Politische Uebersicht.
Der Volksfreund, 1872-04-11 00:00:00

Diekirch, den 10. April 1872. Politische Uebersicht. Die Session des deutschen Reichstages wurde am 8. April mit folgender Thwnredc eröffnet: Geehrte Herren! Ihre Thätigleit wird in der, bevorstehenden Session in elfter Linie durch die Fortführung der im Vorjahre begonnenen gesetzlichen Regelung und Ausbildung der gemeinschaftlichen Einrichtungen des Reiches in An» spruch gerwmmen werden. Durch ein Gesetz über die Einrichtung und die Befugnisse des Rechnungshofes soll die Contrôle der Er- Hebung und der Verwendung der Einnahmen des Rei» ches definitiv geordnet und die Behörde, welche milder Handhabe dieser Contrôle so wie mit der Vorbereitung der, durch den Bundesrat!» und den Reichstag auszu» sprechenden Entlastung zu betrauen ist, mit den dazu erfnrdeilichen Befugnissen ausgestattet werden. Der Entwurf «ine« Militärstrafgesetzbuches für das Deutsche Reich wird Ihnen vorgelegt werden, um die Einheitlichkeit der Hecres'Einrichtungen auf dem Ge» biete des Strafrechtes zum Abschlüsse zu bringen und der bereits gewonnenen Einheit des Strafrechtes für das bürgerliche Leben, den vom Reichstage geäußerten Wünschen entsprechend, als Ergänzung hinzutreten. Der Entwurf eines zur Regelung der Verhältnisse der Neichsbeamten bestimmten Gesetzes, welcher dem Reichstage bereits vorgelegen hat, ist unter Beachtung des Gutachtens der Commission des Reichstages und der inzwischen eingetretenen politische» Veränderungen einer neuen Prüfung unterzogen worden, und wild in der danach veränderte» Gestalt Ihrer Beschlußfassung unterbreitet werden. Die einheitliche Regelung der Bicibesteuerung inner, halb der Gebiete, welchen die Abgabe von Vier gemein» schaftlich ist, hat Ihre Thatigleit schon mehrfach in Anspruch genommen, ohne dah es bis dahin gelungen märe, die derselben entgegenstehenden Schwierigkeiten zu überwinden. Eine Ihnen zugehende Gesetzvorlage wegen Erhebung der Vrausteuer im Deutschen Reiche hat den Zweck, diese Aufgabe zu lösen und zugleich durch Mitbesteuerung der Malz-Surrogate eine dem Interesse der Finanzen sowohl wie des Verbrauchs entsprechende Reform der Braumalzsteuer durchzuführeu. Die erfreuliche Steigerung des Verkehrs und Ver» brauch« hat die Möglichkeit geboten, in dem Ihnen vorzulegenden Rcichhaushalts-Etat für das Jahr 1873 die Einnahme aus den gemeinschaftlichen Verbrauchs' Abgaben und die Ucberschüsse der Postverwaltung unter Beachtung der bewährten Grundsätze vorsichtiger Veranschlagung höher auszubringen, so daß trotz des in verschiedenen Zweigen der Ausgabeverwaltunq hervorgetretenen Mehrbedarfs eine Verminderung der Matricularbciträgc in Aussicht zu nehmen ist. Ein Nachtrag zum Reichshausholts-Etat für das Jahr 1872 ist bestimmt, neben her Befriedigung einiger anderer nachträglich hervorgetretener Bedürfnisse die Mittel für Begründung eine« statistischen Amtes auf. zubringen, welches im Stande sein würde, durch einheitliche wissenschaftliche Bearbeitung der Ergebnisse statistischer Erhebungen im Reiche der Gesetzgebung und Verwaltung, so wie der wissenschaftlichen Erkenntniß der staatlichen und gesellschaftlichen Zustände wesentliche Dienste zu leisten. Die Verwaltung des Jahres 1871 hat erhebliche financielle Ucberschüsse sowohl bei de» Steuern als auch bei der Postverwaltung ergeben. Ueber die Verwendung derselben wird Ihnen eben so wie über die gesetzliche Regelung der Verwendung und Vertheilung der fran- Mischen Kriegsentschädigung eine Vorlage zugehen. Ueber die durch den Krieg mit Frankreich veranlaß» tcn Ausgaben der Staaten des vormaligen Norddeutschen Rundes wird Ihnen, den Bestimmungen der in den Jahren 1870 und 1871 erlassenen Ereditgesehe entsprechend, ein Rechenschaftsbericht erstattet werden. Die mit der Regierung des Königreichs Portugal seit Jahren gepflogenen Verhandlungen haben am 2. März d. I. zum Abschlüsse eines Vertrages geführt, welcher nach dem Vorbilde der mit anderen Staaten abgefchlossenen Handels- und Schifffahrts-Verträge die gegenseitigen Vertehrsbeziehungen auf dem Fuße der meist begünstigten Nationen regelt und, wie zu hoffen, die Grundlage für die Anknüpfung intimer und aus» gedehnter Handelsverbindungen zwifchen Deutschland und Portugal bilden wird. Der Vertrag wird Ihnen zur Genehmigung vorgelegt werden. Eben so eine mit den Vcrcimgten Staaten von Arne« la abgeschlossene Consular - Convention und ein mit Frankreich abgeschlossener Postvertrag, welcher die ge» gcnscitigen postalischen Beziehungen u ter Verücksichti» gung der Bedürfnisse de« in stetem Wachsthum begrif. fenen Conespondenzverlehrs regelt. Die Neuordnung und Befestigung der Verhältnisse von Elsaß-Lothringen schreitet in erwünschter Weise vor. Die Schäden des Krieges gehen mit Hülfe der Unter« stützung, welche nach dem Gesetze vom 14. Juni 1871 aus Reichsmitteln gewährt werden darf, allmälich der Heilung entgegen. Die Grundlagen für die deutsch« Verwaltung sind gelegt. Die Rechtspflege ist gesichert und die Universität in Straßburg soll am 1. Mai d. I. ins Leben treten. Für den außerordentlichen Auf» wand, welchen die Einrichtung der damit zu verbinden» den wissenschaftlichen Institute erheischt, wird auf die Hülfe des Reiches gerechnet werden dürfen. Eine Ueber» ficht der bisher erlassenen Gesetze und allgemeinen An» ordnungen. so wie über den Gang der Verwaltung de« Lande« wird entsprechend der Vorschrift des Gesetze« vom 9. Juni v. I. Ihnen zugehen. Sie werden, geehrte Herren, die Befriedigung Heilen, mit welcher die verbündeten Regierungen auf die Cr. »Zehnisse des ersten Jahns de? neubegründeten Deutschen Keichcs zurückblicken und dei ferneren staatlichen und nationalen Entwicklung unsrrcr inneren Einrichtungen mit freudiger Zuversicht näher treten. Mi! derselben Genugthuung werden Sie die Versicherung entgegennehmen, daß es der Politik Seiner Majestät des Kaisers und Königs gelungen P< bei allen auswärtigen Regierungen das Vertrauen zn erhalten und zu befestigen, dah die Macht, welche Deutschland durch seine Einigung zum Reiche gewonnen hat, nicht nur dem Vaterlande eine sichre Schntzwehr, sondern auch dem Frieden Europä's eine starte Bürgschaft gewährt.