Die Revision des österreichischen  Concordates
Luxemburger Wort, 1861-01-18 00:00:00

Die Revision des österreichischen Concordates wird mit einer merkwürdigen Beharrlichkeit in einer Menge von deutschen Blättern als eine noihwenoige Bedingung der »cucn politischen Gestaltung Oestcireichs hingestellt, und zwar nicht bloß von Blättern, welche grundsätzlich gegen alles, was die österreichi>che Regierung thut, Opposition machen, sondern auch von österreichischen und von solchen Blättern, welche sonst als österreichische Parteiblätter angesehen zu wclden pflegen. Die augsb. „Allgemeine Ztg." z. B. rühmte sich vor Kurzem noch, daß sie von Anfang an eine Gegnerin des Concordâtes gewesen sei und eine Acnberung desselben als unumgänglich nölhig bezeichnet habe. Wieder» holt haben die Blätter auch schon verüchett, die Revision des Concordâtes sei beschlossen, Schmerling habe sie zur Bedingung seines Ein» trittes in daS Ministerium gemacht und Bach wolle von seinem Gesanbtschaftsposten in Nom zurücktreten, weil er sich nicht wohl bei der Re» vision des unter seiner Mitwirkung abgesehlos« senen Vertrages beteiligen könne. Ist cine Revision des Concordâtes rechtlich möglich? Warum nicht? Ter 35. Artikel des» selben bestimmt: „Beide vertragschließenden Theile verheißen, daß sie und ihre Nachfolger alles und jedes, worüber man sich, vereinbart hat, gewissenhaft beobachten werden. Woferne sich aber in Zukunft eine Schwierigkeit crgc« den sollte, werden Seine Heiligkeit und Eli»« k.nseilichc Majestät sich zu freundschaftlicher Beilegung der Sache iv's Einvernehmen setzen." Wenn also die bisherigen Erfahrungen gezeigt haben sollten, daß einzelne Punkts des Eon» covDiUcs nicht wühl durchzuführen sind, ober w'.'Nü die Slcnberung der politischen Organisation des Reiches die 2lbaiibaung einzelner fünfte des Concordâtes wünschcnowcrth er* scheinen I;.fjt, so kann der Kaiser eine Revision des Vertrages—natürlich nicht einseitig vor» nL'bmeii, aber bei dem Papste beantragen. Die Sache würde dann durch Bevollmächtigte beider Thcilc—natürlich unter Anerkennung der Sîedjtebeftanbt'afeit des Vertrages—zu prüfen fein und der päpstliche Stuhl würde sich gewiß zu solchen Moo,ftcationen ocs Beitrages, welche unter dem politischen Gesichtspunkte wünschcnowerlh, unter dem kirchlichen Gesichtspunkte mög» lich sind, bereit finden lassen. Ist cine Revision des Concordâtes nothwcn» dig? Sie würde auf dein Standpunkte, den jetzt die österreichische Ncgieruxg einnimmt, als nothwendig zu bezeichnen sein, wenn das Con> cordât Bestimmungen nühleltc, welche mit der neuen politischen Gestaltung deo Reiches oder mit der mehrfach, zuletzt in dem Schmelling'schen Rundschreiben in Aussicht gestellten Gleich« stellung der verschiedenen Confessionen in Wider» spruch ständen. Dergleichen Bestimmungen ent> hält aber das Concordat nicht. Die politischen Verhältnisse werde» darin gar nicht berührt. Das Cou.ordat gewährleistet (Art l) der katholischen Religion „nur alle Befugnisse und Vorrechte (Jura et praerogativasj deren diessclbe »ach der Anordnung Gottes in den Bestimmungen der Kirchengesetze genießen sott." Tiefe Rechte der katholischen Kirche stehen aber mit der constitutioncllcn Monarchie, ja mit der ic» publicanischen Staatöform, eben so wenig in Widerspruch, wie mit der absoluten Monarchie. Gegen leine der bis j»tzt ausgeführten oder angekündigten politischen Neuerungen ist von Seiten des Papstes oder des österreichischen Epilcopato das Bedenken erhoben worden, sie stehe mit dem Concordate oder mit Den Rech» ten der Kirche in Widerspruch,—in Ungarn hat ja der Cardinal Primas bei der politischen Neugestaltung eine hervorragende Rolle gespielt; eben so wenig ist von der andern Seite eine Bestimmung des Concordats namhaft gemacht worden, welche der Ausführung der Octobcrstlasse im Wege stehe. Die Verhälnisse der Älatholiken aber werden in dem Concordate gar nicht berührt, wenn die katholische Kirche da« rin mit allen Befugnissen und Vorrechten an» erkannt wird, welche sie als göttliches Recht in Anspruch nimmt, so wird dadurch die staatliche Stellung aller nichtkatholischen Religionen und Personen nicht im entferntesten berührt und dem Staate in dieser Hinsicht nicht im gringsten die Hand gebunden. Die östereichische Negierung hat ja auch nach dem Abschluß des Concordâtes den Protestanten eine sehr frei» sinnige kirchliche Verfassung verliehen und eine Reihe vo» Beschränkungen der Juden aufge« hoben, ohne baß der Papst oder der Episcopat unter Berufung auf das Concordat dagegen rcclamirt hätte. Wenn in dieser Hinsicht in Qefterreich noch Uebelstände bestehen, so ist nicht das Concordat Schuld daran und ist nicht eine Revision des Concordâtes Bedingung ihrer Beseitigung. Wir dürfen diese Behauptung, daß das Concordat nichts enthalte, was einer freisinnigen politischen Verfassung oder den Rechten der Andersgläubigen irgendwie in den Weg trete, ohne eine eigentliche Beweisführung hinstellen, so lange nicht von anderer Seite ein Beweis für die entgegengesetzte Behauptung versucht wird, Von einem solchen Beweise findet man ober in den Blattern, welche jetzt auf cine Ne vision des Concoibatcs dringen, leine Spur; man begnügt sich damit, die Behauptung, das Concordat müsse reuioirt weiden, in verschie» denen Wendungen zu wiederholen, ohne »ie »er Revision bcbiiifiigen Punkte anzugeben. Wir zweifeln gar nicht daran» daß viele die» fer Gegner des Concordais den Inhalt desselben gar nicht kennen und daß île wenn sic dasselbe einmal durchlesen, in Verlegenheit kommen würden, wenn sic die anstößigen Punkte namhaft machen foulen. Wir fühlen uns versucht, zu wünschen, der Kaiser vo» Oestcrieich möge eine Commission anü »villlich freisinnigen, in kirchlichen und poliiischen Tingen gut unterrichteten Männern damit beauftragen, das Concordat zu prüfen und die Punkte namhaft zu machen, deren Ab< änderung durch die neue Verfassung nöthig ge> worden sei; wir sind überzeugt, daß der Com» missionsbericht sehr kurz ausfallen und dahin lauten würde, es sei über den Antrag auf Revision des Concordâtes zur einfachen Tages» ordnung überzugehen. Tie „öffentliche Mci» nung," wie sie sich in den fälschlich sogenann» ten liberalen Blättern auespricht, würde da» durch freilich nicht umgestaltet werden; daS Concorda» ist einmal zu einem Schlagworte geworden, wie die Ultramo»tanci!, die Jesuiten und dergl. Gin Mittel gibt es allerdings, wodurch der österreichische Kaiser die „öffentliche Meinung" und die liberale Presse versöhnen »könnte; ein anderer deutscher Fürst hat es mit Erfolg angewendet Wenn unsere Liberalen aufrichtig sein wollten, müßten sie eingestehen, daß nicht so sehr der Inhalt des Concordâtes es ist, was sie genirt als dieses: daß die Verhältnißc der kiuholischen Kirche in Orftcrrcich durch einen Vertrag mit dem päpstlichen Stuhle und nicht „im Wege der Gesetzgebung" geregelt sind, Tie Kirche ist nach ihrer Auffassung, wie in der letzten päpstlichen Allo« cution hervorgehoben wird, nur eine im Ttaa» tc cristirende Corporation, welche keine andere Rechte hat, als die ihr von der bürgerlichen Gewalt verliehen werden, während durch die Adschlichung ciucs Concordâtes die Kirche als eine auf ihrem Gebiete vom Staate unab» händige Gesellschaft anerkannt wirb. Diese letztere Auffassung würde unangetastet bleiben, wenn wirklich eine Revision des österreichischen Concordâtes durch Vcrstandigung der beiden contrahireuden Thcile, des Papstes und des Kaisers, vorgenommen würde. Eine solche Revision ist das Einzige, was rechtlich und sittlich möglich ist, nachdem der Kaiser sich und seine Nachfolger durch einen feierlichen Ver> trag mit dem päpstlichen Stuhle verpflichtet hat Eine einseitige Revision des Concordates aber durch die österreichische Regierung, d. h, ein Bruch des Vertrages mit nachfol» gender Regelung der kirchlichen Verhältnisse im Wege der Gesetzgebung, ist zwar das ein» zige Mittel, dem Drängen der »Liberalen" ein Ende zu machen, aber ein Mittel, das moralisch eben so unmöglich ist, wie der Ver« kauf Veretiens. (Köl. B'l)