Sitzung vom Dienstag, 21. Oktober 3 Uhr Nachmittags.
Der Wächter an der Sauer, 1851-10-25 00:00:00

Sitzung vom Dienstag, 21. Oktober 3 Uhr Nachmittags. Präsident : Hr. Ch. Metz. Anwesend sind die sämmtlichen HH. General°Ver« Walter. Die Bänke sind alle besetzt, und nur wenige Mit» glieder fehlen beim Namensaufrufe. In den Tribünen befinden sich eine Menge Neu« gieriger, die gespannt den Debatten entgegensehen. An der Tagesordnung ist die Civilliste des Prinzen. Der Hr, Präsident bemerkt, daß das Gesetz bloß einen den Prinzen persönlichen Charakter habe und seine Wirkung verliere, sobald der Prinz Heinrich die Stelle nicht mehr bekleide. Hr. Ulrich: Die Regierung hat die Worte des Vor« schlag« sämmtlich reiflich überlegt. — In den Sektionen haben sich 14 Stimmen für die Constitutionalität ausgesprochen und 14 dagegen; in der Centralseltion haben sich 3 dafür ausgesprochen. — Der Vorschlag ist constitutioncll: von dem Augenblicke an, wo bie Ver« fassnng nicht Etwas verbietet, muß man frei bleiben, dasselbe vorzuschlagen; solches ist hier ber Fall. Man sagt, das Begehren sei nnr eine Vermehrung ber Civilliste, während diese während der Daner/cincr Regierung nicht vermehrt werden könne; sind aber die frais de lieulenance eine solche Vermehrung? Der Character der Civilliste ist em ganz anderer; dieselbe ist dauernd »vie die Krone selbst; sie kann während der Dauer einer Negiernng nicht vermindert werden, so wenig wie man das Königthum abschaffen lann. Solches ist aber bei den lrais de lienteuance nicht der Fall. Sie, meine Herren, find Meister diese Kosten zu votiren — eS ist also eine große Dif» ferenz zwischen den beiden Kosten. — Der Geist der Constitution sei verletzt, sagt man weiter; die Pro» totolle der Constituante beweisen es. Wenn aber in einem Gesetzvorschlag em Antrag gestellt worden war, und das deliberirende Corps diesen Antrag entfernt, so schließt man immer im entgegengesetzten Sinne warum hätte man die Disposition sonst nicht nieder«-geschrieben? Uebrigens ist die Constitution nicht bloß durch die Fünfzehner»Commission gemacht worden: erst durch den Eid des Königs ist es em Contract geworden. Hat man dem König gesagt, daß eine solche Maßregel im Sinne der Constitution sei, hat man jene Protokolle beigelegt? Nein. Folglich hat der Fürst diese Disposition nicht beschtvoren. Wir selbst haben die Constitution zweimal beschworen, ohne zu wissen, baß jene Disposition sich in den Protokollen be« fände. Sie haben also alle Freiheit zu stimmen, meine Herren, Ihr Cid ist der Veivilligung nicht entgegen Sie sehen, welche Agitation der Vorschlag im Lande hervorgerufen ; wollen Sie dieselbe jedes Jahr erneuern? Gewiß nicht; es ist deshalb »vürdigcr für Kammer und Regierung, wenn die Summe durch em Gesetz bewilligt wird, statt durch das jährliche Budget. Die dritte Frage, die sich die Section gestellt, be» trifft die Summe selbst. Die Bestimmung der Sum« me geht den Finanz<Minister näher an; ich über« lasse ihm diese Sorge; Sie können die Summe be» willigen, ohne daß deshalb mehr Steuern brauchen bezahlt zu werden; die ordentlichen Einnahmen de» ckcn auch fürder die Ausgaben; nur anstatt 250,000 Fr. Neubauten können nur mehr 150,000 gesetzt werden. Sie brauchen also keine Verlegenheit für den Staatsschatz zu befürchten. Man hat von ber Liebe des Landes zum Prinzen gesprochen, von der Popularität der Institutionen, von ben Folgen eineS VerwerfenS des Vorschlags, Mein College von den Finanzen, der so gut bie öf« fentliche Meinung zu erfassen weiß, wird Ihnen hier« über sprechen. Hr.N. Metz : Es sind ziveiJahre, daß der Prinz Heinrich Statthalter genannt ist; erst heute begehren wir lrais de lieutenanee. Wir wollen Alles erwä» gen; da« Interesse des Lande« allein haben wir in Betracht genommen. Das Gesetz rührt nicht von ei« nein oder zwei Mitgliedern der Negierung her, es rührt von allen her. —Sie sind frei, meine Herren, die Summe zu geben, aber liegt es im Interesse bes Landes, sie zu bewilligen. Auf diesem Terrain allein will sich die Regierung bewegen. Sie wissen, das Einverstandniß zwischen den beiden (teil ist erfordert zum Gedeihen des Lande«, Ist die Entfernung deS König« günstig für diese« Einverständniß? Nein, im Gegeutheil, es gibt viele Gefahren. Keine Verfügung ber Kammer kann ohne Einwilligung des Fürsten ausgeführt werden; kann der von feinem Lande entfernte König alle Umstände kennen ? Aber bie Regierung sagt Ihr? Sie ist ferne vom König genannt: wie aber lann .derselbe in der feine Männer kennen? Wir sind am besten im Stande, alle Schwierigkeiten zu würdigen; sie sind größer, als vor 1848. Heute ist nicht die Regierung al« Corps in Beziehung zum Könige, heute ist es jeder einzelne Minister. Damals gab es einen Kanz« ler als Vermittler, heute gibt es keinen mehr; und doch hat man die Entfernung des Königs damals oft be» dauern müssen. Die Abwesenheit des Fürsten von uns ist die schwache Seite unserer Verfassung. Was sag« ten unsere Feinde vor Kurzem? Die Kammer, die Regierung vertreten nicht hinreichend die Rechte des Fürsten. Wir müssen dieselben eines Bessern über« führen. Die öffentliche Meinung hat dies eingesehen; al« Prinz Heinrich zum ziveiten Male kam, ward er mit Enthusiasmus aufgenommen. Man ficht em, daß »vir nur an Stärke gewinnen können, wenn wir unfern Fürsten bei un« haben. Die Wahl des Königs ist vom Lande gebilligt worden; Sie haben schöne Worte von ihm gehört. Die Regierung hat bloß für den Prinzen Heinrich das Gesetz vorgelegt; Sie sind nicht gebunden für die Zukunft. Ich gehe zu den Zahlen über. Die Fiuanzfragcn sind heute die wichtigsten. Man zieht Ersvarnisfc den Ausgaben vor. Aber auch bie haben Grenzen. Wo wir Bedürfnisse gefunden, haben wir sie befriedigt. Sollten wir nicht em Gleiches thun, wenn unsere Institutionen, das Beste, »vaö wir haben, in Gefahr find? Als Finanzminister »verde ich Ihnen nicht sagen, daß die Summe von 60,000 Fr. »veitig sei; ich »vürde davor zurückschrecken, wenn nicht unsere Institutionen eS erheischten. Man sagt: »vir werden dadurch eine theme Regierung haben. Aber denken Sie an die Zeiten vor 1848: damals betrugen sie 400,000 Fr. Heute beträgt Alles 191,000 Fr, also mehr als 200,000 Fr. Unterschied. Einige Worte über die Eonstitutionalität der Frage. Ich war in der Constituante, ich war in der Central« settion nnd finde da« Gesetz nicht der Verfassung zu« wider. Ich bin überzeugt, daß die Constituante, un« ter den heutigen Verhältnissen, die lrais de lieiilenauee gern bewilligt haben würbe. Das Gesetz ist unpopulär? Im Gegentheil. Ich finde in ber Popularität eine Befriedigung des Man» nes, der feine Pflicht gethan. Wie können Sie an« nehmen, daß ich mich selbst wollte unpopulär machen? Ich habe lange schon mich nach der öffentlichen Mci» nung erkundigt. Ich habe noch Niemanden begegnet, der dagegen wäre. Man braucht deshalb nicht der Bevölkerung bange zu machen. Alle Luremburger kennen ihre Geschichte; bis 1839 waren wir ver« gessen, und doch mußten wir Steuern zahlen; bis 1841 hatten wir Fremde zu Herrschern; wir erin« nern uns der ersten Ankunft des Königs, der Frei« heilen, die er uns gewährte. Die Civilliste war eine Folge diefer Gefühle, und der geringen Kenntniß unserer Verhältnisse. Es kommt 1818 und wir er« halten abermals größere Freiheiten von Wilhelm 11. Wer wollte nicht em Opfer bringen, um diese In« stitutionen zu sichern. Meine Herren, nehmen Sie das Gesetz an, glan» ten Sie einem Manne, der sich dem Lande gewogen erklärt; aber zerstückeln Sie dasselbe nicht. (Wir werden diese Rede in Kurzem ausführlich nach dem stenographischen Berichte bringen.) Hr. v. Bio chansei! : Ich war Parteigänger für eine geziemende Eivilliste 1811. —Der Vorschlag ist unconstitutionell; eine Verfassung ist befehlend, ich finde nicht einen Artikel der fagt: der Statthalter erhält eine Civilliste. Wir sind also incompetent; ich bin gegen den Vorschlag. Ich habe keine Gemeinde' bchörde gehört, — wir müssen uns auf unser Gewis» sen berufen, — unbekümmert um die Folgen. Hr. v. Tornaco: Ich werde frei und unabhängig sprechen. ist die Ergänzung un» serer Institutionen. Als 1841 eine Commission nach dem Haag geschickt wurde, sprach sich dieselbe für eine Stalthalterschaft au«; feit langer Zeit hatte man den Nutzen einer solchen Einrichtung eingesehen. In con« stitutioncllcu Ländern beklagt man sich oft über zu gro» Ben Einfluß der königliche» Geivalt; bei unS ist eher das Oegentheil der Fall. Die alte Regierung hat oft unterlegen, u. A. mit der Frage des kleinen Seminars, aus jener Ursache. Was feit drei Jahren geschehen, spricht laut für die Anwesenheit des Fürsten. Seit drei Jahren gibt sich die Regierung alle Mühe, um die Kammer, das Land, für sich zu geivinnen. Die Sub« sibe für Gemeinden tragen die Staatsgewalt auf eine andere Stelle Über: und doch hat in den meisten Fäl« len die Majorität der Regierung gefehlt, in der beutschen Fraget<n der Militärpensionsfrage Tindal und Winckel. Ich »vill über die Rechtzeitigkeit der neuen Instilntion nichts sagen. Die jetzige Regierung hat die Au« toritat vcrletzl, denn sie hat in der Gchaltsvcrminderuitg des geringsten Beamten, die Autorität, von der er em Bestandtheil ist, verletzt. Ich wünsche ihr Glück in» dessen zu dem neuen Gesetzvorsehlage. ES gibt keine Stellung, die nicht Ausgaben unter« stellt, besonders für einen Prinzen, dessen Ausgaben meistens zum Glücke deS Landes venvendet »verde«. Die neue Constitution hat denselben Artikel ausge« nominen, wie ihn die alte hatte; diese aber »yard im« mer so gedeutet, daß die neue Stellung neue Lasten herbeiführen »vürde. Ich kann unserer günstigen Finanzlage wegen die Uncntschicdcnheit der veischiedenen Sectionen bezüglich der Summe nicht begreifen. Wir sind in einer dclika« ten Stellung dem Prinzen gegenüber. — Die Gemein« besubside könnten gewiß auch geringer sein, aber mit diesen und den frais de lieutenauce haben »vir doch noch mehr Einnahmen. Die D»)nast!e Nassau hat sich zweimal in 35 Jahren der absoluten Gewalt begeben, 1815; Wilhelm l.glor« reichen Andenkens hat dag erste Grundgesetz seinen Staaten erth eilt. Die Freiheiten von heute sind octroyrt» Hr. v. Tornaco, der in einer seiner Phrasen sich des Ausdruckes bediente : die Kammer sollte die Auswahl (devrait elre I'elite) de« Landes fein, zieht sich deshalb eine Rüge Seitens de« Hrn. Prä« fidcnten zu. Hr. Toutsch hält den Vorschlag für unconstitntionel. Er sieht in dem Statthalter einen Repräscn« tauten de« Souverän«, der gleichsam mit diesem eine und dieselbe Person ausmache. Die Eivilliste de« Fürsten ist bestimmt und em Gehalt für seinen Re« Präsentanten wäre nur eine Vermehrung der Eivilliste, die gemäß der Verfassung nur bei einem Regierung« antritte tönnd verändert werden. Er hält die Ansicht de« Hrn. Generalverwalters des Innern über die rechtliche Seite des Vorschlages und die Art, wie die Verfassung auszulegen sei, nicht gut, und weist auf frühere Zeiten zurück, wo viele Landesherrn sich ver« treten ließen, die Kosten dafür aber selbst bestreiten mußten. Er schließt mit der Erklärung, daß er ge« wünscht hätte die Civilliste wäre einstimmig votirt worden, daß aber unter den gegenwärtigen Umständen ihm sein Gewissen nicht erlaube dafür zu stimmen. Hr. Jonas sieht in der Argumentation des Hrn. Toutsch hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Statt« Halter und Fürst eine bloße Snbtilität, da der Eha« racter von beiden em ganz verschiedener sei. Die Con« stitntion, die die Stelle eines Statthalters vorgesehen, habe auch die daraus entstehenden Kosten mit einbe« greifen müssen, bie das Land tragen müsse. ES sei nicht an der Stelle, wie Hr. Toutsch gcthan, den Geist der Verfassung hier anzurufen, da man dies bei einem Gesetze nur dann thue, wenn eS unklar sei. UebrigenS müsse man bei der Auslegung eines politischen Gesetzes ganz anders verfahren als bei einem bloßen Clvilgefetze; man müsse wohl den Geist in Betracht ziehen der bei ber Anfertigung einesMe« fetzes obgewaltet, aber zusehen, ob dieser Geist nicht seitdem habe em anderer werden können. Sobald eine Disposition nicht förmlich zum Gesetze geworden, könne man nicht annehmen, daß einer gesetzgebenden Vel» sammlung Schranken gesetzt worden feien. Zn der Rechtzeitigkeit deS Gesetzes übergehend, be< merkt Hr Jonas, daß Freiheit, Unabhängigkeit und Ordnung die drei Factorcn sind, die unsere Verhält« uisse characterisiren, daß wir dieselben unseren Institu« tionen verdanken und der Einstimmigkeit zwischen Fürst unb Volk, die zu erhalten wan kein Opfer scheuen soll: Die Vortheile, die aus der Anwesenheit des Prinzen im Lande hervorgehen, seien hinreichend her» vorgeheben worden, er brauche darauf nicht zurückzU' kommen. Der Redner schließt mit der Erklärung, daß er für das Gesetz, wie eS von der Regierung vorge« legt, stimmen werde. Hr. R. Metz weist bie Angriffe des Hrn. v. Tornaco ab, der gegen die Regierungen fei, fo lange si« bestände, nach ihrem Tode aber sie lobpreise; el hoffe deshalb auch einst die Sympathien des Hrn. »• Tornaco zu erhalten. Hr. v. Tornaco vergesse unsere Zustände, wenn er sich gegen die Gcmeindesubside erhebe; wir sind ja nicht einmal eine Provinz eines großen Landes und dort bestehen ja überall Steuern, die bloß der Provinz zu gute kommen. Uebrigens greife Hr. v. Tornaco immer an, ohne aber em Mittel anzugeben, »vie man besser handeln könne. Hr. «Shschein Die Ncsicherttng deS Hm. General- Verwalters, daß die Staatsfinanzen nicht zu sehr litte», ist schr wichtig, sie beruhigt mich sehr. Ob das ®«' halt durch em Gesetz oder em Budget sirirt werde« folle, hat nicht viel auf sich. DaS aufmerksame Lesen der Verfassung hat mir gesagt: so lange »vir leinen Statthalter haben, ist unsere Verfassung feine Waln" heit. Die Ab»vesenheit deS Fürsten ist em Unglück für unser Land. Unmöglich kamt mau annehmen, daß Prinz und König eine und dieselbe Person sinv- Wer das Ende will muß nun aber auch die Mittel »vollen. Für »yen ist die Anwesenheit des Prinzen günstig? Unziveifelhaft für das Land, das deshalb auch die Lasten tragen muß. — Die Regierung m»ß oft ohne den Fürsten entscheiden, und so wird das monarchische Prinzip unserer Verfassung neutraliftll. Man »miß der Regierung die Mittel in die Hand ge' ben, stark zu sein; sie kann es nicht, wenn sie von» Fürsten so »veit entfernt lebt. Warum hat man nicht in die Constitution eingt" rückt, daß der Statthalter keine neue Last sein dürft? Weil man fürchtete, »veiter zu gehen, als das In"' reffe deS Landes c« erheischte; »vir dürfen daher nicht »veiter gehen als damals. Hr. v. Tornaco: Hr. Metz hat mich mit ein** Lebhaftigkeit angegriffen, die eine Antwort verdient' Ich habe gesagt, die Regierung verlasse daS Interesse des Staates zu Gunsten der Gemeinden. Die an bie Gemeinden sind em Be»veis davon. Hr. Ms sagt die Regierung habe nicht die Freude meine Sy"'/ pathie zu besitzen: ich habe die Regierung sehr unterstützt und Alles gethan um sie mit ihrer ©<$»••#' gehen zu machen. Ich lasse mir von Niemanden ►''"* Regel vorziehe». Hr. Rickard drückt seine Meinung aus den Gesehvorschlag. — Die Vortheile der Anwesend des Prinzen sind nicht stark genug um die Nachth" aufzuwiegen, besonders was die Constitutionalität fll ' geht. Viele Mitglieder haben gefürchtet, daS fen möge traurige Folgen haben; die Versicherung pc Hrn. GeneralvcnvaltcrS hat diesen Verdacht entt"" Wir können also frei stimmen. , Werden aber unsere Finanzen immer so gut Wäre es deshalb nicht besser, »venu die Summe W lieh im Büdjet votirt würde? Hr. Rifchard glaubt nicht, daß Hr. Ulrich &* habe, wmn er sage, man könne eine Summe ' weil die Constitution leine entgegenstehende Best" »nung enthalte; er glaub» die Regierung bätte «eginn des heutigen Regierungsantrittes benutzen können, um eine Vermehrung der Civilliste vorzufchla« gen. Ei geht sodami in lange Betrachtungen em über **• Geist, der bei der Redaktion des betreffenden Ar» «kels obge,valtct, nnd der ungünstig sei zfür den Vor« schlag. Hr. Ritter findet basWesetz nicht der Verfassung luwieder, und selbst wenn dies nicht der Fall »väre, l" Niirde ei doch dafür stimmen, »veil die Nothwendig« leit einer Einigkeit zwischen Fürst und Volk nie fühl« war, als in diesem Augenblicke. Hr. Gras. Ich »var Anfangs gegen daS Gesetz; "e Diskussionen haben meine Ansichten geändert. Hr. Gras, der einen Ausdruck deS Hrn. Tornaco zurück« dessen will, »vird von dem Hrn. Präsidenten auf die «läge zurückgetvicsen. Hr. Krack votirt gegen den Vorschlag, weil er die "tlfasfung verletze, die er wiederholt beschworen. Hr. v. Bl o c hausen trägt daraus an, daß zuerst abgestimmt »verde, ob der Antrag constitutionell sei oder ">cht. Ter Hr. Präsident sagt, Niemand habe das daS Gnviffen eineS Mitgliedes zu fesseln; Je« müsse diese Frage nach eigenem Gewissen ent« scheiden. Auch Hr. Jonas ist dieser Ansicht. Hr. v. Blochauscn reicht einen schriftlichen "Mrag em; in Betracht daß der Vorschlag unconstitu» t'onell ist, geht die Kanuner zur Tagesordnung über. Der Antrag kommt zur namentlichen Abstimmung, "nd wird mit 33 gegen 11 vcnvorfen; Die Majorität % erklärt, der Antrag sei constitutioncll. DcrMntrag der Ecntralsektion, 50,000 zu beivilligcn **u'd venrorfcn. Man schreitet zur namentlichen Abstimmung über en Gcsctzvorschlag nnd wird angenommen 10 Stint» "**« sind dagegen, 34 dafür, 4 Enthaltungen.