Deutschland.
Luxemburger Wort, 1873-12-17 00:00:00

Deutschland. S er lin, 15. Dez. Der neue, dem Abgeordnelen Haufe vorgelegte „Gesetzentwurf betreffs der Civilehe und Ciuilstandsregifier", z-r dessen Genehmigung sich Ee. Maj, der König endlich — wie es fchekl nach schweren innern Kämpfen ,— entschlossen Hit, ist als eine neue fachmännische Leistung von, wie die „Liberalen" sagen, eminenter Tragweite zu begrüßen. Wir kümmern uns um diese Tragweite nicht viel, wir kennen das Gegengewicht dieses in Aussicht stehender Gesetzes, das katholische Gewissen nämlich, zu gut, als daß wir vor diesem weiteren Vormaisch im „Cultrirrampf" bange waren. Ja, wir erlauben uns sogar, den neuen Gesetzcntwurf bei der augenblicklichen Herrschaft der Maigesetze opportun zu finden und zu bemerken, d._ß er dr Gegenwehr der Kirche nicht U'.erheblichen Vorschub leiste. Weil wir aber den Weith „fachmännischer' Leistungen an den Maigesetzen schätzen ige» lernt haden, so haben wir uns in beat neuen Entwürfe gleich nach Lücken umgesehen und glauben auch deren schon auf den ersten Blick im l I. Abschnitt bemerkt zu Haben. Im § 30 wird in Bezug auf das ,,'äufgcbot" an außelpreußi.sch.i, Olim angeordnet, daß ,,die Bekanntmachung auf Kosten .cs Antragstellers einmal in ' ein. Vla.lt eindrucken fei, welches ..an dem .ausländische!! Oite erscheint oder verbreitet ist. Die £;e> schlichung ist nicht vor Ablauf einer Wochz nach dem Tage der Ausgabe der betreffenden ZeitungSnummer zulässig. Ei? bedarf dieser Einrückiing nicht, wenn eine Aeietzeinigung der betreffenden ausländischen Onsdetzörde dahin eingebracht wird, daß ihr von dem Bestehen ein,s Ehehindernisses nichts bekannt sei." Es ist in der That interessant, zu erfahren, daß preußische Civiiftandsbeamten in ZulUiist ihre amllrchen Informationen aus Zeitungen beliebigen Charakters herleiten sollen; es ist noch interessanter, daß eine solche Information der amtlichen vo i Seiten der betreff....en Ortöaorsiände gleichgestellt wird; und am interessantesten gerriß ist, daß es genügen folle, auf Anfrage bcfcheinigt zu erhalten, daß der interpellirten ausländischen Ortsbehörde von dem Bestehen et.us Eheyinder^,iss.s „nich.s bekannt" fei. Wo besteht da nur die geringste Sicherhe-,t daß das „Nichti-ekanntsein" von Ehehinder^ nissea die Nichlexistenz dersrlben zur Vorauss tzang habe? O.er bilden sich unsere y.--wallideulschen etwa ein, daß auslän.ischc Orlsbehürden de.: preußischen Standesde.!M- ten ad nulum zu Gebote stehen? — In § 33 heißt es: „Der Staatsanwalt . . . kann nienn eine vorhandene Lebensgefahr oder andere dringende Gründe einen Auffchub der Eheschließung nicht gestatten, eine Ab. lürzung der für die Bekanntmachung be> stimmten Fristen und in besonders dringenden Fällen den gänzlichen Wegfall des Auf gebots bewilligen". Wir haben uns im ganzen Gefetzentwurf vergebens nach der näheren Bezeichnung dieser „dringenden Gründe" und besonders „dringenden Fälle" umgesehin Soll die Beurlheilurg derselben etwa dem jedesmaligen Staatsanwalt überlassen bietden? Oder nimmt man etwa wieder miliisterielle Instruktionen und Dellarationen zur Füllung von Gesetzeslücken in Aussicht.. Der Staatsanwalt scheint uns hier eine viel zu große discrelionäre Gewalt zu erhalten. Wie steht es zum Beispiil dann, wenn derselbe aus irgend wilchen vielleicht sehr persönlichen Motiven (oie doch auch bei einem Staatsanwalt ob «alten können), die in obigem Paragraphen überkommene Tispeiisationsgewult mißbraucht oder die „dringenden Gründi." zu leicht wägt, und de qn. Ehe dadurch zu Stande kommt? Freilich tröstet man sich damit, daß eise s schlossene Cluilehe sich fehr leicht auch wied r für ungültig erklären läßt; aber wie weittragende Folgen kann inzwischen der Mißbrauch jener so discretionären Gewalt deö Staatsanwalts bereits herbeigeführt haben! Oder, wie steht es dann, wenn der Staatsanwait sich weigert, „dringende Fälle" anzu> erkennen? gilt dann etwa der Grundsatz! „Roma locuta, causa finita"? Wohl dürfte man auf den Schluhfatz des § 33 verwei len, nach welchem „eine gänzliche Befreiung vom Aufgebot nur im Wege königlicher Dispenfation erfolgen kann," und diese Dispenfation als eine Art Apellinftanz bezeichnen. Aber dieser Satz bewilligt eine solche Apellalion nur „im Mangel dieser Voraussetzungen," nämlich der „dringenden Gründe" und „besonders dringenden Fälle." Man sieht, die dem Staatsanwalt übertragene discretionäre Gemalt ist groß, fehr groß; wir möchten sie fast unerträglich nennen. Nach dem §. 35 erfolgt die Schließung der Ehe durch die . . . „feierliche Frage des Beamten" ;'.i. f. w. ; was i st eine feierliche Frage? Das muh gesagt werden, wenn von dersilben zugleich die bürgerliche Giltigleit der betreffenden Ehe abhängt. Wie kann ci i Civilstandsfchreiber überhaupt eine feierliche Frage stellen? Wohl können wir uns denken, daß er in Ausübung seines Berufs eine amtliche Frage stellt; aber eine feierliche — bei einem Acte, wo es sich lediglich um die Beurkundung eines civ IrechUichen Verhält^ nisses handelt und nicht entfernt um religiöfe Angelegenheiten! Aber wie kommt man zu dieser „feierlichen" Phrafe in diesem Gesetz« entwurf ? Soll sie gewissermaßen die staatliche Cinsegnung der Ehe bedeuten? Die „Wef. Ztg." brachte vor einigen Ta» gen eine rheinische Corresponde«;, welche welche jetzt die Runde durch die „liberale" Presse macht, und in welcher behauptet wurde, man habe „im ultramontanen Lager" den Ertschluß gesaht, sämmtliche preußische preußische Bischöfe als Reichstagscandidaten aufzustellen. Wir haben nun auch einige Fühlung mit dem „ultramontanen Lager" und müssen dehhalb nachunftrn Informationen das ganze Gerede als ein unbegründetes bezeichnen. Im ultramontanen Lager hat man wenigstens bis jetzt noch nicht an ein derartiges Piojekt gedacht — nur der Herr Erzbischof von Posen ist als Reichstagscan< didat in zwei Wahlkreisen aufgestellt worden — und fcheint dasselbe seiie Entstehung dem „liberalen" Lager zu verdanken. Man liest in der „Spen. Ztg." : „Der Moment, wo der Erzdischof Ledoch» 02»Ii vor den königlichen Gerichtshof in Berlin gestellt weiden foll, rückt heran, und fo >ist es begreift.ch, daß die Frage wieder auftaucht, was mit dem Manne gemacht werden soll, wenn er trotz feiner Entsetzung noch fortfährt, als B.fchof feiner Diöcefe zu regieren. Daß die Geldstrafen, nach welchen nach den Maigefetzen in diesem Falle wieder angefangen werden muß, dem Ernst etner solch m Situation und der Wiir e de3 Staates nicht entsprechen, wird allgemein zugefta, den. Aber über die Art der Abhilfe find die Meinungen getheilt. Die jüngste badisch: Vorlage bedroht Den entsetzten Geistlichen bei Fortführung seines Amtes mit längerem Getäng, iß. Wir sind der Meinung, daß man in Preuh.n dem badischen Beispiel wird folgen müssen und wir glauben daß Dr. Fall, wenn man von „Verschärfung" der Maigesetzen sprach, diesen Fall im Auge hatte. Man scheut sich den Bifchöfeu die Märtyrer, lronc aufzufetzen und hat dabei die betannteil Vorgänge mit den Erzbischöfen Droste- Vischering und Dunin aus dem Ende der Jahre in Erinnerung. Allein es ist ein Unterschied, ob ein Bischof auf Befehl des absoluten PolizeiftaateZ nach der Feftnng aboeführt, o.er ob er von den Gerichten des Landes verurtheilt wird. Die andern Vorschlage, welche aufgetaucht sind : Internriung des entsitzten Bisioss in einer entfernten Provinz oder Landesverweisung nach Art des Verfahrens der Schweizer gegen Mermillod würden überhaupt nicht im preußifchen Landlag, fondern nur beim Reich erledigt werden können, da Niemand durch die Obrigkeit eines Partilularstaates in der Ausübung feiner deutschen Indegnatsrechte befchränkt werden kann. Wir möchten es bezweifeln, daß die Auf» fassung unserer Maigesitze bei unbefangenen Leuten einen andern Eindruck hervorruft, als den einen vom Polizeiftaate ausgegangenen Schöpfung. Berlin, 11. Dez. In der ,Frankf. Ztg.' liest man: „Die ,Prouinzial Correspondenz' leitartik lt über die Windhorft'fche Anklage gegen die Preßliebfchaften der Regierung und den Reptilien-Liebesfonds. Des langen Plaidoyers kurzer Sinn ist: Es ist alles umsonst, die pure uneigennützige Liebe, mir zeihlen dafür lediglich mit den — Wafchzetteln, die sich früh Morgens die öffiziöfen Skribenten aus dem Preßbureau holen. Wenn dem fo ist, fo gäbe es doch wohl ein besseres Mittel für die Regierung, Hin. Windhorft und die ihm zur Seite stehende öffentliche Meinung eines Bessern zu belehren. Sie brauchte nur ein Einblick in das Conto des Replilienfonds zu gestatten, das ja ein stattliches Saldo aufweisen muß, wenn die Regierung wirklich als Mann mit zugeknöpften Tafchen die Liebkosungen der Presse gewonnen hat. Uebrigens sei um der lieben Nachbarschaft willen der ,Prov. Cor/ das Geftändniß entnommen, „daß die Re< gierung sich genöthigt gefehen hat, in den im Jahre 1866 mit der Monarchie vereinigten Provinzen aus dringetnen Gründen vorübergehend und in wenigen Fällen sich auf eigene Organe zu stützen, daß sich aber inzwischen auch dort, sobald es die Verhältnisse gestatteten, jeden eigenen Besitz, jedj unmittelbare Einwirkung auf die Presse aufgegeben hat." So kurz und wahr ist die Geschichte von der Geburt, dem Leben und Sterben der,Franlsurter Presse" wohl noch nicht geschrieben worden." Zu demselben Capitel bemerkt das oben genannte Blatt an anderer Stelle: „Die Beiträge Windhorft's zur Naturgeschichte des preußischen Reptilienfonds haben mehrere der dabei genannten Zeitungen veranlaßt, sich pro domo vernehmen zu lisser. Am verdächtigsten erscheint in ihrer Abwehr gegen Windhorst's Behauptungen die Wiener' ,Neue Freie Presse' — sie schimpft und wirft dem Meppener einen Giftmifcher und Verleumder urtch dem andern an den Kopf, fo daß es fast fcheint, als fei Hr. Boretius die Expy thia der ,Nat.-Ztcj/, mit seinem unnennbaren Mobiliar am Wiener Ring eingekehrt. Nebenbei muß in dem Wiener Blatt auch Herr Camphausen herhalten, dieweil er nicht als Ritter für die Keuschheit der ,N. Fr. Pr/ eingeiretei'. ist. Ja, das Blatt findet fogar, daß lein liberales Haar an ihm fei und bekennt sich zudem Irrthum, das Ge» genthell fo lange geglaubt und vertreten zu Ilaben. Gailz gut — aber ein Wörtchen über Bleichröder wäre doch wohl auch am Platze gewesen, und hätte dann doch erfahren, wie sich die englreine Jungfrau in Wien der Bewerbungen der Ottonen erwehrt oder zum mindest n. wie hoch sie ihre Liebe tarirt hat." Aus dem Kohlenrevier Saarbrücken 11. Dez. Der Preis der Kohlen, der jetzt eine Hnize erreicht hat, wie sie noch nicht ge> lannt, soll vom 1. Januar 1874 ab nochmais steigen. Wenigstens ist diese Steigerung schon in Aussicht genommen, ob aber dieselbe sich verwirklicht, dürfte leine Frage werdet | wenn der bisherige Veoarf der Eifenwerke, sich erheblich in Kurzem reduziren wird- Wenn man loursirenden Gerüchten Glauben fcheiilen darf, fo wird in wenigen Tagen >ine Massen-Entlassung von Hüttenarbeitern stattfinden. Aus sicherer Quelle verlautet, daß das Vmbacher Hüttenwerk 600 Arbeiter ablösen wird, da die Bestellungen nicht mehr mit der Produktion im Verhäliniß stehen. Es ist dieses einestheils eine Folge der Geldkrisis, andernthsii? der englischen Eonkurreuz, gegenüber welche sich die deutschen Produckte auf Dauer nicht halten können. Die nächste Zeit wird uns daher den Eingang d.r kleinen Hüttenwerke bringen. So z. B. ist das fchon siit vielen Jahren mit gutem Erfolg arbeitende Eisenwerk Geislautern im Begriffe feine Rechnung zu machen und ist den Arbeitern bereits die Entlassung angekündigt. Den entlassenen Arbeilern bleibt daher vor der Hand nichts weiter übrig als in den Bergwerken Arbeit zu suchen. Mit dem partiellen Stillstand der Eisenwerke reduzirt sich aber auch der Kohlenbedarf und wird wohl nichts anders übrig bleiben als eine Réduction der Kohlenpreise eintreten zu lassen, umsomehr als durch den erheblichen Zuwachs von Grubenarbeitern der Kohlenvorrath sich bedeutend steigen wird. Es ist keineswegs ermuthigend und auch von fehr nachtheiligen Folgen für die übrige Gefchäftswelt, wenn grade die am bester situirte Werke stocken. Von fachnerftändiger Seite ist die Aeuherung bei einer lürzlichen Wählerverfammlung gethan worden, daß nur ganz feststehende Hüttenwerke in der Lage fein werden, der englischen Conkurrenz anf dem deutschen Eisenmarkle die Stirn zu bieten. Es wäre wohl eine Sache des Staates den Kohlenpreis nicht auf eine Höhe zu bringen, welche fast gar nicht zu erreichen ist, und welche den mittleren Klassen schon sehr fühlbar wird, ohne der ärmeren zu gedenken, und ist zu hoffen, daß man den Gründen der Billigkeit entsprechen wird.? ' (Tr. Zig.)