Luxemburger Wort, 1868-05-24 00:00:00

Art. 1 cine Vemerlung machen, welche die Unterstädte intercffirt. Die ©labt erhält einige ©ebäulid)feiten ohne Werth ; es verbleiben beut Staate noch cine große Menge »ou Gebäulichkeiten ; was wird aus diesen Gebunden werden? Sic Regierung möge die feste Hoffnung geben, bate die zu einer Industrie geeigneten l^cbäulidiEeiten auch zu diese»! Zwecke verwandt werden ; so haben Pfaffenthal und Grund ©ebauDe, welche für cine Industrie wie geschaffen find, Hr. de (Solltet. Sic Regierung ist bereit solche Gcbäulichkeitcn vorzugsweise an IndnftrieUe zu verkaufen; die übrigen Gebände dienen zur Unterbringung von Verwaltnngen. Art. 2 des Gesetzentwurfes: Wir behalten uns vor, das neftuugSterraiu zur Verbesserung und Erweiterung von Straßen, znr Anlage von öffentlichen Plätzen, Promenaden und Gärten zu verwenden. Die Centwlsektion vertagt diesen Artikel v. will vorher die zu erweiternden Straßen unb die für öffentliche Gärten reservirten Plätze und das Neschwerdenheft keimen. Hr. be Eolnet: Der Artikel zieht entweber für den Staat feine Ausgaben nach sich ober er ist dein Staate günstiger als der Stadt. Gewisse Terrains sind für Spaziergänge und öffentliche Plätze gemacht, fo der sogenannte Generalsgarten, der .Hof des Proviantamtes, der Casinogarten v. s. w.; der Staat behält das Eigeuthum davon, er gibt der Stadt nur den Gennß. Indem wir der Stadt die Nutznießung geben, erhöhen mir den Werth der Gebäude, die dem Staate bleiben oder verkauft werden, ©o könnte das Kapuzinerkloster nicht verkauft werben, wenn fein öffentlicher Platz dabei wäre v. f. w. Uebrigeus kann die Regierung keine NnZgabe macheu, ohne von der Kammer dazu ermächtigt zu sein. Der Generalplnn war der Eeutràlfeïtion mitgctheilt worden ; betaiüirte Plane konnten nicht gemacht und mitgethcilt werden, bevor die Kammer cine Bestimmung über die Festuugsdomäuen getroffen hatte; alle Plätze, von denen ich gesprochen, sind auf dem Generalplan verzeih net. Art. 4: Der Stadt ist cine Summe von 430,857 Fr. zuerkannt. Die Ecntralsektion verwirft diesen Artikel. Hr. N. Metz glaubt, daß, wenn die Kammer diesen Artikel verstehe wie er ihn versteht, es noch lticln unmöglich sei, daß diese Summe gegen Terrain ausgetauscht werbe. Hr. Stnatsminister Servais- Die Antwort ist sehr einfach; um zu thun, was Hr. Metz verlaugt, bedürfte es cines neuen Gesetzes. Hr. be Solltet: (5s ist gut, daß wir genau wissen, an was wir uns zu halten haben. Die Negierung schlägt cine ©umiite vur, weil die Stadt diese ©umme ohne die geringsten Vortheile verausgabt bat. Will die Stadt mit dieser Summe Terrain ankaufen, so kann es ihr nicht verwehrt werden. Hr. Stantsmiuister Servais empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfes. Er kann nicht zugeben, daß die Stabt Luxemburg ein Recht auf Entschädigung habe. Es ist auch nicht richtig zu sagen, der Staat habe die Verpflichtungen des Bundes übernommen; der Bund hatte keine Verpflichtnugen, sondern der Staat hatte ein Recht auf Die Festung Kraft des Vertrages »on ISI4, der Nuuo hatte nur die Nutznießung der Festung. Die Entschädigung der Stadt beruht nur auf der Billigkeit. Die Stadt war gezwungen, der Festung wegen Ausgaben zu inacheu und der Staat ist in den Besitz einer Nerthsache gekommen, die er früher nicht hatte; es ist also auch billig, daß der Staat die Stadt entschädige. Wir erkennen der Stadt keinerlei Recht zu; diese Meinung, die Stadt habe ein Recht, hat viele Unzufriedene gemacht. Die Stadt sollte dankbar fein für das, was wir für fie thun. Kammerverhandlungen. (FestungZdomäneu. St ad teil tsch äbigung.) Schluß, Hr. N. M e tzwünscht, die Kammer möge über "feilten Vorschlag, die Festuugsdomcme'uach Abzug der ©cbleifungêïofteu durch eine Commission zur Hälfte in die Stadt und in den Staat zu theilen, abstimmen. Was Hr. be Solnet sage, die Gebäude feien nichts wert!,, bestärke ihn noch mehr in seinem Antrag und die Kammer würde durch Annahme dieses Antrages aus vielen Schwierigkeiten herauskommen. So z, N. glauben viele Personen, der Stadt sei besser durch Abtretung »ou Terrain wie durch die Gebaulichkeiten gedient, Unb gesetzt, die Stadt erhielte etwas mehr als man ihr jetzt geben null, wo wäre dann das Hebel ? Hr. de So Inet: Die Regierung bcurthcilt die Lntschädigungsfrage nur als eine Frage der Billigkeit ; sie fragt sich, was «011; Standpunkte der Billigkeit aus der Staat für die Stadt thun kann. Die Äilligkcitsfrage resnmirt sich in folgenden Worten: die Stadt ist von Festungsmnneru umringt worden, die Bauplätze waren theucr, es fehlten öffentliche Gebäude ; beute ist die ©tabt in einer Uebergangsperiode begriffen, welche sie leiben macht und es ist billig, daß der ötant ihr zu Hülse komme. Andererseits hat die ©tabt über 400,000 Fr. ausgegeben, ohne den geringsten Vortheil davon zu haben, sie hat keinen Genus; von ihren Ausgaben, darum hält es die Negierung für billia, der Stadt Gebnnlichkeiten oder ' vielmehr Bauplätze iv. schenken und die wegen der Festungsservitutcn gemachten Ausgaben ihr 511 ersetzen. Der Antrag des Hrn. Metz ist zu unbestimmt, Gott weiß, wann die Theilnng sich machen würbe. Eine andere Rücksicht noch: Wenn die Stadt nicht von Festungömaueru umgeben wäre, so hätte fie sich schon längst ausgedehnt ; früher standen zahlreiche Gärtnerwohnungen auf dem Glacis und erst in den letzten Zeiten würben fie von beut FestungZgenie von bort entfernt. Ohne die Festungswerfe hätte die Stadt heute eine Bevölkerung von 20 bis 80000 Seelen ; das hat fie durch die Festung verloren. Sie war früher durch ihre Festung das DpFcr der Politik, und plötzlich nimmt man ihr jetzt oie Garnison weg ; wir müssen sie balier so bald wie möglich in den ©taub setzen, sich auszudehnen. ©ollen wir nun auf ein, zwei Jahre die Mittel hinausschieben, welche ihr die Ausdehnung ermöglichen? (Sa ist Zeit 5« handeln; die Stadt bedarf nicht mehr der Reden, sondern der Bauplätze. Der Antrag des Hrn. Metz wirb nicht in Berücksichtigung gezogen, weil er nicht non einer hinreichenden Zahl Stimmen unterstützt ist. Hr. I. P. Fischer bemerkt, Hr. K. Andr^ habe gleichsam eine Sommation an die Mitglieder der Majorität der (sentralsektion ergchen lassen, ihren Antrag zu ücrtljeibtgen; nun aber müsse er Hrn. 2lnbn: bemerken, bafj nicht ein Jeder Advokat fei und die Gabe der Rede er-halten habe. Gr habe gegen die Regierungsvorlage in der Bentralfeftton gestimmt ; die totabt habe bis dahin ein Privilegium gehabt und dieses Primlcgium höre jetzt auf.' Der große Verlust, den die Stadt erlitten, bestehe in dem Fallen der- Miethzinsen ; nun sind aber die -Ulicttjätnien erst feit 1857, dem Baue uuferer Eisenbahnen, so hoch gestiegen, so daß der Abzug der Garnison die Miethzinsen nur auf diejenige Höhe zurückgebracht hat, die fie vor 1857 hatten. Die Nutznießung der Festungsge« bäulichteiten ist hinreichende l^utschädigung für die Stadt. Hr, M ctz will noch vor dem Votum des