Verfassung des deutschen Reiches. (Fortsetzung.)
Der Volksfreund (1848), 1849-04-20 00:00:00

Verfassung des deutschen Reiches. (Fortsetzung.) Artikel VII. 8. 33. Das deutsche Reich soll Ein Zoll- und Handelsge- biet bilden, umgeben von gemeinschaftlicher Zollgrenze, mit Weg- fall aller Binncngrcnzzölle. Die Aussonderung einzelner Orte und Gebictsthcile aus der Zolllinie bleibt der Reichsgewalt vorbehalten. Der Reichsgewalt bleibt es ferner vorbehalten, auch nicht zum Reiche gehörige Länder und Landcstheile mittelst besonderer Verträge dem deutschen Zollgebiete anzuschließen. §. 34. Die Rcichsgcwalt ausschließlich hat die Gesetzgebung über das gcsammte Zollwcfcn, so wie über gemeinschaftliche Produltivns- und Verbrauchs-Steuern. Welche Produktions- und Verbrauchs-Steuern gemeinschaftlich sein sollen, bc> stimmt die Rcichsgcsctzgebung. 8- 35. Die Erhebung und Verwaltung der Zölle, so wie der gemeinschaftlichen Productions- und Verbrauchs-Steuern, geschieht nach Anordnung und unter Oberaufsicht der Reichs- gcwalt. Aus dem Ertrage wird ein bestimmter Theil nach Maaß- gäbe des ordentlichen Budgets für die Ausgaben des Reiches vorweggenommen, das Nebrige wird an die einzelnen Staaten vcrthcilt. Ein besonderes Reichsgesetz wird hierüber das Nähere fest- stellen. 8- V. Auf welche Gegenstände die einzelnen Staaten Pro- dutiionS- oder Verbrauchs-Steuern für Rechnung des Staates oder einzelner Gemeinden legen dürfen und welche Bedingungen und Beschränkungen dabei eintreten sollen, wird durih die Reichs- gcsctzgebung bestimmt. §. 37. Die einzelnen deutschen Staaten sind nicht befugt, auf Güter, welche über die Rcichsgrenze cin- oder ausgehen, Zölle zu legen. §. 38. Die Reichsgewalt hat das Recht der Gesetzgebung über den Handel und die Schifffahrt, und überwacht die Aus- führung der darüber erlassenen Reichsgesetze. §. 39. Der Reichsgewalt steht es zu, über das Gewerbe- Wesen Reichsgesetze zu erlassen und dle.Ausführung derselben zu überwache». §. -10. Erfindungs-Patente werden ausschließlich von Reichs- Weges auf Grundlage eines Rcichsgesctzes errhcilt; auch steht der Reichsgewalt ausschließlich die Gesetzgebung gegen den Nachdruck von Büchern, jedes unbefugte Nachahmen von Kunstwerken, Fabrikzeichen, Mustern und Formen und gegen andere Beeinträchtigungen des geistigen Eigenthums zu. Artikel VIII. §. 41. Die Reichsgewalt hat das Recht der Gesetzgebung und die Oberaufsicht über das Postwesen, namentlich über Or- ganisaiion, Tarife, Transit, Portotheilung und die Verhältnisse zwischen den einzelnen Postverwaltungen. Dieselbe sorgt für gleichmäßige Anwendung der Gesetze durch Vollzugsverordnungcn, und überwacht deren Durchführung in den einzelnen Staaten durch fortdauernde Contrôle. Der Rcichsgcwalt steht es zu, die innerhalb mehrerer Post, gebiete sich bewegenden Course im Interesse des allgemeinen Verkehrs zu ordnen. 8. 42. Postverträge mit ausländischen Postverwaltungen dürfen nur von der Reichsgewalt oder mit deren Genehmigung geschlossen werden. ^ §. 43. _ Die Rcichsgcwalt hat die Bcfugniß, insofern es ihr nöthig scheint, das deutsche Postweftn für Rechnung des Reiches in Gemäßhcit eines Reichsgesetzes zu übernehmen, vorbehaltlich billiger Entschädigung der Berechtigten. §. 44. Die Reichsgewalt ist befugt, Telcgraphenlinien anzulegen, und die vorhandenen gegen Entschädigung zu benutzen, oder auf dem Wege der Enteignung zu erwerben. Mrücre Bestimmungen hierüber, so wie über Benutzung von Telegraphen für den Privatverkchr, sind einem Reichsgesetz vorbehalten. Artikel XI. §. 45. Die Reichsgewalt ausschließlich hat die Gesetzgebung und die Oberaufsicht über das 'Münzwesen. Cs liegt ihr ob, für ganz Deutschland dasselbe MünMem einzuführen. Sie hat das Recht, Rcichsmünzen zu prägen. §. 46. Der Rcichsgcwalt liegt es ob, in ganz Deutschland dasselbe System für Maaß und Gewicht, so wie für den Feingehalt der Gold- und Silbcrwaaren zu begründe». §. 47. Die Reichsgewalt hat das Recht, das Bankwesen und das Ausgeben von Papiergeld durch die Rcichsgcsctzgebung zu regeln. Sie überwacht die Ausführung der darüber erlasse- nen Reichsgesetze. Artikel X. §. 48. Die Ausgaben für alle Maaßrcgcln und Einrichtungen, welche von Reichswegcn ausgeführt werden, sind von der Reichsgewalt aus den Mitteln des Reiches zu bestreiten. §. 49. Zur Bestreitung seiner Ausgaben ist das Reich zu- nächst auf seinen Antheil an den Einkünften aus den Zöllen und den gemeinsamen Produktions- und Verbrauchs-Steuern angewiesen. 8. 50. Die Reichsgewalt hat das Recht, insoweit die sonstigen Einkünfte nicht ausreichen, Matrikularbeiträge aufzunehmen, §. 51. Die Reichsgewalt ist befugt, in außerordentlichen Fällen Rcichsstcuern aufzulegen und zu erheben oder erheben zu lassen, so wie Anleihen zu machen oder sonstige Schulden zu contrahircn. Artikel XI. 8. 52. Den Umfang der Gerichtsbarkeit des Reiches bc- stimmt der Abschnitt vom Reichsgericht. Artikel XII. §• J3. Der Rcichsgcwalt liegt es ob, die kraft der Reichs. Verfassung allen Deutschen verbürgten Rechte obcraufsehend zu wahren. §. 54. Der Rcichsgcwalt liegt die Wahrung des Reichs, friedcils ob. Sie hat die für die Aufrcchthaltung der inncrn Sicherheit unb Ordnung erforderlichen Maßregeln zu treffen: 1) wenn cin deutscher Staat von einem andern deutschen Staate in seinem Frieden gestört oder gefährdet wird; 2) wenn in einem deutschen Staate die Sicherheit und Ordnung durch Einheimische oder Fremde gestört oder ge- fahrdct wird. Doch soll in diesem Falle von der Reichs- gemalt nur dann eingeschritten werde», wenn die betreffende. Regierung sie selbst dazu auffordert, es sei denn, daß dieselbe dazu notorisch außer Stande ist oder der ge- meine Rcichsfriedcn bedroht erscheint; 3) wenn die Verfassung eines deutschen Staates gewaltsam oder einseitig aufgehoben oder verändert wirb, und durch das Anrufen des Reichsgerichtes unverzügliche Hülfe nicht zu erwirken ist. §. 55. Die Maaßregcln, welche von der Reichsgewalt zur Wahrung des RnchssricdenS ergriffen werden können, sind- 1) Erlasse, 2) Absenduug von Eouimtssarieii, 3) Anwendung von bewaffneter Macht. Ein Reichsgesetz wird die Grundsätze bestimmen, nach welchen die durch solche Maaßrcgcln veranlaß«» Kosten zu tragen sind. §. 56. Der Reichsgewalt liegt es ob, die Fälle und For. men, in welchen die bewaffnete Macht gegen Störungen der öffentlichen Ordnung angewendet werden soll, durch ein Reichs- gesetz zu bestimmen. §. 57. Der Reichsgewalt liegt es ob. die gesetzlichen Nor- men über Erwerb und Verlust des Reichs- und Staatsbürger- rechts festzusetzen. j. 58. Der Rcichsgcwalt steht es zu, über das Heimaths- recht Reichsgesetze zu erlassen und die Ausführung dcisclben zu überwachen. §. 59. Der Reichsgewalt steht es zu, unbeschadet deö durch die.Grundrechte gewährleisteten Rechts der freien Vereinigung und Versammlung, Reichsgesetze über das AssociatioitSwesen zu erlassin. ® §. 60. Die RcichSgcsctzgcbung hat für die Aufnahme Öffentlicher Urkunden diejenigen Erfordernisse festzustellen, welche die Anerkennung ihrer Aechtheit in ganz Deutschland bedingen. §. 61. Die Reichsgewalt ist befugt, im Interesse des Ge- fammtwohlS allgemeine Maaßrcgeln für die GcsuudhcilSpstcge zu treffen. Artikel XIII. 8- 62. Die Reichsgewalt hat die Gesetzgebung, soweit cS zur Ausführung der ihr verfassungsmäßig übertragenen Befug- lnisse und zum Schutze der ihr übcrlassenen Anstalten erforecr- 'ch ist. 8< 63. Die Reichsgewalt ist befugt, wenn sie im Gesummt- "Ucrcsse Deutschlands gemeinsame Einrichtungen »nv 'Maaß- regeln nothwendig findet, d,e zur Begründung derselbe» erforderlichen Gesetze in den für die Veränderung der Verfassung vorgeschrieben», Formen zu erlasse«. s. 64. Der Reichsgewalt lieg« cS ob, durch die Erlassunz allgemeiner Gesetzbücher über bürgerliches Recht, Handels- und Wcchselrecht, Straf, echt und gerichtliches Verfahren die Rechts- (inHeft im deutschen Volke zu begründen. § 65. Alle Gesetze und Verordnungen der Rerchsgewal« erhalten verbindliche Kraft durch ihre Verkündigung von Rcichs- 'T-66. ReichSgcsctzc gehen den Gesetzen der Einzelstaatcn vor, insofern ihnen nicht ausdrücklich eine nur subsidiäre Gel- tung beigelegt ist. ^^ikel XIV. «. 67. Die Anstellung der Reichsbcamtcn geht vom Reiche aus. Die Dicnstvragmalik des Reiches wird ein Ncichsgesetz fest- ev-nT« (Forts, flgt.)