Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1868-11-01 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. nicht mehr bec Ausdruck des Landes [ein kann. Aus diesen beiden Gründen haben wir das bestehende Gesetz bekämpft und ein neves geforbert, welches auf den beiden Hauptkunde Pfeilern tuîje: weitmöglichste Erniedrigung des Wahlcensus und Wählen in den Gemeinden. ©tu solches Gesetz wäre liberal und es würde die Nahlcorruption, wenn auch nicht ganz abschaffen, su doch auf ein Minimum rebuciren. Déficit im Budget auf Sl/*S1/* Milliarden Realen (die Reale ungefähr 5 Sons.) Don Carlos hat »ou Paris aus ein (Sir kular an die europäischen Höfe gerietet, worin es heißt: Wenn Gott und die Umstände mich auf den spanischen Thron stellen, su werde ich mich aufnchtig bestrebe, die nützlichen Ein» richtungen unserer Zeit mit den unerläßlichsten Einrichtungen der Vergangenen zu versöhnen. Die franMsch-karerliche Karte und die Rede des Ministers «enst, nicht wie irrthiim lich geîagt, im österreichischen Neichsrath, sonbern in der üJ{iütär=iSommtffion des Neichsratheö : das sind die beiden Ereignisse, welche den spanischen Slufjlanb zurückdrängen und ouf beut Felde der Politik den Steigen sichren. Sehen wir, mie die beiden Ereignisse non der öffentlichen Meinung, an- die fie sich richten, beurteilt werden. Zu dem Budget der auswärtigen Angelelegciiljeüen haben die Lektionen der holländischen Kammer bemerkt, das beste Mittel für Holland, in gut,n Beziehungen mit dem AuslanDe zu bleiben, befteljeu barin, gegenüber dem Fremden die strikteste Neutralität in den Beziehungen zu allen fremden Mäch' teu zu unterhalten. tasmagorie, die höchstens ein Lächeln hervorrufen kann. Anders verhält es sich mit der Rede Beust'ö, die auf allen Börsen (Europas, besonders aber in Paris, cine außerordentliche Bewegung vorgerufen hat. (SS ist wahr, daß man sich in Wien und Paris bestrebt, der Rede die Spitze abzubrechen, aber diese Bestrebungen sind vergcbeus und cher geeignet, aufzuregen als abzukühlen. Die Ziffer von 800,000 Soldaten, sagt der Pariser Moniteur, hat nichts an sich' was nicht im Verhältnisse zur Bevölkerung und zur Stellung Ocstcrreichs in Suropa ist. Die geradezu friedlichen Absichten Oesterrcichs, fährt das amtliche Blatt fort, und der vollständig befriedigende ©taub der allgemeinen Politik vom Standpunkte der gegenfettigen Gefühle und Beziehungen ber Mächte lassen der Diskussion, welche sich im österreichischen NeichZrathc vor sich gehen wird, einen ausschließlich technischen Charakter un? entfern n olles, was die öffentliche Meinung beunruhigen föunle. Die Diskussion im österreichischen Neichsrat!)e, von welcher der Moniteur spricht, scheint uicht eingetroffen 511 fein; dcr Neichsrath hat bereits das Gesetz votirt, nachdem der provisorische Ministerpräsident, Graf Taaffe, erklärt (jatte, die Regierung wolle 5(1,000 Mann, die sic gefordert halte, nicht einberufen. Wir hofften, unser kleines Ländchen könnt auf diese Weise ein Mustergesetz erhalten, well chcs allen geregten Ansprüchen Rechnung tragen und die Extreme vermeiden, welches das Gute unserer Nachbarländer, aber nicht das Schlechte m sich aufnehmen wurde. Preußen und Frankreich haben das allgemeine Stimmrecht,ersteres bas indirekte,letzteres das direkte; weil aber das allgemeine Stimmrecht wie in Frankreich noch Zweifel an seiner Lebensfähigkeit zuläßt, darum hätten wir gewünscht, daß bei une ein Wnhlccnsns »oh 10 Fr. eingeführt würde, welcher die Wahlurne der Majorität de, Staatsbürger zugänglich gemacht Halle ohne jedoch Elemente in sich aufzunehmend die vielleicht fern Interesse an der Stabilität unserer Zustände haben, die allzu sehr in ihrer materiellen Abhängigkeit fremden Einflüssen ausgesetzt sein könnten. Mit einem Nahlccnsus von 10 $r. hätten wir dann nicht nöthig gehabt, vahvcfltp Schien mie in Vrcukcn einmführen: mit direkten Wahl«,» i>. v.>» «»,«»-den und mit einem Cenfus von 10 Fr, hätten wir das Gute des franz. u. preußischen Wahlgesetzes gehabt, ohne daß wir uns den Nach theilen dieser Länder ausgesetzt hätten. Mit feiner Karle hat der Kaiser eben so wenig Glück wie mit seinen Reden und bat Erklärungen feinet Minister, und die meisteil französischen Blätter non jeder Farde sind einverstanden, daß die Karte nur eine Legende d. h, ein Mittelding zwischen Fabel unb (Se-schichte ift. Oder wie, wenn die Karte sagt, Frankreich habe durch die Schlacht von Saboroa gewonnen, weil durch sie der deutsche Bund, der furchtbare Feind Frankreichs »on 80 Millionen Seelen, aufgelöst worden ist, soll diese Aussage fein allgemeines Gelächter hervorrufen? Preußen ha: dem deutschen Bunbe in 7 Tagen ein Ende gemacht und sich an seine Stelle gesetzt ; und jetzt, wo das siegreiche Preußen, bal bind; den Bund gelähmt war, die ©tolle dl>s öeutic^tfll Vu»t»'s »innimiut da soll Frankreich starker geworden sein ! Wenn Preußen weniger zu furchten ist ata der feiige deutsche Bund, warum denn das ©rollen zwischen Frankreich und Preußen feit Sadowa, warum das äußerst gespannte Verhältnis; zwischen beiden Mächten, ein Verhältniß, welches wie das Schwert des Damokles über den ©entütliern und den Interessen hängt? Und wenn Frankreich unter beut zweiten Kaiserthume die Zahl seiner Gegner vermindert und seine eigene Macht vermehrt sieht, warum beim die brei Mal stärker» Rüstungen, waturn die furchtbare Kriegsmacht Frankreichs ? Die Karte ist weiter nichts als eine Phan- Wir haben öftere das neu zu erlassende Wahlgesetz besprochen; wie es nun aber heißt, soll es nicht in der Absicht der Regierung lie« gen, der Kammer einen neuen Wahlgesetz-Entwirf zu unterbreiten. Ist dem so, so würden wir wirklich den Eutschluß der Regierung bedauern. Wir haben oft genug die Gründe angeführt, warum wir ein neues Wahlgesetz und nach welchen Grundlagen wir dieses neue Wahlgesetz ausgearbeitet seilen wünschen: wir haben uns bei unserer andere Rücksichten, sondern leoiglich nur durch das Interesse des Landes leiten lassen und weil dem so ist, darum bedauern wir von Herzen den Einschluß der Regierung, wenn üoergaupt dieser Entschluß getroffen ist. Das jetzige Wahlgesetz kann nicht als liberal gelten, weil es einen zu hohen Wahlc.ns,>.s, d. h. dreißig Franken forDert, weil es den großem Theil der Staatsbürger, mitunter ganz intelligente Staatsbürger »on der Wahlurne ausschließt; es kann niebj als ein, wir möchten fast sagen, moralisches Gesetz angesehen werden, weil es der Wahlcorruplion Thür und Thor öffnet und weil möglicher Weise die Kammer ruffi*c^o« fini» tiicfyt Ço ptimistisch raie der Moniteur. Das Petersburger journal beweist die Möglichkeit des Friedens trotz der Rüstungen, fügt aber hinzu : „Wenn Frankreich siegreich ist, so wird es weiter als on den Eïtljtin gehen und die Aufregung in Preußisch-Posen raüroe sich auch Pulen mittheilen; au dem Tage aber, wo die französischen Aoler siegreich in Deutschland wären, würde cine nationale Bewegung in Nußland hervortreten. „In andern Worten) heißt dieser Artikel: bricht Krieg zwischen Frankreich und Preußen aus, so wird Rußland an der Seite Preußens stehen. Der Finanzminister Spaniens schätzt das Wir wollen nicht hoffen, daß die Regierung das jetzige Wahlgesetz beibehalten will, weil es viel Ähnlichkeit mit beut belgischen Wahlgesetz hat; Belgien als Muster nehmen, hieße der Corruplion Rechtskraft geben und unserer Selbstständigkeit kannte kein größeres Unglück geschehen als wenn Belgien für uns ba<i mustergültige Land wäre. Der Hr, Staatsininistcr hat erklärt, die jetzige Verfassung sei eine ïranSaïtion zwischen der Verfassung «on 1848 und der »on 1850; warum sollte nicht auch das Wahlgesetz cine Transaktion zwischen den Wahlgesetzen von 1848 und 185 G »erben? Warum sollten mit nicht den Wahlcenfus «oit 1848 mit dein Wahlgang in den Gemeinden erhalten tonnen? Wenn wirklich die Sltgietung die Äbncht hat, fein neves Wahlgesetz »orjulfsien, in wird ne hoffentlich ihre Gründe dafür vor der Kaminer geltend machen; jedenfalls erwarten wir aber, daß von der Kammer aus cine Anfrage gestellt werden wirb, es fei denn, dan Präcendentien heute nichts mehr gelten. In einem Artikel faßt das loenir', olle Nlälter, das ,2ßort' vielleicht ausgenommen, seien einig, daß Ergänzungswahlen stattfinden müßten^ in einem andern Artikel derselben »Hummer sagt dasselbe ,?loenir/ das /Wort fei einverstanden, daß die Ergänzungswahlen dringend seien. So füttert das annexionistische Blatt feine Leser ab und erlaubt fiel) bann noch, »on der ganzen §öbc seines Ttaudpuuktes auf das ©e= würni herabzublicken, das uicht die ©Ijre bat, kaiserlich französische Politik zu treiben. Was uns betrifft, so verstehen wir dergleichen Svässe nicht, weniger vom /Avenir' als von jedem anbern blatte. Tiefes bemerkt, resmmren wir in kurzen Worten, was wir über die wichtige Frage der Ergäuzungswahlen gesagt haben- vielleicht wird das ,sloenir' bann nicht mehr in Widerspruche wie der oben angeführte fallen. £ie Regierung kann, nue mir schon gestern der ,Uuiun' bemerkt haben, aus eigenem Antriebe feine ErgänzmuMiahleu ausschreü'en, aus dem einfachen Grunde, weil die Kammer entscheiden muß, wie viele ?eputirte auf bieten oder jenen Kauton kommen mid in welchen Kantonen ErgänMngswablen vorgenommen werden müssen. Die Kammer muß in diesem Falle die Vorschrift der Verfassung in Änmen düng bringen. 'en geschieht es in Belgien und so will es auch unsere Verfassung. Tazu ist die jetzige Kammer kraft der Verfrtffiitia JifitïftSnhJO fnmiflatirn* ..->> .".- f; - ;fl kompetent. Wenn wir nun anfordert haben, bau die Kammer vor Allem und nur das Wahlgesetz ausarbeiten sollt?, so geschah es, weil die SSets Teilung der Teputirten a f die Kantone uothwendiger Weise in das Wahlgesetz aufgenommen werden mus; ; wird nun ober kein ueues Wahlgesetz ausgearbeitet, dann natürlich kann die Kammer nicht anders als bestimmen, ob ein Depntirtcr ans 4000 ober auf 5500 Seelen kommen soll und wie viele Tcputirte jeder Kanton nach der letton Volkszählung zu mäh, len hat. Die Kammer Vervollständigt bann nur das jetzige Wahlgesetz, Ist das gestehen, bann müssen die Grqnn zungswahlen ansqeschricben roerbcn und die Kammer wird wM bann ihre Arbeiten unter; brechen, bis die 6rflcmjHnc;3roal)len stat'gefi!!!-den haben. Das und unser? Ansichten und dabei bleuen wir, wenn auch die Beharrlichkeit nicht zum Heile notfnucuoii] wäre, wie die catholiques et conservateurs bec- ,9ÏDemr' sich w [etdjtfciliii ausdrücken.