Sitzung vom 17. Juni.
Luxemburger Wort, 1848-07-02 00:00:00

Sitzung vom 17. Juni. (Fortsetzung.) Die Sitzung beginnt um halb 10 Uhr Morgens. Das Protokoll der vorigen Sitzung wird verlesen und angenommen. Hr. Andre bringt den Antrag, den er gegen den Schluß der letzten Sitzung in Gemeinschaft mit Hrn. Richard gestellt hatte, und der ohne Erfolg geblieben war, wieber »or, und verlangt, daß die Kammer ausdrücklich erkläre, daß ein zum Volksvertreter erwählter Beamter zwischen diesem Mandat ober seinem Amte wählen könne. Nachdem außer dem Hrn. Andre auch noch die Hrn. Kimono und Richard dafür, die Hrn. lurion und SI). Metz aber dagegen gesprochen, würbe er von der Versammlung angenommen. Damit waren auch die Verhandlungen über Art. 55 zum Abschluß gebracht, und ist demnach das Mandat cines Volksvertreters unvereinbar mit der Stelle cines Mitgliedes der Negierung, cines Mitgliedes des Parkets, cines Mitgliedes der Rechnungskammer, cines DistriklSkommissars, cines Steuereinnehmers ober cines dem Staate zur Rechnung verpflichteten Beamten, und cines Militärs unter dem Grade cines Haupt» manns, mit der ausdrücklichen Bemerkung jedoch, daß eS einem zum Volksvertreter gewählten Beamten freisteht, sein Amt niederzulegen, und bann sein Mandat anzunehmen. Der Vorschlag der Centralsektion, den Art. 59 der Fünfzehncr<(sommissivn zu streichen, kömmt zur Verhandlung. Hr. Ch. Metz, unterstützt durch die Hrn. Witry, Loser, Even und Richard stellt folgenden Antrag: „Die im vorhergehenden Artikel vorgesehenen Incompatibilitäten hindern nicht, daß das Gesetz in der Zukunft noch andere feststelle." Dieser Antrag wirb von den Hrn. Th. Würth, be la Fontaine und Staatsprok. Andre bekämpft, hingegen wurde er von den Hrn. Richard, lurion, dr). v. N. Metz vcrtheidigt. Während der langweiligen Verhandlung hörte man mehrmals aux voix, aux voix rufen. Der Antrag wird von der Versammlung angenommen, der Art. 59 der Fünfzehnerkommission wirb gestrichen. Ein Vorschlag des Hrn. Andre, den § 4 des Art. 59, worin ausgesprochen ist, daß die Söhne ober Eidame »on Volksvertretern nicht können Mitglieder der Kammer werden, beizubehalten, wird von den Antragstellern zurückgezogen. Der Präsident fragt, ob die Centralsektion keinen Bericht über die an fie verwiesenen Artikel bereit habe. Hr. M. Wcllenstein antwortet, diese Sektion habe sich noch nicht vereinigen können um zu dcliberiren. |)r. SJnbre fcblâgt »or, bie ©i&ung auf yiaâ)* mittag auêjufeoen, bamit bie Gcntralfeftion 3«it l)abe, il;te S3erid)tc auôjuarbeiten. 3)icfer Slntrag wirb »on £m. (il). 3)Jcç befàmuft, unb »on ber aîcrfammlung verworfen. So wirb btr Gentralfeftion cine l;albc ©tunbe 3cit gegönnt, um über bie an fte »ernsiefenen 2lr? tifel ju teliberiren, »väl;nnb welcher 3cit bie ©i* tpimg aufgehoben blieb. 2>ann tÇeilt ber ber 2kr[ammlung ben Sériât ber Bentralfeftion über ben Slntrag beô £m. 3urion mit, alle©efe^e einem boptoelten ißotum ju unterwerfen, unb fagt, tafj bcr 33ertd>t über bie ©trol;täd)er nott nidtt fertig fei. Hr. Richard glaubt, daß der Bericht über den Antrag des Hrn. Surion zu wichtig sei, «m gleich jetzt verhandelt zu werden; und drückt er sein Bedauern darüber aus, daß ter Bericht über die Strohdächer noch immer auf sich warten lasse Dann erklärt er, daß er feinen frühem Antrag, die.Ausführung des Gesetzes über die Strohdächer auszusetzen, zurückziehe, dagegen aber nunmehr den Antrag stelle, baffelbe gänzlich aufzuheben. Dieser Antrag wird von den Hrn. Laporte und Behrens unterstützt. §r. 33el;rené »erfangt baê SEort. Sr [agt: 3dj ftimme bencu »ollfommen bei, bie ba glauben, @ct;ieferbäc6,cr feien cine 3ievbe beô Sanbeô unb cine ©eivâl;r gegen geucrôgefal)ren. Slber baô ©cfc| über biefen ©egenftanb ift nid;t auosufüljren. 2)iefeô ®efe& brücft »orjüglta) bie armem Älaf* fen; bie Sîcicben hingegen bebürfen feineg foldjen ©efe^eô, ba il;r' eigenes Sntereffe fte fd)on î)in* lânglicb, bewegt, tl;re Käufer uic^t mit ©trol;, fonbern mit ©liefern ju beeren. 3Jîan fagt »ielteic^t, bajj bie waPabcnberc klaffe »erppid;tct ift, ben Sinnen ju ju fommin, bamit auch, fte il;re Käufer mit ©c^tefern obcr3if* geln beefen fbnnen; aber aueb, |o gel;t cô nidit; bie ärmere Älaffe ift ju jal)lretcb unb »ermel;rt ftd; mit jebem Sage, unb bann b.at bie wo&Jfyabcnbcre klaffe [ison übergenug ju tftmt, um bie Steuern ju entrichten, um bie ©emeiubeabgaben ju bejahen, um bie Höften beô Slrmenvucfenô, ber Schulen unb beô tëuliué ju beftreiten. 3d) wiebcrljole eô nod; einmal, baô ©efe& ift unauofüljrbar, unb id; trage auf bie 2lbfdjaffung beffetben an. Siefer Slntrag wirb »on ber 23erfammlung ber Sentralfeftion übenviefeu. 2)ie ©ifnmg wirb aufgehoben, unb auf ben 19. 3uni 2)?orgenô 9 Ul)r, auôgefejjt.