Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1867-01-06 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. • Die bedeutungsvollen Worte, welche d<l hl. Vater an die Offiziere der kleinen päpstlichen Armee richtete, geben eine genaue 3nun der jetzigen Verhältnisse Roms. „Ich ermahne euch, sprach Plus IX., diesem römischen Volke, welches g"t päpstlich gesinnt (il, mit Ruhe entgegenzukommen; aber ich warne euch auch vor e,nel zu großen Zuversicht und will, baß ihr gegen Die äußern Einflüsse auf der Hut seiet. Ich las gestern in einem eraltirten, italienischen Revolutionsblatt, eine« jener vom Teufel inspirirten Organe, (er spielte auf die ,Nazione< hon Florenz an) daß die Revolution in euren Reihen, päpstliche Soldaten, beginnen Werte, Andererseits tbctle ich euch mit, daß man hier »inen Nidelssübrel der Revolution arretirt hat, welcher sich heimlich in die Stadt geschlichen (SWontanucci, ein in Rom »erurtbeilter Gali baldiamscher Colonel); man fand bei ibm einen Brief, worin es heißt „die Herren au« dem Land der Freiheit" seien noch nicht bereit, doch nach einem oder zwei Monaten werte in Rom die Revolution ausbrechen. Dieser Mc.isch ist in Verwahr genommen. Jedenfalls werde ich Wledeistehen; wir werten ade widerstehen bi« an das Ende des Enres ; wir werten alle die« Land te« Rechtes, ter Gerechtigkeit und der Religion Vertheidigen. Und nun, empfanget meinen Segen!" — Einstweilen genießt die twige Statt ter größten Ruhe. Die kleine Garnison, welche die Franzosen ersetzt, versteht den Dienst mit Regelmäßigkeit; unter den Soi* dateu der verschiedenen Corps herrscht die er« fleulichste Eintracht. Am 2. Januar erschien in Wien ein kaiserliche« Patent von großer Tragweite, Die Regievung war mit den Vertretern Ungarns in Unterhandlungen getreten; da jedoch dieselben nicht im Stande waren eine genügende Lösung der objchwcbenren wichtigen Fragen zu geben, hat der Kaiser, um so schnell al« möglich das Ziel zu meiden, die nicht-ungarischen Lanrtage aufgelöst, deren sechsjähriger Mandat übrigen« nahe am Erlöschen ist. neue Wahlen befohlen und die Ncuern?ählten auf den 11. Februar zusammengerufen. Die Landtage haben einzig die Mission, die Mitglieder de« außerordent« lichen ReichsratheS zu ernennen, welcher sich am 25 Fedrucr versammeln und sich ausschließlich mit der constitutioncllen Frage beschäftigen wir?. Eine Devcsche über Const^ntinopel vom 2. d. weidet die Unterwerfung der beiren letzten befestigten Punkte der Westseile Kanria s, ©elino und Klssamo«, Die liisurqenten, in etnim 3«' sammenstoß mit den Tüllen total geschlagen, mit einem Verlust »on 200 Mann, sollen nach dll Safte gestoben sein und c« soll einem Theil deiselbcn die Fluch! gelungen fein.—Die Blokate Kandia's hat zu einem nichi unbeceutenben diplomatischen Co»flict zwischen Italien «nb der Pforte g'fübrt. Ein italienische« Rrie3«fcb.'ff, welche« durch die Belazerungs^inie, unter dem Verwand nicht operiren zu wollen, pafftrte, wul'e »on einem türkischen beschossen unv stark beschäoigt. Die italienischen und türkischen Belichte über den Vorfall wioeisprechen sich total; nul da« ist sicher, daß Rlkasoli mit Aali-PischH in geteiltem Notenwechsel sich befindet. In Alben ist ein Mmisterwechsel »or sich gegangen; Die neuen Minister sollen eine Politik ter Mäßigung befolgen, da Griechenland fett Ruh« nölhig b.air um seine ir.nern Hilf«» quellen ju entwickln. Der Srbebnng auf Äan* tfa foflen fie fremb fein uns> feine Bonflifte mit ber ïutfei wollen. Die geficrn gemelbeten ©erûdifc »on ©emalttbätia.fdten ter ïû'rîcn fn Bulgarien, Werten beute tementirt. Endlich hat die Diskussion übel Lamadelcine- Nthu« in ter heutigen Kammerjitzung, 4. Dez., begonnen; allem Anscheine nach wird sie noch einige weitere Sitzungen beanspruchen, be»or fie erschöpft ist, denn erst zwei Neoner sind ge- Hort worden und zwar nahmen ihre Reden, die de« Hrn. N. Metz und die Antwort de« Hrn. Brasseur, fast 4 Stunden Zeit in Anspruch; morgen Vormittag wird Hr. Brasseur in set> ner Antwort fortfahren. Wir muffen gestehen, daß die Kammersitzung »on heute außeiorcentlich interessant war und baß die [Retner sich auf der Höhe des Gegenstandes hielten. Obgleich Hr. Metz den Wirerspruch gegen die Concession »on Lamadeleine- Äihus dem Neide, selbst in den Hähern Regionen, zuschrieb, so blieb er dennoch, wie er zu Anfang versprochen hatte, im Laufe feiner Rede gemüßigt und ruhig, und suchte zu beweisen, baß tfe Vahn »on 2amatctefne--2lt&u« Wedel den Erzlagern von Esch und Umgegend, noch dem Wilhelm-Luxemburg, noch den allgemeinen Sanbe«intcreffen in Betreff be« Vlseubahnsub' ftre« »on 8 Millionen schade, daß nur die französische Ostbabngesellschaft barunter leide und vaß wir verpflichtet feien, für Belgien zu tbun, was Belgien für uns gethan habe. Alle diese Beweisführungen brachte Hr. M>tz vor, nachdem er bewirft hatte, baß die geforderte Eisenbahn ausschließlich zu Erztransporter» de« stimmt fei, daß es im allgemeinen Interesse fei, Wenn jeter Eigentümer sein Qsiijentbum exploitiren könne und daß Diejenigen, welche die Concession gefordert haben, fie zum Transport eine« Steile« ihres Erzeigenthums nach ihren eigenen Hochöfen gefordert halten. Wenn wir t-it Frage von Lamadeleine-Alhus nicht schon längere Zeit nach allen Seiten bin durchsturirrt hätten, so wäre die Veweissührung te« Hrn. M»tz fm Stande gewesen, -un« zu feiner Ansicht hinüberzuziehen; so anziehend, so unschuldig wußte Hr. Metz feine Argumente vorzubringen, baß es am Ende schien, ai« wäre Lamadeleine-Albu« eine Wohlthat für ba« L.'Nd, für unsere Erzlager, für den Wilhelm-Luxembürg. Wil waren erstaunt, den Redner sagen zu boren, daß tr fogar für ta« Eisenbabnprojift @u»,ot fei und wir wären über diese Aeußelung erfreut, wenn diese Aeßcrung wirklich ernsthaft geicint wäre. Sagen wir aber auch gleich, daß Hr. Metz in Hrn. Brasscul einen mehr als ebenbürtigen, einen überlegenen Gegner gefunden hat und baß der Canton Elch seinem Deputaten zu Dank verpflichtet ist für die Energie, womit er die Interessen des Canlons im ißefontern und des Lande« im Allgemeinen verlieren und vertheidigt hat; es wirb Hrn. Metz schwer halten, die Beweise und die Ziffern umzustoßen, Womit Hr. Brasseur nachgewiesen hat, daß Lamadeleine-Nthus die jetzigen Erzlager lvi« nirt, daß Lamadeleine-Athus für Hrn. M.tz u. Comp. ein Monopol wäre, wodurch er rie Exploitation der Erzlager von Blies bis Lamateleine, die Errichtung »on Industrieanstalten auf derselben Strecke »trbintern könnte, daß Lamavelelne-Athus oie N^tionalbahn Wil- Helm Luxemburg ruiniren würfe zu Gunsten des ®ranD?urembourg (Beweis dafür ter Protest der ©ebrüber Waling gegen die Eon- cession) und daß endlich da« Land verzichten müßte, je feine 8 Millionen ober einen Theil batton zurück zu erhalten. In ter ©ijjung von morgen wirb hoffentlieb Hl. Brasseur den Dank beleuchten, den vas Land nach Hm F?rtz Belgien schulden soll, Hu Anfang der Sitzung würbe der Kammer Äenntniß von mehrern eingelaufenen Schriftstücken gegeben: von dem Berichte der Schul» commission über die Plimärschulen während be« abgelaufenen Schuljahres, von einem Gesuch Ettelbrück«, es möge der Weg von ter Land' straße an die «Station, den die Eisenbahngesellschaft abgetreten bat, als Staatsstraße anerfannt werten; Nissen fordert eine Erhöhung der BüdgetMel für den Straßenbau von Useldingen nach Verg-Colmar, Asselborn eine Post- Verbindung zwischen Wiltz und Ulflingen, In« geldorf eine Entschädigung für den durch die ©averarbeiten geriebteten Schaden, gelingen und Arzt Masiu« von Aubange petffiontrten für rie Concession »on Samateleine nachAlhus ; H,irl!ngen, Mecher und noch einige Gemeinten des Cantons Nütz sprechen sich für eine Staatsstraße »on Wily nach Äautenbacb aus , refia= miren aber gegen Die Richtung, welche man biefer Straße geben will. (£ammer(i(jmig »om 3. 3anuar. gortf.") 2et .£>r. Staat «mi ntfier fäbrt fort: SWag bie Ärone tureb ein Schreiben ober bureb eine 9tete ober fonjtmie bei ben SBaölcn interoe* niren, fo ifl ba« [Refultat baffelbe; bie [Regie; rung«mitgtteter aber finb unb bleiben bie »er« anttßortltcben Sommiffure ber Ärone. Der s>rinj Çat nun bei ben legten Sffiablen ein Schreiben an tie [Regierung erlaffen, unb man fagt, in golge bieft« Schreiben«, unb be« ®ebraucbc«, ten tie [Regierung ta»on maebte, feien tie Jjjp. Simor,« unt SDanneru« ntebt ge< wäblt Worten; wer aber bat am mtijîen »on tfefem Scbreiben gefproeben? war c« niebt tie Cppofttion, welche ben regierungöfreuntlicben 3ßäb.lern fagte, ta« ©(treiben befiebe nfefct, »or fonfîf tutioticUen ober bebaupfete, tas ©ebreiben fei eine »erfaffung«œitrfge £anb* lung? Die Cpprftifon bebiente fieb *te« Schreiben« be« s>rinjen mebr als bie dlt^t-rung. ÎBare e« »tellficÊt ber Ärone nfett erlaubt, ein ©(treiben an bie [Regierung ju riebten? ©ewiß ja, in wichtigen aiugenblicten; benn in gerröbnlicbfn Umilânben îonnte tic DajWifcbcnî fünft Cer Äfone efne ®efab,r fein. 2Be!cb;« nun aueb bie £nntluna,en ter Ärone feien, fo ijl tic SRfgierung tafür terantitortlicb. Die Ärone f}ai für gut gefunben, ein ©ebrefs ben an bfe [Regierung ju riebten; (cb febe ba«= rfn niebt« 85crfüffung«tribrige« ; wollte tic Äammer eta>a« ScrfaffungSirtbrige« barin feben, fo wäre fie ffrupulöfer al« man c« bei un« unb in antern Säntern war. SBa« gefeba!» früber bei un«? 3m 3abre 1855 fam ber Äö^ nfg in« Sanb; bei feiner [Rürffebr in ben $aag erließ er ein Schreiben an ben 9>rinjtn, worin er fieb über ba« »on ber [Regierung ju befol* gente Sçjîem auêfpracb.; bie [Regierung »on 1848 würbe angcflagt, alö babe (le ba« monar* ebifebe Sßrincip ju febr aufgegeben; ber Äon>g Wollte efn liberale« [R?gierung«f».iiem, aber aueb, baß feine SRecbte gewabrt blieben. Diefe« Schreiben würbe »on ter bamaltgen [Regierung »eröfffntlitbt , Worfn 3Jlänner faßen, beren (Son(titutionali«mu« feinem unterliegt. Da« Schreiben unD feine Strßffentlfebung be* weift, baß bfe 3nter«ention ber Ävone juluffig ist. — In Belgien erließ Lcrpcld im lah« 1857 ein Schreiben an seine Minister, worin er die Kammermajorilät bat, ihre Gesetzvol» läge zurückzuziehen. In Holland hat vor Kurzem ter König eine Proklamation erlaffen, wo. rin er die Wähler aufforbert, eine Kammer zu wählen, mit ter eine Regierung bestehen könne. Weder in Belgien neeb. in Holland haben die Kammern irgendwie behauptet, die Interven« tion btesel Souveräne fei bei tiefer Gelege«? heit Verfassungswirrig. Aber, sagt Hr. Würth, die Intervention der Krone ist nur in wichtigen Umstänrcn zulässig; waren bei un« die Umstände so, daß die Krone interseniren tonnte? Wir standen in Mitten der Banttag«frffion ; ohne irgend eine ernstliche Ursache zogen sich zwei Minister au« der Regierung zurück; welche« waren die Grünre, die fie zu diese» Schritte bewegen? waren fie vollständig frei und unabhängig? Hr. de la Fontaine trat in die Regierung ein; Hi Ulvcling wurde durch zwei audtl« Minist« ersetzt; noch wir die neue Regierung nicht ernannt, al« ein Mißtrauensvotum gegen fie beantragt wurde. Es fand vor einiger Zeit eine Versammlung in Brüssel statt, in welcher eine in Belgien hochgestellte Persönlichkeit erklärte, baß, wenn die Luxemburgische Regierung die Concession für Lamadeieine-Athu« nicht erthcile, Belgien die Ausführung der Elscnbabnverträg>: mit Luxemburg verweigere. Der Prinz war davon in Kenntniß gefetzt; er kannte die geheimen gäben dieser Angelegenheit, er fürchtete den Ginfluß der beiden Exminister als Deputirte, ein Einfluß, ter sich dem Einfluß anderer Deputirten anschließen würde. Kurz, oie Umstände waren ter Art, daß der Prinz fie für wichtig genug fand, den befanden Brief zu schlei» bcn. Die Regierung ist froh, wenn ihr die Wähler Vertrauen beweifen; mag auch das Resultat der Wahlen der Opposition mißfallen. Man hat von einer Drohung mit Preußen gesprochen; vielleicht Wal diese Gefahr vol« Hanren. Schließlich sage ich, daß Hr. Würth in II», thum geführt wurde, als er glaubte, daß die Intervention ter Krone nicht zulässig und daß der Druck, ten die Regierung auf tie Wahlen ausübte, «elfassungswidrig war. Wenn bei den Wahlen unzulässige Mittel in Anwendung kernen, so befanden fie sich nicht auf Seiten der Regierung. Hr. Würth: Dcl Staatsmin'ster hat gesucht, da« Recht der Krone auf eine Intel»ention aufzustellen; wir bestreiten dieses Recht in außerordentlichen Gelegenheiten nicht; was wir aber nicht begreifen, ta« ist, daß lie Regierung die Krone persönlich gegen zwei namhaft gemachte Candidate« bat inter»eniren lassen. Die Krone bat das Recht, eine Meinung zu haben; veifassuugSwiorig aber ist e«, wenn die Regierung die Krone zwei namhaft gemacht« Candidalen bekämpfen läßt. Die Art und Weise, in ter die Regierung von dem Schreiben de« Prinzen Gebrauch gemacht hat, ist Verfassung«, wicrig und gefährlich, denn fie benimmt den Wählein die Freiheit ter Wahl, die immer ter Krone den Vorzug geben ; (te benimmtauch den Bürgern das Recht, sich für ein Mandat »or den Wählern zu präfentiren. Sßir fagen fomit, ba§ bie Sßjffe, welche tit Regierung gebrau*t bat, gefäb.rli(& toat unb »ir fortern, bag (le in flen>öftnHcb,tn Umfiänpt» einen Qbtbtanä) bavon maa)e. Der Staatsminlsttl bat Beispiele angefühlt, welche sein« Behauptungen beweisen sollen: fie beweisen aber nicht«. Da« Schreiben de« König« vom Sabre 1855 besprach ein System, es machte Niemanden namhaft. Das Schreiben des belgischen König« war nur ein Rath, ten er den Mlnisteln und der Äairmernujcrität «ab. Der ©taatsminffler: Hl. Würth refu» mirt seine Argumente in dem folgenden Satze: Die Intervention ter Krone kann ter Freiheit gefährlich werten, daher ist sie auch serfaffuna.«= widrig. Ich habe im Allgemeinen die Intel »entfon ter Krone vertheidigt, sie mag sich in» nerhalb der Wablen ober außerhalb der Wahlen zeigen; ich habe bewiesen, daß in keinem Lande die Intervention der Krone als verfnssunnewidrig angesehen worden ist. ©S ist, sagt Hr. Würth, eine Gefahr, wenn die Krone Personen namhaft macht-, was aber tbat tas Schreiben de« König« im Jahre 1850? E« verurteilte alle Handlungen von 1848 bis 1853, bas ganz? System, die Kammer und die Regierung; wa« ist nun ein einzelner Mann gegen die Kammermajorität, die Majorität ter Nation? Als Leopold von Belgien feiue Mi< Stifter bat, im labr 1857 ein Gesetz mrlick»u-ziehen, verurtbeilte er eine große Partei, welche die Majorität in der Kammer hatte; Niemand »on tiefer Partei, welche doch ausgezeichnete Männer zähl», griff da« Schreiben des Koni«« als »etfoffunfleiritrig an. Der König »on Holland hat letzthin weit mehl gethan, als das, traS man un« vorwirft. Will man etwa die Veröffentlichung des Schreibens de« Prinzen, baS man geleugnet ha»? H, K. Slnbré hätte sich vorgenommen, fein Votum ohne Erklärung abzugeben, allein angesichts der vom Etaatsmlnister geäußerten Meinungen will er sprechen. Ich gestehe der Regierung da« Reckt zu. bei den Wahlen zu interveniren, denn fie ist eine Partei; aber in welcher «rt soll fie sich einmischen? Was bei uns geschehen ist, ist wedei in Preußen noch in Kurhesfen vorgekommen. Man bat da« Land mit einer Einverleibung in Preußen bedroht, wenn eS für die $>$. Simons und Vanner-'s stimmen würde, man bat »on einem Schreiben des Prinzen gesprochen; warum hat die Regieeung es nicht mit ihrer Gegenzeichnung veröffentlicht? die Regierung hat das Prinzip der Unverletzlichkeit der Krone und das ter ministeriellen Verantwortlichkeit verletz». Ihr Handeln ist im höchsten Grade zu »adeln; als im 3. 1856 ein reaktionärer Minister sagte: der König will Diese« und Jene«, rief ein Mann, der Jahre lang Kammerpräsident war, ihm zu: taS ist »on Ihrer Seite eine Feigheit. Damai« batte man doch noch da« ©îfpenftteS «Buntes; man sagte un«, wir könnten von Sun; desnx'gen nicht konstitutionell sein, der König könnte kein konstitutioneller König fein, selbst »renn er es wollte; heute sind wir vom Bunde befreit, wii können konstitutionell sein wenn wir wollen und die Negierung greift zu solchen Drohungen! Die Regierung zieht sich hinter die Krone zurück, fie entreckt die Krone, es heißt sogar, da« Schreiben des Prinzen spricht »on ter Unabhängigkeit des Lande«, die lompromittirtsei. Wa« sagt Art, 5 ter Verfassung? Nach Art. 5 schwört ter Fürst, überbie Unabhängigleit te« Landes zu wachen; wenn also die Regierung sagt, daß die Krone diese Unabhängigkeit aufgeben könne, so fügt fie ter Krone eine Schmach zu! Einige Tazc vorher hatten die $$. Simons und Vanneru« ihre Entlassung erbalten mit Dan! für ihre loyalen Verdienste und nun heißt e«, ihre Wahl fit lie die Unabhängigkeit des Landes in Frage; es ist das ein Ostracismus, eine wahre Verfolgung. Es ist tie Regierung selbst, welche die Unabhängigkeit be« fante« kompromittirt ha», denn sie hat diese Unabhängigkeit an ein Haar gebunten. Der <staatSminffier täuscht sich über die Tragweite de« Mißtrauensantrag« 3 P. Fischer, et will un« als unkonsUtutionell hinstellen. DaS war aber die Tragweite nicht; wir können sagen, daß, wenn tie Regierung so und so zu» sammengeseht fein wird, fie keine Stütze bei uns finden wird. Das Veitrauen ist persönlieb; die Krone ist nicht gehindert, ihre Minisiel nack Wunsch zu wählen. Der Staateministel hätte in diese Debatte nicht die Frage Lamadeleine.Nthu« einmischen sollen, denn fie gehört nicht dazu. Ich werde mich des Abstimmen« enthalten, alle,« ich protestire.