Frankreich.
Luxemburger Wort, 1867-02-24 00:00:00

Frankreich. Paris, 19. Februar. (Das neve Preßgesetz.) Heber den neuen Preßgesetzesentwurf »ernimmt man, daß derselbe die vorherige Erlaubniß, ein Blatt herausgebt« zu dürfen, abschafft, dagegen die Caution für Blätter, die in den Departements Der Seine, Seine und Oise, Seine und Marne und Rbone, sowie in Arrondissemenls-Orten von mehr als 100,100 Einwohnern erscheinen, auf 80,000 Fr., für Starte »on 50 bis 100,000 Einwohnern auf 40,000 Fr. und für alle noch kleineren auf 25,000 Fr. erhöht bezüglich des Stempels ist festgesetzt, raß Blätter von 72 Quadrat- Décimètres und barunter in den Departements der Seme, Seine und Oise und Seine und Marne 4, bit Blätter in allen anderen Departements 2 Centimes, die Blätter über 72 De« cimetrcs auf je 10 weitere 1 ober 2 Centimes zahlen. Belleitristische und landwtrthschafMche Blätter, die nicht mehr als dreimal in der Woche erscheinen, sind frei. Alle Blatter sind verpflichtet, Nummern auf dem Parquet zu deponiren. Abgeordnete sind für Preßprocesse nach dem Entwürfe verantwortlich. Die Veröffentlichung »on Artikeln solcher Personen, welche ihrer politischen over bürgerlichen Rechte verlustig erklärt ober denen die Betretung des französischen Gebietes »erboien ist, wird mit einer Geldstrafe von 1000 bis 5000 Fr. bestraft. In Prehpncessen, in welchen bisher Gefängniß und Geldstrafen angesetzt ftnD, soll nur Geldstrafen ausgesprochen werren, riefe Geldstrafe aber soll für Vlätler, welche Caution zu stellen haben, vom Zwanzigstel als Minimum bis zur Hälfte der Caution als Maximum gehen tonnen, bei nicht cautionspstichtigen Blättern von 500 bis 10,000 Fr. Mil» dernde Umstände sind in Prcßsachen nicht zu« lässig. Eme Verurtheilung wegen Preßverge« b.en zieht ohne Weiteres die Suspendirungdes Blattes nach sich; im Wiederholungsfalle kann bei einem Preßvergehen das Zuchtpolizeigericht das Blatt auf 14 Tage bis 4 Wochen juspcn« biren, im zweiten Wiederholungsfälle auf 2 bis 6 Monate ; SuSpenbirung ober Unterdrückung kann auch unter Umständen schon bei der eisten Vcrurtheilung erfolgen. Art, 15 ermächtigt zu provisorischer Ausführung des Urtheil« ungeachtet de« Appels. (M. I,) Paris, 19. Febr. Der „Moniteur" bringt heute cine Verordnung des Vicepräsioenten der Ausstellung«-Commission, Hrn, Rouher, worin angezeigt wird, daß, da die Ausstellungsgebäude soweit vollendet sind, daß der Unterbringung der eingesandten Gegenstände nicht bas geringste Hinderniß mehr im Wege liegt, die Einlieferung zur vorgeschriebenen Zeit erfolgt sein muß. Es heißt in diesem namentlich für auswärtige Aus» ftellcr besonder« zu beachtenden Erlaß: „In Betracht, daß bei frühem Ausstellungen cine gewisse Anzahl Aussteller die Einsendung ihrer Produkte bis über den Eröffnungstag hinaus verzögert, und die pünktlicheren Aus« steller sich darüber beschwert haben, daß ihre Einrichtung so ihren weniger beeilten Nach« baren als Muster gedient hätte; in Betracht, daß es Pflicht der l. Commission ist, die pünktlichen Aussteller gegen die tlebeljiänbe dieser Art zu schützen, und daß sic folglich die Strafen auf Nichtbeachtung der festgestellten Flist streng festhalten mn§; in Vetlacht endlich, daß im Äuslande so wie in Flanlleich selbst noch immer behauptet wirb , die t. Commission werbe den (Eröffnungstag verschieben, daß es mithin darauf ankommt, die Aussteller vor dergleichen irrigen Behauptungen sicher zu stellen, wild verfügt: »lt. 1. Die t. Commission wird a« 11. März die Plätze besichtigen und cine Liste derjenigen Ausstellel aufnehmen', deren Produkte nicht in den Vezirl des Malslelde« gebracht worden sind. Art. 2. Die Massen Jury« werden am 29. Mllrz die allgemeine Inspection voinehmen, und sic werden» cine Liste derjenigen Aussteller aufnehmen, deren Einrichtung nicht vollständig vollendet und mit Provulten vei« sehen sein wird. Art. 3. Die auf diesen beiden Listen aufgeführten Aussteller »erben nicht zur Bewerbung für die Belohnnngen zugelassen werben."