Landtagsverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1860-12-02 00:00:00

Landtagsverhandlungen. Sitzung vom 28. Nov. Präs. Hr. N. Metz. Die Sitzung beginnt um '/« 4 Uhr. Eine Beurlaubung ist dem Hrn. Strichen bewilligt. Hr. Baron v. Vlcchauscn liest den Bericht der Centralftktion über die Handwerkcilivrets, sowie das Gutachten des Staatsrathcs darüber und den endlichen Bericht der nämlichen Sektion über das betreffenbe ®efe(jproi'eft. Hr. Staatsminister begründet hierauf, wa» rum die Regierung das <>! cfcl^projVft der Kam» mer unterbreitet habe. Alle vänbcr um uns ber besitzen Vorschriften über diesen Punkt, die Li> vrctö betreffend. Sic seien eine Garantie für die Meister und £>anbtt>ctfcrgefelieii oder son> füge Arbeiter. Es findet eine kleine Diskussion Statt über die Zeit der Verpflichtung zur Arbeit oder zum Dickste, die ein Livret vom Arbeiter ober Tienstbotcn erheische. 3ie Regierung schlägt vor, daß man wenigstens für li Monaie sich zur Aibcit oter zum Xtenfte verpflichte. Der ÎUi'rid;terftßt:cr meint, man solle nur ciiun Monat anätzen, weil dochbier zu Land die inciflcn Stenjttoten nur auf den Monat gedüngen weiden, und somit die meisten bte L'iprctd entbehren muffen. Die Redaktion der Sï^'crung über diesen Punkt wird mit 14 Stimmen gegen li angenormen. Um 5 Uhr wird die Sitzung beendet, und auf Morgen, 3 Uhr, anberaumt. Si^ing vom 29 Nov. Preis. Hr N, Metz. ri ic Sitzung beginnt um halb 4 Uhr. Dem iuii. Becker ist eine Beurlaubung auf cini^c Tage bewilligt. Hr. Hl r ia) erstattet den Bericht der Eintratsektion über bas Projekt des Pcnsionogesctzcs, Die H.iuptvorschlaac dieses Berichtes sind folgende: Tie zweite Seklio» hatte die, Vertagung des Çrojeftea vorgeschlagen, um die oerfdjie« denen Amendements, bie gemacht würben, gründlicher zu prüfen. Tiefer Vorschlag ward »reber von ber Seniralfrftton noch vom Staatsralhc gcnchmi'it, Der Antrag, daß man 60 lahrc alt fein und 35 vom Staate besoldete Dienstjahre haben müsse, um auf Pension Anspruch machen zu können, warb einstimmig »011 den Mitgliedern der CcNtralsektion angenommen. Die Sektion stellt als Basis der zu bestirn mcnbcn Pension das Mittelmaß des ébattes während der zwölf legten Jahre feft. Sie schlägt zugleich vor, in dieses Mittelmaß des Gehaltes mit cinzubegrcifcn, das Easual belauf J) für die Einnehmer auf drei Viertel des Betrags ihres Gehaltes, 2) für die Friedensrichter und Geistlichen auf ein Drittel ihres Gehaltes, und 4) auf ein Zehntel für die ÇJhofffforen, Sie schlägt Weiler einen Artikel vor, der den Beamten, die sich durch das neue Gesetz in ihren R,ch!cn verletzt glaube», die Befuge nig gibt, innerhalb einem Jahre ihre Rcchtc auf Pension in Gemäßheit des Gesetzes »on 1843 geltend zu machen. Ter Tag zur Verhandlung dieses Projektes wird später festgesetzt. An der Tagesordnung ist die Fortsetzung der Vcehandlung über das Gesetz der Arbeiter!!»' rets. Da die einzelnen Artikel 511 feiner Dis' fufjton änlaß geben, so wird das Votum ü&er den Ecsa:umti„h^lt des Gesetzes auf Morgen vertagt. \u25a0Sie Sitzung ist aufgehoben und auf Mo» gen, 3 Uhr, anberaumt. Das Memorial bringt einen Beschluß vom 22. Nov., die Einschreibung der Milizleute von 180! betreffend. Die Frist vom 20. Tez. d. 3. bis zum 20. Januar t. I. ist zu dieser Ein» schrcibung beanraumt. Es enthalt ferner cine Bckanntmachiina,, die ©efunbbeitc= Polizei des Hornviehes betreffend, welche lautet: Eine aniîecftnbe Krankheit, welcher in den angrenzenden Ländern das Hornvieh in großer Sn;ab! erliegt, droht in diesem Augenblicke ins Großhcrzogthum einzudringen; es ist die unter dem tarnen seuchenartige Lungenentzündung, oder ersudalivc '"j.'lcuropneumonie, bekannte Seuche. Defter schon hat diese verderbliche Krankheit alle Kühe großer Gchöfdc hingerafft. Da das Großherzogthum bis zum heutigen Sage von dem Hebel verschont geblieben, wahrend die Scud)e nach rcisehiedencn, nicht weit »on unserer Grenze gelegenen O,tschaften des Auolandcs übertragen worden, und anderseits feit einiger Zeit aus Holland, Belgien und Preußen femmentts Hornvieh nach dem Großberjegtpuui gebracht wird, glaube ich die Land» bewohnet warnen zu müssen auf ihrer Hut zu fein und die geeigneten Vorsichtsmaßregeln zu treffen, um ber Gefahr schwerer Verluste zu entgehen. Wer vom 2luÖfanbe kommendes Hornvieh ankauft, ohne hinreichende Sicherheit über dessen Herkunft und über ben Ecsundhcitszustand der Ortschaften zu besitzen, durch welche die Reise nach bern Großhcrzogrhum geführt hat, thut wohl daran solches nicht sogleich mit anberm Hornvieh zuinmmenzusicllcn. In seinem eignen I.ilcrcsse soll der Ei^enthumci dasselbe wc nigsicns sechs Wochen hindurch in einem ge» fonberten Stalle halten. Während der Incubations Periode, d, h. einige Zeit nach bem Eintreten des Uebcls ist es nicht möglich die Seuche an äußerlichen Zeichen zu etfennen. Wenn ncch sechswöchentlicher Absonderung der eingebrachten Thiere sich keines der Symptome Dit rrfubatipen Plenropocuinonie zu eikeüüeti gibt, so kann man dieselben ohne Gefahr mit dem übrigen Vieh jiifammenßeÜen. Sie Sy»!pio>ne, Zeiche» oter Merkmale, durch welche diese Seuche sich beim Beginne kund gibt, sind ziemlich schwer zu erfennen, indem bis dahin die befallenen Thicre nicht sehr krank scheinen. Einige Zeit hindurch, bisweilen mehrere Wochen lang äußert sich bas Uebcl, hauutsäch lich am Morgen, durch einen trocknen, kurzen, schmerzhaften Husten, ber jedoch im Anfang noch febr feiten auftritt, lie Milch-Scerction, oie (£§luß und das Wiederkauen haben alsdann beinahe noch nicht abgenommen. Spater treten interratttiienbe g;e6eranfa'tte zu diesem Symptom, ber Husten verschlimmert sich, die Eßlust nimmt ab, es beschleunigt sich das 2Ub.emb.oicn und die Bewegungen der Weichen werben unregelmäßig, Xiefe Erscheinungen können nur mit dem ciröfjtcn 3Jcietroucn wahrgenommen werben und müssen den Eigcnthümcr bewegen sich an ben Thicrarzt zu wenden. In Gemäßheit des Gesetzes vom 18. April ISSI über die rebbtbitortfdjen Mangel hat der ?lnfciufcr das Recht den Verkäufer von Hörn» viel), wllches »on ter eisudativen Plcuropncumente befallen ist, zur Rücknahme anzuhalten, und die Frist zur Anstellung ber Nrdhibltioi'Sklage beträgt zwanzig Tage, mit Ausschluß des für die Lieferung angesetzten Tages. Für die mit besagter Krankheit befallenen, in Belgien gekauften Thicrc beträgt die Dauer der ®c' währ ebenfalls zwanzig Tage, mit Nueschluß des LiefcrungS'Sages", und wenn innerhalb der zur Anstellung der Rcdhibitioneklage ftstgefegten Frist das Thicr aus dem Orte, wo der Verkäufer feinen Wohnsitz hat, geführt worden ist, so wird diese Frist um so viele Tage verlängert, als die Entfernung vom Wohnsitze des Verkäufers bis zum Orte, wo lia) das Thicr am Sage ber Ladung befindet, fünf Myllamctcr beträgt, ja die Plcuropnciimonie eine ansteckende Krankheit ist, so fallt sie unter Anwendung der Art. 459 bis 461 bes Strafgesetzbuches, welche lauten, wie folgt: Art, 459. „Jeder Inhaber ober Hüter von „Seinen eberiöitb, welche von einer anstecken» „den Krankheit befallen zu sein verdächtig sind, „ber nicht auf der Stelle den Bürgermeister „ber Gemeinde, wo sie sich befinden, davon benachrichtigt, uno der nicht, selbst ehe der Bür„germcister auf die Nachricht geantwortet hat, sie cingefa)loifcn halt, wirb mit Gefängniß \u0084»ou sechs Tagen bis zu zwei Monaten und „mit einer Geldbuße von sechszchn bis zu „zwcihundcrt Franken bestraft " Art, 460 „Mit Gcfängniß von zwei bis zu „sechs Monaten und einer Gelbbuße von hun„bert bis fünfhundert Franken werden eben« „falls bestraft diejenigen, welche den Verboten „der Verwaltung zuwider ihre angesteckten „Spiere ober ihr angestecktes Vieh mit andern „Spieren ober anberm Vieh jufammenîommeh „lassen. " Art, 4GI. „Hat durch das in dem vorher» „gehenden Artikel erwähnte Zusammenkommen , unter den übrigen Sbtcren eine Ansteckung „stattgefunden, so werden diejenigen, welche den „Verboten der Verwaltungsbehörden zuwidergehandelt haben, mit Gefängniß von zwei bis „zu fünf Jahren, und mit einer Gelbbuße von „hundert bis tausend Franken bestraft; alles „unbeschadet der Vollziehung der Gestl-e und Réglemente über die Viehseuchen und die An» „wcndung der darin vcihängten Strafen." lie Eommunal'Vchördcn sind ersucht, dieser Bekanntmachung die ausgebreitete Ocffcntlich» feit zu geben und dafür zu forgen und durch ihre Polizei'^gentcn forgen zu lassen, daß die gcsctzlichen und reglemcntaiischen Bestimmungen über die Gesundhcits'Polizei des Vichcs streng befolgt werben. Luremburg, den 23. November 1860. ©er Staalsminiftcr, Präsident der Regierung, Baron 53. dc Tornaco.