Landtagsverhandlugen.
Luxemburger Wort, 1863-12-06 00:00:00

Landtagsverhandlugen. Sitzung vom 3. Fez. Präsib. Hr. iive6catore. Hr. ©teilen stattet den 23ciia)t der Centralsckllon i;bcr das Prnsionogesey für Primarlehrer ab. Die Centralscklion schließt auf Annahme des Gesctzeo. Hr. Gen. Dir. Neumann gibt einige all» gemeine Bemerkungen zu Gunsten des Gesetzes. ■i as Gesetz, sagt er, hat zum Zwecke, für die Primärlehrer, welche Gemeindebeamten sind, eine Ausnahme zu machen, diese Ausnahme ftüct sich auf den Geist des Art. 23 bec Verfassung, welcher sagt, daß der Staat allen VuremburgiTii den Unterricht verschafft. Damit aber »er Unterricht gut gegeben werde, müssen die Lchullchrer gut fein damit die guten Lehrer im Unterrlchlsfache ausharren, ist es nothwcndig, daß sie vor Nothdurfl in ihrem M>er geschützt blei Den und daß ihre Willwe» und Waisen ebenjalls nicht der Nochdu>!t aufgefegt weiden. Ma» könnte zwar einwenden, ter Staat hätte in anderer Weise, alo durch ein $cnfionegcit(? für die t'ibcer sorgen können, etwa durch eine Vorsichtolasse. Aber seil 1844 haben alle Regierungen gesucht, diese Vorsichlskasse einzuführen, ohne zu einem Resultate gelangen zu können; man bat gefunken, taß eine Vorsichtskasse unmöglich ist. lliifere s!eyltrgchältl'r sind zu gering, um eine Vorsichtökassc zu bilden; deehald hat feit 1844 die Unlerlichloiommission vorgeschlagen, die Lcdrer für die Pension auf gleiche Linie mit de» Staatsbeamten zu setzen. Hr. Eberhard will das Hesetzpcojekt der Regierung nicht angreifen, er billet nur, für die Primärlehrer der Stadt Luxemburg eine Ausnahme vom Gesetze eintreten zu lassen. Tic Stadt Luremburg weigert sich nicht, wie die übrigen Gemeinden zum Pensionofond für die Lehrer beizutragen, fie will auch nicht an den Vo>»heile» deS Gesetzes beteiligt fein, fie will nur, daß das Pensionsreglement, das die ©tobt für ihre «Beamten getroffen bat, aufrecht erhallen werde; wollte man das Pensionsgesetz auf die Lehrer bec ©tact anwenden, so wurde dadurch das städtische Pensionsrèglement auch für die übrigen Stadtbeamlen fallen. Zudem haben die Stadtlehrer viel gröhern Vorlheil mit dem städtischen Regle ■■ ment wie mit dem Pensionsgesetze; die altern Lehrer, welche »or dem Reglement angestellt waren, bezahlen 2'/. '/» '" die Pensionskasse, die nach dem Reglement angestellten 2°/o und es ist keine Maximumpcnsion für sie festgesetzt, I während nach dem Pensionsgesetze der Regie» • rung die Lehrer 3 % und die Gemeinde 2'/. ! bezahlen muffen und das Maximum der Pen- J fion auf 600 Fr. festgesetzt ist. Die Stadt ist ' berechtigt, diese Bitte zu stellen; wenn alle ! Gemeinden des Landes das gelhan hätten, [ was die Stadt gethan hat, so hätte die Re> ) gierung nicht nôtbtg, das 9)cntTon«SgefeÇ vor! zulegen. Hr. Gen. Dir. 9? eu m a un crflärt, auf die Forderungen ter Statt Luxemburg nicht eingeben zu können; da? (Scjcç ist ein allgc« meines Ocsch »i'.d i" allgcmrincs Grscl) gestaun dir slusnahmcn »icht, unt co siebt üb.r einem (ikmcinbcrcglcincnt. Dic Rcgicrung kann tic Au^nahmc nichl gcslaücn, selbst wenn tic Statt bei ihscm 9îuçcn bâtie. 31!cnn man ter Statt tic Ausnahme gemattete, so würden bald anbete ©emeinten dieselbe Aufnahme fordern. Nach Hrn. I, Metz ist das städiischc yen« sionsrcglcmcnl nicht unvereinbar mit dem Pcusionsgeseh, tenu was hindert, daß man im Gescye (âge, daS Gesetz sei nichl anwendbar auf solche Orlschaflcn, in dcncn schon Pcnsionskasscn bestehen? und Hr. Eberhard wiederholt, daß, wenn die Vel)rcr ter Etadl sich dem fftoil^^rfr(jic unterwerfen miißlrn, das städtische Pensionsresslemenl auch für die übrigen Clattbcamien aufhören muf;tcï Sibrr habe» etwa tic iibiigcn Beamten fein 9{cdit auf die Eoigsali ter Stcgirrunt) und ter ffraiimn? Ist das ycnfioturc^lnnrni ter Statt eine gute Einrichtung, warum es dcnn ab' schaffe» ? i>'t es »ich! gut, Ruvum h.n tie 3l>> gicnmg es dann geurlMiiigt? Alllidiugs, sagt Hr. Gen. Dir, N e u m a n n verdi!,»! bas städlische âirglrmcnt Slncrfi'imung ; aber tic 2tiittlcl)rcr fßnncjt nichl als eine bcKmteif Klassc söm Gcscßc anerkannt »Win. £te *Stattld;i"cr können auS ter Statt auf tac l'aut vcisci)t îvcVtcn und Landlehrer in tic Sladl; daü, würde zu Unordnung in dein NechuuugSlvcscu führen und das ist cbcufallu einer ter ©riinte, warum dic Regierung tic Auoiichme nichl gestalten kann. llcbrigenS ivtit die Statt schon tic Mittel ftutfti, il)rcn übrigen ©Mimen dic jrçigen ÎBortI)ei!e ;u laffen. Hr, >.'. B loch Hausen hört ungern die Regierung sich für ihr Pcnsionögesctz auf die Verfassung berufen. Dic Lehrer sind Gemein^ dcbcamlcn und wenn ter Staat für tic tebrrr forgen müßlc, so mühle er auch für die übri* gen ©emeinbebeamten forgen. Er stimm! für das Ocset), aber wenn cs möglich wäre, in anderer Weise für die Lehrer zu sorgen, so würde er nia.l dafür ftinntun. Hr. N. Metz will Muth haben, um Hrn. Eberhard und feinen übrigen Freunden ent» öeßfiijutretcn. Seiner Ansicht nach ist tic Fragt tote, ob die Lehrer der Stadt mehr Interesse an brin Pensionsgesehe ober an dem ftdbiischen Pensio»sreglen>ent haben. Die ©tat! will den Eifer ihrer Lehrer «»spornen; wenn aber das Pcnsionsgescy sie mehr anspornt, so hat die Stadt Unrecht, die Ausnahme zu fordern. Das Interesse des Lehrers fordert, eine a/nügenbe Pension zu haben; was hindert nun die Stadt, ihren Lehrern außer ihrer Pension noch andere Vortheile zu gewähren? Zudem gibt daö Pensionsgeseh dem Lehrer einen Vor» ', tbeil, den die Gemeinde nicht geben kann; ! wenn z. B. ein Lehrer in Staatsdienste tritt, >' so sind seine Lebrerjabre für die Pension nicht ! verloren, während er nach dem Pensions«« \ glemente bfr €tabt fein «echt dazu hat. Und glaubt man, daß dies sJ)cnfioiierc;](cmt'nt einer Gemeinde so »ici Garantien gibt wie ein Ltaatogeseh? UM geseht den Fall, ci» l'aiib* ferrer fair.« in die Stadt , sollte dieser Lehrer auf sein Pensionsrechl, das er sich bereits erworden hat, verzichten wollen, ober sollte wohl die Statt ihm diesen Verlust ci fegen wolle»? Als Gemeinderath der Stadt Luxemburg würde Jlebiur gerne auf das PenslonsieHttmeüt vert,iä)tv >:nd er «st überjeugt, daß Die Lehrer mit beiden Händen das Pc»sionsgcsetz annebmen werden. •put. I. Me tz ha! Hr. N. Metz teineewegs ii&erjeug». Das Pensionsgcsetz will fur tcn ceffrtc formen; wen» nun ober schon cine Gemeinde für ihre Lehrer gesorgt hat, dann ist ja der Zweck erreicht. Das Gesetz ist ungerecht; die Stadtlehrer haben bereits Gelder in tbet Pensionskasse, beé Maximum ihrer Pension ist nicht bestimmt; das Gesetz beraubt fie um aller dieser Voctheilc, eS gleist ein wohlerworbenes Recht an. Hr. Ge». Dir. Neumann wiederholt, daß das Gesetz als allgemeines Gesetz feine Aus« nähme zulassen kann. Das wäre cine Conueiiie!i^2lij£ina()me und cine solche '.'iiiptiabnic ist nicht zulässig. Uebrigens ist die Regierung der Ansicht, daß die Stadt bald zu andern Ansichten kommen wicd. Hl. Eberhard glaubt nicht, daß Hr. N. M>tz allein d>,2 P^lvlleg'mn hat, für dieLch» ift zu sollen. Die öuilunj) dcr S«'.d!schl,l' leerer ist schön gcpu,^ , btnv; fie den Dienst lier Etcidt nicht vcrlüff^n. Nenn cine Stadt 35,000 Fr. ial)ilich fur den sj)ttmaruntcvrid)! oaiJait't, so hat sic gcwiß SJÎf*t aus ©ea'ic?ficb= ligung. Hr. N. Metz zweifcl! nicht en der èoi-i}* sü!t tes Hr>>. Eberhard fût die ètàb|ïn(ctc^ sen; oter ix. <£bcr(>arï> (»et noch nicht gean!-worict, ob feiner litbf.tjgujgunjj nach das ytnfîoné^eïc(j nicht im 3ntfrfj[c c?r Stadt une Cet i,^rcr ist? Und ob es nicht möglich ist, außn dem O>,!'rtzc noch einig? Vorlhcilc fût t:e I'f^rcr (lnttifdjeï Seit? hlnz!:zufüs,tn? Man fragt, od d>e Regierung cas PcnsiDnsg.s.-tz >rl>hl »oraelcgî (jatte, icrnn alle (v.cmeinctn di: Stadt vuvemeurj} nachgeahmt hätlcn; et siä^t, oh fcie Statt l'urcmfamg ihr enficiis-âîfiÇrcHÎciïicnt tjemaa't Haxe, a>rnii der Staat das g}jnfJQt}ojKJtÇ frü^r vcr^ele.a.t h<i:lc. Hr. Si.iioüo bs.ubi«l .vtn. (»bcibJro ü.'er d.n ïfoctbefianb d^S P.osioüelk^ltMcl^es ter Et,'ll; bûô Sîfcjfcmcnf, sagt cr, fa;m neben oc:n fpenftonegeffCe befî^en. Die ©(ûttlctjicr bjfjbj^îçn weniger »ïrocciii in die ©taSifaffe als das Pci,si^eglse<f, foiDctt; waiuni sollte die Statt vae gfj|'fenbe nicht hinzufügen? Ein Antrag dl s Hrn. I. »Äe^, es möge für lie êtabi l'urcmburg cine SJucna^me '.'vu! Penfoi^cscye zugelassen werden, findet feine llntcrfaii;una, und bas Gesetz wird origenohr nifii.