Ueber den Prozeß des Hrn. I, Metz gegen den Hrn. Provikar schreibt die „Union":
Luxemburger Wort, 1863-03-13 00:00:00

Ueber den Prozeß des Hrn. I, Metz gegen den Hrn. Provikar schreibt die „Union": le temple de la liberté en tout cl pour tous que nos collègues avancés trouveront l'oracle qui versera du baume sur leurs plaies. ich doch versichern, daß diese Anerkenntnisse stets nach bestem Wissen unD Gewissen eilheilt werden, und ich erkläre eine etwaige Vehauptung, daß hierbei leichtfertig und unbedacht verfahren wird, für unwahr. Dah Beamte auch in den Ruhestand mit Pension überführt werden können, welche »och allenfalls dienstfähig wären, eine solche Möglichfeit will ich nicht bestreiten; es kann Jemand Krankheiten und beiden singiren, und dabei mit solcher Umsicht und solcher Energie verfahren, daß Alle und auch die tüchtigsten und gewissenhaftesten Äerzte getäuscht werden können. Fälle dieser Art werben und können aber sicher nur sehr, sehr selten vorkommen; vor solchen Simulationen gibt es aber feinen Schutz, so lange die menschliche Wissenschaft und (srfenntni§ eine Schranke hat. Heir Zolldiiektoi v. Lessing beehrt une mit einer GÊrwieberung auf einen Artikel über die Zollbeamtenfrage, der vor Kurzem im „i'ur. Wort" erschienen ist; er widerlegt, wie unsere Leser aus feiner Antwort sehen werden, einige unserer Angaben über die Pensionirung unserer Zollbeamten, und will une damit einen Dienst erweisen. Tiefen Dienst erweist uns der Hr. Zolldirrktor wirklich, denn wir i»ol(en überall das Recht, wohin es gehör«. Die Gedanken zu unfenn Artikel über die Zollbeamten haben wir aus den Ständedebatlenvom I. 1861 und 1862 geschöpft und unsere Ausdrücke sind unter denen geblieben, die in den Ständen gebraucht wurden ; deshalb haben wir auch in unfenn Artikel ausdrücklich bemerkt, daß, wenn wir den Ständen glauben wollten, jene berührten Mißstände vorkämen. Wir wollen hier nicht weiter auf die Ständedebatleu eingehen, um das Nähere nachzuweisen, aber in so fern die Antwort des Hrn. Tirektors Vorwürfe gegen das „Luremb. Wort" enthält, treffen diese Vorwürfe nicht une, sondern fallen auf die Kammer zurück. Wir thcilen die A»two>t des Hrn. Zolles rektors auch deshalb mit, weil, wie er sich ausorückt, „die 3otlbireftion sich nicht zu scheuen braucht, daß ihre amtlichen Handlungen, sei es in Blättern, sei es sonst, vor das Forum der OcfflNllichleit gezogen werden, und weil das ihr nur lieb fein kann, beim auf diese Weise würden viele sehr unrichtige Begriffe über ihre Befugnisse ihre Berichtigung find?!,"' Die Antwort, refp. Berichtigung des Hrn. 3ol!Oireftoré wird übrigens das gute Resultat he.vorbli»gen, bug die im v.anbe allgemein verbreiteten Ansichten berichtigt und daß etwaige Voreingenommenheilen beseitigt werden. Von diesem Standpunkte aus erweift Hr. v. Lessing nicht allein uns einen Dienst, sondern vor Allein der Zollverwaltung selbst. Hier die Zuschrift des Hrn. Zolloirektors : Herr Redakteur! Aber, sagt man, wie kommt es, daß gerade et der Zollverwaltung so viel Pensionirungen vorkomme!,, und daß man doch so manchen Pensionär sieht, der »och rüstig ist? Pension», runôcn von fêtent Zollbeamten kommen nur höchst feilen vor, die Pensionirungen finden fast auoschließlich bei den ambulanten Zollbeamfcn, den ®renj-?Jufiebern statt. Das ist ganz natüi(ta). Tic ambulanten Grenzbeamten haben bestimmungsmäßig 10 tic 12 stunden täglich Dienst und darunter 4 Stunden Nachtdienst, und diesen Dienst haben sic Jahr nus Jahr ein bei gutem und schlechtem Wetter, und wenn es draußen stürmt und regnet, schneit und friert, da haben fie kein schützendes Dach, sondern müssen sich ruhig dem Unwetter Preis gehen. Daß ein solcher Dienst de» Köipcr gewaltig oitgrrift und die Gesundheit untergräbt, des sieht wohl ci,. Jeder ci»; bald ist heftiges Rheuma u»d Gicht da, und diele pflanzen sich in den Körper so fest, daß die Leidenden mit der Zeit dem Unwetter nicht mehr trotz?» fönneu und dürfen. I^hre fang quälen fia) oft die Veamten mit solchen Leiden und crû wem, es durchaus nicht mehr gehen will, schreiten fie zur Pensionirung. Und wen» fie bann bei Tage und bei gutem Weller so rüstig emhergchcn, bann mag wohl der, btr nach dem Scheine urlheilt, sich wundern, daß solch rüstige Leute schon im Ruhestände sich befinden; man gehe aber nur auf den Grund und man wiro finden, daß die Sache ihre Richtigkeit hat, daß die Körper dieser anfdjeiîunb noch kraftigen Männer den Strapaze» des Grenzdiensles nicht mehr gewachsen sind. Und wenn man dieses erwägt, und wenn man dabei »och in Betracht zieht, daß in der Zoll-- Verwaltung — außer den Oder-Grenz-Eontroleuren — 274 Fußgrcnzaufseher und 12 berittene Aufscher angestellt sind, se wird man bei ruhiger Würdigung dieser Verhältnisse zugebe» , daß nicht übertrieben viel Pensionirungen stattfinden. Dessen kann ich Sic versichern, daß fia) unter den jetzt aktiven reiijauf|îd;t6beamten cine nicht unbedeutende Zahl befindet, welche nicht mehr vollständig dienstfähig ist, die aber nur in ihrem und des Staates Inie> reffe noch geduldet wild. Es ist tief zu bekla» gen, baß ce im Großherzogthumc, wenigstens zur Zeit, cine aKittel und Wege gibt, Zollbeamte, wenn fie sich der Invalidität nähern, zur Venneidung frühzeitiger s?enftonirungen in minder anstrengendere Stellungen überzuführen, wie dies in andern Staaten der Fall ist. Die unfreiwillige tritt bann ein, wenn ein Beamter in Fo!g^ »on körperlichen ober geistigen Gebrechen zur Erfüllung feiner 3lm!s» Pflichten dauernd unfähig ist. aber seine Ver« setzung in den Ruhestand selbst nachzusuchen Anstand nimmt. In einein solchen in den Artikel" 50, 52 und 53 des Disziplinar-Reglemenls behandelten Falle ist es Sache der Zollbehörde, dein Beamten die Dienstun» fahigkeit nachzuweisen und darüber der Gene« ral-Ädministration, also der Regierung Vortrag zu hallen; diese hat die Sache bann zu prüfen und 511 entscheiden. Entscheides die General-^bmininstration (General Direktor der Finanzen) gegen die '.Beamten, so steht dem Beamten gegen diese Entscheidung der Rekurs an den Negicrungs-Conseil offen, und dieser hat dann die definitive Entscheidung zu treffen. Bei diesen Entscheidungen hat selbstvcrstandlieg die Zolldirektion keine irgend wie maaßgebende Stimme. dasselbe gilt bei den freiwilligen Pension,« rungen, also da, wo der Beamte selbst um seine Ueberfühiung in den Ruhestand unier Bewilligung einer Pension bittet. Zwar ist in dem Pensions Reglement nirgends bestimmt, welche Behörde die Pensionnung auszuspre> ehen hat; indessen ist, so lange das Oroßber<;ogt|)um dem Zollverein zugehört, darüber noch nie ein Zweifel gewesen, daß nicht die Zolldirektion, sondern nur die General->idmi nistratwn, also die Regierung über die Pen fionitungen der Beamten zu befinden hat, und wie sich denn daraus das »on selbst versteht, noch niemals ist die fenfio n i r u n g eines Zollbeamten durch die 30113011btrektion verfügt worden; es würde dies ein rechtswidriger Akt gewesen fei n. Der Beamte, welcher seine (sciii"ioni'rung nachsucht, muß »ach Artikel 14 des Pensions» Gesetzes seine I ienstunfahigkeit durch Eerlifikatc zweier Werkte, von denen einer wenig stens Mitglied des Medizinal Collegii oder Cantonal Arzt fein muß, nachweisen; außerdem muffen solche auch der Ober-Inspeklor unD die Zulldlrektwn anerkennen. Dieje sammllichen Bescheinigungen überreicht die Zolldi» reklion dem Gencral-Tirekior der Finanzen und dieser unterwirft solche seiner Prüfung und cntscheldet [oDanii, ob und «rie der Beamte zu penfioiüvcn ist. Ich bin der U!einung, daß tiefe Bestimmui'gcn die möglichsten ©arantieen dafür bieten, daß die Zollbeamten nicht leid;tfeitig penfioiiirt werden. Zunächst wild so leicht kein Zollbeamter um {(ine Pensioniruug bitten wenn er nicht wirklich dienstuntauglich ist; denn die Pensionen sind—dies gilt namentlich von den Unterbeamten — so niedrig, daß sie, besonders wenn die Pensionaire noch Familie haben, zum Unterhalte derselbe» nicht ausreichen, unD oft muffen die Pcnsionaire mit den Ihrigen mit herben Nahrungssorgen fàmpfen. Älleidings ist die Möglichkeit nicht zu verabreden, daß besondere Verhältnisse dem einen oder den anbern Beamten fein l'iuescheiten aus dem Dienste wünschenswerth machen, und daß et seine s])enfiouirung unter dem Vorgeben der Dlenstunfähigkeit nachsucht. Toch dann muß er jene Diensiunfahigkcil durch arziliche Atteste nachweisen. Zwar ist in den Kammer-Verhandlungcu einmal bemerkt wor» den, solche SlttcfU könne man sich leicht beschaffen. Ich wci^ «i, der Thal nicht, was ich dazu sage» soll; soll in jener Insinuation die Verdächtigung liegen, daß die Luxemburger Civil- und Etactts-Aerzte Ignoranten oder gewissenlose sjWer.[4)en sind, welche sich mcht scheuen, >hüs iHmtôeiCce ungeachtet, wissen!-lich falsche Atteste auszustellen? Nun, meine Erfahrungen widersprechen solchen Verdächtigungen; ich faim den Luremburgischen Ncrzten, so weit ich Die Ehre gehabt habe, fie fenn&n zu lernlu, meine #d;tuiig »,cht versagen und mir aufrichtigst bedauern, wenn dieser nach meiner Überzeugung so chienwerth? i!uiembucger Staub von ïuïemblirgif^en ülngeborigen vriuuglimpft wird.—De» Veschcinigurigen ber Merzte nuissen noch die Anerkenntnisse der -i" tc ii unfa i? t fc i t des ; camten Sciteno beo Ober-lüspcktors utio der Zoll-Diieetion hinzutreten. Nag ma» Angesichts der erforderliche» ln-zilichen Ntleste, die allerdings in Der Si'.'gcl den .f)aiiptanbalt für die Dienstunfähigfeit des betreffe Beamten werde» bleien muffen, von dem ißertbe der von dem Ober-3n|peftor und der Zoll-Direklion abzugebenden Snerfenntniffe benffu, wao man will, so kann Das „l'uremburgft Wort fut Wahrheit und Nechl" bat in feinem 47ten Blatte (soin 7. d. Mts.) auch einige Einrichtungen der Kömgl. Ocoßh. i!urcmburgtfcb.en Zollverwallung zum Gegenstände von Betrachtungen gemacht. Es ließt mir sehr fern, mich in solchen fällen in eine Polemik mit den öffentlichen 23lätlern einzulassen, ich glaube aber den, „l'uxeinburgcr Wort", welches ja seiner Devise entsprechend für Wahrheit und Nechl eintritt, einen Tienst zu erweisen, wenn ich dasselbe da, wo es in Bezug auf die Zollverwallung von unrichtigen faktischen Voraussetzungen aus» geht, hiermit aufmerksam mache. Dies bezieht sich vorzugsweise auf das, was bort über die Peusionirung, der Zollbeamlcn gesagt ist, und nur bierfiber will ich mir einige Bemerkungen erlauben. An der al'gefühcten Stelle heißt es: 1. Was für die Ernennung, das sagen wir auch für die Pcnsionirung der Zollbeamten, bei der die Regierung noch weniger wie bei der Ernennung ein 28ojit mitzusprechen hat; und 2. Will man unserer Kammer glauben, so kommt oft etwas Willkühr bei der Pcnsioutrung der Zollbeamten vor, und Zollbeamten, die oft noch kräftig und diensttauglich seien, würden oft ohne weiteres und zwar duich eine» Machtspruch der Zollducktion pensionirt werden. Sine wohllöbliche Redaktion wird nach dem Gesagten sich nicht der Ueberzeugung verschließe» können, daß, wenn in bern „l'urem* burger Wort" und an ander» Orten behauptet wird, die Regierung habe bei den Pcusionilungen nicht Die Entscheidung, dies unrichtig ist, und daß wenn der Znlldircktion „Will« kühr und Machtsprüche" zur Last gelegt werden, auch dies nur eine Entstellung der Wahr» heit enthalt. Die Zoll-Direktion braucht sich nicht davoi zu scheuen, daß ihre amtlichen Handlungen, sei cc in ißtdttmi, sei es sonst, vor das Forum der Oeffcnüichkcit gezogen werden,/a es kann dies ihr nur lieb sein, denn auf diese Weise winden dann viele sehr unrichtige Begriffe über ihre Befugnisse ihre Vcrichligung finden u»d ihr nicht Prärogativen zl>gc>chneben wer- Den, welche sie gar nicht besitzt, und welche, wie in dem rorli gruben Falle, auch gar nicht mit ter Würde der 9ïrgierung vereinbar n ären Aber es dürste wohl auch nur billig und ge« recht fein, daß dergleichen Elölterungcn lücksichtsvoll stattfinden, und mit Vorwürfen der „Willkühr und Machlsprüche", wie fie indem Luxemburger Wort gemacht werden, und mit Die Anführung zu 1, baß die Regierung bei der »JJenftonirung der Zollbeamte» fei» Wort milzusprechen habe, ist falsch ; die Pen» sionirungcn werden »011 der Regierung ausge fproc^fii und die Zolloirettion hat hierbei feine irgendwie entscheidende Stimme, l'offen Sie uns die Gesetze ansehen und das Verfahren, wie es in solchen Fälle» stattfindet, in' 6 Auge fassen. Die Bestrafung boy Zollbeamten und deren Uebei'füiprun.j in den Ruhestand findet, wie scWucrstandlich, »ach bestimmten formen finit. Diese sind i» dem ©ffcçe com 29. November 1855, beziehungsweise den durch dasselbe fjnc tionittfn 3)iocip!inQc= uno Prns!o»oreglcm,nls festgestellt. Das Gesetz ist im Memorial von 1855, Theil l Seite 103, biiö i ieripliiiar- Ncglcmeot .dort Seite 195 bis 206 und das Reglement Seite 207 und folgende abgedruckt- L« journaux démagogiques chez nous commencent ù craindre pour leur pain quotidien. Le Courrier informe son monde, qu'il va saisir !.i justice de ses réclamations pour les abonnements qu'il ;i perdus en suite de l'excommunication dont il aurait été frappé, lui ci ses rédacteurs. Cette pièce deviendra irèscUrieus« et le public s'apprête déjà à pouffer de rire. Ou voudrait sans doute prélever sur le denier de St. Pierre le payement des pots cassés par le St. Arien du confrère. Nous verrons avec intérêt, comment les savants théologiens de l'opposition essayeront de forcer M. le provicaire apostolique à corriger ses mandements. C'est sans doute dans Die Ilcbcvfü(»riiii3 in tcn Dîubeßanß ifi enfiretei eine unfrein>t(iigc ober eine frciiviUl.jc. dem Vorwurfe der „Ungerechtigkeit, der fla granten Ungerechtigkeit", wie er an einer andern hcrvorragenlen öffentlichen Stelle Ausdruck gefunden hat, vorsichtig umgegangen werde. Ich spreche die Hoffnung aus, daß die hohe Kammer bei Der nächsten Sitzung, tu welcher die $étl|îbhirttrig der Zollbeamten wieder zur Sprache komme» wird, die durchweg vorhan» denen Verhandlungen über die bei der Zoll- Verwaltung vorgekommenen Pensionirungen sich zur Einsicht vorlegen, und daraus und aus de» dazu etwa noch zuzufügenden Erläuterungen die llebcrzcugung schöpfen wird, daß i» allen diesen F.illen ordnungsmäßig versah» ren worden ist, und daß ich, o(a Vertreter der Zoll-Dncktion, mich hierbei mit keiner Einwirkung betheiligt habe, welche nicht mit meinem Seiner Majestät dem König-Oroßhe» ;og geleisteten Eide und dem großen Interesse für das Großhcrzogthum vereinbar fei, von welchem ich durchdrungen bin und das mir eben so am Herzen liegt, als ob ich l'uremburg auch durch die Geburt zugehörte. Vnrcmburg, de» 10 März 1863. ler geheime R?gierungs Nalh und Zoll Direktor, l'efiing.