Deutschland.
Luxemburger Wort, 1861-04-11 00:00:00

Deutschland. Berlin G. April. Wie die beute mitgeteilte Bericht über die am Donnerstag abgehaltene Sitzung des Abgeordnetenhauses zeigt, bat der lustizminister den Entwurf zum deutschen Handelsrechte, wie er aus der nürnberger Confe» rcnz hervorgegangen ist, vorgelegt. Eine der wichtigsten Bestimmungen des Entwurfs ist der über die Civil-Haftbarkeit der Frachtführer, so> weit dieselben auch auf die Eisenbahnen Anwendung finden sollen Der Frachtführer muß bier« nach sowohl für den Verlust als die Beschädigung des Frachtgutes »on der Empfangnahme bis zur Ablieferung haften, und trifft ihn die Beweislast der höheren Gewalt. Für Kostbarkeiten, Geld» und Wertpapiere tritt nur bann eine Haftbarkeit ein, wenn die Beschaffenheit oder der Werth des Gutes angegeben ist. Gemeinlich ist der Handels mitunter der Gemein» werth zu ersetzen. Ter Frachtführer haftet für fein Dienstpersonal und für den Schaden wegen Nicht-Innchaltung der Lieferungsfrist. T'en Eisenbahnen ist es untersagt, durch Reglements oder besondere Übereinkunft die obige Haftbarkeit auszuschließen. (K. Bl."> Berlin, 6. April. In der heutigen Sitzung des Abgeordneten-Hauses ergriff, vor Eintritt der Tagesordnung, der Minister des Auswärtigen, Hr. v. Schlcinitz, das Wort, um folgende Erklärung zu geben: „In den letzten Tagen ist ein Vorfall zur Kenntniß der Regierung gekommen, der in weiten Kreisen Auf? sehen erregte, und zwar mit Recht, da derselbe geeignet ist, ein zweideutiges Licht auf die preußische Diplomatie zn werfen. Nach öffentlichen Blättern und sonstigen Mitteilungen sollen in Palermo Briefe in die Hände der Behörde gefallen sein, welche durch einen der pieußischen Gesandtschaft attachirten Offizier überbracht worden sind. In denselben soll dieser Offizier als Vcrtrauens'Person für Absieh» «en und gewisse auf die politische Lage der Insel Sicilien bezügliche Bestrebungen bezeichnet sein. Es ist wohl nicht nöthig, hervorzu» heben, daß die preußische Regierung solchen Bestrebungen fern steht, und daß dieselben nicht nur nicht von der Regierung autortfirt, sondern auch im entschiedenen Widerspruch mit den laut bekundeten Intentionen der preußischen Negierung stehen; wenn dessen ungeachtet solche Mitwirkung wirklich stattgefunden, ja, wenn sie auch nur versucht und beabsichtigt worden sein sollte, was bisher nicht erwiesen ist, so würde dies »on der preußischen Regierung aufs allernachdrücklichste und unzweideutigste beeaooutrt und mißbilligt werden müssen. Denn keine Regierung kann einer in dienstlichen Beziehungen stehenden Person gestatten, Politik auf eigene Hand zu treiben ober sich gar zum Organ und Träger fremder politischer Inte reffen und Zwecke zu machen. Die Staats«» gierung hat auch ihrerseits die erste Kunde von dem Vorfalle durch die Zeitungen erhalten; fie bat sofort das Erforderliche angcord» net, um in kürzester Frist cine vollständige und authentische Aufklärung über den ganzen ©acb» verhalt sich zu verschaffen, und fie wird, je nach Maßgabe des Ergebnisses der Ermitte« lungen, eingedenk dessen, was ihre Pflicht und ihres Amtes ist, die geeignete Remedur nach allen Seiten eintreten zu lassen wissen. Um indessen »on vorn herein keinen Zweifel über die Stellung, welche die Staatsregierung zu dieser unerfreulichen Angelegenheit einnimmt, bestehen zu lassen, ist es mir zweckmäßig er. schienen, vor dem Lande und dessen Vertretern gleich jetzt die gegenwärtige offene Erklärung abzugeben." Die Rede wurde durch vielfache Vravo's der Rechten unterbrochen. Söon (Seiten ber SDîilitârbebôrben rotrb bern îurnen eine immer grôgerc 2Bia)tigfeit bcige= legt. Um audj ben ©ifer bet jur Sentrat« Xurnanfialt commanbirten Unteroffijtere an« jufpornen, pat ber ffönig befoblen, bo(j bte« jentgen Unterofftjiere, bie bei ber Sntlaffung »on ber @entral»£urnanfialt binfia;t(td; ibrer Qualification alö l'efircrgebûlfen für ben gçm= nafiifa)en Unterricht unb im Söajonettfeo)ten baö yräbteat „febr gut" ertbet'lt erbalten, eine Wuäjcicbnung, beftebenb in einer am 9?anbe ber befeftigten fd>tt>arä--tt>eifjen Sorbe tragen fo(!en. In den letzten Tagen sind Berichte und Briefe über die Stimmung in Ungarn eingegangen, welche constatircn, daß sich seit Kurzem ein auffallender Umschwung zu Gunsten des österreichischen lNesammtstaatcs geltend macht und baß das Ansehen des Grafen Apponyi im Steigen begriffen ist. Man bereitet sich, heißt es in einem dieser Briefe, der uns vorliegt, darauf vor, den Umsturzbewegungen ganz entschieden entgegen zu treten. (T. 3) Vom Maine 5. April- Die Bundesmili'^ tärcommission befürwortet, wie wir boren, in ihrem Gutachten über di? Küstenvertheidigungsfrage zunächst den Bau von 50 Kanonenbooten, von welchen 40 eine Flotillc für die Nordsee, 10 cine Abtheilung für die Ostsee zu bilden hätten. Wohlverstanden nur für das nichlprcußische Küstengebiet, denn Preußen nimmt für seine Küstknvcrtheibigung die Beihilfe des Bundes gar nicht in Anspruch. Preußen bat, so weit man hier weiß, die Ab. Sicht, von sich aus eine Preußische und eine pommerfebe Küstcnflotille zu stellen. (M, I.) am bürg 5. April, Nach hier eingegangener Nachricht aus Itzehoe von gestern Abend besagt die Erklärung der Regierung im Wesent> lichen zunächst: Die Versammlung könne auf Grund der ihr zu crtheilenden Aufklärungen Vorschläge zur 9"tegu(irung des holsteinischen Budgets für 1861 —62 machen, über welche die Regierung beschließen wird. Alsdann heißt es in der Erklärung wörtlich : „Es darf nicht angenommen »»erben, daß die Stände, denen in fetner Weise irgend welche verfassungsmäßige Ansprüche zustehen, ein Budget, selbst nicht einmal das für die besonderen Angelegenheiten des Hcrzogthums, zu verhandeln, unb die nicht berechtigt fein können, aus odschwedcnden Differenzen zwischen der königlichen Negierung und dem deutschen Bunde cine Eompetenz für sich herzuleiten, unter den ihnen dergestalt ausnahms» weise eingeräumten Verhandlungen über das einer zweijährigen Finanzperiode angehörige Budget für 1861,62 in ihren Bcschlußnahmcn in der Weise sollten auftreten wollen, daß die allerhöchste Sanction ihren Vorschlägen nicht zu Theil werden könnte." Der Berichterstatter bedauert, daß die Regierung nicht Bedacht genommen habe, der Versammlung beruhigendere Mitteilungen zugehen zu lassen. (W. 3 ) £rier 7. Slpril. Die preußifebe ©treefe ber £rter*£urcmburger Sifenbabn ifi nunmehr ganj »ollenbet unb fanb »or einigen Sagen bie 3n« fptarung berfetben feiteng ber Direction ftatt. Sin ber ©treefe jenfeité ber ®rànje wirb un« auégefefjt mit bern größten Sifcr gearbeitet, fo ba§ bte ganje 23abn obne 3*»ctfel im Slu» gufi bern SBerfebr tt>trb eröffnet werben fönnen. (£. 3)