Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1869-01-03 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Aussicht vorhanden mare, bafj die inbireïten Steuern mehr ertrügen, als im Budget uorge: seheil ist, nur wenn es nicht möglich ist, cine aubère ©teuerqueüe aufzufinden, nur bann könnten wir uns dazu bequemen, daß den Gemeinden ihr bisheriger 'Antheil genommen würde. So ist es den Diplomaten wieder gelungen, den tiirEiidjHiricd;ifcl)en Konflikt zu verdecken, aber für wie [ange? Sie gestehen selbst ein' daß ihr Werk nur eitel glicfiwrt sein wird und daß über kurz da» überall geflickte .«leid nicht mehr geflickt weiden kann. Der Pariser Moniteur schweigt noch immer, als ob gar kein griechischem kischer Konflikt bestände ; dagegen theilt das svecielle Organ des franz. Staatsmin sters Nouher mit, der Kaiser werde am Neujahrstage den glücklichen Ausging der oiplomalischen Bemühungen ankündigen und dazu bemerken es sei dies ein neues Unterpfand für die Friedenspolitik. Tie Wiener und berliner Negierungs-Vlä'tter führen gegeneinander eine Polemik, die nicht auf ein herzliches Einvernehme» beider Staaten schließen läßt ; das dose Gewissen der berliner klagt Defterreidf) an, als wolle dieses Preußen wieder zu feiner frühern Rolle herabwürdigen. 13 Grund- und Mobiliarsteuer uotirt wurben, schien die Kammer die 8 Proc. fur die <Srunb= und die 3 Procent für die Mobiliarsteuer nur unter der Bedingung 51t votircn, dal; den ©etneinben ihr Antheil gelassen würbe ; die Kammer wird also gewiß Schwierigkeilen erheben und auf ihr '^oium nom vorigen Jahre zurückweisen. Der Staatskasse wiiü zudem die ganze Summe nicht zufließen können. Neuer die Halste unserer Gemeinden muß ihre Vebürfnifte durch Gemcindeauflagen bestreiten, nainenilich sind die Ärdenner^Geineinoen arm und dürftig; der Staat müßte ihnen also um so mehr zu Hülse kommen und er müßte unter der Form von Subfiöen an sic verlheilen, >oas er als ihren Antheil an der Grund- und iUobiliari'teuer einzieht. Zwischen Preußen und Baden ist cine Convention zu Stande gekommen, wonach die beiderseitigen Untertanen ihrer Militärpflicht in b^t beiden Staaten geniigen können. Die Pariser Presse sieht in dieser Convention einen neuen Schritt Preußen», sich ganz Deutschland zu annexireil und ganz Unrecht hat sic nicht. mann treten nur bann Minister aus, Denn die Kammer ilMn ein Mißtrauensvotum gibt? ist es bei uns noch nicht »orgefotnmon, dich Minister abgetreten sind, ohne daß fie die Majorität in der Kammer verloren hatten? Und in Belgien, überhaupt in allen konstitutionellen Staaten? Hätte in Belgien ein Minister sei» Portefeuille auf eine Wahl eingesetzt, gcwih liitte er sich zurückgezogen, ohne daß er dcßhnlb ein Sullab Con!li!uti»neller gewesen wäre. Für Hrn. Vannerus war die Diekircher Wahl dasselbe, was überhaupt alle Wahlen für das ganze Ministerium gewesen wären, wenn dieses sich nicht neutral verhalten hätte. Wenn die Luxemburger Zeilnng bief'.-» einfache Näsannement nicht begreift, bann bedauern wir ihr Fassungevermögen, können aber nicht anders sagen, als datz unsere Ansicht nicht nur dem £i)llnbu§, sondern überhaupt jeder Auffassung vom SonfKtiitiojtaliSntuS entspricht. Unsere Aussage, das Benehmen des Hrn. ©en. Dir. der Justiz sei mit der Eulscheidung seiner College,: im Widerspruche gewesen, fühl! die Luxemburger Zeitung/ auf die Spione zunick, welche das, Wort' in der Regierung hat. Diese Injurie ist gar zu grob, als daß wir uns darüber ärgern sollten-, die ,Luxemlmrger Z'ituna/ weiß gar zu gut, dak das Spiouir-system nicht znin Klerikalismus gehört und daß nur Diejenigen Spione unterhalten, welch« s) - fi-ihe Spürnasen gaben wie die Liberalen dtr Luxemburger Zeitung. Wer Spiom-.nge treibt, darüber könnten wir ein ganz interes« santés Kapitel erzählen aus den früheren Zeiten so wie auch aus der Jetztzeit. Hudeß gesteht dadurch die ,Snremb. Ztg.' indirekt fin, daß unsere Aussage, Hr. Vannerus habe im Widerspruche mit feinen Kollegen gestanden, die richtige ist. Weiter meint das liberale Blatt, es würde nie einem klerikal.« ober reaktionären Ministerium es verargen, wenn dieses feine Gegner liikämpflN wollte. Ist es ' wohl mit diesem Satz der „Lux. Ztg. so ernstlich gemeint «Haben denn die Leute der „L»x. Ztg." nicht eben den frühen Ministerien es so gar sehr verargt, Mnn fie ihre Gegner mit denselben Waffen bekämpften, mit welchen Hr. Vannerus seinen Gegner bekämpft hat? haben sie sich einen gro^rn abus du pouvoir zu schulden kommen Wir haben diese Tasse uicht cine einzige Zeitung geöffnet, welche nicht einen Rückblick ouf das verflossene Jahr lind einen Vorausblick auf das künftige Jahr gebracht hätte. Mögen alle diese Blätter einen verschiedenen S'anrpunkt einnehmen, mögen Re sich zu den löiberfpredjenbftett GrundfäKen bekennen: in dem Einen stimmen sic alle überein, daß das verflossene Jahr ein trübes war und daß das elxn besonnene nicht viel fröhlichere Aussichten bietet, Und in der Thal, wenn man die Lage Europa's mit etwas ruhigem Auge betrachtet, dann raufe man staunen und bedauern, wiesehr die Grundsätze des Rechtes und der Gerechtigkeit überall migfanut sin'», wie vollständig der en» looäischen Gesellschaft der ©oben unter den Füßen entzogen ist, uuD man muh sich die Frage stellen, wohin das Alles hinaus will. Es bleiben nur zwei Auswege übrig : entweder nimmt die Gesellschaft freiwillig wieder die Grundsätze des Ehristtnthums an ober sic wird cine Umwälzung erleben, die nothgedrnngen zum Christenthum wieder zurückführt. So lauge die Verleugnung des Christenthums nur das innere Leb"u der Staaten berührte, war die Nechtsverkenmmg nicht so auffallend: seitdem aber das Völkerrecht die Nechtsverken« wung in sich aufgenommen bat, ist auch Europa aus de» Angeln gehoben. Was ist Italien, was Spanien. geworden? Frank'eich steht auf einem Vulkan und der Osten und der Westen Europas seufzen unter einer Militärlast, die noihwendiger Weife ihren Ruin herbeiführen muh. Allgemein ist die Ueberjeugung verbreitet, baß es nicht so bleiben kann und bafi cine Aenderung eintreten, muh fei eS durch friedliches Uebeteinïommen, fei es durch gewaltlhänges Einschreiten. gelten bot Europa Zustände bar, wie es seine jetzigen sind. Das kleinste Mihverständnih, ein Öiliputertricfl macht ganz Europa erzittern und trägt in sich den Keim zu einem allgemeinen Krieg; daher eilen denn auch die Diplomaten von allen Seiten herbei, um den Funken zu löschen; aber am Ende wollen fie nicht mehr löschen und was bann? Nächste» Dienstag wird die Kammer ihre Sitzungen wieder aufnehmen. Wir hoffen, daß fie dann ihre Arbeiten ohne Unterbrechung fortsetzen unD keine größern Ferien eintreten Uiifcu wird, bis fie ihre Aufgabe gelöst hat. Das Vüdgelprojett ichlagt vor, den Gemeinden ihren bisheriaen Äntheil an der Grund- und sD£obiliarfteueï, der beiläufig 70 dis 80,000 Fr. beträgt, nicht mehr zukommen zu lassen, sondern diesen Anlhei! vollständig der Staats lasse zu,ujührcn. Wir machen der Regierung dafür leinen Vorwurf, Denn wir begreifen, daß cine 9teoie= ruiifl vor All^m sucht und suchen muh, das Gleichgewicht zwischen Ausgaben und Hinnahmen Ijeräiiftelleit; wir begreifen daher, daß die Regierung vorzieht, den Gemeinden ihren bisheiigen Anteil an der Grünte und Mobiliars steuer zu entziehe», als neve Steuern einzuführen ; allein ist es absolut nothcndig, den Gemeinden diese §illjSquelle zu entziehen? Wenn es nur irgendwie möglich ist, den GemeiuDen ihren Authcil zu lassen, bann sprechen wir une kategorisch für das bisherige System aus; nur wenn ©runb= und Mi,biliarsteuer von neuem erhöht weiden müßten, wenn feine Nur noch ein Wort der Erwiederung au« einen neuesten Artikel der Luxemburger Zei> tung' über die Diekircher Depuiirtenwahl, und bann wollen wir Das genannte Älati, dem überhaupt der Stoff ausgeht, feinem Schicht überla'fen; wir haben besseres zu lhun als mit einem Blatt zu polemifiren, welches die Dlstuisiuil zu eäcamotiten weiß wie kein anderes und das fich immer cine Hinterthüre offen halt, um bei Nacht und Nebel hiiwurch zu schlüpfen. Die .Luxemburger Zeitung' fpricht von EiMbns Eonftitutionetten, weil wir der Anficht find, Hr. SBauneruS habe fein portefeuille auf die Diekircher Wahl eingesetzt-, es begreift nur, dah ein Minister nur dann austreten fnuu; weun er nicht mehr die Majorität in der Volköv^rtretnng beutet. So! und seit „vérité sont plus lard restitues aux familles,; „innis souvent ils' n'onl plus dfi vali-ur ; lassen, wie Hr. Vanne, us? Wir Rauben nicht' v. was wäre die Folge gewesen, wen« die frühem Ministerien unterlegen wären, tute Hr. Vannerns unterlegen ist^ Die „Lux. Zeitung" hätte nichts Eiligeres zn thun gehabt, als solchen Ministem den Laufpal! zu geben; Wir sind nicht so streng und mir beruhigen von neuem die „Lux. Zeining" mit ber Versicherung, daß wir nicht auf cine Ministerkrisis dringen ; aber dann darf sic sich auch keine Insinuationen erlauben wie die von einem Kleeblatt, das bis jetzt sur uns etwas ganz Unverständliches ist ,md um dessen offene Erklärung wir unsere Gegnerin bitten. Weil wir nicht mehr aus dieDiekircher Wahl zurückzukommen denken, so sei noch schließlich bemerkt, daß von unserer Seite die Diskussion sich nicht im geringsten um die beiden Diekircher Candidate» bewegte, sondern nur allein um die Solle, die der Hr, Instizm, zu spielen für gut gefundeil hatte. 2) Des lettres qui Burinent pu valoir d'ac* „cusés île réception, de quittance, cl «le „renseignements utiles pour des règlements „<le compte, et de liquidation. 3) Des lettres qui avaient pour objet de „nouer des n'lalions d'aH'aires, ou qui renr „fermaient des offres ou des commandes, „qui auraient évidemment« été favoraU s „et profitables aux desliiialaircs. 4) Des lettres, contenant des renseigne„menls intéressants sur les »flaires commerciales et industrielles d'alors, et dont >« „destinataire aurait pu dans le tempstirer „un partie avantageux. 5) Des lettres renfermant des nouvelles „de famille, des épanchemenls d'amitié, «nu» „veut des secrets intimes : toutes choses „auxquelles les destinataires n'auraient pu „manquer d'attacher une liante importance. 6) Des lettres indiquant îles formalités a „remplir par les destinataires pour réaliser „des recouvrements et d'autres utiles conseils etc. etc. Luxembourg, Si décembre ÎJJG'IS Monsieur le réducteur, Enfin 11, commission chargée de l'examen „des rebuts à la conviction que plus d'une „fuis dis désunions île famille ou d'amitié auraient été prévenues si telle ou telle „lettre n'avait pas été refusé« en temps op„purtun .... A celle dernière observation je pourrais ajouter qu'à ma connaissance personnelle, un (ils iiyanl eu manqué l» son père ci, umlade à l'cliaiiger, ,'!! »ymil <!!!,!!'!>!>!,< lani p inlun au pore sans g ie ses lettres souvent réitérées eussent amené une réponse, s'est livré à un acte de désespoir des plus déplorables et que le père infirme lardiveiin'nl qu'il avait refusé d'accepter les lellres du liii!, par la manie de. reliiiter toute lettre non art;anchie. esi moil de chagrin. Voilà le mal auquel il fallait remédier ni le gouvernement a iéus<i eu rendant l'a!« frauchis-eiueni obligatoire, L"S inconvcnien's qui existent encore n« sont pas comparables à ceux qui ont été écartes par une II!! sure q'.'i bientôt sera générale. Veuillez, llr. le Rédacteur, insérer es lignés et ajrécz etc. Depuis quelque temps des pliiintes s :lèvent dans lu grosse contre I'htTrrtuchiss«-menl obligatoire; des lotîtes. J'admets qu'un inconvénient se soit produit; mais <> cet inconvénient on pourrait en opposer dix qui arriveraient chnqite jour, dans le système de l'affranchissement libre. Les olij clhns générales que les journaux viennent de développer ont él<; examineeet victorieusement réfutées, '!!»! à une, il y v 13 à 14 ans', lo'sque l'assemblée des K:ais ;i volé l'afiranchissemenl obligatoire pour In correspondance inlern-1. C'est une iiiesure*qne d'antres pays nous envient el qu'ils cherchent h introduire. En effet, tout le monde Ir •- vaille pour généraliser l'affranchissement Dans les ro-ivelles iVililés poslales qui s'ac<!>'»! on impose toujours l'<iffranchissemeul. Ainsi voulez-vous envoyer dans un pay-s, quelconque une lettre chargée, il faul HVHnt tont affranchir; avez-vous àcs échuntillons à Iransmellre, il fii'it HiTrurichir; avez-vous des imprimés, des livres à remeitre, i! dm' affranchir eic. -- Même pour le.» leltrrs nmples on impus« une aggra\ation de port en cas de non-affranchissement. Je reviei 8 maintenant aux inconvén e ils dont le non-affißiichi>semenl esi en athé En général, l'iuïmini; n'aime pas de faire la inoindie dépense s'il n'y a pas il!!«!-«! <> , s'il ne sait pas pourquoi. Présentez à qu* Im,'«n une lettre grevée d'un port, fûl-il minime, la première idée du destinataire, n'est de refuser la iHîre, s'il n'en r, !'!,I!l!»il pas l'écriture. El voilà lu cause d'un mal dont |p public ne mesure pas retendue. Vous savez Monsieur le rédacteur, que les lellres rrfiisi'cs sont examinées au Gouvernement, par une coin mission tifl hoc. Or les personnes qui ont fail partie de ces comniissi'ns nvnn-1 l'affrarKlmieiuenl oliligatoi1, alors que ci1 uiul existait dans toute, son intensité, I ont >!»!>»! déploré. liap - port en a de l'ail au Gouvernement, (pi dans l'intérêt des affaires, e; ilans l'inti-rè de r/i»maiii/é a préscif- son projet de loi; l'inleiûl du sei vice n'était qu'un molif Slcondairii. Ceci résulte d'une rirculiiire ilu 23 février 1818, méinoiial pairt; lu.). On y lit entre autres : l.a commission a constaté iluns les rc„bu's: „1) Dos li'llri's rriif'Tiiiïinl.s des traites ou des mandats sur des banquiers on i!>\s maisons 'le riimnicice. Ci> papiers à la