Deutschland.
Luxemburger Wort, 1870-05-31 00:00:00

Deutschland. Berlin, 26. Mai. Heute Nachmittag um ein Uhr hat im Weißen Saale des königl. Schlosses der Schluß des Reichstages durch Seine Majestät den König stattgefunden. Die Zahl der Abgeordneten, die sich dazu eingefunden, war eine geringe; im Ganzen waren etwa 150 Personen anwesend. In der Diplomatenloge waren nur der Gesandle der Vereinigten Staaten Nordamcrica's, Hr. Bancroft, und des Großherzogthums Baden, Frhr. v. Marschall, zu fehen. Der König erschien in Begleitung des Kronprinzen, der Prinzen Friedrich, Karl, Albrecht Sohn, Alexander, August von Wurtemberg und Heinrich von Hessen, sowie des Herzogs von -Mecklenburg. Beim Eintritt des Königs brachte der Prätident Simson ein Hoch auf Seine Majestät aus. Hierauf verlas der König die ihm vom Bundeskanzler überreichte Thronrede; dieselbe lautet: „Geehrte Herren vom Reichstage des Norddeutschen Bundes! Dem ersten ordentlichen Reichstage des Bundes war die Aufgabe gestellt, die wesent« lichsten Bestimmungen der Verfassungs-Urkund« in Gestalt organischer Gesetze in dem politischen und bürgerlichen Leben des Volkes zur Geltung zu bringen. Sie haben die Lös» ung dieser Aufgabe in vier arbeitsvollen Sessionen dergestalt gefördert, daß es Ihnen wie Mir zur Genugthuung gereichen wird, am Schlüsse der Legislaturperiode einen Rückblick auf die Erfolge Ihrer hingebenden Thätigkeit zu werfen. Norddeutschland verdankt derselben die Verwirklichung der wichtigsten Lonseqnenze des gemeinsamen Inbigena», der Freiheit' eiser Niederlassung, des Erwerbes von Grund,m>esitz und des Betliebes der Gewerbe, die elckegelung der Bedingungen für den Erwerb halnd Verlust ,der Bundesangehörigleit und hoer Staatsangehörigieit, die Beseitigung der enmehrfachen Besteuerung desselben EinkomhemenS, die Aufhebung der polizeilichen Behfchränkungen der Eheschließung und die Begiseitigung der Abhängigkeit staatsbürgerlicher !aRechte voit konfessionellen Unterschieden. 'd Die Führung der Bundesflagge, der Schutz otbtt deutschen Schifffahrt durch Gesandtschaflisten und Consulat« des Bundes, dieWiiklam«ttleit der Conmln, die den Organen des Bunindes zustehenden Befugnisse im Interesse des bCioilstandes der Bundes-Angehörigen sind el unter Ihrer Mitwirkung durch Gesetz und 3< Vertrag geregelt worden. -, t Durch die Abschaffung der Eibzölle und » die Regelung der Flößerei wurde die lange u erstrebte Freiheit der deutschen Ströme verdl wirklicht. ii Die Reihe der Verträge, durch welche die internationalen Beziehungen des Bundes>« Postwesens auf der Grundlage der Reform » geortnet sind, hat neuerdings durch die von » Ihnen genehmigten Verträge mit Großbri- tannien und den Vereinigten Staaten von e America wichtige Ergänzungen erfahren. l Die Olganisation des Bundesheeres ist > abgefchloffen, und die c ist, Danl den von Ihnen gewährten Mitteln, i in einer Entwickelung begriffen, welche diesem l Zweige der nationalen Wehrkraft eine den ! berechtigten Anforderungen der deutschen 3ia« ! tion entsprechende Bedeutung verheißt. 1 Der Bundeshaushalt ist auf fester Grundlag« geordnet. Die dem Bunde vorbehaltene Besteuerung von Berbrauchsgegenftänden ist einheitlich geregelt, und durch die Stempel-Abgabe von Wechfeln ist eine im Interesse der Verkehrsfreiheit liegende Bundes fteucr geschaffen. Die Herstellung der gemeinsamen Rechts- Institutionen, welche die Bundesverfassung verheißt, ist in einem Maße gefördert wor° den, welches wir vor drei Jahren kaum in so nahe Aussicht zu nehmen wagten. Das Gesetz über die Rechtshilfe und die auf diesem Gesetze beruhenden Verträge mit Baden und Hessen haben, der ihrem Abschlusse nahen gemeinsamen Proceh-Ordnung vorgreifend, die Schranken beseitigt, welche oie Landesgrenzen der Wirksamkeit gerichllicher Entscheidung entgegensetzten. Die Auf- Hebung der Zinsbeschräntungen, der Schuld- Haft und des Lohn-Arrestes hat in wichtigen Beziehungen des volkswirtschaftlichen Verkehrs gleiches Recht geschaffen, das Handelsgesetzbuch und die Wechselordnung sind zu Bundesgefetzen erhoben worden, und beide, eben so wie die von Ihnen beschlossenen Gesetze über die Actiengesellschasten und über das Urheberlecht au geistigen Erzeugnissen unter den Schutz eines obersten Bundes-Gerichtshofcs gestellt woiden, dessen Wirksamkeit in nächster Zukunft beginnen wird. Die erste Stelle in dieser Reihe wichtiger Gesetze nimmt aber das gestern von Ihnen und vom BundeSrathe genehmigte Ctrafgesetzbuch ein. Die Vereinbarung dieses Gesetzes, durch welches uns das große Ziel deutscher ">lechlSeinheit so wesentlich genähert ist, konnte nur klingen, wenn von Ihnen wie von den verbündete Regierungen der Vollendung eines großen h.tionalen Werkes Opfer an Ueberzeugungen gebucht wurden, welche um fs schwerer, aber auch u„. f0 fruchtbarer, je tiefer die Fragen, um deren ftösung «S sich andelte, das Rechtsbemußtfein Ich danke Ihnen, daß Sie in der Bereitwilligtnt. diese Opfer zu bringen, den verbündeten Regierungen entgegen gekommen sind. Geehrte Herren! Ich darf die Ueberzeugung kundgeben, daß die Befriedigung, mit welcher mir in diesem Saale die reichhaltigen Ergebnisse gemeinsamer Thätigteit überblicken im ganzen deutschen Lande und außerhalb der Grenzen desselben getheilt wird. Die großen Erfolge, welche im Wege freier Verständigung der Regierungen und der Volksvertreter unter sich und mit einander in verhälnißmähig kurzer Zeit gewonnen wurden, geben dem deutfchen Volke die Bürgschaft der Erfüllung der Hoffnungen, welche sich an die Schöpfung des Bundes knüpfen: denn sie beweisen, daß der deutsche Geist, ohne auf die freie Entmickelung zu verzichten, in der feine Kraft beruht, die Einheit in der gemeinsamen Liebe Aller zum Vaterlande zu finden weiß. Diefelben Erfolge, gewonnen durch treue und angestrengte Arbeit auf dem Gebiete der Wohlfahrt und der Bildung der Freiheit und der Ordnung im eigenen Lande, gemähren auch dem Auslände die Gewißheit, daß der Norddeutsche Bund in der Entwickelung feiner inneren Einrichtungen und seiner vertragsmäßigen nationalen Verdindüng mit Süddeutichland die deutsche Volksfraft nicht zur Gefährdung, fonder« zu einer starken Stütze des allgemeinen Friedens aus. bildet, welcher die Achtung und das Vertrauen der Völker wie der Regierungen des Auslandes zur Seite stehen. Wenn wir der deutschen Nation mit Gottes Hülfe die Weltstellung gewinnen, zu der ihre geschichtliche Bedeutung, ihre Stärke und ihre friedfertige Gesittung sie berufen und befähigen, so wird Deutschland den Antheil nicht vergessen, den dieser Reichstag an dem Werke hat und für den Ich Ihnen, geehrte Herren, widerholt Meinen Dank aus' spreche." Die Thronrede ward an mehreren Stellen von Beifall unterbrochen. Nach Verlesung derselben erklärte der Bundeskanzler den NeichStag für geschlossen.