Revisionsprojekt der Versassung  von 1848.
Luxemburger Wort, 1856-10-12 00:00:00

Revisionsprojekt der Versassung von 1848. Wir geben nachstehend die Veränderungen an d.r Verfassung, wie sie vom Regierungsconseil der Kam» mer vorgeschlagen wurden. Wir cittren zurrst die bc« treffenden Artikel aus der jetzt noch zu Recht bestehen» den Verfassung, dann die vorgeschlagenen Verändc» rungen, worauf wir die Motivirung des Ministeriums folgen lassen. Wie bereits in der letzten Nummer gesagt, betreffen überhaupt die Veränderungen 1) die Beziehungen des Großherzogsthums zum deutschen Bunde, 2) das persönliche Statut des Königs-Groß» Herzogs, 3) die individuellen Rechte ber Vurcmburger, 4} die Souveränität, 5) die Zusammensetzung ber Kammer, G) das Ministerium, T) die Justiz, 8) die Finanzen, 9) die Gemeint» ccinrichtungen. Art. 1. der Verfassung. Das Oroßherzogthmn Suiera» bürg ist ein unabhängiger, unthcildarcr und unveräußerlicher (Staat i es bildet einen Aestandlhcll tta deutschen Bundes gemäß den bestehenden Verträgen. Die Abänderungen,welche an diesen Verträgen rovgenommen »erden kennten, weidcu der Gutheißung der Kammer umerworfen. Abänderung. Das Großhcrzogthum Luremburg ist ein unabhängiger, untbeilbarer und unveräußer» licher Staat; es bildet einen Beftandthcil des deutschen Bundes und nimmt Thcil an den Rechten und Pflichten, die aus ber Bundesverfassung entstehen. Diesen Rechten und Pflichten kann durch die inländische Gesetzgebung des Landes nicht derogirt werden. Sie 23unbesbefa)lüffe, wenn sie vom Könige veröffentlicht werden, haben bindende Kraft im Großherzoglhum. Motivirung. Es bestehen gegenwärtig Bundesvli!|Tc, die einigen Artikeln unserer Verfassung entgcgcngcjctzt sind; die Regierung ist aber gcnöthigt, dl« Bundcsbcschlüsse int Oroßderzogthum auozufüh» ren, und findet sich darum immer in Verlegenheit. Keine der deutschen Verfassungen, die sogar 1848 aus» gearbeitet wurden, schließt die Bestimmung aus, daß die Vundcöbeschlüsse im Inlande verbindliche Kraft ha» bai sollten. Tas öffentliche europäische Recht verwirft die Bestimmung unserer Verfassung, wornach die Ab» änderungen an den Verträgen der Gutheißung ber Kammer unterworfen werben sollen. Art. 3. Die verfassungsmäßigen Gewalten tti Königs Großhcrzogö find erblich im Hause Seiner Majestät AM» beim« 11. (Friedrich Georg Ludwig), Prinzen von Uranien- Nassau, Königs ber 5l »«criante, «sroßhcrzogs von &iremborg, uub dies nach teil Bestimmungen des fürstlich Nassau» ischen Hausvcrtrags vom M Juni 1783 und des Artikels 71 des Wiener Traetateö vom 9. Juni lzjlZ. Abänderung. Die Krone des Großvcrzogsthumö ist «rblich in der Familie Nassau, gemäß dem Haus» »ertrag vom 30. Juni 1733 und dem 71. Art. deS Wiener Traktaktes vom 9. Juni 1845. oti»trung. Die Bestimmung, daß ber König keine ander» Rechte als konstitutionelle habe, beruht auf dem Grundsätze ber 2Jolfcfouoerantt.it. Tiefer Grundsatz ist aber in offenbarem Widerspruch mit dem öffentlichen Rechte, ber Basis der Eristenz des @rofjb.eräo.qtbumö. Tie Rechte des Königs auf das ©rofjbeqogtbum battreu vor der Verfassung, und haben ihre Quellen in den europäischen Traktaten und Uebereinküuften zwischen den Souveränen. Art. 4- Die Person des Königs Großherzogs ist unvcr» letzlieh; die Mitglieder der Regierung find verantwortlich. Abänderung. ?ie Person des &önigö-®rofjb,cr* jogö ist geheiligt und unverletzlich. Motivirung. Die Anthitese der Unverletzlichkeit des Monarchen und der Verantwortlichkeit der Mi» nister ist unstatthaft, weil sie anzunehmen scheint, daß die eine nur unter der Bedingung der andern besteht. Art- 5. Der Großhcr;og wird mit Vollendung des acht» zehnten Lebensjahres volljährig. Er nimmt Besitz vom Throne, nachdem «l feierlich i» Schooße ber Kammer ober in die Hände ein» von derselben ra;u bezeichneten Commission folgenten gib abgelegt hat: „Ich schwöre, die Verfassung und die Gesetze des Gn»ß» herzogthums Lurembnrg zu befolgen, die Unabhängigkeit und Integrität des Landes zu wahren." Abänderung. Der Großherzog wird mit Bollendung des achtzehnten Lebensjahres »ofljàbrift. Wenn er die Regierung antritt, so leistet er so bald als möglich vor den Landständen oder in die Hände etaer von ihnen ernannten Commission folgenden Eid: Ich schwöre die Verfassung und die Gesetze deS Großherzogthums zu befolgen, die Unabhängigkeit und Integrität des Landes zu wabren, ebenso die öffentliche und individuelle Freiheit so wie die Rechte aller und eine« jeden meiner Untertanen, und für die Bewahrung und Vermehrung des öffentlichen und privaten Wohles, so wie es einem guten Monarchen geziemt, alle Mittel anzuwenden, die die Gesetze nnr zur Verfügung stellen. So helfe mir Gott. Motivirung. Die Bestimmung, daß der Eid vor der Thronbesteigung geleistet werden muß, ist de» monarchischen Prinzip und den Rechten der Traktate und ber Erbfolge zuwider. Die neve Eidesformel ist aus dem niederländischen Grundgesetz entnommen. Art 6. IN beim Ableben des Großhcrzogö fein Räch» folger minderjähng. ft tritt die Kammer spätestens an darauffolgenden ;»«wziZsten Tage zusammen, um über «i« Regentschaft, «d «ëtfiacnfalle« über die Votm«ntsch«ft zu bestimmen. Abänderung. Ist beim Ableben des GroßhNMg« sein Nachfolger mindeljährig, so wird bit Regnch» schaft dem Hausvcrirag gemäß geotdmt. Ai». 7. Befindet sich der König GwHnzvU in Kr N». wkgtichttit zu reflicren, so beruft die »«stow««!, »M| N«. ftältgung dieser Unmöglichkeit. M»a«i#4 foit K«««», üm über die Vormundschaft mi» Ht R«Ht»«s4«ft M «M««». Abänderung. Befindet sich d«r M«^zi»d«»N»- Möglichkeit zu regier«, so wud Dr die MZlMWlft wie der Mind«jHrigkit *«fa^«i(U »It. 3. DK »tO«,«ssch»ft (stm ms«M»s«M» Ümw* P«s«» «betragt» »tiH«. Der Regent û6ern(tt«ttt die Regierung nicht, bis « den durch 2Tvt. 5. vorgeschriebinc» Elv geleistet he.t. bndcr un g. Bei feinem Amtsantritt leistet der Regent folgenden Eid: Ich schwöre Treue dem König« Großherzog; M) schwöre) die Verfassung und die Gesetze des Landes zu befolgen. So helfe mir Gott. Motivirung. ',- ic ?'rt. 6, 7, 8 sind dem Hausvertrag zuwider. Art. >'. Im Falle "<-r Thro,'cll?dignng, verfugt vie Kammer provisorisch über die Regentschaft, Eine neve, in doppelter Anzahl und in Frist von dreißig Tagen einberufene Kammer trägt Sorge für die definitive 3.'f>ronbcfc{}in!g. Zu sireichen, Art. 25, Sie Freiheit, seine Meinung in alli-:: Dingen Mir*« Wort (unb 311 geben, so toit die Freiheit ber Presse find gewährleistet, vorbehaltlich ber Straf.Maßregeln gegen die Vergeben, welche b^i ©eïcpen^eft ber Ausübung dieser dcgang^li w>-rdcn.—Sic C-nsur t:ciH immc.' aufgeVobcn" Kautionen Wnricn weder »0:1 >', Schriflstcllcrn, noch von dru Verlier!', oder Druckern gefordert werden.— Die Stemp?l,il'gabt von inländischen Z itimgrn ;md verio» rischen ©«ufitn ist abgeschafft. —De? 35c: r;irr, & i Drucker oder ïeTti/citrr, darf niftt verfügt U'crcci., »rhn d^V,'l° faffer befanut ist, nam cv SuxemWrgVr l:nd i:u ©ropjer« zogthum ansäßig ist. Abänderung. Die Freiheit, feine Me^m:',:g in allen St'iuicn durchs Wort kund zu geben, so wie die Freiheit ber Presse sind gewährleistet, vorbehaltlich der 3traf'Maßregcli' Zehen die Vi'rgchen, welche bei Gelegenheit der Ausübung dieser Freibeitei, BegÖhgcin werden.— Die lisnfur bleibt für :!U!'> ausgehoben. Motivirung. Tie letzten Paragr.xvhcn des Al' tik'ls sind im Widerspruche mit dem Blmdcöbcschlussc vom 6. Juli 1854 über die Presse. Art. 27- Sic Luxemburger haben das Vclcinigungsrccht Dieses Recht îarm 'einer verhütenden Maßregel unterworfen «'erben. Die Gründung irgend einer religiöse» Körperschaft bedarf bor Ermächtigung durch ein Gesetz. Abänderung, Die Luxemburger haben das Ver» einigunaMcht. Das Gesetz regelt und bestimmt die Ausübung dieses Rechtes im Imtcrcssc ter öffentlichen Ordnung. Die Gründung irgend einer religiösen Körperschaft bedarf der Ermächtigung durch ein Gesetz. Motivirung. Ter Artikel ist im Widerspruche mit dem Bundeöbeschlusse vom 13. Juli 1654 über die Vereinigungen. Die Abänderung ist dem 10. Alt. des niederländischen Grundgesetzes gemäß. art 33. Dem König ssroßherzog gehölt die vollziehend? (iii-.oaü in ©eniä^cit ber Bestimmungen gf^esiiiHUtigcr Ncrfassungö-Urrundc. Abänderung. '--iê gesammte Staatsgewalt ist vereinigt in ber Person des Königö-Großhcrzogs, der Großherzog übt fie den Statuten der Bundes Verfassung, der gegenwärtigen Verfassung und den Gesetzen des Landes gemäß aus. Sem König allein gebührt die ausübende Gewalt. Motivirung. D»r Artikel legt dem Souverän die erekutive Gewalt nur in so fern bei, eis die Verfassung vorsieht; der Monarch besitzt aber in vollem Maaße den Thcil ber öffentlichen A.torna!, den man gewöhnlich unter ausübender Gewalt versieht. ©er Artikel verletzt das monarchische Prinzip und die Bundesgesetzgcdung, indem nach dem 57 Art. der Wiener Schlußakte die öffentliche Gewalt in Mer ganzen Integrität in ber Person des Monarchen vereinigt ist. Alt. 34. Der König Großherzog bestätigt und vcicündigt die Gesetze; er eröffnet seine Entschließung binnen brei Monaten nach dem Votum ber Kammer. Abänderung. Der König-Großherzog bestätigt und verkündet die Gesetze; er gibt den Landständen so bald als möglich zu erkennen, ob er ihre Gesetzvorlagen genehmigt oder nicht. Motivirung. Die Bestimmung, daß der König in einer bestimmten Frist seine Entschließungen zu erkennen geben soll, tritt der Regentenwürde zu nahe. Die Abänderung ist dem 114 Art. des niederländischen Fundamentalgesetzes gemäß. Art. 43. Sic Civillifte ist auf jährlich hundert tausend Flanken festgesetzt. Sie lann durch das Gesetz bei jedem Regierungsantritte aeändert »erben. Abänderung. ©te Civillifte ist jährlich auf das Minimum von 200,003 Fr. festgesetzt; sie kann nur durch das Gesetz und am Anfange einer Regierung er» höht werden. Die Kosten der Statthalterschaft und der Regentschaft werden »on dieser Summe erhoben. M oiiv sr u ng. Die Verfassung von 1848 hat die Civilliste üm mehr als zwei Drittel verringert. ©er König will die frühere Ziffer nicht wiederhaben, und nimmt die Kosten der Statthalterschaft über sich, Die Erhöhung beträgt also nur 40,000 Fr. Im Vergleiche mit der Civilliste vor 1848 ist die vorgeschlagene tun 137,000 Fr. niedriger. Art. 45, Der König Großhcrzog ht lein? andere Gewalten, als dicjcmgen, welche ihm ausdrücklich die Vcrfassungs- Urfunbe lüw bie bc!o»d?ren t>;rfafTmio>6r.iößigsn Gesetz: zuerkennen. Ist zu streichen. 21 rt. 40. Äciii R^gicruügs-Act deo Königs GroßherzogS kam: von Ni^kung fein ohne bic Gegenzeichnung eines Negicrungo-^tglicres, welches dadurch die Arrautwortlich» feit bcffclben iibernimint. > Abänderung. Sic Bestimmungen des Königs muffen von cùicni verantwortlichen Minister unter« jcidinet fein, mit Ausnahme Folgender a") die Akten bec Königs aie Mitglied des deutschen Bundes; li) Ut El'nenmm^ oder Abberufung oder 3nanfîage« setz:l»g ver Ûîatugcber der Krone; c) die Akten des Militärskommando; d) die Verleihung von Auszeichnungen und Adelötiteln. Motlvirung. Der Artikel beleidigt die Regent» würde. Die Gegenzeichnung eines verantwortlichen i^tniftevö Ml weg bei a.), weil die inländische Verfassung die Prärogativen bec Königs als Bundes» Mitglied nicht einschränken iann; bei h), weil die Wahl der Rachgcber ver Krone eine persönliche Prärogative der Krone ist, deren Ausübung keiner Verantwortlichkeit unterworfen fein faim, als auch nicht einer Gegenzeichnung; bete), aue denselben Gründen; bei ci), weil die Verleihung von Orden und Titeln feine Rechte und Pflichten bedingt und nur das Zeichen fonigïidjci1 Mnnisicenz ist. Art. 47. Sie gffcçg,bcncc Gewalt wird gemeinschaftlich vurch te» Köm.; G oZlierzog unßîuri!; ricKammei ausgeübt. Abänderung. Die Zustimmung der Landstände wird für jedes Gesetz erfordert. Art. 43. Das Recht der Initiative steht j?d:m trrbcitcn Z".s.g>. Ber ges tzgidenden Gewalt zu. Abänderung. Der König.Oroßhcrzog leg! Bon Vc.ubftàuben die Gcsctzvorschlägc vor, zu Denen er iIM Zustimmung einholt. Sic Landstände haben das Recht, bem Könige Gejetzvorschläge vorzulegen. M oti viru n g. Die Ucdcrschrift beider Artikel in ber noch bestehende!, Verfassung: Von der gesetzgebenden Gewalt, wird ersetztd >rch: Von der Gesetzgebung, weil Das Plü^!',,,'voü *& Einheit der Gewaltjcdc öeucii' nnnp, von Ver t heilu n g der Gewalt entfernen muß. Aus eben diese. Ursache sind auch beide Artikel abge«-ändert. Art. 50. ©te nchrcilichc Gewalt wird »or; fccn Gerichtshöfen und (>!? lichten ausgeübt. — Dik Rechtssprüche und Urtyeilc iveiSfii im Namcii cet« .Königs GroßMzogs vollstrebt 21 bà n :nin g. Ttc Gerechtigkeit wird im Namen des Königs-Orobherzogs durch die Gerichtshöfe und Tnbunale ausgrub:. Die Beschlüsse und Urteilssprüche wenden im Namen des Königs-Großherzogs vollzogen. Mot i v iilu ng. Durch die jetzige Verfassung sind die Tribunale die obersten Richter der Handlungen der Verwaltung und des Königs. Dem monarchischen Prinzip zufolge sind Verwaltung und Gerechtigkeitspflege keine zwei verschiedenen Gewalten, sondern sic sind beide Ausflüsse von einer und derselben obersten Gewalt. (Forts, f.)