Prozeß des Wilhelm=Luxemburg contra Regierung.
Luxemburger Wort, 1870-04-02 00:00:00

Prozeß des Wilhelm=Luxemburg contra Regierung. Hl. Adv. Brasseur fährt sort: Unsere Gegner sagen, wir, der Wilh.-Lux., hätten nicht bauen wollen und darum seien wir unseres Vorzugsrechtes verlustig; das gehe hervor aus unserm Schweigen und nnsern ausweichenden Antworten. Ich beweise, daß wir nicht geschwiegen haben, und daß, wenn von ausweichenden Antworten die Rede ist, diese nicht von uns ausgehen; wir haben offene, ehrliche Antworten auf offene, ehrliche Anfragen gegeben, welche die Negierung bis zum Jahr 1868 an uns stellte und seit 1868 haben wir kategorische Antworten ans answeichende Anfragen gegeben, welche von der Regierung ausgingen. Ich beweise. Im Jahr 1863 stellte Hr. Even ein Concessionsgesnch an die Regierung für AthusEsch und Esch-Merzig; am 26. Nov. 1863 stellte die Regierung uns dieses Gesuch zu, man weiß warum. Unsere Gegner behaupten, wir seien damals nicht in der Lage gewesen, unsere Verpflichtungen zn erfüllen; wir wollen sehen. Am 6. Jan. 1864 beantworteten mir das Geluch; wir faglen, wir feien mit dem Bau eines Elfenbahnnetzes beschäftigt und es fei daher unzeitgemäß, den Bau eines neuen zn beginnen; nnfer Vorzugsrecht wollien wir in keinem Falle aufgeben. Wir haben also nicht geschwiegen, wir haben keineswegs erklärt, daß wir nicht in der Lage seien zn bauen, wir haben der Negierung nicht angeralhen, das Gesuch nicht zn gestatten; diesen Nath gab der Regierung der Staatsrath. Unser Schreiben ist von Seiten der Regierung ohne Antwort geblie« ben; sie sich also mit unserer Antwort befriedigt, indem sie das Gesuch nicht genehmigte nnd wir haben unser Vorzngsiecht reservirt. Wir gehen znm ersten Gefuch Guyot über, welches eine Bahn Esch-Longmy-Aihus bezweckte. Die Negierung theilt uns dieses Gesuch am 6. Jan. 186« mit, damit wir unsere Bemerkungen dazu machen; wir antworten am 5. Febr. und in dieser Antwort verzichten wir keineswegs ans nnser Vorzugsrecht, wir machen verschiedene Bemerkungen sowohl im Interesse des Staates wie des Wilh.« Lux,, wir sagen, daß, wenn man Erzconcessionen als Substd gibt, wir auch das Subsid annehmen. Unser Schreiben lieh die Negierung unbeantwortet, sie hat unfern Ansichten also stillschweigend zugestimmt. Haben mir also geschwiegen? Im April 1866 stellt Hr. Metz das such sür Lamadeleine-Athus. Der Wilh.-Lux. protestirt unterm 30. Nov. 1866 dagegen und verpflichtet sich, die Bahn zu bauen; wenn die Regierung sie nothwendig findet. Regierung nnd Kammer glauben, es sei nicht zum Vortheil des Landes, das Gesuch Metz zu gestatten, nnd jedenfalls müßte der Wilh.- Lux. aufgefordert weiden zu fagen, ob er fein Vorzugsrecht geltend machen wolle. Im Januar 1867 erscheint Hr. Guyot wieder mit einem zweiten Gesuch für eine Bahn von Eich nach Longwy über Lamadeleine; die Regierung stellt uns dieses Gesuch wieder zu und in ihrer Znschrist erkennt sie unser Vorzugsrecht an, sie bittet nämlich Hrn. Van de Wlnclel, Direktor des Wild.-Lux. des Vorzugsrechtes wegen es dem Verwnllnngsrathe zn unterbreiten; am 11. März antworten mir, mir seien bereit, je nach Zeit nnd Umständen zu bauen und reserviren unser Vorzugsrecht. Die Regierung antwortet uns nicht; hätte sie die Absicht gehabt, das Gesuch zn gestatten, so hätte sie es erklären müssen; sie fordert uns nicht auf zu bauen, sie stellt keine Zeitfrist, sie gestaltet das Gesuch nicht, sie erkennt somit unser Vorzugsrecht an bis zum Jahr 1867, ist also nnser Vorzugsrecht unangefochten geblieben. Ich komme zu der jetzigen Regierung. Im Jahre 1868, 15. Januar, stellt Hr. Guyot oder vielmehr Hr. de Hirfch ein Gesuch, gegen 100 Hektare Erzconcessionen als Subfid eine Bahn von Esch nach Mont St.lMartiit, in der Nähe Longwy's banen zn dürfen. Hr. Staatsminister Servais stellt uns, dem Wilhelm-Lnxembnrg, dieses Gesuch zu und fragt uns, ob wir unsere frühem Bemerkungen aufrecht erhalten, welches unsere Ansicht über die Bahn nach Mont St.-Martin ist, ob wir sie gegen 100 Hektare Erzconcessionen als Snbsid bauen wollen. Am 16. Januar antwortet der Direktor der Gesellschaft, das Schreiben der Regierung werde dem Verwaltungsrathe mitgetheilt werden; nnterdeß halte er die Nechte seiner Gesellschaft aufrecht. Am 3. Februar giebt der Veiwaltnugsrath Antwort; er will, daß nichts zum Voraus über das Vorzugsrecht entschieden werde nnd fordert weitere Aufkliirungen über die Bedingungen; er hält fein Vorzugsrecht aufrrcht uud bestätigt es; für den Bau will er die Ansicht der Ostbahn einholen, denn bevor der Wilh.Lux. seine Bahnen vermehren will, muß er wissen, ob die Ostbahn diese neuen Bahnen in Betrieb nehmen will. Wenn wir gefordert haben, die Regierung möge die Bedingungen näher präcisiren, so ist das ganz natürlich, denn eö war eine neue Bahn nnd wir konnten keine andere Antwort geben. Die Regierung beantwortete dieses Schreiben nicht; nicht wir also sind es, die geschwiegen haben, sondern es ist die Regierung. Während elf Monaten schweigt die Regierung. Am 14. Dezember 1868 unterhandelt sie mit der Gürtelbahngesellschaft und um 3. Januar 1869 benachrichtigt sie uns, Herr Philippart (Gürtelbahngesellschaft) übernehme es, die und die Linien zn bauen, welche das Prinz-Heinrich-Netz bilden; Hr. Servais ersucht uns, Bemerkungen nnd Vorschläge vom Standpunkte der Rechte des Wilh. Lux. zu machen. Am 14. Januar antwortet der Direktor der Gesellschaft, er werde das Schreiben der Regierung feiner Wichtigkeit wegen dem Verwaltungsrathe unterbreiten. Am 19. F brnar tritt der Verwaltungsrath zusammen, der Regierungscommissar Hr. Mersch wohnt den Beratungen bei. Mehrere Mitglieder des Verwaltungsrathes wollen sofort protestiren, Hr. Mersch sagte ihnen, das Protestiren helfe nichts, es fei nur die Frage, ob mir unter denfelben Bedingungen wie Hr. Philippart bauen wollten; am andein Tage berichtigt Hr. Merfch diefen feinen Irithnm, denn er hatte den Art. 10 der Convention von 1859, welcher nichts von einem Bauen unter gleichen Bedingungen wie Hr. Philippart weih. Am 19. Februar entscheidet der Verwaltungsrath, dah der Wilh.-Lux. sich mit der Ostbahn verständigen muffe; nach dieser Verständigung wird dann am 17. März entschieden, daß man das Vorzugsrecht für die Bahn Esch Longwy beanspruchen muß, jede andere Entscheidung wird vertagt. Ich frage, ob wir eine andere Stellung einnehmen konnten. Es handelte sich für uns darum, zu sagen, ob wir, ja oder min, unier Vorzugsrecht beanspruchen wollten; da wir als Eigenthümer der Eisenbahnen gegen» über unserm Pächter, der Oftbahn, welche uns während 45 Jahren jährlich drei Millionen bezahlt, Verpflichtungen haben, was war natürlicher, als dah wir vorerst diesen Pächter nm seine Ansicht befragten und diefe seine Ansicht in Rechnung brachten? Von Ansang an wollte der Verwaltungra'h gegen die Güitelbahn-Concesfion protestiren; die Regierung, durch das Organ ih' res Commissars, fragt, warum man prote» stiren wolle: wenn man protestire und das Vorzugsrecht beanspruche, so könne man nur den Vau der Bahn Esch-Longwy erhallen, wenn man alle Bedingungen des Hrn. Philippart annehme, doch die ganze Gürtelbahn baue. Nachher berichtigt Herr Mersch diesen seinen Irrthnm; in einem Bericht an die Regierung sagt er, der Wilh.-Lnx. fei gar nicht verpflichtet, die Bedingungen des Hrn. Philippart anzunehmen, sein Vorzugsrecht liege in Art. 10 der Convention von 1859. Angesichts der Worte 'des Hrn. Mersch protestirt der Verwaltungsrath nicht, er vertagt jede Entscheidung, 'irai sich mit der Ost« bahn in Verbindung zn setzen. Dieser Entschluh wird in Gegenwart des Negiernngs« Commissars genommen. Der Wilh.-Lnx. setzt sich mit der Ostbahn in Verbindung und er schreibt unterm 19. März der Regierung, dah er sein Vorzugsrecht für Esch-Longwy beanspruch«, die Regierung möge die Zeitfrist bestimmen, in welcher die Bahn gebaut fein müsse. Wir hoben der Regierung gesagt: Sie haben für gut befunden, die Verlängerung der Escher Linien zu dekreüren; wir haben dafür ein Vorzugsrecht, wir fordern es. Kann man nun, angesichts dieser Thatsachen, noch behaupten, wir hätten geschwiegen, halten unser Vorzugsrecht nicht in Anspruch nehmen wollen? Unsere Gegner machen uns den Vorwurf, daß wir nicht sogleich ans das Schreiben vom 3. Januar geantwortet haben: ich frage, an wem liegt die Schuld, wenn wir ewige Tage uns 'verspätet haben? Die Schuld liegt ausschließlich an unfern Gegnern. Unsere Gegner nnterhandlen, sie sagen uns nichts weder von dem Concessionsgesnche noch von den Unterhandlungen; [sie schließen am 114. Dez. 1868 den Vertrag ab nnd lheilen ihn uns erst am 3. Jan. 1869 mit; sobald wir die Mittheilung erhalten, berufen wir den Verwaltungsrath, wir besprechen in Gegenwart des Negierungs-Commissars, die Regierung weiß, dah mir mit der Ostbahn Rücksprache nehmen wollen, sie kennt unsere Schritte und am 24. März veröffentlicht sie trotzdem den Gültelbahnvertiag! Die Regierung nimmt sich alle Gemächlichkeit uud sie will uns einen Vorwurf machen, daß wir für ein Unternehmen, das einige Millionen kostet, unsere Maßregeln treffen! Nein, nie gab eZ auf unserer Seite weder Schweigen, noch Zögeinng, noch Weigerung i die Behauptung, daß wir nnser Vorzugs, recht nicht beansprnchen wollten, mnh fallen. Aus bester Quelle vernehmen wir, daß von der Gesellschafft Philipart (Gürtelbahngesellschaft) die Weisung Hieher gegangen ist, die Arbeiten mit der grüßten Thütigkeit zu betreiben. Demgemäß soll noch in diesem Jahre die Erzbeckensiktion gebaut und noch anderesollen in Angriff genommen werden. Das Aktien-Kapital der Gellschaft ist gesichert. Das ist die Antwort, welche die Gesellschaft ihren Gegnern und Anfchwärzern gibt. Wir denken, Herrn Schroell, vulgo Gottlieb, ein Vergnügen zn machen, wenn wir wieder eines seiner Geistesprodukte folgen lassen. Le style c'es' l'homme. Uns freut es, daß wir Herrn Gottlieb so oft Gelegenheit geben, seiner Galle Luft zn machen; das erspart ihm eine Krankheit und uns erspart er die Mühe, einen Artikel zn schreiben. So wird Herr Gottlieb nolens volens klerikaler Zettungsschreiber, was er gewiß nicht geträumt hat, als er noch in seiner Wiege zn Echter, nach vive In Beige rief. Herr Gottlieb schreibt: Luzemburg, 29 März. Hr. Veisdorsf bläh, sich wieder einmal »uf wie ein Pnterhahn. Es Iß ein Genuß, dies zu sehen. Die Einstimmigkeit der fämmilichen luxemburger Zeiiunzen, um die immer toller weidenden Extravaganzen des „Wort" zu delämpfen, nennt er eine monstluöfe Allianz: :„Pilatus und Herodes sind eben Freunde geworden, und Kaiphas fehlt auch nicht dabei' Herr Breisdorff isi alfo Christus, der.Heiland, der «on den drei Andern ans Kreuz geschlagen wird, Pas mal ! .Wir fchreiben nicht fürs Geld" ... und doch fagcn bofe Zungen, außer feinem Gehalt als Kaplan erhalte Herr Breisdorff auch ein Gehalt als 3!edak!eur des .Worl". - .Wir stehen in keines Menschen Dienst.. . . Und doch sagt das Sprüchwort: Weh' Brod ich esse, deß' Lied ich singe. Allerdings singt Hr. Nr. nicht das Lied des Staates, der ihn bezahlt, aber Jemandes Lied fingt er doch. Spaßvögel behaupten, (Kinder und Narren sagen bekanntlich die Wahrheit) Hr. Br. habe sich in den Iefuitenorden aufnehmen lassen und er singe der Iefuiten Lied. — .Wir haben weder persönliche noch fremde Inler« effen zu vertheidigen" .... nicht.einmal die des Ultramimtanismus und des Iefuitismus. — „Wir haben Niemanden zu berücksichtigen" — nicht einmal den Bifchof, nicht einmal den Papst, nicht den Iefuitengeneral, f» lange Sie deren Lied singen. Sollten Sie aber einmal eine andere Melodie zu pfeifen die Lust uerfpüren, dann: armer Herr Kaplan! — „Wir stieben nur die Wohlfahrt des Landes an" . . . welche für Sie in dem Wohlergehen der Kirche und ihrer Diener besteht : Herrschaft über Leib und Seele, befonders aber über den Beutel. — „Wer wie wir das Glück hat in folcher Lage sich zu befinden, der fürchtet leine zwei, keine zehn, keine zwanzig Buldoggs." Da nun jeder Kaplan in derfelben Lage ist wie Hr. Nreisdorff und es wenigstens 300 Kapläne im Lande gibt, so nehmen die Herren — allen Respekt vor ihren Gebissen — es füglich mit liOCO Vulldoggs auf. — Als Bouquet: Künftig .wird der Kampf uns leichler werden, und statt der Schlange einen Kopf nach dein andern abzuhauen, werden wir uns mit einein einzigen Keulenfchlage begnügen tonnen" Soll das hei hen, daß nächstens die ganze luxemburger Presse l„ corpore mit dem Vannfinch belegt werden wird? Denn ohne Bann hat Herr Breisdorff noch Niemandem den Kopf abgefchlagen. Der „Courrier" hat fogar noch 6 Jahre gelebt, nachdem er mit dem Interdict belegt worden; wir wetten, das «Wort" lebte keine 24 Stunden mehr, wenn es von der geistlichen Behörde interdicirt würbe. Ie««:falls aber ist Herr Nreisdorff, mit der Keule des Helcules, ein capituler Kerl und ein prächtiger Fund für die „Wäfchfra". Th. Schroll. Herr Rédacteur! Die durch das Gesetz vom 20. Juli 1869 auf 90 Franken erhöhte Wohnnngöentfchädi« gnng der Primärlehrer, macht unserer Gemeindeverwaltung wirklich viel zu fchassen. Anfänglich konnte oder wollte man gar nicht einfehen, dah es für die jLehrer nachteilig fei, wenn ihnen von ihrem jetzigen Gehalte 90 Franken als Wohnungsemschädiqnng in Abzug gebracht würden. Doch jetzt scheint Herr Schnlinspeclor Funck den Ruckzng antreten zn wollen: denn in seinem letzten Schreiben an den Echöffenrath (also auch an sich selbst) heißt es, wie folgt: „Toutefois votre délibération dudit 22 janvier ne lais e pas que de porter un certain préjudice aux membres de votre corps enseignant: Au lieu qu'antérieurement, sous l'empire de la loi de ,843 leurs pension« avaient été calculées sur les traitements diminués de 50 fr. 79 cent. ,'zn erfragen beim Gemeinde-Einehmei), elles le seraient désormais sur ces mêmes traitements diminués de 90 fr. Ce préjudice, quelque minime (?) qu'il soit, n'en est pas moins réel. 11 n'y a d'autre moyen d'y porter remède que d'augmenter chacun des traitements de vos instituteurs et institutrices de la dite somme de 39 francs 21 centimes. Hr. Martha will hierüber eine weitere Aufklärung geben, und wiederholt ungefähr dasselbe in diesen Worten: „La loi du 26 juillet 18(i9 est venue fixer cette indemnité au chiffre de T0 fr. Autrefois de la somme globale pour traitement et indemnité de logement, le gouvernement défalquait 30 fr. 79 et. ù titre d'indemnité de logement et imputait sur le restant la retenue pour le fonds de« pensions. Aujourd'hui, aux termes de la ]0i, il faudrait défalquer 90 fr. Si le chiffre du traitement n'était pas augmenté de la différence, le titulaire se trouvait en perte, parce que le chiffre de sa pension future se trouverait réduit à proportion. Le titulaire serait donc en droit de réclamer. Pour cette raison, M. l'Inspecteur est d'avis d'accorder de ce chiffre à tous les membres du personnel enseignant l'augmentation du traitement de 39 francs 21 centimes." Nach diesen expliciten Aussagen liegt es also außer allem Zweifel, dah man den Lehrern endlich gerecht weiden und sie schadlos halten will. Od aber diese Schadloshaltnng schon mit 39 Fr. 21 Cent, bewerkstelligt sein wird, ist eine andere Frage. Ich will mich hierüber näher erklären. Die beiden Herrn Schöffen melden irrthümlich, dah seitens der Regierung die Pensionen der Stadtlehrer nicht nach ihrem vollen, bis Hiehin bezogenen Gehalte, sondern nach einer, nm die frühere Wohnnngsentfchädigung verminderten Gehaltssumme berechnet wurden. Darob muß ich aber in Erinnerung bringen, daß seit dem Bestände des Pensionsgesetztes die Wohnnngsentschädigung der Stadtlehrer zum Gehalte geschlagen worden ist,von welcher Globalsumme die Lehrer seit Jahren nicht allein ihre Procente in die Pensionskasse zu zahlen, sondern auch Mobiliarsteuer zu entrichten hatten. Und diefe Summe soll jetzt durch irgend einen Abzug geschmälert werden? Käme dies nicht einer Prellerei gleich, die sich bei manchem Titnlar bis auf 18 Jahre erstrecken würde? Die auf solche Weise eingeschaarte Summe von beinahe 30 Fr. hätte der betreffende Titnlar schon nach eigenem Gutdünken Verwenden können. Hieße ferner ein solcher Abzug die armen Lehrer nicht am Narrenseile herumführen? Hieße es nicht die Gabe, welche man ihnen vor Jahren gereicht, jetzt wieder unbarmherzig zurückziehen? Ich komme zum Schlüsse und fage: Man hat bei Berechnung der Pensionen an dem Globalgehalte der Stadtlehrer keine 50 Fr. 79 Cent, in Abzug gebracht, mithin müssen, nm den Lehrern gerecht zu werden, die Gehälter außer den vorgeschlagenen 39 Fr. 21 Cent, noch nm 50 Fr. 71 Cent, erhöht werden, was der gesetzlichen Wohnnngs entschädigung von 90 Fr. gleichkommt. Im entgegengesetzten Falle wird das Lehrerpersonal einen fühlbaren Verinst zn erleiden haben, wogegen sie höhern Ortes zn reklamiren immerhin das Necht haben werden. Genehmigen Sie, etc. Ein Lehrerfrennd.