Nebersicht der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1858-03-21 00:00:00

Nebersicht der politischen Tagesereignisse. Deutschland. Die politischen Beziehungen zwi» schen den europäischen Großmächten nach dem Pariser Attentate und dem Sturze Palmeistons sind noch nicht aufgeklärt. Mit Recht findet Oesterreich eine Veleidi» gung in der Vorlesung des Briefes Orsinis am Pa» liser Msenhofe, worüber die officielle Wiener Zeitung Folgendes schreibt: Der Attentatsprozeß in Palis war von Incidenzfällen begleitet, welche in juri» dischen wie.politischen Kreisen ein gleich starkes Befremden hervorrufen mußten. Der Generalprocurator, Hr. Tupin, hat es übernommen, vor dem höchsten Gerichtshöfe des Landes im Cassationsverfahrcn die Rcchtsgrundsähe wieder herzustellen, die Hr. Jules Favre als Veitheidiger carrikirt hatte. Hr. Dupin ergriff das Wort mit der tiefen Entrüstung des er» grauten Juristen, um die Abnormität jener sogen. Verteidigung zu züchtige», und dem Clubredner im Gerichtssaale gegenüber ließ gewissermaßen der alte erfahrene Kammerpräsident einen scharfen Ordnungs» ruf vernehmen. Hr. Dupin wies auf den Vortrag eines mit Absicht vorbereiteten T ocumentcs hin, wel» ches nicht in der Instruktion vorkam, eine ex übrupln vorgenommene Lektüre, die unter allen Umständen keine Billigung einer ausschließlich persönlichen Hand» lung des Angeklagten — Orsini — gestattete, von wel» cher Seite diese Billigung auch kommen mochte. Er erklärte, daß Achnliches vor demCassationshofe, der nur die Sprache des Gesetzes höre, nicht hatte ge> schehen können, was dort aus Toleranz verstattet worden. Die Beredsamkeit würde hier den kühnsten Sophismen ihren Schleier nicht geliehen, hier würde man nicht versucht haben, mit der Verdammung des Verbrechens den Verbrecher zu rchabilitiren und ihm An» gesichts des Schaffet« eine Statue zu errichten. Freilich ist Hrn. Jules Favre bereits eine andere nicht weniger empfindliche Strafe widerfahren, das Projekt der Pie» montesischcn „Unione" nämlich, ihm, „dem Vertheidigcr der italienischen Unabhängigkeit (vor einem Ge' richtshofe mitten in dem Plaidoyer für einen Mö» der!!) zu Ehren eine goldene Medaille prägen zu lassen. — In Berlin wird jetzt an beachtenswerther Stelle von einer Vorlage an den Landtag gesprochen, deren Inhalt die Verwandlung der Stellvertretung des Prinzen von Preußen in eine Mitregentschaft sein soll. Dem preußischen Hcerenhause liegt folgender An» trag vor: „Die Staatsregierung zu ersuchen: indem geeigneten Wege dahin zu wirken, daß das in einzel» nen deutschen Bundesstaaten leider zur Zeit noch toncessionirte gewerbsmäßige Halten öffentlicher Spiel» Häuser sich des obrigkeitlichen Schutzes nicht mehr erfreue, und demgemäß dergleichen neue Concessionen nicht mehr ertheilt, die bereits bestehenden aber so bald als möglich beseitigt werden." — Vor einigen Wochen hat der Senat der würtembergischcn Univcr» sität Tübingen durch den Abschluß des Concordâtes, welches die Professoren der katholischen Theologie ausdrücklich dem Bischof verantwortlich macht, sich veranlaßt gesehen, diese Facultät aus seinem Gremium auszuschließen, als eine solche, die nunmehr aufgehört habe, „die freie Wissenschaft" leprasentiren zu können s!). Es wird nun in weiteren Kreisen von In» teresse sein, zu vernehmen, daß das königliche Mini« sterium besagter Majorität des Senats über ihre Stellung und Befugniß Belehrung ertheilt und ihr in ge» ziemenden Ausbrücken die bodenlose Unbesonnenheit dieses Beschlusses verwiesen hat. Frankreich. Der kriegerische Artikel im Univers gegen England, der nach einer Unterredung Louis Vcuillots mit dem Kaiser abgefaßt worden sein soll, erregt überall große Sensation. Die zwischen London und Paris gewechselten Depeschen sind veröffentlicht, was einen guten Eindruck hervorgebracht haben soll; trotzdem wird die Allianz zwischen England u. Frank» reich als gelockert betrachtet. — Der Polizcipräfekt Pietrv hat seine Entlassung eingereicht und erhalten. Die Angelegenheit von Chalous, ist vor den Gerichts- Hof von Dijon gebracht worden Der Präsident De la Cuisine und der Gencral-Advocat Massin, die sich in Chalons befinden, leiten die Untersuchung. Ueber die Vorgänge vom 6. selbst erfährt man nur wenig. Es scheint jedoch, daß ein der Stadt fremder Mann an der Spitze der Bewegung stand. Derselbe forderte von der Brücke aus auf, der entstehenden Republik Unterstützung zu gewähren, da sie dieses Mal eine wahre Republik sein würde.—Wie man jetzt erfährt, hatte Orsini einen zweiten Brief an den Kaiser, und zwar aus dem Gefängnisse von i!a Ro» qucttc datirt, geschrieben. In demselben zeigt Orsini große Reue über seine That, die so schreckliche Folgen gehabt, stellt aber wiederum das Verlangen an Louis Napoleon, er möge Italien zu Hilfe kommen. — Abbe Quintin, Verfasser einer auf den I„der gesetzten Geschichte der Kirche, ist von Cardinal Morlot interdi» cirt worden. Derselbe hat an den Staatsrath wegen Mißbrauchs der Amtsgewalt appellirt. England. Die dem Parlamente vorgelegte Cor« respondenz mit Frankreich besteht aus drei kleineren und zwei größeren Depeschen. In der ersten Tepe» sche berichtet Lord Cowley an Lord Clarendon, daß Graf Walewski die falsche Deutung, welche seine Depesche erfahren habe, bedauere. Das zweite Ao tenstück ist eine Tcpesche des Carl von Malmcsbury an Lord Cowley, in welcher der englische Staats» Secretär des Auswärtigen erklärt, das britische Ministerium wünsche die Aufrechterhaltung des eng» lischfranzösischen Bündnisses, so wie eine Ausglei» chung des obwaltenden Mißverständnisses. Tech sehe es einer näheren Erklärung Walewski's entgegen. Das dritte Document ist eine Depesche Lord Com. ley's an den Carl von Malmcsburv, aus welcher hervorzugehen scheint, baß einer Aeußerung Wa> lewskv's zufolge der Kaiser der Franzosen eine steine?^ Aenderung der englischen Gesetze verlangt hat. Das vierte Schriftstück ist eine Depesche Lord Malmesburp's, in welcher er die Erwartung aus» spricht, daß eine schriftliche Antwort Walewski's er» folgen werde. Das fünfte und letzte Document ist die an Persigny gerichtete Tepesche Walewski's.— England weigert sich, den in Sardinien gefangenen Hodge an Frankreich auszuliefern. — Das italieni« sche Parlament, dessen Verhandlungen jüngst eini» ges Aufsehen erregt haben, wird von mehreren Sei» ten für eine Mythe ausgegeben. Italien. Der Ausschuß der Turiner Deputir» tenkammer für Prüfung des bekannten Gesttzentwur» fes über Verschwörungen «. hat die Debatten ge» schlössen, und mit einer Majorität von fünf Slim men gegen zwei die einfache Verwerfung des Ge> setzeS beschlossen. Belgien. Der Moniteur hat das Gesetz in Be» treff der Revision des 2. Buches dcö Straf-Gesch» bûches über Verbrechen und Vergehen, welche den Internationalen Beziehungen Gefahr drohen, veröf< fentlicht. Zugleich bringt das amtliche Vlatt ein Rundschreiben vom Justiz Minister an die General Pro» kuratoren an den königlichen Appelhöfen und an die Prokuratoren an den Gerichten erster Instanz, wo» rin derselbe mit Bezugnahme auf das im Moniteur erschienene Gesetz bemerkt, daß „die Beamten deS öffeutliche» Ministeriums sich enthalte» sollen, eine Verfolgung in Bezug auf Vergehen, welche einen politischen Charakter haben, einzuleiten, bevor sie da« rüder an die Regierung berichtet haben; " dem Iv» stiz»Ministcr sollen demnach „diejenigen bezeichne! werden, welche dcnunzut würden", und die Staats» Behörden haben dessen Entscheidung abzuwarten, bevor sie eine Untersuchung einleiten oder Verfolg«»» gen vornehmen. Niederlande. Von den Mitgliedern des frühe» ren Cabinets, welche im neuen verbleiben sollten, hat mm auch der Cultus.Mimster seinen Abschied verlangt und erhalten; dessen Portefeuille soll von dem Iv» stizminister intcrmistisch verwaltet werden. Der Kö» »ig hat den bisherigen Minister des Innern zum Staatsrate ernannt, sowie den übrigen abgetretenen Minister« das Großkreuz des luremburgischen Ordens von der Elchenkrone verliehen.