Politische Uebersicht. Deutschland. Deutsche Nationalversammlung.
Der Volksfreund (1848), 1848-10-15 00:00:00

Politische Uebersicht. Deutschland. Deutsche Nationalversammlung. F. Schömann. Frankfurt, 10. Ott. In der heutigen Sitzung der Nationalversammlung las Zimmermann (aus Stuttgart) zuerst die Erklärung der Linken, einiger 50 Mitglieder, vor. Sie lautet: „Wir Endesunter- zeichnete verwahren uns hiermit vor unseren Wäh- lern und vor der ganzen deutschen Nation gegen die durch das Gesetz über den Schutz der Nationalver- sammlung geschehenen Eingriffe in die Rechte des Volkes. Die Preßfreiheit ist auf eine unerhörte Weise beschränkt, ebenso auch das freie Versamm- lungsrecht für den Umfang von 78 Quadrat- Meilen aufgehoben worden. Die Gleichheit der Per- soncn ist durch eine privilegirte Stellung der Abge- ordneten verletzt und die Bedeutung der politischen Bewegungen durd) Feststellung der entehrenden Zucht- hausstrafe verkannt worden; ja nicht einmal das verlangte Recht der Geschworncngerichte ist bc- willigt worden. Diese offenbare Verletzung der hei- ligstcn Volksrechte und unser verletztes Ehrgefühl haben uns, abgesehen von der Härte dcö Gesetzes, gegen dasselbe zu stimmen veranlaßt." (Gelächter auf der Rechten.) Eisen mann reichte ebenfalls eine Verwahrung ein, aber weit gemäßigter. Er will für die Abgeordneten keinen Vorzug gestatten. Vinke nannte dieses Zu -Protocoll- Geben einen Mißbrauch; der Minorität sei es nicht ge- stattet, die Beschlüsse der Majorität zu kritisiren oder gar zu tadeln, und stellte da- her den Antrag, daß solche Erklärungen in Zukunft zurückgegeben werden und daß ein Ausschuß ein Gutachten dcßhalb abgebe. Wigard protestirte ge- gen das Ansinnen von Vinke, und Vogt schloß sich ihm an, obgleich er die Erklärung nicht unter- schrieben hatte. Es müsse Jedem gestattet sein, seine Motive auszusprechen, und wenn er es auf der Tri- büne nicht kann, so bleibt ihm nur die vorliegende Art übrig. Zuletzt wies Vogt den Präsidenten zu- recht, weil er Vinke, gegen die Geschäftsordnung, das Wort gegeben hatte. Röslcr und ein Theil der Linken reichten hierauf eine ähnliche Verwahrung ein, aber in gewählteren Ausdrücken. Fuchs richtet eine Interpellation an das Mi- nisterium .in Betreff einer Wechselordnung für ganz Deutschland, wozu er die von der Leipziger Comis- sion ausgearbeitete empfahl. Reichsminister M o h l erwiderte, daß er sich glücklich schätzen würde, wenn er in dieser Sache einen Antrag einbringen könne, allein daS sei noch nicht möglich. Carl, der schon vor drei Monaten denselben Antrag gestellt hatte, bat den Ausschuß um schnelle Berichterstattung. Eckel- 1er erklärte. Namens des Ausschusses für Gesetz- gebung, daß eine Commission für diese Frage nie- dergesètzt sei, welche Sachverständige aus Frankfurt bcigezogcn habe und jetzt über die Arbeiten der Lcip- zigcr Commission krache. Weber (aus Tyrol) interpellirtc das Rciä)smi- nisterium wegen der Lage der Deutschen in Welsch- tyrol. In Wien herrsche eine solche Zärtlichkeit für steinte Nationen, daß man eine Trennung Tyrols befürchten müsse. DaS Ministerium möge daher zur Beruhigung der 14,000 Deutschen in Welschtyiol, namentlich in Betreff der Trennung des Appelhoses, eine Aufforderung an Oestrcich erlassen und zweitens den Abgeordneten Prato, der zur Beförderung dieser Trennung in den Wiener Reichstag eingetreten sei. einberufen. Schmerling versprach, am Freitag antworten zu wollen. Man ging hierauf zu den Grundrechten. §§. 30 und 31 über. Bei §. 30, der von der Besteuerung handelt, waren mehrere Verbcsserungsanträgc gestellt, welche eine Einkommensteuer und progressive Vermögenssteuer verlangten; ebenso forderten mehrere Anträge zu §. 31, über den Lehnverband und die Fiteicommisse, daß die beiden letzteren und alle Majorate, Minorate und Familienfideicommissc aufgehoben seien. Nur der alte Arndt beantragte, daß den weiland reichsunmittelbaren und herrschen- den Häusern ihre Familienfideicommissc erhalten wer- den. Biedermann und ein Theil der Rechten be- anfragten daß man die Frage über die Besteuerung und über die Sicherstellung der Arbeit einer bcson- deren Berathung aufbewahre, welchem Antrage Scho- der, Röslcr und Wigard sich anschlössen; er wurde angenommen und sogleich zu §. 31 übergegangen. Die Discussion über diesen §. wurde genehmigt. Minister Mo hl ergreift zuerst daS Wort für den Antrag des Ausschusses, auf Lösung des Lehn- Verbands und der Fideicommisse. Er deutet auf den Schaden großer Gütercomplere hin und bestritt die Behauptung, als werde durd) die Fideicommisse ein solider Bauernstand erhalten. Die Arbeit allein sei die Stütze des Landmanns und gerade durd) diese Entziehung des Eigenthums werde ihm die Arbeit genommen und er allmählich zum Proletarier ge- madst. Mölling (a. Oldenburg) sprach für völlige Auf- Hebung des Lehnverbandes und besonders der Fidci- commisse. Er nannte mehrere Beispiele, wo einzelne Gutsbesitzer Ländereicn bis zu 3 Ouadratmcilcn und mit 7—8000 Einwohnern besitzen, wo es nur einzelne Besitzende und Taufende von Besitzlosen gibt. Dieser unglückliche Zustand könne nur durch Aushc- bring der Fideicommisse geändert werden! Bally protestirt gegen den Antrag des Ausschusses und ge- gen die Auflösung oder Aufhebung der Fideicom- misse, was er für einen Eingriff in das Eigen- thum hält. Dadurch werde nur eine neue Aristocratie, die des Geldes gegründet, und die Lage der unteren Classcn bleibe dieselbe. Löwe (aus Calbc) sprach schließlich mit treffen- den Worten für vollständige Aufhebung aller Fidci- commisse, denn diese würden nothwcndig auf diesel- ben Verhältnisse wie in Irland führen ttttd durch Pachte und Untcrpachte würde dasselbe Proletariat zum Vorschein kommen wie dort, und keines sei schrecklicher als das auf dem Lande. Die Verhandlungen wurden hierauf geschlossen und die Abstimmung, so wie der Vortrag des Bc- richterstatters auf Donnerstag verschoben. §. 33 : „Die Strafe der Gütereinziehung soll nid)t stattfinden", wurde einstimmig angenommen und nad) Bcscbl ß der Versammlung auf Art. 8 (Gerichtsbarkeit) übergegangen. Auf die Discussion über §§. 34 und 35: „Alle Gerichtsbarkeit geht vom Staate aus; es sollen keine Patrimvniâlgerichte be- stehen und kein privilegirtcr Gerichtsstand" — wurde verzichtet, die Abstimmung aber auf Donnerstag ver- schoben. Der Ausschuß für die Frage der Verhaftung der Abgeordneten Simon, Sd)löffel und Zih hat von dem hiesigen Gerichte eine genaue Erklärung verlangt, ob es die Genehmigung zur Verhaftung oder nur zur Untersuchung verlangt habe. Das Stadtgericht erwiderte, daß es die Genehmigung der Nationalversammlung zur Untersuchung und even- tuell auck) zur Verhaftung der drei Abgeordneten wünsche, wenn aus der Untersuchung etwas Belasten- des hervorgehe, worauf ihm der Ausschuß entrüstet zur Antwort gab, daß, wenn nicht genaue Verdacht- gründe angegeben würden, er nicht auf dieses Ver- laugen eingehen wer: e. 4. er Verfagungsausschuß bat seinen Entwurf zur Begründung der Reichs: crsassnng vollendet. Nack) demselben stehen der ReichSgcwalt folgende Rechte zu: Die Vertretung Deutschlands gegen Außen, daS Redit über Krieg und Frieden, der Oberbefehl über die Kriegsmacht', die Oberaufsicht über das Eisen- bahnwescn, soweit das allgemeine Interesse des ReicdS dabei betheiligt ist, die Oberaufsicht über das Post- w sc», die Telegraphen, Straßen, Canäle, Flüsse und die Gesundheitspflege. Es steht ihr ferner das Recht zu, Ein Maaß und Gewicht und eine gleichförmige Reichsmünze einzuführen. Ganz Deutschland bildet einen Zollverband. Ein Theil der Zolleinkünsle ge- hört dem Neide. Alle Flußzölle sind aufgehoben. Die Reichsgewalt hat die Oberaufsicht über die Zct- telbank und die Bcfugniß, Reichssteucrn auszuschrei- ben. Wien, 8. Ott. Zu den schon von uns berichteten Vorfällen können wir Neues nichts hinzufügen. Es hat sich nidss bestätigt daß auch Minister Bach gefallen. Der Kaiser ist fort, und die ^tadt auf- geregt, wohin er geflüchtet: Die Häupter der Czechen Partei haben die Statt ebenfalls verlassen, und gehen vicllcid)t dem Kaiser voran nad) Prag (!) Mau bc- fürchtete allgemein daß die Truppen,' die sich unter Graf Auer'sperg außerhalb der Stadt verschanzt, dieselben belagern wollten. Graf Aucrsperg jedoch erklärte er habe sid) nur verschanzt weil er einen Angriff befürchtet. Nichts dcstowcniger werten die größten Anstrengungen und Vorkehrungen zur Vcr- thcidiguug der Stadt gemacht, indem man nod) immer den Anzug Jellachichs, der die östrcichiscke Grenze schon wieder überschritten haben soll, besürd)- tet. — Von einer andern Seite treffen uns Nach- richten ein, wonach Jclladud) bedeutende Verluste erlitten. Er wurde von den Ungarn mehrere Mal geschlagen. Eine Division unter ' General Roth ist gänzlich umzingelt. So weit für heute unsere Rachrichten aus Oest- reid). Von einer von Manchen erwarteten Ausrufung der Republik, hat man bis jetzt noch nichts gehört. Für dir Rédaction :