Gesetz vom IS. April 185 t übte die redhi» bitorischen Mängel der Hausthiere.
Luxemburger Wort, 1861-03-22 00:00:00

Gesetz vom IS. April 185 t übte die redhi» bitorischen Mängel der Hausthiere. Alt. 1. Als reddibitorische Mängel beim Kauf ober Tausch der Hauothicre sind anzusehen und begründen allein, voibehalllich des Art. 3, die aus dem Art, 1641 des bürgerlichen Gesetzes beruorgegenben Klagen, folgende Fehler: Set Pferden, Eseln und Mauleseln: der Rotz, der Wurm, die alten Brusikrankheiten, die Herzschlächtigkeit, die ©tatigfeit, das chronische Keuchen, das Krippendeißen mit Aufstoßen; beim Rindvieh: die alten Vrustkranfhciten, die hökerige oder warzige Cachezie, die ausschwitzende Pleuropneumonie; . bei dem Schafvieh: die Schafböcken, die Räude. Wirb eine dieser Krankheiten bei einem ein jtgen Thicre erkannt, so zieht fie die Rédhibition oller derjenigen der Heerde nach sich, welche das Zeichen des Verkäufers tragen. Aei den Schweinen: Die Finnen. Art. 2. Die Frist zur Anstellung der Redbibitionstlage dauert, mit Ausschluß des für die Lieferung festgesetzten Tages, und mit Einschluß öcö der Assignation, zwanzig Tage, wenn cc sich von der Rotz- von der Wurmkrankheit oder »on der ausschwitzenden Pleurovneumonic han» bc(t, und neun Tage in allen übrigen Fällen. ••'\u25a0it. 3 Tic Regierung kann auo dringenden Gründen und im Wege der Verordnung den im ersten Artikel aufgeführten Rcdhibitionsfäl» len bieinugeu neuen oder unvorhergesehenen Falle i"»zus!lgen, welche fid) aus den ümfiätt' den ergeben. Dieselbe wird, was die Tauer der Gewährleistung betrifft, eine von >en beide» Fristen wähle», welche im vorhergehenden Ar> tikcl bcjttmmt sind. Solche dringende Abänderungen müssen der nächsten Versammlung der Kammer ;um Zweck der Verwandlung in ein Gesetz vorgelegt werden. Art. 4. Innerhalb der durch die vorigen Artikel bcssi'mmten Frist zur Anstellung der Klage, ist Der Käufer bei Wlrafe des Rechtoverlustco verbunden, die Ernennung von Sachverftän» bi^en zu veranlassen, welche das vorhanden» sein b:é rcbb:bitprtf4)ni ÜWonflflö zu untersuchen  und hierüber ein Protokoll aufzunehmen haben. £)ae beöhalbige Ansuchen ist an den Friedensrichter des Ortes zu richten, wo sich das Thier befindet. Jedenfalls muß dieser Friedensrichter ein inländlicher fein', jo daß, wenn das Thicr aus drin Lande gcfübrt ist, ber Käufer, welcher die Klage auf Auflösung des Handels anstellen will, dasselbe an einen beliebigen Ort des In» landes zurückführen muß. Blrt. 5. Dicfer 3îid>ter f)at hierauf fofort, je nadjtem ber gatt eö erl>eifd)t, einen ober brei ©ad)»erfiänbige ju ernennen, roelcbe, nacb gegebener (Sibeeleiftung bei biefem Seamten, obne roeitereö förmliche 2?erfabven in fürjefter grtft jur llnteifucbung fa)reitcn. Ter griebenéridpter wirb naa) ben llmf}än= ben unb ber Entfernung entfdjetben, ob ber »erfaufenbe £bcl »orjulaben fei, um bern ©c» fa)dfte ber Sacb,»erftänbtgcn beijuroobjien. Saé über bie Unterfucbung burd) bie <Sacb»erßänbtgeii ifi in Urfd^rift bern an» fudjettben £b.eil ju übergeben. Wenn jedoch in der für die Anstellung ber Klage bestimmten Frist das £bter auf Befehl der zuständigen Behörde des Großherzogthums wegen einer der die Rédhibition begründenden Krankheiten gctödtet worden ist, so tritt das in diesem Falle aufgenommene Protokoll an die Stelle des Protokolls der Sachverständige». • Art. 6. Tas vorgängige Vergleichs-Verfahre» ist für die Klage nicht nöthig. Dieselbe wird als dringend und lummaiifdb, vom zuständigen R'chtcr inftruirt und entschieden. Art. 1. Wenn wahrend der im Art. 2. befitmmtcn Frist das Thier untergeht, so ist der Verkäufer zu feiner Gewährleistung verbunden, es müßte den» ber Käufer beweisen, daß ber Untergang des Thiercs bie s^ofge eines ber i» Ocmaßhcit dieses (^cffÇes bestimmten rcdhibi» toit|"a)ni Mängel ist. Art. 8. £Ic Klage auf Zurückgabe eines' Theiles des Preises, welche bei- Ait. 1644 des dül' gfiltcbni \u25a0 lsctzbuchl's zuläßt, ist auögcschlossen lirtm Verkauf nnD Tausch »on Thicrcn, welche den Gegenstand bes gegenwärtige» Gesetzes bilden. Art. 9. Die Bestimmungen biefcs Gesetze« sind »icht auroenbbar auf ric Thiere, welche !>cftimmt sind, geschlachtet u»d verzehrt zu werden. • Ait. 10. Von dcr Krankheit, welche tnnerbafb ber Frist der Sti'bbibitionûflage tfttgffteUt wirb, ist immer aüzunch'ncn, ?aß sie bereite »et dcm Verkaufe »orÇanben gewesen. Art. 11. Der Verkäufer ist frei »on der Gewährleistung für cine als ansteckend geltende Krankheit, wenn erbeweist, daß das Thier seit der tli'bcrgabe mit andern »on dieser Kra,>k» heit befallenen Thicrcn in Berühr»».; gefoinmen ist. (Sun. des H'ckcr- u. Gartcnb -'Ü )