Der „Courrier“ hat immer und immer Recht!
Der Volksfreund (1848), 1848-06-20 00:00:00

Der „Courrier“ hat immer und immer Recht! Wir sind heute in den Stand gesetzt über den Verlans der Petitions-Angelegenheit von 11 Luxem- burgischen Offizieren des Contingents gegen den Major Referenten und interimistischen Contingents- Commandante» C. B. Winkel (siehe Nr. 7 und 2tes Extrablatt derselben N. des Volksfreundes) Genaueres mittheilen. Auf obige vom 10. April datirte Petition hatte der Major-Commandant Hr. Winkel, wie wir das in angeführter Nummer bereits mitgetheilt, unterm 3. Mai an das Regierungs-Collegium geschrieben, daß er, davon benachrichtigt, wie 11 Offiziere des Contingentes eine Petition sowohl an den König wie an die Stände gerichtet hätten, in welcher ge- gen ihn Klagen der schwersten Art erhoben wären; ferner davon benachrichtigt, wie in den Reihen des Contingentes sich Stimmen erheben, um Veleidigun- gen auszusprechen, die im höchsten Grade seine Ehre als Mensch und als Offizier verletzen, bei den schwie- rigen Umständen, in welchen sich das Land befinde, darauf bedacht sein müsse, daß diese Anklagen von seinem natürlichen Richter, dem Militâr-Oberge- richtshof, oder auch von jeder andern Commission, welche die Regierung zu diesem Zweck ernennen wolle, feierlich untersucht würden. In voller Gewissensruhe stelle er daher die for- melle Bitte an das Regierungs-Collegium, ihm zu bescheinigen (de me donner acte), daß er sich frei- willig in Anklagezustand versetze, und alle Maßregeln zu ergreifen, damit die, welche glaubten, gegen ihn Beschwerde führen zu können, sie an das Tageslicht bringen könnten, auf daß durch eine uupartheiische Untersuchung die Wahrheit sich herausstelle. Zu gleicher Zeit stelle er die Bitte, daß er in Er- Wartung des Resultats dieser Untersuchung, seine Befehlshabcrstelle und seine Funktionen als Bericht- erstatter im Regieruugs-Collegium niederlegen dürfe. Noch an demselben Tag entsprach das Regie- rnngs-Collegium obiger Bitte; es verwies die ganze Angelegenheit an den Militär-Obergcrichtshof, da- mit dieser sowohl gegen den Verklagten als gegen die Ankläger verfahre, wie Rechtens; es enthob so- fort den Major Winkel bis auf Weiteres seiner Amtsverrichtungen und übertrug diese provisorisch dem Major Tiudal, als dem ältesten Offizier im Rang nach dem Major Winkel ; ferner verhängte es sofortigen strengen Arrest gegen die Offiziere, die die Klage unterzeichnet hatten und zwar bis auf weitere Verfügung; endlich sollte dieser Beschluß durch Tagesbefehl dem Contingent bekannt gemacht werden. Der Militär-Obergerichtshof fällte seinen Spruch am 25. Mai dahin In Betreff des Majors Winkel In Erwägung, daß in der Untersuchung nur eine einzige Thatsache erwäbnt worden ist, welche im Falle des Beweises, unter die Anwendung eines Strafgesetzes hätte fallen können, daß nämlich Ma- jor Winkel, auf Anlaß der Waffenlieferungen für das Contingent von den Lieferanten einen Wagen zum Geschenk erhallen habe; Daß diese Thatsache durch die Deklaration selbst nur als ein Gerücht bezeichnet worden ist, welchem sie persönlich keinen Glauben beimessen, daß dieses Gerücht aber außerdem durch die vorgebrachten Ak- tenstücke auf das vollkommenste widerlegt worden ist; Daß alle sonstigen gegen Major Winkel hervor- gebrachten Thatsachen auch nicht die entferntesten Anzeigen der Verletzung eines Strafgesetzes an sich tragen, daß also deren Beurtheilung außerhalb der Competenz des Hofes liegt und lediglich Sache der Regierung ist. In Betreff der Unterzeichner der Petition In Erwägung, daß sämmtliche Unterzeichner der Petition einen geringern Rang als den des Majors bekleiden, daß dieselben also nicht unter die Juris- diktion des Hofes fallen ; Ferner, daß die Bethciligung an der an den Kö- nig gerichteten Petition und die Veröffentlichung dieser Petition nach den aus der Untersuchung er, hellenden Umständen nicht der Art scheinen, gegen die Unterzeichner eine Anwendung der Bestimmungen des Bürgerlichen Strafgesetzbuchs wegen Verläum- dung oder verlänmderischer Denuntiatio» nach sich ziehen zu müssen ; Daß übrigens die Frage, in wie weit durch diesen Schritt die Gesetze der Subordination und Diseiplin verletzt worden sind, lediglich der Beurtheilung der Regierung überlassen bleibe» muß, so erklärt der Hof, daß kein Grund zur Einleitung eines Verfahrens gegen Major Winkel vorliegt; erklärt sich inkompetent zum gerichtlichen Verfahren gegen die Unter- zeichnet: der Petition; ist übrigens des Erachtens, daß die Betheiligung an dieser Petition, sowie deren Veröffentlichung nicht geeignet sind, ein gerichtliches Verfahren nach sich zu ziehen, unbeschadet der durch die Regierung zu beurtheilenden Frage, ob durch jene Thatsache die Disciplin verletzt worden ist. Das Rcgiernngs-Collegium faßte nun am 1. Juni folgenden Beschluß: In Erwägung, daß die Unterzeichner des erwähn- ten Gesuches sich zu Richter über den Ruf, die Ehre und die militärischen Kenntnisse eines Vorgesetzten aufgeworfen haben, und sie demselben durch Vor- würfe, von denen die einen gänzlich falsch, und die übrigen nichtssagend und bedeutungslos sind, zu nahe getreten sind, hierdurch aber die Disciplin im hoch- sten Grade beinträchtigt haben, so daß hieraus die traurigsten und nicht genug zu beklagenden Folgen für die Ehre des Bundes-Contingents entstanden sind, indem nur diese erste Verletzung der Regeln der Disciplin als die ursprüngliche Ursache der strafwür- digen Unordnungen anzusehen ist, welche seitdem im Bnndes-Contingent, und zwar zu einer Zeit, wo der Monarch und das Land auf die vollständigste und hingehendste Erfüllung der Pflichten desselben rech- nett mußten , Statt gehabt haben und welche seilte unerläßliche Mitwirkung zur Erhaltung der öffent- lichen Ordnung gelähmt haben; Daß diese Verletzung der Disciplin durch den Um- stand erschwert worden ist, daß die Beschwerdeführer sich nicht begnügt haben, ihre Anklagen bei ihrem Vorgesetzten anzubringen, sondern dieselben durch Zusendungen sowohl an die Landstände, als an die öffentlichen Blätter zur Oeffentlichkeit gebracht haben; So sollen die Unterzeichner der Beschwerde vom 10. April zwei Monate strengen und einsamen Ar- rest erleiden.