Neueste Nachrichten.
Luxemburger Wort, 1870-03-29 00:00:00

Neueste Nachrichten. Paris, 26. März 1870. Die Minister wohnen der Sitzung nicht bei, nur der Marquis von Tulhouet nimmt seinen Sitz ein. Da man weiß, daß die heutige Sitzung von untergeordneter Wichligteii ist, so stehen die meisten Bänke leer, und auch die Tribünen sind nur schwach besetzt. Eine Interpellation findet statt über die vielen Verbrechen, welche in letzter Zeit auf den Eisenbahnen begangen worden sind. NednerHeir von Tillancourt verlangt, daß man die verschiedenen Compartimenter eines jeden Waggons durch Fenster miteinander verbinden, oder das System der schweizer Etsenbahnwaggons einführen soll. Er schließt indem er Herrn von Talhouet fragt, welche 'Dlillel er den Eisenbahngesellschatten anzuempfehlen gedenke. Der Minister erwiedert, daß die Frage der Commission für die öffentlichen Arbeiten überwiesen sei, und daß die Administration ihre linnze &nrßljnU »uf di» u<j'u>>5 verwenden würde. STer Vorschlag I. Favre's, Abrogation des Artikels 29 des Gtrafgefetzduches, wird nach kurzer Debatte den Bureaus überwiesen. Herr Foulb vertheidigt seinen Vorschlag, der Budget Commission noch eine permanente aus Finanzmännern zu'ammengestellte Commission beizugeben, welche mit dieser die auf das Finanzwesen sowie auf's Budget bezüg»ichim Fragen zu berathen habe. Die Anlragscommiîsion (Commission d'initiative) verlangt die Verwerfung dieses Vorschlags. Die Kammer, mit 190 gegen 13 Stimmen verwirft den Vorschlag Foulo's. Herr des Rolours legt ein G>'setzprojekt, die Reduktion des Contingents für 1869 auf 90000 Mann beantragend, vor. Dasselbe wird der Antragcommission überwiesen. In der öffentlichen Staatsrathssitzung, welche letzten Samstag stattfand, stattete Hr. Staatsrath Iurion Bericht ab über die Frage, ob das Gesetz über Hausiren und vagabundirendc Künstler vom zweiten constitutionellen Votum dispensirt werden soll oder nicht. Der Bericht beantragte Nichtdispension und diesem Antrag schloß sich auch der Staatsrath an, so daß das Gesetz wieder vor die Kammer kommen muß. Der Bericht wiederholte und führte das Gutachten aus, welches der Staatsrath zum Gesetzentwurfe abgegeben hatte und welches darin bestand: die Regierung soll ermächtigt werden, Polizeimaßregeln gegen das Vagabundiren zu nehmen und sie soll ersucht werden, die Gesetzgebung über Haustren zu resormiren; nur so könne die öffentliche Ordnung und die Freiheit des Handels garantirt werden. Mit seinem gewöhnlichen Scharfsinn besprach Hr. Iurion die Mängel, welche im Gesetze liegen, die Unmöglichkeit, das Gesetz in Anwendung zu bringen; er wies darauf hin, wie in Belgien die Negierung zu Polizeimaßi egeln ermächtigt worden sei, wie bn uns die Regierung ermächtigt sei, den so wichtigen Elsenbahndienst auf dem Wege der Vermal:uiig zu regeln und zu überwachen; warum denn nicht auch dem Vagabundircn durch in den Weg treten? Was den HausirHandel betrifft, so haben die Handelskammer und andere kompetente Männer eine Reform der einschlägigen Gesetzgebung gefordert und zwar mit Recht, denn Heute, wo die Verbindungen leicht, wo in jeoem Doife Waaren zu Haben sind. Hat der HausirHandel für die Consumenten seinen Nutzen verloren; er ist zudem für die Consumenten von Nachtheil, denn die Waaren sind entweder theurer oder schlechter und dann wird auch auf die Käufer ein Druck ausgeübt. Und trotz alledem gab es im Jahr <38 an die 674 Individuen, welche den HausirHandel trieben. Der Hausirhandel ist heute ein Anachronismus. Wenn der Staatsrath das Gesetz zum zweiten Votum an die Kammer zurückschickt, so kömmt daraus keine Gefahr für die öffentliche Ruhe, denn die Regierung hat Gemalt genug, um das Vagabundenwesen einzuschränken, und dann gibt das Gesetz von 1854 über Hausirhandel der Regierung das Recht, einem Jeden ein Hausirpateul zu verweigern, der nicht hinreichend Garautieen von Moralität gibt. Nachdem Hr. Staatsrath München bemerkt, daß es gewisse Hausirprofes'lonen gibt, welche nützlich sind, so z. B. die Maulwurfs- und Rattenfallen, gab der Staatsrath einstimmig das Votum ab, daß das Gesetz einer zweiten Abstimmung der Kammer zn unterwerfen sei. Hr. Staatsrat!) Jonas stellte den Antrag. die Berichte des Staalsrathes, wenn derselbe nicht vom zweiten Volum dispenstre. innoV»« veröffentlicht werden, damit das Publikum wisse, meßhalb der Staatsrath nicht dispenftre; der Staatsrath stimmte diesem Nurrag bei und wird die Regierung ersuchen, den Bericht zu veröffentlichen. Dieser Antrag hat unsere volle Zustimmung und wir bitten Staatsrath und Regierung, für alle Fälle von Nichldispens die Veröffentlichung eintreten zu lassen. Wir möchten nun noch eine Bemerkung Hinzufügen. Es wäre nämlich erwünscht, wenn den Gutachten des StaatsralHes mehr Rechnung getragen würde, denn wenn ein Staatskörper wie der Staatsrath, der die ihm vorgelegten Fragen mit so viel Fleiß studiert, ein Gutachten abgibt, dann wäre es mehr als unklug, dieses Gutachten ohne weiters bei Seite zu legen. Es ist immer besser, Böses mit Gutem statt i Gutes mit Bösem zu vergelten. So wollen [ wir es denn auch mit unl'ern College» der Presse thun. Unfern Verleger bitten wir, die Verwaltung der Kölner Dombau-Lotterie zu . ersuchen, sie möge sich an den Hin. Gen.- i Direktor der Justiz wenden, um Ermächtigung für Ausgabe ihrer Lotterieloose im ! Grohherzoqthum zu erhalten ; den Denuneianten unseres Verlegers aber wollen wir bemerken, daß wir statt ihrer uns die Mühe gegeben haben, die Jurisprudenz des nahen Belgiens in derselben Frage nachzuschlagen; hatten sie sich diese Mühe gegeben statt zu denunciren, so hätten,sie ihrer Sache besser gedient. Wir finden folgende Aktenstücke : Aiiê, de ta Cour de Bruxelles 18 mai 1839. Jarisp. d. I « ''ff. «839. II. 245 P,i-icr. App. IS. 9 p. 204. La simple impression et distribution d'annonces ou piospeclus d une loteiie étrangère ne sont pas prohibées sous les peines portées à l'art. 410 du Code pénal pas plus que par l'arrêté du 3 mars 1824 rendu en exécution de la loi du 6 mars 1818. Ariel de la Cour de Cuss. de la Belgique 17 juillet 183). Voir Jurisp. de la Beli.e 183«. I. 216. et Pasicr. Cass. 1835 p. 115. L'éditeur d'un journal qui se born;; à insérer dans sa feuiil« des avis rédigés et signés ,,-r des banquiers étrangers, annonçant I«; ventes par actions de domaincs  situés on pays étrangers, I pïx des actions, les noms et domiciles des individis chez lesquels on pourrait se I s procurer, et » promettre d'adresser sans frais les listes ofticielles des numéros gagnants et de les déposer au bureau du journal, ne se rend pas passible des peines prévues par l'art. 10 du Code pénal, pas plus que de celles prévues par l'arrêté du 3 mars 1824 combiné avec la loi du 6 mars lbl8.