Zum französisch-preußischen Handelsvertrage.
Luxemburger Wort, 1862-03-20 00:00:00

Zum französisch-preußischen Handelsvertrage. ftn sind, nicht verargt werden, wenn sic wissen wollen, wohin uns die Consequenz des französischen Vertrages in Bezug auf die Zoll» vereinserneuerung und auf die Handelsbezieh« ungen zu Oefterreich führt. Jene Stimmen auf der Gegenseite, welche iïèfeii Vertrag als wirk« famen Hebel einer gewissen Politik bezeichnet und für ihn bereits in öffentlichen Resolutionen votirt haben, sind bedenklich genug gerne« sen, um nicht den französischen Präliminarien in's Gesicht sehen zu müssen^ ehe sie zum Staätsvertrag werden und ehe die Volksver« tietungen das Nachsehen dazu haben. Wir verdammen den Handelsvertrag nicht ungelesen, allein das volle Licht der Oeffent« lichkeit über ihn, bevor er eine vollendete That< sache geworden, muß verlangt werden. Zn diesem Sinne werden hoffentlich die Po!tG«< tretüngen und die Industrielle.«, ihre Otinuue erheben und die Regierungen werden, bei aller Neigung für eine Vermeidung n,eu,er Zerwürfnisse mit Preußen oder vielmehr mit Franfreich, dieser Forderung der Villigkeit und PWt nicht länger widerstreben Können. (M. I.) auch in der Politik M spät. Das einmal Ge» schehene mag daher unerörtert bleiben. Auch das vermuthk'che Motiv des bisherigen Schweigens . der Zollvereinsregierungen .über die Stimulationen des Handelsvertrages mag geachtet werben.' Die Zollvereinsregierungen gnben Preußen vin- großartiges Vertrauensvotum, indem sie ihm praktisch die Hegemonie zur Négociation des Vertrages mit Ftankreich Überliefjen. Oder ist es kein Vertrauen, wenn man Preußen zu Unterhandlungen bevollmächtigte, deren Resultat nach offenem Geständniß französischer und gothaischer Organe eine der .großdeutschen Handelspolitik präiudicirenbe Richtung haben, deren Frucht der materielle Kitt einer Freundschaft Preußens und Frank» reichs im Style der italienischen Allianz werden sollte? Das Vertrauen der Zollvereinsregierungen ging so weit, daß man von ihrex Seite den Lauf der Berliner Unterhqndlungen nicht blos nicht hemmte, sondern der preußischen Regierung gleichsam auf Discrétion sich hingab. Wenigstens wird versichert, daß sogar die Zollvereinsregierungen selbst das Material der Verhandlungen nicht fortlaufend in die Hände bekamen, und bei der Nachricht, vom Abschluß in Berlin selbst nicht im Besitz Her Abschlußbedingungen waren J So haben, die schlimmen „Würzburger" gehandelt, deren Dich, ten und Trachten vom Morgen bis zum Abend bekanntlich nur darauf gerichtet ist, Preußen jeden Zoll praktischer Führerschaft zu bestreiten. Sie haben sich an Preußen hingegeben in einer Sache, welche von einer Partei als Hebel der kleindeutschen Politik in den bedenklichsten Wendungen empfohlen wurde. Wenn ir? gendjemand Anlaß hat diese Sorglosigkeit der Zollvereinsregierungen zu bemängeln, so wäre dies die großdeutsche Partei. In einer dem großdeutschen Standpunkt sehr präjudicirenden Frage hat man der Berliner Politik ein fast blindes bunbesgenössisches Vertrauen, ihren Bewegungen eine bis zum Schluß streng be» wahrte Discrétion bewiesen. Es fei ihnen aber darob von unserer Seite nicht gegrollt, da fie bewiesen haben, daß sie, selbst in einer Ze/t der gehässigsten Aussaat von Zwietracht zwi» schen ihnen und Preußen, bet preußischen 3îegierung eine praktische Hegemonie in koncreten Fällen lückhaltslos anvertrauen. So sehr wir uns schlimmer Befürchtungen über den Inhalt der abgeschlossenen Stipulationen nur schwer zu erwehren vermögen, so mag doch weder den Zollvereinsregierungen ein Vorwurf aus ihrem Vertrauen gegen Preußen gemacht, noch der preußischen Regierung im voraus ein Miß» trauensvotum erteilt werden, selbst wenn ge- ihr mit Herrn Leclerq verabredetes Werk schwere Bedenken zu Tage treten sollten. Allein weber die preußische noch die Mittel« staatlichen Negierungen können ableugnen, daß das Stadium der Oeffentlichkeit für den Ver. trag nunmehr vorliegt, und daß die Prüfung durch die verschiedenen volkswirthschaftlichen Interessenkreise jetzt ihr volles Recht i» Anspruch nehmen muß. Man kann Freihändler von der begeistertsten ©orte sein, und doch zu» geben muffen, baß bei der gegenwärtigen politischen und kommereiellen Conjunktur die In« duftrie vollen Anspruch auf die Möglichkeit der Prüfung, beziehungsweise Abwendung der ihre nächste Zukunft beherrschenden Verhältnisse, hat. Auch die nichtgouvernementale Politik hat hierbei ihr Recht. Es kann denjenigen, welche die Interessen Süddeutschlands zu vertreten beru. Seit mehr als vierzehn Tagen ist der Handelsvertrag mit Frankreich präliminarisch in Berlin abgeschlossen. Noch immer aber ist die industrielle und die politische Welt nicht im Besitz der Instrumente dieses Abschlusses, welcher, aus der Natur der Sache und nach ver» schiedenen speziellen Andeutungen zu schließen, wirthschaftlich und politisch die Lebensfragen des deutschen Volkes berührt. Es ist wahrlich nicht mehr zu spät, daß endlich die Veröffentlichung erfolge. Den Vertrag mit der Türkei, mit China, mit Japan hat man veröffentlicht, also hinten weit in die Türkei, und noch weiter hinten hinein nach China und Japan, das Licht der Oeffentlichkeit in handelspolitischen Fragen ge» tragen. lieber die Gestaltung der Handelsbeziehungen zu Frankreich, wovon jede Faser der deutschen Industrie, jeder Fabrikant und jeder Weingärtner berührt wird, ist eS stille, und scheint eS stille bleiben zu wollen. Kann darüber die deutsche Industrie noch länger sich beruhigen ? Die diplomatische Gewohnheit, während der Négociation von Staatsverträgen nicht vor die Oeffentlichkeit zu treten, mag ihr Recht haben. Es soll daher unbesprochen bleiben, ob es nicht besser gewesen wäre, schon während der Un» terhandlung die Interessirten über ihr Geschick aufzuklären ; wir zwar würden diese Frage unbedingt bejahen, weil Präliminarien mit Frank< reich über einen Handelsverttrag bei der jetzi» gen Lage Eurova's und bei der ausgesproehe« nen politischen Spéculation auf eine» solchen Vertrag, ein in jeder Beziehung höchst bedenk« liches fait accompli sind. Indessen Reue kommt