und Weise, wie die Nernicher Straße mit der Trierer verbunden werden soll. — Hr. Norbert Metz glaubt Ursache zu haben zu befürchten, daß die Art. wie die Regierung diese Bexbintnng vornehmen wolle, zu bcdeutendern Auslagen für die Zukunft veranlassen dürfte und daß die Banoerwaliniig beabsichtige, eine zweite Straße zn bauen, die den Staaterpaad überflüssig machen feile Er trägt deshalb darauf an, die Summe nicht zu votiren, bis eine von der zkammer zu ernennende Commifsion fiel) mit der Negienttig über die Nichtniig versländigl habe, damit man nicht später zu neuen bebentenoeii Auslagen geztvutigen werde, denn, wenn einmal eine neue Richtung angefangen ist, fo muß fie fortgefiihxt werben. - Eo entspinnt sich über die» sen Gegenstand zwischen der Rcajeriiit.a, und H. Metz eine lange Disliiifiou; die Regierung erklärt, fie wolle keine neue Straße bauen und werde keine neuen Summen zu dem Ende begehren lomnien. aber sie müsse die Eineutiuitg einer Eouimifsion in diesen, Falle al« einen Bowel« von Mißtrauen ansehen — Der Antrag des H. Metz kömmt zur namentlichen Abstimmung und wird mit li) gegen 18 Stimmen verwotfen. Nächste Sitzung diesen Nachmittag. Sitzung vom Samstag, 10. Dezember, $1 achmillag. Alt der Tagesordnung ist die Diskussion der Frage, ob die Lummen, welche von früheren Jahren dispo» nible geblieben sind, auf da« Budget von 18.34 wieder eingetragen werden sollen. Hr Simons sucht darzuthiin, daß die ineisten tiefer Geleer thetls bereits oerausgabt find, theil« aber auch noch oor den» Ente de« Finanz-Jahre« verausgabt werden follen, weit die Versteigerungen fchon siaüge.unden. Em solches Verfahren fei übri» gen« gegen den Geist de« Finanzgesetzes — Hr. Metz hingegen sucht darzuthnn, daß ein solcher Uebertrag der nicht Verbrauchleu Summen auf da« folgende Btzdget ganz un Sinne des Gesetzes fei Es fei Übrige««« irralionell, daß man da« Budget oon 1 5:5 mit Ausgabe» belasten wolle, die noch nicht verzehrt lino. a>ji;iYiio diefe« Jal>r ohnedieS nicht die Ausgaben decken könne Man habe darzuthiin v"'!'uchl, daß daö Jahr 1*53 ein Defizit gelassen, man solle dann aber auch beweisen, daß dieses Jahr „och Summen für Arbeiten übrig gelassen, die erst 1851 anSgefü.rt werden follen. Hr. Servais behauptet hinwiederum, das Gefetz sei einem solchen Verfahren ent»egen Es lomuie gar nicht darauf an. ob das Defizit von 1853 mit Geldern bezahlt werde, die erst 1854 einloinmen; das Verfahren, welches Hr. Metz angebe, sei bisher nicht befolgt worden und es liege auch teilte Ursache vor. um eS heute zu befolgen Er begehrt deshalb von der flamnicr. daß fie das Budget von 1853 laffe, wie es angenommen worden. Hr Eyfchen spricht in demselben Sinne. —Hr. Jonas hingegen beweist, daß man durch ein solches Verfahret! ganz rem Gesetze entspreche. Als der Präsident den Antrag zur Abstimmung bringen will, entspinnt sich eine neue Diskussion. Hr. Simons widersetzt sich förmlich dem Antrag und erklärt, die Regierung könne denselben nicht anneh« men: er sei weiter Nichts als zur Befriedigung der Eigenliebe der alten Rigiermijj und überschreite die Befugnisse der Kammer. - H Eberhard« bemerkt, wenn Eigenliebe vorhanden sei, so fei sie vielleicht eher ans Seiten der neuen Regierung zu finden — Hr, N. Metz beklagt sich über den Druck, den die Regierung auf die Hammer ansiiben wolle; wenn die Kammer nicht mehr das Recht haben solle, sonn« schuldige Sache vorzuschlagen, so sei dies eine schlechte Aussicht für wichtigere Sache». Er erklärt feine» Antrag ziirückznzi-hen. — Der Hr, Prasibcnterllärt, der Anlrag gehöre der Kamtucr und er könne nicht zurückgezogen werben. — Die HH Servais und Simons protesliren gegen die Unterstellung des Hr. Metz, als habe die Regierung einen Druck auf die Kammer ausüben wollen — Hr. N. Metz erklärt aur der Zurückziehung feine« Antrage« zu bestehen. E« scheine, daß, wenn der Antrag angenommen wer» de. ein Conflict z»rischen der Regierung und der Kam» mer entstehen werde; er wolle da;»« nicht Veranlas» sung geben und ziehe seinen Antrag z»»rück. — Man geht zur Diskussion de« Ackerbau»Büdget« über. Art 4. Credit um den kleinen Landwirthen der Ardennen wohlseilern Kalk zu verschaffen: 4000 Fr. — Die Eentralsection verwirft die Summe. — Hr Souvier spricht gegen den Antrag der Een» tralsection und hebt die Vortheile hervor, die für da« ganze Land anS der Verbesserung de« Boden« in den Ardennen hervorgehen und ersucht die Kammer, die Summe beizubehalten. — Hr. Wellenstein unterstützt das Begehren der Summe. — Hr. Ritter spricht dagegen; man habe 36,000 Fr gegeben um den Arrennern zu zeigen, daß der Kalt ein guter Dünger sei; eS stehe zu erwarten, daß die Lection auch benutzt werde. — Hr. Ehschen widerlegt die Ai,sieht de«H. Ritter. — Die Kammer bewillig! die Summe. — Art. 6 Subsid für den Ackerbau-Verein: 20<x) Fr. — Wird dahin abgeändert, daß die beiden Acker« dauvereiue des Landes daran Thcil haben sollen Die übrigen Artikel geben nicht Anlaß zu Dis» kussionen Man schreitet sofort zur Abstimmung über da« ganze Budget. — Es wird einstimmig angenommen. An der Tagesordnung ist außerdem das Votum über das Ganze de« Budgets des Innern — Da die Commifsion, die über die I'2ooo Fr., welche für die Gefängnisse mehr begehrt worden, ihren Bericht nicht fertig hat, fo beschließt die Kammer das Budget zu votiren, indem sie sich vorbehält über die Bewil» ligung jener Summe einen Spezial«Credit zu votiren. — Das ganze Bürget wird sofort votirt. — DaS Gesetz über die wird für die nächste Sitzung verlagt, die wahrscheinlich am 27. d. M. Stall finden soll, doch vielleicht auch früher, wen» die Nothwendi».keit sich fühlbar machen foll.e. Zwei Gesetzvorschläge, der eine über die Proroga» li i, des Brauereigesetze«. der andere über die Be« ftiuimuna der Außereurdfetzung der fremden Kupfer» münzen. die später sixirt werden soll, werden hierauf wegen Dringlichke't votirt — Hr. A. Metz begehrt zu wissen, wann die Kupfermiinwn in Eurs gefetzt werden. — Hr. Servais ant» wortet. daß eine Verspätung in der Ablieferung der Prag-Stempel eingetreten fei; er hoffe bis zum Fe» bruar die ersten 50,000 Fr in Cur« setzen zu kön« nen. — Die Kammer trennt sich. —