Großherzogthum Luxemburg. Landstände.
Der Wächter an der Sauer, 1853-12-03 00:00:00

Großherzogthum Luxemburg. Landstände. Sitjxx n g v 0 m Dienstag, 3>9. November. Beginn um 3 Uhr unter dem Vorsitze deS H PcS» erneut, -»»»»»»»»>»»»»»- Das Protokoll der vorigen Sitzung wird verlesen und angenommen. —Unter den eingegangenen Peiiiio« »m befindet sich eine des Gemeindete», des von Ettel» brück, der die Kammer ersucht Üch gegen die Verlagung des Boden-Credites auszusprechen — Der Präüdenl verliest einen Brief der Gebrüder Wenervon Grevenmacher, die der Kammer das Brust» bild Wilhelm« II Icheuken, für da« sie voriges Jahr eine Medaille in der Ausstellung erhallen haben. Die Kammer beauftragt daS Bureau, den Geschenfgebern ihren Dank auszudrücken (das Brustbild besiudet sich in der Kammer aufgestellt.) An der Tagesordnung ist die Diskussion des Büdgets der Justiz und des Unterrichtes Bei dem Ariikel: Ob er geeicht, bemerkt Hr. N Metx, daß es zweckmäßig sei, den H Willmar in seine Stellung als General-Prociiraior wieder einzusetzen. ~~ die Regierung «wieder», daß sie die Sache überle» gen xx'olle. — Die sämmilichcn Ariikel deS Instix-BädgeiS werden ohne weitere Diskussionen oder Veränrernngen ange- Nomine,». Cs, -ff«- ntl« * e r »1 11 terri <* t. — -<S< N «»»« hält »Z für an der Zeit, dem StaatSiinterrichte eine "Ndere Richtung zu geben. Alle unsere Anstalten sind heule sozusagen Gelehrtenschnlen, wo alle Sprachen «Wehrt und die Jünglinge also eingeladen werden, sich den Aenfcrn zu widmen. Früher, wo unser Land in "Nderrn Ländern eingeschlossen war, mochte das gut fein, heute aber, wenn es so fortgeht, und wir nicht mehr im Stande allen Stiwirenden Aemier zu verschaffen. Wahrend aber auf der einen Seite alle Inielliaenz sich auf die Aemter wiift, mangeln die Imparitäten in der Industrie, im Handel, im Ackerbau, Dem kann nur dadurch abgeholfen weiden, daß man dem Unterrichte eine andere Richtung gib! und besonder« für den m ttlexn nnd professionellen Schnlnnterricht Weit, der setz! gänzlich mangelt. Hr. Hcxxdt ipiichl in demselben Sinne, glaubt aber. . daß auch jetzt schon Vieles in dieser Sache gelhan wer» den sonnte, wenn man die Aeltetn zu einer besseren brächte. Hi Jonas will, daß eine Jury ereirt werde, die. *»»!«' auch nicht den Grad eines Doctor« der Philo» iobaie ertheileu, dann doch die Eandidalen, xvclche die» feix Grad auf fremden lluiverstläleu erhalten haben hier eine Anstellung suchen, einem sog. Staats« Uranien unterwerfen sollen. Ferner möchte er den ®r»t> eines Eandidaien der Philosophie nicht mehr so >"ich, Personen zuerkennen sehen, die taxlm einjährige gemach,. — H. Eyschen «heilt diese Ansicht in gewissem Grade. *■* Was den professionellen Unterricht angeht, so hält " ihn für nützlich, glaubt aber nicht, daß man dies .'Ufciurn der alten Sprachen als überflüssig ansehen **xb- Elatt der drei Anstalten im Lande möchte et Nur Ein« sehen, wo alle Zweige gelehrt würden — Hr- Würth verspricht, die angeregten Fragen zu Untersuchen. -_ Derselbe gibt außerdem die Erfolge a"< die die Regierung in der Aufsuchung von S»i' bienbörsen in fremden Ländern zu Gunsten der Luremburger Stndtrenden erzielte, die Regierung fähr! in ihren Bemühungen, zu solchem Zwecke «haiig for«. Die übrigen Ariikel geben nicht Anlaß zu Diskus» lioncn und werden ohne Modification votirt; worauf zum Votum über das Ganze des Budgets geschrtuen iiiid üaösetde einst,mutig angenommen wird — Hr. Ritter beklagt sich bei der Regierung über die Art und Weise, wie in unser», Lande die Pass°Polizei von den Gendarmen werde, die barscher und rücksichtsloser auftreten als in irgend einem ander» Lande Hr. Simons erklärt, die Regierung werde vorhandenen Uebelsiäuoen abhelfen. Hr. Eberhard fragt die Negiernug, od sie dem Ver» trage von Gotha, betreffend die Auslieferung von Vagabunden und Bettlern in den deutschen Staaten bei» getreten sei. — Hr Simons erklärt, der Vettrag fei noch nicht definiiiu abgeschlossen. £te nächste Sitzung wird auf morgen früh 9 Uhr festge'etzt. Sitzung vom Mittwoch, 30 November, 9 Uhr Morgens. An der Tagesordnung ist die Diskussion de« Fiiiaiij.'Büget«. Hr. Mnller, als Berichlexstattcr der Central« icettioii ergeht uch in über die Nothweuoigteit, in einem tleiiiem xjauce Ersparnisse zu machen Man curie sieh nicht verleiten lajfen; zu viele Aenttex zu oex|4Mffeii, die ooxhandeiieu llölhlgen aber solle man hinreichend uud im VerhHttniß zum Reichthutn des Dances bezahlen. Zu hohe Gehaiier werden auf >.'uruogegeustaiide verioantt; find aber alle Veamlen gelingend bezahlt, fo befördern sie die Natiouaipi-oduetcon rnreh die Befriedigung ihrer Bedürfnisse. Man hat 1848 auch weiter nichts gelhan, als die zu hoch bezahlten vermindert, wahrend die niedriger bezahlten Beamten erhöht worden find. Man darf nicht durch forlwayrend neue Erhöhungen die Sucht nach Aeintern in der Jugend fortwährend neu beleben, weil sonst leicht ein Vand bald nur mehr zwei Klaffe» »ieute enthalten wurde: die Einen, welche aus hosten der Ändern leben, und die Ändern, welche für die Ersten arbeiten müssen, — Die Ceittial-Sect,on hatte ahnliche Bemerkungen über die im Finaitzbücget vorlontinenden Erhöhungen gemacht. Hr, Servais sucht die Begründung dieser Beinerlungeu in Abrede zu stellen und verspricht, die Äiothwendigleit der begehrten Summen bei den ein« zeit» Artikeln rarzutdun. Rechnung«lammer. Fr. 22G50. - Die Re« giernng begehr« 2öoo Fr. mehr als voriges Jahr, um einen Sekretär ernennen zn können, wie ihn daß Gesetz Über die Organisation der Rechnungstaniuier vorgesehen, - Hr. R. Metz weist auf die Distufsio« neu hin. die über dieses Gesetz Statt gefunden und aus denen hervorgeht, daß eie Regierung die Ver» pflichlung übernommen, diesen Sekretär nur dann zu ernennen, wenn in der Zukunft die vermehrten Ar« betten dessen Vorhandensein dringend erheischen soll« ten; daß aber die Arbeiten der RechnungSkauimer bis jetzt eher geringer als häufiger geworden. — Er wird in seinen Bemerkungen von H. Müller unterstützt u„d die Regierung verspricht endlich, die Stelle nicht zu besetzen, worauf die Summe votirt wird. Ca last er 34000 Fr. — Hr. Haidt legt einen Anlrag auf das Bureau nieder, wodurch er begehrt, der Ober»Geoitxeter solle eine Gehaltserhöhung oder Reisekosten von 700 Fr. erhalten — Hr. Müller spricht sich gegen jede derartige Erhöhung au« , die leicht große Nachtheile nach sich ziehen könnte, weil jeder Deputirte in einem kleinen Lande einen Bekann» ten haben dürfte, für den er eine Erhöhung wünschen würde. Der in Rede stehende Beamte habe 3300 Fr Gehalt und die Zeit sei schlecht gewählt, um mehr für ihn zu begehren, während doch viele andere weit schlechter stehen Da es Mittag ist, so wird die Sitzung bi« 3 Uhr vertagt. Sitzung vom Mittwoch Nachmittag. Beginn um 3 Uhr Hr. Eberhard! stattet Bericht ab über die Ar» Betten der Petitions-Commission An der Tagesordnung ist die Fortsetzung der DiS« kufsion des Finanzbüdgets. Hr. Hardt erklart seinen Antrag behufs Gehalt» erhöhnng des Ober»GeonieterS zurückzuziehen. Steuerverwaltung. Die Ceutralfeetion will nicht die Ernennung eine« Steuer-Direklors, wie sie die Regierung vorgeschlagen. — Hr. Servais sucht zu beweisen, daß bereit« in früheren Sessionen die ssautmer sieb für die Wiederherstellung dieser Stelle ausgesprochen. — Hr. N Metz meint, wenn die frühere Regierung die Besetzung dieser Stelle nicht vor« genommen, so sei anzunehmen, daß fie dieselbe nicht für unerläßlich gehalten. — Hr Servais besteht auf feinem Antrage, der die Erfüllung der Gesetze und der Constitution begehre. — Hr. Metz meint, in ei« neu, kleinen Laude solle man nicht die großen nach» ahmen und an der Spitze einer jeden, wenn auch noch so geringen Verwaltung einen Chef haben. — Hr. Simon« unterstützt da« Begehren deS H. Servais, und meint, wie die übrigen Verwaltungen ihre Chef« hätten, so müßte auch die Tteuerverwaltung einen solchen haben — Hr. Jona« meint, diese Chef« möch» -ten vor 1848 gut gewesen sein, wo die Minister un» verantwortlich waren, aber heute seien dieselben nicht mehr so dringend nöthig und es handele sich in ei» „ein kleinen Lande vor allen Dingen um wohlfeile Verwaltung. Uebrigens bestehe ein großer Unterschieb zwischen den direkte« Steuern und den indirekten Sduern. — Hr. Hardt ist entgegengefetzter Anficht; weil die Minister von einem Tage auf den andern ändern tonnen, deshalb muffen unveränderliche Chef« in den verschiedenen Verwaltungen bestehen. — Die Kammer votirt blos die von der Seetion vor» geschlagene Summe, und willigt also nicht in die Cr« ncunung eine« Steuerdirector« — Credit zur Entschädigung der Steuer-Erperlen. Die Central-Section glaubt, diese Entschä« digung sei unnöthig. — Hr. Servais verliest die Be» richte der Controleure, die sich für diese Nothwendig« keit dieser Entschädigung aussprechen. — Die Roth« wendigkeit einer solchen Enischädigung wird von H. Eberhardt bekämpft, der der Anficht ist, selbe werde, sofern sie einmal bewilligt worden, jährlich erhöht werden muffen nnd so zu bedeutend werden im Ber« gleich zum Ertrage der Steuer selbst. Hr. Richard spricht in demselben Sinne. — Die Kammer verwirft das Begehren der Regierung. — Entschädigung für die Mitglieder de« Co n seil du conteolieux Fr. 2400. — Die Cen» tral-Seetion bewilligt nur 1000 Fr, DieHHSer» vai« und Simon« suchen die Rolhwendtgleit der be« gehrten Summe zu beweisen, welche von H. Müller bekämvf! wird. Die Kammer bewilligt nur 1000 Fr. Unv orgeseheiie Au «gaben für das Eure« giftrement Fr. 4000. - Die Central»Seetion be« willigt nur 100 Fr., weil diese Summe in früheren Jahren selten überstiegen worden. — Nach einigen Worten de« H Seroais zu Gunsten des Regierung«« antrages, und des H Metz wider denselben, bewilligt die Kammer btos 100 Fr. ti ion c., Fr. 160,009. — Die Kammer bewilsiV> 15 ' 3entral«Seetion wird die - v i i das Budget eingeführt, C .n Crevites. >c ga "eil. Die Regierung igt rächtet sogt» eine noch hö-2i n- füruothw ttifl, wenn die «antmer wolle, i« .. i c.t itat.ijtev-Revifioii voraufahre. — Hr. R. Me,. be»«er<t, es sei an der Regierung, aus de i bereite' er.ziehtte» Refuttate zu ersehen, ob diese Revision soweit sie bis jetzt geschehen, gute Resultate hervorgebracht habe und ob deren Weiterausführung die Unkosten lohne, die sie verursache. — Hr. Servais erklärt. noch nicht Zeit gehabt zu haben, sich von diesem Resultate zu überzeugen. — Die Kammer be« willigt nur 5000 Fr,, intern sie es der Regierung frei stellt, für die übrige,! 3UOO Fr. einen Spezial- Credit zu verlangen, — Somit ist über die einzelnen Artikel des Budgets abgestimmt. Das zweite Botnm soll in der nächsten Sitzung Statt finden, die auf morgen Nachmittag 3 Uhr angesetzt wird Sitzung vom Don ne r st ag, 1. Dezein be r. Beginn „m halb vier Uhr unter dem Vorsitze des H. PeSeatore H Eberharrl stattet Bericht ab über die Arbeiten der Finanz Kommission belmfs Crgründung unserer Finanzlage. Tie Coininission berechnet, daß am Cnde re« Ja: res IM»2 sich ein Uebcrschuß von 345,000 Fr er . gm &•" »« 3einUeb«rsehuß««n 240000 Fr Die Commifsion glaubt, man könne das Bau. .! son !M um 60-80,OuO Fr. erhöhen. Hr. Jacq ig« verliest den Bericht der Centralsection über das Budget des Innern. An der Tagesordnung ist das 2. Botnm über das Finai,>bnr> et. Die fämmtlichen gestern vorgeuornmenen Abänderungen werden beibehalten. Hr. lMerhard inlerpellirt die Regierung, wie es komme, daß der H. Servais von Merfch von der Einkomtnenfienex «300 Fr.) gänzlich dechargiert werden. — Hr Wellenftein erklärt, diesen Entscheid getroffen zu haben und thut dar, daß derselbe den Er« forderniffen ter Gerechtigkeit und Billigkeit entspreche. — H. Eberhard» glaubt, in jedem Falle sei daS Ge« setz nicht beobachtet worden, denn man habe sich gar nicht an die Caixtonal-Commission gewendet, um deren Ansicht über die Reklamalion zu vernehmen, sondern die Regierung habe direkt entschieden.— H. N.Metz spricht in demselben Sinne und hebt die nachteiligen Folgen eine« solchen Verfahrens hervor. — Nach ei« nigen weiteren Diskussionen über denselben Gegenstand, an denen die HH. Simons und Wellenftein Theil nehmen, erklärt die Kammer den Ineidenzfall für erledigt und man schreitet zum Votum de« Finanzbüdgets Dacfelbe wird angenommen; die HH. Jonas und N. Metz enthalten sich der Abstimmung, weil sie nicht reckt üt erzengt find von den guten Gesinnungen des Generalverwalters den Gesetzen über den BodencredU «nd die Mobiliatsteuer gegenüber. Die Sitzung wird um 6 Uhr aufgehoben, bis mor« gen 3 Uhr.