Uebersicht der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1858-02-24 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Deutschland. Tie Pariser Confercnz wird im laufenden Monat auf keinen Fall, frühestens in der zweiten Hälfte des Monats März zusammentreten. Frankreich, welches ander baldigen Versammlung der« selben b.is dringendste Interesse hatte, oder doch zu haben schien, ist zur Zeit durch innere Fragen so in Anspruch genommen, daß es alle möglichen Differenzen nach auswärts bis zur vollständigen Consolidirung der neuen Ordnung der T inge vertagt zu sehen wünschen muß, und ohnehin handelt es sich kaum noch um Disse« renzen materiellen Inhaltes, sondern wesentlich nur der Form oder, wenn man will, der Courtoisie, Die Vertagung der Conftrenzen ist nicht allein keine Ver« legenheit für die französische Regierung, sie überhebt sie sogar der Verlegenheit in diesem ober jenem Punct eine Ansicht urgiren zu müssen, von deren völliger Un» Haltbarkeit sie schon jetzt sich überzeugt haben dürfte. — Der neapolitanische Gesandte in Wien Fürst Pc« trulla, hat definitive Weisungen von seinem Cabincte erhalte», die beabsichtigte oder vielmehr ihm aufgctra« gene Reise nach Paris nicht anzutreten. Es ist dies ein Beweis, daß die letzten Ausglcichungsvcrsuche, welche bezüglich der neapolitanisch'wcstmächllichcn Differenz während der Anwesenheit des Fürsten Dttojano in Paris gemacht wurden, abermals gescheitert sind oder vielleicht, daß Fürst Ottojano schon eine Verständigung in Paris erzielt hat. — In den beiden preußischen Kammern gibt sich eine starke Opposition gegen das Ministerium kund. I« Herrenhaus«: ist die Regierung mit einem Gesehprojclt unterlegen. Frankreich. Ter gesetzgebende Körper hat in sei« ner Sitzung vom 13. Februar die Mittheilung cmes Gelchvorschlages erhalten, welcher dem Minister des Innern auf das Budget von 1853 einen Crédit von t,200.000 Francs eröffnet zur Deckung von geheimen Auslagen im Interesse der öffentlichen Sicherheit. Unter den gegenwärtigen Verhältnissen glaubt der mit Abfassung der Motive beauftragte Staatsrath Vom. villiers nicht erst auf die Notwendigkeit aufmerksam machen zu müssen, welche gebietet, die dem Minister des Innern übertragenen Mittel der Überwachung im Inlande wie im Auslande zu vermehren. Der C on« stitutionnel seinerseits meint, es sei selbstverständlich, daß die Negierung die nothwendigen Hilfsmittel erhält, um die ihr aufgetragenen Maßregeln ganz zu vollstrecken. — Mit der Pariser Confcrenz geht es im« mer rückwärts: jetzt soll sie gar erst im Apiil eröffnet weiden.— Wie der „Monitcur" miltheilt, ist das Sichcrhcitsgesctz mit 227 gegen 2! Stimmen a»ge« nommcn worden. Die Proccßverhaudlungcn über das Altentat sind immer noch auf den 25. Febr. festgesetzt. — Tie Journale veröffentlichen den Scnatsconsult in Betreff des Candidateneides für den gesetzgebenden Körper. Tarnach hat jeder Wahlcandidat den ver» fassungsmäßigen Eid acht Tage vor dem Scrutinium bei der Präfectur schriftlich zu hinterlegen. — Tie „I»d. Belge" meldet, Fürst Liechtenstein habe ein cigenbändiges Schreiben der Kaiserin von Oesterrcich an die Kaiserin der Franzosen wegen des Attentates überbracht, und die warme herzliche Sprache dieses Glückwunsches habe den Kaiser, sowie die Kaiserin Eugénie ungemein ergriffen. — In der chinesischen Frage herrscht völlige Uebcreinstimmung zwischen den Cabineltcn von Paris und London. Im Einverstand« nisse mit letzterem wird Frankreich Kanton besetzen. Es wird neue Verstärkungen nach den chinesischen Ge« wässern schicken, und die verbündeten Mächte wollen ihre Kriegsoperati'oncn fortsetzen, bis sie beide die verlangte Genugthuung erhalten haben. England wiro seine eigenen Forderungen durchsetzen, während Frank' reich auf ausreichender Genugthuung für den Mord des Missionärs Chapdelaine und zugleich auf Bürg» schaftcn für die Zukunft gegen die Erneuerung ahn. l,chcr Gewalthätigkciten gegen die französischen Mis« sionsre besteht, Frankreich verlangt endlich die wirk« same Erneuerung des Vertrages, den es im Jahre 1845 mit China abgeschlossen hatte.— Louis Vcuillot hat von der Polizei die nachgesuchte Befugniß erhol« tcn, das „Univers " auf der Straße verlaufen zu dürfen. England. Im Uiterhause brachte Gibson trotz der Versicherung Lord Palmcrsion's, daß die Ver« schwörungobill das Asylrecht keincowegs beeinträchtige, ci» Amendement gegen dieselbe ein. Ticses wurde von Walvolc, Hcnlep, Pecl, Gladstone und lisraeliun« terstützt. von Grey, Spoo^r, Ventinck und Lord Palmerston bekämpft. Gicv sagte, die Regierung be« absichtige Walewski's Depesche nach erfolgter zweiter Lesung der Bill zu beantworten. Cchließlich unterlag die Regierung mit 215 gegen 234 Stimmen. Ti« „Times" sagen, das Einfachste für die Regierung wäre abzudanken, wofern nicht überwiegende Pflichten Lord Palmerston zum Bleiben bewegen. „Herald" tetrach. tet die Regierung als gestürzt. — Ohne Paß wird künftig kein Engländer in den französischen Hafen zu« gelassen. Mit den Pässen, welche die in den franzö" fischen Häfen residircnden englischen Consuln auszu« stellen pflegten, können die Inhaber ihre Reise nicht fortsetzen. Italien. Tie viemontesische Regierung legte den Kammern einen Gesetz-Entwurf betreffend die Ver« schwörungcn gegen das Leben fremder Herrscher vor. DaS Strafman'mum nach diesem Entwürfe ist 10 Jahre Zwangsarbeit, unbeschadet der im Strafge. setzbuche vorgesehenen schärferen Strafen. Die Gut« heißung des politischen Mordes wird mit drei Mo» naten bis zu einem Jahre Gcfängniß bestraft. In demselben Gesetzentwürfe sind die Modifikationen am Geschworenengesetze enthalten. — Für den Schluß des Carncvals in Turin werden Feste aller Art vorbereitet: in einem groß n Triumpbzuge des Va> chus soll die konservative und klerikale Part.« be« deutend persiflirt werden. Belgien. Die Herzogin von Brabant ist von einer Prinzessin glücklich entbunden worden. Die neu« geborene Prinzessin erhielt die Namen Louise Maria Amalia. Erzherzog lehann von Ocsterreich und Kö» »ig», Maria Amalia werden Pathen stehe». - Die Commission der Kammer bat ihren Bericht üderdic von der Regierung v^a/schlagenen Veränderungen zum Slrafgcsch beendigt. Sic billigt die neuen Be» siimmungcn und setzt auseinander, wie bei derjetzigen Verbindung aller Völker und Regierungen kein Land zu^-ben dürfte, daß in seiner Mitte Komplotte gegen Leben und Autorität benachbarter Regierungen geschmiedet werden, daß man zwar das Gastrccht schützen, aber dessen verbrecherischen Mißbrauch »er« bindern müsse.