Frankreich.
Luxemburger Wort, 1872-11-21 00:00:00

Frankreich. Paris, 17. Nov. Aus der kritischen Situatiou ist bis jetzt noei) kein Ausweg aus-getaucht. Die Rechte ist durch den Ueberfall der Botfchaft völlig constern it. Sie hatte so fest darauf gerechnet, durch eine Tactil der Verzögerung und des Ausweichens allen Thiers'fchen Projeeten die Spitze bieten zu können und finden sich nun plötzlich zu eiuer Action georängt, auf die sie nicht gefaßt, für die sie nicht vorbereitet mar. Es fallt ihr die moralische Pflicht zu, offen erllärten Nedergtiffen t>er Präsidentschaft eben fo offen und entschieden entgenzutrelen. „Schweigen." sagt die /Zazette de France", „wäre eine evidente Aboantnng; es würde einem Aufgeben oec ganzen früh-.rn Politik gleichkommen. Deshalb muh der Antrag Retdrel von der Verfammlung angenommen werden. Die constitutionelle Macht gehört der Assembie.. In diefer Hinsicht fand ein förmliches und feierliches Votum statt. Sie gehört nur ihr allein. Niemand hat das Necht, ihr Entschlüsse oder Vorurlheile aufzuzmingen. Das ist das wesentlichste Princip das aufrecht zu hatten ist, nicht durch eine Aoresse, fondern durch eine Antwort in Form einer Tagesordnung, die u zwei Zeilen die Rechte vor Assemblée bekräftigt." Die ,Gazetle de Francs Mag ganz Recht haben, wenn sie als di. angemessenere Form der Erwiderung au? die Botschaft nicht eine Antmort-Adresse, sondern eine Tagesordnung vorschlägt; allein die eigentliche Schwierigtett, dieser Tagesordnung eine solche Fassung zu gebcn, daß oas Recht und die Würde der Assemblé: dadurch gewahrt, und anderseits Herr Thiers nicht verletzt und zu« Riicklrltt veranlaßt wird, diesen Knotenpunkt der ganzen Erwiderung ist noch nicht gelöst. Setzen wir z. B. als die mild.sne Fassung etwa folgende. „Die Versa.iim.ung unter Anerkenn«! g für oie feitarna n patriotischen Dienste und Eifolge des Präsidenten der Republik, deren die Botschaft Erwähnung thut, geht über die wettern pol.ttfHen Erklärungen des Präsidenten der R. publik zur Tagesordnung über." Was n-sire damit in Wirklichkeit llllilrl. Doch nur dies: die K mmer nimmt von den 'Definitionen der Herrn Z^iuü lune Nonz, betrachtet dieselben altf nicht geschehen. Allein wäre das der 2Bili.de d.c A,semblée entsprechend? Die Botschaft ist ein ossiaeUcs Document; in diesem Document sinnet oie Assemblée ihre Autorität und Rch.e direct angetastet und sie foule nichts darauf .rwidern als: „Wir wollen von oe. Sache kerne Notiz nehmen ?" Ja, wenn dies eine kleine gleichgiil» lige Sache wäre, immerhin; ..der hier, wo s sich um einen höchsten politisait Act der einen Staatsgewalt gegennber der andern wo es geradezu um oie Pr ci imicung der N.pablit duich den P.asi.ent.n sich handelt, — da leine andere Ännvori finden, als: „Wir wollen nichts gihurt hiben" — d_>s wäre offenbare Ao.'anlu.ig oer Assemblée. Nun aber anderseits : entspricht die Antwort der Assembiéi im mi.-.oest n dir W.iroe und den Rechten derjilbe', so maß sie nolhmendig in demfeiben Maß für die Piälentionen der Präsi.enlfchait ver.etzend fein, und in diefem Falle beneyt gar lein Zweifel, dah Hr. Thierö fofort wieder mit ieiner Demis- ' sion antwoiten wiid. Der Rückti.tl des Hrn. Thiers aber fühtt zu e.-iex K-itasttophe. Das ist also das Dilemma: wie diefa vermeiden, ohne das Recht und die Autori!ät oer Assemblée zu opf^ri. ? Die Lösung dürfte fchwer zu finden fein. (St. V-Ztg.)