Minengesetz.
Luxemburger Wort, 1872-03-07 00:00:00

Minengesetz. Die „Lxb. Ztg." schreibt, baß bie Erzlager bcs ©roßherzogthums, in beuen ber Staats rath mit Recht bie letzte Hülfsqucllc (?!) zur Vcfriebigung ber immer steigenben clbbebürfnisse ber Staatsoorwaltnng erblickte, zweimal in ber Gefahr schwebten, unentgcltlich aus bem Staatsbesitze in ben Privatbesitz überzugehen. Das ist nicht bie ganze Wahrheit. Ei» brittes Mal kamen bie Erzlager in bie Gefahr vom Staatsbesitze in ben Privatbesitz überzugehen, unb bieses Mal blieb bie Hälfte berselben Priuathanben überwiesen. Es geschah bieses burch bas Gesetz von 1870, welches bas Gesetz von 1810 bahin abänberte, bah es ben Grunbeigenthümern erlaubt würbe, auch ohne Conzession bie Erze unterirbisch bis auf 20 unb 35 Meter Tiefe abzubauen. Wir haben nichts bagegen einzuwenben, baß bie Grund eigenthümer möglichst berücksichtigt unb begünstigt würben; wir wollen bloß feststellen, baß aus bem ©efetz non 1871 wohl ein bi> rekter Nutzen für bie Eigenthümer, aber kein birekter Nutzen für ben Staatsschatz hervorgegangen ist. Der, Staatsrat!; ist unb war immer ber Meinung, unfere Eifenbahnen hätten ben Erzgruben ihren Wertl; gegeben, „bie Erzgruben müssen baher and; bie non ben Eifenbahnen Herrührenben Lasten tragen. Wie aber biefen Grundsatz mit ben Gefetze von 1870 in Einklang bringen, ba dasselbe bem Staate boch nichts eingebracht hat, und bennod; vom Staatsrate befürwortet würbe. Kurz, den Grunbeigenthümern sind von unfern 3000 Hektareil Erzgruben heute 2000 Hektaren zuerkannt. Nämlich 1(00 Hektare welche zu Tage abgebaut werben können, u. für welche bas Abbaurecht nie bestritten werben konnte; unb bann 1000 Hektare, welche in Folge des Gesetzes von 1870 noch bazu ttnterirbifch abgebaut werben können. Diese 2000 Hektare sinb heute aus Hänben ber ersten Eigenthümer in Hauben von Inbustriellen, unb zwar anfangs zu fehr billigen, heute zu hohem Preisen übergegangen. Verkäufer unb Käufer können zufrieden fei», nur ber Staat hat von bem ganzen Handel wenig aufzuweisen. Es bleiben im Ganzen 1000 Hecktare übrig, ohne bie 500 welche ber Prinz Heinrichsbahn als Subsib gegeben wölben sinb. Um biese 1000 Hektare macht man heute ganzen Lärm, als wenn es bie letzte Hülfsquelle bes Grohherzogthums wäre. Nützlich unb werthvoll sinb sie allerdings. Die „Luxemburger Zeitung" fagt, nie würbe man eine Kammer zusammenbringen, welche btesen Nest ber Erzconzessionen u e r, schenken wollte. Soll bie „Lxb. Ztg." wirklich unb ehrlich meinen, bie Negierung wolle biesen Nest nerfchenken, ober ist es nur ein für ben Augenblick nützliches Schreckensbilb, um bie Laubleute, Beamte unb Furchtsamen glauben zu machen, einige Leute wollten sich auf Kosten bes Laubes bereichern, unb bie Negierung fei bamit einverstanden. Nun wir wollen fehen. Verkauft man nid; unb nach bie Gruben wie ein schlechter Hansvater seine Erblänbereien, bann wirb man wohl nicht viel mehr für den H klar bekommen, als wie bie HH. Industriellen in bem letzten Jahre für die laut bem ©efetz von 1870 uuterirbisch abzubanenben ©ruben bezahlt haben, nämlich »! bis 7 Tausenb Fr. per Hektar. Man wird wohl auch noch etwas weniger bezahlen, weil bie weiter gelegenen ©ruben schwerer unb theurer abzubauen sinb ; die Eigenthümer haben heute das Recht bis auf 35 Meter Tiefe abzubauen. Thun sie das, und der Vordertheil ber Berge stürzt in Folge dessen zusammen, so wirb es viele Mühe, Gefahr, Uiianuehmlichfeiten unb Geld kosten, um burch beu Schutt ober bie gebrochenen Beige bis an bie Staatseoncessioneu zu gelangen. Doch nehmen wir an, man würde einen solchen Heltar noch 5000 Fr. bezahlen. Für 1000 Hektar machte bas im Ganzen 5 Mil» lioneu, bie nach unb nach auMzelnt würben, unb wovon nachher nichts mehr blieb. Würbe man im Gegentheil bas Erz den Hütten verlaufen, so käme folgender Ertrag für ben Staat heraus! Die inlä!>bi''chen Hütten braudien allein in nächster Zukunft jährlich 1 Million Tonnen Erze. Man spricht sogar von Errichtung »euer Hochöfen bei Kanl unb bei Differdingen. Gesetzt diese Hütten nähmen nur 2/:, ihres Bedarfs vom Staate, und zwar zu 30, 40 ober 50 Cent, per Tonne, benn von Verschenken war nie bie Nebe. Das wäre eine jährliche Rente von 180 bis 300 Tausend Franken. Man nimmt anderseits.an, ein Hektar Mi- nette gebe unterirbifd) 80-50,000 Tonnen Erze. Das machte 10 bis 25 Taufenb Fr per Hektar unb nicht 5 Taufenb. Nur hätten bie Hütten ben Vortheil nad) unb nach bezahlen zu können wie es ihre Mittel erlauben, fie bezahlten aber viel me h r wie eine große auslänbifche ©efellfchaft, bie bas Ganze kaufen mürbe. Auch birekt ist es also von Nutzen, baß ber Staat bie inlänbifche Inbustrie berücksichtigt. Inbirekt ist es noch weit nützlicher, weil viele Hütten auf luxemburger Boben blühen, ber Arbeiter Klaffe, bem ©roß- unb Klein- Hanbel unb bem Staate viel mehr Geld einbringen könnten. Versteigert man bie Gruben, bann ift bas Lanb einmal für allemal mit einer gewissen, verhältnißmäßig kleinen Summe abgefertigt Man spricht fogar von einer großen auslänbifchen Gesellschaft, ber bas Geschäft fehr lieb wäre. Sie könnte bann die Erze entroeber exportiren, ober fie auch Hochöfen längst unseren Grenzen, bei Nthus in Belgien, bei Longrot) in Frankreich, bei Villerupt ober Ottange in Lothringen, fo gut rote eventuel im Inlanbe errichten. Die Negierung hätte barauf gar keinen Einfluß mehr, unb bas Lanb hätte wahrfcheinlich zu ber großartigen Entwicklung bas Zusehen. Die Luxemburger Zeitung^ spricht oft von Irreführen ber öffentlichen Meinung. Auch wir fprechen bavon unb ratheil zu großer Vorsicht. (Nebe bes Hrn. u. Blochausen. Forts.) Erlauben Sie, meine Herrn, Ihnen ein lehr» reiches Incibeut aus biefer Discussion (in ber belgischen Kammer) vorzuführen. Hr. Coomans, welcher vom Nechtsstanblunkt aus bas Gefetz bekämpfte, rief aus: „Aber man fagt uns ins Ohr, bah bas GesetMoject befonbers unb fast ausschließlich gegen Frankreich unter ber Maske ber Gesellschaft Granb-Luxembourg u. ber Lüttig- Limbmger Gesellschaft gerichtet sei. Ich fage Ihnen aufrichtig meine,i Gebacken; da Sie meinen, baß dies keine Folgen hat, fo vermehrt bas meine Freiheit, ihn auszudrücken. Tas Gefetzproject ist gegen Frankreich ober gegen bas, was Sie Frankreich nennen, gerichtet; bas fcheint mir aber ungeschickt, ungeschickt unb gefährlich unter allen Gesichtspunkten zu sei-'." Die Antwort des Hrn l'i^r« Oidgn ließ nicht aus sich warten. Meine Herrn, rief er aus, id) habe nicht nothig zu protchiren, beim das wäre lächerlich, —gegen bie Unterstellung, als fei das Gefetz Project durch fo kleinliche und befremdliche Ideen eingegeben; das Pro» jcet stützt sich auf ernsthafte und wichtig? Gründe, bie aus unfern industrielle».- und Handels-Inlereffen gezogen find; es bezweckt, den legitimen Einfluß zu wahren, den ber Staat auf alle auf unserm nationalen Voden gebauten Eisenbahnen, welche sie auch seüi mögen, haben muß." Von ber Art unb Weise sprechend, wie ber Granb'Luxembourg seinen Betrieb an bie Ostbahn abgetreten hat, ohne die Regierung zu befragen, fügte Hr. I'!>><; Oi-dim folgende für uns lehrreiche Vemerkung hinzu: „Id) will über dieses Vorgehen keine Bemerkungen machen, ich stelle es vor die Kammer u. das Land; allein ich frage, ob es in irgend einem Lande eine um ihre Pflichten u. ihre Würde so wen'g besorgte Negierung geben kann, welche ein derartiges Vergehen leichihin nehmen tonnte, Wen:' man, um bei uns einzudringen, so wenig Rücksicht für die Negierung des Landes hat, gibt man damit dann nicht bas Maß ber Achtung, die man für uns an dein Tage haben wird, wo man aus unserm Gebiete ansäßig wäre? Ich glaube, daß hier Niemand einwilligen würde, den Hänben frember Gesellschaften bie legitimen Mittel zu überlassen, bie uns zugehüren, um die unserer Obsorge anvertrauten Interessen zu beschützen und zu vertheidigen." Hr. ?l'^'0>'!xm endigt sei/,e Rede mit folgenden Norten: „Wir haben den Äageablick für gekommen gehalten, auf unserm blecht zu bestehe» und die Kaminer an die Negierung anzuspießen iu der Verthci^ignng unserer na ionalen I^iteressen," Tao Geic^projeet wurde, wie gesagt, fast einüiüimig ron der Kammer volirt. Um ieselbe Zeit führte dieselbe. Ostbaha U,teri,an? lungen fnr den Betrieb der Lattich Li^',b -rger Valü',; m:n hatte dieselben vollsaürlbschaft' li^ea Niiäsichten im Äuge, vo'i de^en Herr v. Scherst sprach, und iN.m wollte eine ununterbrochene Linie ',wis!;en,do!!a'ld, Belgien, SüddeaisIrland un? der Sä>wei; herstellen. Holland und Belgien w^^'i,^'^ sich, diese Verabredungen zu genehiniaen, die für ihre Industrie, iheen Handel u'id ihre Seehäfen dedeutende Vortheile boten, diese Länder sagten sich,daßdi>: Bewahrung der Unabhänssigkeit Uüd der Hmwerä'i.'tät eines Lances das c^'le Eifordernis; für senie Noblfah't, seine, Winde und seine Sicherheit ist, Hr. u. Scherff hat uns nebenbei von d,,r St, Gotthmd? Bahn gesprochen; m v,i sehe, ob in den darauf bezüglichen internationalen Vertragen die Tehveiz irgend einen Theil der Prärogativen i>er Souveränetät u, der Pflichte» ihrer Neutralität g opfert h,tt, Aus oe»i Vorstch.'nden s,.')t bis zne ' hervor,d,aß alle, 6taa:en Eneopa^s die^isenb.^,,-i:en als zur S:a,üöd0:nä^ gehörend, u, ihien 'betrieb als einen ö^nNi h^n Die^ft^v^g sehen, daß der Staat auf keine Prärogative dieseöDienstzweiges verzichten ta >n, wenn er nicht seine,! Bestand vernichten will. Und diese Betrachtungen, die als siegreich befunden wurden und die Belgien zu energischen, von allen Lä'idern gutgeheißene» Schritte,: bewogen. Schritte, welche vielleicht mehr alo alles Ändere ihm eine ueue Garantis semer Neutralität von Seiten Englands einbrachte!!, diese Verachtungen waren nur durch die Betriebsforderungeu einer fremden Gesellschaft eingegeben. Ich habe gesagt, meine Herrn, daß als die Ostbahn in unser Land kam, unsere Lage verschieden war; wir waren damals uicht neutral und Deutschland, welches die Festung Luxemburg iu Handeu hatte, benahm diesem Betrieb jede Gefahr für uns. So weit, meine Herrn, über deu Betrieb durch eiue fremde Gesellschaft; ich habe ebenbenfalls in Betreff der Garantie durch die franz. Negierung geantwortet, ich habe nur hinzuzufügen daß, wen» wir damals einen derartigen Garantieuertrag zu genehmigen gehabt hätten, wovon wir alle einen Vertrag zurückgewiesen hätten, wovon wir nur später und in indirccter Weise Kcuntniß erhielten. Nas nun sageu uou eiuem Betrieb durch einen fremden Staat und befoudcrs durch einen nicht neutralen Staat? Sehe» wir, wie Belgien sich benommen hat. Sobald es Kenntnis; vom Frankfurter Vertrag erhielt, setzte es unverzüglich die deutsche Regierung von seiner förmlichen Absicht in Kenntniß, daß es für seine Nech nung und mit der Last der betreffenden Garantie de» Theil des Wilh.'Luxemburg Eisenbahnnetzes übernehmen wolle, der auf belgischem Territorium liegt; und doch war das Interesse Belgiens, wegen seiner bedeu tendern Ausdehnung und weil die Strecke Gouuy Spa nur einige Stunden zählt, weit weniger groß wie das des Großherzogthums ; Belgien sagte sich, daß der Betrieb sei»er Bahnen durch eiue fremde Negieruug feine Neutralität in Frage stellen uuo deu Souveräuetätsrechten und der Unabhängigkeit des Landes Eintrag thuu würde; es sagte sich, d aß keine Regierung und keine Partei in diesem L,nir>e in diese ü onscqu e nzen ei »willigen würde. Ich wäre erstaunt, wen» damals Hr, v, Scherff »ich: vou derselben Meinnng ge wesen wäre.