Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1864-12-17 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die Beziehungen Roms :u Rußland sind, wie Wir gestern bemerkt, auf einem Fuße großer Spannung und es würbe uns nicht wundein, Wenn in Kurzem ein offener Bruch sich zwischen beiden Höfen erklärte, Rußland hat die neuen Katholilenverfolgungcn in Polen begonnen; die Partei, welche die Vertilgung Polens selbst bis auf dessen Namen geschworen hat, hat die Oberhand im Nathe des Kaisers Alexanders erhalten und den Entschluß gefaßt, jetzt ober nie mit Polens Religion, mit semer Nationalität zu endigen. Dem Aufhebungsdekret der polnischen Klöster werben andere Dekrete folgen, welche die katholische Kirche und die polnische Nationalität in ihrem innersten Wesen angreifen: Wie die griechisch-schismatische Kirche ihre Synode hat, um unter dem Vorsitze des Kaisers über die Angelegenheiten dieser Sekte zu entscheiden, so sollen auch die Angelegenheiten der katholischen Kirche durch cine Synode entschieden werden, Worin die kaiserliche Knute den Vorsitzßführen wird. Wie selbstverständlich durch cine solche Einrichtung die färb,. Kirche in Polen dem Untergange geweiht ist, so soll auch die polnische Sprache dem moskowitischenH Barbaren zum Opfer fallen; die polnische Sprache ist gänzlich tu der Schule und in der Verwaltung verpönt und sogar die fm AmteDstehenden Beamten müssen cine Prüfung in der russischen Sprache bestehen, um in ihrem 2(mte|bleiben zu können. Da« ist die Großmuth des russischen Kaisers, die »on Europa bewundert wirb ; Europa schweigt und nur ein ©reis, an dessen Satire «in anderer Moskowite haust, schweigt nicht und erhebt die Stimme für die untergedrückten Völker und Gewissen. Sollte Europa sich nicht freuen^bag wenigstens Einer noch ist, der die Freiheit und Unabhängigkeit der Völker wahrt, der Wie einst der große Leo dem neuen Attila entgegentritt und ihm seine Verbrechen vorhält. Diesen Dienst, den der Papst der Menschheit leistet, erkennt die Revolution nicht an, aber zu ihrem Schaden, denn sic arbeitet damit dem Despotismus in die Hände. Die kaiserliche Familie von Frankreich ist von Somptègne nach Paris zurückgekehrt. Der Kaiser wird mit seinen Minister« die arbeiten für die nächste Kammersession vorbereiten, welche im Januar eröffnet Werben soll. Am 7. Februar soll das englische Parlament eröffnet werden. SWinijïer grère in Belgien bringt in ben Äbnig, er miige baô Schreiben feine« Snten* bantrn an ben ©t. 93arbora»5Berein be«a»ouU Nachstehend der zweite Theil der Kammersihung vom 14. Dezember. Hr. Greisch stattet ben Bericht der Centralsektion über da« Gesetzprojclt bezüglich der Hundesteuer ab. In den Sektionen war der Wunsch laut geworden, es möchten die Hunde in Catégoriel« eingeteilt und darnach besteuert werben ; dieselben Ansichten hatte auch der Staatsrat!) geäußert; die Ccntralsektion tage; gen nahm tas Gcsetzprojekt an mit dem hinzugefügten Wunsche, es möchten auch die Hunde von Fremden, welche int Lande umherlaufen, von der ©teuer erreicht werden. Hr. Gen. Dir. Simons vertheidigt fein Gesetzprojckt. Das Prinzip, sagt er, auf dem das Gesetz beruht, hat keinen Widerspruch weder in den Sektionen noch in dem Etaatsrathe gefunden : Alle sind darüber einig, tag die allzu große Menge Hunde verringert und die Hundesteuer erhöht weiden muß. In Preußen und anbern Ländern ist man ebenfalls auf die Verringerung der Hunde bedacht; man hat in Preußen zwar die Hundesteuer nicht erhöht? aber dafür Polizeimaßregeln eingeführt, welche den Eigenthümern der Hunde höher zu stehen kommen als unsere Steuer und dcnuoch die Fälle von Wasserscheu nicht vermindern. Man ist, wie gesagt, bei uns einig über das Prinzip, das dem Gesetze zu Grunde lient; die Ansichten gehen nur über untergeordnete Punkte auseinander, je nachdem der Zweck des Gesetzes aufgefaßt wird. Das Gesetz kann zum Zweck baden, die Einkünfte der Gemeinden zu vermehren, es kann auch beu anbern Zweck haben für die öffentliche Sicherheit zu forgen will man nur den ersten Zweck, so muß der letztere unberücksichtigt bleiben und bann kömmt man dazu, die Hunde in Catcgorieen zu thcilen, Das Gesetzprojekt hat vor Allem aber den Zweck, für die öffentliche Sicherheit zu sorgen und darum legt es cine gleichmäßige ©teuer auf; es hat den weitern Vorzug, daß es die beiden Zwecke so viel wie möglich vereinigt. Es bestimmt im allgemeinen Interesse ein Minimum, nämlich 8 Fr.; den Gemeinden aber überläßt es, dieses ©teuerminimum zu erhöhen, je nachdem (te die Luxushunde ober die Hunde »on Wcrth besteuern wollen. Ist nun das Minimum von 8 Fr. zu hoch ? Gewiß nicht, denn das Minimum herabsetzen, Würbe den Zweck des Gesetze«, die Verminderung der Hunde, illusorisch machen. Auf der andern ©cite kann mandas Minimum nicht erhöhen, weil bann die Zahl der Hunde überaus bedeutend abnehmen und damit den Gemeinden cine Einnahme entzogen würde. Wir haben Dörfer mit 100 Hunden, was bei der bisherigen Hundesteuer von 2 Fr. eme Einnahme »on 200 Fr. abwirft; gesetzt ben Fall, durch das neve Gesetz würbe die Zahl von 100 Hunden auf 60 reducirt, so erwächst der Gemeinde cine Einnahme von über 400Fr. An diesem Beispiele ersieht man, daß das Gesctzprojckt die beiden Zwecke befriedigt : Verminderung der Hunde und Erhöhung der Gemeindeeinnahmen. • Damit war die Gcneraldiskussion geschlossen und Würben die einzeln Artikel diskutirt. Bei Art. 1 des Gesetzes, welcher vom 1. Jan. 1865 ab cine ©teuer von 20 Fr. für Windhunde und cine ©teuer von 8 Fr. für alle andern Hund vorsieht, würbe ein Besserungsantrag eingebracht, unterzeichnet von den $$. Arens, Jaques, Kellen, Sinner, Gleichen und Würth, dahin gehend, es möge vom 1. Jan. 1865 an in allen Gemeinden cine ©teuer von 20 Fr. von Windhunden, von 10 Fr. für Jagd- und 2J?cljgerl)unt'en und 5 Fr. »on den anbern Hundegattungen erhoben werben. Hr. Würth entwickelt diesen Antrag. Das Gesetzsetzprojekt, sagt er, hat auf dem Lande Unzufriedenheit erregt, weil eS die Hundetaxe zu hoch stellt, weil es keinen Unterschied zwischen nützlichen und unnöthigen Hunden macht. Der Hauptzweck des Gesetzes wirb damit verfehlt: die Eigenthümer wollen die Taxe nicht bezah« len, wollen aber auch ihre Hunde nicht tobten, sic treiben sic also fort und wir Werben mehr vagabundirende Hunde haben als jetzt. Wird das Minimum der Hundetaxe erniedrigt, so können die Gemeinden Kategorien aufstellen und zugleich wird man die Zahl Hunde »erringern, denn bann Wirb man nicht mehr so viele junge Hunde aufziehen. Die Antragsteller setzen übrigens feine Wichtigkeit barauf, die Jagdhunde von den übrigen Hunden zu unterscheiden, die Hauptsache für sic ist, daß das Minimum der Taxe herabgesetzt werde. Hr. ©en*Ttr. ©im on antwortet auf die Forderung, e* möge das Minimum der Taxe herabgesetzt Werben; er fragt, für welche Hunde bas Minimum herabgesetzt werden soll? Für die nützlichen? Aber ihre Besitzer können ja von ihnen bezahlen. Für die unnötigen? Aber gerade die Zahl dieser will man vermindern. Ter 33efferung«antrag wird endlich zur Abstimmung gebracht und mit 13 gegen 11 Stimmen verworfen; Art. 1 des Gesetzprojektes dagegen angenommen 93ei SJrt' 2, welcher bie jur Sewad)nng ber ©emeinbebeerben befiimmten Jpunbe »on ber ïare befreit, fragt .pr. ©inner, ob unter biefe .giunbe aueb, btejentgen miteinbe-- Briffen feien, welche jur Bewachung ber ge* meinfd)aftlicl)cn beerben jweier ober mehrerer ©igent^ümer bienen ? £. ©encrai.*îir. 93an* neruS unb §>x. 3. Sîct) »erneitten es unb 2lrt. 2 wirb »otirt. £r. 3- 9>. gtfc&er fragt, ob bie £unte beô pveugifcb,cn Militärs niebt tnrirt Werben türfen; .pr. 3- 2Bct} »erneint es unb $r. Sberljarb fagt, bte Dfftjtere feien »er* pfltdjtct, »on it;ren .punben ju bejahten, aber bie Sare fomme ni(J)t in bie ©emetnbefaffc, fonbern in eine SBo^ltÇflttgîettôfaffe. Snblicb, Wirb bas ganje ©efclj angenommen ; bagegen fîtmmtrn tte $$». ?lren«, ©tiff, gran* çois, ïoutfcb, Saqùeô, fl'eKen unb ©inner; Çr. ©tcid)cn enthielt (Te}). Saques jtattet S3ericb,t über bie s)etû tion bcô s)oiruntcrnebmerô 9îeÇier »on 3M& ab, weld)er einen ©c^abenerfag »on 4500 gr. »erlangt, weil bie gewöhnliche 9>oft* (träfe »on SBtlç nac^ (Slerf bureb, bie Sifen* baf;narbctten unfa^rber geworben fei unb er feit 3 Saljren einen Umweg n.a4>en mug. Der s?etionsausfct)ug erfannte bte Älage beô £)rn. Sîejjer als gegrünbet an unb fpracb; tt)m cine @nt* fcb,äDigung »on 600 gr. ju. Die Regierung tjt jwar gegen cine Sntfcb, äbigung ; ba (Te aber anerfennt, bag bte 2L'«ge fcb,lecb.t (TnD, fo wiß bie Äammer ten babureb, entjranbenen Schaben »ergüten. £r. 3. 2J?e(j trägt an, tag, nacb,bem bie Kammer bte Sntfcbäbigung im $rinjtpe aner» fannt b,at, bie Regierung einen ©rperten er nennen möge, der mit Hrn. Netzer den Schaden abwäge und daß bann die Regierung der Kammer die Entschädigungsziffer vorlege, beim entweter hat Hr, Netzcr seinen erlittenen Schaden zu hoch angeschlagen ober die Kammer hat ihn zu niebrtg taxirt. Hr.Wen,-Dir. Van'nerus erklärt sich mit diesem Antrage einser» standen. Hr. Toutsch klagt über den fürchterlichen Zustand, in welchem die Straße von Wiltz nach Blerf tu Folge der Eisenbahnarbeiten sich befindet; Hr. Netzer hat Recht sich zu beklagen, er hat Recht zu fordern, daß die ©trage wieder in Stand gesetzt werde; warum er« den die Eisenbahnunternchmer nicht angehalten, die Straße in Stand zu halten? Hr. ©im erklärt, es habe cine Correspondenz mit den Eisenbahnunternehmern stattgefunden und es sei fein Zweifel, daß die Unternehmer gesetzlich verpflichtet seien, die "trogt wieder in Stand zu setzen, aber man könne sic nicht verpflichten, die Straße zu unterhalten; man möge etwas ®ebulo haben. Damit war die Tagesordnung erschöpft und der Hr. Staatsminister schloß die ordentliche Landtagt'srssion. Die augcrorbentltdje Äammerfeffion Würbe beute, 15. Dej., mit ber Silbung beô Jîam* merbüreaus eröffnet; ta« bisherige Süreau würbe ibeibeb,alten. |>r. Zi). $eBcatore'be|ttcg ten ?Jrä(Tcentenitub,l mit ten Sßorten, er fct glücflict), bas Vertrauen ber Äammer j" W niegen unb er werbe jtdjr beftreben, ftcb, biefe« Vertrauen ju ermatten. Sine Petition tes ©emeinberat^e« »on Siffen forbert bie 9ïeoijton beô ®efe(?es über bie gifcb,erei. $x. ». Ölodjljaufen unter* (]ü(jt biefe Petition unb empfiehlt ber Regierung, bas ®efes über SBältcr unb gtfdjeret einer 9îe»t(îon ju unterjierjen. 2)te an bte glüffe grenjenben eigentb,ümcr beflagen (TcÇ unb feitbem ber ©taat aus ber Verweigerung ber gifeberet gtnfünfte bejte^t, ift es bttre^' auô notb,wenbig, tag tie @efe&e über gifi|e= ret geortuet Werten, Vannerus anr* Wörter, die Regierung fei mit der Revision beschäftigt und Werte für die nächste Session die tarauf bezüglichen Vorlagen machen. Hr. I. P. Fischer erinnert, daß voriges Jahr eine Commission ernannt würbe, um über die Straße von .Schieren nach Medernacb, zu berichten, für welche ein Crédit verworfen Werben war. Hr. Fohr, Mitglied der Commission, antwortet, die Commission Werbe sich in den ersten Tagen an Ort und Stelle begeben. Hr. v. 23 lo erlaufen interpellirt die Regierung, ob sie gedenke, noch in dieser Session ein Gesetzprojekt vorzulegen über die Trennung der Gemeinden Veckcrich und Feulen resp. in zwei Gemeinden. Hr. ©im antworter, die Regierung werde dem Staatsrathe die Angelegenheit unterbreiten. Diese Antwort rief einen längern Austausch »on Ansichten zwischen den HH. Simons, ». Sololäufen, Toutsch und I. Metz hervor und wurde ge* deutet, als fei die Negierung nicht Willens, bie genannten ©emeinben ju trennen. Damit war bie ©ijjung ju Bnbe. Die nädjfie ©i&ung würbe auf ben 16. Dcj., 9?acb,mittag Ijalb fünf U6,r, fefrgefcçt.