Aus der Kammer.
Luxemburger Wort, 1849-11-28 00:00:00

Aus der Kammer. In der Sitzung vom 26. November fand das zweite Volum über das Budget der auswärtigen Angelegenheiten, der Justiz uud des Culius statt. Die zweite Abstimmung hat feine Acnderung herbeigeführt. — Hr. v. Blochauscn, welcher, bei der eisten Berathung nicht gegenwärtig war, fragte, »vte es sich mit dem Fortbestand des Seminars verhalte, und bcmeifte, laß man im voiigcn Jahre dieser Armall, deren 'Nützlichkeit bestritten worden, sei, nur einen Crédit für cic Dauer des Schuljahres bewilligt habe. Hr. Conseilprästdcnl Willmar erwiderte, daß allerdings, m Folge des Antrages des Hrn. Hoffmann, das Seminar im voiigcn Jahre Gegenstand hefliger Debatten gewesen sei; daß er aber persönlich das Scmiuar für eine nützliche Anstalt halte, welche man nicht ausgeben dürfe; daß jedoch die Kammer späterhin bei Vorlage tes Concordâtes ihr Unheil über die Sache abzugeben habe. Hrrr Präsident Ch, Metz bemerkt, der das Seminar betreffende Artikel von der Centralstclion und der Kammer bereits angenommen worden, und könne also nicht Gegenstand einer weiteren Discussion sein. Herr Cyjchen nahm hierauf das Wort, um den Bericht der Ccntralseciion über das Seminar zu erörtern. Dieser Bericht lamel wie folgt: „Die BUUU Fr,, welche der Herr Gcneralvcuvallrr als Cubsidium für das Seminar begehrt hat, haben folgende Bemerkungen der ersten Section veranlaßt. Diese Seelion kann nicht annehmen, daß die Cr^ Nennung des Directors und der Prosessoren des Scminais jeder Intervenlion Seitens der Regierung entgehe, bestehende Gesetze, deren Abschaffung keines' wego erwiese» sei, wenigstens was den größten Theil ihrer Bestimmungen betreffe, sordei'e rie Ermächtigung der Regierung für cic Anstellung namentlich fremder Personen> ,in geistlichen Armier». Uebri. ge»S hat die Kammer sich formell in diesem Sinne in der Sitzung des vorigen Jahres ausgesprochen. Diese Ecclion fordert demnach, daß die Summe von BUW Fr. verwendet weide in Gemäßheit der Bestimmungen, welche die Kammer im vorigen Jahre gclroffei, hat. Ein Mitglied bemerkt noch, daß der 32 Artikel der organischen Gesetze diese Bemerkungen *) Diese erste Section wc>l vrltretcn, hei der Ccntralscction , durch h. lurion. Anmerl. d, R, ter l. Scciiou bestätige, Tie 2. Section nimmt die Summe von 8UUl) Fr, an, sowie die im Budget vorgeschlagene Bezeichnung; die 3, und 4. Seciion nehmen die Summe ohne Bemerkungen an. — Die Crnlralscclron erklärt hierauf, die Bezeichnung (liiielli?) dcö für das Seminar bestimmte» Kredites, wie derselbe sich im Budget von 1849 bcnndc, beizubehalten, indem sie sich auf den Willen der Kammer beziehe, welcher bei der Discussion, zn welcher der in Ncde stehende Artikel im vorigen Jahre Anlaß gegeben, klar ausgesprochen worden sei." — Hr. Evlchcn bemerkt, der Plan des Pricsteiscminars sei bereits von Herrn Van der Noot enNvorfeir worrcn; derselbe sei in einem nationalen und liberalen Sinne ausgeführt wo,den. Daß man fremde Professoren in das Seminar berufen habe, sei eben freisinnig; dasselbe geschehe in größeren gebildeten Ländern: so habe Ocsterrcich namentlich noch jüngst verschiedene Professoren des Auslandes zu seinen Lehranstalten berufen. Der fremde Professor, auf welchen der Bericht der Centra!sec!ion anspiele, sei ein ausgezeichneter Mann :c, ; derselbe sei übrigens in Folge königlicher Ermächtigung berufen worden, .so daß die Bemerkungen, die im Bericht der Centralseciion enthalten seien, auf ihn keine Anwendung finden könnten. Nichts stehe im Wege, dah ihm personlich ein Gehalt ausgestellt werde, an dem er übrigens auch ohnedem parlicipire, was auf keine Weise verhindert werden könne, wie der Herr Willmar selbst es eingestanden habe, — Herr Präsident Ch. Metz erklärt, die Bemerkungen, welche Hr, Eyschcn erörtere,, seien nur von ersten Section gemacht worden; die Ccntralsection habe nicht die in denselben aufgeworfene Frage bcrathen, dieselbe habe sich überhaupt beim Budget des Cullus mit keiner Pmieipicnsrage beschäftigt, sondern blos die Summen votirt.. — Hr. Toutsch begehrt, daß diese Erklärung in das Protokoll aufgezeichnet werde. Hr. Präsident hält es für überflüssig. — Hr. Andre fordert am Schluß derselben Sitzung die Regierung auf, in der nächsten Sitzung die auf das Pcrhäliniß des Groß« herzogthnms zu Deutschland bezüglichen Aktenstücke vorzulegen und der Kammer die Entscheidung über die Seitens Frankfurt und Berlin gestellten Aufforterungen aufzugeben. Hr. Willmar bemerkt, daß dieses in kurzer Zeil geschehen werde.