Gesetz vom 16. Dezember 1864 über die Mobiliarsteuer.
Der Wächter an der Sauer., 1864-12-29 00:00:00

Gesetz vom 16. Dezember 1864 über die Mobiliarsteuer. Folgen die dnrch da« Gesetz vom »6, Dezember 1864 nicht abgeänderten Artilel te« Gesetze» vom 26. November 1849. Art. 1. Vom 1. Januar 1850 an soll die Grnndstener nnl 20 Prozent erhöht werden. Diese Erhöhung trifft den Hanptbetrag uud die Zusatzlieträge, wie sie jetzt bestehen. Vom Ertrage der so erhöhten Grundsteiier werden 7 Prozent zum Bestell der Gemeinden abgezogen, in deren Gebiete die Grundstücke liegen. Art. 2. Ebenfalls vom 1. launar 1850 an tritt an die Stelle der Personal- und Patentsteuer eine einzige Mobiliarsteuer, von deren Ertrag 4 Prozent zum Bestell der Gemeinden abgezogen werden, und welcher die Ernlünfte, Vortheile, Gewinne, Gehälter, Pensioue» und anderes vom Staate gezahlles Einkommen in der hiernnten bestimmten Weise unterliegen, jedoch nicht die Grundrevcnueu, unterworfen sind! Art. 3. Die im vorigen Artikel erwähnte Mobiliarsteuer ist festgesetzt auf zwei Prozent der vcrmuthlicheu Einkünfte, Bortheile und Gewinne, und auf 1 Prozent der Gehälter, Pensionen oder anderen inkommen, welche vom Staate, von den Gemeinden, öffentlichen Anstalten und Privatpersonen gezahlt werden. Die Leibrenten sind den Pensionen gleichgesetzt. Ausgenommen sind jedoch von der Steuer die Vortheile. welche da« Brennen der Weintreftcrn uud der Weinhefen, sowie der andern Erzengnisse des Lalldbaucs abwirft, welche vomProdncenten selbst gebrannt werden. Art, 4. Von jedem Mobiliar-Capital wird angenvinnien, daß es wenigstens fünf Prozent Interesse abwirft. Was es weiter abwirft, ist als Benefiz besteuert. Art. 5. Unter dem Mobiliarkapital ist nicht begriffe» der Werlh der Hausmöbel «ud der zum Betriebe der Landwirthschaft • dienenden Gerätschaften. , Urt. ß. Iv zeder. Gemeinde bestimmt em Verthei« lnngsrath die vermuthliche» Einkünfte, Vorlheile und Gewinne jedes Steuerpflichtigen. Der Bürgermeister oder fein Stellvertreter ist von Rechtswegen Mitglied des VertyeilnngsrathcS. Der Bürgermeister oder sein Stellvertreter leistet den Eid vor dem Friedensrichter des Cantous, imd uimint den Eid der andern Vertheiler und deren Stellvertreter ab. Die Protokolle sind auf stempel» freies Papier aufzunehmen, und unentgeltlich ciuzurcgiftrircn. 'Der Eid wird in folgenden Worten geleistet: „Ick schwöre, mein Amt als Stcucr-Vertheiler, „nach Ehre uud Gewissen zu erfüllen. — So wahr „mir Gott helfe." Art. 7. In Ermangelnng des Vorfchlagcs von Eandidatcn binnen der bestimmten Fristen werden die Vertheiler vom General-Administrator der Fiuanze» ernannt. Die Vcrtheilnngsräthe werden zur Hälfte alle Jahr erneuert. Ihre Mitglieder können unter sich bis zum zweiten Grade einschließlich weder verwandt noch vcrschwägcrt sein, Art. 8. Der Verthcilungsrath, welchem der Eon« tvolcur oder der Einnehiner der Steuer beiwohnt, hat, alle Jahre im Monat Dezember, die Mutterrolle derjenigen Steuerpflichtigen der Gemeinde aufzustellen, welche auf die Rolle der Mobiliarsteuer des folgeilden Jahres zu fetzen sind. Zu diesem Zwecke ist 'die Liste der Einwohner der <Bculeindc dem Steuer-Coutroleur vor dem 1. Dezern« der von der Gemeinde Verwaltung yn liefern. Art. 40. Die Vertheiler find von» Bürgermeister, lind m dessen Ermangelung vorn SteuercoMoleur zusammen zu rufen, welche, abgefeuen v«u der jährlt,cheu Vereinigung behufö Aufstellung der Vlnttcrrol» In«, sie so «st versammeln können, iiä sich hiezu im Lcnlfe doö Jahres das Vedürfniß ergibt, , Art. 11. Wenn, zweimal hinter einander verfaminrlt, der Veilheilungsrath nicht diese Majorität hert, so wird derselbe vorlälisig durch den Gemeinderach -vervollMudi^. Wc»»l die. nitA erschienenen Verchciler Jeinc zulässigen Grüude.ihrer Abweseilheit angeben, ,so hat der Candidalen vorzuschlagen, .welche an ihre Stelle definitiv in Gemiißheit des obigen Art. 7 zu erneinteit Tiiito.- Art. .12. Der Vertheilungsrath hat die Befugniß, »ls AllsknnftspeisHUUi so viele Steuerbare ziehen, als ihm nützlich erfcheint. Dieselben haben keine Stimme bei der Berathung. hantelt es .sich darum, einen Vertheiler oder jciiicii Verwandten oder Verschwägerten bis 311 m zweiten Grade einfchließlich zu besteuern, so soll diefer Verheiler "sich $n Theilnahme au der Beratlmiig c»t« halten, nnd während derselben sich ans dem Solleginrn entfernen, ohne daß die Enthaltmlg nnd die Entfernung den Fortgang der Beretthnng wegen der Zahl der a'nwefellden Vertheiler hemmen rönnen. Art. 13. Wenn die Arbeit 'der Vertheiler vollendet ist, fo bleibt sie zehn Tage lang <siustcht der Steuerpflichtigen im Serretariat des Gemeindehauses liegen. Diese HiMrlegMlg ist dem Publicum anzuzeigen, und die Steuerpflichtige», welche Bemerkungen zu machen haben, tragen' sie in em hierzu bereitetes Heft ei». Nach Ablauf der zehntägige!, Frist Micht der Vcrtheilungsrath seine Artdt'ab, nachdem er geeigneten Falles die gemachten Einsprüche berücksichtigt hat. Art. 14. 35er Eoutrolcur oder der Einuehmer der Steuer» versiel/t bei dem VerlheilungsratH das Geschäft des Secretärs für die Aufstellung der Mutterrolle», mit rathgebendcr Stimme. Wenn bei der Anfertigung der Mittlerrolle« der Conlroleur oder der Einnehmer mit de» Vcrtheilern nicht einig ist über die Festsetzung der Einkünfte, Gewinne oder Vortheile eine« Steuerbaren, so hat er sbwohl, wie die Vertheiler, feine Bemerkungen in einer hierfür in der Rolle eröffneten Spalte anszuführen. Art. 15. Die Haupt-Muttcrrolle muß jede Pcrfou begreifen, welche auf der von der Gemeindevcrwaltnng ar'lieferten 'Lifte der Einwohner steht, nnd em Einkorninen, em Benefiz, einen Gewinn, em Gehalt, eine Pen» sion «oder einen sonstigen, nach dem gegenwärtigen Gefetze zu besteuernde« Vorthcil genießt, vorbehaltlich der hicmltter folgenden Bestimmungen über die Sten« «baren, welche Handel«- nnd gewerbliche Anlagen in verschiedenen Gemeinden besitzen, und über die Ausländer. Auf die Liste der Einwohner sind alle Individuell zu sehe», welche am 1. November i» der Gemeinde wohnen. Art. 16. Die verheirathcten, nicht ans der Güteraemeinschaft getretenen Ehcinäluicr, werden nach ihrem und ihrer Ehefrauen gemelufchaftlichem Einkommen uud nach den Vortheileu des Haueelö besteuert, welche» sie mit ihren Frauen gemeinschaftlich betrciden. Art. 17. Die Einkünfte, Benefize, Gewinne. Gehal* ter. Pensionen oder andere Vortheile, welche em und derselbe Steuerbare genießt, werden von einander getrennt in de» Mllttcrrollcn abgeschätzt. Art. 19. Jede inländische Handelsgesellschaft wird in der Person ihres gesetzlichen Vertreters besteuert. Art. 20. Der Auslander, welcher nicht im Groß. hcrzogthum nach den Worten des bürgerlichen Gesetzbilche's feineu Wohnort hat, ist nur in so weit steuer. bar, als er daselbst eine» Handel, em Geschäft, Gewerbe, Handwerk, «der em Debit felbst betreibt, oder in seinem Namen betreiben läßt, und zwar nur nach . den Einkünften und Vorteilen, welche er daraus ziebt. Art. 22. Die Einkünfte, Bcnesize, Gewinne. Gehälter, Pensionen, oder andere Vortheile des Jahres, in welchem die Mutterrollcu aufgestellt werdcu, dienen als Grundlage der Abschätzung für das folgende Jahr. Die ergänzende Mutterolle begreift gleichwohl nur die vermuthlichen Portheile uüd Gewinne desselben Jahres in welchem sie aufgestellt wird, was die Einwohner betrifft, welche im Laufe des Jahres zur Besteuerung oder zu einer Steuererhöhung geeignet geworden find. Art. 23. Wer einen Handel, em Geschäft oder em Gewerbe im Laufe des Jahres anfängt, muß dieses deelarircn im Bürcan des Steuereinnehmers der Gemeinde, wo er sich ctablirt. Ebenso muß, das vor dem Ende des Jahres erfol« gende Aufhören declanrt werden. Der Steuerpflichtig, welcher diese Förmlichkeit NN- Zerläßt, wird ohne Rücksicht ans die Zeit besteuert, iv welcher das Geschäft nicht thätig war. Art. 24 Die Steuereinnehmer haben sich gegenfestig durch Vermittlung ihrer Controlcnrs die nölhigen Angaben zur Anfetzung derjenigen Steuerpflichtigen zn überfchickeu, welche feit der Aufstellung der vorhergehenden Mutterrollen ihre» Wohnort geändert haben. Die Gemeindeverwaltungen sind ihrerseits verbunden, so weit eö sie angeht.' den Steuereinnehmern die für denselben Zweck geeigneten Angaben zu liefern. Art. 25. Die Mutterrollen find, nachdem sie von den Vertheilern abgeschlossen und vom Controleur uisirt sind, von letzterem an den obere» Steuerbeamten einzusenden, welcher nach der eilte Primitif-, uud nach der ergänzende» Mittlerrolle eine Siipplelif Rolle anfertigen läßt. Hinsichtlich der Artikel, über welche die Vertheiler und der Controleur, oder der Eiunehmcr, nicht übereinstimmen, kann der obere Stenerbcamte zwischen den beiden Meinungen wähle», oder eine mittlere Zahl annehmen, muß aber seine Gründe in die Rolle nieverschreiben. (Schluß folgt.) Das „Memorial" vom 26. Dez. publizirt das neue Gesetz über die Hundetaxe. Die Steuer ist in allen Gemeinden die nämliche, beträgt für Windhunde 2 Fr , für jede anbete Huubessnllung 8 F». «nd i»ivto j«m Vorthcil der Gemeinden erhoben. — Em Königl.-Großh. Beschluß vom 23. Dezember 1864 erklärt die Vergrößerung der Kapelle von Oberwiltz für Gegenstand öffentlichen Nntzcns. — Im Einverständniffe mit dem Königlich-Prcußischcn Finanz Ministerium zu Berlin wird die Legitimatiousschciusielle zn Bauschlcidcn vom 1. Januar 1865 ad aufgehoben. Wir haben in unserer vorgestrigen Nr. irrthüm» lich gemeldet, daß die nächste Karnrnersitznug auf den 3. Januar anberaumt sei. Die Kammer tritt acht Tage später erst wieder zusammen, also am,lo. Jauuar. Em am 20. d. Mtö. aus Batavia hier cingetrof: fe»cr Brief meldet den Tod des Hrn. Philipp M o l i t o r Nach einer sechstägigen Krankheit. Er starb am 8. Nov. ohne Hinterlassung eines Testaments über sein nicht unbedeutendes Vermögen von 250,000 Fl. Hr. Ph. Molitor hat sich durch verschiedene werthvolle Geschetzle an da« naturhistorische Cabinet seiner Vaterstadt Dickirch em bleibendes Denkmal gesetzt.! Als lebenslustiger junger Mann mit offenem Kopfe, ver« ließ er die belgifchc Armee, welcher <r als Lnxemburger'«ingereiht gewesen, zu Anfang der 1830 er Jahre, lind trat als Soldat in holländische Dienste, '.um sein Glück in Indien zu versuchen. Er hatte bei seinem Vater das Schneiderhandwerl erlernt, bevor er in die belgische Armee eintrat, und eben die Nadel und Schere brachten ihm in Batavia was er hoffte. Er ward Negirnentsschneider, ward Lieferant, er ward em wohlhabender Mann. Seine nächste Verwandte ist seine in Paris lebende Schwester. Viandcn, wird dem „Wort" von Dielirch aus geschriebe», hat wieder seine cause c6lebre mit eiucm sogenannten Höllenbriefe! In diesem Herbste ist nämlich allda em alter, braver Junggesell gestorben; vergangene Woche erhielten seine Geschwister in Viandcn einen Brief von ihrem Bruder selig, aus der Hölle dalirt: »Hölle den 11, Dezember", in welchem der Verstorbene ihnen zu wissen thut, daß er in der Hölle fei; am erste» Tage habe es ihm schlecht darin ge« fallen, am zweiten Tage sei es aber schon etwas besser gegangen, weil der Sache nun schon etwas ge, wohnt, am drillen Tage sei es aber noch besser gegangen, weil er manche alte Kameraden angetroffen habe. Zum Schlüsse crfncht er feine Geschwister, sei» nern Beispiele nur nicht zu folge», gewisse Lohhcckcn in Viwcls zlllückzugcbcn, widrigenfalls sie zu ihm in die Hölle kämen; endlich bittet er Jemanden um. Verzeihung, den er unschuldiger Weise wegen Jagd» frevel verklagt habe, damit seine Höllenpein ei» wc« nig gelindert werde. Dieser trägt den Post» stempel von Arloil und befindet sich jetzt in den Händen der Polizei. — lil den Lade» des Hrn. D. zu Luxemburg kam vor einigen Tagen em Baucruweibchen, um Kaffee zu kaufen; sie trug iv ihrem Korb einen Krng und bat, man möchte ihr den Kaffee aus der Dutte in den Krug fchütten. Man that nach ihrem Willen; als sie bezahlen follte, gab sie vor, sie habe ihr Geld ln einem anvern Laven liegen lassei,; sie lief um ihr vermeintliches Geld zu nehmen und ließ den Kruz im Laden D stehen; wer aber nicht zurückkam, das war die Käuferin. Als sie zu lange ausblieb, schaute man nach dem Kruge, und fand, daß weder Kaffee noch Boden im Kruge war ; das Weibchen halte sich den Kaffee durch den bodenlosen Krng schütten lassen uud ihn im Korbe mit sich fortgetragen. (Wort.)