Amtliches
Luxemburger Wort, 1874-07-10 00:00:00

Amtliches Rundfchcüben vom 27. Juni 1874, be> treffend die Auöfithrung des Gesetzes vom 6 d. M.s. über die Pensionen deö Lehrerperjonalö der öffentlichen Primarschulen. Das Gifetz vom 6. Juni c. (Nr. 16 l. Th. «Mem.riul 1874), woburch die Gesetze vom 6. Januar und lt. December 1863 über bie Pensionen d.» »ehrer und Lehrerinnen abgeändert und ausgeleg werden, entspricht einem durch ba. Lehrerpersonal öfter llusgedrticlten Plunfche. Dieselben sind filrderhin berechtigt zur Berechnung ihrer Pensionen nicht nur die zwölf dem Gefetze vom ll. Dezember 1863 vorangehenden Jahre, welche sie laut diesem Gesetze einzukaufen berechtigt waren, geltend zu machen, sondern auch all« ihre als brevetiile Lehrer zugebrachten Dienstjahre seit der Verkündigung des Organischen Gesetze« über den Plimärunteriicht vom 2«. Juli 1843, d. h. vom 1. Januar vom 1. 1844, »b, anerkennen zu lassen. Ferner werden all« diejenige unter ihnen, welche den Vortheil des Gefetzes vom ll December 1863 eingebüßt h.tlen, weil sie nicht zur rechten Zeit die Mllärung der Dienjahie, welche sie gemäß diesem Gesetze einzukaufen berechtigt waren, eingebracht halten, von diesem Verluste enthoben, wenn sie in der vorgeschriebenen. Frist und Form die durch das neue Geletz erforderte Erklärung abgeben. Die Bestimmungen dieses letztern sind äußerst günstig. Durch dieselben werden zum Vortheil der Ausdehnung der für die Penston berechtigenden Dienstjahre zugelassen und eventuell uon v°rerwähn° tem Verlust enthüben: I. Die gegenwärtig in Function stehenden Lehrer, weltlichen Lehrerinnen, Unterlehrer und Unterlehrerinnen, welche folgenden Catégorie« angehören: a) Diejenigen, welche zur Zeit der Veilllndi,ung des Gesetz?« vom 11. December 1868 im Lehrfach standen und zur rechten Zeit die durch Art. 12 dieses Gesetzes vorgeschriebene Erklärung abgegeben haben. — Art. 2. li) Diejenigen, welche unter denselben Umständen diese Erklärung abzugeben unterlassen haben. — Art» 6 li«. .. .) Diejenigen, welche zur Zeit der Verkündigung des Vefetze« vom ll. December 1864, weder lM Staatsdienste noch im Lehrfach standen und welche seither in daif.lbe wieder eingetreten sind. — Art. 6 li it. !> II. Die vormaligen Mitglieder^«. Lehrerpersonal«, welch« heute Staalsdiener sind unb folgenden Sätegorien angehören: a} Die vormaligen Lehrer welch«, welch« vor b«r Verkündigung des Gesetze« vom 11. December 186g in ben Ttaatsdienst eingetreten sind, fowohl im Fall sie zur rechten Zeit di« durch Art. 14. des Gefetzes »on 1H68 vorgesehen« Eillärung abgegeben haben, als in dem Falle, wo sie dies« Erklärung unterlassen haben. — Art. 4 unb 6 litt. _. l>) Die vormaligen Lehrer, welche eist seit der Verkündigung des Gesetzes vom II. December 1863 in dm Staatsdienst eingetreten und welche zu dieser Zeit im Lehrfach angestellt waren. Richi nur sind diejenigen unter ihnen, welche zur Zeil die vorgeschriebene Erklärung behufs Geltend: machung ihrer vorherigen Dienstjahre abgegeben haben, zur Wohlthat bes Gesetzes berechtigt, sonberu auch dieienigen, welche diese Erklärung abzugeben unterlassen haben — Art. 5 und 6 litt. ., «) Di« vormaligen, jetzt im Staatsdienst stehenden Lehrer, die bei de: Verkündigung des Gesetze« vom 11. December 1363, weder im Lehrfach noch im Ltaatid.enste standen. — «rt. 6 litt. I». Hl. Die vormaligen Mitglieder des 2ehre7personais, welche heute in keinerlei öffentlichen Functionen stehen, die aber später in den Staatsdienst eintreten oder wieder in das Lehrfach eintreten werden, und zwar: a) Diejenigen unter ihnen, welche zur Zeit der Verkündigung des Gesetzes vom 11. December 1633 im Lehrfach waren und zur rechten Zeit die durch Art. 12. diefes Gesitze» vorgeschriebene Erklärung abgegeben haben. — Art, 6 f, I>) Diejenigen unter ihnen, welche unter denselben Umständen diese Erklärung abzugeben unterlassen Hab««. — Art. 6 litt. ä. . c) Diejenigen, welche zur Zeit der Verkündigung des Gesetzes vom ll December 18.3 neber im St»»tsdie"st nah im Lehrfach standen. — Art. 6 ilt. ». IV. Endlich werden zur Wohlthat des Vefetzes zugelassen von dem Tage «i, wo sie Siaatspeiisionäre geworden, die Lehrer unb Lehrerinnen, welche en^ weder »ls Lehrer «der öffentliche Staatsbeamter pensionirt sind, und deren Penston stärker geworden »äre, wenn man sie ermächtigt hätte, alle ihr« nach bem 1. Januar 1844 geleist eten Dienste einzu {(Ulfen. Demzufolge sind si« berechtigt ihre Pensionen renidiren unb nach der Zahl der Dienstjahre berech. nen zu lassen, welche sie gellend zu machen ermäch: tigl gewesen wäi«n, wenn das neue Gefetz in dem Augenblick, wo ihre Pension liquibirt worden ist i« Kraft gewefen mär«. — Art. 11. In bemfelben «alle sind die Wittwe» von Lehrern» welch« selbst pensionirt find, sowie deren pensionirt^ Waisen. Di« Wiitwe und die Erben in directe Linie des verstorbenen Pensionärs sind berechtigt die Penstonszulage, welch« ihrem Erzeuger zug.fal-l«n war«, wenn die Revision feiner bei dessen Leb. zeilen erfolgt wäre, zu ihren Gunsten liquibiie« zu lasse«. Was die Mitglieder be« Lehcerperfonal« der üfflnllichen vberprimärfchulen betrifft, j« glaube ich, deren Aufmerlfamkeil auf die -Bestimmungen de« Art. 12 des neuen Gefetzes lenken zu müssen, dessen 8 2 fagt, daß der an den Eommunal-Oberprimar» schulen ertheilt« Unterricht, in Netreff der Anwendung des neuen Gesetzes und desjenigen vom 11 December 1333, in jeberHinsicht al« bei einer gewöhn» liche« Primarschule ertheilt« Nn.nricht anzusehen st. Sie sind demnach, gemäß 8 1 deifelben Artikels berechtigt, in allen Stade« bie Vegtlnstigungen .'« neuen G«!etze« zu leanfpruchen. AU« Personen, welche dle Wohlthat des letztet« zu genießen befugt sind. Nnd berechtigt, »u diesem Behuf« all« ihre als brevetirle 2,l)«r on einer Bf» f.ntlithen Primarschule des Grohherzoglhums innerhalb des Zeitraums vom l. Januar 1<m4 bis »um l Januar 18.4 zugebrachten Dienstjahre gelle od zu machen Auch die »°r ben I. Januar 1844 fallenden Di«nsti«h»e werden angerechnet, jedoch nur im Falle, wo die nach diefem Datum fallenden Dienstjahre weniger als zwölf betragen, und mit der Einschränkung, daß »m gegebenen Falle, sowohl diefe als jene, nur bis zu einem M°l>muni von zwölf Jahren anerkannt werben können. Der »«,»» e.nes »revel« ist nicht erfordert für die von J&ÖJ dis 1889 laufend«« Dienstjahre^da der Unterricht während dies« Periode frei war. Laut Art. 11. der SBerfossunî sind bie Luxemburger allein zu ben Cloil- und Militai «intern zuläs' sig; b.in^inäf. finb sie auch allein im Falle »ine Pension aus der Slaaisl.sse zu beziehen. Na die Functionen «ls Lchrer an einer öffentlichen Primär, schule ein Siv'Iamt sinb, so f.lflt daraus, d.iß die Mitglieder des iiehrerp-'ijonals, welche nicht durch die Geburt Luxemburger Nnd, nur berechtigt find ihre Dienste geltend zu machen von dem Zeitpuncle ab, wo sie die Eigenschaft von Luxemburgern erwürben haben. Die vormalig n Mitglieder des Lehreiperfonal«, welch: zur Zeit ber Verlündigun« des Gesetzes vom tl. Dezember 1863 webet im Staatsdienst noch im Lehisach waren und s ither zu einem Staatsdienst übergetreten, oeer wieber in das Lehrfach eingetreten sind, werben auf den Umstand aufmerlsam g< macht, daß sie Recht auf den Norlheil des neuen «Aesetz.s haben, wenngleich durch eine Entscheidung der Oberbehorde, welche unter bem Regime des Gesetze:! vom lt Decem'er 1863 erlassen worden, bereits ein vorhergehendes Gesuch ihrerseits um Annahwe ihrer vorigen Dienste zurliclgewiesen würben wäre. Mit Ausnahme der vormaligen Lehrer, welche ber Eaiegorie von Rr. 111. oben angehören, und heute keinerlei öffentliche Functionen ausüben und nur dann im Falle find uon der Wohlthat bes Gesetzes Gebrauch zu machen, wenn sie in den Staatsdienst einlreien «der in das Lehrfach wieder eintretreten, müssen alle andern Interessenten — Lehrer und Lehrerinnen, welche gegenwärtig im Function stehen, vormalige, heute im Staatsdienst stehende Lehcer, Pensionäre, Wittwe", Weisen «der Eiben uon Pensionären in directer Linie — welche de» Vortheil de« Gesetzes in Anspruch zu nehmen b«ab. sichtigen, bei Verlust ihre« Rechtes, mir, auf Stempelpapier, innerhalb der sechs auf die Verkündigung des Gesetzes folgenden Monate, d. h. vor dem 16. December künftig, die Erklärung der Dienstjahre, welche sie geltend zu machen wllnfchen, abgeben. Besaite Erlläiung soll gemäß dem hiernächst veröffenllichten Formular abgefaßt werden. Ich glaube insbefonbere die Aufmerlfamkeit der Interessenten auf diese Bestimmung lenken zu müssen, damit sie derfelben nachkommen. Jede Erk.ärung, welche nicht vor dem 16 December künftig an mich gelangen würbe, müßte streng zurückgewiesen werden. Die Säumigen würden demnach durch eine veispälet« Erllärung der Voriheile, welche das neue Gesetz ihnen zu gewähren beabsichtigt, »erlustigt werden, da es kein Mittel mehr gäbe, sie vom «erfall zu entheben. Die Erklärung ber Lehrer, welche zu der oben unter Nr, I» erwähnten Catégorie gehören, ist, bei Strafe des nämlichen Verlustes, innerhalb der fech« auf den Eintritt in den Staatsdienst oder den Wiedereintritt in da« Lehrfach folgenden Monat« abzugeben. Art. 9 des Gefetzes vom 6. Iu» i 1874 hält be- Hufs Nachweifung der einzulaufenden Dienstjahre, die Bestimmungen des Gesetzes vom 11. December 1868 aufrecht. Demnach muffen die Verechligien ihrer Erklärung entweder ihre Ernennung«- und Gntlassungsui künde oder eine durch die Bürgermeistei nnd Schöffen der Gemeinden, in welchen sie als Lehrer «der Lehreiinnen functionirt hüben, auslest llte Befcheinigung, welche ihre Dienste als solche nachweist, od« «in Zeugniß der Unterrichts- Commission, melchc« aus den demselben beigefügten beglaubigt,« Auszug der Matrikel des Lehrelperfo-nals bei ben Primarschulen gegründet ist, beifügen Die vereiwähnlen Zeugnisse müssen auf Stem pelpap er ausgefertigt werben, Die einzureichende Erklärung muß von Seiten des Interessent« die Verpflichtung enthalten den durch Ait. 8. des Gesetzes bestimmten Supplementarabzug weiitn der Dienstjahre, welch« er geltend zu machen wünscht zu bezahlen. Dieser Abzug beträgt für bie Lehrer soviel mal 2o'0 und für lie Lehrerinnen soviel mal 1°. ihr.s Gehaltes, als st« Dienstillhie außer ten schon gemäß bem Gesetze vom 11. Dezember 1863 für die Pension anei kannten, wollen anrechnen lassen. Das Gehalt, welches als Basis zur Berechnung bieses Abzuges dient, wirb sein: a) für alle Personen, welche zur Zeit ber Vertundigung des Gesetzes vom II. December 1863 im Lehrfach waren, das Gehalt des Schuljahres 1863 —1864 ; b) für die vormaligen Lehrer, welche 1863 außer Funciion waren, wenn sie wieder in das Lihrfach eintreten oder bereits eingetreten siub, das Gehalt des eisten Jahre« ihres Wiedereintrittes in dasselbe Fach, und im Falle sie in de. Siaatsüienst eintreten «der bereits eingetreten sind, das Gehalt des ersten im Staatsdienst zugebrachten Jahwes ; «) für die vormaligen Lehrer, welche zur Zeit der Vellündigung des Gesetzes vom 11 December 1865 bereits in den Staatsdienst übergetreten waren, das in, ersten Jahre des Staatsdienste« bezogen« Gehalt. Die Einzahlung der als Abzug geschuldeten Summen wird in fünf Jahren stattfinden, welch begin. nen für die jetzt in Fanclion stehenden Lehrer, vom Schuljahr 1874—1875 ab, für die Staatsbeamten, vom 1. Januar 1875 ab unb für jene Ner«chitglen, welch« gegenwärtig weder im Lehrfach noch im Staatsdienst stnb, von dem Tage ab, wo sie wieder n ein Amt eintreten. Der wigen Erhöhung einer zu reoidirenden Pensio« geschuldete Abzug wird nach obiger Maßgabe und auf dem Fuße von 2°/° «der lo/i> berechnet, j« nachdem d>« Erhöhung für als Lehrer oder als Lehrerin geleistete Dienste bewilligt wird. Bei der Reviston der Penston wirb auf retroactinem Wege in dem Sinne verfahren, dah di« P«nston«zul»g« für di« ganz« f«U der Penstonilung verflossene Zeit aulzuzahlen ist. Hingegen wird auch der Gefammtbetrag von bem, was dem Staate al» Abzug zukommt, in «inem Male bezahlt werden, fo daß dieser Netrag in Abzug kommt von dem. was dem Pensionär all Rüllstand geschuldet. Da» neue Vefeh erleichtert bedeutend die Nebin, gungen für die Penstonirung ber »eltlichen Lehrerinnen, «ie werden in gutunft berechtigt fein nach fünfundzwanzig Dienstjahren im Alter von fünfzig Jahren um Pensl<m«rung «iizuro mmen. Ferner «erden ihre Pensionen für j.b.« Dl. 'nsijahr, nicht auf ein Sechzigste!, sondern auf eirf Fünfzigste! ihres, wahrend der letzte» 12 I,h»» bezogenen Mittlern «ehalt»! berechnet. Di« bis jetzt für Lehrerinnen bewilligtev» Penstoneu werben somit Im Falle fein,in zweifacher Hinsicht revidir.:,« werben zuerst wegen einer großen.' Anzahl für die Pension geltender Dienstjahre, und jM«iten8 weil für jedes Jahr das Fünfzigstel anstatt de» Sechzigste! des mittler« Gehaltes angerechnet wirb. In Ermangelung eir>«r Erklärung, durch welche die Betheiligien vor bem 16. December 1874 die Reoision ihrer Penston in ersterm Si»n< nachzusuchen haben, wird dieselbe nach dem 16. December 1874, vom Amtsiregen, im zweiten Sinne «-» nibtrt werben. Ich fordere alle Betheiligten auf, und besonders die Pensionäre, welche im Falle sind, die AeftimuiUNgen des neuen Gesihe« fur fich in Anspruch zu nehme», die Gingabe ihrer Erklärungen zu befchleunigen, damit die Feststellung ihrer Rechte und die Revision ihrer Pensionen unverzüglich stallsinden lönnen. Nachdem mir alle Erklärungen zuge^aigen fein werden, werde ich durch da« .Memorial" die An-zahl der zu Gunsten eine« jeben Interessenten an* erkannten Dienstjahre fowie dm oon ihm deshalb geschuldeten Abzug bekannt machen. ErlläiungZ-Formular Of Stempel). Unterzeichneter geboren zu den ... . veiheirathet zu den... . mit geboren zu Inhaber eines Brevets des . . . Ranges seit dem jetzt Zommimal-P.imärlehrer zu ... ', .... , Gemeinde erklärt hiermit, von der durch das Gesetz vom 6. Juni 1874 zuiesta.idenen Begünstigung Gebrauch machen zu »ollen und »er*,, langt demgemäß, daß die Jahre sür Dienste,ioeldj«^ er bei einer öffentlichen Primarschule des Großherzogthums vom ersten . . . .bis zum .... . . . geleistet hat, zur Feststellung seiner Pension anerkannt werden. Er verpflichtet sich deswegen, den durch erwähnte; Gefetz vorgefehenen Abzug zu erleiden, fowie derfelbe durch den zu fassenben Beschluß bestimmt rvitben wird. Anliegend befinden si h die Belegstücke zum Nachweis der früheren Dienstjahre des Unterzeichneter«. den 1874.