Uebersicht
Luxemburger Wort, 1873-03-25 00:00:00

Uebersicht der polnischen Nagesereianisse. Nachdem der preußische Landtag die Ket ttn für die Kirche geschmiedet unb dem Staate sein Grab gegraben, hat er sich auf unbestimmte Zeit vertagt. Bevor aber die Herren sich trennten, eröffneten sie den Katholiken die Aussicht auf eine weitere Befcherura, die sie ihnen aus den Ofterferien mitbringen werden. Während der Berathung der lirchenftindlichen Gefetze hat cs sich nämlich herauseeftellt, dch diefelbcn noch gar lückenhaft sind, und daß noch andere derartige Gesetze rolhweidig sind, „um, wie die libeial-frcwme .Köln. Zig.'bemerkt, die Religionsfrciheit, wie die Verfassung sie gewährleisten will,wirlsom zu schützen und nach Möglichleitzur ehrlichen Wahrheit zu machen." Cr. Viichow min hat für die Ausfüllur-g diefer Lücken gesorgt und beantragt 1. ein Gesitz über die Kirchen-Patronatsrechtc; 2. ein Gesetz behufs Einführung der Civilehe und Uebertragung dcr Führung der Eivilsiondsikgiftei auf weltliche Beamte; 3. ein Gesitz über die Bildung der Kirchengemeinden und die Rechte derselben in Bezug auf die Verwaltung des Kirchenvermögens; und 4, ein besitz über die Aufhebung dcs confefsionell^n Characters der Kirchhöfe. Der Präsident verlegte die Berathung über diefe „fieiheilbiingenden" G.fetze nach Ostern. Voraussichtlich wird der Landtag am Schlüsse dieser Session zm leichtern Uebcrsicht der lirchenpolitifchen besetze einen Complcxir- Parcgic^heii »Otiten folgender Fassung: „Die katholische Kirche hat in Preußen rechtlich zu bestehen aufgehört unb ift auf jedes latholifche Lebeiszeichen eine Strafe von 1000 Thcler gefetzt." Am vorigen Samstag feierte ber König seinen TGjcchnß.n Geburtstag. Von feinen cheis et féaux Vasollensürften fehlte fast leiner bei der ; und wohl ihnen baß sie fo handelten, denn wenig fehlte, fo hätten die Neptilienblälter voriges Jahr einen armen Neichsfüiften, den König von Baiern, in die Neichsacht erklärt, weil er babei fehlte. Die Pariser Vörse will gar nicht einstimmen in die Iubelhymne über den Räuwungsveitrag. Seit rem Abschluß beö Vertragis sielen ihre ;<5mfe Tag für Tag und noch jetzt wollen sie sich nicht recht wieder erheben. Ter Giund davon liegt darin, daß die Rottjen diefen Vertrag als einen Sicg ihrer Sache betrachten; auf bie Rothen aber sinb die Vöifenniäi.ner, fogar die liberalen, nicht gut zu fprechen. Die fpanifchen Cortes haben ihre Sitzungen fuspendirt unb einen permanenten Allsfchuh zu .l,reiVeltielui'g ei!->gefetzt. Jetzt eiehen Ne Deputirten einmal in ihre Hei- Math, !um nachzusehen, ob die communiste schen Brüder bald mit ber Theilurg ihrer Güter fertig sinb. Die' spanische Nordbahn-- Gesellschaft hat mit den Karliften einen förmlichen Vertrag abgeschlossen, in Gemäßheit dessen sie sich verpflichtet, weder Truppen noch Munition zu transportiren, ihre Telegraphen unter bie Aufsicht von Karliften zu stellen und die Befestigungen der Bahnhöfe niederzureißen. Dagegen erlauben ihnen die Karliften, Reifende und Maaren zu trarsportiren. l_-Z scheint mithin, daß die Regierung, denn ihr gehört, so viel wir wis\tu, die Eifenbahn, die Karlisten bereits als kriegsführende Macht anerkennt. Ein bemerkenswertes Zeichen. Jedes Mal, wenn die „Lux. Ztg." im Pech sitzt, muß ihr Slein-Nedacteur herhalten, um aus Schwarz Weiß und aus Weiß Schwarz zu machen. Es gibt allerdings Leute, die diese Taschenspielerlunft recht meisterhaft verstehen, aber bas Kunststück muß doch vor einem Publikum gefchehen, das die Komödianten nicht kennt und das vor Allem nicht weiß, wie das Kunststück eingefädelt ift. Da will ja die „Zeitung" behaupten, es sei mit der Erzfrage gegangen, wie sie, die „Zeitung", es immer gewünscht ; „das erleben wir, ruft sie aus, Gott fei Dank, in diesem Augenblick mit unfern Mineralrcichthümern unb alfo hat die „Lux. Ztg." die große Genugthuung, das System, welches sie feit Jahren mit Energie vertheidigt und empfohlen  habe, durch die Macht der Verhältnisse zur practifchen Geltung gebracht zu fehen." Wer möchte an biefen Worten den Pharifaer nicht erkennen, der im Tempel alle feine Werke aufzählte; aber wer möchte auch nicht eine Peitfche nehmen, um die „liux. Ztg." als Heuchlerin fortzujagen? So wollen wir denn fehen, was Wahres an all der Marktschreiern ist, um so mehr, als die „Lux. Ztg." (wir gebrauchen ihre eigenen Ausdrücke) „mit cynifcher Unverfchämtheit und mit dem abfoluten Mangel von jedem Funken politischer Ehrlichkeit, der dieses Blatt charakteilsirt, fich erdreistet zu behaupten, sie hätte das Recht des Staates auf die unterirdischen Erze nicht einen Diebstahl genannt." Hat denn der Stern-Redacteur alle Erinnelungen verloren? Was fagte die „Lux. Ztg.", als es hieß, ein Eizsubsid für die Gürtelbahn zu geben und zu bestimmen, was an den Erzlagern dem Staate und was den Eigenthümern der Obeifläche gehöre? fagte und fchrieb sie nicht in dürren Worten, es fei ein Diebstahl, dem Staate einen Theil an den Erzlagern zuzuerkennen? Nnd wenn sie das einen Diebstahl nannte, wie will sie bann hen'e bedauuten, ihr System fei zur Anerkennuna gekommen? Die „Lux. Ztg." wollte dem Staate leinen Theil zuerkennen; wo waren alsdann die (.00.00 Fr. geblieben? Aber nicht nur nannte bie „Lux. Ztg." den Anthcil dcs Staates an den Erzlagern einen Diebstahl, fondern sie nannte auch die Verleihung des Staats Antheiles oder die Concessionen einen Diebstahl; haben wir das nicht letzthin mit wirklichen Auszügen aus der „Lux. Ztg." bewiefen? Diefe Aus züge sind noch in fiifchcm Gedächtniß und tiotzdim hat die „Lux. Ztg," die Unverfchämtheil, es zu leugnen! Worin bestand das System der „Lux. Ztg? Nachdem sie sich den ersten Diebstahl gefallen lassen mußt«', plaidirte und intiiguirte sie für das Ei)stem der öffentlichen Verfteigtiung unferer Erzlager. Was wäre aber bei diefem Eyftem für das Land herausgckommen? Höchstens fo was wie 100 frs 150000 Fr. und dann wäre noch das Erz nicht im Lande verarbeitet worden. Wir fagen 100 bis 150.00 Fr., hätten uns aber mahrfcheinlich mit 50 bis 80000 Fr. begnügen müssen. Das ift, was bie „Lux. Ztg." wollte unb fönst nichts. Wir fahren mit den Auszügen aus dem Berichte der Centralfeltion über bas Bisthum fort: Im Jahre 1859 gab bie Regierung zu, daß die Ernennung des Bischofs unter gemissen Einfchiänkungen dem h. Vater zu stände; diefes Recht des h. Vateis sollte in den von der Regierung ausgearbeiteten Concordatsentwurf aufgenimmen werden. Aus den damaligen vom Nuntius gegedenen Erklärungen geht hervor, daß der h. Vater eingewilligt hatte, daß durch eine Verbalnote der Regierung die Versicherung gegeben würde „der h. Vater werde forger, daß die Wahl des Bifchofs wegen wichtiger und auf Thatfache gegiündeter politischen Gründe dcm Könige nicht unangenehm sein würde." So z. B. wurde festgestellt daß, follte etwa dcr h. Vater einen Fremden auf den Vifchossftuhl ernennen, die Regierung sich widersetzen könnte und zwar aus dem Grunde, daß ein Fremder nicht als Bischof anerkannt werden könnte." Folgen noch einige Bestimmungen des von her. iHtaler-xina aueataxbrititen Concordats- Entwurfes: Art. 2. S. Heiligkeit wird die Stadt Luxemburg, zu einem Bifchofssitz errichten, der direkt vom b. Stuhl abhängt und dessen Tiöcese das ganze Großherzogthum begreift. Art. 4. Die Kathedralkirche wird ein Tomkapitel haben nach kunonifchcr Norm; der Bifchof wird die Domherrn nach kanonifchcn Regeln ernennen. Art. 8 sieht den Eid vor, wie er in dem jetzigen Gefetzentn'inf foimnlirt ist. Art. 0 Die gegenfeitigen Beziehungen in rechtlichen Sachen des Bifchofs, dcs Klerus nnd des Voltes mit dem heiligen Stuhle sind frei; fo wird auch der Bifchof feine Beziehungen mit dem Clcrus und den Gläubigen habin. Art. 10. Der Bischof wird seinen General-Vikar für gcistliche Sachen frei wählen und ernennen. Art. 11. Ter Bifchof wird frei alle Rechte ausüben, die ihm zufolge der kirchlichen Gcfetzgebung für die Verwaltung dcr Diöcefe zustehen. — In einer Annexe machte die Regierung sich verbindlick, bei dcr Kammer ein ©ehalt von 1(000 Fr. für den Bischof und VON 2500 Fr. sür dcn Gcneral-Vicar fo mie eine Entschädigung van 500 Fr. fax jeden Domherrn zu verlangen. Diefer Concordatsentrourf erhielt die Zu-ftimmung Roms nicht und der Gegenentwurf Roms erhielt auch die Zustimmung der Regierung nicht; die Verhandlungen wurdenjedoch fortgefetzt; da jedoch nicht mahrsch^in lich mar, daß ein vollständiges Einvernehmen erzielt werden tonnte, so drückte der h. Stuhl am 4. Mai 1359 den Wunfch aus, dem da« maligen Provicar den bischöflichen Charakter beizulegen; die Negierung widersetzte sich nicht; am 10. Mai 1861 wurde die Regierung von dem Vorhaben Roms in Kenntniß gesetzt, Hrn. Adames zum Bischof rn partibus zu ernennen, allein biefe Maßrege! würde nichts in dem bestehenden Zustande anbern, Am 16. März desselben Jahres J wurde Mgr. Adames als Bischof in par; libus praconisiit und am 16. August erj kannte die Regierung diesen Akt an. Nachstehend der Schluß der endlosen D:-ballen über das Weiderecht, Hr. Demuyser, der sich in der Bekämpfung der Einschränkung des WeiderechteZ immer conséquent geblieben ist, fagt: Son im vorigen Jahre habe ich bie Anficht vertheiblgt, daß tie Frage des Weiderecbles den Gemeuideiätheii i.fx>rt_.Sï_>>, «-..«•-den soll; ich yave demiesen, daß das billig wäre und ich habe durch den Ursprung des Weiderechlcs nack^ewiefeu, dah durch das Weiderecht dem Armen Hülfe geleistet werden foll. Diefes Recht der Armen stammt niclt nur aus der Feudalzeit, fondern die erste Republik hat gewollt, daß, nachdem die erste Ernte fortgekommen ist, man auch den Armen etwas lasse. Dus IWeiderecht ift ebenfalls ein Gebrauch, der ein Alter von. Hunderten von Jahren hat, er ift das Zlf fultat eines Piivatvertrages und es ist gefähilich, ihn zu ändern. Ich habe bie Anficht vertheidigt, dah man die Bestimmung des Weiderechtes in den Wiesen den Gemein« deräthen überlassen soll, und dah selbst [in diefem Falle ein Co.rectiv zugefügt werden foll, denn die Gemeinderäthe, gewöhnlich aus den besten Eigentümern bestehend, find lnlerefsirt, und es märe deshalb wünfchenswerth, daß ein Rccnrs gegen ihre Entscheidüngen b.stände. Hr. Gen.-Dir. Vannerus. Man muh wirklich Mulh haben, um in dieser Frage wieder das Wort zu snehmen, die nun schon seit Jahren auf der Tagesordnung ift und in welcher man wegen Lappalien neue Schwierigkeiten  erhebt; es ift indessen leicht, die Einwürfe zu widerlegen. Hr. Demuyfer hebt ben kfondern Charalter des Weiderechtes hervor, er fpricht davon wie von einem Primordialrecht; wenn dem so ift, dann muß Hr. Demuyfer gegen da« ganze Gefetz stimmen. DaS Weiderecht hat bei uns ein hohes Alter; eS sind Aenderungen daran vorgenommen morden, nie hat man dem Staate das Recht und die Macht verweigert, diese Aendeiungen vorzu nehmen. Hr. Demnyser hat das Recht der Armen angerufen; nun ift aber gerade der Punit, um den es sich handelt, für bie Armen von einer ungeordneten Tragweite. Alle Perfonen, welche sich mit Ackerbau abgeben, beurtheilen da« Gesitz so, dah es nicht die Armen find, «welche durch das Weiderecht dem Eigenthum schaden, sondern gerade die Reichsten mit ihrem Schafvieh und daß alfo das Gesetz nicht sowohl gegen die Armen, a'3 vielmehr gegen diese letzi-tii gerichtet ift. Von dem Nachtheil der Armen sprechen, heißt die Frage auf ein anderes Terrain stellen. Hr. Demuyier wünscht einen Rekurs gegen die Entscheidungen des Gemeindcialhes- DaS Gesetz enthält zweifache Bestimmungen; ce verbietet in dem einen Falle absolut das Weiderecht und in dem andern Falle überlaßt es den Gemeinderäthen die Vefugniß, das Weiderecht entweder abzuschaffen oder einzuschränken ; für diefen letztern Fall besteht ber Recurs; die Enlfcheidungen der Gemeinderäthe müssen nämlich von der Regierung genehmigt werden. Toll man nun den Gemeinderäthen überlassen, die Wiefen zu bestimmen, wo das Weiderecht ausgeübt werden darf, ober foll der Friedensrichter diefe Gewalt haben. In dem urfpriinglichen Gesetzentwurf hatte ich Alles ben Gemeinberäthen überlassen, allein ich bin dao.n zurückgekommen; den ®y meinden die Beftimmung der Wiesen überlassen, würde zur Nichtausübung des Gefetzes führen; den fraglichen Punkt den Gemeinderäthen überlassen, würde zum Mißtrauen zwifchen Reichen und Armen führen. Und dann würden die Eigenthümer, welche die Gemeinde nicht bewohnen und alfo die Gemeindeiäthe nicht gewählt haben, Richter haben, denen sie ihre Stimme nicht gegeben haben. Wem würde ein folcher Eigenthümer plaidiren, wenn ein Gemeinderath enlfchtede, daß auf meinem Eigenthum daS Vieh weiden lann? lann ein Gemeinderath über mein Gigenthilmsrecht entfcheiben? Man muh solchen Eigentümern baS Recht zu appelliren geben unb bas haben sie mit bem Friedensrichter. Hr. M etz ; Ich bin erstaunt über bie sich ausspricht, ba er boch selbst eingesteht, dah er Anfangs den Gemeinderäthen Alles hatte überlassen wollen. Hr. Vannerus ift ganz verwundert, daß man so lang liber eine Lippalie biscntirt. Nun wir haben viel über Schleifung ber Festung und dgl. biscutirt, und mir sollen nicht viel über ein fo wichtiges Gefetz wie bas über Weiderecht biscutiren; bas hieße ja fehr kurzen Prozeß mit einem fo wichtigen Gefetze machen^ Hätte dann der Staatsrath nicht glauben können, Hr. Vanneras habe wieder feine Meinung geändert, und er könne sie von neuem in 3 Monaten Zeit ändern; es ist ja nicht füi's eiste Mal, dah er feine Meinung ändert. Man kann intelligent, wissenschaftlich sein unb boch seine Meinung ändern; auch die Kammer kann ihre frühere Ansicht ändern und nie war ein zweites Vowm so nothwendig wie in diesem Gesetze. W.nn man tzrn. Vannerus reden hiitt, so sollte man den Gemeinden ein Recht in einer Sache wegnehmen, in welcher sie die böftbefahiglen sind; man läßt ihnen Freiheit für Vinnalwtge, für Primärunieiricht u. s. m., und in Sachen des Weioerechtes will man ihnen leine Freiheit lassen.! Mit einem solchen System müssen mir auf unsere Gem.indesieiheilen-Syfiem verzichten. Der Gemeinderath hat eine ganz andere Verantwortlichkeit vor sich wie der Friedenslichter; dieser hat sein Gewissen, allein er hat nicht die Kenntnisse, während der Ge< meiuberath die Gemeri.de als Richter hat. Die Ursache, warum man den Friedensuch« 'er entscheiden lassen will, ist die, daß die reichen Eigentümer die Verantwortlichkeit von sich aus den Friedensrichter abwälzen wollen. Hr. Vannerus sagt, er mühte Muth haben, um wieder in dieser Sache daö Wort zu ctgielfett; ich finde, daß diefe Unruhe schlecht angebracht ist annesichts des Gutachtens des Staatsralh.s (£>r. Servals verlangt das Wort.) Es ist mir lieber, daß der Staatsminifter das Wort verlangt, als daß er seinem Nachbarn ins Ohr bläst. Hr. Mettens hat mir die Ohre erwiesen, meine Worte als eine Chimäre zu bezeichnen ; wenn er selbst die Bedeutung dieses Wortes gekannt hätte, so hätte er gewiß sich nicht dazu verleiten lassen. Hr. Mertens glaubt, ein großes Wort gesagt zu habe,', wenn er weint, man dürfe diefe Frage sich nicht verewigen lassen; heißt das dann eine Frage verewigen, wenn man sie 3 Monate ausfetzt? Ich bedauere, wenn die Kammer nicht auf den Antrag des Staatsrathes eingehen sollte. Hr. Staatsminifter Servals: Hr. 20.efc meint, ich l)abe meinem Nachbarn ins Ohr geblasen; ich habe Hrn. Vannerus nur gefragt, ob er Hrn. Metz antmort'n würde. (Hr. Andre: das stört den Red..er.) Sie sind sehr streng, Hr. Andre! Der Staats» minister spricht dann einige Worte t.ber den Verlauf der Frage. Hr. Ey schen: Ich werde für den Artikel des Gesetzentivurfes votiren, eben weil er im Interesse der Armen i% denn die Gemeinderath« wären in Verlegenheit, um zu bestimmen, welche Wiesen dem Wetdr*cht entzogen werden sollen oder nicht. ES haudelt sich dann auch um ein- m^;i„nn,^n. gcage; oenn da ein Civilrecht im Spiele ift, so können nur die Gerichte darüber erkennen. Hr. Toutsch: Ich werde gegen das Gesetz stimmen, weil lein Friedensrichter bestimmen kann, welche Wiesen unter daS Ges tz fallen. Hr. v. Blochausen: Ich motivire mein Votum. Ich werbe für das Gefetz stimmen, »..[ es eine Nothwendigkeit für den aöerbaulichen Fortschritt ift. Der Ackeanbau leibd; um ihre Lage zu verbessern, wollen unsere Landmirthe Futter bauen, das können aber unsere kleinen Landmirthe nicht, so lange sie nicht vor dem Schaden geschützt sind. Wir schützen also nicht den reichen Landwirth sondern vielmehr den kleinen und mittelmäßigen. Bei den letzten Gemeindewählen wurde ich dringend von den Wählern gebeten dahin zu arbeiten, daß das Gesetz bald veröffentlicht wurde. Hr. B r a s s e u r: Ich werde gegen das Gisetz stimmen weil es nur die reichen Eigentümer schützt, weil es den Armen beraubt, weil es viele Prozesse hervorruft und Zwietracht in die Töifer säet. Hr. Metz motivirt ebenfalls fein Votum. Die Frage hat nichts mit dem gemein, wovon Hr. v. Blochausen spricht, der sein Votum mit etwas motivirt hat, was niät in Diskussion steht; ich werde gegen daö Gesetz stimmen, nicht etwa als ob ohne dasselbe der kleine Eigentümer nicht beschützt so \oexn weil durch Annahme desselben das Gutachten des Staatsrathes abgewiesen wäre.