Uebersicht der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1870-02-13 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Von den drei deutschen Universitäten geht die Dollinger'sche Bewegung auch auf andere Kreife über: von Köln aus ist eine Adresse an Töllinger abgegangen, worin eine Anzahl Katholiken dem Mstnchener Professor danken, den absolutistischen Bestrebungen entgegengetretet zu sein, welche die Einheit der Kirche gefährden; si« nennen die Bewegung eine für die Kirche ersprießliche Bewegung; seine Erwägungen hätten bei den besonnenen Katholiken lebhaften Widerhall gefunden ; fchließlich statten sie ihm ihren Dank ab und erklären. Die lieblosen Verdächtigungen gegen ihn hatten schon längst chien Unwillen erregt, und sie sprechen endlich von deutscher Wissenschaft. Gewih missen die meisten der Unterzeichner dieser Adresse nicht, was sie unterschrieben haden ; es wird ihnen wohlerg.ingen sein wie unlängst einem hoch gestellten Mann aus Köln, der da meinte, unter Unjehlbarkt it verstehe man die politischen Staatöhanolungen, welche die Päpste in ihcem Etaale vornehmen, uno woraus er dann schloß, Pius IX. habe vor 48 gefehlt, als er feinem Volke politische Freiheilen gab und Reformen einführte. Wenn Das die deutsche Wissenschaft ist, nun so bewahre uns der Hinimel vor einer solchen Wissenschaft; jedenfalls spricht sie nicht viel für das Licht deutscher Universitäten. Wenn übrigen« die Wissenschaft die Unfehlbarkeit des Papstes erfetzen fallt«, nun dann erst hat die katholische Kirche Recht, für ihre Cinheit zu fürchten; wir haben alle Ehrfurcht vor der Wissenschaft in Glaubenssachen und nie hat der Papst einen Irrlhum verdammt oder eine Wahrheit bestätigt, die nicht auch vollständig durch die Wissenschaft begnindel war; aber die Wissenschuft allein gibt dein Gewissen leine Nuhe, dem Zweifel keine Lösung. Dül> linger selbst hat seinen Feldzug gegen die päpstliche Unfehlbarkeit onrch die Wissenschaft begründen wollen, aber bei dem ersten Schrille, den er lhut, ist er in einen Irrlhum gefallen ; eS ist erwiesene Thatrnche, daß seine ganze Beweisführung auf einer gefälfchten Urkunde beruht. Und wem wäre es unbekannt, dah die Wissenschaft verschiedene Meinungen zuläßt und daß für jede Meinung Gründe dafür und dagegen geltend gemacht werden tonnen ? wo nun die Wahrheit, wenn es keinen gibt, der über die wissenschaftlichen Meinungen fpricht? Die Unterzeichner der Adressen sind mit sich selbst im Widerspruch. Niemanden von ihnen ist es in den Sinn gekommen, den bisherigen Entscheidungen des Papstes keinen Glauben beizumessen oder als irrig anzu» sehen; si« haben also bislieran immer an die päpstliche Unfehlbarkeit geglaubt; warum jetzt dagegen auftreten? Uebrigene haben sie das Recht nicht, in Glanbenssachen eine Meinung abzugeben ; dafür sind die Vischöfe da, welche zu fagen haben, was immer und überall geglaubt worden ist. Die Unterzeichner der Adresse sprechen von lieblosen Verdächtigungen gegen Döllinaer; aber wa« w Döllinger gethan. wenn er 500 Bischöfe vorwirst, sie wollten eine Revolution m der Kirche hervorrufen? Uns scheint, daß das etwas mehrm «ne Verdächtigung ist u. daß man Dolllnger nicht verdächtigt wenn man ihm seinen untirchlichen, unkatholischen Schritt vorhält. '" Die Nolhmendigkeit der päpstlichen Unfehlbarteit muß jedem Kinde einleuchien. Jeder Katholik muh doch glauben, daß die kalholifche Lehre unfehlbar ist: gesetzt nun, es siele so einem deutschen Preftssor ein, eine alte oder neue Irrlehre zu predige»; die Wissenichaft ist nicht unfehlbar, denn er stützt sich auf wissenschaftliche Gründe ; dir einzelne Vischof ist ebenfalls nicht unfehlbar; die Irrlehre macht Fortschritte, sei es, daß siedem Stolze oder der Sinnlichkeit schmeichelt; soll man die Irrlehre dulden, bis ein Concilium berufen wird? Darauf läuft die Doctrin eines Theiles der deutschen Katholiken hinaus. Dieses einzige Beispiel muß beweisen, daß eine unfehlbare Autorität in der Kirche, d. h. der Pavst, fein mutz, oder mon mutzte behaupten, die Einheit der Lehre sei in der katholischen Kirche nicht erfordert. Wie unsere Leser aus unser« pariser Vriefen ersehen, gehen die Wellen hoch in der französischen Kammer; jeder Tag bringt einen Ordnungsruf mit sich für Insulten, welche entweder gegen deu Kaiser oder gegen den Nichteistand gerichtet werden; und doch muß das Ministerium an der Aufregung, an den Aufstandsverfuchen fchulo sein! Dieie Versuche waren, wenn auch nicht ernstlicher, jedoch blutiger, als die ersten i'erichte errathen ließen, man spricht von mehr als 130 Verwundeten; die Zahl der Verhafteten ist nicht bekannt. Bis jetzt weiß man nur von einem Todten, einem Metzgerburschen) der auf einer Barricade durch einen Bayonettstich gelüdtet wurde. Die haielischenKammerverhandlungen hallen ganz Deutschland in einer großen Spannung. Einerseits will die Kammer und anderseits will der König nicht weichen, denn ter Conflit! ist zwischen dem Volt und dem König. Man spricht deßhalb davon, den König oM setzen und zu inlerdiciren und man erwartet, daß das künftige Ministerium die Militär» vertrage mit Preußen kündigen wird, worauf dann Preußen mit einem Ausschuß Äaierns aus dem Zollverein antworten würde. Unsere Pariser Briefe und Zeitungen sind heute Samstag ausgeblieben. Nach der gestern von uns berichteten Kammersitzunz zu urteilen, will man mit dem Gruben Gesetz ein Ende macken, ohne die vielen gegründeten Einwendungen, welche gegen dasselbe erhoben worden »sind, zu wieverlegen. Es ist natürlich, daß Hr. Salentiny den Vorschlag der Central-Sekiion, der von dem Projette seines Vorgängers ganz abweicht, zu prüfen wünfcht. ehe er denselben im Namen der Regierung vertheidigen oder bekämpfen will. Hr. Thilges, dessen Thätigteit und Einsicht Niemand bestreitet, brauchte über ein Jahr, um sich ein etwas klares Bild über die Angelegenheit zu verschaffen. Nun will man seinen Nachfolger zwingen, in 3 Wochen sein Urtheil auszubilden, und die Verantwortlichkeit eineS der wichtigsten Gesetze zu übernehmen, welches je der Kammer vorgelegt worden ist. Wir können nur wiederholt unser Bedauern über dieses übereilt» Vorgehen aussprechen. Das Grubengesetz beruht auf rein technischen und staatsökonomi'chen Fragen. Daß dieselben für die Mebrzahl der Abgeordneten noch unklar sind, gestehen dieselben selbst gerne ein. Selbst die Centralsellion wagt es nicht, ein Endurtheil zu füllen. Alles ist noch unsicher, sagt sie, für die Zukunft unserer Gruben und Hütten. Die Erfahrung muß erst die Zweckmäßigkeit oder die Mängel der vorgeschlagenen Maßregeln beweisen. Die Centralseklion behält demnach der Kammer das R.'cht vor, jedes I>,hr das Gesetz abändern, und neue Versuche mach.« zu dürfen. (Seite 11 des Berichtes). Und bei folchen Zw.ifeln und Schwankungen drängt man darauf, ein unreifes Werk ohne weitere Instruction zum Landesgesetzt zu erheben! . Wir würden begreifen, daß man ein viel« seiliges Prüfen der Gefetzvorl,ge als überflüssig betrachten würde, wenn man sich einem in andern Ländern erprobten und als segeusreich bewährten System anschließen wollte; hier aber, wo man ganz- neue und aller Welt unbekannte Wege einschlagen will, kann man doch wenigsten« widern, daß man diefelben besser beleuchte. Daß die meisten unserer Abgeordneten über die Tragweite des Projektes vollst««-dig aufgeklärt zu fein wünfchen, darüber hegen wir keinen Zweifel. Wir wünfchen da her auch nur. daß sie sich der Hinreißuna, die sich unveikennbar eines Tbeils der Kammer bemächtigt hat, nicht überlassen möge, fonder« daß sie dem neue» Hr. Gen. Dir. gestatte, die von seinem Vorgänger beanspruchten Instruction einzuleiten. Handelskammer. Gruben- und Hüllenbesitzer, sowie fremde Autoritäten zu Ralhe zu ziehen, und im Allgemeinen durch Unterfuchung aller Vor- und Nachtheile, diese wichtige Frage zur Reife zu bringen, um auf diefe Weise die Kammermitgliedei in den Stand zu setzen, mit voller Sachtennlniß und Ueberzeugung eine den Landesinteressen entsprechende Lösung zu treffen. Nur sei hier vorläufig bemerkt, daß Hr. L. Würth die Dringlichkeit einer Lösung vorzüglich deßwege» in der Kammer fordert, weil die Frage Aufregung im Lande unterhält, weil der Verlauf des Er,bodens gehemmt ist, so lange die Eigentümer nicht wissen, bis wohin ihr Eigenlhum geht, und endlich weil eilte Gesellschaft Hochöfen bauen will und es nicht kann, so lange dieser Punkt nicht entschieden ist. Glaubt aber wirtlich H. W., die Aufregung würde durch die übereilte Octroyirung eines als unrnf und gefähilich betrachteten Gefehes aufhören? Hält er es wirklich für besser, die immer lauter werdenden Einbrüche eher durch einen Machlspruch als durch gute Gründe zu beseitigen? Man fpricht von Ungewißheit der Eigenlhümer über ihre Rechte. Wer hat aber diese Ungewißheit hervorgerufen? Es ist gewiß nicht das alle Gefetz, denn dieses schützt auf das vollständigste das stecht des Eigenthümers, allen Boden anzubauen oder zu verkaufen, welcher nur irgend mit Nutzen bei Tagebau verwertet werden kann. Es zieht leine Grenze, denn diese hängt von de,« Reichlhum der Erzschichten, von der Nähe einer Station oft ab. Bei uns will man aber gesetzliche Grenzen ziehen, d. h. dem Einen zuviel, dem Andern zu wenig geben. Wäre es auch hier nicht besser, beim Alten zu dleihen? Der prallische Sinn der imeressirten Parteien stellt in Frankreich die Grenze besser fest, als bei uns alle klugen EabinetScombinationen. Nur die immer fchmanlenden Neuerungs-Vorfchläge am alten Gesetz haben dem Eigenthümer seiu Vertrauen benommen, und die jetzt beklagten Schwierigkeilen heraufbeschworen, sonst nichts. Wehwegen aber ttne neue Gesellschaft leine Hochöfen bauen lann, weil das Eigenthumsrecht nicht enlfchieden ist, begreifen wir gar nicht mehr. Hat die Gestllfchaft hinreichende Erzgrundstücke, so lann Niemand ihr dieselben wegnehmen; würden den Hochöfen nachher uoch unterirdische Concessionen gestaltet, nun, desto besser für die Gesellschaft. Tritt hingegen das jetzige Projekt der Centralfeklion in Gefetzeslraft, dann kann die Gesellschaft sich auch wieder beruhigen. Es wird kein anoere-5 ähnliches Unteinehmen bei uns mehr entstehen und ihr (loncurrenz machen. Wir glauben gut zu thun, wenn wir aus der letzten Kammersitzung die Antwort deS Hin. Slaatsminitsters über den Steuervergleich  unieres Landes zu Belgien zu erst nachtragen; er »prach: Hr. Metz hat mich gestern interpellirt ül-er unsere über das Verhällniß in welchem unie« Steuern zu denen der Nachbarländer stehen. Äiein College von den Fi- Nenzen hat über unsere Finanzluge hinreichende Aufschlüsse gegeben; ich will mich darauf beschränken nachzuweisen, in welchem Veihältnißt die Steuerlasten, die wir zu tragen haben, zu den Steuerlasten unserer Nachdarländer stehen. Man hat geschrieben, unsere Finanzlage sei heilloS. der Staat könne seine Verpstichlungen gegen seine Bewohner nicht mehr erfüllen, mir lägen in den letzten Zügen. Nicht« ist weniger begründet als diese Aussage, denn unsere Steuerlast ist günstiger als die aller anderer Nachbarstaaten. Es ist allerdings vorgekommen, daß wir öfters gesagt haben, uuiere Finanzlage erheische Sparsamkeit in den Ausgaben; diese Worte wurden dann so ousgelegt und angesehen, als ob unsere Lage eine kriti'che und unheilbare sei; aber überall werden ja dieselben Bemerkungen gemacht; in den Kammern der größten Staaten rufen die Regierungen die Finanzlage an. um Ausgaden zu bekämpfen, welche oft gering siind: so in Frankreich, in Belgien, in Preußen; soll das aber heißen, daß die Finanzlage dieser Länder eine verzweifelte ist? Ich möchte eigens von Belgien etwaS fprechen. Noch kürzlich sprach der Gouverneur von Arlon im Provinzialrath der Provinz Luxemdur.,, die große Schwierigkeit, die gewünschten Fortschritte zu erzielen, bestehe im Mangel an Geld; trotz des guten Willens«, trotz der schon schweren Lasten seien die Bedürfnisse größer als die Einnahmen; um die Einkünfte zu vermehren, sollte der Provinzialrath die Taxe der Iagderlaubnißscheine er höhen. Könnte man also nicht ebenfalls fagen, die Finanzlage Belgiens fei heillos, der Staat könne feine Verpflichtungen nicht mehr erfüllen, Belgien liege in den letzten Zügen. Wir leben in einer Zeit, wo die Bedürfnisse täglich zunehmen; «in Jeder will die Post, denTelegraph, Zchulen u.f. w DiefeVermehrung der Bedürfnisse lömmt nicht nur bei uns, fondern überall vor; und weil man nicht alle diese Bedürfnisse auf einmal befriedigen kann müss n wir dehhalb in den letzten Zügen liegen? befriedigt man sie denn sonst wo? Das Glohh'll.ogthum hat von allen Ländern Europa's mit Ausnahme der Schweiz, die geringsten Staalslasten zu tragen. Ich Hab« eine Berechnung darüber angestellt; wenn ich die Slaaiseinnahmen abziehe, welche der Staat sich selbst einbringt wie die Post, die Arbeit in den G> fängnissen. Telegraph u. s. m., so fällt auf die Schweiz 15 und auf Luxembürg 1? Fr. Staatssteu er per Kopf. Ich habe auch die Scaalssteuern in Belgien berechnet; ich habe ebenfalls die Einnahmen, die der Staat sich selbst eindringt, Post, Gefängnisse, Eisenbahneinnahmen, welche letztere sehr bedeutend sind, abgezogen, und ich habe gefunden, daß in Belgien auf den Kopf 23 Fr. StaatSsteuern fallen. Im Grohherzogthum wird alfo G Fl. weniger per Kopf bezahlt wie in Belgien; müßten die 200,000 Luxemburger 6 Fr. mehr wie jetzt bezahlen, so hätten wir 1.200,000 Fr. im Budget mehr und damit könnten wir mehr als alle unsere Bedürfnisse bestreiten, wir würden im Gelde fchwimmen. Man könnte mir vielleicht einwenden. Belgien sei ein reicheres Land als das unsrige; ich glaube das nicht; in Belgien mag der Reichlhum mehr in einer Hand vereinigt sein wie bei uns, aber im Ganzen ist Belgien nicht reicher wie wir; das sieht man an den Einregistrirungs- und diese beiden Sleuerarten sind Anzeichen, wonach daS öffentliche Vermögen abgeschätzt werden kann; nun sind sie aber fast ganz dieselben in Belgien und bei uns, woraus denn geschlössen werden lann, daß der Vermögens- j zustand in den beiden Ländern ebenfalls der« selbe ist. Bei uns beträgt die Stempelsteuer '/i° Fr. per Kopf, in Belgien 8A» Fr ; würde bei uns die Stempelloxe mit eben so viel Strenge gebandhabt wie in Belgien, !o würden ebenfalls bei uns «/,<> Fr. per Kopf kommen. Bei uns beträgt die Einregiürirungsfteuer 3'/8Fr. per Kopf, in Belgien 3 '/« Fr. per Kopf. Man kann alfo sagen, daß Belgien nicht reicher ist mie vas Großherzogthum, denn die Gesetze über Stempel und Einregistrirung sind dieselben. Untersuchen mir weiter die verschiedenen Steuer««?« in beiden Ländern. Bei uns deträgt die Grundsteuer 4S/« Fr. per Kopf, in Belgien 4 f\r.; in Belgien steht die Grundsteuer an den Staat also etwas niedriger; aber zu den 4 Fr. kommen in Belgien noch die Zuschlag-Centimes auf der Grundsteuer, welche an die Provinz bezahlt werden, fo daß in Belgien die Grundsteuer wenigstens so hoch ist wie bei uns. Dagegen beträgt in Belgien die und Patentsteuer, was bei uns die Mobiliarsteuer ist, 3 ',»,Fr. per Kopf, bei uns beträgt die Mobiliarfteuer n.ir 145 per Kopf, alw ein Unterschied von fast 1*5 Fr. zu unsern Gunsten. Nehmen wir andere Steuern; in Belgien beträgt die Branntweinsteuer 1',5 Fr. per Kopf, bei uns 3 5 Fr. per Kopf, die Biersteuer in Belgien l*f» Fr, bei uns Ht Fr. per Kopf; hatten wir nur, was auf diesen beiden Steuern in Belgien mehr bezahlt wird wie bei uns, so wäre unsere Finanzlage eine glänzende. In Belgien hat man außer den Staats« steuern auch noch Provmzial- und Gemeindesteuern: mir haben die «.stein und letztem, allein die Provinzialsteuern kennen wir nicht, lind diese Steuern sind nicht gering: st« betragen auf der Grundsteuer 30 pCt., auf der Perfoiialsteuer 31 pCt., auf der Patent« steuer 33 pCt. und auf der Getränte- und Tabatssteuer ebenfalls 33 pCt.; im Ganzen betragen die Provinzialsteuern 1»/« Fr. per Kopf. Wenn wir diese Steuern in unserer Kasse hätten, so war« unsere Finanzlage wirklich eine glänzende. Wlr haben gerade diejenigen Steuern bei uns erhöht, welche am fühlbarsten sind, nämlich Grund- und Mobiliaisteuer, die um 2i,.'« Fr. per Kopf erhöht werden mußten; halten wir diefe Erhöhung auf andere Sleuerarten fchlagen tonnen, fo hätte man es gar nicht bemerkt. Steuern, welche wir erhöhen tonnten, dürfen wir des Zollvereins wegen mcht erhöhen. Unsere Steuerlasten sind somit befriedigend, unieie Finanzlage ist ausgezeichnet. H.I. P. Fischerinteipellirt oie Regierung über die Einführung «ne» Instituts, welches von dem großlen Einfluß auf den Äckeibau ist, nämlich üder d« Concessioniforoerung sur die Einführung des GrunoccedueS er will wissen, was oie Regierung gethan hat uno waS sie zu lhun gedenkt. Derselbe Herr Fischer erinnert, daß dte Kammer 10,000 Fr. Subsio mehr für die Vicincllw.ge oolirt hat; man befürchte nun, daß der größere Theil oiefer Summe nach den Ardennen genommen habe. H. Gen.-Dir. Salentiny erwiedeit, eS sei iwch leine Versüguug getroffen. H. Staatsmin,.« Servais : Herr Fischer inlerpellirt mich, ob ich eine anonyme Ge« sellschaft zu genehmigen geoenle, welche einen Grundcredit bei uni einführen will. Diese Gesellschaft wünscht Obligationen mit Prä« mienlooien auszugeben. Als wir den Gürtel« bahnverlrag diScutirten, habe ich behauptet, daß die Emission von Obligationen mit Prämienloosen erlaubt sei; es fragt sich nun ob die Regierung diese Emission gestatten kann. Jla<3) meiner Ansicht kann sie es; denn ich betrachte die Prämienloose nicht als ein Lot.rielpi.l: bei der Loterie kann man den Ein« satz verlieren, bei den Prämienloose« verliert man ihn nicht. Indeh hat man in andern Ländern die Frage der Emission von Prämien« loosen discutirt ; in Frankreich ist sieverboten; in Belgien sind die Glücksop rationell cbenfalls verboten, doch kann die Regierung die Emission von Prämienloosen gestatten. In Deutschland wild die Flage ebenfalls befpro chen. Bei uns besteht nur eine Gesetzgebung über Spiel und Loterien, allein Spiele u. Loterien sind ganz verschieden von Prämienloosen. Angesichts der Debatten in andern Ländern habe ich den Siaatsrath um ein Gutachten befragt. Ich neige zum belgischen Gesetze hin und wäre geionnen, der Kammer einen Gesetzentwurf vorzulegen; sollte aber die Sache dringend erscheinen, so wäre ich geneigt, wenn die Kammer nicht« einzuwenden hätte, die Genehmigung zu ertheilen. In feiner Antwort auf die Interpellation des Hrn. N. Metz über das Eteuerverhält niß zwifchen Luxemburg und Belgien hat der Elaatsminister der Worte des Gouverneurs von Arlon im Provinzial'alh des belgischen Luxemburgs erwähnt. Wir machen uns ein Vergnügen daraus, den Arloner Blättern Worte hieherzus.tzen für den Fall, daß sie diefelben vergessen hätten, und bitten sie zu faaen, welche Stoßseufzer sie über die unglücklichen Luxemburger ausstoßen würden, wenn irgend ein luxemburgischer Minister stch delselben bedient hätte. Der Gouverneur Hr. Vandamme sprach: Or, nous pouvons le dire avec en légitime orgueil, le Luxembourg ne le cèili i aucune antre province, et par les sacrifices qu'il s'impose et pur l'emploi il, ses ressources; nulle part, on n'est pn - purliunnellement plus imposé et nulle par: aussi on ne fut un meilleur emploi des revenus publics. Lh q leslion qui se po>e ici ett doue une qui'Slion générale: allachons-nous un côié pratique. Q telle est la grande difficulté de noire administration ? c'rsl l'insuffisance de nos ressources ; vous en éles tous convaincus comme moi: celte insuffisance est nuire constante et noire grande préoccupation Nous avons fait, vous e! moi, tous nos < Iforls pour améliorer celle situation. Il > s! certain que, malgré d'heureuses combinaisons, malgré toute i.olre bonne volonté, malgré tout noire désir contraire, nous avons déjà demandé aux contribuables de.» sacrifices assez lourds : et ci pendant no« ressources actuel!,« ne son! p,,s encore dans la proportion de nos besoins; nos besoins sont reslés plus grands que nos revenus ; t '-si un fait qui n'e»l pas contestable. Quo faire ? Pressée par la nécessi'é, pai l'urgence d'augmenter nos ressources, voire Imputation vous propose une> laxe sur les permis de port-U'tirines de chasse.