Inländisches. Landtagsverhandlungen.
Der Telegraph., 1859-11-16 00:00:00

Inländisches. Landtagsverhandlungen. f2itzu!!g vom 9. Nov. Präsident Hr. Bar. o. Tom aeo ' Nach einigen Bemerkungen der HH. lllreling und N Metz, wovon letzlerer befürchtet, eS möchte die Prägung von 100.000 Fr. Kupfermünze unsenn Handel Scharen bringen, wenn die französischen Kupfermünzen nicht aus dem Lande tonnten entfernt werden, wird das Protokoll der letzten Sitzung angenommen. Au der Tagesordnung ist die Diskussion des Budget Herr N. Metz spricht über das Budget im Allgemeinen, findet die Finanztage des Landes glücklich und sprich! seine Anerkennung der Fiuauzverwallung des Hrn. Ulveling aus. Um die außerorrenll ichen öffentlichen Bedürfnisse wie Eisenbahnen. Viatul lc. zu decken, glaubt Hl N Metz, würde das Land leine Steuererhöhuug fcheueu; allein zur Steuererhöhuug brauchen wir nicht zu schreiten, es steht unS der Weg zur Anleihe und zum Papiergelde offen. Was die Anleihe betrifft, fu haben alle Länder, die dergleichen öffentlichen Arbei» ten wie wir hergerichtet haben, ihre Znftucht zu die» fern Mittel genommen und es ist kein Land, das nicht eine Staatsschuld habe; Frankreich und England ver» danken ihre glückliche Lage der Staatsschuld. Die Frage über das Papiergeld empfiehlt er der Regie» rung zum Studium, uud glaubt, daß das Papier. Geld dem Lande keinen Schaden bringen werde. Hr. Slaalsminifler Simons läßt der Bcrwaltung des Hrn. Ulveling dieselbe Gerechtigkeit wie Hr. Metz widerfahren. Er constaliit, daß die Einnahmen des Lande« die gewöhnlichen Ausgaben decken und schreckt nicht »or den außergewöhnlichen Ausgaben zurück; denn die Gegenwart lauft damit die Eisenbahnen für die Zukunft. Er hat die Hoffnung, daß die Regierung im Laufe des nächsten Jahres für die Eisen» bahn von Diekirch nach dem Norden in der Richtung von Lüttich unterhandlen können wir». Hl. Ulrich freut sich über die Aussicht de« Staats» Ministers in Betreff rer Nord Eisenbahn; er halt eine Steuererhöhuug für nicht nothwendig und glaubt, dajj eine bessete llatasterelnthetlung und eine Aenderung de« Gesetzes über Einregistriiung die Mehrausgaben decken werden. Die Gcueraleiskussion über das Budget ist damit geschlossen; die Diskussion der einzelnen Artikel wird «uf die Sitzung vom 10. November verlegt. sSitzung vom 10 Nov. Präsident Hr. Bar. v. Nach Verlesung uno Annahme de« Pro» tokotle der letzte» Sitzung wird eine Pelilicn der Em, wohn« von Fels, es möchte zwischen Fels U»d Ech. ternach em Postdienst errichtet werden, der Regierung Überwiesen Hr. Wellenslein verliest den Bericht der Lommlssion, die im Auftrage des Landtages letz ten Sommer die Ackcrbauschnle in Echternach besuchte; der Beriet spricht sich für alle Zweige der Anstalt günstig aus, wünscht daß auch junge Leute sich zu Regisseuren und Haupikuechten de« landwirtschaftlichen Betriebe« an der Anstalt heranbildeten und zweifelt nicht au glücklichen Resultaten, die die An. stall für das Land hervorbringe. Hr. N. Hi.etz fpricht sich gegen letzten Satz aus und will ihn ersetzt sehen durch: er hoffe, daß die Anstalt glückliche Nesullate nziele. Au der Tagesordnung ist das Budget. Die jähr» liehen Einnahmen werden ohne Diskussion augeuom» nur bei Art. 2, Aecise de« inländischen Weine«, wer» den einige Bemerkungen zwischen den HH. Eberhard, Augustin und Ulveling ausgetauscht. Das Vüdget der Ausgaben wiid bis zu Art. 12, Gesandfchaft in Frankfurt angenommen. Die Centralsection lnterpellirt die Regierung, es möchte em Lv« xemburger den Gesaiidfchaftsposte» in Frankfurt em» nehmen. Hr. lul. Metz erinnert die Regierung, daß feit mehreren Jahren die Kammer ihre dahingehen» ten Forderungen berücksichtigt worden seien. Hr Si» moiis anlwortei, daß im jetzigen Au gen blicke die Erfüllung dieser Forderung unmöglich sei; der Bunde«. tag in Frankfurt bestehe au« Souveränen im cicientlicheii Sinne de« Worte«, und die Souveräne wären ihren Ministern für ihre Entscheidungen nicht ver> antwortlich. Der jetzige Gesandte in Frankfurt sei holländischer Unterthan, der Holland bei dem Bunde vertrete, und zugleich als Bundestagsgesandter von Luxemburg und Limburg; Limburg hätte da« Recht so gut »vie Luremburg, daß em Limburger in Fransurt verweile, Uebrigens würde vielleicht die Zukunft eine Aendeniug in tiefem Verhältnisse bringen. Diesen jetzigen Bcrtreter in Frankfurt hätten unsere Interessen so gut wie ei» Luremburger gewahrt Hr. Jona« sagt, daß es leicht wäre die Schwierigkeiten zu heben. Kleine Staaten Deutschlands, die nur eine Stimme am Hunte hätten, hätten auch nur einen Gesandte»; jedoch würden die Bertreter dieser Lander sich zusan». menberalhen und diese einen Gesandten mit ihren Ent» schlüsselt beaufliageii; fo auch könnten Luxemburg uuo Limburg iv Frankfurt vertreten werden. Zudem fei c« im jetzigen Augenblicke meht als früher nothwen. big, daß Luxemburg einen eigenen Vertreter habe. Hr, Eberhard stimmt Hm Jonas bei, uud zwar auch deohalb, weil eö sich dabei um unsere nationale Ehre handle. Herr Ulrich spricht sich ebenfalls dahin aus, und erinnert, daß fchon das Ministerium Willmar Über diese Frage mit Holland verhandelt habe. Hr- Simon« versprich!, die Frage einer neuen Berhand» lung zu unterwerfen. Der Vürgclposlen von 15(10 Fr. für einen zwei» ten Sekretär de« Apost BilariaihcS wird nach ciui» ger Erklärung de« Hm Simonis angenommen. Ebenso die Reisekosten für den Apost. Provitar. Eine Seelion der Versammlung hatte beantragt, außer den bisherigen ältesten 50 Pfarrern und Vitaren noch den darauf folgenden 25 Pfarrern uud Vikaren em jäijr-liches Snbsid von 11)11 Fr. zu gewähren; der Staat«» rath und rie Cenlralseetion hatten diesen Antrag ver» worfeu. Rorb. Metz spricht dafür, weil bei den Pfar lern keine Gehaltserhöhung vorkomme und deren Pensionen am ungünstigsten seien. Auch Hr. Simon« erklärt sich dafür, und die Versammlung nimmt den Anirag an. 'Sitzung vom 11. "not». Präsident Hr. Bar. v. Tornaco' An der Tageoordnu„s, ift »te Diskus sion deS Budgets. Ueber die Mitilärausgaben, Art 26, gibt Herr Staatsiniuister Simon« Qrkläruugen über die außerordeullichen Ausgaben für ras Conliugent. Die Kammer wünscht, daß anf dem Militärbüdget Etsparnisse eingeführt werden.—Bei dem Ar» tikel über Beleuchtung und Heizung der Regierungö» totale hatte eine Sectio» die Bemerkung gemacht, ob nichl statt de« Holzes, Steinkohlen gebraucht werden könnten. Die HH. Simons und Thilges eillaren, daß die Erfahrung bereit« gemacht worden fei, und daß die Erfahrung wiederholt werden wird. Bei All. 52, Unterhalt uud Verbesserung der Straßeu, w'rd gellagt, daß die Straßen iv einem schlechten Zustande seien; Hr. Simon« erwiedert, der Verwaltung rer öffentlichen Arbeiten zufolge fei die Schuld au der Kammer, welche die dazu nöthigen Gelder nicht Lotire. (Lux. Wort) — Durch Gesetz vom 9. Noo. ist die Regierung er mächtig! Kupfermünze bis zum Bettage ro» Hunden tausend Franken zu plagen — Durch Gesetz vom 9 Nov. ist verotdnel: Ait. 1. Die durch dasjenige «>',»!e»!l»gs-Mi!«l!ed, welche« dem Fiuaitl-Inpalieuieni oolßcht, ipeciell dam,! beaufnaglen LlccijeN'Beam ien ei forschen inid constlitieten bei ihrem geleisteie.» AmiSeioe, zugleich mii den EinregilttirungS, Beaniien und denjenigen der richlerlichen Poli.ei, die Zuwideihaiidlungen gegen die Gesetze und Reglement« über die Masje und Gewichte. Di« Prolokolle der voi» «»ahnten Bemme», Agenien und Aiigestrlllen finden Glaube» vor Gerichi bis zum Gegenbeweise, An 2, Die zum Gebiauch tu Eonsiimenten in den Scheukwinhschasten velwendeten Getäß« sind nich! Öl« Maße zu beiiachien Auf Beilangen de« Käufers ist der Schenlwilih iederzeii gehalten die verlausten Ouanta mittel« der gesetzlichen Maße, in deren Besitze er fein muß, nachzumessen, — Dutch Beschluß vom 9. Nov. sind die Wähler deS KanionS Gremnmüchet auf gieilug den 18. No> "««'ber 1859 einbeinfen unb werden sich um zehn Uhr VotmitlagS im Hauploilc deS Caulon« versammeln, um em Miiglied der Slände Vctiammlung zn erwäh» le». Zu dieser Wahl wird m der duich liapitel VI. der Königlich Gtoßherzoglichen Verordnung vom 1. Juni 1857 vorgeschriebenen Weise und in Gemäßheit deS duich da« Rundschreiben vom 18. desselben MonaiS verzeichneten Geschäftsganges geschritten »verden. DaS Bureau der Wahlversammlung nrnd über das Wahl» geschäfl em Plototnll eirichten, und dasselbe späieslenS bist zum 21. November an den General.Diieklor der auswäitige» Angelegenheiie» gelange» lassen. Aus dem Eanion Diekirch, lt. Novbr. 1859. Der in der Nummer 89 deS "Telegraph" enihaltene, aus dem Luremburger Woit entlehnte Arlikel über di,, Thioniede deS Prinzen St.>tihallerS erwähnt mil Rech, in anerkennender Weise, daß in gedachier Rede wich° »ige, den Laiidstanden voizulegeude Angelegenheiten u. A das Eoncordal, dessen Al'jchlnß so lange einen Steleoiyp.Sat) früherer Thronreden biloele, „ich, deiühn weiden. — (Sin Eoucoidai mit dem päpstlichen Liuhle, woduich die Beziehungen der Küche zum Eiaaie de» finiliv geregelt weiden, »rird nnS von dem seitherigen druckenden EtatuS quo befielen und ist im Interesse AUcihöchst wünschcnswerih. — Die Gesinnungen der Regierung find dem Lande eine sichere Bürgschaft, daß das Eoncordat bald uno zur allgemeinen Zufiie» dcnheit abgeschlossen wetten wlil>. — Die Hochherzigkeit E. K. H. deS Plinzeii und das auflichtige Sueben unserer Lanostänlie zu» Förderung des Land» des Wohls werden ziil baldigsten Regelung der kirch» lichen Zustande besten« miiwirlen. — Unter dem Ecep ler OlanienS datfein Voll ueitrauensvoll auf die Gewährleistung seiner Rechte und Fiecheit»» in Reli= gionosachen techneii; — Oiauien wiid jotche Rcchle und Freihelieu einem dnichaus kaiholi,cheii Volte wedei schmalem noch voielilhall»», uno dafür ist auch das Volk seinem Fürsten uno dessen Dynastie so liru ergeben. Em Volk und wäre »s in ReligionSsache» selbst biS zum InoiffemuiSmns ge>unten, duloei doch nie ci» neu Angriff auf seine Religio». — Wie nun der Alleiljöchlifn OilS unserer Rlliglon gewählte Schutz udeiaU dauldaisi auelkanul n>|rt>, >o tiaukend muß eS ei>ch»inen »renn ei» Mann, der ge. wisse,maßen daö königliche Haus im Gioßheizoglhum lepi»»e»i!il, sich in öffenlliche» Blattei» einen Anglist aus die Dilti» untrer Religion (,welchei gedachier Mann nichi angehöit) erlaubt und dadUich dem Anleihen der Krone ungemein schade! intern,olche ungedühiende Handlungen, von einem Manne in fo hohe» Sullung ausgehend leicht dem Regenien seldft zugeschiieden wer» den lönnien. - Wer dag Königliche HauS in einem Lande leptäseniin. der soll auch Eiziehung uud Taet genug besitzen, um dasselbe nicht zu compromiitiren und Mißiiauen zwische» Thron und Holt zu streue». - Können solche Handlungen zur Keuiuiüß unseicr er» hadenen güisteu oder dessen alloeiehtie» SialthalielS, sie uüldeu gewiß duich sttenge Rüge geahudei. — Ei» Lureiüburger der eine sehr hohe SieU« bekleidet, Hai gleich ben», Ericheiueii der fragliche» ZeitungS-Annonce dem Veifasser das ll»gebül),l,che, sui de» Thron com promittiiende desselben voigehalien uno gerügt. — Mochte doch leeer in derartig»» Fallen, wo Uubeiufene sich ei:i»ii|che». diese glbuh.eud au ihien Plaß wei|e» und de» Krone die Miltheilung solcher Handlungen nicht voienihalien. — X.