Gesetz über den Enmul.
Der Wächter an der Sauer, 1850-02-06 00:00:00

Gesetz über den Enmul. Alt. 1. Kein öffentlicher Beamter kann Ge- Halter, Diensieinkommen ober Remisen, welche mit zwei oder mehren verschiedenen Öffentlichen Aemtern verbunden sind, zugleich beziehen, noch irgend einen Handel, em Gewerbe oder cinträg» liches Geschäft treiben, noch an einem solchen für seine Person, durch seine Ehefrau, oder durch Mittelsperfonen thätigen Antheil nehmen, selbst wenn diese verschiedenen Stellungen nicht un« vereinbar wären. — Alles dieses unter den durch die folgenden Artikel zugelassenen Vorbehalten. Art. 2. Die Eumulation irgend eines be« soldeten Amtes mit sonst vereinbaren einträglichen Stellungen zu gestatten, steht dem |2ldmi« nistrator des betreffenden Dienstzweiges nur in den Fällen frei, wo der Beamte ans seinen andern besoldeten öffentlichen Diensten, aus feinem Handel, feinem Gewerbe oder Geschäfte, zusammen nur einen Global-Gewinn zieht von wc« Niger als 1800 Frcs., wenn er zu Luremburg wohnt, von weniger als 1500 Fr., wenn er Nt einer der sechs kleinen Städte des Großherzogthums. und von weniger als 1200 Franks wenn er auf dem Lande wohnt. Art. 3. In keinem Falle und unter keiner Bedingung können zur Betreibung eines Han« delS oder eines Gewerbes, welche nicht aus der Nutzung ihres GrundcigcnthumS ernstehen, die Ermächtigung erhalten; a) Die Mitglieder der General-Administration des Großherzogihums; b) Die Mitglieder des richterliches Standes, mit Ausnahme der ErgänzungSn'chler der Frie« bensgerichte; die Gerichtsfchreiber des Obergc» richishofes, ber lßezirksgerichteund der Friedens« gerichte. c) Die Mitglieder der Nechnungskammer; d) Die Direktoren der Einregistrirung und und der Domänen, der Steuern und der Zollverwaltung, die Infpeeioren, Verifieatoren und Conlroleur derselben Verwallungen, dieEinneh« mer, und die,' Hypolhekenbewahrer; c) Die Distrielscommissäre; f) Die im activen Dienste befindlichen Offiziere; g) D,e Directoren und Controleurs der Posten; h) Die Oberförster, Förster und Feldhüler; i) Die Ingenieurs und Condul teur der Bauverwaltung; J) Die Personen des Lehrstandes, Professoren Lehrer und Lehrerinnen. Art. 4. Wenn es sich im Falle einer erlaub: ten Stimulation ereignet, daß der besoldete öffentliche Dienst, für welchen die Etlanbniß er«heilt ist, den Gesammtvonheil des Beamten auf einen Saß erhöht, welcher den durch den Art. 2 festgefetzten übersteigt, fo foll das mit dem .weiten Amte verbundene Gehalt nur zur Hälfte und jedenfalls fo gezahlt werden, daß die bei« den Gehälter zusammen nicht mehr als refpec« tm 2000, 1700 und 1400 Francs, und nicht weniger als die im Art. 2. fecftimmten Säv« betragen können. Art. 5. Als Vortheile, welche eine verbotene Culumation begründen, sind nicht anzufehen: 1. Der Ertrag der Privat»Capitale und Grundgüter, selbst dann, wenn die Capitale in einem Gewerbe oder in einem Handel angelegt sind, an welchem der Beamte nicht heihciligt jst, oder wenn er seine Güter selber benutzt; 2. Die Neben-Vergütungcn, welche einem Be« amten für ihm aufgetragene, besonders undwesenilich vorübergehende und außerordentliche Dienstleistungen zukommen, und an die Stelle von materiellen, durchdiefeDicnste ihm ausetleg« ten Opfern treten. Art. 6. Der Betrag der Gehälter, Diensteinkommen und Vortheile, welche bei Anwendung dieses Gesetzes in Betracht kommen, soll in sttei« tigen Fällen von dem General-Administrator bestimmt werden, nach geeigneter Untersuchung und auf die treffendsten ihm zu Gebote stehenden Angaben, namentlich nach den in Vollzie« hang des Gesetzes über die ,Modiliarsteneraufgestellten Rollen. Alt. 7. Die Bestimmungen des gegenwar« tigen Gefeites hindern keineswegs die Vollzle« hung der gefeßlichen Bestimmungen, welche über die Unvereinbarkeilen gewisser öffentlicher Aem> ter unter sich, ober eines dieser Aemter mit fr« genb einem Handel, Gewerbe, oder sonstigen Geschäfte, beteits bestehen oder noch eingeführt werben können. Art. 8. Diejenigen Beamten, welche gegen» wörtig einen Handel oder em Gewerbe, fowte diejenigen, welche eine von der Gemeinde oder von einer öseiillichen oder Privat-Vnstalt befol« dete Stelle bekleiden, haben sich dem Gegen« wattigen Gefetze binnen vier Monaten nach fei« ner Verkündigung zu fügen, wiedrigenfalls sie als entlassen angesehen werden. Es kann jedoch der General-Administrator des betreffenden Dienstz>veiges aus erheblichen Grünben eine Frist, welche nicht über em Jahr nach der Verkündigung des Gesetzes dauern kann, denjenigen Beamten gewähren, welche einen Handel oder Gewerbe haben, und im Amte zu blei« ben wünschen. Denjenigen, welche gezwungen sind, ibre Ent« lassung in Folge bcs gcgcowäriigen Gesetzes zu gebe», sollen die von ihnen eingezahlten Pensionsbeitrage zurückgezahlt werden. In Loo, den 18. Januar 1850. Nilhlem. Die Postverwaltung zu Luremburg macht auf die großen Urbelstande aufmerk« sam, welche daraus entstehen, daß den öffentlichen Dienst betreffende Briefe und Pakete in die' Briefkasten geworfen, und dadurch, daß sie die letzteren verstopfen, nebst den der Post anvertrauten Privatbriefen den unbefugten Blicken der Vorübergehenden ausgesetzt werden. Ich muß hierauf die betreffenden Herrn Beamten und' Angestellten aufmerksam machen, damit sie die fraglichen Corespon" dcnzcn, deren allzu beträchtlicher Umfang die erwähnten Uebelstände herbeiführen kann, direet in bern Postbürau abgeben werden. Luremburg, 21. Januar 1850. Der GeneralAdministrator des Inner« Ulrich. Durch lönigl-großh. Beschluß vom 12. November 1849, ist der Herr G. G. Stael de Holstein von seiner Stelle als Major im Luxemburgischen Coutingent ehrenvoll entlassen. Demselben ist vom 1. November d. I. an, auf die Staatskasse des Großherzog« thums, eine Pension von jährlich elf hundert und vierzig Franken bewilligt mit der Erlaubniß in dem Königreich der Niederlande feinen Wohnsitz zu nehmen.