Uebersicht ver politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1866-12-08 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. In der römischen Frage herrfcht augenblicklich jene Windstille, welche dem Orkan vorangeht. Während die Revolution sich anschickt ihr Werk zu vollenden, verläßt ein französische« Regiment nach dem anbern die ewige Stadt, um den beiligen Vaier, umgeben von 10800 Mann päpstlicher Truppen, feinen Feinden gegenüber allein zu lassen. Wie die Hoffnungen ter Gewallthäter täglich ihrer Erfüllung näher kommen, so werden die Herzen aller Katholiken täglich mehr gepreßt. Wie natürlich erscheint daher die ritterliche Begeisterung jener Katho« lilcn be« Elsaße«, welche mit dem Gedanken umgeben sich nach Nom zu begeben, um mit dem heiligen Vater die kommenden Drangsale zu tbeilen und je nach Umständen handelnd einzuschreiten. Als neulich der heilige Valer dies «le Vorhaben vernahm, soll er geäußert ha> ben : „Ich weiß, daß eifrige Katholiken sich entschlossen haben, in der Stunde der Gefahr sich um meine Person zu drängen; fie wollten, daß ich einen Aufruf an ihre minder entschlossenen Brüter erlaffe; dies kann ich nicht, denn ich will gegenüber den Familien keine Verant« wortlichkeit übernehmen, aber sie mögen wissen, daß ich sie und ihre Genossen als meine lieben Kinder ausnehmen werde." Briefe au« Italien melîen, daß die P. P. Lazansten von Nicosia am 25. Octobcr, da« Collegium von Eyraku« am 22. und das kleine Seminar von Lecce am 28. desselben Monates ihr Residenz »erlaffen haben. So bezahlen die religiösen Anstalten, eine nach der andern, der Revolution ihren Tribut. Die Eröffnung de« norbamerifanifeben Eon« greffe« hat am 3. Dezember stattgefunden. Präsident Johnson erklärte die bisher »on ihm be« folgte Poliiik beibehalten zu wollen, Frankreich habe die Absicht luntgegeben, den Abmarsch feiner Truppen aus Mxiko bis zum Frühjahr zu verschieden; hierüber habe die Regierung ter vereinigten Staaten söemerfungen gemacht, welche Frankreich hoffentlich berücksichtigen werbe, Nach dem Moniteur ist an die Militärhäfen der Befehl ergangen, für die Rückfahrt ter französischen Truppen au« Mexiko einstweilen 25 Schiffe bereit zu halten. In Rom ist der Mörder de« Präsidenten Lincoln entdeckt und verhaftet worden; einer seiner Mitschuldigen, John Surrat, wurde, »on Civita Vecch'a kommend, zu Alexandria festgenommen. Auf Candia (,Kreta) ist die Ruhe noch nicht wieder hergestellt und wie es fchelnt will Ruhland die Gelegenheit benutzen um die orientalische Frage wieder zu eröffnen, 9îuiftjd)e offiziöse Blätter mißbilligen in starken Ausdrücken die occidentalijche Politik in der Türkei. Indem der Occident die christliche Bevölkerung nach und nach »on der türkischen Herrschaft emanciptre, befolge er eine Politik te« Eigennutzes, welch« Rußland, al« slavische, orthodoxe Macht zu bekämpfen das Recht habe. Ein anders Blatt gebt so Weit zu sagen, die russische Regierung habe die Großmächte zu einer Revision de« Vertrags von 1856, welcher dem Krimmtrieg ein Ende machte und te« Vertrags von 1858, welcher ta« Vcrhältniß ter Donaufürfientbümer regelte, aufzufordern. Ob diese Nachricht auch gewagt erscheint, so ist doch ganz unwahrscheinlich nicht und vielleicht nur verfrüht. Luxemburg, 6. Dez 18C6. Wir kommen so eben aus der Kammersiyung, auf welche da« Land gespannt fein mußte und die auch wirtlich ta« zahlreichste Publikum angezogen hatte, das wir je in den Tribünen gesehen haben. Das Publikum ist in seinen Erwartungen nicht getäuscht worden; es war eine der interessantesten und denkwürdigsten Kammersitzungen, denen wir je beigewohnt haben. Während eine« zweistündigen oratoriid)fn Duells würbe die 2Jîiniflerhtfi« in einer relativ gemäßigten, aber einschneidenden Sprache besprochen; unD wer ist al« Sieger daraus hervorgegangen? ©Sir suchen gegen einen Jeden gerecht zu sein, denn wir haben weder Vor- noch Nachtheil, da« Eine zu verschweigen und das Andere zu vergrößern; aber wer in der großen Frage, die das ganze Land beschäftigt, ein unparteiischer Richter fein will, wem es nicht um die Personen, fontern um die Sache geht, wer da« Land über Personen stellt und der Freund seine« Lande« fein will, der muß mit un« ge> stehen, daß der Hr. Staatsminister noch nie so gutinfpirirt war aie in der beutigen Sitzung und daß er vollständig al« Sieger über Hm, Metz hervorgegangen ist; nur ein Sparteturtbeil kann anders über das Duell sprechen. Nachdem der Hr. Staatsminister mitgeteilt batte, daß die neve Regierung sich mit dem vorgelegten Budget einverstanden erkläre, daß sic aber rie übrigen Gejetzprojckte noch beratb,en wolle, erhob sich Hr. N. Metz, um in einer relativ gemäßigten Sprache die Vermuthungcn zu wiederholen, welche seine Presse und die abgetretenen Minister verbreitet hatten; er frug, welches die Gründe sind, warum die £>£>. Vannerus und Simons aus der Regierung ausgetreten seien, sie, die doch das Vertrauen, die Eympathiecn be« Landes hatten; ob die neue Regierung eine reaktionäre fein oder ob fie die Verfassung so liberal als möglich, so liberal wie die HH. Simons und Vannerus ausführen werde ; er erklärte, die Akte des neuen Ministers abzuwarten und machte den ;Staat«= minister verantwortlich für Alle«, was geschehen sei; er sprach [ein Bedauern an«, daß die Kammer, der Kammerpräsident wenigstens, nicht zu Rache gezogen worden sei. In seiner Antwort erwieterle der Staats« minister, die Mnistertnsis fei lediglich durch vie <z>>enb»hnsraacn entstanden; Hr. Simon« habe die Ansicht nicht getheilt, daß , man Gencrijtoncn zu neuen Eisenbahnen geben solle; der Aufschub der (Hoffnung ler Norbahn sei dazu gekommen und c« feien Erklärungen ausgewechselt worden, welche Hrn. Simons verletzt hätten. Hr. Simons forderte feine Entlassung und Hr. Vannerus glaubte, ebenfalls fie nehmen zu müssen. Was sonst die Zeitungen gesagt halten, fei grundlos. Er selbst war überrascht, aU Hr. Simons seine Entlassung einreichte, und er seinerseits stellte sein Portefeuille tem Prinzen zur Verfügung. Was den Liberalismus betrifft, so habe er mit allen Mitgliedern ter Regierung feit 1860 gesucht zu thun, Wa« recht war, die Orion* nanjen zu revidiicn u. s. ». Die Verfassung gibt der Krone da« Nccht, ihre Rathe zu ernennen; den Kammerpräsidenten befragen, ist gegen die Verfassung. Nachdem Hr. M>tz geantwortet und der Hr. ©faatêmtnifier ein zweites Mal gesprochen hatte, erklärt Hr. v. Vlochhausen, daß angesichts der Erklärungen te« Hin, Staatamf* nister« in Betreff der Ministerkrisis und so lange man diese Erklärungen nicht als falsch bezeichne, er den Austritt der £,§. Simon« und Vannerus als deren eigene Thal ansehen müsse, für welche die jetzige Regierung nicht »erantwortlii) zu machen sei. Die Kammer schritt nicht zum Votum. Zum Schluß« fordert Hr. Metz die Kammer auf, die Concessionöforderung von Lamadelaine nach ?ltb.uê zu diskutircn; er halte sich star! genug um zu beweisen, daß diese Eisenbahn Esch nicht ruinire, denn er selbst habe bei Esch mehr Eigenthum als bei Lamadelaine; die Concession sollte au« Dankbarkeit gegen unsere belgischen Nachbarn, die un« die Nordlinit verschafft hätten, ertheilt weiden. Der Hr. StaatSminister bemerkte, daß die Antwort des Wilhelm-Luxemburg eist gestern eingetroffen fei und daß es wünlchenswerth wäre, wenn diese Antwort und die sonstigen Aktenstücke der Kammer durch den Druck mitgeteilt würden. Die Kammer ging darauf ein uM> setzte ihre erste öffentliche Sitzung auf nächsten Freitag an. Zu Anfang der Sitzung wurde ler Kammtt auger mehrern Natulalisationsgesuchen Kennt« niß von dem Gesuch der barmherzigen Brüder gegeben, die Kammer mächte ihnen die Rechte einer 6i»ilperfon zuerkennen. Die Zeltung „Land" ve>öff,ntlicht folgende Corresponvenz über die so eben beendete Ml» nisterklisi«, die wir ebenfalls vollständig mit« theilcn wollen: Celait donc Lien une crise minisiéiielJe qui a fuil ajourner !es séances de la Chambre. Elle esi terminée, et on De se préoccupe plus que dos inouïs qui oui pu »muncr la retraite de deux ministres, jouissant apparemment de la couflince de l'Assemblée des Euts, et leur remplacement par Monsieur Mon De La Fontaine. Je trouve que cc changement s'explique par lui-même. C'est évidemment un changement de système, une rupture avec une importante frac" lion de la Chambre qui appuyait francheme.K !e Gouvernement. J'ai d'ailleurs pu me procurer ù bonne source des détails qui jutent sur cette affiire un jour complet, et qui permettent d'apprécier la part de responsabilité qui incombe à chacun. La dernière crise n'est pas la seule que le cabinrt qui vieut de se dissoudre ait li'»-veisée. De sérieuses diffi ultés se sont déjà présentées vers la fin de la session de l'année dernière. On sait que pendant celle session le rapprochement mire le cahinel et l'ancienne opposition libérale s'étaii fortement accentué à la suite de la révision dans un sens trèslibéral des ordonnances concernant la Chambre des comptes et le Conseil d'Etal ; ce rapprochement avait déjà alors provoqué quelque mécontentement dans les rangs de ce qu'on appelait la droite; il avaii été exploité pour soulever contre le directeur-général de l'iotériror et des travaux publics une quasi-opposition dans la question des chemins de fer. La malveillance avail même cherché la cause de la conciliation politique dans cette question toute pratique. Le remplacement de M. Ulveling au dépanemeui des finances était alors décidé; une modification ministérielle était donc jugée nécessaire; mais dans quel sens devait-elle se faire ? Or, à celte occasion déjà surgit l'idée de faire une espèce de volle face,, ou du moins d'enrayer la politique de rapprochement qui n'était pas vue d'un trop bon œil, en remplaçant à cet <fl>t M. Ulveling par ce qu'on appelait »n conservateur prononcé 0' lie proposition échoua contre la résistance de MM. Simons et Vannerus. il fut alors question d'un remaniement de portefeuilles; M. Simons se serait exclusivement chargé de celui des finances, tandis que ses précédentes attributions auraient été partagées entre MM. de Tornaco et Ulveling. M. Sin'ons déclara cette combinaison inacceptable, :>u point de vue de sa propre position aussi bien que des principes constitutionnels en général; le changement projeté ne devait, selon lui, avoir aucun caractère politique; i! consentait bien à se charger, dans l'intérêt du service, du portefeuille des finances, quelque désagréable que parût cet Dtfl lldgtj Cil yi^acu^rc Uc lu rjucfftîon CUfJaStrMe, mais à condition que la direction du seivice des chemins de fer lui fût expressément maintenue. Il se déclara prêt à se retirer plutôt que de subir une autre combinaison. L'existence du cabinet sut, ainsi fortement mise en question ; mais on sait que celte crise fut terminée par un remaniement de portefeuilles confoinie aux idées émises par M. Simons. Cependant la situation avail été très-tendue, et elle ne se délendit plus complètement. Il n'y avait là, au fond, qu'un replâtrage provisoire; on ne pouvait se faire illusion ù cet égard. Depuis loi«, le p»ys eut ù traverer de ces moments pénibles qui font oublier les petits désaccords. On pouvait même espérer qu'un gouvernement qui par la coopération intelligente  de tous ses membres avait traversé heureusement des complications mémorables, continuerait à se préoccuper principalement des dangers qui nous menacent encore, alors surtout qu'à l'iulérieur le pays se montrait calme, satisfait et confiant. Cependant, huit jours environ avant l'on - verture de la session, on proposa de nouveau a MM. Simons et Vunnerus de remplacer M. Ulveling par une personne choisie en dehors de l'Assemblée des Etats el de toute tradition parlementaire ; il s'agissait encore d'entrer dans une voie de réaction. MM. Simons et Vannerus s'opposaut, le Cabinet fut sur le point de se dissoudre ; mais probablement on ne jugea pas le moment fjvorable; le stallt Hua ministériel fut donc encore maintenu. Muis pouvait-on douter que ces lent»-tivii qui devaient aboutir à la retraite de deux membres du cabinet ne fussent qu'ajournée;,? Aussi ces deux membres ne se faisaient-ils point illusion ; je sais que MM. Vannerus el, Simons disaient à leurs amis, qu'ils ne resteraient pas au Gouvernement au delà de la session parlementaire. Il fallait réellement du dévouement aux intérêts du pays chez les minisires qui se chargeaient de la tâche ingrate de soumettre à la Chambre les budgets et une majoration d'impôts, alo'S qu'ils pouvaient sedire : Sic vos non vol»/«... Mais ot> comprend aussi que ce dévouement aurait dépassé les limites rationnelles, le jour où une position aussi pénible venait à se compliquer d'incid<'iits désagréables. Ces incidents se sont présentés, et c'est M. Simons qui, le premier, avec l'approbation complète de son collègue, M. Vannerus, a demandé sa démission et ce dans des termes qui présentaient sa résolution comme irrévocablement arrêtée. Monsieur Vannerus demanda sa démission à son tour. On insista auprès de ce dernier pour qu'il consentît à rester jusqu'à la fin de la session législative, ce qu'il crut devoir" décliner, un cabinet provisoire lui paraissant chose peu rationnelle dans les circonstances actuelles. Parmi le« personnes auxquelles on aurait offert d'entrer dans le nouveau ministère, on oiio M. Senruis, vice-président de la Cour. Ce que je viens de vous écrire, je le sais. Il faut que le pays le sache. Qu'il juge, en se pénétrant de l'inviolabilité de la Couronne et de la responsabilité des minisires. Wir glauben gern dem Verfasser, d.,ß er Da«, was er schreibt, weiß; auch wir »i lien, daß das Land es wisse und tag es richte, indem c« die Unverlctzlichkrit der Krone und die Verant» wortlichkeit der Minister festhält; aber wir er? klären zugleich, daß die Inoistietioncn, zu denen der Verfasser sich hinreißen läßt, feiner unwürbig sind und daß es wenigstens in unfenn Lande und wohl auch in den meisten konstitutionellen Staaten unerhört ist, daß ein ausgetretener i)Jiini|ler in solcher Weise sich zu vertheirigcn und die gebliebenen Minister zu diskreditiren sucht. Sprechen wir jedoch nicht weiter darüber; ober fragen wir, ob die Vertheidigung der einen gelungen, der Mißkredit der andern begründet und welcher Schluß au« den in der Corrlsponder,z angeführten Thatsachen unb3n< tiekreticnen zu ziehen ist. Als Ursache der Mnisterliisi« wird bit Ann2b,trung«pclftiî,biepoliiique de rapprochement ter abgetretenen Minister zu der früher« liberalen Cppcfition angeführt und als drittle die» fer Annäherungspolltik gilt in den Augen der Corrcsvondtnz die R'vision der Ordonnanzen über die Rechnungslammcr und den Staatsrat!), aber waren denn vor der Revision dieser Ordonnanzen nicht andere Ordonnanzen und zwar viel beteutencere und wichtigere revidirt worden? Und wenn eine Revision von Ordonnanzen die Opposition und die Regierung zusamnun führen konnte, warum trat tenn tie Annäherungspolilik nicht früher und vor den so eben abgetretenen Ministern nicht ein? warum trat sic erst unter dem Ministerium Simons Vanneru« hervor? Man täusche doch das Land nicht länger über die Motive der Annäherungspolitik, über die Revision der Ordonnanzen. Will man wissen, was die politique de rapprochement eigentlich war, will mun wissen, wozu lie Revision der Ordonnanzen den scheinbaren Grund abgab? Die Politik der Annäherung, die politique de rapprochement »or nichts am eis als fine Polit,k der Dienstbarkeit, une politique de servitude pour le gouvernement ; tic Minister zogen die Livree ter früher« liberalen Opposition ober vielmehr ih-e« Führers an und Hr. Metz seinerstilö oktroyilte ihnen in der Kammer fein Votum, ein Votum, dag die Verwerfung von Wichligen Gesetzen durch die Kammer zur Folge hatte. Ist die Politik ter Dienstbarkeit, unter welcher das Ministerium stand, cine Stftncung? ist sie einePbantasie.wiedie politique de rapproche* meni cine Phantasie ist? Lie Corresponde«; des„Land" hat viele Inciskretionen begangen ; fit Halle darum auch noch andere begehen können, wodurch sie nachgewiesen halte, daß die Politik des Ministeriums nicht frei war, daß sie vollständig unter dem Sir.flu§ te« Herrn Metz stand, daß fie cine Parteipolitik und zwar der schlimmsten Art war. Wenn also vor einem Jahre im ooOe der Regierung cine Art von Krisi« ausbrach, wenn wie die Korrespondenz sagt, das konservalive Element verstärkt werden sollte, »er wollte das tablen? »cire das nicht im Interesse der Regierung selbst, wäre das fdne ?lnnähcru»gsvo' litik an die konservative Partei, die doch die stäikcre in der Kammer »ur, gewesen? Die Würde der Regierung forderte, daß sie unabhängiger wurde und gewünscht halten »ir, daß damals schon entwecer das konservative Element verstärkt orer daß die MnusterkrisiS auegebrochen wäre. Die $>$. Simons und Vannerus »ibirfeÇtm sich tiefer Verstärkung, (te wollten die Annäheruu^spolilit, die Politik der Unterthänigkeit noch fortsetzen. Von Herrn VauneruS begreifen wir tiefe Politik, denn er soll, wie es heißt, bei der Redaktion be« „Courrier" angefragt haben, ob er in die Regierung eintreten joli ober nicht; von Herrn Simons aber begreife« wir fie nicht. Ihn, ter in der Kamm» einet ter konservativsten Deputirten war, der, trie eben der Staatsmlnlster in der Kammersitzung daran erinnerte, der Revision der Ordonnanz über bas Wahlgesetz sich widersetzte, ihn, der von Hin. Metz der Art mißhandelt wurde wie noch wenige anttreDeputirte. ihn und seine Annähe, rungspolitik begreifen wir nicht; wir beklagen e«, daß seine politique de rapprochement, die er anstrebte, in cine politique de dévoui meiitet de servitude umschlug. Die Correspontenz dls „Land" spricht von incidents, rie »er einigen Tagen vorgekommen sind; »arum detaillirt fie diese ineidems nicht? sie ha! in unbegreiflichem Leichtsinn Indiskretionen gemach»; warum spricht fie auch nicht genauer eingehender von diesen incidents, die eben so interessant und vielleicht noch interessanter für das Publikum wären? Hr. Simons hat, um seine politique de rapprochement zu retten, sich die Eiscnbahnvelwaltung vorbehalten, welche die Corrcsvondenz eine ganz praktische Frage, cine question toute pratique nennt. Wenn nun die Elsenbabnver»iiltung eine ganz praklische und keine politische Frage war, warum hat er sie denn nicht abgegeben? warum hat er daraus eine C^dinetsfrage gemacht? Das ganze Land wäre zufrieden, »aln|djcinlicb, aber wäre die .»oblique de rapprochement zu Ende gewesen und Herr Simons hätte sich gefallen lassen muffen, als Minister wieder so behandelt zu wellen wie er als Dfputirtc behandelt wurde. Soll das Land nun unzufrieden sein, daß diese politique de rapprochement, bie Politik der Knechtung aufhört, daß ein System, wenigsten« zeitweise, aufhört, das den trügerischen Namen eines liberalen Systems angenommen hatte, in 2Btrflicb,fcit aber ein 2ö.flent der ©ins schüchterung , ein System des Despotismus war? Wir sehen »on den Personen ab, wir sehen nur da« System und wir sind zufrieden, daß es gebrochen ist, wenn anders die Korrespondenz des „Land" wahr spricht. De toutes parts on entend des plaintes sur la cherté de notre justice. C'est un des principaux griefs que nous opposent nos voisins. M;iis a cc mal, nous vou'ons apporter un autre reme,l<^ que celui proposé par nos amis (.?), les Prussiens, un remède plus simple et plus patriotique. — La cherté de la justice réside principa'emeni ei, je dirai uniquement, dans notre impôt du timbre. Cet impôt est susceptible d'être simplifié ou plutôt d'êtro fusionné avec un autre, son frère germain, l'enregistrement — Je propose donc aux législateurs de faire décréter que dorénavant tous exploits d'huissiers, tous actes ayant trait à la justice, voire même les minutes des jugements, seront rédigés sur papier libre. Mais, me direz-vous, notre ministre des finances, qui a horreur ,lu vide qui se produit dans son coffre-fort et qui esten voie de majorer les contributions directes, que dira-t-il ? _ Je réponds ; Du moment que vous avez la conviction que tel impôt est injuste, inique, d'abord parce qu'il entrave la marche de la justice et ensuite parce qu'il pèche contre la proportionnalité, caractère essentiel de tout bon impôt, de ce wo» meni-lù, vous législateurs, vous financiers, vous devez, sans tenne ni délai, faire disparate celle contribution iojuste, inique. Confrontez les états de frais dans les affaires judiciaires les plus simples; comparez !e montant y figurant pour frais de timbre à la valeur en litige, et vous me direz dans quel rapport ces deux chiffres se trouvent. Le timbre et l'enregistrement frappant le même objet et étant perçus par la même administration, par le même homme, pour êlre versés dans la même caisse, — je ne vois pas pourquoi l'on ne fusionnerait pas les deux imrôis en un seul ? Le droit de timbre frappe 5 tort et à travers, le riche comme le pauvre, les petites \u25a0valeurs comme les fortunes immenses, sans distinction, sans gradation ; l'enregistrempnl, tout en étant une ressource plus puissante pour le trésor, ne soulève pas tant de récriminations, parce qu'il observe (du moins dans la plupart des cas) la loi de la proportionnalité. En abolissant le droit de timbre sur les actes ayant trait à la justice, on pourrait donc augmenter, dans une certaine proportion, le droit cl', uregislrement, en ajoutant, en général, aux tarifs en vigueur, quelques centimes additionnels. Cette majoration serait peu sensible au contribuable et verserait évidemment une forte somme dans la caisse de l'Elût. Trouver le taux de cette majoration desticée à combler la lacune laissée par l'abolition partielle du timbre, sera, à mon avis, un problème que l'administration si intelligente de l'enregistrement aura résolu de suite. Peut-être objeclera-t-on qu'un jour on procédera à une refonte générale de noire législation fiscale et qu'alors tous les vices aujourd'hui inhérents à cette législation disparaîtront. — Mais il ne faut jamais difféierle redressement d'un vice reconnu et qui porte de si graves atteintes à l'ordre public et, en faisant, ne fût-ce que provisoirement, une reforme partielle, on facilitera la réforme générale et on fera peut-éire mûrir les projets élaborés par différentes commissions et condamnés à végéter dans les porte-feuilles. Vkleant Consules ! In der gestern stattgehabten General-Vtlsammlung der Aktionäre der Handels und In^ustiieKasse F. Berger et Comp., wurden die Herren A.-D. Pescatore, Rentner in Luxemburg j. Servais, Rentner in Mersch. J. Tsehiderer, Kaufmann und Mitglied der Ständeversammlung zu Dieffrd). N. Martha, Direktor der Sparkasse in Luxemburg. L Richard, Gerber in Wlltz. N. Salentiny, Staatsanwalt in Luxemburg. Merscb-Wittenauer, Präsident der Handelskammer in Luxemburg. A. Reuter, Rentner und Schösse in Arlon. J. Toulon. Inspektor in Longwy. zu Mitgliedern le« Aufsichtsraths der Ge» sellschaft ernannt.