Auszug
Luxemburger Wort, 1849-04-20 00:00:00

Auszug aus 'der Depesche deS 'österreichischen Cabinett's vom 8. April an den kaiserlichen Gesandten in Berlin. Wie bereitwillig wir Vorschlägen entgegengekommen sein würden, wenn solche von Seite Preußens in seiner Eigenschaft als Genosse des vertragsmäßig und factisch noch bestehenden deutschen Bundes gemacht worden wären, um auf der Grundlage eineS von der deutschen Nationalversammlung beralhenen Ve>fassungsenlwuifes eine Vereinbarung über die zeitgemäße Neugestaltung Deutschlands auf gesetzlichem Wege herbeizuführen, dafür bürgen unsere bündigen Erklärungen, dafür bürgen die wiederholten und entschiedenen Schritte, welche wir zn diesem Ende in Berlin gcthan haben. Dagegen aber vermögen wir nicht, der Ausführung der von dem preußischen Cabinelte in seiner Circulardepesche vom 3. d. MtS. ausgesprochenen Absichten unsere Zustimmung zu ertheile», und noch viel weniger dieselben zu fordern. Die Nationalversammlung, nur berufen, in Gemeinschaft mit den Fürsten das Verfassungswerk zu Stande zu bringe», hat ihrer gesetzlichen Thäligkei« selbst ein Ziel gesetzt, indem sie das Werk für vollendet erklärt, und die ihr zustehenden Befugnisse überschreiten», nicht allein die eigenmächtig beschlossene Verfassung vollzogen und als Gesetz veröffentlicht hat, sondern sogar ohne Vollmacht Deutschland einen Erbkaiser zu geben beabsichtigte. Waren diese Vorgänge schon ungesetzlich, so hat diese Versammlung den Boden des Rechtes vollends verlasse», indem sie sich nicht minder eigenmächtig für permanent erklärte. Aus diesen Gründen können wir die Gültigkeit der von der Nationalversammlung außerhalb dem Bereiche ihrer Befugnisse gefaßten Beschlüsse eben so wenig a»erfen»en, als wir ihr das Recht auf fernere Thätigkeit zuzugestehen vermögen. Für uns besteht die Nationalversammlung nicht mein, und kann daher weder auf Anordnungen hinsichilich einer neu zu bildenden provisorische» Ecntralgew<i!t Einfluß üben, noch einen Antheil an Verhandlungen zum Behufe einer Vereinbarung über das von ihr selbst für abgeschlossen erklärte Verfassungswerk nehmen. Sollte demnach der Erzherzog Neichsverweser, an welchen von Seiten Sr. Maj. des Kaisers eine dringende Aufforderung ergangen ist, sein Amt noch fortzuführen, bis auf gesetzlichem Wege für die Leiiung der deutschen Angelegenheiten Vorsorge getroffen sein wird, diesem Wunsche aus unvorher. gesehenen Gründen nicht zu entsprechen vermögen, müßien wir gegen die Ucbcrnahme und Ausübung dieser Gewalt durch eine der deutschen Regierungen allein, entschiedene Einsprache erheben und darauf bestehen, daß sie in einer Weise organisnt werde, welche sämmilichen Regierungen eine gerechte Vertretung in derselben zu sichern im Stande wäre. Da unter diesen Umständen mit der Nationalversammlung keine weitere Verhandlung über das Verfassungswerk oepftügen werden kann, die Centialgewalt aber in ihrer Eigenschaft als eine rein erecutive Behörde hiezu nicht berufen wäre, und Sc. Maj, der Kaiser an dem bereits ausgesprochenen Grundsatze feslhallen müssen, sich und ihre Staaten der von einem andern deutschen Fürsten gehand» habten Eeniralgewalt nicht unterordnen zu können, wir demnach auf der von Preußen aufgestellten Grundlage auch mit dessen Bevollmächtigten, wie mit jenen anderer deutschen Fürsten in Frankfurt nicht zu unterhandeln vermögen, sind wir nicht in der Lage, der an uns ergangenen Einladung zu entsprechen und einen Bevollmächtigten zu den daselbst beabsichtigten Verhandlungen zu entsenden. Unser allergnäligster Herr ist vielmehr bemüßigt, dieser Erklärung noch jene hinzuzufügen, daß Aller« höchstdiescloen gegen alle und jede aus solchen Ver- ! Handlungen etwa hervorgehenden Beschlüsse, wie gegen deren Folgen, unter Vorbehalt der Sr. Maj. dem Kaiser, seiner Regierung und seinen deutschen Provinzen aus den noch rechlskräflig bestehenden Verträgen erwachsenden Ansprüche und Rechte feier, liche Verwahrung einzulegen. Luremburg, 17. April. Ein Priester von Neapel, H. Raphaël Russo hat im Seminar übernachtet, die widersprechendsten Gerüchte über den Zweck seines Hierseins sind in Umlauf. Luxemburg, den 19. April. Heute Mittag ist von hier eine Deputation von Geistlichen nach dem Haag abgereist. Wir werden später über ihre Mission berichten. Die Mitglieder dieser Deputation sind: Der Hochw. H. Adames, Apostolischer Provikar-, H. Hoffmann, Eynodalrath u. Dcchilnt v. Mersch; H. Burg, Dechant »on Grevcnmacher; H. Ki'iffcr, Décidant von 3?cttcmburg; H. Schlösser, Dechant »on Clerf; H. €tol(j, Dechant von Betzdorff; .£). Eonzemius, Pfarrer von Walfrrdingen; H. Herrmann, Pfarrer Bon Jpcmftal; H. binden, Eckulinsp.klor il. Pfarrer v. Berg; H. Mayer, Pfarrer »on Düdlmgen; H. Müller, Pfarrer von Fels; H. Pastoret, Pfarrer von Straffen; H. Weirens, Professor der Religion v. der ©t« Schichte an der Normalschu!e zu Lnremburg. Luremdurg, 19. April. Wie »erlautet, soll unsere Regierung den Befehl erhallen haben, ein Bataillon unseres Eoniin^rnles nach Schleswig- Holstein marschireu zu lassen. Die Regierung soll gegen tiefe Zumnlhung dem Reichsverwcser die Vorstellung gemacht haben, fie fei bereit, seinem Wunsche entgegenzukommen, wenn ein Gleiches von Limburg, dessen Contingent mit dem unsrigen in Verbindung steht, geschähe, + Echt er nach, 18. April. Vor einigen Tagen sind mir Mandate, die von dein Gemeindeeinnehmer bezahlt werden sollen, zu billigen Preisen angeboten worden. Als ich meine Verwunderung darüber äußerte, daß ein reicher Einnehmer einer reichen (Semeinte kein Geld zu haben vorgebe, erwiederte mir der Mandate-Inhaber, daß er nicht der Einzige fei, der sich in dieser Hinsicht zu beklagen habe.