Deutscher Reichstag.
Luxemburger Wort, 1872-06-20 00:00:00

Deutscher Reichstag. (Sitzung vom 14. Juni 1872.) Vunbesbevollmächtigter Dr. Friedberg: Der Vorredner hat den Einwand gegen die Vorlage erhoben, daß gewiß Niemand ihm den Begriff der „verwandten Kongregation" würde definiren können und er hat es als einen — irre ich mich im Ausdruck nicht — unerhörten Vorgang in der Gesetzgebung bezeichnet, daß der Entwurf mit einem fo dunkeln, undesinirbareu Ausdruck vor das Haus trete. Da erinnere ich zunächst daran, daß dieser Vorgang doch nicht so unerhört ist, fondern daß wir für den in der Vorlage gebrauchten Ausdruck ein Vorbild in der württembergischen Gesetzgebung haben, in der ganz ausdrücklich gesagt ist: „Es dürfen der Iefuitenordeu und die mit dem Iefuiten- Orden verwandten Kongregationen" in das Land nicht eingeführt werden ohne landesgesetzliche Genehmigung. Ter Vorredner hat serner gewissermaßen es als eine Doktorfrage an die Regierung gerichtet, ihm doch zu sagen, was die verbündeten Regierungen sich untier den „verwandten Kongregationen" dachten. Wir mußten aus diese Frage gesaßt sein und wir haben uns deshalb nach den Materialien umgesehen, um sie zu beantworten. Wir haben die angesehensten Autoritäten des Kirchenrechts in Deutschland befragt, welche Orden und Kongregationen kircheniechtlich als diejenigen bezeichnet würden, die mit dem Iefuitenorden „verwandt" wären und mau hat uns geantwortet: Von den Olden, die in Deutschland vorkommen, sind ihrer Verfassung, ihren Zielen u. ihren Verbindungen nach vor Allem die Redemtolisten oder Liguorantiuö, dann die Schul-. brüder von La Salle (Iguorantius), erster« unter römischer, letztere französischer Oberleitung (hört !) als mit den Jesuiten verwandt zu bezeichnen. Wir sind also keineswegs in dunkeln Auffassungen befangen gewefen, als wir den Gefetzentwurf machten. Abg. Wagener (Neuftettin) : Ich will diesmal dem Herr« v. Mallinckrodt nicht ruhig vornehm antworten, wie ich es gethan hätte, wenn mir ein anderer Vorredner »orangegangen märe, sondern will diesmal den Grundsatz gelten lassen, daß man sich selten an Höflichkeit, nie an Grobheit übertreffen lassen soll. Von allen den komische« Dingen, die uns der Vorredner hier aufgezählt hat, war entschiede» das komischste, dah mit Austreibung der Jesuiten die Freiheit Deutschlands gefährdet fein foll. Eine solche Gefahr foll eintreten bei Mahregeln gegen eine Verbinduug, welche von ihren Mitgliedern absolitten Gehorsam unter die Unordnungen des Oberen fordert, die den Einzelmillen vernichtet und das Individuum als Leichnam behandelt. (Widerspruch im Centrum.) Sie können das nicht in Abrede stellen! (Ruf im Centrum: Dasselbe gilt von den Soldaten!) Es foll nach des Vorredners Meinung im Interesse der Freiheit liegen, wenn ein Olden konfervirt wird, dessen erstes Bestreben stets gcwefen ist, jede Selbstständigkeit innerhalb feiner eigenen Kirche zu untergraben, dessen letztes Werk die Proklamation der päpstlichen Unfehlbarkeit gemefen ist. Herr v. Mullinckrodt hat mir vorgeworfen, in meiner letzten Rede falsch citirt und außerdem mich in Widersprüche verwickelt zu haben. Ich gestehe, ich mar darauf vorbereitet und mill gleich vorweg bemerken, daß seinem lieben Freunde und Gesinnungsgenossen, Peter Reichensperger, dasselbe passirt ist, was er mir zum Vorwurf macht. Es ist allgemein bekannt, dah der Syllabus sich in lateinischen, nega« tive« Verfluchungen bewegt, welche man veisucht hat, in deutsche positive Segnungen zu übersetzen; eine Aufgabe, welcher sich bereits vor dem Couril die Iesuiteu-Patres Schrader und Schlehmaim unterzogen hatten. Nun habe ich mich bei meinem Citat ganz einfach an die Ueberfetzung des Pater Echlehmann gehalten, alfo des t> gendhaflesten^ verehrungsmürdigsten Interpreten, der nach dem Zeugnih des Vorredners überhaupt aufzutreiben gewesen wäre. Aber es ist den Herren im Centrum bequem, stets mit zweier» lei Texten und zweierlei Auslegungen wirthfchaften zu können, unb ich bin neugierig, ob einer derfelben behaupten mird, der uerehrungsmürdige Pater Schlehmann habe der Kirche in's Gesicht geschlagen. Ich soll nun zweitens ben Brief des Vifchofs Crementz falsch citirt haben, ich habe Sorge getragen, mir das Schriftstück kommen zu lassen; leider ist es bis jetzt nicht in meine Hände gelangt, ich meih aber ganz bestimmt dah darin steht, was ich zitirt, und nicht, was Hr. von Malinckrodt behauptet hat. Sie haben allerdings immer zwei Interpretationen bei der Hand, die eine für die Diözefanen, und die andere, mit welcher Sie die Venevolenz Ihrer Nachbarn zur Rechten (bie Liberalen) zu cr'angen fucheu. Hi. Crementz hat ganz positiv gesagt, daß er die Bestimmungen preußischer Landesgesetze für ungültig halte, fo weit sie den kirchlichen Vor, fchriften widerfprächen, und felbst wenn sie anerkannt wären, hätten die kirchlichen den Vorrang. Ich soll einerseits inspirirt, und doch bloß wieder den Nothnagel des Reichskanzlers sein, da ja meine Freunde und ich erklärt hätten, mir handelten hier gegen unsre bessere Ueberzeugung, aber wir könuteu doch den Reichskanzler nicht sitzen lassen. Das ist ganz einfach eine Unwahrheil! Ich für meinen Theil wäre in der Sache, die uns heute befäläftigt, gern weiter gegange«, wenn ich nicht einerseits Bedenken hinsichtlich der Competenz des Vundcsraths gehabt und andrerseits berücksichtigt hätte, daß es sich hier um ein Prooisorium handelte. Eine and.rweite Mahregel ist jetzt nicht möglich, das Gesetz ist der partielle Belagerungszustand. Das Reich ist im Kriegszustände m't Rom. (Lebhafter Beifall.) Auf dem vaticanische» Concil ist uns der Krieg erklärt worden, und die das gethan haben, stellen an uns das Ansinnen, sie für unfre besten Freunde zu halten. Zum Belege meiner Behauptung will ich einige kleine Thatfachen anführen, denn ich rede nicht gune in's Blaue hinein. Was bedeutet das Verhältniß der in Rom herrschende« Partei zum Deutschen Reiche, was bedeutet es, dah seit dem Vaticanum die religiösen Gesetze im Deutschen Reiche auf unnatürliche, gewaltsame Weise geschärft worden sind? Hat die preußische Regierung den Conflikt hervorgerufen oder haben Sie cs gethan? Die katholische Kirche ist in Preußen in der entgegenkommenften, nachsichtigsten Weise behandelt worden; erst die ausgedehnten  Iesuitenmissionen in Posen nnd Oberschlesien, die nach Galizien hinüberspielten, bei denen die Vermittelung einer bekannten Person, deren Name» ich Ihnen nennen will, wenn sie es verlangen, eine grohe Rolle spielte, haben die preußische Regierung veranlaßt, den Jesuiten entgegenzutreten. Ich berufe mich ferner auf einen politifchcn Bericht aus bem Reichskanzler Amt, wonach die französifchen Jesuiten eine Verbindung ihrer Ordensbrüder in Frankreich, Italien, Oesterreich und Deutschland zur Fanatisiruitg der unteren Volksschichten angestrebt haben. Deutschland ist für diefes französische Projekt gewönne«, und man bemüht sich, die niedre« Volksklasse« katholischer Confession in Gesellenaibeiter-Vereinen und Casinos zu ver° einigen, um die Far.atisirung, die Entnatioualisirung systematisch zu betreibe«. Die deutsche Regieiuug unteischätzt die Bedeulung des Iesuiten-Ordens gewiß nicht, sie weih genau, daß der erste Schritt rückwärts der Anfang ihrer Niederlage wäre. (Sehr gut.) Sie wird aber unbeugsam und rücksichtslos vorgehen, geben Sie sich darüber keinen falsche« Hoffnungen hin! Und ist es denn so etwas Unerhörtes, Verabscheuungswürdiges, wenn ma« Leute, die nach ihien Statute« vaterlaildslos sei« müsse«, beim Worte nimmt? Wir werde« nicht i« de« Fehler von kleinen deutschen Staaten verfallen und nur Krieg spielen. Wenn es sich darum handelt, das Verhältniß zwischen Staat und Kirche organisch zu reguliren, so werde ich mein Wort einlösen, wir werden scharf erkennbare Dinge mit dem Kriterium der Strafbarkeit fordern, jetzt handelt es sich darum, die brennendste Gefahr vom dentfchen Reiche abzuwenden. Ich bin über bereu Tragweite sehr wohl unterrichtet, denn wenn ich mich einmal mit einem Thema beschäftige, so pflege ich Alles darauf Bezügliche zu lefen, und da weiß ich denn, daß die katholifche Kirche nicht vom Papste, fondern vom Iefuitenorden regiert wird. Ich berufe mich dabei auf deu Ausspruch des Jesuitengênerais Ricci selbst, ben dieser zu Joseph II. that, ferner auf das Zeugniß Châteaubriands, des französischen Gesandten beim päpstliche« Stuhle. Herr von Mallinckrodt hat ferner von den unerläßlichen Beziehungen des Reichskanzlers zur liberalen Partei gesprochen und ihr proph?zeit, dah sie ihr keinen Zuwachs au Freiheil und Einheit bringen meiden. Allerdings ist diese Verbindung des Reichskanzlers «lit ben Liberalen nur eine Civilehe, mit dem Centruni würde er aber auch nicht einnial eine solche eingehen. Möglich, daß er vielleicht einmal an ein Einvernehmen mit den Jesuiten gedacht hat, dafür aber, daß dies «och nach dem Baticanum geschehen sein soll, fordere ich stärkere Beweife als das Zeugniß des Hrn. von Mallinckrodt. Die Regierung geht nur schrittweise vor, sie hat sich mehr und mehr fest überzeugt, dah man in Rom den Frieden nicht will; daS hat noch jüngst die schroffe Zurückweisung des Cardinal-Botschafters bewiesen. Da ist es denn komisch, daß Sie mit Constitution«-lismus, mit Vaterlandsliebe kommen, wo wir die schwere Bedeutung des Conflikts fühlen und dahin wirken müssen, dah der Staat alle diese Gebiete selbstständig regelt und dann mit Ihnen nur unterhandelt mildem Staatsgesetzbuche in der Hand. (Unruhe im Centrum.) Ich habe die Jesuiten gemeint, wenn Sie sich darauf getroffen fühlen, fo liegt es daran, weil sie sich mit Ihnen identifiziren Herr von Mallinckrodt hat uns ein sehr aufregendes Bild von den Schicksalen eines ausgewiesenen Jesuiten gegeben, wie er in der Fremde Roth leiden u. allerlei Beschwerden ausgesetzt sein wird. Das wird wohl so traurig nicht werden, denn den Herren'Iesuiteu geht das uöthige Reisegeld selten aus und sie werden sicherlich dahin reisen, wo sie einer freundlichen Aufnahme gewärtig sein können. (Heiterkeit.) Es ist endlich der nachsten Umgebung des Reichskanzlers gedacht worden, welche aus Männern der äußersten Rechten bis zur äußersten Linken bestehen foll. Es fcheint Sie dabei zumeist'zu kränken, daß Niemand aus Ihrer Mitte darunter ist. (Widerspruch im Centrum.) Sie sagen, der Reichskanzler hätte den Versuch gemacht, Sie heranzuziehen, aber bas ging nicht. Fahren Sie nicht mit solchen Behauptungen, mit dieser Mischung von Tragik und Komik fort, ich bin zu ernsthaft, um in diefem Tone zu antworten. Was Sie endlich über die Unerhörtheit, und gegen die Interpretation der Vorlage fagen, ist derartig, daß ich Sie entweder für fehr unwissend halten muß, oder ibr Vorgehen verdient einen Namen, den ich nur aus Respect für den Herrn Präsidenten nicht aussprechen mag. (Lebhafter Beifall.) Abg. Schulze (Verlin.)Das Gesetz leidet in semer Allgemeinheit an großen Mängeln; seine Unbestimmtheit könnte die Negierung leicht in die Lage bringen, die ihr Herr von Mallin'ckrodt prophezeit hat, baß es ihr da* rum zu thun sein wird, sich mit guter Art aus der .Affaire zu ziehen. Von einer directe« Ausweisung der Jesuiten ans ganz Deutschland steht übrigens nichts im Gesetze; ich glaube daher, es märe richtig, die Jesuiten gegebenen Falls in einem bestimmten Platze in Deutschland zu interniren. — Herr von Mallinckrodt hat uns «u« seiner Sympathien für die evangelisch e versichert. Ich glaube ihm diese Freundscl-aft sin die evangelische Kirche des Oberkirche:,ralh^, der für sich ja Unfehlbaikeit in Anspruch .nimmt, (sehr wahr!) recht gern, ich zweifle aber stark an seine Sympathien, für jene Richtung der evangelischen Kirche, welche im Sinne der Reformation auf hrem Gebiete weiter ail>eiten will. Derselbe Abgeordnete hat ferner die Gehätzigkeit der durch das Gefetz sanetionirtcn Proscriptionen dargelegt. Er und seine Freunde sollten un« am allerwenigsten mit solchen Argumenten kommen, da grade von seiner Seite durch den Syllabus und ähnlichen Pioducten die schlimmsten Proöcriptione« gutgeheißen wurden. (Zustimmung.) Wir müssen die Vorlage amendire« im Sinne, in der Ausdehnung der vom Hause gefaßte« Refolutionen, mir müssen vor Allem weiter gehen, als das Gesetz will, und Kompetenzbedenken dürfe« uns am wenigsten hier zurückhalte«, wo das Bewußtsein der drohenden Gefahr alle Theile der Veuölterung des Reiches erfüllt. Abg. Windhorst (Meppen.): Der Abg. Wagner hat in feinem eigenen und im Namen der „wir", für die er hier gesprochen, und in leidenschaftlicher Form zu erkennen gegeben, daß es sich für uns und den gröhten Theil des katholifchen Volkes um einen Krieg bis auf's Messer handelt. Wir unsererseits wünschen den Frieden; wir wollendem Kaiser geben, was des Kaisers, und Gott, was Gottes ist. Wenn Sie uns aber in brüsker Weije den Krieg erklären - wohlan, dann sollen Sie ihn haben! Sagen Sie dann aber nicht, daß wir den Streit begonnen. Sie wollen denselben datircn von dem vaticanischen Concil, Sic finde« de« Grund desselben in dem Syllabus und der Encyclila; das ist unwahr! die bort ausgesprochenen Sätze, soweit sie das Verhältniß von Staat u. Kirche berühren, sind bereits in der Bulle Unani sanctarn enthalte:', und ich begreife nicht, wie sich Staatsmänner und Professoren sinden können, welche behaupten, es fei in diesem. Verhältniß irgend Etwas geändert. Was die inneren Fragen betrifft, so gehen diese Sie gar nichts an, es ist das lediglich Sache der Katholiken. Der Abg. Wagener hätte sich die» schon als eine Lehre seines großen Meisters in Varzin merken sollen, der ausdrücklich aus mrach, daß das Unfehlbarkeitsdogma den Staat nicht kümmere, daß diefer dasfelbe vielmehr als Glaubenssatz einer großen Zahl seiner Bürger zu respectiren habe. Man hat behauptet, in Rom herrsche nicht der Papst, sondern eine andere oder eine Mehrheit anderer Personen. Ich wünschte, in Teutschland herrschte so bestimmt der Kaiser, wie in Rom der Papft; es würde dann anders aussehen, und es würden nicht Minister in seiner Umgebung leben, die alles deutsche Fürstenthum beHerrschen. (Unruhe.) Man wirft uns, gestützt auf einige Schriften von Jesuiten, vor, daß wir für den Eyllabus eine doppelte Auslegung, hätten. Die Iefuiten find i« ihren Schriften weder für uns noch für die katholifche Kirche maßgebend; ihre Abhandlungen sind rein, wissenschaftlicher Natur und als solche zn biscutiren. Wenn Herr Wagner übrigens, wie er behauptet, alles in dieses Gebiet einschlagende Material liest, so möchte ich ihm doch auch die Lecture dessen empfehle«, was Herr Ketteler und namentlich der berühmte Abg. Keller darüber geschrieben haben. Der Syllabus bekämpft nur die Grundsätze, welche die franzüsifche Revolution zu Tage gefördert hat,u. ich wundere mich, den ehemaligen Redacteur der Frenzztg/, deu Verfasser des confervaliuen Staatslexicons, den Berather der höchsten preußischen Behörden in ecclesiastiri-s in dieser Weise auftreten zu fehe«. Vermuthlich verbindet er damit den Zweck, das neue Programm der national-confervative« P '.rtei zu entwickeln (Heiterkeit), die sich in dieser Beziehung sehr wenig vo« der natioual-liberalen unterscheioet. Der letzter« wirb man es freilich überlassen müssen, od sie geneigt ist, Heir« Wagener in ihre Mitte aufzunehmen. (Heiterkeit.) Die Encyelika und der Syllabus stammen bereits aus dem Jahre 1864, und niemals hat man früher in diefen Sätzendie nur eine Zusammenstellung von Er» lassen der Päpste ans langen Jahrhunderten sind, etwas Bedenkliches gesunden. Wie kann man also behaupten, dah hier der Grund des Kampfes zu fucheu fei? Der Kampf ist iu ganz anderer Weife begonnen. Als Oesterreich und Frankreich darniedergeworfen waren, da sing man an, von der Aufrichtung eines protestantische« Kaiserthums, von der ollendung des ReformationsmerkeS zu sprechen, da trat der Abgeordnete Gneift mit seinem Vericht über bie Iesuitenpetitio«en hervor, derselbe Professor Gneift, der an der Spitze einer Commission von Staatsrechtölehrer« und Kanouisten — unter denen auch der Abg. Hinschius — dem preußischen Kultusminister berrthend zur Seite steht, u. ihm räch, iioii ben zu weit geheiibenZ-Aestimmunge« ber Veifassung zurüelzulehreu. Da sind auch wir zusammengetreten zur Abwehr des G.w'!tters,d.iö sich ilbiruus entladen sollte, und nun schiebt man und Schuld zu! Wmn der Abg. W.igener meint, der Angriffs richte sich nicht gegen die katholische Kirche, sondern nur gegen die Jesuiten, so bed iure ich, baß dem nicht so ist, weil;; dan« «lie Einzelne und nicht die Kirche zu leidenJhabe« würde. Leider ist aber Herr Wageiter nicht Herr seiner selbst, sondern er muß thun, was ihm befohlen wird. (Präsident Simson erklärt diesen Ausdruck, eiueni Abgeordneten gegenüber mit Vezug auf^seiue ThätigkeitJ als solche« gebiaucht, für unzulässig.) Wenn der Abgeorauete Wageuer von Hausrecht sprach, so übersieht er, baß man ein solches doch nur gebrauchen kann, so weit es uüihaiiden ist; daß dies im vorliegenden Falle zutrifft, dafür ist er deu Veweis schuloig: geblieben. Aus seiner Rede ging »ur hervor, daß die katholische Kirche eine Haltung einnehme, die ihm und seinem „wir" in deren Namen er sprach, nicht gefalle, und deshalb müsse man die Jesuiten bestrafen. Vielleicht hätte er noch richtiger gefolgert müsse man die Mitglieder des Ceutrums bestrafen (Heiterteit.) Er hat dann zur Unterstützung sei»er Ansichte« einige Polizeiberichie erwähnt, aus de«e« die Siaalsgefähilichkeit dieser Bestrebungen Heivorgehen soll. Ich glaube, der Reichstag wird nicht so leicht einzuschüchtern sein, wie die alten Herrn des . preußische» Herrenhauses. (Heiterkeit.) Alle Angaben des Abg. Wagener waren sehr unbestimmter Natur - es fehlte nur ein von mir gefundener Brief, um die Daten zu vervollständig n. (Heiterkeit.) Von Thatsachen mit Beweisen war keine Rede, solche Polizeiberichte gelten uns so viel, als die Berichte auswärtiger Diplomaten, von denen Niemand weiß, woher sie kommen. (Heiterkeit) Ich habe heute mit Betrübnih das Wort genommen, weil ich befürchten muß, dah die Debatte nicht zu einem Ausgleich führen und das Haus vor Deufchland, vor Europa, vor der Welt das traurige Schauspiel geben mird, daß eine protestantische Majorität eine katholische Minorität einfach überstimmt (große Unnche) — überstimmt in einer Frage, die die Protestanten gar nichts angeht. (Lebhafter Widerspruch und Unruhe.) Meine Herren! wenn sie meine Ausführungen nicht anhören wollen, fo steht es Ihnen jederzeit frei, den Saal zu verlassen. (Fortsetzung folgt,) Aus Nassau, 14. Juni. So hätte denn unser schönes Ländchen den für die Nachwell denkwürdigen Ruhm geerntet, zuerst auf seinem Boden und zwar zweimal das berühmte Lutzgesetz zur Ausführung gebracht zu sehe«, Ihr Eoriespondeiit, der de« beiden gerichtlichen Verhandlungen (zu Limburg gegen Pfarrer Iost und zn Wiesbaden gegen Pfarrer Diefenbach) beiwohnte, hat zunächst den auffälligen Unterschied zu conftatiren. der sich im Auftreten des Gerichtes gegen die beiden Angeklagte« geltend machte. I« Wiesbaden wurde nämlich der Angeklagte von Seiten des Gerichts mit aller billigen Rücksicht behandelt, von der i« Limbuig nichts zu finden war. Hier mußte der Angeklagte (Herr Pfarrer Iost) seinen Platz auf der Armsündeibank nehnien und anhören, wie der Vorsitzende i. es Gerichts ein vom Viirgermeister seines eigenen Pfarrdorfes ausgestellten, nicht gerade wünscheuwerthes Leumundszeugniß öffentlich vorlns. Nur allein dem Herrn Staatsanwalt in Limburg fällt die Ehre zu, die Geistlichen als eine Klasse von Menfchen bezeichnet zu haben, die vom Gefetze besonders berücksichtigt werden müssen. Aus beide« Behandlungen hat Ihr Correspondent die Uebeizeugung gewonnen, dah bei der Fassung des g 130a, die der Intcrpretationskunst der Richter großes Feld bietet, jeder Geistlicher, der auf diese« Paiagraphe« angeklagt wird, schon so ziemlich sicher Dante's Überschrift über das Höllenlhor auf sich anwenden kann: Ihr alle, die ihr hier ein« tretet, gebt alle Hoff« ,1,9 auf. Ferner ist es aus beiden Verhandlungen ei sichtlich geworden, dah die lex Luiziana -m den nichtswürdigsten Denuntiationen Veranlassung zu geben geeignet ist, wie dies auch der Herr Veitheidiger in Wiesbaden hervorhob, daß ein Pfarrer, der schlimme Gegner in seiner Gemeinde hat, schließlich ohne Gefahr der Denunciatio« nicht mehr die Kanzel betrete« kann. Und muh endlich unter dem Volke nicht alles Rechtsgefühl verwischt werde«, wenn es sieht, daß hier der h. Ort das Verbrechen  macht; was der Priester außerhalb ber Kirche straflos über Staatsgesetze und Einrichtungen sagen darf, dasselbe wird in der Kirche gesagt, zu einem strafbaren Vergehen. Qui capcrc polest, capiat. Auch das ist bem Volke unbegreiflich, daß man in der Kirche über Staat und seine Angelegenheiten nichts sagen darf, wahrend es jedem Pieß- und Maulhelden gestattet ist, über Angelegenheilen der Kirche gegen Religion und Gott sich auf die frivolste Weife auszulassen. (K. V.)