Das Diekirch, den 12. Mai.
Der Wächter an der Sauer, 1854-05-13 00:00:00

Diekirch, den 12. Mai. Das September=Ministerium und die Presse. Wie der „Courrier", so ist nunmehr auch der „Wächter" durch die Auklage-Kainncr des Oberge» richishofes vor das Colreclionel«G«icht verwiesen, und zwar wegen ini'utiöscl und beleidigend« 'ausdrücke gegen die Personen der Getieralverwalt«. Somit alfo werden wir itnS nichi wegen eines angeblichen An« gtiffeS weder auf die Klone noch auf die Autorität der Regierung zu verthetdiaen haben. Die Anklage wie sie anseht noch vorliegt, wird, wie wir erwarten müssen, von den Gerichten als ungegründet angesehen werden: uns« Gewissen wenigstens sprich! uns frei, obfchon allerdings beleidigende Ausdrücke em Vergehen sind, dessen auch em redlicher, sein Vateiland lief-ender Bül» ger sich in der Hitze deS SlreiieS schuldig, machen kann, wenn er die Inftiiulionen und die Prinzipien, denen er ai'hängl, in Gesahr glaub!. Nichts aber Hai u> e je fetner gelegen als em Angriff auf die Autori» tat der Kiöae od« der Negierung, und wir hätten co unS nichi zur Chre augelechnei, wegen äbnlicber Dinge vor de» Gerichlen erscheinen zu müssen, selbst mit dein fieiwi erbenden Zeugnisse unseres cigeuen Gewissens. CS freul uns deshalb von Herzen, daß die Theo» ricn des neuen Ministeriums eine so eelaianie Nieder« läge ertilien haben. Dafür aber icbcint eS sich auf anderm Wege rächen zu wollen. Wir haben gestern abermals vor dem UnietfuchungSrichter erscheinen iyus» Uli, lim Rede zu stehen wegen eineö Artikel? (DaS Daiiiokleoschwerl', den wir in der ersten Hälfte t>«« flossenen Monais April veröffcnilichi hatten. Man hat einen Monat Zeit gebraucht, um in den unschuldigsten Phrasen, die weiter nichts sind als eine Veuitheilung des April,Circulars von unserem Standpunkte aus, em Vergehen zu entdecken, das abermals eine Beleidi» gung der Minister benamst wird. Wir sehen wahr» lich nichi ein. wohin man will. Will man durch fort» währende Hudeleien uns abschrecken oder gar em» schüchtern? In diesem Falle geht man einen vcrkchuen Pfad, denn wir gestatten derartigen Milicl keinen Em« fiuß auf unsere Gesinnungen, und wenn wir uns be» rechtigt glauben, unfern Mitbürgern kräftiges und furchlloses Auftreten anzuempfehlen, so wird man auch «warten dürfen, daß wir selbst vor dem Damokles« schwer!« nichl Bange haben. Nach dem Auftreten des Ministeriums gegen die Presse zu schließen möchte es derselben jeglichen Dabei seiner Handlungen verbieten; allein wir sagen -es dreist: wenn es diesen Zweck auf einem anderm ! Wege erreichen sollte als dadurch, daß es die legiti» men Wünsche der öffentlichen Meinung erfüllt, so wäre das Land der herrlichen Freiheiten nicht wür» i big, die ihm von seinem hochherzigen Könige gewährt • worden sind. In einem Lande wie dem unsrigen. Iwo die Kammer kaum den sechsten Theil des Jahres ! versammelt ist um eiue heilsame Controlle über die 1 Handlungen der Minister auszuüben, ist es um so nothivendiger. daß die Oppositionspresse em wachsaj mes Auge habe, selbst auf die Gefahr hin, bisweilen das Mißtrauen etwas zu weit geben zu lassen. Wir ' erwarten von dem unpartbeiiftl'en Urtheil eines Je» den. daß dieses eigenthümliche Verhältnis; in Anschlag gebracht werde. Die feindliche Stimtnung unseres jetzigen Ministerium? gegen die unabhängige Presse gibt sich noch in anderer, bezeichnender Weise kund durch den ünt« schluß desselben, aus dem »Mernoriale" eine offizielle Zeitung zu machen, die bestimmt ist, mit den übrigen Blättern des Landes in eine un loyale und ungleiche Conciirren; zu treten. Der "Courrier" hebt in seiner letzten Nummer dieses Verhältnis treffend hervor. Er findet es sonderbar, daß eine Regierung auf Kosten des Staates sich, vertbeidigen laiie: es steht einem Ministerium, das die Majorität de« Landes nicht besäße, in der That gut an, sich auf Kosten dieser Majorität eine Zeitung zu stellen, die es gegen dieselbe stützen soll. Und wabrlich, wenn die Regierung es unloyal findet, daß seine Beamten ihm Op° Position machen würden, so muß das Land auch um so mehr berechtigt sein. es nuloyal zu finden, daß man mit seinem eigenen Gelde ibm Opposition mache. Die Herausgabe eines offiziellen „Moniteur" ist der neue Beweis, das selbstredende Lingeftgnhujß un» serer jetzigen Minister, daß sie wenig.Vertrauen in der öffentlichen Meinung besitzen. Denn alle die Nachtheile die aus einer freien Presse für die Regie« rungen hervorgehen, haben auch unter der früheren Regierung bestanden, ohne daß eö dieser eingefallen wäre, em Regierungsblatt auf Staatskosten zu grün» den. Em Beweis, daß das frühere Ministerium Zu« lraueu hatte auf fein System, das sich ungeschcut ei» ner Beurtheilung unterwerfen durfte Alle Welt — schreibt man dem "Courrier" — muß wünschen, daß eine Regierung in Stand gesetzt sei, eine irrthümliche oder erfundene Behauptung zu berichtigen. Aber nicht Jedermann wird der Ansicht sein, daß man zu diesem Ende em eigenes. Blatt auf Kosten der Steuerpflichtigen herausgeben muffe, be» sonders wenn es em leichtere's, rationelleres und we> »iger kostspieliges Mittel gibt, um einen solchen Zweck zu erreichen. Jede Regierung, rie eine Handlung ausführt, muß erwarten, daß dieselbe von ihren Geg» ner,! getadelt, von ihren Freunden aber gelobt werde. Dies ist Sache der. Parteiorgane, die auf eigene Kosten bestehen und ihr Leben fristen, nicht aber auf Kosten der 3leu,.Pflichtigen im Allgemeinen, zu welcher Partei sie auch gehören mögen, wie solches der Fall ist. wenn die Regierung eine Heilung heraus» gibt. Bei Gott! das Publikum ist berechtigt, einem Ministerium zu sagen: wenn ihr keine Zeitung findet, die euch vertheidige» will, so gründet eilte, wenn ihr wollet, aber bezahlt selbe aus eurer eigenen Tafch,-, nicht aber aus unserin Säckel. Statt em effiuelles Blatt zu gründen, gab es em die: einfacheres Mittel, den oben angegebenen Zweck zu erreichen. Man tonnte em Prcßgefetz machen und in dieses Gesetz die Bestimmung einrücken, daß jedes Blatt, welches eine falsche Angabe machen würde. genoth!gt sei, die ilun von der competenten Behörde zugehende Berichtigung abzudrucken. Niemand hätte gegen eine derartige Bestimmung etwas einwenden können. Aber da« Ministerium hat einen kostspielt» geren Weg eingeschlagen, der nicht ohne ernste Uebel» stände ist. Es ist unvermeidlich, daß über kurz oder lang wir nothwenbiger Weife einen neuen und wolbesoldeten Beamten haben werden: einen Direktor» Redacteur des »Monteur.« In der That kann solche« nicht ausbleiben. Das jetzige Ministerium hat den Keim zu einer Sache ge» legt, die notwendiger Weise wachsen und in der Zu» kunft dem Lande bedeutende Kosten machen wird, «eiche zu dem Nutzen, den sie bringen soll, in keinem Verhältnisse stehen.