Die preußische Regierung und die Kammern.
Der Wächter an der Sauer., 1863-05-26 00:00:00

Die preußische Regierung und die Kammern. Seit der Botschaft, mit wacher König Wilhelm von Preuße», die Volksvertretung auffordert, die Fordernngen seines Ministeriums zu erfüllen, kann von einer Trennung der preußischen Regierung in Krone und in Ministerium »licht mehr die Rede sein. Der König ist voll eingetreten für seine Verantwortlichen Miuistcr; er hat sich zum Richter aufgcivorfeu iv einer Sache, die er zu seiner eigenen gemacht hat, und hat die Vertreter des Volkes ermahnt, ihre Ansicht der seinigen unterzuordnen. Mau muß gestehe»», daß eine solche Lage, »vie sie durch die köuigliche Botschaft geschaffen «vorden, ctwctS «anz Neues im coiistitutionellen Lebcu ist, und durch Nichts konnten wohl die Zweifler an der Aufrichtigtot des Novembcrprograniins von 1858 eine größere Gelmgthuung erhalten, als durch die Botschaft vom 20. d. M. Sie zeigt klar und deutlich, daß von eineu, wahren und richtigen Verftändniß Dessen, »vas „constitutionelles Negieren« heißt, bei dem Könige von Preußen niemals eine Spur gnvesen ist, und daß er im November 1858 wohl ganz aufrichtig versprechen habe, constitntionell zu regieren, daß er sich aber damals gedacht habe, »vie er das ja auch beim Kröiiungsfest aussprach, constitntionell regieren heißt, „der König befiehlt und die Volksvertretung sagt Ja." Das ging auch eine Zeitlang, wie die Volkö'vcrlrctnng aber es wagte, Forderungen der Negierung abzuschlagen, da war die Sache anders; da hatte es mit der coiistitutionellen Leidenschaft em Ende; die alten Apparate des Absolutismus wurden »vieder hervorgesncht,  und der König sprach väterlich zu seinem Volke; ex ermahnte die Volksvertretung, feinen Worten zu folgen, denn sonst —, nun, »venu die Kinder dem Vater nicht gntivillig folgen »vollen, so Pflegt er mit der Vlnthe zn drohen. Ob der Kö»»ig Wilhelm auch bei feiner Botschaft den Geda«,ken gehabt hat, »vir »vissci» es nicht; aber die Vermnthnng liegt nah und die nächsten Tage müssen uns ja Aufklärung bringen über die »veiteren Pläne der preußischen Regierung für den Fall, daß die Kaminer nicht ans ihre Forderungen eingehen sollte. lind die Kammer »vird und ka»»n die verlangte Erklärnng nicht abgeben; sie »vird fest bleiben bei dem früheren Beschlüsse, und nicht bei einer Gelegenheit, wo nicht einmal eine Ursache dazu vorliegt, eines der wichtigsten Rechte des Hauses und der Präsidenten opfern. Wir glauben, die Regierung hat sich selbst nicht recht klar gemacht, »vas sie fordert; denn gesetzt den Fall, die Kammer ginge auf die Forderung em und gäbe die gewünschte Erklärung: was miißte »lotlMndlger Weise die ftotijc Vuwii sc.» ? (?-iihvcV_i ivftA* der Präsident sich Qeyi6i%tgt scheu, sich bei Veleidignilgen der Minister, falls sie in den Debatten vvlkoinmen sollten, principi'ell em für allemal jeder Vemerknng nnd jedes Ordnungsrufes zn enthalten, da er ja nicht in der Lage fein würde, die Abgeordneten, »velche er zur Schonung der Minister anhalten »vürde, gegen die Angriffe diefer selben Ätänner zulzschützen ; oder er müßte stets seinen Hut in der Hand haben, um bei jeder Ungehörigkeit, welche Seitens eines'Ministcrö gesprochen »vird, die Sihiing durch Bedecken seines Hauptes zn vertagen. Das sind nach unserer Ansicht, die beiden einzigen Alternativen, welche eintreten müßten, »venu die Kammer auf die Forderung des Ministcrinms und des Königs eingeht, und in beiden Fällen, das wird jeder einsehen, ist an eine Fortsetzung der Debatten nicht zn denken, ohne daß die Gefahr nahe liegt, Scenen eintreten zu sehen, »vie wir sie mit Staunen in den Berichten über die Sitzungen des Senats von Washington  beschrieben finden. Deßhalb ist auch unzweifelhaft, daß die Kammer auf die Forderung der Regierung nicht eingehen kann, nnd cö bleibt nur noch die Frage zn beantworten, warum man bei der Ne- Vision der Verfassung, »vo dieselbe doch bereitwilligst nach den Wünschen des damaligen rcactionären Ministcrinms nicht eine solche Klausel, »vie sie heute gefordert wird, in die Verfassung aufgenommen hat. Die Antwort auf die Frage ist leicht. Die Minister von 1848—58 haben nie daran gedacht, dem Präfideuten em Recht zu bestreiten, das dem Leiter einer Versammlung naturgemäß zukommen muß, uud sie haben auch nie im Entferntesten daran gedacht, daß in Preußen Zustände eintreten »verden, »vie sie jetzt vorhanden sind, Zustände, bei »velchen em Vcinistcrinin sich genöthigt sieht, eine Frage, über deren Entscheidüng bei vernünftigen Leuten niemals em Zweifel obivaltcn kann, "zum Ausgangspunct eines Vorgehens zu machen, welches folgerichtiger Weife zu einem Staatsstreich führen »miß. (Fr. J.)