Die holländische Schuldfrage.
Luxemburger Wort, 1867-12-05 00:00:00

Die holländische Schuldfrage. Seit Stbfdjnitt, in welchem &r. 6ercaiâ beweift, bafs ber Vertrag »on 1539 aud; nid;t ba§ minbefte Dtecb^t ju einer ©djitlbforber^ ung gibt, müfjten unfere Sefcr fetbft lefen, Denn e§ teißt fic^ nid}t leicht eine Stnatxjfe baton machen; er befteljt au 3 Slug^ügen au 3 bern SSertrage unb au 3 fdjarfen juriftifdjen Debuï= tionen, biebern £efer bie fefte Ueberjeugung geben, bafe bie ©d;ulöforberung un= faltbar ift. Bekanntlich traten die fünf europäischen Großmächte 1831 in London zusammen, um den Krieg zwischen Holland und Belgien beizulegen; Belgien machte große Anstrengungen, um Luxemburg zu behalten, und die fünf Großmächte waren fo weit einverstanden, daß fie Belgien erlaubten, mit Holland Luxemburgs wegen zu unterhandeln, das auch unter Belgien feine Beziehungen zu dem beutfe^en Bunde behalten hätte; unterdeß sollte während der Verhandlungen der statu quo, das heißt, Luxemburg sollte bei Belgien beibehalten werden. Es war also natürlich, daß der auf Luxemburg fallende Schuldentheil auf Belgien kam, da Luxemburg als belgische Provinz betrachtet wurde ; und als später die Londoner Conferenz sich geg n Belgien aussprach, änderte fie ihre Ansicht in Betreff der Vertheilung der Schulden nicht. Als Basis für die Vertheilung der Schulden nahm die Conferenz die durchschnittliche Steuerziffer der Jahre 1827, 182« und 1829 an ; fie jertl;eilte tue Schuld in 31 Steile, und leg'^e davon je nach den Steuern lcJ3i auf Belgien uub 15,'3i auf Holland ; Luxemburg, »ou dem keine Erwähnung gefchah, war also ausgeschlossen. Daß Der Theil Luxemburgs nicht in oen '2/21, die Holland zugewiesen wurden, einbgriffen war, unterliegt keinem Zweifel, da Luxemburg als belgische Provinz angesehen wuroe. Die 1(i, 51, die auf Belgien fielen, betrugen 8,400,000 Gld. jährlicher Reine. Belgien reklamirte gegen die Höhe dieser Ziffer, nicht als ob es gegen die Vertheilung der Schuld etwas eingewendet hätte, sondern weil es Holland anklagte, Irrthümer in den Ziffern umgangen zu habcn, weil es behauptete, daß die lö/3i nicht gleich seien 8,400,000 ©l. Diese Summe würbe demgemäß im Vertrage von 1839 auf 5,000,000 ©l. herabgesetzt, ohne daß aber dieser Vertrag den Vertrag von 1831 in Bezug auf tue Vertheilung der Schuld im mindesten abänderte. @S ift alfo cine uubeftreitbare' Sfjatfad)«, bafe bie Sonboner Eonferenjen ron 1831 unb 1839 Suyemburg ïeinen Stjeil ber ©taatB= fcb^ulb ber früheren 3fiieberlanbe auflegten unb Belgien unb §oïïanb nahmen bie entf^eibun* gen ber Sonfcrenaen mit uoller ©ac^ïenntnié an. Der Fourrier' bringt aus Anlaß der Mnisterveränderung folgenden Artikel: „Das Ministerium ist abgetreten. Unsere Leser wissen, daß wir immer feine Gegner waren; wir theilen ihnen deßhalb nichts Neues mit, wenn wir sagen, daß wirunZ über seine» Weggang freuen. Hr. v^Tornaco hatte uns nicht an die Achtung des Willens der Majorität gewöhnt; dieses Mal jedoch war es anders; die Mahnung war so bedeutungsvoll und fe kategorisch, daß es kein Mittel mehr gab, an der Ministerbank zu bleiben, es fei denn, daß er daran geschmiedet gewesen wäre. Was das neue Ministerium betrifft, so tritt es mit verschiedenen Elementen auf. Wir finden alte Gegner, wir treffen auf Freund«. In diese letztern haben wir Vertrauen genug, um zu glauben, daß fie nicht in die Verwaltung eingetreten sind, ohne hoch und fest alle ihre Meinungen, ihre ganze Vergangenheit zu halten. Wenn Dem so ist, wenn das Programm des neuen Ministeriums den Grundsätzen entspricht, die wir immer vertheidigt haben, so kann es auf «nfere Neihülfe zählen. Unsere Haltung wird non Neuem beweisen, daß in allen Fragen, welche die Zusammensetzung einer Negierung berühren, wir uns wenig mit den Personen, mit $erfnnenfrag« abgeben, sondern daß wir nur die ernsthaft« und aufrichtige Anwendung der konstitutionelle« Regeln befolgen, zu denen wir uns immer bekannt haben." Seinem Sfrcuiar über bfe laffenmä§tgen SWünjforten bat ber |>r. gtnanjminider ba« nacbjlbenbe folgen laffen, ba« mir bei „Union" entnehmen : „Um etwaigen Mißdeutungen vorzubeugen wild bemirft, daß die iöenennunj Verein«» tbaler im Schreiben vom 21. d. M. sich nicht allein auf die in F01,,e des beutsch-östeirei« chischen Munzvertraa.es vom 24. Januar 1857 ausgeprägten Ein- und Zweithalerftücke im Feingehalte von '/zu resp. Vis Pfund belieb», sondern auch cvf diejenigen älteren Thal« und Dovpelthalel, welche durch den Art. 9 des vorbezogenen Vertrage« den neuer« Ver«lnsmünzen gleichgestellt sind. Dieser Art. 9 lautet : „Staaten bisher in tet Eigenschaft einer Ver» „einsmünze ausgeprägten Zweifler- lbez. „3'/2 Fl.-) Stücke werden den Verei»eml>n>> „stücken in jeder Beziehung gleichgestellt.—Den „der allgemeinen Müni,conventlon «o« 30 „Juli 1839 im bisherigen Vierzehn-Thalcr„fuße ausgeprägten Thalerstäckcn »irv in allen vertragenden Staaten „die unbeschränkte Gültissleit gleich den eigenen „Landesmilnzen zugestanden,"