Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1869-03-09 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die verdrießliche Finanzfrage der Stadt Paris ist endlich im Corps leg. beendet. Die Kammer, durch Rouher mit seiner CabinetZfrage bedroht, vom Kaiser durch Privatbillete un die Dcputirten bestimmt, hat den fait accompli hingenommen. Die Kammer ist voll ständig desorganisirt und Confier gesteht selbst, es sei ein Fehler gewesen, die Sache nicht schon in der verflossenen Session vorzubringen, da die Deputaten, anstatt mit dem Ende der Legislaturperiode immer gefügiger zu werben, sich im Gegentheil immer unab^ gängiger gezeigt hätten. Fünf oder sechshünbert Millionen sind zu viel verzehrt, das Gesetz offenbar mit Füßen getreten worden/ dennoch wurde endlich das Gesetzprojekt mit 192 Stimmen gegen 41 angenommen. — In der Sitzung vom 5. März wurde die Diskussion über den Gemeinderath der Stadt Paris fortgesetzt. Jules Favre hatte zuerst das Wort. Die Beziehungen Frankreichs zu Belgien nehmen eine solche WcndunZ, daß man erzählt, Lagueronniere, der franz. Gesandte am Brüsseler Hof, welcher gegenwärtig in Paris weilt, werde gar nicht mehr auf feinen Posten zurückkehren und lape feine Familie aus Brüssel kommen. Es scheint also, daß Belgien die von Frankreich „energisch" »erlangte Genehmigung des Vertrages zwischen den beiden Eisenbahngesellschasten verweigert hat. Die Börse ist in Folge dieser Nachricht bedeutend zurückgegangen. In Folge ber Auflösung der Rumänischen Kammer, stehen sich jetzt hie Regierung und die Partei Äratiano bei den Neuwahlen gegenüber. Die Anhänger des frühern Ministeriums durchlaufen die Städte, organisiren Comités und öffentliche Versammlungen und klagen den Fürsten sowohl als die Regierung an, die nationalen Aspirationen zu verrathen. Die Regierung hofft dennoch die Majorität zu erlangen ; im andern Fall foll der Fürst geneigt fein, die Kanuner neuerdings aufzulösen. General Grant hielt bei feiner Vereidigung als Präsident ber Vereinigten Staaten eine Rede, worin er sagte, er beginne fein Amt ohne Fesseln ; er werde das Veto gebraudjen,  roenn er eS für nott)wenbig erad)te; er roerbe eine getuiffe ciupfet)leit, aber nie gegen ben SSolfSroillen biefelbe bitrd)Se^en wollen. Sobanit befürwortete er ernfttict;ft bie ©taatSfd)ulDen=3if)liing in ©otb uub ben balbigften SBieberbcginn ber Saarjat)tungen ; ebenfo empfiehlt er aüfetttfle ©parfamïeit unb mögltd)fte Sefdjränfuug ber 2tuSgaben, bringt auf ftrenge ©bjMjfett aller Staatsbeamten unb ift ber 3Reinung, baf3 in fotdjer 2Beife bie StaatSfd)ulb binnen 25 getilgt werben fönne. ©ie 2tlabama={vrage unb bie Suba'fdje 2tngetegenl)eit überging ber neue mit ©tiUfdjroetgen. ©ie greffe' »eröffentlicbt ein Stelegramm auS ©onftantinopel, roeldjeS melbet, baf3 bie ©ifferenj mit Sßerfien auSgegtid)en fei. 3)îan erroartet in Eonftantinopel bte 2lnfunft eines aufeerorbentlid)en ©efanbten beS ©djaf) pr Eröffnung »on Untert;anbluugen. Die Kammer hat nun schon drei Sitzungen gehalten und noch ist fie nicht bis zum ei gentlichen Gürtelbahnvertrag gekommen ; die Debatten drehen sich noch um die Frage der Erz-Co»cesftonen um die Frage, ob die Regierung angesichts der gemachten Versprechen Erz-Concefsioneu geben kann, so lange baS Gesetz von 1810 nicht abgeändert ist, ob die Regierung Erz-Concessionen als Subsid für den Eisenbahnbau geben darf und ob unsere Erzlager wirklich nach dem Gesetze von .1810 concessionsfähig sind. Alle diese Fragen wurden in der vierstündigen Kammersitzung von: letzten Samstag gelöst, wenn nicht durch ein Votum, so doch durch die gehaltreichen, logischen und energischen Reden des Hrn. Staats- Ministers und des Hrn. Gen-Directors der Gemeindeangelegenheiten, Hrn. Thilges. Wir Sagen, alle diese Fragen feien jetzt schon gelöst, denn eine Opposition gegen die Ver, leihung von Erz-Concessionen kann nur mehr bestehen pour les besoins de 1 cause, wie Hr. N. Metz sich letzthin in Bezug auf die Rede des Hrn. Brasseur nom I. 1^66 ausdrückte und womit er diesem gewiß fein Compliment gemacht hat, denn wenn Hr. Brasseur 18G6 für die Erz-Conceisionen pour les besoins de la cause war, was verhinbert, daß er jetzt gegen die Erz-Conceffionen ebenfalls pour les besoins de la cause ist? Hr. Brasseur sprach ebenfalls in der legten Snmstagssitzung, um die &§. Staatsnnnister und v. Blochhausen zu widerlegen; er sprach wieder mit viel Talent und Ueberzeugung, aber was hilft selbst die Beredsamkeit eines Demostenes, wenn man beweisen will, daß zwei und zwei nicht »ter ist? Es ist dieses so wahr, daß Hr. Brasseur seine frühem Argumente zu wiederholen und aufrecht zu erhalten schien nur uni nicht als besiegt zu erscheinen; er that, was er konnte, allein die Evidenz sprach gegen ihn. Auch suchte er nur die Kammer durch die Aussicht zu erschrecken, der Staat werde viele Processe mit den Erzeigenthümern zu bestehen haben ; wenn nun, frug er, unsere Tribunale wie die belgischen entleiben, daß nämlich der Staat fein Recht hat, Erz-Concessionen zu geben und daß jedenfalls das Gesetz von 1810 verbietet, Erz-Concessionen in den Ver- Hältnissen unseres Erzbeckens zu verleihen, was dann ? Dann wird die Gürtelgesellschaft Entschädigungen vom Staate fordern, Entschädigungen, die in die Millionen steigen können. Diese Aussichten wären nun allerdings sehr schlimm, wenn Hr. Brasseur recht hätte; glücklicher Weise hat er aber nicht recht. In Belgien ist das Gesetz oen 1810 snspendirt, bei uns besteht es in Kraft; in Belgien war Mißbrauch mit dem Gesetz von 1810 getrieben worden und die ertheilten Concessionen standen mit dem Gesetze ganz in Widerspruch, bei uns dagegen werden die Bedingungen des Gesetzes von 1810 buchstäblich eingehalten; außerdem ist ja der Gürtelbahnvertrag ein Gesetz; wie also könnten Pracesse einstehen? Die Aussicht auf Processe ist also ein Schreckschuß und sonst nichts. Wir haben den Wunsch ausdrücken hören, es möchten die Debatten über die Sonceffionetis Frage doch bald ein Ende nehmen. Wirthei len diesen Wunsch in so fern, als auch mir glaube,,, daß, je eher der Vertrag genehmigt wird, um so besser es auch ist; allein wir würden außerordentlich bebauern, wenn die Debatten nicht stattgefunden halten; die Debatten ent'prad)en der Bedeutung des Gegen standes, sie »erbreiteten Licht über eine unbekannte und verworrene Frage und das Land kann letzt sagen, daß die Erz-C?ncessionen kein Diebstahl sind, daß die Erzbesitzer nicht bestohlen werden, daß ihre Lage günstiger fein wird als die der Erzbesitzer in Frankreich,  Belgien und Preußen. Alle Redner, sowohl für wie gegen, bewiesen großes Talent, viel Scharfsinn, und wir wünschten, daß auch das Ende der Debatten dem bisherigen Gange entspräche-, in der Sitzung von morgen, Montag, wird Hr. 91. Metz sprechen. Wir bedauern endlich die bis jetzt stattgefundenen Debatten nicht, damit man nicht sagen könne, die Gegner der Erz-Concessionen seien nicht gehört, diese so wichtige Frage, auf welcher der Gürtelbahnvertrag ruht, fei erwürgt worden. Gehen wir nun zu einer kurzen Analyse der Reden der beiden Minister über, die wir in der Reihenfolge der Kammerv,rhanolungen ausführlicher mittheilen werden. ©er Hr. Staatsininister stellte sich zwei Fragen: tonnen im Canton Esch Erz Eonceffionen erthcilt werden, und können sie im Staatsinteresse erteilt werden? Beide fragen unterliegen keinem Zweifel ; das Gesetz von 1810, Art 2 erlaubt die ©onccffioneu v>in Erz in Schichten und in Gängen und dem Art. 69 desselben Gesetzes ist Genüge geleistet, wenn, wie im Vertrag vorgesehen ist, der Tiefbau erst 20 Meter unter der Oberfläche gestattet ist; in Frankreich wo die Vodenbildnng dieselbe ist, wie bei uns, beginnt ebenfalls der Tiefbau 20 Meter unter der Oberfläche; in Belgien ist das Gesetz von 1810 suspendirt, weil man nur Erzlager hat, die im Tagebau ausgebeutet werden können. Db unsere Lager conccsnonsfähig sind ? der beste Beweis dafür finD bi« (Eon cessionsforderungen selbst, die der Regierung gestellt worden sind. In Betreff dieser Concelsionsforderungen verliest der Hr. Staatsminister eine Denkschrift aus dem Jahre 1854, die Niemand anders zum Verfasser hat, als Hrn. Metz selbst. Hr. Metz nämlich hatte die erste Son= «ssionsfurderung für 2000 Hektare gestellt ; die Eigenthümer des Efcher Cantons widersetzten sich und Hr. Metz verfaßte eine Denkschrift, in welcher er auf's schlagendste nachwies, daß der Sagebau nicht lange bauern tann, daß mit einer Verweigerung der Eon «ssionen die Zukunft kompromittirt sei, daß feiner der Eigentümer die Kosten für den Siefbau machen könnte, daß die Concession?» dem Ackerbau uortheilhaft seien u. s. w. Der Hr. Staalsminister widerlegte damit Hrn. Metz durch Hrn. Metz, wie Hr. v. Sololäufen £>m. SraSfeur burd; §m. SJraffeur wtber= fegt t;atte. Äein E3roeifet alfo, bafj unfere Srjfager conceSfionSfäljtg finb ; fönnen nun ÊonceSfio« nen in einem ©taatsintereffe erttjcilt werben j ©aS ©eSefe »on 1810 läfet barüber feinen 3weifel ; bas ©eSe(j erfeunt bern ©igentl)ümer nur fetjr geringe 3îed;te ju, bern Staate ba= gegen qrofje Steckte ; ber Staat »erteilt ein Ëtgentl)um, er erttjeitt bie SonceSfionen, wem er roiü; farm er baS, warum foüte er benn einer ©ifenbaljngefell|d)aft feine Sonceffionen »erleifjen fönnen ? SDtit feinen pofitiüen unb geroiffenbaftea 33eweifen »er»oüftänbtgte §r. ©en.=©ireftor STl)ilgeS bie SeroeiSfübrung beS StaatSminifterS unb jroar mit einem ©rfolge, ber jebe ©egenrebe jutn »orauS unfdjäbüd) mad;t unb feinen Einwurf auffommen läßt. §ier einige ber intereffanten 2tngaben beS ©en.=©ireftorS, ber, roir baben eS mit 25er* pügen »ernommen, für bie SeSfion im 3Jlo= nat 9Jfai baS ©eïefc über bie ©rä=6onceffionen einjubringen gebenft. §r. ©en. ©ir. Stetiges wiü baS ©efe| »on 1810 nidjt rechtfertigen, eS befteljt su 3ied)t bei unS; waS w Selgten gefd;iebt, baS fjat unS nid)t ju fümmern; eS genügt p roifien, ûaê ber ©ürtelbat;n»ertrag nid)t beut ©eSe^e oon 1810 proiber ift. ©aê ©efe| »on 1810 fietjt als conceffionSfäljig an alle üietaüe, Sie mögen fid; nun auf ber Oberfläche ober im öoben »orfinben ; eine 3luSnal;me madjt baS ©efeg für angefd)t»emmteS Brj unb für l'oldje ©râSd)icb,ten, bie im Stagebau auSge« beutet roerben fönnen. Wlaw t)at ©d)riftfteller angefügt; aud) roir befifceu Männer, bie auägeäeidjnet finb burd) Äenntni&e beS 3ted)« teS unb ber Verwaltung, unb biefe ÜDlänner, öer StaatSratt), t;aben baS 9led)t beS Staa= teS, Eoncefjionen p »erleifjen, au^er 3n)eif^ gefteüt. ©er ©ürtelbat)n»crtrag roirft »erfd)iebene fragen auf. §aben wir conceîfionâfat)ige firjlager? ©arüber befteljt fein S^eifel. ©er Hbraum für conceffionSfäl;tgc Sager wirb auf 18 bis 20 ÜJteter angegeben; bei unS beträgt ber Stbraum burd)fd)nittlid) 50 3Jieter. Safe wir conceffiouS*äl)ige Sager b^ben, baS baS fjaben bie Unterfud;ungen frember unb eintjeimifdjer Ingenieure berauSgeftellt ; wir (laben IGOO conttfftotiSfät)i(]e §eftare; teicbeS beweisen bie 66 EonceffionSforber'ungen der Hüttenbesitz^r, der Erzgesellschasten und Privaten. Man hat »on Preußen gesprochen. Wer in Preußen ein Erzlager auffindet, hat Recht auf cine Concession »on 1000 Hektaren und ber Eigenlhümer erhält nichts. In Frankreich erhält der Eigentümer 5 Centimes per Hektar; bei uns wird die Tonne zu 10 Cent, besteuert; beutet die Gesellschaft auch nur 10 Hektar im Jahre aus, so macht daS 120 Fr. jährlich per Hektar, mehr also, als jetzt die Oberfläche dein Eigen thümer abwiift. Wird nun, so fragen wir, der Canton Esch nach nach Frankreich, Belgien oder Preußen gehen wollen? Wir für unfern Theil mochten unter die Zahl der Vestohlenen ge boren. (Kammerverhandlungen. Gurt elb ahnvertrag.) Hr. Brasseur fährt fort: Das Gesetz von 1791 war eine neue Schöpfung und feine Mängel ("teilten sich bald heraus; schon im Jahre IV der Republik wurde dem National-Eonvent ein Gesetzentwurf »orge: legt, dessen Hauptgedanke war, daß die Mi' neu Priv.Ueigenthum seien. Diesem Ent wnrf wurde feine Folge gegeben und crsl später beschäftigte sich die franz. Negierung ernstlich, das Gesetz »on 1791 abzuändern, Unterdch wurde das (Zivilgesetzbuch versaht Ait. 552 desselben sprach einen Grundsatz aus, der später ouf das Miucngesetz von 1810 einen großen Einfluß ausübte ; er sagt : „Das Eigenthum des Bodens zieht das Eigentum »oh unten und von oben nach sich; der (St genttiümcr kann nach oben alle Pflanzungen und Bauten, die er für gul findet, anbringen, mit Ausnahme dessen, was die Servitutcn vorsehen ; unter der Oberfläche kann er bauen und ausgraben, wie ihm beliebt und kan» daraus ziehen, was die Ausgrabungen enthalten, mit Ausnahme dessen, was die Ge setze und Règlements, über Minen und was die Polizeiuorschriftcn bestimmen." Unter dem Einfluße des Grundsatzes, dah das (sigentrjiim des Bodens auch das Eigenlhum nach oben und nach unten nach sich zieht, mürbe das Gesetz von 1810 berathen und votirt. ' Die Vorarbeiten zu diesem Gesetze dauerten 5 Jahre und 9 verschiedene Redaktionen waren vorgelegt worden. Welches ist nun der Geist des Gesetzes von 1810? Versetzen wir uns in die Verhältnisse, in denen es votirt würbe. Die Industrie Frankreichs erholte sich kaum von den Schlägen der Republik, sie hatte die immerwährenden Kriege des Kaiserreichs zu befürchten und die Folge der Eoutinental-Plokade zu tr.-gen; die Folge davon war, daß tas Capital sich zurückzog, daß die Industrie stationär blieb; wenn je, so war es damals am Staate, ein zuschreiten, die Industrie zu ermuthigen und 511 beschützen. Vas konnte der Gesetzgeber nun besseres thnn um das Kapital hervorzulockcn als das Princip der Minen Conces sionen zu sanktioniren? Er that es und wie 1791, war eS auch 1810 Zweck des Gesetzgebers, einerseits die Industrie zu bcgimstigere, andererseits den Mincralreichthum nicht ohne Benutzung im Boden liegen zu lassen. Von welchen! Grundgedanken nun ist der Gesetzgeber von 1810 ausgegangen? Fragen wir zunächst, wem das Gesetz von 1810 das Eigentum der SJJ inen zuerkennt. Dem Staate? keineswegs; lein Artikel des Gesetzes erkennt dem Staate das Eigenthum zu; im Gegentheil ipricht sich der Berichterstatter des Gesetzes, de Samt Jean d'Angely, dagegen aus und sagt, das Eigcnthum dem Staate zuerkennen, hieße Art. 552 des Civilgesetzbuches verletzen. In gleichem Sinne sprach sich auch der Deputirte Girardin (Mi; behaupten, fagt er, die Minen seien Domäne, heißt Art 552 des Gesetzbuches annuliren. Von derselben Ansicht sind die Juristen, welche über das Gesetz von 1810 geschrieben haben, Delbecque, de Fooze, Bury. Gehören nun die Minen dem Eigenthümer zu? Ausdrücklich ja sagt das Gesetz nicht, allein in den Debatten, welche dem Votum bei Gesetzes vorhergingen, wurde das Prin» cip des Privateigenthums anerkannt und Autore, wie Merlin, Bury, ©elbecque lassen leinen Zweifel darüber. Ich gestehe zu, daß man den starren Begriff vom Eigenthum in Bezug auf die Minen milbern mußte, denn wenn die Minen gewöhnliches Eigenthum wären, so hätte ich das Recht, sie nach Willen zu gebrauchen und zu mißbrauchen, darüber zu »erfügen wie ich über mein Feld »erfüge ; ich gestehe zu, daß, im öffentlichen Interesse und wenn das offene licht Interesse die Ausbeute der Minen for» bert, wenn der Eigenlhümer feine Minen nicht ausbeuten kann nnd will, der Staat das Recht hat, 3Jîincn=Eonccffionen an dritte Personen zu vrleih^n, benn die Mineral-9L'id)t()ümcr lo'nmn nichtArn Boden »ergra> ben bleiben. Vor der Concessions Verleihung gehören die Minen dem Eigeulhümer der Obeifläche; tritt die (sonceffionS--3?erleif)ung ein, so trennt sich die Mine nom Eigenihum der Oberfläche ab und wirb ein besonderes Eigenihum, das dem Staate nicht gehört, das aber der Staat in gewissen Fallen einem andern zur Aus beute überlasse» kann. Waren die Minen ge wohnliches Gia.cntl)iim des Staates, so muß ten fie auch wie gewöhnliches Siaatscigen tfjum dehandelt werden überläßt z, V. der Staat Jemanden einen Domänenwald, so ist dieser verpflichtet, dem Staate den Preis davon 511 bezahlen; mit den Minen verhält es sich anders ; da der Staat nicht Eigenthümer davon ist, so bezahlt der Gonceffionär, d. h, derjenige, dem sic verliehen wird, dem Staate keinen Preis dafür, sondern nur cine Steuer, tue dazu bestimmt ist, die Kosten der Minen- Verwaltung zu decken ; nicht im Interesse des Staatsschatzes, sondern im Interesse des Ninenbelriebcs wird diese Steuer nach Art. 39 des Gesetzes entrichtet. Welches sind nun die Mineralien, meld/ nach dem Gesetze von £1810 concessionöfähig und? Art. 1, 2 und 3 des Gesetzesunterscheiden zwischen Minen (mines), Gruben (Minieres) und Brüchen e'carriArrs); die Minen sino conctf)touetä()ig, die ©rubelt sind es nur ausnahmsweise, die Brüche sind eS nie. warum ? Die Minen finden sich immer in großen Tiefen vor, und ihre Ausbeute erfoo sert besondere Kenntnisse und bedeutende Kapitalien ; für sic begreift sich die Concessions Verleihung. Die Gruben und die Brüche befinden sich in geringer Tief.', machen so zn lagen nur einS mit der Oberfläche aus; ihre Ausbeute erfordert wenig Kenntnih v. Geld ; fur sic begreift man die Concessionsverleihung nicht. Was man unter Minen zu verstehen hat, jagt ein Bericht an den belgischen Minister des Innern vom I. 1837, welcher oie Minenoermaltung befragt hatte über die Tiefe der Minen, über die nötigen Arbeiten und Kapitalien; sic antwortete, die Tiefe der Minen sei verschieden; für die ssohlemmnen betrage fie durchschnittlich 200 Meler. Um cine Mine zu betreiben, bedürfe es der Magazine, Tampsniaschinen, Gesenke und in günstigen Verhältnissen cines Kapitals von 400,000 bis 000,000 Fr. Im Princiv, sind zufolge dem Geetze von 1810 die Erzlager in Schichten und Gruben nicht concessionssähig; welches sind nun die Ausnahmefälle? Art. 09 des Gesetzes sagt, der Staat könne Concessionen von Erzlagern in Schichten ertljcilen: I.wenn der Tagebau aufholt möglich zu fein und wenn Schichte (puil>), Stollen (o-iilcric) und Äunftatbeiten »ölhig sind; 2. wenn der Tagebau, obschon noch möglich, nur mchr wenige Jahre bauern kann und bann die Ausbeute in Schachten und Stollen unmöglich macht.