Wechselfähigkeit und Wucher. (Passus aus Reichensperg er's Rede.)
Luxemburger Wort, 1878-11-29 00:00:00

Wechselfähigkeit und Wucher. (Passus aus Reichensperg er's Rede.) Nun erlauben Sie mir noch einige Worte in Vezie» hung auf bie WechfelfähigEeit hier anzufügen. Es ift ja wohl zweifellos unb Eann nicht bestritten werben, baß bie Frage ber allgemeinen WechselfähigEeit in unmittel« barem Zusammenhange mit ber Wucherfrage steht. Denn ber Wechsel bringt es seiner Natur nach mit sich, wie es auch in allen Gesetzen ber Welt ausgesprochen ist, baß ihm nur solche Einreden entgegengestellt werben können, bie aus bem Wechselrecht selbst erwachsen ober unmit!el° bar gegen ble Person bes jeweiligen Wechselklagers gerichtet finb. Das ist llar unb unzweifelhaft, wenn man überhaupt bas Institut bes Wechsels will, als eine Ga» rcmlie, eine Sicherftellung für ben Handels» unb Gelb» verkehr. Nun ift aber mit biefem Satze boch selbstverständlich gegeben, baß eine materielle Einrebe gegen bie rechtliche Bcgrlinbung ber Schulb unmöglich ist, wenn, wie es alle Tage geschieht, jeder wucherisch erschlichene Wechselbrief sofort an eine britte Person gegeben wirb, (l^ehr richtig!) ber gegenüber alsdann alle die materiellen Einreden des Wuchers ober bes Betrugs nicht mehr Platz greifen können. Also bie Frage ber Wechselfähigkeit, wie fie in ber Wechselordnung bon 1849 generalisirt Worben ist, ist gar nicht zu umgehen bei ber Frage, ob man überhaupt Schutz gegen bie wucherische Ausbeutung fuchen unb finben will. Nun, m. H., glaube ich, ift es weiter» hin llar, baß folche eingreifenbe Bestimmungen, bie ben Wechfel als ein rein formales Geschäft behanbeln, unb baß bie Gefahren, bie aus einem solchen Wechfelbrief Herborgehen, einen Wnz anberen Charakter haben, wenn bie Wechfelfähigkeit eine allgemeine ist, also Iebermann, ber überhaupt Verträge schließen kmm, auch wechselfühig ift, gegenüber ber anberen, ursprünglichen Eventualität, baß wechselfähig nur ber Kaufmann ift. Der Kaufmann ist Einer, ber auch für feine Thorheiten eintreten muß, traft feines Berufs unb feines ©tanbes. Er übersieht eben auch biê Sache, aber es wirb Keinem einfallen, zu behaupten, baß alle biejenigen Bürger unb Bauern, auch anbere Kategorieen, bie ich lieber nicht nennen will, bie dem Wucher ebensowohl verfallen auf bem Wege ber Wechselreiterei, — baß, sage ich, solche Personen biese Gefahr in demselben Maße übersehen tonnen. Iebenfalls soll bie Gesetzgebung bieses gefährliche Wertzeug nicht in solchen Händen lassen, bie einen berartigen Mißbrauch, zu ihrem, zu ber 3hr!gen Ruin machen können unb massenhaft machen. 3m ganz natürlichen Zusammenhange mit biesem ursprünglichen Wesen bes Wechsels ftanb ja nun auch bie weitere Folge, baß ber Wechselschulbner mit seiner persönlichen Freiheit eintrat, — baß er biese als Pfanb einfetzte unb eingesperrt würbe, wenn er nicht rechtzeitig seine Verpflichtungen erfüllte. Das war ber alte, ursprüngliche Begriff bes Wechsels, unb er hat ja gewisse Vortheile für sich. Wir, — unb ich rechne es mir zur Ehre, baß ich mit schwacher Kraft bazu beigetragen habe — wir haben biefe ©chuldhaft aber aufge» hoben, weil wir es für unzulässig unb rechtswidrig erach» teten, bie persönliche Freiheit zum Pfanbe zu setzen, ba fie ja auch nicht verkauft werben lann unb barf. Also auf biesem Gebiete haben wir bie angeblich sacrosancte Wcchselorbnung von 1849 bereits burchbrochen, — unb bie Herren von ber „liberalen" Seite sollten es barum nicht so ängstlich behanbeln, auch die Frage ber allgemeinen Wechfelfähigleit ebenfalls zu caffiren ober sie wenigstens recht scharf unter bie Loupe zu nehmen, ©ie werben bann Wahrscheinlich mit mir zu bem Resultat kommen, baß es besser für Land unb Leute ist, wenn sie beschränkt wirb, 3n biescn Tagen — ich glaube gestern — habe ich noch mit Intéressé einen Bericht gelesen, wonach bei CaNtonsrath in Zürich — also gewiß einer Handels» unb gewerbsieichen ©tabt — bie Negierung aufgeforbert hat, ernstlich zu prüfen unb zu untersuchen, ob die allgemeine Wechfelfähigleit aufrecht erhalten werden könne unb dürfe. M. H., ich kann nicht umhin, 3hnen desfalls ein hat» bes Dutzenb Zeilen vorzulesen, welche ein Mann, beffen Stimme in biefer Beziehung von bem benkbar größten Gewichte ist, ausgesprochen hat. Es ift bie Stimme bes Herrn v. Schmerling in einer Nebe vom Ikchre l87? im üfterreichifchen Herrenhause, ©ie werden gleich sehen, warum ich glaube, für ihn eine besondere Autorität in Anspruch nehmen zu sollen. Er sagt: Es ist im höchsten Grade wunfchenswerth, bie allgemeine Wechfelfähigkeit aufzuheben. 3ch fpreche hier gewiß unbefangen, denn ich habe als 3ustizminister bazu beigetragen, baß bas beutfche Wechfelgefetz auch in ganz Oesterreich unb Ungarn zur Geltung komme unb die allgemeine Wechselfähigleit in Oesterreich eingeführt werde. (HM!) Damals war ich des Glaubens, baß hierburch lei.l Unheil geschaffen Werbe: ber Erfolg hat je» boch gezeigt, baß biese Anficht nicht bie richtige war. Auch auf diesem Gebiet hat sich ein ungeheurer Mißb rauch kundgegeben. Die allgemeine Wechselfühigkeit ist cZ wühl zumeist, die dem Wucher eine solche Ausdehnung verschafft; (Hört!) man muß es daher freudig begrüßen, wenn sie auf» gehoben wird. Ich wenigstens sehi tcin hindcmiß, warum nicht das, nns bereits für die Angehörigen der Armen gilt, auch auf a:,dere Verufsllassm au-> gedehnt werden soll. Und dann sagt er zum Schluß: Deswegen wurde auch in der österreichischen Resolution beantragt, die Wechselfühigkeit auf die in das Handelsregister eingetragencneu Personen zu beschränken. FolgenbeS ist bas Resultat ber gestrigen Wahlen für ben ©emeinberath ber Stabt Luxemburg. Beim ersten Wahlgang betheiligten sich 863 Wähler; bie absolute Majorität betrug also 432 Stimmen. Diese Stimmen verteilten sich wie folgt: HH. Fifcher E. 568 Stimmen. „ Larue 55? „ „ Joris 488 „ „ SerbaiS 459 „ HerrigeZ 446 In bie Stichwahl lamen: HH. Aschman 384 Stimmen. „ Deny 375 „ „ Neumann 334 „ „ Hastert 324 ., Bück 228 „ Wittenauer241 „ Außerbem hatte Stimmen erhalten Herr ©raas 193, Hr. Ruppert-Fonck 142, Hr. H. Fischer 73 unb Hr. L. Wurth 5.'. In ber Stichmahl würben gewählt.- HH. Wittenauer 392 Stimmen. „ Deny 350 „ » Hastert 321 Hr. Bück hat 310, Hr. Aschman 263 unb Hr. Neu« mann 208 Stimmen erhalten. Der Ausfall ber gestrigen Wahlen für ben Gemeinbe« rath ber Stabt Luxemburg ift geeignet, bem Blobesten bie Augen zu offnen. Seit bie Gemeinbe bas Recht hat, ihre Verwalter zu wählen, sinb bie Wahlen noch nicht mit einer solchen Lässigkeit betrieben worben. Die Canbi baten hielten es nicht einmal ber Mühe werth, ihre Canbibaiur mit ihrer Namensunterschrift aufzustellen, unb sie und ihre Freunbe regten weder Hanb noch Fuß. Währenb aber alle schliefen, war einer um so wach» samer, Herr Joris, ber Rebatteur ber ,Inbepenbance". Der trat mit seinem Freunbe, Hrn. Dr. HerrigeZ offen auf, unb er regte sich nach allen Kräften. Er rebete eine« Ieben an, er ging bon Haus zu Haus, bon Atelier zu Atelier unb bersprach ben Arbeitern golbene Berge; bann hielt er schließlich eine Arbeiler-Wahl-Versammlung, zu ber eS ihm gelang, an 150 Wähler zu bereinigen. Und feine Mühewaltung trug ihm einen glànzenbm Sieg en. Die hunbert unb fünfzig Arbeiter setzten auf ihre Zettel nur bie Nar, en bes Herrn Joris unb feines FrennücS, unb beibe gingen gleich beim ersten Scrutium als Sieger aus ber Urne. Es war bas wohl nur burch einen Wahl-» Truc geschehen; aber einerlei, sie waren boch gewählt. Cs versteht sich, baß burch ben Umstanb, baß 150 Villete nur zwei Namen trugen, eine starke Vallotage zu erwarten war, wie es benn auch kam. Beim ersten Wahl» gang waren nur 5 Mitglieber gewählt Worben, bie brei übrigen würben burch bie BalloiaZe bestimmt. Unter ben 6 Namen, welche in bie Ballotage lamen, gab es beren zwei, welche besenbers ben Arbeitern theuer fein müßten, der bes Hrn. Dr. Asch man unb ber bes Hrn. Buch» hanblers V iick. Hr. Aschman hat bon ber Grunbung bes hiesigen Arbeiterunterstützungsverein an ben Mitgliebern desselben unmtgeldlich seine ärztliche Hülfe ange» beihen lassen unb Herr Vück war eben so lange eines ber thätigften Mitglieber bes Vorstandes bieses Vereins. Die Arbeiters hätten also bor allem biefe Männer Wahlen muffen unb sicher auch gewählt, wenn man fie ihren eigenen Gefühlen überlassen hätte. Hr. Io-ris aber hatte anbere Gefühle zu befriedigen- feinen ungemefsenen Haß gegen bie kathol,,che Kirche. Tiefe beiben Herren beliebte er, als befonbers clérical zu bezeichnen, unb Hr. Afchman sollte besonbers, w,e bie Wahlagenten des Hrn. Joris überall sagten, dafür bestraft werden, baß er in ber Kammer gegen ein Schulgesetz gestimmt hat. bas bie Rechte ber Kirche auf bie Schule verkennt. Darum bereitete er bie Arbeiter unler den Wählern zu einem Acte des offenbarsten Un> bankes. indem er förmlichen Ausschluß bes Herrn Ajchman prebigen ließ. Auch diesmal trug er wieber bcn Sieg babon. Ob nun den Männern, welche bis dahin das Heft in ber Hanb hielten, bie Augen auf» gehen werben? — Den Arbeitern aber sagen wir, baß sie sich mit ihren neuen Führern wohl borsehen mögen. Der ist nicht ihr wahrer Freund, ber sie gleich am ersten Tage feiner Führerschaft zu einem Acte bes Unbankes berleitet. Emc Corresponde«? aus Ahn tonnte nicht berücksichtigt meiden, wiil sie kmie Untcrjch ifl t:ä,-,t.