Deutschland.
Luxemburger Wort, 1863-12-19 00:00:00

Deutschland. Berlin, 15. Dec. Heute hat die Zoll» Conferenz für dieses Jahr ihre letzte Confelenz gehabt. Sic wird jedoch im Januar noch einmal zusammentreten, um den Rest ihrer Aufgabe zu erledigen. Die bisher erzielten Resultate geben die Hoffnung, daß der Be> stand des Zollvereins nicht gefährdet ist, obgleich Preußen, um für alle Fälle gesichert zu fein, die Zollvereinsvcrträge in den nächsten Tagen kündigen wird. Das neueste Cirkularschreiben des franz. Ministers Droupn de Lhuys ist auch hier eingetroffen. Der Leiter des auswärtigen Amtes in Paris greift barin den Gedanken der Minister-Confcrenzen auf und ersucht die Regierungen, welche für denselben Sympathie haben, um Angabe der Mittel und Wege, wie die von ihnen empfohlenen Conferenzen zu Stande zu bringen seien. Dem englischen Diplomaten Lord Wodehouse, welcher sich, wie mehrfach erwähnt, einige Tage hier aufgehalten bat, um sich über die Bedingungen zu informiren, unter denen sich Preußen zu einer Beilegung des Conflicts mit Danemark entschließen könnte, hat man, wie mir von offt'ciöfcr Seile versichert wird, Folgendes erklärt: Die Suspension der Verfassung vom 18. November reiche natürlich lange nicht bin, um cine Verständigung zwischeu Neutschland und Danemark auch nur einzuleiten ; es fei dazu die stricte Erfüllung aller der Verpflichtungen nöthig, welche Da« nemarf in den Abmachungen der Jahre 1851 und 1852 übernommen bat. Die Hinterhältig» fett Dänemarks sei noch in zu frischem Andenken, als daß Deutschland von der beschlossenen Action zurücktreten kennte, bevor an die Stelle der Versprechungen Thalsachen getreten seien. Die Herzogthümer müßten erst die volle Selbstständigkeit in ihren besondern Angelegenheilen und den gleichen Antheil an der Leitung der gemeinsamen Angelegenheiten haben, welcher dem Kopenhagener Reichstage eingeräumt sei. Auch muffe der Schutz der deulschen Nationalität vollkommen sicher gestellt sein. Das holsteinische Militär fei vom dänischen auf das Bundesgebiet zu entlassen und vor Entschei» düng der Erbfrage mit jeder Vereidigung zu verschonen. Berlin, 15. Dec. Trotzdem in der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses die nächste Tagesordnung für Donnerstag festgesetzt war, wurde gestern auf heute cine Plenarsitzung anberaumt. Statt des Berichtes über die Ver- Handlungen der Cammission zur Berathung des Anleihegesetzes stellte der Referent v. Spdel Namens der Commission den Antrag cine Adresse an des Königs Majestät zu erlassen. Ter gestern Abend festgestellte Spdel'sche Entwurf dazu war bereits beute vor der Sitzung an die Mitglieder des Hauses ertheilt worden. (n- lautet wie folgt : Allerburchlauchtigster, Eroßmüchtigster König ! Allergnädigstcr König und Herr! I. (Sucre Königliche Majestät haben uns in Folge der zwischen Teutschland und Danemark schwebenden Streitfrage einen Gesetz'Entwurf, betreffend den außerordentlichen Geldbedarf der Militär- und der Marineverwaltung vorlegen zu lassen geruht. Das Haus der Abgeordneten hat bereits in eingehender Verhandlung die schleswig-holftei, nische Frage erörtert und die Richtung der Politik, welche einzuhalten Deutschlands Ehre und Interesse nach unserer Ucberzeugung gebieten, in feinem Beschlüsse vom 2. Decbr.bezeichnet. Das Erbfolgegesetz von 1853, wie es durch den Londoner Vertrag vorgezcichnet worden, hat niemals die Zustimmung der zunächst Berechligten, der Volksvertretung der Herzogthümer, der Signalen des Dloenburger Fürsten« Hauses und des deutschen Bundestages erhalten Schon hierdurch semer rechilichen Grundlage entbehrend, hat bann der Londoner Vertrag für die daran betheiligten Ai ächte vollends seine Berbindlichkeit verloren, nachdem die danische Negierung ihrerseits alle damals ge» machten Zusagen gebrochen hat. Preußen und Deutschland sind demnach verpflichtet, das Erbrecht Friedrich VIII. anzuerkennen, die Zusam« mengehßrigkeit und Unabhängigkeit der Herzogtümer herzustellen, uno das deutscht !Bundesgebiet von der Anwesenheit dänischer Truppen zu befreien. 11. Dieser Verpflichtung schleunig und wir!» fa:n nachzukommen, hat fein anderer deutscher Staat dringendere Aufforderung, als der preußischc. Auf dem Voden der Herzogtümer bat «n-fer tapferes Heer seine eisten Siege seit den Befreiungskriegen erfochten, und damit seine Waffenehre für den endlichen Triumph der von ihm ruhmreich, aber erfolglos vectheidigteii Sache eingesetzt. Die Unterdrückung der Herzogtümer feit 1851 war die erste und nothirendige Folge der unheilvollen Uebereinfunft von Olmütz, deren verderbliche Rückwirkung ouf Preußens innere Zustände und deutsche Machtstellung, von jedem patriotischen Herzen bitter empfunden, erst mit der Befreiung der Herzogthümer wieder getilgt sein wirb. 111. Mit tiefem Leidwesen sic^t deshalb das Haus der Abgeordneten die königliche Staats« regiecung in einer Richtung wirken, welche nicht die Beseitigung, sondern die Herstellung und Kräftigung der Vereinbarungen von 1851 bis 1852 zur Folge zu haben droht. Es bestimmen aber diese Vereinbarungen für die Hcrzogthümer die Zerreißung ter altgcsetzlichen Gemeinschaft, und damit die Wehrlosigleit des deutschen Elements in beiden Landen. Sic ha» den von Anfang an feine andere europäische Bedeutung, aie die schwere Gefährdung gerabe der preußischen Staats-Inleressen gehabt, so daß jede preußische Thätigkeit zu ihren Gunsten ein Act der Selbstzerstörung genannt weiden muh. Während cine flare Vertretung der Rechte Echleswia/Holftem'S durch die preußische Negierung ganz Dcuischland um die Leitung Euer Majestät sammeln würde, bat bas Beharren auf dem Standpunkte von 1851 bis 1852 unfern Staat mit der Mehrzahl der deutschen Regierungen und mit der einmüthi» gen Gesinnung des deutschen Volkes in offenen Widerspruch gesetzt. Die Regierung Eu» rer Majestät bat den ganjen Einfluß Preußens dazu verwendet, in Gemeinschaft mit Öefterreich einen in sich widerspruchsvollen und in (einer ganjen Richtung unklaren Bundesbeschluß durchzusetzen, welcher die Selbstftändigkeil der Herzoglhümer und damit die wichtig» Ren Interessen Deutschlands Preis gibt, ohne die Gefahr auswärtiger Verwicklungen zu ver» mindern. IV. Das H.ms der Abgeordneten roeucet sich ou Ew. Maj., urn die schwere Schuld yon sich abzuwenden, daß es nicht Alles vcrsucht l)abf, uni fine Politikzu ändern, welche das Land auf lange Zeit zu schädigen droht. ©mv nad) dem Systeme dcs Minist«riuins müssen wir fürchten, daß in semen Händen die begehrten Mittel nicht im Interesse der Herzogtümer und Deutschlands, nicht juin Nutze» der Krone und dcs Canbi« verwendet werden würden. Fast allein unter allen deutschen Volksvertretungen fel)en wir uns in die schmerzliche Lage verseht, dem nationalen ©efüble dcs Volkes nicht den zuver» sichtlichen Ausdruck geben zu können, welchen nur die Einigkeit zwischen Regierung und Landcsucrtretuug verleiht. V. Mcrgnädlgstcr König und Herr ! Ew. fi)ii:g(. Maj. haben einst feierlich erklärt : fein Fuß breit deutscher Erde folle verloren gfb.cn! Das Recht der |)ersogtt)i'tmcr auf untrennbare Verbindung und Unabhängigkeit fällt zusammen mit dem Erbrecht dcs Auguste»« burger Hauses. Darum bitten wir ©m. Maj. ehrfurchtsvoll und dringend, yon dem iiloudoner Verlage zurück zu treten, den Erbprinzc» yon Schlcswig-Holstein-Augustrnburg aIS Herzog yon Schleswig-Holstein anerkcnneu und dahin wirken zu wollen, daß der dcutsche Bund ihn, in der Besitzergreifung und Befreiung seiner Erblande wirksamen V.'i!tand leiste. Das Haus der Abgeordneten hat leinen wärmeren Wunsch, als einer Politik, welche, getragen yon dem Vertrauen der Nation und ausgeführt mit rückhaltloser Hingebung au die nationale Sache, diese hohe Huf.jabc sich zum Ziele setzte, als Mittel freudig zur Ver» fügung zu stellen. In tiefster Ehrfurcht verharren mir Ew. königliche Majestät alleruntenhänigste ireugehorsamjie Das Haus der Abgeordneten. B'rli», den 14.December 1863. Dr. yoeme (Bochum), Vorsitzender, ». Car» lotoili. Dr. v. Sybel. Taddel. Müll« (Su« klam). Kreuh. Stavelchagen. Noepcll. v. For, cfcnbicf. Dr. v. SSiiitfnt. Reichrnheir,'. Mcib.iur. ©.Ho. ». Eàfrittiiii. Voigtcl, SttJ;im»n. Dr. iSîoUl-. -J. oecfimi'-Tclffè. 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