Nachmittagssitzung.
Luxemburger Wort, 1848-11-10 00:00:00

Nachmittagssitzung. lieber Art. 5 wirb abgestimmt nach der gaffung der Centralsektion. Sie wird angenommen. Der Art. 6, welcher nur in anbern Worten dasselbe Recht der Kammer ausspricht, wirb gestrichen. Art. 7 sagt: DaS königliche 2lrrôté, welches die Naturalisation zuläßt, falls solche kostenfrei bewilligt ist, verpflichtet zur Zahlung von EinrcgistrirungSgebühren von 50 bis 400 Fr. Hr. Jonas »erlangt das Wort: Der Ausdruck „Königliches Arrête" fei unpassend. Von einem konigl. Arrête könne nach dem Beschlüsse einer ge* setzgebenden Kammer nicht mehr die Rede fein. Hr. de la Fontaine versucht es, den Hrn. Jonas zu widerlegen. Hr. Jonas beharrt auf seinem Ausspruche, und legt in diesem Sinne einen Bcsscrungsanlrag vor. Hr. Ulrich stimmt Hrn. Jonas bei. Ein ähnliches Amendement reicht Hr. Müller ein. Es lautet: Das Gesetz, welches die Naturalisation bewilligt, :c. Der Hr. Präsident fragt, ob es nicht passend sei, der obersten Verwaltungsbehörde die Bestimmung der zu zahlenden Summe zu überlassen. Nach längeren Debatten wirb das Amendement des Herrn Müller angenommen. 2)ie Slrt. 8 biê 12 werben mit ben Slenberungcn, welche bie Sentralfeftion »orgefcblagen ange* nommen. ©ie feigen : Slrt. 8. 3h ben ad)t îagen, wclclje nad) ber Äbniglid)--®ro{j^er3oglicb,en (Genehmigung »erfliefjcn, überliefert ber ©encralabminiftrator ber 3uftij bern Sittfteller ober bern 3nterefftrten fefbjt eine beglau* bigte Ausfertigung beö 9îaturalifationSacteo. Slrt. 9. Wlit biefer Ausfertigung, bie als gehörig einregijtrirt erflärt worben, Ijat ftc^ ber Sittfteller ober ber 3nterefftrte felbft bern Sürgermeifter feines 2ßol)nortee »orjuftellen unb ju erflären, baf; er bie il)m verliehene 9(aturalifatton annimmt. 3n einem eigens baju beftimmten 3îegifter wirb »on biefer (Srflärung 2kt genommen. Art. 10. Die im vorhergehenden Art. vorgeschriebene Erklärung muß, unter Strafe des Verfalls, in den drei ersten Monaten nach der Königlich« Großhcrzoglichen Genehmigung gemacht werben. Art. 11. Die Munizipalbehörde schickt binnen 8 Tagen dem Gencraladministrator der Justiz cine gehörig beglaubigte Ausfertigung des Annahme« Aktes. Art. 12. Das Gesetz, welches die Naturalisation verleiht, soll in's Verordnungs- und Verwaltung^blatt des Großherzogthums eingetragen werden, aber erst nach Einsicht lier Ausfertigung des Annahme« Actes dessen Datums barin erwähnt wirb. Hr. Müller schlägt zu dem Gesehe einen einst» weiligen Artikel vor, welcher die Regulirung der Verhältnisse derer bezweckt, welche ohne es zu wissen, nach dem Buchstaben des Gesetzes ihres Rechtes verlustig geworben sind. Hr. Eyschen stimmt diesem Vorschlage bei, und setzt noch einen Zusatz bei: Sont encore réputés Luxembourgeois, ceux qui sont nés dans le Grand- Duché actuol, de parens étrangers, mais qui ont omis de remplir les formalités voulues par la loi et qui sont restés au pays jusqu'à cc jour, Zur Begründung dieses Vorschlages erinnert er an die Sitte des Landes, zufolge welcher sehr viele Jünglinge mehre Jahre ins Ausland wandern, bevor sie sich in der Heimath definitiv einrichten; wie dieselben alsdann im Jahre der Großjährigkeit aus dem Lande abwesend, lie vorgeschriebene Erklärung vor dem Bürgermeister abzugeben, außer Stande sind, und wie sie das in den Jahren 1815 und 1840 zu thun unterlassen haben, daß nun daher gegenwärtig eine Unzahl Personen des Landes nach der Strenge des Gesetzes wirklich Fremde im Großherzogthum sind, die doch glauben und handeln, als wären sie wahre Luremburger; daß viele derselben als Zeugen in authentischen Arten benannt worden, zu deren Rechtsgültigkeit aber nur Llucmburger zugelassen sind. ES thut also Noth, einem jeden derselben abermals eine Frist zu gestatten, um sich und ihre Handlungen durch Abgabe der geforderten Erklärung zu lcgitimiren. Der einstweilige Artikel lautet: Sind als Luremburger zu betrachten, welche im alten Großhcrzogthum Çuremburg geboren sind, und fortgefahren haben sei» 1814 bis heute in dem jetzigen Großherzogthum zu wohnen. Dasselbe gilt für ihre Kinder, die bis jetzt Bewohner des Grvßherzogthums geblieben sind. Sind gleichfalls als Lurcmburger anzusehen, die vor 1839 auf dem an Belgien abgetretenen Gebietstheile geboren sind, und nach 1839 bis jetzt das Großherzogthum bewohnt haben. Sind weiter als Luremburgcr zu betrachten, welche von fremden Eltern im jetzigen Großherzogthum geboren sind, die aber vcrnachläßigt haben, die durch das Gesetz vorgeschriebenen Formalitäten zu erfüllen, und bis auf diesen Tag im Lande geblieben sind. Diejenigen, welche die in vorhergehender Bestimmung verliehene Vergünstigung benutzen wollen, müssen sich nach den Art. 9 und 10 die mit de» Art. 11 und 12 des gegenwärtigen Gesetzes ihre Anwendung erhallen, conformiren.