Kammerverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1853-02-20 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung vom 15. Februar. Präsident: Hr. Eh. Metz. Hr. Präsident bedauert den Rücktritt der Herren lurion und Toutsch. Hr. v. Tornaco. Die bedauernswcrthcn Umstände, welche zum Rücktritte der beiden chrenwcrthen Mitglieder Anlaß gaben, haben auch mich persönlich berührt, und als ich den Fuß in die sen Saal gesetzt, hatte ich mir vorgenommen, Erklärungen darüber zu verlangen. AIS man in der Sitzung des 3. Febr. einen allgemeinen Tadel auf die Abwesenden warf, war auch ich von dieser Zahl. Ich halte mich zurückgezogen. Meine Entfernung war freiwillig. Ich stand in meinem Rechte. Die Freiheit eines Deputaten ist größer als man zu glauben scheint. Diese Freiheit meistern zu wollen, heißt das constitmionclle System nicht verstehen, oder vielmehr dasselbe verläugnen. Andere Versammlungen liefern uns Antezedentien eines Verfahrens, welches sowohl ich, als andere meiner ehrenwerthen Herren College« uns erlaubten. Die Opposition der preuß. Versammlung hat sich unter andern im Jahre 1850 massenweise zurückgezogen. Die Ursache aber meiner Entfernung war die reglementSwidrige Verfahrungsart der Kammer, ein Gesetz, welches an der Tagesordnung war, das Hypothecar- System plötzlich dem Crédit-Project nachzusetzen. Eine so wichtige Discussion, wie die des Credit-Gesetzes, wollte ich nicht auf's Unverhoffte einleiten helfen. Ich zog mich also zurück. Dies war also die Schuld an der Accusation, welche man gegen die Opposition schleuderte. Man nannte sie eine systematische Opposition, eine Anfeindung unserer Institutionen. Also, wenn man Aufschluß über ein mulhmaßliches Boni verlangt, wenn man ein Concordat verlangt, wenn man feine Meinung gewissenhaft äußert, so ist dies ein Ausdruck von Hostililät. Dem Hrn. Präsidenten lag tS ob, solche Insinuationen zurückzuweisen. Man hat die Freiheit und die Rechte des Deputaten verkannt und angelastet. Ich fühle Standhaftigkeit genug in meinen Herzen, diese Umchicklichkeit mit Energie zurückzuweisen. Ich mus! erklären, daß derjenige, welcher am 3. Februar die Worte äußerte, welche ich in diesem Augenblicke rüge, sich nach den üblichen Formen nur an mich zu richten hat, und ich versichere ihm auf mein Ehren« woit, daß ich ihm die Genugthuung geben werde, welche er von mir verlangen könnte. Diese Erklärung hielt ich für nölhig. Hr. Präsident resumirt die Angriffe, welche seit einiger Zeit gegen die Institutionen des Landes von Seiten der Landesblätter gerichtet werden. Hr. Harbt. Das ist Zeitungsschreiber«. Hr. Präsident. Hr. Hardt ist gebeten, den Präsidenten nicht zu unterbrechen. Hr. N. Metz. Da Hr. Tornaco, nach seinen Worten zu urlheilen, die Regierung solidarisch machen zu wollen scheint i:i Hinsicht des Incidents, welches sich am 3. Februar in dieser Versammlung erhob, so muß ich Hrn. Tornaco erklären, daß die constitutionelle Taclik der Regierung immer die richtige war; daß übrigens die Discussion des Crebtt-Gesehes keines- Wegs die Opposition nöthigle oder berechtigte, sich zu entfernen, da die Kammer schon seit anderthalb Jahren diese Arbeit vor Augen hat. Hr. Pescalore wiederholt die Erklärungen, welche er schon am Tage nach der in Erwähnung gebrachten Sitzung des 3. Februars den proiestilenden Mitglievern der Kammer gegeben hat. Er wollte die Freiheil des Deputirten nicht im Entferntesten verletzen, sondern was er sagte, war bloß im allgemeinen öffentlichen Interesse, ohne Rücksicht der Personen. Was die letzten Worte des Hrn. v. Tornaco betrifft, so ist Hl. Pescalore bereit, die Satisfaction, welche Herr v. Tornaco eher zu verlangen als geben zu wollen scheint, nach Belieben des ehren». Barons zu leisten. DaS Incident ist abgemacht. *) Es werden einige Berichte erstattet. —Die Tagesordnung ist erschöpft. Hr. Präsident, indem er am Schlüsse der Sitzung sein wiederholtes Bedauern über den Verlust zweier so ausgezeichneten Mitglieder, wie die Herren lurion u. Toulsch sind, äußert, wünscht der Kammer Glück, sich wieder so zahlreich eingefunden zu haben. Er glaubt, hierin eine Garantie der Hingebung zu sehen, womit jeder Depuliner in Erfüllung stiner Pflichten seinem Lande entgegen kommen soll. Er fordert die Kammer auf, einander die Hand zu reichen in Erfüllung dieser Pflichten, und allen politischen MeinungSunterschieb auf Seite zu setzen, um bloß an den allgemeinen Interessen zu arbeiten. Ende der Sitzung. Sitzung vom 16. Februar. Präs.: Hr. Ch. Metz. Die HauptdiScussion dieser Sitzung zieht sich um die Petition der Bewohner und Schiffer des Cantons Grevcnmacher, um die Schifffahrt von Wassrrbillig aus bis Grevenmâcher durch Erbreilung des Moselbettes zn erleichtern. Die HH. Ulrich, N. Metz, Eberhard, Mersch, Ritter, Ch. Metz und Eyschen bclhciügen sich an dieser Discussion. Hr. Ulrich erklärt, daß die Regierung htveils Änftallen im Einverständnisse mit der preußischen Regierung getroffen habe, um den Rcclamalionen, die Moseljchifffahlt, belreffend Genüge zu leistm. D,e Arbellen belräfen aber nur die Fahrt zwischen Wasserbillig und Orevcnmacher, da jenseits die Interessen deS Landes in Beziehung auf Schifffahrl nur unbedeutend wären. Die beiden Regierungen irügcü jetc die Hälfte der Kosten, welche für Luiemburg auf ?6,<M THIr. sich belaufn, könnten. Hr. N. Metz, auf die Bemerkung des Kammerpräsidenten, 'dsß der Anihetl Luremdurgs im Verhalt-nisse zu seinen' Interessen und zu denen Preußens viel zu beträchtlich wäre, erwiedelt, daß diese Bemerkung auf einer irrigen Meinung beruhen dürfte, da es erwiesen wäre, daß jobald die Moselschifffahrt den deutschem Schiffen bis in's Großherzogthum hinauf zugängig würde, viele Boote, welche jetzt bei Trier landen müssen, ihre Fahu fortsetzen und auf diese Weise sowohl die Ein- als Ausfuhr der Producte sehr erleichtert würden, daß hingegen Trier daran Schaden' litte, so daß, wenn er die Interessen Triers i« dieser Versammlung verträte, er die Anstalten zur Erdleitung der Mosel wenigstens Unter den vorliegenden Bedingungen in Betreff der Kostenbestreitung zu vereiteln suchen würde. Hr. Ritter ist mit den Berner ungrn des Herrn Gencraloerwalters einverstanden. Die Verbesserung der Moselschifffahrt wird nicht allein den Kanton Grevenmacher, sondern alle Kantone deS Landes begünstigen, da durch dieselbe die Transpottirung überhaupt bedeutend erleichtert wird. Hr. Mersch ersucht die Regierung besonders dafür zu sorgen, daß der Vertrag mit Preußen auf genauen und ausdrücklichen Bedingungen beruhen möge, da sonst leicht die preuß. Regierung später kommen tönnle, und Luremburg die Hälfte der Kosten nicht allein zwischen Nasserbillig und Grcvenmacher, sondern auch jenseits bis Sehengen reklamnen könnte. Hr. Eberhard trägt einen Augenblick die Discussion auf die Sauerschlfffahlt über. Hr. Ch. Metz nimmt Platz in den Bänken und sucht darzuthun, daß die Interessen Preußens und Frankreichs viel mehr, als die unfern; in der Moselschifffahrt belheiligt wären. Er wünschte auch Frankreich an den Neparalurkosten Anlheil nehmen zu sehen. Die Negierung hätte ihr Möglichstes lhun sollen, ein besseres Resultat, als das erlangte, zu erhallen. ES gilt ihm übrigens nicht um einige tausend Franken mehr, sobald es sich um die Interessen eines Landes handelt, aber weil wir schwach sind, wollen wir darum nicht die Domination eines Mächtiger« ertragen, und müssen wir uns seinem Willen beugen, so haben wir doch das Rechl, uns zu beklagen. Unser Kosten- Antheil ist viel zu beträchtlich, im Vnhältniß zu den Vortheilen, welche wir erwarten können. Hr. Eyschen will nicht über die Intenssen selbst sprechen. Er will nur sprechen über die Art und Weise, wie sich die Regierung benehmen soll, um uns nicht in die Gefahr späterer übertriebener Reklamationen von Seiten Preußens zu setzen. In Gegenwart unserer Finanzlage und eines unfindbaren Boni's heißt uns vorsichtig zu sein. Hr. N. Meß scheint dieser ewigen BoniMeclamationen müde zu fein. Cr bittet Hrn. Eyschen zu ihm zu kommen, und verspricht ihm, denselben mathema> tisch darzuthun. ES wäre nur böser Wille, wenn bis jetzt Hr. Eyschen und die Commission den Finanz- Ueberschuß nicht begreifen wollten. Hr. Ch. Metz trägt an, dieser Sache einmal ein Ende zu machen, und auf künftigen Freitag die Boni-Frage durch Berichterstattung der Commission zum Schlüsse zu bringen. Dieser Bericht soll nach Entscheidung der Kammer künftigen Samstag vorgelegi werden. Hr. Ch. Metz besteigt den Präsidentensitz wieder, und macht Herrn Hardt Entschuldigungen über die Mißdeutung feiner Worte: Es ist nur Zeilungsschreiberei. — Einige Berichte werden der Kammer vorgelegt. — Die Sitzung wird bis zum andern Tage aufgeschoben. Sitzung vom 17. Februar um ii^Uhr Vormittags. Präsident Hr. Eh. Meß. Die Namenverlesung führt als abwesend an: die HH. Aren«, Mathieu, Müller, Pondrom, Tibcsar mit Urlailb, und die HH. Andre, v. Vlochausen, Metz Äug,, Mersch, Richard, Stifft und v. Tornaco ohne Urlaub. Die HH. Eyschen und Lampach erhalten einen Urlaub von einem Tage. Tagesordnung: Diskussion des Assekuranzgesetzes. Die Hauplveiflla.ungen des aus 12 Artikeln bestehenden Gesetzes zielt darauf hin, dem Versicherten Garantien zu verleihen, dadurch, daß die in dem Lande fungirenden fremden oder einheimischen Versicherungsgesellschaften Bürgschaft leisten müssen. Hr. N. Metz gibt einige Erklärungen über die Tragweite deS Gesetzes, und über die Hindernisse, welche sich der Errichtung von Staats wegen einer gegenseitigen Versicherungsanstalt in de» Weg stellten. Das ganze Gesetz gibt nur zu einigen unbedeutenden Diskussionen von Seiten der HH. N. Metz Eberhard, luttel und Weller Anlaß. ES wird nebst einigen Inlerprelalions-Zusähen einstimmig von der Kammer genehmigt. Schluß. *) W<l müssen bemerken, daß c? schwer ist, tic Worte des Hrn. Prseatore, wie sie gesprochm, und mit Gestikulationen begleitet wurden, wiederzugeben A»m, d. Ned.