Kammerverhandlungen. Sitzung vom Montag, 29. Mai. (Schluß.)
Der Volksfreund, 1876-06-04 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung vom Montag, 29. Mai. (Schluß.) Hl. Staatsminister v. Vlochausen. Als Hr. N, Metz letzthin sein Votum motivirte, erklärte er, das Verhalten der Regierung in dieser Sache nicht gutheißen zu wollen und Philippart sei Schuld an der Verzögerung, welche die Conces» sionsbewilligung erlitten habe. Werden derartige Anschuldigungen in der Presse oder in Pnvatunterhaltungcn erhoben, so kann die Regierung denselben gegenüber gleichgültig bleiben; anders aber sind die Dinge, wenn solche Anklagen in der Kammer durch eines ihrer einflußreichsten Mitglieder erhoben werden. Sie muß also da» rauf antworten. Die Regierung bat sich in dieser Angelegenheit nicht durch die Interessen Philippaits, sondern durch die wohlverstandenen Interessen des Lan» des leiten lassen. Di« Rea.!»lung kann sich irren, wie jeder Mensch; aber die Reinheit ihrer Ab» sichten ist unantastbar. Redner wirft sodann einen Rückblick auf die Entstehung der Concession, die bereu» 1869 von den HH. Delloye-Tibergirn und Hubert Nrasscur begehrt worden, ohne daß der Wilhelm-Luxemburg dagegen Einwendungen erhoben habe. Die von der Regierung vorgenommene Instruktion fiel nicht günstig aus und unsere Industriellen sahen in derselben sogar eine Geicibr für ihre Interessen. In Folge dcs Krieges fiel die Sache, um erst im Januar 1873 durch Hm. Philippart wieder aufgenom» men zu werden. Diesmal machte die durch die Regierung in Kenntniß gesehte Wilhelm-Luxemburg-Vahn ihr Vorrecht geltend, aber noch im Oktober 1873 erklärte sie der Regierung, eine Frist zum Vau nicht annehmen zu können, che die Verlängerung der Vahn auf lolhringifchem Gebiete gesichert sei. Im Februar 187>i unter» breitete die Regierung die Sache dem Staatsrate, der am 13. März 1874 sich zu Gunsten der Concession erklärt und die Ansicht ausspricht, es sei mit der deutschen Regierung über den Betriebsvertrag zu unterhandeln; bereits am 16. März wendet sich die Regierung an den Reichskanzler. Erst Ende 1874 hatte die jetzige Rc» gierung die von ihrer Vorgängerin eingeleiteten Unterhandlungen fortzuführen. Es war bei die» ser Gelegenheit übersehen worden, daß die Verfassung von 1868 ein Ges-tz für jede Concession erfordere; mir haben uns deßhalb unverzüglich mit der Untersuchung des Nutzens der neuen Linie zu beschäftigen gehabt. Man rede alfo nicht von einer Verzögerung von 3 Jahren, welche die Schuld der Regierung sei. Es gab bei dieser Angelegenheit verschiedene Fragen zu untersuchen. Die Concession wurde unter eigeuthümlichen Verhältnissen begehrt, welche die Regierung stutzig machten. Eine Anzahl von Industriellen hatten dem Wilhelm-Luxemburg ein Capital von 2,150.000 Fr. gewährleistet. 62 dieser Garantie-Antheile waren von ausländischen Industriellen gedeckt und blos 38 durch inländische und hievon hatte Hr. Metz allein 27 Antheile. Es galt auch jene Interessen zu berücksichtigen, die gegen den Vau jener Vahn pro» testirten, um so mehr als dieselbe fremde Erze zu befördern bestimmt war, welche unentgeltlich con» cedirt worden waren. Während die Wilhelm» Luxemburg-Vahn ihr Vorrecht auf diese Vahn geltend machte, verlangte sie gleichzeitig eine Ab» änderung ihres Vedingungsheftes, das bekanntlich einen Vetricb ihrer Vahuen durch einen ausländischen Staat verbietet. Tics Verbot mußte abermals durch ein besonderes Gesetz aufgehoben werden und wer will es der Regierung verargen, daß sie die Gelegenheit benutzte, um andere schwebende Fragen gleichzeitig zu heben? Man kennt die Schwierigkeiten, welche der Vertrag von 1872 mit sich gebracht hat, u. a. in Vezug auf das Vctriebsreglement, die Tarife und die Pensionen der von der Ostbahn zur Vetriebscommission übergetretenen Veamten. Handel und Industrie sind stark interessirt an der Gemeinsamkeit der Bahnhöfe und die Regierung hat ihr Möglichstes gethan um felbe zu erzielen. Doch die W!lhelm»Luxeinburg>Vahn und die Vetriebscommission haben ihr Vorzugsrecht angerufen um zu behaupten, daß man ihr leine neuen Bedingungen auferlegen dürfe. Erst vor einigen Monaten kam eine Uebereinlunft zu Stande und unverzüglich unterbreitete die Regie» rung dem Staatsrathe die Angelegenheit, In dem zwischen dem Wilhelm-Luxemburg und den Industriellen abgeschlossenen Vertrage befan» den sich verschiedene Stipulationen, die die Auf» merlsl.mteil der Regierung auf sich ziehen mußten. S» dürfen ueue Ausladeqmus nur mit Ein« willigung der Garanten zugestanden werden. Dadurch können die Interessen der Allgenieinheit geschädigt sein. Diese Klausel hat allerdings auf unserm Territorium keine Gültigkeit; aber auf fremdem Gebiete gilt unfer Vedingungsheft nicht. Eine andere Bestimmung sagt, die lontrahicen» dm Industriellen Hütten eine feste Taxe von 40 Pfennigen per Waggon zu zahlen; fpüler hinzukommende Transporteure weiden hingegen einer Taxe von 40 Pfennigen Minimum unterworfen, ohne Bestimmung eines Maximums. Hr. N, Metz, Es ist die nämliche Taxe. Hr. Staatsm. v. Biochausen. Wenn es die nämliche Taxe ist, fo war es unnöthig, für die Einen eine feststehende Ziffer und für die Andern ein Minimum festzustellen. Außerdem war für Bewilligung neuer Anlagen die Zustimmung aller Contrahenten erheifcht. Die Vertragschließenden verpflichteten sich ferner, entstehende Streitigkeiten vor die Tribunale nach Metz zu bringen. Man erinnert sich der Anstrengungen, die sei» tens des Hrn. N. Metz und seiner Freunde gemacht wutden. um zu verhindern, daß die Prinz» heinnchbahn gleichzeilig Minenbesitzer und Trans» poitunternehmer sei, weil man hierin eine Gefahr für die übrigen Industriellen erblickte. Ich frage die Kammer, ob in dem vorliegenden Vertrage ähnliche Maßregeln getroffen sind. Als diese Frage im  untersucht winde, wurde behauptet, der Bau weiterer Auslaoequais berühre leine luxemburgischen In» teressen. Ich habe hier eine Zusammenstellung, welche nachweist, daß wenigstens 400 Hektare, die Luxemburgern gehören, bei dem Vertrage nicht berücksichtigt sind. Indem die Regierung den Interessen dieser Industriellen Rechnung trug, glaubte sie gleich» zeitig durch die Concession anderer Linien an die Prinzheumchbahn das Gleichgewicht wieder« herstellen zu müssen, damit auch die Interessen anderer Erzbesitzer ihre Berücksichtigung fänden. Die Untersuchung der Aktenstücke, die ich auf das Bureau niederlege, wird die Kammer über» zeugen, daß die Regierung in dieser Angelegen» heil die Interessen des Landes nicht außer Augen gelassen hat. Sic durste nicht blos ein Interesse befriedigen, sie mußte auch die Zukunft unserer Minenbesitzer und Industriellen berücksichtigen und sie kann nur bedauern, daß ihr dies nicht in größerem Matze gelungen ist. und eine Anklage wie die gegen sie erhobene, durfte ihr in dieser Kammer also nicht gemacht werden. Hr. N, Metz. Der Hr. Staalsminiftei scheint die Contrahenten zu beschuldigen, als hätten sie für sich Vortheile ausbedingen wollen, deren an» de« Leute nicht theilhaftig wären. Dem ist nicht so. Wir haben alle möglichen Schritte gethan. um einen Concessionär zu finden und haben uns schließlich dazu bequemen müssen, ein Zinsmini» mnm zu garanti««. Man tan» unmöglich unterstellen, daß die 50 Centimes feste Taxe per Waggon dazu dienen sollen, die Contrahenten auf Kosten anderer Minenbesitzer zu begünstigen. Was ma» bezweckte, war einfach, daß die Ve» triebscommission nicht durch neue Auslagen das garantirtc Kapital eigenmächtig erhöhen konnte, und deshalb fetzte man fest, daß, wenn neue Quais nüthig werden sollten, die Kosten von den betreffenden Interessenten zu tragen wären und daß die von den letzteren zu zahlende fixe Taxe nicht geringer sein könne, als die von den ersten Contrahenten zu zahlende. Die Contrahcn» ten unlerwersen sich allen Taxen, die von der Betriebscommission eingeführt werden können und gaiantiren außerdem ein Zinsminimum. Die Last ist fehr groß und ich bin bereit, Demjenigen 20.000 Fr. zu zahlen, der die von mir einge» gangenen Verpflichtungen übernimmt. Wir h«ben 2.100,000 Fl. garantilen müssen für den Bau von 24 Kilometern, was ungefähr 180.000 Fr. per Kilometer ausmacht. Um die Zinsen aufzu» bringen, ist es nöthig. daß täglich 130 Wagen von 10 Tonnen lransportirt werden müssen. Schließen Sie daraus auf den Transport, den unfere Bahnen bewerkstelligen müssen, um ren« tabel zu sein. Wenn der Hr. Staatsminister sagt, die Ein» stimmigleit aller Contrahenten sei zur Gewährung neuer Anlagen erfordert, so irrt er, denn eine solche Bestimmung wäre lächerlich. Die Bestimmung, daß die Eontrahenten sich den Gerichtshöfen von Metz unterwerfen, erklärt sich vollständig durch den Umstand, daß bloß I'/« Kilometer auf unserem Gebiete liegen, wäh» rend 12 oder 13 Kilometer auf lothringischem Territorium sich befinden und daß die Mehrzahl der Interessenten Deutsche sind. Ich schließe hiermit und ich Haffe, daß Niemand in dieser Versammlung den Glauben theilcn wird, ich habe zu einem Vertrage die Hand geboten, der als ungerecht angesehen werden konnte; ich erneuere übrigens mein Angebot, je» dem Andern mein Interesse an der Sache abzutreten. Hr. Staatsm, v. Blochausen. Die Regierung hat sich blos gegen die in einer früheren Sitzung erhobenen Anklagen rechtfertigen wollen und ich constatire mit Vergnügen, daß Herr N. Metz nichts gesagt hat. das seine frühere Anklage zu rechtfertigen geeignet wäre. Was die Eontrahenten betrifft, so habe ich vergebliche Anstrengungen gemacht, um eine Abänderung der anstößig er» scheinenden Bestimmungen des Vertrages zu er» zielen und die Regierung muhte im allgemeinen Interesse diese Sache ernstlich ins Auge fassen, hatte doch die Betriebs-Commisfion sogar stipuli» ren wollen, daß der Betrieb der neuen Bahn ihr auch dann noch verbleibe, wenn ihr Contract in Bezug auf die übrigen Nilhelmsbahnen bereits crlofchen sei. Die Gefährung dieses Punktes hätte später ernstliche Folgen nach sich ziehen können und die Regierung hat Mes gelhan. was sie im öffentlichen Interesse thun zu müssen geglaubt hat. Hr. N. Metz ist der Ansicht, daß. wenn die Untersuchung der Alten ihm die Ueberzeugung beigebracht, daß die Regierung nicht allein Schuld an der Verzögerung gewesen, so werde die Un» tersuchung derselben Alten auch den Hrn. Staatsminister überzeugen, daß die Eontrahenten nicht den Vorwurf verdienen, als hätten sie auf Kosten der Allgemeinheit sich Vortheile ausbedingen wollen. Im Gegenlheil haben die Eontrahenten größere Lasten zu tragen, als die. welche nicht am Vertrage theilgenommen haben. Hr. Staatsminister v. Blochausen nimmt Alt von den Erklärungen des Hrn. N. Metz in Bezug auf die Tragweite, die den Bestimmungen des Vertrages beizulegen sei und erklärt, daß dadurch die Debatte nicht ohne praktischen Nutzen gewesen. Nächste Sitzung morgen. Tagesordnung : Discussion der Verträge über die Prinzheinrich- Bahn.