Politische Rundschau.
Wächter an der Sauer., 1867-01-15 00:00:00

Diekirch. den 14. Jan. 1867. Politische Rundschau. Graf Bismarck soll em Circnlar an die auswärtigen Agenten der Negierung erlassen haben, in dem er sich über die allgemeine politische Lage ausspricht. Es wird darin gesagt, daß Preußen, wenn eö auch mit allen Staaten in gutem Einvernehmen stehe, doch nach keiner Seile hin gebunden sei. Die Situation Preußens und NorddeutfchlaudS zum Auslände sei so gut, baß man für das neue Jahr eine allgemeine Beruhigung der Gemüther in ganz Mitteleuropa hoffen könne und der F-rte»e gesichert erscheine. Eine Störung der Constituirungöarbeiten für den nord» deutschen Bund stehe nickt zu besorgen. Für irgend welche Allianzen im engeren Sinne liege kein Bedürfniß vor. Gegen Oesterreich werde jede Nückstchl beobachtet werden, die irgend mit den Interessen Norddeutschlands verträglich sei. Da« Verhältniß zu Da» uemarl und Holland wird ungeachtet der nordschles» wig'schcn und luxemburgischen Frage als eben jo freundlich bezeichnet, wie eö zu Belgien schon immer bestand. Preußen könne steh daher ohne äußere Sorgen der bedeutsamen und folgewlchlicien Arbeit für die Neubildung Deutschland« überlassen. Die officiöfe Zeitung läugnet die Existenz eines solchen Rund, schreibens. Die „Liberte" schleudert gelassen die Nachricht in die Welt, daß em Übereinkommen zwischen Rußland, Cnaland und Preußen so gut wie ausgemachte Sache sei. Gegenstand desselben wäre die Tbeilung der Tür» fei. England nimmt Acgypten, Rußland die Türkei, nachdem em gehötiges Königreich Griechenland «lls derselbe» herausgeschnitten worden. Prcuhen nimmt für für seine Mitwirkung Deutschland. Jtalim wird vorausgeschickt, um de» Streit anzufangendie Türkei merkt etwas, hat aber kein Geld. Fast ist man verfucht, dieses niedliche Phantasma mit dem nachstehenden Umstände in Verbindung zn bringen. In auffälliger Weise macht nämlich die „Partie" aus eine Nachricht aus Berlin aufmerkfam, die sie in in Form von einer Earrefpondenz bringt. Sie erfährt nämlich, daß das preußische Cabiuet auch in der orienta» tischen Frage mit Frankreich vollkommen gleicher Ansicht sei. Man wünsche in Berlin, daß die christlichen Unter» thanen des Sultans in den Genuß der ihnen durch den Pariser Vertrag zugesicherten Nechte träten, aber man betrachte die Türkei noch nicht als in der Ago» nie begriffen uno halte vielmehr au ihrer Integrität fest. Auch Preußen halte die Vertagung der orienta» tischen Frage für absolut nolhwendig. Die Zustände in Spanien scheinen der clericalen Hofpartei in Paris so beueidenswerth zu sein, daß sie dieselben durch die „France" nicht genug preisen kann. „In Spanien herrscht die tiefste Nuhe; die Provinzen haben sich so wenig gerührt, als die Haupt» stadt. Die Ncgicrungsmaßregeln haben fclbst iv Ca» talonien durch ihre mehr scheinbare als wirkliche Strenge Niemand verstimmt. Der gesetzmäßige und verfassungstreue Character diese« Maßregeln hat vollkommen den Bevölkerungen eingeleuchtet. Mit Vertrauen sieht man den nächsten Wahlen entgegen." Also in den Augen der „France* sind Deportirungen von Senatoren und Deputirten „gesetzmäßige, verfassungstreue" Dinge; diese Sprache und Darstellung verdient wenigstens registrirt zu werden, nm so mehr, als mau fetz« wieder heftig bei Hofe auf Rouher's Sturz, und die Beschränkung des Stückchens Paria» meutarismus, das man Frankreich fo sehr mißgönnt, hingearbeitet wirb; doch der Kaiser wird diesen Planen seine Hand verweigern; er ist zn klug dazu. Der ganz Überraschend eingetretene Ministerwechsel in Bukarest findet seine Erklärung in einem Passus, welche er in der Loyalitälsadresse der rumänischen De» pulirtenkammer an den Fürsten Carl steht, und wel» eher das Cabiuet zu diesem Schrittc.veranlaßtc, da es das fernere Vcrblcibcu auf seinem Posten mit dem persönlichen Ehrgefühle feinet Mitglieder nicht ver» einbaren zu können glaubte. Der beregte Passus in bei Adresse lautet.- „Die Mißbrauche welche bei uns in verschiedenen Zweigen der Verwaltung bestehen, haben ihren Grund hauptsächlich in der Anarchie, iv welche unser Land durch gewisse Ideen und Tendenzen gestürzt worden ist, welche heute von der ganzen Bevölkerung vcrurthcilt werden. Der Mangel an Conlrole und ernsthafter Verantwortlichkeit bei Den» jenigen. welchen die öffentlichen Gelder anvertraut wa» reu. hat Mißbräuche herbeigeführt, welche einen bis dahin ungeahnten Grad erreicht haben. Die finanzielle Sage des Landes verlangt rasche und kräftige Hülfe. Diese Hülfe werden wir in dem Gleichgewicht des Budgets durch Ersparnisse finden, dem einzigen Mittel, wclchcs die produclivcn Quellen des Landes nicht verstopft. Vernichlen Sie die Mißbrauche, Hoheit, wo Sie dieselben auch finden mögen, und Sie werden bei uns. die aufrichtigste und loyalste Unterstützung sinden." Der Fürsi hat die Demission angenommen. Die hohe Pforte hat em Circular an die drei Schutzmächte Griechenlands erlassen. Dieses Circular, am 26. Deeember aus Konstautinopel abgegangen, bemüht sich, die Fortdauer der gegenwärtigen Beziehungen zu Griechenland als durchaus unhaltbar darzustellen, und fordert die Schntzinächte auf, zur Klärung nnd Besserung derselben em energisches Wort in Athen zu sprechen. Es fei Thatfache, daß der Aufstand auf Kreta längst wurde gedämpft fein, wenn ihm nicht durch fremden Zuzug fortgesetzt neue Nahrung zugeführt worden wäre; es sei Thatsciche. daß in Thessalien bewaffnete Einfälle griechischer Banden Statt fänden; es fei endlich notorisch, daß man sich in Athen für das nächste Frühjahr zum Kriege vorbereite. Diesen Thatsachen gegenüber wende die Pforte sich zunächst an die Intervention der Schutzmächte. Sollte aber eine solche Intervention sich in Athen als fruchtlos erweisen, so würde sie (die Pforte) auf ernstliche Mittel zur ausgiebigen Verteidigung ihrer bedrohten Interessen bedacht sein müssen. Das Ercigniß des Tages ist die durch Beschluß des Congresses erfolgte Versetzung des Präsidenten Johnson in Nntlageziistand, wie em Kabeltelegramm aus Newyort vom 8. meldet. Der „Avenir national" ist von dieser Nachricht keineswegs überrascht: „Mru kann es nicht leugnen, die alten Rcbelleustaaten arbeiten an der Wiederherstellung des socialen Ncgimes, wclchcs vor tB6l das herrschende war; ermnihigt durch die Haltung des Präsidenten, verletzen sie die Vundesgesetzt und machen Alles illusorisch, was bis jetzt ge» than worden ist, nm die Freiheit der farbigen Nace zu sichern. Noch em Jahr civ solches Regierungsfr)» stein, und der Süden wird, Dank der Mitschuld des Hrn. Johnson, sein Uebergewicht wieder gewinnen, das Blut Liuculii's und fo vieler Märtyrer wird umsonst geflossen und der Boden der großen Nepublik auf's Neue durch die Sclaverei befleckt fein." Nach der „Patrie" wären die drei Hauptaiiklagcpuncte gegen Johnson folgende: 1) daß er Buudcsoffizicre, welche seiner Politik entgegen waren, abgesetzt hat, 2) daß er den Frieden mit dem Süden ohne die Zustimmung des Congresses gezeichnet hat, 3) daß er ohne die be» sagte Zustimmung über zu Lande und zur See ge° machte Prisen verfügt hat. Die „Patrie" erinnert daran, daß nach der Verfassung im Falle der Verse» tzung des höchsten Beamten des Staats iv Anklage» zustand der oberste Gerichtshof durch den Senat gebildet und von dem Obcrrichlcr (<Uliief.jui.tie«) präsidirt wird. Der gegenwärtige Oberrichter, Herr Chase, sei aber em Todfeind Johnson'« und der erklärte Cau» d'dat der radikalen Partei für die Präsidentschaft. „Presse" und „Temps" hoffen noch, daß der Congxeß es nicht zum Aeußersteii treiben werde, da er die Mittel in Händen habe, seine Politik auch ohne so radi» kale Maßregeln zur Geltung zu bringen. Nach Berichten aus Mexico ist Maximilian in seiner Hauptstadt mit eirem enthusiastischen Empfange begrüßt worden. Qfsiciell wurde mitgetheilt. General Bazaiue habe Instructionen vom Kaiser Napoleon er» hatten, mit Kaiser Maximilian zusammen zu operiren, so lange die französischen Truppen in Mexico blei» ben. Die Nachricht, daß die kaiserlichen Truppen Sali Luis Potosi geräumt hätten, wiederholt sich.