Politische Rundschau.
Der Wächter an der Sauer., 1864-11-20 00:00:00

Diekirch, den 19. November 1864. Politische Rundschau. Die Thronrede, mit welcher der Kaiser von Oesterreich am 14. Nov. den österreichischen Reichstag eröffnet hat, fehreibt die „Tricr'sche Ztg.", ist den Erivartuiigeu, mit denen man ihr in Oesterreich, in Deutschland, ja in ganz Europa entgegengesehen hat, »venig entsprechend gewesen. Wichtige Ereignisse »varen gerade in den letzten Monaten vorgegangen, eine Mi« nisterverändernng, die von allen Seiten als Systems- Veränderung aufgefaßt ist, hatte stattgefunden und man erwartete, daß doch vielleicht eine Andeutung von dc,n neuen System, welches Oesterreich jetzt nach der französisch-italicnischen Convention in seiner italienischen Politik befolgen müsse, in der Thronrede gemacht werde. Italien aber, der Papst, Penetien, die Convention vom 15. September, die vertriebenen Fürsten, von Allem ist »nit keiner Silbe die Rede. Der zweite wichtige Punct war die schleswig-holsteinische Angelegenheit: Von ihr wird gesprochen, aber nur vom Kriege nnd dem Friedensschluß und von der Freundschaft mit Picußcn, welche sich dabei so vor, theilhaft bewährt. Wie die Sache nun zu Ende geführt werde» foll, dafür wird kein Ziel bezeichnet. Nur eine leise Andeutung gibt die Rede über den Weg der dabei eingeschlagen werden soll. Ter Kaiser hofft, daß die durch diese Sache gestörte „Eintracht Deutschlands" steh wieder finden »verde. Aus dieser Acußernug darf man vielleicht schließen, daß Oesterreich jetzt schon und zwar zum Zivcck der Erledigung der schleswig-holsteinischen Sache sich wieder mit dein Bund uno den Mittclstaateu vertragen, »vährend Prciißen bekanntlich den Bund noch von der Verhandlung der ganzen Sache ausschließen will. Diese Stelle ist jeden Falls für das soeben gerühmte gute Eiuvcrständuiß mit Preußen verdächtig. In Bezug auf die inneren Verhältnisse wird gleich im Eingang die Absicht ausgesprochen, daß der ungarische Landtag bald berufen werden soll und daß hoffentlich dann bald die Vertreter Ungarns, Croatiens und Illyriens im Neichstag Platz nehmen »verden. Diese Absicht, den ungarischen Reichstag bald zu berufen, ist das einzige Zeichen, daß in der Politik seit der Scptemberconvention eine Veränderung eingetreten ist. Man fühlt in Wien das dringende Be» dürfniß, fich »,lit Ungarn zu versöhnen, um geschlosseil dem Westen gegenüber zu stehen. Arn knappsten ist der faulste Punct des österreichische» Staats behandelt, die Finanzlage. Zugestanden wird, daß die Finanzen sich in einer äußerst schlimmen Lage befinden und als einziger Trost »vird dabei geboten, daß das „Streben" nach Ersparungen vor- Hände»» sei. Ob das Streben wirklich zu Ersparungen sichren werde, bei welchen Puncten sie eintreten und »vie viel sie betragen »verde», darüber schweigt der Kaiser. Vou einer Armecrcdnetion ist nicht die Rede, kein Wort davon weder bei den „guten Beziehungen" zu den fremden Mächten noch bei den Finanzen. Der Eindruck der Nede ist im Mauzen em trauriger. Die bedrängte Lage des Staats wird zugestanden, em Weg zur Nctlung aber nicht angegeben und über die eigenllich constitulioncllen Aufgaben der Versammlung, an »vclchc diese Worte gerichtet »vcrdcn, ist nur in einer so uilbcstimmteil Weise die Rede, daß die so schon sehr geringe Hoffnung auf die »vcitere Entwickelung des constitutionellen Wesens in Oesterrcich noch mehr beschränkt wird. Dabei in Bezug auf Deutschland Andeutung ans die Nücktchr znr alten Bundes- Politik »nit alter Nergclci zwischcu den beiden Großmächten und in der für Krieg und Fri'dcn so wichtigen italienischen Frage, em schwer beunruhigendes Schweigen. In Betreff der Prüfung der augustenburgischcn und oldeuburgischen Ansprüche auf Schleswig-Hol« stein besteht der Plan, dieselbe einer Commission von Nechtsgelehrten zu bei deren Be« rnfung sowohl die beiden Großmächte als der Bnnd sich betheiligen würden. Nach der preußische,« Ansicht soll diese Commission jedoch nur em Gutachten abgeben, so daß dm bethciligtcu Negieriingen die letzte Entscheidung zufiele. Hierauf ist man von österreichi« feher Seite noch nicht eingegangen. Der italienische Mlnistcrpräsidcnt Lamarmora nahm in der italienischen Depntirtenkammer am 15. November nochmals das Wort, um seine gesprochene!, Worte über die venetianische Frage zu erläutern. Er sagte, er habe keine Drohung aussprechen, noch einen Druck ausüben, sondern lediglich die Hoffnung kund« geben wollen, der Kaiser von Oesterreich könnte zu der Ucbcrzeugung gebracht werden, daß ihm weder sein Interesse, noch die »nilitärische Ehre die Erhaltung Venetiens bei Oesterrcich vorschreiben. Er bedancrt sehr die Bcwcgnng im Frianl und erwähnt dann des Gcrüchtcs, cö sei eine weitere Gcbietöab' trctimg ml Werk, mit der Bemerkung, nie würde Fraiikreich auf diese Weise die Ordnung und den Frieden Europa'« bedrohe» wollen. Bezüglich der römischen Frage sagt er, man würde Rom durch die Wirknngen des Fortschritts, nicht aber durch Geivalt erhalten. Man würde jetzt die Erfährung machen, ob die weltliche Geivalt deS Papstes durch sich selbst be» stehen könne. Italien müsse zeigen, daß es den Papst ill seinen Prüflingen nicht beunruhigen »volle. Die „Gazette de France" vernimmt aus Turin, daß Oesterrcich gcgeinvärtig mit Anerkennung Italiens unterhandle, jedoch unter Idee für das Königreich Italien nicht crbanlichen Bedingung, daß im Falle eines Krieges nm Venetim Frankreich dem Königreiche keinen Beistand leiste. An einigen Orten Cataloniens (Spanien), so namentlich in Ncus und Villanova, ist eü Ruhestörungen gekommen. Die arbeitslosen Arbeiter haben vier Fabriken geplündert und gedroht, andere in Brand zu stecken. Die Behörden '.haben sofort schritte zur Wiederherstellung der Nuhe gethan und die Regierung ist entschlossen, mit der größten Strenge zn Werke zn gehen. Man betrachtet eö als em glück» liches Zeichen, daß die Arbciterbevölkcruug von Barceloua sich vollkommen ruhig verhält. Da eö der spanischen Regierung nicht gelungen ist, sich mit Peru in friedlicher Weise zu verständigen, so werden nun die in Bereitschaft gefetzten Verstärkuugen von Cadix nach dem stillen Meere abgehen, und dem fpanifchcn Geschwader daselbst ist der Befehl überschickt worden, die China-Inseln, welche übrigens oceupirt bleiben werden, zu verlassen, um sich Eallo's zu bemächtigen. Spanien »vird, sobald es auch dieses Unterpfand besitzt, sich bereit erklären, die Vorschläge Peru's zur Wiederherstellung der friedlichen Bcziehilngcn zu vernehmen. I» der Negcntfchllft Tunis haben neuerdings Unordiiuugcn stattgefunden. Arabische Stämme versuchten es, die Märkte auf der Insel Gcrby zu plündern . von den Muselmännern zurückgetrieben, warfen sie' sich auf die israelitische Vevölkcrung her, gegen welche sie schr große Barbareien verübten. Der Kasnadar seinerseits, welchen der Erfolg der Truppen des Bey's über die Insurgenten siegestrunken gemacht hat, laß ohne Aufhören die Bastonade crthcile», Erschießungen vornehmen nnd Geldstrafen verhängen. Aus Ncw.?)ork, 6. Nov. wird lelegraphirt: Nach den von General Grant veröffentlichten Berichten betrugen die Verluste, welche sein Heer erlitt, 4»—5000 Mann. Grant bezieht möglicher Weise nach der Präsidentemvahl Winterquartiere. Der Süd-General Price ist dem Vernehmen nach bei Newtonia in Missouri geschlagen worden. Em nördliches Landheer wird gegegen Wilmington eooperiren. Der Kaiser Martinilian ist in Leon angekommen. Inarez ist nach San Carlos geflohen. Die Hauptmacht der Franzosen in Westmexico marschirt, wie eö heißt, gegen Chihuahna. Ucber die Operationen in Georgien unb Alabama herrscht em ziemliches Dunkel. Jedenfalls scheint es ben confödrirteii Generalen gelungen, den Kriegs, fchauplatz von der Umgebung Atlanta'ö an die Nord» gränze von Alabama zu verlegen. Beauregard soll den Oberbefehl über die gegen Sherman operirendcn Truppen übernommen haben, nnd eö »väre »nöglich, daß letzterer sich veranlaßt sähe, sein Hanptqnartier nach Chattanooga zu verlege». — Au« Missiouri bestätigt c« sich, daß General Peice sich vor den Ge»leralen der Union in den Staat Arkansas zurückgezöge» hat.