Kammerverhandlungen. Sitzung vom Donnerstag, 1. Juni. (Fortsetzung.)
Der Volksfreund, 1876-06-21 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung vom Donnerstag, 1. Juni. (Fortsetzung.) Hl. Simons. Diese Aenderung in den Sta> tuten leicht allein hin, um mich zu bewegen, gegen die Convention zu stimmen. Vorerst geht uns dies nichts an. Wenn del Prinzheinrich sich berechtigt glaubt dulch eine Aendenmg der Statuten die Stellung seiner ursprünglichen Mio» nitre zu verändern, so ist das seine Sache; ich habe mich dalum nicht zu tlimmern. Außer der Ungerechtigkeit, die darin liegt, daß man den llet,ianB üe vorzugsweise die Minen zuweist, ist die Sache nicht gesetzlich. Um die Stellung bei ursprünglichen Aktionäre zu ändern, wäre die Einstimmigkeit aller Aktionäre erfordert und wenn der Prinzheinrich diese Einstimmigkeit nicht zu erzielen vermag, so möge er die Aendenmg auf seine eigne Gefahr vornehmen. Ich will nicht die Hand zu einem Gesetze bieten, das nicht in meiner Competenz liegt und das andere Leute von Rechten berauben würde, wegen dercr sie klagbar werden konnten. Man ist derart überzeugt, daß man den »c> tiuus cl« durch diese Nendeiunglincn Vortheil zuwendet, daß man ihnen andercrseits die Verpflichtung aufbürdet, die neu zu verausgabenden privilegirten Aktien zu decken. Wie will man aber den Besitzern von Aktien, die auf den Träger laulcn, eine solche Verpflichtung aufhalten ? Da? hat keine» Sinn, e? sei denn, dah man die Vassins Houillers zwänge, diese Titel zu deponiren und ihnen verböte, auch um ein Stück davon in Umlauf zu setzen. Der eiste Eindruck, den mir die Convention gemacht hat, war ein ungünstiger; er ist derselbe geblieben, nachdem ich sie geprüft. Die Bassins Houillers wollen ihre Stellung im Gioßheczogthum liquioiren und diese Liquidation soll auf Kosten des Prinzheinrich geschehen. Darin resu« miren sich die Verträge. Denn, wie aus den von der Regierung eingestandenen Ziffern heruorgebt, selbst dann, wenn die Bassins Houillers alle Ver» ftflichtungen erfüllt haben, welche ihnen die neuen Vertrüge auferlegen, bleibt eine Schuld von 10 Millionen, die sie nie bezahlen werden. Nach Aus» führung aller Arbeiten kommt den Bassins Houillers eine Summe zu von 35,712,123 Fr.< während sie bereits 46.618.000 Fl. bezogen haben, also ein Mehr von 10,000,000 Fr. Tic Verträge sagen mir auch aus anderen Gründen nicht zu. Die Vassms Houillers. die man ehedem in den Himmel erhoben, taugen heute nicht mehr und man will sich ihrer entledigen, und zwar mit Recht; und trotzdem soll die Gesellschaft die Arbeiten fortsetzen und man führt auch fort, ihr das Pauschquantum von 200,000 Fl. pro Kilometer zu zahlen. Indessen steht es fest, daß die billigst herzustellenden Kilo» mcter heute gebaut sind und daß diejenigen, welche noch zu bauen sind, viel theurei losten werden. Die Attertlinie gehört noch zu de» er« steren, ihr Bau tostet teine 200,000 Franken pro Kilometer und da man diese Summe zahlt, wird diese Strecke ungebührlich belastet. Die Gesellschaft erklärt sich auher Stande, ihre seitherigen Concessionen auszuführen und dessen ungeachtet begehrt sie neue. Haben wir doch ein» mal den Muth ihr zu sagen, sie möge erst aus» führen, was sie begonnen, bevor sie neue Stre« clen begehrt Hätte man ihr gegenüber diese Sprache 1873 gefühlt, so hätte man sich manche Enttäuschung erspart. Unter den neuen Linien befindet sich eine von Ncles nach Bettemburg über Düdlingen. Die Ccntralscltion fragt, ob diese Linie bereits früher conccdirt war oder nicht. Unserer Ansicht nach ist sie nicht conccdirt; conccdirt ist die Richtung von Äeles nach Longwy mit Abzweigung nach Esch. Den beigefügten Plänen zufolge sollte die Bahn über Monnerich gehen. Man will behaupten, daß die Richtung, um die es sich heute handelt, eben» fall« comedirt sei: ich bin dieser Ansicht nicht und alle Mitglieder der Kammer von jcner Zeit weiden es ebensowenig zugeben. Ich begreife daher nicht, wie die Regierung sich verpflichten darf, Pläne zu genehmigen, während es gilt eine Eon» cefsion zu ectheilen. Zur Eilheilung einer Eon« cession ist ein Gesetz erfordert. Tiefe Frage ruft übrigens andere Fragen her« vor. die von größter Wichtigkeit sind. Dem Bc» dingungshefte zufolge hat sich die Regierung dem WilhelM'Luzemburg gegenüber das Recht unter» sagt, parallel laufende Linien zu concediren, wenn dieselben nicht wichtige Zwischenpunlte berühren. Die Regierung soll über diesen Parallelismu» Richter sein. Der Herr Staatsminister hat uns gefagt. der Wilhelm-Luxemburg und die Betriebs» commission erkannte» vollständig das Recht der Regierung an, diese Linie zu delretiren. Ich nehme auch an, die Regierung sei vollständig berechtigt, in der Sache zu urlheilen, es bleibt dann immer noch ein Unterschied zwischen Richter sein und willkürlicher Richter sein. Wenn die Regierung sich über den P.nallelismus ausspricht, so muh dies mit Loyalität und Billigkeit geschehen. An der Regierung ist es die Verantwortlichkeit ihres Entscheides zu tragen und nachdem sie entfchieden haben wird, daß eine derartige Linie leine gleich» laufende Linie ist, kann sie bei der Kammer ein darauf bezügliches Concessionsgesetz einbringen. Durch die vorliegenden Verträge will die Regierung unplieUer durch die Kammer erklären lassen, eine Linie von Esch nach Bettemburg sei nicht parallel mit einer Bahn von Bettemburg nach Esch. Ich werde so etwas nie votiren. Ihr cillait, wenn der Wilhelm»Luxemburg Euch die Mitbenutzung seiner Bahn erlaube, so würdet Ihr die Concession nicht geben. Daraus geh» doch hervor, daß Ihr die Bahn für parallel an» seht. Eine solche Entscheidung mag die Regierung selbst übernehmen. Wir haben dem Wilhelm» Luxemburg gegenüber Verpflichtungen, denen wir gewissenhaft nachkommen müssen. Eine Regierung kann kühner vorgehen, als eine Kammer; eine Regierung mag so etwas delretiren, und sollte sie dann ihre Thai zu bedauern Veranlassung ha> ben. so tritt sie ab und das Unglück wird nicht groß sein. Votirt aber die Kammer etwas derar» tiges, so verpflichtet sich das Land und dieses kann sich nicht zurückziehen. Man hat uns aufgefordert, eine andere Lü» sung der schwebenden Schwierigkeiten borzuschla» gen. Ich bemerke, daß es nicht an uns oder an der Kammer ist. eine solche Lösung zu suchen. Nicht die Kammer verwaltet, sondern die Regie» rung. und wenn diese uns eine Losung vorschlägt, fo ist es an uns, selbe zu untersuchen und sie zu verwerfen, wenn wir finden, daß sie dem ange» strebten Zwecke nicht entspricht. Was heute ge» schieht. ist nicht ohne einen Priicedenzfall, welcher der Regierung zur Richtschnur hätte dienen tön« neu. Der Wilhelm-Luxemburg befand sich zur Zeit in einer ähnlichen Lage, er hatte einen Un» ternehmer der ihn bis auf's Herzblut aussaugen wollte, die Regierung ist dazwischen getreten und sie hat den Vertrag mit dem Unternehmer ge» brochen, sogar gegen den Wunsch des Wilhelm« . Luxemburg. Seit Jahren kann man sich über» zeugen, daß die Bassins houillers ihren Verpflich» tungen nicht nachkommen. Man weiß, daß die gebauten Linien schlecht ausgeführt sind; hätte die Regierung nicht sich in's Mittel legen sollen? Gelegentlich des Vertrages von 1873 ist die Re» gierung darauf aufmerlsam gemacht worden und seither that man es regelmäßig jedes Jahr. Hätte man rechtzeitig eingegriffen, so wäre die Lage heute nicht so schlimm und dennoch hat man uns daraus einen Vorwurf gemacht, daß wir auf der Wache standen. Die Opposition ich will mir eine kleine Abschweifung erlauben hat oft eine undanl» bare Rolle gespielt; wer aber den Nutzen einer Opposition im konstitutionellen Regime leugnen wollte, müßte ein beschränkter Mensch sein. Ohne Opposition gibt es lein gesundes und lebensfähiges constitutionclles System. Auch in anderen Ländern kämpft die Opposition und sie wird bekämpft, ab« nie wird dieserhalb die Gesinnung dieser Opposition veidüchtigt. Wenn wir etwas sagen: so wollen wir den Plinzhein» rich zn Grunde richten; wenn wir die Aufmerl» samleit der Regierung auf Das lenken, was vor» geht: fo geschieht es aus Rancüne gegen die Personen, welche sich am Ministertische befinden. So werden die Handlungen der Opposition aus» gelegt. Und warum? Weil 1869 Männer, die unserer Ansicht waren, in die Verträge Clauseln einfühlten, welche die Ausführung der Linien wirksam sicherten; weil wir 1873 gegen die neuen Concessionen stimmten, die heute zum theil aufgegeben werden. Sie selbst, meine HH., seien Sie aufrichtig, ist die Mithülfe der Opposition in dieser Angelegenheit nicht nützlich gewesen? Hat sie nicht Abänderungen herbeigeführt, die von der Regierung beantragt wurden? Geben Sie alfo die Berechtigung von Meinungsverschie» benheiten in dieser Versammlung zu. Man sagt uns, wir wollten die Verlustigelllü» rung. Allerdings hätte man noch eine radikalere Lösung finden tonnen, ohne gerade die 66- chance zu erklären. Die Regierung hat ben Prinz Heinrich als Schuldner, der seinerseits die Bassins Houillers und die Banken zu Schuld» nein hat. Ich habe die Regierung in der Aus» schußsitzung gefragt, ob es nicht möglich gewesen wäre, in Uebereinstimmung mit den Obligations» besitzen, bei gänzlicher Beseitigung der Bassins Houillers die Ausführung und de» Betrieb des I. Netzes zu erreichen. Die Regierung cmtwor» tele: wie ist dies zu erreichen, da die Bassins Houille!« die Aktien der Prinz-Heinrichbahn be» fitzen? Der Einwurf war nicht gegründet, denn die Regierung besaß, selbst wenn sie leinen Al» tioüär auf ihrer Seite gehabt hätte, wirksame Mittel, um gegen die Bassins Houillers auszu» ticien; sie brauchte nui die Rechte der Prinz» Heinrich»Gesellschaft, ihre« Schuldners, gegen die Bassins Houillers schonungslos auszuüben. Es sollte wich wundern, wenn dadurch nicht wenig» stens ein Theil des Guthabens, das der Prinz» Heinrich zu beanspruchen hat, gerettet worden wäre. Wäre das nicht besser gewesen, als ein Vertrag, der uns neue Enttäuschungen bereiten wird. Ich hätte dem Prinz»Heinrich gesagt: Du bist mein Kind, ich adoptire Dich gegen Deinen Vater, der schlechter ist, als eine Raben» mutter; ich erkläre Dich pro Forma Deiner Concessionen verlustig; ich bin mit Dir einver» standen und werde den Betrieb nicht dahin gehen lassen, wohin Du nicht willst; ich habe das Mittel, es zu verhindern und werde es verhin» dem, und sobald Du mit den Bassins Houillers liquidict hast, wieviel Du auch verlierst, werden wir suchen, Dich auf unabhängige Füße zu stel» len. Man hat gesagt, die 66cK6auce werde den öffentlichen Verlauf nach sich ziehen. Wer solle unsere Bahnen ansteigern? Die Antwort findet sich in den Alten, welche die Regierung vorge» legt hat. Uns hat man beschuldigt, die Verlu» stigerllärung zu begehren, um den deutschen Ve» trieb herbeizuführen. Wir sind politische Man» ner, nnd wenn wir von der Regierungspresse derart angegriffen werden, so sind wir zu ant« Worten berechtigt und wir antworten an dieser Stelle. Ich habe eine kategorische Erklärung ab» zugeben: meine Freunde und ich sehen den Be» trieb des Prinz»Heinrich durch das deutsche Reich nicht als etwas Wünschenswerthes an; wir wür« den jede andere Lösung vorziehen, welche den Be» trieb der Bahn ohne Beeinflußung von jeder auswärtigen Seite sicherstellen würde. Ich denke, das ist deutlich gesprochen. Es wäre traurig, wenn man uns in solcher Art verdächtigen dürfte, weil wir die Combinationen der Regierung in dieser Sache nicht gutheißen. Man unterstellt uns die niederträchtigsten Dinge, die man einem Bür» ger vorwerfen kann, nämlich die Interessen eines fremden Landes gegen die des eigenen Landes zu begünstigen. Wenn die Unabhängigkeit, mit der wir diese Verträge untersuchen, für uns solche Folgen nach sich ziehen kann, so müßte man an der Zukunft des Landes verzweifeln. Dem Falle der grüßten Reiche ging gewöhnlich »in solches System der Verdächtigungen vorher. An dem Tage, wo die Bürger Athens, statt ge» gen Philipp die Waffen zu ergreifen, sich gegen» seitig den Vorwurf machten, sie seien Anhänger Philipps, an diesem Tage hatte Athen aufgehört, zu bestehen. Genug hierüber, ich denke, man wird auf dieses Terrain nicht mehr zurückkommen. Wir hatten binreichcnde Gründe, das Prinz» Heinrich-Netz mit Mißtrauen anzusehen und 1873 nicht für das zweite Netz zu stimmen; wir be» fürchten, dl.ß es dem Lande eines Toges zur Last werden und dessen kostbarste Hülfsquellen aufsaugen wird. Die Bevölkerungen haben allerdings nur den Wunsch Eisenbahnen zu haben, sie lümmein sich nicht um die Frage, ob dieselben lebensfähig sind; man bietet sie ihnen an, ja man zwingt sie ihnen auf; ich bin ermächtigt, dieses zu sa» gen, da Sie eine Petition einer Gemeinde in Händen haben, welche gegen die Bahn, die man ihr bringen will, pioteslirt. Man hat den Leuten gesagt, sie würden Bahnen haben, die nichts kosten und die man mit den Erzen des Escher Kantons bezahlen würde. Wenn dem so wäre, würde ich das Auftreten jener Herren begreifen, aber dem ist nicht so. Ich erwähne den Prinz- Heinlich selbst, der eine Strecke von Künzig nach Eltcr hat, die nicht mehr betrieben wird. Man kann also zu viel Bahnen haben. In England gibt es 3000 Kilometer, die nicht mehr betrieben werden, wo man den wohllhuenden Pfiff der Locomotive nicht mehr hört. Daß man die Concession der Crzbahn mit der weniger erträglichen Echternacher Bahn ver» band, war gerechtfertigt und wenn Alles gut gebaut und haushälterisch betrieben worden, so wäre nichts dagegen einzuwenden gewesen. Allein beide Linien hätten wir erhalten können ohne Opfer an Geld und Minen. Dann blieben uns allerdings noch einzelne Bahnen zu bauen, denn in Bezug auf Eisenbahnen wird das letzte Wort nie gesagt. So die Strecke Kautenbach'Wiltz» Vastnach. eine internationale Linie, von der ich hoffe, daß sie ausgeführt wird, aber seien Sie überzeugt, sie wird » nicht durch den Prinz» Heinrich. Auch die Remicher Linie ist nützlich und wird früher oder später gebaut werden, aber Sie werden mir nie glauben machen, daß eine Bahn von Remich nach Wasserbillig oder von Fels nach Colmar gebaut weiden wild. Das Plinzheinrich'Netz gleicht einem kleinen Ungeheuer, das 6 Arme, 6 Hände und 6 Füße hat; so lange Sit nicht den Muth haben, mit dem Secilmesfei die übelflüssigen Glieder abzuschneiden, werden Sie ihn nicht zum Gehen bringen. Die Prinzheinrichgesellschaft hat zuviel Bahnen begehrt und wir haben uns beeilt, sie ihr zu geben; wir sind mit dem Strome geschwommen, dem es schwer war zu wiederstehen; man müßt« den Muth haben sich zu sagen, daß man mehr Nah» ncn concedirt, als deren möglich sind. Wenn man zu dem Unternehmer gesagt hätte: von den ver« langten Strecken haben Sie jene gebaut, die ohne Unterstützung gebaut werden konnten: wir wollen die Untheilbarleit aufgeben in Bezug auf jene Linien, die nicht durch ein wirtlich allgemeines Interesse retlamirt sind; und zu Gunsten der wirtlich nützlichen Linien, von denen ich gespro« chen, werden wir Minen hergeben; u. A. für die Wertlinie, nicht weil sie nöthig wäre, sondern weil sie fast fertig ist. Was lann die Attertbahn abwerfen? Der Prinz-Heinrich selbst hat ihr die Lebensmittel abgeschnitten durch den Vertrag mit dem belgischen Staat, demgemäß alle Transporte nach Belgien über Athus gehen müssen. Der kürzeste Weg ist also verlegt und die Attertlinie wird einer Bahn gleichen, die über die Haide geht. Die Bewohner dieser Gegend mögen noch so gute Bürger und Steuerzahler sein, das Un« mögliche ist nicht auszuführen und wir haben uns zu weit eingelassen und was wird die Folge schließlich sein? Ich nehme an, daß der Prinz« Heinrich oder Lille-Valenciennes das Netz aus« führt; die Gesellschaft wild sich alsdann velblu« tet haben und es wild nicht lange dauern, so erklärt sie, sie sei erschöpft und bei uns wird sich dann wiederholen, was eben in den Flandern geschieht, die weit bevölkerter sind als das Altert» thal. Die Gesellschaft wird erklären: ich bin auf dem Punkte zu sterben und dann wird die Be« völlerung, der sie die Eisenbahn gegeben, deren Betrieb eingestellt weiden soll, Sie mit Petitio» nen übelschütten, damit der Staat, den Betrieb übernehme. Dann werden Sie vielleicht die Zeit erleben, daß es trotz der Minen unmöglich sein wird, unser Budget im Gleichgewicht zu halten. In der belgischen Kammer hat Hr. Malou er« llält, daß der Staat, wenn er das vlilmische Netz übernehme, sich in keine Verhandlungen mit den Obligatären einlassen und blos die Maßregeln treffen werde, die zum Fortbestand des Betriebes erfordert sind. So kann ein belgischer Minister «den, bei uns wäre auch dies nicht ausführbar. Ich glaube genug gesagt zu haben um Ihnen zu beweisen, daß wir nicht die Feinde des Un> ternehmens sind noch auch Bauten verhindern wollen, welche von unsem Mitbürgern gewünscht weiden. Wir wollen unsere Verantwortlichkeit wahren und wenn der Tag kömmt, wo die Ver» träge nicht ausgeführt werden, oder wo sie, wenn ausgeführt, dem Lande eine ungeheure Enttäuschung bereiten werden, an diesem Tage werden wir uns die Hände in Unschuld waschen tonnen. <F«itse>un« f,l«t.)