Kammerverhandlungen
Luxemburger Wort, 1877-12-20 00:00:00

Kammerverhandlungen Sitzung vom Mittwoch, 19. Dezember. Beim Beginn der Sitzung legt der Herr General»Dlrcctar der Finanzen ein lllesetzpro» jelt vor. dahin zielend, der Regierung einen Crédit von 400,000 Fr. zu votiren, um die» selbe in den Stand zu setzen beim Beginn de» Jahre» die für den regelmäßigen Gang der öffentlichen Dienste nothwendigen Ausga» ben zu bestreiten, da voraussichtlich das Vlld« g«t nicht vor Jahresschluß definitiv votilt sein wirb. Tagesordnung: Fortsetzung der Debatte über das Nuszabebüdget. Art. 77. Lohn der Straßenwärter, 71.500 Fr. — Die erste Lection stellt die Fraze, ob die Zahl de« Ltraßenwärter nicht ver» mindert werden könnte. Die Leutralsection begehrt Aufschluß über dieselbe Frage und spricht die Ansicht au» daß, wenn eine Ver» Minderung nicht stattfinden könne, die Arbeit der Wärter derart geregelt und controlirt »erden mühte, daß ferner-die Mitwirkung von Taglöhnern in Wegfall komme. Hr. Gen.'Dir. E y scheu. Die von ker ersten Section gestellte Frage betreffend muß ich offen gestehen, daß eine Verminderung des Wirterpersonal» mir unmöglich erscheint. Dichte könnte u«r durch Vergrößerung der Lantvnneme»t» erzielt werben, und j« größer Letztere sind, um so mehr Zeit verliert de« Warte« durch die Hin» und Hergänge, s« daß ei« plcuniärer sewinn nicht auf diefe Wiise in Aussicht stände. In den Nachbar, ländern stnd die Lantonnemenl» kleiner als bei uns; so sind beispieweise dieselben im früher« Moseldepartement von 3.500, im Meurthedepartement von 2 900, in der bel» zischen Provinz Luxemburg von 5000 Meter durchschnittlicher Lange, während in Groß» herzogthum ben Vtrazenwärtern ein Durch» schnitt vo» 7009 Meter emf ben Staats» straßen und vo» 8 500 Meter auf den gro» ßen Lommunilationswegen »ugetheilt sind. Freilich ist das die durchschnittliche Länge und e» gibt Lantonnemenl», welche übe« 10.000 Meter haben, wahrend andere be« beutenb unter dem Durchschnitt stehen; bai einzig mögliche wäre eine tteoifioit der San* tonnementS in dieser Hinsicht. lie «rbeitleontrole ist fehr fchwer au«. zuilbtn. «ks lieet da« in der Natur der Sache fllbst, ba wir im Ganzen 124 Stra» ßenwlrter befitzen, welche über baS ganze Laub vertheilt sind. Ieber Wärter ist gehal« teu. ein Arbeitsbuch zu führen, in welkes er Sag für Sag bie verrichteten «rbetten eintrügt, unb welches er bem «onlmlteur bei dessen Dienstreisen zum Visa unterbreiten muß, woburch eine conlrabictorische Contrôle ber W2lter «üb Aufstchubeamlen erzielt wirb. Tiefe Arbeitsbücher werben mehrmals jährlich plötzlich von ber Verwaltung eing«. forbelt unb m»ff<n f°mit taglich ans bem Liusenben fein. Alle 14 Sage müssen bie Waller ebenfalls regelmäßig nach bestimmter Schablone aufzufiellenbe Arbeitsberichte an den Conbulteur einfenben unb zwar «uf Grund unb «kinstimmung mit biesen «Lchern. Die »ezierung beschaftizt sich langst mit ber Frage oh nicht Ersparnisse zu machen feien unb zieht besonders bie «ioentnalitllt in EtwÄgung, ben Straßenwaiter für einen ge> wissen Prozentsatz an ben Arbeiten zu be> theiligen. Art. 7? unb 78 werben genehmigt unb auf Antrag beS Hrn. «nbrs ein »rt. 78 bis .Weg von Vettel nach «eiLdorf pour lusmoirz" eingeschaltet. »rt. 79. - Unterhalt. Reparatur und Verbesserung ber Weg« unb ihrer Vepenben» zien u. f., 235,000 Fr. Nie 1. Seclion macht bie Vemerlung, die Überlassung btS Materials anf bem W.ge ber öffentlichen Submiffion Unnte in ben KantonS'Hnuptorten und in großer« Lofen gefchehen. Tin Mitglied ber zweiten Section weist auf die Möglichkeit hin. mit Rücksicht auf Ken vermindetten Gebrauch der Straßen, Tr» sparniffe im Unterhalt berfelben fzu erzielen. Die dlitte Section befürwortet eine strenge Contrôle ber UnteihaltungSarbelleu. Die Cenlralfection stimmt diesen Vemer. lungen bei und ewpsiehlt besonders die Spcr> samleit; sie begehrt Aufschluß über die in den letzten Jahren auf den einzelnen Stra« ßen verausgabten Summen, bringt die Frage der Dellassirung verfchie!»ener Straßen in Anregung unb mochte baS «efultat deS Ver> branches von Grauwack oder ,Hassclfieln len» neu. Hr. MertenS stellt der Regierung bit Frage, ob es nicht «gemessen erscheine, ba» in Belgien bestehende Eystem bei un» einzu» fthltN. Hr. Gen.'Dir. Ly scheu: Bis heute sin» den die Versteigerungen der Unterhaltung«' Materialien in ten Veziilshauptorten statt, obgleich das Ees'tz die Vornehme dieser Operallonm in len Lantonsorten und sogar in den semeinden zulaßt. Ich vermag den »ortheil nicht einzusehen, der aus einer Neu» derung in lies« Hinficht erwachsen konnte. Seit dem Bestehen der Eisenbahnen ist es «in Leichte! für die Unternehmer, sich nach den Nejillsorlen z« begeben, wo dieselben übrigens an Ort und Stelle in den Vüreaux der Nllwaltung alle gewünschten Ausschlüsse «halten und somit mit voller Lachlenntniß handeln lönnen. 23 verdlmt übrigens be> merkt zu we«en, baß die Unternehmer sehr Zeltcn den Canton bewohnen, in welchem sie auf dergleichen Arbeiten submittiren. Die angeregte Reduelrung der Ausgab?» be» wff-d ist zu erinnern, daß dieselben heute schon sehr klein si«d. ko war früher die Straße von Luxemburg nach der preuhischen Grenz? in de« Richtung nach Trier blos in 2 Loose eingetheilt, während heute in 5 Loo»en zuschlagen wird. Im ganzen Lande be» stehen 91 Loose von durchschnittlich 7500 Metei mit einem runden UnteihiMvieis von 1500 Fr. jährlich. Die Looje find bei Wei» tem nicht alle gleich; is gibt deren sogar von 135. 200. 300 Met« und c8 dürfte wohl nicht geeignet erscheinen, dieselben noch kleiner zu machen, schon au« dem Grunde, weil die Vermehrung derselben die Contrôle und die Aufsicht über die Unternehmer öe< deutend erschweren Dürfte. - Als Nevutllltl habe ich jedes Iahl der Regierung das A.lstreben von Ersparnissen in dieser Hinsicht ans Herz gelegt und diesem Princiü bin ich auch heute noch getreu, Mr Unterhalt b« Ltraßen geschah bis heute im> mer auf folgende Weise: zu ein« bestimmten IahrcsM, gewöhnlich im Herbste, wurden die Straßen an den fchidhaften Stellen, auf Weite Strecken Nber und über beschultet, was den Nachtheil mit sich brachte, daß dieselben nur mühsam befahlen werden konnten und Viel fremde Arbeitskräfte zur Beschattung in Anspruch genommen werden, mußten. Wir h^biN nunmehr zu einem andu» ky°lem gegriffen: die Ttraßenwäiter sind llngl»iesen, die entstehenden Locher und au3> gefahrenen Geleise nach und nach, so wü dibZelben sich ergeben, mit Steinen auszn» füllen. Diese Vufahrunz2>ueife ergibt den Vortheil, daß die Slraßen stets in gutem sahibarem Zustande find, die Wärter durch» lchnittlich hinreichen um die Arbeiten Tag für Tag vorzuxehmm und eilviesener Maßen fast die Hälfte un Materialien erspart wird. Was belgische Syßen,, von dem Hr. Meriens gesprochen hat, besteht darin, Loose von 15 bis 50 Kilometer für 5 bi« 10 Jahre an «inen Unlernehmer zu überlassen. Tiefes Lyüem erleichtert der Verwaltung die Lon> trol>: auf nich! unbeirächtliche Weise, bietet jedcch den Nachtheil daß es große Unan» uehmlichkeiten bereitet, wenn ein Unternehmer nicht gut ist. Jedenfalls bin ich nicht der Al ficht, daß balfelbe sich für un« eigne. Nie Verminderung ber Ausgaben für den Vlraßenünterhalt ist eine stete feit dem Jahre 1356; befonderz fählbar ist bichlbe feit dem Jahre 1865 und betragen bie Unter» haltungiloften heute k«AM d e Hülste von du», was sie ehedem'gewef.n sind. > Die Vellassirung gewisser Etraßen ist in Aussicht genommen, bietet j'.loch bebeutende Schwierigkeiten, vom praltifchen Vtanbpunkte aül. Die Erauwacke ober der Hüssilstei» ist bejo>,dc:s in ben letzten Jahren in byr nüch» st» Umgebung bec!' Lladt Luxemburg zur Anwendung gekommen und hat sich fehr gut bswührt, Viefelbe'ist mithin dauernd «nk gidt keine» luftigen Llaub. '' Hl. Delvaul glaubt die Vellalftrunz der Elraße von Dielirch nach Wei«wampach empMlen zu müssen. . :Hl. sonzemiu« ist der Anficht, bie U^uckaffurg der Unle:halt«arkeiten in ben LaMMsotten reip. GemeinieÄ fei prallifcher al»)b«r jetzige.Modul. Wenn es wahr ist, «Ü 'Hr. <ly! ,en fegt^ baß oie Unternehmer sich mit ben Eisenbahnen lcicht voir einem Olle zum anoern begeben lklllen, so ist es n,lcht »inber »ahl.!,d«ß dieselbe Leichtigkeit far chie Beamten besteht, welche die Verstei» zerun^n leilen^ 2)er Zufch'ag in den Ge» »einten selbst ermöglicht die Unternehmer, sich.Rechenschaft über die zu machenden Likfetungm und bejanber« die Lange der Tianipoite abzulegen unb bieselbm zu ver» anl-ffen, niedrigere Pieise zu stellen. Hr. V«..'rir.«yschen: Vie Dellassilung der Straßen von lielirch nach Weisnampach, sowie bie ter Straße» im NNzemeinen ist eine schwinize Sachs. Me Eemelnden wllren Wohl gerne einverstanden, die Straßen zu übernehmen, jedoch nur unter bei Bedingung, daß die Regierung ihnen lie bis jetzt bezahl» ten Unterhallllosten auch feiner zufließen lasse. Wo bliele aber dann !er Voitheil für das Land? Im seaentheil würden die Ge» »einten Ersparnisse zn machen suchen und zum großen Nachlheile de« öffentlichen Ver« lehr» den Unterhalt de« Straßen vernachlässigen. Die Bemerkungen bel Herrn Lonzemivs betreffend ist zu bemeiken, daß di« Unterneh» mungslustigen auch mit dem jetzigen System sich vollständig Rechenschaft üler die L.nge der Tranlpolte der Materialien, nach den Ang.len der jeweiligen Veschwerdenhefte ge» ben können. Ter Artikel wird genehmigt. Art. 80. — Reinigung nnd Unterhalt Jer Flüsse, 8000 Fr. Die 1. Sectio» macht den Vorschlag, dm Credit zu streichen. Die 3. Section lenlt die Aufmerlsamkelt der Regierung auf den schlechten Zustand der Flüsse unb Bäche, deren Reinigung den emeindeverwaltungen obliegt. Hr. Gm.'Dir. Lyschen: Deraufzefährle Credit hat seine Berechtigung u. seine Wich» tigleit besonder, in dem Umstände, daß wir bezüglich der Grenzflüsse Mosel und Lauer internationale Verpflichtungen haben. Diese Flüsse werden nämlich halbscheidlich von dem Eroßherzogthum unb von Preußen gereinigt und unterhalten. Die Regierung hat dieses Jahr den Credit veriingert, »eil der Unter» nehmir der deutschin Moselbaha die Erlaub» niß erhalten hat, Kies in der Mosel zu er» heben und derselbe somit einen nicht u»be» beachtlichen Theil der Reinigungsarbeiten ge» leijlet hat. Auch find Reini^ungsarbeilen in der Kl» zette im Bereiche der Stadt Luxemburg im Betrage von ungefähr 1100 Fr. durch die Regierung auszuführen. Hr. de Muyser macht die Regierung auf das Factum aufmerllam, daß in der Nähe von Mertcit die Unternehmer der Mo» felbahn auf der preutzifch:n Seite bedeutende Erbmassen in den Fluß geworfen haben sollen, daß jetzt schon nicht unbeträchtliches Steigen des Wass_s constatirt fei und die Gefahr von Ueberschwemmungen v«rliege. Hr. Gen.-Tlir. Eyjchen verspricht die Sache sofort untersuchen zu lassen und Maß» regeln zu treffen, um dem Ueöelstande abm» helfen und die Wiederholung dergleichen Thal» fachen zu verhindern.^ Hr. Brasseur f.hrt Klage gegen die schlechte Reinigung belgischer Seits in den Flüssen und Bächen der Gemeinde Petingen unb Niederlerschen. Hr. Gen.'Dir. Lyschen: Die Regierung ist noch nie mit, der Angelegenheit bcfaßt worden, wird jedoch ihr Möglichstes thun. Line identische Rellamation die Lisch belref» fend ist. augenblicklich der Oezenstanb von Verhaubluagen zwischen dem Großherzogthum unb der Provinciilregierung von Allan. Der Artikel wirb genehmigt; ebenso Ar« tilel 81. Auf ben Wunfch ber Regierung wird bie Sitzung aufgehoben. Hr. Etaitsm. v. Vlochaufen bemerkt, baß er erwartet habe, es werbe irgend ein Mitglieb der flammet ihn über gewisse Vor« gllnge ber letzten Tage inlnpelliren. Ta fol» ches nicht gtlchehen, so glaube er bit Initia» live ergreifen und freie Erklärungen abgeben zu müssen. Et stellt sich zur Verfügung der flammer für nächsten Freitag. 2« lohnt ber Mühe, auf bie Angelegen, hell flnüss-Bonn, bie vorgsstern in ver flommet enifchieben würbe, zorückzulommen. Ez lnüpfen sich 1° viele Möglichkeiten daran, baß wir bie Angelegenheit all Prinzieufioge nicht ganz unbemerlt vorübergehen laffm lünnen. Die flammer hat bie Prinzipien» stage nicht enlfchieden, benn nachdem Hr. flroff selbst bie flammer barin gebeten, loukte düLr» müchligung nicht wohl verweigert werben; übrigens liegt in ber LrmHchligung felbst ein Beweis, batz ein Depuiirter während einet ßeffion nicht verfelgt werben lann, denn wozu eine lirmächligung, wenn ber Depu» tilte bet Verfolgung unterliegt? Der Anficht bc« Hru. Simon« unb bei „Lulb Ztg." zufolge erstieckt flch die Unverlttzlichlch tel Tepulilten nicht auf ge» Mtinlechtliite. sonbern nur auf politische Vergehen. Nie toir fchon letzthin bemellt haben, bekennt pch ba» jetzige «egime in Neilin zu berselben Anficht unb geht noch weiter: man faßt bolt bie Vepntirten »egen Pleßvngeben auf bem Weze zur Kammer ab unb fühlt sie nach PUtzenfee; einen Augenblick hatte ber RlichSrath die Velleitit zu P,°t«stiren. allein t»tz »llem sprang er über den Stock «ilmaicks hinweg und brückte tie Aeuglein zu. Nil bekennen uvl Weber zu ber Milben Anficht blS Hrn. Simon» «och zu der ftram» »en bl» Hrn. v. Vilmarck. unb wir behaupten, baß Weber ftr ein gemeines noch für ei» politifche» Vergehe, ein Nepulilt« wüh» renb einer Session verfolgt werben kann. Für eine andere Ansicht ist >er Wortlaut b« Verfassung zu lategorifch. e» ist unmöglich. barin einen Unterschied zwischen den Virze» hen zu entdecken. Vi« V^fassunz will aller» din^s. bal ein Depuiirter ftr feine politi» scheu Ansichten nicht anders als vor de« Kammerreglement verantwortlich fei, sie will aber auch, daß der Platz eines Neputirten «»glich« Weife durch feine Verhaftung nicht le« fei, »eil sie fönst den Fall hätte vor« «««sehen müssen, duß ein Deputirt« feines Mandates verlustig erklärt und durch ein« Nmwahl erfttzt würde. Ist die Theorie des Herr» Simons die richtige, K. h. kann ein Veputirter wegen ge» meiner Vergehen verfolgt werden, dann ist es auch richtig daß. überlaßt sich etwa ein Nevutirter in der Kammer selbst gemeinen Vergehen wie ehrenrllhrlschen Insinuationen u. tgl., er dünn auch gerichtlich versalzt »er» den kann; wir mochten über diesen Fall da» Urthcil der .Lux. Ztg." hören. Früher plaidirte Hr. KarlNndts fllr dos I»; ist die .Luxemburger Zeitung" derselb n Meinung?