Deutschland.
Der Volksfreund, 1875-03-07 00:00:00

Deutschland. Berlin, 1. März. - Die Wien zugegangen, Nachricht, sah die Situation, ivelche durch die jüngste Encyllica in ein so scharfes Licht gehoben worden ist, der Staatsregierung die Nothwendig» keit ernstester Erwägung aufgedrängt habe, wirb von allen Seiten bestätigt. Es kann mich Wahl keinem Zweifel unteiliegelr, daß eine so ernstliche Heransforderung, welche in der genannten Päpstlichen Kundgebung init der Slantsgesetzgebung zugleich der Souveränität des Monarchen der päpstlichen Autorität uMersteM, eineeutsprecheiide Zurückweisung fulden muß. Bisher hat die weil»" liche Macht eine VertheidigungSlinie eingenomntW' und nur dann eingegriffen, wenn der Schutz sonders bedrohten Gebietes dies Mlerbittlich veßlangte. Jetzt tritt aber die Papstgewalt mit allen Rcminiscenzen mittelalterlicher Uebelhebnng aus den' Kampfplatz, inHem sie, ihre Gerichtsbarkeit über das gesammtc Gebiet der bürgerlichen Gesetzgebung ausdehnen zu dürfen beanfprncht; sie sagt sich ihrerseits von den Bedingnngen des m«cluB vivciuli los, welcher bisher ein ' Nebeneinander des Staates und der romisch-totholischen Kirche zuließ, und nöthigt eben deshalb dcn Staat, eine bestimmte und systematische Regelung seiner Beziehungen zu ihr zu treffen. Die Voraussetzung und die Grundlage jenes iuociuB viv«nc!i waren die wechselseitige Anerkennung. Der Staat hat bisher an dieser Voraussetzung festgehalten und deshalb das eigentliche Lebensgebiet der Kirche unberührt gelassen ; er ist aber in seiner Voraus» setzung der Gegenseitigkeit getäuscht worden und i die Regelung des neuen Verhältnisses wird daher von dem alten Verhältniß absehen müssen. Wie ' diese Regelung erfolgen wird darüber fehlt es zur Zeit noch an verläßlichen Nachrichten. Inzwischen ist man gespannt, wie die Bischöfe in kritische» Augenblicke sich benehmen wer- ist nicht wahrscheinlich, daß sie sich zu einer amtlichen Publication der Encytlita entschließen werden; noch unwahrscheinlicher, sich zueiner selbständigen Kundgebung erheben werden. Jedenfalls beweist die Sprache der ultranlontancn Organe, daß man im Lager des Ulttamontams» mus bereit ist, den hierarchischen Anmaßungen « nach Mer Häretischen »K plaltischi'N Scü> bis in die äußersten CoNseq«enzen hin beizustimmen. Min. Ztg.) Del „Kölnischen Zeitung" wird aus Verlin 2. März Folgende« »geschrieben.- Nu? Rheinland und Westfalen gehen hier manche Klagen über ultra» montane Wühlereien ein, und es ist die Geistlich» . teil nicht allein, welcher ihnen Vorschub leistet, " sondern leider auch ein 2heil der weltlichen Ne» Horden, Ter FM des Landraths des Kreises Halle in Westfalen, Graf Korff-Schmicsing, der seine Kreiseingesesfcnen zu einer Adresse an den Papst auffordern ließ, steht keineswegs vereinzelt da. Es sind nicht blos Landräthe, sondern mich Regicrungs- und Ober»Regierungsrüthc und andere Beamte, welche leine Sympathie habeil für die Ersetze, welche sie anssühren sollen. Das ist ge» wiß ein Ucbelstand. Die Staatsrcgierunz Hot sich bisher in diesem Puncte sehr tolerant gezeigt, ss tolerant daß 1866 der Landrath de« Kreise Eleve in einer öffentlicheitVersammlung die. Nach» richl von dem Tilge der Qesterrcicher bei Custozza mit den Worten mitthcilen konnte : „Endlich ein» mal eine erfreuliche Nachricht!" Und es dauerte ziemlich lange, bis ein solcher königlich preußischer , Landrath seine Entlassung erhielt. Wir sind jetzt zwar m keinem auswärtigen Kriege begriffen, aber desto schlimmer droht der innere zu werden. Die Regierung muß znr Ausführung ihrer Matz» regeln nothwendig Beamte haben, auf die sie sich völl,g verlassen kann, und wenn Beamte, die mit ihrer Ucberzeugung auf der Seite der Gegner der Regierung stehen, nicht freiwillig ihre Entlassung nehmen, so wird nichts übrig bleiben, als daß ihre Entlassung verfügt wird. Es mehren sich die Anzeichen, daß die Staatsregirrung in dieser R!ch> lung vorzugehen entschlossen ist. Gesetzentwürfe für die Reform der Verwaltung in Rheinland und Westfalen werden m diesel Session nicht Voigt» legt werden; aber darauf ist wenig Gewicht zu legen, da der Landtag diese Gesetzentwürfe durch» zuberathen doch keine Zeit finden würde. Dagegen ist eine Reform der Verwaltung im obigen Sinne dringend nöthig und auch wohl zuerwarlen. Eme Reinigung . des Veamtcnftandes von staatsfeind» lichen Elementen ist m manchen Gegenden schön lange dringend gewünscht worden, und eine solche Mahregel, wenn Einzelne auch hart davon be» troffen werden mögen, lützt sich nicht länger auf» schieben, wenn der Kampf, wie die ultramontanen drohen, ein ernsthafter wird. Das Zeichen zu einem solchen ernsthaften Kampfe würde es sein, wenn die Bischöfe die päpstliche Vnlle vom 5. Februar amtlich verkündigen wollten, Zn diesem FaHe will» den durchgreifende Maßregeln ' der Slaatsregie» lung auf dem Fuße folgen. Berlin. 4. März. Ter Gefetzentwurf über die Einstellung der Leistungen aus Staatsmitteln für die katholischen Visthllmer umfaßt 15 Paragraphen. §. 1 bestimmt, daß in allen Erzdiöcescn. T>iücesen> Telegaturbezirken und den preußischen Antheilen der Erzdiöcesen Prag und Olmütz. sowie der Diücesen Freibnrg «nd Mainz vom Tage der Publikation des Gesetzes an sämmtliche fur die Visthümer bestimmte Leistungen aus Staatsmitteln, ausgenommen die für Anftalis.Geistliche, einge» stellt werden. Nach Z, 2 werden die Leistungen wieder aufgenommen, sobald der betreffende Bischof der Staatsregierung gegenüber sich schriftlich verpflichtet, die Staatsgesctze zu befolgen. Die BZ. 3 und 4 ordnen denselben Gegenstand für die Bisthümer Gnefen. Posen und Paderborn und diejenigen Visthümer, deren Erledigung erfolgen möchte, bevor der zeitige Bischof die Ktaatsgefetze wieder anerkannt hat. §. 8 behalt die Vcrwen. düng der eingezogenen Dotationen gesetzlicher Ve» siimmung vor und gibt dem Custusminister die Bcfugmß. bei commrssarischen Verwaltungen des Visthumsvermögens die Fortgewährung der zur Verwa tung erforderlichen Mittel zu verfügen. F. N besagt: Wer die im ß. 2 erwähnte schriftlich eiNcirte Verpflichtung widerruft oder derselben zuwiderhandelt, ist durch gerichtliches Urlhcil aus dem Amt zu entlassen. - Berlin. 4, März. Der Kaisei Hai das der Ausfuhr von Pferden über die deutfche Grenze unicrzeichnet.