1. Entwurf eines Gesetzes über die Vor= bistung und Anstellung der Geistlichen.
Luxemburger Wort, 1873-01-15 00:00:00

1. Entwurf eines Gesetzes über die Vor= bistung und Anstellung der Geistlichen. i 12. 3lU' bie Erhebung bcs EinspluchZ gegen bie Anstellung finden bie grn eülspechei'.be Anwendung, weicht bie Er- Hebung des Einspruchs gegen bie Anstellung uon Geistlichen i > geln. ü 13. Werben die in bcn 9 U'id 11 enthaltenen Vorschriften ober die von Auf sichiswege^, g.I'^sseueli Anorbnungen nicht beso!-', so >': cr Minister ber geistlichen AmMgenhe:^!: erinächtigt, bis zur Befolgung die ber Anstalt gewidmeten 3taatZii.il.-lrl eirzubehalten ober bie Anstalt zu schließen. U:tter ber anae^ebei^en VorauZsetzmig ui.b bis zu bem bezeichneten Zeitpuncte können Zoglmgc ber Knabenseminare unb Knabencoi.victe rc>n bem Besuche ber Gymnasien unb r'oi'. der Entlassungspriifung ausgeschlossen n'.ib den im 6 erwähnten Anstalten bie ettheilte Unnleiumng entzogen werben. Diese Anorbnungen stehen bem Minister ber geiftllche-. Al'.gelegmheiten zu. § 14. Die Knabenfemina« "ben conoicte bürfen nicht mehr e"^" » hestehenben Anstalten biefer Art neue ZüZ tinqe nicht mehr aufgenommen «erben. 111. Anstellung ber GnMchen. Die geistlichen Oberen sinb verpflichtet^ biejenigen Canbibaten, benen ein geistti» ches Amt übertragen werben soll, bem Oberpi äsibenten zu benennen. , Dasselbe gilt bei Verfang eines Geistliche in ein anderes geistliche Am: ober bel Nmmanblung eii^er wiberri.flichen Anstellung in eine bauernbe. Innerhalb 30 Tagen nach ber Benennung kann Einspruch gegen bie Anstellung erhoben werden. Hie Erhebung deö Einfpruchs steht bem Oberpräfwenten zu, Gegen die Eu'sprudMttämng kann in>crh'üb30TaM bei de^n Minister ber geistlichen Angelegenheiten Beschwerde erhöbe,: werden, bei bcfsen Entscheidung es bemenbtti; 16. Der Einspruch fv'bet Statt, wenn dafür errachtet wirb, bah der Anzustellende aus einem Grunbe, welche bem bürgeüichem o >er bem staatsbüraerli^en Gebiete aufhört, fur die Stelle nicht geeignet sei, insbesondere, wenn feine Vorbildung de'i Vorschriften bi.e^ fts fesches nicht entspricht. Die Grünbe für ben Einspruch sinb anzugeben. !; Die Uebertragung eines geistlichen Amtes, welches ber Vorschrift bcs!: 1 zuwiderläuft, gilt als nicht geschehen. 18. Jedes Pfarramt ist innerhalb eli'eö Jahres, oom Tage bec Erledigung gerechnet, dauernb zu besetzen, Tie Frist ist vom 05erpräfioenten im Falle d?Z V:bürfniss^ auf Antrag angemessen zu verlängern. Nach Ablauf ber Frist ist der Oberprasi bent befugt, bie Wiebtrbefehung ber Stelle durch Geldstrafen bis ,mm Virage von 1000 Thaler zu erzwingen. Die Androhung unb Festsetzung ber Strafe barf wiederholt wer ben, bis oem Gesetze g.nüsst ist. Auherbem ift der Minister der geistlichen Angelegenheiten ermächtigt, bis dahin Ztaals^ mittel einzubehalten, welche zur Unterhaltung ber Stelle ober b?sjeni«n geistlichen Oberen bienen, ber baS Pfarramt zu besetzen ober bie Besetzung zu genehmigen hat. t< 19. Die Errichtung von eelsorgenmtern. deren Inhaber unbebingt abberufen werben bürfen, ist nur mit ber Genehmigung bes Ministers ber geistlichen Angelegenheit,» zu'-äfsig. ,^ Die Succurfalpfarreun im Bereiche bcS französischen Rechts gelten mit bem Ablauf von 6 Monaten nach Verlünbigung biefes Gesetzes ben Inhabern als bauernb oerlie hen. § 20. Anorbungen unb Verinbar'ingen, welche bie bas ©efetz begrünbete Klagbarleit bet aus bem geistlichen Nmtsverhält> isse «Ntspriogenden vermögentsrechttlcyen Ans^^ü' che ausschließen ober beschränken, sinb unoer' binlüich. Z. 21. Die Verurlheilung zur Zuchthausstrafe, bie Aberkennung ber bürgerlichen Eh- renrechte unb ber Fähigkeit zur Velleibung öffentlicher Aemter hat beu Verlust beS geistlichen Amtes zur Folge. IV. Strafbeftimmunäen. § 22. Ein geistlicher Oberer, welcher ben §z 1 bis 3 zuwiber ein geistliches Amt überträgt ober bie Uebertragung genehmigt, wirb mit niner Geldstrafe oon 200 bis 1000 Thlrn. bestraft. Dieselbe ©traft trifft denjenigen, welcher die Vorschrift bes ß 19, Abfatz 1 zumiberhanbelt. ß 2d. Wer geistliche Amtshandlungen in einem Amte vornimmt, waches ihm ben Vorfchnften ber §tz l^biS 3 zuwiber übertragen worbcn ift, wird mit Geldstrafe bis zu 100 Thlrn. bestraft. Dieselbe Strafe trifft benjenigen, ber geistliche Ämtshanblungen in eincm von ihm i^icht dauernb oerwalteten Pfarramte vornimmt, nachdem er oon bem Oberpräfibente!, benachrichtigt worden ist, baß bas Zwangs oerfahren behufs Wiedereinfetzung ber Stella ii^Gemähheit der Vorfchcht im § 18 Abfatz 2 eingeleitet fei, 24. Wer geistliche Amtsverhanblnngon vornimmt, nachbem er ,in Folge gerichtlichen Strafurtheils bas geistliche Amt verloren hat <§ 21), wirb mit Geldstrafe bis zu 100 Thalern bestraft. V. Uebergangs- nnb Schwßbeiiimmungen. z 25. Auslän er, welchen 'vor Verkündigung bieseS ©esches ein geistliches Amt (s 2) oder eines ber im 5 10 erwähnten Mmter an kirchlichen Anstalten übertragei: worden ist, haben bei Vertust beffetren innerhalb 6 Monaten bie Neicheangelorigkcit zu erwerber. § 26. Die Vorschriften biescS Gesetzes über den Nachweis Bissens.', aftliche Vorbildung u. Vefähigung finden kei'.^ Anwenbung, wenn vor Verlünbigung biefes Gesetzes angestellte P«fü'.'.en in ein Amt gleicher Art versetzt ober zu bieser Zeit widerruflich 'erwuii^, Remter an ihre Inhaber bauernb übertragen werben sollen. In anbern Fällen ift ber Minister ber geistliche,' Angelegenheiten ermächtigt, benjenigen Personen, welche oor Verkünbigung bicses Gesetzes in ein Amt getreten sind, ober in ihrer Vorbilbung zum geistlichen Amte oorgeschritten waren, ben in biesem Gesetze vorgeschriebenen Nachweis bcr Vorbilbung ganz ober teilweise zu erlassen. z 27. Die in ben §H 4 unb 8 biescS Gesetzes rwrgefchriebene Staatsprüfung kan,i MOM 'A.^U3ttndi^ ;?^^ri'b^/^ Anwendung, in welchen die Anstellung burch Beheben erfolgt, deren Mitglieder sammtlich vom Kömne ernannt werden 5 -'9 soweit die Mitwu kung des i-taaii; bei Besetzung geistlicher Ae.nter auf Grün) des Patronats ober besonderer NechtstUel anderweit geregt ist, behält es baw ,eu> Vewenben. ,, Dc5aleichcn werden bie bestehenden Nech!e HZ «taa!^ bezüol.ch der Anstcllu!^ von Geistlichen beim MUtär und an öffentlichen Ansialten durch das v»rüea,ende Gesetz nicht berührt. , tz 30. Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Verlündi^u: g ui Kraft, Der Minister ber geistlich.'!! Angelegenheiten ist mit der Aüöphning desselben beauftra,,t. Urkundlich ::, Beglaubigt: Der Minister ber geistlichen, Unterrichlsunb MédicinalÄngelcgenheiteii. Fall. II. Entwurf eines Gesetzes, betreffend den Austritt ans der Kirche. W r Wilhelm, von Gottcs Gnaden König oon Preußen:c,, verordnen mit Zustimmung beider Häuser des L.nibtag?Z für den Umfa g der Monarchie, einschließlich des Jadegebu'ts, waS folgt-. 1. Wer mit bürgerlicher Wirkung aus der Kirch?, wclher er bisher angehörte, austreten will, hat dies in Person vor bem Nichter seines Wohnorts zu erklären. Dieselbe Form ist von denjenigen zu beobachten, welche bei ihrem Uebertritt zu einer andern Kirche von den Lasten ihres bisherigen Verbandes befreit werben wollen. § 2. Die in biefem Gef.tz: bem Richter beigelegten Verrichtungen werden im Bezirke beS Appellations-Gerichtshofes zu Köln burch ben Friebensrichter, im Gebiete der chemals freien Stadt Frankfurt a. M. du ch bie zweite Abtheilung des Stadtgerichts dafclbft wahrgenommen. 3. Der Nichter hat über bie Austritts- Erklärung ein Protokoll aufzunehmen unb, fofern es beantragt wirb, eine Bescheinigung auszufertigen. Nbfchrift beS Protokolls ift bem Vorstande beijenigen Kirchengemeinde, welcher ber Erklärende bisher angehört hat, zuMeien. Z 4. Die Austritts-Vrllärung befreit von ben auf dem Parochial-Verbanbe beruhenden persönlichen Verpflichtungen zu Abgaben unb Leistungen an bie bisherige Kirchengemeinbe «der an beren Diener und Beamte. Leistungen, welche nicht auf bem Varochial- Verbanbe beruhen, insbefonbere Abgaben unb Leistungen, welche entweber kraft oesonbern RechtStitelS auf bestimmten ©runbftücken haften, oder oon allen Grundstücken eines gewissen Bezirks ohne Unterschieb bes Besitzers an bestimmte Kirchen, Pfarreien ober andere kirchliche Stellen zu entrichten sind, werden durch bie Austritts Erklärung nicht berührt. § 5. Wirb die Nustritls-Erllarung im ersten Halbjahre des Kalenderjahres abgegeben, fo erlöschen die im ersten Nbfatz bes § 4 bezeichneten Verpflichtungen mit dem Iahresfchluß, Wirb sie im zweiten Halbjahre bes KalenberjahreS abgegeben, fo erlöschen bie.se Verpflichtungen mit dem 30. Juni bes folgenden Jahres. S L-. Perfonen, welche oor bem Inkrafttreten des gegenwärtigen Gesetzes ihren Austritt aus der Kirche nach ben Vorschriften b<:r bisherigen Gesetze erklärt haben, sollen oom Wege ber Gesetzeskraft dieses Gesetzes ab zu andern, als ben im zweiten Abfatz des Z 4 bezeichneten Abgaben unb Leistungen n,cht ferner herangezogen werben. 5 ?. Ein Anspruch' auf Stolgebühren unb andere bei Gelegenheit bestimmter Amtshandlungen zu entrichtende Leistungen kann geg»n Personen, welche der betrcffenben Kirche nicht angehören, nur dann geltend gemacht werben, wenn bie Amtshandlung auf ihr Verlangen wirklich verrichtet worden ift. z 3. Für die Nefcheinigung des Austritts aus der Kirche (^ i bis 3) ist eine Schreibgebühr von fünf Silbergrofchen zu erHeden. Daneben ift bie tarif mähige Stempelabgabe für Atteste zu entrichten. Alle übrigen auf Grund dieses Gcsctzcs bei den Gerichten ergehenben Verhandlungen und Verfügungen sind tosten- und ftempcl, frei. 5 3. Was in den §5? 1 bis 8 für den Ansnitt aus der Kirche bestimmt ift, siedet auch auf den Austritt aus folchen Ncligioi gemei,schaffen, welchen Coiporalionsrechte gewährt find, Anwendung. 5 10. Die nach Z 3 bes Gesetzes über die Verhältnisse der Juden vom 23. IM 184? — Gesetz Sammlung Seite 263 — ben jüdischen Grundbesitzern obliegende Verpflichtung, zur Erhaltung christlicher Kirchensyfteme beizutragen, wirb mit bem Eintritt ber ©e setzeskraft biefes Gesetzes auf den Umfang seijenigen Leistungen beschränkt, welche nag, dem zweiten Abfatz des tz 4 des gegenwärtigen Gesetzes ben aus ber Kirche ausgetretenen Persoi-.en zur Last bleiben. ß 11. Alle bem g?ss?nwärtllM Gesetze enlqegenftehenden Aestimmun.^en -werben hl«-durch aufqeholim. Urluublich unter Unserer tzüchfleigenhän. bissen N„t«schnst u»b dcinebiucktem liinlglichem Iüsienel. Lconha'bt. F alt.