Inländisches. Luxemburg, den 26 März.
Der Volksfreund, 1873-03-28 00:00:00

Inländisches. Luxemburg, den 26 März. Die Kammer hat in ihrer gestrigen Sitzung die Discussion des Gesetzes über die Beamtcngehälter fortgeführt. Die Ccntralsection hatte aus eigener Initiative die Erhöhung der Gehälter der Generaldirektoren von 7000 auf 9000 Fr. beantragt. lic HH. Vanne, rus und Saleutiny erklärten hingegen gestern, diefc Erhöhung nicht zn wünschen, während der Hr. 2tnatsminister sich für eine Bctheiliguug sciner College« au den Gehaltserhöhungen aussprach. Diese Meinungsverschiedenheit unter deu Regicrnngsmitgliedcru gab Hrn. '.'illdre Veranlassung, sich über das unkorrekte Verhalten der Regierung uud gleichzeitig gegen die von der Centralsectiou beantragte Erhöhung auszusprechen. Herr Andre war der Ansicht, daß es nicht an der Volksvertretung, sondern Sache der Regierung sei, die als uöthig erkannten Ausgaben zu veranlassen. Hr. Metz war nicht der Ansicht des Hrn. Andre, er erklärte sich im Gegeutheil bereit, die Miuistergehälter von 7000 auf 9000 Fr. zu bringen, falls man eine Erhöhung im nämlichen Verhältniß für sämmtliche Beamten eintreten lassen wolle. Damit war indessen die Mehrheit der Versammlung nicht einverstanden, uud unr mit vieler Mühe gelang es Hrn. Metz, die durch die Geschäftsordnung erforderlichen 5 Unterschriften für feinen Autrag aufzubringen, der nnr au Hru. Pescatore cineu warmeu Vcrtheidiger faud. Von der andern Seite wurden die Bedürfnisse der Landwirthschaft als noch dringender hingestellt; auch wurde gesagt, daß die Gelder, die möglicherweise ans den Erzlagern zu erzielen wären, noch nicht flüssig seien. Indessen schien doch aus der Debatte hervorzugehen, daß das Gefühl, die augenblicklich beantragten Gehaltserhöhungen dürften doch im Allgemeinen ungenügend sein, die Bcrsammlnug ziemlich beherrschte; mir die Befürchtung, eine fühlbarere Aufbesserung der Beamtengchälter dürfte bei den eiue uugüustige Ausnahme finden, schien dies Gefühl nicht zum vollen Durchbruch kommen zu lassen. Hrn. Toutsch gelang es hierauf, die beiden sich widerstrebenden Gefühle für den Augenblick wenigstens dadurch zu versöhnen, daß er den Antrag stellte, das Gesetz über Gehaltserhöhungen erst in der kommenden Session zu votiren; damit aber die Beamteu nicht durch diese Verzögerung in Mitleidenschaft gezogeil würden, solle man der Regierung eine bestimmte Stimme, etwa 150,000 Fr., zur Verfügung stellen, um selbe uuter die Beamten für das laufende Jahr zu verthcilen. Dicfer Vcrtheilung sollen die Anträge der Regierung und der Cmtralsettion zur Gruudlage dieuen. Ter Autrag des Hrn. Toutsch fand allgemeinen Anklang und beendigte die Debatte. Auf der Tagesordnung stand sodann das Mineugesetz, dessen Untersuchung jedoch auf den Autrag des Hrn. Generaldirektors Salentiny hui aberinals auf einige Zeit hin ausgcschoben wurde. Die Regierung verlangte hierauf, man möge unverzüglich mit der Diskussion des Bisthumsgesetzes beginnen. Hr. Metz berief sich dagegen ans eineil früheren Entscheid der Kammcr, dem znfolge dieses besetz erst nach dem über die Minen an die Reihe gelangen sollte, nm zu verlangen, daß die Discussion hierüber erst am nächsten Dienstag beginnen solle. Dieses Verlangen fand aber Widerspruch, besonders von Seiten des Hrn, Staatsininisters, und es kostete Hrn. Metz viele Anstrengung, eine Vertagung der Debatte wenigstens bis ans nächsten Freitag zn erlangen. Er erklärte, daß, falls diese ihm nicht bewilligt würde, er an der Discussion dieser wichtigeil Frage keinen Anthcil nehmen werde. Die nächste öffentliche Swung wnrde sodann auf Freitag, 3 Uhr Nachmittags, fest' gesetzt. Bei Beginn der Sitzung brachte Herr Generaldirektor Vanucrus drei Gesetzvorlagen ein: 1) Abänderung des Gesetzes uom 21. Januar 1864 über die Gerichisorganisatiou; 2) Gesetz betreffend die Polizcibestiminungen über das Fuhrwesen ans den Staatsstraßen, nnd 3) Bewilligung eines Sibsides von 15,000 Fr. für den Bau einer Brücke über die Sauer bei Mös.roff. Siimmtliche Vorlagen wurdeu en die Abteilungen verwicfen und werden wahrscheinlich noch in der gegenwärtigen Tessiou zur Erledigung gelangen. (?!,!tmb,lr>icr Zwilling.)