Uebersicht
Luxemburger Wort, 1873-01-24 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die Dreißiger-Kommission hat ihrem erften Artikel einen Zusatz beigefügt, ber im Princip fchon über bie Frage entfcheibet, ob Hr. ThierS auch noch fernerhin bei Interpellationen bas Wort ergreifen bürfe. Sie fagt nämlich, bah ber Präfibent nach vorherge« schickter Votschaft nur bann in ber Versammlung auftreten könnte, wenn es sich um Gefetze handelte. Diefe Bestimmung mürbe gewiß bem Auftreten bei Interpellationen wenig Raum lassen. Zugleich beschloß bie Commission, mit Hrn. ThierS keine Besprechungen mehr zu halten, bis bas ganze Gesetzvroject von ber Commission ausgearbeitet fei. Sie sieht nämlich ein, bah diese Besprechungen bei ber Unbeugfamkeit des Präsidenten kein llnbereS Ergebnih haben könnten, als eine Verzögerung ber Entscheibung. Hr. Thieis barf sich übrigens über bie ihm miberfah« renbe Behanblung nicht beklagen, benn eben noch hat er bewiefen, bah er keineswegs gesinnt ist, feine Minister ihrer eigenen Verantwortlichkeit zu überlassen, was nber für bie Freiheit ber Versammlung unumgänglich nothwenbig ist, wie wir noch gestern bemerkten. Bekanntlich hat Prinz Napoleon sich in einer Bittschrisi an die Versammlung darüber beschwert, batz ber Minister beS Innern ihn beS Landes verwiesen. Die zur Bericht» erftattung über diefe Petition eingefetzte Commission erkannte in ber ,Verweifung ein Unrecht unb wollte einen Tadel des Ministeriums beantragen. Jetzt aber nimmt Hr. ThierS bie ganze Verantwortlichkeit auf sich, unb bie Versammlung wirb sich gezwungen sehen, ben Tabel zu unterlassen, will sie nicht ben Rücktritt ber ganzen Regierung herbeiführen. In ben letzlen Tagen hat Frankreich weitere 150 Millionen an Deutschland bezahlt unb bamit den Anfang zur Abtragung ber vierten Milliarbe gemacht. Vongen Dienstag enbete im preußischen Landtage die Geneml-Debalte über die lw cheüfeiiidlichm Gesetzanträge damit, daß die beiden letzten Vorlagen einer Specialcommisswl! zur Verichtcrstattung überwiesen wurden. Gestern war eine ruhige Kammersitzung. Nur bei dem Vubgetartikel : Sparkasse hielt sich bie Kammer längere Zeit auf unb waren bie Debatten etwas erregt. Man weiß, daß wir schon vor Jahren ben Anlauf fremder Papiere durch die Sparkasse getadelt haben; eS wurde unS das jedes Mal übel angerechnet unb mir erinnern uns noch, wie uns in dem Vorläufer ber,Lur. Ztg/ dem,Courrier", mitgefpielt wurde. In der Kammer würbe Alles pam' I« mieux c>2N5 Is w'üleur 6e8 maiicioz pa58idle5 gesunden und wenn wir uns wieber gut erinnern, so hatte bamals und in ben nachfolgenben Jahren Hr. Metz immer ein Wolichen unb oft ein großes Wort bes Lobes für bie Verwaltung ber Sparkasse. Der Winb hat sich bieseS Jahr gebreht unb noch nie unb von Niemanben ist ber Sparkassen-Verwaltung ber Prozeh so gemacht wor en wie gestern von Hrn. Metz. Warum in biesem Jahre unb nicht in ben frühem Jahren, ist ein Geheimniß, d aS wir Klügern überlassen. Hr. Metz sprach von Spéculante«, welche intelligent fein wollten unb fremde Papiere lauften, auf denen sich jetzt ein bedeutender Verlust herausstelle, fo bah, wenn die Epui. lasse liquidtren müsse, sie statt eines Gewinnes, wie Hr. Mveling behaupte, einen bebeutenden Verlust aufzuweisen hätte. Diesen Verlust schätzte Hr. Brasseur auf 60. bis 70 Tausend Fr. Herr Toutsch verlangte bie Vor» läge des Berichtes beS NufsichtsratheS, was aber erst im April geschehen kann, um zu sehen, wie bie Zinfen ber fremden Papiere berechnet feien. AuS den Mittheilungen der Regierung geht hervor, bah bie Sparlasse nur mit Zu» flimmrig ber frühern Negierungen unb nach einem Gutachten des StaatSralheS fremde Papiere gelauft hat, bah sie aber feit 4 oder 5 Jahren nur mehr luxemburgische Staats - papiere lauft, worauf sie jetzt einen bebeutenben Gewinn hätte, daß sie alle ihr vom Staate gemachten Vorschüsse zurüsbezahlt hat unb bah in ihrem Reservefonds sich 6 bis 7000 Fr. befinden. Hr. Demuyser befürchtete, bie ftattgefunbene Debatte möchte ble Sparkasse erschüt> ter», wogegen Hr. Simons proteftirte, ba ja ber Staat bies bevanirte Gelb garanti«; wenn Verlust ba sei, so sei er für ben Staat. Im weiteril Verlauf ber Bübgetbebatte wieberholte Herr Gen. > Dir. Ulveling bie schon voriges Jahr gemachten Mittheilungen über bie entlassenen Zollbeamten in Folge d^s Frankfurter Friebens. LZ gibt beren 91, welch« nach luxemburgischen GesetM auf Wartegehalt fteher,bas ihnen bis zum Alter von »>5 Jahren von bem Zollverein ausbezahlt werben wirb. Von ben 91 Beamten haben 44 in Elsaß - Lo!hringen Dienst genommen, beren Pension von bem Zollverein nach luxemburgischem Gesetze ausbezahlt wirb. Den britten Hauptpunkt ber Sitzung gab die Ziffer für Unterhalt ber Wege u. s. w. ab. Wie jebes Jahr mürben bor Regierung recht viele Empfehlungen gemacht; Herr Pauly empfahl eine Brücke bei Wallenborf und einige Wege im Kanton Vianben, Herr Velter einen Weg von Stabtbrebimus, Hr. be la Fontaine einen Weg von Mulfort nach Oetringen u. f. m. Um zu wissen, welche Kantone unb welche Wege in ben Kantonen zumeist ber Hülfe bebürfen, hat bie Regierung eine Commission niebergesetzt, deren Präsibent Hr. Thilges ist. unb bem alle bie auf Wege bezüglichen Petitionen mitgetheilt werden. Nps»v Ken Un»!"-Hilt de- VllllllLsirußr h«t Hr. Gen.-Dir. Vanneruö bie Anficht einer Commission eingenommen, beftehenb aus ben HH. Mersch-Faber, Letellier unb Sivering, welche ben Arbenner iGrauwacke vorschlägt, der besser ber Witterung unb ben Wagenlasten wibelftehe wie bie bisherigen zum Unterhalt ber Straßen vermanbten Steine. Allein ber Preis! Fr. 8,80 ben Cubikmeler bis Luxemburg geliefert, schien Hrn. Metz unb vielen anbern Deputaten zu kostspielig; Hr. Demuyser frug, ob bie Schlacken ber Hochöfen nicht verwenbet werben könnten u. Hr. Metz machte sich anheischig, bie Schlacken umsonst zu liefern, nicht fowohl um bem Staat einen »Nutzen zu verfchaffen, als um sich ber Schlacken los zu machen. Schließlich mürbe die Regierung ersucht" gleichzeitig Versuche mit bem Grauwacke unb den Schlacken anzustellen. Zu Anfang ber Sitzung stattete Hr. Demuyser ben Bericht der Commission über ben Gesetzantrag Würth in Betreff ber Wechselftempel ab;bie Commission beantragt bie Verwerfung bes Gesetzentwurfes unb ersucht bie Regierung, einen neuen EnlwUlf einzubringen. (Kammerverhanblungen. Einnahmebübget ) Telegraph Fr. Die erste Sektion unb bie Cenlralsektion brücken ben Wunsch aus, bie Depeschm zwischen Luxemburg unb Belgien möchten nur bie Taxen beiber Länber zusammen losten, bas heißt 1 Fr. statt Fr. 1.50 : die Ceniralsektion verlangt Maßregeln für bas ©cheimnitz unb bie genaue Nbfeübuilg ber Depefchen. Hr. Gen. - Dir. UIve I i n g: Die Taxe besteht aus zwei Elementen: bie innere Taxe unb bie Grenztaxe. Letztere würbe vom telegraphifchen (Songreffe in Rom geregelt. Belgien fetzte sie auf 1 Fr. fest, Luxemburg erhiet 60 Cent. Belgien hat aber eingewilligt, baß bie Taxe einer Depefche aus bem Großherzogthum nach ber Provinz Luxemburg nur 50 Cent, koste. Die Regierung thut nu-, Schritte um ben Wu> sch ber Centralfettion zu befriebigen. Was nun bas Geheimnih ber Depefchen betrifft, fo ift es burch ein Gesetz garantir!. Ich habe fchon öfter Reklamationen über ben Telegraphen-Dienst erhalten, aber noch leine gegen bie Verletzung bes Geheimnisses; ich bitte ein Mitglieb ber Centralfektion, mit eine Thatfache anzugeben. Herr Ey fchen: Die Centralf Mon verbächtigt nicht k«, <5,l«apnnl«!nn-sm<iljuna. allein in ben kleinen Büreau's ift ber telegraphirenbe Beamte nur burch ein niebriges Gitter von bem Publikum getrennt, bas übet bie Schulter bes Beamten hinweg bie Depefchen lefen lann. Das ift z. N. ber Fall in Wiltz. Herr Gen.»Dir. Ulv eli n g: Ich banke Herrn Eyschen für feine Mittheilung. Herr Metz: Ich habe viel mit bem Tclegraphen z '. thun unb ich habe nie eine Klage über Verletzung bes Geheimnisses gc» hört. Wenn ber von Herrn Eyschen bezeichnete Mißftanb besteht, fo fällt er ben Beamten nicht zur Last, bie nicht verbächligt werben können. Ich für meinen Theil kain mich nur belobigenb über ben guten Willen «nb bie Fertigkeit ber Beamten ausdrücken unb ich behaupte, bah man nirgenbs mehr Gefälligkeit sinben lann als bei unfern Beamten. Ich frage mich auch behhalb, ob bie Gehälter ber Beamten ausreichen? Ich möchte nun noch eine Bemerkung mache«.  Alle Kantonsörter haben den Telegraphen mit Ausnahme von Cauellen. Allerdings IS der Eisenbahnlelegraph in der Nahe, allem er bietet weniger Schnelligkeit und Sicherheit als der Staatstelegraph. CapeLen hat eine Gendarmerie - Station, die in den Fall kommen kann, Verbrecher zu verfolgen. I-l Capellen gibt es gewiß Beamte, die mit Vergnügen den Telegraphendtenft übernehmen würden. Herr S ch m i l : Das von Herrn Metz gebrauchte Wort „verdächtigen" läßt sich nicht auf die Centralseklion anwenden; es ist bei ihr leine Rede von Untreue der Beamten, sonde,n sie wollte nur auf die zu kleinen Bureaux aufmerksam machen. Ertrag der Arbeit der Gefangenen, 110,000 Fr. Die erste Sektion und die Cent alfektion verlangen Auffchluh indem der Ertrag im Vergleich zu den Ausgaben für die Gefangenhäuser allzu klein scheine. Hr. Gen. - Dir. Vanneruse Es kann allerdings sonderbar scheinen, daß die Gefängniß-Vermaltung nur einen Gewinn von 10,000 Fr. über die Ausgaben hinaus erzielt ; allein das erklärt sich aus verschiedenen Ursachen. Die Gefangenen arbeiten theil« für den Staat, t Heils fabriciren sie nur solche Sachen, welche die Privaten nicht fabriciren wollen, weil der Gewinn nur zu gering ist; fomit kann der Gewinn auf der Gefängnißarbeit ebenfalls nur gering sein. Dann können die Gefangenen nicht, wie die Btttfcm, *i*rtu». »,„ si» rintm N^onf-nt«» unterworfen sind. Endlich ist der größte Tbeil der Gefangenen nur auf kurze Zeit im Gefängniß, können also ihre Arbeit nicht vollkommen erlernen und es müssen daher manche verfehlte Arbeiten vorkommen. Das sind die Gründe, weshalb kein irof er Gewinn auf der Arbeit der Gefangenen erzielt werden kann. In unfern Nachbarlänbern ist man schon zufrieden, wenn man keinen Verlust hat. Der Zweck der Gefängnißarbeit ist nicht der Gewinn, fondern damit die Gefangenen > ach ihrer Freilassung eine Arbeit verrichten kö inen.