Frankreich.
Der Wächter an der Sauer., 1864-04-21 00:00:00

Frankreich. Pari«. 15. April. Lord Clarendon, der sich seit zwei Tagen hier aufhält, hat bie Äi>f.,abe,d!e französi« sche Regierung für die Absicht ber britischen: ..da« Londoner Protololl um jeden Preis aufrecht zu erhallen, nötigenfalls eine allgemeine Coalilion gegen Deutsch» Und zu bewirken«, zu gewinnen. Cr wirb aber seine Absicht schwerlich durchsetzen, denn abgesehen davon, 6a& man Hier nur }.u *vt unterrichtet ist. mit Siifllanl) hauptsächlich die dänische Regierung in ihrem Starr» sinn bestärkt, wie c« Rußland durch tiue projeclirl« Heiralh deS russischen Thronfolgers mit einer dänischen Prinzessin, Schweden dagegen durch Verheißungen wegen Finnlands, und Italien durch den römischen und venetianischen fiöctr zu einem feindseligen, ja sogar offensiven Vorgehen zn verlocken und endlich den Zwist zwischen Preußen und Oesterreich in Hinsicht auf die deutschen Herzoglhümer wieder anzufachen eben jetzt im Zuge ist; abgesehen davon, hat man hier da» höhnische, ja beleidigend Verhallen des englischen Cabinels. den französischen Beischlägen lücksichtlich de« Congresse« gegenüber, nicht vergessen und wird es ihm gewiß gelegenllich eintränken. Was aber den englischen Adsichlen. Deuischlani« Seemacht und seinen Seehandel im Keime zu eisticken. in Fianlreich am meisten entgegen wirkt, ist nicht etwa die Geschicklich. feit der deutschen Diplomatie, denn diese zei»»t sich eben so kopflos, kurzsichtig und unbeholfen wie ! isher, sondern die große Ungeschicklichkeit der englischen. welche tn diesem Augenblicke, wo sie Frankreich« Unter, slühung zu ihren egoistischen uud engherzischen Krämer, projeeten so noihwendig braucht, den Ganbalbispectakel «den so auffallend, als zeilungemätz in Scene fehl. Wenn man auch nichts darüber verlauten laßt, so kann ich doch als sicher millheilen. daß diese plumpe Tactlosigkeil hier einen sehr widrigen Eindruck genucht h«l, und daß Frankreich auf der londoner Conferenz eine äußerst reservirle Haltung einnehmen dürfle. Ja ich glaube, daß die Stimmung des französischen Gabi* nel« einen noch viel entschiedeneren Ausdruck, als eine bloß «refervirte Hallung", finden würre. wenn man hier sich irgendwie auf die Klugheil oder Energie der deutschen Politik verlassen zu dürfen glaubte. Diesen Glauben aber hegt man leider nicht. Man ist hier von den Zerwürfnissen zwischen Oesterreich und Preußen wegen de« beiderseitige« Verhallens im Lager ganz vortrefflich unterrichtet. Auf wen foN'e Frankreich, wenn es gegen England während der Konferenzen (auf welchen fehlere« mehr als Partei, wie als Nichler auf treten wird), zu Gunsten der Herzoglhümer einschritte, sich slützen können, da Deulfchland felbst nicht nur nicht einia. sonreni geradezu in drei feindliche Lager getheill ist? Wenn also Frankreich überstimmt werden, «.-er sich ««•"*. znriickziehe» sollte, so hat Deulfchland da« nur sich selbst zuzuschreiben, uud die Herzogltzitme!-. sowie Deutschland« Handel und Industrie, lönnen sich für ihre unnöthigen Verluste bei der deutschen Diplo. malie, die wie der «aiser sich neulich geäußert haben soll: »Alle« vergessen und nichts gelernt hat,« bedanlen Diese hier mitgeteilten Ansichten sind die in maß. gebenden Kreisen der hiesigen Nefieenz herrschenden, Die deutsche Nation aber soll c« sich gesagt sein lassen' Jetzt oder nie! Denn wessen wir uns von England zn versehen haben, da« lehrtun« die Geschichte von 1815 bi« auf den heutigen Tag. unb wirb un« die Zukunft, wenn erst der jetzige Piinz «on Wale« König von England ist. noch eindringlicher lehren, wen wir nicht bei 3e>ien durch einlrachlia.es Zusammenballen und «ine wirklich deulsche Politik Allianzen suchen, auf die wir rechnen können, fall« sie auch bauen können. Sapienti sat! F. I. Pari«. 16. April. Bekanntlich wurden bei Ge» legenheit der letzten pariser Wahlen (20. und 21. März) mehrere vorbereitende Wahlversammlungen oufaelöft. Dieselben waren nicht öffeullich zusammen» berufen woiren, sondern die Canridaten der Opposi. lion hallen eine gewisse Anzahl Wähler auf Privat. Wege eingeladen, sich in einem bestimmten kocate zur Besprechung der Wahl.Angelegenheiten einzufin. den. Die Einladungen waren persönlich, Nichleingeladene winden nicht zugelassen, und diese Versamm» lungrn halten daher nicht den Charakler öffentlicher Versammlungen, bie bekanntlich, wenn mehr a!« 20 Personen versammelt sind, ohne Ermächtigung der Polizei nicht Stall finden dürfen. Da« BereinSrecht in politischer Hinsicht besteht in Frankreich seil dem 2. Dec. 1851 überhaupt nicht mehr, nur ist c« ge» stallet, daß die Wähler bei dem allgemeinen ober partiellen Wahlen sechs Wochen vor dem Wahltage Versammlungen abhalten. Natürlich gehört dazu die jedesmalige Ermächtigung der Polizei. Privalver» fammlungen sollen jedoch eiaenllich nicht i» den Ve» reicb diese« Gesetze« fallen. Die Polizei urtheilt aber anders, und kurz vor den letzten Wahlen wurden mehrere solche, aus privallichem Wege zusammenbe« rufene Versammlungen von den Behörden aufgelöst und die Besitzer der Wohnungen, wo sie Statt sanden. vor die Gerichte verwiesen. Einer dieser Processe kam nun gestern vor dem Zuchtpolizeigerichte zur Verhandlung. Angeklagt waren die Herren Barlhelemh uno Dubreuil, Tapeten-Fabrilaulen. welche ihre in der Rue Samt «tnbroife Nr. 9. gelegene Wohnung zum AbHallen einer solchen Wahlversammlung her» gegeben hallen. Varthelemh Halle seine Wohnung aus Veranlassung de« am 20. unb 21. zum Deputirten gewählten, also damals des Candidalen Garnier Pa« «ös. geliehen. Dieser sowohl, al« der DepUlirte Pelletan und einige Andere, die der «i.«e>sanimlung ange» wohn!, waren al« Zeugen vorgeladen worden. Garnier Pag«!«, der jetzt 60 Jahre alt ist, wurde zuerst al« Zeuge aufgerufen. Derselbe bestritt der Polizei da« Recht, sich in die Versammlung bei Bartheleml) einzumischen, die einen rein prioallichen Eharaller ge» habt habe und zu ter nur solche zugelassen worden, die vorher eingeladen worden feien. »Seit 35 Jahren«, meinte derselbe »habe ich mich mit Polilit beschäftigt, aber zu leiner Zeil und unter keiner Regierung habe ich gesehen, taß man Wahlverhantlungen oerhinderle, die den Zweck hallen, bie Wähler ihren Eandidalen gegenüberzustellen.« Pellclan sprach sich in dem nämlichen Sinne au«. Beide hoben besonder« hervor, daß man Leute, unter Anderen den Adoocaten Dr6o am Eingänge aufgestellt habe, um jedem den Eintritt zu untersagen, der nicht eingelaten worden sei, was der Versammlung jeden öffenllichen Charakter be» nomine» habe. Der öffentliche Ankläger hielt die Anklage aber aufrecht. Er behauptete, daß keine Ver» fammlung. welchen Zweck sie auch habe, ohne Er. machligung der Polizei Stall finden dürfe. Wenn man diese« zugebe und der Privat Charakter der Versammlungen die gesetzliche Ermächtigung unnöthig mache, so könne man aus die nämliche Weise wieder die Club« eröffnen. Falls die öffenlliche Anklage mil ibxtm Systeme bu.chdiing.l. ,o ist die Freiheit der Wahlen in Frankreich vollständig in Frage gestellt, da es dann allein von der Administrativ.Behörde abhängig sein wird, ob bie Eandidalen der Opposition mit ihren Wählern zusammenkommen dürfen. Iule» Favre Halle die Verlheidigung de« Angeklagten übernommen. Er suchte zu beweisen, daß die Ver» sammlung nicht ungesetzlich war. der öffentliche Au» kläger rufe nur den Wortlaut de« Gesetze«, aber nicht dessen Geist an. Der Gerichtshof vertagte den Spruch de« Urlheil« auf acht Tage. Dasselbe ist in fo fern wichtig, als c« über die Wahlfreiheit entscheiden wild. Fall« derselbe zu Gunsten der öffentlichen Anklage ausfällt, wird auch der Prozeß gegen den Adoocaten Schwiegersohn Garnier Pagö's. eingeteilt werden. Pari«, 18. Apill. Der Moniteur veröffentlich« heule em vom 15, d. datirteS Handschreiben reS Kai« scrS au den Finanz Minister Fould. Die glückliche Lösung der mexikanischen Angelegenheit hat in Sr Majestät den Wunsch rege gemacht, bern Lande die erste Slniafclung ter Kriegskosten.Entschädigung da. tnrch zu Gute kommen zn lassen, daß die Steuern ermäßigt weiten. Der Fiiuni/Minister wirb baher angewiesen, die Aufhebung de« zweiten Decime der EinregistrirungSgebühren vom l. Juli d. I zu be» willen. Diefe Mahregel, bemerkt der Kaiser, wiro im Verein mit den von Tag zu Tag sicherer wertenden FriedenSaussichien hoffentlich der Entwicklung de« allgemeinen Wohlstande« förderlich fein.