Uebersicht
Luxemburger Wort, 1872-02-29 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Sujemburg, 23. gefiruar 1872. Graf Chambord hat Antwerpen verlassen u ist nach Dortrecht in Holland gegangen. ViS zum letzten Augenblick seines Aufenthaltes hat bie Loge ihn durch bie Antwerpen« Canaille höhnen lassen, während sie in der Kammer ben Schein annahm, als fei sie um bie Ruhe bes Landes besorgt; ein Nebaeteur ber „Inbepenbance Belge", der TeMirte Eonvreur, interpellirte von neuem bie Negierung über ben Aufenthalt Heinrich V. und erhielt wie fein Vorgänger l>« Fie eine Antwort, die ihn unb feine ganze Partei mit Schande bebeckte. Es ist eine Schande für Belgien, daS ben edeln Fürsten höhnen ließ, größer aber ist tue Schande, baß biefe Höhnung Vertheibiger in der Kammer fand. So weit geht bie Heuchelei ber Loge, bes boktrinären Liberalismus: er zettelt Verschwörungen an, wirft ben Gesetzen den Handschuh hin unb wenn bem Gesetze Achtung verschafft werben muß, bann schreit er über Unterbrückung u. Reaction. Die ganze Abficht bei ber Tragöbie war, baS Ministerium zum Falle zubringen, eS unpopulär zu machen unb es, wie ein liberalen Matabor vor Jahren erklärte, in revolutionärer Weife zu stürzen, wenn eS nicht in gesetzlicher Weife gestürzt werden kann. Das Ministerium hat bem Drucke ber Canaille unb berer, welche im Geheimen hinter ihr ftanb, nicht nachgegeben unb ben Nachfolger ber franz. Könige nicht ersucht, bas Lanb zu verlassen: Chamborb ist freiwillig gegangen. Es mögen wohl an bie 4000 Fransofen unb zwar von ben ersten Namen Frankreichs, gewesen sein, welche ihm ihre Hulbigung in Antwerpen barbrachten; offenbar wirb biese Ritterfahrt einen Rückschlag auf Frankreich ausüben, wo bie ernste Spannung zwischen ber Kantmermajorität unb Thiers etwas nachzugeben fcheint; jeboch ift bie Lage noch immer eine sehr büstere, fo büster, bah Niemanb weiß, was ber folgenbe Tag bringen kann. Thiers scheint bie Majorität herausfinben zu wollen; mit feiner Zustimmung hat fein Sekretär ein Schreiben veröffentlicht, worin es heißt, Thiers werbe bie Republik aufrecht erhalten unb biefe feine Absicht in unzweifelhaster Weife knnbgeben. Der franz. Gesandte in Schweben soll als solcher nach Rom abgehen. Ein gutgesinntes römisches Blatt stellt bie Abreise bes h. Vaters von Rom in Abrede. In Lonbon würbe ein Dankfest für bie Wieberherstellung bes Kronprinzen gefeiert; bie ganze königliche Familie wohnte bem Feste bei. Selbst bie liberalen Vlätter in Preußen beluftigen sich über bie Polizei, welche ein Attentat gegen ben Fürsten Vismark aufsinben sollte unb wollte unb keines fanb; alle Nachrichten stimmen barin überein, baß bas Attentat vollstänbig aus ber Lnft gegriffeil ist. Natürlich ift bie Polizn blamirt unb ba sie, koste es was es wolle, Verbrecher haben muh, so wnrbe in einem Iefuitentloster eine Hausdurchsuchung gehalten; die Polizei laßt sagen, es feien babei fehr wichtige Papiere gefunben worben. Soll wohl hier bas Wort Ta lleyranbs ober eines anbeut Diplomaten nicht zutreffen: Man gebe mir fünf von einem Verbächtigen geschriebene Zeilen unb ich lasse ihn hängen. Preußische Blätter wollen wisse», bas Attentat sei erfunden worden, um bem Schulyesetz im Herrenhanse durchzulesen. Man habe gehofft, bie Stellung bes Fürsten Bis U>ail, welche erschüttert fein soll, baburch wieber zu befestigen. Wir wissen nicht, ob esunsgelignt, bie gestrige Kündige Kammersitzung richtig zu charakterisi- Zeit unb Raum finb uns bafi'ir zu be fchränft unb wir muffen uns vorbehalten, in nachfolgenbeil Artikeln darauf zurückzukommen; bie Sitzung läßt fiel; nicht in einigen Zeilen zufammcnfaffen. Wie bekannt, follte Herr v. Vlochaufen bie Regierung in ber Eifenbahnfrage interpelliren; er that es in einer geschriebenen Nebe, bie er vorlas. Die Interpellation war gleichzeitig ober vielmehr ausschließlich eine Antwort auf bie Nebe bes Herrn Kammerpräsidenten von Scher ff unb biefe feine Aufgaue hat ber N ebner glänzmb gelöst; fügen wir hinzu, baß Herr von Blochaufen sich ben Danf Vieler uerbient hat unb bah er mit Necht ausrief, bas ganze Lanb lheile seine Ansicht. An.Form unb in literarischer Hinsicht bc^ Nebe bes Herrn Kammerpräsidenten gleich, hrt bie Antwort bas viel größere Verbienst, bie Argumente beZ Herrn v. Scherff uollstäübig widerlegt und bem Lande unb Europa bewiesen^ zu haben baß, wenn Deutschlanb unsere Eisenbahnen nimmt, es nur burd; Verletzung unserer Souveränetät, unserer Unabhängigkeit", unserer Neutralität unb unferer Autonomie geschehen kann. Diese Behauptungen würben burch Autoritäten u. burMlogische Schlüsse ber Art belegt, baß man bem Lichte bie Augen verschließen mühte, um nicht fehen zu wollen. Die Conclufionen waren bie, bah eine luxemb. Gesellschaft^ theilweife aus beut scheu Elementen bestehend^ fid; bilben follte, ber wir ben Betrieb unserer Bahnen zu übergeben hätten. Hr. von Blochausen verlas seine wirklich ftaatsmännische Nebe von über einer Stunde unter ber gespanntesten Aufmerksamkeit unb hätte großen Beifall geärntet, wenn bas bei uns wie in anbern Länbern Sitte wäre. Ihm folgte Hr. Karl Simons. Er erkannte an, baß auf unferer Seite bas Necht ist, bah ber Frankfurter Friebe uns unfer Necht gekränkt hat; er rief, für die Unabhängigkeit bes Laubes mühten alle Opfer gebracht werben, unb fchon meinten Alle, er würbe ganz bie Ansichten bes Hrn. v. Blochausen iheilen, ba zog'er anbere Schlüsse aus seinen Prämissen; ec wanbte fich gegen bie Presse, welche bie öffentliche Meinung in bie Irre führe, er stemmte sich gegen bie Anficht in ber öffentlichen Meinung, bah man lieber auf ben Zollverein verzichten müsse, als dem deutschen Staat beu Bahnbetrieb zu übergeben unb ersuchte bie Negierurg, wenn möglich eine beutsche Gesellschaft anzunehmen; sei das aber nicht möglich, fo sollte fie ber Betriebscom mission fein nan pnzzumu« entgegenstellen, bas nur im Munde des Papstes sein i-ai-zon d'ölr« habe. In einem Worte: Hr. Simons sprach sich, wie übrigens zu erwarten war, für bie Betriebs CommWon aus. Nur eine einzige Frage möchten wir heute ihm und Genossen stellen: Wenn bie berliner Negierung nicht bie Absieht hat, unferer Unabhäi'.gigkeit, wo für Hr. Simons felbst den Zollverein opfern wollte, zu nahe zu treten, warum läßt fie banrl feine beutiche Gesellschaft zu? Inbem wir biefe Frage stellen, führen wir bie öf ftntliche Meinung nicht in bie Irre, im Gegentheil führen wir fie auf bie rechte Fährte unb fo lange Niemanb biefe Frage beantwortet, müssen wir bei unferer Anficht bleiben. Hl. I. P. Salentinn, ber ben Stanbpunkt bes Hrn. v. Blochaufen einnahm, beleuchtete bie W?rte bes Hrn. Simons über ben Zollverein unb machte fichtlichen Eindruck. Wen», sprach ber ehrenm. Deputirte von Diekirch, auf ben bie ,L»r.. Ztg/ nicht gut zn sprechen ist, bie InbufNie d^s Landes fid) emporgefchwungen hat, dann ist bas eher ben Eisenbahnen wie ben: Zollverein zu erbauten; Inbustrie unb Handel haben sich in allen Säubern gehoben, welche nicht im Zollverein finb. Unb wenn bei uns bie Inbustrk sich gchoben hat, bann ist bie Hauptinbustrie bes Sandes, bei Ackerbau, feit bem Zollverein zurückgegangen; ber Wetth bes Eigenthums ist feitbem gesunken unb wir haben feitbem bie fatale Erscheinung ber massenhaften Answanoerung. Uebrigens wirb Deutschlaub uns nicht aus bem Zollverein stoßen, es hat unser nöthig wegen unserer Rohstoffe. Natürlich griff Hr. Metz in bie Diskussion ein nnb zwar, inbem er, wie gewöhnlich, von fid) fprad). Er befchwerte sich über bie Presse, bie ihn als Annexionisten verbächtige, ihn, ber vom Kopf bis zu ben Füßen Luxemburger sei, über bie Presse, welche eine frembe Station beschimpfe unb über bie brennenbe Frage rebe wie ein Blinber uon ben Farben. Hr v. VIochausen fertigte biesen letztern Ausfall, wie er es verbiente, ab. Wenn, sprad) er, es Blätter gibt, welche wie ein Vlinber von ben Farben reben, so gibt es aud) Blätter, welche nicht reben, wie ein Luxemburger reben sollte. Hr. Metz wußte natürlich nichts zu erwibern. Er fuchte Hrn. Salentiny zu wiberlegen, inbent er bemerkte, überall fei bas Eigenthum an Werth gesunken unb bie Auswanberung habe ihren Grunb barin, baß unsere Arbeiter in Amerika wohlfeiles Lanb ankaufen können. Schließlich lieh Hr. v. Schelfs ber Rebe bes Hrn. v. Blochaufen volle Anerkennung wibeifahren, fügte aber hinzu, ber Nebner habe ihn nicht überzeugen können, wie auch er ben Rebner nicht überzeugt habe; eine weitere Erwieberung wolle er nicht geben, nachbent anbere Rebner es gethan hätten. Nie wir unfern Lefern mitgetheilt, hatte bie „Denuncianten Zeitung" aus bet Dtuckerei bet „Wäfchfta" gestern wieber einen starken Anfall von Tobsucht; bagegen ist heute bei berfelben eine Art von Lethargie eingetreten. Weber ber Chef-Angebet biefes Blattes, noch irgenb einer feiner Mit'Angeber stoßen auch nur bie leifeste Schmähung gegen bie Religion unb ihre Institutionen aus. Selbst aus bem „Frankfurter Journal" würbe in bie heutige Nummer nichts aufgenommen. Nur ber Berliner Corresponbent fuchtelt gegen bie „Dunkelmänner aller Sorten" mit bem fo glücklich „entbeckten" anbere fagen „erfunbeuen" Attentat gegen ben Fürsten Bismarck herum, unb fucht baraus für bas neue Schulauffichtsgefetz bes Fürsten Capital zu schlagen. Von bem Loose biefer Gesetzes in bem Herrenhaufe fagt bet Correspondent: „Die zur Prüfung bes Schnlaufsichtsgesetzes vom Herrenhause eingesetzte Commission hat bie Vorlage bereits berathen unb bieselbe babei in einer Weise amenbirt, bie einer simpeln Ablehnung völlig gleichkommt." Trotz bem glaubt er, bah basselbe im Herrenhause burchgehen werbe, man wenn nur bas glück« liche Altentat zu verwerthen wisse, banebm bei Zeiten einen guteil Schub von neuen „unabhängigen" Herrenhausmitgliebern zu Hilfe senden unb bie andern „conftitutionellen" Mittel anwenbe, über welche bie Negierung in so reichlichem Maße verfügen kann. Wir wollen sehen. Dîacrjftetjenb bie Siebe beê igrn. 3JI. Sffiitn; über bie ber Stifter, motion in unferer geftttgen 3Jr. bie Siebe roat. Man nrirb barauê erfcljen, bnfe bie 3îebe nidjt, raie t[)v oorgeroovfeit tourbe, pcrfönlid», fott= bent im ©egentljetl redjt fiieblid) roav : J'ai [pris quelques noies sur la que.^tiou qui nous occupe 5 je prie la Chambre de me permettre d'en donner lecture. Je suis d'avis qu'il ne faut exclure de la Chambre ni les juges qui liabiteut Luxembourg ni les conseillers de la Cour. S'ils espèrent avancer, ils sont, diton, trop ministériels, et s'ils prient les électeurs de leur donner leurs voiXj ils compromettent, dit-on, la dignite du Magistrat. Ce sont des erreurs. Nos Magistrats ne peuvent pas 6lre plus ministe'riels que ne le sont duns d'autres pays les ministres eux-meines qui ont droit de se faire dlirc me/u bres de laCharnbre, et ils ne peuveut pas otre plus devoue's au pouvoir que le President de la Kepublique fraueaise p. ex., auquel on a conserve la qualite de depute". Si Ton veut sauvegarder leur dig nite, je trouve que c'est une singu iöre maniere de la sauvegarder que de rnettre a la porte de cette eneeinte plusieurs de nos collegues cornme indignes d'y sieger, apres y avoir figure honorablement pendant 20 ans. Si tous ceux qui aspirent aux faveurs du Gouvernement ou qui peuvent y aspirer, doivent etre exclus de la Chambre, il taut alors, pour etre consequent, en agir de meine envers les avocats qui sont dans le cas de deinander une place de juge, envers les candidats-notaire aspirant au Notariat, envers les industriels surtout, lesquels ont toujours ä dernander quelque chose au Gouvernement pour leur campte. Naus fabriquons beaueoup de lois dans cette eneeinte. Elles peuvent etre faussement iuterpre"tees devant les tribunaux. II est donc prudent d'avoir parmi nous des Magistrats pour connaitre l'esprit des lois. ; Si les Magistrats ne presentent pas assez de garanties au pays, parceque dans le desir d'avancer ils peuvent etre cnrruptibles, nous devrions, apres les avoir e1oigne"s d'ici, leur defendre egalement par une loi de sieger dans les proces que le Gouvernement sou- Hent contre les particuliers. Dans ces affaires, ils peuvent aussi chercher ä gagner les faveurs du Gouvernement. Comme tous les juges et Magistrats sont susceptibles d'avancer ä l'exception du President de la Cour, celuici seul devrait juger en Premier et dernier ressort tous les proces auxquels le Gouvernement est iuteresse. Ce serait une absurde, mais ce serait la consöquence naturelle de l'exclusion des Magistrats de cette eneeinte. Nous avons nomme vice-presideat un membre qui demeure ä l'etranger, un membre que je u'ai plus vu depuis sa nominalion , et vous voudriez qu'on eloignät de la Chambre des collegues qui derneurent a Luxernbourg mi'me, qui peuvent toujours assister aux seances et y ont toujours assistö. Si Tun n'arrive pas et que les autres s'en vont, nous ne devons pas nous etonner, si la Chambre n'est pas tou jours en nombre. Nous avons dans cetle Chaml>re beaueoup d'orateurs et beaueoup d'a vücats dont le metier est de parier ; ils nous faut aussi des personnes qui sont habilues ä ecouter longtemps; ce sont des niagistrats. Si nous appartenions a un grand pays, nous n'aurions que deux deputes ä nornrner, et le cüoix serait facile; inais comme il faut en eure 20 fois aulant, uous ne pouvons pas elre difliiiles et inlolerants au point d'exclure ceux qui connaissent nos lois, ceux qui dans leurs fonetions on! appris ä connaitre les defauts de nos lois et les difl'erents besoins du pays rnieux que ceux qui ne s'oecupent que d'une specialitd. On dit bien que les fonclionnaires doivent rester a leur poste; je suis aussi de cet avis 5 mais il me seinblt qu'on peut et qu'on doit temporairemeut faire une exception. Nous avons uue loj coutre le cumul; pourtant on permet a des fonctioun;tires de cumuler, et ils ont deux traitements ; mais les juges de Luxembourg a la Cliambre cumulent sans recevoir d'irule,m-nite. Les curuuls sans iuJemnite sont tres profitables au pays ; j'engage la Chambre ä les mulliplier. Les cantons eloiynes de la capitale s'eslimeiit fort Leureux d'üvoir an depati residant a Luxembourg ; c'est en quelque Sorte po.r eux ua consul caotoaal qoand la Chambre n'est pas reunie; faut-il 1 ur deft n Ire d ■ placer leur confiance dans un conseiller ou u" juge ? La conslitution De l'a u voulu ; respect ä la cotstilution ! Si la Chambre est la premiere a suspecter les deputes juges , eil« nous iovite en quelques sorte a suspecter les magistrats. Mauvais exeraple! Je trouve singulier, qu'iin fas-se seulement ncaintenant la dtieouverte que les juges ne conviennent pas pour elre deputö. Je suis pres de 40 aas representant de mon canlon et je dois dire , que j'ai vu peu d'actes uui m'aient paru avoir un caractere de personnalitc aussi prononct? que l'exclusion des magistrats. Auf Verlangen tragen wir bie Kammer, bebatten über bie Zulassung ober Nichtzulassung ber Richter zur Kammer nach. Bekanntlich hatte bie Centralfeklion vorgeschlagen, alle unverfetzbaren Nichter ohne Nnterfchieb für wahlfähig zu erklären, ©egen biesen Vorschlag ergriff zuerst bas Wort H. N. Metz: Ich will, sprach er, ben Antrag ber Centralfektion bekämpfen. Man muß einen gewissen Muth haben, um bas Wort zu ergreifen, wenn es sich um Perfonen hanbelt unb wenn man für biefe Perfonen bie Gefühle hegt, bie ich ftir sie hege. In ber vorliegenben Frage machen sich zwei Ansichten geltenb. Die eine verlangt bie Wählbarkeit aller unverletzbaren Nichter unb stützt sich bafür auf bie Verfassung unb bie Unzeitgemäßst; bie anbere behauptet, baß Verfassung unb Zeitgemäßheit ben Ausschluß ber Nichter verlangen. Ich null nun sagen, was ich über beide Ansichten benke. Diejenigen, welche sagen, bie Verfassung wiberfetze sich einem Ausschluß der Nichter, behaupten, bie Richter ausschließen hieße bas Necht ber Wähler einfchiänken, was nicht konstitutionell fei; and; gebe bie Verfassung keine Incomptabilitätsgrünbe für bie Nichter an unb beshalb bürfe man auch keine erfinden. In Belgien fanben 18'«8 bedeutende Diskussionen über biefelbe Frage statt. Tielemans behauptete in ber belgischen Kammer, es fei uncmistitutionel, bie Nichler von ber Kammer auszuschließen; in Frankreich feie,, allerdings bie Nichter auZgefchlossen, allein bort gebe and) bie Verfassung ber Kammer das Necht, bie Unuerträglichkeitsgründe mit einem De- Mtittenmanbat zu enveilern, währenb bie belgische Verfassung biefes Recht ber Kam« mer nicht gebe. Trotz Tielemans und ber belgischen Verfassung erweiterte bie Kammer die Unverträglichkeitsgrünbe und sie schloß alle vom Staate besoldete Veamte aus. Unsere Verfassung gleicht in biesem Punkte ber französischen; fie zählt die Unverträglichkeitsgründe auf unb gibt bann im Art. 55 ber Kammer das Necht, biefe Grünbe aus« zubehnen. Wir haben also bas Nccht, in gemäß ber Verfassung, bie Nichter von ber Kammer auszuschließen. Was bie Ieitgemäßheit betrifft, so ist es leicht, bie Grünbe anzugeben unb zu begreifen, welche man für bie Zulassung bcr Nich» ter geltenb macht; unb id; wäre ber erste, ber sie annehmen würbe, wenn ich nicht co»-stitutionelle Scrupel hätte. Man sagt, in einem Keinen Lanbe wie bas unfrige, bürje man feie Einsicht, bie sich im Nichterstanbe vor sittbet, nicht zurückweisen, es feien im Rich terstan^ weife. tt,!terrichtete Manner, welche ber Kammer fehr nützlich bei Ausarbeitung ber ©efetze fein f bunten; bas ift Alles wahr und id) würbe ohne meine eo»stit',tti»n^en Serupel bie Richter gerne zulaffen. 2.'l)en wir nnn bie ans ber Zeitgemäß keit (-.zogenen <"'rü,',be. Was ift bie Kammer? Sie ift ber Andruck ber Nation, sie tdeis^ fidj mit ber Regierung in bte législative Gewalt -, ift es conftitutionnell , ist es billig, baß ein Th.nl biefei ©ewalt butch den anbein Theil in feinen Ansichten geljemmt wirb, was der Fall wate, wenn bie Nichtttbeamten in der Kammer faf;,v, ? Id) sage nein und ich bin nidjt allein von biefer Vnftcht. Ich ciliie wieber die Debatten in Velgien. Der berühmte Nedjlslel/rer Destrt l'anr fagle, ber Cumul einer Nidjterftelle mit einem Depttttttenmandat fei f hi^lih bie Gewalten müßten getrennt fein, Der Redjtsl hter >Mo theilt dieselbe Anficht und id) könnte nodj mchrere Ä^tloceit atf,t)^e!t Id) teilte, feitbem id) in ber Kammer bin immer biefe Anficht unb ich glaube, bah man befonbets in einem kleinen Laube jeder ©e wall ihre Unabhängigkeit lassen muß. Was ist ferner tt. feie Vet faffulig^ Es ist bis auf en.ige Pui,tte bteselbe wie in Bei gien. Wenn wir nnn die bc!,;ifche Verfassung gk'ichfam abgef h'.icben habea, fo nt lssen iviv and) ihren ©etst aii,>ehme i und si > wie in Belgien, zur Amueutnig bangen, - fchah nun in Belgien Im Iahte 18^, legte die Negierttng ein ©efetzptojekt vor zufolge tueld)e,n alle vom Staate besoldete Beamte aus der Kammer ausgeschlossen sein follten mit Ausnahme ber Minister, der Pro0tnz'Gouverneure und der Appell Nichter. Was geschah ? Die Kammer fand, baß bieses Gefetz nkyt rabtfal genug fei unb sie schloß alle >,esolüele Staatsbeamten aus. Sie faub dar,, wenn besoldete Zeamten säßen, bie Kamnter als nidjt unabhängig genug uermttthet werben tonnte uitb mit 00 gegen 25 Stimmen entfernte sie Beamte unb Nieter; im Staat würbe bas Gesetz mit 20 gegen 3 Stimmen uotiit. Vei dieser Disfusstou sprachen sich v. Tornaco, de Theux, Malou für das Gesetz aus, de Merobe sprach sich ba gegen aus, allein be Merobe hatte das Pn, vilegium, die Kammer zum Lachen zu bringen. Id) muß gestehen, daß in Belgien das Gesetz eingebracht rourbe, um die Distrikts Commiffare, die sich in großer Anzahl eingefunden hatte, zu entfernen; allein die li berale Partei ging weiter unb sie fchloß auch die Gertchtsbeamteu aus, welche fur die kle«lale Partei hätten nützlich fein tonnen. Wir haben diese Seite der Frage nicht bei uns zu untersuchen; allein ich frage, ob wir weniger besorgt für die konstitutionellen Erfordernisse fein sollen rote in Belgien, ob wir bie Einsicht ber Nichter mehr bedürfen wie in Belgien? Ich würbe biese Frage mit Ja beantroorten, wenn roir nicht neben der Kammer den Staatsrat!) hatten, der aus ausgezeichnete,! Magistratspersonen zusammengesetzt ist; ich frage aber, ob roir, da wir den Staatsrat!) haben, über die eonstitu- Nonelle Hebenken hinweggehen sollen? Ich glaube es nicht. Ich will nidjt mehr auf beu Mißstand zurückkommen, der barin besteht, baß ber Nichter mit ben Wählern in Berührung kommt, daß der Nichter zwischen zwei Wäh lern zu richten hat unb daß -die Würde des Nichters erheischt, daß er außerhalb der Wahlkämpfe stehe; das sind bieselben Mißstände, welche in Belgien den Ausschlag gaben Dieser Ansicht, dte Nichter nicht in allzu großer Zahl u^u ihren Sitzen zu entfernen unb sie nicht mit ihren Wählern vor Gericht zusammentreffen zu lassen, rourbe von dem berühmten Lebeau getheilt; er schlug als Amendement vor, baß fein Nichter an einem Gerichte unter 4 Nichtern gewählt werbe, baß kein Nichter in seinem Gerichtsbezirf wählbar fei, unb baß vom Cassationshof nur zroei dichter von jebem Aupellhof unb Gerichte erster Instanz nur ein Nichter in ber Kam»ner sitzen dürfe. Das beroeift, baß Lebeau bie Zahl der Nichter Devutirten beschränkt wissen unb bah er nicht zugeben wollte, baß ein Richter mit den Wählern seines Bezirkes in Berührung komme. Ich habe nun lange genug die Aufmerkf'nnleit ber Kammer in Anspruch genommen; „ur mit Wioerroillen habe ich > biese Frage discutirt, allem ich mußte meinen conftttu t'toncll.n Scrttpeln Ausbruck geben. Dieses Gesetz ift zwar feine Lebensfrage und es ift keine große Gefahr, Nichter in ber Kammer sitzen zu sehen; allein ber Staatsrath hat sich brei Mal gegen bie Zulassung ber Nichter «usgefprochen; er muß sich also mit allen hier besprochenen Fragen beschäftigt hadcn. Id) werbe für den gänzlichen Ausschluß stlmmen unb ich schlage vor zugleich, zu er^ klären, bah in feinem Falle die jetzt in der Kammer sitzenden Richter vor Ablauf ihres Mandates desselben verlustig werden können.