Uebersicht
Luxemburger Wort, 1874-11-14 00:00:00

Uebersicht »er politischen Tngesereistuiffe. Es liegen unö immer Mit noctj itrpuM* ranifche Depefchen über die Affair.e bei San Marcos vor. Wenn gleich an dem Rückzüge der Carliste» nicht mehr zu zweifeln ift, so lann aber auch von einer eigentlichen Nie» derlagc der Carliften nicht die Rede fein. Die Republicanee geben ihren Verlust auf 200 Verwu'.,dtte an; nach gewöhnlicher Schätzung hätten sie also nur 25 Tobte und zwar als Angreifer; wenn dem fo ift, dann war die Schlacht uubedlutevd und gerade diefer Um» stand würde unsere Ansicht bestätigen, baß die Carliften, die Unmöglichkeit eines Sieges .«infehend, sich Miückgezogen, ohne besiegt zu fein und ohne eire Schlacht verloren zu habin. Ein englisches Blatt berichtet in der That, dah die Carliften eine vielfache Macht »zu bekämpfen halten und nur der lieber« «acht wichen. Dann auch sagen die republicanischlii Berichte l.icht, ob und wie viele Gefangene und Gefchütze ihnen in Händen geblieben sind, ein Umstand, den sie gewiß nicht vetgesslN wurden, wenn sie derartige Trophäen «beulet halten. Aber deshalb rächen die Republicaner sich am Eigenthum und den Bewohnern; der ganze Umkreis von Irun sieht in Flammen, und die republtcanifchen Depefchen felbst gestehen, daß die' Brände von den Republikanern angezündet worden find. Don Nlvhors, der Bruder von Don Car» los, hat leine diplomatische Mission erhalten; « ift durch Befehl feines Bruder« des Ober» commando's in Katatonien entbunden wo«» den. r Bismarck ift im deutschen Reichstag erfchienen, hat aber noch nicht gesprochen. Sein Erscheinen fällt mit einem Antrag zufam» men. dahin gehend, die Mitglieder des Reichstages möchten Diäten, d. h. eine ge. wisse Summe Geld, beziehen. BiSmarck hat sich beständig gegen einen solchen Antrag ausgesprochen, um namentlich den Depulirlen aus den niebern Vollsllassen den Zu» tritt zum Reichstage zu versperren. Arnim ist von neuem verhaftet worden; ba' aber die Aeizte einen Aufenthalt im Ge» fängnih für lebensgefährlich erklärten, fo wirb, er in feiner Wohnnng bewacht. Die preußischen Blätter sind sehr uuzu frieden niit der schon erwähnten Rede bei englischen. Ministers Disraeli, weil derfelb« uon möglichen Friedensgefahren sprach und den Aiiftröngimgen Franlreichs Gerechtigkeit widerfahren ließ. Sogar die „Nordd. Allg. Ztg." lehrt sich gegen ihn. In Ocsterreich ift ein dritter Versuch der Freimaurerloge,, von Staatswegen anerkannt zu werden, gescheitert. Das österreichische Kaiseipaar macht Böhmen einen Besuch, an wrlchen politische Folgen geknüpft werden. Die am letzten Donnerstag stattgefundene Sitzung des ständigen Ausfchusses der fran« züsifchen Kammer mar ohne alles InUreffe. Die Kammerwahlen in Italien jcicr)rte(ea sich durch eine fast allgemeine Abstention aus, denn die Katholiken wollten und tonn» ten sich nicht daran belhciligen; in Rom wird Garibaldi wahrfchelnlich in zwei Wahl« diftrilten gewählt werden. Gladstone's Lchrift macht großes Auffehen in England, ein gutes Zeichen für bie Ka» thollken, denn die Controverfe war noch im, mer das große menschliche tzülssmiltel für die Fortschritte der lalholischen Kirche. Man glaubt, daß Gladstone den Anglicaniömus abschwören und zu den Neuproteftanten über« gehen wird. Msgr. Capel, Rector der lath. Unioerfität von London, hat ihm ebenfalls geantwortet und findet die Ursache des schrilles Gladstone's darin, daß die irischen Kalholilen denselben in b«r letzten Parla» mentssession verlassen haben und bah derselbe wieder populär werden will; Msgr. Capel bestreitet in seiner Antrrort, als mache die katholische Kirche nur unter den höheren Klassen England« Fortschritte; ein stets mächtiger Strom, sagt er, regt sich in der anglicanifchen Kirche nach Rom zu. lieber die Finanzlage beS Landes gibt eine Mitteilung der Regierung folgende Aus» Müsse: Die nun abgeschlossene Rechnung für 1872 ergibt einen Ueberfchuß der Einnahmen über die Ausgaben von 614,734 Fr.; die provifo» rlfche Rechnung fur 1873 ergibt einen Ueberfchuß vdn 544,818 Fr., zusammen einen Ueberschuß oder ein Boni von i,159,552 Fe. „ Dieses Boni wird auf das Jahr 1874 übertragen, In dem Budget des Jahres 1874 mar, unter der Voraussetzung, daß das Boni nur 1 Million betragen würde, ein Deficit von 68,000 Fr. vorgefehen; da das Boni aber nicht 1,000,000 Fr., fondern 1,159,552 Fr. beträgt, fo ändert sich daS Deficit von 6.3060 Fr. in einen tteberfchuß von 90,000 Fr. um. Die Finanzlage wäre somit, zufolge dem Budget, am Ende deS Jahres 1874 die, deß tta Ueberfchuß von 90,000 Fr. vorhan» den wäre; aber diefer Ueberfchuß wäre nur dadurch ermüglicht worden, daß das Boni von 1,159.552 Fr. verzehrt wäie. Insofern mühten wir bie Finanzlage als ungünstig bezeichnen und den Schluß ziehen, dah die Einnahmen bei weitem nicht mehr die Ausgaben decken würden. Indeß ift das Budget nur etwas Mlthmähliches; die wirllichin Einnahmen gehen am öftesten über die Budgetzisser hinaus und die Ausgaben bleiben unter denfelben. So werben die wirklichen Einnahmen für 1874 um 250,000 Fr; höher sein als im Budget vorgesehen und die Ausgaben wer» den um 300,000 Fr. niedriger fein als im Budget angesetzt war. In dieser Minder-ausgäbe von 300,000 Fr. find 222.000 Fl., müche auf Wege und Straßen hätten verwendet werden sollen. Im Budget von 1874 war, abgesehen vom Boni, ein Deficit ven 1.068,000 Fr. vorgefehen; durch erhöht« Einnahmen und erzielte Ersparnisse rebucirt sich das Deficit auf 519,000 Fr. Um dieses Deficit zu decken, muß das Boni zu Hülfe genommen werben, fo daß vom Boni, welches 1,159,000 Fr. betrug, nur mehr 640,000 Fr. übrig bleiben. Dieses Boni von 640,000 Fr. kömmt dem Jahre 1875 zu gute. Aus dieser Finanzlage ziehen wir folgende Schlüsse: Die gewöhnlichen Einnahmen decken die gewöhnlichen Ausgaben nicht; um das gestörte Gleichgewicht herzustellen, müssen wir beim Boni borgen; dieses Boni reicht aber im besten Falle nur für zwei Iah« hin, um daS Gleichgewicht zwischen Einnah» men und Ausgaben herzustellen, fo daß wir nach 2 Jahren notwendigerweise ein Deficit haben würden. Um das Deficit zu vermelden, müssen alfo im Laufe der 2 Jahre neue Einnahmequellen  sich eröffnen; eine dieser Quellen haben wir in der Rente unserer Hüttenherrm aus ihren Erzconcessionen; andere Quellen bestehen in der erhöhten Steuerfähigkelt und in einem neuen Aufschwung der Zollvereins' Einnahmen. Im Großen und Ganzen genommen haben wir eine günstige Finanzlage, die aber nur dann günstig ift und bleibt, wenn die Aussichten in die Zukunft fchön find. Im Augenblicke ift sie nur deshalb beruhigend» weil wir au« früheren Jahren ein Boni haben, bei dem mir für bie nächste Zukunft borgen können. Herr Gen.Dir. VanneruS hat der Kam» mer einen Gesetzentwurf vorgelegt, auf welch«" mir die Aufmerksamkeit unserer Land» bewohner lenken. Wir theilen denselben mit dem Berichte des Hrn. Vannerus an den P'.inzen.2tertthalter und mit dem Gutachten des Staatsraches mit, damit unsere Land» bewohner volle Kenntnih über Motive und Inhalt davon erhalten und sich darüber aus» sprechen, und damit sie nicht, wenn es zu spät ift, Klage führen kommen, der nicht mehr abgeholfen werden kann. Der erwähnte Gesetzentwurf betrifft die Bedachung der Gebäude, die HauZIatrinen und die Düiigerplätze. Wir müssen gestehe,, daß angesichts der vitten. Brände, welche zur Epidemie geworden sind, und angesichts der sträflichen Nachläfsigleit, womit einzeln« Gemeinbesitze und Privaten für öffentliche Gesundheit sorgen. Etwaö von Staats, und Gesetzeswegen geschehen muß; w a S aber geschehen muß und was das Beste ift, darüber sind wir noch im Ungewissen. Unfre Fachmänner einer, und unsere Landbewohner andererfeilS können darüber am besten Auf» fchluß geben. Wir erfuchen sie deshalb, ihre Ansichten zu veröffentlichen und stellen ihnen unfer Blatt zur Verfügung; wollen sie leinen Gebrauch davon machen, fo mögen sie später sich selbst bie Schuld zuschreiben, wenn sie von den gesetzlichen Bestimmungen unange. nehm berührt werben sollten. Wir verkennen die guten Absichten des Hrn. sen.'Dir. ter Justiz nicht und wir lassen feiner Energie Gerechtigkeit widerfahren; in Vielem sind mir mit ihm einver» standen, über Anderes haben wir Zweifel; die Discussion muß unsere Zweifel ausllä« ren. Wir begreifen, daß er dm großen Ca» lamitäten, die Land und Bewohner verhee. ren und gegen welche er bie nöthige Unter, ftützung bei manchen Gemeinderäthen nicht fand, durch ein Gesetz entgegen treten will. Nachstehend der Inhalt des Gesetzentwurfsnöchflens der Bericht an den Prinzen und das Gutachten des Staaisrathes. Gebäulichleiten zu j-ber Beftimmurg, welche in Z u l u n f t im Gr«ßhe,zogthum aufge. fuhrt werden, dürfen nur mehr eine Bida^ chung in Schiefern, Ziegeln, Metall otec Mineralien haben; Stroh, Holz und andere brennbare Sluffe find verboten. In Zukunft müssen alle neuen Wohnhäu» Ux mit Latrinen versetzen sein, die nach einem zu erlassenden Réglemente einzurichten find. Bis zum Erlaß dieses Réglementes müssen die Latrinen über wasserdicht g«-mauilten und gemö'ibten Gruben angebracht werden. Reue Düngerplätze und Gruben müssen fo eingerichtet werden, daß si« daö Durch« sickern in die untern Bodenschichten verhin» dern. Die Jauche darf nicht der freien Luft ausgesetzt fein, sondern muß in einem wasserdicht gemauerten und hermelifch & fchlossenen Behälter aufgefangen werden. Eö steht der Regierung und den eigens bezeichneten Beamten frei, wegen wichtiger, nachgewiesen« Ursachen von den vorstehenden Bestimmungen zu diSpensiren. Eine Geldstrafe von 26 bis 200 Franken erleiden dtejenigen Eigenthümer, Architekten, Unternehmer und Berumeifter, welche den vorstehenden Bestimmungen zuwider gehandelt haben. Das Urtheil der Richter gibt den verur« theUten Eigenthümern 6 Monat« Zeit, um sich nach den gefetzlichen Bestimmungen zu richten; nach die,« Zeit wird von Amts« wegen und zwar auf ihre Kosten zur Aus« führung biS Uttheils geschritten. Vorstehendes war geschrieben, als wir Ncchftehendeö über denselben Gegenstand erhielten : Der Herr General'Director der öffentli« chen Bauten hat bei der Kammer einen Gesetzentwurf eingebracht, «elcher eine reife Ueberlegung erfordert. Dieser Gesetzeniwurf bestimmt: Sltt 1 Jedes Gebilllie das in Zukunft im iÄroi,-h«z°Llhum »ufgeiiihrt wird, ei.erlei welches seine ■Bestimmung sei. darf nur entweder mit Schiefern oder,^e»Hr.>b.« Mtallplallen «der »rnrntUts ewes^.nNchm Ueberzrr zs gedeckt werden; Dacher von Stroh, H°lz oder andern brennbaren M'terlalien sind nicht erlaubt. -*n.ma Art. 2. In Zulunft >„uß ieder zur Wohnung bestimmte Neubau mil Abtritten °n«hen »««"< ' welche dem von der Sfcgiening zu erlasfenven viealemenle entsprechen iniissen. Bis »um Erlab die.es 3le«le««nl«8 müssen d. e Abtritt« übe\-vblia »«sserdichten und solib «ewolbtcn Gruben errichtet werben. Art 3 Düngerplätz« o^ct Dün«.errrluben, welche in »utunf« neuttiKjelegt werden, müssen bereut einrichtet sei", daß jede Vens.ckeiung der darin «nt- Liencn giüflifiteUen °erhi«d«lt wird. Nie Jauche darf in denselben nicht der ° tfeuen Stift nusgestzt bleiben, sondern muß in gemauerten, wasserdichten und l,cr>»e!isch geschlossenen Behälinlsen aufbewahrt weiden. Art. »1. Es bleibt der Neuerung und den non ii,r zu diesem Vehufc delegirlen Beamten freigenelll, wegen wichtiger und hinlänglich erwiesener Ur'achen, non den uoca-sleherden Vorschriften zu disp-nsire». Art. t. Verfällen »iner Strafe oo» 2L b s 200 Franlen, die Ni^enthümer, Inhaber, Architekte», Unicri^ehmer oder Manrermeister, welche die Äe' stimmungen der Art. I. 2. N. 3 übertreten. Art. 6. Jedes Verdammungsurlhnl setzt fur den Eigenlhümer oder Inhaber eine Frist von höchstens 6 Monaten fest, innerhalb welcher er die gesetzlichen oder reglementarijchen Vorfchrifien zu erfüllen hat. Nach dieser Frist werden eintretenden Falls die Arbellen auf Kosten der Äelrefsenden entweder ab,e-rissen oder voisch.iflsmrißig ausgeführt. Der Straterath stimmt den Art. 1. 4, 5 und 6 bei un? glaubt, daß ft« ausführbar feien und ein-m dringenden Bedürfniß tut splichen. Nur will er, daß der Staat feine ärmeren Bürger unterstütze, nnd baß man in dm Aminen Ausnahmen gelten lasse. Di« Art. 2 und 3 hält der Staatsrate. «'.cht für dr-.ngl.ch und rniinscht, daß dies:! den einem gründlichen Studium unterzorm werde, sollen. Der Herr Gneral-Director meist in seinem Berichte an den . Prinzm-Stalthaller die Bemerlungen üb:r Art, 2. und 3 zurück und bcheht auf seinem Entwurf'. Wir müssen uns in diefer Frage entfchieden auf die Sci-e des Staatsrat!) s stellen, nicht zrrac deswegen, »eil wir d'e Vor» schlage des tzrn. General-Dir^tlir nicht als würrschensmnthe Verbesserungen ansehen, sondern weil wir si', unter den g ege b en e n Umstanden, als durchaus unansführbar anscheei, und ni e s oll man ein Gesttzmachen von dem man vor» aussi eht. baß es nicht beobachtet werden kann. Daß aber die fraglichen ArtiM unter d «n 'gegenwärtig« n Um ftän den nicht durchführbar find, beweist die tägliche • traurige Erfahrung. Bis jetzt ist «s nicht einmal mög'.ich gewe'» fen, manche Gemeindeverwaltungen zu bewe» g«n, Abtritte-bei deli Schulhäufern anzu» bringen, obwohl sie aus Gründen der Sittlichleit imd der Gefun>he!tspflege ein höchst dringendes Vebüifniß find. ' 'Noch weniger findet man folch« Lokalitäten bei andzrn öffe„ilichen Gebäuden, Märklm oder öffe-tlichen Plätzw. -^Me milk man aber'die "Privaten zur Beobachtung einer Vorschrift anhalten, welche von den öffentlichen Behörden, GmeiMrä"then und andern Verwaltungen nicht befo'gt wicd? Und wie kann man von b'.n Gemeinde vecwaltuni'en der Landgemeinden verlangen, baß si: thun, was ihres Amtes ist, nach dem, was sich in der Hauptstadt unter den Augen biX NesMung zutraf'? : .),. Vor Tagerl erst' wurde im Ge» meindeiathe von Luxemburg über das Gesuch  des Fabrilralhes der Liebfrauenlirche, t& möge ihm von der Stadtverwaltung ein passender Platz zu einem Abtritt« überwiesen werben, verhandelt. Ein S t a d t f ch ö f f e widersetzte sich diesem Gesuche unter anderm aus dem — nicht säubern, sondern vielmehr höchst unfe.ubern Grunde, das fei nicht nöthig; denn es habe die Kirche schon über 200 Jahre ohne einen iolch-n Abort be» standen, und bie Leute tonnten auch noch ferner dorthin gehen, wo si? bisher gegangen feien. Wenn solcher Unmiftand noch in der tzauplftadt und bei einem Stadtschössen möglich ift, was läßt sich da von dem flach« i L.rnde ecw^rien? Und unter solchen Umständen wollte man die Art. 2 und 3 des oben an» gefühlten Gesetzentwurfes einführen! Die Antwoilöadresse der Kammer auf die Thronrede find;! Gnade vor den Augen der .Lux. Zif].', während bie Thronrede selbst ein Meifterftilck von Byzantismus fei. Seit wann ist denn die Kammer nicht mehr ein Seimmelsiirium von Mameludn und Gründen,, die nur >a sind, um zu Allem Je, und Amen zu 'sagen, we.s die i1i«gler,,ng ihnen vorsagt und bei denen das Unabyäügigleilsgefühl und die Denlübung vecichwiinneii sind? Il d diese Mamelu'eii und Gründer haben eine Adresse fertig ge» bracht, welche felbft der .Lux. Ztg.' gefällt! 2B,e man sieht, leben wir in den Zeiten poütischer Wunder. Aber selbst das, was die .Lux. Ztg.' zum Lob »nd zum Tadel sagt, ift Uiimahr. Die Thronrede s agi i>ur die Wahrheit, und die A twortöadiesse bestätigt die gesagte Wahr» heit; daß die Dresse einige weitere Punttc berührt, die nicht von der Thionrede be» rührt waren, ift noch lein Beweis, daß die Thronrede Hjjaiilintscl) ift; d'e Adresse hall« noch andere Pun.te berühren können, z. B. die Preßfieihct für einen Thill «uferet Blätter, ohne tws; die Thioirede deehaib br>z.in!inifch gewefen märe, Dax gefällt deshalb die Thronrede nicbt, weil tS'iu derselben heißt, unser La, d sei eines der fortgeschrittensten Länder? Nicht weeiger sagt auch die Adresse und beide Akleaftücke haben damit Recht. Walum fand fieh die Opposition nicht ein, als die Aitwortsadresse diöcutirt wurde? Dc.s war doch die Gelege-heit, um auch die Thronrede zu disculiien und dem Ministe rium Alles zu Jagen) was fchon längst in der .Lux. Ztg.' gegen dasselbe aufg.häeift worden ist.