Der Wächter an der Sauer, 1854-11-29 00:00:00

sassniig denn nicht mehr die nämliche wie voriges Jahr? Enstirt die Nolhwendigkeit heute nicht mehr, »velche im vorigen Jahr euch die Vorlegung eineS Gesetzes über die Wartegehälter zur Pflicht machte? Beide erheischen noch heule, daß ihr euer Versprechen haltet. Hr. Simons Die Negierung ist mit der Ans» arbeitung eines desfallfigen Gesetzvorscchlages beschäfligt. Wenn der ehrenwerthe H. Jonas gerecht sein wollte, so würde er frch erinnern, wie die Sachen sich zugetragen, und einsehen, daß die von uns eingegan» gen« Verpflichtung nur eine bedingte war. Es hau» delte sich damin zn wissen, ob die Kammer eine Trans' actien eingehen würde, welche wir vorgeschlagen hat« ten, aber diese Transaction ist von der Kammer ver» »vorfen worden; sie hat em unfenn Antrage ganz eitt» gegengefetjte« Votum abgegeben. Ich könnte alfo sagni, ich fei meines Versprechens entbunden; aber ich sage gleich, daß dies uns nicht abhalten wird, em Gesetz über die Wartegehälter vorzuleben. H. Jonas ist ganz im Irrthum. wenn er glaubt, die Rectiuuugslamnier fei em blindes Wttfzeag der Depntirtentammer: fie ist em unabhängiger Körper, »nid die öffentliche Sache wäre gefährdet, wenn fie dies wäre. Die Dcputivtciilainitter hat Vauneu, fie enthält Parteien; politische Ansichten, Mislrauen, Zu> traue» haben of! Einfluß auf die Abstimmungen. Die Nechuuugskaniiuer aber darf nur das Gefetz keu» neu und es gewissenhaft ausführen. N«»eh de», dutch die Kammer al'.zeaebenrn Votum hat die Necbnutigskainmer über den Königl, Beschluß denbene», ltn{, gf( |)np fo ftihn zu tagen, eine im» abhängige «öipeischafi, welche »eben die Kammer gestellt und „ich! deren Unlergeoidnete ist, eine Körperschaf,, die nur il;r ei(\exxe6 E»c».ff.n zu Watbe zu liehen braucht, habe gewagt! das ist eine Ber» leiimduug. Hr. Jonas. Ich bestehe auf den Wone. Hr. Simons. Das ist eine Impertinenz Hr Jonas. Ich begehre bas Worr wegen eines persönlichen Facinms. Der H. Präsident. Mäßigen sie sich Hr. Si« mons. Hr. Simons. Ich nehme das Worl zurück. daS ich so.,eben ausgesprochen. Em D(p»»i»»!er d.nf Nicht von einem imadbärg igen Kö»pet sagen, daß de»selbe gewagi habe Wenn die -liechiinngslanimet ihre Berugniffi überschritte» hat, N'sssen Sie. nas Sie zn Ihn» haben? Diese Rech n»»gssa»,mer is, nur für eine Daner von lüns ren etiianm. Wenn üe bis lahm finden, daß sie gewagt bat, weil,, 2ie alcdann noch diese lieberzciigmig haben, f» e>eben Sie derselben em Mjötiau« ensvoiiim. Sie wc den dteiilbe IM«*. Annes nstsehen i»,'d zusehen, ob sie die Masotiiä! für S>>l? haben. Man sagt, bie NechniingSk.ntimer habe ihre Nebet» zengung veilen.iiiei. Wer äiiditi n cht? Ich wiedtt» bole es: ist man dei'halb wenig« achtbar, weil man die Meinung gewechselt? in einem weniger wichtigen Falle , mag die Nechiiungi'kainnier die Sache nicht mit der nämliche» Sorgsall erwogen, Und anders entschieden haben als spater, xvo es sich l|m eine einste Sache bandelte. Diesmal delibenil sie neuerdings, und nach eriistli'chet Envägnng adop. liri sie die Aiiiichin, der Negieini.g; sn ivaa» et, '»nabhangig c.i sei«, iinD reiisiiiri die Handlung der Negieiitii.i WaS den Gnetzvorschlag angeht, so weigern »vir uns gar »ich,, einen solchn, vorzulegen; »ichi, 'weil wir dazu genöthigt wären, sondern weil •»«« fühlen daß hier em« Lücke besteh!, die ausgelull! »veiden muß Hr £i'!<->iis. Ich begltif« wirklich die Anfiel), teil des H. Jona« über die Necl'Niingslaniiuer nichl Die Nichnungslaiumer ivar so kühn, anderer Mein» ung zu fein als die Depnlirtenkammer während der Session von 1853? Aber bedenken Sie doch, baß die Anlräge der Kammer nicht durch de» König geneh» migt und deshalb nichis waren. Und doch soll die Nechnungskauinier gefehl! haben , weil sie die Anfichi der Deputirienkaniiner nicht geiheilt; sie Halle sich mil dein Könige in Opposition setzen und sagen seilen: der König hat den Antrag der Kaminer nicht genehmigt, doch das bleibt sich gleich: ich halte mit der Kammer und 'widerfetze mich förmlich dem königlichen Willen, der sich durch einen frühem Beschluß kund gegeben hat. Das wäre die Revolution gewesen! pr. Jonas Die Gcseizlichkeit, die Eonstitutionalilät! H Servais. Was sagt denn die Verfassung? Sie erlaubt dein Könige die durch die Kammer ge« stellten Anträge zu verwerfen. Im vorliegenden Falle hat der König von diesem Rechte Gebrauch gemacht. Halte er dieses stecht? Dann kömmt die Rethnltngs» kanimer uud billigt nicht die Meinung der Kammer, eine Meinung, ei« ihren Ausdruck in einem Gesetzenlwurf gefunden halte, der die tönigl. Sanetion nicht erhalten, und deshalb Nichts war. Sie tadeln die Nechnungskatnmer weil fie gewagt, nicht der Meinung der Kammer zu fein, die durch den König verworfen »vorden, und wollen behaupten, Sie vertheidigen keine revolutionäre Thefe? h. Jonas. Sprechen Sie doch nicht so oft das Wort Revolutionär ans. Der H. P »äst den t. Niemand vertheidigt hier eine revolutionäre These. Jetzt schon 3 oder 4 mal haben Sie sich des Wortes -Revolutionär bedient ; ich lade Sie auf der Ministerb.int em, sich zu msßi« gen, und bitte Sie zu bedenken, daß eS au den Mi» nisteru ist, das Beispiel der Ruhe und Mäßigung zu geben. H. Servals. Herr Präsident, ich bin voNkoni« men ruhig; ich wollte bloS auf die Angriffe des H. Jonas antworten. Der H. Präsident. Es ist darauf schon geuügend durch den H. Negieröngspräfidenlen geantwortet worden. H Servals. Ich wollte den H. Jonas blos fühlen laffen, daß derartige Ausdrücke durchaus nicht paffend find Man fagt nicht von einer Körperschaft, daß sie gewagt habe. Ter H. Präsident. Es ist ohne Zweifel em liiihiini; mau weiß wohl, daß die Nechtiuiigslani' mer em iniabhangigei Kötpe ist. Hr Ser uat s. W»mi er em lirihum gewesen '.sl, so ziehe ich meine Wone zurück. Ader ich möckie den H. Puiiceitit'ii bitte», au h dem «Jp. Jonas nicht Ungebührliches zu eilande» und z. V. zu sagen, wit legieneii durch die Genslaiineu. Der H Piasideti!. Ich haue nichl gehört, daß H Jonas lies gesagt habe. »hr Serwa is. Meine Eollcgen und ich haben indessen feine Worte >o ansgesafft, und wohl mit Recht. Der H Prä si dcii !. Ich habe den Worten des H. lodaS eine» detanigeu Sinn nicht leilegen zu lönnen geglaubt, sonst würde ich denselben verwarnt haben, Hr. Serval s. Früher »var die Depuiirlenkanimer ininiet Derselben Anficht, welche die Negierung voriges Jahr venheidigi hat, de»» ei e große Anzahl von Waiiegihälieni sind beivillig! worden durch bleße 's. Beschlüsse, ohne das die Kammer elwas daran aus« zusehen, gefunden hätte. — Ich bi» übrigens der erste, um diese Disciisüotieii zu bedauern; wer aber ruft seid« beroor? gebe:, wit und nicht die größie Mübe um rieielden zu oennetden? lönuien wir mchi Üben Augenblick Thaiiacben ciiiren. die betanul zu machen in unsenn ware? Wir verheimlichen dieselben, um nichl die Ansichten der verschiedenen Mitglieder zu vei letzen. Was aber tl'nt H Jonas? Er führt uns immer auf das nämrnliche Tcrraiu und erneuert seine Angnffe leden Augenblick. Hr, Jona s. Wenn die Kammer müde ist, so will ich bie Frage der RcchnungSlamnier nicht mehr beiühieu Aber der in Tiskirssiou bcsindliche Artikel des Büdgels, inst noch anderweitige Bemeikungen hervor. — Die Negierung kennt die Mängel unseres bisteheudeu Peusiotisgesetzen; Jeder weiß, daß die Bedingungen zur Eilaugung einer Pension derart schwierig sind, daß man ihreS Gleichen in keinem andern Lande finde!. Di« Nioiiion ist dringend, nicht nur für die C»v>'l- und Militärpennonni. sondern auch sür die der Geistlichen. In andern Länden» Asyl Anstalten für alle Priester, bei uns besteh, nichts deraniges, und die k'igliche Pension derselben genüg, nichl. um das Leben zu fristen. Ich wünschie das die Regierung uns em Gesetz hierüber vorlegie. Hr Se rvais Verschiedene Einwürfe über dies« Materie sind schon eingebracht worden, aber ich habe mich noch „ich, entschließen können, einen der» selben vorzulegen. — Da Niemand mehr daö Worl begehrt, so schreilet man zur Abstimmung Über den Amte!; derselbe wird angenommen Die Übrigen Arlikel t»es Bäd.ieis werden der Neihe nach ebenfalls ohne Disktiffiou angenommen, mit Aiicnabme eines Ei edilcs von 2 00 Ft., de» bestimmt war, den Landwinhen neuer Eaamen für Futter ic. aus dem Ausland« kommcu zu lassen Diese Summe wird auf den Aniiag der Eeniralsection ans dem Budget gestrichelt, »eil die Erfahrung gelthri, daß kein Vonheil dalans einstanden. Um ? Uhr wird lodann die Sitzung aufgehoben und auf nädslen Tinistag, 10 Uhr Molgens, ver» lag!.