Eisenbahn-Vertrag zwischen dem Großherzogthum Luxemburg und Deutschland.
Der Volksfreund, 1872-06-18 00:00:00

Eisenbahn-Vertrag zwischen dem Großherzogthum Luxemburg und Deutschland. Die Hauptbestimmungen des am 11. dss. Mis in Verlin unterzeichneten Eisenbahn- Vertrages lauten deutschen Blättern zufolge folgendermaßen: Wir Wilhelm :c. verordnen im Namen des Deutschen Reiches, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt: Der Reichskanzler wird ermächtigt, sobald die beigefügte, am 11. Juni 1872 vereinbarte Übereinkunft wegen Uebernahme der Verwaltung der der Wilhelm-Luremburg-Gescllschllft im Gebiete des Großherzogthums Luxemburg conccssionirlen Eisenbahnen durch die kaiserlich deutsche Eisenbahn-Verwaltung rectifient sein wird, die zur Ausführung der Nebereinlunft erforderlichen Geldmittel, so weit dieselben nicht durch die Einnahme aus dem Bezirke der Bahnen Deckung finden, vorschußweise zu verausgaben. Die Anstellung von Beamten, sofern dieselben nicht auf Grund der Uebercinkunft aus der bisherigen Verwaltung übernommen werden müssen, darf bis zur anderweiten Etatsfeststellung nur vorläufig geschehen. Der Vertrag mit der großherzoglich luxemburgischen Regierung, welcher beigelegt ist, umsaßt 17 Paragraphen. Davon lauten die wichtigsten Bestimmungen, wie folgt: § 1. Die königlich großherzogliche Regierung willigt darein, daß die der königlich großherzoglich Wilhelm-Luxemburgischen Cisenbahngescllschaft im Gebiete dcs Großhcrzogthums Luxemburg conccssionirten Bahnstrecken bis zum 31. Dccembcr 1912 durch die mit der Verwaltung der Eisenbahnen in Elsaß-Lothringen betraute Kaiserliche General-Direction in Straßburg verwaltet und betrieben werden. Die deutsche Regierung behält sich vor, an die Stelle dieser Gencral-Direction eine andere Neichsbehörde treten zu lassen. ?ie General- Direction tritt von dem Tage der Betriebs- Uebernahme ab in alle Rechten nnd Pflichten, welche sich für die Gesellschaft der Französischen Ostbabn ans den Conccssions- Urtunden, den Concessions - Bedingungen scalüer ä6B cKarFez), den abgeschlossenen Verträgen und Vereinbarungen, wie solche sich in dem zu dieser Ucbercinlnuft para- Vhirten »Ilecueil äoB loiz, convontionL et ll,uti-e8 aeteä i-elative» aux clißllünL äo ter et liince Henri äunß lo Oi'uncl-Duolw vucli« üe Mi- ?. liuMLlt Boußllic!livißte du vei'uomout» abgedruckt vorfinden, so wie aus den am 10. Mai 18? l in Geltung gewesenen, qurch das „Memorial" publicirten Gesetzen und Verordnungen ergeben, tu so fern und in so weit ein, als nicht durch die gegenwärtige Ucbcrcinkunft eine Abänderung oder Ergänzung jener Festsetzungen vereinbart ist. § 2. Die Deutsche Regierung vcrpflich« tct sich, die Wilhelm - Luxemburg - Bahnen zu keiner Zeit zum Transporte von Truppen, Waffen, Kriegsmaterial nnd Munition zu benutzcu, und während eines Krieges, an welchem Deutschland bctheiligt sein sollte, sich derselben für die Verproviantirung der Truppen auf keine die Neutralität des Großherzogthums verletzende Weife zu bedienen, so wie überhaupt im Betriebe dieser Bahnen Handlungen, welche den dem Großhcrzogthumc als neutralem Staate vblicgcudcn Verpflichtungen nicht vollkommen entsprechen, weder vorzunehmen noch zuzulassen. Die §§ 4—lo ordnen die Bestimmungen, unter denen der Betrieb der Wilhelm- Lurcmburg-Bahncn einer spcciellcu Verwaltung übertragen wird. § 11 und folgende vereinbaren dk Grundsätze der Aufstellung der getrennten Betriebs-Rechnung bezüglich der Einnahmen uud Ausgaben. § 14. Beide vertragschließende Regierungen werden von dem ihnen zustehenden Rechte zur Kündigung des Vertrages vom 20. und 25. Octobcr 1865, betreffend die Fortdauer des Anschlusses des Großherzogthnms Luxemburg an das Zollsystem Prcu- Heus und der übrigen Staaten des Zoll- Vereins, keinen Gebrauch machen, so lauge die im § 1 bezeichneten Bahnstrecken von der Kaiserlichen General-Direction der Eisenbahnen in Straßburg oder von einer anderen, an deren Stelle getretenen Neichsbchördc verwaltet und betrieben werden. § 15. Die vertragenden Thcile werden sich über eine Emenerung der ven der Deutschen Regierung zum 1. Juli 1872 gekündigten und mit diesem Tage außer Kraft tretenden Post- uno Tclegvapbcu- Vcrträgc, uuter Berücksichtigung der bestehenden Verbältnisse und der in Deutschland eingetreten Veränderungen, verständigen. § 16. Die zur Ausführung des gegenwärtigen Vertrages in Bezug auf den Betrieb der Eisenbahnen sich etwa als nothwcndig ergebenden spccicllcn Bestimmungen werden von Eommissarien vcreinban, welche von den beiderseitigen Regierungen ernannt und in Luxemburg zusammentrete» werden. Nach § 1? wird der Vertrag ratifient und die Ratifications - Urkunden am 12. Juli 1872, weuu nicht früher, iu Verlin ausgetauscht werden. Die Uebernahme des Betriebes auf den in H 1 bezeichneten Eisenbahnen durch die Kaiserliche Eisenbalm- Dircction in Straßburg erfolgt thunlichst bald nach Austausch der Ratifications-Urkundm.