Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1864-05-25 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Anhaltendes Aufsehen in der Tagespresse erregt der schon erwähnte Artikel des Pariser Constitutionnel, welcher bekanntlich, nachdem er den londoner Vertrag von 1852 als unhaltbar fonflatirt hat, darauf anträgt, die Bevölkerung Schleswig - Holsteins möge be» fragt und eventuell einem deutschen Fürsten zum Beherrscher übergeben werben. Größere Bedeutung als sonst der Artikel hätte, gibt ihm die Anwesenheit Veusts in Paris, der bereite mit dem franz. Minister des Aeußern cine Unterredung hatte und der auch vom Kaiser empfangen werden wirb. Frankreich würbe also mit dem deutschen Bunde dahin übereinstimmen, Schleswig-Holstein gänzlich von Danemark zu trennen und den Augustenburger auf den Hcrzoglhron zu erheben. Allein diese Uebereinstimmung soll »nicht so ganz ohne Interesse »on Seiten Frankreichs sein; schon wird aus Parie gemeldet, Frankreich fordere als Preis seines antibänifeben Beschlusses cine Berichtigung jetner Grenzen gegen Landau und Saarbrücken bin, cine Berichtigung, die ibm außer jenen bedeutenden strategischen und commcrcicllcn Stellungen etwa 180,000 Seelen einbringen würde. Natürlich müßte bann auch Preußen entschädigt werden und zwar im Norden, den,' sollte Preußen zu seinen Siegen in Schleswig auch noch Saarbrücken herausgeben, so wäre das doch zu viel jugemutbet und die Preußen hätten wirklich pour le roi de Prusse sich geschlagen. Vor der Hand glauben wir noch nicht an die (srenjbencbtigung, jwtiflen aber, ob Frankreich die schleswig-holsteinische Frage nicht benutzen wird, um einen Fuß nach Deutschland zu setzen. Ner Pariser Moniteur spricht sich über den Charakter des Aufstandes in Algier in einer Weise aus, die ei» baldiges Ende des Auf» standes nicht erhoffen läßt und die Frankreich noch viele Opfer kosten wird. Die Bewegun gen auf verjchieocnen Punkten des muselman» nischen Gebietes, sagt das officielle Blatt, ha. den gewisse Beziehungen unter sich, sie fine von religtôfcn tnu|elmänr,ifct;en Genossenschaften hervorgerufen. Viele eingeborene Chefs glaubten, Frankreich würde im I. 1864 in ei» nen allgemeinen Krieg »erwicffli ; sie habe» »on den Ereignissen in Europa eine vollständige Kennlmßj mehrere von ihnen erbalten eine arabische Zeitung, welche in Konstantino» pcl gebrückt wird und welche die Diskussionen der französischen und englischen Kammern mit» tpetlt. So hätte denn auch Frankreich feinen wunden Fleck, d.r es wohl noch lange schmerzen könnte. Die Sprache des Moniteur wild durch Pri° valmiltheilungen aus Algier bestätigt und mehr noch durch die bedeutenden Truppensendungen, welche aus Frankreich nach Algier abgehen. Allerdings unterliegt es feinem Zweifel, baß die franz. Generale die Araber zu Paaren treiben werben, aber Flankreichs Aufmerksam« keit und Hülfsmittel werden noch lange von Algier in Anspruch genommen werden. Bis jetzt hat Algier Frankreich mehr gekostet, als es ibm eingebracht bat; in Zukunft wird die Colonie noch thcurer werben. Nachrichten aus Rom zufolge ist der h. Va» ter so weit hergestellt, baß er gedenkt, sich an der Frohleichnamsprocession bcibciligen zu fön- nen, ■ ... 3n äöicn wiib ein jübbeutfeber 3o(l»erein vorbereitet. Ueber bte am 6. »Kai »orgefaQene große Scblacbt in Hmerifa finb noeb feine wettete Siacbricbten eingetroffen. 3n tyaxit glaubt man, bog ber Süoen ben Steg ba»on getra» gen bat. Nachstehend der Inhalt der Conllusionen des Hrn. Gen.-Advokat Salentiny im Prozeß des Hrn. I. Metz gegen den Hrn. Bischof. In den Bonfluftonen vor dem Gerichte erster Instanz habe ich nachzuweisen gesucht, daß vas ©enicrbat »on 1801 mit den organischen Artikeln bei uns noch besteht, und daß der Obergerichtshof kompetent ist, um in dem gegenwärtigen Proceß zu sprechen. Heute ist meine Aufgabe schwieriger; ich muß von den Personen und ihren Handlungen sprechen, von den Grenzen der Preßfreiheit und de« geiftlichen ©enfumâtes. Beiderseits haben die Vertheidiger sich von ihren religiösen Ueberjeugungen hinreißen lassen, doch das öffentliche Ministerium darf das nicht thun, es muß und will feine Pflicht erfüllen. Ueber die Principienfrage sind die beider» seitigen Advokaten uneinig: Hr. Andre über» läßt der Weisheit des Gerichtshofes, über seine Comftetenz sich auszusprechen und er zweifelt gar nicht an dem rechtlichen Bestehen des Conkordates; Hr. Simons fordert für die Kirche eine unbegrenzte Freiheit und behaup; tet, der Obergerichtehof sei nicht kompetent» Hr. Leibfried endlich sieht in dem Prozeß nichts weiter als einen Injurienproceß, als eine Frage be« gemeinen Rechtes. Die von Hrn. Leibfried aufgestellte Thesis bringt den Prozeß von seinem rechten Terrain ab; es handelt sich nicht um den Ersatz der Ehre, sondern um eine geistliche, ungesetzliche Censur. Der Prozeß ist eine Staatsfrage. Welches sind nun die gesetzlichen Vorschrif» ten, die die geistliche Censur regeln? Ist es die Gesetzgebung vom I. X, d. h. das <§,on= kordat und die organischen Artikel, oder ist es die belgische Verfassung? Die belgische Verfassung hatte im Art, 14 und 16 die organischen Artikel mit dem Eon» ïorbat abgeschafft; diese Verfassung bestand für da« platte Land vom I. 1830 bis zum I. 1839. Die Stadt verblieb unter den Son* kordat, bis im I, 1833 eine Ncnderung durch Errichtung des Apost. S3iîaviate« eintrat. Die« ses doppelte Regime dauerte bis 1839. 1,l diesem Jahre, am 8. Juni, wurde der Son« boner Vertrag ratifient, gemäß welchem das platte Land wieder unter den Scevter des Kdnig-Grohherzogs kam. Durch diesen Vertrag wurde die belgische Verfassung auf dem platten Lande abgeschafft und der König trat wieder in fein Souveränitätsrecht ein. Da« unterliegt keinem Zweifel, das ist öffentliches Staatsrecht. Uebrigen« hebt der Besitzergreifungsalt des Königs am 11. Juni 1839, Mo brei Tage nach dem Londoner Vertrag, jeden Zweifel. Der gesetzliche Zustand war also die Abschaffung der belgischen Verfassung, als der König wieder vom Lande Besitz ergriff. Durch Art. 12 des Besitzergreifung««!!«« wurde ta« auf den Clerus und den Gottesdienst Bezügliche provisorisch bestimmt. Der Besißergreifungsakt bezog sich auf die Organisation und auf die Ver waltung, er berücksichtigte mehr die Personen als die Einrichtungen. Da« geht au« dem Ganzen hervor; so sagt er, daß die funktio« ntrenben Beamten bleiben sollen, er organi flrt die Gercchtigkeitspstege,c. Dasselbe tb,at er auch für den CleruS; er will, daß der Gottesdienst und daß die funltionirenden Geistlichen provisorisch bleiben, was sie sind. Keineswegs bat also Art. 12 die ihm von Hrn. Simons beigelegte Bedeutung, als habe der König den durch die belgische Revolution herbeigeführten Zustand, das heißt die Abschaffung des ConkordateS, beibehalten wollen; war die belgische Verfassung abgeschafft, so waren auch die durch diese Verfassung herbeigeführten Zustände abgeschafft und das Land lehrte wieder unter das Conforbat von 1801 zuiücl. Art. 12 will nur den malciiclien, den persönlichen Zustand beibehalten; der König, spricht nur »on Klerus, er spricht nicht von der Kirche. Uebrigens war Art. 12 durch die Umstände gerechtfertigt; der Bischof von Namur hatte noch Jurisdiktion, und so lange diese Jurisdiktion bestand, (onnte feine Aenderung vorgenommen werben ; diese», wenn gleich anormalen Zustand wollte der König provisorisch beibehalten. Zum Belege, daß das Land im Jahre 1839 unter das Conkordat zurückgekehrt ist, muß man die Intentionen des Königobefragen. Sollte es wohl die Intention des Königs gewesen sein, ein doppelteoMegime, Freiheit der Küche außer der Stadt und Conlordat in der Stadt, zu gründen ? Die Conlordatc von 1801 unD 1827 sind Verträge; das belgische Voll hatte einseitig diese Verträge zerrissen, während der König feinen Antheil daran hatte; sollte er nun wohl freudigen Gemüths auf das eingehen, was das belgische Volk gethan halte, sollte er auf seine ibm durch die Conlordate garantirten Rechte verzichten, um ein doppeltes Regime herbeizuführen? »te Intentionen des Königs werden durch das Schreiben deS Staaeslanzlers vom Jahre 1842 in Betreff der Eidesleistung bestätigt; würde der Vertraute des Königs sv sprechen, wen« es nicht die Intention des Königs ge» wesen wäre, baß das Conkordat rechtsgültig sein sollte? Sie werden bestätigt durch die Verfassung von 1848. In dieser Verfassung werben neue Dispositionen gefordert. Art. 22 der Verfassung sagt, daß diese Dispositionen Gegenstand von neuen Verträgen fein werden ; damit man aber nicht glaube, daß durch Art. 22 daS Conkordat von 1801 außer Kraft gesetzt ist, fügt Art. 119 der Verfassung hinzu, daß bis dahin die gegenwärtigen Bestimmungen in Kraft bleiben sollen. »te 3ntentionen bcö Äönigd waren alfo offenbar, bac ganje l'nnb wiebec unter baß Gonforbat unb bie organif^en Slrtifel jurfiefîufû^ren. (gortf. f.)