Inland.
Luxemburger Wort, 1857-07-17 00:00:00

Inland. Luremburg, 13. Juli. Das Memorial bringt eine K.-Gr. Verordnung, betreffend den Kosten-Tarif für die Akte der Notare und anderer öffentlicher Ve» amten, aus dem wir folgende Bestimmungen cut« nehmen : Art. 1. Tie Honorare der Notare sollen durch einen Tarif festgesetzt werden, welcher binnen einer Frist von vier Monaten Uns zur Genehmigung vor» zulegen ist und vom 1. Januar 1858 an in Kraft treten soll. Die Bestimmungen dieses Tarifs, welche die Remisen für die freiwilligen öffentlichen Versteige» ruugcn »on Mobilien, Früchten und Ernten betreffen, sind auf die Frieocnsgcrichtsschreiber und die Gerichtsvollzieher anzuwenden. Art. 2. Vorbehaltlich der durch besondere Gesetze vorgesehenen Ausnahmen können die Immobilien nicht anders, als in Gegenwart und durch das Ministe' rium eines Notars zum öffentlichen Verkauf angesetzt werden. ?ie Uebertrctcr dieses Verbotes werden mit einer Anße von fünfzig bis tausend Francs und nach der Schwere des Falles mit einer Oefängnißstrafe von höchstens drei Monaten bestraft. Art. 3. Ter öffentliche Beamte, welcher eine öffentliche Versteigerung von Mobilicn oder Immobilien vornimmt, ist verpflichtet, wenn die Partei es »or dem Acte begehrt hat, die Einziehung des Verfiel" gcningsprciscs zu bewirten , bei Strafe des Scha» dcnersatzcs an die Partei, einer Buße von hundert Francs, und, im Wiederholungsfälle, der Suspension und selbst der Absetzung. Wenn der öffentliche Beamte die Gewährleistung übernommen hat, so kann crin feinem persönlichen Namen eine Sicherheit vom Anstcigercr fordern. Glaubt er in einem bcsonbern Falle Gründe zu haben, die Einziehung des Geldes nicht vorzunehmen, so kann er dies durch ein Gesuch an den Präsidenten des Bezirksgerichtes begehren, welcher darüber ohne weiteren Recurs entscheidet. Von der Verbindlichkeit die Einziehung zu bewirken ist der öffentliche Beamte frei, welcher durch einen im reffe des Bezirlegerichtcs aufgenommenen Act erklärt, daß er keine Gelo-Einziehungcn übernehmen werde. Tev öffentliche Beamte, welcher eine Geldeinziehung bewirkt, so lange jene Erklärung nicht durch einen neuen im Greffe aufgenommenen Slct zurückgenommen ist, er« leidet die im ersten Absatz dieses Artikels angedrohten Strafen. Diese Bestimmung ist jedesmal anzuwenden, wenn es sich findet, daß der öffentliche Beamte, den Preis einer Versteigerung ganz ober auch nur iffcilweife angenommen hat. Art. 4. Es ist den öffentlichen Beamten vcrbo» ten, unter welchem Titel ober welchem Namen es immer sei, Gebühren, Vortheile ober Honorare zu erheben, welche nicht im Tarif bewilligt sind, ober welche die im Tarif bewilligten übersteigen. Es ist ihnen verboten, das Disconto ober die Vorauszah« lungs Gebühr von verfallenen ganzen ober theilweifen Versteigerungepreisen zu erheben, die sie einzuziehen beauftragt sind. Jede Session ober sonstige Verabredung, sowie jede Verschiebung von Personen welche den Zweck hat, die in diesem unb dem obigen Art. 3 enthaltenen Verbote zu umgehen, ist un» terfagt. Die Verabredung ist »on Rechtswegen nichtig, und es wirb die Rückerstattung ".der rechtswidrig erhobenen Summen von Amtswegen verordnet. Sie Ufbertreter erleiden eine Buße »on fünfzig bis tau« send Francs, wenn nicht andere Strafbestimmungen eintreten. Auch kann außerdem die Suspension und die Absetzung des öffentlichen Beamten ausgesprochen werden. Art. 5. Die Hetäre sind verpflichtet, unter den Minuten und Ausfertigungen ihrer Acte die »er» wendete Zeit und ihre Honorare und Auslagen gewissenhaft anzumerken und zu fpcciftjtvcn , bei einer Strafe von zwanzig Francs für jede Ucbertretung. Art. 6 (Sa ist den Notaren bei einer Büße von fünfzig Francs »erboten, in den Sîctcn, selbst mit Einwilligung der Parteien, Summen oder Wcrth» betrage anzugeben, welche geringer sind, als dicje» nigen, die wirklich unter ihnen verabredet würben. Icde Erhebung von Honorar für einen höheren Be» trag, als den fei Acte angegebenen, ist bei den im obigen Art. 4. angedrohten Strafen verboten. Art, 7. Sic Notare sind verpflichtet, Alles, was sic von ihren (dienten empfangen, sowie alle 3.i&> lungen, die sic vorgenommen haben, gleichviel unter welchem Titel dieses geschehen sei, in ihr Journal selbst einzuschreiben, ober einschreiben zu lassen. Sic haben dieses Register so oft vorzulegen, als sic da» ntm ersucht werden oder als sic auf Zahlung von Auslagen oder Honoraren klagen. In Ermanglung der Vorlage oder regelmäßiger Führung des Regi» sters werden fie mit ihren Klagen oder Einreden abgewiesen, Sic haben ihr Großbuch und alle Rech» mingcn am Ende cines jeden Jahres abzuschließen. Sic Einschreibungen in ihrem Register haben gegen sic Beweiskraft. 31rt. 8. Scbcr Bffentriebe Seamte, weldjer mit einer ©efb©injicbuiig tfr, tfî »erpflid;tef, »on Slmté» wegen feinem Auftraggeber fpäteftcnö binnen ben bei- den ersten Monaten des Jahres cine Abschrift semer Rechnung über die Einzahlungen und Vorschüsse mit» zutheilcn. Diese Rechnung muß die Angabe der rück» ständigen Schuldner, der noch rückständigen Summen und der Gründe des Verzuges, sowie der Verwendung der erhobenen Summen umfassen. Die Ueber> treter dieses Artikels und des Art. 7, gleichviel was für öffentliche Beamte sic seien, erleiden die Strafen, welche im Art. 58 der Verordnung vom 3. Oktober 1841 erwähnt sind. Art. 9. Unbeschadet der durch das Gesetz vom 7. Juli 1845 den Armen gewährten Vortheile, können Diejenigen, welche ihre Arniuch durch gehöriges Zeug» niß beweisen, vom Präsidenten des Bezirksgerichtes von allen Stempel», Einregistrirungskosten und No» tariatsgcbühren in Bezug ouf Zeugnisse, Vollmachten, Legalisationen, Notoritätsacte, HeirathSconsense, An» crkennung unehelicher Kinder und andere vor dem Notar vorzunehmenden Acte dieser Art befreit werden. Der Präsident bestimmt von Amtswcgen den 9îotav, welcher den Acl aufzunehmen hat.