Deutschland.
Luxemburger Wort, 1872-02-17 00:00:00

Deutschland. Berlin, 11. Feb. Abgeorbnete, Presse unb Publicum halten eine Nnd)- unb Ueberschau ber Resultate bes breitägigen Kampfes in ber parlemcntaiischen Arena am Döichofs platze. Unter ben Abgeorbi eten ber ministe^ riellen Parteielt ist man immer noch nicht von beut Erstaunen zurückgekommen, baß bie Majorität für bas Lchnlaufsichts Gesetz nicht mehr als 26 Stimmen betragen hat. Nach ben vorher aufgestellten Berechnungen hoffte bie Vismark'sche Coalition auf eine Mehr heit von 42—45 Stimmen. Am meisten frappiite es in btefen Reihen, baß von ben beiben conservatioen Parteien nur 21 Mitglieber für bas Gefetz stimmten, unb baß namentlich bie Führer ber Alt-Conservativen fämmtlich von ber Regierung abfielen. Wieberholt erhob sich Fürst Bismarä unb maß bei ber Abstimmung über bas Ganze bes Gesetzes bie Reihen feiner al^en Freunbe, aber fein geröthetes Antlitz unb bie zuckenben Muubwinfel bewiesen beutlich, was in ihm vorging. Als eine Reihe conservativer Beamten gleich» falls gegen bas Gesetz stimmten, wenbete sich ber Minister Präsident zum Minister bes Innern unb bie halblaut herausgestoßene Aeuherung würbe in ber nächsten Umgebung beutlich genug verstauben. Es soll ein Vorwurf an ben Grafen Eulenburg gewesen fein, baß er feinen Beamten feine bessere parlementartsche Discivlin beigebracht, währenb bie Beamten des Reichskanzlei-Amts unb bes Auswärtigen wie Ein Mann für bie Vorlage stimmten. Graf Eulenburg machte ein etwas verlegenes Gesicht, währenb sich bie Mienen auf ben national-liberalen Vänfen erheiterten. Diese gute Stimmung war jeboch nicht von Tauer. Die Grünbe bafür werben von ben Organen biefer Partei, bereu halbofficiüfe Stellung hinlänglich bekannt ist, mit einer gewissen Zurückhaltung zugegeben. Einer biefer Halbofficiösen, ber in ber,Wefer Ztg/, ,Vörfen Courier :c. als Fanatiker für bie Regierungsparteien unb gegan bas Centrum auftritt, fagt gerabezu: „Das Resultat ist fast ein bebcnfliches zu nennen, fo wenig Tetrain haben bie Regierung unb ihre Anhänger bem Gegner abgewonnen, so gering ist — mit anbeut Worten — bie Majorität, bie ben Sieg errungen. Einen Pyrrhussieg wollen wir beswegen bas gewonnene Resultat nicht nennen, aber etwas Erkleck liches ift nicht erreicht, bie Unterstützung ber Negierung keine solche, wie man hätte erwarten können, bie Aussicht auf eine Durch bringung bes Gesetzes int tzerrenhause vollenbs geschwunben .... Fürst Vismarck, bem bie Opposition von rechts nicht gleichgültig fein kann, wirb mit fehr gemischten Gefühlen vom Echlachtfelbe gewichen fein, als Sieger zwar heimkehrenb, aber von ber Stärke bes Gegners erschüttert. Das Herren- Hans wirb biese Stärke ihn fühlen lassen. Eine geringere Minorität bcs Abgeordnetenhauses würbe vielleicht bei einem Theile bes Oberhaufes Einbruck gemacht haben, bie imponirenbe Minorität kann bie Opposition ber Pairs nur bestärken." Damit ist bie Temperatur im ministeriellen Lager genugsam charakterisirt. Zum Ueberfluh können wir noch berichten, baß bie National Liberalen falsche Ermuthigungs Gerüchte über eine ge, stern stattgefunbene Zusammenkunft leitmber Herrenhaus Mitglieber verbreiten, in weld)er mit Zahlen eunstatirt warben fein soll, bah sich eine Majorität für bas Gefitz sicher her» ausstell,!! würde, fobalb Fürst Bismarck eine Pression auf bie nachgiebigem Elemente ber Ersten Kammer übe. Das wirb abzuwarten fein. Vorläufig sinb bie Ministeriellen im Abgeorbneteich.mfe fo wenig ihrer eigenen Majorität sicher, baß fie für bie Schlußabstimmnng am nächsten Dinstag fämmtliche Mitglieber ihrer Fractionen herbeitelegra, phirten. (K. V.) Berlin, 13. Feb. In ber Wilhelmsstraße hat man, wie es scheint, Winb baoon erhalte», baß über bie Frage: wie viel Protestanten und wie viel Katholiken öffentliche Aemter beileibe», bem,lachst eine statitifche Ueberficht erscheinen füll, Es würbe beshalb ben Officifoen Orbre ertheilt, bem Satze, batz „Zahlen beweisen", mit sophistifchen Ur< gumentatioiien entgegenzutreten unb bas Vetenntniß abzulegen, baß bie Zahlen in poüliciz nichts beweise». Die ber Negierung haben alfo, bem Auftrage fol» genb, sich bie Meinung gebildet, baß es ganz gleichgültig fei, wenn ein Statistiker ber Cenirums-Fractioü beweise, baß uerhältnißmäßig weit mehr Protestanten als Katholiken angestellt finb. Es sei dies eben so gleichgültig, als wenn bewiesen werbe, baß mehr Braune als Vlonbe im Amte stehen. Die Befähigung ber Protestanten zu öffentlichen Aemtern fei beshalb eine geeignetere, „weil ihre Erziehung eine bessere". Dann machten fich die Katholiken unmöglich, weil sie „prin» cipielle Gegner bes Staates" feien. Sie gehören uotarifch ben Feinben bes Deutschen Reiches an unb feie» eher Oesterreicher als Preuße». Die Politik verschließe ben Anhängern bes Centrums bie öffentliche Laufbahn :e. . . . Es ist schwer zu fagen, ob biefe ossieiöse DemasknA^g ber feinblichen Politik gegen bie katholische Bevölkerung mehr brutal als ungeschikt ober umgekehrt ist. (K. V.) Der Schulaufsichts-Gefetzentwurf, wie er in ber Sitzung vom 10. b. M. angenommen würbe, hat folgenben Wortlaut. „Wir Wilhelm, von Gottes Gnaben König von Preußen :c. verorbnen in Ausführung bes Art. 23 ber Verf afsungs-Urkunbe vom 31. Januar 1850 mit Zustimmung ber beiben Häufer bes La^ibtags für ben Umfang ber Monarchie wie folgt, „„ß. 1. Unter Aufhebung aller in einzelnen, Lanbestheilen entgegenstehenben Bestimmungen steht bie Aufsicht über alle öffentlichen unb Prioat-Nnterrichts- unb Erziehungs-An» stalten bem Staate zu. Demgemäß hanbeln alle mit biefer Aufsicht betrauten Behörben unb Beamten im Auftrage bes Staates. „§. 2. Die Ernennung ber Local- unb Kreis Schulinfpectoren unb bie Abgrenzung ihrer Nuffichts Bezirke gebührt bem Staate allein. Der vom Staate ben Infpectoren ber Volksfchule ertheilte Auftrag ist,, fo fern sie bies Amt als Neben- ober Ehrenamt verwalten, jeber Zeit widerruflich. Alle entgegenstehenben Bestimmungen sinb aufgehoben. „§. 3. Unberührt burch biefes ©efetz bleibt bie ben Gemcinben unb bereit Organen zttstehenbe Theilnahme an ber Schul» Aufficht, fo 'vie ber Art. 24 ber Verfasfungs» Urkunbe vom 31. Januar lß^O. „H, 4. Der Minister ber geistlichen, Unterrichts unb Mebicinal-Angelegenheiten wirb mit ber Ausführung biefes Gesetzes beauftragt."