Deutschland.
Der Volksfreund (1848), 1849-03-14 00:00:00

Deutschland. Frankfurt, 9. März, In einer gestern auf Ver- anlassung des österreichischen Bevollmächtigten abge- haltcnen Eonsercnz, wozu alle Regierungsbevollmäch- tigte mit Ausschluß des (bekanntlich' abwesenden) preußischen sich eingefunden, Hai Hr. v. Schmerling mit Bezug auf die bekannte Instruction vom 27. Febr. folgende Vorschläge Namens der österreichischen Regierung überreicht: „Die Reichsregierung. 8. 1. Die. Neichsregierung führt ein Direktorium. §. 2 Dieses Dircctorium bilden sieben regierende Fürsten oder ihre Stellvertreter. Es besteht: 1) Aus dem Kaiser von Oestreich, 2) dem König v.Preußen, 3) dem König von Baiern, 4) aus einem durch Würtemberg, Baden, Hohenzollern-Hechingen-Sig- maringen u. Lichtenstein, 5) a. einem durch Sachsen, Sachsen-Weimar, Coburg- Gotha, Meiningen-Hild- burghauscn, Altenburg, Rcuß-Greiz und Schleiz, Schwarzburg-Rudolstavt und Sondershausen, An- Halt-Köthen, Bernburg und Dessau, 6) aus einem durch Hannover, Oldenburg, Braunschwcig, Mecklenburg-Schwerin und Strelitz, Holstein und Lauen- bürg, Hamburg, Bremen und Lübeck, 7) aus einem durch Kurhessen. Hessen« Darwstadt' Rall" Hessen - Hornburg , Luxemburg - Limburg, Waldcck, Lippe - Detmold, Schaumburg - Lippe und Frank- ftirt gewählten Fürsten. 8. 3. Jene Staaten, welche ein Mitglied wählen haben sich über dessen Wahl zu verständigen; für den Fall der Wahlver- ständigung noch ein Rcichsgesctz erfolgt ist, entscheidet der Regent desjenigen Staates, dessen Volkszahl in dem betreffenden Staatenbunde die größte ist — Kurhessen und Hessen-Darmstatt aber abwechselnd. §. 4. An der Spiße der Rcichs-Regierung steht ein Neichsstatthalter. §. 5. Abwechselnd von Jahr zu Jahr bekleidet der Kaiser von Oesterreich und der König v. Preußen die Würde eines Ncichsstatthaltcrs. §. 6. Der Neichsstatthalter führt in der Reichsre- gierung den Vorsitz, besorgt die Geschäftsleitung, re- präsentirt den Bundesstaat im Innern und gegen das Ausland, beglaubigt Rcichsgesandte, empfängt fremde Gesandte und verkündet Reichsgesetze. §. 7. Der Neichsstatthalter ernennt ferner die Neichsbeam- ten. Er ist jedoch bei ihrer Ernennung an die Zu- stimmung des abwechselnd mit ihm zur Würde des Reichsstatthalters berufenen Fürsten gebunden. Bei Meinungsverschiedenheit entscheidet das Directorium. 8. 8. In Verhinderung übt Preuße» für Oesterreich und Oesterreich für Preußen die Rechte des Reichs- statthalters aus. 8. 9. Alle nicht dem Rcichsstatt- Halter allein zukommenden Regierungsrechte stehen der gesammtcn Rcichsrcgierung zu, diese faßt ihre Beschlüsse durch absolute Stimmenmehrheit, wobei Oesterreich und Preußen je zwei, die übrigen Mit- glieder aber je eine Stimme führen. Die Mitglieder des Direktoriums sind nicht an specielle Instructionen gebunden. Die Abwesenheit einzelner Mitglieder hin- dert eine Beschlußfassung nicht. Wird eine absolute Stimmenmehrheit nicht erzielt, so entscheidet der Reichsstatthalter. 8. 19. Alle Regierungshanvlungcn bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung we- nigstenö eines Reichsministers, welcher dadurch die Verantwortung übernimmt. 8. ll. Der Sitz der Reichsregierung wird durch ein Rcichsgesetz bestimmt. (D. Z.) Berlin, 3. März. Es sind hier Nachrichten v. Kremsier v. 6. d. M. eingetroffen, denen zufolge die österreichische Regierung den Reichstag aufgelöst und eine Verfassung octroyirt hat, die demnächst von zwei Kammern re- vivirt werden soll. (Deutsche Ref.)