Politische Uebersicht.
Der Volksfreund, 1869-08-05 00:00:00

Diekirch, den 4. Aug. 1869. Politische Uebersicht. Die französische Volksucrtretung fängt an, ihr Wort an die richtige Adresse zu richten, an die Nation. Van«l, Simon, Gambetta sprechen in Manifesten, Jules Favre jetzt auch in einer Rede; Gambetta hat mit seinem Programm das meiste Glück. Es wird darüber aus Paris geschrieben: „Den vielen unbedeutenden Manifesten der Deputirtcn ist endlich ein ernstes Wort an die Seite zu stellen; es ist die Erklärung Gambetta's an seine Pariser Wähler oder Freunde, denn er hat die Wabl für Marsrille ja angenommen, das er seit den, Gedenktage des 10. August 1792 die zweite Hauptstadt Frankreichs nennt. Gambetta gibt sich offen als unvei'ö,ulichen Gegner des persönlichen Regimes zu erkennen; er verspricht sich weder Reformen, noch Freiheit, noch Zukunft von dem, was besteht; er bleibt fest stehen beim Grundgedanken, der seine Candidatur bereits auszeichnete, beim absoluten, unbeschränkten Rechte des souveränen Volkes, dem gegenüber jeder Diener des Staates, vom höchsten bis zum letzten Amte, für seine Verwaltung verantwortlich sein. muß. _N.u Verantwortlichkeit mußte aber eine wirtliche sein. Bis dahin sind die Worte wohl in Constitutionen eingeschrieben, aber deren praktische Nnwendung nirgends bezeichnet worden. Ein verrätherischcr Beamter muß abgesetzt, zur Rechenschaft gezogen w.rdcn. Auf welche Weise, ist vor Allem zu bestimmen. Von einer dynastischen Erbfolge, die in der That der Gcgcnbegriff einer Verantwortlichkeit ist, wäre mithin nicht die Rede mehr. In der That stellt Gambetta ein offenherziges Programm für die künftige Republik auf, ohne daß er indessen das Kind beim rechten Namen nennt. Was er über die Spaltung in der Opposition sagt, die bis jetzt ein gemeinsames Handeln unmöglich gemacht und die er vollkommen wünscht, ist eben so klar und logisch. Möge sich die bisherige „Linke" in verschiedene Gruppen einthcilen, die Parlamentaristen, die ihr Heil in der Erneuerung d>'s Juli- Systems sehen, mit Thiers gehen, andere sich dem bonapartistischcn Zentrum nähern; es bleibe aber ein Kern radicalcr Demokraten, sagen wir es frei heraus, von Republikanern, sich selbst genug; er verbreite und verfechte seine kühnsten Hoffnungen und Absichten und es genüge den Wenigen die Gewißheit, daß sich niit jeder ueuen Wahl iure Anzahl mehren wird, während heute schon ein großer Theil der denkenden und handelnden Bevölkerung hinter ihnen steht. Wirft sich Gambctta hier nicht gleich zum Führer der äußersten Linken auf, zu der Vancel, Esqmros, Pelletan, Simon, vielleicht selbst Favre, als Koryphäen gelo.cn, reißt er selbst den schmollenden alten Raspa l aus seiner Einsamkeit heraus oder will er nur gleichberechtigt mit den ganz gleich denkenden Collegen ohne Zutritt anderer zersetzender Elemente verkehren und berathen, bleibt einerlei, die Absicht liegt offen und ehrlich vor uns; es ist ein wirtliches politisches, thatträftiges Programm, das sich sogar auch über den gegenwärtigen Moment erstreckt. Trotz der verschiedenen Kampfe im Nathe der Krone, zu denen der Entwurf des SenatsconsultZ, sowie er aus den Verathungen der mit seiner Rédaction betrauten Minister hervorgegangen war, Veranlassung gegeben, scheint es nun festzustehen, daß sein liberales Gepräge nicht verwischt zu werden vermochte. Nouher hatte noch mit aller ihm zu Gebote stehenden Kraft den Kaiser davor gewarnt, nicht in den Louis-Philippismus zu verfallen, d. h. von einer Parlamentarischen Regierung die Versöhnung der Parteien zu erwarten. Das Trängen der Situation war stärker als der Einfluß des Ex - Staatsministers, und so bewilligte der Kaiser alle von Eyassclonp - Laubat uud Forcade auf» gestellten Forderungen, nachdem er noch geglaubt, der Sturmfluth der Verfaffungs-Aeuderungen einen Tamm entgegensetzen zu können, indem er in den Motiven erklären ließ, daß mit diesem Scnatusconsult die Reihe der Actcnstücke seiner Art als geschlossen zn betrachten und die weitere freiheitliche Ausbildung der bestehenden Verfassung nun nicht mehr Sache der Krone, sondern der gesetzgebenden Gewalten sei, denen die neue La'c genügenden Spielraum für die Entfaltung ihrer etwaigen weiteren Verbesscrungsgelnste darbiete. In der That wird der Kammer und dem Ministerium, selbst nach den Aenderungen, welche der Senatsconsult in die Verfassung hineinträgt, noch viel zu thun übrig bleiben, und wenn daher auch die Verantwortlichkeit des Ministeriums jetzt noch immer nicht namentlich in der Versassungsacte verzeichnet steht, wird dieselbe doch thatsächlich in die politischen Sitten des Landes dergestalt eingedrungen sein, daß Niemand mehr vermögen wird, sich ihrem moralischem Drucke zu entziehen, Ter offiziöse „Constitutionnel" bestätigt das Gerücht, wonach mit der Promulgirung des neuen Scnatusconsuls zugleich eine Amnestie für alle politischen Vergehen in Aussicht stände. Tiefe Promulgirung selbst wird nach der „Opinion nationale" schon für den 15. August erwartet. Ter Gcneralcapitän von Madrid hat eine Mitthci» lung an den Regenten Marschall Sercmw und den Minister Prim gerichtet, in welcher er erklärt, daß gegenwärtig in Vczug auf Sittenlosigteit und Anarchie schlimmere Zustände herrschten, als vor der Revolution, weshalb eine sofortige Regelung der Frage bezüglich der Einsetzung eines Monarchen erforderlich sei. In der Klosteraffaire ist heute nichts von Vedeutung zn melden, wenn auch die Spalten der österreichischen Journale sich noch immer mit Nachträgen zu den früheren Enthüllungen füllen. Daß hie und da Wahrheit und Tichtung sich mischen, kann der antiklerikalen Bewegung, die schon vieler Orten in erfreulichem Zuge ist, leinen Eintrag thun. Ist noch das, was jetzt bereits offiziel constatirt ist, völlig ausreichend, um die öffentliche Meinung zu legitimiren, wenn sie in so vernichtender Weise, wie es geschieht, über das Klosterunwesen den Stab bricht. Freuen wir uns im Interesse der Menschlichkeit, wenn nachträglich von den gemeldeten Oräueln dies oder jenes sich als übertrieben oder unwahr herausstellt. Ter guten Sache ist mit dem einen Menschenopfer, das an der unglücklichen Car» melitter - Nonne von Wesola vollzogen wurde, vollauf gedient: das Institut ser Klöster als solches ist damit für immer gerichtet und die Notwendigkeit einer Reform auf dem Boden der freien Kirche im freien Staate zur unabweislichen 'Nothwendigleit geworden.