Deutschland
Luxemburger Wort, 1872-02-14 00:00:00

Deutschland Der Gesetz-Entwurf, betreffend die Neauf sichtigung des Unterrichts- und ErziehungZwescns, lautet: Wir Wilhelm :c. verordnen in Ausführung des Art, 23 ser Verfassungs Urkunde vom 31. Januar 1850 mit Zustimmung der beide» Häufer des Landtages für deu Umfang der Monarchie, was folgt: 5 1 Die Aufsicht über alle öffentlichen u. Privat Unterrichts- nnd Erziel,,!^,,,-Anstalten steht dein Staate zu. Demgemäß handeln alle mit dieser Aufsicht betraute» Behörde» uud Beamten im Auftrage des Staates. Z 2. Die Er»c»»ung der Local- v. Kreis- Schulüifpectore» uud die Abgrenzung ihrer Aufsichtsbezirle gebührt dem Staate allein. Ter vom Staate den Inspectoren der Volksschule ertheilte Auftrag ist, sofern sie dies Amt als Neben- oder Ehrmamte ver walten, jederzeit widerruflich. Diejenigen Perfonen, welchen die bisherigen Vorfchrifte» der Infpection über die Vofksschnlen zugewiesen, sind verpflichtet, dies Amt gcgeu die etwaigen bisherigen Dienstbezüge im Auftrage des Staates fortzuführen oder auf Erfordern zu übernehmen. Alle entgegenstehenden Bestimmungen sind aufgehoben. (Der angezogene Artikel 23 der Verfassung lautet: „Alle öffentlichen und Privat- Unteirichts- und Erziehungs-Nnstalten stehen unter der Aufsicht vom Staate ernannter Behörden. Die öffentlichen Lehrer haben die Rechte und Pflichten der Etaatsdiener." Ferner Art. 24 i „Bei der Einrichtung der öf fenllichen Volksfchulen sind die confefsionelle» Verhältnisse möglichst zu berücksichtigen. Den religiösen Unterricht in der Volksschule leiten die betreffende» Religions Gefellfchaften. Die Leitung der äußeru Angelegenheiten der Volksschule steht der Gemeinde zu. Der Staat stellt, uuter gesetzlich geordneter Belheiliguug der Gemeinde», aus der Zahl der Befähigten die Lehrer der öffentlichen Volks fchuleu an." Feiner Art. 26 : „Ein besonderes Gesetz regelt das ganze Unterrichtswesen." Endlich Art. 112: „Bis zum Erlaß des im Art. 3L vorgesehenen Gesetzes bewendet es hinsichtlich des Schul- uud Unterrichtswesens bei den jetzt geltenden gesetzlichen Bestimmungen.") Dagegen beantragt Abg. Holtz mit zahlreichen Mitgliedern der conseruativen Partei. ». die Worte in der Überschrift. I,i Ansführnng des Art. 23 der Verfassnngsurkuiide vom 31. Januar 1850" zu streiche»; d. statt des i der Negiernngs Vorlage z-.l setzen : Kreis- oder Local-Schul-Inspectoren, welche die ihnen obliegenden Pflichten nicht erfüllen, können durch Beschluß der Bezirks-Negicrung ihrer Stellung als Schulwspcctoreu enthöbe» und müsse», insofern sie Geistliche sind, durch einen andern Geistlichen derselben Confefsion erfetzt werden; c. der § 2 der Negicrungs Vorlage sällt fort. Motive. Die Artikel 26 uud 112 der Verfassung vom 31. Jan. 1850 sixiren den gegenwärtigen Nechtszustand bis znm Erlaß des Uuterrichts-Gesctzes. Die V-rlage der Negiernug hebt den gegenwärtigen Nechtszustand auf, ohne das durch die Verfassung in Aussicht geuommene Unterrichts-Gesetz an die Stelle zu setzen. Die obige Fassung des Gesetzes gestattet den behauptete!! Nothstand in so weit zu beseitige», als der durch die Verfassung garantirte, gegenwärtige Nechtszustand  es irgend zuläßt. Ferner beantragt Abg. v. Bonin: 1. zu 8 1 : den erste» Absah wie folgt zu fassen: „Unter Aufhebung aller in einzelnen Landestheilcn entgegenstehenden Bestimmungen steht die Aufsicht über alle öffentlichen nnd Privatunterrichts und Erziehungs-Anstalten dem Staate zu." 2. Zu § 2 : den dritten Abfatz zn streichen. 3. Folgende zwei neue Paragra phcn hinzuzufügen: 5 3. Unberührt durch diefes Gefetz bleibt die deu Gemeinden und deren Orgauen zustehende Theiluahme a» der Echulaufsicht. 4. Der Minister der geistlichen, Unterrichtsui,d Médicinal Angelegenheiten wird mit der Ausführung diefes Gesetzes beauftragt. Unterzeichnet ist dieser Antrag von Virchow, V Wicr, Klotz, Müller (Berlin), Gueist, Wehren seimig, v. Veuniügscu, Lauenstein, Laster, Graf Betlmsy Hue, Friedenthal. Anßerd.m liegen verschiedene Amendements in schriftlicher Form vor, die znm Druck befördert werde»; desgl. zwei Anträge auf namentliche Abstimmung. Die Rednerliste c?» gibt 23 Redner für, 17 gege» die Vorlag?. Die fpäler gedruckt eingereichten Annage sind folgende: 1. Des Abg. v. Vrauchilsch: a» Stelle der Absätze 2 und 3 des H 2 der Vorlage folgende Paragraphe» anzunehmen. Tz 3, Die lüspectareu der Volksschule wer den von der Bezirksregierung auf die Dauer eines Jahres ernannt. Zur Ucbernahme dieses Amtes ist Jeder verpflichtet, welcher in dem Aufsichtsbezirte der Schule seinen Wohnsitz hat, es sei den», daß er n über <>0 Jahre alt ist, oder li au einer anhaltenden Krankheit leidet, oder c drei Jahre hintereinander t>aü Amt verwaltet hat. Mit der Inspection der Volksschule sind vorzugsweise Geistliche derjenigen Coufefsion z» betranen, welche in dem Anfsichtsbezirke die vorherrfchende ist. § 4. Alle dem gegenwarligen Gefetze entgegenstehenden Bestimmungen sind aufgehoben. Das Gefetz tritt mit dem 1. April 187^! i» Kraft; 2. des Abg. v. Nauchhaupt : I» dem An» trage Holz hinter die Worte „derselben Confefsion" einzuschalten: „oder i» dessen Ermangelung durch eiue andere geeignete Per- son" ; 3. des Abg. Denens: I. Inden Eiiigaiigs- Worten des Entwurfes die Worte „in Ausführung des Artikels 23 der Verfassuugs- Urkunde vom 31. Januar 1850" zu streichen 2. an Stelle der §Z 1 und 2 folgende zu setzen § 1. Local» uud Kreis Schul-Inspectoren können wegen mangelnder Pflichterfüllung durch Plenar-Veschluh der zuständigen Bezirks-Negierung ihres Schulamtes enthoben werden. H 2. Die Staatsbehörde ist verpflichtet, das durch vorgedachtes Verfahren erledigte Schulamt, wofern dasselbe von einem Geistlichen bekleidet war, wiederum mit einem Geistlichen derselben Kirchengemeinfchaft zu befetzen. Nur für den Fall, daß dem zur Wiederbesetzung jenes Amtes von der Staatsbehörde berufenen Geistlichen hierzu die Genehmigung seiner kirchlichen Oberbehörde versagt werden sollte, darf die betreffende Schul-lufpecion auch einem Nicht-Geistliche» commissarifch so lange übertragen werden, bis sich wiederum eine geeigneter Geistlicher findet. (Verhandlungen des vreußifchen Abgeordneten Haufes über das Schulaufsichtsgesetz.) Sitzuug vom 8. Februar. Abg. P. Reichensperger (Olpe) (katholisches Cci trum,) Die Vorlage bezweckt die Loslö suug der Schule vo» der Kirche. Im allgemeinen ist die Unhaltbarkeit dieses Prinzips und dagegen das Recht jeder christlichen Familie auf christliche Kiuder-Erziehuug s^ uuzweifelhaft anerkannt, daß mich diefes Auf flammen momentaner Leidenfchafteu gegen eine Errichtung, die Jahrhunderte hindurch u»ter reichem Segen bestanden hat, nicht be wegen kann, tiefer in die Materie felbst einzugehe», und diejenigen, ,die zu doctrinaire» Erörterungen geneigter sein möchten, verweise ich einfach auf etwa eine Hnlbhuiidert Rede», welche der vorige Cultusmiuister während seiner zehiijährige» Amtsdauer über die Nothweudigkeit des Zusammenhanges zwischen Schule uud Kirche gehalten hat; mau kaun uichts schlageuderes und treffen dercs lese». (Heiterkeit,) Der Gesetzentwurf beruht aus gar keiuem Princip; er ist die Principlosigkeit selbst, die Desertion vom Princip, uud ich freue mich aufrichtig, daß er als erstes Opfer feine» Erzeuger vcrschlu» g en hat (Bewegung), ja, der Minister vo» Miihlcr ist gefallen an feinem eigenen Ab fall. Ich setze der Vorlage den eine» Gesichts punkt entgegen, daß die religiöse Erziehung des Volkes die Bedingung jeder Volksbildung ist, und daß sie die Interessen des Staates eben so auf das Spiel setzt, wie die Interessen der Kirche. Noch ist das Wort Plutarch's wahr, daß es leichter ist, einen Staat oder eine Stadt in der Luft zu erbauen, als auf der Erde. Man scheint die Quelle verschütten zu wollen, aus der die Grüße des preußischen Staates geflossen ist; man will eine neue Cisterne grabe», aber ich glaube nicht, daß sie gleich renies Wasser tiefer» wird. Mir steht »och eine Audienz klar vor der Seele, welche 1850 der damalige Prinz van Preußen, eben aus dem badischeu Feldzuge zurückgekehrt, einer Deputation des Abgeord» netenhauses g:b, der ich augehörte. Er er» klärte damals mit beweglen Worten, daß er als letzten Grund der gänzlichen Auflösung aller staatlichen nnd sociale!! Verhältnisse imGroßherzogthum Bade» dieEntchristlichung der Schule erkannt habe. (Hört! Hört!) Es scheint, Preußen will nicht durch eigeue Er» fahrungen, sondern durch eigenen Schaden klug werden, (3ehr richtig!) Am meisten Erstaunen muß es errege», daß sich die lieberalen Parteien für die Vorlage begeistern, welche weder auf dem Princip der Coordinirung von Staat und Kirche, wie es das Allgemeine Landrecht, »och auf dem Princip der Unterrichts'Frcihcit, wie es die Versassung aufstellt, benidt, u.id ein handgreiflicher Rücktritt in der fveilMücheu Ordnuug ist. Ich glaube auch, daß die Mehrheit der lie« j beralen Partei gar nicht daran gedacht hätte, dem Gesetze zuzustimme», wen» sie sich nicht vo» momentanen Antipathien! leiten ließe. Im Jahre 13L3 hat das Abgeordnetenhaus, das damals bekanntlich i» seiner Mehrhei^ fortschrittlich war, es als den leitenden Grundgedanken eines UutenichtZ-Gesetzes anerkannt, die Schul-Aufsicht so zu regeln, daß das Interesse des Staates, der Kirche und der Commune in gleicher Weise gewahrt würde. Man protestirte damals ausdrücklich gegen die Vureaukratische Ceutralisatiou der Schule; mau erklärte energisch, daß man ein Staats-Maudarineulhum — wie man es da» mals nannte für die Schule nicht wollte. (Hört! s>ört!) letz sagt uns freilich Herr Nichter, dies Gesetz sei eine nothwendige Consequenz eines VerfassungsArtikels und ermahnt uns zur Verfassungstreue - aber in demselben Aihemzuge erklärt der Herr, unter dem vorigen Cultusminister hätte ei selbst dagegen gestimmt. (Sehr gut! Heiterkeit.) Ich glaube überhaupt, daß das Haus auf einer sehr schiefen Ebene ist, wenn es anfängt, persönliche Rücksichten über reale In» teressen zu stellen; ich sür meinen Theil bleibe lieber auf dem Boden fachlicher Ueber» zeugung. (Lebhafter Beifall rechts und im Centrum.) Wie stellt der Entwurf die Schulinspecla» ren? Ihre Bestellung soll jederzeit wideruf« lich sein. Auf diese Bedingung hin können Sie ja keinen Dienstboten mietyen; jeder andere Staalsdiener, bis zum Ofeuheizer herunter, steht doch in irgend welchem rechtlichen Verhältniß; er hat das Recht auf Kündigung u. s. w. Das alles fällt hier fort, und für dies ganz abnorme Verhältnitz vermögen selbst die Motive nicht ein Mal einen Schein» grund aufzuführen; denn was sie darüber sagen, steht im schreiendsten Wiederspruch un> tereinander. Die Consequenz der Vorlage führt unzweifelhaft zur confessions oder religionslofen Volksfchule, uud ich bin austs innigste überzeugt, daß sie auch sehr bald die evangelische Kirche iv die härtesten Col» lisionen mit dem Staate bringen wird. (Sehr wahr! rechts.) Selbst Professur Vlunschli, wahrlich keiu extremer Mann, erklärt die Scheidung der Kirche und Schule für ein Uudiug, für ein eben solches Unding, als es die Scheidung der Ellern von ihren Kindern sein würde; der Staat könne den wohlthätigen Einfluß der Kirche auf die Schule gar nicht entbehre». Vergeblich suchte ich nach den innern Motiven, welche den vorigen Cultusminister zur Einbringung dieses Gesetzes, das trotz seiner allgemeinen Fassung ein Ausnahme Gesetz ist, bewogen haben könnten; erst die Rede des Minister Präsidenten vom 3U. Januar hat mir einige Aufklärung gegeben. Ich bedanere aufrichtig, daß dieser Herr, unzweifelhaft dnrch anderweitige gro» ße Staatsgsechäfte behindert .... (Oho! Heiterkeit.) Ich spreche nicht ironisch. Ich bedauere aufrichtig, daß der Ministei»Präsident nicht zügegen ist; denu ich glaube doch, daß er Gründen nicht unzugänglich ist. Er hat neulich dies und noch andere Gesetze als die Vertheidignng des Staates gegen ultramon taue Agitation bezeichnet, als ein Schutzmit» tel gegen die „Mobilmachung" unserer Par« tei gegen den Staat. Ich weih uicht, wie er dazu kommt, uns eine so gewaltige Tapferkeit und so wenig Menschenverstand zuzu« trauen, uus, die i» solcher Mi»orität sind (Oho!) Wenn sie uns für stärker uud zahlreicher halten, so haudelu sie danach und achten sie auf die Wünsche eines so großen Vruchtheils der Bevölkerung, (Heiterkeit.) Uud wcuu uuscre Fraction wirklich oft offeusia gewesen wäre, so hat ja der Minister Präsident selbst behauptet, daß wir uicht die Mehrheit der katholische» Vevölcerung in Deutschland vertreten. Was berechtigt ihn benn um, mcnn ihm bic Minbcrheit unbequem ist, fortmährenb bic objectiven Interes. seil der Mehrheit zu ? (Zehr richtig im Centrum.) Wir finb aber in Wahrheit nie offensiv gegen bic Regierung gewesen, bic Spitze un serer Wahlagationen richtete sich nicht gegen ben Staat, fonbern gegen bie liberalen Parteien Von ihnen wissen wir, bah sie entfchloffen finb, bic Rechterer katholifchcn Kirche zu mißachten. Noch neulich uerbammte ber Abg. Virchow nicht etwa ben Moabiter Klosterstnrm, fonbern er bezeich' nete ihn mir als voreilig. Der Kampf gegen biefe TedenM des Liberal Hmus ist das treibenbe Motiv unserer gewesen allezeit habe,i wir anft' offenste anerkannt, baß mir nicht gegen bie Negierung zu Felbe zögen. Wir finb auch leine coüfeffionelle Fraction (Widerspruch). Dal; wir confessionelle Interessen vertreten, macht uns noch nicht zu einer confessionellen Fraction, fönst wäre ja aud; bie Regierung confesfionell, was Gott verhüten wolle. Wir hofften, >:nb hoffen noch, baß aud, Protstanten zn uns treten werben. Im Reichstag hat sich fchon biefc Hoffnung erfüllt. Ich errläre bestimmt nnb laut, bah wir als erste Vebingung des Zutritts zu un« serer Fraction bie loyale Anerkennung bes b^tehenben N,chtes und der Verfassung stellen Wc> haben wir je Feinbfeligkeit gegen b!e Kegierung gezeigt? In ber ersten Session b.'s beutfchen Neichtags begnin die liberale Partci ben Streit, indem sie einen Adr ß e ',tmnrf einbrachte, ber jeden Gebanken einer Einmischung Preußens in bie romifche Frage perhorrhcseirte. Es hanbelt sich hierbei un eine Art Lebensfrage ber ganzen katholisd;eu Welt, um ein Versprechen des Königs, ber in ber Thonrebe von I8L? feinen katholischen Unterthanen bie Sicherstellmig ber Würbe bes Papstes verheißen hatte. iMnfer Adreß-Entmurf enthielt nichts Feindseliges gegen die Negierung; er war im ©egentheil von warmerm, patriotischem: Gefühle bictirt als ber anbere. Unb wenn wir die Aufnahme von Grunbrechten in bie beutsche Verfassung verlangten, weld; glänzenberes Lob konnten mir Preußen fpenben, als inbem wir erklärten, der Artikel 15 seiner Verfassung lofe in zutressenber Weife bas große, weltgeschichtliche Problem bes Verhältnisses zwischen Klrche unb Staat, unb verdiene beshalb auch im Reich zu gel» teu? Nicht einen Akt unferer angeblichen Feinbfeligkeit gegen bie Negierung hat ber Ministerpräfibent angeben können. Wenn mir so unglücklich gewesen wären, im Reichstage wie bie Fortschrittspartei !5'/2 oder mi^ Hr. Lasker 1^/2 Millionen vom Militair- Etat streichen zu wollen, weld; ©efchrei märe über biefe Vermessenheit erhoben morben! > (Heilerkeit.) Auch in ber Frage bes breijäh» rigen Panschquantums stimmten wir geschloffen für bie Negierung, obgleich es al> lein in unferer Hanb lag, ihre Absichten zu burchkreuzen unb obgleich es sehr Deicht mar, bei biefer Gelegenheit Popularität zu erhaschen. Die Fabel vom Wanberer mit bem Mantel unb ber Sonne chaiakterisirt unfer Verhältniß zur Regierung nicht. Ich mill mich über biefen Mantel nicht näher aus> lassen; benn ich weiß ja, .baß der Minister. Präsident nicht liebt, die Alt feines Anzuges kritisirt zn hören (qroße Heiterkeit). Ich will Ihnen aber eine anbere Fabel nennen, bie hier zutrifft: die Fabel v<m Wolf und vom Lamm. (Heiterkeit.) Auf die Behauptung, baß ich und meine Freunde Opposition macheu gegen den Staat, antworte ich mit einem kategorischen Nein nach ber gewissenhaftesten Selbstprufung, bie nicht von heute und gestern batirt, fonderu feit zweiuudzwanzig Jahren, in welcher Zeit mir bald als Heulmeier unb Neaetionaire, balb — von Negierungspräfibcnteu — alsIacobiuer verketzert worden sind. Die Vorlage aber schädigt unheilbar die Eintracht zwifchen Staat und Kirche, die von allen guten Meu» scheu aller Jahrhunderte als das höchste Ziel erstrebt ist, und wenn ich gegen das ©efetz stimme, fo stimme ich für bie heiligsten Interessen bes Staates. (Lebhafter Beifall rechts unb im Centrum.) (Während der folgenden Rede treten Fürst Bismarck, später die Minister des Innern unb ber Finanzen ein.