Die Diekirch, 29. Januar
Der Wächter an der Sauer, 1856-01-30 00:00:00

Diekirch, 29. Januar Die Kompetenz der Friedensrichter. 3» der Kammersitzung vom 15. November 1855 brachte der Devutirte und Friedensrichter von Redingen, H. Baffing. einen Gcfetzoorfchlag über die Competenz der Friedensrichter in Civilaugelegeuheitei» em; in einer folgenden Sitzung verlangte er den Druck und die Verkeilung dieses Borschlages, damit demselben eine möglichst rasche Untersuchung zu Theil werde. Diesem Antrage willfahrend, hat die Regie» rung vor wenigen Tagen da« Projekt drucken und vertheilen lassen, eben so wie die Auseinandersetzung der Beweggründe, welche H. Bassing zur Unterstützung seine« Antrages geltend gemacht halte. Wir find in, Besitze eines Exemplares hiervon, und deshalb im Stande, schon jetzt die Untersuchung de« Gesetzvorschlages zu unleruehmen SJXl*_ l> der wichtigste des Ganzen, lautet! folgen» beimaßen: „Die Friedensrichter erkennen über rein »persönliche, Mobiliar» oder Handelssachen, inijletzto "Instanz: bis zu einem Betrage von 100 Fr., und „vorbehaltlich der Berufung: bis zu bern Betrage „von 1000 Fr.« Das Gesetz, welche« heute diesen Gegenstand bei uns regelt, datirt vom 27 Dezember 1842; in seinem Art. 1 wirb bestimmt, daß die Friedensrichter über alle rein persönlichen und Mobiliarstreitigkeiten in letzter Instanz bis zu dem Betrage von 35 Gulden, und vorbehaltlich ber Berufung bis zu einem Wcrthe von 70 mt. erkennen. ' Die frühere Gesetzgebung hatte die Competenz de« Friedensgerichtes al« letzte Instanz blo« auf 50 Fr. festgestellt, und mit bern Vorbehalte bes Appell auf 100 Fr. Hat sich der Deputirte H Bassing auch genügende Rechenschaft gegeben von der weittragenden Reform, die er mit der Justizverwaltung vornehmen will? Diese Reform oder besser gesagt: dieser Umsturz des Bestehenden ist solcher Art, daß bis heute noch nirgends «nan sie zu beantragen geivagt hat, und daß es sogar den a»n eifrigsten nach Reform rufen» den Schriflstellern noch nicht eingefallen ist, bis da» hin zu gehen. In der That bilden die Angelegenheiten, deren Werth unter 1000 Fr. ist, die Mehrzahl in unsenn Lande; es ist sogar sehr feiten, daß eine Handelsan» gelegenheit diefe Summe erreicht. Welche« wären demnach die Folgen ber beantrag» ten Aeuoerung? Fassen wir zuerst die Hantelest!«» tigkeiten in« Auge, welche heute ben Bezirksgerichten zugetheilt sind. Der H. Friedensrichter hätte ganz allein über die Handelsangelegenheiten feines Cantons zu urtheilen; er allein könnte auf Perfouatarreft erkennen: ihm allein bliebe in Handelssachen zu bestimme!! überlas» seil, ob die beigebrachlen Beweisstücke genügend ober ungenügend seien; er allein »vürbe die Zeugen ver» hören und ihre Aussagen würdigen; er allein würde die Bücher und Correfpondenzen ber Kaufleute, alle ihre Rechnungen und geger.feiligeu Reklamationen verifiziren Doch »vir irren un«: in den meisten Fat» le» wäre der Hr. Friedensrichter nicht allein: er ist von seinem GerichlSschreiber begleitet und seainbitt, und die Erfahrung lehrt, daß diese Gerichtsschreiber bisweilen in beivunbernswerther Weife unb mit exem» plarifcher Genauigkeit über bie Aussagen bei Par» leien, bie Zwischenfälle de« Prozesses und manchmal über die Urtheile felb,t Protokoll fuhren. Dazu kömmt noch, daß die großen Handelsleute, welche jetzt blos in den Bezirtshauptorten einen Be» vollmachtigten haben oder sich persönlich an den Au» tienziageu be« Handelsgerichte« dorthin begeben, kiinf» tighiu nach den zwölf verschiedenen Cauloualhanpt> orten wandern oder in jedem derselben einen Bevoll» mächligten haben müßten. Mau füge noch hinzu, daß bei den meisten dieser Angelegenheiten die Berufung zulässig wäre; daß man ni? ermangeln würde, Berufung einzulegen; und daß die vor dem Friedeusgerichte stattgehabte Prozedur wohl nur selten hinreichen würde, um den Appell» Ricbter über die Streitsache hinreichend aufzuklären- Die Folgen der vorgeschlagenen Abänderungen wa» reu also in Bezug auf Handelsangelegeiiheiten die nachstehenden: 1) Em einziger Richter, der Friedensrichter, würbe an die Stelle der rrei Richter am Bezirksgerichte ge» setzt »verden, um in neun Zehnteln der Handelssa» chen des Landes sogar auf Persoual»Arrest zu erken» nen. Man darf behaupten, daß unsere Sitten sich dagegen sträuben und sich bern widersetzen, daß eine so wichtige Berantwortlichkeit einem einzigen Mann übertragen bleibe, wie einsichtig und wie unparteiisch derselbe auch immer sein möge; 2) Weil entfernt die Gerichtskoslen für die Hau» delslente zu vermindern, würde ber Bafsing'sche An» trag, falls er Anwenbung fände, dieselben zwingen, ihre kleinen Schuldner in die einzelnen Cantone auf« suchen zu gehen, und in jedem Canton eben so wie bei dem Bezirksgerichte Bevollmächtigte und Corre» fpondenten zu haben, was für sie langwieriger, un» angenehmer uud kostspieliger wäre; 3) Weit entfernt für die Betheiligten eine Zeitersparnis herbeizuführen, würbe das neue Gesetz da» durch, daß es in Handelssachen eine Berufung em» führt welche bis dahin nicht zulässig war, dieselben in die Lage versetzen, einen ersten Prozeß vor dem Fricrensrichter und einen zweiten mit neuen Fristen, neuen Unannehmlichkeiten und neuen Kosten vor dem Bezirksgerichte führen zu müssen. Die Neuerungen des H Bafsing- find also uuglück» liche in Hinsieht sie sind dies, viel» leicht noch mehr in Bezug auf bie übrigen Angele» genheileu. was nächstens zu beweisen wir uns vorge» nommen haben.