Kapitel II. Von den Luxemburgern und ihren Rechten.
Diekircher Wochenblatt, 1848-05-20 00:00:00

Kapitel II. Von den Luxemburgern und ihren Rechten. Alt. 13. Die Eigenschaft eines Lurembulgers wirb erworben, erhalten und verloren, nach Vorschrift der bürgerlichen Gesetzgebung. Gegen» wältige Verfassungs - Urkunde und die andern auf die politischen Rechte bezüglichen Gesetze, bestimmen, welche, außer jener Eigenschaft, die zur Ausübung dieser Rechte nothwcndige» Bedingungen sind. Alt. 14. Die Naturalisation wild durch die gesetzgebende Gewalt enhcilt. Nur die Naturalisation stellt den Ausländer dem Lurcmburger in der Ausübung del politischen Rechte gleich. Die dem Vater ertheiltcn Vortheile der Na« turalisation kommen auch seinem minderjährigen Kinde zu Gute, wenn dieses im ersten Jahre seiner Volljährigkeit erklärt, diese Vortheile für sich in Anspruch nehmen zu wollen. Alt. 15. Es gibt im Staate keinen Unterschicd der Stände. Die Luremburgcr sind vor dem Gesetze gleich; sie allein sind zu bürgerlichen und Militälämtcln zulässig, vorbehält« lich der Ausnahmen, welche etwa für besondere Fälle dulch ein Gesetz werden aufgestellt werden. Art. 16. Die persönliche Freiheit ist gewährleistet. Niemand kann anders als in den vom Gesetze vorgesehenen Fällen, und in der von diesem vorgeschriebenen Form, verfolgt werden.—Außer der Ergreifung auf ftischel Thal kann Niemand anders verhaftet werden, als lraft eines, die Gründe angebenden Befehles des Richters, welcher Befehl im Augenblick der Verhaftung oder spätestens in 24 Stunden, zuzustellen ist. Art. l?. Niemand kann gegen seinen Willen dem ihm vom Gesetze zugewiesenen Richter cnt» zogen werden. Art. 18. Keine Strafe kann festgesetzt oder angewendet werden, als nur kraft des Gesetzes. Art. t 9. Das Hausrccht ist unverletzlich. Keine Haussuchung kann anders statt finden, als in den vom Gesetze vorgesehenen Fällen, und in der von diesem vorgeschriebenen Form. Art. 20. Niemanden kann sein Eigenthum anders entzogen werden, als zum Zwecke des öffentlichen Nutzens, in den Fällen und in der Weise, wie das Gesetz sie aufstellt, und gegen eine billige und vorhergehende Entschädigung. Art. 21. Die Strafe der Eonsiskation des Vermögens kann nicht eingeführt werden. Art. 22. Die Todesstrafe in politischen Angelegenheiten und der bürgerliche Tod sind abgeschafft. Art. 23. Die Freiheit der Religionen, ihre Ausübung, sowie die Freiheit, seine religiösen Meinungen zu bekunden, sind gewährleistet, vorbehaltlich der und Strafmaßrcgcln gegen die Vergehen, welche bei Gelegenheit der Ausübung dieser Freiheit begangen werden. Art. 24. Der Staat hat nicht das Recht, den Geistlichen irgend eines Cultus zu verbieten, mit ihren Oberen zu correspondircn, und ihre Akte zu veröffentlichen, vorbehaltlich der ge» wohnlichen Verantwortlichkeit in Bezug auf Presse und Veröffentlichungen. Art. 25. Niemand kann gezwungen werden, in irgend einer Art an den Alten und den Feierlichkeiten eines Cultus Theil zu nehmen, oder die Feiertage desselben zu halten. Ar t. 26. Die bürgerliche Ehe muß stets der kirchlichen Einsegnung derselben vorausgehen. Art. 27. Die öffentliche Ausübung der Culte und die Mitwirkung des Staates bei der Ernennung und Einsetzung ihrer Diener, sowie die Beziehungen der Kirche zum Staat, sind Gegenstand gesetzlicher Bestimmungen und von Verträgen. Alt. 28. Del Staat muß den Pn'mälunter< licht Mm Lurembulgcl velsichcln. Das Gesetz ordnet Alles, was auf den Unlcnicht Bezug hat, und bestimmt die dazu dienenden Mitlei. Alt. 29. Die Plesse ist ftei. Die Censul kann niemals eingefühlt melden. Cautioncn kennen weder von den Schnftstcllcln noch vondcnHcl« ausgebern olcr Dluckern gefordert werden. Die Stempelabgabe von Journalen und venodischen  Schriften ist abgeschafft. ausgcbcr, der Drucker oter ter Verthciler'iämi' nicht verfolgt werden, wenn der Verfasser bekannt, Lurcmbmger und im Großherzogtbume wohnhaft ist. Art. 30. Die Luremburgcr haben das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, unter Beobachtung der Gesehe, welche etwa die Ausübung dieses Rechtes ordnen, ohne joch dieselben einer vorherigen Erlaubniß zu unterwcr« fcn. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf die Versammlungen unter freiem Himmel, welche gänzlich den Polizeigcsetzen unterworfen bleiben. Art. 31. Die Luremburger haben das Recht sich zu vereinigen. Dieses Recht kann keiner verhütenden Maßregel unterworfen werden. Die Gründung irgend einer religiösen Körperschaft bedarf der Ermächtigung durch ein Gesetz. Art. 32. Jeder hat das Recht, sich an die öffentlichen Behörden durch Bittschriften zu wen-, den, welche von einer oder mehren Personen unterzeichnet sind. Nur die bestehenden Behörden haben das Recht Bittschriften in collectivcm Namen einzureichen. All. 33. Das Briefgeheimniß ist unverletz« zich. Das Gesetz bestimmt?, welche Beamten für die Verletzungen des Geheimnisses der der Post anvertrauten Briefe verantwortlich sind. Art. 34. Die Anwendung der deutschen und der französischen Sprache steht Jedem frei. Der Gebrauch derselben kann nicht beschränkt werden. Art. 35. Keine vorherige Ermächtigung ist nochwendig zum Strafverfahren gegen die öffentlichen Beamten wegen Handlungen ihrer Verwaltung, mit Vorbehalt dessen, was hinsichtlich der Mitglieder der Regierung bestimmt ist.