Deutschland.
Luxemburger Wort, 1864-01-28 00:00:00

Deutschland. Berlin, 23. Januar. Dit Eifelbahn ist nun endlich auch in den vereinigten S.mintfsionen zu Ende beraten, das schließliche Resultat war die unveränderte Annahme der Regierungsvorlage mit 18 gegen 9 Stimmen; 8 Mitglieder fühlten, da beide Commissioncn zusammen 35 Mitglieder zählen Heute SDiittaa. wählend der Plenarsitzung wurde der Bericht verlesen, und wenn das Ministerium dem Hause noch ein längeres Leben vergönnt, so wird der Gegenstand nach einer Ankündigung Grabow's ont nächsten Donnerstag auf die Tagesordnung kommen. Um durch ras Herren« Haus zu gehen, müßte die Session also, wie ich bemcrit zu haben glaube, bis in den Februar dauern, was nicht wahrscheinlich ist. In der Commission war noch der Antrag gestellt worden, den Vertrag mit der Rheini>chen (iifenbahn nur unter der Bedingung zu genehmigen, daß dieselbe auf das Monopol verzichte, wonach bi« zu einem feinen Zeitpuncte keine rechtsrheinische Bahn concejfionirt werden kann, er siel aber ebenfalls, nachdem ter Regierung«» Commissar , erklärt hatte , daß dann die i ahn wahrscheinlich nicht gebaut werde. {Zt. Z.) Berlin, 25. Jan. TieNede, mit welcher der profitent Hr. v. Vismarcl heule Nachmiltaa. um 3 Uhr im weißen Saale des königlichen Schlosses die Sitzmlgsperiore der beiden Häuser des Landtages geschlossen bat, lautet nach einem Telegramm Der „Köln. Zig." wie folgt: „Erlauchte edle und geehrte Herren von bei' den Häusern teö Landtages! Leine Maj, ter König haben mir den Auf. trag zu crtheilcn geruht, die Sitzungen der beiden Häuser des Landtages der Monarchie in Allerböchsiihrem Namen zu schließen. Bei der Eröffnung ter SitzungsPeriode wurde »on des Königs Maj, der dringende W insch finit gegclen, tic zwischcn Allerhöchstihrer 3îe^ifiun(i und einem Theile ter Landcsvcrtrctung rnlflanbrnen Zerwürfnisse ausgeglichen zu (et)fn. Dieser Wunsch ist nicht in Erfüllung gegan^cn, obwohl die Negierung Sr. 3)/a/. es an cülgegeokommenben Schritten nicht hat ffbli'ii löffln. Das Haus der Abgeordneten hat an demselben Standpunkte festgch'altlN, »velchcr zur Auflösung des legten Hauses voi Ihnen führte. In angebliche! Verteidigung vetfoffiingdmâßiger Nichte hat es eine Reihe »en efcblüfftn gefaßt, welche den uiiöeifcnnbaren ©fein pcl bec ©frebeno an sich tragen, diese Rechte ohne Rücksicht auf die Gleichberechtigung der übrigen Staalegewallcn und ohne Rücksicht auf Diiö Wohl und die Interessen btê Landes auszuüben. Durch Ablehnung des Gesetzentwurfes behufs Ergänzung des Artikels 99 der Verfasfuiige-Uifunbe bat das Abgeordnetenhaus den versuch zurückgewiesen, btr >.ii;ieberfebr cines budgelloscn Zustanoes ohne Benntlächligung der Rechte bei Krone wie der kandcSverlretung vorzubeugen. Dasselbe Haus hat den Staalohaushalls-Etat für das Jahr 1863, wenngleich ihm zur veifassungsmahlge» yiü» fung und Beschlußfassung über denselben bis zum Ablaufe des veiflofsenen Jahres noch cine ausreichende Zeit zu Gebole stand, gar nicht in Beralhunq gezogen; dagegen hat es in dem (Etat für das eben begonnene Jahr nicht bloß mehrere für die Bedürfnisse der Verwaltung unenlbehillche Dispositionsfonds gestrichen, sondern es hat auch in Bezug auf den Mllltai-Mat diejenigen Beschlüsse des früher« Hauses erneuert, mit deren Ausführung das prcuhischc Heer der Schwächung und Zcrrüt tung preisgegeben sein würde. (le bat Beschlüsse gefaßt. oh»e i;oiberatbung des Gesetzentwurfs über die Verpflichtung juin Kriegsdienste, dessen Vorlegung das ftûbeie Haus zur Voideoingung feiner Äcraihung des Milllai-^tats gemacht Halle. Durch diese Vrschlußnahmen ist das Heiren|>ciuo von Neuem veranlaßt worden, in Ausübung feinrö cnfa(yuiigéi7id§igen Rechtes Dtn ganzen Slaalshauoyalls ütat fût das 3aJ>r 1864, wie er aus den Beralhungen des 'M' geoidüelcnhauses hervorgegangen war, zu verwerfe». Tei'l Beschlüsse des Hauses der Abgeordneten wegen Aufhebung der gegen einzelne Nil« glieber oessclben verhängten gcrichillchen Untersuchungshaft Jicit tic Regierung, im Hinblick auf dit betteffcnbeii Bestimmungen der Ver> fojfunfle-lltfunbe, Folge gegeben. Es kann aber nicht die 'Fleinung der Regierung sein, daß es dem Ansehen der öffentlichen R^chispstege und der Würoe des Hauses entspreche, wenn dasselbe solchen Abgeorbneien, gegen welche schon vor ihrer Wahl wegen hochverräterischer Unternehmungen die Unterfuc^ungepaft »on dem zuständigen Verichlohofe »erlügt worden ist, die Thcilnahme an den Verätzungen des Hauses ermöglicht unb dadurch den Schein einer Parteinahme fur tic gege.» die äußere und innere Sicherheit des Staates gerichteten Bestrebung» ter polnischen Insurrection auf sich ladet. Zur Ausführung der vom deutschen 3unbe beschlossenen Exelution in Holstein und zur Wahrung der Machtstellung und Ehre Preußens in der weilern Enlwiüclmig dieses Streitts beduifle und bedarf die R^ierung Seiner Wal außerolbcl'tlichcr Mittel für' die 'Mili, lär-.uiib Marine-Verwallung. Wählend das Herrenhaus in ein» Adresse an des Königs Majestät feine vertrauensvolle Vercüwilligkcit zur Untcrliü&ung der Svene in dieser ernstl» Frage ausgesprochen hat, ist von dem Hause der Abgeordneten die erforbfrte Genehmigung zu einer Anleihe versagt und sogar die Bewilligung desjenigen Geld' dedarfs verweigert norden, welchen Preußen, als Mitglied des deutschen Vnnd.s, beizutragen unzweifelhaft vcipflichlct ist. Indem *<aé Have diesen Beschluß faßte, ist cö um jo entschiedener mil bei veriraucnevollen Gesinnung in Widerspruch getreten, »on >vcl> cher das preußische Soif für feine Könige jederzeit beseelt war, als des Königs Majestät, in der Allerhöchsten Antwort vom 21. v. M. auf die Adresse dco Hauses, Seine Gesinnung und Sein Kömgl'chcs Wert als Bürgschaft dafür hingcstsllt halte, daß die beantrag,e» Geldmittel zum Schütze des Rechtes und der i£(ire des Landes verwandt werden würden. Der feindselige Charakter dieser Veschlüsse, in welchen sich das Best,eben ausbrückt, br'e auswärtige Polnil Der Negierung einem verfassunge widrigen Zwange zu unterwerfen, ist durch 9?e|"olutioiicn erhöht worden, durch welche die Mehrheit des Hauses der Abgeordneten in der von ihr willkürlich aufgestellten Voraussetzung kriegerischer Verwickelungen zwischen Preußen und anbern deutschen Staate» im Voraus gegen das preußische Vaterland Par. <ci nimmt. Ein solches ?!uftreten des Hauses bec Ab» geordneten kann auf die Befestigung und Enlwickelung unserer Versassungo-Zuständc nur verderblich einwirken, und es muß einstweilen auf die Hoffnung einer Verständigung verzich(et werden. Die Regierung Sr. Majestät wird sich aber unter alle» Umständeu für verpflichtet halten muffen, mit ganzer Kraft und in »oller Aus« Übung der königlichen Rechte für die Erhallung des Staates und für das Wohl und die «ihre Preußens einzustehen. Sic hält an der Ueberzengung fest, daß sic hielbei in der patriolischcn Gesinnung des Landes cine ausreichende und wachsende Unterstützung finden irerbe. Im Allerhöchsten Auftrage ©r. Majestät des Königs erkläre ich hiermit die Satzung der beiden Häuser des i!and?stc>geS für geschlossen."