Oesterreich.
Luxemburger Wort, 1874-05-01 00:00:00

Oesterreich. Wien, 25. April. 2er Kaiser uxd bie Kaiserin feierten gestern ben znauzigstel! Jahrestag ihcer Vermählung im stillen Famili:nlreist. — Nach bem ,P. Ll/ wirb das Nothbuch über 120 Nummern enthalten, also mchr als alle früheren Nsthbücher. — Der Budgetausschuß hat ben Rechnungsabschluß für 1872 genehmigt, welcher die Gesammtausgaben auf Z 353 Mill., bie Gesammtlin- na7men auf 36?"/. Mill. beziffert unb ein?n reinen Ueberschuß von 14,167,932 Fl. 27^ Kr. ausNeist. Das Herrenhaus votirte gestern in zweiter und dritter Lesung en bloc ben Geschententwmf über bie Psriin> denbefteuerung, u^d es schloß sich bezüglich bes Gesetzentwurfes delnssenb äl.ßeten Rechtsverhältnisse ber katholischen Kirche den vom Abgeordnetenhaus« ausrcchtgehaltenen Nn^enbemenls on. Das Ministerium' beab- sichtigt, nunmehr unverzüglich bi« Sanction ber Krone für bas letztgedachle Gesetz einzuholen. Liberale Blätter conftatiren, baß bte Majorität bes HerrenhauscZ bei ber gestrigen Debatte eine „auherorbentlich v:rsöhnliche Stimmung zur Schau getragen"« mib sinben baril, „bie ersten Spmen ber von bem neuen päpstlichen Nuntius ausgehenben Einmirlilngen." D^s Abgeordnetenhaus trat heule in bie Debatte über bas Moftergchtz ein. Nachdem in ber Generaldebatte 'vier Rebner gegen, fünf für bie Vorlage gesprochen, würbe bas Eingehen in bie Special-Debatte mit großer Majuritöt beschlossen. Fur lünbigte für bie Special Debatte zwei Amenbements an: 1. bah zur Errichtung neuer Klöster ein Neichssslsetz r.ölhig sein solle, 2. bah auslänbische Quere in einem Kloster nicht zulässig , fein sollen. (K. V.) Wien, 26. April. Unter ben lircheopoli- tische Glfeyentwinfm ist beijenige über bie Pfrünbenbesteuerung ein folcher, welcher in dm Reihen ber Liberalen eben fo entfchiebene Gegner hätte finden müssen als im oppositionellen Lager. Leiber ist es aber bie Eigeithümlichleil jeber Parteileibenfchaft, bas Auge zu bknbln. Die Regierung hatte mit bem fraglichen ©chtzentwurf bie Verfol« gung eines an sich löblichen Zweckes im Auge: sie wollte bem Nachstand beö nicbein Klerus, ohne ben Slaat heranzuziehen, auf Kosten ber besser dotaien Pfriiubcn adhlfen. Das von der Negierung gewählte Mit» tel zur Erreichung biests Zweckes verdient bigeqen bcn schärfsten Tabel. Wenn ber Staat felbft mit bem Beispiele ber Rechtsvnletzung vorangeht, wenn bie Sicherheit bes Eigenthumö unb bes reblichen Besitzes von ber Seite bebroht wirb, von welcher mit Fug Vel!helbiM',g und Schutz erwartet wirb, dann steigen bie Charccn ber rolhen Internationale, bann barf es nicht bestem ben, wenn Socialismus unb Communismus Fortschritte machen unb felbft bort Anhänger gewinnen, wo man es am wenigsten rermuthm sollte. Der Staat hat lein Recht Unrecht zu ihm, ; er hat lein Nefugnih. zu gewissenn Zwecke bestimmte o^er gewibmele Sachen ihnm Zwlcke zu entsrimben unb einer anderen Bestimmung zuzuführen. — Wenn ich hundert Gulden einem Zwecke wibme, ber auch ohne diesen Beitrag, ohne meine Wibmung erreicht werben lann, fo hat ber Staat doch lein Recht, meine legal: Ve,f"gu,,g zu ändern, meine Freiheit, rechtlich zu verfügen, zu be» schränken; et hat lein Recht, baS Resultat einst rechtsgültigen Handlung umzustürzen- Die Müßregel ber Pfiünbenbefteuerung begreift aber einen folchen Umsturz in sich. Sie erhcbt bie Opportunität, bi« Ökonomie über bas Recht. Noch mehr, sie macht bas Einkommen, bas mit gewissen Münden verlmnben ist, von bet staatlichen Willkür, von einem ministeriellen Placet abhängig; ber Staat lann basselbe sogar rein illuso» rtsch machen. Carbinal Rauscher biüäte sein Urtheil über ben Gefetzentwurf in mildester Form aus, indem et sagte: «Genau genom« m:n finb aber bie mit bem kirchlichen Besitz verbimbenen Rechte als aufgehoben zu bc> trachten, sobalb man an bie Besitzer das Ansinnen stellt, ron ihrem Einkommen so viel abzutreten, als nach bem Urthell». be« Staates nicht zu ihrer Unterhaltung noth» wenbig ist." Schätfer, aber nicht minber lichtig brückte sich C.nbinal Schwarzenberg über bas Wesen bieses Gesetzentwurfes au?. Er sagte: „Das vorliegenbe Gesltz lft «in Ausnahmegesetz, welches in Widerspruch steht mit ben Artikeln !i und Xl I über bie all» gemeinen Ncchte ber Staatsbewohner, benn rs wird eine Ausnahmefteuer ben Dienern der Kirche auferlegt — eine Steuer, bie nicht rur bie Einlm fte, sondern auch ihr Vermögen trifft unb l,ieö eigentlich bie Eonsiiétions zuführt." Der Earbinal hat Recht, weil bas Ausmaß ber Steuer nui von bem Billigkeilsnefühl ber jeweiligen Träger ber Staatsanwalt abhärmt. llk. V.^>