Politische Uebersicht.
Der Volksfreund, 1875-11-21 00:00:00

Diekirch, den 20. November 1875. Politische Uebersicht. Dufaure's Preßgcsetz wird von den Blättern aller Farben als unerträglich bezeichnet; nur der „Francis" stimmt ihm zn und eben so St. Genest im „Figaro", und des Letzteren Freunde vom „Pays" geben zn erteuueu, daß es wenigstens gut gegen die Revublicaucr sei. Ob die Proteste Eiufluß auf das Schicksal des Entwurfs in der Kammer haben werden, steht dahin; die Rechte ist so im Zuge, daß sie sich nicht leicht aufhalten lassen wird. Dufaure begründet sein Preßgcsetz als ein Ausnahmegesetz, das auf die augenblickliche Lage berechnet ist. Es soll als Maulkorb wirken, bis die Bestie so weit gezähmt und geknebelt ist, daß sie das Beißen verlernt hat. Dufaure drückt dies iu der Begründung zu seinem Gesetzentwürfe in officielle» Wenduugeu so aus: Die Regierung habe kein organisches Gesetz beabsichtigt, welches definitiv die Stellung der Presse ordne. Das eingebrachte Gesetz trage vorzugsweise den Charakter der Dringlichkeit. Zu verschiedenen Malen habe die Regierung die Ansicht geäußert, der Belagerungszustand könne nicht aufgehoben werden, so lange man nicht gewisse Abänderungen au den bestehenden Gesetzen über die Presse vorgenommen haben würde. Obgleich die Militcirbefchlshabcr selten die ihnen durch den Belagerungszustand zustehenden Vollmachten ausübe«, könne dennoch Niemand leugnen, daß schon die bloße Existenz dieser außerordentlichen Vollmachten dazu beigetragen habe, den Ton der Presse im Allgemeinen zu mäßigen und dadurch die Unzulänglichkeit der gerichtlichen Bestrafung gewisser Vergehen minder fühl« bar zu machen. Wenn man dieses System allzu hastig abschaffen wollte, ohne irgend eine Vorsichtsmaßregel, so wäre zu befürchten, daß an vielen Orten die periodische Presse sich zu Ercesseu verleite» lasseu dürfte, welche uustreitbar zur Folge haben würden, selbst den berechtigten Gebrauch der freien Mciuungserörtcrung in der Achtung gerade der liberalsten Männer herabzusetzen. Besonders kurz vor den allgemeinen Wahlen und während der Wahlperiode seien derglei' cheu Ausschweifungen am meisten zu befürchten; die durch den Wahlkampf aufgeregten Leidenschaften dürften wohl in ehruerletzcnde Polemik und Sprachefcessc aller Art ausarten. Wenn einmal die Wahlen die Regienmg endgültig organisirt habe», wenn die Ruhe in die Gemüther zurückgekehrt, dann werde es cm der Zeit sein, die verschiedenen Bestimmungen uuscrcr Gesetze über die Presse zu sammeln, dieselben einer aufmerksamen Revision zu unterwerfen und den Grund zu legen zn einem dauerhaften System, das sich zugleich auf die Vernunft und die Erfahrung stütze. Die Wahrheit ist die, daß weder in Paris noch in Lyon, Marseille und Algier die Regierung durch den Belagerungszustand allein die öffentliche Mcinuug einzuschüchtern im Staude ist; gerade hier, wo neun Zehntel aller französischen Blätter uud Bücher erscheiueu, soll noch das Preßgesetz nachhelfen, damit ein solid reactionärer Senat und eine fanatisch rückschrittliche Kammermajorität erzieli wird; sind diese groß-n Druckmaschinen einmal fertig, dann kann Buffet den Belagerungszustand aufheben und doch thun, was ihm die „moralische Ordnung" zu gebieten scheint. Der pariser „Figaro," meldete in einer geheimnißuollen Note, eine hohe Persönlichkeit, deren Tod die ganze französische Aristokratie in tiefe Trauer versetzen würde, sei schwer ertrankt. Man konnte diese Nachricht füglich nur ans den Grafen Chambord deuten, und in der That war auch vorgestern an der Börse das Gerücht verbreitet, der letzte französische Bourbon liege im Sterben. Sehr bezeichnender Weise suchte man das Gerücht «. 1», iiau,B3ü auszubeuten. Einstweilen  hat es aber ganz den Anschein, als ob der „Figaro" trotz seiner angeblich so ehrfurchtsvoll royalistischeu Gesinnungen ei< u.u schlechte» Scherz getrieben habe. Das deutsche Neichs-Militärgcsctz hat den Fall vorgesehen, daß vormalige Deutsche, welche ihreu Wohnsitz wieder nach Deutsch« land verlegt haben, auch zum Militärdienst herangezogen werden können. Vom Reichskauzler ist dem zufolge Bedacht geuommen worden, daß diese Vorschrift überall zu einer gleichmäßigen Auwendung gebracht werde, namentlich mit Rücksicht auf diejenigen, welche nach der mit America abgeschlosseneu Convention vom 22. Februar 1868 als americanifchc Staatsangehörige betrachtet werden müßten, andererseits durch zweijährigen Aufcuthalt iu Deutschland auf ihre americauische Naturalisation Verzicht geleistet hätten. Nach Maßgabe dieser Convention könnten solche Personen nach zweijährigem Aufenthalt in Teutschland zum Militärdienst herangezogen werden. Um aber jede Härte zn vermeiden, soll den betreffenden Personen freigestellt werden, entweder in Deutschlaud zu bleiben und ihrer Militär« vflicht zu genügen, oder das deutsche Gebiet i» kurzer Zeit zu verlassen. Von Seiten der preußische» Regierung sind die betreffenden Behörden bereits mit entsprechenden Anweisungen versehen worden. Einer berliner Mittheilung der Magdeburger Ztg. zufolge wird in ReichslagSkrei» sen erzählt, „die ultramoutane Partei habe durch das Medium eines hocharistokratischen Geistlichen, der früher Mitglied des Landtags war, den Versuch gemacht zu erfahren, ob nicht später bei einem Regierungswechsel Aussicht vorhanden sei, unter günstigen Bedingungen einen Compromiß zu schließen". Hierauf wäre dem Fragenden aus hohem Muude die Antwort zu Theil geworden, „die Pietät gegen die katholische Kirche entspreche den Traditionen de« Hohenzollernhauses; aber eben so entspreche denselben, baß der katholische Clerus sich den Landesgesetzen zu fügen habe. Von dieser Forde» rung so wie von dem bestehenden gesetzlichen Rechte werde niemals etwas aufgegeben weiden." Verschiedene Zeitungen veröffentlichen den Wortlaut eines Schreibens, welches Don Carlo« an den König Alfons gerichtet hat. Iu demselben bietet Don Carlos dem König im Falle eines Krieges mit America einen Waffenstillstand an und schlägt ihm vor, sich mit ihm zur Vertheidigung de« Vaterlandes zu verbinden. Im Uebrigen erklärt Don Carlos, seine Ansprüche auf den Thron aufrecht halten zu wollen. Ein königlicher Befehl ertheilt dem General Quesada die Weisung, leine Mitthcilung von Don Carlos, mit Ausnahme seiner unbedingten Unterwerfung, mehr entgegen zu nehmen.