Uebersicht
Luxemburger Wort, 1863-01-23 00:00:00

Uebersicht 3er politischen Tagesereignisse. Tie Tagcsnachrichtcn sind von geringer Bedentnng. Mit Ausnahme des Todes des Pascha von Egöpten haben wir keiner Nachricht zu erwähnen, die zu den schon beka-nten hin» zuzufügen wäre. Aber dieser Tod nimmt für Paris die Verhältnisse einer großen Nachricht an, da der Nachfolger des Paschas ein Freund Englands sein soll und somit der Canal von Suez bedroht sein könnte. Bekanntlich war und ist es im Interesse Englands, in Egpptcn wie in Konstantinopel vorherrschenden Einfluß zu haben; der Canal von Suez ist abcr nicht nur ein Unternehmen Frankreichs, das dessen Einfluß in Egypten befördern würde, sondern er bedroht auch die englischen Handelswege nach Ostindien unb würde Frankreich an die Stelle Englands in Bezug auf dcn ostindischen Handel setzen. Die englischen Staatsmänner waren von Anfang an gegen den Kanal von Suez und werden auch wohl bei dem jetzigen Pascha ihre Ansichten durchzusetzen wissen, wenn es wahr ist, daß der Pascha ein Freund Englands und seiner Politik ist. Tai Memorandum des Cardinals Antonelli, das die im Kirchenstaate eingeführten uud ein« zuführenden Reformen bespricht, soll in Paris angekommen sein und bald veröffentlicht wer« den. Zum Voraus schon bereiten die liberalen Blätter ihre Leser in ihrer Weise auf diese Veröffentlichung voc und suchen, ohne das Memorandum zu kennen, glauben zu machen, daß die Reformen von geringer Bedeutung und in geringer Anzahl seien. Das ist liberale Po« litik. des Landes einen Postdienst zu velschaffen, bevor zwei Postdienste einer Lokalität zuerkannt werden. Ucbrigens ist das die Hauptsache nicht; die Hauptfrage ist dic konstitutionelle Frage, und, ruft Hr. Andre aus, hätten wir ein Minister-Verantwortlichkeitsgcsetz, so wäre Hr. Jonas gezwungen, die 1700 Fr. aus seiner Tasche zu bezahlen. Mit seinem Freunde, Hrn. Andre, in dcr konstitutioncllcu Frage übereinstimmend, bemüht sich Hr. N. Metz, die Opportunität des zweiten Postdienstes nach Wiltz zu bekämpfen. Wie gewöhnlich, war Hrn. N. Metz von gewissen Freunden Dieses und Jenes hinterbracht worden, und wie über Künzig, so wußte er auch über Wiltz eine chronique scandaleuse aufzustellen; namentlich erzählte er, man habe dem Unternehmer des Postdienstes, Hrn. Fallis, eine Submission zugeschickt, die antidadirt war le. Hr. N. Metz nimmt dann den Vorwurf nicht an, als fei die Kammer Schuld, daß die Regierung die Autorisation zu dem Postdienste nicht einnehmen konnte; an Hrn. Jonas sei es gewesen, von der Kammer einen provisorischen Credit zu fordern, bis dahin die Kammer das Budget votirt hätte. Wie gewöhnlich, fand Hr- Andre am Staats« minister seinen Gegner auf konstitutionellem Gebiete. Es wäre eine elende Sache um eine konstitutionelle Regierung, sprach Hr. v. Tor. naeo, wenn sie so durch die Kammer eingeschränkt wäre, daß sie nichts in öffentlichen Diensten thun könnte, ohne vorher bei der Kammer anzufragen; in England, dem rein> sten konstitutionellen Lande, macht die Regie« rung Ausgaben unter dem Vorbehalte, daß die Kammer sie nachher ratisieire. Der Postdienst von Wiltz war im öffentlichen Nutzen, die Regierung wurde darum ersucht, und sie gestattete ihn. Die Regierung blieb in den ihr zuständigen Pflichten und Prärogativen und der Art. 104 der Verfassung ist durchaus nicht so zu verstehen, wie Hr. Andre ihn ausgelegt. Was die von Hrn. N. Metz beigebrachten Nachrichten betrifft, so hätte derselbe besser gethan, sie nicht zu erzählen, denn dergleichen Sachen gehören nicht in eine Kammer. Hr. FraneoiS stimmt mit ben konstitutiv' nellen Aussagen des Staatsministers überein; auch er sagt, baß eine konstitutionelle Regie« rung nicht unlhätig sein dürfe, und wäre sie es, dann würde er einer solchen Regierung s,in Vertrauen verweigern. Die Negierung hat konstitutionell gehandelt, als sie den zweiten Postdienst nach Wiltz organisirte. Nach Hrn, François nahm Hr. Mathieu das Wort, um die Nothwendigkeit des zweiten Poftdien» stes nachzuweisen; die Poststatio» von Wiltz hat eine jährliche Einnahme von über 8000 Fr., der Kanton Wiltz, für den der zweite Postdienst so gut wie für die Stadt Wiltz ist, ist einer der Kantone, die bem Staate am meisten an Grundsteuer eintragen, die Zahl der Reisenden ist seit Eröffnung der Eisenbahn in Ettelbrück sehr bedeutend und erfordert einen zweiten Postdienft. f feu Postdiciist nach Wiltz, den der Gen.»Direktor des Innen, Ende Dezember vorigen Jahres überlafjen hatte, weil es der Regier rung nicht zukomme, ohne Zustimmung der Kammer das Budget zu belasten. Hr. Jonas erklärte, sich der Inbetrachtnähme dieses Antrages zu widersetzen nnd gab dann rechtfertigende Erkläruugen über die Herstellung des zweiten Postdienstes zwischen Ettelbrück und Wiltz. Seit 1848 haben alle Regieningen Des Großherzoglhums Postdienste eingerichtet, ohne die Kammer zu befragen und ohne daß die Kammer je Einspruch dagegen erhoben hätte; so wurden die Postdienste von -Luremburg nach Esch und Nicdetkerschen zur Zeil durch dee Regierung eingerichtet, die Post zwischen Wiltz und Clerf auf drei Jahre und die Post zwischen Clerf und Marnach von Hrn. Thilges hergestellt; kein Mitglied der Kam« mer hat Einspruch erhoben, daß dic Post zwischen Echternach und Diekirch und zwischen Echternach und Wasscrbillig von der jetzigen Regierung eingerichtet wurde, vielmehr hat Hr. Witiy die Regierung getadelt, daß sie diese Posten nicht früh genug orgonisirt hat; zwischen Mersch und Fels bestehen zwei tagliehe Postdienste und Niemand hat es getadelt. Und warum habe» alle Regierungen aus ihrer eigenen Initiative neue Postdienste organisirt? Weil sie diese Tienste im allgemeinen Interesse fanden. So auch für den zweiten Postdienft zwischen Ettelbrück und Wiltz. Hätte die Kam-mer das Budget in der ordentlichen Session diekuliren wollen, dann wäre die Regierung bereit gewesen, die Zustimmung der Kammer zum zweiten Postdienst einzuholen; aber dies wollte die Kammer nicht und so mußte dic Regierung einen Entschluß vor dcm 1, Jan. nehmen. Dcr zweite Postdienst nach Wiltz ist von allgemeinem Nutzen; Wiltz ist einer der bedeutensten Industrieorte des Landes, und nicht nur ist diese Post von Nutzen für Wiltz, sondern auch für Ettelbrück; wenn bie Fels mit Mersch durch zwei Postdienste verbunden ist unb wenn die Post von Luremburg nach Echternach dem Staate 5000 Fr. kostet, dann scheint auch die distributive Gerechtigkeit gefordert zu haben, daß Wiltz mit dem Bahnhofe von Ettelbrück durch zwei Posten verbunden werde, bis dahin Wiltz die Wohlthat der Eisenbahn genießen könne; beide Postdienste nach Wiltz kommen dem Staate 4000 Fr. zu stehen. Die Verthcibigungsrebe dcs Gen. Dir. des Innern rief eine Rede des Hrn. Andre hervor, der, aus Preußen zu uns herül'ergekom» men, viel besser thätc, nach Preußen zurückzukehren und fein Vaterland mit seinen Thcorieen zu beglücken. Hr. André stellte allsogleich bie konstitutionelle Frage auf und sah in ben, Be» schlusse der Regierung, einen zweiten Postdienst mit 1700 Fr. Etaatssubsid nach Wiltz herzustellen, eine Verletzung der Verfassung; er wollte nach Art. ICH der Verfassung nachweisen, daß die Regierung das Recht nicht hatte, den zweiten Postdienst herzustellen. Was den Postdienft selbst anbetrifft, so findet Hr. Andre durchaus keine Dringlichkeit, diesen Dienst vor dem Votum des Budget einzurichten, denn Wiltz hatte bereits einen Postdienft und es ist der Wille der Kammer, erst allen Lokalitäten dienst organisircn zu können vorbehaltlich der Ratifikation durch die Kammer, wie denn alle Regierungen dasselbe gethan für Posten und andere Tienstzweige; er erinnert namentlich an bie Legung von Gasrohren in der Nähe des Centralbahnhofes, für die die Regierung dic Ausgabe ohne vorheriges Volum gemacht hat. Auf die Aussage des Hrn. Toutsch, daß Hr. Thilges die Personenpost zwischen Clerf und Marnach nur in eine Wagenpost umge« ändert habe und zwar für dieselbe StaatSauSgäbe, erwiedert Hr. Jonas, daß es sich nicht nur um den Dienst zwischen Clerf und Marnach handle, sondern vor Allem um den Dienst zwischen Wiltz und Clerf, ein Dienst, den Hr. Thilges für drei Jahre überlassen habe. Hr. Toutsch reklamirt gegen den Postdienst zwischen Diekirch und Clerf, worauf Hr. Blochaufen, die Ziffer bei Seite lassend nur die konstitutionelle Seite der Frage bespricht' Hr. Blochaufen kann mit dem Staatsminifter in seinen konstitutionellen Ansichten nicht übereinstimmen ; zugegeben, daß eine konstitutionelle Etaalseinrichtung große Uebel hat, daß sie sogar demoralisirt, kann es aber dem Lande nicht gleichgültig sein, ob das Geld des Staates mit oder ohne Zustimmung der Kammer ausgegeben wird. Für bie Morgensitzung von Mittwoch, 21. Jan., in welcher der zweite Postdienft zwischen Ettelbrück uud Wiltz seine Lösung erhalten sollte, hatte die Opposition alle ihre Tlittel aufgeboten, um in ihrem Sinne die Frage ent scheiden zu machen; ihre Bänke waren angefüllt, während manche Kammermitglieder, die voraussichtlich gegen die Opposition gestimmt hätten, abwesend waren. Man kann dasselbe sagen, was Hr. Andre ber Regierung bei einer andern Gelegenheit vorgeworfen halte, daß die Opposition ein Votum erschleichen wollte, denn wäre das Votum in ber Sitzung vom 20. gegeben worden, dann hätte die Re» gierung unfehlbar die Majorität gehabt. Die Opposition hatte den zweiten Postdienst zu einer konstitutionellen Frage heraufgeschraubt, um den Gen.-Dir. des Innern zu erreichen; wenn aber dennoch die Opposition'eine Majorität von 2 Stimmen erhielt, so reicht das nicht hin, um die Handlung der Regierung als un» konstitutionell verurtheilen zu können, sin zweites Votum, daS gesetzmäßig noch vorge« nommcn werben muß, wirb ein anderes Re« sullat angeben. Zu Anfang der Sitzung bewies Hr. Jonas mit den Aktenstücken in der Hand, daß Hr. N. Metz nicht genau über das Antidatiren der Submission für dcn zweiten Postdienst unter« richtet war; dann erklärte er, daß die Regie« rung durchaus im konstitutionellen System verbleibe, und daß sie der Kammer gar nicht das Recht bestreiten wolle, alle Ausgaben zu voliren; aber die Regierung stützte sich auf die Präcedentien der frühern Regierungen und auf diese sich stützend, hat sie den zweiten Post» dienst organisirt. Hr. Mathieu bemerkte dann, daß nicht die Regierung, sondern die Kammer unkonstilutionnell gehandelt habe, indem sie das Budget nicht in der von der Verfassung vorgeschriebenen Zeit volirt hat. Tie HH. Greisch unb Jaques sprachen dann noch für die Nothwenbigkeit des zweiten Postdienste« Nach Nachrichten über New°Iotk haben die Franzosen in Mexiko einen glänzenden Vortheil errungen; 5000 Franzosen haben eine Armee von 25.000 Mexikanern geschlagen. Die Nachrichten aus Italie,« bezeugen von einer gänzlichen Erschlaffung in allen Theilcn der Halbinsel und in allen Sphären dcr Bevölkerung. Um Skandal zu machen, hat die piemonlesische Polizei in Neapel eine Razzia unter neapolitanischen Prinzen und Prinzes sinnen gehalten unter dem Vormunde, gegen die Sicherheit des Staates sich verschworen zu haben.  Die Kaminersihung von Dienstag, 20. Jan. war, wie vorausgesehen werden konnte, auf» geregt, und wir fügen hinzu, etwas verwirrt. Bevor zur Tagesordnung geschritten wurde, wurde eine Petition der Einwohner von Vian» den mitgetheilt, die gegen das Kammeruolum, welches einen zweiten Postdienft zwischen Tietirch unb Vianden verwarf, rcklamirt; die Kammer schritt zur Tagesordnung über. Eine andere Petition von 4 Einwohnern aus Fri> singen gegen den Schullehrer dieser Ortschaft, wurde der Regierung zur Instruktion überwiesen. An der Tagesordnung stand dcr zweite Postdienft zwischen Etielbrück und Wiltz. Bekannt» lich war in der vorigen Sitzung cin Antrag gestellt, von dem jährlichen Ansgabenbübget für Postwesen die Summe von 1700 Fr. zu streichen, unb zwar zu streichen für den zwei» Anknüpfend an seine vorhergehende Aussage, stellt Hr. Jonas die Aussage des Hrn. N. Metz vom Antidatireu dcr Submission für den Unternehmer Fallis in Abrede, nimmt für die Regierung die Freiheit in Anspruch, den Post- der durch die vielen Reisenden nothwendig geworden sei. Bei der Abstimmung wurde dic Ziffer, 7000 Fr., die im jahrlichen Budget verzeichnet war, mit 2 Stimmen Majorität verworfen. Gegen die Ziffer stimmten die HH. N. Metz, Witip von Linigen, André, I. Metz, Stiff, Eberhard» Fischer Aug. J-P., Gras, Fischer Ad., v. Blockhauscn und Vannerus; für die Ziffer stimmten die HH. Mathieu, Jaques, Greisch, Sinncr, François, Steichcn, Paquet, Ai-cns, Schmit und Müller«Walse. Enihiclten sich der Absimlnung dic HH. Pescatore, Lesscl und'Witlp von Echternach. Gelegentlich der übrigen Bemerkungen der Centralsektion über den Büdgetartikel: Posten, gab Hr. Jonas Erklärungen über die preußische Post im Großherzogthum. Die preußische Post wurde im Jahre 1830 im Großherzogthum eingeführt. Im Jahre 1852 leitete Hr. Ulrich mit der preußischen Regierung Unter» Handlungen ein, um diese Post zu entfernen; die Zeit fehlte ihm, um diese Unterhandlungen zu Ende zu führen. Hr.Iurion nahm ebenfalls diese Unterhandlungcn auf, ohne zu einem Relultale zu kommen. Die jetzige Regierung fand die preußische Post vor, und es schien ihi, daß der Bestand einer ausländischen Post im Großherzog» Ihum den Souveränelätsrechteil des Königs zuwider sei. Es wurden Unterhandlungen zwischen Luxemburg und Berlin wieder angeknüpft, und die preußische Regierung erkannte selbst an, daß kein Vertrag den Bestand der preußischen Post rechtfertige. Aber die preußische Regierung machte einen internationalen Vertrag zwischen Luxemburg und Preußen vom Jahre 1816 geltend, nach welchem die Correspondenz der Garnison auf den Straßen von Trier und Saarbrücken frei sei. Dieser Berufung auf den internationalen Vertrag von 18l6 stellte aber die Großherzogliche Regierung dcn Beitritt Luxemburgs zum deutsch öftere. Postverein entgegen, durch welchen alle frühein Postvcrträge als abgerufen erklärt wurden. Die Regierung hegt die Hoffnung, daß die Unterhandlungen mit Preußen zu Gunsten Luxemburgs ausfallen werden. In der Nachiniltcigssitzung vom 21. Januar fuhr bie Kammer mit dcr Diskussion des Büd« gels fort. Alle Artikel wurden volirt. Voraussichtlich wi,d die Kammer in dieser Woche die Tisknjssvn des Budgets beendigen.