Der Volksfreund, 1876-09-13 00:00:00

Die „Lux. Ztg." drückt sich über die Grevenmacherer Gememdcraths'Krisis folgendermaßen aus: , Seit das Großherzogthum Luxemburg als unabhängiger, constitntionellcr Staat besteht, d. h. seit Jahren ist es, wenn »m »ich! irren, heute für's erste Mal, daß die Regierung van dem Rechte, einen Gemeinderath aufzulösen, Gebrauch macht, indem sie die vor kaum einem halben Jahre gewähllen Vertreter der Stadt Orcvcnmachcr ihres Mandates verlustig erklärt. Die Seltenheit der Maßregel beweist allein schon de» ren Tragweite, und an der Presse, der Wächterin unserer Freiheiten, ist es, zu Prüfen, welchen Gebrauch die Regierung im vorliegenden Falle von ihrer Prärogative gemacht hat. „Wie man aus dem uns gestern zugegangcmn Grevenmacherer Briefe ersehen konnte, ist es ein Confiict zwischen der Majorität des Gemeinderalhes und dem Schöffcnrathe, welcher zu der Auflösung Veranlassung gegeben zu haben schein!. Wir sagen scheint, denn es will uns nicht r,cht einleuchten, daß dieser Streit der wickliche Grund zu dem folgenschweren Schritte gewesen sein könne. Liegt es doch zu deutlich auf der Hand, daß in diesem Consticte der Gemeinde» rath im Recht, der Schöfsenralh aber im Unrechte gewesen und daß folglich die zur Handhabung von Recht und Gesetz eingesetzte Regierung uicht den Gemeinde», wohl aber den Schöffenrath Hütte auflösen müssen, falls er sich zur Erfüllung seiner Pflichten nicht bequemen wollte. „Doch das Gegentheil von Dem, was allein vernünftig gcwefen wäre, ist geschehen, und es wird der Regierung schwer halkn, ihr Verfahren vor unparteiischen Augen zu rechtfertigen. „Aber nicht nur gegen Vernunft und Logik ist hier gehandelt worden: die Auflösung in diesem Augenblicke dürfte leicht zu einer Schädigung der Gemeinde-Interessen führen und jedenfalls wird die Wahlschlacht auf einem Terrain geschlagen, das von jedem vorsichtigen Staatsmann auf das Sorgfältigste gemieden weiden müßte. „In der That geht aus der vom Schöffen, rathe uichl zur Verathung gebrachten Tagcsord. »ung hervor, daß es sich um Piivat-Inleicsstn handelt, die mit den Interesse» der Gemeinde collidircu. Diese Frag/n müssen doch einmal zum Austrug gebracht werden in dem einen udcr dem andern Sinne, und sie hauen jedenfalls Von dem bisherigen Gcmeinderath entschieden werden soi. len, bevor man ihn nach Hause schickte. War der Entscheid getroffen und war er, nach der lieber» zengung der Obcrbehöroe. in ungerechtem, von Parteileidcnschast inipirirtem Sinne erfolgt, dann mochte die Auflösung indicirt sein. Daß man aber eine Gemeudevertretung heimschickt, weil sie die allgemeinen Angelegenheiten bcrathcn wissen will, ist wohl unerhört uud dürfte gar wenig geeignet fein, die Bürger aufzumuntern, in ahn. lichen Fällen nach Pflicht und Gewisse» zu handeln. Deshalb hat sich die Regierung schwer versündigt. „Aber ihre Schuld wird »och größer, wen» man bedenkt, daß die Wähler über einen Interesfen-Conflict zu Gericht fitze» folle», den wohl die Wenigste» gründlich kenne», weil ma» dein Conseil ja nicht Gelegenheit gegeben, denselben zu debattirc». Die Privatinteressen, welche im Spiel sind, müsse» bcdeule»d und fchwerwiegend sein, wie es zur Genüge hervorgeht aus der Hartnäckigkeit, mit der sie vertheidigt werden. Sie werden daher auch bei den Wahlen Alles aufbieten wollen, um Sieger zu bleiben. Auf der andern Seite wird man mit der nämlichen Energie nicht vorgehen wollen, eben weil lein persönliches Moüv mitwirkt, und man wird schließlich entlnuthigt die Hände in den Schooß legen, um Gottes Wasser über Gottes Land laufen zu lassen. „Hat dies die Regierung wohl bedacht? „Trotzdem wird sie, wenn die heutige Minorität den Sieg davontrügt, nicht am Ende ihrer Tribulationen sein. Die neun Fragen, welche die , bisherige Majoiilni aufgeworfen halte, an deren Lösung sie aber verhindert wurde, werden von der Tagesordnung nicht verschwinden, bevor sie erledigt sind. Würden sie nun in einem, den Interessen der Gemeinde zuwiderlaufenden Sinn entschieden, müßte dann nicht die Regierung den Beschlüssen der Gemeinde ihre Zustimmung ver» weigern und nöthigenfalls den Schutz der Tri» bunülc zu Gunsten ihres Mündels anrufen? Und wenn sie es nicht lhüte. welchen Verdacht!» gungcu würde sie sich persönlich aussetzen? Wühlt hingegen die Stadt die bisherige Majorität wieder in den Gemeinderath so wird der Faden wieder da aufgenommen, wo man ihn zerrissen hat und so hat sich die Regierung leichtsinnig eine Blöße gegeben. Wie auch das Resultat der Wahlen ausfallen mag, die Auflösung des Gemcinderathes wird nicht das Ende, sondern erst der Anfang der Schwierigkeilen für die Regierung sein.