König-Großh. Verordnung
Luxemburger Wort, 1857-06-19 00:00:00

König-Großh. Verordnung vom 7. lunilBs7, die Wahlen zur Stande» Versammlung betreffend. Wir Wilhelm 111., von Gottes Gnaden, König der Niederlande, Prinz von Oranien, Nassau, Großherzog von Luremburg, lt., «., :c. Haben; Nach Einsicht des Art, 4 Unserer Verordnung vom 27. November 1856 über die Revision der Verfassung ; Nach Einsicht des Art. 51 der Verfassung; Auf den Bericht des Conseils Unsrer General« Administratoren; Verordnet und verordnen: Kapitel I. Bildung der Ständeversammlung. Ait. l. Die Versammlung der Landftände besteht aus ein und dreißig Abgeordneten. — Sechzehn Abge« ordnete werden von den Cantonswählern gewählt. — Die Cantonswähler werden von den Stimmbercch» tigtcn gewählt. — Fünfzehn Abgeordnete werden direlt von den Diftriktswählern gewählt. Art. 2. Jeder Gerichtscanton bildet ein Wahlcan» ton. — Tie Gemeinde Luremburg bildet jedoch einen Wahlcanton für sich allein. — Tie anderen Gemeinden des Gerichtscantons l!uremburg bilden zusammen ebenfalls einen Wahlcanton. — Jeder Verwaltungsdistrikt ist ein Wahldiftrikt. Art. 3. Die für jeden Canton und jeden Distrikt zu wählende Anzahl von Abgeordneten ist folgendermaßen bestimmt: 1. Wahlcanton der Gemeinde Luremburg 2 Abgeord. 2. „ der übrigen Gemeinden des Cantons Luremburg 2 „ 3. „ Capellen 1 „ 4. „ Esch a. d. Alzette . . 1 „ 5. „ Diekirch 2 „ 6. „ Clerf 1 „ 7. „ Wilh 1 „ 8. « Vianden 1/, 9. „ Grevenmacher ... 1 „ IU. „ Echternach. .... 1 „ 11. „ Nemich 1 „ 12. „ Mersch 1 „ 13. ,/ Redingen 1 „ 1. Distrikt Luremburg 6 „ 2. „ Diekirch ....... 4 „ 3. „ Grcvenmacher ..... 3 /, 4. „ Mcrsch 2 „ Kapitel II. Von den Stimmberechtigten und den Wählern. Abth. I.—Bedingungen, um Stimmberechtigter oder Wähler zu sein. Art. 4. Um Stimmberechtigter oder Wähler zu sein, ist es in Gemäßheit des Art. 52 der Verfassung erforderlich, daß man 1. Luxemburger von Geburt oder naturalisât sei; 2. die bürgerlichen und politischen Rechte genieße; 3. volle 25 Jahre alt, und 4. im Großherzogthum ansässig sei. Art. 5. Außer den im vorstehenden Artikel vorgeschriebenen Bedingungen ist es, um Stimmberechtigter zu sein, erforderlich, daß man an den Staat die Summe von 10 bis 125 Francs an Grund, Mobiliar oder Patentsteuer zahlt. —Um Districtswähler zu sein, muß man mehr als 125 Francs an denselben Steuern entrichten.—Der Betrag der Steuern, zu denen Jemand angesetzt ist, wird ihm als Wahlcensus nur in sofern angerechnet, als er denselben ,chon im vorhergehenden Jahre gezahlt hat. Art. 6. Die Bergwerks-Gebühren werden als Grundsteuer angesehen. — Die von den directen Steuern in Gemäßheit der Art. 1 und 2 des Gesetzes vom 26. November 1849 zum Besten der Gemeinden erhobenen Centimes werden beim Wahl- Census mit gerechnet.—Die zum Besten der Gemeinden erhobenen Zusatzcentimes werden nicht mit gerechnet. — Die nachträgliche Mobiliarsteuer zählt als Steuer für das Jahr, in welchem die Rolle für dieselbe abgeschlossen ist. Art. 7. Dem Ehemann werden die von der Ehefrau gezahlten Steuern angerechnet.—Die von den minderjährigen Kindern gezahlten Steuern werden dem Vater angerechnet, wenn er im Genüsse von deren Gütern ist.—Die Wittwe kann die Steuern demjenigen ihrer Söhne, oder in Ermangelung von Söhnen, demjenigen ihrer Schwiegersöhne zuwenden, welcher mit ihr zusammen wohnt und welchen sie hierzu bestimmt.—Diese Zuwendung kann stets zurückgenommen werden.—Die Zuwendung, wie die Zurücknahme derselben, geschieht mittels Erklärung vor dem Kollegium der Bürgermeister und Schöffen.—Die eine wie die andere kann nur für die Zukunft Wirkung haben.—Die Grundsteuer zählt nur dem Eigenthümer, selbst wenn dieselbe vom Pächter entrichtet wird.—Die Steuern, welche auf ungetheilt besessenen Gütern ruhen, zählen den Miteigenthümern nach dem Antheil ihres Miteigentums.—Beim Eigenthumswechsel von Grundstücken zählen die Steuern dem Erwerber von dem Tage au, wo der Ucbergang ein bestimmtes Datum erhalten hat.—Doch kommen dem erMchen Besitzer die von seinen Vorgängern gezahlten Steuern zu Gute. Art. 8. Der Wahlcensus wird nachgewiesen durch Auszüge aus den Steuerrollen, durch Bescheinigungen, Quittungen oder Steuerzettel der Steuereinnehmer. Art. 9. Jeder Stimmberechtigte übt sein Recht in der Gemeinde aus, in welcher er wirklich wohnt. Art. 10. Der Stimmberechtigte, welcher nicht auf die Liste dieser Gemeinde hat gesetzt werden können, kann daselbst zum Stimmen zugelassen werden, wenn er nachweist, daß er auf der Wahlliste einer anderen Gemeinde steht. Dieser Beweis kann durch eine von den Bürgermeister und Schöffen dieser letzter» Gemeinde ausgestellte Bescheinigung geführt werden. Art. 11. Der Districtswähler, welcher zum Cantonswähler gewählt ist, kann an den Cantonswahlen und an den Districtswahlen Theil nehmen. Abth. 2.—Ausschließungen. Art. 12. Außer den Personen, welche durch den Art. 53 der Verfassung ausgeschlossen sind, können nicht stimmberechtigt oder Wähler sein die Personen, welche wegen Attentats gegen die Sitten verurthcilt, und diejenigen, von denen es bekannt ist, daß sie ein öffentliches Haus für Liederlichkeit und Unzucht halten. Kapitel III. Wahllisten. Abth. 1. - Art der Listen. Ait. 13. Für jede Gemeinde besteht eine besondere Liste der Stimmberechtigten und eine andere, welche die Tistrittöwähler enthält. Beide werden vom Col» legium der Bürgermeister und Schöffen in Gemäß» heit der hierunter folgenden Vorschriften über die Revision der Listen aufgestellt. — Sind keine Distrikts' Wähler in der Gemeinde vorhanden, so tritt an die Stelle der zweiten Wc eine deshalbige Bescheinigung des Collegiums der Bürgermeister und Schöffen. Art. 14. Tie i!iste der Stimmberechtigten und die der Tistrictswähler sind permanent, vorbehaltlich der Ausftreichungen und Einschreibungen, welche bei der jährlichen Revision eintreten können. — Die Revi« sion geschieht gemäß den hier folgenden Bestimmungen. Abth.2.—Jährliche Revision der Liften. Art. 15. Das Collegium der Bürgermeister und Schöffen nimmt jedes Jahr in der Zeit vom 18. April bis zum 15. Mai die Revision der Wahllisten vor. Art. 16. In den ersten Monaten jedes Jahres stellen die Staatseinnehmer die Liften der Steuerpflichtigen welche in den Rollen der direkten Steuern der Ge» meinden ihres Bezirkes aufgeführt sind, mit Angabe des jedem obliegenden Steuerbetraa.es fest. — Alle Steuerpflichtigen, welche ihren wirklichen Wohnsitz in derselben Gemeinde haben, wüssen auf einer be» sonderen Liste stehen. — Die Einnehmer schicken diese von ihnen aufgestellten und beglaubigten Liften an die Controleure, welche dieselben zu prüfen und sie an das Collegium der Bürgermeister und Tchöffen der Gemeinde des wirklichen Wohnsitzes der Steuer« Pflichtigen vor dem 15. April zu übersenden haben. — Die Collégien der Bürgermeister und Schöffen prüfen die ihnen übersandten Listen und übertragen den Gcsammtbetrag der Abgaben jedes Einzelnen Steuerpflichtigen auf die Wahllifte. Abth. 3. — Formundßekanntmachungder Liften. Art. 17. Die Regierung schreibt die Form der Wahl und anderen Listen nach den Bestimmungen dieser Verordnung vor. Art. 18. Die Collégien der Bürgermeister und Schössen schließen die Liste ab und lassen sie für den ersten Sonntag nach dem 15. Mai öffentlich anschla» gen. Die Liften bleiben zehn Tage lang angeschlagen, und enthalten an die Einwohner, welche glau« ben, Einsprüche zu machen zu haben, die Äufforde» rung, sich deßhalb binnen vierzehn Tagen vom T'a» turn des öffentlichen Anschlages an, in welchem der Tag, wo diese Frist abläuft, angegeben sein muß, an das Collegium der Bürgermeister und Schöffen zu wenden. — Die Liste enthält gegenüber dem Na« men eines jeden Eingeschriebenen: Ort und Tag sei« ner Geburt, Tag seiner etwaigen Naturalisation, den Betrag der Steuern, die er zahlt, und die Gattung dieser Steuern mit Unterscheidung von drei Klassen derselben, nämlich 1. Grundsteuer, 2. Mo» biliarsteuer, und 3. Patentsteuer. Art. 19. Wenn in Gemäßheit des Art. 16. die Collégien der Bürgermeister und Schöffen bei der Revision der Wahllisten die Namen von Stimmbe» rechtigten oder Wählern, welche auf den Listen des vorhergegangenen Jahres stehen, streichen, so sind sie verbunden, dieselben hiervon schriftlich in deren Wohnung spätestens acht und vierzig Stunden vom Tage der öffentlichen Anschlagung der Listen an zu benachrichtigen, und ihnen dabei die Gründe dieser Streichung oder Auslassung mitzutheilen. Art. 2l). Eine gleiche Benachrichtigung geschieht binnen acht und vierzig Stunden vom Datum des definitiven Abschlusses der Liste an die Personen, welche auf der angeschlagenen Liste stehen, und deren Namen vom Colleaium der Bürgermeister und Schöffen bei diesem definitiven Abschlüsse gestrichen sind. Art. 21. Diese Benachrichtigungen qescheden kostenfrei durch einen Unterbeamten der Gemeinde« Polizei. Art. 22. Die Namen der Stimmberechtigten und der Wähler, welche von den Collégien der Bürgermeister und Schöffen bei dem definitiven Abschluß der Liste zugelassen, jedoch nicht auf die angeschlagene Liste gesetzt worden sind, werden durch ucuc Anschläge ebenfalls binnen acht und vierzig Stunden vom Abschluß der Liste an bekannt gemacht. —Im öffentlichen Anschlage muß bemerkt werden, daß etwaige Ginsprüche beim Bezirksgerichte und in Gemäßheit des Art. 2? dieser Verordnung vorzubringen sind. Art. 23. Die in Gemäßheit der vorhergehenden Artikel aufgestellten Listen dienen als Grundlage zur Einberufung der Stimmberechtigten, resp. der Wähler, sowohl für die ordentlichen als für die außerordentlichen Wahlen, die in Folge einer Option, eines Todesfalles, eines Austrittes, oder sonst, vorgciwmimn werden. Art. 24. Im Secrétariat der Stadt Lurcmburg und in den respective« Disirictscommissariatcn werden die jäin'lichen Listen und die Berichtigungen derselben Jedem mitgctheilt, welcher eine Abschrist davon nehmen will. — Die Einnehmer der direct>n Steuern sind verbunden, auf st.mpelfreics Papier und gegen eine Vergütung von zehn Centimes füv jeden denselben Steuerpflichtigen betreffenden Auszug einem Jeden, der in der Rolle verzeichnet ist, den seine Stcncrn betreffenden Auszug, sowie einer jeden Pl-rson, die sich in dem Art. 2? dieser Verordnung erwähnten Falle befindet, jede negative Bescheinigung oder jeden Auszug aus de» Steuerrollen auszustellen. Art. 25. Nach Ablauf der für die Einsprüche festgesetzten Frist werden die Wahllisten und die Listen der Steuerpflichtigen, sowie alle Schriftstücke, mittels welcher die eingeschriebenen Personen ihre Rechte begründet, oder in Folge deren Ausstreichungen Statt gefunden haben, binnen vier und zwanzig Stunden an das Districtscommissariat eingesandt. — Ein Duplikat der Wahllisten bleibt im Gemeindeftcretariat zurück. — Die Abgabe der Liste wird durch eine Empfangsbescheinigung des Districtscommissärs festgestellt, welche dem Kollegium der Bürgermeister und Schöffen binnen vier und zwanzig Stunden nach Ankunft der Liste im Secrétariat zu überschicken ist. Auch muß dies sofort in einem besondern Register angemerkt werden. Art. 26. Binnen acht Tagen nach dem Empfang der Listen übersenden die Districtscommissäre, nachdem sie dieselben geprüft haben, der Regierung eine Nachweisung, in welcher für jede Gemeinde enthalten ist: :>) die Anzahl der Stimmberechtigten, und b) die Anzahl der zu mehr als hundert fünf und zwanzig Francs besteuerten Wähler. Abth. IV. Einsprüche. Wuhnsitz hat, und binnen vier und zwanzig Stunden nach der Notification, eine Ausfertigung der auf die Berufung bezüglichen Schriftstücke niederlegen. — Das Kollegium der Bürgermeister und Schöffen läßt fofort in der Form, welche für die Bekanntmachung der gewöhnlichen und der nachträglichen Listen vorgeschrieben ist, die Namen derjenigen, welche in Hinsicht auf die ungehörige Ausstreichung die Appellaten sind, öffentlich anschlagen. Die Namen bleiben acht Tage lang angeschlagen. Jeder kann von den auf die Berufung bezüglichen Stücken im Secrétariat der Gemeinde Einsicht nehmen. Jeder, welcher die bürgerlichen und politischen Rechte genießt, kann binnen acht Tagen nach der Anschlagung der Namen, sich an der Appelinstanz betheiligen. Diese Zwischenkunft wird den Betheiligten notifient. Art. 28. Das Gericht verfügt über diese Begehren, nach vorgängiger Prüfung derselben in der Rathskammer, binnen fünf Tagen nach ihrem Empfange, oder binnen fünf Tagen nach Ablauf der gegnerischen Oppositionsfrist, wenn das Begehren gegen einen Dritten gerichtet ist. Die Entscheidungen werden mit den Beweggründen versehen und öffentlich erlheilt. — Die Mittheilung aller Schriftstücke geschieht, ohne Verrückung derselben, an die betheiligten Partheien, welche es begehren, oder an ihre Bevollmächtigten.— Die Entscheidungen werden sofort den betheiligten Partheien und dem Districtscommissär zur nöthigen Berichtigung notisicirt. — Alle Einsprüche und alle darauf bezüglichen Acte können auf ungestempeltes Papier geschrieben werden, und sind frei von der Einregistrirung oder unentgeltlich einzuregistriren; dasselbe gilt von den gerichtlichen Urtheilen. Art. 29. Gegen die Entscheidungen des Gerichtes steht das Cassationsmittel zu. — Die betheiligten Partheien müssen dasselbe binnen fünf Tagen nach der Notification ergreifen. — Die Erklärung geschieht, in Person oder durch einen Bevollmächtigten, in der Gerichtsschreiberei, und die Schriftstücke werden sof«»t dem General-Staatsanwälte eingesandt. Die Ergreifung des Cassationsmittels ist binnen fünf Tagen dem, gegen welchen es gerichtet ist, zu notisiciren.— Auch der Districtscommissär kann das Cassationsmittcl binnen zehn Tagen von der Entscheidung des Gerichtes an ergreifen. — Die desfallsige Erklärung geschieht persönlich durch den Districtscommissär oder einen von ihnen Beauftragten in der Gerichtsschreiberei, und die Schriftstücke werden sofort dem General-Staatsanwalte zugesandt. Das ergriffene Cassationsmittcl ist binnen fünf Tagen der betheiligten Parthei zu notificiren. Ter deshalbige Act ist in diesem Falle stein/clfrei und unentgcldlich einzuregistrircn, und die Gebühren der Gerichtsvollzieher werden nach dem Art. 71, Nr. 1 und 2 des Décrets vom 18. Juni 1811 bestimmt. — Das Verfahren ist summarisch, geht allen andern Sachen vor, und geschieht ohne Stempel-, Einrcgistrirungs-, Straf- und Entschädigungskosten. — Im Falle der Cassation wird vom Gerichtshof in der Sache selbst entschieden. Art. 27. Jeder, welcher ungehörig eingeschrieben, ausgelassen, ausgestrichen oder sonst verletzt, und dessen Einspruch von der Gemeindeverwaltung nicht angenommen ist, kann sich an das Bezirksgericht unter Vorlage der sein Begehren unterstützenden Schriftstücke wenden. — Jeder, welcher die bürgerlichen und politischen Rechte genießt, desgleichen der Districtscommissär von Amtswegen, kann, spätestens binnen zehn Tagen nach dem Eingang der Liste im Districtscommissariat, gegen jede Einschreibung, Auslassung, oder ungehörige Ausstreichung Berufung an das Bezirksgericht einlegen. Der Appelant hat seinem Gesuche die Belegstücke beizufügen, sowie den Beweis, daß dasselbe von ihm der betheiligten Partei notifient ist, welche zur Beantwortung desselben, vom Tage dieser Notification an, zehn Tage Zeit hat. — Die Berufung geschieht mittels Déclaration in der Gerichtsschreiberei und ohne Kosten.— Der Notificationsact ist frei vom Stempel und unentgeltlich einzuregistriren, und die Gebühren der Gerichtsvollzieher werden nach dem Art. 71, Nr. 1 und 2 des Décrets vom 18. Juni 1811 bestimmt.— In allen Fällen, wo die Berufung wegen ungehöriger Ausstreichung geschieht, läßt der Appelant im Secrétariat der Gemeinde, wo der Gegner seinen Kapitel IV. Grwählung der Gantons-Deputirten. Art. 33. Die Wahlcollegien werden auf die Dauer von sechs Jahren erwählt. — Sie dauern fort in der Zeit, welche für die Erneuerung derjenigen Abtheilung der Landstände festgesetzt ist, zu der sie gehören. — Der König-Großhcrzog kann sie auflösen. Art. 34. Die ordentliche Versammlung der Stimmberechtigten findet im Monat Juni Statt. — Die gestorbenen, ausgetretenen oder sonst ausgeschiedenen Wahlmänner werden jedes Jahr im Monat Dezember ersetzt. — Das Collcgium der Bürgermeister und Schöffen benachrichtigt von jedem Erledigungs-Falle die megierung. Art. 35. Vor der Erneuerung der Wahlcollegicn setzt die Regierung die Anzahl der Wahlmänner fest, welche von den Stimmberechtigten in jeder Gemeinde nach dem Stande der Bevölkerung zu wählen sind. Art. 36. Die Stimmberechtigten werden zur Wahl der Wahlmänner am Hauptort der Gememde versammelt. Art. 37. Die Stimmberechtigten vereinigen sich zu einer einzigen Versammlung, wenn ihre Anzahl 4M nicht übersteigt. — Sind mehr als 4M vorhanden, so theilen sie sich in Scctioncn, von denen jede nicht weniger als 2M betragen darf und durch die sich am nächsten liegenden Sectionen oder Sectionstheile der Gemeinde gebildet wird. — Die Verkeilung der Stimmberechtigten in Sectionen geschieht^vom Collegium der Bürgermeister und Schöffen, welcher davon in den Einberufungszetleln Kenntniß gibt. Art. 38. Den Vorsitz im Hauptbüreau führt der Bürgermeister, oder in dessen Ermangelung einer der Schöffen nach der Reihenfolge ihrer Ernennung, und in Ermangelung von Bürgermeister und Schöffen ein Mitglied des Gemeinderathes nach der Reihenfolge der Einschreibung in das Tableau. Die beiden jüngsten Mitglieder des Gemeinderathes sind die Scrutatoren. Kann die vorgeschriebene Zahl der Scrutatoren nicht ganz aus dem Gemeinderathc entnommen werden, so weiden dazu die höchstbesteuerten Stimmberechtigten berufen, welche gegenwärtig sind und lesen und schreiben können. — Sind mehrere Scctionen vorhanden, so präsidirt der zweiten und den folgenden einer von den Schöffen, nach der Ancicnnetät, oder in Ermangelung von Schöffen ein Mitglied des Gemeinderathes nach der Reihenfolge der Einschreibung in das Tableau.— Die beiden höchstbcstcuertcn Stimmberechtigten, welche anwesend sind und lesen und schreiben können, sind Scrutatoren.— Jedes Bureau ernennt seinen Secretär, entweder aus dem Wahlcollegium, oder außerhalb desselben. Der Secretär hat keine Stimme bei der Berathung. — Jeder Einspruch gegen einen Stimmberechtigten, der mit Rücksicht auf sein Steuerquantum zum Scrutator berufen wird, muß vor dem Beginn des Geschäftes vorgebracht werden, und es wird darüber vom Bureau auf der Stelle und ohne Appell entschieden. Art. 39. In Bezug aus die Polizei bei den Wal>len und den Gang des Geschäftes sind die Bestirn« mungcn des Kapitel Vl dieser Verordnung zu bcob« achten. Abth. 2. — Versammlung der (5 an tonswädler. Art. 40. Die ordentliche Versammlung der Wahlcollegicn zur Grwählung der Cantous-Tt'pucirtcn findet binnen einem Monat nach der Grwählung der Wahlmänner Statt. Art. 41. Die Wahlmänner versammeln sich am Hauptorte des Cantons. Art. 42. Die Wahlmänner vereinigen sich zu einer einzigen Versammlung. Abth. 1. — Erwählung der Wahlmänner. Art. 43. Den Vorsitz im Wahlbüreau führt der Friedensrichter, oder in dessen Ermangelung derjenige welcher ihn als Friedensrichter zu vertreten hat. — Zu Luremburg präsidirt dem Bureau für den Land» canton der erste, und in dessen Ermangelung der zweite Ergänzungsrichter des Friedensgerichts. —Für den Wahlcanton der Gemeinde Luxemburg sind die beiden jüngsten Gcmeinderathsmitglieder Scrutatoren und die auf sie folgenden deren Stellvertreter. — Im Bureau des andern Cantons Lurcmburg sind Scru» tatoren die beiden jüngsten Bürgermeister der Ge« meinben des Cantons und die auf sie folgenden ihre Stellvertreter. — In den übrigen Cantons sind Scru» tatoren die beiden jüngsten Mitglieder des Gemein» derathcs und die auf sie folgenden ihre Stellvertreter. Art. 44. Wenigstens vierzehn Tage vor der Wahl theilt die Regierung den Friedensrichtern die allge» meine Liste der Cantonswähler, sowie ein Verzeichniß mit, welches die Namen, den Wohnort und das Alter der Vürgermcistcr und Gemeinderathsglicder enthält, welche in Folge obiger Bestimmung zu Scmtatoren berufen sind. — 'wenigstens acht Tage vor der Wahl ersuchen die Friedensrichter die Scrutatoren, dieses Amt, die beiden erst eingeschriebenen als wirkliche .--cru» tatoren, die beiden folgenden als ihre Stellvertreter, zu übernehmen. — Der also zum wirklichen oder ergänzenden Scrutator Ernannte ist verbunden, seine etw.iigc Verhinderung binnen acht und vierzig Stunden dein Friedensrichter anzuzeigen. sForts. folgt.) Art. 30. Die Cantonswähler können nur aus den Stimmberechtigten oder den Districtswählern entnommen werden, welche in der Gemeinde ihren wirklichen Wohnsitz haben, Art. 31. Die Stimmberechtigten jeder Gemeind? erwählen einen Wahlmann auf 500 Seelen der Gemeinde-Bevölkerung. — Ein Bruch von 300 und darüber zählt für die volle Zahl von 500. — Doch beträgt die Anzahl der Wahlmänner für einen Canton wenigstens fünfzehn, welche auf die Gemeinden des Cantons nach ihrer Bevölkerung zu verthcilen sind. Art. 32. Die von den Stimmberechtigten der Gemeinden eines Cantons erwählten Wahlmänner bilden das Wahlcollcgium, welches den oder die Deputirten dieses Cantons zu wählen hat.