Prozeß des Wilhelm=Luxemburg contra Regierung.
Luxemburger Wort, 1870-04-06 00:00:00

Prozeß des Wilhelm=Luxemburg contra Regierung. Hr. K. München fährt fort: Unsere Gegner berufen sich auf gemisse Auslegungen, welche einige Behörden dem Art. 10 der Convention von 1859 gegeben haben. Diese Behörden haben ihre persönlichen Ideen vertreten, aber das will nicht sagen, daß diese Ideen die richtigen sind. Da haben mir zunächst die Gutachten der Vau- Verwaltung: ich beuge mich vor ihren Kenntnissen, allein ich fände es sehr befremdend, wenn die Ansicht des Souveräns sich auf diese Gutachten wie auf ein Ruhekissen stützen müßte. Die Gegenpartei beruft sich auch auf die Corresponde«; der Regierung. Wir wollen hier einer allgemeinen Bemerkung Platz geben. Im Jahr 1859'wurde Art. 10, welcher dem Wilh.-Lux. ein Vorzugsrecht gibt, von Niemanden gefordert, er wurde der Gesellschaft oktroyirt; er war nicht der Gegenstand einer Diskussion, er war nur ein von der Negierung gemachtes Versprechen, ein Geschenk; von Contrakt war niemais Nede, er stand nicht einmal im Conventiousprojekt, welches dem Staate vorgelegt wurde. Was ist nun das Vorzugsrecht, von dem unsere Gegner reden ; ist es ein Contrakt, eine zwischen Negierung und Wilh.-Lux. eingegangene Verbindlichkeit? nichß im geringsten; es ist ein Versprechen, und dieses Versprechens wegen sollte ein ganzes Land gezwungen sein zu mnrien. bis p3 item Nilh.'Lux. gofallon würde, sich auszusprechen! ein ganzes Land sollte sich die ewigen Ausflüchte einer Gesellschaft gefallen lassen und keine Unterhandln»-gen beginnen! Man sagt, die Regierung hatte den Wilh.- Lux. gerichtlich auffordern sollen, sein Vorzugsrecht geltend zu machen, dann erst hätte er sich aussprechen müssen. Das wäre wahr, wenn es sich um eine Verpflichtung des Wilh.- Lux. handelte, sein Vorzugsrecht zu beanspruchen und wenn die Regierung ihn zu dieser Verpflichtung hätte anhalten müssen; allein der Wilh.-Lux. hatte keine Verpflichtung, er hatte nur ein Recht, eine Befugniß und somit brauchte er auch nicht gerichtlich aufgefordert zu weiden; es genügte, ihn in Kennt»iß zu setzen, daß Verhandlungen im Gange waren und an ihm war es, die nöthigen Schritte zu thun, um sein Vorzugsrecht zu retten, an ihm war es, sich auszusprechen. Die Regierung hat gethan, was sie thun sollte; bei allen Gelegenheiten hat sie den Wilh.-Lux. mit vieler Rücksicht behandelt; für die Regierung handelte es sich darum, die Bahn 'zu erhalten und es lag lein Grund vor, einen andern Unternehmer dem Wilh.- Luxemb. vorzuziehen; wenn man also sagt, daß wir den Wilh.-Lux. hätten entfernen wollen, so ist das nur eine naive Aussage. Nun die Corresponde»; der Negierung. Es geht aus ihr hervor, daß die Regierung den Wilh.-Lux. immer in die Lage versetzt hat, sich über sein Necht auszusprechen, daß dieser aber immer den Bau verhindern wollte; daß die Regierung den Wilh.-Luxemb. immer im höchsten Grade geschont, daß dieser immer die Schwäche der Regierung hat; dah endlich der Wilh.-Lux. seine Weigerung immer durch Mangel an Geld erklärt hat. Daß in dieser Corresponde«; das Vorzugsrecht des Wilh.-Lux. irrig ausgelegt wird, beweist noch nicht, daß der Wilh.-Lux. heute Necht hat; heute, wo Philippart die Concession der Gürtelbahn hat und der Wilh.-Luzemburg ihn daraus vertreiben will, da untersuchen wir erst das Vorzugsrecht und stellen es gerichtlich fest. Am 23. Okt. 1SG3 reicht Hr. Even ein Gesuch um eine Eisenbahn von dem belgischen Athus bis zum preußischen Merzig über unser Territorium ein. Nei dieser Gelegenheit schreibt Hr. Ingenieur Mersch einen Bericht der nichts anders als ein Irrthum ist; er erklärte, eine Bahn von Esch nach Audün sei unmöglich und eine Bahn von Esch nach Longwy über unser Territorium würde den Weg nach Paris um 75 Kilometer abkürzen. Heute ist die Bahn von Esch nach Audün so out mi« li!>mackit und mir hnlifn für eine Reise nach Paris besser, den letzigen Umweg von 75 Kilom. zu machen als den Weg über Longwy zu nehmen. Am 20, November 18(33 theilte der ehemalige Staatsminister Hr. v. Tornaco dem Wilh.-Lux. das Gesuch Even mit. In dieser Mittheilung läßt der Staatsminister sich zwei große Fehler, zu Schulden kommen, indem er er erstens von einem Vorzugsrecht für die Bahn Esch-Athus, und zweitens, indem er von einem Vorzugsrecht unter gleichen Bedingungen spricht. In Art. 10 der Eonvention von 1859 ist aber nicht die Nede von einer Bahn Esch-Athus, da damals noch keine Eisenbahn in Athus war, es ist nur Nede von einer Verlängerung der Bahn Esch nach der französischen Grenze; dann ist auch in der Convention keine Nede von einem Vorzugsrecht uuter gleicheuBedingungen, sondern nur, daß das Vorzugsrecht nach dem Beschwerdenheft von 1855 ausgeübt werden muh und dieses Beschwerdenheft giebt bekanntlich der Negierung das Recht, die Richtung der Bahnen zu bestimmen. Am 10. Januar 18f>4 antwortet der Wilh.-Lux. ; er sagt, der Augenblick sei nicht gut gewählt, er würde, wenn mau ihn zum Bauen zwingen wollte, einen unglücklichen Schlag versetzen: er hofft, die Negierung werde dem Gesuch Even leine Folgen geben, reservirt sich aber sein Vorzugsrecht für Esch - Athus. Was will diese Antwort anders sagen, als daß ° der Wilh.-Lux. die Mittel nicht hat, sein Vorzugsrecht auszuüben? Am 14. März 1864 giebt der Staatsrath das Gutachten ab, daß der Wilh.-Luxemt.' kein Vorzugsrecht für Esch-Athus hat. Wir hatten vor einiger Zeit gesagt, es würde uns nicht Wunder nehme», wenn das .Avenir' es auch einmal mit Preußen versuche» wollte, nachdem es mit Frankreich und Belgien feine Rechnung nicht gefunden hat. Dcis Blatt scheint unsere Ahnungen nicht Lügen zu strafen. Nachdem es Alles schlecht himnielschlecht gefunden hat, was nur in Preußen lebt und sich regt, findet cö jetzt, daß Luxemburg doch in einem Punkle Prcuße» nachahmen sollte. Die preußische Regierung soll nämlich die Hauscollekten für die Gründung einer katholischen Universität in Fulda verboten haben; sofort meint das auch bei uns sollte gleiches Verbot fur die Erbauung des Conviktes erlassen werden. Dazu bemerken wir déni .Avenir', daß I) die Universität in Fulda den übrige» preuyiscyru tnrtwrifuaié« <r««»«»»»»>, ..,.»a»„ wird, während das Convikt, weit entfernt unser»! Athenäum Concurrenz zu machen, dem Athenäum eine größere Echülerzahl zuführen wird; daß 2. Preußen ein zu drei Fünftel protestantisches Land ist, wahrend das Großherzogthum ein ausschließlich katholisches Land ist; daß endlich 3) in Preußen die Gesetzgebung die Hauscollekten ohne Ermächtiguug der Regierung verbietet, während unsere Gesetzgebung diese Freiheit gestattet. Warum geht das ,Avenir, extra nach Preußen, um seine These zu begründen? Warum geht es nicht nach Belgien und Frankreich, wo dieselbe Gesetzgebung ist wie bei uns? Wenn mir die preußische Gesetzgebung gegen den.Avenir' anrufen wollten wie bald wäre diesem Blatte das Handwerk gelegt? Ein solches Blatt wäre in Preußen von Anfang an unmöglich gewesen und längst märe es von der öffentlichen Meinung zunl Schweigen, zum Zurückfallen in sein Nichts verwiesen worden. In Luxemburg hat sich vor etlichen Monaten eine botanische Gesellschaft unter dem Namen „Comité de Botanique" constituirt, welche sich die Aufgabe gestellt hat, durch regelmäßiges Herborisieren, die Pflanzenwelt unseres Landes eingehender zu studieren. Liebhaber die an diesem zweimal monatlich stattfindenden Excursionen sich betheiligen »ollen, mögen sich um Näheres an das Comite wenden. (Mitgetheilt.)