Politische Uebersicht.
Der Volksfreund, 1871-11-19 00:00:00

Diekirch, den 18 Nov. 1871. Politische Uebersicht. Unter dm pariser Vonapartisten herrschen seit ein,. gen Tagen groß« Besorgnisse, da sie au? Chiselhurst die Rachlicht erhalten hatten, daß der Extaiser sich mit der Exkaiserin entzweit hat und diese detzhalb so lange leit m Spanien verweilt. Was den Kaiser nämlich sehr unangenehm berührt hat. ist der Umstand, daß sich der bekannte Marineoffizier Duperr6 in ihrem Gefolge befindet und, wie auch beim Ausbruch des Krieges, einen grohcn Einfluß auf sie ausübt. Dieser Duperr6 ist der Nämliche, welcher in den von der Septembcr-Re» gierung veröffentlichten Tuileiieen.Papieren vielfach ge» nannt wird, der, wie aus diesen hervorgeht, damals der Hauptrathgeber der Kaisern, war und nicht wenig dazu beitrug, das; der Kaiser nach North und Forbach nicht nach Paris zurückkommen durfte, wie er zuerst ge» wollt hat. Die Vonapartisten befürchten nun, datz es unter diesen Umständen zu einem offenen Vrilch zwischen dem elkaiserlichen Ehepaare kommt und dadurch ihre Projecte bedeutend beeinträchtigt, wenn nicht ganz vcr» eitelt weiden. In Versailles fängt man an. sich mit den Insurgen» ten zu beschäftigen, die von den Kricgsräthen zur De» portütmn verurtheilt worden sind. Der lustiz.Ministei Dufaure soll eine ConiAÜssion bilden, welche die bezüg» lichen Gesetze und die Art und Weise der Deportation zu studiren hat. Faustin sMie, Mitglied des Instituts, wird Präsident dieser Commi'simi sein. Das ist dci Nämliche, welcher 1848 von zum Chef de? Vureau's für criminelle Angelegenheiten ernannt wurde. Auch Colonel Gaillard und der Chef der Sicherheitspolizei werden in dieser Commission sein. So weiden also die Häfen von Brest und Toulon bald von Neuem das traurige Schauspiel der Einschiffung der Depor» tirten haben, wie es nach den lunitagen 1848 und dem Staatsstreiche des 2. Decembcr Ltatt fand. Graf Andrassy hat das Portefeuille der auswärtigen Politik angenommen. Graf Lounay ist von ihm zum ungarischen Ministerpräsidenten vorgeschlagen, und Graf Neust ist cndgiltig beteiligt: oas sind nnler all den Sensations' uud Tendenz»Nachrichten die einzigen unzweifelhafle» Thatsache», a» welche sich «iu Urtheil über die Lage in Oestreich heften sann. Daß Deust's Entlassung in den gnädigsten Ausdrücken erfolgt n»d mit allerlei Ehrenbezeugungen verbrämt ist, muh hie» bei als ebenso nebensächlich gellen, wie der Kraulen» besuch, welchen Kaiser Franz Joseph seinem „aus Gc» sundheiisrücksichlen" gestürzten Nalhgeber abstattete. In jenen Regionen hat mau es stets verstanden, der Ungnade das Mänlelchender Gnade umzuhängen. Das; Neust nicht einem Prinzcip zum Opfer gefallen, steht eben so fest, als dah er selbst nie ei» Prinzcip in des Wortes eigentlicher Bedeutung vertreten hat. Person» liche Verstimmung des Kaisers, genährt durch per« sönliche Intrigue» der Hofclique, gab dem Neichsganz» ler den Abschied, das ist t»bl« «unvoinie, sür die wir leinen Zweifel haben. Die Frage ist nur, welche praktischen Folgen der Persoualivechsel haben wi.o für Oestreich'Nngarn, für Deutschland und für Eu> . ropa. Fasse» wlr Heu Gang der inneren Politik, wie sie sich im Lanfe dieses Jahres gestaltet und in den ; letzten Wochen nur noch schärfer ausgeprägt l,at, kurz zusammen, so ist vor Allem Hinneigung zum Absolu» tismus unverkennbar. Die das uolhgcdrnngcne isorollar zn,n ungarischen Ausgleich, der auf der aoilischen „Verfassung" Ung.nns beruh!, aber selbst wieder nur die Eonseqnenz der Schlacht von Sadowa w<>r, ist zn keiner Zeit ihres sjährigen Ve» standes im ganzen Vereich der Westhälfte Oestreichs in Anerkennung oder in Geltung gestanden, uud von unte» wie von o>'cn war immerfort das Bestreben vorhanden, sie in dynastischem oder in »alionalistischcm Sinne zu ändern. Hohenwart und Genossen unter» nahmen es, diese beide» Richtungen zn vereinige» nnd den föderalistischen Feudalstaat aufzulichten; es ist »och dunkel, was eigentlich den Kaiser bewog, trotz forldauernden Vertrauens in Hohenwart, von dem letzte» Schritte auf diesem Wege abzustehen. Beust's Einwendungen allein bewirkten das siche,lich nicht» z»mal sein eigener Sturz, wie sich zeigt, schon de' schlossene Sache war; und selbst Audrassy's „Unter - stützung* würde schwerlich genügt haben, wäre nicht der Boden bereits von anderer Seite aufgelockert wor» den. Man darf nicht übersehen, welche Rolle der Cle" rus in dieser Frage gespielt hat. Er stand offenbar in zwei Lager», sowohl im föderalistischen, als auch im ccntraüstischen, und verfolgte mit zäher Conseqnenz auf beiden Wegen seine eigenen Zwecke. In dem Maße als in Böhmen die Adelsparlei in die Arena herabstieg, n»d mit der nationalen Agitation gemeinsam gegen Krvne und Regierung Front machte, in diesem selben («r.ide gewann die auf Stärkung der persönlichen Herrschergewalt bedachte hochkirchliche Partei im Ca» binet des Monarchen an Einfluß, und ihr Hauch blies die Hohenwarl'schen Abmachungen sammt den Zusicherungen des Ncscripts vom 13. September hin» weg, nnd setzte an die Stelle der Ausgleichspolitikdie Theorie von der „Stärkung der Regierungsgewalt" oder mit andern Worten den maskirlen Absolutismus.' Peint viel nur nebenher; die Früchte seines Sturzes lwffen indch die Klerikalen ebenfalls einzuheimsen, («raf Andrass'y hat das Ziel seines jahrelangen Ehr. gcizes erreicht, er ist zur Lenkung der äußeren Politik des («esammtstaates berufen, wenn anch der Reichs» kanzlcrposten einstweilen aufgehoben scheint; und wie damit der ungarische Einfluß die Oberhand gewonnen hat, so wird in nächster Zeit ungarische Interessen» polilik die Geschicke des Reiches bestimmen. Der Zug dieser Politik ist ein unzweifelhaft centralistischer nach innen, ein anti»russischer nach außen. An erstercr Be» ziebnng hat Andrassy durch sei» Verhalten als Minister» Präsident Ungarns bereits Voraussetzungen geschaffen »«Iche nlcbt anders als m selbstherrscherlichem Tinnt «usgelegt werden lünnen. Andrassy hat sich an der sogenannten Deat»Partei, welche aber längst nicht mehr nach dem Munde des alten ungarischen Pat» rioten. sondern nach der Stellen und Ehren spenden« den Hau» des Ministerpräsidenten blickt, eine allezeit sichere und gefügige Majorität herangezogen, etwa in der Art. wie Bismarl seine Natioualliberalen „hat"; er bat ferner alle selbständigen und geistig hochstchcu» «e» Chaiactere nach und nach aus seinem Ministerium zu beseitigen gewußt, namentlich den „bürgerlichen" luftizminister Hvrvath; nnd Eölvös starb gerade zu rechter Zeit für seine» Ruf und Einfluß. Jetzt be» steht das ganze ungarische Cabinet nur noch aus „Pri» varsecretären" Nudrassn's. Fum Portefeuille des Aus» wältigen hat letzterer entschiedene Neigung und kaum zweifelhaftes Geschick, was ihm fehlt, ist Sinn und scienlifischc Befähigung für die Aufgaben der Organi» sation und Administration. Er hat ostensibel das Erbe der Neust'sche» Politik angetreten, die, eine kurze Periode der Schwankung abgerechnet (im Juli nnd August 1870), den Friede» und durch ihn die Wieder» erstartung Oestreichs im Auge hatte. Es ist daher «lit Sicherheit anzunehmen, baß Audrassy's Berufung, wie überhaupt, so ganz besoilders auf dieses Programm bin, in Verlin mit günstigen Augen betrachtet werde» wild. Weniger wird dleß in Rußland der Fall sein, wo ein Ungar am Ttaatsruder Oestreichs immer Ver» dacht erwecken muß; auch hat Audrassy's Verficht» rung. auch mit Rußlaud diesetbeu „freundlichen, aber wachsamen" Beziehungen pflegen zu wollen, wie Graf Beust, einen nicht mißzuverstehenden Hintergedanken. Mit der übrigen diplomatische» Welt in Europa wird sich der neue Minister des Auswärtigen ohne Zweifel ouf de» besten Huß stellen, wozu ihu seine Flucht» lings'Erinuernnge» doppelt befähigen. Nebenbei be- Alerkl, ist Graf Andrassy ein reichbegüteter Magnat und auch i» Eiseubahnspeculationen wohlbewandert. Drei Punkte wären noch ins Auge zu fassen: seine Stellung zum Ultranwntanismus, der merkbar wieder das Terrain in Oestreich beherrscht, zum seitherigen Reichsfinanzministtr Loilyay und zum Ministerium Kellersperg. Andrassy hat mit dem „Einschreite»" gegen dcu Bischof lelelfalussy von Stuhlweißeuburg bewiesen, daß er de» Pelz zu wachsen versteht, ohne ihn naß zu machen ; er wild sicherlich den Clerus ge» währen lassen, so lange sei» eigenes Interesse nicht ins Spiel kommt. Ultramontan ist Andrassy nicht, liberal «der auch nur soweit, als es die constilutio« »elle Schablone erheischt, an der aller Wahrscheinlich» teil nach festgehalten wird. In s«.fern wird er sich wobl nul Kellerspcrg nicht übel vertragen ; denn dieser ist ganz ähnlichem Stoffe geknetet. Seinen Rivalen und Mitintriguanlen Lonyay hat Andrassy vorläufig zu seinen: Nachfolger im Miuisterium Ungarns de» Hellt, und zwar, wie mau vernimmt, mit Hustim» mung der Deakpartei. Dort mag Graf Lonyay Studien für ein künftigen Ncichsta!>zler»P»rtefeullle mache», bis einst Andrassy des Regicrens müde geworden ober selbst über eine neue Intrigue gestolpert sein wird. Lonyay war übrigens Vertrauensmann des Kaisers bei Abwicklung der zweideutigen Affaire Langrand, in die der Kaiser persönlich als Vormund der Taris'schen Elbe» hineingezogen wurde, und wahrscheinlich noch bei manch anderem Engagement finanzieller Hausvo« litil. Man will den Glasen Lonyay, ob mit Grund, lassen wir dahin gestellt, für einen Nffiliirten der Jesuiten halten. Manche Eigenschaften hat er aller» dings mit ihnen gemein. Sein erstes Debüt in der größeren Oeffentlichleit war übrigens, was nicht all» gemein bekannt sei» dürfte, ein Bankerott. Unter seiner Leitung ging die ursprüngliche Actiengesellschast der Pcst'Losonczer Eisenbahn plaite. So etwas emp» fiehlt in Oestrcich ungemein und qualifient zum Reichsfinanzminister l Die berliner „Prov.»Coll.", indem sie de» Rücktritt des Grafen Neust bespricht, hebt hervor, daß die aus» wältigen Beziehungen Oesterreichs dadurch nicht berührt, namentlich die freundnachbarlichen Veziehungen zwischen Deutschland und Oesterreich leine Beeinträchtigung er» fahren werden. Es bürge dafür auch die Persönlichkeit de« neuen Ministers Grafen Nndrassy, welcher sowohl durch seine Stellung während der vorjährigen Ereig» nisse, sowie durch seine Vctheiligung an den neueren diplomatischen Besprechungen bekundet habe, daß er nicht minder als Graf Beust von der Angemessenheit und Nothwendigleit sr>»ndlichcr Wechselbeziehung»« zwi» schen Oesterreich und Deutschland in beiderseitigem In» teresse überzeugt sei. Dasselbe Blatt schreibt: „Ob» wohl der R»ichstag noch umfassende Aufgaben zu be» wältigen habe, so hoffe man doch, daß die dringendsten derselben, namentlich die Münzvorlage und der Neichs» Haushalt, bis zum 25. Nov. erlebigt werden. Die Be» rüfung des preußischen Landtags ist auf den 23. Nov. festgesetzt. Dieselbe tonnte nicht weiter hinausgeschoben werden, wenn der Staatshaushalt vor dem Ablauf des Jahre» festgesetzt werden foll. Die hessischen Offiziere sind aufgefordert worden, sich darüber auszusprechen, ob sie in den preußischen Mili» tärverlmnd eintreten oder Pensionirung beanspruchen wollten. Di» Erklärung muß bis zum 19. November in Berlin eingetroffen fein.