Das kaiserliche Rescript auf die Adresse des  ungarischen Landtags.
Luxemburger Wort, 1861-07-30 00:00:00

Das kaiserliche Rescript auf die Adresse des ungarischen Landtags. Wir Franz Joseph I: :c. entbieten den in Folge Unserer Einberufung auf den 2. April l. I. im Landtag versammelten Magnaten und Vertretern Unseres getreuen Königreichs Ungarn Unfern Gruß und unsere Gnade. Geliebte und Getreue! Nachdem Ihr Unserer, mittels Nescripts vom 30. v. M. an Euch ergangenen Aufforderung, die an Uns gerich tete alleruntcrthänigfte Adresse in solcher Ge> lalt zu unterbreiten, daß deren Nünahme mit der von »on UnS gegen jegliche Angriffe zu wahrenden Würde der Krone und mit Unfern erblichen Herrscherrechten im Einklänge stehe, mit pflichtgemäßer Bereitwilligkeit, worüber Wir Euch bereits Unsere Befriedigung haben ausdrücken lassen, nachgekommen seid — sind Wir erfreut Unfenn geäußerten Versprechen und lebhaften Verlangen gemäß, Uns über die in dieser Adresse enthaltenen hochwichtigen Angelegenheiten rückhaltslos aussprechen zu können, um auf diese Weise durch eine klare und bündige Auseinandersetzung die gedeihliche und dauernde Lösung der vorliegende» ©cb,ir>ic« rigkeiten zu erzielen. Mit der Einberufung des gegenwärtige» Landtags wünschten Wir jene Bahn zu eröffnen, auf welcher die Hindernisse der constitu» tionellen Verwaltung Unseres Königreichs Ungarn gesetzmäßig beseitigt, u»d die aus dessen unauflösbarem Verbände mit Unfern übrigen Königreichen und Ländern entspringenden Verhältnisse, den Anforderungen Unseres Gcsammtreichs gemäß, in der Art durch die gesetzgc» benbe Gewalt geregelt werden können, baß die in dieser Hinsicht zu treffenden Vcstimmungcn, den Gefühlen der Nation begegnend, jeder anderweitigen als einer gesetzlichen Lösung der unerläßlich zu regelnden Aufgabe vorzubeugen im Stande fein mögen. Wenn in der angefühlten allcrunterthänig- Sien Vorstellung Unseres Diploms vom 20. Ott. in der Art erwähnt wird, als ob dasselbe tm schroffen Widerspruche mit der durch die pragmatische Sanction gesicherten Selbstftän« bigfeit Ungarn stehen würde, so erfennen wir zwar an, baß nach obigem Diplome der un» gonfle Landtag über jene Angelegenheiten, welche auf die Art und Weise und die Ord» nung der Militärpflicht fiel? beziehen, in einer von den früher» Gesehen abweichenden Ait, nämlich i» Gemeinschaft mit den übrigen confittuttonncllcn Vertretern des Gcsammtreichs, zu bcrathc» haben wird, können jedoch bierauo nicht die Gefährdung der Garantien der constitulionnellcn Selbstständigkeit Ungarns fol» gern, sondern müssen vielmehr in Folge des aus gemeinschaftlichen Berathungcn mit den frei gewählten Vertretern Unserer übrigen Königreiche und Länder über die wechselseitigen Interessen hervorgehenden Einvernehmens nur deren Erstarken erwarten, und machen die land> täglich versammelten Magnaten und Vertreter allergnädigst sowohl barauf, baß ihre Einfluß»ahme sich ehemals nur auf einen geringer» Thcil der allgemeinen Besteuerung, und nicht, wie in Zukunft kraft des Diploms, auf alle Arten von Steuern und Finanzangelegenheiten erstreckte, als auch auf den Wortlaut der in den Gesetzartikeln 1 und 2 des Jahres 1723 aufgenommenen pragmatischen Sanction aufmerffam, welche hicnach nicht nur deshalb in's Leben trat, um Unser Königreich Ungarn gegen innere und äußere Angriffe erfolgreicher vcrtheidigcn und vor den leicht erregbaren, dem Lande wohlbekannten Zwischenrcichswirre» schützen zu können, sondern auch damit für die gegenseitige Verständigung und Einigung mit Unfern übrigen Königreichen und Ländern ein desto festerer gemeinsamer Stützpunkt gewonnen werde. Unjere königlichen Einberufungssehreiben für den gegenwärtigen Landtag haben schon den Beweis geliefert, daß es Unser fester Wille sei, das Herkommen in Betreff des Krönungs» diploms aufrecht zu halten, so wie Wir zur erwünschten Beruhigung der erregten ©cmütber und Beseitigung unbegründeter Befürchtungen auch offen anerkennen, daß Unser Königreich Ungarn in einer, sowohl in Betreff der Per» sönlichkeiten aU auch des Systems und der Form eigenthümlichen, der alten Constitution entsprechenden Weise zu regieren fei, daß da> her die Verschmelzung der zur Krone des hei» ligen Stephan gehörigen Länder in die übrige Monarchie nicht in Unserem Sinne liege, auch Unserem Herzen ferne fei. Hieraus können Wir nun zwar allerdings eine autonome Verwaltung der inneren Augelegenheiten des Landes folgern, wie dieselbe bureb. den zehnten Gesetzartikel des Jahres 1790 angeordnet ist, aber keinesfalls crgiebt sich hieraus, daß das zwischen Unserem König» reich Ungarn und Unseren übrigen Königreichen und Ländern bestehende unauflösbare Band einzig und allein in der Einheit des Herrscherhauses bestehe, ober nur eine Personal-Union bilde, welche Behauptung durch die aus den Gesetzen und der Geschichte tbatsächlich her» vorgegangene staatsrechtliche Stellung Unseres Königreichs Ungarn klar widerlegt wird. Die Einheit des Thrones, die Führung der Armee und die Central-Leitung der gemeinschaftlichen Finanzen Unseres Gesammtreiches sind die natürlichen Folgen der die Untheil» barkeit und Unzertrennlichkeit der Monarchie feststellenden pragmatischen Sanction, und so wie Unser Königreich Ungarn dem Auslande gegenüber, feit der von Unserem Herrscher- Hause vollzogenen Thronbesteigung nie bcson« ders »ertreten war, und auch jetzt unter dem Namen deö österreichischen Kaiserreichs — im Kreise der Großmächte Eurova's—mit Unseren übrigen Königreichen und Ländern immer mit begriffen wird, eben so hatte Ungarn su den gemeinschaftlichen Bedürfnissen Unseres Gesammtreichs fortwährend beizutragen, und an den Opfern Thcil zu nehmen, welche in Folge der Kriegsereignisse durch die Völker Unserer Monarchie gebracht würben, wie aus den ©c» setzartikeln 63: 1741, 2: 179«, 1: 1805, 2: 1807, 6: 1808 und andern Gesetzen ersichtlich ist. ïureb. bic feit oret 3abr{>unberten gemeinfcb..iftlia) erlebten ©d;i(fjale unter emerge»rge» meinfamen 3îegicrung ifi Unfer Äönigrcid) Ungarn mit ben Üänbern Unfereö cfammtrcia)ö in cine »tet engere Skrbinbung getre» ten, alö baß man biefe Kcreimgung nur eine nennen fönntc. Tiefer innigere Verband wirb ta dem er« sten und zweiten Gesetzartikel des Jahres 1723 sowohl in deren Worten, als in deren Folgen unverkennbar bezeichnet. Auch weisen nicht nur die Gesetzartikel 21 und 98 desselben Jahres in ihrem 3. § und die Artikel 104 und 114 auf jene Ceütralregicrung bin, welche die mit den übrigen Ländern der Monarchie gemein» fd)aftlicben Angelegenheiten leitete, sondern die ungarische Gesetzgebung hat von ihrer Sorgfalt in Wahrung der gemeinschaftlichen Reichs» intcreffen ein glänzendes Zeugniß in dem 4. § des 4. Artikels bcö Jahres 1741 nieder, gelegt, durch welchen dieselben eben deshalb, damit die oberste Regierung Ungarns nicDt abgefoncert von derjenigen der übrigen Reichsthcile geleitet werde, und im Widerspruche mit dem in der landläglichen Vorstellung in Betreff des VormunbschastsrechtS des Pala» tinuö angeführten 2. Art. des Jahres 1485 den Kaiser Franz, durchlauchtigsten Gemahl Maria Theresias glorreichen Andcnkeus, nicht nur zum Mitregenten, sondern für den Fall der Minderjährigkeit des Kroneibe» auch für Ungarn zu dessen gesetzlichem Vormund ernannte, damit er Ungarn wie die übrige» Theilc der Monarchie mit väterlicher und vor» munbfd;aftlid)cr Gewalt regieren könne. Die gemeinsame Leitung und Verwaltung des Kriegs« und Finanzwesens wird durch eine ganze Reihe von Thatsachcn beurkundet, welche mit den Begriffen einer Personalunion unvereinbar sind, und der 4. § des 11. ©c* setzartikels des Jahres 1741, in welchem das Land die Ernennung ungarischer Mitglieder im ©taatemiiüfjcrium »erlangt, wäre ohne eine nähere Verbindung gar nicht erklärbar. Mit den Gesetzen vom Jahr 1848 wollte man zwar die Personalunion in's Leben treten lassen, in nicht geringem Widerspruche mit der in die Vorrede dieser Gesetze eingeschalteten Erklärung: daß die Einheit der Krone und die Verpflichtungen gegenüber der Monarchie unverletzt erhalten werben sollen; aber eben der Vollzug dieser Gesetze deckte gleich in dem ersten halben Jahre die Gefabren auf, welche mit Inbegriff Ungarns Unser ©efammtreieb nur deshalb bedrohten, weil man, mit voller Hintansetzung deS öffentlichen Rechts und der Geschichte Ungarns die Aufrechthaltung der staatlichen ©cfammtinteteffen, auf den engen Wirkungokreis der Personalunion beschränken wollte. Tiefe Absonderung erzeugte gefahrvolle Erschütterungen, welche die Anwendung eines anderen Vrrwaltungosystems und die Außerkraftsetzung der konstitutionellen Einrichliingen Ungarns nothwcndig machten Nachdem aber- mittels Unseres Tiploms vom 20. October 1800 von Uns aus königlicher Machtvollkommenheit rie Wiederherstellung der ungarischen Constitution unter den Scbtngungen und Beschränkungen , welche im Interesse Unseres Thrones und Reiches gelegen, und bei Einführung konstitutioneller Einrichtungen auch in den übrigen Königreichen und Ländern unerläßlich sind, zugesichert worden war, ha» den Wir, um Unsererseits diese Zusicherung zu vollziehen, sowohl die altherkömmliche Comi» tatsverfassung, als auch die ungarischen Regierungsbehörden wieber eingesetzt, und sonach diesen Landtag berufen, um durch die im Wege der Gesetzgebung entweder auf Grundlage lö» niglicher Proposilionen ober landtäglicher An» träge zu erzielende zweckmäßige Lösl«ig der in Unfenn Diplom vom 20. Ott. 18G0 und in Unfern gleichzeitigen Entschließungen enthaltenen höchstwichti^en Aufgaben die Interessen und Wünsche des Landes zu befriedigen, und die staatsrechtliche Stellung Ungarns mit den Anforderungen des unzertrennbaren und traftigen Verbandes aller Unserer Länder und der Machtstellung des Ncichö in Einklang zu brin» gen. Indem jedoch zur Erreichung dicscö Zweckes die lanbtäglich versammelten Monaten und Vertreter die Gesetze von IS4S alsogleich in Wirksamkeit setzen, und diese Forderung als eine notbwenbige Vorbedingung hinstellend, bei» konstitutionellen Recht^ustand des Landes h:c> rauf allein basiren wollen, suche» dieselben die Lösung der ihnen gestellten Aufgabe auf einem Gebiet, auf welchem der Widerstreit mit den wesentlichsten Interessen Unseres ©efammtrcictö un»etmciblid;, und ein den gerechten Anfordc- Hingen der gemeinsame» Wohlfahrt entsprechender Ausgleich '" keiner Weise erreichbar ist. (Seh. f,)