Titel II.
Der Wächter an der Sauer, 1857-07-08 00:00:00

Titel II. Eeschäftsordnung. Ar«. 13. Die Sitzungen deS StaatsraiheS, deS ComileS für Sireitsachen und der Ausschüsse, welche die Arbeitet, de« SlaalSratheS vorzubereiten haben, sind »ich! öffenilich. Att. 14. Ter König.Großherzog führt, wenn «l «K für gut findet, im StaatSraih d«n Vorsitz. In feiner Abwesenheit präsiditt in der allgemeinen Versammlung, sowie im Comile für Slreitfachen der Pläsiden' de« StaatsraiheS. Ist der Präsident vethinderl, so sühit in der Generalvelsammlung daS älteste Mitglied des SlaalöraiheS, und im Comite für Streitsachen da« «liest« «Kitglieb dieses llomites den Vorsitz. Art. 15. Die Mitglieder de« Regierung könne» den allgemeine» Versammlungen des Staaisiatheö beiwoh» neu und an de« Diskussion Theil nehmen. Doch ent» halten sie sich dci Abstimmung. Sie haben Zutritt in dag Eemite für Streitsachen und in die Ausschüsse, und weiden mi! ihren Berner« klingen gehört. Auch können sie sich im Comile für Slreitfache» ver» treten lassen. Die Milglieder der Regierung und ihre Abgeordue» le» wohnen de» Berathungeit des Eomites füe Stielt» fachen nicht bei. Ar!. 16. Der Slaalsraih faßt in der allgemeinen Versammlung keine Entschließung, wen» »ich! wenigstens siebe» feiner Mitglieder anivefetid sind. Heil jedoch die Verachung »ick! einen Gesetz- odet NeglememS Entwutf, sondern em übel eine Vermal, tungssrage abzugebendes Gutachten zum Gegenstände, so ist zur Gültigkeit diese« Gutachtens die Gegenwart von fünf Milglieder» genügend. Das Comite für Streitsachen kann nur in der An» zahl von wenigstens fünf Mitgliedern berathen. Dock genügen drei Mitglieder, um die etwaigen dringenden Angelegenheiten zu beratheu, welche wäh» renb dcc Geiichisfetien vorkommen. Att. 17 Die Entschließungen des StaatSralheS und deö Comites für Streitsachen werden nach Stint« menmehrheit gefaßt. Sind die Stimmen in der Grneral » Versammlung getheilt, so wird zu einer neuen Berathuitg in einer anderen Sitzung geschüttelt. Sind hier die Stimmen noch geiheil!. so »'erden die verschiedenen Meinungen zur Kenntniß der Regierung gebracht. Bei Geiheiltbeit der Stimmen im Comiie für Streif fachen tritt eine neue Prüfung em, zu welcher die Mil. Glieder des ComiteS zu rufen sind. die bei der eisten Beiaihung abwesend waren. Sind auch hier die Summe» getheilt, so ist dci in der Berathutig begriffen« Vorschlag alö verworfen an« zusehen. Art. 18. Die Mitglieder des EtaaiSratheS können an keiner Benützung übet eine Angelegenheit Theil nehmen, bei welcher entweder sie selbst, ober ihre Ver» wandten oder Verschwägerte» bis zum vtette» Gtad eiulchließlich em peelönliches Inletesse haben. Die Mitglieder deS Comiies für Slreitfachen lön» nen »ich! Theil an den Beraihungen über Angelegen« heilen nehmen, in welchen sie fchon in anderer Eigen» schaf! erkannt haben. DaS Vetfahren, welches bei Streitsachen zu beobach. len ist . tvird durch König » Großherzoglichen Beschluß angeotbuet. Mit Ausnahme der Fälle, wo die Gesetz« und Re» glemeniS dem SlaatSrath directe EiilscheidungSbefug. »iß beilegen, werden die Entschließungen des ComiteS für Slieiisachen in der Form eine* Entwurfes von einem König. Großherzogl. Decret abgefaßt und der Genehmigung deö König.Großherzogs vorgelegt. DaS erfolgende Decret wird vom Präsidenten der Regierung contraitgniu. Wenn tiefe« Deere! nicht mit dem vom Comite für S>reitsachen vorgelegten Entwürfe übereinstimmt, so wird eS in daS Memorial eingerückt. Der Sekretär deS Staalsrathes stellt die Erreditio» neu der König.Großherzoglicheu Decrete, fo>vie der di» lee! vom Staatsrathe erlassenen Entscheidungen aus. Diese Erpeditione» sind vollziehbar. Att. 20. Em Geschäfts Reglerneu« für den S'aatS« raih, von demselben vorbereitet, wird dem König-Groß» heizog zur Genehmigung vorgelegl.