Neueste Nachrichten.
Luxemburger Wort, 1870-05-29 00:00:00

Neueste Nachrichten. Paris, 28. Mai 1870. Die heutige Sitzung des gesetzgebenden Körpers, aus Ursache der Interpellation des Deputirten Bethmont über das Plebiscitar-Comite, bot ein leb- Haftes Interesse, und wurden die Debatten von einem zahlreichen Publikum aus's aufmerkfamste verfolgt. Bethmont spricht nicht im Namen der Linken, sondern als „enfant perdu", und wird je nach der Wendung der Diskussion die Linke ihre Anstrengungen nach dem einen oder anderm Punkte richten. Die Interpellation bezweckt eine Erklärung des Ministeriums über die Gründe, welche die Auflösung des Plebiscitar Comite's veranlaßt haben, welches bekanntlich sich permanent erklärt hatte. Die Opposition, sagt Bethmont, wünscht die Ausrechthaltung dieses Comite's weil dasselbe die Existenz der Oppositions Comités verbürgt. Es ist dies die Freiheit, der gleiche Kampf. Da Art. 291 Verfassung wahrscheinlich die Auflösung 0n- Comités veranlaßt hat, indem es ja nicht annehmbar ist, daß auf diese Weise die Regierung  die Existenz der Comités der Linken unmöglich machen wollte, so beantragt Vethmonl ein Gesetz, wclchcs diesenMtskel annullirt. Thut man dies nicht, fährt der Redner fort, so ist es, weil man die oificiellen Candidaturen wieder einführen will. Schließlich beantragt Bethmont folgende Tagesordnung: „Die Kammer, überzeugt, des die Wahlcomités stets zu existiren die begründetste Ursache haben, geht zur Tagesordnung über." Duvernois besteigt die Tribüne. Derselbe spricht sich gegen die Streichung des Art. 291 aus; nach ihm hat die Negierung Unrecht gehabt, sich des Art. 291 nicht zu bedienen, um die Permanenz des Plébiscitai- Comite's zu autorisiren. Ollivier bittet die Kammer, die einfache Tagesordnung zu votiren. Er präcisirt die beiden Angriffe, welche gegen das Ministerium gerichtet sind. Bethmont verlangt die Abolition des Art. 291. Herr Duvernois beansprucht eine eigenmächtige Nutzanwendung dieses selben Artikels zum Nutzen des Ple- biscitarComite's. Weder der eine noch der andere dieser beiden Anträge kann berücksichtigt werden. Später kann die Diskussion über eine Modification des Art. 291 wieder aufgenommen werden. Mil großer Majorität spricht sich die Kam tner für die einfache Tagesordnung aus. Nur drei Deputirle erheben sich für die molivirte Tagesordnung. Glais-Bizoin reicht ein Gesetzprojekt ein, welches die Abschaffung des Invalidenhotels beantragt. Die 900 Invaliden könnte man in den mohlthätigen Anstalten ihrer resp. Departementen oder auch in ihren Familien unterbringen, während man in das Hotel das Kriegsministerium unterbringen würde. Pelletan und I. Simon ziehen ihr Gesetz- Projekt über die Organisation der Gemeinden zurück, da ein ähnliches Gesetzprojekt von der Regierung aus vorliegt, und in den nächsten Tagen zur Vertheilung in den Büreau's kommen wird. Wie aus einer Erklärung des Hrn. Gen. Dir. Vannerus in der Kammer hervorgeht, ist eine Commission eingesetzt, welche die Reform des Hupothekenwesens in unserm Lande berathen soll; diese Commission soll schon einige Sitzungen gehalten haben.! Wir möchten zu dieser Erklärung ein Endlich! sagen. Es gibt gewiß noch manche Reformen auf dem Gebiete unserer Gesetzgebung vorzunehmen, Reformen, die seit längerer Zeit in unser« Nachbarländern eingeführt sind und die wir fast nur abzuschreiben brauchten; allein es gibt vielleicht keine Reform, die fo nolhmendig ist wie die des Hyvothekenwefens. Gerade das Hypothekenwefen ist schuld daran, daß unsere Landwirthe so viele Schwierigkeiten haben, um Kapitalien zu finden und daß unsere Kapitalisten sich immer mehr von den Darlehn auf Hypotheken zurückziehen. Wir wundern uns nur. wie nicht schon längit Angesichts der vielen Klagen und der täglich hervortretenden Nothwendigkeit, an diese Reform gedacht worden ist und mir hoffen, daß die Commission, deren Zusammensetzung wir nicht kennen, ihre Arbeit mit Eifer und Energie betreiben wird. Je eher die Reform fertig ist, um so besser.