Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1864-12-23 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Der 33ürgerfrieg in Sîorbamerifa »are alfo für »eitere 4 3ab,re begonnen, »enn nid)t sßräftbent gtnfoln »ä^renb biefer 3eit mit SEob abgebt, btnn auf fo lange nimmt biefer ben $Praftbentenftut)l Sîorbamerifa« »teber ein. Der Ärieg bi« jur Unter* »erfuna, be« ©üben«, unb foüte aud) ber lefcte »affenfâ'b.ige SWann brauf geb,en, ift ba« Programm Sinfoln«, ba« bie 33e»iJiferung ber Union burd) bie BBteber»a&,l be« ratifictrt bat. 280 aber foÜ ba« b,inau<*ge{jen ? Ueber eine b,albe «Ultüion ?Oîenfd)en b,at ter SRorbtn bereits »erloren, feine Sïuêgaben jäb,len fid) nid)t me6r nad) Millionen, fonbern nad) sWiHiarben, Sltle« in einem Umfreife »on über bunbert teilen »om Ärteg«fd)aupia§e ift »ertoüftet, ber £anbel liegt fclbjt»erPnblid; nieber unb ba« baare ©eID ift burd) Rapier erfejjt. So »ic im 9îor* ben, fo aud) im Süben ber ffiereinigten Staa* ten, ber ebenfalls entfebjoffen ift, feine Unab* fjängigteit bi« jum legten 2)îann unb jum legten $enn^ ju »ertb,eicigen. 3n Sïmerifa gibt c« feinen ©taat, ber ftd) al« Vermittler j»ifd)en beiben frtegfüb,rcnben Parteien anbieten »oüte; in guropa »agen t« »eber granfreid) nod) Sngtanb, cttea« meb,r d« guten SRatb, ju geben unb laffen bie 33er« einigten Staaten ftd) einanber jerfletfdjen. 2lbgefeb,cn »on bern furdjtbaren ©d)aufpiel, ba« 27?enJd)Ctt, bte auf Si»ilifation Slnfprud) machen, ber SBclt geben, muß man über bie Snergie ftaunen, bie bte Slmerifaner enttetcfeln und welche fie einst für Europa furchtbar machen wird; einen solchen Kampf hat Europa noch nicht gesehen, denn die Kriege des ersten Napoleon lassen sich am Ende nicht vergleichen mit dem Kriege, den Nordamerika gegen sich selbst führt. Die anglo-sächsische Mcnschenrace zeichnet sich zwar vor jeder anbern Nace durch Hartnäckigkeit aus und zur Zeit hat die Welt es bewundert, daß England während 20 Jahren den ersten Napoleon so andauernd bekämpfte; aber was ist die Hartnäckigkeit Englands gegen die Hartnäckigkeit der Nordamerikaner? Während 4 Jahren wird also die Metzelei fortgesetzt werden und der Steg wird dem bleiben, der das zäheste Leben hat. In letzterer Zeit sind leine bedeutende Schlachten »orge* kommen; die Kriegsthatcn beschränken sich auf Hin- und Herzüge, auf gegenfettige Invasionen, die nur das Land verheeren, sonst aber keinen »eitern Einfluß auf das Endresultat des Kne^ ges ausüben; vor Riehmond und Petersburg stehen sich ®raut und Lee gegenüber, ohne etwas thun zu können. Die spanischen Sorte« »erben am 22. Dez. von der Königin eröffnet »erben; c« wird sich dann Licht über die San Domingofragc »er* breiten, wodurch Spanien die Aufmerksamkeit Europas jetzt in Anspruch nimmt. Domingo ist eine der P.rlen der spanischen Antillen und für den Einfluß Spaniens in den amerikanischen Gewässern entscheidend. In England hat Spanien einen Mitbewerber um die Hälfte der Insel erhalten; England, zu feig und zu schwach, um in Nordamerika zu intervenue«, will sich an Spanien entschädigen und es hat bereit« die Aufständischen auf Domingo als kriegführende Partei anerkannt. In Madrid herrscht deshalb eine große Erbitterung und die spanische Negierung soll auf dem Punkte gewesen sein, dem englischen Gesandten die Pässe zuzustellen. In Deutschland macht ein Schreiben de« jungen Königs von Baiern an den König von Hannover großes Aufsehen; das Schreiben fordert den König Georg auf, dahin zu wir» Int, daß die deutschen Mittelstaaten gegen Oesterreich und Preußen zusammenstehen. Aus Nom geht die Nachricht ein, der Papst wolle eine Bulle veröffentlichen, die seit 2 Jahren abgefaßt sei und die Irrthümer der neuern Zeit dogmatisch verurtheile. In Bezug auf das projektirte Attentat auf den h. Vater melret die römische Korrespondenz, es sei zwar kein Zweifel über die furchtbaren Projekte der italienischen Sekten gegen den l). Vater, aber die Bedeutung der Verhaftungen sei übertrieben. In Rom werden 200 polnische Religiösen erwartet, welche vor der russischen Grausamkeit geflohen sind. Die Sinfübrung »on ©efd)»orenengerid)ten (3urv)Sj in unfetm Sanbe wirb in legter Btit »ieberf)olt angeregt; bte gürfpredjer biefer (Sin* ridjtung »iffen fogar einen Ufa« anjufübren, »oburd) ber rufftfdje ffaifer bie ©efcb,»orenen* geriete für Srtminalfadjen in feinem »ettcit 9îcictje einführt unb anorbnet, unb, obgleid) fie c« nidjt fagen, fo »ollen fie bod) baburd) an* beuten, ba§ in bern nod) fjalbroljen 3>tußlanb biefe liberale GEinridjtung eine 3Bab,rb,ett ge* »erben ifl, »äljrrnb in bern ciöiliftrten Surern* bürg bte ®efd)toorenengerid)te »ergebene nod) auf fidj »arten laffen. 3u bern rufftfdjen Ufa« »ollen »ir nur be* merfen, baß bie foloffale Änuflid)feit be« rufjt* fd)en 3îid)terftanbe« »eltbefannt unb eine« ber {jä'jjlidjen ©efcb»üre an bern Sliefenlörper be« SjarenreicCe« ifl; befjer alfo für 9?ußlanb tfl e«, baß natur»üd)ftge £albbarbaren bie Pflege ber tfriminalgeredjtigfett in £anb nennen, al« baß fäuflidje unb un»iffenbe 9îtd)ter bie ®c* redjtigfeit »erlaufen, dünnen »ir baffelbe »on un« fagen ? Wir verhehlen nicht, daß wir absolut gegen die Einführung von Geschworenengerichten sind, bi« man uns von der Nothwendigkeit und Nützlichkeit dieser Einrichtung überzeugt hat. Läßt etwa die Kriminalgeiechtigteitspflege bei uns zu wünschen übrig? Oder soll man nicht mehr Vertrauen in das Verdilt einer Jury setzen, die au« erfahrenen Richtern zusammen« gesetzt ist als in den Wahlspruch einer Jury, die aus unerfahrenen Steuerpflichtigen besteht? Und wie haben sich immer unsere ausgezeichnetsten Rechtsgelehrten über die Jury ausgesprochen? Immer war die weitaus größte Zahl unserer Juristen dagegen und ist es noch jetzt; und warum? weil sie das Interesse der Ge« rechtigkeitspflege besser von Richtern als von einer Jury garantir* fanden. Damit eine Jury bei uns fungtrcn könnte, müßten vor Allem die Gerichtsverhandlungen in deutscher Sprache geführt werden; wollten wohl bip Vertheidiger der Jury zuerst dahin wirken, daß die deutsche Sprache die französische ersetze? Es scheint nicht, denn sie führen die flämischen Provinzen in Belgien, das beut* sche Elsaß in Frankreich an, um nachzuweisen, daß die Gerichtssprache eine andere sein kann als die Volkssprache und daß dennoch die Jury bestehen kann. Aber darauf erwiedern wir, daß gerade diese Verschiedenheit der Sprachen eine der großen Klagen der Flamänder und daß die blämische Bewegung da« Resultat diefer Klagen ist; was das Elsaß betrifft, so weiß ein Jeder, daß dieses Land fett Ludwig XIV. Frankreich gehört und daß wohl ohne Ausnahme alle Elsässer, welche Recht zum Eintritt 'in die Jury haben, der französischen Sprache mächtig sind. Die preujjifd)e Regierung bat »or Äurjem cine 3>oft»erorbnung erlaffen, bie »ir auä) in unferm Sanbe im 3ntereffe be« ein* geführt ju feljen »ünfd)ten. SBir tbetlen nad)' fteljenb bie preu§ifd)e Sîerorbnung mit, bte laut genug spricht, um un« eine« weitern Commenta»« zu überheben: Die Post'Anstaltcn übernehmen vom 1. Januar f. 3. ab für den Verkehr im preußischen Postgebiete die Vermittelung von Zahlungen unter und bi« 50 Thlr. mittelst Post-Anweisung. Die Gebühr beträgt für eine Zahlung: unter und bis 25 Thlr. überhaupt 1 Sgr. über 25 bis 50 Thlr. „ 2 „ ohne Unterschied der Entfernung; biefe Gebühr muß vom Absender entrichtet werden, möglichst durch Verwendung »on Franto- Marken. Gormutare ju sJojt»2fntoeifungen toerben burd) bie s)oft'3lnftalten, bie Briefträger unb tie Sanbbriefträger uncntgeltltd) »erabfolgt, ein* jeln unb in grb§erer Qai)i; bie gluêt^eilung ber gormulare bgtnnt mit ber legten ÏBodje be« laufenben SDÎonat«. Der abfenber b,at in bie Q)ofi*2(ntoeifung ben in taffenmätjtgcm ®elte einjujaljknten Setrag, fo toie ben Slbrcffaten unb ben si3e* ftimmungSort einjutragen ; ti fte()t tb,m frei, feinen Kamen l;tnjujufügen unb uodj auf ei* nen 23rief ober eine Sîcànung Sejug ju ne^ men. Sintere 3ufäije, in«befonbere 2Jîittl)ei' lungen, toeldje ben Sfearafter einer Äorrefpon« tenj annehmen, ftnb nid)t ftatt^aft. Dem Slufgeber toirb ein g)oft'6tnlieferung«* @d)ein ertbeilr. Die Post-Anstalt erpebirt die Post-Änwei' fung als Briefpost-Gegenftand mit den schnellsten sich darbietenden Eisenbahn- und Post« Verbindungen. Am Bestimmungsorte wird die Post-Anwei« sung nach gleichen Grundsätzen, tote ein Ab« lieferungsschcin über eine Geldsendung, dem Adressaten oder dessen Bevollmächtigten jugestellt. ©egen bte »orfd)rtft«mä§tg »oßjogene $ojî* Stntoeifung toirb bie 9(u3jab,lung be» {SBetrages »on ber be« ge* letjiet. «Stehen ber 9)ojt«3Jnf}alt bafelbftbie er* forberlidjen ©elbmittel jur foforttgen 2lu«jab,* lung nid)t jur Verfügung, fo farm bie iüue* jab.lung jtoar erft »erlangt toerben, nacbem bte Sefdjaffung ber Mittel erfolgt ijî; toirb inbeffen fiel« in möglid^ft ïurjer grtjî Sebac^t genommen Slnbererfeit« ber ?lbreffat bie Slbl)ebung eine« Setragt« ntc&t über 14 Sage na* (sm* pfang ber sJojî'2inroeifung Çinauê-juviicfen. $oft*?lntoetfungen, toeldje al« unbejîellfcar fidj ergeben follten, toerben nad) bern Sïufga* beorte jurücfgefanbt, bamtt ber Setrag bern Stufgeber ob,ne teeitere Jîojîen jurucTgcia^lt tperbe. Die 9)o(t»ertoaltung leijîet für bie auf $ojî« anweifungen etngejafelten Scträge in bemfel* ben Umfange toie für etgentltcbe ®elbfen= bungen ®arantie; bie Haftpflicht erlifdjt nad) fed)« SJÎonaten »om Sage ber (ïinlieferung. 2tn Drten, too befonbere Stabtpojî-Stnrid)* tungen befielen, j. S. in Serlin, übernimmt bte <Stabtpofi*3lnftalt aucb bie 2Sermtttctun& folcber 3ab,lungen unter unb bi« 50 S&Jr. mtttetjî 9)ojî*Slntoeifung an Sbreffaten tm ©tabtbejirt für bie obigen ©eSübjen unb un* ter ben übrigen »otfUfyeuben Sebingungen. Sertin, ben 10. Dcjember 1864. Der aïïinijîer für ©etoerbe unb öffentliche Arbeiten, @raf »on S&enpttij. In der Kammersitzung von heute, 21. Dez., wurde endlich der Bericht der Centralsektion so wie das Gutachten des Staatsrathcs über die Militärpensionen mitgeteilt; Berichterstatter War Hr. Würth. So weit wir aus der fluch» tigen Lesung der Aktenstücke entnehmen tonnten, ist das von der Regierung vorgelegte Gesetz- Projekt bedeutend von der Eenlralfeftion ab» geändert worden; der Druck des Berichtes wurde angeordnet und die Diskussion desselben auf cine spätere Sitzung verschoben. Hr. Gen.-Dir. Simons legte ein Gefetzprojekt in Setreff der Exploitationen unserer Eisenbahnen vor. Hr. v. Blochausen forberte die Regierung auf, nähere Erklärungen darüber abzugeben, weil er sonst genötigt wäre, gegen das Gesetz zu stimmen, so gerne er auch dafür stimmen möchte, denn das Gesetz votiren ohne weitere Erklärungen, wäre ein Verstoß gegen lie Verfassung, dadas vorliegende ©e* setz den Staatsschatz direkt berühre. Hr. Simons ist bereit, die gewünschten Erklärungen zu geben, aber er bemerkt, daß Art. 2 des Gesetzprojektes für die Negierung nur die Zustimmung der Kammer zu der Wahl ("option) fordert; ist die Wahl geschehen, so wird die Regierung einen Crédit »on ber Kammer fordern und alle erwünschten Erklärungen geben. Hr. eilen stattet den Bericht der Rechnungskommission über die Ausgaben für die Kammcrsessionen vom letzten Jahre mit diese Ausgaben belaufen sich auf etwas über 22,000 Fr. Die Kammer genehmigte den Bericht. Von den an die Kammer gerichteten Bittschriften gab die Petition be« Gemeinderathes von Kchlen, welcher sich bei ter Kammer beschwert, daß die Regierung einen Gemeinderathsdeschluß über das spätere Schließen der Wirthshäuser nicht genehmigt habe, Anlaß zu langer« Debatten, in welchen Hr. I. Metz der Regierung vorwarf, daß sic die Gesetze nicht so liberal wie möglich in Anwendung bringe und die Beschlüsse der Gemcindcräthe nicht genug achte. Auf den Antrag des Hrn. Präsidenten tourbe die Petition der Regierung um Instruktionen überwiesen. Wir werden auf diese Diskussion zurückkommen. Die nächste Sitzung wurde auf morgen, 22. Dez., festgesetzt; an ter Tagesordnung dieser Sitzung steht der Beitrag Luxemburgs von 103,000 gr. zur Bundesexekution in Holstein. Folgendes ist der Wortlaut de« Gesetzentwurfes, über den Eisenbahnbetrieb, ren »die Regierung in der gestrigen Sitzung der Kam^ mer vorgelegt hat: Art. i. Le Gouvernement est autorisé à faire usage, le cas échéant, du droit de préférence qui lui est réservé par l'art. 24 du cahier des charges annexé à la loi du 25 novembre 1555, en ce qui concerne l'exploitation des lignes concédées à la Société des chemins de fer Guillaume-Luxembourg. An. 2. Une loi ultérieure réglera tout ce qui est relatif a l'exécution des engagements qu'eniriiînera pour l'Etat l'exercice éventuel du droit mentionné à l'art. 1".