Der Entwurf
Luxemburger Wort, 1854-07-16 00:00:00

Der Entwurf zum neuen B und espreßgesetz. (Lchluß,) , , , 8. 9. Für jede im Bundesgebiete erscheinende periodische Druckschrift muß cine Caution, bestellt weiden. Von dieser Verpflichtung können nach Ermessen der einzelnen Bundesregierungen nur amtliche und solche Blätter befreit werden, welche alle politischen und socialcn Fragen von der Besprechung ausschließen. §. 10. Die Caution für eine periodisch erscheinende Druckschrift soll in der Regel 5000 Thaler preuß. Courant, beziehungsweise BQOO Gulden rheinisch, betragen. ES bleibt jedoch den einzelnen Bundesregierungen anheim gegeben,. die Cautionssummc unter Berücksichtigung der Vevölkerungs- und Vermögensverhältnisse der Verlagsorje und ihrer nächsten Umgebung, sowie der Zeitabschnitte des Erscheinens der Druckschriften auf geringere Beträge festzustellen. Bei Zeitschriften, welche wöchentlich öfter als dreimal erscheinen, kann aber dabei nicht unf^r 1000 Thaler preuß.. Courant, beziehungsweise 1600 Gulden rheinisch, bei so.lchen, die dreimal.ober 'wenû ger als dreimal wöchentlich, erscheinen, nicht" unter 500 Thaler pr^ Cour., beziehungsweise 800 Gulden rhein., herabgcgangm werden. 8. 11. Die Caution, hat für alle aus Anlaß der Druckschrift, für welche sie bestellt worden ist, zuerkannten Strafen, bann für die Kosten der Uniersuchung und der Stiafvollstreckung, ohne Rucksicht auf die Person des Verurteilten, zu haften,' Jede Caution ist im Falle eingetretener Verminderung derselben spätestens in vier Wochen wieder auf dm vollen Betrag zu ergänzen. , , ûLà>m §. 12. Die Herausgabe einer cautionsfahigen Druckschrift kann erst dann erfolgen, wenn die Bedingungen, an welche das Recht hiezu geknüpft ist, vollständig erfüllt sind. S. 13. Jede periodische Druckschrift, welche Anzeigen aufnimmt, soll im ben öffentlichen Behörden 31 r Bekanntmachung amtlicher Erlasse gegen' Vergütung der üb>,i,,^^E,!!iück..n^sgebichren, insoweit nicht mich den 33uhb,e$>gc|e&ert die »nentgMiche 2lufno^me gefordert werben in Anspruch genommen werden können. 8. l-i. ©ericbtlid)e Entscheidungen und amtliche Vmvarnungcn, welche aus Anlaß einer periodischen Druckschrift erlaffen worden sind, muffen von dem Herausgeber derselben auf Anordnung ber zuständige,! inländischen Behörde unentgeltlich und ohne Zusätze und Bemerkungen eingerückt werben. Sind derartige Entscheidungen durch Ehrenverletzungen veranlaßt, so und die Veiheiligtcn befugt, bereu Veröffentlichung zu beantragen und e| hat das Gericht über Zulässigfeit des Antrages zu entscheiden und dessen Vollzug festzusetzen. Für amtliche oder, amtlich beglaubigte Berichtigungen, oder Widerlegungen in einer periodischen Druckschrift vorgebrachter Thatsachm soll' der betheiligten Behörde oder Privatperson mindestens der Raum dc'ö Artikels, der 511 der Entgegnung Anlaß bot, kostenfrei und in einer der beiden nächsten nach erfolgter Aufforderung erscheinenden Nummern zur Verfügung gestellt werben. 8. 15. Zuwiderhandlungen gegen die 23eftimnutngcu der vorhergehenden 88., namentlich : wissentlich falsche Angaben in Erfüllung der in dm 88. 4. und 7. enthaltenen Vorschriften sind mit angemessener Strafe zu bedrohen. 8. 16. In allen Bundesstaaten muß be,r Mißbrauch der Presse durch Aufforderung, Anreizung oder Verleitung zu Handlungen, welche durch die allgemeine» Strafgesetze verboten sind, mit entsprechender Strafe bedroht fein. Insbesondere muß durch die Strafgescßgedung Vorsorge getroffen werden für die Fälle der Aufforderung, Anreizung ober Vorbereitung zum Hoch- und LanDesuernuhe und zum Aufruhr, sowie der Müilärpersonm und Beamten zum Treubruch ober Ungehorsam', »ur Widersetzung ober zum gewaltsamen Widerstände gegen bteDcbigfeit, zu Mwalthatigkciten, zu ungesetzlichen Versammlungen oder Zusammenrottungen, zu ungesetzlicher Bewaffnung; zum Ungehorsam . gegen die Gesetze und gegen die Anordnungen der Obrigkeit,, zur Weigerung der Zahlung von Steuern, zu verbotenen ©elbfammlungenj zu, Angriffen auf das Eigenthuin oder auf die persönliche Sicherheit. Die Strafbarfeit, solcher durch die Presse begangener Handlungen soll auch dann eintreten, wenn die Aufforderung ohue Zusammenhang mit einer anderen verbrecherischen Handlung steht und ohne Erfolg geblieben, ist. 8. 17. Die Strafgesetzgebung jedes Bundesstaates hat gegen nachfolgende Angriffe durch die Presse ausreichenden Schutz zu gewähren und solche mit angemessenen Strafe» zu bedrohen l Angriffe auf die Religion und auf die Staren, Gebräuche und Gegenstände der Verehrung einer anerkannten RMgionsge sellschaft; Angriffe auf die, Grundlagen, des Staates und eher Staatseinrichtungen, ,auf die letztere» selbst, auf ditzAnordnungen der Obrigkeit, .auf die zur Hand- Ijabuttg derselben berufenen, Personm, Beleidigungen der letzteren, der Regierung und des, Oberhauptes eines fremden Staates. Als strafbarer Angriff ist jebes anzusehen, welcher durch die, Kundgabe erdichteter oder entstellter Thatsachen oder^durch die Form,der Darstellung den Gegenstand des »Angriffes bem«oaffe oder der Mißachtung auszusetzen, geeignet ift. :: .'\u25a0.,.. 8. 18. Alle in, den 88.-,16. ,unb; 17,. bezeichneten strafbaren Handlungen sollen entweberp,pn An,tswrgen oder auf Antrag, verfolgt unk bestraft w'erbin, sie mögen gegen die StaatseinrWungm^ Maßregeln, Behörden >od«r Personen, des. Htaates^ in wÄchnn die ; Druckschrift erschienen oder, eines auberen Hundesstaaies gerichtet sein. Boleidigunge»,,des Oberhauptes eines auswärtigen Staates solle» verfolgt und bestraft werden, insoweit auswärtige Staat beft Grundsah der Gegenseitigkeit angenommen hat. 's. 19. Die Strafen w^gen ,Wertretting preßpoljzeittchev Vorschriften ober der von den Behörden erlassenen besonderen Verbote sind, abgesehen »ou ben durch ben\u25a0 Inhalt der Druckschrift,etwa sonst verwirkten Strafen,zu, erkennen. 8. 20. Für die durch den Inhalt einer Druckschrift begangenen strafbaren Handlungen ist jeder verantwortlich zu achten, welcher nach allgemein strafrechtlichen Grundsätzen als Urheber oder Teilnehmer strafbar erscheint; der Drucker, Verleger oder Commissionär <im eigenen Sinne, d, h. derjenige, welcher ohne Namhaftmachuug 'eiues zVerlegcrs .auf der Schrift , als die Person benannt ist, durch welche der Betrieb , besorgt wird), insofern sie nicht als Urheber oder Theilnchmcr ohnehin zur Strafe gezogen werden, sind mit angemessenen Geld- oder H'efaügnißstrafen auch für die Fälle zu bedrohen, wo der V^sasser nicht genannt oder nicht im Bereiche der Gnichtöbarkcil ciues deutschen Bundesstaates ist, oder wo eine Ucbertretung preßpolizeilicher Bestimmungen verübt wurde. Dieselben können von der diessallsigen Haftung nach dem Ermessen der einzelnen Bundesregierungen nur dann befreit werden, wenn sie bei der ersten verantwortlichen Vernehmung den Autor benennen und dieser sich im Bundesgebiete befindet. Der verantwortliche Rédacteur einer periodische» Druckschrift ist wegen des strafbaren Inhaltes derselben in jenen Ausnahmefällen , wo er nicht als Urheber oder Theilnchmer zur Strafe gezogen werden kann, mit einer besonderen Geld- oder Gefängnißstrafe zu bedrohen. 8. 21, Wenn Druckschriften den Thalbestand einer strafbaren Handlung enthalten, so ist auch ihre Unterdrückung u. Vernichtung zu erkennen, auch wenn die Verurtheilung einer strafbaren Person nicht damit verbunden werden kann, oder überhaupt eine Person, gegen welche eine Anklage gerichtet werden könnte, nicht gegeben ist. 8. 22. Ucber die Zuständigkeit der Gerichte zur Aburteilung der durch den Inhalt von Druckschriften begangenen Verbrechen oder Vergehen, sowie über; die Zuständigkeit derselben oder der Administrativ- Behörden zu dem Erkenntnisse über Unterdrückungvon Druckschriften entscheiden die Landesgesetze. Eine vorzugsweise Verweisung der durch die Presse begaugencn strafbaren Handlungen vor das Geschworenengericht oder zur öffentlichen Verhandlung soll jedoch nicht stattfinden. 8. 23. Die Verwaltung^- und Gerichtsbehörden sind befugt, zum Vchufe der Einleitung des hinauf alsbald anzuregenden Strafverfahrens, Druckschriften und die zu ihrer Vervielfältigung bestimmten Platten, und Formen mit Beschlag zu belegen. Druckschriften, welche wegen strafbaren InHalles oder wegen Uebertre/ tung der §§. und 7. mit Beschlag belegt wurden, dürften, so lange die Beschlagnahme nicht wieder aufgehoben ist, weder verbreitet, noch durch anderweiten Abdruck vervielfältigt werden. 8. 2^. Veröffentlichungen von Gerichtsacten, Gerichtsverhandlungen und Abstimmungen von Verhandlungen anderer Behörden oder politischer Körperschaften, dann über Truppenbewegungen und Vertheidigungsmittel deS Landes oder des deutschen Bundes in Zeiten von Kriegsgefahr oder inneren Unruhen können von der zuständigen Behörde aus Rücksichten für den öffentlichen Dienst oder die Staatsinteressen unter Androhung angemessener Strafen, verboten oder beschränkt werden. Die Namen der Geschwornen dür-' fen in Zeitungen^ nur bei der Mittheilung über die^ Wildling des Schwurgerichtes genannt werden. Eben-! so darf die Anklageschrift oder ein anderes Schrift-! stück eines Eriminalprocesses nicht eher veröffentlicht^ werden, "als bis die mündliche Verhandlung stattgefunden oder der Proceß auf anderem Wege sein Ende erreicht hat. 8. 25. Sämmtliche Bundesregierungen werden da-daß die vorstehenden allgemeinen Grundsätze in Wirksamkeit treten und daß ihre Preß-^ und "Strafgesetze mit denselben in Uebereinstimmung gebracht werden; .sie werden davon, wie dieses geschehen, d^er Bundesversammlung in möglichst kurzer, Zeit Anzeige erstatten lassen. ,§. ,2k Der politische Ausschuß wird beauftrag/ nach Umstüß von/zwei Jahren, unter Berücksichtigung der bis dahin gemachten Erfahrungen, in nähere Erwägung zu ziehe!,, ob die W gegenwärtigen Beschlüsseenthaltenen Bestimmungen sich zur Verhütung des! Mißbrauchs der Preßfreiheit als genügend erwiesen! ha>e^,und hierüber der Bundesversammlung unter) Begutachtung der etwa für nöthig erachteten weiteren! Anträge Bericht zu erstatten. Der voranstehende Entwurf ist, wie wir schon früher gemeldet haben, bereits vorgenoniünü.