Deutschland.
Luxemburger Wort, 1873-01-09 00:00:00

Deutschland. Berlin, 1, Jan. In ber Sitzung bes Abgeordnetenhauses vom 21. November v. I, wurllen bei Verathnng über ben SlaatZhausyalt Des Jahres 1^68 von „liberaler" Seite die Rechnungen über bie Neveuüen aus den: seaueftrirten Vermögen bes Königs Georg unb des Kurfürsten von Hessen vermißt unb hervorgehoben, bah bie Regierung wohl von der Rechnungslegung gegenüber bem Könige r?n Hannover unb bem Kurfürsten von Hessen, nicht aber von ber Rechnungslegung gegenüber bem preußische!! Lanbtage entbunden s^ einer von zuverlässiger Seit? lc- ''tittheilung ist in einem Äe-»atsminifteriums aus bem '' Ansicht auögesproche:-, Wenigen von der Veselber, welche in -ltsetatZ aus ber Nechnungs ller, zu llge Zahlung burch ben Staatshaushalt nur insofern vorgefehcn fei, als unter ben Npan.,q-n ber bem ehemaligen Kurfürsten von Hessen durch bie Hofbotationsurlunbe vom Ichre ls^>l bewilligte, burch ben Vertrag vom 17. September 1806 zugesicherte Betrag von 300,000 Thalcru enthalten fei, von wcl^ chem nad) § 4. a. a, Q. bic jährlichen Ueberfchüsse nach Fixirung bcr Hofelats bcm Kurfürsten baar gezahlt werben follten. Dicfe Ueberschüssc feien nach Eintritt bcr Vefch^^ nähme an bie mit bcr Verwaltung beauf tragtc Behörbe abzulief.'rn, worüber bem Lanbtage in ber allgemeinen Rechnung üb.".' den Staatshaushalt ber )^achweis geliefert werben folle, lieber die Verwendung ber in Veschlag gcnommenen Gelber fei bie Stuüsregiernng zur Nechnunglegung an ben Laubtag nid)t verpflichtet, ba bic (iinnahmen und Ausgaben nicht für Rechnung ber Staa!Z-casfe, fonbern ber beposfedirten Furfte:'. er^ folgen; was i^.Zd.^o^ibere bic Ausgaben b^tiess', fo würbe bie Verwenbung bcrjenigm Summen, w.'lche bcr volitifchen Ueberwachung ber gegen Preußen gerichteten Umtriebe gcwiomct feien, ,ich ihrer Vefchasscnheit nach ber Vero'ffentllchmig entziehen. — Das Levlere ist nid)ts weiter, als eine leere Nebens' art. Eine betai'Nrte Rechnung nach Heller unb Pfennig wir) kaum Iemanb verl.uigen; aber bic Herren l'on ber Negierung lönütcn fehr gut bie Höhe ber Summen angeben, welche sie für bie Spionage aufgcwcnbet ha° bei'. Äoer sie hüten sich wohl, ba aisbann unzweifelhaft sich ergeben würbe, baß ber größte Theil bicser Foubs nicht zur Bekämpfung ber „welfifcheu Umtriebe", fonbern zur Unterstützung bcr Preß' unb anberer Lakaien, zur Grünbung „unabhängiger" BIät ter :c. ocrwenbet wirb. Es ist auch gar zu fchön, jährlich über Hunberttaufenbe «neingefchranlt verfügen zu lüimen! — In berfelben Angelegenheit bemerkt bie,Vollsztg/ „unter Vorbehalt" : „Durch ben Rücktritt bes Fürsten Vis marck von ber Lnlnng bes preuß.i^n LtaatöminiftetiumZ büift^ auch ein Institut unfeiet 2taalsnerwaltung vielleicht eine anbete Gestaltung erhalten, das in ben I tzten fechs Jahren entstauben unb feither nani>?ntlich im Stillen gewirlt hat; wir meinen das unter der Leitung bes Geheimen Regierunqs-Rath Stieber stehende „Nachrichten-Nureau". Dieses bekanntlich feit dem Jahre 1866 be'^henbe Institut hatte bie Aufgabe, ben we'.ftfchen unb anberen particulariftischen Umtriebe nachzufpüren: mit wie vielem ober wie wenig Geschick bieses geschehen, ist zur Genüge bekannt. Die Kosten, welche babutch hervorgerufen, würben aus ben Zinsen bes Wels,,!-fonbs entnommen; ob bies noch ferner aefchehen biirfte, wirb in Kreisen, welchen m.,ü hierüber ein Nrtheil zutrauen lann, bezweifelt, ba bie Resultate, bie burch bies Bu reau «reicht morben sinb, fehr wenig ben bebeutenben Kosten entsprechen sollen, bie zur Erhaltung bcZ Bureaus ersorberlich wäre,'.." Die Stettiner ,Oftsee-Ztg/ bringt einen Neujahisartitel, bessen Anfang folgendermaßen lautet: „Ein Jahr bes ungeheuersten Umschwunges auf wirtschaftlichem Gebiete liegt hinter uns. Wir sagen.- „Umschwung", nicht: „Aufschwung"; benn vielfach wirb es bestritten, baß bie letztere Bezeichnung mit Fug ur,b Recht hier ihre Nnwenbung sinbe. Wenn man auch bie gemaltigen, sich fort unb fort steigernben Leistungen ber frieblichen Arbeit anerkennt, so sinb boch bie Klagen über bos immer allgemeinere Versinken ber Menschen in ben Materialismus noch nie fo verbreitet gewesen; unb selbst wenn babei zugegeben werben muß, baß bie Sucht nach unmittelbarem Genuß boch noch weit hinter bem Streben nach Veschnssung ber Mittel zu künftigem Genuß zurückgeblieben ist, fo gibt selbst bies ben Gegnern bieser Entwicklung mehr noch Anlaß zum Tabel als zum Lobe Tritt boch in ber fieberhaften Anfpannnrg aller Arbeitskräfte bie immer ausschließlichere Abhängigkeit ber Menfchen von ihren materiellen Gelüsten noch weit allgemeiner und vielfach auch weit häßlicher zu Tage als in ber bloßen Zunahme ber ©enuhfucht: benn währenb bie letztere mit bem Verlangen nach Verschönerung bes Lebens ersichtlich genug Hanb in Haub geht unb bamit bem Idealismus wenigstens theilmeife zu neuem Einfluß verhilft, führt bie gesteigerte Anspannung ber Nibeitskrafte nicht feiten zu Zustänben, wie (te allen Ansprüchen ber Humanität Hohn sprechen!" Die,Nat.'Ztg/ schreibt über bie gegenwärtige felisnne Organisation bes preußischen Kriegs „Was soll und kann man ,^ch unter einem „zweiten Chef" aber beulen, gleicht dieser Begriff nicht auf ein Haar bcm berühmten „hölzernen Eisen" ? Es gibt vielerlei Chefs im Leben, aber an jedem Orte, in jedem Verhältniß gibt es im mer nur Einen Chef; hier ein c^Iiel ä<? dr!> Fucio. bort ein cliel <Io d^lüillci», hier ein c!>el ci« s^mill»?, aber ein Familienhaupt, bort ein c!>«< an c^uizine ober Küchenmeister. Aber uneruitllich unb überall heißt Chef so viel wie Cifter; unb ein zweiter Chef wäre sonach sonach so viel wie zweiter Erster. Und keineswegs haftet bie Unklarheit nur am Ausdruck, sondern nicht weniger auch an der Sache. Soll Gras Roon, wahrend et mchl mehr Kriegs Minister sein kann, dennoch fortfahren, KriegZ-Mi,>ister zu heißen, unb soll neben ihm ein anberer General bie Arbeit verrichten, so hat bas in ber gesammten preußischen Staatsverwaltung nicht seines Gleichen. Etwas Ähnliches ist nie erlebt warben, es sei beim im September l8l» ; da wollte die Feudalpartei den Prinzen von Preußen nicht Regent werden lassen, sondern v'llm'gte, er solle bloß Mit Neg-nt des erkrankten Königs werden. Wir bemerkten dazu: Ein MwR^,e,it im StaUe ist eben so wohl ein Unding, wie ein Mit-Ktajor im Bataillon; Regent oder Herrscher kann nur E'.ncr sein. Gerade so behaupten wir heute, kann auch an der Spitz: j^bes Fach-Mi'iifteriums inn' Ein Minister stehen und nicmalö znei. Das h^rkomnien und das heutige Staatsrecht iü Preußen wissen nichts von ziuei Miliistern in Eimm Geschistskreise: ja, co ist eine wohl aufzumerfenbe unb einer näheren Prü'U!/; würdige Frag?, ob cs wirklich angehe, baß bell big viele Minister ernannt werden? Jedermann fühlt sogleich, daß eine höchst gefährliche und mierträg'.iche .'ite^ts«„sicherheit baraus hervorgehen, und baß es sowohl :nit einer geordneten V.rwa'tung wie auch insbesondere mit ber verfassungsmäßig n Verantworilichkeit ber Minister vor d'r Volksvertretung sosort ein Ende haben würbe." Berlin, 5. I,ni. Vte Stellung, welche ber General v. Kamele in dem Ministerium Noon einnimmt, unterscheidet sich erheblich von derjenigen, welche der General u. Stosa, als preußischer Staatö-Minister hatte. General v. Kameke hat ilcich bei fciner Einführung in das Ministerium den Eid auf bie Verfassung geleistet, den Hr. v. Ttosch erst jüngst als ueu befördertes Mitglied des Herrenhauses 'in dessen erster Sitzwig während der neuen Session geleistet hat. Wie man Hort, wird durch die neue Anordnung ber Ausgaben-Etat bezüglich der Gehälter der Minister nicht berührt werben. Es schein!, dah die'12,000 Thlr., welche Graf Noon als Kriegs-Minister bezogen hat, auf seineu Nachfolger in biefem Amte übertragen werben. Jedenfalls wird schon zur ssläcung dieser Verhältnisse eine Auseinandersetzung mit dem Abgeordnetenhaus« erfolgen müssen. Man erwartet in Abgeoidnetenkreisen in die sei Beziehung die Initiative des Ministe riums, will aber, falls diese Erwartung sich nicht bestätigte, entweder im Laufe der Budgetberathung oder durch einen bcfonderen Antrag den beabsichtigten Zwecks erreichen. — Die Haltung des bisherigen Ministers der landwirthschasllichen Angelegenheiten, Hrn. v. Lelchow, findet allgemein eine lebhaftere Anerkennung, als sie diesem Herrn während seiner ganzen Amlölhätigkeit zu Theil geworden ist. Hr. v. Selchow hat feinen Freunden im Abgeordnetenhause offen erklärt, er verlange, nachdem er sowohl in Bezug auf die KreisordilUngsvorlage, als namentlich auf den von ihm heftig bekämpften Pairsfchub im Ministerium überstimmt worden war, seine Entlassung. Dies hat er ausgeführt, iunb nichts konnte ihn bewegen, das Gesuch zurückzunehmen. Die Bestätigung dcs letzleren hat sich lediglich durch den Umstand verzögert, dah über den Nachfolger noch keine Entscheidung getroffen ,ift. Es fällt auf, bah die osftciösen Korrespondenzen als solchen den Oder-Präsidenten der Provinz Posen, Grafen Königsmark, nennen. Der Umstan), dah der Graf wiederholte Anerbietungen, ein Portefeuille zu übernehmen (zuletzt noch bei dem Rücktritte,des Fmanzminifters v, d, Hendl) abgelehnt hat so wie feioe vor Kurzem ausgefvrochene Absicht, aus, dem Staatsdienste zurückzutreten, lassen diese Aufgabe mindestens zweife Haft erscheinen. Die Absicht der gänzlichen Auflösung des lanbwirtl» schastlichen Ministeriums gilt noch nicht als aufgegeben, sondern vorläufig mir für ver, tagt. Auch dlefe Angelege„heit wird im Abgeordnetenhause demnächst zur Sprach»' gebracht werden, zumal, ba man oh.ielM auf ben bereits früher ausgesprochenen Wunsch nner Wiedervereinigung des Veterinärwesen' mit den Medecinal-Nngelcgenheiten zurückkommen will. Eine solche Einrichtung ist nach dem übereinstimmenden llr. theile betheiligter Personen auf die Dauer doch nicht zu umgehen. — Es wir» jetzt mit voller Bestimmlhelt uelsichert, daß die Einbringung ber Eivilehe-Vorlage aufgegebene Sache fei. Es »st nicht unwahrscheinlich, daß es im Nbgeordnetenhause nunmehr zu einem Antrage auf bie Vorlegung eines solche,, Gesetzes kommen werbe. (K. B.) Auö Posen, 3. Januar, wirb ber .Ostsee- Ztg." geschrieben: „Wie ich aus guter Quelle erfahre, ist vor einigen Tagen bei ber hiesigen königlichen Negierung eine Verfügung des Unterrichts-Ministeriums eingegangen, burch welche biese aufgeforbert wirb, ihre gutachtliche Meinung über bie Höhe bes be.l Clementlehrern nach bem verbesserten Schnletat zu bemilligenben Normalgehalts unb über bie Art unb Weise ber Aufbringung besfelbeil und über bie zu bestimmenben Gehaltsstufen abzugeben. Diese gutachtliche Aeufeetung, bie jedenfalls auch von alle» übrigen Vezirks-Negierungen eingefordert ift, hat wohl bie Bestimmung, dem projectirten neuen Schulgesetz zur Grunblag: zu bleuen. — Mit Beginn des neuen Jahres ist hier in Posen wieder ein neues politisches pol w Leben getreten, bas gleich bem „Dzie ni pom.""ine liberalisirenbe Achtung mr; nb oorzugsweise slir be» fta^.schm Mittelstand bestimmt ist. In ber Promnz Posen ,mb Wes-M,chen erscheinen gegenwärtig 12 Panische Tages- unb Mchmdlätter, °°n benen ., ber weltlichen PMtt 2 ber tnchi'chen Polittt, > ber . bcr Lanbwirlhschast unb I ber ,'Nnberweit ist. Von ben >2 T>g^ u >d W. che^'lattern erscheinen « in ber 5tabl P°!en, -' in Thorn, 1 in Lulm ,mb in Pclplu^. Nimmt man bazu bie 2 in Oberschlesien erscheinenden polnischen Zuschriften «.tt^ltt un2 /.^wiaslmi'i, so ift dk v"l"'schi: Tag.'^ presset Prmhen bnrch 1' Organe nettsten. Die a/sammte Al'onnenü'nzahl di's.-r ü Prehorgane beträgt nach zu:x'ilassigen Ä„-gaben kaum 10,000. München, 5, I"". Eiche-em Vernchmeü »ach ist bas uom Ausschuß ber hk'si cn „Mlk^tholikcn" vor einigen Ä0!iat?n ciuge«ichle GisilH uni 'c^d.'rlassung bcr !.icsi,,?n Sludienli'chc va^i b« 2t,,,üs«Mruui nicht ssenchmigt worden, nnb scheint es, das-, biesclbe ber Ansicht ist, bie öiiichi: am (^.y'teig sci varerst noch für bie hiesigen „AÜkatholile,i" auöreicheilb. Ter ,Landsh. Ztg/ wird von hier gefchriedm i „Das von Seite des Ministeriums bös Iimnern Weisungen bezüglich der Äehandliu'g ber katholischen Volksvcreiiie von Obrigkeiiswegen hinausgesehen sind, ist eine bekannte Thatsache, bie sich erst kürzlich'mieber burch bie Schließung eiües^solchen Vereines manif.stirt hat. Ebenso bekannt ist es, daß die Bezirksämter beauftragt sind, Berichte über die politische Gesinnuüg ber Beamten ihres Bezirkes abzustatten. Neuerdings si^id nun bie Bezirlsä nter, resp. Nezirksamlmäni:er, vom Ministerium aufgeforbcrt worden, über Gesinnung und Haltung der Pfarrer gegenüber dem beulschen Neich Bericht einzusenden. Wie man vernimmt, soll überhaupt bie geheime Lon'ls^üd^nz der Bezirlsamtmänner mit dem Ministe'in^n iü jüngster Zeit eine sehr lebhafte >^werden sein."