Deutschland.
Luxemburger Wort, 1872-06-27 00:00:00

Deutschland. Berlin, 24. Juni. Unter bem Vorsitz bes Kriegs-Minifters Grafen Roon fanb heute in ber Mahnung bes Letzteren eine Sitzung des Staatsministeriums ftatt, in welcher über das. Vorgehen gegen ben Bischof von Ermland, unb über bie InstructionZ-Ertheilung an bie preußischen Bevollmächtigten im Bunbesrath in Betreff bes sogenannten Jesuiten- Gesetzes birathen wurde. Es ist zunächst eine aussallenbe Erscheinung, baß eine Verathung über so wichtige, tief in bie Rechte ber Staatsbürger eingreifende Fragen in Abwesenheit bes Justiz-Ministers erfolgte. Zu einer Verständigung konnten bie Minister nicht gelangen, weshalb die Vertreter ber sich gegenübersielMdm Ansichtm „ach beendigter Sitzung bem Kaiser Vortrag hielten, unb diesem bie Entscheidung anheimgaben. Wofür ber Kaiser sich erklären wirb, ob für Maßregeln  der Härte oder für Schutte der Ver« söhnung, laßt sich nicht mit Bestimmtheit sagen. Vielleicht zieht er es vor, die Entscheidung zu vertagen, um der Gefahr eines übereilten Entschlusses aus dem Wege zu gehen, zumal wegen der heute Nbcnd erfolgenden Abreife des Kaifers nach Eins die Geschäfte sich so drängcu, baß kaum noch Zeit zu einer reiflichen Erwägung übrig bleiben bürfte. Im Laufe bes Vormittags hatte der Kaiser dem Minister bcs Innern, Grafen Eulenburg, und später den Staatsfecretär v. Thile unb den Präsidenten des Bundeskanzler-Amts, Minister Delbrück, empfangen. Mit den beiden letztern conferirte der Kaiser über die franz, Vorschläge zur Abtragung ber Kril-gsschuld und über die damit correspoüdirende Rämnungsfrage. Erläuterungen bnzu lM d.r Graf henckel von Donnersmarl gegebe», ber in den nächsteti Tagen mit der Antwort ber Reichsregierung auf die französischen Vorschläge nach Paris zurückkehren und an dem Abschlüsse des neuen Vertrages übcr die Kriegskosten-Zahlung nnd die Regelung der Raumungsfrage Theil nehmen wird. (K. Vztg,) Köln, 24. Juni. Nach langen und aufregenden Debatten ist vor einigen Tagen der Reichstag auseinandergegangen. Unmittelbar vor Thoresfchluß hat bie höchste parlamentarische Körperschaft bes Deutschen Reiches, ihrer Gewohnheit gemäß, in dem sogen. „Iesuitengefetz" noch eine Vorlage zu Stande gebracht, welche vielleicht die folgenreichste fein wird, bie bisher den Verathungen des Reichstages vorgelegen hat — ein neuer Ring in der Kette, womit der Liberalismus die katholische Kirche Deutschlands fesseln zu können glaubt. Mit einer Offenheit, die nichts zu wiin schen übrig lieh, erklärte Nagener, Hrn. v. VisMarck's Vertrauter und Verather in kirchlichen Dingen, das Reich befinde sich im Kriege mit Rom. Zum Beweise ller furchtbaren Revanche, welche dem jungen Reiche von den mit Frankreich verbündeten Jesuiten drohe, citirte er Schauderberichte anonymer Gesandten, verhunzte er schlecht verstandene Stellen des Syllabus, entdeckte er Summen« tatoren bieser Stellen, welche nie barüber geschrieben haben. Und bas unheimliche Gefühl bes Unbekannten siebte über bie Ilaren Gründe, welch« bie Redner des Centrums, und selbst Koryphäen des Liberalismus, wie Gerfiner und Lasker gegen das Gesetz vorbrachten. Die Majorität des Reichstages zeigte, daß sie das Gruseln gelernt hat und ootirie ein Ausnahmegesetz, das offen und unumwunden dem Katholicismus den Krieg erklärt. In sich von beispielloser Dehnbar« leit und Unbestimmtheit, ist die neue Vorlage ein Polizeigesetz der schlimmsten Art, das seine Spitze, mag man sich dagegen verwahren, so viel man will, nicht gegen einen Orden, und auch nicht eine Gesammtheit verwandter Orden, sondern gegen den gesammten Organismus der katholischen Kirche kehrt. Conftatiren mir zunächst, baß berVunbcs- Commissar I^r. Friedberg auf die Interpellation bes Abg. Mallinckrodt bezüglich bes Begriffs „verwandte Orden und Congregationen" nach Ausweis des stenographischen Berichtes nichts genaueres zu. sagen mußte, als: „Von manchen Orden, bie in Deutschlanb vorkommen, si".d ihrer Verfassung, ihren Zielen und ihren Verbindungen nach vor allem bie Nedemptoriften oder Liguorianer, bann bie Schulbrüber von La Salle (Ignorantins), erstere unter römischer, letztere unter französischer Oberleitung als „mit beu Jesuiten vermanbt" zu bezeichnen." Auf einen Nachweis bieser Verwanbtschaft ließ sich natürlich weber ber Vunbes-Commifsar Friebberg  ein, noch der Vunbeöfanzleramts-Präsibent Delbrück, noch'auch ber Abgeorbnete Wagnel,,Herrn v. Vismarck'ö Zpecial-Comnüsiar. Unb fo brauchen dann nächstens ungenannte, immer aber „große" Canonisten der Gegenwart, nur weitere Seitenverwandte der Jesuiten bis in's vierte unb fünfte ©lieb namhaft zu machen, damit auch Denen geholfen werbe, ohne bah ber Reichstag eine Silbe einwenben konnte! Wahrlich, ber Abgeordnete Winbthorst (Mcppen) hatte Recht: bie Negierung hat sich mit einem Sack versehen, in ben sie Ieben stecken kann, ben sie fassen will, Sie ist bei ihren Slrafmaßregeln gar nicht ein Mal auf bie wirklichen Mitglieder eines Ordensbefchränkt. Warum sollte an'er Hand eines solchen Gesetzes nicht Jeder ausgewiesen oder in anderer Weise trangfalirt werden können, der irgendwie im Gerüche des unbefinirbaren„IefuitismnZ" steht? Der Abgeordnete Laster sprach von ber „so sehr verwickelten Frage wegen ber Grade" im Jesuiten-Orden; Geh, Nath Linhoff im CulluZministerim», der Abgeordnete v. Mallinckrodt u. A. sinb bekanntlich zu wieberholten Malen als verkappte „Jesuiten" bezeichnet warben; Herr Wagener machte baraufmerksam, daß es auch „Jesuiten im Frack" gebe. „Jesuitisch" sind nach bem Abg. Dooe alle diejenigen Organe ber Tagespresse, welche eine diplomatische Intervention des Deutschen Reiches in Italien verlangten. Auch unsere Zeitung hat oft den Wunsch ausgesprochen und wirb fortfahren, den Wunsch auszusprechen, bah ber deutsche Kaiser ftin Ansehen dahin geltend mache, daß in Italien ein Zustand ber Gesetzlichkeit wieber hergestellt werbe. Warum sollten also bie Nebacteure unb Mitarbeiter bieser Zeitung nicht als „Iefuiten" irgend eines Grades dem neuen Gefetze verfallen? „Vei logischer Entwickelung des neuen criminalrechtlichen Standpunktes (der Expat'.iirung'»", schreibt Dr. Jörg in der jüngsten Nummer seiner „Historisch-politischen Blätter," „fann Jeder von uns, ber gegen bie „altfatholische" Apostasie zu mucksen, bas consiliarische Décret des Syllabus zu vertheidigen wagt — eines Tages ein faifertiches Teeret zugestellt bekommen des Inhaltes: daß er wegen jesuitischer Gesinnung des deutschen Indigenats verluftig eiflärt sei und aufgehört habe, ein Deutscher zu sein. Für die Prediger des Socialismus unb Communismus bestände inzwischen noch die Nechtswohlthat bes Inbigenats unb ber Hreizügigleit, des einzigen „Grunbrechts", wie Herr P. Reichensperger richtig bemerfle, bas bie Neichsoerfassung aufgenommen hat; nur bie „schwarzen Jesuiten" sinb vogelfrei." Und dieses in seiner Fassung so unklare, in seiner Tragweite so unberechenbare Gesetz qualificirt sich nach dem Geständnisse selbst hochliberaler Redner als ein Polizeigesetz in des Wortes gehässigster Bedeutung. Was ein Kamptz und Genossen gegen Burschenschaften und andere sogenonnte Demagogen unternahmen, das wird jetzt auf Grund „historischer Erinnerungen" der Landespolizei der deut> schen Staaten nochmals gestattet, im Jahre 1872, im zweiten Jahre des neuen deutschen Reiches. „Unsere Grundsätze sind ,suspendilt im Kampfe mit auswärtigen Mächten", ricf H. Dernburg aus, und für Ausländer müssen die Jesuiten und alle ihre Uffiliitte ja zweifellos gelten. Gegen die Maßregeln, welche in Folge dieses Gesetzes von der Landesvolizeibehörde getroffen werden, gibt es leine Berufung an den Nichter, leine Bürgschaft gegen Mißbrauch, leine Rechtscontrole. Alles ist lurz und — schlecht der Polizei überlassen. Warum das so gegen alle liberalen Grundsätze beliebt wurden ist, hat der Abg. LaZker verrathen„Es ist uns von kundiger Seite gesagt wor den", «klalte er, „der Bundesrat!) refusir. ein Gefetz, welches ben Rechtsweg einführt." Niemanb wallte wibersprlchen.', bie Cache scheint ihre Richtigfeit zu'habend Wenn man ben Jesuiten unb bem Iesuitismus an ben Leib kommen, wenn man unbescholtene Männer aus beutfchen Lanben hin.ulsmaßregetn will, bann kann man ben Wächter bes Gesetzes, bann fann man ben nicht brauchen; bann ist ber Rechtsweg nicht ber richtige Weg; bann muß alles ins Belieben ber Polizei gestellt fein, bann barf feine Appellation gestaltet, feine Nechtscontrole gewahrt werde». So geht's ebenfalls. Dr. Neichensperger (Crefelb) bemerkte, bnrch bies Gesetz eik!äre sich ber Liberalismus slir geistig bankeiott, weiter sein Unvermögen zugestehe, bie Jesuiten mit geistigen Mitteln zu,Mampfen. Der Hr. Abgeorbnete für Crefeld hätte hinzusehen können, auch bie Legislatur erkläre ihren Bankerott, weil sie sich außer Stanb sieht, ben Jesuiten nch rechtlichen Mitteln beizukummen. Wenn Dr. Gncist gegen bie Ueberweisung an bie Gerichte bas Vebenken geltenb machte, es,würbe ben Gerichten zu schwer sein, bie strafrechtlichen Kriterien zu constatiren, — wirb bas denn ber Lanbespolizei nicht noch bebeutenb schmerer werben? Unb wer hat ben Schaden davon, wenn die Polizei sich die Sache leicht macht? Man rede u»s nicht von der Zuverlässigkeit, wenn die Integrität ber beutschen Polizei. Wir sagen nichts gegen Diesen unb Jenen, aber wer mag es uns verübeln, wenn bei bem Worte Polizei allerlei „historische Erinnerungen" uns einfallen? Wer bie Debatten vom 14,, 17. unb 19. Juni aufmerksam verfolgt hat, kann nicht zweifelhaft sein, bah bie Spitze bes Gesetzes nicht gegen bie Jesuiten, fonbern gegen ben Gesammtorganismuö ter katholischen Kirche sich lichte, bie Vertreter ber Negierung mögen proteftiren, fo viel sie wollen. Recavituliren wir zum Ueberflusse einige in biefer Beziehung besonbers bemerlensweithe Aeußerungen einzelner Rebner. Der Abz. Wagener sprach oon bem Kriege, in bem sich bas Reich mit Rom, mit ber in Rom herrfchenben Partei befinbe. Durch oiele Neben, namentlich bie ber Abgeorbneten Hürm mn unb Dove, zog sich bas Wort „Iesuitismus" wie ein rother Faben; unb bamit lein Zweifel bleibe, was man unter „Iefuitismus" sich zn benken habe, würbe wieberholt erklärt: IefuitismuS fei ber Geist, ber gegenwärtig ben Papst, bie Bischöfe, bie Priester, bie Arbeiter» unb Gesellen-Vereine, bie katholischen Casinos beseele unb beherrsche. Der Abg. Gneift hatte schließlich bie beutschen Jesuiten vollständig vergessen, er fprach nur von hunderibeutigen Grunbrechten unb gegen bie ber latholifchen Kirche verfassungsmäßig garantirte Selbstftänbigkeit. (K. V. Ztg.)