Politische Uebersicht.
Der Volksfreund, 1869-11-21 00:00:00

Diekirch, den 20. Nov. 1869. Politische Uebersicht. Der norddeutsche Gesandte in Paris hat am 16. d. dem Kaiser Napoleon se!n Beglaubigungsschreiben über» geben. Das „Journal officiel" berichtet über die Antritts - Audienz des neuen preußischen Botschafters in Eompiögne. Freiherr v. Weither sagte bei Ueberreichung seiner Beglaubigungsschreiben zum Kaiser: „Tire! Von meinem erhabenen Herrn mit der ausgezeichneten Ehre bekleidet, ihn bei Ewr. kaiserlichen Majestät zu vertreten, werde ich dem ausdrucklichen Willen meines Souveräns gehorchen, indem ich alle meine Anstrengungen darauf richten werde, die Beziehungen der Freundschaft und des vollkommenen Einvernehmens, welche in so erfreulicher Weise zwischen den Höfen und Regierungen von Frankreich und Preußen, sowie des norddeutschen Bundes bestehen und die auf den allseitigen Interessen beruhen, welche die beiden Länder lebhaft zu entwickeln wünschen, aufrecht zu erhalten und zu befestigen. Ich habe die Ehre. Sire, in Ihre Hände die Schreiben zu legen, welche mich bei Ew. kaiserlichen Majestät als außerordentlichen Botschafter und Bevollmächtigten Sr. Majestät des Königs und des norddeutschen Bundes veglaillllgen, ttweM Ich zu hoffen wngc, daß Ew. Ma> jestät mir alles Vertrauen zu schenken geruhen werde. Dasselbe wird mir unerläßlich sein, damit ich im Stande bin, die mir übertragene Aufgabe zu erfüllen." Der Kaiser antwortete: „Herr Botschafter! Ich weiß die Gesinnungen wohl zu schätzen, welche Sie mir im Namen Ihres Souveräns aussprechen. Wie er, wünsche ich die Austechtcrhaltung der guten Beziehungen zwischen den beiden Regierungen und die weitere Entfaltung des freundschaftlichen Verhältnisses zwischen Preußen, dem Nordbunde und Frankreich. Ich darf mir nur Glück wünschen zu der Wahl, welche der König getroffen hat, indem er Sic nach Paris schickte, und ich bitte Sie. auf die wohlwollende Aufnahme zu zählen, die Sie bei uns finden werden." Die Linte de? gesetzgebenden Körpers hat in den letz» tcn Tagen ein von 27 Deputirten unterzeichnetes Manifest erlassen, worunter sich die Deputirten Gambetta, Vancel I. Favre, I. Simon befinden; dasselbe bezeich» net die Interpellationen und Reformvorschlüge, welche die Linke in der nächsten Session des gesetzgebenden Körpers einzubringen beabsichtigt. Die Unterzeichner «erlangen Abschaffung des Militärgcsetzes; sie fordern fcr» ner. daß das Recht der Entscheidung über Krieg und Frieden der Nation zurückgegeben werde, vcrnrtheilen das imperative Mandat, durch welches die Teputirten in allen Flllgen an den Willen ihrer Wähler gebunden sind, und bezeichnen das allgemeine Stimmrecht als das richtige Mittel, die den Gewählten crtheilte Vollmacht zu widerrufen. Dasselbe müsse allerdings sowohl von den Compromissen mit der Monarchie, als von den Gewaltthätigkciten der Demagogen losgelöst weiden. Das Manifest wird zweifelsohne eine günstige Wirkung auf den Ausfall der Wahlen üben. Es tritt dem Treiben der Unverbesserlichen entgegen. Den verderblichen Ausschreitungen der communistisch-demagogischen Partei gegenüber pflanzen die Mitglieder der Linken die Fahne der Freiheit auf. „Die des Landes durch das Land für und durch die Freiheit!" In diesem Sinne läßt sich das ganze Programm der Linken, in so weit es die dringendsten Reformen betrifft, zusammenfassen. So lange den Vertretern der Nation gestattet ist, das Wort zu ergreifen, darf leine Gewalt angewandt werden! In diesem Glaubensartikel stimmt die Nation mit der Linken übcrein. Roch°fort und seine Patrone vertreten nur eine ungemein geringe Fraction. Daß die Abschaffung des Militärgesctzcs und die Einführung eines volksthümlichen nationalen Wehrsystcms einen Hauptartikel im Glaubensbekenntniß der Linken bildet, zeugt für den Fortschritt, welchen die öffentliche Meinung in diesem Laude macht. Alle Welt fühlt, daß die gegenwärtige Militär-Organisation zugleich eine Dro» hung gegen den Frieden und gegen die Freiheit ist. Die Linke spricht bloß nach, was überall iin Lande ge» sprochen wird. Selbst Regierungs-Mitglieder erkennen, welche große Dienste die unabhängige Opposition-Presse der Sache des Vaterlandes in diesem Augenblicke leistet. Die Erfahrungen der jüngsten Zeit haben in siegreicher Weise für die Vorzüge der Preßfrciheit plaidirt. Im Lande herrscht nicht geringe Aufregung; Paris hat sich beruhigt in der Zuversicht, daß die Candidate« der Linken, die jetzt wie 1848 die Interessen der Freiheit und eines gesicherten Rechtszustandes vertreten, den Sieg davon tragen werden. Herr Rogeard, der bekannte Verfasser der „Gespräche des Labienus", hat nachträglich von der Amnestie vom 15. August Gebrauch gemacht und befindet sich seit Sonntag in Paris. Der belgische Deputirte Barthélémy Dumortier hat in der Sitzung vom Dienstag nur einen höchst negativen Erfolg mit seiner Interpellation erzielt. Er stellte dem Cabinet eine Reihe von Fragen, die allerdings litzlicher Natur waren, welchen aber Hr. Fröre Orban mit der ihm eigenen Gewandtheit die Spitze dergestalt abzubre» che» wußte, daß eben Alles beim Alten bleibt. Kein Redner der Rechten fand sich bemüßigt, mehr das Wort zu ergreifen, als der Cabinctschef ausgeführt, eine Mei» nungsvcrschiedcnheit zwischen Cabinet und Krone bestände nur in der Einbildungstraft des Hrn. Tuinortier; eben» sowenig sehe das Ministerium sich veranlaßt, dreier Vo» tcn des Senats willen der Aufforderung der klerikalen Deputiitcn zu entsprechen und sich zurückzuziehen, so lange ihm die Majorität in der Kammer sicher, die « übrigens, sofern die Klerikalen den Krieg wollten, zu vertheidigen wissen würde. Hr. Fröre stellt ferner die politische Tragweite der Gemeinderathswahlen vom 26. October in Abrede und behauptet, 1857, in der Wahl» thätigleitstnsis. hätten er und seine Collegen schon dem Konig «klärt, daß trotz der damaligen liberalen Resultate der Gemeinderathswahlen das katholische Cabinet Dedecker-Nothomb keine Veranlassung Hütte, sich zurückzuziehen, so lange es seine Majorität in der Kammer besitze, Betreffs der französisch-belgischen Eisenbahndifferenz behauptet Hr. Fr«e-Orbcm, nie seien die Beziehungen zwischen Frankreich und Belgien intimer gewesen als heute, und beide Länder hätten jetzt allen Grund, sich Glück zu wünschen, daß jener Zwischenfall sich ereignet, der allerdings eine vorübergehende Verstimmung erzeugt, aber dann zu Vereinbarungen geführt, die jedes politischen Charakters baar, für die industriellen Interessen beider Länder äußerst günstig seien. Lächerlich sei es, hier einigen französischen Blättern nachzusprechen und von einer Auslieferung der Schlüssel Preußens an Frankreich zu sprechen. Belgien hätte nie derartige Schlüssel besessen und tonnte sie mithin auch nicht ausliefern. Documente von den betreffenden Unterhandlungen lügen wenige oder gar keine vor, da dieselben meistens mündlich geführt worden seien. Bestünde aber die Kammer darauf, so würde er so einen Bericht über die ganze Angelegenheit vorlegen. Nachdem Hr. Barthélémy D »mortier nochmals seinem Herzen Lust gemacht und über» den ministeriellen Despotismus gejammert, ohne daß auch nur ein Mitglied der Rechten sich bemüßigt fand, seinen Streifzug auf das ministerielle Gebiet zu unterstützen, ward der Zwischenfall geschlossen. So hat abermals der kreisende Berg ein winziges Mäuschen zur Welt gebracht.