Die Wohlthätigkeit.
Luxemburger Wort, 1857-02-15 00:00:00

Die Wohlthätigkeit. $)aé boflänbifd&e ©efe^ über bie 2So{jUbätigfcit iß liberal, weift ber öffentlichen legalen SBobltbätigfeit cine untergeorbnete ©teüe ein, begünftigt bie wobltbätigfeit unb nimmt baö (ibriftentbum als @runblaa,e an : eö ift in feinen metften 23efiimmungen ber ®egenfas jü bem unfrrgen. £>a$ ©runbgefeç »om 3abr 1815 fteßte ben öffentlichen Unterricht unb bie SBobltbätigfeit auf gfeiebe üinie: Slrt. 226 fagt: Xer öffentliche Unterriebt ift bcr ©egenftanb beftänbiger gürforge »on Seiten ber Dîegierung. 3Der Bönig ftattet jebcö 3abr ben ©eneralfiaaten 33ericbt ab über bie böbern, mittlern unb untern Schulen. 2Jvt. 228 beftimmt in Setreff ber SBobltbätigfeit : 3Tie 2Bobltbcttigfettö»erwaltun= gen unb bie ©rsiebiing bcr Slrmfn werben ali ein nid>t minber wichtiger ©egenfianb für bie Obforge ber Regierung betrachtet. <5é wirb ebenfaße barüber ben ©encratftaaten jährlich 23ericbt erftattet. SBeibe 2lrtifel beweifen, bog bie fjollänbifcbe 9tegievung biefe ©egenfiànbe aie äü§erft wichtige unb »on großer focialer Tragweite betrachtete ; bie ©e« fcÇgfbung fonnte barum nid)t Icicbtftiinitj'unb aH bem ©egenftanbe nicht entfprcd;enb betrad)tct werben. 25ie JBerfaffung »on 1815 würbe immer in einem ber Freiheit beö Unterrtdjteé feinbfieben Sinne aufgelegt, nicht aber war baö ber gaü für bie 2Bob,ltb.ïtigfeit. 2llö Jpoüanb in ber Sreigiufje »on 1848 feine sJSerfaffung resibirte, gefch.ab ein ©apritt ju größerer Unterrid)téfrei^ett. Ter 2lrt, 194 feiner jeÇigcn Sîer» faffung fagt ausbvücflich : 3)er Unterricht ift frei, mit bem SSorbebalte, ba§ ber ©taat ibn überwacht unb bajj, waé bie mittlern unb untern ©chufen be* trifft, bie üebrer ein 3eugni§ ibrer gäbtgfeii unb t|>rcr SWoralität einbringen 3n Setreff ber 3330b1= thätigkeit brückt sich die Verfassung von 1848 fast in denselben Worten wie die »on 1845 aus ; fast lein Fortschritt ist barin bemerkbar; fie drückt sich im Art. 195 folgender Maßen aus: Die Verwaltung der Wohlthätigkeitist der Gegenstand beständiger bsorge der Regierung; sie wird durch das Gesetz ge« regelt. Der König stattet einen jährlichen betaillirten Bericht über die fie betreffenden Gegenstände den Generalslaaten ab. Dem Buchstaben dieses Artikels nach zu urtb. eilen, könnte es einen, als ob Holland das Land wäre, wo die Plivatwohlthätigieit am meisten auf Hin» vernisse stoßen würde; aber der praktische ©tun der Holländer hat dem Artikel eine ganz andere Vcdeutung gegeben und fie haben im Jahr 1854 ein Gesetz »otirt, daS wesentlich liberal ist. Der zweite Artikel dieses Gesetzes unterscheidet nämlich: die Wohlthätigkeitsanftalten des Staates, der Provinz öder der Gemeinde, die durch die emetnbenobrtgfeiten und in ihrem Namen verwaltet werben es unterscheidet zweitens die Anstalten einer religiösen Gemeinschaft, die für die Armen eines bestimmten religiösen Bekenntnisses errichtet sind und durch die Genossenschaft selbst verwaltet werden ; es unterschei» bei drittens die Anstalten, die von weltlichen privaten, einzeln ober in Gesellschaft, verwaltet werden; viertens endlich unterscheidet es,'gemischte Anstalten, deren Leitung und Verwaltung zugleich dem Staate, und einer religiösen Gemeinschaft ober weltlichen Privatpersonen zusteht. Zu bemerken ist, daß das hollandische Gesetz unter religiöser Genossenschaft dasselbe versteht, was in latholi chen Ländern unter Pfarreien und Kirchen» fabriken verstanden wirb; die religiöse Genossenschaft ist in Holland der Inbegriff »on Bürgern, die zu demselben religiösen Bekenntniß und zu derselben Pfarrei gehören, gemeinschaftliche Interessen haben und gewisse Güter, wie z. B. Kirchen, zur Ausübung ihres Cultus besitzen. lie religiöse Genossen» schuft ist von selbst eine Civilperso». 3 as holländische Gesetz unterscheidet somit in klaren Worten 4 Klassen »on Wohlthätigkcitoanftaltcn ; es bietet dadurch schon einen Vorzug, den wir durchaus nicht haben. Aber es thut noch etwas mehr. Wäh« rend bei uns die Privntwohlthätigkeit von der öffent lichen gleichsam verschlungen wird, ist in Holland das Gegencheil gesetzlich, tte Wohlthätigkeitsan« stalten des Staates haben keine andere Bestimmung als diePrivatwohlthätigkeitzu vervollständigen und ihr zu Hülfe zu kommen. Ter Art. 20 ist for« mell: »Die Unterstützung der Armen, mit Ausnahme nachstehender Bestimmungen, ist den religiösen und Privat'Wohlthätigkcitsanstalten überlassen ([overgelaten.)" Tieft Ausnahmsbestimmnngcn sehen die Fälle vor, wo die öffentliche Wohlthätigkeit eintreten muß. Art. 21 sagt darüber: Keine Civilverwaltung kann einem Armen Hülfe spenden, es sei denn, daß eine positive und absolute Notwendigkeit nachgewiesen wirb, und baß so viel wie möglich die Versicherung vorhanden ist, daß der Arme nicht durch religiöse ober private Wohlthätigkeit unterstützt werben kann. Klarer als durch diesen Artikel kann die untergeordnete Stellung der Staatswohlthätiakeit wohl nicht ausgedrückt werben; der religiösen und Pri» vatwohlchätigkeit wird :burcb jeden Buchstaben des Gesetzes der Vorzug gegeben Aber selbst unter diesen beiden letztern Arten räumt das Gesetz der relig. Wohl» thätigkcit einen großen Vorzug vor der privaten ein, es läßt ihr eine vollkommene Unabhängigkeit. In dem Exposé des motifs zum Gesetzentwurf heißt es: „Ter Gesetzgeber muß sich die einfache Frage stellen, welche Gesetzgebung mit der Natur des Gegenstandes in Harmonie ist und zugleich dem Geiste der Verfassung am besten entspricht. Von diesem Grundsatze aus» gehend und zugleich den Unterschied beachtend, der zwischen der alten und neuen Gesetzgebung über das Verhältniß der Kirche zum Staate besteht, kann es nach der Ansicht der Regierung nicht zweifelhaft fein, daß auch ein Unterschied in der Gesetzgebung eintreten muß in Betreff der Uebcrwachung der reli« giöscn Wohlthätigkeitsanftalten. Der Geist der Ver» fassung will, daß die Kirche sich so frei bewege als es immerhin mit den Rechten und Verpflichtungen der Staatsgewalt vereinbar ist. Unter den Gegenständen, die in den Bereich der Kirche gehören, muß die Sammlung und Vertheilung der Almosen, deren Duelle das religiöse Prinzip ist, als einer der ersten erscheinen ; ebenso gehört ihr zu die Art und Weise zu bestimmen, wie die kirchlichen Anstalten die 211-mofen au die Armen vertheilt werden sollen ". Weiter heißt es in demselben Aktenstück: „Die Regierung verhehlt sich es nicht, daß diese Freiheit gefährliche Folgen haben könnte, wenn die Kirche sie mißbran» chen wollte, um sich, unter allerlei Verwänden und zu einem unedlen Zwecke, der ©orge zu entziehen, die Armen zu unterstützen; denn die Armen gehören zu denen, denen die religiösen Wohlthätigkeitsan» stalten zu Hülfe zu kommen berufen sind. Aber die Negierung denkt besser von der Kirche in Holland und von den Anstalten, die ihrer Verwaltung un» tergcordnet sind, und sie glaubt, daß die Furcht vor dergleichen Mißbräuchen ungegründet ist ". Auf diese Weise anerkennt das holländische Wohl« thätigkeitsMtz'ben christlichen Grundsatz über Wohl« tbättgfeit und wendet ihn mit einem edelmüthigen Vertrauen zur katholischen Kirche an; es will, daß Religion und IBobltbattgfettauf'ö innigste verbunden feien, c's ' überträgt den Kirchenfabriken die Vertheilung der 2ïtntOfen, - eine Verfügnng, die, wenn wir nicht irren, bereits Napoleon I. vorhergesehen hatte es fe^t'bie Kirchen«Titulare als spezielle Verwalter der WohlthätiäM «n Das holländische Gesetz sank» tiontrt einen zweiten Grundsatz, indem es die Pri« »atwo^lt^ätigfeit über bie öffentliche peCt, unbleÇferer eine ganj fefunbäre «Jîotle anweift STaö waren a\xs bie beiben ©runbfäfce, bie in unferer legten Äammerfeffton geltenb gemalt würben, um bei unö bie SBobJtb. ätigfeit auf ibre wa^re ©runblage jurücfjuf#ren, ©runbfäee, bie in unfenn ©efeç gänjlid) fehlen unb tgnorirt finb.