Uebersicht der Politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1870-01-19 00:00:00

Uebersicht der Politischen Tagesereignisse. Die Affaire Rochefort ist zur großen Staatsaffaire in Frankreich geworden, und es ist gut, daß sie ein Ende nimmt. Es bestätigt sich, dah das Ministerium eine Cabinetsfrage aus dem Votum der Kammer macht, ob sie nämlich ihre Zustimmung zur Verfolgung Rocheforts gibt ober nicht; es bestätigt sich auch, dah das Ministerinm von vielen Seiten angegangen wird, der Verfolgung Rocheforts keine Folge zu geben, aus Furcht, es mügten die Herrn Demagogen die Sache übel nehmen; allein zum Glück läßt sich da? Ministerium nicht irre führen und eine große' Majorität für die Verfolgung ist in der Kammer gesichert. Man meint, was Wnnder man sage, wenn man den stereotypen <--atz wiederholt, dergleichen Excesse wie die, welche Rochefort sich erlaubt habe, würden sich aus dem Sittlichkeits- und Geschicklichkeitsgefühl der Bevölkerung abstumpfen; in dem Senat hat der frühere Finanzminister diesen Satz wiederholt und dadurch erklärt, warnm das frühere rium nicht gegen die Eicesse der Presse und der Wahlversammlungen eingeschritten sei; was mar aber die Folge dieses klug sein wollenden Benehmens? Das Ministerium ist gefallen, Frankreich steht auf einem Vulkan u. Paris zählt seine Verluste mit Millionen; statt wie früher das politische Barometer zu befragen, ob Krieg oder Friede, fragt man es jetzt, ob Revolution oder keine Revolution; unter folchen Verhältnissen hat Magni wohl Ursache, auf die Klugheit des Ministeriums zurückzublicken, in welchem er die Finanzverwaltung führte. Eine Pariser Depesche tritt dem Gerüchte entgegen, als bestehe unter den neuen Ministein eine Verschiedenheit der Ansichten. Der österr. Kaiser hat das Entlassnngsgesnch  der Minderheit des Ministeriums ange nomment Der Besuch eines österr. Erzherzogs in Berlin wird in Prenßen und in Deutschland überhaupt immer mehr als ein Beweis angesehen, dah beide Höfe und Negierungen sich einander nähern wollen. Die Kammersitzung von heute, Montag, fiel mis, weil die hinreichende Zahl von Deputirten sich nicht eingefnnden hatte; die Sitznng wurde dehhalb auf morgen, Dienstag, angesetzt. Ans der Tggesordnnng steht die sogenannte holländische Schuldfrage. Das .Avenir' bescheert uns zwei allerliebste Artike-lchen, aus denen das schon längst Bekannte von nenem hervorgeht, dah man Zeitungsschreiber sein kann, auch ohne ein Atom van Ideen zn besitzen, anch ohne eine Ahnung von dem zn haben, was man schreibt. Der gute Mann, der die Artikel so mühsam zur Welt gebracht hat, hat gewih geglanbt, es genüge schon, die srühern Artikel deg .Courrier' gegen das ,Wort' auswendig gelernt, nnd sie dann als Schüleraufgabe wiedergegeben zn heiben, nm als perfekter Redaktenr eines perfekten Blattes austreten und selbstgefällig einen glänzenden Sieg feiern zu kö»»nen. Das .Avenir' enttäusche sich doch und werde nicht gar zn bös; will es nnr»irgendwie Umfrage halten, so wird es genau das selbe hören, was wir ihm unläivgst gesagt Ansicbt über irgend einen Gegenstand gehabt )oX, dah sein Ursprung und sein Charakter ihm gar nicht erlauben, eine Ansicht zn Reiben und daß es nie etwas anders gethan )at, als andern nachzureden. Dah die Wahrieit anch dem .Avenir' weh thnt, beweist seine Antwort; aber können wir etwas dafür? Das Avenir' schob letzthin die Schnld an dem Eisenbahnprozesse der Unklugheit und der Unvorsichtigkeit der Regierung in die Schuhe: diesen Vorwnrf, den es übrigens der ,Lnxembnrger Zeitung' entlehnt hatte, haben wir znrückgewiesen wie er es verdient hat, indem wir das .Avenir' an seine Leerheit, an sein nichtssagendes und doch dabei pfauenstolzes Wesen erinnerten; nnd was erhalten wir als Belohnung für dieses Werk der Nächstenliebe? nichts als, wie schon gesagt, die wiedergekäuten und sogar schlecht wiedergekauten Speiien, womit der ,Courrie'' und Consorten ihre Leser Jahre lang ab<efüttert hatten. Da hören wir denn, dah 'as ,Awnir' einen Unterschied zwischen der Religion und den unfehlbaren Redakteuren des ,3Sort' zn machen weiß, (wie geistreich von dem kuthowch konservativen Blatt!), von Ministem die sich unter die Flügel des unfehlbaren ,Wort nehmen lassen (der Mann wird poetisch), wir hören, daß das ,Nvenir' en passant andere Ansichten hat wie das ,Wort' über Unterricht, Gewissensfreiheit, über Rechte des Staates gegenüber dem streitenden und journalistischen Clerns, über constitntionelles System (war schon lange bekannt als Nachtrag zn dem kalholisch-conservativen Programm) n. s. w. Und nachdem das ,Av?nu' in diesen und dergleichen Sähcn gezeigt, dah es bös werden kann wenn es will, fragt es nach allen Seiten hin blickend, ob man ihm nnn Ideen absprechen kann, ob es nur nachzusprechen weiß, was andere vor ihm gesagt haben? Nun wir widerrufen unfere Worte und bekennen zerknirschten Herzens, dah das .Avenir' eine große Erfindungsgabe und eine noch größere Intelligenz und Süffisance besitzt; aber ist das ein Beweis, daß der Eisenbahnprozeß auf die Rechnung des Ministeriums kommt? Wir haben Beweise gefordert; daranf kömmt Alles an; wo sind sie? Schließlich ein kollegialischer Rath an den ,Avenir'. Das französisch belgische Blatt hat sich von Anfang seines Erscheinens verbindlich gemacht, keine Persönlichkeiten in die Dis knssion hereinzuziehen; so oft es aber mit untreu geworden, wichtt-ul"1*1. * ,mC das ,Avenir' kannten und weder seinen Redakteur noch seine Gönner berüh'ten; sollte das Avenir' in Zukunft seine bös: Gewohnheit nicht ablegen, dann werikn wir ihm nach seinem Beispiel« aufzuwa-ten wissen; wer dann am letzten lacht, der.acht am besten. (Kammerverhandlungen. Ausgaben-Büdget. Internationale Bank.'Hr. K. Andre: Hr. Gen. Dir. Ulveling h. sich bemüht nach, zuweisen, daß die Bank ihm Statuten nicht zuwider gehandelt hat; on dem, was die Bank dem Lande an Vorkilen hätte bringen sollen und nicht gebrachthat, hat er nichts gesagt, er hat bemerkt,! habe die dazu nothmendigen Nachweise iflt; nun, wenn er diese Nachweise nicht besit, dann besitzt das Land sie. Die anfgeworfene Fragverdient alle Beachtung; sie berührt i Einnahmen des Staates, den Ackerbau, I Handel nnd die Industrie, die die Privatinteressen.  Der Hr. Finanzminister hat sich zum Organ der Befürchtnngen der Aktionäre der Bank gemacht, eine den Mitgliedern der Kammer mitgetheilte Denkschrift der Bankdirktion spricht dieselben Befürchtungen ans und erinnert, dah die Interessen der Aktionäre durch ungerechte Angriffe verletzt werden könnten-, ich bin ganz damit einverstanden, wofern die Angriffe ungerecht sind. aber wenn die Angriffe gerecht nnd gegründet sind, dann werden wir uns über deren Folgen die Hände waschen. Als 1856 die internationale Bank gegründet wurde, hegte das Land große Hoffnungen; sie sollte den Grnndcredit ersetzen, Handel nnd Industrie unter die Arme greisen; allein leider wurden alle diese schönen Hoftnnngen vereitelt. Was in der That hat die Bank für den Ackerbau gethan? Hr. Ulveling fagt uns, sie habe 320000 Fr. auf Hypotheken ausgeliehen, mehr als sie ansznleihen schuldig sei; ich dagegen sage, dah diese Summe etwas spöttisches ist. Allerdings ist die Bank nicht gehalten, bei einem Kapital von 4 Millionen über diese Summe hinauszugehen, aber das Land hatte das Recht, etwas besseres zu hoffen; das Kapital der Bank, hieß es, werde 40, ja 100 Millionen betragen; hätte die Bank dieses Versprechen gehalten, dann hätte der Ackerbau 1 Million hoffen können; warum hat sie ihr Versprechen nicht gehalten? Für Handel und Industrie macht die in' m"""*" ™"»»* «•«"■ <TI«S rr,n& hip llhlî: gen Pnvat-Bankhäuser machen; sie zieht 7, 8 und 9 Procent Zinsen. Hr. Ulveling sagt nns zwar, wir hätten das Recht nicht, etwas besseres zn beanspruchen, da die Bank ihre Statuten beobachtet habe; unglücklicher Weise haben wir das Recht dazu nicht, man lasse uns aber wenigstens das Recht zu kritisiren. Handel und Industrie hatten gehofft, die internationale Bank würde für sie das sein, was in Frankreich, Preußen und Belgien die Nationalbankeil sind; statt dessen haben sie nnr eine Privatbank vor sich, trotzdem wir der internationalen Bank ein Vorrecht znerkannt haben,' die Emission von Papiergeld, das ihr jährlich einen Gewinn von 9000 Fr. abwirft. Auch die Gemeinden können sich der Bank nicht beloben; hätten Luxemburg und Remich sich nicht an das Kapital Pescatore wenden können, so hätten sie die eine.' ihren Viadukt, die andere ihre Brücke noch nicht. Wenn die Bank sagen kann, sie habe ihre Verpflichtnngen in Bezug auf Hypothek«,!- Anleihen erfüllt, fo müssen wir unsererseits untersuchen, ob sie ihre Verpflichtungen gegen den Staat erfüllt hat; wir müssen hierin um so strenger sein, als sie selbst sich auf ihre Statuten stützt. Art. 49 ihrer Statuten sagt, sie müsse dem Staate 500000 Fr. zu4Proc. vorstrecken und sie müsse die daranf bezüg» lichen Bankgeschäfte unentgeltlich verrichten; hat sie nun diese Verpflichtung erfüllt? Nein, sie hat sie nicht erfüllt, sie hat diese Bestimmung umgangen, denn heute muh der Staat ihr 5 statt 4 Proc. bezahlen. Der Staat hatte mehr als 500000 Fr. Vorschuß nölhig, er ersnchte die Bank darum; wie aber wurde er von ihr behandelt? er wurde behandelt wie ein schlechter Bezahler; nicht nur muhte er sich zu 5 Proc. Zinsen verstehen, sondern er mußte sich auch verpflichten, znnächst den Vorschuß zn 4 Proc. znrückzuzahlen, was ganz im Widersprnch mit dem Civilgesetzbuch ist, welches dem Schuldner gestattet, die lästigste Schuld zuerst abzntragen. Ich weiß wohl, daß die Parteien diese Bestimmung abändern können, allein die Regiernng hätte diese Bedingung nicht eingehen und die Bank hätte die Kleinlichkeit nicht so weit treiben sollen: Dank diesem müssen wir heute 5 statt 4 Proc. Zinsen bezahlen. Zufolge demselben Art. 49 ihrer Statuten hat die Bank die Verpflichtung, Bankoperationen für staatliche Vorsichtsanstalten gratis zn machen und ihnen einen lanfcndcn Credit zu eröffnen. Wenn nnn irgend eine Anstalt anf diese Bestimmung Anspruch machen kann, »e. m r» gewiß die Spartake; wa« aber ist geschehen? Es ist bemiesen, daß das Glgentheil geschehen ist. Ich habe eine autogra« phirte Notiz vor mir liegen, welche Thatsachen vorbringt,- wollte die Sparkasse Vapiere unserer Anleihe kaufen, so muhte sie 92 Fr. ' bezahlen, während der officielle Curs nur 90', 8 war; während 8 Jahren forderte die Sparkasse bei der Bank die Eröffnung eines laufenden Crédites, wurde aber immer abgewiefen. Gewisse unserer Blätter theilten falsche Börsenkurse mit; wer hat sie idnen gegeben? wollte die Bank verkaufen, dann standen die Curfe hoch, höher als der officielle Cuis; wollte sie kaufen, dann standen sie niedrig. Ich komme nun zu dem wichtigsten Ankla« gepunkte, an den fyftematiichen Slempelbetrug dessen die Bank sich schuldig gemacht hat. Man hatte behauptet, die Bank habe die Stempel für ihr Banknoten nicht bezahlt; es scheint, daß man sich hierin zufolge der Erklärungen der Regierung , geirrt hat; was sie aber nicht gethan hat, das ist die Stempelgebühr für Aktien; sie hat ei» nen Theil der bezahlten Stempelgebühren für ihre Banknoten zurückgefordert und weil er ihr nicht znrübezahlt wurde, hat sie die Stempel für ihre Aktien nicht bezahlt. Das heißt denn doch die Sache zu weit treiben. Endlich wird die Bank angeklagt, den Staat um den Stempel für Handelseffecten betrogen zn haben. Hier muß ich meine ganze Verwundeiilng ausdrücken über die Art und Weife, wie Hr. Ulveling die Bdnk entschuldigen will, wenn er sagt, daß Jedermann den Staat um den Stempel betrügt; anch die Bank hat sich in der schon erwähnten Denkschrift dadurch zu entschuldigen gesucht, dah sie sagt, alle Bankhäuser thäten so wie sie. Ich nehme diese Entschuldigungen nicht an; ich habe die. Beweise in den Händen, dah die Übrigen Bank- und Handelshäuser ten Stempel bezahlt haben; und gesetzt, sie hätten es nicht gethan, so hätte die internationale Bank es thun sollen, denn zwischen ihr, der privilegirten Bank, nnd den andern Bankhäusern, gibt es einen großen Unterschied; was ich andern verzeihen würde, kann ich ihr nicht verzeihen. Die nicht bezahlten Stempel gebühren sind bedeutend; Gebühren und Geldbußen würden sich auf 700,000 Fr. belaufe,'. In ihrer Denkschrift macht die Bank dem Gesehe über Stempel den Prozeh; sie ncnnt ihn eine barrière ans der Straße des Handels. Wenn das Gesetz schlecht ist. gut, so schaffe man es ab; allein so lange es besteht, muh es beobachtet werden und wenn die Bank einer Buße verfallen ist, "o muh si; dieselbe auch bezahlen. Wir haben vor n'.cht langer Zeit ein Gesetz über die Körper- Haft gemacht; kann und will ein armer Schlucker die Buße nicht bezahlen, so muß er in's Gefüugnth ; wenden wir keine zwei Mähen lind Gewichte an, lassen wir den Armen nicht bestrafen, den Reichen aber straflos ausgeben. Ich bestehe darauf, daß die Kammer sich mit dieser Angelegenheit beschäftige; sind die vorgebrachten Thatsachen nicht wahr, dann muß die Bank entlastet werden; sind sie wahr, dann muß sie zur Rechenschaft gezogen werden; ich fordere darum, daß die Kammer die Anklagen untersuche. Hr. v. Bloch au sen: Die internationale Bank ist ein Creditinstitut, das mit Beihülfe des Staates in's Leben gerufen wurde und das zu Hoffnungen Anlah gab; hat die Bank diese Hoffnungen nicht erfüllt, so bin einv.'rstanden, daß wir uns darüber Klarheit verschaffen; aber hüten wir uns, die Anklagen leichtsinnig vorzubringen, und so resx>«lta!,«>lH 5» l. —«-.-.->--. des Hrn. Ulveling bezweckten, die Bank zn rechtfertigen; Hr. Andre behauptet, die Bank habe den in sie gesehten Hoffnungen nicht entsprochen; Hr. Andre hätte seine Behauptungen genauer präcisiren sollen. Hr. Andre behnuplel. der Staat müsse 5 pCt. Ziiiien sür seine Vorschüsse bezahlen; ist dem so, dann bedanre ich das Land, aber dafür ist eine Untersuchung bei der Bank nicht nölhig; Hr. Andre hat ebenfalls von der Sparlasse gesprochen; die Regierung muh nachsehen, ob die Thatsache wahr ist. Die Sache hat eine große Bedeutung, wir dürfen nicht leichtsinnig vorgehen und Niemanden als Instrument dienen. Wir erhalten aus Paris fol »ende Mittheilung über die Kamn»ersitzung von gestern Montag, 17. Januar: Die Kammer rrnt ihr« Zustimmung zur gerichtlichen Verfolgung Nochesort« gegeben-, von 260 Deputirten stimmten 22(3 für und 34 gegen die Verfolgung. Die Sitznug kündigte sich an als eine der bedeutendsten, die man feit langem hatte; die Nengiede des Pndliknms war fo groh, daß die Billete für die öffentliche Tribüne sich 8 bis 10 Louisb'o-c bezahlten. Vor dem Ständepalaste waren Volksgiuppen selten; auf den Qnais befanden sich höchstens 2 300 Personen, welche von den Polizeiagenten znm Circnliren aufgefordert wurden. Seit I Uhr strömten die Deputirten znr Sitzung; sie waren im allgemeinen fehr ruhig und sprachen lächelnd von einem möglichen Vesnche des Volkes. Die Tribünen sind überfüllt. Im Sitzungssaal geht es lärmend zu; die Depu lirten zeigen sich sehr sympathisch für das Ministerium ; „wir müssen uns um dasselbe ichaaren", sagen einige Mitglieder der frühern Rechten. Nach Eröffnung der Sitzung wird ein Antrag eingebracht, welcher lautet: „Vertranend auf die Festigkeit des Ministeritims und Gerechtigkeit widerfahrend lassend den Maßregeln, nm die öffentliche Ruhe zn erhalten, sind wir der Anficht, die Verfolgnng gegen Rochefort einzustellen." Olivier erklärt sich gegen den Antrag; er betrachtet Alles, was nicht für eine einfache Verfolgung ist, als einen Akt, der das Ministerinm in die Unmöglichkeit verfetzt, fein Wert fortzuführen. Rochefort fagt, dah gewisse Attentate ermächtigen. Alles zu fagen; die Massen werden sich sagen, man »volle um jeden Preis einen unangenehmen Deputirten entfernen. Er will sich nicht ; die Regierung hat sich fo niedrig und ungeschickt benommen, dah die beiden srühern Minister, die in der Kammer sitzen, ihn so zn sagen bei der Hand genonlmen haben, um in die Kammer zn führen; er wünscht, daß die Regierung diesen letzten Fehler gegen ihn begehe, denn die Fehler des Kaiserreiches nützen der Republik. Picard und Arago sprechen gegen die Verfolgung. Olivier fragt, ob Rochefort das Gefetz nicht verletzt habe. Wenn Rochefort in der Kammer ist, so ist es nicht in Folge von Unklugheilen, fonbern in Folge einer ausnahmsweifen Gnade. — Rochefort protestirt und leugnet das freie Geleite ab — Olivier fährt fort zu sagen, die Regierung wolle sich Rocheforts nicht entledigen und sie empfinde gar kein ungenehmes Gefühl, die Reden Rochefarts zu hören. — Rocheforl springt auf und verbietet dem Minister, familiär mit ihm zn •f-l*** eivuiillllVl y ll*yfc VUll «OUUfCU, Rochefort. fährt Olivier fort, kam ins Instizministerium, damit man ihn verfolge; hätte er mich getroffen, so hätte ich ihm geantwortet : Was Sie fordern, ist seit einer Stunde geschehen. Die Tragweite des Artikels Rocheforts ist durch seine Umgebung erhärtet; er selbst sagt: „Die Regierung muhte wissen, dah man sich anschickte, sie anzugreifen, man fchrie es ihr feit zwei Tagen in die Ohren." Alle andern Blätter erkennen an, dah Rochefort einen Aufruf zu den Waffen erlassen hat. Die Regierung fürchtet die Revolution nicht; sie stützt sich nicht allein auf die treue und muthige Armee, auch die Ration will keine Revolution; wenn sie aber die Revolution nicht fürchtet, fo will sie jedoch das, was man „Tage" nennt, verhindern. — Die Kammer klatscht wiederholt Beifall. Es sprechen bann noch gegen die Verfolgung die Deputirten I. Simon, Pire und Estancelin.