Uebersicht
Luxemburger Wort, 1863-01-11 00:00:00

Uebersicht ver politischen TagescrciglNssc. Wie es scheint, wird die Thronrede des französischen Kaisers einen Satz über die Re« formen enthalten, die der h. Vater in seinen Staaten einzuführen gedenkt. Tieft Reformen sind für die Organe der Revolution ein Gegenstand des »Hasses und der Bcfetndung; diese Organe fühlen, daß der Revolution der Boden unter den Füßen weicht und daß Rom ihr nicht gehören wird; deshalb unterstellen sie dem h. Vater unreine Absichten, klagen ihn an, er werde die Concessioncit wieder bei der ersten Gelegenheit zurückziehen und wollen glauben machen, daß diese Reformen unbedeutend seien. Die Zukunft wird beweisen, ob die Insiuuationen der Revolution gegründet, ob die Reformen unbedeutend sind; der h. Vater wird durch seine Reformen einen Steg feiern, wie cr einen Sieg durch sein gottvcrtrauendcs non posstirn errungen hat. Die päpstlichen Reformen bieten den Tun'« ner Blattern bie Gelegenheit, ihren Be» fürchtungcn Raum zu geben. Die Reformen im Kirchenstaate, sagen sie, sind von der päpstlichen Regierung abhängig gemacht von der Rückerstattung der Marken und Umbricns an ben päpftl. Stuhl, und von dem Rechte des Papstes, in der Romagna einen Fürsten zum Vasallen zu ernennen, der ihm jährlichen Tribut bezahle. Die Pariser France tritt den Auslassungcn der Turtncr Blätter entgegen und versichert, daß die Reformen vom freien Willen des Papstes ausgegangen. Daß der Papst diese Reformen freiwillig gibt, das unterliegt keinem Zweifel; daß aber auch der Papst die Integrität feiner Staaten erhofft und mit Sichcrheit erhofft, das ist eben so wenig zweifelhaft, und die katholische Well sieht in dieser »Hoffnung des h. Vaters die Gewißheit, daß ber päpsts. Stuhl aus seinen Prüfungen mt» Ehre und Ruhm hervorgehen wird. Die Bestattung des Cardinals Morlot fand letzten Donnerstag statt. Alle Minister, Marschalle,  Cardinale und die Präsidenten der großcn Staatskörper wohnten dem Leichenzuge bei. Nachrichten aus Meriko über New Jork sprechen von dein kritischen Gesundheitszustanbe der französischen Erpeditionstruppen. Die Berliner Krcuzzeitung, die im Augenblicke wiedf." zum offiziösen Blatte der preußischen Regierung geworden ist, enthält eine Art von Negierungoprograniiu für das Jahr 1863. Die Situation, sagt sie, ist günstig, der Sieg ist sicher, wenn die Worte des Königs von energischen Handlungen begleitet sind. Mit 1813 begann der Kampf gegen Bonaparte, mit 18G3 beginnt der Kampf gegen die Dei.iokralte zur Befreiung Preußens und Deutschlands. .Tie Schwäche von Oden erzeugt die Unruhe nach Unten. — Unsere Leser wissen, daß wir nicht gerade »Herzensfreunde Preußens und seiner Zustände sind; aber ganz Unrecht hat die Krcuzzeitung in einem Theile ihres Programmes nicht. ?ie Nachricht, Preußen rufe seine Kriegs reservcn ein, hat in Deutschland Sensation erregt; man brachte diese Nachricht in Verbindung mit der Uneinigkeit zwischen Preußen und Oesterreich, mit der Verwirklichung des Programms Bismark u. ; cs stellt sich nun aber heraus, daß die Dienstpflichten der pren« ßtschcn Garnisonen in einigen Bundcsfestuiigen diese Einbcruftltig nöthtg machte. Uebrigens sind die preußischen Blätter sehr zahnt, wenn sie »on den Üottflikten zwischen Preußen und Oesterreich sprechen. Auch die Wiener Zeitung \a^t, alle Nachrichten über kriegerische Absichten Preußens seien eine leere Erfindung. Die Generaldiekiissioii des Budgets wurde in der Vormittagssitzung vom 9. Januar nach mehrern heftigen Reden geschlossen. Wenn anders die politische Leidenschaft nicht blind wäre und wenn die beiderseitigen Angriffe und Vertheidigungen mit Unpariheilichke.t abgewogen werden, dann hat die Regierung in ihrer Ver^ theidigung einen Sieg errungen und wir glauben, daß, wäre die Kammer zur Abstimmnng gekommen, sie der Regierung ein Ver« lrauensvotum gegeben halte, ähnlich bem, bas sie ihr vor Kurzem gegeben hat. Wir hätten gewünscht, baß die Redner ber Opposition ein Votum verlangt hätten. In biesem Jahre war von einer Kammer- Partei in bem Berichte der Centralsektion ter konstitutionelle Grundsatz aufgestellt worden, jcber Minister hätte die Verantwortlichkeit feiner Verwaltung zu tragen; in fiühern Jahren dagegen war ber Grundsatz aufgestellt worden, bie Negierungsmitgliever müßten fo» lidarisch fein. Ter Zweck dieser Taktik war von vornherein klar: ber Staalsminister follte von feinen beiden Sollegen getrennt werben unb er hinwieber follte bem Einfluß des Hrn. N. Metz sich unterwerfen. Dieser Taktik machte ber Hr. Staatslninister ein Ende. Mit der Freimuth und ber Offenheit, bie wir an einein unabhängigen Staatemann lieben, erklärterer biegen Morgen, mit feinen Collegen d,e ganze V«antworllichkcit für Alles theilcn zu wollen, was im Negierungskonseil beschlossen worben ist, erklarte er, baß bie bittern Worte ber HH. Andre unb N. Metz gegen die beiden, Generaldirektoren unverdient und ungerecht feien. Von dieser Erklärung ausgehend, untersuchte der Hr. Staatsnünister im allgemeinen der Vorwurf von Langsamkeit und Mangel an Energie, ben ber Regierung gemacht irird, unk er fand, baß unter den 20,000 Oeschàflofachen, bic wahrend des verflossene« Jahres von der Regierung erpebirt wurden, bie Opposition brci l'is vier Fälle aufgefunden hitte, mit denen sie üie Regierung nngreifen will. Unb bazu welche Fälle! Und wenn biese Falle noch richtig angegeben wären! Der Hr. Staalsminister ging ben Angriffen bes Hrn. N. Metz gegen Hrn. Jonas bis auf ben Grund; er sprach aus, was das ganze l.'a»b langst weiß und sagt, daß Hr. N. Metz seine Angriffe gegen Hrn. Jonas nur aus per» sönlicher Antipathie richte; ist das aber einer , ist das aber ber Volks» Vertreter würdig? Man greift die Prarogative der Krone in der Wahl ihrer Minister an, man hat sie angegriffen, sobald bas jetzige Ministerium ans Ruber kam, noch bevor es gchanbelt hatte, in einem Augenblick, wo man den Entschluß ber Krone hätte respektiren sollen. Im Verlaufe seiner Rebe zeigte ber Herr Staatsministcr, daß, »renn die Regierung wollte, sie auch ihren Gegnern Vorwürfe machen könnte, andere Vorwürfe, als die HH. Metz und Andre der Regierung gemacht haben. Wer hat die Eisenbahn von Etlelbrück nach Tiekiich verhindern wollen? Es war. Hr. N. Metz; wer war und ist ber Gegner unserer Nordlinie? Wieder Hr. N. Metz, ber dem Staatsminister eines Tages erklärte: Ihr werdet die Nordlinie nicht haben! dessen intimster Freund, sHr. Tesch) erklärte: Ihr werdet die Nord< linie nicht haben! Die Enthüllungen des Staatsministcrs brachten, wie sich denken läßt, einen für Hrn. M.Metz und Genossen unangenehmen Eindruck auf die Kammer hervor; die Partei fühlte, daß, wenn die Regierung sprechen will, sie es eben auch thun kann, und daß der Patriotismus eben ihre starke Seite nicht ist. Die Partei, zu der Hr. N. Metz sich bekennt, war getroffen und sie fühlte die Wunde. Hr. N, Metz erwiederte; er wunderte sich, daß der Etaatsnünister so empfindlich sei für die Angriffe, welche gegen die Regierung ge lichtet werden und er wollte nachweisen aus den früher» Kammerreden des Staatsministers, daß derselbe nicht immer bicsek'cli Grundsätze in Betreff der Prärogative der Krone geau« ßcrt habe; uon l848 bis 1853 war Hr. v. Tornaco einer bei selten,» Gegner ber bama» ligen Regierung und in seinen Reden beschul» digte er fast die Regierung des Tocialiömus. Allerdings, sprach Hr. N. Metz, ist die Regie« rung durch den Willen der Krone an den Ministerüsch gekommen, aber sie bleibt nur da b»rch den Willen der Kammer. Hr, N. Metz schreibt sich das Verdienst zu, bei seiner Anwesenheit in Paris die Eisenbahngesellschaft zum Vau der Linie von Eltclbrück nach Diekirch bewegen zu haben; sich schreibt er das Verdienst zu, das rechte Mittel aufzufinden damit die Notdlinie zu Stande komme. Diese Äußerungen bes Führers der Opposition konnten und durften nicht ohne Antwort bleiben. Der Staatsminister, der an diesem Tage bie Opposition zum Schweigen bringen wollte unb auch brachte, stellte bie guten Dienste des Hrn. N. Metz für Tielirch in Abrede; es waren nicht bie guten Worte bes Hrn. 3t. Metz, sonbern es waren bie Drohungen bcr Regierung, gegen die Gesellschaft zu processiren, die den Bau der Bahn nach Tietirch ermöglichten. Und die Nordlinie? Ja auch dafür hätte Hr. N. Metz seine guten Dienste anbieten wollen, um nachher sagen zu können, daß die Regierung unfähig unb ohne Energie sei, baß sie sich hätte überflügeln lassen. Was wir längst gewünscht haben, baß es in der Kammer gesagt werbe, bas hat der Hr. Staatsminister mit Kraft und Entschieden« heil hervorgehoben. In ihren Angriffen gegen die Regierung that die Opposition, als ob sie sich auf die öffentliche Meinung des Landes stützte, als ob daö Land ihr bie Angriffe in die Hände gegeben hätte. ES ist nicht das Land, das gegen Hrn. Jonas klagt; es ist die Opposition, die die ungerechten Vorwürfe er« hebt, und bie ihre Anklagen und Vorwürfe als die Anklagen und Vorwürfe des Landes ausgibt unb die mit Unrecht sich als den Ausdruck des Landes ansieht. Nach dem Hrn. Staatsminister war die Reihe an Hrn. Jonas, um sich gegen bie Angriffe zu vertheibigen. Angesichts ter kleinlichen Vorwürfe und ber unbegründeten Klagen, die Hr. Andre" und Hr, N. Metz gegen ihn richieten, begreifen wir bie energische Sprache des Gen.-Verwalters des Innern; zwar wollte Hr. Andre, ber nebenbei, gesagt zu Anfang ber Sitzung abwesend war uub von einem seiner Freunbe herbeigerufen würbe, die Leidenschaft lichkeit der Debatten auf Rechnung der Regie» lung setzen, aber er verfehlte feinen Streich, denn wenn Leidenschaftlichkeit und Persönlich leiten sich in ber Kammer Bahn brechen, dann waren er es und seine Freunde, bie hartnäckig diese Waffen führten. Die HH. N. Metz unb Anbre hatten Hrn. Jonas vorgeworfen, gegen den Gemeinberath von Wormeldingen und zu Gunsten des dortigen Pfarrers die Gemeinde Wormelbingen zum Ankauf eines neuen Stückes Kirchhof ge« zwungen zu haben. Man hätte benken sollen, daß die beiben Opponenten boch die Elemen» tarbegriffe ber Gemeinberechte kennen würben und baß sie halten wissen müssen, daß die Re> gierung unmächtig ist, dergleichen Zwang einer Oemeinbe anzuthun; aber nicht nur bas muß« ten bie beiden Herrn nicht, sondern ihre That» sache selbst beruhte auf Unwahrheit. Eerade der Gemeinberath hatte in einer Délibération diese Vergrößerung des Kirchhofes gefordert, der Pfarrer war einverstanden unb Hr. Jonas genehmigte die Teliberation. Tie HH. N. Metz unb Andrs hatten insi. nuirt, die Regierung habe bie Sulfiden an Gemeinden nach Gunst ausgetheilt, namentlich soll sie dem Canton Wiltz auf Verlangen des Hrn. Mathieu die zwei Trittel der für den Distrikt Diekirch bestimmten Subsibe zuerkannt haben, um ben HH. Greisch unb Mathieu zu Gefallen zu sein. Und die Regierung hatte hierin nur den Vorschlag bes Diftrikslommis- fqrs befolgt unb Hr. Mathieu erklärte, nie einen Schritt zur Erlangung eines SubsibeS getbcm zu haben. Tie beiben HH.N.Metz unb Anbrä klagten bie Negierung an, bas für ben Canton Mersch bestimmte Subsib einzig auf bie Verbinbungs» firaße zwischen Mersch unb Säul vcrwanbt zu haben, unb es ist eine Thatfache. baß bie zu Na!h gezogenen Vehörben diesen Weg als von hohcr Wichtigkeit bez^ichnelen, wofür bie Gemeinbe Merfch schon so viele Opfer gebracht hcitte. Hr. Jonas blieb dagegen in ber Wahrheit, wenn er sagte, baß nicht bie Regierung, wohl aber Hr. N. Metz auf dem Lanbc laste. Unb dieser elenbe Vorwurf von klerikaler Erziehung, den Hr. N. Metz bein Gen.-Verwalter bes Innern machte! Ich bin in bcrselben An< stall erzogen worben, sprach Hr. Jonas, wie Hr. N. Metz, unb ich forbere Hrn. Metz auf, wir zu beweisen, ob ich bie Rechte ber Staats« gewalt der geistlichen Gewalt geopfert habe. Hr. N. Metz blieb bic Antwort schulbig. Mit Recht bezeichnete Hr. Jonas dergleichen Anklage als eine Lappalie, als eine Neckerei, mit Recht bezeichnete er die Unterstellungen des Hrn. Andre in Betreff der Wiltzer Deputirten als etwas Injuriöfes. Alle Ausflüchte halfen Hrn. Andrö nicht, aus feinen Unwahr« heiten Wahrheiten zu machen, selbst nicht bie Verteidigung des Hrn. N. Metz, die er ge> gen Hrn. Jonas übernahm. Als letztes Ärgument warf er ber Regierung vor, daß die bisherigen Wahlen immer die Gegner ber Regierung in die Kammer gebracht haben, daß Hr. Jonas gegen seine, des Rebners, Wahl agitirt habe unb er hofft, baß auch bie nach» sten Wahlen die Regierung verurtheilen werbcn. Gegen dergleichen Auslassungen trat ber Staatsminister schließlich auf unb er frug Hrn. Andre, wo bessen konfiitutiouelle Theorien wä« ren? Vor einigen Tagen hatte bie Kammer ein Vertrauensvotum ber Regierung gegeben, unb nun will Hr. Andre biescs Votum wieber umstoßen.? Das ist nicht mehr konftitu> tionell. Die Regierung sieht in bem Wähler» korps ben Ausdruck des Landes unb sie wird immer diesen Ausdruck respektiren; aber wenn Hr. Andre glaubt, daß bas Nählerkorps sich gegen bie Regierung aussprechen werbe, bann ist baS nur ein Wunsch, aber keine Wirklichkeit. Die Negierung hofft im Gegentheil, daß die Wah< len zu ihren Gunsten ausfallen unb baß sie eine Kammer hervorbringen werben, mit ber sie, wie muH ber jetzigen, die Geschäfte des Landes in Uebereinftimmung berathen könne. Auf Antrag bes Staatsministers wurde bie Generaldiskussion bes Vüdgets geschlossen unb bie nächste Sitzung auf Nachmittags 3 Uhr festgesetzt. Ueber diese Sitzung nächstens. °