Die neue Preßvorlage.
Der Wächter an der Sauer, 1861-10-23 00:00:00

Diekirch, den 22. October. Die neue Preßvorlage. Wir müssen (gestehen, daß wir nicht wenig verwundert waren,, das Ministerium mit einem neue»! Preßgesetze vor die Kammer treten zn sehen. Freilich ist es dicßmal kein vollständiges Gesetz, sondern man hat sich begimgt, einige Abänderungen a»n Bestehen' den in 9 Artikeln zusammen zn fassen. Wir finden darin die nämlichen Anträge, welche das erste Projekt enthielt: 1) Die Eoncession soll dein Buchdrucker kiinftig nur mehr durch Richterspruch entzogen werden können und zwar nur für den Fall daß durch die Presse ein Verbrechen begangen, oder »venn innerhalb eines Jahres zwei Preßvergehen constatirt worden find. — Es ist dies allerdings eine fühlbare Verbesserung; die Presse ist der directen Einwirkung der Administrativ- Behörden entzogen, sie hat keine Verwarnungen nnd keine Conccssions-Entziehniig Seitens der Minister zu befürchte!». Allein man »vürde sich arg täuschen, wenn man glaubte, daß es hiermit einer Regierung umnög» Uch gemacht wäre, ein Blatt zu Grunde zu richte», 'venu' sie dazu den Willen hätte. Wir stellen es als Thatsache auf und fürchten nicht, daß Jemand uns Lügen strafen »vird, wenn wir fagcn, daß keine einzige ?tr. einer Zeitung erscheint, in der man nicht eine Eontraveution entdecken könnte. Demi mau darf nicht vergessen, daß die Bnndes-Rcsoliition eine der« artige Menge von Vergehen aufgestellt Hai, daß selbe einem Netze gleicht, dessen Maschen so enge sind, daß es selbst dem uiischuldigftcii Journalisten unmöglich ist, ungehindert hindurch zu schlüpfen. Nichts »värc einem freihcitsfcindlichcn Ministerium alfo leichler, als jeden Augenblick einer Feilung den Prozeß zn machen, und der Staatsanwalt »nüßte sich der craffesten Nufähig. teit schuldig erkennen, wenn es ihm nicht in zehn Fällen 9,,ul gelänge, die Existenz des Vergehens darzulhiin, so daß die Richter am Ende gezwungen wären, die Schließung der Druckerei anszusprcchcn. Was ist aber die Schließung einer Druckerei? Sie ist einfach die Coufiscation des Eigentumes des Buchdruckers. Nun fagl aber der Artikel 17 der 1856 er Verfassung: Die Strafe der Coufiscation des Vermögens kann nicht eingeführt werden. Wir fragen deshalb das Ministerium, »vie es selbst die richterliche Concessions-Enlzichnng »nil den Vor» fchriften der Eonstilutiou iv Einklang zu bringen vermag? Von einer möglichst liberalen Ansführung der Verfassung braucht mau gar nicht zn reden; der einfache Tert des Art. 17 genügt, 2) Der Buchdrucker ist von jeder Strafe frei, wenn er bei dem ersten Verhör den wirtlichen Autor nennt; und wenn diefer im Großherzogthun, durch die Justiz erreicht werden kann. — Es klingt dieser Artikel gar hübsch im ersten Augenblicke, allein wenn man ihn näher ins Auge faßt, verliert er gar sehr an Bedeutung. Der Drucker eiues Vlattes, wenn er nicht zugleich verantwortlicher Redakteur ist, kann unmöglich wissen, wer der wirkliche Autor eines Artikels ist. Nur der Redacleur weiß das und der vorgeladene Drucker kann also nur den Namen nennen, den ihm der Nedacteur angegeben hat. Der Ncdaclenr wird aber den Drucker nicht zum Mitwisser aller NcdactionZgchcimllisse machen »vollen, lmd wird sicher, wenn der Drucker sich nach dem Autor erkundigt, ihm zur Aulivort geben, daß er. verantwortlicher Nedacteur, es sei. Hat nun der Drncker dem Gesetze Genüge geleistet, »venn er der Justiz den Na»»»c»i des verantwortlichen Ncdaclenrs nennt, den doch die Justiz schon kennt, da sich derselbe ans jedem Blatte befinden muß? Und wenn sich später herausstellt, daß dennoch ein Anderer als der Verantwortliche den Artikel geschrieben hat, verfällt dann der Drucker »vieder der Strafe, trotzdem seine Angabe nach bestem Wissen und Gewissen geschehen war? Man erficht hieraus, daß der Gesetzvorschlag den Drncker in eine falsche Lage bringt, indem er von ihm eine Aussage verlangt über Elivas »vas der Drucker nicht weiß und oft unmöglich wissen kann. Wir wollen hoffen, daß die Discuffion des Gcfetzes uns über diesen Punct aufklären »vird. 3) Der Art. 463 des Strafgesetzbuches ist bei allen Preßvergehen ainvcndbar. — Diese Bestimmung erlaubt dem Richter, die Strafe bis auf 16 Frauken herunterzusetzen. Für die Zeilungsschrei« ber ist dieselbe von großer Tragivcite, aber dem Drncker, dem Unschuldigen, kommt sie »venig zn Gute. In der Thal, mag der Zeitungsschreiber ziveimal iv einem Jahre zu 100 oder blos zu 16 Frauken Buße ver« urtheilt »vorden sein, der Wiederholungsfall des Ver« gehens liegt nichts desto »veniger vor, und der Drucker bleibt dabei immer der Concefsionsentzichnug ansgesetzt. Wir stellen nicht in Abrede, daß es der Ne.zicruug darum zu thun ist, der Presse mehr Freiheit zu ga» rautiren, als sie bis heute besitzt. Allein das vor» stehend gesagte genügt, zu beweisen, daß so lange Eoncessionen oder Conccfsions-Enlzichnngcn cxistircn, von Freiheit der Presse nicht die Nede sein kann. Es ist gegen alle gesunde Begriffe, den Drucker, der doch civ bloßes Instrument ist, für Vergehen veranllich zu inaehen, die er nicht bcgeingen hat. Als Oskar- Becker auf den König von Preußen geschossen Halle, fiel es da Jemanden ein, den Büchfeuinacher zur Verantwortung zn ziehen, der ihm die Pistolen verkauft hatte, womit er fein Verbrechen beging? Der Drucker aber befindet sich in der nämlichen Lage als der Wasfeiischrnied, und das »vird doch Keiner leugnen »vollen, daß ein Königs- oder überhaupt ein Menfchen-Mord ein größeres Vcrbrcchcn ist. als irgend ein Vergehen, das durch die Presse begangen werden kann. Warum also den Einen strafen und den Ändern nicht? Wir wissen nicht, »velche Aufnahme der neuen Vorlage des Ministeriums Seitens ber Kammer bevorsteht; wir find aiich nicht in der Lage anf das Schickfal derselben eirnvirken zu können. Allein »vir hielten es für unsere Pflicht nach;»l»veisen, daß hier von Freiheil noch gar nicht die Rede fein kann. Durch Königl. - Großh. Beschtnß vom 10. dieses Monats ist Hr. Johann Noob, Gemeinderathsmitglicd nnd Landivirth in der Seelion Nambrnch, zum Vürgcrincistcr der Gemeinde Folschcltc, und Hr. Johann Föhr, Gemeinderathsmitglicd und Gerber zu Echlernach. zum Schössen bcfagler Stadt ernannt »vorden. —Vor der Prüfungsjury für Philosophie und schöne Wissenschaften bestanden Hr. Gredt das Docloralscxamcn für Philosophie mit großer Auszeichnung, das Candidalurexamcu für Philosophie Hr. Molitor mit Auszeichnung nnd die HH. Schröder und Faber mit dem Prädikat genügend. — Das Candidatnrcxamcn für Philosophie als Vorbereitung zum Rechtsstndium  bestanden die HH. Paul Eyschen und Ph. Duponl mit großer Auszeichnung. — Die öffcnllichc Sitzung der Landstände ist auf heule Nachmittag 3 Uhr angesetzt. An der Tages« Ordnung ist die Diskussion des Preßgcfctzes. — Bei der Preisevertheilung am Schlüsse der Industrie-Ausstellung in Metz erhielten nach der Union folgende Luxemburger Auszeichnungen: Ackcrbanm,i-fchinen Ehrenmedaille in Gold, Hr. Baron v. Zie gesar in Berg; Medaille 2ter Elasse, Hr. M scheid in Betteitdorf- Ehrenmelduug, Hr. Kell Eteichen in Bergein. Acker» und Weinbanproducte: Medaille 2ter Hr. Knaff in Grevenmacher nnd Funk in Biirenu Ehemische Produkte: Ehrenmeldung HH. 3 in Luxemburg uud Simon in Wiltz. Webereien: Medaille 2ter Elasse, Hr. Bonnc-2 in Luxcmbvrg; Medaille 2ter Elasse, Witwe de Marie in Lnxembitrn Möbel, Dekorationen, Bekleidung: Med.«. Elasse, Hr. Eharles und Comp, in Luxemburg, Hr. Gabr. Mayer in Luxemburg ; Med. 3. Classe. Berg-Diederich in Etlclbrück; Ehrcnincldnng, Hr. Eydt Lyinbnrg, in Luxemburg, Hr. Touuard in Luxemburg, Hr, M. Wantz in Luxemburg - Meldung, Hr. Mehlen in Luxemburg. Schöne Künste: Medaille 3. Classe, Hr. Lyon von Luxemburg. Gartenbau: Goldene Medaille, Hr. Backes in Lv« xemburg; silberne Medaille, die HH. Souppert uud Nottiug in Luxemburg. Wenn überhaupt je der Plan eines Einfalle« der ungarischen unb iialienischen RevolutionSpartei an der dalmatinischen Küste bestand, von wo au« man die Fahne de« Aufruhr« in Ungarn aufpflanzen wollte, fo ist derselbe, wie wir mit voller Bestimmtheil ver« sichern können, vorläufig gänzlich aufgegeben werbe«, und zwar (merkwürdig, aber wahr) weil Kossulh sich eifrig dagegen auesprach. Wir sind zufällig in der Lage, hierüber authentische Nachrichten mitlheilen zu können. Wie bekannt, verweilte Kossnth mit mehreren feiner Anhänger vor einigen Tagen zu Genua, Haupt« sächlich in der Absicht, eine Versöhnung mit einigen von ihm abgefallenen Landsleuten zu versuchen. Nun benutzte nicht nur die Partei Mazzini'«, sondern, wie wir bestimmt versichern können, auch die Agenten der piemontesischcn Regierung die Anwesenheit Kossuth's und zahlreicher ungarischer Revolutionäre, um den beliebten' Plan einer Insurgirung Ungarn« wieder auf« Tapet zu bringen Zu diesem BeHufe fand eine Versammlung statt, an welcher nebst Kossnth, Tnrr, Bethlen und Vetter die heivorragendsten Mitglieder der ungarifchen Emigration (mit Ausnahme Klapka'«, Hörn« und PulczkiS), ferner einige der vertrautesten Freunde Mazzini'« und selbst piemontesische Regie« rungSmänner (wenn auch letztere nicht in officieller Gestalt) Theil nahmen.' Man sprach von Italien, von Ungarn, von beiderseitiger Verbrüderung und Unterstützung u. s. w.. und endlich rückte Gerardi, einer der Vertrauten Mazzini'«. mit dem Plan her» vor, eine Erpedition auszurüsten, welche eine Landung an der adrutischen Küste und bie Verpflanzung der Revolution nach Ungarn versuchen sollte, da ber gün« stige Zeitpunct gekommen sei. Man verlangte ben Kossnth, daß er eine Proclamalion e,lassen und Un» garn zu einem Aufstände auffordern sollte. Man stellte ihm Schisse, Waffen und Geld zur Verfügung, mit einem Wort«, man wendete Alle« an, um da« Unter» nehmen in« Wer! zn fetzen. Nach Gerardi sprach Vethlen unb er erklärte sich vollkommen einverstanden, im gleichen Sinne sprach Türr; mit einem Worte, die Mehrzahl der Versammlung war sehr für die Ausführung des abenteuerlichen Planes eingenommen. Da ergriff endlich Kossuth das Wort und fetzte in langer Rede feine Gegengrünbe mit solchem Geschick auseinander, daß, als er geendet hatte, die Mehrzahl feiner Landsleute ihm zustimmten und selbst Bethlen seine Ansicht änderte. »Niemand kenne besser als er, sprach er, das Volk und die Zustände Ungarns, und er fei von der festen Ueberzeugung durchdrungen, baß der Versuch einer Revolutionirnng Ungarns unter den bestehenden Verhältnissen traurig enden werde." Mit scharfer Logik schilderte er die Hindernisse, auf welche die Expedition stoßen und an denen sie zerschellen würde. »Ich kenne, schloß er, die traurige Lage mci« neS Vaterlandes, aber ich habe mich gewöhnt, wo eS dessen Interessen gilt, nicht nur mein Herz, sondern auch meinen Kopf um Räch zu fragen, unb dieser sagt mir, daß. wenn ich auf den Vorschlag einginge, nur neue Opfer fallen würden. Nie soll durch mein Verschulden auch nur ein Tropfen ungarischen BlnteS nutzlos vergossen werden, unb deshalb werde ich nie meinen Namen zu einem Unternehmen leihen, welches den Todesstempel auf der Stirn trägt und nur neues unsägliche« Elend über mein Vaterland bringen müßte. Man wird mich vielleicht ber Feigheit, ja bes Verraths an meinem Vaterlande beschuldigen; jedoch ich werde auch dieses zu dessen Ehre ertragen, ich bin ja der Leiden für dasselbe so gewöhnt, daß auch dieser Kelch an mir vorüber gehen wirb." Bei den letzten Worten brach Kossuth in ein krampfhafte« Schluchzen au«, und ein großer Theil der anwesenden Lanbsleute stürzte ihm in die Arme und schwur ihm Liebe und Treue. Im Ganzen war aber diese« Ereigniß dazu geeignet, ben Zwiespalt in seiner Partei noch zu ver« mehren, und ihn mit Mazzini'« Partei zu verfeinden. Auch Baron Ricasoli ist nicht mit ihm zufrieden, da elfterer stark auf dessen Hülfe gerechnet hatte, um Oesterreich neue Verlegenheiten zu bereiten. Kossuth blieb aber fest, und beschränkte sich darauf, in der beinahe anderthalb Stunden langen Unterredung, die er mit dem Premier Victor Cmanuel'S hatte, zu erklären, daß die Zeit noch nicht gekommen fei, wo Ungarn zur offenen Revolution zu schreiten im Stande wäre, und jede« unüberlegte Unternehmen nur die Zukunft desselben gefährden könnte. Triest. Z.