Uebersicht
Luxemburger Wort, 1876-11-18 00:00:00

Uebersicht politischen Tagesereignisse. efendten der verschiedenen europüi» h begeben sich nach Konftantinopel, Diplomaten eben daran gewöhnt ritte thun zu müssen, welche gerin» .lg haben; es scheint vielmehr aus zu geschehen, als aus Hoffnung auf >en. die europäischen Höfe den Frieden oaium beratheu sie sich nicht ernst» einer Conferenz und schließen nicht Türkei davon aus, sondern Ruß» ei wäie bai fchon eine Kriegserklä» fachtet denn Europa Rußland wirk» illnkieich befolgt man allgemein, die möchte keinen glücklichen Aus» len. Olaf de Chaudoidy, der als Zevollmächtigter nach Konftantinopel rd, äußeite sich: „Ich reife ab, werde fo wenig zu Stande bringen, i ich in Paris bliebe." dürften die Gesandten rafch wie jel vom Bosporus zurückkehren uud zsfchrei ertönen lassen. Den Ernst fühlen die Völker und fuchen sich «en. Rußland hatte noch eine bedeu» !»ierigkeit zu überwinden, das Geld «t, das Geld ohne Das felbst Ruß» en Krieg anfangen kann; die Roth» len sich nun erboten haben, ihm die Gelder vorzuschießen. — So konnte bei der Trupper.»Revue mit etwas t die Wolle splechen: „Meine Her» nschen wir dem Obeigeneial guten ngländer möchten sich auch dasselbe denn die Hoffnung auf Frieden ist ach bei ihnen. Der ,Olobe' erfühlt : Quelle, wie er fsgt, daß 21 Ba» Infanterie, 7 Regimenter Cavallerie nttonen bestimmt wären, gleich nach ent abzugehen, fobald England es g «achte. Lord Beaconsfield (Dis» weht fchl»u«t«,st non Inaeslri»» A"" don berufen. lichiven des iussis m Consulates t Soiajcwo nach Belgrad tiansporen. lianzüsifche Kriegsrath verurtheilte wissen Maiin zum Tode, wegen ne an der Commune. — In der )en Kammer beschäftigt man sich Kevalidation der Wahlen; bei einer it rief de Cassagnac aus, die Kam» keinen Ptäsidenten, und zog sich ien Ordnungsiuf zu. iutschln Reichstage brachte Fürst v. e» Lauenburg ein Gesetz zum Schutz l zur Sprache; Schocrlemer meinte, l gehöre nicht vor den Reichstag, zudem fei es lächerlich, vom Schutz der VB» gel zu reden, während die Söhne des Bater» landes in's Gefängniß geworfen u. aus dem Laude gejagt würden. Lächerlich ist es wohl nicht, möchte aber ein wenig an das Woit erinnern: „Sie feigen Mücken und verfchlucken Stamtele." Man macht Gesetze von Al» lem, was sich unter der Sonne regt, u. die Freiheit der Völler mordet eine liberale Ma» jorität. Wenn Tausende von Kindern durch Seelenverkäufern an den Staat religionslos erzozen werden, Taufende von Katholiken ihren Kirchen, ihrer Priester beraubt werden, das ist Nichts; manche Männer des Gesetzes sind ja da, um die Mandate der Loge aus' zuführen und nicht um die bedrängte Unter» thanen zu schützen. Mau'fchreit gegen die Unfehlbarkeit des Papstes und der Kiiche, die durch die Ma» jestät Gottes auf Felfen ruht, und man beugt dennoch das Knie vor dem weltlichen Papstthum, das auf dem öden Flugsand des Rationalismus steht. Staatskünstelei u. flacher Liberalismus sind die unfluchtbaien Faktoren des politifchen Lebens. — So schrieb einst der Protestant Dahlmann. Cardinal Manning ist am 14. Nov. in Rom angekommen. Cardinal Simconi wird Ende diefes Monates beim hl. Stuhle ein« treffen. Bei dem Leichendienst der Herzogin von Aosta haben die Republikaner Spaniens eine kirchenfeindliche Demonstration veranstaltet. — Der Minister des Innern legt ein neues Wahlgesetz vor, wonach das allgem. Stimm» recht verschwinden muß. Um Wähler zu sein, muß man ein gewisses Quantum von direc» ten Steuern bezahlen. Am 15. ds. fprach Bara in der belgifchen Kammer gegen die Wahlen der Katholiken; der belgische Liberalismus ist doch zu unverfchämt. In der rumänischen Kammer ist man für eine bewaffnete Neutralität. Die Revolution in der Republik Columbia ist bedeutender als man glaubte. Die Regie» rung will 30,000 Mann gegen die Rebellen schicken. * fKammerveihandlungen. Antwortsadresse/s Hr. Urbin: Ich habe gestern einen Antrag gestellt in Bezug auf den Umstand, daß die Minorität nicht bei der Kammersitzung er» fchien. Diefes Nichterscheinen ist veranlaßt durch eine Thaisache, welche der Majorität bekannt ist und welche gehoben werden muß; sie hält die einflußreichsten Mitglieder der Minorität zurück. Ich hätte darum gestern gewünscht, die Kammer hätte sich in verei» nigten Cectionen damit beschäftigt. Hr. Präs. Pescatore. Gestern konnte das nicht geschehen, weil die Kammer nicht beschlußfähig war. Hr. de la Fontaine: Erwähnt das Protokoll der gestrigen Sitzung des Antrags? Wenn ja, so ist es unrecht, denn es war ja keine Sitzung. Hr. Urbin: Ich wollte und will keine Interpellation stellen, ich wollte nur eine Versöhnung in Abwesenheit des Pnblikums erzielen; ich nehme den Fußtritt nicht an. Hr. Pescatore: Ich bemerke Hrn. Ur» bin, daß eine Kammer wie die unsrige keiue Fußtritte gibt. Hr. Urbin: Sind wir politische Männer oder find wir Komödianten? Hr. Pescatore: Ich ersuche Hrn. Urbin fich zu mäßigen, weil ich ihn sonst zur Oldung rufen muß. Hr. Urbin: Die Wahrheit wird fich Bahn brechen und füllte sie auch in der Volkssprache gesagt werden. Ich sage das, weil man mir gestern einen Sprachfehler vorwarf. Was ist .ine Adresse? Unter je» dem konstitutionellen Regime unterbreitet der Landesfürst durch feine Minister dem Lande einen Rechenfchaftsbericht über die Verwaltung und die Kammer antwortet, ob sie da» mit einoerstanden ist oder nicht. In einer herrlichen Rede hat voriges Jahr Hr. Si» mons die Bedeutung der Adresse hervorge» hoben; diefe Bedeutung verschwindet aber, wenn die Minorität der Kammer nicht vor den Fürsten hintreten und ihm sagen kann: ira bin in gutem Glauben, aber ich bin gegen diesen oder jenen Minister. Die Opposition bezeichnet ihre Führer und überall »erden diese in die Adreßkommission gewählt. In Frankreich war unter dem Kaiserreich I. Favre immer in der Adreß»Commission, in Preußen ist es der fanatifche katholische Mce.Präsident.') In Belgien ist die Mi» norität immer vertreten; bei uns aber wird die Minorität systematisch von der Majori» tat ausgeschlossen. Man sage nicht, daß die Majorität abwesend war; Hr. Brasseur xocx an dem Tage zugegen, wo die Adieß-Com» mission gewählt wurde. Da nun einmal der Feh» ler begangen war, fo wollte ich eine geheime Kammersitzung vorschlagen, um in Abwefen» heit des Publikums zu berathen, welche Ge» M^«un^«LMWiUt«W«^b»^we,den tritt nicht annehme und ich werde den Fuß nicht mehr in diefen Saal fetzen, wenn die Minorität keine Genugthuung erhält. Hr. Kirpach: Wenn Hr. Urbin der Ma» imitât ein unpailamentl'.lisches Vorgehen vorwerfen wollte, fo hätte er felbst vor Al» lem sich keiner unanständigen Ausdrücke wie Fußtritte und Komödianten bedienen müssen. Ich will nun nicht mit ihm durch ganl Europa gehen, um parlamentarifche Vorbilder zu finden, ich ziehe vor. bei uns zu bleiben und mich vor der Öffentlichkeit zu r) Hr. Urbin hat wohl seine Slätier nicht gut gut gelesen, denn zunächst wird in Preußen Jane Adresse a'.is die Thronrede erlassen, unier an drei KammeiPiäsidüiter: ist kein Katyolik und wäre ein Katholil darunter, so wäre er gewiß nicht fanatisch. erklären. An dem Tage, wo die Ndreß» Commission gewählt wurde, war die Mino» rität bis auf Hrn. Brasseur abwefend; die Majorität wollte das eine oder andere Mit» glied der Minorität in die Commission wäh» le«; Beweis dafür, daß von 26 Anwesenden Hr. Brasseur die anständige Zahl von 10 Ltim» men erhielt; wäre die Minorität zugegen gewesen, fo wäre er gewiß in die Adreßcom» Mission gewählt worden, da der letzte der Gewählten 11 Stimmen erhalten hat. Vo» riges Jahr bestand die Adreß»Commission ebenfalls aus Mitgliedern der Majorität. Hr. de la Fontaine sollte die Minorität vertreten, auch wieder ein Beweis, daß die Majorität die Minorität nicht ausschließen will. Daraus kann Hr. Urbin entnehmen, daß die Majorität der Minorität nicht feind» lich ist, nicht offenen Kriez gegen sie führen will, wir achten sie, wir hören ihr gerne zu und wir haben fchon oft ihre Bemerkungen be» rücksichtigt. Indeß sollte die Minorität sich nicht systematisch fern halten. Hr. de la Fontaine: Ich stelle fest, daß ich in ganz unabhängiger Weise und nach meinem Gewissen meine Stimme abgebe. Voriges Jahr war ich in der Abreß» commission; da ich dieses Jahr nicht in die» selbe gewählt wurde, so muß ich wohl glau» ben, daß ich das Vertrauen der Majorität und der Minorität verloren habe. Hr. Urbin: Eine systematische Lnthal» tung von Seiten der Minorität besteht nicht; ein Depuiirter kann Wochen und Monate lang abwesend sein und er bleibt dennoch Deputirte; aber das Resultat der Wahl der Aoreß »Commission stellt außer Zweifel, daß man die Minorität systematisch hat aus» schließen wollen. Damit ist das Incident geschlossen. Zu Paragraph 4 der Adresse über eine zeitweilige Abnahme einiger Haustt'Einnahmen gibt Hr. Gcn.'Dir. v. Röie einige Erläu» terungen. Die Grundsteuer, sprach er, ist in stetiger Zunahme; in den drei letzten Iah» ren hat sie um 13,000 Fr. zugenommen. Die Mobiliülfteuer hat z-nur abgenommen, doch nicht sehr bedeutend; die bedeutendste nach; die Abnahme beträgt in biet Jayten 10,000 Fr. Diese Abnahme wird durch die Zunahme der Grundsteuer mehr als ausge» «lichen.. Die Einrcgistrirung, welche bis 1875 stets zunahm, hat in den eisten 9 Monaten dieses Jahres um 24,000 Fr. abgenommen, der zehnte Monat hat jedoch mehr ertragen, so daß der Unterschied nur mehr 12,000 Fr. ist. Die eigentlichen Eingangszölle haben dieselbe Summe ergeben, jedoch hat sich auf den RebeN'Einnahmen ein Minus eingestellt; fo z. B. hat die Zuckelfteuer weniger erge» ben, was aber durch die Uebergangsabgabe wieder aufzewogeu wird. Ter Ausfall auf dem Bier ist bedeutend, wird sich aber in Folge der ungenügenden Weinernte wiedei heben. Ich habe der Kammer diefe Aufschlüsse geben wollen, um zu beweisen, daß die Der- Minderung des Eteuerertrages nicht beun» ruhigenb ist; ich stimme jedoch bei, daß große Vorsicht vonnöthen ist. Beim Absatz über den Ackerbau sprach der Hr. Staatsminister: Man weiß, daß die heurige Campagne durch eine außergewöhn» liche Trockenheit in Frage gestellt worden ist; in Folge davon müssen unfere Land-» willhe ihr Vieh um billigen Preis verkaufen und dieser Ausfall im Viehftande wird die Einkünfte der Landwirthe für mehrere Jahre beeinflussen. Eine andere Ursache der Wohl» feilheit in den Viehpreisen ist der Umstand, daß Preußen seine Grenze für die Viehein» fuhr geschloffen hat, aus Furcht, es möchte belgisches Vieh über unser Land eingeführt werden. Wir haben deshalb unfere Grenzen nach Belgien hin geschloffen. Die Regierung wild Alles thun, damit die preußische Grenze wiede. geöffnet werde. Auch wird die Re» gierung die Bewässerung begünstigen. Der. Ackerbau hat wieder ein Jahr Prüfung zu bestehen.