Zur Lage Belgien.
Luxemburger Wort, 1878-11-20 00:00:00

Zur Lage Belgien. Nach fünfzig Jahren parlamentarischer Negierung. Wo steht Belgien heute nach fast fünfzig Jahren ber» fafsungMäßiger Gleichstellung zwischen Katholiken unb Liberalen? Welches ist das Facit seiner parlamentarischen Geschichte? Dasselbe läßt sich ta ben beiben Worten aussprechen: Concesfionen ohne Lnbe Bon Zeiten ber Katholiken, Angriffe ohne Enbe »on ©eiten ihrer ©egnet. Anfangs würbe ber zwischen ben Katholiken unb ben Liberalen geschlossene Pact gehalten. Die gegenseitige Ach» tung bet beibetseitigen Führer, bie Bon Holland unb ben benachbarten Staaten gegenübet bet jungen belgischen Unabhllngigleii langete Zeit festgehaltene „drohende Hai. i tung'. bet überlegene staatsmännische Geist Leopold'« 1., weichet'trotz bet libetal» skeptischen Denkungsweise, dieses! Königs in allen Krisen bes jungen Belgiens zur Geltung gelangte, bot allem bie damals noch Bon bet liberalen Presse im ©anzen inftinctin festgehaltene Achtung unb Schonung der religiösen Ueberzeugungen bes belgischen Volles, sowie bie noch nahen unb frischen Erinnerungen,' ber gemeinsamen Kämpfe unb ©lege wirkten ausgleichenb, auf bie Parteigegensätze. Wer erschütterte, wet untergrub! den National^Pact? Kein Tabel, kein ©chatten bes Ta»' bel« fällt auf bie Katholiken: so oft sie bie Gewalt in Händen hatten, haben sie sich gegen ihre ©egnet webet intolerant noch exclusib gezeigt. Aber bet Liberalismus wollte sich nicht bern alternirenben Spiel bet constitutip» netten Institutionen unterwerfen; sein Ziel war bie Er» rmgung, bie ausschließliche Behauptung unb Ausbeutung. ber politischen Gewalt auf Kosten ber Katholiken. Cr warf schnell bie Maske ber Freiheit ab unb suchte bald wieberum bie alten unb liebgewonnenen Wege der Re»g» lut!on auf. Von diesem Augenblicke an wat bas Gleich» gewiehr bet Parteien zerstört unb bie belgische Verfassung in's Herz getroffen. Im lah« 1846 bilbele sich bie liberale „Alliance", cine übet ganz Belgien, nach mautetischem ©yftem orga» ° nisirte Vereinigung, bestimmt, bas katholische Belgien fût die liberale lacobinel'Politil reif zu machen. Am 15. Juli bieses Jahres einigte min sich auf bem Brüsseler Congreß, auf welchem 360 Mtglieber^eischienen,waren, unb auf bem ber bis zur ©tunbe bie liberale Rebolution birigitenbe Lütiicher Abbbcat Fröte cine Hauptrolle spielte, über folgende Grunblagen «ine§ einheitlichen Vorgehens - ! 1) allmÄige Herabsetzung bes Wahlcenfus auf bas, »on bein ©runbgeseh geforberte Minimum; 2) Unabhängigkeit ber Cißilgewali »on bem Einfluß bes Klerus; 3) ausschlißliche Autorität be« Staates über jeben »pm Staate gewährten Unterricht, ohne officielle Betheiligung bes Kle» rus; 4) Befreiung bes niebern Klerus bon bem Drucke ber bischöflichen Gewatt. Das war das offene VerfassungZbuch. Oo würbe in denselben Tügen. «» i« Lllttich in großartigster Weise der sechshunbertjährige Jahrestag ber Einführung ber, Fr°hnle!chnamz,Procesfi»n burch, bie h. Julian«, gefeiert uub bamit eine ber glorreichsten nationalen Erinnerungen bes belgischen Volles erneut würbe, in Brüssel bet Pact zur Knechtung ber Katholiken burch bie liberale Revolution abgeschlossen. Die Liberalen haben mit bei stufen» weisen Verwkllichun'g ihre? Actions Programmes Wort gehalten; heute handelt es sich unter der Führung des» selben Frère um bie enbtiche Krönung ihrer Politik burd^ ben regelrechten „Cuttürkampf" in Belgien.; Wir sagten, auf bie Katholiken und ihre nelle Loyalität falle auch nicht ber Schatten eines Nabels; ob auf ihre politische Klugheit in ber richtigen Beurlhei» lung eines solchen Gegners unb in bei Wahl ber Mitlel, ihn zu bekämpfen, ist eine anbere Frage. Von 1830 bis 1840 mürben bie Liberalen fünf Mal zur Führung ber Staats°Oeschafte berufen, unb fünf Mal haben fie ausschließlich liberale Cabinete gebübet. In bei» ben Fällen, wo bie Katholiken in gleicher Eigenschaft in ben Rath bes Königs berufenwürben, räumten sie ihren Gegnern Mmifterfttchle ein. Unb wahrenb bie laiholischen Ministerien (wie basjenige be Theu/ im März 1840) unter einem oppositionellen Angriffe bon Seiten ihrer ei» genen Freunbe unterlagen, würben mit conserllatiuen Ma» jorüilten nicht nur bie gemischten Cabinete Nothomb ll841) unb b»n be Weyer (1845) fonbem rein „übe» rale" Cabinete in ber Regierung bes LanbeZ erhalten.' ' Sec Liberalismus befestigte sich übrigens, unb erstarkte felbft unter ber Staatsverwaltung feiner Gegner u>n fo. mehr, n!S biefe sich unparteiisch bis zu einer von ben Siberalen oft Bespotteten Scrupulosität zeigten. „Es ist eine beachtenSwerthe Nhatsache," bemerkte Seveaur. in ber ,Revue Nationale", eines ber längsten unb für bas Land fegenSvollften Wnisterium ber Katholiken, baS beTheux', beurtheilenb: „Es ist eine beachtenSwerthe Thatfache, baß bas Ministerium be Theux feine Stimme mehr im Parlamente gewonnen hat." Sie Bilanz des Liberalismus unter biefem katholifchen Ministerium ziehend, konnte Sevauz fagen: „Sie Cadres ber Atmee gehören ihm fast vollständig; bie liberale Meinung ist in ben Reihen der Siberalen mußte alfo bas katholische Ministerium b!e Mehrzahl feiner Agenten recruticen. Währenb der Libéra- ÜSmuS dergestalt immer mehr der leitenben Kreise unb der politischen Einflüsse im Lande sich versichern konnte, unb in denselben kraft feines principiell in berfelben Feindseligkeit festgehaltenen ExclustoiSmus immer mehr sich festsetzte, hielten bie Führer der Katholiken mit einer soi» Ritterlichkeit und Zähigkeit an der em Mal eingenomme» nen Loyalitäts Politik fest, daß sie, nachdem das Cabinet be Theux im März 1840 unter den heftigsten Angriffen gefallen, und baS Ministerium Lebeau-Rogier im April 1841 seine Entlassung gegeben hatte, em neu'S Trans» aclionS-Cabinet im Sinne »er a ten .Union' ermöglichten. Siesem Bon Nothomb Mnelenaer geleiteten Ministerium gelang es, wenn auch nur mühsam, noch em Mal bie Sprengung ber .Union zu Beihinbern, ja das schon 1834 eingeleitete, aber später mobificirte höchst wichtige Gesetz über den Elementar-Unterricht im Geiste und nach den Pcincipicn ber alten Union burchzufetzen (1842). Aber bie Zeit der Transaction war Borbei, Sie Wahlen Don 1843 befeitigten Nothomb; die Bildung eines ge mischten Cabin-tes gelang bern Könige zwar nochmals, aber ber erneute Wahlsieg ber Liberalen im Juni 1845 unb baS Scheitern bes Don. bem Siberalen van de Weyer nochmals gemachten Versuches mit einem gernich» ten Cabinete, ermuthigten bie Siberalen zum offenen Ab» falle Bon ber alten Unabhäng!gteits°Politik unb zur An» nähme jener revolutionären „All!ance"»Princ!pien, welche mit ber durch bie Verfassung garantirten Existenz ber Kirche schlechterdings nicht mehr vereinbar waren. Fort» an war für die Fortdauer der belgischen Staats'Ezistcnz em Gebot der politischen Nothwendigkeit, daß von Seiten der Katholiken an ber Vertheibignng unb Sicherstellung der religiöfen Interessen rastlos auf dem conftitutionellen Gebiete mit allen Kiäften gearbeitet wurde. Was Am 31. März 1546 wurde baS rein katholische La» binet be Theui. gebildet; rein katholisch nur darum, weil bie Siberalen sich entschieden geweigert hatten, in das Cabinet einzutretend Saß bie Katholiken feine Gelegen» heit zu einer ähnlichen Weigerung erhielten, verstaub sich von selbst, als nach ben Wahlen be 3 Jahres 1847 bie Seitung ber Geschäfte an bas liberale Cabinet Nogier»be Haussy überging, welches mit bem „gemäßtigten" Pro» gramm auftrat: bie Unabhängigfeit ber Civügewalt in allen ihren Stufen unangetastet, dabei aber „bie Ach» tung vor der Religion und ihren Sienern" ungeschmä» lert zu erhalten. Mit dieser „Ächtung" fortan bie ulmüthigkeit zu bupiren, wurde liberaler Stil.. SaS neve Cabinet konnte bei der furchtbaren Sage, in welche Bei» gien burch bie Krisis von 1848 versetzt wurde, eben f» sehr auf bie Rechte als auf bie Sinke sich stützen. Unb als erste« beim Rücktritte des Ministeriums (1852) auf die Forlführung ber Geschäfte Anspruch hatte, ließ sie das liberale Ministerium be Broukere»P!ercot anS Ruder Unb hielt eS nieist ganz allein durch die Abstimmun» gen bis zu ben Wahlen von 1854. Nach bern Rücktritt biefeS Ministeriums, wo bie Nechte abermals bie Situation beherrschte, ersetzte sic basselbe burch Männer, beren Politik als cine äußerst maßvolle bekannt war. Se De» cker halte fchon öfter feine Freunbe mehr bekämpft als feine Feinbe, unb Nothomb hatte eben fo fehr zur Sinken als zur Rechten gehalten; nach breißig Monatm unparteiifcher Amtsführung würben sic burch bic Brüsseler Straßen-Emeute (Mai 1857) aus Anlaß beS Wohlthä» tigkeÜS-GefetzeS — bas „Vlönchs-Gefetz" im Munde bel Liberalen — gestürzt; bie Majorität würbe gefprengt u,lb es folgte cine breizehnjährige liberale Dictütur. Belgien war jetzt um em« neue „liberale" Regie«ng3-mazime reicher, um die ber Straßen»Erneuten. Nur dem eminenten politifchen Takte König Seopold's 1,, welcher in einem im Moniteur' veröffentlichten Ariel« an Se Secker sowohl bie Ehre beS Cabinets wie die des Landes unb seiner Institutionen gegen biefe liberale Stroßen» Politik in Schutz nahm, gelang eS, bie schimpfliche Krifis zu verwinden. Sie neue liberale Wirthjchastspenobe ist durch ihr.c drückende Herrschsucht, ihre plunmäßige Verhzhmmg aller freiheitlichen Gesetzgebung zum Schütze des lirchlichen Eigenthumes v. bgl., fowie burch bie Mittel bekannt, beren sich das Cabinet bebiente, um feine Sictatur zu verlängern, balb mit Hülfe bei Majorität einer Stimme in der Kammer, i b»ld mit andern «beraten NuZlunftsmillelchen (wie bie 1859 schleunigst lv's Weil gesetzH«^Velm«h»n«-der Anzahl.der Dchuliiten)/ bald durch den ZVaM^lXM.M^Mnner bei .FreiheU" aG Senatoren aWhtYi. .»« jd^s, gelegentlich ber Mstitn»-mung über bie katholische Htubien-Aursen bei ben Anl» «erpener.Senatoren sich ze^te, die »on heute auf morgen das TabelZvotum 'hinabschlmlten, Welches ihnen i.i einer «ngenblicklichen Regting be^ Owiffen« entschlüpft war. Mehrere Male wieder bei ber langen Ministerlrift« (1864) regte sich unter ben ©chlagen dieses Beraubung«- Systems ber alte Un«bhängigleitsgeist des belgifchen Volles gegen seine Unterdrücker; es hätte nur geringer Anftren. gung. beburft, bas Mtnisteiium zu stürzen. Allein Car° dinal Albani hatte gut prophezeit: „Die Kacholtlen werden sich nicht rühren, nicht das Land in beständiger Aufregung halten, sie werben gelehrig und ber Regie, mna unterwürfig bleiben." Der Versuch einer katholischen Czbinets-Btlbung, welchen trotz anfänglicher Weigerung Dechantpz und be Theuz Ende April machten, endete schon !tn Juni mit ber Fortsetzung unb Verschärfung ber liberalen Wirthschast. (Fortsetzung folgt.) Die gestrige Kammersitzung lief äußerst glatt ab; Weh nicht em ©chein einer politischen Frage lag bor, lyeshalb benn auch nicht em einziges lautes Wort gesprochen tourbe; es tourbe fogar nicht laut genug gesprochen, benn fämmtliche Rebner blieben auf ber Tri» büne unberftänblich. Wir glauben, baß'1 bas Publikum nicht biel, berloren hat, benn Erklärungen wii'bie, welche Ml HH. Viertens unb ©eneral-Direktor Eyfchen über bie Eigenschaften ber Zeugen bei notariellen Acten abgaben, haben bie Zugkraft nicht, welche etwa bie letzten Reben bei ber Antworts-Abreffe hatten. Uehnlich »erhält es sich mit ben Bemerkungen, welche Hr. ©en.-Dtr. b. Roebé zu bem internationalen Parifei Post-Congreß abgab. Das Gcfetz über !>ie Kabafter-Abfchätzungen, welches einige Kantone ber Arbennen in bem Kadafter herabsetzt, würbe ohne Bemerkung angenommen. Herr ©en -Dir. Eyschen gab einige Erläuterungen zu bern Auslieferungs-Vertrag mit Italien unb zu ben Auslieferungs-Verträgen im Allgemeinen unb hob bereit Wichtigkeit in fo fern herbor, als baburch uufer Lanb bor ber Gefahr bewahrt wirb, em Zufluchtsort für frembe Verbrecher zu werben. Alle biese Gesetze würben einstimmig' angenommen. Hr. Boubier interpellirte, ob bie Zeit nicht balb gekommen fei, baß unfer Vieh wieber nach Deütschlattb geh:n tonne; bie Grenzfperre fei für unsere Viehzüchter' von Nachtheil unb für unsere ©emeinden, welche jenseits ber preußischen Grenze Eigenthum haben, eine wahre Plage; Hr. Brinconr wies auf ben Nachthetl hin, welchen tmfere ©renMbtchen haben, bie biele Clienten jen» feits ber Grenze haben,, bie in Folge ber Grenzsperre nicht hinkommen. Der Hr. ©taalZtninister gab ber Hoff^' nung Ausbrück, baß balb bie ©renzfperre aufgehoben würbe; bie Regierung habe ihr Mögliches gethan, ei fei ihr aber geantwortet «orben, Fälle bon Viehseuche feien noch nicht lange genug boriiber, um, bie Grenzsperre auf» zuHeben, unb bann fei auch zu fürchten, baß krankes Vieh, aus' Belgien über Lnremburg nach Deutschland komme; bie Regierung müsse baher bie Grenzsperre gegen Belgien Hin aufrecht erhalten, unb. bannt kein krankes Vieh aus ' Belgien über Frankreich nach Lnzemburz komme, müsse bas Vieh bon einein ©chein über Herkunft unb^Gefunbhett begleitet, fein. Hr. A, PeZcatore. welcher präfibtrte, theilte bie Nnt» wort bes. Prinzen auf bie An^worts-Wresse, mit; ber Prinz bankte für bie loyalen unb patriotischen Wünfche unb conftatirte, baß bie Abreffe mit Mäßigung unb Patriotismus abgefaßt fei. Zu 3lnfaitg ber ©ttzting würbe eine Petition üus Orchenmacher ntitgetheilt, welche.l2o.ooo Fr. ©übfib für eine Brücke über bie Mosel berlàngt. Einwohner bon Dalheim berlangen, baß bas ©teuerbureau toteber borthin berlegt werbe. Der ©ihung »ohttten bei bie HH. Kttbré, Voubier, Briitcour, Collart, ConzeminZ, be, la Fontaine, Faber, Fsfcher, Funck, Jaques, Kirpach, Knaff, Knepper, Labal, Mergen, Mertens, L. Metz, U. Pescatore. I. P. Pescatöre, Pütz, Valentiny, Schroeber, Tfchiberer unb Wey» nanby. ' Die Kammer, bertagte sich bis Dienstag über B'Tage.