Frankreich.
Luxemburger Wort, 1870-06-05 00:00:00

Frankreich. Paris, 1. Juni. Nachdem das Ollivier'sche Cabinet den ursprünglichen Boden seiner Existenz verlassen und auf den des restaurirten perfönlichen KaiserthumS sich gestellt hat, wird uns nur noch das Schauspiel seiner allmäligen Zerbröckelung bleiben, da die Um» stände seinen augenblicklichen Sturz nicht wohl zulassen. Wir werden also einer Reihe von einzelnen Mahregeln und Wendungen der Regierungen zu folgen haben, deren jede einen kleinen Verlust an Ansehen und Macht zur Folge hat, ohne eine eigentliche Krisis herbeizuführen, kurz den vielfachen Phasen einer chronischen Schwindsucht, in der die Kräfte des Patienten allmälig sich aufzehren. Zu oberst in dieser Reihe scheint das Projekt einer Redultiou des Gehaltes der neuen Senatoren zu stehen, welche« auf allen Seite» Wider» fpruch erregt. Schon durch die moralische Zurücksehung seines Präsidenten bei der Plebiscitfeier sindet der Senat sich gekränkt und nichts weniger als günstig für den Siegelbewahrer be« stimmt. Nun soll er, wie an seiner Ehre, auch noch " an seinem Einkommen geschädigt weiden; das will den würdigen Herren nicht behagen und sie sinnen auf ernsten Widerstand. Die La« gueronniere'sche,France' stößt denn auch bereits mit aller Macht in die Posaune und führt aus, dah für einen Senator und Pair von Frankreich eine Dotation von 30,000 Francs durchaus nicht zu viel fei in Vergleich mit den Summen, die gegenwärtig jeder halbwegS glückliche Spéculant an der Börse, im : Handel oder sonstigen industriellen Untern ' mungen gewinne. Auch die Girardin'sche,~, i berte', welche nach dem Plebiscit sich tägl' mehr von dem Cabinete abwendet, tritt dt Ollivier'schen Plane entgegen und meint I wenn doch reducirt werden solle, so wäre es j noch ziemlicher für den Senat, ihm die Do- \ tationeu ganz zu entziehen und die Senato- , rensitze zu reinen Ehrenstellen zu machen % Zugleich erhebt sich auch im Gesetzgebenden ) Körper von verschiedenen Seiten Widerspruch, indem vielfach verlangt wird, daß, nachdem der Senat durch die Constitution in gleiche Kategorie mit der Kammer gestellt worden auch die Gehalte für die Mitglieder beider Staatskörper dieselben sein sollten. Endlich sindet auch der Staatsrath bei dieser Gele» genheit sich verletzt, weil die betreffende Vor« läge mit Umgehung seines Gutachten« «n-mittelbar an den Gesetzgebenden Körper gerichtet wurde, und daS gerüchtweise gemeldete Entlassungsgesuch des StaatsrathSpräsidenten Parieu steht ohne Zweifel zu Kiefer Sache in Beziehung. Wir haben hiermit nur Einen wunden Fleck der ollivier'schen Administra» tion berührt, mährend wenigstens ein halbes Dutzend ähnlicher böser Geschwüre augenbliö« lich das Cabinet plagen, so die Abschaffung deS Art. 291 gegen die Associai tionS-Freiheit, das Verbot der auszügliche« Kammerberichte, die Verweigerungen der ''aires-Ernennungen durch die Gemeinderäthe und anderes, worauf wir specieller zurückzukommen, noch Gelegenheit finden werden. Der ,C. H.' zufolge ist es wahrscheinlich, daß der Gesetzentwurf, bezüglich der Dotation der Senatoren, zurückgezogen wird. Auf alle Fälle würde Herr E, Ollivier aus feiner Annahme nicht eine Cabinetsfrage machen. Auch die .France' erwähnt das Gerücht, dah Herr Pa« neu feine Entlassung gegeben habe, lveil er „nicht mit Unrecht", durch die Bestimmung des vorgestern publicirten Reglements, worin verfügt ist, daß die Minister in dringenden Fällen sich mit ihren Gesetzentwürfen direkt an die Kammern wenden können, die Würde and das Ansehen des StaatsratheS für be« einträchtig! hielt. Wie die .Presse' meldet, hat die Budget- Commission so eben das Gehalt des Marschalls Canrobert, der 160.000 Frs. aus Staatsmitteln bezog, sein Gehalt als Großkreuz der Ehrenlegion nicht mit einbegriffen, auf 100,000 Frs. herabgefetzt, nnd foll der Marfchall Bazaine fortan statt 100,000 nur mehr 75,000 FrS. beziehen.