Die Omnipotenz der Kammer. (Schluß.)
Der Wächter an der Sauer, 1854-02-01 00:00:00

Diekirch. den 1. Februar. Die Omnipotenz der Kammer. (Schluß.) Die Kammer ist omnipotent? Wenn wir unsere Spalten mit unwesentlichen uno vergangenen Dingen auffüllen wolllen, fo würde es uns em Leichtes fein, aus dem Raisoiinemente, welches unsere Gegner in früheren Jahren geführt haben, darzuthuu, wie unge, gründet eine solche Behauptung ist Wer die Qppositionsblätter in den vergangenen Jahren mit einiger Aufmerksamkeit gelesen hat, dem wird es nicht ent» gangen sein, wie sie heute behaupteten: die Regierung sei von der Kammer absorbirt, und morgen: die Kam« wer sei von der Regierung in« Schlepptau genont« Men. Dieser Widerspruch ist allein hinreichend, um zu beweisen, daß die Kammer de«, ihr gemachten Vorwurf nicht verdient; dieser Widerspruch beweist, fcaß die beiden obersten Staatsgewalten ihre Rolle >»td den Geist unserer Institutionen begriffen, daß sie hatten, wie nur durch gegenseitige und ge» Coneesfionen die Eintracht möglich fei, ohne die das eonstitnlionelle Regime nicht denlb.xr ist Die äßajontat rer Kammer hat nicht immer darauf bestanden, ihre eigenen Ansichten durchzusetzen, sie hat in manchen Fällen nachgegeben, weil sie er» kannte, daß sie ihre Befugnisse nicht überschreiten Wir haben wohl nicht nöthig, die einzelnen Falle anzugeben. Wenn es aber einen Gegenstand gibt, der attsschließlich und unbedingt in das Gebiet der Kammer fällt, fo ist eS siecher die Bewilligung der Steuern und die «Überwachung der Gelderverwendinig. Wenn hier die Volksvertreter nichts weiter zu thun haben sollen, als das Zusehen, wenn sie sich darauf beschränken Müssen, eine Faust im Sacke zn machen, so nehmet sie dem Volke «veg, sie sind demselben alsdann von leinen, Wie! das frühere Ministerium, aus cer Majorität der Kammer hervorgegangen, von glci» chen Prinzipien wie diese, wäre von den Volksver« tretern zu Rede gestellt nnd arg betadelt morden wcgen  unermächtigter Verwendung von Geldern, selbst auf unbedingt notwendige Gegenstände, und heute soll es der Kammer nicht mehr erlaubt sein, em an» deres Ministerium zur Rechenschaft zu ziehen, da« von ihr weniger gerne gesehen wird, wegen der Ver» Wendung von Geldern auf Gegenstände, zu Warlege» hältern u. .»., die em reiner und unersetzlicher Verlust für das Land find! Die Kammer tritt unter der jetzigen Regierung auf wie unter der früheren; wenn ihr Benehmen in den heutigen Verhältnissen em omnipotentes ist, so war dasselbe auch früher der Fall. Und dann steht es Hr. Intion und allen Anhängern der heuligen Regierung gar schlecht an, die Kammer zn tadeln, denn unter der frühern Regierung haben sie selbst alsdann einen regen Antheil an der Omnipolenz der Kammer genommen, Oder sollte vielleicht das, was gestern lobenswerth war, heute getadelt werden müssen? Fast scheint es so; aber da muß Sorge getragen werden, daß das Volk feine Leute kennen lerne; damit es sehe, wie .il!c die großen Phrasen, alle die unerhörten Angriffe gegen die frühere volksthümliche Regierung, all der bittere Tadel, mit dem die „Situation" übergössen worden und wird. wie. alles Dieses eben lauter hohle Phrasen ohne Begründung waren, deren man sich bediente, um die Regierung zn stürzen und an deren Stelle zu treten. Ole-toi de la, pour que je rn'y mette! Die gntniülhigen Wähler, denen es da ängstlich und bange geworden fein mag. wenn siedle g escheid« ten und intelligenten Oppositionsmänner der frühem Regierung das Sündenregister Vorhallen hör« ten — sie mögen sich beruhigen: die Männer, denen daß Bolk anhängt, sind nicht unfähiger, wie die jetzigen ; sie waren so gut im Stande das Land zn re» gieren, wie die heutigen; sie machen nicht mehr Feh» ler wie die jetzigen; und die jetzigen sind so wenig unfehlbar und besitzen so wenig dielfGabe. alle Meu» scheu glücklich zu machen, wie die früheren. Die frühere Regierung ist von ihren Gegnern geladel worden — diese Gegner sind heute an der Spitze und handeln eben so «vie ihre Vorgänger Hier nur em Beispiel. Das Banbüdget von 1351 wurde auf Antrag der Kammer und mit Bewilligung der Regierung um IciO.OOO Fr. erhöht, die zum Bau von Wegen le.be« stimmt wurden. Da bricht die Oppositionspresse los: die Omnipolenz der Kammer ist erwiesen, die Kammer regiert, die Kammer macht die Budgets, die Regierung ist ohne Thalkrafl, sie ist nicht stark genug um die Kammer innerhalb ihrer Befugnisse zurückzuhalten, die executive Gewalt macht sich nicht fühlbar, die Prärogativen der Krone werden nicht dnrch die jetzigen Minist« gewahrt .;. je. Wir erinnern uns der Sache noch, wie wenn es erst gestern geschehen wäre; denn wir konnten damals nicht be« greifen unb können es auch heute noch nicht, daß eine so einfache Sache wie die in Rede stehende, zu der« artigen Vorwürfen Veranlassung geben kotinte. Wir sahen die Majoraliou des Budgets als etwas Ver« Künftiges, Zweckmäßiges an, nnd konnten nicht begrei« fen, daß em Minister die Prärogativen ber Krone wahren, das Ansehen des Königs kräftigen und meh« reu könne, indem er sich einem vernünftigen und zweckmäßigen Antrage der Volksvertreter widersetze. In diesen» Mangel an Einsicht unserseits (wir muffen annehmen, daß unser Begriffsvermögen nicht hin« reichend entwickelt ist, um die von der jetzigen Re« gierung aufgestellten nnd vertretenen Prinzipien von Autorität und Gewalt zu erfassen) ist auch die Ursache zu suchen, weshalb wir die Regierung wegen der Bewilligung von War!egehältern an zwei Mit« glieder des frühem Eabinettes tadeln; denn es will uns durchaus und in keiner Weife einlenchlen, daß die Regierung von den Prärogativen der Krone da« geringste vergeben halte, wenn sie sich wegen de« Schicksals der HH. Willmar und Ulveling vorher mit der Kammer verständigt halte. Doch wir sprachen ja von dem Tadel, den bte frühere Regierung erfahren mußte, weil sie das Büd« get majoriren ließ. Was aber ist im Jahre 1853 unter der Regierung geschehen, welche die bewußte Proclamalion abgefaßt, unterschrieben nnd an die Mauern des erstaunten Landes schlagen ließ? Gerade das Naintiche! Die Kaminer hat die Majoration des Baubiidgcts um 80,0 '0 Fr. beantragt, die 'Regierung hat darein gewilligt. Was weiter! Ist etwa die Attloxilal des Königs dadurch geschwächt worden ? diesmal nicht, »vie es scheint, denn die Blätter, die früher gejammert nnb geklagt hatten, verhielten sich mäuschenstill und die jetzige Opposilionsvresse war viel zu vernünftig, sie hatte viel zu viel Respect vor dem gesunden Sinne ihrer Leser, als daß sie denfel» bei, derartige Bären hätte aufbinden wollen. Wir hätten auch jetzt nicht davon Erwähnung gelhan, wenn es uns nicht darum zu thun wäre zn beweisen, welcher Werth der Omnipolenz beigelegt werden muß, die man der Kammer vorwirft. Das sind eben nur Mittel, »in der Kammer zu Gunsten der Regierung Opposition zn machen; denn wenn die frühere Regierung die Prärogativen der executiven Gewalt verwahrloset hatte und deshalb getadelt wer« den mußte, so verdiente das jetzige Gouvernement denselben Vorwurf um so mehr, als es jene Majo« ratio» de« Budgets sich gefallen ließ, ohne Geld in der Kasse zu haben, und als es in der Proelamation vom 22. September nnd in der Thronrede sich als den Vorkämpfer und Beschützer der königlichen Prä« rogativen gebehrdet hatte.