Deutsches Reich.
Luxemburger Wort, 1850-05-01 00:00:00

Deutsches Reich. Berlin, 22. April. Die „Neve Preuß. Zeitung" meldet sehr categorifdj: Gestein Nachmittag (am 21.) um 5 Uhr fand in Charlottcnburg »or Sr. Majestät dem Könige ein Ministerrats) statt. Da die wichtigsten Sachen in Erfurt erledigt sind, so wird das dortige Parlament am nächsten Sonnabend ocer an dem darauf folgenden Dienstage geschlossen werden. Breslau, 20. April. Erst auf ausdrücklichen obcrhirllichen Befehl hat sich Hr. v. Kelteler zur Annahme des Mainzer Bisthums bereit, erklärt und ist am 10. d. M. nach Breslau gekommen, um vorläufig den zum Informationsprozeß vorgeschriebenen Glaubenseid in die Hände des Fürstbischofs, welcher zu dessen Annahme telegirt war, abzulegen, was am 11. Morgens in ter sürstbischosticheu Hauskapelle »on den dazu erbetenen Zeugen und dem apostolischen Notar geschehen ist. Be rl1 n, 25. April. In Betreff des von Oesterrcich veranstalltlen Congrcsses von Regierungsbevollmächtigten in Frankfurt a. M. steht es nunmehr durch einen im Miuisterrath gefaßten Beschluß fest, daß Preußen diesen Congreß nicht beschicken wird. Berlin, 25. April. [^oftreformen.] Durch das auf richtigem Erkennen der Zeilbedürfnisse beruhende Entgegenkommen ter österreichischen Regierung sollen die Plane für Herbeiführung der nothwcndigcn Post- Reformen jetzt der Realisirung nahe stehen. Die eben so vollständige und anerkenncnswerthe Zustimmung der königlich boterifeben Regierung, verbunden mit den dem Fortschritte geneigten Ansichten der meisten übrigen deutschen Postverwaltungen, dürften feinem Zweifel Raum lassen, daß cine Verständiung unter sämmtlichen deutschen Regierungen in nächster Zukunft zu erwarten steht. Nach dem, was über Den Inhalt der getroffenen Verabredungen »erlautet, werden dieselben den Post-Verlehr in Deutschland wesentlich erleichtern. Das Porto für franklrlc Briefe soll durchweg, ohne Rücksicht auf die Verschiedenheit Der Postgebiete, also für den ganjen Umfang Deutschlands und der österreichischen Staaten, auf 1,2 und 3 Sgr. für Entfernungen bis 10, bis 20 und über 20 Meilen festgestellt fein. Das Gewicht, für welches nur das einfache Briefporto zu zahlen ist, wird bis auf 1 Zoll - Loth (etwa l/8 Çotb preußisch) erhöht, und die granfirung durch Marken allgemein cinge« führt werden, wobei, um das Frankiren möglichst allgemein zu machen, für die nicht franfirten Briefe eine mäßige Erhöhung der obigen Portosätze eintreten soll. Für die Versendung von gedruckten Sache» unter Kreuzband, von Warenproben und recommandirendcn Briefen für den Zeitungsverkehr u. s. w. werben einfache und erleichternde Bestimmungen ge« troffen, der Correspondenz-Vcrkehr mit den nichtdeutschen Staaten wird, ohne den Anspruch auf Gegenseitigkeit gegen diese Staaten zu gefährden, ebenfalls gleichförmigen Regeln unterworfen und weniger kostspielig werten, und auch für Die Versendung von Packereien unD ©eibern wird ein er< mähigter Tarif eingeführt werten, wobei zugleich jede wünschenswerthe Sicherheit gegen Verluste an versandten ©eitern oder andern wertvollen Gegenständen gewährt werben soll. Köln, 24. April. Wer es noch nicht wciß.lwclch ein abscheulicher Mensch ter Hr. Hassenpflüg in Kassel ist, ter braucht nur die „Kölnische Zeitung" zu lesen. Dieser Barbar geht Damit um, die bisherige Schulcommission, welche Der Mehrzahl nach aus den frei» sinnigsten Elementen bestand, aufzuheben! sD. Vh.) Wien, 20. April. geltmarfdjatl ©reif Nadcßky hat den Jesuiten gestattet, in ihre feit 1843 verlassenen Häuser in Verona und Venedig wieder zurück» zukehren. Ihr Collegiumsgebäude, in welchem ein ©renatierbataillon sich befindet, so wie die Kirche in San Sebastiano, die als ©etrcicemaga;in dient, werden sogleich geräumt ; das Novizialgebäude bleibt aber so lange vom Militär besetzt, bis für selbes ein anderes Gebäude uusgemittelt wird. — Der von seiner Inspections leise aus Böhmen zurückgekehrte Feldzeugmeister Frhr. »on Heß hatte vorgestern eine mehrstündige Audienz bei Sr. Maj. dem Kaiser. Wien, 20. April. Die Gemahlin des Er;he!-zogS Johann, Baronin Nrandhof, ist zur Gräfin »on Meran erhoben worden. Wien, 2. April. Der .Lloyd" sagt: „AuS vollkommen verläßiger Quelle vernehmen wir, daß ein Theil des Kossuth'schen, ,in der englischen Bank deponirten Vermögens bereit liege, um auf fein Verlangen in das Eiil desselben zu wandern. Kossuth soll in der englischen Bank zwei Millionen Gulden niedergelegt haben.' Wien, 21. April. Die „Wiener Zeitung« enthält folgende Allerhöchste Entschließung: „Zum Vollzug der durch § 9 deS Patents vom 4. März 1849 der katholischen Kirche verbürgten Rechte, genehmige Ich über den Antrag Meines Mi, nisteis des Cultus und Unterrichtes und auf Einrathen Meines MinisterralheS für alle Kronländer Meines Reiches, für welche jenes Patent «flössen ist, nach» stehende Bestimmungen : § 1. Sowohl ben Sifdjôfen, alô ten ibnen unter» jteî)cnten ©laubigen fteb.t eô frei, ftc^ in geiftlicften 2lngelcgenf)etten an ten $apfj ju wenben, unb bie (Sntfdjeibungcn unb Slnorbnungen bed ju empfangen, ofjne babei an einige »orläuftge 3uftim* mung ber weltlichen 33ef;6rben gebunben ju fein. § 2. 2)en fat^olifcb. en Sifcböfen fief)t eô frei, über ©egenfiänbe i^rer îlmtêgewalt unb t'nnerfialb ber ©renjen berfelben an il)rcn Gleruô unb ihre ©emetnben ofjne »orläufige ©enebmigung ber Staatôbeborbe ör« mabnungen unt Slnorbnungen ju evlafftn; fte baben jebocfc, »on tÇren (Srläffcn, in fo fern fte äufjere 2Bir« fungen nad) ftd) jieljen, obfr öffentlich funb gemactit werben foücn, gleicbjeitig ben »iefjiaungôbcbôrben, in Deren Sereid) Die fiunbmacbung erfolgen, ober bfe Slnwenbung gef4ief)en foü, 21bfdjrtften mttjutbeilen. § 3. Die 23erorbnungcn, Durc^ Welche bie .ffird)engewaft btêt)er gewintert war, Äirdjenftrafen, bie auf bürgerliche 9îec^te feine Stücfnnrfung üben, ju er-f)ängen, werten aujjer Äraft gefegt. § 4. 3)er geiftlicben ©cwalt jtebt baö SRecbt ju Jene, welche dieKnchenämter nicht der übernommenen Verpflichtung gemäß verwalten, in der durch daS Kirchengesetz bestimmten Form zu suspendiren oder abzusetzen, und sie der mit dem Amte verbundenen Einkünfte verlustig zu erklären. § 5. Zur Durchführung des Erkenntnisses kann die Mitwirkung der Staatsbehörden in Anspruch genommen werden, wenn denselben der ordnungsmäßige Vorgang der geistlichen Behörde durch Muiheilung ber Unterfucöunoacteri nachgewiesen wird. § 6. Mit der Durchführung dieser Bestimmungen ist Mein Minister des Eullus und des Unterrichtes beauftragt. Meine Behörden sind anzuweisen, daß, wenn ein katholischer Geistlicher seine Stellung und die ihm in derselben für kirchliche Zwecke zustehenden Befugnisse zu andern Zwecken in der Art mißbraucht, daß seine Entfernung vom Amte für nothwendig erkannt wird, sie sich deshalb vorerst mit feinem kirchlichen Vorgesetzten ins Einvernehmen sehen. Den Gerichtsbehörden ist zu verordnen, daß, wenn ein katholischer Geistlicher wegen Verbrechen oder Vergehen »erurtî)ci!t wirb, dem Bischöfe dieVerhandlungsacten auf sein Verlangen mitgetheilt werben. In der Mir zustehenden Ernennung der Bischöfe erkenne Ich ein »on meinen erlauchten Vorfahren überkommenes Recht, welches Ich gewissenhaft zum Heile und zum Frommen der Kirche und deS Reiches auszuüben gedenke. Um bei der Auswahl der Person das Beste der Kirche zu wahren, werd ich stets geneigt fein, bei Besetzung von Bisthümern, wie dies auch bisher in Uebung war, den Rath »on Bischöfen und namentlich »on Bischöfen der Kirchenprovinz, in welcher das Bisthum erledigt ist, zu hören. Ueber die bei Ausübung ter landesfürstlichen Rechte in Betreff ter Besetzung geistlicher Aemter und Pfründen zu beobachtcnre Form hat Mein Minister des Cultus und Unterrichts Mir die geeigneten An« trage zu erstatten. Zur Durchführung der von ter Versammlung der Bischöfe in Betreff der Bedingung zur Erlangung von Domherrnstellen, der Domiccllar-Canonicale, dann in Betreff ter Wall-Capitel zu Olmütz und Salzburg beschlossenen Maßregeln sind die Bischöfe, in so weit Meine Regierung dazu mitzuwirken berufen ist, kräftigst zu unterstutzen. Die vollständige Durchführung der »on der Versammlung ter Bischöfe über die Pfarr-Concurs- Prüfung getroffenen Bestimmungen soll unter dem Vorbehalte, daß dieselben nicht ohne mit ter Regierung gepflogene Rücksprache abgeändert werden, kein Hindernis) finden, jedoch soll dort, wo und in so weit als jene Beschlüsse nicht zur Richtschnur genommen werben, bei der Pfarr-Concurs-Prufung nach den bisherigen Anordnungen vorgegangen werden. Ich genehmige, daß es jedem Bischöfe frei stehen soll, den Gottesdienst in seiner Diöcese im Sinne ter von der Versammlung der Bischöfe gefaßten Beschlüsse zu ordnen und zu leiten. Meine Behörden sind anzuweisen, auf Grundlage der bestehenden Gesetze darüber zu wachen, daß an Orten, wo rie katholische Bevölkerung die Mehrzahl bildet, die Feier ter Sonn- und katholischen Festtage nicht durch geräuschvolle Arbeiten ober durch öffentlichen Handelsbetrieb gestört werbe. Im Uebrtgen nehme Ich den Inhalt ter Mir vorgelegten Eingaben der Versammlung ter Bischöfe zur Kennlniß, und ermächtige Meinen Minister deS Cullus un» Unterrichtes, solche in Gemäßheit der in tiefem Vorlrage entwickelten Ansichten zu erledigen. Ueber die noch unerledigten Fragen sind Mir die geeigneten Anträge mit tbunlicber Beschleunigung zu erstatten, und in so fern ein Einvernehmen mit dem päpstlichen Stuhle nolbwendig ist, sind hiezu die nbtbigtn Vorbereitungen und Einleitungen zu treffen. Dieses Einvernehmen wird sich auch auf die Die* gelung des Einflusses zu erstrecken haben, der Meiner Regierung gewahrt werden muß, um »on aeistlichen Aemlern und Pfründen im Allgemeinen Männer fern zu balten, welche vie bürgerliche Ordnung gefährden könnten. Wien, am 18. April 1850. Franz Joseph.«