Inländisches.
Der Volksfreund, 1871-11-09 00:00:00

Inländisches. Wir drucken nachstehend den Wortlaut des Urtheils ab, welche? das Zuchtpolizeigcricht in dem Prozesse der Staatsanwaltschaft gegen den Verleger unseres Blattes erlassen hat: Wilhelm 111,, von Gottes Gnaden Kdmg der Niederlande, Prinz von Oranien>Nassau, Großherzog von Luxemburg «. :c. :c. Wen Gegenwärtigen und Zukünftigen Gruß! Thun tund und zu wissen: Daß das Bezirksgericht zu Tielirch, Zuchtpolizei» Kammer, nachfolgendes Urthril erlassen hat: Ocffentliche Sitzung vom 31. Oktober tausend acht hundert ein und siebenzig. Das Bezirksgericht zu Diekirch, Zuchtpolizeitammer, hat nachfolgendes Ilrtheil erlassen: In Sachen Des öffentlichen Ministeriums, Kläger, gegen lustinus Schroell, vier und dreißig Jahre alt. Buch» drncker, geboren und wohnhaft zu Dietirch. In der Sitzung vom ersten September tausend acht hundert ein und siebenzig. trug die Staatsbehörde, ver» treten durch Herrn Schmit, Staats.Anwalt, Ehren» llbcrgerichtsrath vor, daß g. Schroell beschuldigt ist, in seiner durch ihn gedruckten und herausgegebenen Zeitung „der Vulksfreund". Nr. 93, vom Donnerstag, zehnten August tausend acht hundert ein und siebenzig, durch den Artikel beginnend mit den Worten: „Die Wirthshausvolizei" und endigend mit den Worten, „wahrscheinlich doch", den Herrn Diftritts-EommWr von Diclirch, so wie die Polizeiagenten dieser Stadt geschmäht, beleidigt und verleumdet zu haben, so wie die bindende Kraft de? Gesetzes böswillig angegriffen und direct zu deren Nichtachtung aufgefordert zu haben; Nach Verhör des Veschuldigten: Nach Anhörung der Rechts-Anmälte Herren Zangerle und Vrassel in ihren Vertheidigungsgrüüdeu; Nach Anhörung der Staatsbehörde, welche die Ver» urtheilung de? Beschuldigten in Gemäßheit der Artikel 367. 371 und 375 des Strafgesetzbuches 2, I. S. 3, 6 und 19 des Gesetzes vom 20. Juli 1869 über die Presse und 2, 3 und 4 vom 18. Januar 1867, über die Personalhaft beantragte; Nach Einsicht der g. Actcnstückc; Nach Einsicht der dem Beschuldigten zugestellten Vor» ladung vor hiesigem Gerichte zu erscheine!! z In Erwägung, baß das Gesetz vom zwanzigsten Juli 1569 in freisinnige Weise die strafrechtlichen Verhalt, nisse der Presse regelt; daß es jedoch leine näher be° Tlefinitionen. weder der Verleumdung noch der Beleidigung, gibt; daß man also zur Äburtheilung des in Frage stehenden Falles, auf die im Paragraphen dreihundert sieben und sechzig und dreihundert fünf und siebenzig de« Strafgesetzbuches näher festgestellten Begriffe zurück zu greifen hat; Was die Verliiumdung, resp. Beleidigung gegen den Distrilts-Eommissär anbelangt: In Erwägung, daß in der unter Klage stehenden leitungscorrespondenz. durch die Staats»Anwaltschaft als besonders verläumderisch gegen den betreffenden Beamten, die Aeußerung hervorgehoben und als straf» bar herangezogen wurde, wo der Verfasser behauptet, „es wäre Zeit diesem vollssreiheitfeindlichen Bestreben „die Spitze abzubrechen und man müsse den Muth ha» „ben den unzweckmäßigen Anordnungen und gesetzwidri» «gen Uebergriffcn sich offcn zu widersetzen „er vlldamme alle delatorischen Maßregeln des Di» „strilts-Commissärs" ; In Erwägung daß zu jeder Verläumdung als erster Requisit eine bestimmte Thatsache erfordert wird; daß in der incriminirten Phrase das Erlaffen des Rund» schreiben- als diese Thatsache aufgefaßt werben lann; baß mithin die verschiedenen Qualifikationen, deren sich der V-rfasser bedient nm diese Thalsache subjectiv zu deuitheileu, nicht an und für sich eine Thatsache im Sinne des Artilels dreihundert sieben und sechszig des Strafgesetzbuches bilden tonnen, indem sie blo« den Ausdruck des persönlichen und subjective« Urtheils über die bestimmte Thatsache, das Erlassen des Circo» lars, enthalten; Daß übrigens in dieser Beziehung noch ferner zu bemcrlen ist, daß der Angeklagte den Anspruch haben muß nach seinem Bildungszustande beurtheill zu wer» den. baß man unmöglich von jedem fordern lann, daß <r die etwas weit gehenden und fchwanlenden Vestim» mungcn des Artilels hundert achtzehn des Gesetzes vom bier und zwanzigsten Februar tausend acht hundert drei vnd vierzig über die Befugnisse des gedachten Beamten in ihrer juristischen Bestimmtheit und Tragweite auf» fassen und folglich die böswillige Absicht, unwahre Thal» fachen witer besseres Wissen behauptet zu haben, abzu» sprechen ist. also ein weiteres Requisit der Verläum» d,ung im spccicllen Falle mangelt; In Erwägung, daß ferner die Behauptung, „man „(der Beamte) suche noch diese Leute (Polizeiagenten) „vermittelst Gelddersprechungen gegen die friedlichen Bürger aufzustacheln", als unter Strafe fallend näher incriminiit wird. In Erwägung daß di» Anllagl in dits« Neußerung blos Anhalt zu ein« verläumderischcn Aussage fand, indem sie behauptete, daß unter: „friedlichen Bürger" nicht diejenigen zu verstehen seien, welche in momenta» ner Zuwiderhandlung des Gesetzes gefunden werden, und folglich die prototollirten Wirthshauscontravenien» ten nicht als solche betrachten lvnne; daß jedoch diese etwas geschraubte Interpretation nicht anzunehmen ist, da die Fassung des besagten Artikels in seinem Zusam» menhange darthut, daß der so specificirt» Begriff nicht in der Meinung des Verfassers lag; daß also unter diesen obwaltenden Umständen die Absicht des Verklagten, di« Ehre des Beamten verläumderischer Weise zu verletzen verneint weiden muß; In Erwägung, daß was die subsidiarisch beantragte Vcrurtheilung wegen Beleidigung anbelangt, man den Standpunkt der Klage dahin aufklären muß, baß hier nur von der qualifizirtcn Beleidigung des Artikels drei hundert fünf und stebenzig de« Strafgesehbuches die Rede sein kann; daß jedoch in dieser Hinsicht zu be» merken ist, daß im gegebenen Falle das erste Requisit dieses Vergehens das dem Beamten vorgeworfene ge» wohnheitsmäßige sich oft wiederholende eulpo»e han» dein (vioe) mangelt und folglich nicht auf Strafe aus diesem Paragraphen erkannt werden kann; Was die Verltlumdung. «sp. Beleidigung der Poli» zeiagenten betrifft: In Erwägung, daß in fraglicher Correfpondenz den Polizisten vorgeworfen wird: .sie würden die Wirthshauspolizei gewerbmäßig be» „treiben und sich befleißigen, das Gesetz förmlich auf „den Kopf zu stellen sie dächten an nichts „anders als sich auf Kosten der Bürgerschaft fette Gra» „tificalionen zu erwerben ; der Krebsschaden «habe sie angefressen" : In Erwägung, daß es lein« weiteren Ausführung bedarf um darzuthun, daß es die Pflicht der Polizei ist, die Wirthshauspolizei gewerbmäßig zu betreiben, daß also in diesem Ausdruck weder Verläumdung noch Beleidigung vorliegen kann; Daß ferner in den Aussagen über die Gratificatio» nen, welche den diensteifrigen Beamten verabfolgt wer» den sollen, auch nicht die Erfordernisse zu einer ver» läumderischen oder beleidigenden Aussage gefunden wer» den, indem der Gesetzgeber selbst sich dieser außer etats» mäßigen Belohnung bedient um den Diensteifer der Beamten anzufeuern; daß übrigens in dieser Phrase blos eine Umschreibung des Gedankens über das oben» erwähnte gewerbmäßig« Betreiben gesund.« werden kann und folglich weder Beleidigung noch Verläumdung vor» liegt; Daß endlich, was die Nusfage. der Krebsschaden habe dit Polizei angefressen, anbelangt, man «wähnen muß, daß dieser Ausdruck ein stehender und usueller ist, dessen man sich bedient um anzudeuten, daß eine Institution in irgend welcher Hinsicht nach subjektiver Ansicht, als Mangel» und fehlerhaft angesehen wird, daß man folglich annehmen muß, daß der Verfasser in diesem Sinne die Grenzen der erlaubten objective« Kritil und Veurtheilung nicht überschritten und seine Meinung in verläumdtlischei oder beleidigender Weise nicht ausg«» sprachen hat; Was den böswilligen Angriff gegen die Gesetze und die Aufforderung zu deren Nichtachtung anbelangt: In Erwägung, daß in dem inculpirten Artikel nicht direct das Gesetz angegriffen wird; daß der Verfasser sich vielmehr darauf beschränkt die Ausübung desselben wie sie gehandhabt wird, zu tadeln; daß folglich lein Anhaltspunkt vorliegt, um aus Artikel zwei des Gese» tzes vom zwanzigsten Juli tausend «cht hundert neun und sechzig zur Condamnirung zu schreiten; In Erwägung, daß also der ganze Artikel der Aus» druck der subjectiven Ansicht de« Verfassers ist und daß es nach der Fassung des betreffenden Artikels des Ge» setzes vom zwanzigsten Juli tausend acht hundert neun und sechzig nicht zu bezweifeln ist, daß selbst in seiner Form nach paradoxale und die Schranken der Mäßi» gung überschreitender Angriff gegen die Verordnungen und Maßnahmen eines Beamten straflos bleibt, vor» ausgesetzt daß derselbe nicht veiläumderischer oder belei» digcnder Natur ist und also wider besseres Wissen un» wahre Thatsachen enthalte, was nach den geführten Er« läuterungen in vorliegender Bpeoie» nicht zu finden Aus diesen Gründen: Spricht das Gericht den Beschuldigten von der Klage frei. Also geurtheilt und verlündert im lustiz.Pallaste zu Dielirch, Datum wie oben. Gegenwärtig waren die Herren Augustin. Richter-Präsident, Elter, Richter und Rischard. Assessor und Quiriny, Gerichlsschreiber, welche dieses Urtheil unterschrieben haben. (unterschrieben) H. Augustin, F. Ell«, Ch. Rischard und h. Quiriny. Befehlen und verordnen allen Gerichtsvollziehern di« dazu beauftragt werden, gegenwärtiges Urlheil in Voll? Ziehung zu bringen, unserm Oeneral'Staats'Anwall und unfern Staats»Anwalten bei den Bezirksgerichten dasselbe zu handhaben, allen Commandante« und Veam» ten der öffentliche» Macht starte Hand zu leisten, wenn sie geschwätzig dazu ersucht werden. Im Beglaubigung dessen ist gesagtes Urtheil von dem Richter.Priisident. dem Richter, dem Assessor und dem Untergerichtsschreiber unterschrieben und Gegen» wattiges mit dem Siegel des Gerichtes verwahrt. Für gleichlautende Ausfertigung, Der Gerichtsschreibcr: Le n tz.