Sitzung der National-Versammlung vom 22. Juni.
Der Volksfreund, 1875-06-27 00:00:00

Sitzung der National-Versammlung vom 22. Juni. Der Zudrang nach Versailles ist heute sehr stark; alle bekannten Notabilitalen von Paris ha» t>en sich eingefunden; auch Mist Hohenlohe. Die Loge Mac Mahon's ist überfüllt. Die öffentliche Sitzung ward um 2 Uhr 25 Minuten eröffnet. Herzog Nudiffcct.Pasquicr vräsidir». Nach Ab» machung einiger unbedeutenden Anträge wird die Discussion über das Gesetz der Beziehungen der Gewalten untereinander fortgefetzt. Buffet, Vice-Präsident des Ministerraths, besteigt die Tri» vüne und spricht: „Die Discussion über die Puncte des Gesetzes iibei die Beziehungen der Gewalten untereinander, Betreffs derer die Regierung mit dem Ausschüsse nicht in ftimmung ist, werden ihren Platz bei der zweiten Lesung finden; aber es liegen zwei Reden vor, welche Sie gestern angehört haben und die mir, namentlich die des Herrn Madier de Montjau, einige sofortige Bemerkungen nöthig machen, ja, erheischen. Herr Madier de Montjau richtete die lebhaftesten Angriffe gegen die Verfassung vom 25. Februar und das Programm des Cabinets vom 12. März. Es wird mir gestattet sein, mein Erstaunen auszudrücken, daß Herr Madier de Montjau gewartet hat, bis die Fcbruargesetze vo» tirt und veröffentlicht waren, um der Versamm» lung zu sagen, für wie schlecht er sie halte, und sie vor dem unheilvsllen Wege zu warnen, den sie betreten habe. Ich bin um so mehr über lein Stillschweigen erstaunt, als feine Einwürfe von dem Standpunct aus, auf den er sich gestellt, nicht zu widerlegen sind. Ich erkenne an, daß diese Gesetze die Negation der constitutionellen Principien sind, welche der Redner auf der Tribüne verthcidigt hat. Dasselbe gilt von dem mi» nisteriellen Programm. Dieses Programm ist die directe und absolute Negation des von Herrn Madier de Montjau auf die Tribüne gebrachten Programms. Wenn er aber sagt, daß dieses Programm eine Beschimpfung der Majorität sei, so habe ich das Recht, Einspruch zu erheben, und zu staunen, daß, wenn Beschimpfung vorliegt, der Redner so lange wartet, um es zu sagen. Weit entfernt, zu glauben, daß wir, als wir unser Programm auf die Tribüne brachten, uns einer Beschimpfung schuldig machten, bin ich der Ansicht, daß wir einen Act der "Hochachtung der Nationlll-Versammlung gegenüber begingen, für welchen wir verantwortlich find. Wir konnten schweigen, aber wir sagKn Ihnen damals: „Hier ist unser Programm, wenn Sie es nicht billigen, so sagen Sie es; aber wir werden unsere Pflich» tcn nicht verkennen." Wir forderten unsere Gcg» ner heraus, aber alle bewahrten das Schweigen. Warum brachte man nicht auf die Tribüne jenen Widerstand, der sich außerhalb der Versammlung kund gab? Wenn drei Monate nöthig wa» ren. um eine Beschimpfung zu suchen, die nicht in unserem Gedanken lag, so ist es noch heute Zeit, es vor die Versammlung zubringen. Legen Sie eine Interpellation auf den Tisch des Hau» ses nieder. Aber verbinden Sie diese Intcrpel» lation nicht mit der Discussion der Staatsge» setze. Dies würde Verwirrung erregen und es würde den Schein haben, als wollten wir unsere Verantwortlichkeit unter den Schutz der Staats» gcsetze stellen. Das einzige Votum, welches die Kammer heute abgeben tan», ist, zu sagen, ob sie zu einer zweiten Lesung übergehen will. Dies würde also kein Urtheil über unser Programm und über unser Auftreten sein. Wenn Sie eine Discussion haben wollen, so wollen wir ein Vo> tum. Wenn Sie eine Interpellation stellen, so werden wir von der Versammlung verlanssen. daß sie möglichst schnell vorkomme. Aber schon jetzt glaube ich erklären zu müssen, daß unser Programm nicht geändert werden wird, so longe das Ministerium aufrecht bleibt. Die Angriffe gen eine Verwaltung, der ich ein verdientes Lob gespendet (Murren links), werden ohne Wirkung bleiben. Was das in der Berathung stehende Gesetz anbelangt, so werde ich einige allgemeine Ve» merkungen machen. Herr Madier de Montjau und Louis Vlanc haben gesagt, daß der Präsi-- dent, dessen Befugn sse wir feststellen, kein ame» litauischer Präsident sei. Dies ist richtig. Um ihm diesen Charakter zu geben, würde es nicht genü» gen, das vorliegende Gesetz zurückzuweisen und das Gesetz vom 25. Februar abzuschaffen. Man müßte Frankreich selbst umgestalten. Frankreich ist nicht Nordamerica. Es gibt keine Aehnlichteit zwischen den beiden Ländern. Die Kriegsbefugnisse, welche man in Frankreich dem Staatsober» Haupt gibt, müssen von denen sehr verschieden sein, welche man demselben in den Vereinigten Staaten gibt, und um uur ein einziges Beispiel anzuführen, citire ich die Organisation der Armee. Haben Sie sich in diesem Gesetz um ein abstractes Negierungsprineip bekümmert? Wenn Sie es gethan, würden Sie zu einem anderen Schlüsse gekommen sein. Sie haben in diesem Gc« setze dem Staatsoberhaupt Befugnisse gegeben, welche ihm für die gute Organisation der Armee nothwendig warm. Ich tonnte noch von anderen Gesetzen sprechen, um dies darzuthmi. Dehhalb beschäftigten wir uns auch nicht mit einem ab» stracten Princip, als wir den Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf vorbereiteten. Wir haben uns da» mit beschäftigt, die für die jetzige Zeit nolhwendigen Amtsbefugnisse aufzufuchen. Wenn wir beweisen, daß diese Amtsbefugnisse notwendig sind, und wenn Sie bcweifcn, daß sie mit der Repu» blil unvereinbar sind, was wird dann geschehen? Glauben Sie, daß das Land eines Princips we° gen die Garanlieen aufgeben wird, deren es bedarf? Ich glaube, daß es uns möglich ist, zu beweisen, daß die Amtsbefugnisse. welche wir dem Präsidenten übertragen wollen. Garanti«« für die Freiheit, und daß sie den Frieden sichern. Schon jetzt erkläre ich. daß wir für den Präfix denten nur ein Minimum der unumgänglich noth« wendigen Amtsbesugnisse verlangt haben. (Büffet steigt von der Tribüne. Dreifacher Beifallssturm auf der Rechten und im rechten Eentrum. Auf der Linken nur fehr wenig Beifall. Große Erregung im Saal. Die Sitzung bleibt de l:>cto einige Minuten unterbrochen.) Laboulaye (Berichterstatter) ergreift nun das Wort. Derfclbe Ivill nichts auf die Rede des Ministers cmtworlten, sondern auf die von Louis Blanc und Malier de Montjau. In der Politik dürfe man nicht das Abstracte suchen. Man müsse nach den Umständen handeln und Schritt auf Schritt vorgehen. Die einzige Regierung, welche heute in Frankreich bestehen tonne, sei die Republik, und man müsse alle Anstrengungen machen, um sie zu constituiren. Wir bauen so schließt ein Gebäude, in welches wir das Glück Frankreichs einzuwohnen hoffen. Herr Madier de Montjau zieht die Ruinen von 1848 1893 vor. Dies ist seine Sache, aber die Republik, welche wir gründen wollen, wird uns die Sicherheit geben, in Frieden in unserem Vaterlande zu sterben. (Beifall auf der ganzen Linken.) Räch der kurzen Rede besteigt General du Temple (erzclerical und Erzroyalist) die Tribüne. Ich komme, um zu dem nämlichen Zweck, aber nicht in dem nämlichen Sinn, wie die Herren de MoMjan und Le Blanc zu sprechen. Ich Halle die Verfassung nicht votirt; es ist natürlich, daß ich die constitulionellen Gesetze nicht votirte. Die Verfassung entsprach einer Verschwörung, die ich nichl näher bezeichnen will. Präsident: Ich rufe den Reducr zur Achtung vor der Verfassung. Hervö de Saisy: Ich verlange für Herrn du Temple die nämliche Unparteilichkeit wie für Herrn Madier de Montjau. Präsident: Ich mache Herrn 5e Saisy bcmerklich, daß, wenn Herr Madier de Montjau sagte, daß die Verfassung vom 25. Februar nicht seine Regierung sei, er doch nicht sagte, daß man sie vernichten müsse. Was meine Unparteilichkeit anbelangt, so ist es mir gleichgültig, was Sie von derselben halten. Ich rufe Sie zur Ordnung und berufe mich auf die Versammlung. (Großer Lärm rechts, ungeheurer Beifall links.) Du Temple setzt nun seine Rede inmitten des Murrens der ganzen Versammlung fort. Er tadelt die monarchistischen Depntirten. welche eine republicanische Verfassung votirt haben, und fügt hinzu: „Ich weiß, daß Präsident der Republik zu sein, seit langer Zeit der Traum eines Marschalls war." (Großer Lärm.) Präsident: Ich rufe Sie zur Ordnung, Herr du Temple. Du Temple: Der Wah!spruch: ~s'y BuiB et l'y r<?Bt6" ist ein edler Wahlspruch, wenn man sich in Gefahr befindet, aber er ist ein ehrgeiziger Wahlspruchs wenn man sich in der Gewalt befindet. (Lärm.) Sie haben den Kaifer angeklagt und verdammt, daß er bei Sedan besiegt wurde; es schein! mir, daß sein General eben so schuldig war wie er! (Große Erregung, aber viele schadenfrohe Gesichter.) Präsident : Ich rufe Sic zur Ordnung und frage die Kammer, ob ich Ihnen das Wort entziehen soll. Die Versammlung spricht sich fast einstimmig dafür aus, daß du Temple das Wort entzogen werde. Im ganzen Saal herrscht furchtbare Aufregung. Da Niemand mehr das Wort verlangt, so befragt der Präsident vie Kammer, ob man zu einer zweiten Berathnng übergehen will. Die Kammer beschließt dies fast einstimmig. Nur die Erzroyalistrn und Vonapartislen, die heute gemeinschaftliche Sache machen, stimmen gegen die zweite Lesung. Nachdem sich die Aufregung etwas gelegt, es dauerte über eine Viertelstunde, geht man um 4 Uhr 5 Minuten zur Discussion des Gesetzes über die Gebühren der G.richlsfchiciber über. Die Discussion war ohne Interesse und die Sitzung wurde schon um 5 Uhr 10 Minuter, geschlossen.