Schweiz.
Luxemburger Wort, 1876-04-26 00:00:00

Schweiz. Schweiz, 20. April. Ueber eine neue Gewaltmaßiegel dei Schweizer Regierung fch-eibt die „Fikf. Ztg." : Durch Entscheide welche das schweizerifche Bundesgericht gefällt hat, ist der fchweize» rifche Culturkampf um zwei merkwürdige Erscheinungen reicher geworden. Die genferifche Gemeinde Pregny und die bernische Gemeinde Les Vois sind in ihrer großen Mehrheit oder ausnahmslos römisch-katholisch gerinnt und glaubten deßhalb auch ein Recht auf die Kirchen zu besitzen, welche sie feit langer Zeit besessen und verwaltet haben. Der er» stm Gemeinde nahm der Staat Genf, der zweiten der Staat Bern — Genf und Bern sind bekanntlich die mächtigen Säulen, auf denen der schw.'izerische Alltatholicismus ruht — ihr Eigenthum weg, und die Kirchen von Prrgnt) und Les Vois morden <>em altkatholischen Gottesdienste eingeräumt. Daß am einen, wie am andern Ort die Staats» Pfarrer leeren Bänken Predigten, fcheeite die Regierungen wenig; als der geistliche Send» ling der Berner Regierung in Les Bois nicht einen einzigen Gläubigen fand, fchl,,ß die Polizei kurzer Hand die Kirche, und die rtj» mifch'katholischen Bürger mußten ihren Gottesdienst in einer Scheune abhalten. Von beiden Gemeinden ist darauf der Rekurs er» griffen worden, das Bimdesg-rtcht aber hat sie abgewiesen. Gewiß hoben die Richtri ihre Lage als eine peinliche empfunden. Sie konnten aber noch Maßgab,' der juristifchen Verhältnisse nicht anders urtheilcn; die Gesetze zeichneten ihnen den Weg. den sie zu gehen hatten, deutlich vor. Den Beschluß hex Gemeinde Pregny, daß die Kirche nach wie vor den römischen Katholiken gehören soll, hatte der Genfer StaalZrath nicht bestätigt, und hierzu war er nach der Genfer Berfassuug befugt. In Les Bois mußte dem neuen Kirchenge» fetze zufolge ein anderer Kirchenrath gewählt werden, welchen die Ktitholilen zu wählen unterließen, weil sie sich den Bestimmungen des Gesetzes, die sich direct gegen sie richten und in der That chikanös« Natur sind, nicht unterwerfen wollen. Auch hier ist also die Gemeinde, juristisch gesp-ochex, im Unrecht, die Beiner Regierung im Recht. Das Bun» desgericht hatte sich nicht darüber auszuspre» chen, was es von den Genfer und Beiner jeu, diesen Mißgeburten eines Willkür» ■lents, denke, es mußte sich einfach auf id derselben gegen die Rekurrenten aus» hen. m Lager der Culturkämpfer mag nun den Ausgang des Proeesfes Freude fchen, aber wenn Genf und Bern sieg» waren, fo ist dafür die Eidgenossenschaft eine Sackgasse hineingekommen. Dieser gang lehrt uns im Grunde nur, wie ig die genferifche und bernifche Gesetzge» g sich mit den Forderungen der Gerechlit in Uebereiiistimmung befindet, wie ig das Recht, das die Faust gefchassen dem höheren Rechte entspricht, welches em das Seine —> suuui ernque — ge» >rt. Das Wirrfal ist mit dem Spruche Bundesgerichts natürlich weder in den ;fer Landgemeinden, noch im Berner Iura ist. Von diesen Theilen der Schweiz tief» nun in Laufanne gewiß weniger häusig urse kirchenpulitischer Natur ein, wo aber bt die Gewissensfreiheit, wo bleiben die chen Rechte aller Konfisfionen, welche die oeizerifche Bundesverfassung garantirt? Nau wird doch nicht behaupten wollen, I es nicht eine Abnormität fei, wenn in :r Gemeinde kein einziger Altkatholik sich )et, und die Kirche dennoch vom Staate ■ Rö:i>isch'Katholischen entzogen und für Alttatholiken in Beschlag genommen wird. i Herren Culturkämpfer thun fich auf en praktischen Verstand gern etwas zu :; doctrinärer aber, als es hier geschieht, m doch wohl nicht verfahren werden. llte es wirtlich Sinn und nicht Unsinn i, Gesetze zu machen, welche dazu führen, e Gemeinde um ihre Kirche zu bringen? tworte man immerhin, es können ja die ligionsgenofstn fich einen Privatgottesdimst .richten; wenn eine Konfession um ihren sitz gebracht werden kann, weil sie einmal und nicht anders fein will — die Gefahr :er Existenz in der jetzigen Form ist eine >s eingebildete — fc> reimt sich das eben t der Gewissensfreiheit nicht znfammen. 1e Bundesverfassung erlaubt den Kantonen, zen die Eingriffe kirchlicher Behörden in : Rechte der Bürger Maßnahmen zu tref» i, diefe dürfen aber doch unmöglich derart n, daß sie privatrechtliche Ansprüche ver» chten.