Diekirch, den 1. Juli.
Der Wächter an der Sauer., 1862-07-02 00:00:00

Diekirch, den 1. Juli. Wir erhalten die nachstehenden Betrachtungen über die Pension der Staatsbeamten, mit der Bitte, sie in unsere Spalten aufnehmen zn wollen. Wir entspreche» dem Verlangen des Korrespondenten, erklären uns jedoch nicht in allen Hinsichten mit dem Einsender einverstanden. Herr Nedacteur, Am Schlüsse meines ersten Briefes über die Pension der Staatsdiener habe iel, gezeigt, wie der unter dem Ministerium Simons ausgearbeitete Gesetzenlivnrf über Pensionen in der Kammersession von 1860 ans 1861 von der jetzigen Negiernng den Laudesvertretern vorgelegt worden, und wie er in Folge harter und heftiger Debatten Seitens der Landesverlreler schon nach einigen Tagen zurückgezogen worden ist; zugleich habe ich auch bemerkt, daß diese Zurückziehung vor sich gehen konnte, ohne z» Zwistigkeite» zwischen dem Ministerium und der Kammer zu führen, weil sich Crsteres an der Ausarbeitung des gemeinten Projeetes durchaus nicht betheiligt hatte. Wäre die neue Ncgicniitg fünf oder sechs Monate früher ans Nnder der Staatsgewalt gekommen, fo hätte sie gewiß mehrere paffende Modisicalioueu in dem ihr Übermächten Eniwürfe eingebracht; allein es war ihr diese Arbeit rein unmöglich, weil sie erst gegen Ende Monats September die Zügel der Verwaltung ergriffen hatte. Das einzige Mittel, durch welches das neue Ministerium seine fluten Gesinnungen gegen seine mit öffentliche» Aem« lern betraute» Untergebene» a» den Tag lege» konnte, war also Mißbilligung nnd Zurückziehung eines Gesetzentwurfes, der, weil er den Beamten nichts weniger als günstig war, scholl so viel böses Blut unter ihnen gemacht hatte. Auch die Slänoekammer, an deren gutt» Gesinnungen in Betreff ihrer mit öffentlichen Fuuetioneu bekleideten Mitbürger niedern und höher» langes wir nie den geringste» Zweifel gehabt, hat wegen gewissenhafter Aufdeckung uud schonungsloser Bekämpfung der in besagtem Entwürfe vorkommenden AnachoriZmen die Sympathien, nicht allein der Beamlen, sondern auch der Nicht-Veamten auf's Neue erworben; alle Staatsbürger verlangen heilte in allem Ernste, man möge die Beamten während ihrer Dienst» zeit ehrbar uud standesmäßig besolden uud bei ihrer Versetzung in den Ruhestand gehörig pensioniren. Negieruug nnd Kammer haben durch ihre liebereinstiüimuiig iii erwähntem Punkte sieh um alle ihre Mitbürger verdient gemacht; die einzige Beschwerde, welche man noch gegen beide Autoritäten zu erhebcu gedenkt, gründet sich auf das lange Ausbleiben des neuen in Aussicht gestellten Projecles. Sagen wir noch, daß man durch Klagen dieser Art weniger Negiernng und Kammer treffen will, als die Zcitiunstäubt, welche die Aufmerksamkeit beider Gewalten, wie wir nuten sehe» werden, anfandcrc, eben so wichlige Gegenstände hinlenken. Nicht alle abzufcrtigcuden Geschäfte lassen sich in einem Augenblicke und auf einmal erledigen. Gut Ding will Weile haben, sagt ein allcrwärls bekanntes Sprichwort: nun aber ist die Ausarbeitung eines guten Veiisionsgesetzes zweifelsohne eine sehr wichtige Arbeit. Alle Beamten des Großhcrzogthums. besonders die uiedcrcu, welche, wäre das vom Ministerium Simons ausgearbeitete und von seinem liberalen Nachfolger vorgelegte Project durchgegangen, die größten Vecinträchtigungcn erlitten hätten, waren auf den Ausgang dieser Angelegenheit höchst gespannt und pflichteten daher der Meinung der Negieruug und der Kammer einmiithig bei, als diese das mehrmals erwähnte, mangelhafte Projcct definitiv verwarfen. Im Vertrauen auf beide Gewalten, hegte» sie die Hoffnung, es werde in der Zwischenzeit bis zur nächsten LatldtagZsitzuug ein neiler Entwurf ausgearbeitet, der von allen Mängeln und Vtuzwcckmäßigkciten frei fei, welche mau dem zurückgezogenen Project mit Nccht vorgeworfen hatte. Allein diese Hoffnung ist nicht iv Erfüllung gegangen. Bekanntlich wurde iv der letzten Kammer- Session weder ein neuer Entwurf vorgelegt, noch ein solcher für die bevorstehende Sitzung in Aussicht gestellt. Wenn das Gedächtnis) mir ganz treu geblieben ist, so wurde während der ganzen Session kein einziges Wort weder von einem Minister noch von einem Deputirten über die Ausarbeitung eines neuen PensionsgesetzEntwurfes ausgesprochen. Ich habe die Berichte aller Sitzungen fleißig gelesen, erinnere mich aber nicht, einen einzigen Satz gefunden zn haben, aus welchem man schließen könnte, es gehe die Negierung mit dem Gedanken um, den Wunsch unserer Beamten noch im Laufe dieses Jahres zu erfüllen. Die guten Gesinnungen der Negierung gegen die Staatsbeamten sind schon durch so viele Thatsachen au den Dag gelegt worden, daß die Nichterfüllung dieses Wunsches keiner Gleichgültigkeit der Minister für das Interesse ihrer Untergebenen zugeschrieben werden darf; die hohe Theilnahme, welche Regierung und Kammer am Heile der Beamten nehmen, führt Un 3 unwillkürlich zu dem Gedanken, die Erscheinung des versprochenen PeusionsgeseheZ müsse höchst wichtiger Ursachen wegen ausgeblieben sein. Eine bieser wichtigsten Ursachen mag wohl die fortgesetzte Arbeit sein, welche die Nevision der bekannten Ordonnanzen beiden Autoritäten aufladet. Welchem Ihrer Leser, der sich ein wenig mit Politik und Zeituugsleseii abgibt, mag es wohl unbekannt sein, daß die Revision der verhäng» nißvollen Ordonnanzen, mit welchen das reaclionärc Ministerium das Land nbcrflnthct hatte, die Aufmerkfamkeit der Negiernng und der Kammer in fo hohem Grade in Anspruch nehmen mußte, daß sie den PensionZgesetzentwurf und verschicdcnc andere. ebenfalls wichtige Entwürfe ganz aus den Augen verloren haben? Außer dieser wichtige» und notwendigen Ne« Vision mußten die beiden Gewalten sich noch mit vcrschicdeiten unvorhergesehenen Arbeiten anderer Art abgeben, die gar keinen Anffchub zuließen. Die Ne» Vision des Pensionsgesetzes konnte also unmöglich unternommen und durchgeführt werden, wollte man sich nicht der Gefahr aussetzen, ci'ne Sache von solcher Tragweite durch allzu große Eile zn verderben; die zu treffende Maßregel erfordert, wer möchte es leugneu? mehr Zeit und Arbeit, als man es gewöhnlich glauben dürfte. Die Durchführung einer so weit um sich greifenden Maßregel ohne vielfache vorhergehende Vorbereitungen und Uiilersiichnngm in aller Eile wollen, hieße das Kind mit de,» Bade ausschütten. Damm wollen wir alle, Beamten »nd Nicht-Beamten, die Geduld nicht verlieren. Das einstweilige Stillschweigen welches Negierung und Kammer in Betreff der Revision des bestehenden Pensiousgesetzes beobachten, soll und darf Niemanden entmulhigen; beide Gewalten haben, wie eben gezeigt, triftige Gründe, warum sie gerade >'o und nicht anders handeln. Daß das Heil der Beamten, der kleineu wie der großen de», Ministerium und der Ständekammer warm am Herzen liegt, kann keinem Zweifel unterworfen sein; beide haben fchon öfter die untrüglichsten Beweise inniger Theilnahme am Schicksale unserer Staatsdieuer abgegeben. Wollte ich alle Gelegenheiten, welche hierauf Bezug haben, aufzählen, es' würde der mir angewiesene Raum schwerlich ausreichen. Was mich betrifft, ich habe volles Verträum in die guten Gesinnungen  der 3tegierung und der Kammer, und im Hinblick auf das Geschehene, habe ich die feste Ueberzeuaiing. daß Beide die Lage der Beamten recht beherzigen und sehnsüchtig zu verbessern suchen. Der alleinige Gedanke an die vielfältige» Erklärungen, welche noch in jeder Kammerseffion in Vctrcff der Beamten, fowohl Seitens des Ministeriums als der Deputirten, abgegeben worden sind, bekräftigen mich in meiner gefaßten Meinung uud bewegen mich auch meine Ansichten zu Papier zu bringen. Wie viele Vorschläge, welche offenbar auf eine Verbesserung der Lage unserer Beamten hinzielten, sind nicht in jeder Landtagssthüng gemacht worden? wie viele Opfer, welche eine solche Verbesserung wirklich zur Folge hatten, sind nicht gebracht werden? Alle diese Vorschlage, alle diese Opfer, überhaupt Alles, was .Negierung und Volksvereter im Interesse der öffentlichen Beamten in den letzt venvichenen lahreu .qet&ait haben, beweist sattsam, daß die Sympathien der Minister iind der Deputirten den Staatsbeamten zugesichert find. Sie mögen fortfahren sich dieser hohen Begün- stigung würdig zu machen. X.