Uebersicht
Luxemburger Wort, 1863-01-13 00:00:00

Uebersicht 0er politische» TageScrci,;nlffc. Wir haben vor wenigen Tagen von der Zwieiracht zwischen Oesterreich und Preußen gesprochen und dabei die Ansicht geäußert, daß wohl nur ein unblutiger Diplomatenkrieg die deutschen Gemüther aufregen werde. Diese Ansichl rechtfertigt sich schon jetzt. Preußen, das allerdings in etlichen Zeitungsorganen und Wohl auch im Ministerium kriegslustig war, hat sich eines Bessern besonnen und es reicht die Hand zu einem bessern Einverständniß mit der ersten deutschen Großmacht, Und was Besseres als das könnte das Berliner Cabinet thun, da doch trotz der Kurzsichtigkeit der preußischen Staatsmänner sie einseben müssen, daß der letzte Ueberrest preußischer Macht unwiderruflich in einem K> iege mil Oesterreich und Deutschland verloren 'ginge und daß Preußens Machtstellung nach Innen und nach Außen mit jedem Tage abnimmt, während Oesterreichs Kräfte und Ansehen in unvexhoffter Weise zunehmen. Oesterreich hätte gewiß den Handschuh Preußen« aufgehoben. Wenn die Berliner Kreuzzeitung wahr spricht, so versuchen einige deutsche Regierungen, die mit Oesterreich dcn brannten Antrag am Bunde stellten, zwischen Oesterreich und Preußen zu vermittlen; sollen aber Preußens wegen die Bun« desreformen uuterbleiben? Wir glauben nicht, denn eine Reform des deutschen Bundes ist eine Notwendigkeit unb sie kann nicht auf längere Zeit aufgehoben werden, wenn nicht ganz Deutschland in Nichts aufgehen soll. Preußen setzt die Reform des Bundes in eine Preußisch« machung Norddeutschlands, Oesterreich dagegen zieht das Volkselement in die Bundesberathungen herbei; bei solchen Gegensätzen kann die Wahl Deutschlands nicht zweifelhaft sein. Gewiß muß jeder deutsche Patriot die Eintracht zwischen Oesterreich und Preußen wünschen, denn wie dic österr. offiieiöse Tonauzeitung sagt, wird die Zeit kommen, wo diese Eintracht durchaus nothwendig ist zu Deutschlands Fortschritt und zu Europas Gleichgewicht. Nicht weniger wie durch seine kleinbeutsche Politik, hat Preußen durch seinen Handelsvertrag Deutschlands Stellung in Europa bedroht. Baiern, Wurtemberg, Hannover, Groß« herzogthum Hessen, Nassau :c. hatten den Wil« len ausgesprochen, dem Handelsvertrag nicht beizutreten, der auf immer Oesterreich aus dem dGitschen Handelsgebiete entfernen sollte. In letzter Stunde scheint nun Preußen auch bei seinem Handelsverträge zur Einsicht gekom« men zu sein, baß ohne Deutschland es ein Opfer für Frankreich sein würde und es hat, nach der Kreuzzeitung, in Paris angetragen, baß die Reklamationen B-tzifrns und Würteinbergs, die eine Zuziehung Oesterreichs in den Zollverein fordern, berücksichtigt werden. Der König von Preußen hat auf die Neu' jahrsadresse des Berliner Stadtrates geant« wertet, er werde die Verfassung aufrecht erhalten, hoffe aber, daß die Sladträthe es sich angelegen sein lassen, eine gerechte Würdigung der Sachlage unter dem Volke zu verbreiten. In der französischen Presse macht die Reujahrsrebe dcs h. Vaters an die französischen Ofsicierc in Rom ungemeines Aufsehen, besontels  seitdem der officielle Moniteur diese Rede mitgetheilt hat, was als Zeichen gelten soll, daß Frankreich den Wunsch des Papstes theilt, baß Sardinien bald zur Erkenntnis} und zur Reue kommen möge. Wir theilen diesen Oplimismus nicht, aber geleugnet kann nicht werden, daß Frankreichs Beziehungen zu Rom sich immer mehr bessern, Prinz Napoleon soll auf den Wunsch des Kaisers eine Reise ins Ausland anlicten, damit er im Senate das Wort in der Tiseussion der Adresse auf die Thronrede nicht ergreife. Der Kaiser geht nach Rouen, um den dortigen Arbeitern, welche durch die Baumwollen« kiisis in Elend sind, anzukündigen, daß die Regierung 12 Millionen geben werde, um ihr Elend zu mindern. Der „Pariser Moniteur,, «heilt mit, daß während 1862 dlr Papst 49 politische Verbrechet begnadigt und den Uebrigen G Monate Strafzeit erlassen hat. Im ganzen Kitchen» staate sind nur 200 Personen als politische Verbrecher in den Gefängnissen, und von diesen gibt es'147, die wegen gemeinen Verbre« chen verhaftet sind, deren Verbrechen aber durch die Politik hervorgerufen wurden. Und Sardinien? Mit Tausenden führt co seine Opfer zur Schlachtbank, bereu einziges Vcrbrechen iu der Liebe zum Vaterlaube und in der Anhänglichkeit an die Religion besteht. In Spanien beginnt die nationale Vewc« gung, um Gibraltar wieder au Spanien zu bringen. In der Nachmittagssitzung vom 9. Januar begann der Landlag die Diskussion des nicht permanenten Einnahmebudgets und volirte alle Posten tiefer Rubrik bis zum jährlichen Ausgabenbüdget. Die nächste S ßung wurde auf Montag Nachmittag angesetzt, Art 1 des Einnahmebudgets: Voraussichtlicher Ueberschuß der Einnahmen für 1862, 190,000 Fr., gab Anlaß zn einer Dcbattc zwischen dem Gen,-Tir. dcr Finanzen, Hrn. Toutsch und Hrn. N. Metz. Hr. Toutsch sieht, mit den Ziffern der Regierung in der yand, die Finanzlage des Landes als ungünstig an, er findet kein Boni und immer steigende Ausgaben, während die Einnahmen, na« menllich der Ertrag der Mobiliarsteuer, fast dieselben bleiben; wie wird man, fragt Hr. Toutsch, die Annuitäten der Anleihe bezahlen, ba man jetzt schon für die eifallenen Ännui« täten seine Zuflucht zu der Anleihe nimmt; man macht Anleihen, um die Annuitäten der gemachten Anleihen zu bezahlen, Hr. N.Metz, wenngleich nicht so schwarz in die Zukunft sehend wie Hr. Toutsch, findet, daß Ausgaben und Einnahmebüdget ein Defizit aufweisen und daß eine Stcuererhöhung unvermeidlich ist, obgleich man hoffen müsse, daß in Folge des Eisenbahnbaues die Einnahmen steige» «werden; es handelt sich darum, die Steuererhöhung so lange als möglich hina)isjuschie« be». Hr. Usveling im Namen der Regierung sucht nachzuweisen, daß für das Jahr 1862 die Summe von 190,000 Fr. wirklich als Ucberfchuß angesehen werden kann; bedeu« tende Einnahmen bleiben noch zu realisiren. Die Annuitäten der Anleihe sind allerdings mit dem Gelde ber Anleihe selbst bezahlt wer« den, aber so wollte es die Kammer, als sie die Anleihe votirte. Was die im nächsten Fe« bruar zu machende neue Anleihe betrifft, so wird sie nur in dem Maße rcalisirt werden, als die Regierung ihrer bedarf und die Annuitäten werde» auch nur in diesem Maße dem Budget zur Last fallen. Hr. v. Blochauf c n glaubt, daß, wenn der Ertrag ber Mo biliarsteuer nicht höher gestiegen sei, dies an der Äeriheilung der Steuer liege und er for» dert die Regierung auf, diesem Zustande eine besondere Aufmerksamkeit zu schenken.— Schließlich wird der Budget-Artikel votirt. Die Barrierensteuer, die in der ursprüug« lichen Budgetvorlage zu 60,000 Fr. angesetzt war, wird ersetzt durch die volirle Ochsen- und Pferdcsteuer zu 50,000 Fr. Einnahme und durch die Erhöhung der Steuer auf dem Verkaufe der Ernte auf dem Fuß zu 10,000 Fr. Einnahmen. Bci dieser Gelegenheit bewies es sich, daß die Eile, womit die Barrierensteuer abgeschafft und durch die Pferde« und Ochsensteuer ersetzt wurde, eine unbedachte war und daß die Fasfang des Gesetzes selbst eine überaus sehlcrhaste ist. Hr. To u tsch beklagte das neue Ge« setz, das für dic Ardennenbewohner eine große i!ast sei, namentlich für dic ärmern Bewohner dieses Landcstheiles, die oft nur cin Paar Ochsen haben, um ihr Itond zu bestellen und für welche die Steuer drückend sei. 'Hr. Greisch, der nicht zugegen war, als die Steuer votirt wurde, bedauert ebenfalls die Steuer, und fragt, ob eo nicht möglich wäre, diejenigen Ochsen von der Steuer zu befreie», bie nicht auf den Bandstraßen gebraucht werden. Hr. Gcn.-Tir. Uloeling thcilt mit, baß Anfragen an ihn gelangt scicn, od die Pfcidesteucr auch auf die Pferde deo Militärs und der Zollbc« amlcn, die früher keine Barrierensteuer bezahlte», anwendbar sei. Mehrere Deputaten schic» nen diese Ausnahme bei Ausführung des Gesetzes gestatten zu wollen, als Hr. Toutsch nachwies, daß nach dem Buchstabe» der Ver« fassung leine Ausnahme gestattet werden könne, wenn diese Ausnahme nicht im Gesetze vorgesehen worden sei; das Gesetz aber gestattet diese Ausnahme nicht und es muß deshalb aus« geführt werden. Die HH. R. Metz und v. Blochausen, die Urheber der Pferde- und Ochsensteuer, benutzten die Gelegenheit, um zu sagen, daß allerdings das Gesetz zu wünschen übrig zu lassen scheine; das Fehlerhafte daran wolle man für nächstes Jahr verbessern und sie hat« len diese Erklärung geben wollen, damit man nicht das Gesetz gegen sie bei den Wahlen ausbeute. Hr. v. Blochausen glaubt nicht, daß die Steuer so drückend sei; wie viele l.'anbbewohner bezahlen die und doch wird nicht darüber geklagt. Hr. Witry "von Echternach bedauert, baß man auf das kaum votirte Gesetz der Pferde« und Ochsensteucr zurückkomme. — Schließlich wurde dic Pferde« unb Ochsensteuer zu 50,000 Fr. und die Steuer vom Verkauf der Ernten auf dem Fuß zu 10,009 Fr. angenommen. Art. 8 des Einnahmenbüdgels: Zurückbezahlung der dcn Gemeinden durch dcn Staat gemachten Vorschüsse zu 18,400 Fr., gibt zu einer l'ngern Tiskussion Anlaß. Hr. Gen.«Direktor lllveling gibt einige Aufschlüsse, die besonders die Verpflichtungen der Städte Luremburg, Dickirch unb Echternach in Betreff ihrer mittlern und höhcrn Unterrichtsanstaltcn betreffen. Die Städte Luxemburg und Echternach sind ihren Verpflichtungen nachgekommen; Diekirch erhebt Einsprüche und glaubt, daß auch der Staat Verpflichtungen gegen die Stadt Diekirch habe. Diekirch hat seine Brücke über die Sauer gebaut; der Staat gebraucht unb miß« braucht diese Brücke uud er ist also auch verpflichtet, einen Kostenantheil an dieser Brücke zu tragen. Hr. Ulveling sprach sich gegen diese Forderungen der Stadt Diekrch in einem Me« morandum an die Regierung aus. Die HH. François und Blochausen sprachen zu Gunsten ber Stadt Dielirch. Nie, sprach Hr. François, hat die Stadt Dielirch, wie Hr. Witrp von Echternach insinuiren will, sich geweigert, ihren Verpflichtungen nachzulommen; aber wenn der Staat die Sauerbrücke durch seine Bandstraße, die auf diese Brücke mündet, gebraucht und zu einer Staatsstraße macht, dann, scheint eo, ift es auch billig, daß der Staat teilweise die Kosten trage. Hr. Blochausen glaubt, daß, wenn man die Stadt Die« kirch allein die Kosten der Brücke tragen lasse, das das geeignete Mittel wäre, daß in Zu« kunft keine Gemeinde mehr dergleichen Arbei« ten unternehme; wenn Dicklich seine Brücke bezahlen muß, dann muß auch Remich für seine projektive Brücke dasselbe thun. Hr. N. Metz envicdcrt, daß auch beim besten Willen er sich in dieser Sache nicht zu Gunsten Tickirchs aussprechen könne. Wenn, wie Hr. Blochausen sagt, die Gemeinden nichts mehr bauen werden zu Gunsten der Staatsstraßen, dann wird auch-der Staat nicht zu Gunsten der Gemeinden seine Straßen baue»; die Straße von Fels »ach Dickirch ist gebaut worden in einer Richtung, damit sie auf die Brücke münde, obgleich sie eine andere Rich« tung hätte nehmen können. Auch Hr. Schmit ist von der Meinung des Hrn. N. Metz; die Straße von Fels ist zu Gunsten Diekirchs ge« baut worden, obgleich der kürzeste Weg über Ettelbrück gewesen wäre; diese Straße bringt T-iekirch großen Vortheil, so daß die genannte Stadt die Kosten der Brücke tragen kann, ohne daß ihr ein Unrecht^eschehc. Bei Art. 9 gibt der Hr. Staalsminister Auf« klärungen. Als die Centralstation gebaut werden sollte und Abänderungen dadurch in dcn Festungswerken benöthigt wurden, waren von den Militärbehörden im Ganzen 2 Millionen gefordert worden; in Folge von Verhandlun« gen aber, die bie Regierung in Frankfurt an» knüpfte, wurde diese Summe auf 700,000 Fr. ermäßigt. Es kam ein Vertrag zu Stande, in welchem für letztere Summe alle Vcränderun« gen in der Festung in Folge des Baues der Eisenstation gemacht würben; zugleich bestimmt dieser Vertrag, daß die Eisenbahnunternehmer das Gutachten der Festungsbehörden einholen müßten in Allem, was die Modalitäten der neuen Festungswerke betreffe. Ter Bau der Central« station und der in dieselbe mündenden Eisen« bahnen begegnete aber mehrern Pulverthürmen; die Mililärkommission entschied, daß die Pul-5crthürme nicht zu den Festungswerken gehörten und daß ihr Neubau nicht durch den genannten  Vertrag vorgesehen sei, daß also ihr Vau auf Kosten des Landes geschehen müsse ; bie Regierung sah sich genöthigt, dafür die Summe von 76.000 Fr. zu bezahlen, behielt sich aber vor, nachher die Rechlstitel zu untersuchen. Darüber wurden nun Verhandlungen in Frankfurt geführt; man einigte sich darüber, daß statt der 76,000 Fr. die großherzogliche Regierung den H.-Geist Pulverthurm mit dem Terrain erhalten wülde. Ihrerseits erklärte sich die Regierung bereit, das Terrain der Stadt Luxem« bürg für 10,000 Fr. abzutreten. Zugleich zog die Regierung die Eisenbahngescllschaft zum Bau der neuen Pulverthürme heran; diese erklärte aber, zu diesem Neubau nicht verpflich« tet zu sein, wolle abcr die Summe von 13,000 dem Staate erlegen. Art. 13: Ertrag des Telegraphen, 6000 Fr! Der Hr. Staatsminister erklärte, daß die Regierung in Verhandlungen mit der preußischen Regierung stehe, um das preußische Te« legrapheN'Büreau zu entfernen und es durch luxemburgische Beamte bedienen zu lassen und daß diese Verhandlungen sehr günstig für Lu» xcmburg ausfallen werden. Bis jetzt kostete« die durch das Luxemburgische Bureau erpedir« ten Depeschen nach Deutschland so theuer, weil sie einen Umweg über Belgien nehmen mußten. Was die inländischen Telegraphcnstationen betrifft, so hatte die Regierung den Gedanken, einen Telegraphen bis nach Diekirch zu er« richien; sie ließ aber den Gedanken fallen, und trat mit der Eisenbahngesellschaft in Unterhandluug, damit die Telegraphenstalionen der Eisenbahn ebenfalls für den Privatge» brauch dienen möchten. Tie Regierung aber hat etwas gezaudert, weil die Beamten der Gesellschaft nicht unter der Contrôle der Regierung stehen würden. Die HH. N. Metz und Tolnaco sprachen sich dafür aus, daß die Beamten der Gesellschaft allen Anforderungen von Treue und Verschwiegenheit entsprächen und daß also die Regierung ihnen trauen könnte; es" sei übrigens nicht zu wünschen, baß eigene luxemburgische Telegraphenftellen gegründet würden.