Uebersicht
Luxemburger Wort, 1877-02-03 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignis Am 1. Februar hat zu Washington die Entscheidung einer Frage begonnen, die zu den' bedeutendsten gehbrt, welche das ameri» .-lanifche Slaatsleben feit dem Ende des großen Bürgerkrieges aufgewirbelt, hat. Mit .großer Erbitterung und vielfach ungerechten wurde gewählt, und es war fogar ein gewaltfamer Zufammenstoß der Leiden» fchaften zu befürchten. Aber, es lag auch im Interesse beider Parteien, eine Vereinbarung zu erzielen und man ist nach langem Hin» und Herreden glücklich dabei angekommen. De« dsters erwähnte Lompromiß »Entwurf fand im Senat wie im Repräsentantenhaus« eine überwältigende Mehrheit und ist seitdem durch die Billigung de» Präsidenten zum Gesetze geworden. Im Senat stimmten 24 Republikaner uub 23 Demokraten für, 16 Demokraten und 1 Republikaner gegen den Antrag, während im Repräsentantenhaus« 159 Demokraten und 32 Republikaner mit ;3«", und 13 Demokraten, 18 Republikaner »mit „Nein" antworteten. Das in seiner Mehrheit demokratifche Repräsentantenhaus ■ wählte in den Prüfidentsausschuß, dem die -Entscheidung der streitigen Fälle obliegen IoÜ, drei Demokraten und zwei Republikaner, von dem republikanischen Senat« wurden -'zum gleichen Amte drei Republikaner und zwei Demokraten auserlesen. Dazu kommen noch di« Mitglieder des höchsten Gerichts» Hofe». Im Ganzen haben die Republikaner «ber 8, die Demokraten dagegen über 7 ..stimmen zu verfügen. Die Mitglieder des V«»8jch«ffe8 sollten am 1. ihren VoMenben -"und die Selretält eiwählen^um am' 2. mit 4hre« Thätigkeit zu beginnen/ Große Volks.Massen sind au» allen Gegenden des Lande» v.ijt Washington eingetroffen, und umlagern '^as Longreßgebäude. um das. Endergebnis} ..abzuwarten. Die au» Vorsorge vom Kriegs« Minister in Washington zusammengezogenen Kruppm sind wieder entlassen worden^ da der Longreß dieses Vorgehen mißbilligte Mb Man jede Gefahr eine», blutigen Zusammen« ftvßcs al» beseitigt ansieht. - Wie genau die Ansichten de» Volle» ge« thellt sind, geht daraus hervor, daß Hayes (Republikaner) nach der Aufstellung ameri« kanifcher Vlätter iysgcfammt Tilden (Demokrat) aber 4,204,259 Stimmen erhielt. In den 26 Rordstaaten hatte Hayes eine Mehrheit von 250,087 Stimmen, in den 19 Cüdfiaaten tllw Tilden eine solche von 414.691 Stimmen. . Ls weht noch immer günstiger Wind zwi« fchen Serbien und der Türkei. Nur stocken die Verhandlungen etwas, weil Serbien wif« fen will, was die Türkei sich unter Garän« tien denkt. Ner Eefchüftstlüger der Pforte, Nleko Pafcha, erwiederte. in Konstantinopel werde der Vertreter Seifci'en's olles erfahren und zum Ueberfluß télégraphiste er, um gleich eine authentifche Lrllürüng darüber geben zu kennen. Wunderbar ist es. daß rufsische Vlätter die Garantien für überflüf» fig erklären und belritielen. Warum that man D:3 nicht früher, als Rußland lo-'langath. mige Garantien an die Pforte stellte? Es fchfint, man will da« glimmend« Feuer der Zwietracht wieder anfachen. Nach einer Mel« düng der „Volkszeitung" heißt es, Rußland schlage abermals eine gemeinfame Besetzung osmanifcher Gebietstheile durch die europüi« fchen Mächte vor. Dem neuen Reichstage werden nach der „Bürgerzeitung" angehören: Nationalliberalen 128 (früher'150). Lentrum 98 (97), Deutfche Re!chsp,ntei 37 (30), Lonservative 36 (22), Fortschrittspartei 33* (36), Pol«« 14 (14), Socialdemollllten 13 (9), Gruppe Lowe 11 (14), Wilde 7 (8). Süddeutsche Demokraten und Bollspartel 4 (1), Elsaß« Lothringen 15 (15). fi ! T _ Am 1. Februar empfing der hl. Vater, den man schon zu den Tobten zählte, die Pilger aus Besançon. Seine Heiligkeit er» wähnte der Gotteslästerlichen Reden in der italienifchen Kammer, und bemerkte: Diese Gottlosigkeit findet einen Rächer, .diese feäfie» rer verdienen den Namen Abgesandte der Holle. Wirklich solch blinder Haß ist für Men» schen zu groß. Wir werden morgen Nähere» aus den betreffenden Reden mittheilen. In' der Sitzung der französischen Deputirtenkllmmer vom 1. Februar, interpellirte Tardieu. ten Minister de» Innern wegen seiner Haltung in Betreff de» Maires von Alles den katholischen Vereinen gegenübex. Am 1. Febr. wurde« die Kammer«'« Rio de Janeiro (Nlasilien) eröffnet; von Abgeordneten, gehärey 100 der conservalive^ und der liberalen Partei an. Wir hatten uns vorbehalten, auf di« Kammersitzung vom letzten Mittwoch zurück» zukommen. Wir wollen uns bestreben, es mit deiselben Ruhe zu thun, Mit der wir unsere übrigen Artikel geschrieben habe«. ', Der Petitionsausschuß und die Rede Pescatore erinnern, daß tie Kammer noch immer die ihr zugewendeten Petitionen gerne entge« gengenommen habe, fügen aber, und b...i Präsidium der Kammer schloß sich ihnen an, hinzu, daß die jetzigen Petitionen der Würde und der Unabhängigkeit der Kammer zu nahe treten. Wir erlauben uns, diese Anficht nicht zu iheilen. Lin constitutionelles Recht, wie es das Petitionsrecht ist, kann an und. für sich nicht gegen die Nlürde und Unabhängigkeit der Kammer sein, weil sonst die Verfassung abgeschafft werden müßte. Ist nun aber die Art und Weise, wie dieses Recht von den Wählern resp. Familienvätern ausgeübt wurde, gegen die Würde und Unabhängigkeit der Kammer? Allerdings ist die Kammer die Richterin über Das, was ihrer Würde und Unabhäng» igkeit entspricht ober nicht entspricht; allein war sie nicht eine. etwas zu partheiische sstichtnin? Gefetzt, es wären ihr aus jeder Ortschaft Petitionen zugekommen, welche ein« Aenderung des Gesetzes von 1343 verlangt hätten: wäre dann auch wohl ein so strenge« Urtheil über diefe Petitionen gefüllt worden, wären diese dann ebenfalls gegen die Würde und Unabhängigkeit der Kammer gewesen? Wir zweifle«, und hätte di« Kammer diesel» ben so bezeichnet, wie sie die andern Petitio« nen bezeichnet hat, gewiß würden dann „Indep." und «Luzb. Ztg." einen wahre» Sturmlauf gegen die Kammer unternommen haben und sie hätten in alle Welt hinaus« geschrieen, da» conftitutionelle Petitionsrecht sei verletzt und den Luxemburtzer« siehe eine kostbare Freiheit weniger zu Gebote. Wir »ollen nicht so laut schreien, allein wir wünschen, das Petitionsrecht möge leine Lin» büße erlitten haben. Wir glauben auch nicht, daß in Velgien, das wir doch vielfach zum Muster nehmen, ein ähnliche» Urtheil gefätttnvottitttr-wa«. Bekanntlich hat dort die Loge einen Petitions« stürm gegen das Wahlgesetz, also gegen ein bestehendes Gesch. organifirt, und noch jetzt stürmen die Liberalen gegen den vom Mini» sterium vorgelegten Wlll)l«Gesetzcntwurf, und zwar in Ausdrücken, welche nichts, weniger als parlementarifch sind; wir glauben indeß nicht, daß dort di« Kammer, gegen welche eben die Petitionen gerichtet find, deren Mandat als erschlichen, als gefälscht bezeichnet wird, die Petitionen als ihrer Würde und Unabhäng« igkeit zuwider, zurückweist» wird; das Petitionsrecht wird ganz und gar gewahrt. Nicht» von all dem ist bei unser« Peti« und . find nicht gegen die Kammer gerichtet, sie verlangten,, und verlangen auch nicht, wie die belgischen, ein neues Gesetz, sondern-sie stehen ein für ein bestehendes Gesetz, welches noch heute' ein Jeder befolgen muß. Auf diefen . fimstand können wir nicht genug im 'der Petitionen qufmerlsam machen^ Wollte ' es.Me Nie, und. nirgends ettpas Revolutionäreres, etwas Ungefetzlicheres vor, als es die Peti« tionen sind. '.-.--. Zniar hat du» Präsidium der Kammer erwähnt, die einen der Petitionen ließen es yn An^anh fehlen, andere wollten der Kam« mer das 'umnäht impératif, , das Ztimngs. Mandat auferlegen, das heißt, ,der Kammer ,vyllchreiben, was sie^zu,.thun und zu,.l<lffen habe. Wir glauben, daß das Präsidium in dieser Beurtheilung zu weit gegangen ist; wenigstens waren die zwei oder drei Petitio« nen, welche eine Abänderung des Gesetzes verlangten, nicht weniger' im Tone des mandat impératif gehalten als die einigen Petitionen für Beibehaltung des Gefetzes, welche das Präsidium verlas, und diefer Ton war um sa weniger gerechtfertigt, als die Petitionen sich gegen ein bestehendes Ge« fetz wendeten. Wenn nun das Präsidium glaubte, die Petitionen hätten den Anstand gegen die Kammer verletzt und ein Zwangsmandat in fich geschlossen, so lag den Petenten das Alles in weiter Ferne, und die deutsche Sprache, in welcher die Petitionen abgefaßt find, wird wohl die meiste Schuld daran tragen. Mit dem Präsidium find wir ganz einverstanden daß ein Zwangsmandat nicht zulässig ist' allein so unabhängig auch ein jede« Mitglied' der Kammer ist, so dürfte es ihm dennoch nicht unerwünscht sein, die Meinung, den Wunsch, selbst den Willen seiner Wähler zu kennen; und sie wichtiger die Sache ist, um fo lieber muß ti jedem Deputirten fein, den Willen der« zu kennen, die ihn zur Vert«, tung ihrer Interessen in die Kammer ent» sendet haben. Würde e« denn ein Zwangs« mandat sein, dem sich ein Neputirter un. terzoge, wenn seine Wühler sich um eine Straße, um »in Subsid an ihn wendeten und wenn er dann ihre Wünsche verträte? Bei wenigen andern Fragen haben sich die Wühler mit einer solchen Einstimmigkeit ausgesprochen wie bei der Frage um das Unter« richtsgeseh von 1843; ist diese Einstimmig« keit das Resultat eines Druckes, waren die Wähler nur „blockende dumme Schafe" wie die »Indep." sie nennt, welche etwas, unter » schrieben, was sie nicht kannten? Wir behaupten wieberholt bas Nein, »ie Wahler waren frei, ihre Untnfchrift au ge» bek.yber zu verweigern, sie wußten ganz genau, was sie untertrieben, fte kannten ganz genau ben Zweck, weshalb sie unter, schrieben. Mvge Kammer obet Regierung ben Wählern bie Frage vorlegen/ 06 sie bfls Oe» Uvo'n" oi>er nicht, unb diefetbe Gtwplt e'tftlgey. neunzig Hunbertstel werden sagen,,bas Gesetz bon 1843 folle, beibehalten werben. Warum sollte nun eine folche Nolksabstiinmung benn bas finb bie Petitionen-keinen, Werttz, keinen Einfluß Haien bürfen« ' '^'»^Wlstlel: blMdk,,MaM^'nenut'M ,,InkMn,bance",,,,M Wähhr. Zu solchen Verirrungen führt bie blinbe Liibenfchaft. Glaubt, benn wohl bäs Watt, bie Wahler hatten leine UnahhängiLknf unb lieKn^fiH von ihren Oeiftfichen am Oangettanbe'ftl^ «n? Wir tzlauöm Wohl, daß bie,'.InbeM. bance", auf Eiqstiujmigltjt geM war unb baß, sie, beshalö ihr?, sthpauche M Wählern und Geistlichen nehme«, will,: beim es ist boch gar zu arg, »ehr als neun Monate hinburch gepreoigi, fo viel Hiiite und Unwahrheiten laufett gelassen zu W.n unb sich bann bor einem lolchen zu feßen! Hs nimmt uns nur, Hnnbex^, b^ sie keine andern, noch starkem Ausdrücke fanH, um ihrem Unmuth Luft au machen. Es wirb uns bestätigt, baß bie Eensbar» merie Erhebungen über mögliche Ueberfchreit» ungen bis'Gefetzes von Selten ber Gei^lich' M mM; .^te .^ndepenbance", warte'. Me Erhebungen ab, um über ben, myrMchen Werth oder Unwerth bei Petitionen ein Urtheil zu fallen; bis bahin Litten wir bie „In'Lepenbance" au glauben, baß bie Wahler unter keinem Krüjle unterschrieben haben'unb baß fie ein Meihs Mal büsselbe Hun würben, was siDDn gethan Ihaben, benn was wollen b« Ketwo» ney, mWn biefelben nun auch,fp ober verfaßt^fein?,sie wolle« »ich»„anb«3 als bas Gesetz von 1843 beibehalten unb a« bieZem Wun'che hatten sie das Recht als Bürger und als FamilienbLter. *-'H':-:j- V: » »;; 77" rtiM;;ii«; 2!^ Diefen Morgen trug das öffentliche Mi» Nisterium in feinen Conklusionen auf die Velfallerklärung des Prinz-Heinrich und Beibehaltung des Sequesters an. Bei der Abstimmung über den Antrag des Petilimsausfchuffc» auf Uebergang zur Tagesordnung über die Petitionen enthielt sich Hr. Delvauz der Abstimmung. Da es uns nicht möglich war, die Motive feiner Enthaltung zu verstehen, so entnehmen wir dieselben der „Luz. ZtZ." Herr Delvaux enthält fich ber Abstinttiiung. Lr hat nicht dagegen fii-nmen wollen, weil tt dit Motive zum Antrag billigt; an- Kilrfts aber habe er in Händen Aktenstücke, di: von sämmtlich?« Wählern des Kanton» H'.ttf unterzeichnet seien und er wolle deren 3^-illen32ußelung achten, Deßhalb stimm« er wcd» für noch gegen. Die belgische „Indépendance" spricht fich ftlgendermaßen Über den Gesetzentwurf be« tresss des Piinz-Heinrich aus: Le projet de loi que nous avons sous les yeux a un grand mérite, celui de la clarté; il sauvegarde, ce nous semble, dans la mesure du possible, les intérêts belges engagés dans la malheureuse affaire du Prince-Henri, et s'il est adopté par la législature luxembourgeoise, il se pourrait que les obligataires, belges pour la plupart, eussent en main un bon titre de placement au lieu d'une obligation' incertaine qui pourrait même disparaître tout à fait, si le gouvernement luxembourgeois, usant du droit que lui confère l'article 3 de la convention, ne retirait à la Société, sans que l'adjudicataire nouveau pût y avoir aucun droit, toutes les concessions minières précédemment accordées au concessionnaire du Prince-Henri. !D gjg Le point du projet de loi qui pourrait peut-être susciter quelques inquiétudes, c'est la stipulation contenue dans l'article 16, et en vertu de laquelle l'Etat conservera le droit absolu de fixer les tarifs intérieurs, mixtes ou internationaux sur toutes les lignes du réseau; toutefois, il y est dit qu'aucune modification générale ne pourra être introduite dans les bases des tarifs actuellement en vigueur sans l'assentiment de la Chambre. Tel est le projet de loi qui, 's'il est adopté, mettra fin aux incertitudes des porteurs d'obligations du Prince-Henri et aura tout au moins le mérite de les mettre vis-à-vis d'une situation franche et nette. Sans vouloir nous prononcer d'une façon absolue, il nous paraît que, étant donnée la nécessité d'une solution immédiate à cette affaire, le projet du gouvernement luxembourgeois n'est pas trop défavorable aux intérêts belges. L'affaire du Prince-Henri, considérée comme bonne à son apparition, est devenue mauvaise par la lenteur apportée à la construction des lignes et par la «lise industrielle qui a ralenti les transports et ôté aux minières une grande partie de leur valeur ; mais cette situation ne sera pas éternelle, et nous croyons »que les obligataires du Prince-Henri auront un jour tout lieu de se consoler du sacrifice que l'on exige d'eux aujourd'hui.