Preussische Rammerverhandlungen.
Der Volksfreund (1848), 1849-04-11 00:00:00

Preussische Rammerverhandlungen. Zweite Kammer. Sitzung vom 4. April. Um 4V, Uhr wird die Sitzung vom Präsidenten Grabow eröffnet. Die Tribünen sind druckend voll. Die Frankfurter Deputation befindet sich auf der, dem Magistrat vorbehalten?» Tribüne. — Während Verlesung des Protokolls suchen Vincke und Auers- Wald für ihre Partei noch tu werben. Die Abgc- ordneten sprechen gruppenweise. — So eben erzählt man sich auf den Tribünen, daß eine telegraphische Depesche von Potsdam angekommen sei, in deren Folge auch die Mitglieder der ersten Kammer so eben zu einer Sitzung zusammcnberufcn werden. Ter Ministerpräsident: Die Regierung hält es für ihre Pflicht, der hohen Kammer diejenigen Schritte mitzutheilen , welche dieselbe in Folge nder Frankfurter Deputation gethan. Die Regierung hat heute eine Note an sämmtliche deutsche Negierungen erlassen. (Der Minister liest dieselbe vor). Sie lautet: Welche Eröffnung Se. Majestät der König der De- putation der deutschen Nationalversammlung gemacht haben, die hierhergekommen war, um auf Grund der gefaßten Beschlüsse Allerhöchstdemselben die Kaiser- kröne Deutschlands anzutragen, wollen Ew. ;c. aus der Anlage entnehmen. Diese Rede bedarf keiner weiteren Deutung. Während auf der einen Seite die Bedeutung der in Frankfurt a. M. getroffenen Wahl anerkannt und in Folge derselben die Bereit- Willigkeit, an die Spitze Deutschlands zu treten, er- klärt wird, haben Se. Majestät aus der andern Seite festgehalten daran, daß die Verfassung Deutschlands nur im Wege der Vereinbarung festgestellt werden und daß die getroffene Wahl nur durch das freie Einverständniß der Regierungen zur vollen Rechts- giltigkeit gelangen kann. Um diesem Einverständniß in keiner Weise vorzugreifen, um selbst den Schein eines indirecte» Zwanges zn vermeiden, ist auch nicht, wie es von mehreren Seiten erwartet wurde, unter Vorbehalt oder unter Voraussetzung des nachfolgenden Einverständnisses der Einzelstaatcm die Annahme der Wahl ausgesprochen wurde. Je größere Gewissenhaftigkeit und Zurückhaltung in dieser Beziehung bewiesen worden, um so mehr ist aber auch die Regierung Sr. Majestät der Ver- Pflichtung sich bewußt, soviel an ihr ist, die Geschicke Deutschlands auf der Bahn ihrer Entwickclung zu fördern und der ersehnten Vollendung cntgegenzufüh- rcn. Sie hall sich daher jetzt für eben so verbunden, als berechtigt, in dieser Angelegenheit ein offenes Wort an die übrigen deutschen Regierungen zu richten. In Betracht, daß der Erzherzog Reichsvrrweser den Entschluß gefaßt hat, seine Stelle niederzulegen, und in Betracht der großen Gefahren, welche Deutsch- iand aus der Verwirklichung dieses Entschlusses er- wachsen können, sind Sc. Majestät der König bereit, auf den Antrag der deutschen Regierungen und unter Zustimmung der deutschen Nationalversammlung die provisorische Leitung der deutschen Angelegenheiten äu übernehmen. Seine Majestät sind, dem ergangenen Rufe Folge wl tend, und eingedenk der Ansprüche, welche Preußens Stellung in Deutschland gewährt, entschlossen, au die Spitze eines deutschen Bundesstaats zu treten, der aus denjenigen Staaten sich bildet, welche dem- selbe» auö freiem Willen sich anschließen möchten. Die Formen dieses Bundesstaates werden wesentlich davon abhängen, wie viel und welche Staaten sich demselben anschließen. Mit Rücksicht aber auf die politischen Zustände von ganz Teutschland und auf die Lage, in welcher die deutsche Nationalversammlung sich gegenwärtig befindet, darf der zu fassende Beschluß nicht aufge- halten werden. Ew. :c. wollen demnach an diese- nigcn deutschen Regierungen, bei welchen Sie be- glaubigt sind , die dringende Aufforderung richten, ohne allen Verzug besondere Bevollmächtigte in Frank- surf zu bestellen, welche bindende Erklärungen abzuge- ben im Stande sind: 1) über den Beitritt zum Bundesstaate und die Bedingungen, unter denen er erfolgt, 2) über die Stellung, welche die solchergestalt zu einem Bundesstaate zu vereinigenden Regie- rungen demnächst zu der deutschen National- Versammlung und den von ihr bereits gefaßten Beschlüssen einzunehmen haben, mit der Maß- gäbe, daß das Werk der Vereinbarung über die Verfassung unverzüglich in Angriff gcnom- men wird, 3) über das Verhältniß zu denjenigen deutschen Staaten , welche diesem Bundesstaate beizu- treten Anstand nehmen , wobei es wünschens- Werth und anzustreben ist, die noch bestehenden Bundcsverhältnisse der neuen Staatsform an- zupassen. Die Regierung Sr. Majestät wird binnen längstens acht Tagen einen Bevollmäch- tigten in Frankfurt mit der erforderlichen In- struktion und Autorisation verschen haben, und darf sich der Hoffnung hingeben, daß die übrigen Regierungen mit gleichem Eifer diese wichtige Angelegenheit behandeln und wenigstens unge- säumt ihre Erklärungen sowie über das Pro- visorium, ebenso über die übrigen Vorschläge hierher gelangen lassen werden. Wir sind hiernach, fügte der Minister hinzu, der zuversichtlichen Ueberzeugung, daß wir in den Stand gesetzt sein werden, binnen längstens 14 Tagen eine definitive Erklärung über die deutsche Sache abzugeben. Der PrLsirent Grabow setzt die nächste Sitzung auf morgen Mittag 12 Uhr fest; der Vincke'sche An- trag und drei Interpellationen bilden die Tages- ordnung. Erste Kammer. Sitzung vom 4. April. Die Tribünen waren gedrängt voll; man kaufte die Billeis zu zwei T Haler, was bei der ersten Kam- mer noch nicht da gewesen. Die armen Käufer wurden grausam getäuscht. GrafDyhrn motivirte seinen dringlichen Antrag: „Die Ernennung einer Commission, welche die durch die Antwort Sr. Maj. des Königs an die Frankfurter Natioual-Vcrsammlung herbeigeführte Lage der Dinge in Erwägung ziehe; eventuell eine Adresse an des Königs Majestät entwerfe, um eine andcrweite, mit den Wünschen der Kammer übereinstimmende Entschließung Sr. Majestät her- beizuführen." — „Gruno: Die drohende Lage des deutschen Vaterlandes." in einer seiner gewöhnlichen, glänzenden dcclamato- tischen Vorträge. Fast die ganze Kammer erhob sich für die Dringlichkeit. Der Kriegsminister von Strotha, als der beste Redner des Ministeriums, bat, man möge demselben doch Vertrauen schenken , man werde sogleich eine Collectivnote an die Fürsten erlassen, und es werde auf dem betretenen Wege der Note vom 23. Januar fortschreitend das gewünschte Ziel deutscher Einheit erlangen. Gerlach sagte, man müsse Zeit gewinnen, damit aus allen deutschen Gauen die begeisterten Stimmen über die eben so weise alö gerechte Antwort Sr. Maj. wiederhatten können. — So gebt die Debatte fort. Darauf wollte der Präsident wegen der Oster- fcricn die Kammer auf 8 Tage vertagen. Dagegen erhob sich Widerspruch auf der Linken. Der Präsi- dent überließ die eigentlich ihm zukommende Entschci- düng der Kammer, diese entschied sich für die Ver- tagung und froh aus diesem Dilemma auf so leichte Art davongekommen zu sein, ging sie gemüthlich nach Hause. Die Mitglieder der deutschen Reichsgesandtschaft in Berlin haben vor ihrer Abreise dem preußischen Ministerium folgende Erklärung zugestellt: „Die. verfassunggebende deutsche Reichsversamm- lung hatte die unterzeichnete Deputation beauftragt, Sr. Majestät den König zur Annahme der in der deutschen Rcichsvcrsassuug begründeten, auf Se. Maj. übertragenen erblichen Kaiserwürde ehrfurchtsvoll einzuladen. Se. Majestät der König hat, nach den in der Audienz vom gestrigen Tage der Deputation ge- machten Eröffnungen dieser ehrfurchtsvollen Einla- dring keine Folge zu geben dürfen geglaubt und sich bewogen gesunden, die Ablehnung derselben durck die zur öffentlichen Kenntniß gebrachten Gründe näher zu motivireir. Die deutsche Neichsversammlung hatte am 23. März zur Vollziehung eines Theiles der Verfassung, der Wahl des Reichsoberhauptes, nicht anders als nach Verkündigung der ganzen vo.t ihr beschlossenen Reichsverfassung schreiten können; die Ucbertragung der erst in der Verfassung begründeten erblichen Kai- serwürde auf einen der regierenden deutschen Fürsten setzte dasZurechtbcstchen der Verfassung an sich voraus. Die Erklärung Sr. Maj. des Königs sieht da- gegen die gedachte Verfassung in keiner Weise als ein bereits geschlossenes, auch nur für einen größeren oder kleineren Thcil von Deutschland bereits ver- bindliches Ganze au. Sie bezeichnet nicht einmal, gleich der am 2. April von dem Herrn Ministerpräsidenten der hiesigen Kammer gemachten Eröffnung die Verfassung, als für die deutschen Staaten gültig und verbindlich, deren Regierungen derselben aus freien Stücken ?u- stimmen möchten. Sie erkennt den einzelnen Re- gierringen nicht blos, wie jene Eröffnung, das Recht zu, die Verfassung als ein Ganzes anzunehmen und dadurch dem neuen Bundesstaate beizutreten, oder abzulehnen und sich dadurch von dem neuen Bundesstaate auszuschließen. Indem die Erklärung Seiner Majestät sich über diesen Punkt vielmehr fol- gendergcstalt ausspricht: („An den Regierungen etc." bis „erfüllen. Siehe Antwort des Königs in Nr. 42) macht sie aus der von der deutschen Reichsversamm- lung verkündigten Verfassung einen, der gemeinsamen Berathung der deutschen Regierringen, also auch deren Beschlußfassung durchM ajoritäten oder Minoritäten zu unterstellenden Entwurf. Es ist nicht die Aufgabe der Deputation, dic Rich- tigkeit der von dieser Auffassung so durchaus ver- schicdcncn der Neichsversammlung in allen ihren Frac- tioiren aus staatsrechtlichen oder andern Gründen zu vertreten. Aber dem Mißverständnis welches der Deputation irr Betreff der königlichen Erklärung in überraschender. Weise mehrfach entgegengetreten ist, als ob mit der in derselben enthaltenen Anschauung des r» Frankfurt bcschlostcncn Verfassungswerkes eine Annahme oder auch nur Nichtablchnung der seitens der Neichsversammlung an die Majestät gerichteten Einladung irgendwie zu vereinigen wären, diesem Mißverständlich hat sie sich, zur Vermeidung fernerer Irrungen, ohne Aufschub und vor ihrer Rückkehr nach Frankfurt entgegenzutreten für verpflichtet gehalten. Die Einladung, auf Grundlage der ReichSverfassung, die auf ihn gefallene Wahl anzunehmen, mußte in dem Augenblick als von dem König abgelehnt ange- sehen werden, in welchem Se. Maj. ihre Willens- Meinung dabin zu erkennen gaben, daß die von der verfassunggebenden Reichsversammlung in zweimaliger Lesung bc,chlossene Verfassung überall noch keine recht- lichc Errsterrz und Verbindlichkeit habe, einer solchen vielmehr erst durch gemeinsame Beschlußnahme der deutschen Regtergungen theilhaftig werden könnte. Unter dieser Voraussetzung wäre die Verfassung -war wohl die Grundlage fernerer Becathungcn der Re- gierungen, aber unmöglich die der gesetzlichc» Gewalt eines Reichsoberhauptes abzugeben im Stande.") Berlin, 4. April 1849. (Folgen die Unterschriften.) Berlin, 3. April. Man versichert, daß der Prinz von Preußen in Bezug auf vie deutsche Frage viel entschiedener sein soll, als der König, und daß er eine günstigere Antwort binnen wenigen Tagen in Aussicht gestellt hat. Berlin, 0. April. Durch die neue Circular- note an sämmtliche bei deutschen Höfen accreditirte te wird immer lichter, immer klarer, welches ¦ '.'. den Einheit, der deutschen Reichs- g .cht ist. Anstatt die deutsche Krone ag oer Nationalversammlung, is unter orbehall der Zustimmung der Ne- •. um. ,e:t, anzunehmen, anstatt sofort die beiden neu;» vählenden Häuser des Parlaments zusammen- zurufen, um diesen die Verfassung zur Revision vor- zulegen: erklärt sich ver König bereit, die provi- sor'ische Reichsverweserschafl auf den An- trag der N e g i e r u n g e n und mit Zustimmung der Nationalversammlung anzunehmen, einen Eon- greß der souveränen Staaten und freien Städte über die Verfassung berathcn zu lassen, die Bedingungen des Beitritts der Einzel staaten entgegenzunehmen, und sich dann in 14 Tagen zu erklären. Hat der König erst provisorisch die Reichsmacht, und zwar nicht auf Grund der Bolkssouveränität, sondern aufden Antrag der Negierungen, so will er sich die Vereinbarung zwischen dem Bundes- tage und der Nationalversammlung gefallen lassen; denn er weiß, wie Vereinbarungen zu enden pflegen. Stellt der neue Bundestag Ansinnen, welche die Na- tionalversammlung nicht gutheißen kann, so wird — aufgelöst, nötigenfalls gesprengt, jedenfalls octropirt. Es kann sich dann nur noch fragen, ob die Frankfurter Versammlung so viel Energie, so viel Muth, so viel Würde besitzt, als die preußische Versammlung im November 1848. So viel ist ge- wiß, vcr Schlag geht diesmal gegen Frankfurt und gegen die Einheit,' wie er im vorigen Herbste gegen Berlin und die Freiheit ging. — Mit Ausnahme der hier sehr kleinen Partei der Kreuzzeitung ist Allewelt gegen vie Behandlung der deutschen Frage durch unser Ministerium empört. Am wenigsten W Radikalen, weil sie nichts Besseres erwarteten/ am ineisten jedoch die sogenannten Eon- servativen. Ein höherer Beamter, der sich zu den Zeptern zählt, sagte am Mittwoch zu dem Minister Manteuffcl : „Ercellenz, wenn heute Abend Barrica- den gebaut werden, so werde ich der Erste sein, der an denselben gegen die bestehende Regierung kämpfen wird. Fahren Sie noch kurze Zeit 'in diesem Sinne fort, so entfremden Sie Sich auch unsere, die con- servative Partei; denn auf diesem Wege muß es dahin kommen, datz wir Stiles verlieren." — Noch am 2. d. M. Abends geigte der Minister Manteuffel eine, in ganz anderm Sinne gehaltene Rede, bieder König dèr Frankfurter Deputation am 3. Vormittags als Antwort geben sollte, an Vincke und seine Partei. Diese 'erklärten sich mit dieser Antwort zu- frieden, weil sie ganz in ihrem Sinne war. So kann man sich die Wuth Vincke's erklären, als er nun am andern Tage die wirklich ertheilte Antwort erfuhr. Der König' soll dieselbe allein gemacht und sie am Morgen dem vcrsaurmelten Ministerrathe vorgelegt haben. Nur Manteuffel und Strotha erklär- ten sich gegen diese Fassung und bestanden auf der vom Ministerium entworfene. Sie wurden 'jedoch überstimmt und so ist der Feuerbrand in ganz Deutsch- land hineingeworfen. Frankfurt, 4. April. Die Antwort des Kö- nigs von Preußen, nach welcher das Einverständnis' der übrigen gekrönten Häupter, Fürsten und freien Staaten Deutschlands, zu der von der .national- souveränen" Frankfurter Versammlung endgültig beschlossenen Verfassung erfordert wird, ist die An- bahnung der offenbarsten Octroyirung der Volks- und Nationalsouveränität. Der König meint, ohne diesen Vorbehalt der Zustimmung der Fürsten „würde er das Vertrauen der Mehrheit der Ratio- nalversammlung nicht rechtfertigen." Im Gegentheil! die Mehrheit irwartete von ihm die un- bedingte Annahme und Anerkennung des „einzig und allein", was man ja auch im März, und überhaupt vor Besiegung der „Anarchie" nicht offen zu bestreiten wagte. — Der König meint, ohne den Vorbehalt der Zustimmung der Fürsten „würde er dem Sinne des deutschen Volkes nicht cnt- sprechen." Im Gegentheile! dem Sinne der beut- sehen Fürsten oder mancher derselben würde er da- durch nicht entsprechen, um so mehr aber den, Sinne des deutschen Volkes, welches der Zersplitterung und Kraftlosigkeit zu Gunsten des Glanzes von 34 Kro- nen längst überdrüssig ist. Der König meint, ohne diesen Vorbehalt „würde erDeutsäilandsEin- heit nicht aufrichten." Im Gegentheil! Der Sonderwille der deutschen Fürsten im Gegensatz zu dem Willen der Mehrheit des Volkes, welcher jetzt, und wahrlich nicht zu radical, durch das Frankfurter Parlament vertreten ist, hat bisher hauptsächlich die Einigung und Kräftigung Deutschlands verhindert. Will' der König aufrichtig, wie es am 'Schlüsse der Antwort heißt, „Schild und Schwert gegen äußere und innere Feinve" Herleihen, nun so thue er es gegen jeden Feind der deutschen Einheit unv Freiheit, sei er Fürst oder Knecht. Mit roman- tischen Anschauungen und blos theoretischem Auf- schwunge ist Teutschland nicht geholfen. Die Op- positionspartei in Deutschland hat aber hier aber- malS Gelegenheit zu beweisen, daß es ihr um das Wohl des Vaterlandes ernstlich zu thun ist. Möge sie dahin wirken, baß die durch die deutsche Ratio- nalversammlung, als einzig und allein hierzu berech- tißte Instanz, beschlossene Verfassung unter unbc- dingser Ausrechthaltung der Grundrechte, des Sus- pen'siv-Veto'S, des Wahlgesetzes und der übrigen Volks- freiheiten anerkannt unv durchgeführt werde, und daß, wenn eine solche Anerkennung und Durchführung an dem Willen desjenigen Fürsten scheitern sollte, wel- ehern zuerst die Würde des Reichsoberhaupics ange- tragen worden, die Nationalversammlung in fernere Berathung trete und eine Regierung des Gesammt- staates schaffe, welche ihre Beschlüsse ausführe, sei dies eine einheitliche, sei es eine collegialische! Vom 5. Am 10^ d. M. wird der allgemeine deutsche Verein zum Schutze der vaterländischen Ar- beit, unter dem Vorsitze des eben so umsichtigen als energischen Fürsten Felir zu Hohenlohe, seine zweite Generalversammlung eröffnen. Hoffen wir, daß seine Verhandlungen von dem Gerste der Versöhnung be- seeit sind/der nirgends mehr noth thut, als aus dem Gebiete der materiellen Interessen ; gerade die schroff- sten Gegensätze, die auf diesem Gebiete sich finden, sind, wenn sie in ihrer ganzen Schärfe sich entgegen- treten sollten, mehr als alle politischen Scheioepunkte geeignet, die so glücklich gerettete Einheit des Va- ttrlandes zu gefährden. Das Amtsblatt des Freistaats Frankfurt publicirt heute die allgemeine deutsche Wechselordnung sammt dem EmsührungSgesetz derselben. Vom 6. April. Die Kaiserdcputation ist gestern von Berlin abgereist und wird wohl morgen Hier an- kommen. lieber eine Adresse an den König, ihn zur unbe- dingten Annahme zu bestimmen, ist die zweite Kam- mer in Berlin nicht zu einem Beschlüsse gekommen. — Zur vorläufigen Besprechung wegen einer am Ostermontag in Heidelberg stattzufindenden großen Volksversammlung begaben sich heule viele Mitglieder der Linken dorthin. — Man spricht überwiest von verschiedenen Volksversammlungen, welche an den Osterfeiertagcn außer dem Vcrbotsrayon unserer Stadt abgehalten werden sollen. Keiner Frage unterliegt es,' daß dabei namentlich die gegenwärtige Krisis der deutschen Reichsverfassung besprochen werden wird. Wien, I.April. Die „Wiener Zeitung" meldet: Sämmtliche Länderchefs wurden angewiesen, die im Zuge befindlichen Wahlen zur Na- tionalversammlung in Frankfurt einzustellen u il d d i e erst in j' ü n g st e r Zeit g e w ä h l t e n Abgeordneten, welch'c noch nicht abgereiset sind, aufzufordern, die Reise nach Frank- furt nicht anzutreten. Vom 4. Uebcr den Stand der ungarischen Kriegs- begebenheiten wird nun endlich Licht. Aus östreichi- scheu Blattern selbst erhellt, daß die letzten Berichte voin Einrücken der Russen, von Vernichtung Bem's und seiner Schaaren sämmÜich von der Stanvrechts- presje erfunden waren. B e m hat die russische Besatzung Hermannstabts ans Siebenbürgen herausgeschlagen, die östreichischc Armee fast gänzlich vernichtet, und am 20. die letzte Stadt Siebenbürgens, Kronstadt, besetzt. Altona, 0. April (Mittags 1 Uhr). Den Dä- nen sind zwei ihrer vort-refflichsten und für uns gefährlichsten Kriegs-Fahrzeuge vernichtet uno genommen. „Christian VIII.", ein Linienschiff von 84 Kanonen, eristirt nicht mehr — „Gefton", bestsegelnde Fregatte das vortrefflichste Kriegö-Fahrzeug der Dänen, ist nebst ver Mannschaft in Händen der Deutschen! !!