Frankreich.
Luxemburger Wort, 1876-11-07 00:00:00

Frankreich. Paris, 31. ©ct. Der Wortlaut be8 Ga» tineau'schen Amnestie>Antrllsses ist folgenber: „Art 1. Vom Augenblick ber Promulgi» rung bes vorliegenben Gesetzes an können bi« auf ben Aufstand von 1871 bezüglichen Tatsachen, fowohl in Paris als in ben Departements, keine Veranlassungen zu neuen Verfolgungen geben, unb bie Fortsetzung bei eingeleiteten Verfolgungen darf nur gegen die als Haupturheber oder al3 Miturheber bes Verbrechens ber Bianbstifiung. beS Verbre» chens deS Morbes ober beS Verbrechens bes Diebstahls stattsinben. Art. 2. Diese Angeklagten werben gemäß ben Dispositionen beS gemeinen Rechtes vor baS Schwurgericht gestellt Werben. Die Pro» cebnr wirb vom letzten Acte der schon eroff» netea Untersuchung aufgenommen werben. Art. 3. Die in oontinlaoiaiu als Urheber, Miturheber unb Mitschulbize für politische Verbrechen unb Verbrechen beS gemeinen Rech» teS auf Grunb ber im Artikel 1 genannten Thatsachen verurtheilten Inbivizuen Werden sich vor ber Jury zu verantworten habe«, Wenn sie sich stellen ober verhaftet werben, ehe bie Verjährung bie gegen sie au8gespro' chene Strafe erloschen macht." Im heutigen Ministerrats beschäftigte man sich mit dem Antrage Gatineau, unb zugleich wurbe ein von Herrn Dufaure vorgelegter TrllNsactians'Entwurf gevrkft. Dieser Ent« Wurf soll ein System ber Verjährung zur Grundlage nehme». baS nacheinander di< Verfolgung nach gewissen Fristen einstellen würde. , der Versammlung der republicanischen n des Senates wurde beschlossen, bie Re« >ng Über bie Orient »Frage nicht zu in« Iliren, außer bei Ereignissen, welche ber de Frankreichs nahe treten könnten, niteur Universel' schreibt, es sei wahr» ,lich, baß Decazes am nächsten Freitag er Deputirtenkimmer eine Erklärung be> > ber äußeren Politik geben werde. aris, 3. Nov. In der heutigen Litz» ter Deputirtentammer gab Decazes im rag der Regierung folgenbe. Erklärung zine große Anzahl unserer College« scht Aufklärungen .über bie w^hrenb l Abwesenheit befolgte Politik in Ne^ug die Ereignisse zu vernehmen, beren «platz der Orient ist. Ich bin beaus» l, Ihnen biese Erklärungen zu über» lln. Wir selbst waren ungebulbig, Ihnen lben zu bieten und Ihnen zu erklären, inmitten der schwierigen Verhältnisse, wir durchgemacht, bie Regierung nicht i Augenblick von der Linie ber Haltung wichen ist, die ihr durch das ausgespro« ! Gefühl ber Kammern unb des Landes ezeichnet war. Unsere Politik in ben »artigen Verhältnissen war buich bas jie unb herrschende Interesse geboten, n glänzenber tkunbgebung wir überall zneten, Wir wußten, daß in Ihren en wie in ben unjerigen der Friede bas und wesentlichste unserer Bedürfnisse Wir sind unwiderruflich bieser lieber» ung treu geblieben. Es ist ber Friele, Franlreich gchattet, sich seiner inner« lganisation zu widmen unb nach und das Unglück der jüngsten Vergangenheit Mu; er entspricht nicht bloß ber Jedem Uuge spiingmoen Notwendigkeit, son» , ist und bleibt auch ber wohlüberlegte freie Wunsch des französischen Volkes, wir können bezeugen, baß, während ein il Luropa's Belorgniffeu anheimgegeben deren GeZcnftoß sich überall fühlbar ht, uns« Lanb nur die fruchtbaren lpfe ber Inbustrie wünscht. Wir haben H mit Ihnen, meine Herren, begriffen, diese Ruh: sich auf ganz Europa aul» ,m muß, um die Früchte hervorzubringen, loir von ihr erwarten. Dieser Gedanke es, ber uns vom ersten Tige an be> mte, uns ben Bemühungen und Vor» igen nicht zu entziehen, welche das Ziel »Igten, ba ben Frieden herzustellen, wo «rletzt war, unb ihn zu schützen, wo er «ht war. Iubem wir Anbern die Ini» ive überließen, haben wir einzig und in im Sinne ber Versöhnung gewirkt, m wir uns nur vorbehielten, das Ein» uhmeu Wischen allen Mächten anzurathen > zu erleichtern. Daher konnte keine Un» ißheii über bie Aufrichtigkeit unserer Uichen Gefühle unb ebensowenig über jlM Entschluß entstehen, ben Zerwürfnissen fH zu bleiben, bie wir Hütten befürchten ßm, wenn wir weniger Vertrauen zu ber lilheit ber europäischen Reqierungen «e» » hätten. Aber biefe Politik würde Ihre lsten Absichten getauscht haben, wenn sie ht jebe Gelegenheit ergrissen hätte, die che ber orientalischen Christen, so weit , sie gerecht ist, zu verfechten. Die ältesten lülieferungen Frankreichs standen voll» »dig im Einklänge mit den allgemeinen ftrderungm unserer Lage. Uebrigens ntm wir nicht verkennen, daß wir, in» » wir durch unsere Rathschläge zu Gun° > von Bevölkerungen eintraten, welche l den Glauben an ben moralischen Bei» lb unseres Landes hatten, unb indem wir «e Thätigkrit in oen gerechten Grenzen Ilm, bie uns durch bie Achtung l»r ben htm Aller auferlegt.waren, wir auch so h ben großen Interessen des Friedens iten, die unzertrennbar von denen ber nschheit unb ber Gesittung find. Der so , abg-schloffene Waffenstillstand gestattet , eine erste Etappe in biesen Wünschen Beruhigung zu bezeichnen unb ben en Erfolg für eine Politik ber Verfoh» lg zu constatirm. Lobalb bie Verhältnisse gestatten, wirb bie Regierung sich beeilen, Kammern bie wichtigsten Uctenstücke ber lomatifchen Correfponbenz boizulegen, bie feit nun beinahe achtzehn Monaten über >t wichtigen Fragen mit ihren Vertretern Nuslanee geführt hat. Sie werben barin > Vewei« finben, baß bie Regierung biefer Mil eine geachtete Rolle im emopäifchen uerte eingenommen unb bei jlber Gele» >heit eine Sprache geführt hat, welche ber »tbe und bem Wohl bes Landes gemäß » unb ihr für bie Zukunft die b?lle Frei» t ihrer Beschlüsse borbehült. Wir bürfen >!»fügen, baß bon uns nichts verlanzt »de, was über unfere aufrichtige Mitwir» >l hinausging, um bie Schwierigkeiten ber IlWart zu mildern unb im Orient Ver» «lungen vorzubeugen, bie gleich fehr bon n> Machten gefürchtet würben. Sollten >n «nfer Erwarten biefe Verwickelungen »ortreten, fo kbnnen Sie sich barauf ber» !«, baß wir nicht bon ber Neutralität «ichen, bie uns geboten ist, unb bie wir «als in einem Kampfe zu gefahrben nlchen, in welchem nicht Frankreichs we> Uchste Intereffen, feine Ehre unb feine chnheit geführbet finb. Eo werben wir, >hdlm wir unfere Bemühungen mit benen l übrig» Cabineti bereinigt haben, um «»Pa ben Frieden zu bewahren, weiiiMn« >n fein, benselben für uns selbst bewahren llnnen." (Beifall.) 2ie Kammer trat hierauf in bie Vera» «z des Gatineau'fchen Antrages («in» lung ber Verfolgungen wegen VetlMtßung > Aufftllnb ber Commune) ein. Gatineau «>rte. fein Antrag bebeute keine Amnestie, wn fei nur eine Maßregel ber Menfch. unb Beruhigung, »ie Lommiffion «< u« ben Bemerkungen Nufaure's ent» gegenzulomme«, ben ursprünglichen Antrag beschränkt. Sein Antrag empfehle sich, wenn nicht rücksichtlich ber Schuldigen selbst, fa doch im Interesse ihrer Frauen unb Kinber. Man möge Paris ba» Vertrauen wieber, geben unb ber Denunciation ben Weg fparen. Dufaure betonte nachbrücklich bie pom Marschall gewährten Begnabigunge». Der Antrag in feiner urfprünglichen Form fei unannehmbar gewefen, weil ei Vergessen» heit für alle Verbrechen ohne Ausnahme ge> forbert habe. Auch gegen ben Commissions' Entwurf habe er schwere Bebenlen. Mehre« Kategorieen ber schlimmsten Vergehen würden dann straflos werben. Art- 1 und 2 be« Entwurfes, welche bie Competenz der Kriegs» gerichte beseitigen, feien für bie Regierung nicht annehmbar. Mm möge ben Kriegsge» richten kein Mißtrauensvotum ertheilen. Würbe man bie in oantnmacliam Verurtheil» ten vor bie Schwurgerichte »erweisen, so würben biese Jahre lang mit ber Aburthei» lung zn thun haben. Man möge bem Lande, welches Sammlung unb Frieben forbere, bieZe Beunruhigung ersparen. Gambetla spricht seine Verwunberung aus, baß bie Regierung noch immer nicht bie Zeit zu einem eigenen Vorschlag gefunden habe. Der Commisstons'Cntwurf fei ungefährlich, bie Zahl ber Begnabigungen ungenügend. Die Commission lritisire nicht bie Kriegsgerichte, fondern sie wünsche nur bie nach fechs Iah« ren sehr wohl zulässige Rücklehr zum ge» meinen ' Recht. Die Kammer beschloß bann üebergang zur artilelweisen Berathung unb verwies einen Gegenantrag von Honhvet, Bethmont unb Genoffen an bie Commission. In der heutigen Versammlung ber Bureaux der Gruppen bei Linken wurde ein Vermittlungs'Antrag fcamulirt, beffen wesent» licher Inhalt folgenber ist. Die Verfolgungen werben am ersten Januar 1877 gegen alle diejenigen eingestellt werden, die am Auf» staube von 1871 theilnahmen, ob sie nun nie verfolgt würben ober ob sie schon in contumaciam verurtheilt waren. Für alle diejenigen aber, welche das Verbrechen des Mordes, der Branbstiftung ober des Dieb» stahles begangen, oder welche Mitglieber der Commune und des Central» Comite's waren odec hohe Commandostellen beim Aufstände iune hatten, ist die Verfolgung nicht einzu» stellen, einerlei ob sie noch nie verfolgt ober schon in oontumatiam verurtheilt ge» Wesen finb. Alle Individuen biesér Katego» rieen sinb vor die Kriegsgerichte zu stellen. Line Versammlung ber bonapartiftischen Fraction hat ben Gatixeau'sche« Antrag für unannehmbar erklärt. (lk. V.)