Ein Rundschreiben
Der Volksfreund, 1875-10-22 00:00:00

Ein Rundschreiben des französischen Justiz-Ministers hat für das Ausland ein besonderes Interesse. Es lautet: „Paris. 12. October 1875. Herr General- Pwcurator! Das bisher bei Auslieferungen beobachtete Verfahren mar mit fchweren Uebclständen verbunden, die neuerdings meine Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben. Tatsächlich wird die Auslieferung auf den Antrag der fremden Regierung bewilligt, noch che das betreffende Individuum verhaftet, und che auch nur festgestellt ist. wohin es sich geflüchtet hat. Wenn der von dem Minister des Äußern an mich geleitete Antrag durch die Verträge begründet scheint, wird sofort ein Décret ausgearbeitet, dem Präsidenten der Republik zur Unterschrift unterbreitet und den, Minister des Innern notificirt, der erst dann die nöthigen Maßregeln zur Ausführung anordnet. Diese Praxis hat den Nachtheil, daß sie der Regierung nicht gestattet, die Erklärungen des verhafteten Individuums entgegenzunehmen oder auch nur feine Identität festzustellen, ehe sie definitiv über den Auslicferungs-Antrag entscheidet. In anderen Frankreich benachbarten Ländern, in welchen das Auslieferungs-Verfahren gesetzlich geregelt ist, herrscht eine ganz andere Praxis. In Belgien und Holland namentlich hat immer die richterliche Behörde ihr Gutachten abzugeben und lhut dies nie, ohne das verhaftete Individuum gehört zu haben. Die Regierung ist au dieses Gutachten nicht gebunden ; aber die Entschließung, die sie unter ihrer Verantwortlichkeit faßt, beruht doch immer auf Aufklärungen, und der von ihr betroffene Ausländer kann sich nicht betlagen, ausgeliefert worden zu fein, ohne smie Einwendungen und seine Verteidigung vorgebracht zu haben. Bis auch bei uns ein Gesetz die im Inte» resse der persönlichen Freiheit zu beobachtenden Formen bestimmt, können die Uebelstände des gegenwärtigen Verfahrens, wie ich glaube, wenigstens zum Theil gehoben werden. Ich habe daher im Einvernehmen mit den Ministern des Innern und des Aeußeren verfügt, daß in Zukunft tein Auslieferung'Decret dem Präsidenten der Republik zur Unterschrift unterbreitet werden foll, fo lange das davon betroffene Individuum nicht verhaftet ist. Der Auslieferung-Antrag wird im Justizministerium geprüft werden; wenn er mir begründet scheint, werde ich den Haft-Befehl oder das verurtheiltN.de Erkenntnis; fowie alle mir sonst von dem Minister des Aeußern mitgetheilten Actenstücke an den Minister des Innern leiten, der dann die nöthigen Anordnungen zur Verhaftung des verfolgten Ausländers treffen wird. Sobald diese bewirkt ist, wird der Ausländer unverzüglich vor den Staatsanwalt des Arrondissements ge» führt uno von diesem auf Grund der ihm übermittelten Acten zu Protokoll vernommen. Wenn das Individuum behauptet, der französischen Na- tionalität anzugehören, lucnn es eine Thatfache anführt, welche feine Unschuld beweisen könnte, oder wenn es endlich geltend macht, daß die ihm zur Last gelegte nicht in dem Auslieferungs-Vertrage mitbegriffen ist, so muh der Staats-Anwalt die Nichtigkeit diefer Angaben mit allen ihm zu Gebote flehenden Mitteln prüfen, auf Verlangen auch dem Individuum den Beistand eines Dolmetschers oder eines Verteidigers bewilligen. Während der Dauer dieses summarischen Verfahrens wird das Individuum nicht in Haft beHallen, sondern nur zur Verfügung der Behörde consignirt. Der Staatsanwalt leitet dann an Sic: 1) den Haftbefehl oder das verurtheilende Ertenntniß liebst Beilagen; 2) das Protokoll über das Verhör; 3) die sonst aufgebrachten Auskünfte -, 4) fein motivirtes Gutachten ; Sie fügen noch Ihre Ansicht hinzu und übermitteln mir das Ganze in kürzester Frist. Auf Grund dieser Acten werde ich geeigneten Falls bei dem Präsidenten der Republik die Ermächtigung zur Auslieferung beantragen. Wenn das verhaflcte Individuum erklärt, daß es felbst in die Auslieferung willige, hat Ihr Substitut diese Erklärung nur in doppelter Ausfertigung, deren eine für die Verwaltungs-Vehürde zur weiteren Ausführung, die andere für mich bestimmt ist, zu Pro« tokoll zu nehmen. Diese Maßregeln weiden hoffentlich genügen, um fortan jeden Irrthum über die Identität der an die Justiz ausgelieferten Personen hintanzuhaltcn. Auch für die in Folge einer in Frankreich in contumaciam erfolgten Verurtheilung verhafteten Individuen scheinen mir zur Verhütung von Verwechslung ähnliche Maßregeln nothwendig. Es kommt manchmal vor, daß eine Person, welche den Namen eines in die» ser Art vcrurtheilten Individuums trägt, in einem anderen entlegenen Arrondissement verhaftet wird. In diesem Fall muß der Zweifel über dielden» lilüt so schnell als möglich aufgeklärt werden. Ich habe daher im Einvernehmen mit dem Minister des Innern verfügt, daß jedes solche Individuum unvermeilt dem Staatsanwalt vorgefühlt, von diesem vernommen und, wenn sich seine Unschuld herausstellt, auf freien Fuß gesetzt werden soll. Ich bitte Sie. darüber zu wachen, daß Ihre Substituten bei der Prüfung dieser oft sehr delicatcn Fragen mit der nöthigen Aufmerksamkeit und Umsicht zu Werk gehen. Empfangen Sie :c. Du» faure."