Cataster-Revision.
Luxemburger Wort, 1867-05-24 00:00:00

Cataster-Revision. Berechnungen nicht richtig sind. Kann man das nicht beweisen, so möge man eingestehen daß der Landwirth oder der Pachter weder Heu kauft noch verkauft, daß es also für ihn ganz gleichgültig ist, ob das Heu treuer oder wohlfeil ist und daß ihm nur daran gelegen sein muß, aus seinen Ställen den größtmöglichen Nutzen zu ziehen. Gesetzt, er ziehe für 1500 Fr. Nutzen aus feinen Ställen; kann man bann mehr als 1500 Fr. für das Futter rechnen, welches jenen Nutzen hervorgebracht hat? (Forts, folgt.) Der ,&ourrter' veröffentlichte vor einigen Tagen eine Correspondent welche ihm, rote es scheint, wohl wieder eine VerleumdungZklage zuziehen wird. Doch wollen wir, um dem Urtheile des Nichters nicht vorzugreifen, diese Seite derselben ganz außer Acht lassen. Allein ■ es dürfte für unsere Leser vielleicht nicht ohn^ Interesse sein, eine andere wichtige Frage, die durch besagte Corresvondenz angeregt wurde etwas näher zu besprechen. Von gewissen Gerüchten ausgehend, die in den letzten Tagen in der Stadt circulirt, und gemäß welchen der Herr Generaldirector der Justiz sich in dem Telegravhenbureau einige Privatdepeschen habe vorzeigen lassen, stellt der ,Courrier^ die Frage, ob wohl ein solches Recht dein lustizminifter zustehen könne. Was das Faktum selbst anbelangt, so beeilen wir un» zu erklären, daß die ,tlnion' es auf's Entschiedenste bementirt und diese Behauptung als eine gehaßige Verleumdung dezeichnet hat. Durch diese Bezeichnung scheint die ,U.nion^ ebenfalls implicite anzuerkennen, daß eine solche Befugniß nicht besteht, denn die Imputation einer völlig berechtigten Handlung dürfte doch nicht als Verleumdung angesehen werden. Die Erklärung der ,Union' kann une also doppelt angenehm fein. Trotzdem haben wir über diesen Punkt ganz divergirende Ansichten sich äußern hören. Gewiß liegt es im Interesse eines regern Telegraphenverkehrs, demselben die Garantie der Verschwiegenheit und des Geheimnisses zu verschaffen, wie dies ja bei der Beförderung der Privatbriefe geschieht. Ja, es dürfte dies um so mehr als eine Pflicht des Staates erscheinen, als derselbe die Anlegung von Te- Um, fährt die Zuschrift des Hrn. Tock fort, einem Einwurfe zu begegnen, den man uns machen könnte, so fügen mir dem Gesagten hinzu, daß wir uns durch unsere Berechnungen Versichert haben, daß zu dem Preise, den die Exverten-Commission für Acker-Kosten festgesetzt hat, das Futter keinen größern Werth für das Zugvieh wie für die Kühe hat und daß also der Preis von 42 Fr. für 1000 Kilo Heu in keinem Falle erhöht werden kann. Dieser Preis von 42 Fr., auf die Wiesen von Monnerich z. B. angewandt, gibt folgende Abschätzungen: Wiesen erster Klasse 186 Fr., zweiter Klasse 120, dritter Klasse 68, vierter Klasse 30 Fr. Auf die Pachtverträge zurückgeführt , müßten diese Abschätzungen noch um 30 Procent vermindert werden und müßten somit ergeben 130, 88, 48 und 21 für resp. erste, zweite, dritte und vierte Klasse. So niedrig nun auch diese Abschätzungen scheinen mögen, so anstößig sie auch für diejenigen sind, welche die Abschätzungen auf die Grasversteigerungen gründen wollen, fo sagen wir dennoch mit nicht weniger Uebcrzcugung, daß man die Abschätzungen nicht höher stellen kann, es sei denn, man beweise uns, daß unsere bewegt, berechtigen doch wohl zu der Annahme, vqh es dem Gesetzgeber ferne lag, der Negierung zu erlauben, nach Willkühr und Belieben die Privat-Depeschen zu durchstöbern. W. legraphen, wie eine Art von Monopol betrachtet. Durch diese Ausschließung der Concurrenz übernimmt er aber auch die Verpflichtung, allen gerechten Ansprüchen, die man an ein ähnliches Institut stellen kann, zu genügen. Und welches wäre wohl das erste Bedingniß eines regeren und ausgedehnteren Depeschenwechsels, wenn nicht ein volles Vertrauen in die Discrétion der Beamten? Dies Vertrauen zu wecken, wird auch der Zweck des Gesetzes vom 22. Dccbr. 1854 gewesen sein. §. 2 desselben bestimmt ausdrücklich, daß die Art. 18? und 378 des Strafgesetzbuches wie bei Verrath dos Briefgeheimnisses , so auch bei Eröffnung und Unterschlagung von Privatdeveschen Anwendung finden ollen. Briefe und Telegramme scheinen somit desselben Schutzes, derselben ©arantieen sich zu erfreuen. Und wer der Negierung das Recht vindiciren wollte, nach Lust und Saune Privatdepeschen p durchmustern, dürfte ihr auch nicht wehren, wollte sie sich täglich die Briefe aus der Post holen und öffnen ■ lassen. Das Reglement für den Telegraphen-Verkehr auf, den Linien des deutsch-österreichischen Telegraphenvereins „untersagt den Beamten bei Eidespflicht die Mittheilung des Inhalts der Depeschen an Unbefugte, sowie jede Mittheilung darüber, von wem die Depesche aufgegeben ober empfangen worden." Wer diese Unbefugten seien, sagt freilich kein bestimmter Gesetzestext. Doch sind es offenbar alle Jene , welchen kein' besonderes Recht dazu übertragen worden', wie etwa dem Parket in einzelnen Fällen. Doch glauben wir aus der Vergleichnng und Zusammstellung anderer Stellen mit Bestimmtheit folgern zu dürfen, daß diese Vefuguiße der Regierung uicht zusteht. Nach Art. 32 befugten Reglements sind die Stationen verpflichtet, folche Privatdepeschen, deren Inhalt gegen die Geletze verstößt, oder aus Rücksichten des öffentlichen Rechtes und Der Sittlichkeit zur Mittheilung für nicht geeignet erachtet werden, von der Annahme auszuschließen : „Die Entschließung liegt in solchen Fällen dem Vorsteher der Telegraphenstation, oder dessen Stellvertreter ob." „Reklamationen gegen dieselben oder Anfragen ber Telegraphenstation, ob cine Depesche zur Beförderung geeignet sei, sind an die betreffende Staatstelegraphen-Verwaltung zu richten, gegen deren Gntfßeibung lein Rekurs stattfindet." Die belgisch-franzosisch-preußische Telegraphenconvention Dort 30. Juni 185-8, welche durch DiboitûHj Dom 10. Oktober 1862 bei uni pu« blizirt worden, enthält cine ähnliche Bestimmung. 2lrt. 12 berfelben lautet : Toute dépêche privée dont le contenu est contraire aux lois ou semble inadmissible au Jpointjde vue de la sûreté publiuqefou des bonnes mœurs, pourra être refusée par le bureau d'origine ou par le bureau de destination. Le recours contre une semblable décision sera adressé à Vadminislration centrale dont relève le bureau qu'aura été arrêté la dépêche lequel prononcera sans appel3 Also nur in beut ganz speziellen Falle, wo cine Depesche aus Rechts- ober Sittlichkeitsgründen verdächtig erscheint, soll sic ausnahmsweise den höhern Telegraphenbeamten zur Entscheidung mitgeteilt werden. Dazu ist es nur die Centralverwaltung des betreffenden Bure ans, welche in streitigen Fällen zur Kenntnißnahme einer Depesche gelangt. Doch in wessen Händen, wird man fragen, liegt bei nns diese Centralverwaltung? Offenbar in denen des Direktors unsers. ganzen Telcgraphenwesens. In allen umliegenden Ländern wendet man besagten Artikel nur auf die speziellen Telegraphenbeamtcn an. Uebrigcns sei dem auch wie ihm wolle : wäre es auch wirklich der General-Direktor der Justiz, welcher in letzter Instanz über die Annehmbarkeit emet Depesche entscheiden sollte, so geschähe dies ja doch nur in solchen Fällen, wo der Absender selbst ihm die Sache freiwillig unterbreitet. Ohne dessen ausdrückliche Einwilliguug kann mithin keine ähnliche Mittheilung geschehen. Diese engen Schranken, in welchen das Recht der Kenntnißnahme von Privatdepeschen sich