Das neue Preßgesetz. II.
Der Wächter an der Sauer, 1856-12-24 00:00:00

Diekirch. 23. Dezember. Das neue Preßgesetz. II. Wenn die ministeriellen Zeitungen von Freiheit der Presse unter dem neuen Regime sprechen, so können sie jedenfalls nur von ihrer eigenen Freiheit reden, nicht aber von jener ber Oppositionspreffe. Jawohl, die regierungsfreundliche Presse ist frei, freier und nnjeuirter noch als sie war, insofern sie die Diskus» sion ungcscheut auf em Terrain bringen kann, auf das ihr zu folgen den Gegnern untersagt ist. Em paar Beispiele, die uns eben die Gegenwart bietet, werden am besten diese unsere Behauptung als ge. gründet erweisen. Vor acht Tagen erschien im "Luxemburger Wort" eine Correspondenz aus Medernach, worin achtbare Töchter aus achtbarer Häuser von Diekirch und Um» gegend in ungeziemender Weise nicht nur de: Miß. achlung, sondern sogar der Verachtung des Publi» cums preisgegeben wurden, und zwar ans keinem andern Grunde als weil dieselben auf einer Hochzeit zu Medernach getanzt hatten. Wir haben bis heute noch nicht gehört, daß daS „Wort" diesethalb von den zuständigen Behörden zurechtgewiesen worden wäre. Eine Zurechtweisung von unserer Seite, wie sie dem Blatte in günstiger!, Verhältnissen nicht aus« geblieben wäre, durften wir nicht wagen. Wir hat» tcN UllO ver Gefahr ausgesetzt nicht mir des STreikns von Personalitäten, sondern auch noch angeklagt zu werden, bie zur Handhabung der geistlichen Obrig, keit berufenen Personen wenigstens der Misachtung ausgesetzt zn haben. WaS hätte hiervon die Folge sein können? Die Nichtgewährung oder eventuell die Entziehung der Concession unseres Druckers. Bemerken wir bei dieser Gelegenheit, daß durch Be> schluß des H. Gcucralverwalters der Justiz vom 18. d.M.. dem Drucker des «Wächter« eine widerruf» liche Concession zum Betriebe seines Gewerbes er» Iheilt worden ist, und daß Art. 2 des BundcSpreß. Gesetzes unter «oiderrusiichen Concefsionen solche ver« steht, die ohne vorhergegangene Verwarnung oder gerichtliche Bestrafung auf administrativem Wege wieder eingezogen werden körnten. Auch sind zur lleberwachuiig uuferes Blattes nicht nur die ParquctS deS Obergerichtshofes und des hiesigen Bezirksgerich« tes, sondern auch der Hr. Districls.Commissär ainl» lich bestellt. Ungefähr um die nämliche Zeit, wo da« »Wort« sich den obigen Ausfall auf Privatleute erlaubte sprach der «Courrier" von den Tendenzen der luxem» burger Presse und sagte bei dieser Gelegenheit, daß seit dem „Grenzboten" sich kein inländisches Blatt subversiver Tendenzen schuldig gemacht habe. Llllso» gleich erbost die »Revue« ; kitzlich wie sie ist, sieht sie in der Angabe des „Courrier" eine strafbare Per» sonalität und spricht sich dahin aus: selbst bas neue Preßgesetz lasse der unwürdigen Polemik dieses Blatt noch zu viel Freiheit. Derartige Thatsachcu sprechen laut genug, um kei« neö weiter» Coinmentars zu bedürfen. Es gehört nur em ViSchen Menschenkenntnis dazu, um der Op> positionSpresse ihr Prognosticon zu stellen. Nicht nur, daß dieselbe sich keinen Angriff auf die zur Handhabung der Obrigkeit bestallten Personen erlauben darf: auch die regierungsfreundlichen Zeitungsschreibet, werden auf diese Unverletzlichketi Anspruch machen; sie »'erben bei jeder Gelegenheit bie Inter» veulioi, ihrer hochgestellten und mächtigen Freunde anrufen, und diese werden der größten Unabhängig, keit und Selbständigkeit, verbunden mit der lautersten Gerechtigkeit und Unparteilichkeit bedürfen, sollen sie auf die Dauer diesem Drängen widerstehen können. Die hieraus für die Oppositionspresse drohende Gefahr ist ntn so größer, als das Bundesprcßgesctz das so Manche« vorsieht, übersehen hat, den ministe« rielleit Zeitungsschreibern einen speziellen Schutz au» gedeihen zu lassen. Ihnen gegenüber finden wir uns heule noch gerade in derselben Lage wie früher. Die Zeitungsschreiber untereinander können sich noch heute kesseln wie vordem. Der einzige Schutz und Hort der ministeriellen liegt darin, daß die Regierung Partei für dieselben nähme uud vermittelst der ihr znnewohnendcn diskretionären Gewalt über die mit widerruflichen Conzessioncn betrauten Drucker, diesen eine Polemik in ihren Blättern gegen die entgegen» stehende Presse untersagte. Wahrlich, es gehört unter den gegenwärtigen Um» ständen Muth dazu, in einem vvn der Verwaltung unabhängig sein wollenden Blatte zu schreiben, und für nnscrn Theil würden wir dem heutigen Preßge» setze die einfache Wiedereinführung der Censur vor» gezogen haben. Zum Ccnsor würben wenigstens ge« bilvele und einsichtsvolle Leute bestellt: unb hatten die Artikel die Misbilligung desselben nicht gefunden, so brauchte man wenigstens weiter keine bösen Fol» gen zu besorge». Heute ist faclisch der Drucker eines Blattes zum Ccufor erhoben, und, abgesehen davon daß ihm meistens bie höhere Bildung der frühere« Ccnsurbeaniten abgeht, wird er bei der Aufnahme von Artikeln in sein Blatt um so ängstlicher versah» reu, als seine Cxistenz und die seiner Familie dabei auf dem Spiele steht. Wir nehmen gerne an, daß die Regierung von ih« rn° diskretionären Gewalt über die Presse nur mit der arötzieu Vorsicht Gebrauch machen wirb, wie es ehrlichen Leute» ziemt, die sich ihrer Verantwortlich» Feit bewußt sind. Allem Gesetze, deren Ausführung nur von den guten oder schlechten Eigenschaften ber zufällig am Ruder sich befindenden Person abhängt, bieten die ernstesten Gefahren. Niemand wird in Abrede stellen wollen/ daß nach einer gutgesinnten Regierung auch einmal em schlecht gesinnter Mann an die Gewalt gelangen kann. Und dann wird die Will» kürherrschaft in vollem Flore bestehen. Wir hätten deshalb gewünscht, daß das Ministe» ,'ium in dem von ihm erlassenen Beschlüsse behufs Ausführung des Preßgesetzes gegen diese Gefahren geivisse Vorsichtsmaßregeln getroffen hätte, von denen wir nächstens em Mehres sagen werden. Auch be« stehen über die Tragweite und Deutung dieses- Be» schlusses selbst int Publikum die verschiedenartigsten Ansichten. derart daß die Generalverivaltung der Iv« stiz wirklich ctwaö sehr Dringendes und überaus Verdienstliches thun würde, wollte sie in einem Rund, schreiben ihre Ansichten und das System auseinandersetzen, das mit dem 1. Dezember 1856 in Bezug auf die Presse iuaugurirt worden ist.