Deutschland.
Luxemburger Wort, 1873-12-29 00:00:00

Deutschland. Trier, 24. Dez. In ber b,nl<vürbigen Sitzung bes Preuß. Abgeordnetenhauses vom 10. Dez. hat ber Cultusminifter ©r. Fall zum Beweife feiner Behauptung an ber Agitation bes Clerus auf der Kanzel sich berufen avf bie vielen Vermtheilungen von ©eist» lichen unb bie feierlichen Aufzüge, momit bie verurtheilten Herrn bei ihrer Heimlehr eingeholt mürben. Was ist von biesem Argument zu halten? ©er geehrte Lefer möge selber mthellen an ber Hanb vorliegender Thatsachen. ©as erste Opfer beö Kanzelparapraphen in unserer Trier'schm ©iöcefe ist ber Pfarrer Iox zu Brockscheib, ©ecanat ©aun. Darnach folgte bie Verurteilung bes Pfarrers Prinz zu Ehrang bei Trier. Ersteren Fall betteffenb, fo hatte der Herr Etaatsanmalt, roie feiner Zelt in ber Kobl. Vollsz'itung in Nr. 239 ber „Germania" lc. be« richtet wurde, in ber Sitzung des Königlichen Landgerichtes vom 3. Oct. ben Angeklagten beider ihm zur Last gelegten Ver« brechen: Beleidigung der 16. Division im Herbste 1872 und Verletzung des § 130u vom 23. Febr. c. für schuldig erachtet unb als Strafe 2 Monate Gefängniß unb Tragung ber Kosten beantragt, ©er Gerichtshof, beftehenb aus ben Herren ©räch, Pres> sier nnb Coupelle, fprach den Verklagten im ersten Falle frei und erklärte ihn im zmeiten für schuldig unb verurtheilte ihn megen bieses Einen Vergehers zu ber vom Henn Staatsanwalt Heimsoeth beantragten Strafe. Als nun der Beschuldigte gegen letztere Verurtheilung die Berufung einigte, appellirte auch ber Herr Staatsanwalt im Namen der 16. Division gegen obengenannt« Freisprechung. Das Urtheil erster Instanz ging von ber Erwägung aus, daß sowohl alle zwölf Schutzzeugen als die drei megen ihrer Übereinstimmung nur in Betracht kommenden Belastungszeugen Math. Schmitz und Ioh. Ad. Bell aus N>:derSdoif und Io). Bell aus Udeler glanbwürbig feien. Nur komme den letzteren eine größere Glaubwürdigkeit zu, weil sie ihre eiblichen Aussagen früher beponitt halten. Zum Beweise bei im § 13a a vorausgesetzten Gefähibung des öffentlichen Friedens wies man barauf hin, wie in vor« liegendem Processe sogar zwei Brüder (Peter unb Ioh. Ad. Bell) als leibenschaftliche Gegner sich geMübersiestHnden, der eine als Schutz ber anbere als Belastungszeuge! — Die Veleibiguna. ber 16. Division würbe auf ©runb ber vielen Schutzzeugen gegenüber zweier Belastungszeugen als nicht erwiesen erachtet, ©egcn vorftehenbe Motiv? ber Vermtheilurg auf ©runb von § 130u stallte bie Vertheibigung, Abrocat > Anwalt ©ülchir unb Pfarrer Iox zunächst 5 Leumuibszeugen, alle brei Octsvorfteher unb zwei ©emeinberathsmitsiieber ber Psarrei Brockscheib, welche bie größere Glaubwürbigl:it aller srühel unb nemroings präftirt<n Schutzzeugen bezeugten unb ergeben, baß bei H,,uptbel,astungszeusse Ioh. Bell nicht glaub würbig sei unb bie übrigen Velaftungszeugen Feinbe und nahe Verwanbte ber Feinbe bes Herrn Pfarrers feien. Die übri> gm Schutzz?ugen — im Ganzen würben be ren in ben Velhanblungen erster unb 2. Inftanz 22 prchirt, wovon nahezu bie Hälft? ben Thalbeftanb ber Nnllage nicht nur positiv in Ablebe stellte, sonbern auch anzugeben wühle, wie bei Angellagte sich ausgebriiät, erklärten, daß, well bie Denunciatlon bcs Psaar^rs fchon am Abeibe bcs 23. Fein ruchbar geworben, biesä Angelegenheit seit ber Zeit tagtäglich iü ber Pfarrei bespro. chen worbeü unb sie bah-r, durch b!e in bcr Pfarrei bestehende Gewohnheit beS Nach« schreibet ber Predigt Seitens ber Jugend an Aufmerksamkeit gewöhnt, von vornherein sich eingeprägt und wohl gemerkt, was ber Herr Pastor in den wenigen Einleltungs» und ErllluterungSmorte!» vor Verlesung des Vischöst. Fasten-Hirtenbriefes am 23. Febr. c. gesagt habe. Dazu hatte, wie P. Bell von Brockscheid schon in erster Instanz am 3. Oct. deponlrt, dessen Bruder Ioh. Ab. Bell von NederSboif, Schwager beS 2. Zeugen von NeberSborf, Math. Schmitz, 8 bis 14 Tage nach dem 23. Febr. ihm gegenüber erklärt, ber Pastor habe die incriminirten Worte nicht gebracht. Dafar fei er noch viel zu g'fcheid gewesen, aber er habe so dem Sinne nach zu verstehen gegeben. Jedoch halte derselbe gleich seinem Schwager vor Gericht beponirt, als habe ber Ang'.klagte in Wirklichkeit gesagt: „Der Teufel regiere ble Beamten u. f. w." WaS ben gegen ben Anssella^ten gelabenen LcumunbSzeugen, Bürgermeister Mgm von Gillenfcl, betrifft, so giug dessen Zeugnih dahin, den Hyper-Ul' amontaniSntuS („nach Angabe eines hochas gesehenen ©. feiner Bürgermeisterei!) und bie GefttzBverachtung des Angeklagten zu conftaliren, welch Ictz'ere Bifchulbigung bec Angefchulbigte aber einschieben zurückwies. Wie forgfältig bie Herren Nichter auch alle Nebenumftänbe berücksichtigt, beweift untec Anberm, baß bei Nennung ber „Germania" ülS beren Liser ber Angeklagte bezeichnet würbe, einer ber Nichter fein bebeutungsvolleS: „Ha, ©ermania" aussprach; bagegen als ein Ieuae ben Patriotismus beS Angeklagten verlheibigte dtnch dieThatsache, baß berfelbe sich 1866 unb 1870 freiwillig pc Feld-Eeelsorge gemelbet, baS SiegeSfeft so feierlich begangen :c., bemerkt würbe: „Ja, damals waren anbere Zeiten!" DaS Nicht«» colleg'um, beftehenb aus ben Herren Lanb» gcrichtSiath ©raff, ben Herren Schmelzer, Pinber, Heser, Houben, erkannten nach fast halbstündiger Berathung nach ben Depofi« tionen ber genannten Belastungszeugen wegen Vergehens gegen 8 130a auf zwei Mo» nate Festungshaft unb Tragung ber Kosten, welch: sehr bedeutend fein muffen, wenn der Verurtheilte außer ben Zeugengebühren fiic 2? Schutzzeugen auch die für jene weitem Belastungszeugen zu tragen hat, bie, wie tn ber Vorunterfuchung, fo auch bei der münd« lichen Verhandlung entweder gar nichts, obec nichts GravirenbeS zu fagen wußte. Dem Verurtheilten bleibt aber bie Genugtuung, büß feine Pfarrlinber ihn für unschuldig halten, was bei dem Gewichte und der Zahl ber Schutzzeugen, bi: ben Thatbestanb bec Anklage positiv negirten, gegenüber ben 3 resp. 2 Belastungszeugen — da man dte beiden Schwäger I. A. Bell unb Schmitz als Eine moralische Perfon aussaßt, — ihnen tro^I zu verzeihen ist. Zudem hat bas katholische Voll nicht über ben fogenanntm Gummiparagraphen § 130a feine besondere Meinung. Den 2. Fall der Verurthellung eines Geistlichen in unserer Diöcese wegen „Kanzelmih» brauch" anlangenb, fo fanb diefe in dec Sitzung dcS ZuchlpolizeigerichteS am 11. De» zember zu Trier statt. Herr Pastor Prinz zu^ Ehrang war beschuldigt, am 11. Mai I. in bcr Pfarrkirche zu Ehrang ben Fulbaer Hirtenbrief verlesen und denselben in einer Weise etliiuttrt zu haben, welche ben öffentlichen Frieden zu gefährden gewesen, z. B.: „Dec Staat unterdrückt die Kirche, will ihr schlechte Priester g'bn, er bereitet aber dadurch dte Revolution vor, n. f. w." Die Ausfc>gen dec Zeugen werden auch in diesem Falle geradezu entgegengesetzt. Der erste Zeuge bewndete bie Wahrheit ber in der Anklage enthaltenen Pui,kte; die folgenden Zeugen hielten inoeß ans ihren Eid mehr. Verklagter habe die be« z«glich:n Worte nicht gesprochen. Der Vür» genneifler, welcher auch als Zmge gelaben war, wußte »ichtS zu sagen, weil er nicht in der Kirche war. UebrigeüS erlliute berselbe, daß ihm befohlen fei. Alles „genau" zu be* richten, „waS vorgehe", — Nach diefe» ganz enta^geii^sev'cn Aussagen der Zeugen hatte baS Gericht sich darüber zu entscheiden, welchen Z'ugen Elauwl geschenkt werden soll-. Nachbem ber anwcsende Bürgernnifter den eisten Zeugen, Lehre: Kettilchaf:n, u-e'cher bie gravirenbe Aussage gemacht, für einen glaubwürbigen Mann elllart hatte, schloß sich bas Gericht bcm Abtrage bes öffentlichen MlüsteriumS an unb veruttheilte ten Angeklagte!, auf Grunb bes § 130» zu 1 Monat Festungshaft unb zu ben Kosten. Nbcr — auch hier leisten bie Pfairgenossen voil Ehrana, wie bie von Blockscheib, ihre 3i)wp2tl)ie für bcn veillagteu unb vcrur» faille«! Pf.>rrer unuerhohlen an ben Tag. Wlnum? Wo'^I aus einem ga:,z anberen Grunbe, als H:rr Dr. Fall meint. — Berlin, 21. D<-c. An dem Leiche be» ssängnissö ber hoch^llMi Königln-Witlwe hat ber Kaiser f'ines fortd.iuernben Kraul' .heilsjustandeS wegen nicht thellgenommen, wie er denn auch aus demselben Grunde geröthigt war, sich bei ber Tafel eine große Enthaltsamkeit aufzue, legen. Uebethiupt flöht ber 3uftanb bes hochbetagten Monarchen Ichon feit mehreren Wochen ben Kreifen, welche bem Hofe nahe stehen, bie ernstesten Besorgnisse ein, fo beutlich treten bie Symptome ber Körperfchwäche zu Tage. Besonders aussallenb ist in bieser Beziehung schon vor 14 Tagen von ben mctaten vermerkt worben, baß der Kaiser fogar bie Mliungen und Votträge von Generalen unb Stabsoffizieren s im Civtlanzuge entgegennimmt. Schon feit mehreren Tagen besinnen sich auch nerschiedene wichtige Vorlagen, barunter auch ber Enthüls einer Brovinzial-Ordnung, im Ci» l Cabinet bes Königs, ohne bis j'tzt bie Allerhöchste Sanction et halten zu haben. Es ift daher an sich keineswegs unwahrscheinlich, bah man sich an mnhgebenber Stelle mit bem Gedanken tragt, bie Negieruncs Oeschafie vorubergehenb in bie Hände bes Kronprinzen zu legen. I» beachteüswerlhen Kreisen ist man sogar ber Ansicht, bah Fürst Bismarck gerate aus solchen Erwägungen seine Nüdlchr nach Berlin beschleunigt habe. Auch glaubt man dort mit Sicherheit annehmen zu können, bcch bie Besprechungen, welche Fürst Vismarck am Mittwoch und Donnerstag mit bem Kronprinzen unb dem Kaiser hatte, ganz biesem Project« gewivmet gewesen seien. Alles das lli! gt um so plausibler, als es ein ziemlich üssmttichcs Geheimniß ift, bah ber lronprinzliche Hof seit einigen Monctcn ganz für die Pclitit bes Fürsten Bismarck zewonnen wurde. (2aar-3tn..) Berlin, 24. Dez, Der loMHe Gerichtshof für kirchliche Angelegenheiten, so melben verschiedene 3eitunge!i wirb unmi:-lelbar nach Neujahr zufammentreten, um über ben ElMschof Grafen Lebochowsü zu richten. Die Anklageschrifi bezieht sich auf die N^cru,^ des Vizbischofes, bie lirchli> chen Seminare unb bie Demerilen-Anftalten ber staatlichen Rlvision zu unterwetfe?i, auf die fortgesetzt: Anstellung »on Geistlichen gegM bie Maigefctze, bie Nachtheile, welche dadurch für die Familienverhältnisse, das Eherecht und die Erbfolge entstehen, auf bus Vorgeh. N bes EcMchofö in ber Religionsunierrichtsfrage und endlich auf Bestrebung, „die katholische Viv)l!ernng in Unruhe unb Aufregung z» versetzen unb wiber bie Regierung unb bie Staatsgksetze aufzureizen, was in Polen, wo zu ben kirchlichen noch bie nationalen Gegensätze sich gesellen, von ber grohten Gefahr sei." Ner geistliche Gerichtshof bear-fuagt baS Gericht höherer Instanz, in bessen Bezirk ber Angeklagte wohnt mit ber Führung ber Voruntersuchung, unb nach bersclden tritt ber geistlich: Gerichtshof wieber zur desi'ätiven Aburtheiluna. zusamnten. Ta5 Urtheil kann nur auf Freisprechung ober Abfitzung lauten. (Köln. Vollszig.)