Stände=Versammlung
Der Wächter an der Sauer, 1849-01-24 00:00:00

Stände=Versammlung Am 17. Januar. <Ziisvna, Nachmit« An der Tagesordnung ist die zweite Abstimmung über dic!!i»wa»d!u»g des Guldens iv Franke» für die Pattmtrcchtc. Die Sportcln der Eiuiichmcr bleiben auf 25 Centimes für jeden Patentpfllchtigm festgefetzt. Darauf wird zur DiSeufsio»» über das Budget der anSwärtige» Angelegenheiten ,c. übergegangen. Keine Bemerkungen über das Allgemeine. Das Gehalt deo betreffen« dm GeneraladmiiiistiatorS wird mit 8000 Ft. angenommen. Repräsentation svcrgittungm sindc» »icht mehr statt. Als Bü. reaiikosten wird die Summe vo» 5720 Fr. eilige»ei»nie», und die vo» der Regierung begehrte Zulage von 50 Fr. verweigert. Zu Reisekosten werden dem Generalverwalter 100 Fr. bewilligt. — Anöwärtigc Augclccienhcttcit. Gesa»dtschaft in Frankfurt. Die Ecntralscktio» hatte dafür die Summe vo» 0000 Fr. «»gesetzt. Hr. Ge»era!ver< Walter ©illmar bemerkt, daß der Gesandte Büreaukostc» und die Besoldung zweier Eommis zu bestreiten habe. 1818 habe der Bevollmächtigte zu Frankfurt em Gehalt von 12,000 Fl. bezogen, wovon 8 Viertbeile l*n ™" iMSb. «ewefen. Die Frage ob der Bevollmächtigte sn-rnnbnrger fei» müsse, gab zu verschiedene» Debatten Veranlassnm,, woran die HH. I»rioi», v. Blocbausc», Eyschm, Andre, Hardt und Richard Thcil nahmen. Zwei Anttäge dct HH. Aiidtc und Richard, welche auf sofortige %xi> st-llung eines LutemburgcrS dtangen, w etden  verworfen. Der Antrag des H>.,'. Rio», daß die Kammer einen deofallsigen Wnnfch ausspreche» aber der Regierung Zeit lasse» möge, denselben zu vetviiklichen, »vird angenomnte». Ziigli'ich wird die an> gesetzte Summe vo» 0000 Fr. genehmigt, nachdem ei» Antrag ans Abzug vo» 2000 Fr., gestellt durch die HH. Greisch und Arms abgelehnt »vorbei». Als Beitrag »n die Rcichscassc wird die Summe von 8000 Fr. angenommen. Als -Beitrag zum Festungsbau von Ulm und Rastatt werden 17,101 Fr. angenommen. Die füt. einen in Frankfürt angestellten höhere» Militälbeamten (van Paiihuls) angesetzte Summe wird verworfm. Die Entschädigung dreier Deputirtm in Frankfurt wird mit 0240 Fr., und als »»»vorgesehene Ausgaben eine Summe von 16,000 Fr. eingenommen. Am 18. Jan. Vormittagssitzung. Tagesordnung: Fortsetzung der Berathuna über das Budget der auswärtigen A»gelcgenheiten, der Justiz uud der Culte. Gerichtowefe». Die Frage, ob die Beamte» des Gerichtsstandes em erworbenes Recht auf ihr bisheriges Gehalt haben, vcranlaßte eine lange Debatte. Die HH. Willmar, Ulrich und lurion sprachen dafür, die HH. Dams, C. Metz und Greisch dagegen. Die Frage wurde mit einer Stimmenmehrheit von 30 gcgm 10 rcrncint. Die Ecutralftktion hat em Gcsctzprojcct eingereicht, wodurch die fraglichen Gehälter festgestellt werden sollen. Am 18. Jan. Nachmittags. Nach Vorlesung des Protokolls »vurde die Kamnier in Kenntniß gesetzt von dm Vorstellungen deS Hrn. Provikars gegen die Anträge der Centralsektion. Au der Tagesordnung: Fortsetzung der Beratungen über das Budget der auswartigm Angelegenheiten »c. Die Gehälter der Beamten der Gerichtsordnung wurden in folgender Weise angenommen: Gehalt der Präsidenten des Obergcrichtcs 5500 Fr.; id. das Generalprokuraiors 5500 Fr., id. des Vicepräsidentci» des genannten Gerichtes 3500 ; id. der Obcrgcrichtöräthe 3400 Fr. id. des Generaladvokaten 3200 Fr.; id. des Obcrgerichtsschrcibcrs 1400 Fr.; id. des Präsidenten der Bezirksgerichte 3400 Fr.; id. der Staatsprokuratoren 2400 Fr.; id. des Viccpräsidcnte» 3000 Fr.; id. des Untersuchungsrichter 2000 Fr.; id. der Riehter  2000 Fr.; id. des Substit»tm 2200 Fr.; id. des Gcrichtöschrribcrs 1000 Fr.; id. der Genchtsfchreibergehülfe» 1300. An» 10. Ja»., MorgensilMg. Fortsctzilug der Berathungeii des vongeu Tages. Die Gehälter der Frieoensr chter würde» wie in der Veraa»ge»lmt beibehalten, »,,d dafür eine Gefanlnitfümme vo» 21,000 Fr. ange»omnic». Die Abstimmung über das Gehalt eines a» de»» Milltärobcrgcricht a»gestellten Militäbcamte» (Hr. Va» der Br»gghe») blieb a»f den Antrag det Regierung offen. Die übrigen Ausgaben für den Dienst det Justiz wurde» mit unbedeutende» Abä»derungeu angenommen. Seeton IV. Culte Hr. Hardt.stcllt de»A»trag, die Vorstellungen des Hr. Provlkars sollte» a» die Eentralsckton überwiesen werde», damit dieselbe darüber Bericht an die Kammer abstatte. Hr. Io« nas ist damit zufnedm, daß die genalmten Vorstellllligcn a» die Cmtralsektlo» gelangen damit diese darans den größtmöglichsten Nutzen schöpfe. Er bemerkt, Hr. Hardt kehre die Verhältnisse »un nicht die Vorstellungen deS Hr. Adames, sondern die auffalleüden Anträge dct Eentralsektio», bildeten eine» Grund von Unfriede» und Zerwürfnisse». Es wüst« eine» kirchlichen Obern gewiß in der tiefsten Seele schmerzen, »venu er sähe, wie man kirchliche I»sti t»te, welche dem Lande zum Ruhm getcichtm, so leichtfertig abfertige und dieselben mit bloßer Bezeichnung als unnütz streichen wolle. Der Präsident erinnerte gegen den Ans« drnck „leichtfertig", womit der Redenet de» Bericht der Eentralsektio» belege. Hett Jonas erklärte, er könne die Sache» nicht anders beurtheile», »vie ihn» sein Gewis- und seine Ueberzengung eingäben. Somit kinne et nicht umhin, den Bericht der Cmtralsektion als leichtfertig zu bezeichnen. Der Ht. Ptäsident nimmt Htn. Jonas das Wott. Derselbe erhält es aber sogleich wiedet und endigt seine Rede. Hr. Müller ring auf die Tagesordnung a» Hr. Generalvetw. N. Metz fchrieb'die Borstellllugen des Hrn. Provikars fremden Einfluß zu. Hr. Eyschrn bekämpfte die HH. Hardt und N. Metz. Er stellte dar, wiederKan'pf welcher jetzt auf den» kirchlich-politischen ebiet bestehe, auch früher bestanden habe niid wie nammtlich Hr. van der Noot in dieser Beziehung viel gelitten: Der Geist weichet in unser»« Clerüs herrsche, sei allgemein jetzt. Hr. Adames fei em sehr würdiger Mann, und es hieße ihn beleidige», wollte man „icht annehme», er handle selbständig und nach eigner Ueberzeuguug. Hr. Willmar sprach in höchst edler Weise Worte der Versöhnuug. Nach eiitigeu Bemerkungen deS Hrn. lurion überwies die Kammer die Vorstellungen des Hm Provikars an die Eentralsrktion. Die Sitzung wild auf dm folgenden Taa setzt. (L. W.) Im Kanton Kapellen ist an die Stelle des nicht zugelassenen Hm Picard der Hr. Krem er gewählt worde»,, em Mann „von guter katholischer Gesinnung", wie das Lur. Wort sagt.