Titel IV. Vom Senate.
Luxemburger Wort, 1852-01-21 00:00:00

Titel IV. Vom Senate. Art. 19. Die Zahl der Senatoren kann nicht mehr als 150 betragen : für das erste Jahr ist sie WBO festgesetzt. Ait. 20. Der Senat besteht: 1) Aus den Cardinale«, den Marschallen, den Slbmiralcn; 2) Aus den Bürgern, welche der Präsident zu der Senatoren-Würde zu ernennen für angemessen hält. Art. 21. Die Senatore sind unabsetzbar und werden auf Lebenszeit ernannt. Art. 22. Die gunclionen des Senates sind unenlçieltlico; nichts desto weniger wird ter Präsircnt der Republik an Senatoren, wegen geleisteter Dienste und wegen ihrer Vermögenslage, eine persönliche Dotation bewilligen können, welche 30,000 Fr. jährlieb. nicht wird übersteigen können. Art. 23. Der Präsident und die Vice-Präswenten des Senats werden durch den Präsidenten des Senates ernannt und unter ten Senatoren gewählt. Sie werden für ein Jahr ernannt. Das Gehalt des Präsioenlen der Republik wird durch ein Décret festgesetzt. Art. 24. Der Präsident der Republik beruft und prorogirt den Senat. Er setzt die Dauer feiner Sessionen durch ein Décret fest. Art. 25. Der Senat ist der Wächter des Fundamental-Vcrtrages und ter öffentlichen Freiheiten. Kein Gesetz kann bekannt gemacht werden, bevor es il)m vorgelegt worden ist. Art. 26. Der Senat widersetzt sich der Bekanntmachung: 1) von Gesetzen, welche gegen die Verfassung, die Religion, die Moral, die Freiheit ter Culte, der persönlichen Freiheit, die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetze, die Unverletzlichkeit des Eigenthums und den Grundsaß ter Nichtabseybarkeit der Magistratur verstoßen oder dieselben angreifen würben; 2) von solchen, welche die Verlheidigung des Ge, biets gefährden könnten. Art. 27. Der Senat regelt durch ein Senatus- Consult : 1) die Verfassung der Colonieen und Algeriens; 2) alles das, was nicht durch die Verfassung vorgesehen und was zu ihrem Gange nöthig ist; 3) den Sinn der Artikel der Verfassung, welche zu verschiedenen Auslegungen Anlaß geben. Art. 28. Die Scnats-Beschlüssc werben dem Piäsircnten der Republik zur Genehmigung vorgelegt und werden von ihm promulgirt. Art. 29. Der Senat bekräftigt ober erklärt für nichtig alle ihm von der Regierung als verfassungswidrig  überwiese«?«, odet aus demselben Grunde durch Pelilionen >der Bürget bor ihn gebrachten Handlungek. Art. 30. Der Senat kann, in einem an den Prä« sidenten der Republik Mchtttel, Berichte, Grundlagen zu Gesetz-Entwürfen von großen, Nalional-Interesse in Vorschlag bringen. Art. 31. Er kann gleicher Maßen Abänderungen der Verfassung vorschlagen. Wenn der Vorschlag von det krecutiven Gewalt angenommen wird, wird derselbe durch ein Senatus-Consult beschlossen. Art. 32. Dennoch aber soll jede Abänderung der wesentlichen Gruntbcstimmungcn der Verfassung — jene, welche in dcl Proclamation les 2. Dezember sind vorgeschlagen und vom französischen Volke ange« nommen worden — der allgemeinen Abstimmung unterworfen werden. Art. 33. Im Falle einer Auflösung des gesetzgebenden Körpers und bis zu einer neuen Einberufung desselben, trifft ter Senat, auf den Antrag des Präsidenten der Republik, durch dringliche Maßnahmen Vorsorge für alles, was für den Gang der Regieruna erforderlich ist.