Der Beitritt des Steuervereines zum Zollverein.
Luxemburger Wort, 1851-09-17 00:00:00

Der Beitritt des Steuervereines zum Zollverein. 3raeittr »rtiFcl. Der Vertrag über den Anschluß deS Steuervereins an den Zollverein liegt jetzt vor uns. Derselbe ist in 15 Haupt- und 1A Separat-Artikeln abgefaßt. Die Dauer des Vertrages erstreckt sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 1854, also von dem Zeitpunkt der Erneuerung der übrigen Zollverträgt-, bis zum 31. Dezember 1865. Es verdient besonders hervorgehoben zu werden, daß gleich »on vornherein der Anschluß- Vertrag als ein wesentlicher Fortschritt zur allgemeinen Handels- und VerkehrSfreiheit innerhalb Deutschlands hingestellt, und auch bei der Feststellung der Dauer des Vertrages die Möglichkeit einer Zolleinigung aller deutschen Staaten berücksichtigt worden ist. ES ist nämlich ausdrücklich bedungen worden, daß, falls »or dem letztgedachten Zeilpunkt eine Zolleinigung aller beutfd)en Staaten jur Sluefü^rung fomine, fo erlöfd)e ber fragliche Vertrag gleid)jeitig mit bern Seginn biefer 3oHetnigung. — 3ufolge 2lrt. H beô SSertrageô wirb ber Steuer»erein ein prœcipuum »on brei Viertel für ben tfopf erbalten, b. % bei ber 2lbred)nung unb Sluobejatylung ber Cluoten auô ber 3oa»creinê=6affe wirb für jcben £opf nidbt ein 3;^«, fonbern 1V4 berechnet, jebod; mit bcm SJorbeljalt, bap bie Slntbeile an ber (gingangôabgabe nebft Dtübenjurferfteuer um l)öc&fteno 20 Silbergrofdjen in einem 3abre für jeben (Sinwobner »ermebrt werben fönnen. Die biefeô Vortbeileô, Çeift eô im Vertrag, biene jur 2luôglcid)ung beô bebeutenb ftärfern Verbrauch Çod;* befteuerter ©egenftänbe (2ßein, ffaffee, 3ucîer), welket in £annooer ftattgefunten babe unb »orauêftd)tlid) aueb ferner ftattftnben werbe, fo wie beô böbern gin= fommenô, weld)eô $anno»er auô ben (Sïiu-, Sluô* unb Durcbgangô^Slbgaben biôber bejogen babe, unb beim einfeitigen Vorfdjreiten ju ben îariffâ&en beô 3olf« Vereinô nod) wefentlidb würbe fteigern fönnen. 2ßir jweifeln baran, ob bie angefügten Orünbe baô 3ugeftänbniß beô erwäbnten I;öd)|i bebeutenben SSortbeileô unb jwar für bie ganje Dauer beô SBertragcô redjt* fertigen. Unô bünft, ber ftârfere Verbrauch »on SBein, Kaffee, 3ttcfer u. f. w. in <£>annot>er babe baupt* fäcb,lid) barin feinen Orunb, ba(j biefe ©cgenftänbe im Steuerücrein »iel niebriger wie im ©cbiete beô 3oll»creinô befteuert waren. So ift j. 33. Kaffee nad; bern 3oa»ereinô;î:arif mit 6 Xî)lx. lsSgr. per3oll-- Zentner beim Eingang, im Steuer»crcin bingegen nur mit 3 ZW- 1 @t. 8 $f., alfo nic^t einmal mit ber Hälfte ber Slbgabe befteuert. Die nun eintretenbe ©leidbfteUung ber 3ölte wirb jebenfallô aud; baô Ver* bältniß beô Verbraud)ô im Steuer»emn unb 3011-»crcin auf baôfelbe «Ocaaß jurüdffübren unb [omit ben ®runb ber befonbem Segünftigung beô Steuer^ Vereine allmälig aufbeben. äßejüglicb ter Verbraucbôfteuern aufîabaf, SBein, Branntwein und Bier sind in dem Vertrag ähnliche Bestimmungen getroffen Worten wie dieselben noch in ben Anschluß-Verträgen der Zollvcrcius-^taatcn vorkommen. (Sine bcmcrfenSwert&e Ausnahmebestimmung enthält der Art. 5. des Vertrages hinsichtlich des Salzes. Dieser Artikel lautet wie folgt : „Da es, nach der bestimmten Erklärung der hannoucr'schcn Regierung, unübcrstcigliche Schwierigkeiten findet, im dortigen Gebiete den Verkauf des Salzes en gros, wie dieses im Gebiet des Zollvereines geschieht, auf Rechnung des Staates zu übernehmen und zu beschränken, oder doch den jetzigen Betrag seiner Salzftcuer zu erhöhen, so wird Hannover, um die alsdann zu besorgende Einschwärzung von Salz in die angrenzenden Vereinsstaaten, auch ohne die, in Folge der 3oflvercinigung wegfallende strenge Grenzbewachung anzuwenden, die verbotene ©aljcinfu&r nach den angrenzenden Vereins-Staat?» mit nachdrücklichen Strafen bedrohen und durch andere geeignete Mittel zu deren Verhinderung mitwirken. Die S a if*gx a g c, von deren glücklichen Lösung Alles abhängt, läßt der Vertrag offen und unterstellt dieselbe ganz den Verhandlungen, welche nächstens unter allen Vereins-Staaten bei Gelegenheit der Erneuerung der Zollverträge stattfinden werden. An diesen Verhandlungen, welche Preußen zeitig mit den übrigen Zolluereinsstaatcn einleiten wird, wird Hannover, zufolge Separat-Artikel 13, mit gleichem Stimmrecht wie Preußen Thcil nehmen. Über die Grundsätze, welche man bei den künftigen Verhandlungen über den S>nif befolgen wirb, spricht sich der Vertrag ganz unbestimmt aus. Zunächst ist zwischen ben beiden contrahircuden Staaten eine ziemlich bedeutende Herabsetzung der EingangMc auf Franzbranntwein, Kaffee, Syrup, Tabacköbläilcr, Thce und Wem in Fässern stipulirt worden mit der ausdrücklichen Bedingung, daß in Zukunft auch an dieser Herabsetzung zu halten sei. „„Man wirb sich über andere, heißt es bann weiter im Vertrag, den jetzigen Verhältnissen entsprechende und mit Rücksicht auf die Finanzen vereinbare Tanf-Aendcrungcn verständigen.""