Uebersicht
Luxemburger Wort, 1871-12-13 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die Prinzen von Orleans, der Herzog v. Anmale und der Prinz o. Ioinuille, fahren fort in ihrer zweideutigen Rolle die für sie selbst eben fo zwecklos ist als sie für Frankreich gefährlich werden kann. Entweder betrachten sie sich als Kronprätendenten oder als einfache Bürger der Republik: wenn das erste der F^ll ist, fo folle» sie nicht zögern, es einzugestehen, denn es ist am Ende doch keine Schande, wenn die Söone den Thron ihres Vaters besteigen wollen, und zudem hat man das Recht diesen Act der Aufrichtigkeit von Prinzen zu fordern, welche die Krone des hl. Ludwig beanspruchen. Ist das zweite der Fall, dann fallen fie es ebenfalls vor dem franzüfifchen Volke erklären, u,id nicht durch eine zweideutige Haltung ihren Freunden Veranlassung zu Hoffnungen und Anftrengungen geben, die der Ruhe des L andes nur hinderlich fein können. Die beiden Prinzen bestehen auf ihrem Rechte, in der Kamme^ ihre Sitze einzunehmen. Bekanntlich sind sie gewählt worden in den Departementen Haute Marne und Seine et Oife; ehe Thiers ihnen Erlaubnis gab, nach Frankreich zurückzukehren, muhten sie das Verfprechen abgeben, die Kammer nicht zu betreten. Von diesem Norte begehren sie jetzt vom Präsidenten entbunden zu weiden. Thiers kann es nicht, ohne feine «gelte Stellung ernstlich zu gefährden ; in der Unterredung, die er am Samstag mit ihnen hatte, foll er «uch kurzweg ihre Forderung abgewiesen ha» ben. Dabei darf man aber nicht an eine Spannung zwischen dem Präsidenten und den Prinzen denken, da die Regierung am Freitag noch das Gesetz über die Rückerstattung der Güter der Familie vorlegte. Die unentschiedene Rolle der Orleans ist in Frankreich kein vereinzelter Fall, nament lich in den Reihen der Rechten, welche die Majorität bildet. Die Rechte ist monarchisch und katholisch gesinnt, und wäre im Stande, Frankreich die von Thiers gewünschte dauerhafte Ordnung wiederzugeben, wenn sie die Kraft und Eutschlosfenheit hätte, in geschlossener Phalanx vorzugehen. Die radicale Linke könnte ihr darin als Beispiel dienen: Was ihr nicht gefällt, das wird von ihreli Blättern oder von ihren Deputaten in der Kammer scharf crüisirt. Die Erfahrung aber lehrt leider, daß der Haufe der Unentschlossenen sich fast immer denen zuwendet, die am stärksten schreien. Was liegt diesen Deputaten an einer Rüge, die vor ihren Wählern zu Marseille, Bordeaux, Lyon, Paris für sie eine Réclame ist? Am Samstag rief Ordinaire, die Gnadencommission sei eine Mürdercommission; ein furchtbarer Tumult, größer als am Freitag, entstand; nach einer Viertelstunde erst konnte mau den Präsidenten ver> stehen, welcher die Ecnsur für Ordinaire «on der Verfammlung begehrte. Die Censur ward ausgesprochen, aber soll sie geeignet sein, die Ausbrüche eines radicalen Deputaten zu mäßigen? Die Cenfur ist eine größere Strafe als der Ordnungsruf, und hat außer dem Verluste der halben Diät während eines Monats namentlich die Folge, dah auf Ko Pen des Deputate» der betreffende Auszug aus dem Sitzungsprotocoll in 1000 Exen^ eplaren gedruckt und angeschlagen wird. Man wild sich cenfurireu lassen, ungefähr wie Alcibiadcs fein tut Hund den Schwanz abschnitt, un non sich reden zu thun. Die letzten Nachrichten lassen den nahen Tod des englischen Ki-onpiinzen erwarten. Man spiicht bereits von dem Herzog von Cambridge als Regenten. Der Prinz von Wales war in England eine unpopuläre Persönlichkeit -, das englische Volk aber hat eine große Anhänglichkeit an das Königthiim ; jetzt ist der Kronprinz sein Abgctt; in der geringsten Hütte werden dic Berichte von Sandringhain gelesen. Diese Liebe zum Königshause mag in dcr letzten Zeit auch wohl durch die republikanischen Umtriebe der Internationale gesteigert worden sein, welche bereits einen gewissen Varon Dille zum Candidaten für die Präsidentschaft der künftigen englischen Republik erklärt hat. Im Vmldesiath hat Preußen allein für den Lasker'fcheu Antrag gestimmt. Es läßt sich begreifen. Preußen zählt viele Stimmen darin, zum Glück aber nicht die Majo« rität. In Spanien sind die Gemeindewahlen republikanisch ausgefallen, besonders in den Städten. Wir können unsere Befürchtungen nicht verhehlen, daß die Frage unseres Eisenbahnbetriebes einen für uns unangenehmen Fort« gang nimmt. Die Berliner Regierung hat, wie wir vernehmen, feit längerer Zeit noch kein Lebenszeichen von sich gegeben und es fragt sich, ob sie nicht entschlossen ist, eines guten Morgens sich in den Besitz unserer Bahnen zu setzen; wir haben schon öfters die Meinung ausfprechen hören, Das wäre bereits geschehen, wenn die deutsche Regierung hinreichendes Betriebsmaterial hätte. Angesichts diefer Eventualität fragt es sich, ob in der Kammer keine Interpellation geschehen foll. Wir wissen recht gut, dah Gründe für und gegen eine Interpellation sprechen," allein wir glauben, dah die Gründe für eine Interpellation stärker sind wie die Gründe dagegen. Wir können doch nicht ewig in der jetzigen Ungewißheit bleiben und wir müssen missen, was wir zu thu» haben, wenn die deutsche Regierung darauf besteht, felbst unfern Bahnbetrieb in die Hand zu nehmen Welche Ansichten hat darüber die Regierung, welche die Kammer? sind Negierung und Kammer entschlossen, unsere Bahnen lieber durch das Land selbst als durch deu deutschen, das heißt preußischen Staat exploitiren zu lassen? Das wird am Ende das Dilemma sein: entweder das Land selbst oder die preußische Negierung, Sorgen wir, daß das Dilemma uns nicht zu spät gestellt wird uud daß wir uns bei Zeiten auf die Wahl vorbereiten. Mit Todlschweigen der wichtigsten Angelegenheiten des Landes ist uns nicht geholfeu; wir müssen der Gefahr fest in's Auge feheu, denn Das allein kann uns etwas helfen. (Kammerverhandlungen. Diskussion der Budget-Artikel. Ausgaben-Vüdget.) Sektion Vil. Justiz. Gehalt des Richterpersottals mit Einschluß der Büreaukosten der Friedensrichter, 169,000 Fr. Die 1, und 2. Section verlangen, daß ein Odergerichtsrath an eine offene Stelle im Obergericht ernannt werde und bringen der Regierung die Vorläge des Gefetzes über die Friedensgerichte in Erinnerung. In den Sektionen erklärte der Hr. Gen.-Dir. der Justiz, es werde ohue Verzug zu der gedachten Ernennung geschritten werden und er hofft, noch in dieser Session den Gesetzentwurf über die Friedensgerichte einbringen zu können. §x. K. Simons: Wenn meine Erlundigungen richtig find, .so besteht ein bebentender Rückstand von Prozessen am Gericht in Diekirch; neue Prozesse müssen ein Jahr warten, bevor sie auf die Rolle kommen; diesen Mißstand abzuschaffen, muß der Negierung am Herzen liegen. Gleiches ist der Fall am Obergerichtshof; es werden immer 4 bis 5 Prozesse aufgerufen und es werden nur 1'/, plaidirt; die Negierung muh un«-terfuchen, ob [keine Aenderungen eingeführt werden können, indem sie z B. Sektionen am Obergerichishofe bildet, um den Rückstand zu erledigen. In Frankreich, wo durch die politischen Ereignisse die Zahl der Prozesse sich ebenfalls angehäuft hatte, hat man pro» uiforische Sectionen an den Gerichten michtei. tzr. Gk'it.-Dir. Vannerusr Um meine in den Sectionen gegebenen Angaben zu vervollständigen, theile ich mit, daß der Gesetzentwurf über die Friedensgerichte aus dem Staatsrath zurück gekommen ist. Der Regierung ist der Zustand beim Diekircher Gerichte nicht unbekannt und sie hat sich bereits damit abg»geben, diesem Mißstande ein Ende zumachen. Provisorisch wird ein Ergänzungsrichter ernannt, damit das Gericht in zwei Sectionen sitzen kann. Die Kammer weiß, dah dieser Mißstand sich auf ausnahmsweise Umstände zurückführen läßt, namentlich auf die Krankheit des verstorbenen Präsidenten. Was das Obergericht betrifft, fo bin ich einer entgegengefetzten Meinung wie Hr. Simons; heute ist dcr Rückstand nicht größer wie srü her. Das kömmt daher, weil der Gerichtshof oft Schwierigkeiten hat, um sich zusammen .setzen zu können: so sind die Recusationsfälle zahlreich; dann auch treten die Assisen, bei welchen Obergerichtsräihe sitzen, hindernd in den Weg. Die Zahl der Obergerichtsräthe, welche sitzen, durch Bildung von Sectionen vermindern, dafür empfinde ich Widerwillen; man hat bereits ihre Zahl um zwei verminbert; noch weiter vermindern, geht nicht. Hi. I. P. Salentiny r Die Bemerkungen des Hrn. Simons über das Diekircher Gericht sind begründet; die Krankheit des verstorbenen Präsidenten ist nicht allein Schuld an dem Rückstände, der Rückstand datirt von frühern Jahren und hat feinen Anfang genommen, als die Herrn Toutfch uud Lefort als Gerichtspräsidenten zu Diekirch in der Kammer saßen; dann auch ist Schuld am Rückstande, daß wir, Herr François und ich ia der Kammer sind. Das Gericht selbst trägt keine Schuld; denn von den etwa 200 Processen, welche jährlich in Diekirch vorkommen, werden an die 180 erledigt. Wie dem Mißstände abhelfen? Ich glaube am besten durch die Ernennung eines wirklichen Richters, denn dann könnte das Gericht jeden Tag sitzen. Diese Ernennung würde dem Staate etwa 3,000 Fr. kosten, was ihm mehr als ausgeglichen würde burch Stempel« und Gerichtskosten, die er einnehmen würde.