Die Ernennung der Bürgermeister.
Luxemburger Wort, 1857-11-06 00:00:00

Die Ernennung der Bürgermeister. (Sortfefcunfl.) fCür 1. 3anuar ïûnfttgen 3abreé wirb bte Regierung bte SBürgcrmetfier ernannt baben. TOemanb, unb bie Regierung weniger aH jeber Slnberc, farm bie überaus große Tragweite verfennen, von ber biefet abmimfirattve 2lft begleitet tfl5 eô fragt fta>, von welkem ©tantpunft bte Regierung babei ausgeben wirb. Als im Jahre 1854 die Regierung in der Kammer« sitzung cine neve Gemeinbeorganisation vorbrachte, wollten ihre Anträge, daß der Bürgermeister ausnahmsweise außerhalb des Gemeinderaths vom $5* mg ernannt werden könnte; v. als dieser Antrag wenig Anklang bei der Kammer fand, änderte sie ihn dahin ab, daß ein außerhalb des Rathcs ernannter Bür» germeijler wohl die Befugnisse ausübe, welche mit dieser 33ef]a(limg verknüpft sind, im Gemeindcrathe a er nur berathcndc Stimme besitze. Hr. Surion erläuterte die Sfnfräge der Negierung. Er berief 'sich a f ben doppelten Auftrag des Vürgersmcisters, den e »on Staatswegen und »on ber Gemeinde her hat. Die Gemeinde, sagt er, ist ein Thcil des Staates; es liegt Äso darin nichts Anormales, daß ein Beamter, welcher das Nccht nicht erhalten hat, kraft einer Volkswahl die Gemeinde zu vertreten, doch gewisse Angelegenheiten derselben aus Auftrag der Negieruiiß führe, weif diese Angelegenheiten das allgemeine Interesse berühren. Taher die Ernennung des Bürgermeisters außerhalb des Nathcs mit nur bcrathenbei; Stimme im Nathe. 2lnf)cvtcin, fä&.rt $v. Sitrt'on fort, frage i<S) mid), obbt'e ©d;wtcri;ifeiten, ben 33ürgcrnieifier auönabmö« weife aufjer bern ©d;oofje beö ©emetnberatbeö ju wählen, fo grofj ftnb? ©er Söürgcrmeifter, fagt man, wirb immer alö ©egner beö ©cmcinberatt;eö ba fte= Ijcn; aber man »ergifjt, bafj bter bloß »on 2luönabmen bie 9?ebc ift. Unb glaubt man benn, bafj, wenn bie unb ba sJ'crfonen gcwäblt werben, wcfd)e bie Girr« fa^iaiig »tofmebr ber ©emeinbe fdjäblid; aïo nïtÇltd; \ld) erweift, bie »crnüuftige 23e»ölfevung einer foleben i'ofalitat bei' afegicnmg ni.ijt ju Tanf »erpffid;tet würbe, wenn fie einen fold;en Beamten befeitigte unb an feine Stelle einen gebtegenen SWann fetUe. vf)r. Qun'bu fübrtc barauf biet gcitle an unb jwar bie brei etnjigcu, bei wèldjen »on 1843—1848 bie Regierung auf btefe Seife unb imitier mit alfgeméinem'Skifall ètUi« fa)rttt. 'Wlah füra)tc aijo ntd^t, fprad; er weiter, ba§ eine fofa)é 2}îa§fegcl Unwillen erregen werbe, nein, fte ift nur ba, um 3rrtbümer ju bcrid;tigcn unb Un= veajt wteber gut 511 maa;en. 27? an fagt, eö werben alöbann; fftffil ©aituiigcn »on ©emeinben befteben, aber id) neunte tiefen Unterfd;ieb nid;t an, ba nur l;icr »bn Sluöhabmen bie D?ebe ift. ©arm glaubt man 110 dl, bie ategterung'be«bjTd;tige bei biefer sDîafjregef 2'ßablagentcn-ju nennen, we(d;c immer 311 t'brcr ©unft baublcn würben. Slber nur 23ööwi((tgfcit farm ein fol« djeö 2lrgumcnt ju 3Tagc förfcetn ; fobalb eine Regierung bie offeiïtiid;en 3ntercffeu »ergifjt, um i^ren eigenen ju fröbnen, äcrftört fte fefb'ft ibren (Jinflufj unb ifjre Stfllting. Höte föunte aud; eine Regierung, obne bie gröfjteUn»orftd;ttgfcit ju begeben, in »ielen ©cmcin« ben bie ©eftnnung ber Sßeüölferung »erleben, obne ftd; felbft baburd; ju fdpabch, ba ici bod) am Günbe biffe 53e»ö ferltng bie SQSciblförper bilbet. 3f>r eigeneö 3ntereffewibetffot fid) einem fold;en SBcrfaprcn. Taö waren 1853 bie 2Jnfïd)ten ber 3îegtcrung über bie ©émeiiïbcérganifation; fie muffen eö nod; jc(«t fein unb muffen eé nod; je(jt mebr alö bamalö ; benn wenn bantalö bie Regierung bern außerhalb beö ©emeinbe» vat!)e3 ernannten SBürgermeifrcr nur eine beratbenbe Stimme im Gcmcindrathe zudachte, bann hat sie jetzt ihm eine deliberative Stimme zuerkannt; und wenn dem» nach 1854 der Bürgermeister unter dieser Restriktion als Agent der Negierung gedacht würbe, dann muß er in allen Fällen jetzt zugleich als Vertreter des Staates und der Gemeinde angesehen werden; anders können wir ihn uns nicht denken, wenn noch ein Schatten von Gemeindefreiheiten bleiben sollte. Tie Negierung kann unmöglich von einem anbern Stand» punkte ausgehen als von dem, daß ihr Vertrauens» mann auch wirklich der Mann der Gemeinde fein muß. Gemäß der Negierungsvorlage von 1854 sollte der Bürgermeister nur ausnahmsweise wegen wichtiger Ursachen und auf Antrag des ganzen Ncgierungskonfeile mit berathender Stimme außerhalb des Gemcinderathcs ernannt werden können. Diese Vcschrän» kungen fallen jetzt weg. Aber dessenungeachtet möchten Wir die Ansicht aussprechen, daß, wenn die Negierung wirklich von ihrer Vcfugniß Gebrauch machen wollte, den Bürgermeister außerhalb des Gcmeinberathcs zu ernennen, sie es bei höchst seltenen Ausnahmsfällen belassen sollte; das wäre im Interesse der Negierung wie im Interesse der Gemeinde. Ohne Zweifel würde ein Gemeinderath sich verletzt fühlen, wenn die Negje» ntngibm ein solches Ärmuthszeugniß ausstellen wollte, daß sie in seinem Schooße nicht einen Mann finden sollte, der fähig wäre, das Amt cincö Bürgermeisters zu erfüllen; das Wirken eines solchen Bürgermeisters würde auf jede mögliche Weise gehindert werden und alle Interessen müßten darunter leiden. Tiefer Ursachen wegen hat die Kammer von 1854 die Regierungsvorlagen zurückgewiesen. Die Ernennung eines Bürgermeisters außer dem Gcmeinderathe kann nicht dadurch bedingt werden, daß der Ernannte ein Freund des herrschenden poli» tischen Systems ist. Es wäre zu beklagen, wenn über» Haupt ein Gemcinderath als politischer Nahlkörpcr oder Wahlagent fungiren sollte; die politischen Fragen muffen durchaus von einer Gemci'ndcverwaltung fern gehalten werden, das forbern alle ftaatööfonomischen Grundsätze. Etwas Anderes ist es, wenn die Gemeindeverwaltungen sich nach der obersten Ver» waltung richten, wenn die erckutive Gewalt in den Gemeinden gehandhabt wirb nach dem Wunsche und den Weisungen der Generalvelwaltung, besonders wenn Etaatsintercssen zugleich die Gemeindeinteressen berühren; das mag schon etwas angehen; aber niemals wirb es ersprießlich fein, eine Gemeindeverwaltung als solche zu einer politischen Partei einrichten. Ter Bürgermeister als Vertrauensmann der Negierung mai] ihr Repräsentant bei der crckutiven Gewalt fein, als solcher mag er hinreichende Garantien geben; aber, als Wahlagent würde sich das Urthcil . des Hrn. Iv» rion rechtfertigen. Allerdings liegt die Gefahr nabe, daß auf die politischen Gesinnungen eines Mannes bei feiner Ernennung Rücksicht genommen wird, bcson» ders wenn man weiß, daß von 1848—1854 die Ge« meindcräthe die besondern Träger des damaligen po» Mischen Systems abgeben mußten; doch wird die Negierung diese Klippen zu meiden wissen, und die po« Mischen Gesinnungen eines Mannes nicht zum ersten Maßstab nehmen, sondern die Eigenschaften, die zu einer guten Verwaltung befähigen. Das wird indeß nicht hindern, daß die Negierung barauf sehe, daß die Gemeindebeamten wie Bürgermeister und Sekretäre ihre politischen Gesinnungen nicht gebrauchen, um ihr bei der Handhabung der crckutiven Gewalt im Wege zu stehen. Vor den letzten belgischen Gemeindewahlen, bei denen der Liberalismus jura größten Schaden Belgiens die politischen Fragen einmischte, schrieb ein bekannter Jurist Belgiens, Tejaer aus Verviers, fol» efannter 3urt|î Selgiené, Sejaer aué Serviere, fol« genbe Worte ; Ainsi la loi de 1848 exclut les magistrats des Chambres législatives, parce que la politique y joue un grand rôle ; elle leur laisse ouvert l'accès des conseils communaux, parce que la politique en est exclue. Les magistrats et la politique ne peuvent donc se rencontrer sur le même terrain. Voilà l'esprit de la loi de 1848; c'est, quant aux conseils communaux, le reflet de l'art. 31 de la Constitution : « Les in»térêts, exclusivement communaux, sont réglés par » les conseils communaux, d'après les principes > établis par la Constitution. » On conçoit, du reste, difficilement qu'on puisse apercevoir du libéral ou du catholique dans les questions de ponts a édifier, de rues à percer, d'eau à distribuer, d'octroi à faire fructifier, d'embellissements a décréter. Si on veut administrer de bonne foi et dans l'intérêt de la communauté, il sera toujours aisé d'empêcher la politique de faire invasion au conseil communal. Dans les rares occasions, où une question soulevée y toucherait de loin, le magistrat conseiller, pour obéir à la loi, s'abstiendra. (Schluß f.) Der „Courrier" fordert das „l1. Wsrt" auf, ihm auf feine Fragen zu antworten, die er ihm unmittelbar vor der Conccssionsentzichuug gestellt hatte; das „Wort" habe (te noch nicht beantwortet unter dem Vorwandc, daß dem Trucker des „Courrier" die don« cession entzogen worden sei. Wir geben dem „Courrier" die Weisung, daß er oft genug Gelegenheit haben wird unsere Antwort zu vernehmen; nur die eine Bitte hätten wir an ihn, seine Fragen zu wiederholen, da die fragliche Nummer des „Courrier" uns abhan» den gekommen ist. Nicht allein aber werben wir ihm oft genug auf feine Fragen Ncde stehe», wir werden auch seinen letzten Artikel über die Gemeindewahlen in Belgien auf sein bescheidenes Waaß zurückführen.