Neueste Nachrichten.
Luxemburger Wort, 1870-03-30 00:00:00

Neueste Nachrichten. Paris, 28. März. Die Kammer beginnt erst spat, um 3 Uhr, ihre Verhandlungen, da die Einennung der Commission, welche die Frage der Todesstrafe z» untersuchen hat, längere Zeit in Anspruch nahm. Dcputirte Haentgens d.posirt einen Vorschlag, nach welchem das Mobiliar Einkommen mit 2 pCt. zu besteuern ist, jeooch nur imoweit dasselbe 1200 Fr. übersteigt. Jedes Einkommen unter diifer Summe ist steaelfrei. 2 iese Steuer, welche 243 Millionen ertragen würde, diente theilweiie zum Eisatz der directe« Auflagen, und theilweise als Ersatz der Steuer auf den Lebensmitteln. Die unbedingt zum Lebensunterhalte nöthigeu Producie wür den alsdann nicht mehr besteuert werden. Guyot-Monipayronx vcrlangt.die Regierung über die Mobifiaitinnen zn interpetliren, welche dieselbe an der constitutionnelle» Rolle der Kammer vorzunehmen gedenke. Diese Interpeliation sagt er. sei ein Protest gegen das Recht, welches sich die Ztegierung zuichreibe, durch ein Senat-Consulte über die Atttibntionen der Kammer zu verfügen. Picard unterstützt den Redner u. verlangt, dah diefe Interpellation auf die nächste Tagesordnnng fixirt werde. Der Prästdeit bemeikt jedoch, dah bieie Interpellation nur nach Anhörung der Regielilng auf die Tagesordnung gestellt werden könnte, und dah augenbliälich die Regierung nicht vertreten sei. Herr Möge in Bezug auf seinen Vorschlag, (Gesetz über die Ernennung und das Avan« cément der Magistratur) fragt an, ob die Commission die Zerelliederung, welcher sie sein Proj,kt unterwoifen, beibehalte. Auf die Bejahung dieser Frage durch die Commission hin. protestirt Mè,,e gegen die Art und Weise, anf welche die Commission ihre Conclusioncn formulirt habe, indem er den Einwurf macht, dah sein Projekt unssr. theilbar sei. Er verlangt, dah die Commis sion entweder das Projekt verwerfe, oder dasselbe unverstümmelt den Bureaus überweise. Der Vorwurf der Commission, als greise das Projett die Constitution an, sei fab'ch. Man habe ja die Ernennung der Präsidenten der Generali älbe modüieirt, obne deshalb die Constitution einer Muenfication uni.rzogen zu haben. U.-berbanpl sei es dringend nöthig. dah Art, G des Lenatus-Confnlte in einem weilen Sinne abgeändert wer e, da es nicht möglich fei' dafi der Kaiser länger dos Recht behalte, für jede Stelle die Beamten zu ernennen. Die Linke nimmt lebhaft Partei gegen die Commission. Belhmont bestreitet, dah dieselbe das Recht habe, die zu zergliedern, an deiisell'en anszuslreichen und umzuändern. Sie bade nur entweder oie Verweriung derselben, so wie Sie von den Ur= hebern eingereicht, zu beantragen, oder dieselben den Bureaus zu überweisen. Nach einer längeien Discussion schreitet man zur Abstimmung. Der erste Theil des Projektes wird den Vureali's überwie'en, während über den zweiten Tbeil dess.lben mit 165 gegen 74 Stimmen die vorläufige Frage (question préliminaire llusge vrochen wird. Das Projekt I. Favre's (Abrogation des Art. 75 der Constitution), sowie das »seietzprojekt Ferry, Gambetta's «., über die Er- Nennung der Municipalräthe von Paris und Lyan, werden auf Antrag der Commission, den Büreau's überwiefen. Picard verlangt am Schlüsse der Sitzung, dah die Interpellation Gievy's über das konstitutionelle Recht ans die morgige Tagesoronutia gefeilt werde. Der Minister des Innern erwiedert, dah die Regierung den Eenatus-Consulte, welcher die öffenlllchen Rechte feststellt, heute dem Senate unterbreitet habe. Dieses Document merde heute aber veröffenilicht, und nach Anhöiuug desselben könnte ja die Kammer über die scolbwendlgkeit der Diskussion enticheiden. Genton gibt Mittheilung über das Gesetz- Projekt der Iuridikllon der Presse. Die Diskllisioa desselben ist ans nächsten Montag festgestellt. Paris, 28. März. Ollivier, nach einer langern Ansprache, wobei er die Wichtigkeit einer zweiten Kammer, welche als Vermittler zwischen dem Souverän und der Ration diene, hervorhebt und betont, dah die Abänderung oder Aushebung gewisser Artikel der Constitution dringend »othwendig sind, überreicht dem Senate das Projekt des Senatus-Consulte. Das Recht eines direkten Apells an das Volk bleibt dem Souverän vorbehalten. Hier kurz die wichtigsten Bestimmungen des Ecnatus-Consulte. Laut Artikel 3 hören die constitutioneUen Rechte des Senates, welche die Art. 31 u. 32 ihm zuerkannten, auf. Art. 4 lautet: Die diesem Senatus-Confuite annexirten Bestimmungen, und welche in dem Plcbiscit vom 14.—21. Dez. 1851, und vom 2l.—22. Nov. 1852 einbegriffen oder davon abgeleitet sind, bilden die Eonstitntion des Kaiserreichs. Art. 5 besagt, daß die Constitution nur durch das Volk und auf den Vorschlag des Kaiseis Hill, aufgehoben werden kann. Art. 6 bestimmt die Aufhebung des § 2 des Art. 25, und der Art. 19, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 35, 40, 41, 52 und 5? der Constitution, fowie fammtliche dem Senatus-Confulte entgegenlautende Bestimmungen. Nach kurzer Berathung bestimmt der Senat, dah er am Freitag sich in den Büreau's versammeln werde, um die mit dem Examen des Eenatus-Consulte zu betrauende Commission zu ernennen.