Grossherzogthum Luxemburg. Schlusssitzung der Kammer.
Der Volksfreund (1848), 1849-02-28 00:00:00

Grossherzogthum Luxemburg. Schlusssitzung der Kammer. Verflossenen Sonntag, den 25. Februar, hielt die Kammer vie Schlußsitzung ihrer fünfmonatlichen Ses- sion. Die Wichtigkeit einer in dieser Sitzung ent- schiedenen Frage veranlaßt uns, gleich über dieselbe Bericht zu erstatten. Sie betrifft den Ucbertrag aus einer Section des vorjährigen Budgets in eine andere desselben Budgets, einer Summe von 35,(100 Franken, welche von ver Frankfurter Ccntralgewalt als Beitrag verlangt wird zur Bildung einer Flotte , und zur Mobilisation eines die innere Ruhe Deutschlands schützenden Heeres. Die Centralsection hat die Bewilligung dieser Summe nicht angenommen. Herr Willmar bekämpft diesen Beschluß der Centralsection auf folgende Weise: Nach dem ersten Artikel unserer Verfassung wird der Anschluß des Großherzogthums mit den deutschen Bundesstaaten gemäß den bestehenden Verträgen bei- behalten. Die Centralsection glaubt, daß die Gewalt, die die Einzahlung dieser Summe verlangt, vom Großherzogthume noch nicht anerkannt sei, weil sie es noch nicht durch ihre Verträge sei. Diese Ein- wcndung könnte ich wicerlegcn durch die Dispositiv- uen, durch welche unsere Deputirten später dispensier wurden , gegen die Verfügungen der Nationaler- sammlung zu protestiren. — DaS Großherzogthum ist noch immer durch dieselben Verträge an Deutsch- land gebunden. Früher war das Großherzogthum bei dem Bundestage vertreten, heute hat es seinen Bevollmächtigten bei der Ccntralgewalt. Der Reichs- verweser ist heute an der Spitze der Gewalt, welche die Stelle des Bundestages eingenommen hat. Alle Mitglieder der abgetretenen Gewalt haben am 12. cr„li dem Rcickisverweicr ibre Vollmachte» übcracben. Wollen Sie separatistischer sein als Oestreich, und allein Ausnahme machen? Der NeichSverweser hat Heute die Rechte und die Pflichten des alten Bundes- tagcs, welchem es nach den Verträgen oblag für die innere und äußere Sicherheit Deutschlands zu sorgen. Als durch die Revolution des Jahres 1830 das Großherzogthum für Deutschland verloren zu gehen Gefahr war, beschloß der Bund, sich dasselbe durch die Waffen zu erhalten, und die deshalb abgeschickten Truppen , welche die Provinz Luxemburg besetzen sollten , wurden unterwegs durch eine Intervention abgehalten. Die Errichtung des zu dieser Besetzung bestimmten Heeres hatte aber schon 900,000 Gulden gekostet, welche von den verschiedenen Bundesstaaten bezahlt wurden. — Nach der Februar-Nevolution des Jahres 1848 befürchtete Deutschland einen Einfall (in Baden :c.) verschiedener bewaffneter Arbeiterhaufen, die in Frankreich keine Arbeit mehr finden konnten. Um diese Banden zurückzuhalten , hat Deutschland große Summen verzehrt, die auch wir jetzt billiger- weise müssen bezahlen Helsen. — Durch die Errich- tung der Flotte wird der deutsche Handel eine weit größere Ausdehnung gewinnen und viele drückende Rechte werden erspart. Daß der NeichSverweser eine Kriegsflotte mit der Handelsflotte verband, wurde ihm von keiner Seite gcinißbilligt. Die erste Hälfte der dazu nöthigen Summe ist schon von beinahe allen deutschen Staaten bezahlt. Oestreich hat Deutschland seine Flotte zur Verfügung gestellt; Preußen hat allen Zollvereinsstaatcn die erste Halste vorzuschießen erklärt. AuS diesen Gründen verlangen wir jetzt Ihre Ver- willigung , um an einem Werke Theil zu nehmen, das die Beiträge ganz Deutschlands verlangt. Aus dem etwaigen Widerstande gegen den Aufruf einer von ganz Deutschland als gesetzlich anerkannten Ge- walt können große Unannehmlichkeiten für's Groß- Herzogthum entstehen. Wir bedürfen Ihrer Einwilli- gung , um nicht später gcnöthigt zu werden , Sie außerordentlich zusammenzuberufen zur Bewilligung dessen, was Sie heute verweigert hätten. Ich erfülle jetzt eine mühsame Pflicht; denn ich weiß zu sehr , daß unsere Finanzen in keinem zu glänzenden Zustande sind, um Andern können einen Theil davon zukommen zu lassen. Aber höhere und dringende Beweggründe haben mich gesetzlich ver- pflichtet, Ihnen von Sachen zu sprechen, über die Sie allein zu entscheiden haben. Hr. Eyschen: In Betreff des verlangten Beitrages könnten wir vielleicht rem Beispiele Bayerns folgen. Das Großherzogthum hatte auch außergewöhnliche Auslagen fürs Contingent. Wir hatten auch Un- ruhen zu unterdrücken und deshalb außerordentliche Auslagen zu machen. Die Eentralgewalt wird viel- leicht einwilligen, daß wir von dem verlangten Bei- trage abziehen, was wir zur Unterdrückung der eigenen Unruhen zu verausgaben gcnöthigt waren. Die Een- tralsection hat sich geirrt über die Natur der Frage. Nach meiner Ansicht besteht der deutsche Bund noch; der Reichsverweser ist nur der Stellvertreter des alten Bundestages, weil er von ihm installirt wurde. Sobald die neue Regierungöform, die mau seit sechs Monaten sucht, gefunden und angenommen ist, so wird sie uns mit den Grundrechten vorgelegt. Was für die Flotte verlangt wird, ist ganz den früheren Dispositionen gemäß. Hr. Andre bekämpft die Meinung, daß die Central- gewalt die Stellvertreterin des Bundestages sei, und theilt diese Ansicht nicht. Er spricht im Allgemeinen für die Entrichtung des verlangten Beitrages und hält die Verweigerung für eine Protestation. Hr. Baron von Blochausen spricht gegen die Bewilligung des Beitrages, hauptsächlich weil wir nicht beschützt wurden, wie wir dazu berechtigt waren. Er drückt sein Erstaunen darüber ans, wie man sich aus der Zollkassc bezahlt machen könne ohne unsere Erlaubniß. Dem unendlichen Geben, ohne Vortheil daraus zu ziehen, müssen wir ein Ende machen. Hr. Willmar bedauert nicht weniger als Hr. v. Blochausen die zahlreichen Opfer, die daö Land seit vielen Jahren zu bringen gezwungen war; für Deutsch- land aber sei es eben so betrübend, immer verlangen zu müssen, wie für unö zu geben. Hr. N. Metz verlangt, die Kammer solle der Re- gierung diese Summe anvertrauen , denn sie werde nicht eher Gebrauch davon machen, bis die Kammer selbst es thun würde; rie Bewilligung der Summe sei nicht mit dem Verbrauche derselben zu verwechseln; es könnte gefährlich werden, zu protestiren gegen die Frankfurter Beschlüsse. Hr. Jonas sagt, die Ccntralgewalt sei eine Ueber- gangsgewalt zu einem zu bildenden neuen Zustande, alle deutsche Staaten haben das Jetzige anerkannt; im Rechte sei die Thalsache so wichtig, wie die for- melle Anerkennung; durch die Verweigerung deö Beitrages würden wir einen Akt der Feindseligkeit begehen. Deutschland habe die Mittel in der Hand, uns dazu zu zwingen; die unheilvollsten Folgen kön- ncn daraus entstehen; einem preußischen Sonderbunde müssen wir uns widersetzen. Zum Schluß schlägt Hr. Jonas vor, die Summe zu votiren, unsere Selbst- ständigkeit aber beizubehalten. Weil Niemand das Wort mehr verlangt, fragt Hr. Präsident die Kammer, ob sie sich hinreichend aufgeklärt erachte über diese Frage. Er erhält zur Antwort: oui, oui! aux voix, aux voix! H r. Schrift- sichrer Lefort verliest darauf die Namen der Mit- glicder der Versammlung. Für die Annahme der Summe stimmten die Herren Eyschen, Hertert, Heinen, Hoffmann, Jonas, Jurion, Mersch, Pondrom, Schlinck, Baron v. Tor- naco, Toutsch und Welter. Gegen: die Herren Arend, Brücher, Baron v. Blochausen, Clement, Dasselborn, Dictus, Funck, Fischer, Gras, Hemmer, Jacques, Eh. und A. Metz, Peckcls, Schröder, Spanier, Stiff, Tibesart, Kremer, Lampach, Ritter und Witry. ES enthielten sich: die Herren Andre, Greifch, Krack, Lefort, Mathieu, Pescatore und Richard. Abwesend waren: die Herren Brassel, Collart, DamS, Hardt, Heuardt, Heldenstein, Juttel, Muller, Pütz und Tschiderer.