Landstände. Sitzung vom Dienstag, 9. Nov.
Der Wächter an der Sauer, 1852-11-13 00:00:00

Landstände. Sitzung vom Dienstag, 9. Nov. Sie begi ni um Kalb vi« Uhr unter dem Vorsitze des H. Eh. Metz, der sich indessen bald durch H. Pcs« caiore. Vice-Präfident. ersehen läßt. Hr. Eberhard verliest das Protokoll der letzten Si« huug, nachdem Hr. Lefotl den Namensaufruf votge» nommen, der die Abwefenhei» von vielen Miigliedern ergibt. An der Tagesordnung ist die Diskussion der Büd« geiS der Finanzen nnd der Mililärangelegenheilen. Hr. Toul feh begehrt vorh«, daß der Generalvetwall« der Bauten unverzüglich die nöthigen Belegstücke der Kammer miitheile, damii dieselbe im Stande fei, in einigen Tagen die Gegenstände mii Sachkenntuih divkniiren zu können. Hr. Ulrich erklärt, dieselben morgen auf das Bü« reanr niederlegen zu »vollen. Hr. Tonisch will auch die Liste der sog. provisorischen Zahlungsanweisungen juandats prurisuirs) vorgelegt wissen. Hr. Ulrich bemerkt, daß es verfechte» deue Arten von rnaiiilats pruvisoirs gebe, daß aber im lahte 1832 keine solche ausgesielll worden seien, die die im Büdgel »mitten Summen überschritten. Die Atbeilen am Walferdinger Schlosse seien durch lieber» träge von Ersparnisse» aus einem Atiikel auf den andetn gedeckl worden. Es gebe eine andere Summe, die ebenfalls auf solche Art gedeckl worden seien, und zu deren Regulitung er nächstens em Gefetzvorfchlag einbringen werde. Uebrigens ist er bereit, alle mogli» chen Belegstücke der Kammet miljucheilen. Hr. Richard begehr! eine Tabelle von alle» Summen, welche auf die verschiedenen Siraßen-Vauteu ver» wendet worden seien. — Hr. Ulrich verspricht auch diese zu liefern. Man schreitet zur Diskussion des Mil'lärbüdgels. Die Seeiiouen hallen blos Aufklärungen begehrt ü' der die Summe von 9342 Fr., die für Unierhall von Bellzeug augegeben fei und die bereiis im vorigen Jahr figuriri habe. Sie glaubel ferner der Preis der Beil» stellen für das zweiie Bataillon fei zu hoch. — Hr. N. Metz glaubt, wenn man die Anzahl der Bellen in Bellacht ziehe, die das Eonttngenl erfordere, so werde man die Summe nicht für zu hoch ansehen. Uebrigens könne man nicht vorherigen, ob die ganze Summe verbraucht werde. Die 4 Artikel des Budgets »verden volirl; als man zum Volum über das Ganze schreiten »vill, begehrt H. Tonisch daS Wort. Er fragt »varum man das Militärhofpital>zu Diekirch in dem Gendarmerie-Gebäude lasse, stall es in die große Ka» ferne zu verlegen, die völlig Platz diele, während die Gendarmerie in einem schlechten Hause rvohnen müsse? Der Vorsitzende bemerkt, daß die Diskussien geschlossen sei. daß über dem Votum der Artikel Nie»,and das Wort begehrt habe, und daß er also die Kami«« be» frage» müsse, od sie gesinnt sei, die Diskussion wieder auszunehmen? Die HH. v. Tornaeo nnd Blochansen behanp» ten. das Volum der Artikel sei nicht regelmäßiger sich gegangen. Ht. N Metz «klärt sich bereit, die Diskussion in all« Weise aufzunehmen und alle Fragen zu beani« wotien, »vie er die einzige Frage beantwortet habe, »velche die Seelioneu gestellt. Was das Hospital angehe, so hallen alle Autoritäten, der Atzt und die Qf« fiu'ete, sich gegen den Antrag des H. Tonisch ansge« sprochen Was daS Lokal der Gendarmerie angehe, so habe die Regierung sich längst bemüht em anderes Lokal zu erhallen, und man sei auf dem Punkte, em solches zu erhallen. DicKammer erklärt, nicht diejDiskussion wieder frisch an» fangen zu wollen, worauf man zum Votum über das ganze Budget schreitet und es annimmt. — Die Sitzung »vird aufgehoben bis morgen 9 Uhr. Sitzung vom Miltivoch, Morgens. Beginnt um halb Zehn, unter dem Vorsitze des H. ViecPrasis einen Pescaiore. Hr. Lefort nimmt den Namensaufruf vor; Hr. Fifch« verliest das Proiokoll von gestern; es wird äugenomnten. An der Tagesordnung ist das Budget der Finanzen. Die Seelionen verlangen Revision des Eatasters. — Hr. N. Metz zählt die llebelstättde auf. die das heu» tige Eataster darbietet. Es ist berechnet nach dem Mit« telpreife der Produkte während den Jahren 1812 — 1826. Srit dieser Zeit aber ist das Verhältniß der Preise der verschiedenen Produkte ei» anderes ge>vor> den. Auch die Elaffituiig der Lindereien ist feht vor» fchiedenarlig. In em« Gemeinde, wo die besten Ländereien schlechiet sind, wie die schlechtesten in em« an» deru, bezahlen die «steren mehr als die leyieren, sie sind in die erste Klasse verlegt; Hr. N. Metz glaubt deßhalb, es sei gut, »venu der Kataster für jede See» tion festgestellt tvütde. Die Revision, die erst in 3 bis 4 Jahren fertig fein kann, wird 25 - 30,0"»0 Fr. fo» sten. D« H. Generalverwaller erklärt, in diesem Jahre eine Eommission ernenne» zu wollen, die mil der Ab« fehätzung beginnen soll Dona nen. Hr. Tonisch begehrt zu wissen, wie es eigentlich aussehe mit dem Zollverein, und .vaSdie Regierung zu thun beabsichtige; ob eS wahr sei. daß em von uns Abgesandter nicht zu den Eonferenzen zu» gelassen fei und daß man uns nicht mehr im Zollve» rein haben »volle? Die HH. N. Metz und Will mar geben Aufklä» rungen, woraus hervorgeht, daß die Negierung in dem jetzt in Deutschland obwaltenden Zolldifferenzen sich neutral verhalten »vill. Em Mitglied der Negiernng, das nach Berlin gesandt worden, Hai deshalb nichi Zu» tri« zu den (iouicienzen erhallen können, weil der ge» wohnliche Zolleongreß zusammen »var, in dem Preußen unser Land repräfentirt; sobald eS sich aber um die Neionftitiliion des Vereins Handeln wird, werden auch wir mii zur Diskussion zugewge» werden. — Man fchien in Ueuifchland zu glauben, Luremburg wolle nichi mehr j>n Zollverein bleiben: die Thronrede und die Adresse haben bewiesen, daß dies em Itrihum sei. — Liquidation det Pension Stiffl. Die Sectio, nen begehren Aufklärungen von der Negierung, warum ii« liefe Pension lequiditt habe, während sie doch vo» der Kammer gestrichen tvorden? Hr. N M e tz. Im Jahre 1 41 hatte der König H. Hliffl Pensionat, mil 4000 Gld. und 1000 Gld. aus der Kasse des Königs selbst. Damals kümmene man sich wenig um die Höhe der Pension, man war srob, nunmehr einen knremburger beim König zn er» halten. 1848. unter der Inslnenz der eingehende» Peti» lionen, hat die Kamm« die Summe gestrichen. Die Krone hat geglaubt, die Kammer habe nichi das Rechi, ohne em Gefeh zu erlassen, eine Pension zu streichen. Doch genehmigte sie das Büdgel. indem sie Reserven machte über die Pensionen Stifft und Stoppers. Hr. grifft hat sich neuerdings an die Kammer gewandt, die ihn adiveifei. Er wendet sich fodann an die Tri« banale; die Negierung trug darauf an, die Justiz solle sich incompeient erklären; doch haben sich die Tribunale eompelenl «klart und die Negierung in eine falsche Stellung gebracht. Hr, Stiff' hatte die Ermächtigung, seine Pension im Auslande zu verzehren; wir konnlen diesen Einwurf also nicht geltend machen. Wir muß» ten also erwarten, daß die Justiz die Nechte des Heu. Slissi anerkennen würde. Sollicn wir alsdann das Unheil nicht ausführen? Was sollien wir ihn» ? Die Venheidtger der Regierung riechen der Negierung eine güiliche Uebereinkunfi mit H. Siiffi an; >"it ha» ben die« gelhan und die Pension auf 2 Drittel festgestellt. Ich glaube jeder Andere Halle in dem obwa!« tenden Verhältnissen also gehandelt, nnd die öffenlliche Meinung wild ebenfalls der Regierung.Rechnung tragen wegen der schwierigen Umstände, in denen sie sich befand Hr. Eyfchen. Ich habe immer behauptet, H Stifft habe Recht auf Pension und die Tribunale feien com» Petent darüb« zu unheilen, Hr. Eyfchen wirst der Regierung indessen vor, »varum sie die Pension nicht um mehr als em Drittel vermindert habe; siehätte mehr thun können, wenn sie sich ernstlich darmm bemüht haben würde. Warum Hai die Regierung nicht schon längst der Kammer die nöihigen Belegstücke iibertniichi? Hr. N. Metz. Wenn H. Eyfchen die Rechte deS H. Stifft und die Eompeienz der Tribunale anerkennt, so steht es ibm schlecht an, die Handlung der Negierung zu tadeln. Glaubt Hr. Evscheu denn, die Negierung habe nicht alles Mögliche gcthat», um die Pension zu vermindern? Es ha! der Intervention von den Rutben deS H. Stifft felbst und vielleicht noch einer andern In» stttenz bedurft, um denselben zu jener Transaetion zu bewegen,; Hr. Eh M c tz. Die Regierung halte in der Thal die fämmilichen Belegstücke vorlegen sollen, »velche sie beweg! haben, um in dieser Sache gegen de» Entscheid der Kammer zu handeln. Sie war gezivungen, und auch wir müssen ihr folgen. Die sieb! die Revision der Pensionen «.vor. DieKammeekonnte gewiß nicht Pensionen streichen, die in Gcmanbeit der Gesehe bewillig! »varen; man wolllebloS solche streiche», die vielleichl daS Resullal einer Gunst gewesen. — Sie haben die Pension Sliffl gestrichen; das betref» sende Budget winde vom Könige genehmigt, doch mit gewissen Vorbehalten, die man nicht vctöffcn;Hchi hat. — Meiner Ansicht nach ist indessen die Frage, fon'eil sie das Recht betrifft, erledigt durch den Enisheid der Kammer und die Approbation des Büdgeis dutch den König Ich bedauere den Enlscheid der Tribunale, der dabin gehl, Unordnungen in die Staatsgeschäste zu bringen, und alle Gewalten durch die Tribunale absorbiren zu machen. Es wäre gut, wen» die Regie rung em Gesetz über die Eonftirle halte, um sol> chen Eingriffe» entgegen zu irelen. — Das B'esehvtm 1814 über die Pensionen gib! dem Könige d,,s Reiht, Jemanden eine Pension zu geben, ohne daßde> ,elbe die sonst erforderten Bedingungen «fülle. Ter Kö.ng halte H, Stifft ermächtig! seine ganze Pension außer dem Lande zu verzehren, während er ohne diese Ermächtigung einen Abzug von einem drittel hätte erleiden müssen. Wen» die Regierung also heute em Drillet erspare hat, so verdient sie nichi den Vonvurf des H. E»?; ben. — Der Enlscheid der Justiz war vorauszusehen, obald sie sich ecmpeleni erklär halte. Wie halten wir in wichen» Falle es verweigern können, dem Unheil nachzukommen? Man mußte also in einen verderbt chen (ioiifiitft mit der Justiz getathen oder H. Stifft seine Pension auszahlen Die Regierung hat dem Lande em» Dienst erwiesen, indem üe dutch em Arrangement Bi den zuvor kam. Hr. Toiufch tadelt die Regierung, daß sie die Pension deS Hm. Stifft ausbezahlt, während doch die Kaminer die Summe verweigert habe. Er erkennt die Rechte des Hrn. Stifft an uud die Eo»t» p«enz der Tribunale, er habe auch voriaes labr für die Penüon gestimmt« j er wird dieses Jahr dagegen stimmen, weil die Regietimg den Enlscheid der Kammer nichi re,pee»'rl hat. — Et witft weiler ihr vor, daß sie die Krone in die Dissiskussion hineingewgcn, die gat nicht genannt »Verden dütfe, da sie unvetanl» wörtlich fei. Hr N. Meh antwortet auf die Vermerktingen des Hm. Tonisch, indem er auf den Widerspruch aufmcrkfem macht, der in demselben liegt : Hr. Tonisch erkenn! die Rechte an. er »veiß, daß die Tribunale die Regierung verurtheilt haben würden, die ganze Pension zu zahlen, und doch iadelt et die Negieeung eine Transaeiion eingegangen zu sein! Die Regierung hat einen Theil der Summe bezahlt, weil dieS eine erste Beding» ung »varr; heute ist eS H. Stifft leid denselben abge« schloffen zu haben. — Nicht die Negierung ist es, tvel« ehe die Krone bloß gestellt hat. Die Gegner derselben haben vor den Gerichten von jenen Reserven gesprochen, deren Eristenz wir nichi leugnen konnten. Wir mußten ihr« also heule auch hi« erwähnen, um Euch die Sache klar in machen. Die Sitzung »vird ausgehoben bis diesen Nachmittag 3 Uhr. Sitzung vom Mittwoch Nachmittag, Die Diskussion übet die Pension Slifft beginnt von Neuem. »_-„„^^^_ Hr. v. Tont (»co, Die Frage, die wir zu behau« dein haben ist von größter Wichtigkeit. Die Transacticn zwischen dem Finannninister und H Eliffl tührl eine 'onstiiutionelfc Frage und eine politische, in Hinsicht auf die früheren Vota der Kammer; Diese TranSaciion ist unconstilutionell. Keine Ausgabe kann gemacht werden ohne daß sie im Budget votin fei. Die Eonstilnlion aber ist das Gesetz der Gesetze; es geboren also große Ursachen dazu, um eine Verletzung derselben zu rechtfertigen, Was ist eine Eompelettz« Erklärung der Gerichte? Slbft wenn das Tribunal die Sache zu Gunsten des H. Stifft erledigt hätte, bliebe noch der Entscheid der Kammer bestehen. — Man rühmt, daß die Transaction günstig und nützlich für den £ taut sei — sie ist es nicht und kann die Verletzung >« Verfassung nichi rechlferligen. Man hat gesagt, Hr. Sliffl habe die Erlanbniß erhallen, seine ganze Pension außer Landes zu verzehren : das ist eine (shikane - Ter Hr. Finanzminister ha! ge» sagt : die Krone habe die Streichung der Pension nicht gebillig! : was hat die Regierung gehindert jene Reserven in dag Büdgel einzurücken, die em Beweis sind von den loyalen Gesinnungen der Krone? — Hr. Eh. Metz hat die Ursachen gebilligt, welche die Regierung bewogen haben, jene Transaeiion euijü« gehen, in Ermanglung eines Gesetzes über die Eon» stiele. DaS Gesetz ab« besieh! : unsere Eonstüution sieht für den Fall eines Eonflieies den Entscheid durch den Eaffaiionshof vor. — Wir müssen die Transaciiou »«werfen, wenn die Verfassung nicht em lodtcr Buchstabe fein soll. — Welches war das Motiv warum man die Pension 1848 verworfen? Ans Oeconornie. die »vir in allen Alte» der Kammer feit 4 Jahren finden, Will mau heute dies Prinzip zerstören, daS feit dieser Zeit von dem Generalverwalter drr Finanzen unter» stützt »vorden ist. — Zelt der Neconftitution des Bundes ist unsere Verfassung zerstört - die Beseilignng derselben auf diese Weise hauen wir ohne zu «röchen hinnehmen können : durch die Annahme der besagten Transaclion zerstören wir die Verfassung mil eigener Hand, wir untergraben das Ansehe» der Versammlung. Hat man nicht den Finauzvenvalter 1*49 überall an der Spitze gesehen, wenn es sich um Freiheil und Eonstiiuiionaliläl handelie? Wir haben dirfe Frei» heilen und Heine komm! derselbe und fchlägi uns den Umsturz derselben vor! Ist oer Mann von 184- nicht mehr der von 1852 ; so hat er üch felbst gelobtet. Hr N. Metz Wir »verteil noch lange leben. Hr. Toenaco Sie befinden Sich allerdings fehr wohl. Aber wenn Ineoufequenz den Poliiiker tödiet, fo lödlel Ineonfeguenz auch die Sländeverfammlungcn. Ich erkläre daß ich die Transaüion als inconstilutio« : eil. als det Wütde det Kammer zuwider ansehe nnd dagegen stimmen »verde — Hr N. Metz. Die ganze Negietitng ist die Ttans» aclio» eingegangen : aber wenn ich auch allein es geihan, so wäre ich bereit auch allein jedwede Vera»!-wolllichrcil zu übe»nehmen — Die verschiedenen Ned» net «klären alle daß Hr. stifft Recht auf die Pen» sson habe — ich erkläre mir deshalb nichi, wie sie die Regierung tadeln können. Was würden sie gefagl haben, wenn die Regierung den Eonstict hülle eintreffen lassen, ohne sich darum zu kümmern ? An (Such, hätte man uns gefagl, n<ar es gewesen, einem Eonflioe vorzuarbeiten Was H. v. von Tor» niico von meinen Aniccedeiiiieii fugt, |o verleugne ich Nichte, was ich feit 184 H getha» habe. Ziemt es H. v. Tornaco mir meine Anireedeniieu uolzuwelfen, er der vor 1848 em Gesetz über die Wiederherstellung der Fidei» Eomnrisse unterstützt hat. Zwischen H. v, Totti ac o, der dies leugnet, und Hr. N. Me tz entspinnt sich hierauf em Zwiegespräch, das immer lebhafter wird und den Vorsitzenden ß. Bni» eh« zwingt, die Redner zur Ordnung zu rufen. — H. Pesealoie erklärt die Diskussion für einen Scandal. — Hr. Eberhard trägt auf Sttspenüon der S:» hung an. H. Richard bemerkt, das fei unnöhtt'g, da d« Zwischenfall als erledigt zu betrachten fei durch die Erklärung des Hr. N. Metz, er fei bereit zu er» klären, « habe sich geirrt, wenn Hr. v, Tornaeo die Sache verneine. Hr. N. Metz führt in fein« Verlheidi ung fort und beruft sich dabei auf die ministenelle Veraniwori» lichkeit. Hr Toutfch : c'est une teurre. H. Eh. Metz reicht alfogleich einen schriftlichen An» trag em, dahin gehend, den H. Tonisch zur Ordnung zu rufen. Nach einigen Bemerkungen des an die Stelle deg H. Brücher den Präsidenleiifiß einnehmen» den H PeS'calore zieht Hr. EH. Metz seinen Aulrag zmück und der H. Finanzmiuister sahn fort. Hr. N.Metz, Die Regierung ha! die Veraulworllichkeil jener Transaeiion über sich genern.non, und sie hal es ihun müssen. colibc Fälle und vor« gekomnien in allen Staaten; an der Regierung ist es zu wissen, wie weil sie gehen kann. Ich begreife, daß es Personen geben kamt, die gerne den Eon» stiel zwischen der Justiz und der Regierung gesehen hätten. Aber es wird auch Peijonen geben, die em» sehen, daß die das Be e in dieser Sache gel hau hat, was sie ihnn konnle. Ich habe nach restlicher lleberleguug die Verantwortlichkeit jenes ActeS übernouime» : ich halte viel auf die Achtung mci» ner Mitbürger, mehr als auf den Ministersitz! indem ich die Verunlworllichkeil feneS Acles übernahm, hatte ich die llcbcrzcugung, daß es der Vertrag das Beste sei, »vas man thun konnte Hr. Eyschen sagt, die Negieung habe immer noch nicht die gefordert«», Veweiostneke geliefert. —Derßed« ii« »heilt nicht die Ansicht, daß die Transaciion in» Constitutionen fei, ab« er glaubl.sieverlehedieWürded« Kammer.weil man bezahlt habe, ohne daß die Summe vor» he» bewilligt worden sei. — H. v.Toruaco irrt sich, wenn er behauptet, die Wederherstellung des deutschen Blindes habe unsere Verfassung grtödlel. Der Vund zähllße» publike» i» feinem nnd andere Staaten mit liberalen Verfassungen. Ich bin überzeugt, daß fo lange Luremburg sich in den weisen Greinen unserer Berfaf» ftina, hall, dci Bund nichls gegen ihr Prinzip haben werde. — sluch Hr. Eh Metz hat irrige Anssch, ten ausgesprochen, als er behauptet«, durch die Eom» pelcnz-Eiklärung haben die Gerichte bewiesen, daß sie dabin strebten, die anderen Gewalten zu absorbiren, und das fei em Unglück. Die Gerichte sind berufen die Gefetze zu applieiren, nicht zu machen. Sie haben von den Gerichten nichts zu befürchten. Das ist em Vorurlhcil, welches daher kömmt, daß man die Kammer als omnipolenl ansteht. Diese Ansicht ist verleib» lich. Ihr wollte, einer veränderlichen Majorität es ü» verlassen, alle Gesetze nach Laune zu ändern und »vie» der zu ändern? — H. Eyschen trägt darauf an, daß die Sache neuerding,) der Eeiilralfeeiio» überiviefen weiden seile. Wenn die Kammer die Pension vermin» den haue, fo wate die Sache nicht vor die Tribunale gekommen. Hr. Ulrich sucht zu beweisen, daß die TranSarlion nicht im Geringsten das Gesetz verletze, daß die Tribu» »ale unfehlbar die Regierung verutiheili haben wütde, daß det König nie die Streichung der Pension gebilligl habe und daß der Verl rag das Beste fei, waö die Regierung habe ihun können. Hr. Ch. Vr eiz fragt sich, was es heiße, daß gerat» diejenige» Kammermilglied«, welche früher für die Pen' sion ivaren beuie gegen dieselbe auftreten? Er sieh, darin eine bloße prinzipielle Opposition, die sich bei allen Gelegenheit» hervorlhut. Er weift ten Vorwurf der Incomtllulionalilat, der Verletzung der Würde der Kammer zurück und bittet die Kummer, sie möge die Summe voliren. Nach ihm fprechen noch die HH. Richard, Hardt und Tonisch von denen der erst re sich gegen, der 2. sich für die Pension, mit gewissen Verbehalten aus« spricht. Man schreitet sodann zum Votum über die Pension des H Stifft, mil namentlicher Abstimmung. Sie »vird mit 25 gegen 8 Stimmen und 3 Enthaltungen votiit. Morgen Sitzung um 9 Uhr. SU<ung vom Donnerstag, Morgens An der Tagesordnung ist die Fortsetzung der Dis« kussion des Finanz-Budgets. Hr. Eberhaidt berichtigt einen Irrthuni, der in dem Berichte der Finanz-Lonirnision vorn vorigen Jahre hinsichtlich der Pension Ehapelle Statt gefnnden habe. Em Brief nämlich, der sich in den Akten befand, und worin dem H. Chapelle em Amt angeboten worden, der aber nicht abgesandt worden sei. — Hr. N. Metz antwortet, daß allerdings jener Brief nicht abgesandt worden, daß er aber persönlich H. Chapelle em Amt angeboten, das dieser zu übernehmen sich für unfähig erklärt habe. — Hr. v. Tornaco begehrt abermals Beweise zu der Angabe des H Metz, daß er em Gesetz über die Wiederherstellung der unterstützt. — ,\\ N. Metz antwortet, er könne allerdings keine Beweise eiliren, aber das sei seine und Anderer Met« nitng gewesen, wenn H V. Tornaco erkläre, dies fei nicht der Fall, so müsse er natürlich seine Angabe als irrig zurückziehen. Uebrigens hat H. v. Tornaco Mir vorgeworfen, ich meine politische Meinung verleugnet; wo sind die Beweise dazu? Ich fordere h v, Tornaco ebenfalls auf. foläw zn liefern. H. v. loniaco. Die Wiederherstellung des Deutschen Bundes, vor der Sie Sich hätten zurückziehen muffen, und die über die Pension Stift. H. N Metz flickt zu beweise», wie lächerlich es sei bei dieser Gelegenheit von der Wiederherstellung fee« Deutschen Bundes zu reden Ueber die Pension Etist sei gestern hinreichend gesprochen worden. Die Ncgierang habe dabei Aufopferung bewiesen. Der H. Präsident erklärt den Zwischenfall für grossen; mau schreitet voran mit der Diskussion des FinanzbttdaM. — Die übrigen Artikel des Budgets werden ohne Diskussion angenommen. — Außerordentliche Ansgabeu ÜIHHO Fr. Auf Antrag des H, N. Metz wird dieser Kredit um 3006 Fr. erhöht, für den Beginn der Revision des Katasters. — Man schreitet fodauu zum Votum über das ganze Budget. Alle stimmen dafür, mit Ausnahme des H- v. Tornaco, Hr. Mathieu trägt auf Ernennung einer Com» miffion z»r Revision der Pensionen an. Wenn diese Revision langst Statt gefunden hätte, fo wären die gestrigen Debatten nicht vorgekommen Hr. N. Me tz glaubt, die Liste sei im Jahre 1819 reviditt worden, er glaube es sei dem Willen der Constitution damit Genüge geleistet. Der H. Präsident bemerkt, die Finauz-Eoinniif» siou sei mit der Sache beschäftigt; man müsse de» Bericht derselbe» abwarte». — Hr, Ulrich lee,l auf das Bureau die begehrten Aufklärungen über das Baubudget nieder. Ebenso den Gesetzvorschrag über die Organisation der Posten. Morgen Sitzung nm 3 Uhr. An der Tagesord« nung ist das Budget der öffentlichen Bauten.