König-Großherzogl. Verordnung vom 25. September 1857, die Rechte und Pflichten der öffentlichen Beamten betreffend.
Luxemburger Wort, 1857-10-14 00:00:00

König-Großherzogl. Verordnung vom 25. September 1857, die Rechte und Pflichten der öffentlichen Beamten betreffend. (Schluß) Äcctiuii 11. — S?on ber Mnrcencuiig ber ©iscipttnarfh'afcn Art. 37. Tas Recht, die im «lit. 32 unter 1, 2, 3, 4 und 5 genannten Disziplinarstrafen zu »erbau« gen, stehet zu 1) dem Regicrungs Eonseil in Bezug auf alle Beamten und Gerichts- und Vcrwaltungs» Behörden; 2) jedem Negierungs.Mitglicd in Bezug auf die Beamten und Behörden, welche zu feinem Departement gehöre»; doch werben das Conseil und das betreffende Mitglied der Regierung gegen ein gan> jeö Gcrichts'Collegium nur die unter Nr. 1 des Art. 32 erwähnte Strafe, und gegen die unabsetzbaren Gerichtspersonen nur die unter Nr. 1 und 2 desselben Artikels erwähnten Strafen zur Anwendung bringen; 3) dem Präsidenten des Obergerichtshofes in Bezug auf olle Gerichtsbeamten, ausgenommen die Mitglie» der und Angestellten des Parkcts. Der Präsident des Gerichtshofes kann den Bezirks»Gerichten Warnungen ertbeilcn; 4) dem General-Staateanwalt in Bezug auf die Mitglieder und Angestellten des Parkets, und auf olle Beamten der gerichtlichen Polizei, was die Ausübung dieser Polizei betrifft; 5) den Präsidenten der Bezirksgerichte in Bezug auf die Richter, Fric» bensrichter, Ergänzungsrichter und das Personal der Gerichtsschreibercicn bei den Bezirks» und den Frie» densgerichten; 6) den Staatsanwälten in Bezug auf die ©übftituten und Gehülfen des Parkets, den Infiruftionöriebtern ausgenommen, und in Bezug auf alle Beamten der gerichtlichen Polizei des Bezirks, was die Ausübung dieser Polizei betrifft; 7) den Frie» densrichtern in Bezug auf ib. re Gerichtsschreiber; 8) dem Präsidenten der Rechnungekammer, in Bezug auf die Mitglieder und Angestellten dieser Behörde; 9) jedem Direktor ober Chef einer Verwaltung in Ve» zug auf alle Beamten und Angestellten dieser Verwaltung ; 10) den Direktoren der Anstalten des öffent» lichen Unterrichtes in Bezug auf die Professoren und sonstigen Beamten und Angestellten bei diesen Anftal» ten; 11) dem ©encrai» der Regierung in Bezug auf alle Beamten und Angestellten berSüreaur der Regierung. Alle Beamten, welche in der vorstehenden Aufzählung nicht einbegriffen sind, haben in Se» zug auf die ihnen untergebenen Beamten und Auge» stellten das Recht, Warnungen und Verweise zu erthei- len< — Tür Beschlüsse der Regierung wird bestimmt werden, in welchem Maße diese Beamten auf die unter Nr. 3, 4 und 5 des Art. 32 erwähnten ©trafen ver» hängen können. 2lrt. 38. Der Seamte, ober baö Gfollcgium, welche mit einer ©träfe belegt ftnb, fönnen, wenn biefe nicl;t in einer einfachen 20arnung befirbt, binnen aä)t Jagen, naebbem fte ba»on in Benntnifj gefegt mv> ben, SKefurö ergreifen : 1) ÏSenn bte Maßregel »om Sonfeit ober einem sDcitg(teb ber Diegtenrng aucgcbl, — an ben Äontg»©ro§berjog ; 2) wenn fie »om ficenten bcö Dbergcvi^tebofcö, ober »om ©encrai» flaatöanwalt, »om '•JJrärtbcnten ber 9îed;nungàfammer, bern îireftor ober Sb.ef einer Verwaltung, ober bern ©cncralfecrctär ber Regierung auegebt, — an das Negierungs-Mitglicd von dem er abhängt; 3) wenn sie vom Präsidenten eines Vezirks'Gerichtes ausgeht, — an den Präsidenten des Ober-Gerichts» bofes; 4) wenn fie von einem Staatsanwalt ausgeht, — an den Generalstaatsanwalt; 5) wenn sie von einem Friedensrichter ausgeht, — an den Präsidenten des Bezirksgerichtes; 6) wenn fie von irgendeinem andern Beamten ausgeht, — an die demselben unmt't' telbar vorangesetzte, mit Disziplinargewalt bekleidete Behörde. Gegen die im Appell erfolgten Entscheidun» gen ist fein Rekurs, sondern nur der Weg der Gnade zuläßig. Die Bestimmungen dieses und des vorhergehenden Artikels können durch König'Oroßherzogli» chen Beschluß in Bezug auf die Beamten, welche nicht zu den unabsehbaren Gerichtsbeamten gehören, abgeändert werden. Art. 39. Die ©trafen der Versetzung, der Dieponibilität und der Absetzung können nur nach vorgängiger Untersuchung angewendet werben, in welcher der be» schuldigte Beamte aufgefordert wird, sich über die ihm zur Last gefegten Thatsachen zu erklären. Jede Be» Horde, welche nach dem Art. 37 über den Beamten Disciplinargcwalt bat, kann jene Untersuchung ver» fügen, und bezeichnet einen ober mehrere Beamte, um dieselbe vorzunehmen. Doch wirb in Bezug auf die unabsetzbaren Mitglieder des Rlchterpersonals diese Untersuchung vom Präsidenten t"-s Obergerichts» Hofes, refp. des Bezirksgerichtes, oder von der vom Präsidenten ernannten Gcrichtspcrson vorgenommen. In Bezug auf die Mitglieder der Rechuungs»Kammer geschieht die Untersuchung »on einem oder mehiercn Mitgliedern des Staatsrates, welche vom Präsiden» ten desselben ernannt werben. Die Beamten, welchen die Untersuchung obliegt, haben das Recht, Zeugen vorzuladen und dieselben eidlich zu vernehmen. Wer sich weigert zu erscheinen oder 3eugnt'ß abzulegen, erleidet die im Art. 80 der Stiaf-Prozeß-Ordnung angedrohten Strafen. Diese Strafen werden, wenn die Untersuchung von einer unabsetzbaren Gerichts» Person geleitet wirb, von dieser, und in jedem an» dcrn Falle vom Zuchtpolizei'Gcricht ausgesprochen. Art. 40. In Bezug auf die unabsetzbaren Mitglie» der der Bezirksgerichte werden die Strafen der Dispontbtlttät und der Absehung von den Bezirksgerichten, und wenn diese ihre Tisciplinarbefugniß versäumen, vom Obergerichtshof ausgesprochen. In Bezug auf die unabsetzbaren Mitglieder des Obelgerichtshofts werben diese ©trafen vom Ober-Gerichtshofe aus» gesprochen. Tie Entscheidungen der Bezirksgerichte können im Appell, sowohl von dem Beamten, als vom Generalstaatsanwalt mittels einer Deklaration angefochten werben, welche in der Obergerichtsschrei» berei binnen vierzehn Tagen nach der Entscheidung geschehen muß. — Der Obergerichtshof entscheidet in letzter Instanz. Wenn der Obergerichtshof ober daS BezirksGericht, welche mit dem Disciplinar»Ve» fahren beschäftigt sind, finden, baß die ©trafen der Disponibilité und der Absetzung nicht anwendbar sind, so können sie eine der ©trafen aussprechen, welche unter Nr. 1,2 und 3 des Art. 32 vorgesehen sind. Art. 41. In Bezug auf alle andern Beamten werden die ©trafen der Versetzung , ver Disponibilität und der Absetzung »on der Behörde ausgesprochen, welche das Recht der Ernennung hat. Die Mitglieder der Rechnungskammer werben nicht anders, als auf das Gutachten des Staatsraihes, im Ausschuß für ftrci» tige Angelegenheiten versetzt, disponibel gesetzt oder abgesetzt. Wenn die Entscheidung von einer unter der Regierung stehenden Behörde ausgeht, so kann der verurthcilte Beamte binnen acht Tagen Rekurs on die Negierung ergreifen, indem er dies im General - sekretariat deklarirt. Geht die Entscheidung »0111 Eon» seil ober einem Mitglied der Regierung aus, so kann der Beamte in derselben Weise Rekurs an den König» Großherzog ergreifen. Art. 42. Jede Tisciplinarstrast, wenn fie nicht in einer einfachen Warnung besteht, so wie jede Entscheidung in Folge der im Art. 39 vorgesehene» Unterjuebung, muß auf dem dienstlichen Wege der Re< Bicrung jur Äenntnig gebraa)t werben. 2)aö 9îe» gterungö-Sonfeil, fowie baö 3îegierungo'3??itgïieb, »on weîa)ein ber befa)uïbigte Söcamte abbangt, fönnen jeberjett in ben ©renjen ibrer 3u|iänbigfeit eine ftrengere îftagregel anwenben ober bervorrufen, fo-wohl wegen ber jufeÇt beftraften ïbatfacbe, alö wegen ber ganjen Sluffübrung beö Beamten, obne bafj biefer fta) auf bie 9tea)töfraft ber erften Maßregel berufen fann. (Section in. — Son bet ©mJpcnfton. Art. 43. Von Rechtswegen ist von feinem Dienste suspenditt: 1) Der Beamte, welcher sich in Straf« arrcst befindet, — so lange die Haft dauert; 2) der Beamte, der sich im Untersuchungsarrest befindet,— so lange die Haft dauert; 3) der Beamte, gegen welchen cine gerichtliche Entscheidung besteht, welche den Verlust des Amtes ausspricht oder nach sich zieht, aber noch nicht zur Rechtskraft gelangt ist, — so lange bis die definitive Entscheidung erfolgt, welche ihn entweder freispricht ober zu einer geringeren ©träfe vcrurthcilt; 4) der Beamte, welcher zur Absetzung disciplinarisch durch cine Entscheidung verurtbeilt ist, die noch nicht rechtskräftig geworden; — so lange bis das Disciplinar-Verfahren beendigt ist. Art. 44. £ie Suspension kann g/gcn jeden Bc» ernten, welcher sich in gerichtlicher ober Tisciplinar» Untersuchung befindet, für die ganze Zeit des Pro» zesscs bis zur definitiven Entscheidung verfügt werben. (Segen die unabsetzbaren Mitglieder der Bezirksge» richte kann diese Suspension nur vom Bezirksgerichte ober vom Obcrgerichtehofe ausgesprochen werben, Gegen die unabsetzbaren Mitglieder des Ober»Gerichts« Hofes kann fie nur vom Ober»Gerichtshofe erkannt werden. Gegen alle andere Beamten kann fie »on demjenigen Beamten oder der Behörde verfügt werben, welche compétent sind, nach dem obigen Art. 39 die vorgängige Untersuchung zu verordnen. Tit. vil.— Allgemeine Bestimmungen. Art. 45 Die Bestimmung des Art. 2 dieser Ver» ordnung ist anwendbar auf die Mitglieder der Ge« meinde-Verwaltung, auf die Gemeinde^Beamten und Angestellten, auf die Ministerialeßeamten und auf jeden Staatsbürger, der mit einem öffentlichen Amt ober Dienst beauftragt ist, unbeschadet des Standes« eides der Advokaten und Anwälte. Die Bestimmungen der Art. 3, 4, 25, 31, 33 und 43, sowie die Bestimmungen des Art. 8 in Bezug auf das Mandat cines Abgeordneten, sind auf die Bürgermeister und Schöffen, auf die Gemeinde»Veamten und Angestell» ten und auf die Ministerial»Beamtcn anwendbar. Sic Bestimmungen des Art. 8 in Bezug auf die Wahl zum Gemcinderaths-Mitglied sind auf die Ministerial- Beamten anwendbar. Sic Bestimmungen'der Art. 25 und 43, Nr. 1, 2 und 3, sind auf die Mitglieder der Gemeinderäthe anwendbar. Die Bestimmungen des Art. 21 sind auf die Mitglieder der Gemeinde-Ver« waltungen und auf die Gemeinde»Bcamten und An» gestellten mit der Abänderung anwendbar, daß an» statt der Regierung die Gemeinde in den Prozeß ge» zogen wird, wenn es sich um Handlungen in Bezug auf die Genieiude'Verwaltung handelt. Die im Art. 32 Nr. 3 vorgesehene Geldbuße kann von dem Präsi» dentcn des Obergcrichtshofcs und der Bezirksgerichte gegen die Notare und gegen die Gerichtsvollzieher, außerdem aber gegen die Gerichtsvollzieher auch vom (Heneral-Zt.iatsanwalte und von den Staatsanwäl» ten angewendet werben — vorbehaltlich des im Art. 38 vorgcscdcilcn Rekurses. Die Notare und die Gerichtsvollzieher können durch das mit der Justiz beauftragte Mitglied der Regierung auf biet Monate höchstens fuepenbirt werden, vorbehaltlich des im Art. 33 vorgesehenen Rekurses. Tic im Art. 32 unter Nr. 1, 2,3, und 5 vorgesehenen Strafen sind auf die ©emetnbebeamten unD Angestellten anwendbar. Tiefe Strafen können von den Regieruligs-Mitglie» dcrn, »on den T lstrikt6°Connnissärcn, und, was die gerichtliche Polizei betrifft, vom Gencral-Staatsan» walt und den Staatsanwälten verfügt werben, vor- bcbalttid) beé tm Strt. 38 »orgefebenen 9tefurfeé. SDie 2Jfinifterial-33eamten,bie «Witgtieber ber emetnbe'Skrwaltungen, bie ©emeinbe«Sßeamten unb 2lnge^ jMten, bleiben im Uebrigen, maß bie ©iécipïin unb ben Sluétritt auä ibrem SSienfte betrifft, ben Sefiim« mungen ber befonberen ©efefce unterworfen. 2lrt. 46. 2>aô @efes »om 18. Sanuar 1850 über bie Smnutation, fo wie atte gefefclicben ober 9?egfcments= Seftimmungen, weld)e ben Scftimmungen ber gegenwärtigen 23erorbnung ober ben in ©emäjjbeit biefer Söefttmmungen ju erlaffenben 9îegïemento unb @nt« fa)eibungen entgegenfteben, finb aufgeboten. Sefcbfen unb »erorbnen,ba§ bipfe Sßerorbnung in baö ÜJ?emo» rial eingerüdt werbe, um »on Sllfen, wea)e bie <Baä)t betrifft, völligen unb befofgt ju werben. 2ßalferbingen,ben 25. September 1857.