Herr Jurion über den Unterrichts-Paragraphen der Verfassung.
Luxemburger Wort, 1876-11-03 00:00:00

Herr Jurion über den Unterrichts- Paragraphen der Verfassung. Ver Paragraph nnferer Verfassung über ben Unterricht jantet: „Art. 23. — Der Staat trägt Sorge bafUr, baß jeber Luremlmrger ben Prima'runterricht erhalte. Er errichtet Anstalten behufs bes Mittlern Unter» richtes unb ber erforberlichen hohem Lehr»Anstal» ! ten. . . , , , , ., l , Dqs Gesetz l>«stimmt bie zum öffentlichen Unter» richte erfurberlichen Mittel, sowie bie »ebingungen ! ber Aufsicht von. Veiten bcr Regierung unb ber Ge» meinben;^ es, trifft übrigens alle auf ben Unterricht j bezüglichen Anyrbnungen. Iebeni Luxemburger steht es frei, feinen Stubien im Großherzogthum ober im Auslanbe obzuliegen unb bie Uuiverfitäten feine; Wahl zu besuchen, un» fchabet ber gesetzlichen Bestimmungen über bie Ve> bingungen ber Zuläfsigkeit zu ben Aemtern ober Professionen." Daraus folgt: 1. Daß ber Staat es gar nicht über» nimmt, Primarschulen selbst zu errichten, fondern biese Sorge den Gemeinben unb P:i> baten überläßt, baß er aber barüber wacht (veille) baß jedes Kind ben Primärunter« licht erhalt. Das Kind hat ein Recht auf bief en Unterricht unb ber Staat macht da» rüber, baß ihm dieses Recht nicht bertüm« mert werbe. 2. Ver Staat errichtet ein« Zahl bon AujiuUen behufs bes mittleren Unterrichtes, ! bie Verf^ssun» schließt aber bie Errichtung solcher Anstalten burch anbere Faktoren tei» 1 neswegs aus. 3. Der Staat errichtet bie erforderlichen hohem Lehranstalten, zwingt ber keinen sei» ner Bürger zum Bcfuche derselben; er ge» stattet vielmehr bie unumschränkte Freiheit bcs Uniberfitätsbesuchs. 4. Das Gefetz bestimmt bie Art u. Weife, wie bie Mittel für ben gesummten dffentlichea Unterricht zu beschaffen finb, fo wie die Ne> dinßungen der Aufficht nber.biefen Uiüer» richt. 5. ZX's Gefetz trifft alle auf ben Unterricht bezüglichen Anordnungen, also auch bie, diesen Bestimmungen sagt. L'enseignement n'est pas libre dans le 6rand-vucné. L'état veille à, ce que tout Luxembourgeois reçoive l'instruction primaire. Il crée des établissements d'instruction movenne et les cours d'enseignement supérieur nécessaires. La loi règle tout ce qui est relatil à l'enseignement. Les droits et les devoirs de l'état sont ainsi largement définis, et la loi de 1843 soumet l'école privée à des conditions d'institution et de surveillance, organise les écoles publiques et commine des pénalités, à prononcer par les tribunaux correctionnels, pour infractions qui y seraient commises; elle introduit l'enseignement obligatoire mitigé, en ce qu'elle exige du père de famille le payement à la commune des écolages pour tous ses enfants susceptibles de fréquenter l'école — de G à 12 ans. Les lois des 23 juillet 1848, 6 février 1849, 21. juillet 1869, règlent d'après les mêmes principes constitutionnels l'enseignement supérieur et moyen. Le Grand-Duché n'a pas voulu faire de compromis en cette matière et la législation, malgré les oscillations de son application et sa perfectibilité, repose sur la base de l'autorité publique. Auch in Bezug aus diesen Theil der Iurion'schen Rebe können wir uns kürz fassen/ ' ■' •;^'" /';; : 1. Herr Iurion hebt mit sichtlich» Vorliebe in der Constitution und in dm Gesetzen all.' Das hervor, was die Freiheit des Unterrichtes beschränkt,^ und findet sich veranlaßt,, ausjurusen: L'enseignement n'est pas libre dana le Grand-Duché. . Das ist wohl wahr, aber,gar nicht in dem Um» fange, wie es Herr Iurion ausspricht. Auf dem Gebiete des Piimäiunteirichtes ist, der Verfassung ,ufol«e, dem Privat» Unterlichte ha« ganze Feld offen ge» laffen, indem der Staat es gar nicht als feine Pflicht erkennt, Primarschulen zu grün» den. — Aus dem Gebiete des mittlem Un» terrichtes verpflichtet sich der Staat wohl, einige Anstalten zu errichten (des établissements), aber er denkt nicht daran, folche Anstalten diefer Art, die er nicht errich» tet, auszuschließen. — In Bezug auf die Anstalten für den hohem Unie-iicht heißt es wohl in der Verfassung, daß der Staat die erforderlichen Lehranstalten errichten werde, ade« im Gefühle, daß dies für das Land eine reine Unmöglichkeit wäre, gewährt er allen Luxemburgern die unbeschränkte Freiheit des Unioersitätsbesuches. Dann behält sich der Staat vor, Alles, was den Unterricht betrifft, durch Gesetze zu ordnen. Es versteht sich aber von selbst, daß die betreffenden Gefetze die.Freiheit nicht vernichten dürfen, welche die Vecfas» sung gestattet. Wo aber folche Heftimmüng-en in einem L-nöe gelten, da daif man nicht ohne Wei» î&il. "Wr^-In H«^«ieusm«ilt n'est pas diesen Satz näher «klären, refp." deschränkett7 wenn es ihm blos um eine objective Dar» ftellung des betreffenden Verfaffungspara» graphe« zu thun gewesen wäre. 2. Herr Iurion scheint auch ein Freund des Schulzwangs zu sein, sonst hätte er als Jurist doch wohl eine kleine Bemerkung über jene Bestimmung des Gesetzes v, 1843 machen müssen, welche den Vater zwingt, selbst dann das Schulgeld an die Gemeinde» lasse zu bezahlen, wenn sein Kind eine andere Schule besucht, sobald es leine Gemeinde» schule ist. Diese Bestimmung des Gesetzes widerspricht mindestens dem Geiste der Ver» fassung. Diese legt dem Vater nur die Pflicht auf, seinem Kinde den Primärunterricht zu ertheilen oder eltheilen zu lassen. Sobald der Vater diese Pflicht irgend,,«« in.ge.höriM Weise erfüllt, ist er vor feiiiem Gewissen und vor d« Verfassung frei. Wenn das Gesetz ihn »ber dann trotzdem verpflichtet, das Schulgeld in die Gemeindekaffe zu bezahlen, dann geht es üb« die Verfassung hinaus. 3. Wir constatiren mit Vergnügen, bàfi Herr Iurion - nicht in das Geschrei ein& Sorte von Leuten «instimmt, diefichLibnale nennen, und dabei die Unterdrückung der Plibatunterrichtsanstalten fordern unb sogar sich nicht entblöden, dieselben als verfaffungs» widrig hinzustellen. Herr Iurion weih ganz gut, baß unsere Verfassung gar nicht die Errichtung von PrivatunteriichUan» stalten verbietet, sondern nur fordert, daß das Gesetz die auf sie bezüglichen »n» ordnungen treffe. Er weiß ganz gut. daß die Unterdrückung diefer Anstalten eine schrei» ende Verletzung der Verfafsung wäre; darum spricht er auch mit lobenswerther objectiver Ruhe von diesen Anstalten. E3 macht uns Freude, dies anerkennen zu können, und mit dieser Anerkennung unsern heutigen Artikel zu schließen.