Luxemburger Wort, 1873-01-16 00:00:00

Mit dem 15. l. Mts. Januar sind Aenderungen in dem Gange ber Eifenbahnzüge eingetreten, auf die mir unfere Lefer in der Tabelle am Ende des Blattes aufmerksam machen. Morgen werden mir die reltisicirte Tabelle bringen. __+. Entwurf eines Gesetzes über die kirchliche Disciplinargewalt und die Errichtung des Königlichen Gerichtshofs für tirchliche Angelegenheiten. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ie, verordnen mit Zustimmung beider Häufer des Landtages für den Umfang der Monarchie, einschließlich des Iadegebiets, was solgt: Namen derfelben, bie gegen sie erf nnten Strafen und die Zeit der ««IjJ« J* Entlassung enthält. Am Schluß g**** ist das Verzeichniß dem Oberprasidenten ein'""? Von jeder kirchlichen Disciplinarentfcheidung, welche auf eine Gelost« « van mehr als 20 Thlrn., auf Verwesung in n Demeritenanftalt für mehr als 14 Xage od er auf Entfernung ans dem Amte lautet, ift dem Oberprasidenten, gleichzeitig mit der Zustellung an den Betroffenen, Mittheilung zu machen. ._. ., . Die Mittheilung muß die Entscheidung^gründe enthalten. ä 8 Der Oberpräsident ift befugt, die Nefolgung der in den j? 6 und 7 enthaltenen Vorschriften und der auf Grund derselben von ihm erlassenen Verfügungen durch Ordnungsstrafen bis zum Betrage vo.i 1003 Thalern zu erzwingen. Die Androhung und Feftfetzuug der Strafe darf wiederholt werden, bis Le m Gesetze genügt ist. . § 9. Eine Mitaiirlil'ig des Htaits bei Vollstreckung kirchlicher Disciplinarentschei düngen findet nur dam, statt, wenn dieselbe,! von dem O lerprästdenten nach erfolgter Prüfung der Sache für vollstreckbar erklärt morden sind. Die Vollstreckung erfolgt im Verwaltungswege. II. Berufung an den Staat. §10. Gegen Entscheidungen ber kirchlichen Behörden, welche eine Disciplinarstrafe uerhängen, steht die Berufung an die Staatsbehörde offen. 1) wenn die Entscheidung von einer durch die Staatsgesrtze ausgeschlossenen Behörde ergangen ift. 2) wenn die Vorschriften des § 2 nicht befolgt morden find, 3) wenn die Strafe gefetzlich unzulässig 1% 4) wenn die Strafe verhängt ist: a. wegen einer Handlung, zu welchcr die Sta.itsgefetze oder die von der Obrigkeit innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Anordnungen verpflichten, b) wegen Ausübung oder Nichtausübung eines öffentlichen Wahl- oder Stimm« rechts, c) wegen Gebrauchs ber Berufung an die Staatsbehörde auf Grund diefes Gefetzes. § 11. Die Berufung findet außerdem statt, wenn, 1) Die Entfernung aus dem kirchlichen Amte (§ 2 Abfatz 2) als Disciplinai« strafe oder fonft wider den Willen der davon Betroffenen ausgesprochen wor« den ist und die Entscheidung für eine willkürliche erachtet wiri. 2) nach erfolgter vorfäusiger Suspension vom Amt das weile ie Verfahren ungebührlich verzögert wird. § 12. Die Berufung steht Jedem zu, gegen welchen die Entscheidung ergangen ift, sobald er die dagegen zulässigen Rechtsmittel bei der vorgesetzten kirchlichen Instanz ohne E.folg geltend gemacht hat. Liegt ein offenes Interesse vor, so steht die Berufung auch dem Ober-Präsidenten zu, jedoch erst dann, wenn die bei den kirchlichen Behörden angebrachten Rechtsmittel ohne Erfolg geblieben sind oder die Frist zur Einlegung derselben versäumt ift. § 13. Die Berufung ift bei dem lönigl. Gerichtshof für kirchliche Angelegenheiten fchrifllich anzumelden. Die Frist zur Anmeldung beträgt in ben Fällen des § 10 ür den durch die Entstehe!-düng Betroffenen vier Wochen. Sie beginnt mit Ablauf des Tages, an welchem die Entfcheidung amtlich zu feiner Kenntnih gelangt ist. Ja den Fällen des § 11 und für den Obec-Präsibeiiten (§ 12, Absatz 2) ist die Berufung an keine Frist gebunden. § 14. Durch Anlegung der Berufung wird die Vollstreckung der angefochtenen Entscheidnng aufgehalten. Der Gerichtshof ift jedoch befugt, die vorläufige Vollstreckung zn gestatten; andern Falles kann die Einstellung der Vollstreckung uon dem Gerichtshöfe durch Geldstrafe bis zum Betrage von 1000 Thlrn. erzwungen werden (vgl. § 8). £ 15. Die Berufung ist innerhalb vierzehn Tagen nach der Anmeldung fchrifllich zu rechtfertigen. Diese Frist kann auf Antrag verlängert werden. § 16. Die Anmeldung und die Rechlfertigungsschrift wird der kirchlichen Behörde zur Abgabe einer fchriftlichen Erklärung und Einreichung der Acten innerhalb 4 Wochen zugefertigt. Die Einreichung der Acten kann geeignetenfalls durch Geldstrafe bis zum Be- Inge von 1.00 Thalern erzwungen werden (vgl. 8 8.) ß 17. Der Geiichtshof trifft die zur Aufklärung der Sache erforderlichen Verfügun gen. Die 'l'eœetéoeiHandlungen sind unter Zuziehung eines vereideten Prolokollführes anszunehmen. § 18 Die Entscheidung erfolgt auf Grund mündlicher Verhandlungen in öffentlicher Sitzung. Die Oessentlichkeit kann durch Beschluß des Gerichtshofs ausgeschlossen oder auf bestimmte Personen beschränkt meiden. § 19. Zu den Verhandlungen (§§ 17 und 18) sind der Berufende und die kirchliche Behörde zuzuziehen. Diefelben können sich durch einen Advocaten oder Rechtsanwalt vertreten lassen. Im Fall ihres Ausbleibens wird nach der Lage der Verhandlungen erkannt. Außerdem ist ber Minister der geistlichen Angelegenheiten zu benachrichtigen, welcher Beamten mit seiner Vertretung beau• ragen kann. Hat der Obeiprasident d.e lirufunq eingelegt, so übernimmt der non dem Minister bezeichnete Beamte bie Vertretung des Berufenden. ., .,.,, < oo In dem Termin zur mündlichen Verhandlung gibt ein von dem Vorsitzenden d's Genchlshofs ans der Zahl seiner Mitglieder ernannter Referent eine Darstellung der Sache, wie sie aus den bisherigen Ver- Handlungen hervorgeht. Hierauf werden die Vertreter der kirchlichen Behörde und des Ministers der geistlichen Angelegenheiten mit ihren Vor- und Anträgen gehört. § 21. Bei der Entfcheidung hat der Gerichtshof, ohne an positive B eweisregeln gebunden zu fein, nach feiner freien, aus dem ganzen Inbegriff der Verhandlungen und Beweise gefchopf.cn Uedeizeugmig zu entscheiden. In dem Urtheil ist entweder die Verweisung der Berufung oder die Vernichtung der angefochtenen Entscheidung auszusprechen. Das mit Gründen verseheiie Urlheil wird in der Sitzung, in welcher d>e mündliche Ver- Handlung beendet worden ist, oder in einer der nächsten Sitzungen verkündet und eine Ausfertigung desselben der kirchlichen Behörde und dem Minister ber geistlichen Angelegenheiten zugestellt. § 22. lieber die mündliche Ve:Handlung wird ein Prolokoll aufgenommen, welches die Namen der Änwefenden und die wefentliche» Momente der Verhandlung enthalten muß. Das Protokoll wild von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer unleizeichnct, S 23. Wird die angefochtene E.itscheidung vernichtet, fo hat die kirchliche BeHürde die Aushebung der Vollstreckung zu veranlassen und die Wiiluig der bereits getroffenen Maßregeln zu beseitigen. Der Obeiprasident ift besagt, die Befol^ gung der von igm desfalls erlassenen Verfügungen durch Gel'st'.afen bis zum Betrage von 1000 Thlrn. zu erzwingen (vgl. § 8). 111, Einschreiten des Staates ohne Berufung. § 24. Kirchendiener, welche die auf ihr Amt oder ihre geistlichen Amlsoerrichtungen bezüglichen Vorschriften der Staatsaefetze oder die in dieser Hinsicht von der Oor g°eit innerhalb ihrer Zuständigkeit g.tcossenen Anordnungen verletzen, können auf Antrag der Staatsbehörde durch gerichtliches Unheil aus ihrem Amte entlassen werden, wenn ihr Verbleiben in demfelben mit der öffentlichen Ordnung unverträglich ift. § 25. Dem Antrage muß eine Anfforderung an die vorgesetzte kirchliche Behörde vorausgehen, gegen den Angeschuldigten die kirchliche Untersuchung auf Entlassung aus dem Amte einzuleiten. Steht der Angefchuldigte unter leiner kirchlichen Behörde innerhalb des deutfchen Reiches, fo ift derselbe zur Niederlegung seines Amtes aufzufordern. Die Aufforderung erfolgt fchrifllich unter Angabe des Grundes von dem Oberpräsidenten der Provinz. § 26. Wild der Aufforderung nicht binnen gefetzter Frist Folge gegeben, oder führt die kirchliche Untersuchung nicht binnen gesetzter Frist zur Entlassung des Angeschuldigten aus dem Amt, fo stellt der Oberpräsident bei dem Gerichtshof für kirchliche Angelegenheiten den Antrag auf Einleitung des Verfahrena. ! § 27. Auf das Ersuchen des Gerichtshofs hat das Gericht höherer Instanz, in dessen Bezirk der Angeschuldigte seinen amtlichen Wohnsitz hat, einen etatmäßigen Richter mit Führung der Voruntersuchung zu beauftragen. Bei der Voruntersuchung kommen die entsprechenden Bestimmungen der Straf Proceßglsetz: zur Anwendung. Die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft werden durch einen von dem Minister der geistlichen Angelegenheiten ernannten Veamten wahrgenommen. § 28. Der Gerichtshof kann mit Rücksicht auf den Ausfall der Vorullterfuchung das Verfahren einstellen. In diesem Fall erhält d>r Angeschuldigte Ausfertigung des darauf bezüglichen mit Gründen anzufertigenden Befchlusses. § 29. Wird das Verfahren nicht eingestellt fo ist der A>-gefchuldigte unter Mittheilung der von dem Beamten der Staatsanwaltschaft anzufeitigenden AnschnldigungZschrift zur mündlichen Verhandlung vorzuladen. Der felbe kann sich des Beistandes eines Advocaten oder Rechtsanwaltes als Vertheidiger bedienen. Außerdem ist der Minister der geistlichen Angelegenheiten zu benachrichtigen. § 30. Für das Verfahren finden die Bestimmnngen der §§ 17, 18, 20, 2\, 22 sinnentsprechende Anwendung. In dem Urtheil ift entweder die Freisprechung oder die Entlassu-ig der Angeschuldirten aus den von ihm bekleideten kirchlichen Aemtern auszusprechen. § 31. Kirchendiener, welche Amtshandluugen vornehmen, naehdeu sie in Gemähheit des £ 30 ans ihrem Amt entlassen worden find, werden mit Geldstrafen bis zu 100 Thlr. bestraft, IV. Königlicher Gerich'Zhof für kirchliche Angelegenheiten. § 32. Zur Entscheidung der in den §§ 10-23 und 24—31 bezeichneten Angelegenheiten wird eine Behörde errichtet, welche den Namen: „Königlicher Gerichtshof für kirchliche Angelegenheiten" führt und in Berlin ihren Sitz h.,t. § 33. Der Gerichtshof besteht aus elf M gliedern. Der Präsident und wenigstens fünf andere Mitglieder müssen elatsmähig anglstelle Richte, sein. Die mündliche Verhandlung und Entschch dnng in den einzelnen Sachen erfolgt durch I sieben Mitglieder. Der Vorsitzende und nie. | nigîteiis drei Beisitzer müssen zu den richter. lichen Mitgliedern gehören. Die Geschäftsordnung, insbesondere die Biefugnisse des Präsidenten n id die Reihen, folge, in welcher bit Mitglieder an den ei«, zeliien Sitzungen Th.il zu nehmen haben, wird durch ein Regulativ geordnet, welches der Gerichtshof zu entwerfen und dem Staat«- Ministerium zur Bestätigung einzureichen hat. i< 34. Die Mitglieder des Gerichtshofes werden vom „lö.iige auf den Vorschlag des Staatsminiftetiiims und zwar die bereits in einem Sta Nsamt a> gestellten für die Dauer ihr»s Haupl..mls, die anderen Mitglieder auf Lebenszeit ernannt. Für die .Hechte und Pflichten der Mitglie?er des Gerichtshofs find die für die Mitglieder des Ober Tribunals bestehenden Vorfchriften maßgebend. § 35. De,. Gerichtshof entscheidet endgiltig mit Ausschluß jeder weiteren Berufung. § 36. Die Justiz- und Verwaltungsbehör« den haben den an sie ergehenden Erfuchen des Gerichtshofes Folge zu geben. Die Befchlüsse und Entscheidungen des Gerichtshofes sind im VecwaltanZZwege vollstreckoar. Behändigungen erfolgen nach den für das Verfahren bei dem Oöer°Tnbunal bestehenden Bestimmungen § 37. Für das Verfahren werden nur baare Auslagen in Ansatz gebracht. Unlundlich i:.