Allemagne.
L'UNION., 1862-02-04 00:00:00

Allemagne. ,. 29 3a]1 Die gouvernementale und ™ 3"tschrittsvartei haben sich heutc die Handc f «lier gemeiiischaftlichen Action gereicht. Beide haben einen Antrag in Bezug auf die kurhessische Frage eingcbracht. Der der Abgeordneten Biirgcrs uud v. Tanger lautet: „Das Haus der Abgeordneten wolle beschlieheu: In Ei'wagiing: 1. Dah die in Knrhcssen schon scit Iahren daucrnde Etorung des offentlichen Rcchtszustandes nicht bloh jenes Land schwer bedrnckt »,!h das Rechtsbewuht sein des dcutschcii Volkes vcrletzt, souder» auch, da sie nus einer rcchtswidrigen, die Verfassungeii der Staatcn gefahrdendcn Anwendung der Bundesgefetze hen'orgcgangen ist, fiïr ganz Deutfchland de» Gegenstand ernstlicher Bcunnihigung bildet. 2. Dah die prcuhifchc Etants- Negierung bereits im Iahre 1859 in ofsicicllcr Form erklart Hat. die Wiederherstellung der in, Iahre 1852 auher Wirksamteit gcsctztcn Verfassung vom Iahre 1831—wie fa zwanzig Iahre hintiirch in anerkannter Wirksamkeit bcstanden bat—sci der cinzige Weg, jenen Theil Deutschlauds in Feste Rechtszustande zuruckzufiihrcn. 3- Dah auch das kurhefsischc Volk — m,d iWat durch das Organ derjenigm Landesvertwiiiig, welche nach den eigencn Vorschlagcn der Rcgierung und unter ihrem Einftnsse ge. bildet wurde—mit einer Einmutlngkcit und Veharrlichfeit, welche die lebhaftestc Thcilnahme Dcutschlands erregen, an jener Verfassung festhalt unb dereu Wiedcrherstellung verlangt. 4. Dai) dagegeu die kurhefsischc Rcgieruug fort' fahrt, dièse Wiederherstellung zu versageu, sogar der von ihr verliehenen Verfassung zuwiderhandelt und dem Lande selbst diejenigen Rechte verkummert, welche durch dièse rechtswidrig eingefuhrte Verfassung unangctastet gcbliebeu sind. 5. Dah bei dem wcitern Vorgehen der turbessischen Regieruug auf diesem Wege die Besorginh vor gewaltsamcn Stdi'iingen der dffentlichen Ordnung in jenem, dem Machtgebiete Preuhens sich anschliehenden Lande nahe tritt; erklart das Haus der Adgeordneten es als dringend geboten : dah die fôrngliche Staats- Regiernng schlcuuig und mit Nachdruck ans die Wiederherstellung des verfassungsmafitgen Rcchts' zustandes in Kurhessen hinwirke." Die Motive bcfagen: „Die in den obigen lZrwagungsgrundeu euthalteucn Thatsachcu uud die Pfticht des neu gewahltcn Abgeordnetenhaufcs, sich liber die, die Intéressai Preuhens fo îicihe beruhreube kurhefsischc Angclegcnheit, den neuerlicheu Vorgcingen gcgenuber, ebenso auszusprechen, wie dies in der vorigen Legislatur-Pcriodc geschehcn ist." Der zweite Antrag, der des Dr. Virchow, Hat folgendc Fassung: „Das Haus der Abgeordneteu wolle be< schliehen: Dah die konigliche Staatsregieruug aufgefordert werde nuumehr in weiterer Verfolgnng des von ihr in der kurhefsischc» Frage eingenommencn und in der Sitzung des Blindestiges vom 12. Nov. 1860, vom 17. und 24. Marz 1861 dargelegten Etandpuuktcs, so wie in Uebereinstimmung mit dem in der Blindestagssihung vom 4. Ilili 1801 cingcbrachlen Antrage der grohherzogl. badischen Regieruug allé ihre Mittel einzusetzen fur die Wiedcrgcwinnuug des verfassungsmahigen des in Knrhesscn, insbcfonderc fiir eine sofortigc Berufung der Hess. Volsvcrtrclnng auf Grund der Verfassung vom 5 Ianuar 1831, der in den Iahren 1848 und 1849 dazu gegebencn Krlauterungen und beren vorgenommenen Abcindrungen uild des Wahlgcsetzes v. 5. Avril 1849." Motivirt ist derselbc folgendermahen: „Dic fortschreitende Austdsung der staatsrechtlichen Verhaltnisse in Kurhesscu, das neueste Vorgehen der kurfurstlichen Regicrung bei Auflofung der noch nicht crdffneteu zweiten Kammer, die Mitheilung der friihercn preuhischcn Regierung von der Einlcitnng der gegenwartigeu Zustande in Kurhessen." Dei Btirgers'sche Antrag ist von 60, der Virschow'sche von 96 Genossen nuterstiitzt; beide siud durch Veschlusi des Hauses in heutiger Sitzung einer morgen neu zu wahlenden Commission von 14 Mitgliedern zur Vorberathung uberwiesen. UnzweifelHaft ist die Débatte liber die vorstehenden Antraae sowohl von der Partei Grabow wie von der Fortschrittspartei dazn miser» sehen, die deutsche Frage im Abgeordnetenhause zur Tprache zn bniia.cn, iiachdem eine Adrehdebatte nicht forderlich erachtet worden.