Grossherzogthum Luxemburg. Sitzung der Kammer (Forts, der Sitzung vom 26. Oct.)
Der Volksfreund (1848), 1848-11-08 00:00:00

Grossherzogthum Luxemburg. Sitzung der Kammer (Forts, der Sitzung vom 26. Oct.) Die Herren Richard und Toutsch übergeben dem Bureau Gesetz-Vorschläge über das Münzsystem. Hr. Dafselborn verliest den Bericht der Central- section über den Gesetzentwurf, betreffend die Bildung eines Revisionsrathes in Milizsachcn. — Die Dis- cussion dieses Gesetzes wird aus eine nächste Sitzung aufgeschoben. An der Tagesordnung ist der Antrag Müller, betreffend die im Budget von 134!) befindlichen Sum- men in Franken statt in Gulden auszuschreiben. Hr. Müller entwickelt seinen Antrag und hebt die Bor- züge hervor, die durch die Annahme seines Vorschlages entstehen. Hr. Ulveling : Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn der Antrag nur verlangt, im Budget Franken statt Gulden auszuschreiben; ernste Mißstände wür- den aber durch Einführung eines neuen Münzsvstcms entstehen ; die Arbeiten der Finanzbüreaur würden bedeutend vermehrt; das Zollamt, die Gemeinderech- nungen u. a. m. würden häufig in sehr schwierige Berwickelungen fallen. Ter Antrag Müller wird abgestimmt und ange- nommen. Die Kammer überweist den Sektionen die von den Hrn. Toutsch und Richard eingereichten Vorschläge über die Münzen. Hr. Präs. : Morgen wird der Kammer Bericht erstattet über den Gesetz-Ausschuß. Hr. N.Metz : Verschiedene Mitglieder dieser Ver- sammlung sind der Meinung, es wäre n'öthig, daß der Kammer der Gesetzentwurf über den Cümül mit- gctheilt werde, ehe das Budget zur Sprache kommt. Hr. Jurion: Der Entwurf ist noch nicht fertig, und ich kann nicht schon jetzt sagen, ob er in diesen Sitzungen vorgelegt werden kann. Die damit be- auftragte besondere Commission stößt auf viele Schmie- rigkciten; der fertige Theil dieser Arbeit wird der Kammer mitgethcilt, wenn sie es wünscht. Hr. Präs. : Die Sitzung ist aufgehoben bis mor- gen 10 Uhr. Setzung vom 27. Oktober. Es sinv abwesend, mit Urlaub : Die Hrn. Juttel und Tschiderer; ohne Urlaub: Hr. Funck. Das Protokoll der vorigen Sitzung wird verlesen und angenommen. Hr. Präs. : Morgen hat der Petitions-Ausschuß Bericht zu erstatten über die 29 ersten Bittschriften. — Tic Sektionen wünschen die von den Hrn. Richard, Toutsch und Müller eingereichten Gesctzvorschläge über die Münzen vorlesen zu hören. Die Hrn. Sekretäre entsprechen diesem Wunsche. Die Hrn. Richard und Müller wollen ihre Vorschläge in der nächsten Sitzung entwickeln, Hr. Toutsch aber meint, es sei besser, dies gleich zu thun, weil dann die Vorschläge der Finanz- commission überwiesen werden können, um dieselben zu einem Project zu verschmelzen. Hr. Richard verliest den Bericht der Central- section über den Entwurf der Geschäftsordnung des Gesetz-AuSschufseS. Die Discussion dieses Entwurfs wird auf die nächste Sitzung festgesetzt. Hr. Präs. wünscht, die Centralsection möge in der nächsten Sitzung Bericht erstatten über den Ge- setzentwurf, betreffend die Uebertragung von 4000 Frs. aus einer Abtheilung des Budgets in eine andere. Zur Tagesordnung kommt nun die Discussion des Gesetzes, betreffend die Bildung eines Révisions- Rathes in Milizsacken. Die Artikel dieses Gesetzentwurfs wurden ange- nommen wie folgt: Art. 1. Die durch die Art. 103, 137, 138, 151, 161, 167 und 191 des Gesetzes vom 8. Jan. 1817 und durch den Art. 10 des Miliz-Gesetzcs vom 27. April 1820 den Deputirten-Ständcn (Etats-députés) gewährten Befugnisse werden in Zukunft durch einen Revisionsrath ausgeübt. Art. 2. Dieser Rath wird jedes Jahr furch einen Königl.-Großhcrzogl. Beschluß nach dem Be- richt des Gen.-Verw. der Militärangelegenheiten er- nannt und zusammengesetzt aus : a) einem Mitglied? des Obergerichtshofes, Präsi« deut des Rathes; b) einem Mitglied? des Gerichts von Luxemburg', e) zwei Mitgliedern des Gcmcinderaths der Stadt Luxemburg; d) einem Kriegsbeamten, der mindestens den Grad eines Kapitäns hat. Art. 3. Der Districts-Commissarius von Lurem- bürg versieht das Amt eines Berichterstatters beim Revisionsrathe. Art. 4. Die Mitglieder des Revisionsrathes, welche keine Staatsdiener sind, beziehen eine tägliche Entschädigung, welche die Summe von fünf Franken nicht übersteigen darf. Art. 5. Die Anordnungen des Art. 139 des Gesetzes vom 8. Jan. 1817' und des Art. 39 des Gesetzes vom 27. April 1820 sind auch anwendbar auf die hierher bezüglichen Fälle, die den Revisions- räthcn vorgebracht werfen. Die Gesundhcitsbeamten, welche in dem Révisions- rathe mitwirken, werden ebenso honorirt, wie die, welche den Milizrâthen zu helfen aufgefordert werden. Die Discussion dieses Gesetzes ' bot wenig In- Pressantes dar. Rur der Art. 4 gab Veranlassung zu einer kurzen Debatte über die Frage der Entschä- digung. Hr. Toutsch sagte, die in der Stadt woh- nendcn Mitglieder dieses Rathes , so wie die dazu gewählten Staatsdiener, sollen keine Entschädigung erhalten. Die Hrn. Simons und Jurion fanden die Entschädigung von 5 Frs. für die vom Lande berufenen Mitglieder des Revisionsrathes zu gering, besonders in Betracht der oft sehr unangenehmen Ar- beit. Die Hrn. Weiter und Mathieu verlangen Urlaub für einen Tag. Die Sitzung ist aufgehoben. Sitzung vom 28. Oktober. Abwesend sind, mit Urlaub : die Hrn. Hardt, Jut- tel, Mathieu, Tschiderer und Weiter: ohne Urlaub: die Hrn. Brassel, Collart, Tains, Funck, Helden- stein, Hcuardt, A. Rietz, Pütz. Die Hrn. General- Verwalter sind alle anwesend. Das Protokoll der vorigen Sitzung wird verlesen und angenommen. Die Analyse einer Bittschrift wird verlesen und dem betreffenden Ausschuße überwiesen. Hr. Ulrick erstattet Bericht über die rem Pétitions- Ausschuß überwiesene» 29 zuerst eingereichten Vitt- schristen; die Kammer übergibt dieselben den Ans- schüssen, den Sektionen oder der Regierung zur näheren Untersuchung. Hr. Hemmer verliest einen Bericht des Finanz- Ausschusses, und übergiebt ihn dem Büreau. Hr. Heinen verliest einen Bericht über den Gesetz- Entwurf, betreffend die Uebertragung einer Summe von 4000 Gulden. Hr. Präs. befragt die Kammer ob sie die Demis- sion des Hrn. Thilges genehmige; sie wird genehmigt. An der Tagesordnung ist das zweite Votum des Miliz-Gesetzes. Da sich keine Stiinme weder gegen die einzelnen Artikel noch gegen das ganze Gesetz erhebt, wird es definitiv angenommen wie bei der ersten Abstimmung. Darauf sollten die Entwicklungen der verschiedenen Münzsysteme folgen ; sie werden aber bis zur nächsten Sitzung ausgesetzt; eben so die Discussion über den Gesetzentwurf betreffend die Veräußerung einer Par- zelle Domanialbodens. Den Schluß dieser Sitzung bildet das erste Votum über die Geschäftsordnung des Gesetz-Ausschusses; das zweite Votum wird auf die nächste Sitzung festgesetzt. Die Sitzung wird aufgehoben; die nächste Sitz- ung Dienstag den 7. November, Nachmittags 2 Uhr.