Uebersicht
Luxemburger Wort, 1873-12-24 00:00:00

Uebersicht ■>.c politischen Gagesercignisse. Die Nachrichlc.'i aus Veilin lauten nicht sehr günstig fiiej die Gefuudheit des beutscheu Kaisers; ntat; spricht brreils von einet Uebertragung der Regierungsgefch^fte an den Krönprinzen, von betr. es heißt, er fei mit der Politik BUma'.ckö einvetstanden Das wird nun, wie es schei.it, eine Politik -con Eisen und Blut s'in; nach Posen wird -ein Ulanenrcgiment dirigirt udd in andern Bischossstsoieu haben die Tav^lleriften Befehl erhalten, ihre Säbel auf schärfß-e zu schleifen. Es sind das nun ganz unnölhige Vorkehrungen, den--, weder Bischöfe noch Prie-fter werden sich der Gwclt widersetzeu und -sie werden die Vevo'l?eru!lg auffordern, die Gewalt ruhig gewähren zu lassen; abcrauch die ßeydtjliffanen Eützel werden den zahtreiche« und großen Beîr.ineni der katholischen Kirche in Preußen keinen Sch'eckeu einjagen und die rohe Gewalt wird anders bezivun. •fien werden als durch rohe Gegengemalt. Weih denn die preußische Regierung nicht, daß das Marterlhum füc j'den -gläubigen Katholiken eine ©-»tenkCOl-! ift? Dem nächsten deutschen Reichstag will die preußische Recchrung ein Preßgesetz varie-gen, dessen Epitze wieder gegen die katholische Presse gerichtet ift. Ohne Zweifel wird auch ein ähnliches Vereinige setz das Licht der Welt erblicken. Die Bewegung für die Wahlen zu dem Reichstag sind in vollem Gange. Selbßver. ftändlich wird bie preußische Regierung wieder Alles aufbieten, um die Katholiken niederzuhalten, aber wenn sie schon bei den Kaminer-vahlen, wo offen im) nach Klassen gestimmt werden mußte, sie zahlreiche Nie- Verlagen hatte, bain worden ihre Niederlage«, bei den Ne!chs?agö:nahle-!, wo geheim und nicht nach Klasse gestimmt wird, nicht weniger zahlreich fein. Nieser Wahlen wegen, die am 10. Jauuctr stattfinden, hat fich die preußische Kammer bis zum 12. vertagt. Alle französischen Vlälter sind voll von Klagen über die socialen Zustände in Paris und den großer,'. Städten. Die I-.terpe!Iaj.!o!l Du T.mple Wer die Bähungen Frankreichs zu Italien ift bis nach dem Gesetze über die Naires ueischoden. Der h. Vai.r HU die schon angekündigte Promotion im Eollegium der Eardinäle vorgei-omme.-; unter den Ernannten blfinden sich j-rn-i srai-zösis^e, ztwi österreichische, z.r,ei spanische Erzbisehäft, sowie der Pattiarch von Lissabon; dann sind außer zwei Religiösen die übrige t Ernannten päpstlich: Nuntien, der oori Prris, von Wien, von Madrid und von Lissabon. Die Geniralfeüion ber lammer hat sich gea?n den ©ej:fe,'.::i i;mf ü&cr die erich;2-crganisatiou üusgcsprochcn , weil die SSetwaltunaabeamten, tuelchî fehlende Richter er> sitzen sollen, nicht uimerfefrbar feien, Richter aber unoetfejj'öar sein müssen. Darauf hin wirb mohl Hr. Gen.-Tir. Vannerus ben Gesetzentwurf vertagt resp, zurückgezogen h^wn; wir hätten aber a,e-wünscht,  das Gesetz märe zur Diskussion gelom men, «m zu sehen, ob die Kammer ebenfalls die Ansicht ber Cenlratseltion getheilt hätte-, dann wäre es noch Zeit gewese-i, das Gesetz abzuändern. Wir für unseren Theil lünnett nicht mit der Centralsrltion einuerftanden sein. Dte Verfassung will allerdings, dah Richter iiitlwooibel d. h. wiabfctzbar und unverfetzbar seien und mit Recht; aber sind wohl die Vermattun^sbeainleü, welche in den Fall kommen würden, vorübergehend ini Lassationöhof zu sitzen, absetzbarer und «ersetzbarer? Niemand wird das wohl behaupten wollen. Kein Perwalluitgsbeamter iftad nitltim, namentlich sind es nicht solche Neamte:i welche an der Spitze von Verwaltungen stehen.; sie sind ebenso inamooibel trie bie Richter ; sie können sogar nicht höher steigen, während Richter höher sieigen tonnen. Diesen Ansichten entsprechend, hüben denn auch der Staalsrath so wieder Obergerichts- Hof und der Hr' Gen. Prolurator sich sür die Zuziehung oon Verwaltungsbeamten ausgesprochen, ohn-e irgend wie eine Ver> lctzung der Inamombilität des Richterstandls darin zu sehen. Diese unserer Ansicht wird noch dadurch unterstützt, daß in dem Ausschuß für Streitfachen im Staalsrath Verwaltungsbeamte gleichzeitig mit Richtern sitzen, und daß si>: als Richter fitzen, um über fehl bedeutende Streitfc^g-ü-, zu entscheiden; märe ihr Charuftet als VcrwMungsbecimten ein Beweis für ihre unfreie Stellung als Richter, so müßten sie auch von dem Ausschuß für Streitsachen au-'ges.i lossen fein. Unb wie wir schon gestern gesagt haben, geben die juristische Verwaltunasbeamle den uor Gericht stehendrn Partiicn mehr Galantien eis Advokaten, welche fast uolhweiidiger Weise lndenschastlich sind, vielleicht schon in ähnlichen Vrozchen pladirt und ihre Sache verloren haben und die sich als Richter ohne es zu wissen und zu wollen, auf ihren Standpunkt des Adoolateu stellen.