Randglossen  zu dem Entwurfe der neuen Verfassungs-Urkunde.
Luxemburger Wort, 1848-06-08 00:00:00

Randglossen zu dem Entwurfe der neuen Verfassungs-Urkunde. CScrtft^itngO 2lrt. 61—79. SDtefc 2trtifet banbeln »on ben Sîecbten unb Sefugniffcn ber Üanbftänbe. ü)te 2)ki* ften finb entweber ganj ober boeb mit unbebeuten* ben Slbcinberungen »on ber bclgtfdjen vEenftitutton cibgefcbrtebcn. @Ö ijt wenig barüber ju bemerfen. 9lur über folgenbc 2lrtifel glauben wir (Sinigeê fagen ju muffen. Slrt. 66. \u00842)ie 2lbftimmung gefd)icbt münblid) ober burd) ©i^enbleiben unb 2lufftcbfn. lieber baê Öan^e ber ©efel^e wirb jebesmal bttreb namentlichen Slufruf unb münblidj abgeftimmt." 2)ie belgifdje gonftt'tut'ion, 2lrt. 39 fe^t binju: „3)ie 3Bablen unb »on Sanbtbaten gefebeben bureb gel)eime Slbftimmung. " Unfetv Kammer bat wobî nirgenbô Ganbibaten »orjttfcbla^ gen, aber fte l)at bod) nad) bern neuen Entwürfe meine SBablen juntaeben, unb für biefe wünfebten wir eine geheime 2lbftimmung. Slrt. 67. „Die Kammer t>at baö 3tecbt ber Un» terfuebung." So lautet gleichfalls bie bclgifd^e Gonßitutton. Unfere lanbftänbtfdje Serfaffung »on 1841 briieft ftd) auéfiit)ritd)er fo auê.> „S?lrt. 38. £)ie ©tänbc {Önnen eineô ober meljrc ihrer SKttglteber beauftrag gen, bie ju ibrem SBirfungôîreifc nötbigen Grfun^ btgungen an Dit unb Stelle einrieben, ©ic fbnnen 511 m lirlangen biefer Grfunbigungcn mit ben Sßcbürben forrefponbiren. " (So bürfte biefe gaffung beê gegenwärtigen Slrttfelê »orgejogen werben. Art. 75. „Die Kammer versammelt sich von Rechtswegen jedes Jahr am ersten Dienstage des Monats Mai zum ordentlichen Landtage. ' Der Landtag wirb vom König Großherzog in Person, oder aber in seinem Namen von einem zu diesem Zwecke ernannten Bevollmächtigten eröffnet uud geschlossen." In diesem Artikel vermissen wir vor Allem die Bestimmung irgend einer Dauer für die Ständeversammluug. Dieser Punkt ist aber gar nicht gleichgültig. Dann ist nicht, wie in der belgischen Eonstitution, (Art. 70), gesagt, daß der König die ordentliche Etändevcrsammlung auch früher berufen kann. Ohne diese Klausel müßte aber jede »or der be- stimmten Frist zusammenberufene Versammlung der Landstände als eine außerordentliche angeschen werden, was in an eben Fällen seine Nachtheile haben könnte. Weiter ist in der belgischen Eonstitution bloß gesagt, der König soll die totänbevcrsammlung schließen. Das ist be»er; denn ge* setzt, der König unterließe es, für die gesetzlich bestimmte Zeit die Stände zusammenzuberusen, dann würben diese Kraft des Gesetzes selbst zusammentreten können, und dürften sich selbst konstitviren und ihre Verhandlungen beginnen, was aber alles ungültig wäre, sobald die SSerfaffung die Iröffnung der Landstände durch den Fürsten oder feinen ©teil« Vertreter fordert. Art. 80—87. Diese Artikel handeln von der Ne. gierung des Großhcrzogthums. Wir übergeben hier mehre Artikel, weil fie uns scheinen zu feinen blondem 33cmerfungen Veranlagung zu geben. Art. 80. „Die Regierung des Großhcrzogthums besteht aus höchstens fünf Mitgliedern, welche den Titel NegierungSräthe führen, toie verwalten das Land unter Beobachtung der Gesetze und Verordnungen." Art. 81. „Der König ernennt und entläßt die Regierungsräthe, und wählt unter ihnen einen Präsidenten." Es giebt also in Zukunft keinen Gouverneur mehr, sondern bloß einen Präsidenten des Rcgielungs-Eollcgiums, der unter ben fünf Rcgierungsräthen vom König gewählt wirb. Eine wichtige Frage haben wir hier zu stallen, nämlich die : Weiche Stellung wirb der Generalsekretär zum Regierungs- Collegium haben? Wird er Mitglied des Siegte* rungS-Collegiums fein oder nicht? Hat er in ge* wissen Fällen beratbfcblagenbe Stimme ober nicht? Unsere landständische i>erfa|)ung von 1841 enthält über diesen Punkt, Art. 43, folgende Bestimmung: „Wenn die Sitzung (des NegierungS-Eollegiums) »011 vieren gehalten wird, hat der General-Sekretär bcrathschlagmde Stimme." Wir erklären uns durchaus gegen eine solche Bestimmung. Der Sekretär soll Sekretär sein, und weiter nichts. Schon so ist fein Einfluß sehr groß. Ist er aber Mitglied des Regierungs - Kollegiums, ober hat er auch nur in gemtffen Fällen berathendc Stimme, dann ist sein Einfluß größer, aie der des Präsidenten, ohne daß et die Verantwortlichkeit dieses Letzteren hat. Die Regierung, unter der wir in den letzten Jahren standen, war eine toefretâ'renïîcegte* rung von oben bis unten, von der höchsten Landesbehörde bis zu der niedrigsten Gemeindeverwaltung herab, und wir glauben, daß die Erfahrungen, die man in allen Regionen gemacht bat, uns das längere Fortbestehen derselben nicht wünschen lassen. Art. 82. „Jeder einzelne Regicrungsrath ist für die Akte verantwortlich, welche »on ihm indem ihm angewiesenen Dienstzweig ausgegangen sind. k." Die belgische Eonstitution sagt bloß: „Art. 63. Die Person des Königs ist unverletzlich, seine Minister sind verantwortlich." Auch die französische Eharte »on 1830 enthält nichts weiter. Der gegen* wartige Verfassungsentwurf aber beschränkt die Verantwortlichkeit jedes einzelnen Regierungsrathcs ausdrücklich auf jene Akte, welche von ibm in dem ihm angewiesenen Dienstzweige erlaffen sind. Darin erkennen wir einen lobcnswerchcn Fortschritt. Die Zeit wird die Wichtigkeit dieser Bestimmung zeigen. Art. 83. Dieser Artikel schafft die Kanzlei ab, und entspricht darum dem Verlangen des ganjen Landes. Slrt. 86. „Die Kammer b"t baö 3ted)t, bie gicritngerätlje in 2lnflagcjuftanb ju fe^en. — (Sin ©efe(3 'wirb bie 9Seranti»ortlid)fciwfälle, bie ju »er* bängenben ©trafen, unb baô Verfahren feftfe^en, weldjcö entweber auf bie Sinflage Seitens ber Äam* mer- ober auf bie Selangung beö »erlebten Sbcileö, ju beobaebten ift." Slrt. 124. „53iö ein ©efeÇ hierüber beftebt, l)at bie Kammer baô beliebige Stecht, einen Sccgievungöratb in 2lnflagcjuftanb su feßen, unb ber bbcrgcridjtêbef wirb über ihn in allgemct* ner SSerfammlùng baé Uvtl)eil fpreeben, unter S3e* jetebnung ber (Gattung beö «Bergeoeuö , unb Söe* ftimmung ber ©träfe, ©leiebwobt farm bie ©träte nidjt barter fein, aiô bie 3ud)tf)auôftrafe, »orbeljalt* lidj ber gälte, welcbe bureb bie ©trafgeje&e be|onberö »orgefeljcn ftnb. — Die Sîâtlje beô Dbcrgcridjtô* bofeö, welcbe sDîitglieber ber Kammer ftnb, (jaben ftd) aller 3;l)etlnaT)ine am Scrfaljren unb am Urtljeile ju enthalten." SBir haben b'efe 2lrtife( abftdjtlid) mfammcngeftellt, um 51t jeigen, bafj fie ilfufoufdj ftnb unb geeignet, bern unaufmerffamen Çcfer teanb in bie Slugeit yt ftreucn. SNan »ergleicbc Slrt. 4 beö ©trafgefc^* bttdjcö, worin éS Çetft: „ffetne Ucbertrctung, fein 2?erbrcd)cn, barf mit «trafen belegt werben, bie baö ©C|"co nidjt »erf)äitgt batte, elje fte begangen wur* ben." SDîan »erglètcbe aud) Slrt. 18 beé gegen» wäriigcn VerfassungsentwurfeS, welcher lautet: „Keine ©träfe kann festgesetzt oder angewendet werden, als nur Kraft des Gesetzes." Aus diesen Bestimmungen gebt wohl klar genug hervor, daß, so lange fein Gesetz über die Verantwortlichkeit der Negierungsrälhe besteht, feiner derselben darf gerichtlich belangt werden, als nur in den vom Strafgesetzbuch vorgesehenen Fällen. Die Art. 86 und 124 verleihen also wohl den Negicrungsräthen das Privilcgium, daß sie nur vor das Obergericht können belangt werden, für das Land aber enthalten fie keine neuen Garantier!,, so lange nur fein Gesetz über die Verantwortlichkeit der Mitglieder der Negierung und deren Straffälligkeit haben. Dies Gesetz muß also so bald als möglich erfolgen. (Forschung feig»)