Die Verfassung und die klösterlichen Vereine.
Luxemburger Wort, 1873-05-10 00:00:00

Die Verfassung und die klösterlichen Vereine. (Forlsetzung.) In der vorigen Nummer haben wir den Sinn dargelegt, welchen die Centralsektion der conftituirenden Versammlung mit dem Satze verband: L'établissenieut de toute corporation religieuse doit èlre autorisé par la loi. Im Jahre 1852 hat die Regierung durch das Organ ihres Präsidenten in der Kammer die offizielle Erklärung abgegeben, daß sie diese Bestimmung der Verfassung in demselben Sinne verstehe, den wir als den Sinn der Centralsektion der conftituirenden Versammlung bezeichnet haben. Dies geschah in der Sitzung vom 14. Oktober. Kurze Zeit oorher war in Luxembürg, auf den Wunfch der kirchlichen Obrigkeit, eine Niederlassung der Redemploriftenpatres gegründet worden. In der erwähnten Sitzung kam nun der Deputirte Hr. Andre auf diefe Niederlassung der Redemptoriften zu sprechen. Er hob hervor daß, „die Nie. derlassung dieses religiösen Ordens ohne vorgängige Erlaubnih der Staatsgewalt stattgefunden." Statt aber darin etwas Tadelnswerthes zu erblicken, mar dieser Vorgang für ihn nur ein Beweis, von welchem Geist der Versöhnung die Kammer [o' wohl als die Regierung beseelt war." lieber diese selbe Niederlassung sprach so> bann in der nämlichen Sitzung Hr. Nor b. Metz: Une des causes qui a produit dans le pays quelque émotion, était l'arrivée des missionnaires. Le gouvernement n'a pas été consulté sur le point de savoir, si cette arrivée était utile ou non. Je ne désire rien de mieux que de voir pratiquer la religion aussi largement que possible, la voir en seigner par tous les moyens convenables. Mais je dois le dire, pour enseigner la religion, je n'ai pas dans les étrangers la confiance que j'ai dans notre clergé national. Alfo auch Herr Norbert Metz hat nichts an der Niederlassung lder Redempto» riften zu tadeln gefunden/! obgleich auch er den Umstand hervorhebt (jedoch ohne ihn zu tadeln), dah diefe Niederlassung stattfand, ohne dah die Negierung über die Nützlichkeit derselben zu Rath«. gezogen wurde. Man bemerke, dah Herr Norbert Metz nur von der Frage der Nützlichkeit, nicht von jener der Z u l ä h i g ! e i t fpricht. Diese Letztere bildete für ihn keinen Zweifel, fonft hätte er gewih nicht ermangelt, sich daruber auszubrechen. Der Umstand, daß zwei Rebner von der Niederlassung der Nedemptoristen gesprochen und es betont hatten, dah diese Niederlassung „ohne vorherige Erlaubnitz der Regierung", ja ohne eine Anfrage oder Anzeige bei derselben stattgefunden, veranlahte den damaligen Regierungspräsidenten, Hrn. Willmar, sich über die Ansicht, welche die Regierung über den die klösterlichen Vereine betreffenden Passus der Constitution halte, ausdrücklich zu erklären. Er sprach: Quant au reproche que l'on fait au Gouvernement*) d'avoir toléré l'établissement d'un couvent, c'est encore ici une question constitutionnelle, devant laquelle le Gouvernement, s'est arrêté. Le Gouvernement s'est demandé quelle était la portée de l'art. 37 de la constitution (de 1848), et il lui a semblé ne pouvoir faire autre chose que ce qui existait en Belgique. Jusqu'à ce jour donc, le Gouvernement, peut-être contre l'opinion de l'un ou de l'autre de ses membres, admet jusqu'à nouvel examen, qu'une corporation religieuse n'a besoin de l'autorisation, que lorsqu'elle prétend exercer les droits de personne civile. Je ne dis pas que ce soit une résolution définitive du Gouvernement, car si plus tard il acquiert une conviction contraire, il fera intervenir les tribunaux à qui il appartient d'interpréter la constitution comme toute autre loi, lorsqu'il sagit d'en appliquer les dispositions répressives. Also im Namen der Negierung gab *) Aus den Verhandlungen gehl nicht heruor, dah irgend jemand der Regierung auch nur einen leisen Vorwurf gemacht halte. Herr Willmar die Erklärung ab, daß die Constitution in dem Sinne aufzufassen fei, daß zur Gründung von klöfterlichen Vereinen erst bann die Ermächtigung des Staates erforder lich fei, wenn diese Vereine die Rechte einer Civil-Perion beanfpruchen. Gegen diese Auslegung wurde weder van Seiten eines Mitgliedes der Regierung, noch von Seiten eines Mitgliedes der Kammer auch nur der leiseste Widerspruch erhoben. Und dennoch bestand die damalige Kammer »och zum größten Theile aus Mitgliedern der conftituirenden Versammlung, welche doch wohl den Sinn kannten, den sie im Jahre 1848 mit dem Artikel über das Vereinsrecht verbunden wissen wollten. Von diesen Vorgängen aber enthalt die Broschüre des Herrn C. M. kein Sterbenswürichen. Ift es Unredlichkeit? Ist es Unmissenheit? Beides ift gleich wenig fchmeichelhaft für einen Rechtsgeleh.ten. Seit diefem Momente wurde die Äuslequng, welche Herr Willmar im Namen der Negierung gegeben, gleich einer authentifchen gehalten, und es wurde beständig im Sinne derselben bis auf diefe Stunde gehandelt. Bei der Revision der Constitution im Jahre 1856 wurde wohl der Artikel über das Vereinsrecht dahin abgeändert, daß es hieß: Les Luxembourgeois ont le droit de s'associer. La loi règle et limite l'exercice de ce droit dans l'intérêt de Vordre publie. L'établissement de toute corporation . religieuse doit et, e autorisé par une loi Die Otdonnanz-Vlifassung hat also den Artikel über bai Vereinsrecht nur in dem Sinn modisicirt, daß die Ausübung des Vereinsrechts überhaupt an gewisse Bedingungen geknüpft werben follte; von einer Aenderung des Artikels in Betreff der klüfterlichen Vereine war keine Rede. Offenbar wallten also die damaligen Urheber der Verfassung keine Aenderung an der offiziell ausgesprochenen und allgemein angenommenen Auslegung dieses Artikels, soweit er die klösterlichen Vereine betrifft, vornehmen. Dasselbe mar bei der Revision der Veifassung im Jahre 18G8 der Fall. Damals wurde wohl die Vefchränkung des Vereinsrechti's, welche 185. eingeführt worden. Mieder abgefchafft, aber eben darum siel es auch um fo weniger Jemanden ein die Freiheit für die klösterlichen Vereine zu beschränken. Kammer und Regierung haben also seit 1848 ohne Ausnahme den Artikel über das Vereinsrecht in demselben Smne aufgefaßt, wie das ganze Land. Dies wird kein Jurist, der diesen Namen verdienen will, bestreiten. (Forts, f.) ■♦-  Wie gestern gemeldet, wird die Kammer, nächsten Dienstag zusammentreten, um Mit» theilungen der Regierung entgegen zu nehmen. Diese Mitteilungen bestehen ohne Zweifel in der Vorlage einiger Gesetzentwürfe fo wie in Eröffnungen über den Stand der Erzf.age und der neuen Eisenbahn-Concefsionen. Beide letztere Punkte sind wohl das Wichtigste, und mit Spannung fehcn wir den Eröffnungen entgegen; die öffentliche Meinung ift im felben Falle, sie will über den Stand der beiden Fragen aufgeklärt fein, um ihr Urtheil abzugeben. Die Bernthllngöl, dieser beiden Fragen werden woh! die Kammer während mehrerer Tage beschäftigen unb hat sie einen Entschluh darüber genommen, dann ift es Zeit, die diesjährige Session zu schlichen; nur Gesetze, die keinen Ausschub erleiden, wie etwa das Gesetz über den neuen Vertrag mit Deutfchland in Betreff des Transportes kleiner Pakete, mögen noch ihre Erledigung sinden. Es ift Zeit, daß eine Sefsion geschlossen werde, welche nun schon ein volles halbes Jahr daner-', denn cs wäre zu fürchten, dah die Gefetze von einer kaum beschlußfähigen Kammer beralhen und votirt würden, und das ist bekanntlich nicht wünschensmerth; die Berathungen der Gesetze so wie da* Ansehen der Gesetze würben darunter leiden. Es ift uns der Gesetzentwurf zugegangen, den Poftvertrag vom 4. April über dcn Transport von Paketen betreffend. Bekanntlich mar feit dem letzten Kriege der Austausch der kleinen Pakete in Conz zwischen Luxemburg und Preußen eingestellt worden und trotz aller Bemühungen weigerte sich die deutsche Negierung, den frühen, Zttstand wieder herzustellen. Es entstanden daraus Klagen, die nun durch einen Vertrag in Verlin vom 4. April zwischen Herrn UU vellng und der dent scheu Regierung ihre Erledigung gefunden haben. SÄefim VittcM'lufolge wird die luxemburMe Soft den Transport der Palele auf den Eifenbahnen übernehmen und sie vermittelst eine« Bureau« am Central'Vahn- Hof dem deutschen Eifenbahn-Poftwagen, der j ansehen Conz und Diedenhofen über Lu« xemburg geht, übergeben. Auf der Trierer Elfenbahn können diesem Postwagen alle Palet: durch die Piftbeamten, Diligencen- Unternehmer und Ztations-Ehefs übergeben werden. Auf den andern Bahnlinien werden die Palete unter der Aufsicht der luxemburgifchen Briefpoftdeamten transportât ; bie Pakete werben ih ien übergeben durch oie Poft-Büreaus und Beamten, durch die Diligencen-Unternehmer und die Ttations-ChcfS. Nie grohherzogllche Post wird das Porto v.n den Paketen, die auf luxemburgischem Territorium cirluliren, beziehen und zwar «inen halben Eilbergrofchen per Kilo, zum wenigsten aber 21/. Silbergrofchen. Bis zum 1. Januar 1375 wird das den Tiligencen zrftehende Porto zu dem von der Poftverwaitung zu beziehenden Porto zugefchlagen; vom 1. Januar 1875 ab wird der luxembargifche Staat den Paket'Transport übernehmen nicht nur an] den Eisenbahnen, fondai, auf allen von Tiligencen befahrenen Eirahen und dann wird nur eine einzige Taxe für das ganze Großherzogthum befteqen. Der deutfche Eifenbahn-Postmagen zwischen Corz l uiid Diedenhofen wird die von der l.xemburgifchen Post zu empfangenden oder nbzufchickenden Depeschen gratis traue« po.'tiien, fo wie auch die Pakete aus dem Ui5) f_i _as Großherzogthum. Für die Pa Uli aus und für Deutschland wirb die buttfche Verwaltung wegen des materiellen Dienstes entschädigt, und zwar durch ein Viertel des Portos, das wir beziehen. Sollten auf den andern Eifenbahn^- Linien duttfche Eifenbahn-Poftwagen hergestellt werden, fo ift diefer Dienst denfelben Bedingungen urterworfen. Die Fragen über Verlust, Beschädigung U. f. w. werden nach der innern Gefetzgebung eines jeden Landes entfchieden. Pakete bis zu 2 Kilos werden als Briefe angesehen und gratis auf ben Eisenbahnen transportirt. Die von 2 bis 15 Kilos werden als l l e i n e Pakete angesehen und werden ausschließlich von unserer Post trans portirt, ohne dah die Eisenbahn-Verwaltung sie übernehmen lann. Pakete von 15 bis 50 Kilo können der Post oder der Elsenbahn übergeben werben. Du Reptilismus — denn das Wort LibsralismuS paßt nicht mehr — der „Luxem burger Zeitung" geht denn doch zu weit. Wir erlauben uns, die sogenannten lirchenpolitischen Gesetze in Deutschland als eine Verfolgung ber katholischen Kirche zu bezeichnen, nicht mehr und nicht weniger wie alle katholischen unb nicht wenige proteftantischen Blätter Deutschlands, wie alle Katholilen und Bischöfe Teutschlands und der ganzen Welt, wie der h. Vater in Rom. Das gefällt der „Luxemburger Zeitung" nicht; ihr zufolge hat „jeder vernünftige Mensch die Überzeugung, daß die Katholiken in Deutschland alle mit der Staatssicherheit vertraglichen Freiheiten genießen und daß der gegenwärtige Kampf weiter nichts ift al« ein Verteidigungskrieg gegen den alle Staaten unterwühlenden Vatitanismus." Wir wollen nicht vergeblich mit ber „Lux. Ztg." über diefe Auffassung rechten, wir Hof. fen nur, daß ihr bald das preußische Allgemeine Ehrenzeichen angehängt werden wird. Allein b e n reptilischen Spaß verstehen mir nicht mehr, wenn sie weiter schreibt, ,,e« sei ihre Sache nicht zu untersuchen, in wiefern einzelne der "einschlägigen Artilel des frommen Blattes unter die Bestimmungen unseres Paßgesetzes fallen; sie lönne jedoch nicht unterlassen, gegen die hypergemeine Art und Weise zu proteftiren, in der,die Regierungen befreundeter Staaten ;vo„ unferer Iefuitenpresse injuriirt werden." Also wieder eine Denuntiatio» in optima forma ! ift denn das Handwerk eines Fouq lier-Tinville fo einträglich ? Nun wir proteftiren im Namen der luxemburgischen Presse gegen diefes fchändliche Handwerk, gegen den Reptilismus und das Denunciaiionöfriftem der „Lux. Ztg." und wir. stellen ihr folgende Fragen: Wo verbietet unfer Prehgefetz, fremde Regierungen zu kritisiren und nicht mehr Das zu .thun, was den Blättern in den Ländern jener Regierungen erlaubt ift? Wer hat die eigene Regierung eines Staats- Verbrechens beschuldigt und konnte dennoch unoerfolgt und ungestraft ausgehen? war es nicht die „Lux. Ztg. ?" Wer hat geschwiegen, als ein Arloner „Echo" die Person des Prinzen-Statthalters in dem Koih herumschleppte ? war es nicht die „Lux. Ztg." ? Wer schmäht und schimpft in mehr al« t)» p-rgemeiner Weise den Papst, den Repräsentanlen der katholischen Kirche de« luxembarger Volles? ift es nicht bi« „Luxemburger Zeitung" ? Uud diese selbe Zeitung erlühnl sich, eine gerichtliche Verfolgung, gegen un« aufzurusen! Für solch' ein cnnifches Benehmen haden wir leinen Ausdruck. Der auf die.Interpellation de« H:rrn Schmit in der Kammer verfprochene Gefetzentwarf über bie Eollelten liegt uns vor; er lautet: Die H.ruscollelten sind untersagt. Als Collektm sind anzusehen bie Bitten und Aufforderungen um llnt rftützung unb Sudfcrip» tionen gegen Zustellung von Billeten oder ähnlichen Eompmfationen. Ausgenommen von dem Verbote sind die ermächtigten Collekten, fei es^durch den Ge„teinderath wenn sie nur in einer Gemeinde, fei es durch die Regierung, wenn sie in mehr als einer Gemeinde statt sinden follen. An den Collekten in den Kirchen und andein dem Cultus gewidmeten Gebäulichkeiten wird nichts geändert. Mtt einer Geldbuße von 26 bis 100 Fr. und eventuell mit Gefängniß von 8 bis 14 Tagen werden diij.'iiigenbestraft, welche eine Hauscollekte abhalten, ohne dazu beoollmächtigt zu fein oder oh ie die Bedingungen zu erfüllen, welche die Behörden an die Er> mächtigung geknüpft haben. Art. 4 des Gefetz:s vom 9. Dez, 1862 ift anwendbar auf die vorerwähliten Vergehen. Der Königl. Beschluß vom 22. September 1823 ift abgeschafft.