Freiherr v. Binke und Polen.
Luxemburger Wort, 1861-05-03 00:00:00

Freiherr v. Binke und Polen. Die Verhandlungen des Abgeordnetenhauses über den Nicgolewski'schen Antrag: „die Regierung möge dahin willen, daß endlich tocnigstcns die nach dem positiven Völkerrechte garantirte territoriale Einheit des ehemaligen polnischen ©efammtftaateö vom Jahre 1772, so wie die den Polen innerhalb dieser Gren< jen zustehenden nationalen und politischen Rechte zur vollen Geltung und Ausführung gelangen :c." haben nicht ohne Grund die allgemeine Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Mit Unrecht bat man zunächst dem Herrn ». Niegolewski den Vorwurf gemacht, sich in die materielle Seite der Frage eingelassen zu haben, da die Commission ibm offenbar darin,— durch Motivnung ihres Antrages auf Tagesordnung mit materiellen Gründen,— vorangegangen war. Tas politische Gewissen der Majorität war nicht rein; sic suchte die Discussion über cine Frage möglichst zu beschränken, bei der sie vrincipicll im Lager der (Segnet stehen mußte; daher die Ernennung dieser Ge» schäftsordnungs-Commissl'on für einen Antrag, über dessen formelle Zulässigkeit kein Zweifel bestehen konnte. Wir halten in dieser Bezieh« ung das dissentircnde Votum der Demokraten für völlig begründet und das Verfahren drs Hauses für ungerechtfertigt. Bei der Debatte selbst hat Herr v. Vincke cine vollendete Nie< derlage erlitte». Der Artikel i der preußischen Verfassung kann den von Italien und Ungarn gekrönten Vertreter des Nationalitäts-Princips nicht schützen gegen den Vorwurf der Doppelzüngigkeit, wenn er die nationalen Wünsche der Polen zurückweist. Ja, wenn man die Geschicke Polens mit denen Italiens und Ungarns vergleicht, so kann es kaum Zweifel» hast sein, welcher Schmerzcnsschrei der gerecht» fertigtere ist. Wohlgcmcikt, wir sprechen hier nicht von dem preußischen Polen allein,— auch Herr v. Nigolcwöki hat davon nicht ,qesprechen; wir haben ben durch cine r>ölfer= rechtwidrige Ocwaltthat zertrümmerten Ge» sammtstaat Polen im Auge. Wann aber gab es je einen Gesammtsiaat Italien und wie ist es möglich, einem wiedereroberten Lande eine größere nationale Selbstständigkeit zu gewäh» ren, als sie den tapferen Magparen heute von ihrem Kaiser geboten wird? Polen aber, das nationale Polen seufzet noch heute, in brei Etücke zlirissen, unter der Herrschaft fremder Völker. Hätte nicht Herr v. Vincke die Polen auffordern müssen, die preußische octro»irte Verfassung zu zerreißen und mit ihren „iörüdern" in Oestcrreich und Rußland das Königreich Polen wiederherzustellen ? „Weder Deutsch» land noch Preußen haben ein Interesse daran, der Consolldl'rung eines einheitlichen Polens entgegenzutreten," das wäre die conséquente Ausführung der Vinckc'schcn Prlxcipicn gewesen; nicht Deutschland, denn Posen gehört nicht zum deutschen Bunde, nicht Preußen, denn die Polen wollen uns nicht. Ob Herr v. Vincke nicht wenigstens innerlich errötete, als er den "Polen die preußische Verfassung entgegenhielt, nachdem er auf zehn Mal schwächere Anklagen hin alle Reiche Italiens und den österreichi» scheu Kaiserstaat zum Tode verurtheilt hatte? Indem wir selber das traurige Schicksal der Polen beklagen und fie auffordern, aus den gegebenen historischen Verhältnissen, deren erste Schuld eine frühere Generation trägt, deren i!ast sie selber fia; schwerer gemacht hüben, für Aufrechthaltung ihrer Nationalität in Sprache, Sitte und nationaler Cultur mit aller Achtung vor den bestehenden Gesetzen den möglichsten Nutzen zu ziehen, die Befriedigung ihrer po» Mischen Bedürfnisse aber in der regen Theil» narine an dem freien «Staateleben in Preußen und Oesterreich zu suchen, wollen wir ihnen wenigstens die Gerechtigkeit widerfahren lassen, daß wir ihren berechtigten Schmerz über die Zerstörung ihres große» Vaterlandes nicht mit den frevelhaften Gelüsten der Italiener und Ungarn zusammen werfen {St. 331.)