Zifferische Uebersicht über den neuen Tarif und die jetzige Lage der Gerichtsvollzieher der Land-Kantone des Großherzogthums Luxemburg.
Der Volksfreund, 1876-06-18 00:00:00

Zifferische Uebersicht über den neuen Tarif und die jetzige Lage der Gerichtsvollzieher der Land-Kantone des Großherzogthums Luxemburg. Jedem, der etwas vom Gerichtswesen lennt, muh es einleuchtend sein, daß in Folge der Er» Weiterung der Befugnisse der einfachen Polizeigerichte, wo das öffentliche Ministerium die Einladungen selbst brieflich befördert, und der Ein» führung der Leibhaft für Buße und Kosten in allen Polizeisachen, in Folge dessen die Gerichts» Vollzieher nichts mehr für die Domünen»Verwal« tung zu besorgen haben, der Abänderung des Gesetzes über die Proteste, der Erweiterung der Befugnisse der Friedensgerichte und der Unter» fagung der rechtlich-gesetzlichen Vorladungen vor diese Gerichte, die Landgerichtsvollzieher wenigstens die Hälfte ihrer Akten eingebüßt haben, fo daß dieselben noch höchstens "/«« ihres früheren Gewinnes und Einkommens haben, sei '"/ zu. Durch den neuen Tarif wurden die bleiben« den Acten um etwas verbessert, und zwar: I. Vorladung in Polizeisachen in einer Entfer» nung von 15 Kilometer. Frühere Taxe. Jetzige Tale, Original . . . , Fr. 05» Original .... Fr. »5» Abfchrift Ol» Abschrift 05» «eise „ 4l» Reife , 5 <x> 11. Vorladung vor's Friedensgericht. Original .... Fr. i 25 Original .... Fr, l «5 Ablchrift .... „ 032 Abschrift .... „ 0»3 Reise „ e«» Reife , e <x> 111. Vorladung vor höhere Gerichte. Original .... Fr. 15» Original .... Fr. »2» Abschrift »3» Abfchrift .... „ l!» Reise „ »0» Reise „ »0» 22 35 2« ?» so daß der Gerichtsvollzieher heute auf der noch bestehenden Hälfte der Acten einen Voltheil von etwa '5 oder hat, so daß er, anstatt wie alle andern Beamten, eine Verbesserung zu erhalten, wirklich 6/20 von seinem früheren Einkommen ver» loren hat. Da nun der frühere Tarif, sogar beim Bestehe» der eben weggefallenen Acten, wie allgemein und besonders durch ausgetretene tüchtige Fachmänner anerkannt wird, nicht hinreichend war, so kann man sich einen Begriff machen, was es in der nächsten Zukunft mit diefen Beamten werden wird, nämlich daß sie müssen zu Schanden gehen. Ich stimme daher dem Correspondcnten des „Volksfreund" in Nr. 21 vom 20. Febr. d. I. bei und bin der Meinung, um die Stellung der besprochenen Beamten haltbar zu machen, es un» bedingt nöthig ist, die erste Gelegenheit zu benutzen, um in jedem Land-Kanton nur einen derselben beizubehalten, und in jedem Falle den Künigl.-Großherzogl. Beschluß vom 12. Mai 1875 folgendermaßen abzuändern, nämlich: 1) Die Cinladungszettcl des Gesetzes von 24. Januar 1874 sollen taxirt werden, und zwar das Original zu zwei Franken und jede Abschrift zu 1 Fr., nebst Porto; 2) Die Reiscgebühren für alle noch bestehen« den Friedensgerichts- uud Polizei-Acten möchten taxirt weiden zu 30 Centimes per Kilometer, anstatt 20 Centimes, und für alle Acten bei den höheren Gerichten, sowie für Executions» und Extrajudiciäre» Alten zu 40 Centimes per Kilometer; 3) Für das Original aller Polizel»Acten 2 Fr., und für jede Abschrift 1 Fr. ; 4) Die Abichrifts-Rollen in Polizei» wie in Civil-Sachen, jeder Roll zu 50 Centimes, ohne Ausschluß des ersten Rolles; 5) Solleu die Gebühren der kro-veo-Acten, welche jetzt so häufig sind, auf Verzeichnisse durch den Staat gezahlt werden. Vorbehalt» lich von den interessirten Parteien wo müg' lich zurückzufordern. Sollte die Regierung zögern, die Kosten der lro-veo-Atten zu übernehmen, so mochte sie den Gerichtsvollziehern als Entschädigung für Besorgung dieser Acten, in gleichem Rechte mit den H.H. Notaren, öffentliche Grundgiiler-Verkaufe abzuhalten und aufzunehmen, bewilligen. (Eingesandt.)