Uebersicht
Luxemburger Wort, 1874-04-24 00:00:00

Uebersicht 5er politischen Tagesereignisse. Wer möchte nicht gespannt sein eus bie Ilachrichten, welche nächstens aus Spanien kommen müssen? Die Schlacht, wclche vielleicht schon zu dieser Stunde geliefert ist, -wird über die Zulunft eines großen, edlen, aber durch eine hundert juhrige freimaurerifche Mißregiirung verkommenen Volkes «ntscheiden; und nicht nur ift Spanien dabei betheiligt, sondern auch ein großer Theil Europa'«, denn es handelt sich bei AbaNte srai einen Kampf zwischen der Revolution «nb dem Rechte. Nach den Tepeschen zu urtheilei', welche -vorliegen, haben dte Carliften einen harten Stand. Sie sind eingeschlossen von .0- blö 70,000 Ripublilai-ein, die, abgesehen von der Flotte, von zwei Seiten auf sie einzudring.n suchen, bei Abanle und bei Balmafeda, und di« reichlich mit Artillerie versehen sind. Auf Seiten ber Carliften miß die Zahl der Truppen und der Kationen ber lepublilaliifchen Armee durch die Festigkeit der Stellungen, durch bie Tapferleit der Truppen und das Genie der Führer aufgewogen werden. Seit letzten Sonntag hat Serrano wieber begonnen^ Abante zu bombardiren, worauf ein Sturm solgen wird. Concha ift ebenfalls nach Balmasedll geruckt. Es lümmt für die Cailiften darauf an, diesen Letzter« zu schlagen, bevor er Fühlung mit Serrano hat; gelingt das ihnen nicht, dann ift zu fürchten, dah ihre Niederlage eine vollständige fein wird. Die „Provinzial - Correspondenz" accompagnirt wie immer die Verhandlungen des Reichstages mit der Musik, die sie in der Regierung erlernt. Sie sagt, es lönne keinem Zweifel unterliegen, baß deutscher Reichstag unb preußische Kammer der Regierung die Mittel an die Hand geben werden, den Kampf gegen die Verächter der Staatsgesetze durchzuführen; je früher sie in Stand gesetzt sei, unt so mehr weide sie der Venait'» tung und Zerrüttung e Niger Maßen vor» beugen, welche durch das Auftreten bn Vischüfe in die gesammten Verhältnisse der kathol. Kirche gebracht werden. Man steht immer dasselbe Spiel, immer dieselbe Leier. Ner Staat, d. h. eil e Zahl von Protestanten und Ungläubigen, geriren sich als Angegiissene, und sie allein habm das Nicht, Kirchengesetze zu erlassen, d. h. zu bestimmen, wer fähig und würdig ift, Priester zu sein, wer auf diese oder jene Pfarrei pafzt, wie die Priester erz.gen werden sollen u. s. w. Nie piotestaiitilche Bevölkerung der Schweiz, geleitet und geführt an ben g.heimnißvollen Fäden der Loge, hat ihre katholischen Mitbürger in den constitutionellen Bann gethan. In Zukunft foll sür bie ganze Schweiz dasselbe Kirchenregiment getan, das jetzt im Iura gilt. Bei einem Banquet hat ein Mitglied der französischen Kammer oss.n erklärt, er werde Alles thun, damit Nizza wieder an Italien komme. Zu Anfang der gestrigen Kammerfitzung erklärte Hr. Gen.-Dir. Salentilv, seine Angäbe, der Lehrer an der protestantischen Schule habe lein Brevet, sei unrichtig; das Unterrichts-Comité habe ihm ein Brevet ausgestellt, doch sei die Regierung nicht davon in Kenntnlß gesetzt werden. Die Kammer erledigte dann das Gesetz über Erz^Concesfionen mit 18 gegen l Stimme und 3 Enthaltungen, die der Htz. Metz, Wolff und Brasseur. Fast wäre (oaê Prinzip des Gesetzes, ob die unterirdischen Erzlager dem Eigenthümer der Obeiflache gehören oder nicht, wieder discutirt morden, eine Aussicht, welche eben nicht einlabend war; doch wurde glücklicher Welse die De» batte vom Präsidenten abgekürzt mit dem Bemerken, bie Prinzipfcage stehe nicht im Spiel. Erinnern wir jedoch an die Worte des Hrn. Gen.-Dir. Salentii y, baß, während in Preußen der Eigenthümer der Oberfläche nichts erhalt unb in Frankreich der Eigen» thümer nur so viel exploitiren darf, als sich leicht im Tagebau exploitiren läßt, bei uns der Eigenthümer ber Oberfläche bis zu 34 Meter Tiefe feine Erzlager ausbeuten lann und für die unterir. ifchen Concefsionen 5 Proccnt von dem erhält, was der Concessio« när einer Grube an den Staat bezahlt. Als praktisches Beispiel tafiir führte der tzr. Kammerpräsident an, doß die Obeiflächen» Eigenthümer der an die Lüttenmerle zu verleihende« Concession wählend 50 Jahren jährlich F«. 37.50 per Hcctar erhal» würden. Unserer Meinung nach haben also die Eigenthümer sich nicht zu betlagen. Dann auch wollte sich eine Debatte über das Conctssionen.Rcgime in Belgien ent» spinnen. In diese Frage griff Hr. Toulsch mit der Eitlänliig ein. daß in Belgien das Gesetz von 1810 noch seine/Geltung hat und daß dort deshalb leine Concefsionen gegeben werden, weil das Institut des Staatsrathes fehlt, der nach bem-Gefetz von 1810 befragt werden muß. Hr. Schmit stattete Bericht ab über daö Supplementär Gesetz in Betreff der Lehrer« Pensionen, dessen Artikel schon votirt worden waren, aber an ben Staatsrath geschickt werden muhte. Die Cenlralseclion stimmte mit dem Staatsrath übereln, baß daö Gesetz eine Gunst für die Lehrer fei und baß das Unterrichtsgefftz DoiV-J.843 lein Recht auf Pension liebe, indem dieses Gesetz [nur von einer caisse de prévoyance spreche; aber da« Gesltz sei opportun. Hr. Toulsch sprach sich ebenfalls für das Gesetz aus, aber mit Recht bezeichnete er eS als üblen Präzedenzfall, baß baS Gesetz bei der Kammer eingebracht worden sei, ohne von dem Gutachten des Staatsrathes begleitet zu sein. Hr. Gen. Dir. Salentli y suchte die Dringllchleit zu rechtfertigen, wegen welcher das Gesetz dem Staatsrath nicht vorher mitgetheilt morden mar, bemerkte, daß das Gesetz »ur auf 42 Personen aus dem Lehrerftande Anwendung finde und daß es bem Staate nur eine Ausgabe von 2192 Fr. auferlege, eine Ausgabe, die um so gerechtfertigter fei, als sie meistens nothdürftigen Personen zu gut komme; allerdinLs bestehe rechtlich kein Recht auf Pension, u. rechtlich g b> es einen Unterschied zwischen Pension u. Varsichtslassc; aber thatsächlich bestehe lein Unterschied, was ja auch der Staatsrath schon 1862 anerlannt habe; damals sogar habe der Saalsrath ver> langt, b.ß das Penstonsgeseh sich auf alle Dienftjahre ausdehne, die ein Lehrer im Unterrlchtsfache zugebracht habe. Nachdem dann noch Hr. Metz einige Wort^ zu Gunsten des Gesetzes gesprochen, aber auch gefordert halte, baß alle Gesetze vorher dem Staatöralh unterbreitet werden, würbe bas Gesetz angenommen. Hr. Brassmr stattete dann noch definitiven Bericht über das Jagdgesetz ab und die Kammer vertagte sich auf nächsten Dienstag. Auf ber Tagesorbnuig dieser Sitzung steht daS Budget, das Gesetz über Vicinalwege, über Einregiftrirung und Jagd. Nachdem der Herr Gen.-Dir. des Innern sich über die Vertragsverhanblungen mit den Hüllenherrn erllärt, gelangte das Gesetz über Erhöhung ber Beamtengehälter zur Schluß- Debatte. Herr Berger. Hr. Valentin» hat soebm gesagt, er werde morgen eine Unterredung mit den Hüllenherrn haben; könnten wir darum das Gesetz über die Beamlengehäller nicht auf morgen oder übermorgen aussetzen, bis mir wissen, welches Resultat die Unterredung gehabt hat? Herr Gen.-Dir. Lalentiny: Ich habe der Unterredung nur ermähnt, um genaue Rechenschaft über den Gang ber Verhand» Inngen zu geben. In jedem Fall lann sür morgen lein Resultat vorliegen, von dem das Gehaltsgesetz abhängig märe, denn bevor der Vertrag mit den Hüllenherrn an die Kammer läme, mühte er zuerst an den Staats» Rath gehen und dann erst an die Kammer gelangen; bis dahin aber kann daö Gehältergesetz nicht aufgefchoben weiden. Herr Schmit: Indem wir die Erhöhung der Beamtengehlllter votiren, binden mir uns auch für die Zukunft. Seit zwei Jahren sprechen wir von der Erhöhung der Beamtengehälter und Jedermann war einverftanden,  das zu thun. Inbeß erwähnte die Cen. tralsection des Budget« schon vor zwei Jahren, sie habe lein unbegrenztes Bertrauen, daß dte iiibirccten Steuern eine fortschreitende Einnahme abweisen würden unb sie verlangte, um die Beamtengehälter zu erhöhen, eine bestimmte Erzrente für so lange, bis die Annuitäten ber Anleihe getilgt seien. Bor einem Jahre hatten wir diese Rente; dieses Jahr haben wir sie nicht mehr, und wer bürgt dafür, bah unsere in» directen Steuern zunehmen werden? Ich würbe die Erhöhung ber Beamtengehälter mit Betgnügen voliren, wenn wir gewiß mären, daß die Steuern nicht erhöht werben miißten. Bedeuten wir, daß es außer den Beamten auch noch Steuergfltchtige gibt und daß wir bie Verpflichtung eingegangen fini, den Gemeinden für ihre Vicinalweglt unb ihren Primärunterricht zu hülfe zn kommen; wie werden wir da« thun lönnen, wenn wir, ohne andere Einnahmen zu haben, die Gehälter eihöhen? Ich empfinde deshalb wahre Slrupil, angesichts der zutünftigen Finanz« läge, bie Erhöhung zu votiien und ich werde mich deshalb der Abstimmung enthalten. Hr. Berger: Die frühern Debatten haben b.miefen, daß ich ein Freund der GehaltSer« höhungen bin; ich stützte mich dabei auf ein« Einnahme von 500.000 Francs aus unserm Eczreichlhum, die man vor unfern Augen schimmein ließ. Man weiß auch, daß das Land mit Ungeduld auf das Resultat der Verhandlungen mit den Hüttenherren warte« te; es ift jedoch nichts geschahen und ich will deshalb Niemanden anklagen. Indeß ift es nicht weniger wahr, dah oie Erhöhung der Gehälter mit Einschluß der Pensionserhöhungen in einigen Jahren die Summ: von 450 tausend Franken betragen wird; märe es nun nicht unklug, diese Erhöhung zu votiren wo die Regierung die Versicherung einer'eben so hohen Einnahme aus den Erzgruben nicht geben lann? Ich werde deshalb gegen «die Gehaltserhöhungen votiren, so lange man uns leine weitere Einnahme in sichere AuS> ficht stellen kann. Noch heule können mir 500 tausend Frai cs erhalten. Lassen wir einmal die Erzfrage beendigen; nehmen wir die 1.25 tausend Francs, welche der neue Vertrag in Aussicht stellt, obschon ich lein Freund dieses Vertrages bin; wirb jetzt die Eizsrage nicht gelöst, dann wird sie noch in 10 Jahren nicht gelöst weiden. Hr. Metz: Sind Sie denn auch sicher, dah die Hüttenherren den neuen Vertrag an» nehmen werden? Die Ursache des Nichtge» lingens liegt an Hollerich, wobei I)r Vater beteiligt ift. Hr. Berger: ES ift noch fraglich, ob die Hüttenherren etwas nehmen werden. WaS j tzt vorgeht, mitb eine Lösung verhindern. Der neue Vertrag wird große Schwierigleiten hervorrufen, die Hültenh irren wollen jetzt nur mehr die Hälfte der frühem Hectare, sie wählen sich das Beste aus; was werden wir aber daun für das Uebrige erhalten? Ich frage daher, ob es nicht möglich sei, aus unfern Erzlagern eine Einnahme von 450,000 Francs zu erhalten; wenn nicht, dann werden wir leine Subside weder für Gemeindemege noch für den Unterricht geben können. Hr. Brasseur: Hr.Berger hält sich nicht in dir Frage und ich verlange, dah er in die Frage zurückgewiesen werbe. Es handelt sich von den Veamtengehältern und er bespricht einen abzuschließenden Vertrag und die Finanzlage. Herr Präsident v. Blochausen: Mir scheint, daß Hr. Berger in der Frage geblieben ift. Herr. Gen.'Dir. Salentinu: Ich will auf einen Widerspruch aufmerksam machen. Herr Berger sagt: Wenn mir 125,000 Fr erhalten können, so lassen wir sie nehmen ' unb bann: Die Hüttenherren wollen keine Concefsionen. Herr SzimonS: Bereits zwei Mitglieder der Kammer haben sich gegen die Erhöhung der Gehälter ausgesprochen und die Regierung schweigt; soll man daraus nicht schließen^ daß sie mit den Vorrednern einverstanden ist? Hr. Berger ift der personnifiait« Widerspruch; ec ruft, man möge eilen den Vertrag mit den Hüttenherren abzuschließen und dann sieht er wieder in diesem Vertrag einen großen Mißstand, weil die Hüttenherren daS beste Erz nehmen würden. So auch ift Herr Berger in Widerspruch mit Hrn. Beeger; vor einiger Zeit sagte er, man müsse die Gehaltserhöhungen votiren, denn diese Erhöhung se leine Frage des Budgets, sondern der Ge» rechtigleit, heut« aber ift bis nicht mehr wahr. Die Kammer lann sich daher durch die Worte bes Herrn Berger nicht aushalten lassen, dle Erhöhungen zu votiren. Es han« delt sich darum ob bie Kammer, nachdem sie wiederholt die Notwendigkeit einer Gehaltserhöhung betont hat, bas wieder zurückweisen kann, was sie mit vieler Mühe zu Stanbe gebracht hat. Man hat wieder einen oberflächlichen Blick auf die Finanzlage geworfen; in was aber kann die Finanzlage critisirt werben? nur darin, ob die Staatseinnahmen in dem laufenden Jahre weniger betragen werden als im verflossenen. Es wäre wirklich traurig, wenn die Kammer, nachdem sie den Beamten das Notwendige gegeben, nun das Gesetz nicht votiren wollte. Herr Berger : Herr Simons hat mich in Widerspruch mit mir selbst setzen wollen. Ift es denn ein Widerspruch, wenn ich verlange, die Gehaltöfill.n>e zu vertagen, bi« die Erzfiage eine Lösung gefunden hat? Ar.gesichlS eines Budgets, daS nicht im Glelchge. wicht steht, trotzdem die Million Boni bereits unter den Einnehmern kgurirt, was wirb dann noch für daS flache Land bleiben? was wird aus den Subsi.en werden? Ich werde deshalb nur dann für die Gehaltserhöhung vatiren. wenn die Erzfrage eine Lösung erhalten hat. Der Antrag wird gestellt, die Gehaltssrage zu vertagen, bis die Eizfrage gelöst ift. Der Antrag ift unterzeichnet von den HH. Beiger, Klein Ed., de Wacquant, Wolss, Tschiberer, Schmit und Mcrtens. Hr Wolf: Ich habe den Antrag uitarzcichi e", nicht als ob ich vetlangte, daß die Gehälter nur bann erhöht würben, nachdem die Erzfroge gelöst ift, sondern wegen des Gleichgewichtes im Budget. Aus den Ardennen. Höchst erstaunt mar ich, als ich vor einigen Tagen in dem Wartesaal der Station Clerf ein« Tabelle aufgeschlagen sah, auf welcher die Gold- und Silbmnünzm verzeichnet waren, welche bei der Betriebscommission Cours haben. Von österreichischen Thalern mar leine Rede. Warum diese aber keinen Umlauf haben, ist uubegreifllch, da doch in de» telegravhischen Depeschen der Kölnischen Zeitung vom Samstag, 18. April zu lesen steht: Berlin, 18. April. Reich«-tag. Die Fortdauer der Gültigkeit der öfter» reichischm Thaler wird in dritter Lesung angenommen. Also die österreichischen Thaler haben in Deutschland den gesetzlichen Cours. Run exploitirt eine deutsche Gesellschaft, zunächst der deutsche Staat selbst, die Eisenbahnen und diese beansprucht sich das Recht, Geld, welches in Deutschland Umlauf hat, hier außer Cours zu setzen. X.