Frankreich.
Luxemburger Wort, 1861-11-21 00:00:00

Frankreich. Paris, 14. Nov. Der Moniteur veröffentlicht in feinem amtlichen Theile das bereits erwähnte Schreiben des Kaisers «n den Staats» minister: Herr Minister! Die Ansichten über unsere Finanzlage, welche Herr Foulo in der Versammlung des Prioat-Naths und des Minister. Naths entwickelte, oben meine vollkommene Zu« stimmung. Seit langer Zeit, Sie wissen es, ging ich mit dem Gedanken um, das Budget in un« veränderlichen ©ränjen einzuschränken und oft habe ich — den Staatsrath präfibirenb — meinen besfaUjîgcn Wunsch ausgesprochen. Leiber haben unvorhergesehene Umstände und die im« mer wachsenden Bedürfnisse mich verhindert, dieses Ziel zu erreichen. Das einzige ersprieß« liche Mittel dahin zu gelangen, ist, entschlossen die mit zustehende Vcfugniß aufzugeben, wäh. rend der Abwesenheit der Kammern neue Crédite zu eröffnen. Dieses Sistem wirb ohne Nachthcil für den Staat funeftoniren, wenn, nach genauer Prüfung der möglichen Ersparungen, eine loyale Darlegung der wirklichen Bedürfe nisse Seitens der Verwaltung, den gesehgebenden Körper von der Notwendigkeit überzeugt, die verschiedenen Dienstzwcige angemessen auszustatten. Ich gebe Ihnen sohin meine Absicht zu erkennen, am 2. December den Senat zu versammeln, um ihm meinen Entschluß zu eröffnen, auf die Befugniß zu verzichten, in der Zwischenzeit der Sessionen Supplementär- ober außerordentliche Crédite zu eröffnen. Dieser Se« schluß wird einen Theil des Scnates-Consultue bilden, durchweichen, meinem Versprechen zufolge, das Votircn des Budgets der verschieb denen Ministerien nach großen ©ectionen geregelt werden wird. Indem ich auf ein Recht verzichte, welches auch den selbst constitutionellen Souveränen, welche mir vorangingen, zustand, denke ich eine für die gute Verwaltung unserer Finanzen nützliche Sache zu thun. Treu meinein Ursprünge kann ich in den Prärogativen der Krone weder ein heiliges anvertrautes Gut, welches man nicht berühren darf, sehen, noch ein Erblheil metner Väter, welches vor Allem ungcschmählert auf meinem Sohn überzugehen hat. Erwählter des Volks, Vertreter feiner Interessen, werde ich stets, ohne Bedauern auf jede dem öffentlichen Wohle unnütze Prärogative verzichten, wie ich unverschütterlich alle Gewalt in meinen Händen halten werde, die unerläßlich ist zur Nuhe und zur Wohlfahrt des Van» des. Somit, Herr Minister, bitte ich ©Ott Geschrieben im Palast von Compiegne am 12. Nov. 1861 Napoleon. An Herrn Achille Fould richtete der Kaiser folgendes Schreiben: Mein lieber Herr Fould! Sie haben vor dem Privat» und dem Ministerrathe eine Gc» fahr meiner Regierung mit so großer Klarheit hervorgehoben und Ihre Ansicht durch so überzeugende Argumente unterstützt, daß ich entschlossen bin, Ihre Ideen vollständig einjugehcn und Ihre Denkschrift in den „Moniteur" einrücken zu lassen. Ich nehme Ihr System um so lieber an, als ich, wie Sie wissen, seit lange nach einem Mittel suchte, den Staatscrcdit solid zu begründen, indem ich die Minister auf das rcglcmentare Budget beschränke. Tiefes neue System aber wird nicht mit Vortheil fiinclionniren, als wenn Jener, der alle dessen Schwierigkeiten zu ergründen vermochte, sich einer Ausführung widmen will. Ich beauf» trage Sie sohin mit dem Portefeuille der Fi nanzcn und ich bin Ihnen dankbar Q'e vous sais gré), daß Sie sich dieser Aufgabe unter« ziehen wollen, deren Ergebnisse günstig fein werden für die allgemeinen Interessen. Ich bin überzeugt, daß Sie in dieser neuen Stellung nicht aufhören werden, mir, wie früher, Ve< weise der Ergebenheit und der Vaterlandsliebe zu geben. Empfangen Sie, mein lieber Herr Fould, die Versicherung weiner aufrichtigen Freundschaft. Napoleon. 15. 9îo». @iner unferer SBanquierö ragte geftern an ber 93örfe in 58ejug auf bte goulb'fdjc X>enff*rift: „ '£)aö ift ba<s 29. ginanjbuKetin beß jiveitcn ffatferrei*eô!" Sri der That, die französischen Finanzen muffen arg zerrüttet sein, wenn man es für uolbwendig gebalten hat, alle die Geständnisse 511 machen, welche die zwei kaiserlichen Briefe und das Fould'sche Memorandum enthalten. Wenn der Kaiser erklärt, das einzige Mittel, das Budget einzuschränken, sei das Aufgeben der bewußten Prärogative, so erkennt er einfach an, daß mit derselben Mißbrauch getrieben worden ist. Napoleon schlüpft über dao Gcständniß noch leicht hinweg, aber Scil hebt baß kaiserliche me» culpa nachdrücklich hervor. „Die Verfassung", sagt er, hat dem gesetzgebenden Körper das Recht vorbehalten, die Steuern zu votiren; dieses Recht wäre also fast illusorisch, wenn die Dinge so blieben, wie fie jetzt sind," Also voii 1851 bis IBül sind die „sinanzicllen Garanti«»", die so oft als beruhigend angepriesen wurden, nur fine Illusion gewesen'. Fould sagt das nicht nur, er beweist es auch. „Unglücklicher» weise", heißt es, ist es feit 1858 immer schlim» mer geworden. Tic Supplementär' und außerordentlichen Crédite, die sich 185!) auf 83 Millionen deliefcn, fliegen 18C0 auf 115 und 18G1 auf nahe 200 Millionen, diejenigen Crédite ungerechnet, welche man wegen der Thcue« rung der Nahrungsmittel wird eröffnen muffen. Fould schätzt den Anwuchs der öffentlichen Schuld und der ungedeckte» Posten von 1851 bis 1861 auf nahezu drei Milliarden. Das ist also das Bekenntnis). Dasselbe kann aber unmöglich bloß zum Zwecke habe», die Ungereimtheit einer Verfassung nachzuweisen, die der Regierung erlaubt, das l'anb bis dicht an den Abgrund 511 führen, so wie die administrative Willkür derjenigen, welche eben die Verfassung benutzt haben, um Frankreich so weit zu bringen. Die Actcnstückc im „Moniteur" enthalten nicht nur ein Geständnis, sic sind auch ein? Drohung und cine Vorrede: die Drohuug einer neuen Anleihe, ohne welche Fould, wie alle Welt einig ist, nicht wirtb» schaftcn far.n und will (cine Anleihe von WO, 800 oder gar 1000 Millionen), und die Vorrede zu einer bedeutenden Erhöhung des ge> wohnlichen Budgets. Der Kaiser sagt selbst in dem Briefe an baß ©taatßminiiterinm, baß neve System werde ohne Nachtheil für den Staat in Wirksamkeit treten, wenn cine Nachweifung der wirklichen Bedürfnisse der Verwaltung den gesetzgebenden Körper von der Notwendigkeit überzeuge, die verschiedenen Zweige des öffentlichen Dienstes angemessen (convenablemenQ zu botiren. Fonld bestätigt dies in feiner Denkschrift: „Wenn der Kaiser dem gesetzgebenden Körper seine unbestreitbarsten Befugnisse zurückgibt, würde er ihn hierdurch mit feiner Negierung solidarisiren ; er würbe als Preis für diese Concession ein Budget erlangen, das mehr im Verhältnis) zu de» wirtlichen Bedürfnissen steht. Im Grunde ist also baß sogenannte politische und ftnanziellc Ereigniß nur ein geistreich ausgedachtcs Manöver, um neve Münze zu schlagen. Tic Regierung lhut, als verzichte sic auf cine Prärogative; die Wahrheit ist, daß sic die» selbe so theucr als möglich verkauft. Der Werth des Abgetretenen ist nämlich ziemlich zweifelhaft. Die vollziehende Gewalt de^retirt hinfort keine Supplementar-Creditc mehr. Aber Fould selbst nennt diese Macht cine mehr scheinbare aU wirkliche. Die Supplementär« Crédite werben einfach durch Crcdit»Zuschrei° luingcn von einem Capilcl auf das andere er« setzt, Fonld setzt das sehr deutlich auscinan« der: /.Offenbart ein unvorhergesehenes Be» dürfuiß die Unzulänglichkeit der Hülfsmittcl in irgend einem Zweige der Verwaltung, so wirb es möglich fein, mittels einer Zuschrcibung baß nothwcndigc Supplement von einem Capitcl auf das andere zu übertragen, vor» behaltlich dessen, daß die Regierung diese Operation vor dem gesetzgebenden Körper regelt und die Fonds wieber auf baß Capital zurück übertragen läßt, »on dem fie gekommen waren. Tas heißt, die Regierung kann die Fonds nehmen, wo fie will, u»d jeden beliebigen Gebrauch davon machen, nur muß die Kammer dafür sorgen, baß genommene Geld zu ersetzen, damit der betreffende Zweig der Ver» waltung nicht darunter leidet, £aß ist, wie man sieht — reiner Supplementar-Credit, nur unter einem andern Namen. (i?. 25( )