Kammerverhandlungen.
Der Volksfreund, 1876-01-28 00:00:00

Kammerverhandlungen. Hr. Berger fährt fort: Ein letztes Wort. Hr. Philippart hat dem Lande große Dienste geleist-t, Hr. Philippen! ist Gchuld, daß die Hüttenbesitzer dem Lande eine jährliche Rente von 250,000 Fr. für die Minen bezahle». Hr. Urbain. Sie spaffcn? Hr. Berger. Ohne Hrn. Philippart würden wir die 250.000 Fr. nicht erhalten. Hr. N. Metz, Auch dann nicht, wenn der Wilhelm-Luxemburg den Weg »ach Alhus gebaut hatte? Hr. Vera/r. Hr. Philippart hat unfern Minen ihren Werth gegeben (Unterbrechung). Hr. Metz hat gefagt, sie feie» nichts werth. Hr. N. Metz. Nie in meinem Leben. Hr. Berger. Sie seien nicht viel wcrth. Thalsache ist. daß Hr. Philippart 14 Millionen französische Rente geboten hat, und wenn sein Anerbieten angenommen worden wäre, hätten wir heute 1? Millionen Iranken. Hr. N. Metz. Sie wären nicht bezahlt wo» den. Hr. Berger. Ohne die von Hrn. Philippart gebauten Eisenbahnen, welche de» öffentlichen Wohlstand entwickelt habe», würden wir auch unser Boni nicht besitzen. Ich muß erklären, diesen Herren gegenüber, daß ich künftighin in Sachen der Naüonalbant und der Prinz Hein» rich'Ällhil eine andere Stellung einnehmen werde. Die HH. v. Blochauscn und Pescatore haben auf jene Angriffe mit zu großer Zurückhaltung geantwortet. Künftighin werde ich die Offensive ergreifen, statt in der Defensive zu bleiben und jedes Mal. wenn von der Nationalbanl geredet wird, werde ich mit Internat,onalbanl antworten, und wenn von der Prinz-Heinrich-Bahn die Rede ist, werde ich Wilhelm-Lillemburg reden und von den Tripotage», die beim Bau desse!» den zu Tage getreten, sowie die Subside hervor» heben, welche das Land dieser Linie gegeben. Wir werden dann sehen, auf welcher Seite Billig» keit und Gerechtigkeit sind. Hr. Präsident. Es ist zu bedauern, daß eine derartige Discussion wieder hier eröffnet worden ist. Es wird jedenfalls räthlich fein, die weitere Debatte bis auf Artikel 93 zu vertagen. Hr. Simons. Ich habe blos 2 Worte Hrn. Berger zn antworten. In Bezug auf die Prinz- Hrinnch-Bahn haben wir uns bei Art. 93 Stelldichein gegeben; wenn Hr. Brasseur, der leider in diesem Augenblicke krank ist. nicht wiederhergestellt sein sollte, so werde ich seine Stelle einnehmen, und wir werden dann sehen, ob Hr. Beiger etwas dabei zu gewinnen hat. Ich will heute blos 2 Puutte berühren, wegen derer Hr. Berger mich persönlich ins Spiel gezogen hat. Ich habe gestern weder Hrn. Blochauscn, noch Hrn. Pescatore, noch sonst Jemand persönlich ange» griffen und eben sowenig habe ich die Nationalbanl bekriegt. Hr. Verger fordert mich nun auf, dafür zu folgen, daß die Internatilliialbant ihre Sleuern zahle. Diese Bank hat wegen ihrer Be» steuerung einen Prozeß geführt und sie hat ihn gewonnen. Hr. Verger. Sie hat ihn par pr63cription gewonnen. Hr. Simons. Durchaus nicht. Sie hat vor dem Staatsrat!) eine» Prozeß geführt und den» fclben gewonnen; hätte Hr. Berger als Nichter gefesfen, fo würden sie ihn wohl nicht gewonnen haben; er hätte vielleicht gefucht, sie an den Gal» gen zu bringen. Hr. Berger. Sie würden das längst gern« mit mir gethan haben. Hr. Simons. Wenn ich Hrn. Verger gegen« über mich in Perfünlichleiten einlassen wollte, so würde das nicht fchwer fein: doch ich will leine machen und werde leine machen. Soviel über das Delcredcre'Conto. Hr. Neige: hat behauptet, die International» bant fahre fort, den Stempel z» fraudiicn. Das ist nicht der Fall. Möglich, daß in der Inte» nationalbaot wie auf jeder andern Bau! ein Commis zuweilen sich irrt und nicht gerade den gesetzlichen Stempel auf einen Wcchfe! verwendet, aber ich erkläre durchaus, daß Hr. Verger schlecht unterrichtet ist und daß es nicht wahr ist, daß die Internatilliialbant den Stempel fraudire. Ich weiß nicht, in wieweit es Hrn. Beiger Einst st mit feinem Antrage auf Ernennung einer Kom.nifsion; follte es ihm Ernst fein, so wird man den Tag der Discussion feststellen »Nissen. Hr. N. Metz, Hr. Verger weiß, daß ich lein Intercffe daran habe die Nationalbanl anzugrei» fen, ebensowenig wie mein ehrenwerther Freund. Es ist mir nicht eingefallen, den Eintritt von Perfonen, die zur Bank von Belgien gehören, in unsere Nationalbank zu lritisiren; ich glaube nicht daß es leicht gewesen wäre. Besseres für uns zu finden. Aber ich muh Hrn. Berger bemerken, daß der Zi»s. den die Hüllenbesitzer dem Lande zahle», nicht das Wert des Hrn. Philippart ist. Nenn die Bahn nach Athus durch den Wilhelm-Luxemburg statt durch Hrn. Philippart gebaut worden wäre, so würden die Erzconcessionen darunler nicht gelitten haben. Hr. Staat-mi». v. Vlochausen glaub!, nicht nöthig zu habe», den blos angedeuteten, aber nicht gestellten Antrag des Hm Beiger zu dis» ciitire». Was soll auch eine Kommission nützen, da es ja unmöglich ist. wie Hr. Beiger selbst sagt, die Succursalen der Internationalbant zu controliren? die Pflicht der Regierung beschränkt sich auf die Ueberwachung der Notenemission und dieser kommt sie gewiffenhaft nach. Sie hat fest" stellen können, daß das Incasfa den ausgegebe» nen Noten imrnel entsprochen hat. Bis dabin hatte allerdings die Inlernationalbank ihr Incassa hier mit jenem in Metz immer amagamiit; da wir aber kein Mittel zul Contrôle in Metz ha» den, haben wir auf Trennung beider Kassen ge» drungen und ebenso war dei Stand der Hypothelorlasse mit andern Ziffern zusamniengethan, die sich auf 8 Millionen bcliefen. Ich habe darauf bestanden, daß in dem jeweiligen Monatsausweife der Staub dei Hypolhelaikasfe fpeciell angegeben sei. Anderweitige Operationen können durch die Regierung nicht überwacht werde», weil dies nicht durch die Gesetze vorgeschrieben ist. Hr. Berger. Hr. Simons behauptet, der Stein« pel werde nicht fraudirt, ich behaupte das Ge» gcntheil, es heißt also zu wissen, wer Recht hat. Die Regierung taun sich durch ihren Kommissur davon überzeugen, der statutgemüh die IMeressen des Staates zu überwachen hat. Es ist feine Pflicht, den von mir angegebenen Punkt zu un» terfuchen: man wird dann fehen. wer die Wahr» heit geredet hat. Hr. Simons. Sie haben damit begonnen, die Thalfacht zu behaupten. Hr. Verger. Ich behaupte sie noch. Hr. Simons. Sie habe» Unrecht. Hr. Verger. Es ist die Wahiheit. Hl. Simons. Es ist nicht die Wahiheit. Hl, Verger. Ich sage, es ist die Wahrheit und es gibt ein Mittel, sie klar zu stellen. Hr. Präsident. Der Zwischenfall ist gefchlof» fen und wir gehen zur Discussion des Vüdgets über. Art. 50bi3. „Deficit eines Einnehmers in Ve» zug auf Gemeindesteuern" 5400 Fr. Die 1. Sektion wundcit sich daiübcr. daß die Bei» waltung trotz aller Warnungen immer noch fo nachsichtig auftritt. Die 3. Sektion will wissen, ob der Staat in gegenwärtigem Falle verantwortlich ist. Die Centralfeltion steht den Auf» llärungen der Regierung in Vezug auf die per» sönliche Verantwortlichkeit der Controlagcnten ent» gegen und hält die Ziffer einstweilen in der Schwebe. Hi. Staatsminister v. Vlochausen. Die Ver> waltung hat in dem betreffenden Falle alle« ge> than. was zu thun war. Sobald sie von der Sachlage Kenntniß erhalten hatte, ist sie unverzüglich mit Energie emgeschntten; der Beamte ist verhaf!ct und verurtheilt worden. Was die Verantwortlichkeit de« Staate« angeht, so scheint sie außer Zweifel; denn »ie wollte man die Gemeinde  für einen Beamten verantwortlich machen, an dessen Ernennung sie leinen Nnihcil hat? Wenn die Frage gegen de» Staat entschieden wird, so muß er i» der Lage sein, die Summe decken zu tonnen. Eine Contrôle besteht hier wie anderwärts, aber noch nirgends ist es gelungen, Veruntreuungen ganz zu verhüten. Hr. Kirpach, Berichterstatter. Die Centralfeltion wollte wissen, ob feitens der Verwaltung alles geschehen sei, was das Interesse des Dienstes er» forderte. Es kommt bisweilen vor, daß Einneh> mer, die bereits ein Deficit in ihrer Kasse haben, sogar mit Beförderung versetzt werden, und dann in ihrem neuen Amte aiermals ein Defizit zn Tage fördern. Bei so bewandten Dingen muh man sich fragen, ob die Contrôle von oben ge» hörig gehllndhabt wird. Hr. Staatsminister v. Blochoufen. Dcr Beamte, von dem hier die Rede, ist verfetzt worden, be» vor man von einem Deficit. Kenntniß hatte. Erst nach feiner Versetzung und in Folge derselben ist das Vorhandensein eines Kassendefelt« aufgedeckt worden und daraufhin ist die Verwaltung mit der größten Energie eingeschritten. Hr. Kirpach. Berichterstatter. Das Gegentheil ist behauptet worden; den Erklärungen der Re« gierung gegenüber, kann die Sektion indessen nichts mehr sagen. Hr. Präsident. Die Discussion ist geschlossen; die Frage, wer verantwortlich ist. hat die Kam« mer nicht zu entfcheiben. Abfchwtt 13, „Enregistrement und Domänen." Die 8 ersten Art. werden ohne Discussion angenommen. Bei Art. 60, „Anlheil der Stadt an den Festungsterram-Verläufen 50,000 F.. fragt die 2, Sektion Aufschlüsse über die Abrechnung mit der Stadt. Hr. Staatsminister v. Vlochausen. Es ist vi« jetzt für 813,875 Fr. verlauft worden; darauf sind 011.09? Fr. eingezahlt worden und die Stadt hat erhalten 305,548 Fr. Da sie gemäß dem Gesetze 436,85? Fr. zu erhalten hat, so bleiben ihr noch 131.309 Fr. auszuzahlen. Wir »Nüssen also noch ungefähr für 60,000 Fr. der» laufen, um der Stadt gegenüber unfern Ver» pflichtungen enthoben zu sein. Art. sl. Festungsdomänen. Ueberwachung. Pflanzungen 5,500 Fr. Die 2. Section will die unverkäuflichen Terrains lasch« bepflanzt haben. Hl. Staatsminister erklärt, einige bereits früher vorgenommene Pflanzungen an der Nordostsronte seien der Trockenheit wegen mißlungen. Man werde sie erneuern und sogar eine Vauinschule dort zu errichten suchen, aus der die Gemeinden sich vcrl'rovicmtiren können. Art. 63. Stempelpapier 5000 Fr. Man klagt über schlechte Qualität desselben. Hr. Staatsminister. Das Papier wird durch ein belgisches Haus geliefert, das «uch Belgien« Stempelpapiel fabrizirt. Man glaubte fo das beste Papier zu erhalten. Schlechte Blattei wer» den zurückgenommen und umgetaufcht. Bei Er» Neuerung des Beitrag? wird man sich volfehen. Hr. Viertens, Das belgifche Papier ist viel besser als das unfrige, welches nicht nur leichter ist, fondcin auch fiemd, Stoffe enthält, welche dem darauf fchreibenden Beamten Verlegenheiten bereiten können. Section XIV. Douanen. Art. 68. Mielhen 5000 Fr. Die Regierung verlangt die Erhöhung der Ziffer auf 6800 Fr. Der Hr. Staatsminister rechtfertigt das Vegth. Ren einerseits durch die Steigerung der Mieth. preise, anderseits durch die Vermehrung der Zahl der Bureau'Z. Wird bewilligt. Section XV. Sparkasse. Fi. 14.500. Dit SecliontN machen Bemerkungen und verlangen Aufklärungen über den Stand des Clerfei Vü> «aus und die Flucht de? Einnehmers. Hr. Staatsminister v. Vlochausen. Da« De» ficit des früheren Clerier SparlasseN'EinnehmelS beläuft sich auf 31.855 Fr., worauf jedoch durch ihn ftibß 41<>3 Fr. zurückgezahlt worden slud, so daß heute noch 2?,??? Fl. zu decken bleiben. Hier stellt sich die Frage, ob sämmtliche Deponenten ihre Gelber zurückerhalte!! müssen. Sicher ist es bedauernswerth, wenn ähnliche Ereignisse in Bezug auf ersparte Gelder eintreten, aber an» derseits ist es auch nöthig, daß man die Sparkasse gegen etwaige ungerechtfertigte Reklamationen schütze. Nun glaubt aber die Verwaltung einen Thnl der zurückgeforderten Depositen bestreiten zu tonnen, besonders solche, welche das Maximum des Betrages übersteigen, welchen die Sparkasse annimmt. Es gibt Reklamanten, welche früher Sparkassenbücher besaßen, dieselben aber zurückgaben und sich mit einer einfachen Quittung begnügten, auf welcher gedruckt steht, daß dieselbe, wenn sie nicht innerhalb 14 Tagen gegen das Livret zurückgegeben sei, blos mehr dem Einnehmer gegenüber Nerth habe. Es sind darunter Personen, denen die Gesetzeslenntnitz nicht sehlen kann, da sie bereits früher Gelder an der Kasse hinterlegt Hütten, und hier liegt der Gedanke nahe, daß man ,3 mit Gläubigern des Einnehmers zu lhun haben könnte, die es vorge» zogen haben, statt eines Schuldscheines vom Ein» nehmet einen solchen von der Sparkasse zu besitzen. Die Summen dieser Art belaufe.i sich ai'f !3,847 Fr. 52 Cent., so daß nach Abzug dieser bl»s mehr 13,931 Franken zurückzuzahlen wären. Es find darunter verschiedene Déponente!! sur 2825 Fr.. Kirchenfabriten für 4020 Fr.. Verwandte des Einnehmers für 7000 Fr. Einzelne Deponenten bewohnen gar nicht den Cler» sei Kanton und haben anderwärts ihre Livrets zurückgezogen, um sich in Elerf mit einer einfachen Quittung zu begnügen über höhere Summen und gegen böhere Zinsen als das Reglement zugibt. Die Perwallung kann sicher nicht sür derartige unmoralische Speculationcn verantwortlich gemacht werden. Die bestrittene Summe ist ver» theilt unter 50 Deponenten. Werden diese abgelesen, so bleiben 13,031 Fr. zu erstatten mit den etwaigen Zinsen, wenn selbe geschuldet sein sollten, loa« noch nicht entschieden ist. hier drängt sich die Frage auf, wer die De» fecte zu decken hat, ob die Regierung, ob die Sparkasse vermittelst ihrer Reservefonds. Die Regierung denkt, daß in erster Linie diese Reservefonds das Defect decken müssen. Die seit 15 Jahren gemachte Reserve wird bei dieser Gelegenheit daraufgehen und es ist dies gewiß bedauerlich, besonders da der Augenblick nahe schien, wo ein Theil der von der Kasse gemachten Gewinne uner die kleineren Deponenten zur Aufmunterung vertheilt werden sollen. <F»Ni»»un, f,1,t.)