Uebersicht
Luxemburger Wort, 1867-02-19 00:00:00

Uebersicht Sagen wir für heute noch zum Schluß, daß die Rede des Hrn. Metz unserer Ansicht nach drei Sachen beweist. Sie beweist, daß wir nicht die Interessen des Hrn. Metz, sondern die Interessen des Landes vertheidigt haben und noch vertheidigen; fie beweist, daß wir richtig getroffen haben; ,sie beweist, daß Hr. Metz dein „Wort" eine sehr große Bedeutung beilegt; wir nehmen die drei Beweise als unsere Rechtfertigung und als Compliment entgegen und fragen: Tant de fiel peut-il entrer dans l'âme dun libéral? Die Thronrede be» französischen Kaisers, hie wir unten nüttheilen, gibt selbstverständlich lien Stoff su Zeitungsartikeln ab und ist das Laiiutereigniß des jetzigen Augenblickes. Die fransöfiidje Negierungspresse ist natürlich ganz SBciounberuug über die von den Lippen des Kaisers gefallenen Worte; " die englische nnd preußische Negierungspresse bringt ebenfalls dem Kaiser den Tribut ihrer Bewunderung md die liberale Presse von ganz Europa begrüßt mit Freuden das Einlenken in liberale Salinen. Gemeinde geschickt werben; zwei Mitglieder der Central-Commission würden in jeder Gemeinde in Begleitung eines Gemcinde-Delegirten die Gedaulichkeiteu abschätzen, welche Arbeit den Bautoual=2)elegirteu unterbreitet und dann der Central-Commission wieder zugeschickt mürbe. Das nächste Jahr würde jedem Eigemthümer ein Bulletin mit Angabe der Catastral-Abschätzung zugestellt werden, damit ein Jeder reklamiren könne; übrigens fön« neu die Eigenthümer des gebauten Eigenthnms zu jeder Seit reïtainiren. Hr, Metz wünschte, schon jetzt Einsicht non den Tabellen nehmen zu können und ersuchte die Negierung, der Revision des gebauten C'igenthums die größte Aufmerksamkeit zuzuwenden. In Belgien hat die Grundsteuer vom gebauten Eigcnthum bedeutend zugenommen, während sie bei uns verhaltnißmaßig unter der Belgiens bleibt; in Belgien bezahlt das in. Bauten angelegte Capital, wahrend es bei uns nicht bezahlt. Weiter wurde di-s Militärpensionsgesetz bei namentlicher Abstimmung einstimmig angenommen bis auf die £>£>. K. Andr<-, Toutsch, Eyschen, Kellen, N Metz und I. I. Fischer, welche sich der Abstimmung enthielt« die mer ersten enthielten sich, weil fie bei bei Discussion der Artikel nicht zügegen waren ; »r. N. Metz, weil das Gesetzvroiect der Regierung vom vorigen Jahre ihm besser scheint; Hr. I. P. Fischer wollte nicht gegen das Gesetz stimmen, weil die Militairs eine Pension verdienen, er wollte nicht dafür stimmen, weil die Militärpensionen bei uns günstiger sind als in andern Ländern und als die Pensionen für die Ciuil?eamten. Von der Negiernngsprcsse, die auf Commando schweigt und spricht, ist es nicht nüthig, Notiz zu nehmen; aber soll wohl die Bewunderung der preußischen und englischen Organe s» ganz ohne Hintergedanken sein, soll die liberale Presse die in Aussicht gestellten Freiheiten nicht benutzen, um sic gegen den Kaiser uno seine Dynastie spielen zn lassen? Abgesehen von den Widersprüchen, die die Thronrede in sich selbst enthalt uud welche von den unabhängigen französischen Blättern mit Bietern Scharfsinn hervorgehoben werden, ist mich oie Thronrede ein Widerspruch zu allen Mheren Thronreden. Der zuvorsichtliche Ton der früheren Reden, der nationale Stolz, der m den Kammerredeu des Kaisers sich brüfteie, das Bewußtsein, dah der Kaiser der Schiedsrichter in Europa und daß Frankreich die erste Nation der Welt ist, ist verschwunden: Der Kaiser ist geworden wie einer der übrigen Fürsten und Frankreich wie cine» der sonstigen Länder. An den Wnnsch der Ceutralsektion, die geheimen Certisikate möchten abgeschafft bleiben, anknüpfend, hielt Hr. N. Metz in der Kammer- ; sitzung von Samstag Nachmittag cine zweite jener Reden, mie er sic sonst nur ein Mal während einer Kammersession zu halten gewohnt war ; erhielt cine jener Reden, in welchen er seine ganze Leidenschaft und mitunter feine Gemeinheiten erschöpft und di«, weil allzu leidenschaftlich, weil allzu heftig, ihre Wirkung verlieren und am Gegner abprallen müssen. Wir hatten diese Rede erwartet; Hr. Metz hatte sic bei der Adresse auf die Thronrede angekündigt, und einige Tage vorher hatte sich das Gerücht verbreitet er werde am Nachmittag cine große Rede halten; er hat sein Versprechen erfüllt und die Erwartungen aller Parteien gewiß übertroffen. Die geheimen Certificat« waren ihm ein Vorwand, um die sogenannte klerikale Partei als cine Gegnerin der liberalen Ideen, als cine Feindin der Cwilgewalt, als das Gegenstück zur Gewissensfreiheit zu bezeichnen; er machte wiederholt geltend, wie das sale fenille, les sales prêtres qui rédigent le Wort, ihn verleumden, ihu verfolgen, ihn, den Repräsentanten der liberalen Partei, tobten wollen; er wollte beweisen, daß, wenn die Ciuilgewalt noch Macht im Lande habe, fie es ihm und der liberalen Partei verdanke, denn ohne ihn, ohne fie, wäre Hr. Toutsch Herr des Terrains; unterliegt ja jetzt schon die Regierungspartei .überall der klerikalen Partei, wo beiDe sich gegenüberstehen ! Das ist uugcfähr der Gedankengang des Schwanengesanges, den der Anführer der liberaten Partei, den der Mann, der in sich ben Liberalismus perfonifteiren will, anstimmte. Wir behalten uns vor, auf das politische Testament des Hrn. Metz zurückzukommen, wir werben sogar seine Rede mittljeilen, sobald der amtliche Kammerbericht sic bringt; wir fragen heute nur, wann und wo wir Hrn. Metz verleumdet haben. Ist Das cine Verleumdung, was wir in der Frage von Lamadeleine-Athus.gesagt haben? Ist es cine Verlenmduug, wenn wir sagen, daß Hr. Metz cine Erhöhung der Grnndsteuer befürwortete? Ist es cine Verleumdung, wenn wir behaupten, daß die Politik des Hrn. Metz beut Lande unendlichen Schaden zugefügt hat? Und weil Hr. N. Metz »on Verleumdung spricht, so fragen wir ihn, ob nicht er wie kein anderer diese Nasse mit Meisterhand geführt hat, ob das Blatt, das er insvirirt, nicht von Verleumdungen und Injurien lebt, ob nicht seine bliebe von Samstag, sein Schivanengcsang, ein Gewebe von Verleumdungen und Injurien ist? Nenn ich, sagte er, dem Bischof Sauront oder dem jetzigen Bischöfe die Cour gemacht hätte, fo hätte man mir Alles durchgehe» laffen. Wer weiß, Hr. Metz? Wer weiß, ob Sic nicht versucht haben, die Cour zu inachen? Sagen Sic, Hr. Metz, daß, wenn das „Wort" Ihre Politik, Ihre Interessen unterstützt hätte, es die Zielscheibe Ihrer Rache und Ihrer Gemeinheiten nicht geworden wäre, daß Sic klerikaler geworden wären als das „Wort" ist und sein will ; wenn Sic das sagen, bann bleiben Sic in der Wahrheit. Nir haben Hrn. Metz nicht verläumdet, wir haben ihn uicht injurirt ; aber feine despotische, seine freiheitstüdteude, seine uufouftitutiouelte Politik bekämpfen wir, wie er die sogenannte 1 klerikale Partei bekämpft; wir .wollen sehen, ! wer es langer aushält. Die diesjährige Landtagssession ist geschlossen, nachdem noch die Kammer gestern Samstag zwei, und heute Sonntag cine Sitzung gehalten hatte. Das zweite oder Hauvtuotum des Budgets, ein Votum, welches die Stärke der Parteien angibt, würbe in der Schlußsitzung ab' gegeben; 25 ©eputirte waren erschienen, wovon 15 für das Budget d. h. für die Negierung, und 10 gegen das Budget, d. h. gegen die Negierung stimmten. Für das Bürdet stimmten die &§. I, P. Andre, Arens^Brasseur, Collart, Eyschen, Faber, Führ, François, Jacques, Kellen, Pescatore, Sinner, Toutsch, Tschioerer und Würth; gegen das Budget stimmten die £.§. K. Andre, Fischer Ad., Fischer I. P., I. Metz, N. Metz, Servais, Stiff, Vannerus, Witry H. und Witri) M. Der Hr. Staatsmüüster schloß bann im Nainen des Künig-Großherzogs die Session unter Dank für den aufgeklärten Beistand, den die Kammer der Negierung während der Session geleistet hat. Vor dem Votum über das Budget nahm die Kammer das Gesetz, welches das Distrikts(Sommiffariat in Mersch abschafft, au, sowie das Gesetz über Verleihung einer Pension von 800 Fr. für die Dame Nittwe Baldauf; Berichterstatter des erster» Gesetzes war Hr. Cyschen, des zweiten Hr. N. Metz, Hr. Brasseur inachte die Negierung aufmerksam auf den schlechten Telcgravhenoienst für das Publikum auf unfern Eisenbahnen; er citirte das ihm eigene Beispiel, daß cine von ihm aufgegebene Depesche für Bettcmburg einen ganzen Tag gebrauchen mußte, ehe er Antwort erhielt. Fassen wir nun die beiden Sitzungen von Samstag mit einigen Worten zusammen. In der Bormutagssitzung beschloß die Kammer mit Zustimmung der Negierung, den Unterhalt der Vicinaliuege von Bleesmühle bis znr Brücke von Neisoorf und von Nodeschhof bis Fels auf Staatskosten zu übernehmen. Als Berichterstatter der Centralsektion kündigte Hr. Vanue ru s au, die Seit ralfektion wollte der Negierung für Neisekustcn ins Ausland 4000.gr. geben, womit der Hr. Staatsminister sich einverstanden erklärte,da die Ausgaben dieses Postens seit 11 Jahren durchschnittlich nicht mehr als 4000 gr. jährlich betragen haben. Hr. Würth stattete bann Bericht ab über den Crédit von 10,000 Fr. für Catasterreuisiou des gebauten Eigenthmns, welchen die Kammer annahm. Bei dieser Gelegenheit frug Hr. Metz, ob die Negierung den Neuisionsmuous bereits festgestellt habe, damit es ihr für das gebaute Eigenthum nicht gehe wie für das nichtgebaute und damit die Kosten verhindert werden. Hr. de Col net wiederholte seine schon früher gemachten Mitthciluugeu; er sagte, die Abschätzungs-Tabellen feien nach Klassen und »lach Gemeinden bereit» von der Central-Commission Verfertigt und diese Tabellen würben in jeder TerKai'er sagt, die Thronrede, ist überzeugt dah der Friede dauerhaft ist; Frankreich steht mit allen Staate» in bester Freundschaft, die Franzosen sind reif für die Freiheit: 23 glauben, daß diese drei Sätze, in denen sich die kaiserliche 9(cs • resmnircn läßt, eben so viele Unrichtigkeiten 'nd. Der Friede ist gesichert; ober während bar Kaiser im deutschen Kriege nicht einen einzigem Soldaten bewaffnete, legt et, M der Friede in Aussicht stehen soll, seinem Lande Militärlnsten auf, welche einen Echrei des Entsetzens hervorgerufen haben. Frankreich steht mit den europäischen Staaten in bester Freundschaft und dennoch rüstet es, mit sich zu vertheioigen. Und um den Franzosen einen Trost für den Rückzng au» Mexiko, für ihre untergeordnete Stelle im deutschen Kriege, für ihre Entfernung ans Nom zu geben, erklärt der Kaiser sie reif für die Freiheiten, aber zu gleicher Zeit ist das Briefgeheimnis; ein tobter Buchstabe in Frankreich! Sie das in Einklang bringen ? Das Naturalisationsgesuch des Herrn Schümanu in Luxemburg wurde dann angenommen, Herr Metz wünschte dann noch, bevor die Discussion des Budgets fortgesetzt wurde, Erklärungen über die neuesten Ernennungen von Vanbcamten, die, wie es heißt, dem Gesetze durch Ablegung einer SaparitätSprüfung nicht Genüge gethan hätten, Herr v. Sololäufen erwiedcrte, die Certificate beständen und die Ernannten hätten der Ordonnanz über die Vauverwaltung ©einige geleistet; Herr Stnbré dagegen meint, die Regierung habe selbst die Ordonnanz nicht befolgt; das Gesetz von 1843 sage nämlich, die Candidate» der Bauverwaltung müßten eine Prüfung bestehen, bevor fie zu höherem Grade gelangen könnten; die Dr; donnanz von 1857 gibt zwar su, d..ß jenes Gesetz durch K, Beschluß abgeändert werden könne; besteht dieser Beschluß ? Das Memorial gibt keinen Aufschluß, ob die Neugeuauuten durch K. Beschluß von der Prüfung dispensirt worden sind. Endlich ging die Kammer zur Diskussion des Budgets über unb nahm die Art. 124 bis 135 nnvenindert an. Zu erwähnen ist, daß während der Diskussion dieser Artikel der Hr. Staatsminister auf eine Interpellation des Hrn. Metz antwortete, die Befürchtungen, als kündige Preußen uns den Zollvereinsvertrag auf, beruhten auf nichts. In ihrer Nachmittagssitznng ging die Kam. mer sofort zur Diskussion des Budgets über. Bei Art. 141, Primärunterricht, hielt Hr. N. Metz eine Rede, für welche wir auf vorstehenden Leitartikel verweisen. Alle noch nicht votirten Artikel des Budgets wurden ang"-nommen. Tas Norddeutsche Parlament ist für den 24. Februar nach Berlin einberufen. Die bis Ht bekannten Parlaiuentswahlen scheinen zienl- IH gegen das Ministerium ausgefallen 511 sein. Das ungarische Viiuisterium eint ernannt M sein. Sie Nachrichten über die Mimsterkrisis in Storenj sind iwch etwas verworren; Nicasoü 'bleib!; beigeben tritt der ginunjminifter, der Sangranb-Sumonceau den Handel über die KirchenMer abgeschlossen hatte, aus. Nachrichten ans ?{ero--3)orï inenden, Inarez W den Truppen des Kaisers Max in die Hände gefallen. Am Schlüsse der Sitzung beantwortete der Hr. Staatsminister die Interpellation des Hrn. Führ in Bezug auf das Projekt Guyot. Er sagte, der Staat Statt) habe von der Negierung noch weitere Aufklärungen gefordert, fomit sei die Instruktion noch nicht beendigt, er verpflichte sich aber, bevor die Negierung einen definitiven Schritt thue, die Kanuner zn hören, was im Saufe des Sommers geschehen könne, da die Kammer der Cadasterrevision wegen zu einer außerordentlichen Session einberufen ivürde. Hr. Wnrth frug an, wie es komme, daß die Negierung noch kein Gesetzprojekt übet die Verleihung d,r Zivilrechte an die Krankenbrüder eingebracht habe, worauf der Hr. Staatsminister das barauf bezügliche Gesetzprojekt vorlegte. Hr. Metz hofft, die Kammer werde ein so wichtiges Gesetzprojekt nicht in dieser Session erlebigen wollen, worauf Hr. Würth den Wunsch aussprach, daß es bann in der nächsten Sommersession geschehen möge, worin die Negieumg auch einwilligte. lichen Arbeiten, welche die Vanbeamten verrichten. Diese Arbeiten bestehen aber nur in Expertisen, zu welchen die Gerichte und Privaten die Soubcamten hinzuziehen. Dasselbe ist auch in andern Ländern der Fall. In Folge der Bemerkungen der Kammer aus frühem Jahren waren in den letzten Jahren die Vaubeamten angewiesen worden, feine Expertisen zu übernehmen nnd was geschah? Man mußte ans dem Auslande Experten kommen lassen. InFraukreich verhält es sich anders: bort stellt die Verwaltung die 33aubeaiuten den ©igen« thümern zur Verfügung, und zwar im Interesse des Ackerbaues. Es bleibt dann noch cine andere Catégorie von Arbeitern, die für die Privaten. Damit ein Saubeamter cine solche Arbeit unternehmen könne, muß er cine besondere Genehmigung von Seiten der Regierung erbitten ; wenn gegen diese Vorschrift gefehlt worden ist, so wird die Negierung diesen Mißstand abschaffen. Die Summe, welche die Regierung im Budget fordert, ist nicht übertrieben. Wenn wir auch nicht mehr so viele neve Straßen bauen, dann ist aber der Unterhalt der Straßen um so wichtiger; feit 1800 haben wir 71 Kilometer Straßen mehr als früher. Nach einer Mitthciluna. des Ministers der öffentliche!! Arbeiten in der belgischen Kammer wird unsere Nordlinie wahrscheinlich am 20. Februar eröffnet werden. ■ Hr. N. Metz: Wir alle erinnern uns der Diskussion über öffentliche Arbeiten auS beut Jahre 1803 ; wir haben un* damals sehr viel mit der hohen Ziffer beschäftigt, welche die Gehälter des Naupersonals beanspruchen. Was antwortete unS damals Hr. v. Tornaco? (Su fegte, wir machten Uebergriffe auf die Zufünft, wir sollten warten, bis die Straßen gebaut seien und dann könnten wir »on einer Verminderung Der Ziffer sprechen. Hr. v, Bloc- Hausen beharrte aber als Deputirte bei semer ausgesprochenen Meinung, daß die Beamten zu zahlreich seien und ich unterstützte ihn. Die vom Staatsminister bezeichnete Epoche ist nun eingetreten; ich könnte heute nichts Besseres thun als die Reden des Hrn. v. Blochausen aus dem Jahre 1863 zu lesen, um ihm auf seine jetzige Rede zu antworten. Wir haben in diesem Jahre wenig öffentliche Arbeiten, wir werden nächstes Jahr noch weniger haben und man fordert dieselben Gehälter, welche gefordert wurden, als wir viele Strahcnbauten hatten. Hr. v. Vlochansen fordert diese Gehälter unter dem SSorroanbe, daß die Lage der Vaubeamten verbessert werben soll ; die Steuerpflichtigen muffen ja erschrecken, um so mehr als ein Jeder sich sagen mußte, daß mit Hrn. v. Vlochausen an der Spitze der Bauverwaltung wir cine Verminderung der Ziffer haben würden. Wir waren bisher aufrieben, Wünsche ausgesprochen zn haben ; wir wollen nun Thatsachen, denn uufere Finanzlage fordert Ersparnisse uud wir haben wenig öffentliche Arbeiten. Für den Van der wenigen Straßen haben mir ein bedeutendes Beamtenpersonal, Ingenieure, Coudukteure, Hülfs-Condukteure v. s. w., v. s. w.; steht dieses Personal in VcrlMniß zu den Arbeiten? Offenbar nicht. Auch ich bin der Meinung, ein tüchtiges Personal zu haben, aber auch, nur das streng geforderte Personal zu haben. Was würde mau in der That von einem Privatmanne sagen, der nur 200,000 Fr. für Bauten zu verausgaben hätte unb davon 30 Procent den Architekten gäbe? (Sin solcher Mann würde sich unfehlbar ruiniren. Die Staaten müssen ein wenig den Privaten folgen. Ich hat e gehofft, Hr. v. blochausen würbe feiner Vergangenheit treu bleiben, er würde die Kammer Reduktionen einführen lassen. Ist die Ingenieurstelle von Dickirch besetzt ? Wenn ja, so wird cine Stelle offen fein; die Regierung kann also das Gehalt dieser Stelle ersparen, was wohl cine Ersparniß von 1700 Fr. sein wirb. (Forts, f., (Kammerverhaudluugen. Ausgaben-Budget.) Ocsfentlichc Arlicitrn. Art. 77: Gehälter uno Büreaukosten des Baupersonals, das Personal der 33tciuoliu und die Staatsarchitekten einbegriffen, 64,360 Fr. im permanenten uud 1700 Fr. im jährlichen Budget. Die Central* sektion glaubt, daß bei der Verringerung der öffentlichen Bauten die Zahl der Saubeamten ebenfalls verringert und daß hingegen die Lage der untern Beamten, namentlich der Cantonalpiqueure verbessert werden kann. Die Kosten einer Verwaltung müssen im Verhältnis) zu den Bedürfnissen stehen. Bis jetzt hatten wir starke Summen auf Neubauten zu verwenden und andererseits war der- Unterhalt der ©tra; Ben kostspieliger, weil sic zu allen Frachten dienten. Heute enthält unser Budget wenig Neubauten und die neun Zehntel nuserer Frachten werden durch die Eisenbahn gemacht. ©omit ist es billig anzunehmen, daß die Verwaltungskosten bedeutend vermindert und mit den jetzigen Bedürfnissen in Einklang gebracht werden können. Daß das Bnuverwnal zu zahlreich ist, beweist die Thatsache, daß cine große Zahl dieser Beamten für Privatpersonen arbeiten so ist es bekannt, daß im Canton Luxemburg die Saubeamten sich weit mehr mit den Angelegenheiten der Privaten als des Staates beschäftigen. Es ist zu wüuschen, daß dieser Zustand aufhöre und daß die Zahl der Beamten nur so hoch fei als der Dienst erfordert. Aus diesen Gründen streicht die Centralsektion die Ziffer im jährlichen Budget. Hr. v. Raufen: Auch die Regierung wünscht die Zahl der Saubeamten su vermindern und ihre Lage zu vcrbesseru. Die Regierung hat dabei ein großes Interesse im Auge. Die großen Bauten im Auslande gebrauchen viele Ingenieure-, werden unsere Baubeamten nicht gut bezahlt, so verlassen die bessern den Dienst unb wir behalten die unerfahrensten. Aus diesem Grunde ist also die Negierung mit der Centralsektion einverstaudeu, die Zahl der Beamten zu vermindern und den Bleibenden gute Gehälter zu geben. Mit der Verminderung der Beamtenzahl ist bereits begonnen; im Jahre 1852 zählte die Verwaltung 21 Beamten und heute zählt sic nur mehr 17; die Negierung wird suchen, auch noch diese Zahl zu vermindern. Außer dem Baupersonal haben wir noch 17 Beamten, welche die Viciunlwcge zu besorgen haben ; diese Zahl ist nicht zu groß, wenn wir der Vermehrung der Vicinalwege gedenken; im Jahre 1852 hatten wir ebenfalls 17 Vicinalwege-Beamte. Wir haben dann endlich noch zwei Staatsarchitekten, welche ein geringes Gehalt erhalten, dafür aber die Gemeinbebauten zu einem geringem Procent bauen müssen, als sic sonst ziehen würden. Ich wiederhole, daß die Negieruug in Setreff der Bcamtenzahl auf die Ausichtcn der ©entratfeïtion eingeht. Was die Gehaltsziffer betrifft, so läßt die im Budget geforderte Summe etwa 4000 Fr, übrig, die dazu dienen, die zehnjährige Gehaltserhöhung zu beftreiten und die Gehälter der Süreaubeamtcn zu vcrbesseru. Streng genommen , ist also die Summe von 1700 im jährlichen Budget nicht nothwcndig. Die Centralsektion spricht von außcrdienst-