Deutschland.
Luxemburger Wort, 1871-12-15 00:00:00

Deutschland. Berlin, 11. Dec, tGehaltsaufbesserung.) Die Negiernngs-.Vorlage über die Erhöhung der Veamten-Besoldiiiigen wird allerdings vielen Wünschen gerecht, aber bei weitem nicht allen. Die Ungleichheit unter den einzelnen Nessorts bkibt bestehen, als erstes Ergebnis; derselben denn anch die Bevorzugung der Verwaltung vor der Justiz. So z. B. ist es immer noch möglich, dah ein Assessor bei der Eiscnbahn-Beriualtnng eine höhère Rémunération bezieht, als eine selbst schon älterer KreisgerichtZ-Nath. Wir meine» wo dieselbe Qualification, dasselbe geistige Anlage Capital erfordert lvild, daß da auch durchaus gleiche Besoldung, gleiches Avence meilt eintreten muß, und finden von diesem Gesichtspunkte aus die Unterschiede zwischen Justiz und Verwaltung eben so wenig ge rechtfertigt, als unter den einzelnen Vermaltungs-Dicasterieen felbst. So steht die Eisenbahn-Berwaltuug, was das Aufrücken in höhere Gehaltsklassen betrifft, ungleich besser als die Steuer-Verwaltung; und die Assessoreu und Räthe bei dieser kommen durch« schnittlich mit weniger Dienstjahren wieder zu einem höhern Gehalte, als die bei der eigentlichen Verwaltung. Das Aufrücken in eine höhere Gehaltsklasse sollte überhaupt durch die Anzahl der Dienstjahre, etwa von vier zu vier, oder von fünf zu fünf Iahten bestimmt und nicht von Zufälligkeiten, als Sterbefällen und Pensionirnngcn, abhängig gemacht werden. Es läßt sich auch hier leicht ein Dnrchschnittssatz ausfindig machen, um die Ucberschreituug eines Etat.', worauf es doch im Grunde nur ankommen kann, zn oenneiden. Ein wirklicher, sehr fühlbarer Uebelstand, worauf wir unsere Volksvertreter ernstlich aufmerksam macheit, ist der, daß die ausführenden Kassen-Räthe in den ein zelncn Ministerien viel zn sehr freie tzand haben. Nach wiederholt ausgesprochenen ministeriellen Ansichten hat überhallpt kein Beamter ein Necht auf Gehalts Zulage; ihre El'theiluiig ist Gnade des Ministers. So geschieht es denn nur allzu häufig, daß die Gehalts-Erhühung nicht zu dem Zeitpunkte gegeben wird, mit dem sie eigentlich von Nechtswegen beansprucht werden könnte und mühte, daß sie vielmehr ein Quartal, ein Semester und anch noch viel später erst bewilli t wiro. Auf diefe Weife bilden sich nun künstliche Überschüsse, Dispositions-Fonds für die Minister, die sich der Eontrole der Ober Nechnnngskamnier gänzlich entziehen. Sie sind in manchen Ressorts sehr bedeutend und werde» meist zn Gratifient oneu für thätige und beliebte Vemte verwendet, bezüglich derer bestimmtere Vcrtheilungs-Gnind sätze abermals wieder nicht existiren. Darüber ließe sich noch manches reden; hoffent' lich entgeht es den fcharfen Augen unserer Etats-Neuisoren im Abgeordnetenhaus« nicht. (il. B.) Berlin, 11. Dec. (Kammer.) In der henttgcn Sitzung des Abgeordnetenhauses wünscht Abg. Laster bei der Vorberalhnng des Staatshanshallsetats für 1872 die vorh^ndenen Dispositionsfonds zur Entschädi gang der preußischen Reservisten und der Eoinn'Niee" und Kreise für die Landwehr- Unterstützungen verwendet zu sehen. Nebner tabelt bie Gehaltsverbesserungsuorlage als nicht umfassend genug, namentlich indem die Gymnasiali hrer leer ausgegangen seien. Auch vermißt er ein Pensionsgesetz für Ciuilbeamte. Mg, Gottberg spriit sich für den vorgelegten Etat aus, während der Abg. Nichter denselben entschieden bekämpft. Heute wurde hier die Uebereinkunft zwischen Deutschland und America, belrcffend bie Consulatsverhällnisse unb den Schutz der Fabrikmarken, unterzeichnet. Z.) Berlin, II. Tcc. (Botschaft bes Hrn. Thiers. Verträge mit Amerika.) Die Stelle in ber Botschaft bes Herr» Thiers, wo uon ber künftigen Näumung ber nod» von ben beulschen Truppen besetzten französischen Gebieten gesprochen wirb, ift in bem Text viel unbestimmter gehalten, als in ben ersten telegrafischen Analysen. Man erkennt leicht, baß bie Angelegenheit nicht über bie ersten Anknüpfnngen hinaus gelangt sein kann. Die hiesigen offieiösen Stimmen haben sich über bie Votschaft günstig geäußert unb bie auf Teutfchlanb bezuglichen Stellen demselben sind ja auch ganz freundlich unb entgegenlommenb gehallen. Die Botschaft im Allge meinen kann wohl als ein Muster ber Kunst bezeichnet werben, wie sich einer sehr schwie rigeu Lage, um nicht mehr zu sagen, durch wohlgesetzte Worte eine angenehme u..bmög. lichst comfortable Seite abgewinnen läßt. — Wie ich Ihnen schon telegraphisch gemelbet habe, ist ber Vertrag zwischen Deutschland» unb America über bie (5onsularverhältnisse und ben gegenseitigen Schutz der Fabritmarken (tl'adenün'kz) heute früh unterzeichnet würben. Der Vertrag ist belanutlich ähnlich wie bie früheren Consularuerträge mit mehreren anberen Staaten gehalten unb auf zehn Jahre abgeschlossen. 'Mu ist in bem gegenwärtigen Vertrage ber gegenseitige Schutz der Ctiauetten ober Fabrikmarten, deren Nachahmung in beiden Staaten wie b,e ber inländischen gerichtlich verfolgt werben können. Diese Bestimmung bes Vertrages war Ihnen schon vor längerer Zeit an gezeigt worden. Der Bunbesrath hatte bem Vertrage vor bess n Unterzeichnung zugestimmt. Derselbe wirb voraussichtlich in der nächsten Frühjahrs-Session bes Reichstages zur Annahme gelangen unb alsbaun ratifient werben. — Der neue belgische Minister bes Auswärtigen, Herr v. Asvremont-Lynben ist ew reicher Lanbebelmann aus einer alten, in Limbuig begüterten Familie und hatte bie Thronbesteigung bes Königs Leopold II. in außerordentlicher Mission in Konstantinopel angezeigt. (K. Z.) Aus dem Ober-Elsaß, 8. Decentber. (Neues Schulwesen.) Der Schulstreit in Mül- Hausen dauert fort, obwohl die Ertheilung des Religions-Unterrichts nicht mehr von den Behörden verhindert werden kann, da dieselbe außerhalb der konfessionslosen Schule stattfindet. Die Kinoer wohnen demselben mit ungewöhnlichem Eifer bei. Dafür hat die Verfolgung der Schulbrüder begonnen. Obwohl deren Schule frei, d. h. Privat Anstalt ist, hat man ihnen soeben denselben Schnlplan auferlegt, nach dem die eonfessionslosen Schulen arbeiten. Der französische Unterricht ist fast ganz daraus verbannt. Daß diese Maßrnihiite specicll gegen die Brüder gerichtet ist, geht daraus hervor daß eine ihnen entgegen arbeitende (freimau< mische) Privatschnle, welche dieselben AltcrZclasscii unifaßt, von dem Provinzial Schulralh Vanincister die fchriftlich anögefertigte Erlanbniß erhalten, so viel französisch wie bisher zn lehren. Also gerade in dem Augenblicke, wo unsere Geistlichkeit sich dem Kaiferthrone dnrch eine Adresse naht, um die Erhaltung der religiösen Orden zn erflehen, fängt deren Maßregelung an. In demselben Augenblick, wo unser Herr Bischof in Verlin eine Verständigung fncht^ verbietet man die katholischen Blätter, votU den Nünscheü der Landesbevölkernng, Ansdruck verliehen und dieselbe in Verbindung mit Teutschland setzten! So „gewinnt" man die „wiedergewonnen Brüder,, zum zweiten Male! (Germania.)