Adreßproject der preußischen Kammer. Allerdurchlauchtigster, Großmächtigster König!
Der Wächter an der Sauer., 1863-01-27 00:00:00

Adreßproject der preußischen Kammer. Allerdurchlauchtigster, Großmächtigster König! Allergnävigster fiöiiia und Herr! Cw. Koni gliche Majestät haben die beiden Häuser de« Landtage« der Monarchie wiederum einberufen. Da« Hau« der Abgeordnelen ist diesem Rufe gefolgt, durchdrungen von dem ernsten Willen, dte unverbrüchliche Treue gegen die Krone, die gewissenhafteste Sorge für die -Aufrechthaltuug der Verfassung von Neuem zu bethätigen. Es verhehlt sich nicht, daß es sein: Arbeiten unter düsteren Vorzeichen beginnt. Aber geiade deßhalb fühlt eö nmsomehr die Pflicht, Ew. Majestät bie L.ige des Laubes eben so offen wie ehrfurchtöioll darzulegen. Die letzte Session wurde geschlossen, bevor für das Jahr 1862 das von der Verfassung vorgeschriebene EtHts'Gesetz festgestellt worden war * der Etats Ent« warf für das Jahr 1863, welcher vor Ablauf de« vorigen Jahres häile vereinbart sein sollen, war zurückgezogen worden. Die Aufforderung an bie Negie- Hing Ew. Majestät, diesen Etat noch rechtzeitig wieder vorzulegen, war ohne Erfolg geblieben. - Seitdem haben die von Ew. Majestät berufenen Minister verfassungswidrig die Verwaltung ohne ge« schlichen Etat fortgeführt, und sogar, entgegen einer bestimmten Erklärung des Hanfes der Abgeordneten, solche Ausgaben verfügt, welche durch Beschlüsse des HaufeS definitiv und ausdrücklich abgelehnt waren. Das oberste Recht ber Volksvertretung, das der Nusgabe'Bewilligting. war damit angegriffen, em Recht, welches die Grundlage des constilulionellen Staatslebens überhaupt ist. welche« daher auch alle bestehenden conslitulionelleii Verfassungen gewährleisten, und welche« bisher, unter steter Anerkennung dulch die Staats-Regieltingselbst, von der preußischen Volks« Vertretung geübt war. Da« Land sah mit Schrecken den ganzen Gewinn unserer bisherigen staatlichen Ent« Wickelung in Frage geteilt Es stand zu seinen Abge» ordneten. Nur eine kleine, der Nation fett lange entfremdete Minderheit hat, gestützt durch die Minister Ew. Majestät, biö zu den Stufen HS Threnes die grob» sten Verleumdungen gegen einen Factor der Gesetz» gebuug getragen und den Versuch nicht gescheut, das Urtheil über Maß und Bedeutung klarer Verfassung«» Rechte zn verwirren. Gleichzeitig ist vielfach em Mißbrauch der Regie» rungsgemalt. wie er in den trüben Jahren vor dem Beginn der Regentschaft Cr>u ©utt fand, hervorgetreten lHösind oerf.issiingstreue Beamte, zu» mal solche, welche zugleich Abgeordnete waren, mit drückenden Maßregeln heimgesucht worden. ES ist die Presse verfolgt worden, wo sie für daS Recht of> fen eintrat. Es ist der Versuch gemacht, die Ansübung unzweifelhafter staatsbürgerlicher Rechte Seitens nicht einberufener durch unzulässige, au» Berhalb der Dienstordnung liegende Befehle mililä« rischer Vorgesetzten zu hindern. Allerdurchlauchligster. Großmächligsler König! Allergiiädigster König nnb Herr! Ew. Königliche Majestät haben noch jüngst zu er» klaren geruht, daß Niemand an Allerhöchstihrem Wil» len zweifeln dürfe, die beschworene Verfassilng auf recht zu hallen und zu schützen. In der Thal wagt Niemand, einen solchen Zweifel zu hegen: aber ge» statten Ew.-Majestät, eS offen auszusprechen, die Verfassung ist durch bie Minister schon jetzt verletzt Der Artikel 99 ist keine Wahrheit mehr. Das schwere Uebel einer budgetlosen Regteinng ist über daS Land gekommen. Uno die neue Sesüon hat begonnen, ohne daß durch em thalsächliches Entgegenkommen der Regierung auch nur die Aussicht eröffnet wäre, c« werde gelingen, die geregelte Handlung der Finanzen zurück' zuführen und die Heere« Einrichtung wieder auf ge« setzliehe Grundlagen zu stützen. Da« Ausland sieht mit Staunen einen Consiicl sich verlängern, welcher die Achtung vor dem preu Bischcn Namen mit jedem Tage tiefer berührt, wel» eher die Stimme der Regierung im Nathe der Völker ihrer besten Kraft zu berauben droht. Es weiß wohl, daß Pflicht und Gewissen die preußische Volks' Vertretung zwingen, diS Recht, welches die Verfassung ihr verleiht, ohne Uebergriff. aber auch ohne Abbruch nach allen Seiten hin wahrzunehmen, und daß die Aussicht auf äußere Verwickelungen kein Mit. tel zur Ausgleichung unsere« inneren Zerwürfnisses ist. ES weiß, daß Preußen feinen Einfluß in Deutsch, land unb damit seine Stärke nur dann wieder gewinuen kann, wenn c« zunächst bei sich Verfassung« mäßige Ordnung herstellt, und wenn es sodann das deutsche Volk und dessen Vertreter zur Mitwirkung an der stattlichen Einigung deö großen Vaterlandes aufruft Inmitten dieser Bedrängniß läßt das preußische Volk, welches in so vielen Gefahren erprobt ist, welche« in Treue und Ausdauer von keinem anderen Übeltrossen wild, nicht von der Hoffnung, daß Ew. Majestät Weisheit die ehrliche Stimme feiner gesetzlichen Vertreter zu unterscheiden wissen werde von dem Ralhe derer, welche in dem Kampfe der Parleien ihre an sich ohnmächtigen Bestrebungen durch den erhabene» Namen <§w. Majestät zu decken und zu stützen sich bemühen. königliche Majestät! Unsere Stellung al« Vertre. ter de« Lande« legt ur.B die gebieterische Pflicht auf. feierlich zu erklären, daß der innere Friede und die Kraft nach außen dem Lande nur durch die Rückkehr zu verfassungsmäßigen Zuständen wiedergegeben wer« den können. In tiefster Ehrfurcht verharren :c.