Uebersicht der politischen Tagesereignisse
Luxemburger Wort, 1870-01-13 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse Die ftiinzöflsche Kammer hat letzten Montag ihre Sitzungen wieder ausgenommen ; sofort begehrte Ollivier das Wort, um das Programm des neuen Ministeriums mitzntheilen; dieses Programm ist ein rein loi,-stitulionelles; das neue Cabinet, sprach er, sieht es als seine erst? Wicht an, sich mit der Kammer in Verbindung zu setzen; es bedarf leiner langen Rede, es reicht hin zu erklären, daß wir an der Regierung daS bleiben, was wir vorher waren. Wir werden mit Beharrlichkeit arbeiten, bis wir unsere Programme verwirklicht haben: dazu be, dürfen wir des Vertrauens des Kaüers, der es uns mit großer Großherzigkeit gegeben hat ; wir bedürfen außerdem des Vertrauens der Kammer und wir fordern es von allen -, der Majorität wird das Ministerium sür ihre Unterstützung, der Opposition für ihre Kritik dankbar sein; werden andere Männer die Majorität eibalten haben, so wird das Ministerium sich beeilen, ihnen die Last der lZeschäfle zu überlassen: Keine Änschnloigun gen, kein Bedauern mehr! Es muß eine nationale Regierung sein, die sich dem Gange des Forlschrittes anschließt, so daß der Fort« schritt ohne Gewalttätigkeit »nd die Freiheit ohne Revolution sich verwirkliche. So Ollivier, dessen Worte die Kammer mit warmem Beüalle aufnahm. Wenn in der That die Kammer eine konstitutionelle Rede wollte und wünschte, so muß sie mit der Erstlingsrede des neuen Ministeriums zufrieden sein; das Ministerium stellt sich der Kammer vollständig zur Verfügung; hat es die Majorität nicht mehr, fo wird es abtreten. Frankreich ist also vollständig in die lonfiitutionelle Phase eingetreten; wird es nun zufrieden sein und straft es Diejenigen welche meinen, Frankreich sei unfähig. Frei' heiten zu ertragen? Wir wünschen es, aber mir bezweifle« es. In derselben Sitzung in welcher Ollivier sprach, kündigte nämlich Gambetta an, die Opposition werde nie ihre Unterstützung der Regierung augedeihen lassen; die Opposition suche zwar den Aufruhr nicht, aber der Tag werde kommen, wa die Republik auch ohne Gewalttätigkeit protlamirt werden wird. Derselbe Gambetta interpellirte den Kriegsminister, warum er zwei Soldaten zur Strafe nach Afrika geschickt habe. Der Minister antwortete, die Soldaten hätten das Recht nicht, politischen Versammlungen beizuwohnen;  et sei fest entschlossen, die Disciplin anfrecht zn erhalten nnb sollten Soldaten ihrer Pflicht entgegenhandlen, so werde er aber seine Pflicht tlmn. Auf den Kriegsminister folgte dann wieder Ollivier, um der Oppolition zn sagen, daß die Regierung ihren Ursprung, d. h. ihre Ernennnng durch den Kaiser nicht tonne angreifen lassen und daß sie nicht zugeben tonne, daß die Freiheit Schwäche nach sich ziehe. Weiler legte in derfelben Sitzung der Deputate Keratry einen Gesetzentwurf vor über unentgeltlichen Zwangsnnterricht, der Deputirte Picard über Jury für Preßvergeheu u. Raspail über Abschaffung des Eides; letzterer forderte eine Unlersuchnngs-Commission über die Rechnungen der Stadt Paris und das persönliche Vermögen Hausmanns. Ein Schreiben des savotnschen Deputirten de Voigne an seine Wähler gibt Ausschluß über die Stellung des Ministeriums, namentlich Ollivier, zu der römischen Frage; dieie Stellung ist folgende: Vollständige Achtung vor dem Seplembervertrag, Beibehaltung der Franzosen in Rom, so lange Italien die volle Ausführung des Eeplemberverlrages nicht garanlirt bat, und endlich keine Ver- Handlung mit Italien während der Dauer des Concils. Wir haben gestern ein Telegramm mitgeteilt, welches für uns und unsere Leser rätselhaft war; dieses Räihsel löst sich in folgender Thatsache: Ter Prinz tödtele einen Hrn. Victor Noir, Redakteur der Marseillaise; sofort wurde die Anklagekammer des ObergerichtsHofes, der über die kaiserlichen Familienmitglieder aburtheilt. zusammenbeinsen, um über den Prinzen als der Tödtung anneflncif, zu entscheiden. Spanien hat wieder sein Ministerium; mit ihm steigen die Aktien Mompensiers, des Sohnes Louis Philipps, eines jedenfalls unbequemen Nachbars für Frankreich. Auch in Brasilien ist ein Enkel Louis Philipps zum Thronerben des dortigen Kaisers anerkannt worden. Indem die ,Luxembu ger Zeitung'den Prozeß des Wilhelm Luxemburg gegeu die Regierung, von dem wir gestern gesprochen haben, ankündigt, schreibt sie einen Commentar dazu, von dem es zweifelhaft ist, ob er Fleisch oder Fisch ist; verstehen wir ihn gut, so legt sie der Regierung und der Kammermajorität die Verantwortlichkeit des Processes zu Last schlägt aber, wie ein französisches Sprichwort fagt, unter ihrer eigenen Rase das Rauchsah entzwei, denn sie nnd nur sie hat die Schwierigkeiten vorausgesehen und vorausgesagt, die nun eingetroffen sind und hätten Regierung und Kammermajomät ihrem Rathe gefolgt, jo wären keine Schwierigkeiten entstanden. Allerdings, hätte, wie die .Luxemburger Zeitung' wünscht,-die Regierung den Gürtelbahnvertrag nicht abgeschlossen und hätte die Kammermajorilät ihn nicht genehmigt, dann wären keine Schwierigkeiten entstanden; denn das begreistein jeder, der auchdie Propbetengabe der .Luxemburger Zeitung' nicht besitzt, daß ohne die Gürtelbahn auch kein Proceß entstanden wäre und. daß der Wilhelm-Luxemburg noch lange auf beiden Ohren geschlafen hätte; aber wenn die .Luxemburger Zeitung'der Regierung den Proceß aufhalset, warum spricht sie auch nicht von denen, welche ben Hasen aufgejagt haben? Wir wissen recht gnt, daß der Wilhelm Luxemburg nicht am Gänaelbande geführt zu werden braucht, denn binter ihm steht die Ostbalm, die ihn schon hinreichend stützt; aber das lassen wir uns nicht ausreden, daß der Proceß denen theilweise zu verdanken ist, die da meinten, das Vorzugsrecht des Wilhelm-Luxemburg sei nicht unbegründet. Wenn eine Gesellschaft für ein vermeintliches Recht Verteidiger in der Kammer und in der Presse findet, was Wunder, wenn sie sich dann zu einem Processe enlschließt, der jedenfalls den Bau der Gürtelbau verzögert. In so fern ist uns der Praceh nicht lieb, auch abgesehen davon, daß jeder Proceß lästig ist; aber gerade dieser. 'Lreceh ist für uns ein Beweis, daß das Gürtelbahn-Unternehmen durchaus nicht eine Chimäre ist, wie .Luxemb. Ztg/ und lutli quanti es so lange Zeit hindurch ausgeben wollten; wäre es eine Chimäre, Halle es hintertrieben werden könne«, der Wilhelm-Luxemb. hätte nie an einen Proceß gedacht, um ein Vorzugsrecht für die Bahn von Esch nach Longwy zu beanspruchen. Wiederholt wurde in frühern Iah» ren der W,lh.-Luxemburg aulgefordert, die Bahn Esch-Longwy zu bauen und j.'des Mal wußte er sich dieser Aufforderung zu entziehen; und jetzt scheut er sogar einen Proceß nicht, um bauen zu können! Wir ziehen daraus den Schluß, daß das Gürtelbahnnnternehmen etwas Solides ist, daß der Wilh.« Luxemb. das Unternehmen fürchtet und daß der ganze Proceß nicht gerade durch donne toi von Seiten des Wilh.-Lux. glänzt. Wir wiederholen unfere gestern schon ausgesprochene Bitte an das Gericht und die Veitheidiger deö Wilh.-Luxemb., es möge ihm doch so bald wie möglich Folge gegeben werden, damit die schon eingetretene Verzügerung  im Bau der Gürtelbahn nicht noch unnöthig verlängert werde. Hr. Th. Schröll findet sich in seiner Würde verletzt, daß mir letzthin meinten, es miifete entweder ans Dnmmlieit oder Bosheit oder aus beiden zugleich geschehen, daß die „Lurembnrger Zeitung" in jeder Rummer ein Sammelsurium von Lügen und Entstellungen über das Concil bringt. Es thut uns herzlich leid, wenn wir Hrn. Schröll beleidigt aber es ist einmal nicht anders nnd was wir ges«gt haben, bleibt gesagt; übrigens erinnere sich Hr. Schröll, daß er und seine Zeitung ganz anders mit Papst, Cardinälen und Bischüfen umspringen wie wir mit ihm umgehen, und daß, was für den einen recht ist, für den andern auch billig fein muh. Oder foll en wir Hrn. Schröll für ein Lumen in Sachen des Concils halten oder ihn gar für einen Freund Roms und der dort versammelten Väter ansehen? Hr. Schröll fragt, ob Blätter wie die ,Köln. Ztg./ die .Allg. Ztg./ die .Ind. B. n. f. w., welche sonstwie immer gut unterrichtet sind und die Wahrheit sagen, gerade in Sachen des Concils schlecht unterrichtet sein sollen? Diese Frage beweist hinreichend, wie wenig Hr. Schröll sich über die Verletzung seiner Zeitungsschreiber, Wurde beschweren sollte; ob die genannten Blätter über das, was in der Welt vorgeht, gut unlerrichlet sind, lassen wir dahin gestellt; ob sie aber über das Concil gut unterrichtet sind oder gut unterrichtet sein wollen, ist eine ganz andere Frage. Ist denn Hr. Schröll. allein fremd in Israel, dah ihm sein intellect nicht sagt, wie die genannten Blätter nur darauf ausgehen, Lüge und Verleumdung aufeinander zu häufen, sobald sie nur von nah oder fern anf die katholische Kirche zu sprechen kommen? Ein so fioeler Leser und Anhänger dieser Blätter wie Hr. Schröll sollte auf 20 Stunden weit diese Fährte riechen. Gesetzt, Hr. Schröll wäre in Rom ooer auch nicht in Ron, untr würde seinem Blatte sogenannte Korrespondenzen aus Rom schreiben: was würde er wohl thun? nichts anders als was die Corresvondenten jener Blätter thun; er würde aus Commando schreiben und sich ins Fäustchen lachen, wenn erden Lesern seines Blattes einen dicken Bären aufgebunden, wenn er den Klerikalen einen verseht hätte; ist's nicht so? Hr. Vreisdorss liest, wie Hr. Schröll ganz richtig bemerkt, die genannten Blätter und deßhalb weiß er auch, wie niederträchtig fie ihre Leser belügen; warum liest, nun Hr Schröll nicht auch Blätter wie Monde,Iour« nal de Bruxelles. Mainzer Journal? er würde vielleicht etwas liberaler werden und er würde jedenfalls einsehen lernen, wie er von seinen liberalen Iudenblättem an der Rase herumgeführt wird. (Kammerverhandlung/ n. Ansgaben-Bildget,) Art. 110. Sparkasse, 8.700 Fr. Die zweite Section sragt, ob es nicht statthaft fei, die Art und Weife der Anlegung des Sparkassen« gelbes zn ändern. Herr Berg er. Kein Vorsichtsinstitut verdient in so hohem Grade die Sympathie der Regierung und der Kammer wie die Sparkasse: die Ersparnisse sind darin sicher nieder» gelegt, denn der Staat garantir! sie. Eben diese Staatsgaranlie bewegt mich, über die Frage der zweiten Section zu sprechen; ich will es heute in wenigen Worten thun, denn wenn spater die Frage der Organisation des Crédites zur Sprache kommen wnd, so läßt sich die Frage der Sparkasse knüpfen. Die von der zweiten Section gestellte Frage ist sehr wichtig, denn wenn das Geld der Sparkasse nicht gut angelegt wird, so wird der Staatsschatz dadurch compromittirt. Wie nun li-gt die Sparkasse ihr Geld an? Ich unterstelle, die Sparkasse habe ein Kapital von 100,000 Fr. zur Verfügung; auf die OeiittJta, der Regierung hin legt die Sparkasse dieses Geld in Slaalsobligalio: en in; nun aber wirst der jetzige Curs unserer Obligationen nicht genau 5 Pcocent Zinsen ab; dam, geht das Geld aus dem Land, und wird dem Lande entzogen, da es doch Pflicht der Regierung ist, dem Lande das ©ein zu bewahreu; endlich, und das ist das wichtigste, wird die Sparkasse selbst compromettirt. Gesetzt nämlich, es stellte fich eine bedeutende Krisis ein; da die kleinen Kapitalien am surchtsnmsti'n sind, so wird der Arbeiter in großer Unruhe, die Panik wird allgemein sein u. die Hunderte von Deponenten werden ihr Geld zurückiordern; mit was wird dann die Sparkasse zurückbezahlen, wenn unsere Etaatspapiere vielleicht nur mehr auf 40 oder 50 stehen? Aus diese W.ise werden dann Sparkasse und Staat in Verlust sein und der Staats» kredit ist erschüttert. Es genügt nicht, das Uebel anzuzeigen, ich will auch das Gegenmittel angeben. Dieses Gegenmittel finde ich an unserer Thüre, in Belgien. In Belgien haben die Sparkassen das Recht, ihr Geld an Privaten, z. B. an Landleute zu leihen, unter der Bedingung dah der Anleiher zahlfähig und ehrlich fei, daß er ein Billet auf höchstens 90 Tage Versallzeit nnterschreibe, daß eine andere zahlungsfähige Perlon mitunterschreibe und dah das Billet durch die Sparkasse bei der Nationalbank eingetragen werde; dadurch wird erreicht, dah das Geld im Lande bleibt und dah die Anlegung des Geldes gesichert ist; mag nun eine Kcisis oder ein Krieg ausbrechen, so ist die Sparkasse sicher, ihr Geld wieder zu erhalten. Da die Billete auf höchstens 90 Tage Ver fall lauten und die Sparkasse in ihrem Porlefcnille Villete mit einer Verfallzeit von 14 Tage», 1 oder 2 Monate hat, fo hat sie immer Geld, um zurückzuzahlen. Auch sonst ist die Sparkasse sicher, ihr Geld zurückzuerhalten; kann der Hauptschuldener nicht bezahlen, so bezahlt die zweite Unterschrift und kann auch diese nicht bezahlen, so muh es die Nationaltunk thun. Die Betheiligung der Nationaldank gibt den Billeten den Charakter von Handelscffecten; in Folge davon kann die Sparfasse in 24 Stunden die Nationalbank sallit erklären. Ich lenke die Aufmerksamkeit der Regierung auf ditfe Enrichtung und ich denke, daß, was in Belgien im Großen geschieht, bei uns auch im Kleinen geschehen kann. Was mich betrifft so strebe ich aus allen Kräften, den Credii im Grahherzogthum zu organisiren, ehne welchen die Entwickelung der Geschäfte.und des nationalen Reichthunts unmöglich sind. Hr. Gen.-Dir. Ulveling: Die foeben aufgeworfene Frage, welche fehl wichtig ist, ist schon wiederholt angeregt worden und be» findet sich noch in diesem Augenblicke in Instruktion. Die Art und Weise wie die Sparlasse das Geld anlegt, ist durch einen orga- Nischen Beschluß vorgesehen; in diesem Beschluß behielt sich die Regierung das Recht vor, andere Anlagemodus zu gexehinigeti. Die Sparkasse selbst hat immer eine größere Freiheit gefordert, um ihr Geld ausleihen zu können. Im Jahr 1800 wünschte Me, das Geld auf Hypotheken, in Eisenbahnobligatio« neu und Pfandbriefen anlegen zu dürfen; Bevor die Regierung auf diesen Wunsch eingehen wollte, besrug sie den Staatsrats) und dieser gab das Gutachten ab, dah, würde man dem Wunsche der Sparkasse entsprechen, dieses soviel hieße, als eine Staatsdank gründen, eine Etaalsbank aber wäre eine Gefahr für den Staat. Was den von Hrn. Verger befürworteten Modus betrifft so sprach sich ein besonderes Gutachten eines Mitgliedes des Staatsrathes dahin aus, daß tiefer Modus eine wirkliche Bankoperation wäre, und dah nach Abzug der Kosten das Kapital der Sparkasse nicht genug abwerfen würde, um die Zinsen zu bezahlen In Folge davon wurde die Sparkasse ermächtigt, ihr Geld in sremden öffentlichen Fonds und in Eisendahnpapieren anzulegen; seit 4 Jahren ist aber diese Ermächtigung wieder zurückgezogen und die Sparkasse ist nur ermächligt, Aktien unserer Staatsanleihe zu laufen. Die Regierung ging von dem Gedanken ans, auf diefe Weife den Staatskredit zu heben.