Uebersicht der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1866-12-02 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Jeder Zweifel über den Auszug der Franzosen au« cent Kirchenstaat ist gehoben. Der Befehl les Kriegiministers ist angekommen und das 85. Linienregiment wild erster Tage abziehen. Schon haben die Offiziere sich beim hl. Vater verabschiedet, der sie mit noch größerer H rzlichkeit aïs gewöhnlich, empfing. Mehrere von ihnen brachen in Thränen aus und einige sprachen zum Papst.- „Ach. hl. Vater, wenn es son uns adhinge, wir würden Sie niemals verlassen!" Pius IX. obgleich er in der Aus- September Convention den zeitweiligen Untergang seiner welllichsn Herrschaft voraussieht, bemitleidet seine ärgsten Feinde und >fl?a,t zu sagen: „Ich bedaure Frankreich." Denn das Aufgeben Roms, zusammengehalten mit der verfehlten ®ro§tbat des Kaisers von Frankreich in Mexiko und die gewaltigen Ereigmffe in Deutschland, bilden über dem Haupte Napoleon 111. eine dunkle Wolle, die ein Gewitter bringen mag, jedenfalls aber den schwer» ers-orfcenen Nimbus politischer Größe, mit Welchem er Frankreich beruhigen une Hinhalten konnte, &crtunfe(.r. Die Zeit ler Hintergedanken und diplomatischen Rencenzen ist vorüber, man sagt beiderseits taS letzte Wort. Die Bischöfe Frankreich« erbeben sich und rufen die Katholiken auf zum Gebet, ihr Beispiel wird überall befolgt. Die Gewalt wirb bald ihren letzten Streich führen un? das muß sic, damit die Welt erkenne »aS man wollte und auch dem Blo'dsichligften die Augen geöffnet werden. Ueber eine beabsichtigte Reise der Knsen'n Eugénie nach Rom reden die Zeitungscoirespententen hin und her, so daß man nichts Posinvei raraus entnehmen kann; alle stimmen jedoch tarin uterein, daß der „Aigle" Vefebl habe für den 5. Dezember sich zur Aufnahme der hohen Reisenden bereit zu halten. In Belgien bilden sich in allen Statten und Gemeinden Comité'« zur Organisation einer allgemeinen Nationalvertheidigung. Zu diesem Zweck soll durch Massenpetitionen cine Revision des Gesetze« über die Nationalgarde unD eine Neugestaltung biffer Institution auf breiterer, volksthümlicherer Grundlage begehrt werden. In Irland sind unterdessen dem Fenierthum die Hörner auf« Neue gewachsen. Es herrscht ein panischer Schrecken, da die Nachricht ver> breitet wurde, als sei der Fenierchef Steffens an der Insel gelandet. In London ist die Re» gierung allamirt und trifft großartige Maßregeln zur Unterdrückung des Aufstand!«, In Dublin macht die C,»vallerie Nachtpatrouille in allen Staettheilen. Man fürchtet für den 3. Dezember eine allgemeine Sd)ilcerb.ebung cer genter. Nach ter Wiener „Presse" ist ein Brief tes Kaisers Maximilian angekommen, in welchem nicht sowohl rie Vergangenheit als die Zukunft tes unglücklichen Herrschers gesprochen wird und woraus hecoorgeht, daß er nur einen fürjen Aufenthalt in Miramar nehmen wird. Am 29. November sollte Max, nach einer Nachricht d<« „Nouvellist" von Rouen, mit dem Pockctboot „Seine" zu Southampton (England) landen. Au« Portugal wird berichtet, daß der Tod des Königs Don Miguel unter dem Volke große Bewegung hervorgerufen. An allen Ollen werden Seelenämter für ihn gebalten; am 30. Tag nach feinem Tod soll vermittels Subfetiption ein feierliches Torenamt gehalten »erden. Wir haben vor einigen T«gen den der Kammer gemachten Antrag, fie möge die ©runb'- und Mobilialsteuer um 25 Prcc. für bas Jahr 1867 erhöhen, einer Besprechung unterzogen und sind dabei zum Schlüsse gekommen, tag die Erhöhung ter Grundsteuer ausgeschoben »erden könnte, bis ter Ertrag ter Kavasterrevision bekannt sei, und daß die Modiliarstcuer aller Wähischei^lichieit nach die gewünschten 25Proc. mehr einbrächte, wenn ein anderes System, et» wa wie das in andern deutschen Staaten gebräuchliche und bei uns für die Erbschaftssteuer angewandte, eingeführt würfe. Wir haben diese Ansicht damit begründet, daß das Budget von 1867 auch ohne SteuererböSjung das Gleichgewicht halten kann unD daß durch die 25 Proc, Zusatzcentime« die jetzige Ungleichheit und Ungerechtigkeit in der @runo= und Mobiliarsteuer nur um so größer, um so frappanter »erben würde. Gibt es denn kein andere« Mittel, fragen wir uns heute, um im Jahre 1868 bas Gleich' gewicht im Budget herzustellen, als die Erhöhung der Grund- und sJJcobiltar[ieuer um 25 Procent? Wir gestehen, daß es leichter ist, die Grundund Moblllaisteucr zu erhöhen al« nach andern, neuen Steuern zu suchen; wir »ollen sogar mit dem Staatsrat!) zugeben, baß es schwer wäre, neue Steuern zu finden oder die bestehenden zu vermehren; vielleicht hat auch die Auslage des Hrn. N. Metz in der vorigen Kammerieision, die Grund- und Mobiliarsteuer könnten das Doppelte wie früher leisten, dazu beigetragen, daß die 25 $roc. gerade auf die genannten Steuern kommen; allein es fragt sich noch immer, ob denn bas Gleichgewicht im Bürget nicht ander« als durch einen Zuschlag auf Grund- und Mobiliarfteuer sich herstellen !«ßt? D^ß unser Grunbeigenthum an Werth zugenemmen hat, wird Niemand leugnen, daß aber auch der Ackerbau feit mehrern Jahren bei uns wie in Frankreich und Belgien leidet, ftehr ebenfalls außer Ziveifel! sollten nun die Aktiva te* Ackerbaues die Passiva übersteigen, so wird er Dafür »on der Kadasterreyision erreicht, was ja an une für sich schon eine be» tcntence «Erhöhung ter Grundsteuer mit sich bringt. Kann außerdem die Grundsteuer noch eine Erhöhung ertragen? Was wir vom Ackerbau Jagen, gilt auch von der Mobiliarsteuer; nicht eine Erhöhung bei dem jetzig«« System, sondern eine Regelung de« Systems ist es, was Noth tb.ut, was den Ertrag der Mobilia,steuer erhöht. Ist es nun mißlich, resp, ungerecht, die Grund« uno Mobiliarsteuer zu erhöhen und ist es, wie der Staatsrat!» sagt, schwer, eine andere neue Steuer aufzufinden, so fragt eS sich, ob Beides nicht »ermieten »erben kann durch Ersparnisse auf sonstigen Verwallungszweigen? Wir glauben mit Ja antworten zu dürfen und sagen gleich, daß cine Rcruktion te? Contigentes das geeignete Mittel wäre, um eine Steuererhebung zu vermeiden Niemand zwingt un«, ein (Contingent »» halten; der un« da,u gezwungen hat. der beut« sche Bund, If} nicht mehr. Unsere Politil war und <st die der absolutesten Neutralität; sollte ein neuer Krieg ausbrechen, bann wird wieder Neutralität Der gezeigte Weg unserer auswar, «gen Politil sein. Mit der Truppfnmasse, die das Land auffallenfarm, fönnen toit un« feint halbe Stunde lang vertheidigen. die Vertheidigung gegen einen auswäctiqen Feind wäre unnütz. Haben wir also feine Verpflichtung und lbnnte selbst eine Verpflichtung uns zu nicht« nützen, warum denn sollen w!r eine halbe Million ausgeben, eine so starte Ausgabe machen, die unter allen Ausgaben die unprodul« tlvste ist? Und warum sollten wir unfern Staatshaushalt nicht so einrichten, ai« wenn wir immer so blieben, wie wir jetzt sind? Bleiben wir so. bann brauchen wir lein Continrent; bleiben wir nicht so, dann können wir wenig« fien« jetzt sparen, bis cine anbete Gewalt un« zu «r6§crn Militärausgaben zwingt. Gewiß, den wohlerworbenen Rechten der Offiziere und der übrigen Chargen soll fein Abbruch geschehen^ fie baden cern Bance gedient und da« Land hat Verpflichtungen tieqen fie übernommen. Das Avancement für unftre Df» ftjiere ist viel zu langsam, ihre Pensionen sind zu gering, als »ah Da« Land auch nur das geringste Dßfer von ihnen fortern sollte: allein davon abgesehen, wünschten wir, tau bf« auf eine Schule für unfete Gendarmerie und Zollbeamte das Contingent abgeschafft werte une baß das Land auf dem Militärbudget eine Erft)arni§ von wenigstens 250,000 Fr. mache. Wir hegen diesen Wunsch, ab<r wir haben wenig Hoffnung, ihn erfüllt zu sehen. Wie tonnten wir diese Hoffnung haben, wenn sogar der „Courrier" für die Veibehaltung de« Contingente« plairirt! (5« schein! sich auch hierin «Bieter der Ausspruch de« Hm, N Metz zu beßätigen, daß nur die Dummen ihre Meinung nicht ändern. Luxemburg, den 30. Nov. Die heutige Nammerssy,ing war eine Ueberraschung für rie Deputaten wie für ras Pu» blifum. Das Gesltzprojekt über fubfieiäre ginferfetung für nicht bezahlte Gelebußen und ®ert*t«fofien stanv auf ter Tagesordnung, allein die Minister waren nicht erichienen; statt das Gesetzprojekl in Diskussion zu setzen, verla« ter Alterspräsident. Hr. Arens, eine Depe sche des Herrn Staatsminister«, wodurch die Kammer in Kennmiß geletzt wird, daß die Regierung wegen dringender Geschäfte in der Sitzung nicht erschein«« kann, und gebeten »irr, ihre Sitzung bis zum 6. Dezember aufzuschieben. Alsogleich erbebt sich Herr N. Meh in großer Aufregung unb sagt: Die Depesche te« Etaaisministeis, die so «den ter profitent verlern hat, trägt an sich einen Charakter, ter auffallen und verwundern muß, besonder« angesichts ter laufenten Gerückte »on einer ministeriellen Krisis. In den jetzigen schwierigen Umflänten muß es ter Kam» mer erlaubt fein, ihre Stimme hören zu lassen, ohne beßbalb den Prärogativen tet Krone zu nahe zu treten. Wenn die Gerüchte son einer Ministerkrisis wahr fint, so haben wir Urfacbe, uns tarüber zu wundern und zu betrüben. In allen Ortschaften und bei jeter Gelegenheit bat man rie Eintracht gepriesen, welche zwischen ter Krone und dem Sante, zwischen dem Lan« de und ter Regierung besteht, dieser Eintracht hat man es zugeschrieben, daß das Land au« den Gefahren, die feiner Unabhängigkeit drohten, gerettet »urt«e ; nun dei-n, wenn diese Eintracht un« gerettet hat, bann müssen wir sie auch bestehen lassen. Hoffen »fr, taß tiefe Eintracht nicht auf unfonflitulicneflem Wege gestört werde; fd) wünsche, baß die erwähnten Gerüchte grundlos feien und ich begreife nicht, wie »on einer Ministcrkrisis Rede fein kann; ist ein Vertrauensvotum ter Kammer nothwcndig, so wird die Regierung es erbalten, denn die Neuerung hat das Vertrauen der Kammer Bettient. Hr. v. Vlochausen sprach sich etwas kühler au«. D.,s Schreiben te« Staatsminister«, sagt er, gibt keine Erklärung über tie Gründe, warum rie Regierung tic Vertagung der Kam« mer wünscht; es sagt nur, daß tringenbe Geschäfte tiefe Vertagung wünsctenswertb machen. Warum also foll in diesem Augenblicke die Kammer nach tiefen Grünren forschen? »ir kennen sie nicht und es wäre deshalb verwegen, sich darüber auszulassen. Wir haben un« nur zu fragen, ob wir unsere Zustimmung zu tem Ersuchen te« Staatsministers geben und unsere Sitzungen bi« zum 6. Dezember aussetzen; wir lönnen dann während tiefer Zwischenzeit in den Sektionen arbeiten. Diese rudigen und klugen Worte »aren nicht nach Wunsch de« Hrn. N. Metz; er erinnerte sich ohne Zweifel ter Apostrophe, rie er bereit« in der letzten Kammersession an Hrn. ». Blcchausen gerichtet hatte und unterstellte wahrscheinlich. aï« ob Hr. ». Nlochausen Aussicht auf ein Ministerportefeuille halte; in großer Aufregung antwortete er Hrn. ». Blocbausen, den er, den Umftänten gemäß, mit „Sekretär der Kammer anredete. Die Kammer, sprach er, wird ren Unterschied betneifen, ter zwischen den Worten des Kammerslkretärs und meinen Worten liegt; ich sehe Schwierigkeiten voraus, die ick bedauere und ich würre überaus unglücklich sein, wenn die Eintracht im Lande aufboren sollte. Sollte ein Vertrauensvotum nothwendig sein, um die Regierung am Ruder zu «halten, so uürre es ihr »on Seilen der Kammer nicht fehlen. Ter Hr. Kammerselretär möge sagen, ob er der Negierung ein Vertrauensvotum geben will; ist er mit mir einverstanden, so bin ick auch mit ihm ein»er» stanrer», um unsere Sitzungen bis zum 6. Dezember auezusetzen und da« Schreiben der Negierung anzunehmen. Hr. ». Blochausen: Hr. Metz findet einen Unterschied zwischen meiner und seiner Sprache; ein Unterschied besteht allerdings und zwar besteht er, »eil ich nicht wünsche, baß die Kammer au« Anlaß eine« einfachen Schreibens und ebne Ursache in Einzelnheiten eingeben Joli. Meine Ansichten entsprechen mehr der Würde ter Kammer, welche ich ersuche, die fpàtetn Mittheilungen der Regierung abzuwarten. Hr. N. Metz glaubt, daß die Umstände ent> schuldigen, wenn er ein Dritte« Mal da« Wort nehme. Hr. v. Nlochausen, ruft er in derselben Aufregung fort, hat tic Frage auf den Boden ter Klugheit gestellt; da« Uebermaß in jeter Sache kann schädlich fein, so auch ein Uebermaß von Klugheit. Wenn die Nationalität, die Unabhängigkeit des gante« verroht ist, dann ist e« Psi'ch», zwei, drei Mal d.s Tages zu sagen, baß die Regierung ta« Vertrauen rer Kammer besitzt. Wenn »ir in ter Adresse auf tic Thronrede der Regierung u»scr Ver trauen au«,-;etrücft haben, warum sollten wir denn fülchten, es beute zu thun? warum soll ten wir ter Krone nicht sagen, daß die Regie rung unser Vertrauen besitzt ? Das Land batte Minister »on allen Farben ; ich bin glücklich, daß wir heute cine Regierung besitzen, die von ihrer Verantwortlichkeit durchdrungen ist, die die Verfassung so liberal als moglid) in An»entung bringt. (Sin Jeder sollte sprechen wie ich. Hr. ». 33 locba vf e n nimmt zuletzt das Wort. Hr. Metz, sagt er, beweist, daß ich tausend Mal lecht hatte, wenn ich beantragte, rem Wunsche des Staatswinister« gemäß unsere Sitzungen bi« G. Dezember auszusetzen. Der Staatsminister wünscht unsere Vertagung ; Hr. Metz unterstellt alsozleich eine Ministerkrisis; ich antworte, daß »ir auf ein» fache Gerüchte hin cine Ministerkrisis nicht annebn=en können; ich theile mit Hr. Metz die Ansicht, daß cine ?);iniflerftifi« in den jetzigen Umständen unglücklich wäre und ich beantrage teßbalb, unfere Sitzungen bis zum 6 Dezern» der auszusetzen Warum muß denn cine Ministerlnsis in dem Schreiben des Staatsministers gesucht werden? Können die Ereignisse ir» Deutschland unsere Vertagung ni^t veranlassen? siaVen wir nicht dasselbe in frühein Jahren getban ? Ich w,ll in meinem Antrage, unfere Sitzungen bi« zum 6 Dezember zu vertagen, f.ine Anspielung auf Ministerkrise« machen; ich würde in den Ausnabmsumstänren, in denen wir un« beftnben, jete Ministerlrisis bedauern, denn die Regierung trägt eine schwere Verantwortlichkeit und wir müssen fie dieselbe bis zu Ende tragen lassen. Schließlich vertagt die Kammer ihre öffenllieben Sitzungen bis zum 6 Dezember Nachmittags 3 Uhr. Wie unsere Leser aus vorstehendem Kammerderichte ersehen, ist nach der Ansicht des Hrn. Metz eine Ministerkrisis ausgebrochen und wollte derselbe Herr Metz dem Ministerium ein Vertrauensvotum rurch die Kammer geben lassen. Wie Hr. Metz, ter tod) ein Veteran in der Politik sein will und ist, ter Kammer etwas Derartige« zumuthen konnte, begreifen wir nicht. Wenn eine Ministerkrisis ausgebrochen ist, fo ist sie nicht turd) tie Kammer hervorgerufen, denn tic Kammer hatte noch nicht rie Gelegenheit, sich auszusprechen, fontern die Ministerklisis ist entstanden entweder rarurch, baß zwischen der Krone und tem Ministerium oder daß im Schooße be« Ministeriums, zwischen den Ministern selbst Differenzen sich entwickelt haben. Wie sollte nun die Kammer ein Vertrauens ober ein Mißtrauensvotum aussprechen können, da sie nicht weiß, worin die Mi« nisterkrisis besteht und worurch sie hervorgerufen Worten ist V Wenn zwischen den Ministern Differenzen entstanden sind, welchen von ten Ministem soll denn die Kammer ta« Ver» trauen«-, und welchen ta« Mißtrauensvotum geben? Der Antrag tes Hrn. Metz war also unze!« tig, er »ar unpolitisch und die Kammer »ar flug genug, nicht auf den Antrag einzugehen. Wir werben nächsten« auf diese Sitzung zurückkommen. Canton Capcllen. 29. Nou. 1866. Herr Redakteur! Ihre ausgezeichneten Corrcsponrenzen au« der Hosingerdickt über die Weidegerechtigkeit werden ihren Zweck nicht verfehlen und manchen ®emeinberatb te« l'an; te« über das aufklären, was'von ihm gefortert wird; hoffentlich wird man sich zwei Mal bedenken, ehe man Hand an eine Reform legt, welche in Frankreich ebenfall« febon längst besprochen worden ist, bi« dahin aber noch feine Lösung erfahren hat, weil ter französische Ge< setzgeber die Schwierigkeiten und Nachtheile einsieht, welche tiefe Reform, die hier und da wllnfchenswerth sein mag, im Allgemeinen nach sich zieht. Es ist nicht das mindeste Verdienst Ihres ehrenwerthen 6orre«pontenten, daß er in einfachen und wenigen Worten gesagt hat, worin die Weidegerechtigkeit besteht, wie weit sie sich erstreckt, in welcher Jahreszeit sie gestattet Ist, auf welchen Grundstücken sie ausgeübt werden tais; ta« Alles wußten die Wenigsten, wahrscheinlich  sogar auch die nicht, welche die Aufbebung ter Weivegerechtigleit geforbrt haben. Nachdem nun aber dieser Hauptpunkt zur allgemeinen Kenntniß gekommen ist und die notbwendigen Folgen einer Aufhebung ter Weidegerechtigkeit nachgewiesen worden sind, kann man ttobl tie Frage stellen, ob cine Aufhebung ter Weidtgerechtigkeit noch rwthwendig oder wünschenswerth ist, ob sie nicht vielmehr nachtheilig wäre? Es ist zwar wahr, daß ta« (ïigentbum ter Landwirthe auf dem Felde viel zu leiben bat; aber ist daran die 2Beitcgereebrta,fiit Schuld? Nicht im mindesten ist sie Schuld daran, sondern die größte, ja alleinige Schuld trägt die mangelhafte und schlechte Einrichtung unserer Feld« une Waldpolizei. Hierin sollten Reformen vorgenommen teerten ; hätten wir eine wohlsseregelte Felvvolizei, »a« gilt, die Weidegerechtigkeit haue wenige orer gar feine Nachtheile unD würde durch Vortheilc die Nachtbeile mehr als aufHeden, die durch sie möglicher Weise entstlhen. Es wäre somit ter Wunsch aller Lanbwirthe, daß, bevor man an die Abschaffung dir Weidegercckti^keit gehe, man nachsehe, toi« für ei« ne Verbesserung ter Felrpolizei zu tbun ist. Vor einigen Jahren hat die Regierung unîerm Gintone Vorschläge gemacht, tie gescheitert sind; aber joU sie deßhalb ter; Versuch unterlassen? Gewiß nicht, denn ein einzelner Versuch darf in einer so wichtigen S^che rncht entwulhigen. Es würde gar n chts scharen, wenn, wie für die Weivegerechtigkeit, so auch für die Fele- und Walrpolizei rie Regierung sich an alle Gcmeinderäthe dcc Landes wendete, um teren Gutachten zu hören und tann aus all tiejen Gutachten das 4'efle aussuchte, um es durch die Kammer genehmigen zu lassen. Warum hat die Regierung, wie fie früher versprach, den Sonttn^entetiuppen in Echternach keinen Unterricht über Feld: und Walrpolizei geben lassen, damit die aus ihnen sich rltrutirenren Finster wenigstens einige Kenntniß »on ihren Pflichten und Rechten hätten? Man lasse tte Weiregerechligkeit bestehen, aber man sorge dafür, raß fie in ihren Grenjen bleibe unb tag Feld- und Waldfrevel nicht mit jener rerwcchjelt werden. Genehmigen Sie u. Aus der Stadt au baS „Sujemburger Wort", den 30. Nov. 1860. Herr Brück! Urlauben Sie, raß ich auch mal in ihre Zeitung schreibe; Schreiben weiß ich noch von der SonntagSichule her. Wie Sic wohl wissen, hat der Conseil communal ui,s jetzt ein Gejctz gegeben, nachdem er uns verpflichtet, unsere Leichen ganz anders wie früher nach dem Kirchhof transporliren zu lassen. Bei großen Leichen schickt er un« einen großen Wagen, und bei kleinen Leiche», einen großen Mann, welche die Leichen nach tem @ütt<«aflet besorgen. Für un« arme Han)-werlsleutc kostet ter Wagen zehn und der große Mann fünf Franken. Das ist aber für uns, die ihr 53roD fo faucr »erbienen müssen, eine sehr drückende Last, und es ist auch nicht christlich mehr. Früher bezahlte» wir bei großen Leichen gewöhnlich nichts ober ma« selten vorkam 6 Franken, und bei Kindern bezahlten Wir ungefähr acht ©ou«. — Wie es schein», sind die Herrn aus dem Conseil communal auch geplagt um bezahlt zu werden; renn kein Mensch aus der Stadt und aus ten Vsistädten will den großen Mann um die Kmrcr nach tem Kirchhof zu hagen, was früher immer rurch SlacbbvUêfinber geschah, die sich daraus cine Ehre machten. In voriger Woche solllN bis fünf Familienväter auf dem Friebensgc, lichte gewesen sein, tie ihre Kinder ohne den großen Mann begraben ließen, und jetzt kill man tiefe arme Leute zwingen doch fünf Franken und die Kosten für den großen Mann zu bezahlen. Ist da« aber nicht ärgerlid)? Ist das nicht um hastig zu werden? Meine Frau sagte mir heute, daß sic lieber austerster Stadt fortginge, als eins ihrer Kleinen durch den großen Mann nach dem Kirchhof tragen zu lassen; und sie hat auch Recht; denn so etwas Lächerliches Hab ich mein Lebtag noch nicht gesehen. — Man sagt ter Herr Macher» Wurth wäre Schuld an diesem Gesetz: er hätte das gemacht, um Gelb für den bureau de bienfaisance zu erhallen. Da dieser Herr nun nicht mebr im Stadthaust ist, so hofft» wir, daß der jetzige Conseil communal uns dit Freiheit wiedergeben wild, wenigstens unsere Kinder zu begraben, nie wir wollen. Soll et ta« nicht thun, tann machen wir arme Handwerlsleute cine Petition an unfern lieben Herrn Prinz .^einrieb, in Walferdingen, ter sich gewiß unser ««nehmen wird. Ein Schuster.