Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1868-11-19 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. gen md&r SBertö, aU baë SBotum »on l^ »eputirteit, ber nur 200 3öäl;ler vertritt. Gutachten des Staatsrathes begleitet sein, es sei denn, daß er Dringlichkeits halber mit Uebergeljung, des Staatsrates der Kammer vorgelegt würde. Ist aber die Dringlichkeit vom Hrn. Gen.'Direktor der Justiz erklärt worden? Trägt der Gesetzentwurf das Visa der Dringlichkeit? Man wird vielleicht sagen, Hr. Gen.Dir Vannerus habe den Gesetzentwurf seines Vorgängers nur verbessert, sein Gesetzentwurf sei nicht neu, und deshalb habe er nicht nöthig gehabt, das Gutachten des Staatsrathes einzunehmen. Diese Einwendung wäre, man erlaube uns den Ausdruck, nur eine Spitzfindigkeit, Manches im Gesetzentwurf des Hrn. Vannerus ist dem seines Vorgängers entnommen; aber das hindert nicht, daß die Conveuienz, wenn auch nicht das strikte Recht, gefordert hätten, daß der Staatsrat^ befragt würde. Es schadet nie, wenn der Staatsrat!) um seine Meinung befragt wird. bemerken, daß in feiner der beiden Ausgaben der Einheit Deutschlands, welche sich Frankreich gefallen lassen müsse, erwähnt wird. Um so mehr beschäftigen sich die übrigen Blätter mit diesem Punkte der Rede Stanleys, Die Regierungsblätter suchen vor der Haud der Rede nur ihre hohe politische Bedeutung wegzunehmen unb glauben zu madjen, Stanley habe England sagen wollen, nur das Ministerium, zu welchen! er gehöre, sei im Stande, die auswärtige Politik Englands durch mögliche Schwierigkeiten hindurch zu leiten ; allein die unabhängigen Blätter sehen die Würde Frankreichs durch die Rede Stanley'Z verletzt und sträuben sich mehr als je gegen den Gedanken, als ob Frankreich die Einigung Deutschlands unter preußischer Führung geschehen lassen dürfe. Mit der Vcrurtheiluug der Augeklagten im Prozesse Vaudin ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Die Blätter fahren fort, für das Denkmal Saubin zu sammeln und die Negierung fährt fort, die Blätter mit Beschlag zu belegen. So ist der Pariser Temps wegen Störung des öffentlichen Friedens vor die Gerichte verwiesen und die Präfekten und Pro- Euratoren in den Depnrtemcnteu sind angewiefeit worden, alle Subscriptionen durch gerichtliche Verfolgungen zu verhindern. In Spanien wirb die Lage immer kritischer unb das Land geht der Republik und nach der Republik der Wiederherstellung eines bourbonischen Thrones entgegen. In Barcelona, Valladolid und Sevilla haben republikanische Demonstrationen stattgefunden. Wie gesagt, sprechen wir uns nicht gegen die Zahl 50 aus, wir wünschen sie sogar; wir stellen aber auch nicht an die Regierung die Kabmetsfrage, wenn fie bei 39 bleibt. Uns wundert, daß Luxemburger Zeitung' und Courrier' plötzlich aus der Deputirtenzahl den Knotenpunkt des Wahlgesetzes machen; es muß etwas anders dahinter stecken als ein sogenannter Liberalismus, denn wäre nur der wahre Liberalismus die Triebfelder, so mühten beide Blätter vor allem die Verminderung des Wahlcensus «nb den Wahlgang in den Gemeinden plaibiren. Sie werden uns vielleicht antworten, sie hätten die Herabsetzung des Wahlcensus gefordert; so erwiedern wir ihnen, daß ihr ganzes Benehmen darauf hindeutet, Wahlcensus sei für fie nicht Hauptsache, sonbern Hauptsache sei für fie oie Zahl der Deputirten, und warum? etwa darum, weil gewisse Parteiführer durch die Zahl einen verlorenen Einfluß wieder erobern wollen? Wir haben diese Vermuthung wiederholt aussprechen hören ; wir wollen nicht untersuchen, ob sie gegründet ober nicht gegründet ist. Die Regierung wird sich bald erklären müssen, ob die von ihr vorgelegte Aenderuna. am bestehenden Wahlgesetze ihr letztes Wort ist oder nicht. Nach den beut Gesetzentwurfe beigegebenen Aktenstücken zu schließen, befolgt die Regierung den Grundsatz, so wenig wie möglich am Bestehenden zu ändern; das Gute dieses Grundsatzes erkennen wir an; aber bewährt sich dieser Grundsatz immer und überall? Keineswegs. Wenn nachgewiesen ist, daß ein Gesetz wie das jetzige Wahlgesetz beut Geiste der Zeit und der öffentlichen Meinung nicht entspricht, wenn nachgewiesen ist, daß mit dem jetzigen Wahlmodus der Corruption Thür und Thor offen steht, trifft bann der Grundsatz, möglichst wenig am Bestehenden zu ändern noch zu? Wir glauben nicht und wir behaupten, daß eine wirklich konservative Regierung nichts Besseres thun kann, als eine verbessernde Hand an das Fehlerhafte anzulegen, besonders Auf beut Gebiete der nilgemeinen Politik erhält sich die Rede Stanley'» als das Hauptereigniß des Augenblickes, Selbstverständlich forscht Europa nach der Aufnahme, die diese Rede in Frankreich finden wird. Dafür liegt nun eine wenigstens sonderbare Thatsache vor. Bekanntlich gibt es in Paris zwei Ausgaben des Moniteurs, eine große und eine kleine. Während nun der kleine Moniteur einen Tag nach beut groben Moniteur sagt, Stanley habe die Hauptpunkte der Politik Englands mit jenem familiären Tone und jenem Sichgehenlassen, das in den englischen Wahlversammlungen gebräuchlich ist, besprochen, hatte wie gesagt der große Moniteur einen Tag vorher dasselbe gesagt, hatte ober noch hinzugefügt, einige Sätze der Rede Stanleys böten dennoch ein wirkliches Interesse und man müsse dem Minister Dank wissen, daß er alle Gründe hervorgehoben, die heute einen dauerhaften Frieden sichern. Ganz beruhigt über die Lage im Westen habe er sich nicht enthalten können, auf einige Wolken im Orient zu zeigen, ohne aber wenigstens für den Augenblick darüber au erschrecken. Tann analysirt der Moniteur den Theil der Rede Stanley'» über die Türkei u. zollt demselben seinen Beifall. Natürlich fragt man sich, wie es kommt, daß der kleine Moniteur nur den Anfang des Artikels des großen Moniteur, der in etwas leichtem Tone die Rede Stanley's bespricht, gebracht hat. Ist etwa der zweite Stielt nur aus Verfehen in den großen Moniteur gekommen, oder ist er aus Versehen im kleinen Moniteur ausgeblieben? hat die Nlgieiung etwa nachträglich gefunden, daß der große Moniteur zu weit gegangen ist und hat sie erst nachher eingesehen, daß die Rede Stanley/s etwas Demütigendes für Frankreich hat ? Dem fei wie ihm wolle, so ist der Unterschied in den beiden 3luBgaben des amtlichen Blattes wenigstens sehr sonderbar. Auch ist zu Luxemburger Zeitung und fourrier' plat* biren, die eine in deutscher, der andere in französischer Sprache, beide aber auf Com» mando, für eine Vermehrung der Deputirtenzahl auf 50, so daß auf 4000 Seelen ein Depulirter kommen würde, wenn es nach dem Wunsche der genannten Zeitungen ginge. Wir hätten nichts dagegen, wenn die Deputirtenzahl auf 50 käme; allein wir muffen gestehen, daß, wenn sonst das Wahlgesetz die öffentliche Meinung befriedigte, und wenn dann die Regierung auf der jetzigen Zahl von 39 Deputaten bestände, wir auf einen Co.npromiß eingehen könnten. Uns gehl es damm, daß die größtmögliche Zahl von Wählern sich am Nahllakte beteiligt und betheiligen kann, daß die aus den Wahlen hervorgegangene Kammer möglichst rein cou jeder Corruption ist; Das sehen wir für viel wichtiger an als wenn einige Deputirte mehr in der Kammer sitzen, die nicht die größtmögliche Zahl von Wählern vertreten. Das Votum eines Deputirtcn, der 500 Nähler vertritt, hat in unfern Äu- Der Preßgesetz-Entwurf, den Hr. General- Direktor VanneruZ der Kammer vorgelegt hat, ist nicht von einem Gutachten des Staatsrathes hegleitet. Das Gutachten des 6taat^ratl)eS, das dem Gesetzentwurf beigegeben ist, bezieht sich auf einen Gesetzentwurf, den der frühere Gen.-Dir. der Justiz, Hr. v. Vlochausen ausgearbeitet hatte, aber nicht auf den Gesetzentwurf des Hrn. Vannerns. Wir glaubten, jeder Gesetzentwurf müßte vom wenn das fehlerhafte Gesetz die Grundlage des Politiken Scbenè ist. Von meiern Seiten gehen uns Klagen zu über Den schlechten Zustand unserer Straßen. Fast überall glichen unsere Strahen während der legten regnerischen Wochen einem Kothmeer und Kloacken, welche die ©irfulation sehr erschwerten. Während der jetzigen Jahreszeit wurden m frühern Jahren die Straßen ausgebessert, neue Chansseesteine für den Winter aufgeschüttet; das ist in diesem Jahre aber nicht der Fall und ans keiner Landstraße sieht man Ansbesserungsarbeiten vornehmen. Woher kommt das? Reicht die Summe uicht aus, welche die Kammer für Straßenreparatur uoti'rt hat? ober bedürfen die Straßen Der Ausbesserung nicht? Wir signalisiren einen Uebclstand, ohne seine Ursachen zu kennen-, wir wünschten fehr, darüber aufgeklärt 511 werden, denn, wie gesagt, die Klagen darüber sind nicht selten und eine Abschaffung wirb sehr gewünscht.