Randglossen zu dem Entwurfe der neuen Verfassungs-Urkunde.
Luxemburger Wort, 1848-05-28 00:00:00

Randglossen zu dem Entwurfe der neuen Verfassungs-Urkunde. besaßen, als dieser Artikel uns in Zukunft lassen will. , " Aber dieser Artikel unterdrückt nicht bloß die Frei- iClL' " verletzt au heilige und unbcstrciware Rechte. Wer ist c*e* in der That, der das Recht und die Pflicht, hat für den Unterricht und die Erziehung der heranwachsenden Generation ;u foraeu? Vor allem hat dies Recht und diese Pflicht der Bater Das Na-urgesc!) giebt ihm das Recht und legt ihm bte Pflicht auf. seine Kinder zu «Hieben oder erziehen zu lasten. Weiter hat ein Recht und eine Pflicht die Jugend zu lehren und m eniehen -' iv£%"-« Dies . Recht ist ihr gelben und bte|e Pflicht t|t ihr aufgelegt durch ihren göttlichen Allster. Niemand faim sie von dieser Pflicht entbinden , niemand darf ihr auch ihr Recht ftänfen Und wer drittens die Pflicht und das Recht bat fiir den Unterricht der Jugend zu sorgen, das ist die Gemeinde- Dies folgt aus der Solidarität, welche die tu einer Gemeinde zusammen wohnenden Menschen verbindet. Der Staat aber hat die Pflicht m ,orgcn, daß die heranwachsende Jugend nicht in ihren Rechten gekrankt werde, weßhalb auch die bei. gl,che ConMulion sagt: „Die Vestramnq der Vergehen wird durch das Gesetz bestimmt." ' Und der Vtaat bat die Pflicht, feinen Angehörigen die Er. langung des Unterrichtes zu erleichtern, entweder dadurch, daß er Institute befördert, die ol,ne sein .dutbun sich gebildet haben, oder indem er eigene Institute begründet, die aber auch so eingerichtet werven muffen, daß fie nicht die Rechte der Familien und der Kirche verletzen, und der 'öffentlichen àJronuna und der guten Sitte entsprechen. Was thut nun aber un|er Aerfa,juugS-(l'ntwurf? Er spricht der Familie, der (gemeinte nie der! Küche alles Recht auf den Unterricht ab, und legt es dem Staate bei. Alles, was auf den Unter, licht Bezug hat, wird durch den Staat geordnet und welche Mtttel dazu bienen sollen, das bestimm ebenfalls der ütaat. Aber beben« der Staat beim auch, was er bei dieser gewaltsamen Unttrdrückima. der Freiheit und des Rechtes gewinnt? Bedenkt er auch, daß er dadurch sich eine Aufgabe aufladet, die er nicht lösen kann, und eine Last über sich nimmt, die ihn früh ober spät erdrücken wird? Was wäre aber hier zu thun? Vor allem müßte man die Forderungen der Zeit offen und rückhaltlos anerkennen, und ' die Frcihei des Unterrichtes gestatten. Dann müßte ausaebruef, u-cibcu, büß der Staat sorgen muß, daß jeder Luxemburger den Primär - Unterricht erhalte. Ein Watercs Gesetz müßte die Weise bestimmen, wie dies zu geschehen hätte, ohne Beeinträchtigung, der Rechte des Familienvaters und der Kirche; und dieses Geleg^ wurde auch bestimmen, welchen Anlheil die Fa. lullen, die Gemeinden und der Staat an der Hcrbei|c^atfung der dazu Dienenden zu übernehmen haben. Dann müßte hinzugefügt werden, daß auch der mittlere und höhere Unterricht durch ein Gesetz organt|trt werde, jedoch unter ausdrücklicher Gewähriiftung der Untcrrtd'tgfrcibctt.  (Fortsetzung,) Art. 28. „Der ©tant muß den Priniär-Untcrricht jedem Luxemburger versichern. Das Gesetz ordnet Alles, was auf den Unterricht Bezug hat, und bestimmt die hierzu dienenden Mittel." i)er Art. 4ô uno'2/ vernichten die Freiheit der Kirche; der gegenwärtige Artikel aber vernichtet mit der Freiheit der Kirche zugleich auch die Freiheit der Familien und der Gemeinden. Die Rechte, die der Kirche, dem Familienvater und der Gemeinde zustehen, werden allesammt zu Gunsten des Staates confiscirt. Wenn dieser Artikel sollte angenommen weiden, bann wären wir auf einmal 20' Jahre in der Entwickcluug der europäischen Geschichte zurückversetzt. Alle», was die Völker seit '^0 Jahren an Freiheit sich errungen haben, würde uns mit einem Schlage geraubt. Oder ist dies Urteil zu hart? Wir wollen sehen. „Der Staat muß den Primär-Unterricht jedem Luremburger versichern." Dies könnte freilich bebeuten, daß der Staat wachen und forgen muß, daß jcDem l'urcmburçicr der Primär - Unterricht ertbeilt »verve, und dann würde er cine Pflicht au«* drücken, die der Staat wirklich hat. Die heranwachsende Generation hat ein Recht darauf, daß ihr tic nothwendige Erziehung gegeben werde, und ihr tiefe verweigern, heißt stem ihrem Rechte kränken. Sowie aber der Staat überhaupt da ist, um Rechtsü anklingen zu verhüten und zu bestrafen, so soll er auch hier sorgen, daß das Recht der jungem Generalion nicht gekränkt werde. Aber das ist offenbar nicht der Sinn, den dieser Satz hat. Er müßte bann ganz anders gefaßt sein. Auch zeigt der Schluß des Artikels, daß in den angeführten Worten die Pflicht ausgesprochen wirb daß ter Staat selbst allen den Primär-Unterricht muß cnhcilen lassen, und zwar nach einem von ihm eigenmächtig verfaßten Gesetz. Und in diesem Sinne ist es cine schmähliche Unterdrückung der Freiheit und cine arge Verletzung heiliger und unbestreitbarer Rechte. Is ist cine tyrannische Unterdrückung ter Freiheit. Wir wollen nicht von den Belgiern sprechen,dic intlprer ginftitution Art, 17 ohne Vorbehalt sagen: „Der Unterließt ist frei." Wir wollen nicht einmal von dem Frankreich von 1830 sprechen, das im achten Eupplementartikcl semer Sporte sagt: daß sobald als möglich ein Gesetz erlaben werde über den „öffentlichen Unterricht und die Freiheit des Unterrichts." Wir wollen hier nur erwähnen, daß obgleich die Freiheit bei uns bisher sehr beschränkt war, wir roch noch unendlich mehr davon r i- • >>^i s:Pvclle ij't frei. üDie Cienjîîrfànn niemals eingeführt werden. Kautionen können weder von ben Schriftstellern, noch »on dm Herausgebern oder Druckern gefordert werden. Die ©tenu pclabgabe von Journalen und periodischen Schriften ist abgetönt. Der Herausgeber, der Drucker, oder der kann nicht verfolgt werden, wenn der Versager bekannt, ihiremOurger und im Großhcrzogthum wohnhaft ist." Dieser Artikel ist der belgischen Constitution entnommen, nur ist die Abschaffung des Zeitungsstcmpelv beigefügt worden. Dadurch, daß der ' Fünfjctmeruuöf4)uj3 die Abschaffung des Zcitungsstcmpcls vorschlägt, hater den Adressen an den König, die dies verlangten, Rechnung getragen; aber die Ab« Raffung des Stempels für Petitionen und Annoncen ist nicht minder häufig verlangt worden, und hat nicht minder wichtige Gründe für sich, als die Abschaffung des Zeitungsstcmpels. Wir wünschlen, daß bt-n Petitionen des Volkes auch in diesem Punkte gewillfahrt würde. Art. 30. „Die Lurembmgcr abêti, das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, unter Beobachtung der Gesetze, welche etwa die Ausübung dieses Rechtes ordnen, ohne jedoch dieselbe einer vorhergehenden Erlaubniß }it unterwerfen. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf die Versammlungen unter freiem Himmel, welche gänzlich den PoliMgesetzcn unterworfen bleiben." Es ist der 19. Artikel der belgischen Constitution; wir haben nichts dagegen zu erinnern. Art. 31. „Die l!uvenibura,er haben das Recht, sich zu vereinigen. Dieses Recht kann keiner verhütenden Maßregel unterworfen werden. Die Gründung irgend einer religiösen Körperschaft bedarf der Ermächtigung durch ein Gesetz," über den Werth täuschen, den die französische Sprache für unser Land hat. Wir sind ein Grenzland; wir stehen in vielfachem Verkehr mit Frankreich; alljährlich wandern mehrere unserer Landesangehangen nach jenem Lande, um Brod und Verdienst zu suchen. Die Sprache dieses Volkes ist uns darum in vielen Fällen nützlich und nothwenbiß, und wir verlangen, daß das Studium derselben ja nicht bei uns vernachläßigt werbe; aber weil diese Sprache für uns so nützlich ist, so folgt doch noch nicht daraus, daß man sie bei uns auf demselben Fuß behandeln soll, wie unsere eigene. Nein, in unfenn Lande wollen wir, daß unsere Regierung unsere Muttersprache zu uns rebe; wir wollen aber auch, daß das französische gehörig gelehrt werde, damit wir französisch zu sprechen wissen, wenn wir in den Fall komme», dies thun zu müssen. Art. 35. „Keine vorherige Ermächligung ist nothwcndig zum Strafverfahren gegen die öffentlichen Beamten wegen Handlungen ihrer Verwaltung, mit Vorbehalt dessen, was hinsichtlich der Mitglieder der Regierung bestimmt ist." Dieser Artikel ist aus Der belgischen Constitution abgeschrieben; wir haben nichts dagegen zu erinnern. Der erste Theil dieses Artikels ist aus der belgi schcn Constitution; der letzte Theil desselben aber ist eine Ausgeburt jenes blödsinnigen (Seilte«, der auch nicht die mindeste Morgenröthe religiöser Freiheit zu ertragen vermag, der durch den ganjen Vcrfassungsentwurs weht. Aber diesmal hat bie|er Geist die Verfasser ir iter fortgeritten als sie es jelbst geahnt haben. Hätten sie gesagt, daß ein religiöser Herein, um tie Rechte einer juristischen PcrMichfeit zu erlangen, d»r Ermächtigung des Staates bedürfe, dann hätten sie etwas getagt, was fever tillia gefunden hätte, weil das in allen ähnlichen Fällen' gilt. Nun sagt der Entwurf aber nicht, daß xeltqiöK Vereine, um diese KorporalionSrechte zu erlanaen, der StaatSermächtigung bedürfen, sondern es ist die Ermächtigung durch ein Ge,cß nothwendiq, um auch nur eine religlo,e Korporation zu aründen Aber haben denn die Herren nicht be» merkt, daß fie selbst durch diese Bestimmung gegen ihre Artikel 19 und 23 verstoßen? S)tx Artikel 19 gewährleistet die Sicherheit te« Hausrechtes, und der Artikel 23 gewährleistet mindestens die Freiheit des häuslichen Gottesdienstes. Wenn also mehrere Personen zu einem religiösen Zwecke in einem Hause zusammenwohnen wollen, sich nur durch Gelübde verbinden, auch vielleicht einen Societätscontract schließen unter Beobachtung dessen was das bürgerliche Gesetzbuch, Buch 111, Tit. IX vorschreibt, so lange darf man ihnen zufolge der Artikel 19 und 23 des Verfassungsentwurfes auch nicht das mindeste anhaben. Nach Artikel 31 aber ist das ein Verbrechen, denn es heißt das eine religiöse Körperschaft grünten. Denn, soll dieser Artikel eine Bebeutung haben, so muß er es als ein verbrecherisches Unlcrnehmen bezeichnen und bestrafen, wenn mehrere Personen zum Beten, Büßen oder zur christlichen Wcrkthätigkcit in einem Hause sich versammeln, sich unter einander durch Gelübde verbinden, und allenfalls einen Societätscontract unter sich schließen, obgleich fie nicht das mindeste Vorrecht vom Staate] verlangen, d. h. dieser Artikel muß eine Gewissens-^ tyrannei einführen, wie sie noch nie in un|crm Santa gehört wurde. Hoffentlich wird die otänteKrjaminJ Lim tiil'en 3oij n'cgt'allcii laiiai^^^^^^Jß (gortfefeung folgt.) MUri^T„Jeder hat das Aecht, fui) an die «ffcntlichcn Behörden durch Bittschriften zu wenden, »welche von einer ober mehreren Personell miter«cichnet sind. Nur die bestehenden Behörden haben das Rech», Bittschriften in collective» Namen einjureidien." Wir haben nichts hiegcgen einzuwenden. Art. 33. „Das Briefgchcimniß ist unverletzlich. Das Gesetz bestimmt, welche Beamten für Verletzungen des (Geheimnisses der der Post anvertrauten Briefe, ucrannvorllich sind." 6s thäte hbchst Noth ein neves Postgesetz zu inachen. Unter den neuen Bestimmungen, die darin abhörten, wäre unter Andern die, daß die Vertheiuiig der Briefe überall, wo möglich täglich und jedenfalls regelmäßiger stattfinde. ES würden uns bann vermulhlich nicht so häufige Reklamationen über die Versendung unserer Zeitung zukommen. Art, 34. „Die Anwendung der deutschen und französischen Sprache steht Jedem frei. Der Gebrauch derselben kann nicht beschrankt werden." Wir fragen vor allem: Ist das die Antwort auf all die Petitionen, die verlangt haben, daß man in dm Verhandlungen der in der Verwaltung und bei den Gerichten, die deutsche Sprache ausschließlich anwende, tic einzige, welche das Volk versteht? So wären also alle Bitten des Volkes, um cine so gerechte Sache vergebens geschehen? Bisher durfte in den Verhandlungen mit der Militärbehörde, in der Zollverwaltung und in allen Berührungen mit dem deutschen Bunde nur die deutsche Sprache angewendet werden; das ist aber in der Zukunft verfassungswidrig, denn der Gebrauch der französischen Sprache darf nicht beschränkt werden. Zwar verlangen auch wir, daß der Gebrauch beider Sprachen jedem freigelassen werde. Aber die Verwaltung, die Landstände und die Gerichte sollen die Sprache des Volkes reden, damit das Volk wisse, was geschieht. Wenn dies geschieht, bann werden vorerst dem Lande viele Kosten gespart; dann wird auch der zwitterartige Charakter von der Verwaltung mehr verschwinden, und wir werden in dm öffcnllichen Akten feine so groben Widersprüche mehr sehen müssen, wie auch der gegenwärtige Ncrfassungsentwurf nicht wenige darbittet. Wir erinnern nur hier an den Art. 23 des gegenwärtigen Verfaffungse»twurfes, in welchem der deutsche Tert von Freiheit der Religionen, der franzosische hingegen von Freiheit der Culte spricht; worin der deutsche Sert Verhülungs' und Strafmaßregeln zuläßt, der französische hingegen nur von Neprcssivmaßregeln spricht. Uebrigrn^ glaube m.in aber nicht, daß wir uns