Sitzung vom 17. Oct.
Luxemburger Wort, 1848-10-20 00:00:00

Sitzung vom 17. Oct. Die Sitzung beginnt Vormittags 10 Uhr. Das Protokoll der vorigen Sitzung wird verlesen und angenommen. Hr. Jonas stattet im Namen der Gentralfcftion Bericht ab über den Gesetzentwurf in Betreff der Gemeindeverfassung. Er erklärt, daß, was das Ganze des Vorschlages betrifft, mehrere Mitglieder der Centralsektion ihr Bedauern darüber ausgedrückt haben, daß der vorgelegte Entwurf nicht vollständiger sei. Dem sei nun allerdings zu entgegnen, daß der gegenwärtige Entwurf nur vorbereitend sei, und nur die nächsten Wahlen einleiten solle. Die Centralsektion erkenne übrigens die Nothwcndigkcit, daß ein vollständig ausgearbeiteter Entwurf einer Gemcindeordnung der Kammer recht bald zur Berathung vorgelegt würde. Aus dem besonderen Berichte heben wir nur das den 5. Paragraph des Entwurfes Betreffende über die Wahl des Bürgermeisters hervor. Im Schöße der gen* tralsektion hatten sich verschiedene Systeme geltend gemacht. Die dritte Sektion hatte vorgeschlagen, der Bürgermeister solle durch die Wähler aus dem Gcmeinderath mit absoluter Stimmenmehrheit durch das Scrutiniiim erwählt werden. Im Falle, daß nur relative Etimmcnmehrheit zum Vorscheine komme, solle der ©emeinberatb, dm Ausschlag geben. Dieser Antrag wurde durch folgende Gründe unterstützt: Die Constitution stelle im Art. 111 als Prinzip die direkte Wahlart auf. Von diesem Pn'nzipe müsse man so wenig wie möglich abweichen. Dazu komme, daß der Bürgermeister vor Allem das Vertrauen der Gemeinde besitzen, somit auch aus der freien Wahl der Gemeinde hervorgehen muffe. Wollte man der Regierung das Recht der Einmischung in die Wahl des Bürgermeisters einräumen, so stehe zu bcfürd'tcn, tajj die Nlv,icrung einen ihrer Gunst- linge ber ©emeinbe aufbränge, unb fomit fftnftttcij cine Partei in ber ©emeinbe ftd) bilbe, bie ben wahren 3ntereffen ber ©emeinbe mel)r ober weniger fremb fei. 230 n anberer Seite würbe bagegen ein* gewenbet, bie 2>urd;ful)rung biefeö <Si;fteme« füllte ju einer Bo«trennung bet ©emeinbe »om Staate. 3uglcidj würbe bie 2lufmerffamfeit barauf gelcnït, bafj ber SBürgermcifter aud) Slgent ber Staatsgewalt fei. 211« nun ber Slntrag ber 3. ©eftion sur 2lb* ftimmung gebracht würbe, warb bcrfclbe mit 5 ge* gen 4 Stimmen »on ber (Sentralfeftion »erworfen. (Sin anberer 2lntrag, ber »on ber 2. unb 4. ©eftton »orgebradjt würbe, unb bal)in ging, bafj ber S3ürgermeiftcr burd) benÄönig au« einer burd) ben ©emeinberatj) »orjufddagcnbcn Çtfte »on biet Banbibaten erwäl)lt unb ernannt werben folle, würbe »on ber Scntralfcftion mit einer sö£c^rl)eit »on 6 ©timmen gegen 3 angenommen. Nach einigen an sich bedeutungslosen Zwischenfällen wurde ter Kammer ein Antrag vorgelegt, dahin lautend, die Regierung möge das Frankfurter Parlament .im Namen der Kammer angehen, das Verbot der Pferdeausfuhr für Luxemburg aufzuheben. Hr. N. Metz entwickelte diesen Antrag, der »on keiner Seite bekämpft, und den Sektionen zur Begutachtung übergeben wurde. Ein zweiter Antrag stellte die Forderung, daß im Budget »on 1849 die Summen nicht mehr in Gulden, sondern in Franken ausgedrückt werten möchten. Hr. Müller entwickelte diesen Antrag mit großer Klarheit, und begründete ihn auf überzeugende Weise, worauf derselbe gleichfalls den Sektionen überwiesen wurde. Die nächste Sitzung wirb auf den folgenden Tag Morgens 9 Uhr angesetzt. Auf der Tagesordnung steht die Beraihung übet das Gemeinbcgcsetz und die Vorschläge der Ccntralstktion, da die Regierung einen Ausstand bis morgen für diese wichtige 33erathung gebeten hatte. Die Sitzungen vom 18. und 19. Okt. werben wir in der nächsten Nummer im vollständigen Zusammenhange geben, um diese höchst wichtigen und interessanten Debatten nicht zu unterbrechen. In der Kammer haben sich die Liberalen und Bureaukraten geschieden. Viele Scheinliberale, die zu ihrem leitenden Grundsätze nur beniSgoiömu« haben, sind auf einmal in ihrer wahren Gestalt vor das Publikum Eingetreten. Allerdings sind di<Gemcinden in ihrer Hoffnung auf eine vollkommen freie Verfassung betrogen, aber die Gemeinden fennen nun auch ihre Leute.