Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1865-12-09 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Wir können heute eben so wenig wie gestern und Vorgestern unfern Lesern »tel Interessantes an politischen Nachrichten bieten, au« dem einfachen Grunde, weil die Nachrichten selbst fehlen. Einen Augenblick schien die mexikanische Frage wieder in den Vordergrund treten zu »ollen und zwar gab Die Ankunft des merikanischen Generals Shosielv in Paris Anlaß dazu; wie aber schon gestern gemeldet, hat der Constitutionnel der Anwesenheit des Generals das Pikante genommen, indem er erklärte, daß ©bofielb wever einen Antrag gestellt bat noch stellen wird. Der Moniteur nimmt diese Erklärung in feine ©palten auf und bestätigt sie dadurch; andere Depeschen au« Paris sagen Vasselbe unD fo wird der Name Shosield wieDer der Vergessenheit anheimfallen. Wir haben absichtlich unsere Leser nicht mit den Möglichkeiten und Unmöglichkeiten eimüvet, welche die Deutjcben Blätter in Bezug auf Schleswig Holstein um die Wette auftischten; all diesen deutschen Rtdeseligïtiten macht die haldamtliche Berliner Prr- Vinzial-Corlespondenz ein Enve, inoem sie die Versicherung wiererholt, daß zwischen De* sterrelch und Preußen die Verhandlungen über die Lö>ung der Herzogthümersrage seit dem Gasteiner Vertrage vollständig ruhen. Die Angaben Der bclreffenven Zeitungen über angebliche '-antrage uno Vorschläge Preußens und Erklärungen Cefieneicb,S feien erfunoen. Ein Austausch der Iveen über Die Erlevigung der Angelegenheit habe weder schriftlich noch mündlich stattgefunden. Ebenso grundlos feien alle Mitteilungen über eine, angeblich von der Regierung veadsichiigte außerordentliche diplomatische Mission na Wien. Von derselben Seite wirb die Nachricht in 2tbrebe gefietlt, aï« fei bie granlfurtet grage jur 3Mc gelegt. 9cad> bern 3eugni§ ber 2lcrjte »ollen bie ÄrSfte be« Äbntgs Seopolb »on Belgien ntebt Wfebctfebren unb tfi beffen noefc im* mer berfelbe. Luxemburg, dm 7. Dec. Die heutige Kammersihung war nur eine kurze. Einige Mitglieder ver ©entralfeftion halten.den Wunsch zu erkennen gegeben, et; nige vorübergehende Bestimmungen zum Militärpensionögcsetze in betreff der Wittwenpenftonen vorzuschlagen; Die Cenlralseklion »ar aber verhindert, am Morgen zu sitzen und so mußte die Fortsetzung Der Diskussion auf morgen ausgesetzt werden. Zu Anfang der Sitzung würbe der Kammer mitgeteilt, die Einwohner »on Mösdorf, Gemeinde Bettendorf, forDerten Die Ernennung einer Spccial-Commiisiun, um den ©cb.aDen zu untersuchen, den ihnen Die Wasserarbeiten in der Sauer verursachen; cas Ge>nch wurde der Regierung übelwie>en. Hr. v. Älochhausen empfahl der Regierung, vas Gesuchs» balo wie möglich zu instruire«. — Die Einwohner von Nichten reclamiren gegen Die ihnen auferlegten Kosten von Wegen des ÄtrccenbaueS in Merzig, Gemeinde Feulen. Hr. Gen.-Dir. Vannerus legte bann noch ein Gesetzprojekt vor, Das von Dem anoelsstände mit vieler !öerrteDta.una aufgenommen Werden wird; bas @t)esprojeft betrifft nämlich die Versendung »on Geloartikcln »ermittel« Postmandate. Schließlich stattete Hr. v. 23locb;b,aufen Ne« licht über die Organisation des Staatsrathes ab ; der Bericht wird nächste Woche zur Diskussion kommen. Wir benutzen zugleich die Gelegenheit, um der Kammer das Loos der ©enDarmen von neuem zu empfehlen, wenn fie übet die Wittwenpensionen abstimmt. Für die Wittwenpensionen überhaupt feheintun« das System der Regierung billiger zu fein als das l»« dahin bekannte System der Centralsektion, und für die Wittwenpensionenbei der Gendarmerie insbesonbers scheint uns das System ver Centralsektion unanwendbar sein zu können. Wenn es im In» teresse des Staates ist, die Heirathen der Mi» litärs nicht zu befördern, und wenn dieser Grund einer derjenigen Gründe war, warum die Centralsektion ihr System aufstellte, so fällt für die Gendarmerie dieser Grund hinweg; im Gegentbeil ist in der Kammer der Grundsatz ausgesprochen »orben, daß da« Staatsintereffe die Heirathen der Gendarmen fordert. Die Folge riefe« Grundsatzes ist also auch die, daß das Witiwenpenfionssystem für die Gendarmerie gemiloert »ercen muß. Wir hätten schon für die persönlichen Pensionen der Gendarmen eine Ausnahme gewünscht, weil die Gendarmen sich immer im Zustande »on Truppen im Feloe befinDen; da aber die Kammer für die persönlichen Pensionen feine Ausnahme gestattet hat, so ist um so mehr zu wünschen, daß für Die Wittwenpensionen eine Ausnahme statisinve. (Diskussion des Tit. IV. des Militärpensionsgesetzes, betreffenD die Pensionen der Witlwen und Waisen.^ Der Hr. Staatsminister ergreift zuerst Das Wort. Zufolge der Cenlral>eltion muß der Offizier (einer Wittwe eine Pension von höchstens 1000 und von minvestens 300 Fr., Der Acjulani-Unltiossizier von höchstens 500 une »on mtnoeiuns 100 uno jeDer anoere Soldat »on höchstens 300 unD Mindestens iUU Fr. sichern. Um citic Pension zu sichern, muß Der Militär bei |einer Retrait) eine Summe in Der Höhe Die Pension, Die er sichern will, in die Staatskasse abgeben und muß sich Dann noch Gehaltsabzügen unterwerfen. Ein solches System ist aver »tel zu drückend, Denn Der Soldat würde für Die Pension fetner Wtttwe eben so viel uno noch mcyr als Der Clvllbcamte bezahlen; zuoem ist dieses System im Widerspruche mit Volum cer Kammer über die periönlichen Penstonen Der Mllltärs , wonach leine Gehaltsabzüge geforDert »eiben ; denn warum will Die Kammer für diese Pensionen leine Abzüge? Weil, sagt sie, die Ausgaben des Militärs zu bedeutend unD sein behalt zu gering sind; wenn nun aber der Militär t)civatL)ct, hat er denn weniger.Ausgaben und mehr Gehall ? und warum will man dem verheiratheten Militär so beveutenve Gehalls' abzüge auflegen? Und hat die Centraljettion bedacht, daß fast alle unsere Militärs, welche ihre Pension nehmen werden, verheirathet sind? Der Staatslath hat berechnet, daß die nach der Centralseltion den verheiratheten Militär« auferlegten Gehaltsabzüge für die Wittwenpensionen eben so hoch sind, als der Civilbe« amte für feine und feiner Wittwe Pension zu bezahlen hat. Eine andere Berechnung kömmt zu demselben Resultat, Nach der Centralsektion muß nämlich dkl Militär, der helrathet, auger dem erwähnten Capital auch noch Procente der Wittwenpension je nach feinem Alter, in welchem er Dcl« lathet, bezahlen; so 3 pCt. von 20 bis 25 Jahren, 4 pl£t. »on 25 bis 30 Jährende.; uno endlich muß er noch 9>rocente der Wittwenpensson bezahlen je nach dem Alterunterschied zwischen ihm und seiner grau, so 2 pCt. wenn feine grau um 10 Jahre jünger ist a!« er »t. Nehmen wir nun einen Gendarm, der feiner Wittwe eine Pension von 250 Fr. fiebern will und nehmen wir für fein Alter die Mittelzahl und für den Altersunterschied mit seiner Frau ebenfalls die Mittelzahl. Dieser Genbarm muß 250 Fr. Kapital einlegen, für welches er jährlich 12 Fr. 50 Interesse erhalten würve; für fein Alter muß er jährlich 16 Fl. 25 und für den Altersunterschied mit fein« grau jährlich 15 Fr. bezahlen, tat Ganze» alfo 43 Fr. 75. Was würde nun dieser selbe Gendarm nach dem Gesetze von 1863 für feine und sein« Wittwe Pension bezahlen? Mit einem Gehalt »on 900 Fr. würbe er 3 pCt. oder 27 Fr» jährlich bezahlen; während der fünf eisten Dienstjahre würde er 5 pCt. ooer 225 gr. bezahlen muffen ; diese 225 Fr. auf 25 Dienstjabre vertheilt, würde jährlich 9 gr. machen; 9 gr. und 27 gr. machen 36 Fr., die der Gen« barm nach dem Civilptnsionsgesetz »on 1863 für feine und feiner Mittlre Pension bezahlen würbe; nach dem System der Centralscklion müßte er aber für die Pension feiner Wittwe allein 43 Fr. 75 bezahlen, also 7 gr. 75 mehr als der Civilbcamte! Ist das red)t und ge* recht? Mehr noch ! Nach dem Civilgesetz würde dieser (Senbarm eine Pension »on 600 gr. (ja* ben, feine Wittwe die Hälfte oDer 300 Fr.; nach der Centralseltion würde Der ®enDarm nu» 500 gr. Pension, und mit dem Fünftel nach 10 Dienstjahren im selben Grade 600 Fr. haben ; seine Wittwe aber würde immer nur 250 gr. Pension haben können, weil er ihr nur diese Pensionsziffer gesichert hat. Ist da« wieder gerecht? Wie für die Gendarmen, verhält es sich auch mit den Wittwenpcnsionen ter Hauptleute, Welches sind nun die Conseijuenzen tiefe« Systems? Die Kammer will keine Gehaltsab zu'gc für die persönlichen Pensionen des Militärs, aber tbatsäck'.ich unterwirft fie tic Militärs, denn säst alle sind »erbeiratl)ct, Gehaltsabzügen, die höher sind als die der Civilbcamten; die Kammer will möglichste Gleichstellung der Militärs mit dem Civil und fein Militär hat als Pension die zwei Drittel feines Gehaltes: ein wunderbares Resultat, über das Herr Würth sich freuen kann und ?u dem die Regierung ihm das Compliment macht. Es gibt noch eine weitere Ungleichheit zwischen Civil und Militär in dem System der Centralseklion. Die Civilveamtcn geben nämlich kein Capital an die Staatskasse ab, wenn sie heirathen; von den Militärs aber fordert Herr Würth ein Capital; glaubt man etwa, daß die kleinen Kapitale sich so leicht finden? Und ist es keine Ungleichheit, daßwcnn ter Militär in einem bestimmten Alter heirathcn will, er gleichsam zu einem stcuersäbigen Gegenstände wird? Wenn die Ccntralscltion alle nur möglichen Maßregeln aufhäuft, um den Staatsschatz zu schützen, so sollte man meinen, es sei etwas Großes, einigen Wittwen zu Hülfe zu kommen; Wir haben nur wenige Militär-Wittwcn auf der Pensionsliste und um tiefe wenigen Wilt- Wen zu unterstützen, will man uns das System der Centralscltion aufbürden. Herr Würth wundert sich, daßHr, Staate minister ihn persönlich angreift, wo er doch nur die Arbeit der (Ser.tralfcftion vcrtheitigt; man sollte sagen, er allein habe tic Arbeit ter Centralscktion vorbereitet unD votirt, aber eine solche Ehre verdiene er nicht. Gehen wir nun zur Sache selbst über. Die erste Frage, welche die Sentralfeftton sich stellte, war die, ob man den Militärs für ihre Pensionen einen Gehaltsabzug auflegen sollte und sie hat entschieden, daß für :ie persönlichen Pensionen kein Abzug aufzulegen fei« für tic Wittwenpensillnen aber hat sie entschieden, daß die Gründe bei den persönliche» Pensionen nicht mehr obwalteten. Einer der Gründe, warum fein Gehaltsabzug einzuführen sei, bestand tarin, daß für tic Militärs tic Pension als eine Belohnung anzusehen sei; handelt es sich aber um die Wittwen, so kann »on einer Belohnung nicht mehr die Rede sein. Ein weiterer Grund war ter, daß die Milüärgehälter niedrig sind ; hcirathet aber der Offizier, so muß er einem Reglement »on 1815 zufolge nachweisen, daß er und seine Frau ein jährliches Einkommen »on COO Gulden aus persönlichem Vermögen haben; hat aber ter Offizier ein solches Vermögen, so muß er einen Theil da»o"n opfern, um feiner Wittwe eine Pension zu sichern. Gin dritter Grund, warum die Centralsektion ihr System für die Wittwenpensionen aufstellt, besteht darin, baß fie die Heiralhen der Militärs nicht begünstigen will und damit bat fie die bestehende Gesetzgebung befolgt,  denn das Reglement ton 1815 ist eben ta, um die Heiratben zu erschweren. Das sind tic Gründe, warum die Central^ sektion einen Unterschied zwischen den pmöülichen Pensionen der Militärs und denen ihrer Wittwen gemacht bat. Der Herr Etaatsministei hat eine Rechnung vorgelegt und gesunden, daß der ©entarm mehr für tic Wittwcnpensionen bezahlen muß als er nach dem Gesetze v, n iS63 bezahlen müßlc; er hat dafür das Mittelalter des Gendarmen und die Mitteldiffcr,n; zwischen dessen Älter und dem Alter ter Frau genommen; will man nun aber wissen, Wann die Rechnung des StaatsministerS richtig ist? Sie ist richtig, wenn ter Gendarm in einem Aller von &2'l> Jahren eine Frau heirathct, die 25 Jahre jünger ist als er, d. h. 15 Jahre alt ist. Wenn man Rechnungen aufstellen will, so sollte man ein normales Beispiel nehmen. Nehmen wir z. V. einen Hauptmann, der 30 bis 35 lahrc alt ist und eine Frau heirathet, die 8 oder 9 Jahre jünger ist als er ; er will feiner Wittwe eine Pension von GOO Franken fiebern. Um dies zu thun, bezahlt er zuerst 6UO Fr, ; dann bezahlt er jährlich 5 'proceni der gesicherten Pension oder 3U Franken; tiefe 30 Franken zu den 30 Franken Inlensscn tes Kapitals machen jährlich 60 Franken. Was müßte aber derselbe Hauptmann nach dem Gesetze »on!BG3 bezahlen? Zuerst das Viertel seines Gehaltes oder 850 Franken und bann jährlich 3 pCt, seines Gehalles, macht im Ganzen jährlich 102 Frauken. Wahr ist's, daß es Fälle im System ter Eenttalfeftion gibt, wo »ici bezahlt werden muß; aber welche« sind diese Fälle? Tann nur, wenn ter Militär sehr bejibrt ist und wenn ter Altersunterschied zwischen ihm und seiner Frau sehr groß ist; aber tann hat auch ter Militär während vieler lahrc kein Prozent bezahlt und, ta er nach allen Berechnungen eine junge Wittmc hinterlassen wird, muß der Staat während vieler lahrc die Pension bezahlen. Welches sind nun die Vorthcile, die tas System ter Ccntralsektion den Wittwen gewährt? Zunächst können die Milttärwittwen Pensionen haben, wie wenige Wittwcn »on Ciuilbeamtcn, die Olsiziciewitlwen 1000 Fr., die Soldaienwittwen 300 Fr. Nicht? zwingt übrigens die Militärs, ihren Wittwen die höchsten Pensionen zu sichern. gerner wolle man bemerken, daß dicWittwenpcnsion ein Jahr nach Der Hcirath gesichert ist; stirbt aber der Civilbcamle vor zehn Dicnsljahren, so hat seine Wittwc k.ine Pension und die Pensionen ter Wittwen hochgestellter Beamten, die nach 10, 15 Dienstjahreu sterben, sind nur ein Almosen; hat aber ter Militair feiner Witwe zum Beispiel eine Pension von 500 Fr. gesichert, so hat auch feine Wittwe eine Pension von 500 Fr., wenn auch der Militair nach einem Jahre Hcirath stirbt. Man gebe den Bi»ilbeamten unser Gesetz und sie werten es mit beiden Händen annehmen. Gurts. f.) In einer der legten Sitzungen der ©tante* ïammer, in welcher über Das Militär-Pensions» ge,etz »erhandelt wurde, hat der ehrenwerthe Abgeordnete Herr Baron von Vlochhausen geäußert : „Er wisse ganz bestimmt, daß der Entwurf „der Centralscction den Ofsizicren des Contingents angenehmer fei, als derjenige ter „Regierung," Hierdurch sehen sämmtlichc Offiziere ter Gar« nison Echternach sich veranlaßt zu erklären, daß sic zu obiger Äeußerung keinen Anlaß gegeben, daß sic Niemanden ermächtigt haben, ihre Ansicht zu »ertreten, tint daß sic getreu ihrer Stellung die Vertretung ihrer Interessen ein. fach ihren vorgesetzten Behörden überlassen haben und überlassen werden. Eämmtliche Offiziere ter Garnison Echtcrnach. 2Bir tjaben in unferer legten sîummer »on einer pétition gefprocbcn, œelcbe ber ®emeinbe= ratl) »on î)ieïtrcb, in einer neu qu er= bautnben Sîirdje an bie Kammer gerichtet bat. £ier ift ter Snbalt bcrfelben : A Messieurs les Membres de l'Assemblée des Etals du Grand-Duché de Luxembourg. Messieurs, Le Conseil communal de la ville de Diekirch a l'honneur de vous exposer très-respectueusement : Par délibération du 18 mai <564 le Conseil communal a décidé par 7 voix contre 2 la restauration et l'agrandissement de l'église du ci-devant couvent des Recollets, édifice que la prévoyance d'une administration antérieure a fait acquérir il y a nombre d'années au profit de la ville. Celle église restaurée et agrandie devait servir d'église paroissiale en remplacement de l'édifice actuel : il était depuis longtemps reconnu qu.> celui-ci un sulfisait pas à une population de 3000 habitauis, que son emplacement était impropre pour se prêter a un agrandissement convenable ou une construc lion neuve, et qu'à raison de son état de vétusté il y avait urgence de pourvoir vu besoin du culte. L'agrandissement de l'église du couvent devait naturellement remédier à ccl état des choses, en même temps que les dépenses d'appropriation n'imposaient à la ville, dont les charges financières sont nombreuses ci dont I(£S habitants paient depuis nombre d'années un impôt communal de 12,000 francs, que les sacrifices pecuniôres les moins élevés. Aussi le Conseil communal était-il déjà inspiré de ces considérai ions par sa clélibéraiion du 18 août 1865 et plusieurs autres antérieures et notamment par celle du 14 juin 1862, laquelle décide à l'unanimité : • qu'il n'y a pas lien à agrandissement de tl'église paroissisle (actuelle) et :> la niajoi.nté de huit voix contre une, que l'église du «couvent sera agrandie selon les besoins du eculte de la paroisse.» Par sa délibération conforme du iS mai 1864 prérappelée et certes encore conlormémun au vœu de la grande majorité des habitants, manifestée à diverses reprises lors des éleclious communales, l'administration actuelle devait donc satisfaire aux convenances du culte en même temps que les fiuauces de la commune étaient méuagées : les plans et devis détaillés s'élevant à 53,000 fr., et dressés par M. Biver, architecte de l'Etat à Diekirch, furent approuvés par celte délibération, et adressés de suite aux mêmes fins à Monsieur le Directeur-Général de l'lntérieur. Le Conseil prit encore les mesures propres pour l'exécution de la délibération en portant au budget de l'exercice 1804 la somme de ûi.OOO fr., nécessaire pour l'appropriation décret ce. Otto exécution rencontra cependant des entraves : d'abord le Conseil Je lyrique d'une pari, qui prit même quatre jours après, le 2-2 mai, une dérision inconciliable avec celle du Conseil communal du 18 du même nuiis, ensuite um- association improvisée, dite Bau Verein, agissant >'» commun avec lu fa. d'aile, fnent des «(Torts pour empêcher l'exénition des décisions du Conseil ; celui-ci signala à l'autorité supérieure les dangers de ces errements, le^ü.-ls tendaient H méconnaître l«8 droits de la commune comme propriétaire de l'ancienne église communale, à engager témérairement e: indéfiniment les finances de la ville, en l'absence de toutes ifssourcesordinaires.de la lubrique et de tome garantie pour >.> parachèvement d'une construction neuve, qui aurait été élevée en dehors de la direction de. ia commune et doiit celle-ci n'eut pas été propriétaire, et qui tendaient ainsi tout en imposant des charges à la commun.;, a so subsiiiiur à l'autorité communale. Par 8» délibération motivée du 1 juin 1864, jointe en copie et prise à la majorité de 7 voix contre une, le Conseil communal proteste contre ces prétentions auprès de l'auloiiié supérieure. L'intervention du Conseil d'Etat ayant été reconnue utile, apitis avoir rpçu l'avis de ce corps délibéré en séance du 22 juillet 1864 et consacrant les droits des communes, Monsieur le Directeur Général de l'| .térienr, reconnaissant de môme ces droits et appréciant spécialement les vues qui avaieut yuidé le Conseil communal de DMiirch, donna par arrêté du — — — — — — — z,,„ ;jp|)rO. baiion ù la délibération du 18 mai 1864, ainsi qn'au budget qui avait prévu les voies et moyens pour l'exécution et qui portait à cet effet la dépense d'appropriation de 55,000 francs. Cependant, avant d'approuver définitivement les plans, Monsieur le Directeur Général crut devoir les cotiirauniquer à Monsieur le Vicaire apostolique, et p;>r sa dfi| <',>!<; du 23 août 1864, dont le Conseil a éié saisi en séance du 24 septembre suivant, Monsieur le Directeur-Général nous a fait part'des observations et de certaines propositions de Monsieur le Provicaire apostolique. Omis la même séance du 24 septembre 1« Conseil a déclaré ne pouvoir reconnaître d'autre mission à Monsieur le Vicaire aposto'ique, q<w d'exuriiner si le projet d'église pié»euté par l'administration répondait ou s'il ne répondait pas aux exigences des règles canoniques, et sous ce rapport aucun vice n'était signalé; que son interposition pour le surplus nun' l'autorité communale et l'autorité administrative supérieure ne saurait être reconnue et que les propositions présentées en renietiauteu question tout ce qui avait éié décidé, éiaieni en même temps trop lésiounaire de l'intérêt communal, sacrifié à celui de la fabrique et dès lors le Conseil a riù passer à l'ordre du jour sur les dites propositions. Les plans ci, devis furent après soumis à l'examen de M. l'lngénier Lptiellier, qui se rendit sur les lieux ; son avis n'a été que favorable à l'exécution des plans Biver, approuvés par le Conseil; dès lors nous'pourions espérer que la Un des en! raves serait arrivée; mais par sa déroche du 16 juin 1865, Monsieur le Directeur-Général de l'lntérieur', tout en voulant bien nous informer qu'il ne voit rien qui s'oppose à la demaude du Conseil communal, vous fait pari qu'à raison des objections de I». le Vicaire apostolique, l'affaire rentre dans les attributions de M. le Ministre d'litat, auquel les pièce» ont éié remises avec l'observation de Ja part de M. le Directeur-Général de l'iu'iéiieur, qu'il est prêt à donuor son approbation au projet du Conseil communal, dès que M. le .Ministre d'Etat lui aura fait savoir que de son côté il n'y voit aucun obstacle. Par arrêté de son Excellence M. le Ministre d'Etat du 20 juillet 1865, communiqué au Conseil sans l'intermédiaire de M. le Directeur-Général des affaires communales, un nouveau commissaire a éié délégué en la personne du sieur Hirtmann, Ingénieur à Luxembourg, ii l'effet d'examiner "les plans qui paraissaient avoir subi toutes les épreuves. Le Conseil a cru de*oir ne pas participer à la mission de celui-ci et aujourd'hui encore aucune solution n'est intervenue sur la requête du Conseil communal du 18 mai 1864, tendant à ce qu'il soit statué sur l'approbation des plans présentés par le Conseil communal. Cet exposé historique des faiis nous dispense d'entrer dans de plus longs développements: vous reconaîtrez avec nous, Messieurs ies Dépijiés, que cette iouciion qui nous est imposée, est contraire aux intérêts qui nous soûl confiés, que cette absence d'une solution itérativement demandée comprennent singulièrement notre digni'é comme corps constitué; depuis un an et demi par notre délibération du 18 mai 1864 nous sommes eu instance auprès de l'autorité administrative; depuis la même époque (temps plus que suffisant pour l'instruction surtout après celle si minutieuse qui a eu Heu t elle est saisie de la demande d'approbation des plans; nous avons lutté depuis lors contre des oppositions de diverse nature pour défendre des droits importants qui intéressent tontes les communes du pays; forts de notre conviction, nous avons réclamé contre ces oppositions le maintien des principes de la légalité, et il a été reconnu que les droits et principes revendiqués par le Conseil communal ont la sanctioii de la loi. Nous ne venons certes pasdpmandpr. Messieurs, que votre honorable Assemblée par condescendance ou faveur prenne au fond une décision sur la question d'approbation ou non-approbation des plans.; convaincus que la légalité dans les limites de laquelle vous sommes toujours restés doit l'aire notre principale force, nous no songeons pas à demander qu'i>n pouvoir quelconque sorte des limites de sa compétence, mais usant du droit de pétition, consjcré par les art. 27 et G 7 de la constitution, comme il importe que notre responsabilité soit dégagée et que la paralysie, dont sont frappés les efforts justes et persévérants que vous avons pour devoir de faire, prenne fin. Le Conseil communal prie Ires respeclôeosenvni Votre iio-iOMbie. Assemblée, qu'elle veuille engager Monsieur ie Directeur-Général de I',meneur, chargé des affaires communales, de vouloir bien donner une solution prompte et definitive, quelle qu'elle soit, appiobalive 011 non, à la demande dont l'a saisi le conseil communal, et pour qu'elle veuille prendre à cei effet les mesures que dans sa haute sages.se Elle jugent le mieux convenir. (Wächter) Wir lesen in der Sonntagsnummer des „Wächter"! Ocsic.^lichc Titzung öont 21. '!r..'cr 1305. Sac Skjufâgendjt 511 Sieïirc^, 3ud)tpoli;ciEammer, hat folgendes Unheil erlassen in Lache des öffentlichen SKinifleriumS, Kläger, und giijdjnrb Meyers, Bürgermeister der Gemeinde von Weiswamftach, daselbst wohnhaft, Etuilpartet, gegen Justin Schröll, 28 Jahre alt, verantwortlicher Diebacteur des „Wächter an der Sauer", geboren und wohnhaft zu Dickirch; in der Sitzung vom August 1865 trug die Stantsbehürde vertreten bind) Hrn. Schmit, StaatSanroalt, oor: das; in Gemäßheit eines VeschlußeZ vom 5. desseibei, Monats die NailMannuer den Schiüll vor das Zuchtpolijcigeridit baljicr verwiesen hat als beschuldigt durch Einrücken eines Artikels in der Nummer Gl vom 23. Mai 18ö5 in der übgedachten Icilung den Bürgermeister Meyers aus Nciswampacy in seinen fraglichen Eigenschaften ucrläumbct zu haben. Nach Verhör des Beschuldigten vertagte das Gericht die Sache zur weiter« Verhandlung auf die Sitzung vom 24. October letzthin. Nach Anhörung der Stbuofaten §§. Ncuman und Felix Schnack, in ihren S3ertl)eibigung§gi'ünben Zielend auf Freisprechung des Beschuldigten, nach Anhörung bei; Staatsbehörde, vertreten wie oben gesagt, welche dessen SSerurtfjeUung doch unter Zulassung non mildernden Umständen zufolge Art. 3G7 und 371 des Strafgesetzbuches Beantragt; nach Anhörung des Hrn. Advocaten François, welcher auf eine durch das Gericht 511 beslinnnendc Summe als Schadenersatz für die ©inilpartei antrug, hielt das Gericht die Sache tu Aeiachung, und hat in der heutigen Sitzung folgendes Unheil erlassen: Nach Einsicht des besagten Beschlusses, nach Einsicht der dem Beschuldigten zugestellten Vorladung, vor hiesigem Gerichte zu erscheinen; In Erwägung, daß der Verfasser des „Wächter au der Sauer" in einem Artikel, batirt vom 23. Mai, den Prozeß des Ncdemptolistcn Sutctö betreffend, einem Zeuge den Vorwurf macht, als habe er nicht gewagt, unter dem Einfluß des Ortsgeistlichen die reine Wahrheit vor Gericht auszusagen, daß diese Darstellung den C[;avattcr der SSerläuinbung in sich führt; I» Erwägung, daß die Verthcidigung vergeblich vorschützt, lein? Perlon sei bezeichnet, da wenigstens ein 2f;cil des Publikums denjenigen erkennen konnte, dem der Vorwurf galt; In Erwägung, daß gesagter Mcnerg als Zeuge, also als Privatmann, nicht als Bürgermeister angegriffen worden ist; In Betracht, daß der gesagte Meyers als Eiuiluartet aufgetreten ist, und in Erwägung, daß laut den Anträgen dieses leitern, die geforderte Entschädigung «lehr als ©nuigifjiumg für die erlittene Ehrentränlung denn als Ersatz für erlittenen materiellen Schaden gelten folï, und in Erwägung, daß mildernde Umstände obwalten; Nach Einsicht der Art. 307 und 371 des Strafgesetzbuches, Art. -1 des Gesetzes vom 9, Dezember 18U2, Art. 194 der Sriminatprojefjorbnung uno 157 des Dekrets nom 18. Juni 1811, welche vorgelesen wurden. Aus diesen Gründen uerurtijciit das Gericht den Beschuldigten contradittotijd; 511 einer Geldbüße von 50 Fr,, 311 20 Fr. Schadenersatz zu Nutzen der Liuilpnrtei und 31t den Koste». Wir lesen im «Moniteur de la Moselle», 5" 143, Chronique dép:irif>meulale : Le brevet de johdeur de Sa Majesté vient ci'ùue conféré à noire concitoyen, M. Goussel. — I.S belle sonneric des cloches de Samt Cloud, qui a fait l'admiration de l'Empereur, a valu cette distiuctiou à l'habile fondeur messin. Bekanntlich haben bereit« mehrere Pfarreien unseres Lande« (Gainer, Clause«, Stocke»',) ©loctcn au« ber ©cufjcl'fcbcn ©t'ejjerei, einer ber berub,mtefîen granfreicb«, bejogen.