Großherzogthum Luxemburg. Diekirch, den 13. Oktober 1851.
Der Wächter an der Sauer, 1851-10-15 00:00:00

Großherzogthum Luxemburg. Diekirch, den 13. Oktober 1851. Wir glauben unfern Lesern einen Dienst zu erweis«n, indem wir ihnen die Rede des General-BeiwalterS der Finanzen, H. N. Metz, über die finanzielle Lage des Landes hier wörtlich mittheilen. Jedermann ift zu sehr intercssirt und betheiligt an dieser Lage, als daß Man nicht mit Interesse die klare und ungeschminkte Auseinandersetzung derselben, sowie bie Aussichten für bie Zukunft lesen sollte. Hier also diese Rede: Meine Hencn! Bevor ich daS Gesetz über daSNech» "UligZwcsen des Staates und Über die Organisation bei NechnungSkammer Ihnen vorlege, erachte ich eS für nützlich, Ihnen das Einuahme-Büdget zu prüfen» tiren. Sie wissen, m. H., daß von allen Budgets eS daS wichtigste ist, da es für sich allein berufen, alle die an» dein im Gleichgewicht zu erhalten. Als ich Ihnen im vorigen Jahre das Einnahmcbübflet vorlegte, glaubte ich wohl zu ihun, indem ich Ih» "en die finanzielle Lage deS Landes so wahrheitgetreu auseinandersetzte, wie möglich. Ich sah eS als eine an, dieses Jahr ein Gleiches zu thun, weil ich weiß, daß von allen Fragen bie sinanzielle eine der in» pressantesten ist und die am meisten beunruhigen. Eie wissen, daß bei uns wie überall die Bedürfnisse der Bevölkerungen in der lehienlcit, besonders feit 10 oder 20 Jahren, bedeutend gewachsen sind. Alle Län» haben eingesehen, daß das Interesse deS Ackerbaues bes Handels und der Industrie leichte Vcrdinbungs» Wege erfordere. Das erklärt, m. H, die außerordcnt» "cheu und beträchtlichen Opfer, welche alle Staaten 20 Jahren für bcn Bau von Vicinalwegen, von und Straßen gebracht haben. ,3n der letzten Zeit noch, m. H., haben bie Vcdürf» % des öffentlichen Unterrichts, des Cultus, deröffent» "bm Wohlthätigkett, deS Vicinal-Wegebaues, der Co- bedeutend zugenommen. Diese weitere Vermehrung der Bedürfnisse erklärt die Intervention deS Staates mittelst Subsiden. Die Folge aller dieser außerordentlichen Ausgaben war, daß in den meisten Staaten das Ausgabcn-'r.'üd' gel jenes der Einnahmen überstieg. Bis zum Jahr 1848 hatte diese anormale Lage der Budgets nichts Beunruhigendes, weil man Vertrauen in die Zukunft hatte, daß die indirecten Sieuern mehr cigcbcn und man also zu einer Nivellirung der Budgets gelangen wird. Die Ereignisse von 1843 haben diese Hoffnung ver» nichtet. Diese Ereignisse haben nicht nur den Ertrag der indirekten Steuern vermindert, sondern sie haben auch noch die meisten Staaten zu außergewöhnlichen Ausgaben gezwungen behufs Aufrechlhaltungder Ord» nuug. Daraus, m. H., sind jene so ungünstigen finanziellen Verhältnisse entstanden, die heute in den meisten Ländern erisiiicn und deren sicheres Anzeichen sich in der Etilwerthung der öffentlichen Fonds befindet. Bei unS haben wir glücklicher Weise keine so un* günstige Finanzlage uns zu vergegenwärtigen. Bis 1818 hatte die frühere Verwaltung daS Gleich» gewicht zwischen Ausgaben und Einahmen aufrecht zu erhalten gewußt, uud die Ereignisse von 1818 haben für uns nicht die verderblichen Folgen gehabt, welche sie in andern Ländern hervorgerufen, weil gleich in den ersten Tagen die luremburger Bevölkerung jeden Ver» such zur Ruhestörung unterdrückt hat. Die beständige Ordnung die vor 1818 im Lande be» stand, hat die Ereignisse dieser Epoche verhindert, auf die Einkünfte des Staates einen so verderblichen Eiuftuß auszuüben, wie in andern Ländern, und hat uns sogar erlaubt, jede Art der Ausgaben zu vermindern, welche man anderwärts vermehren mußte. Der mulhmaßliche Ueberfchuß von 1848, den im« die frühere Verwaltung Übermächte, belief sich auf 976,000 Fr., ungefähr eine Million. Das hatte sie von dem Produkte des Verkaufes des GrünenwaldeS noch übrig; biefeS Produkt belief sich auf ungefähr 1,200,000 Fr. Der ungefähre Ueberschuß, den wir Ihnen präsenti» reu, beträgt am Ende des Jahres ungefähr 500,000 Fr. Zwischen der von der frühem Verwaltung uns überlommenen Finanzlage und der heutigen besteht also ein Unterschied von ungefähr 500,000 Fr. lieber diesen Unterschied allein hat die gegenwärtige Negierung Ih« nen Rechenschaft abzulegen. Wenn diese Summe zur Deckung gewöhnlicher Aus» gaben gedient hätte, so könnten wir fürchten, in einer nahen Zukunft entweder die Steuern vermehren oder un» sc« gewöhnlichen Ausgaben beschränken zu müssen. Dem ist nicht so: die Einnahmen habe» seit 1848 die Ausgaben Überstiegen. In den außerordentlichen Ausgaben müssen wir al» so bie Ursache suchen, welche der Verbrauch der 500,000 Fr. in 3 Jahren von dem Geld« des GrünenwaldeS erklärt. Die Aufzählung der außerordentlichen Ausgaben liegt vor mir, und unter denselben zähle ich auch jene Aus« gaben, die ohne für den Gang deS VerwaltungSdicus» teS unentbehrlich zu fein, dennoch für das Gedeihen deS Landes nützlich sind. Hierher gehören die Neubauten und die Gemeinde- Substde. Die für Neubauten seit 1818 ausgegebenen Gelder belaufen sichauf 1,100,00) Fr., die Gemeinde» Subside auf 037,000 Fr., im Ganzen also 1,737,000 Fr. Diese Summe erklärt den Verbrauch der 500,000 Fr. welche den Unterschied ausmacht zwischen unser finanziellen Lage von 1848 und jener, dicwir am Ende des 1. lahrcö finden. Diese Zahlen, m. H., haben etwas Beruhigendes, Sie beweisen uns, daß trotz der kritischen Ereignisse der letzten Jahre unsere Einnahmc-BüdgetS dennoch genug ergebenhaben, um die gewöhnlicheuAusgaben zudecken und um während außergewöhnlichen Ausgaben für 1,200,000 Fr. zn machen, d. h< 100,000 Fr. per Jahr. Aber diese Zusammenstellung beweist auch, daß wir nicht fortfahren können, so starke Ausgaben zu machen, wenn wir nicht in einer nahm Zukunft die Steuern vermehren wollen. Haben wir wohl gethan, feit 3 Jahren für 1,100,000 Fr. außerordentliche Ausgaben zu machen? Hätten wir mit mehr Bedacht Verfahren sollen? Ich glaube es nicht. Die außerordentlichen Arbeiten, die wir seit 3 lahreu vorgenommen, waren dringend, und während die Partiknlar-Nrbeit mangelte, mußte da nicht der Staat unsent braven Arbeitern Arbeit geben, ans Dankbarleit für ihr Benehmen, daß sie den Versicherungen die Unordnung unb Anarchie für sie hätte haben können, widerstanden? Haben wir auch Recht gehabt, ben Gemeinden zu Hülfe zu kommen? Auch das glaube ich. Eine allgemeine Erschlaffung in den Gemeinden war während dieser so kritischen E» poche zu befürchten, und die Pflicht des Staates war es, derselben zuvorzukommen. Habctt wir nicht Ursache stolz zu sein darauf, wie wir die letzten Jahre zurückgelegt haben? Während in andern Ländern die öffentlichen Bau» ten durch die Ereignisse von 1848 gestört wurden,nah» men sie bei uns eine außerordentliche Ausdehnung: und während alle Zweige der Verwaltung in andern Ländern erschüttert wurden, sind die unsn'gen aufrecht und unversehrt geblieben. Auch haben wir nicht aus» gehört Fortschritte zu machen, sowohl matm'elle als moralische. Nirgends findet man in der Bevölkerung eine grö» Bere Befriedigung als bei unS. Das will nicht sagen, daß daS Land in materieller Hinsicht glücklich sei. Nein, m. H., Ackerbau und Hau» de! leiden. Die Preise die sie erhalten, steht nicht im Verhältniß zu den eingelegten Kapitalien und zu den Produclionökostcu. Aber, m. H., man klagt nicht, weil man Zutrauen in die Gewalten hat, welche berufen sind über daS In» tcrcsse unserer Bevölkerungen zu wachen. Meine Herren! Ich glaube genug gesagt zu haben von der Vergangenheit, die chrenwerlh ist für die Krone, ehrenwerlh für die Kammer, chrenwerlh für alle Eorpö, die vor 1848 dazu beigetragen haben unS eine so güu» stige Lage zu bereiten, wie die heutige ist. Einige Worte noch über die sinau ziellc Lage, die uns die Wahrscheinlichkeit der Zukunft aufspart. Das m. H., ist eine wichtige Frage für den Augenblick. Um diese Lage würdigen zu können muß man fco\» erst sich Rechenschaft geben von der gegenwärtigen Lage. Gleich vorn im Budget finden Sie ein mtnhmaßli» ches Boni von 694,000 Fr. Dieser nach den Rechnungen richtige Ucbcrschuß kann in der Wirklichkeit indessen nur auf 54>,000 Fr. angeschlagen werden. Dieses Boui, m. H., können Sie mit Gewißheit annehmen. Ich weiß, daß einige Mitglieder dm Ziffern fthlbarere Beweise vorziehen. Ich habe mich in Stand gesetzt, sie befriedigen zu können. Sie wissen, m. H., daß die Schuldner des Staates selten lange warten, bevor sie ihr Guthaben verlangen. Man kann also sicher behaupten, daß alle Schulden deS Staates heute mit den Fonds bezahlt werden könnten, die sich in dm Händen der verschiedenen Staats« einnehmer befinden; es läßt sich demnach annehmen, daß das 'Incassa deS General»Einehmers das Acliv deS Staates ausmache, welches Incassa sich, nach Abzug der dem Schatze nicht gehörenden Fonds auf 386,000 Fr. belauft. Fügen Sie dieser in klingender Münze vorhandenen Summe die Rückstände hinzu, die uns von den direk» ten Steuern zu Gute kommen, so wie die Douanen» Abgaben, so erhalten wir ei ne Summe die sich dem oben angegebenen Uebcrstusse nähert. Unter den Zahlen m. H., die zur Aufstellung deS muthmaßlichen Ueberfchusses gedient, befindet sich eine über die ich Ihnen einige Aufklärungen geben muß. Das Einahtne»Vüdget wirb uns einen Ausfall von 121,000 Fr. ergeben. Diese Summe wird indessen vermindert durch 38,000 Fr. Ersparnisse, die aus dem AuSgabeubüdget gemacht worden. Es bleiben demnach 83,000 Fr. Aber diese 121,000 F. desizit in unsern Einnahmen sind ziemlich beunruhigend. Der Ausfall rührt her von der Verminderung der Zoll-Einkünfte und der verschiedenen EinregiftirungSabgaben. Als wir im vorigen Jahre das Budget aufstelltcu, befanden wir unS in Gegenwart von einigen Trimestern der Douaue, welche unsere Erwartungen übertreffen hatten. Dieses Resultat ließ uns für dieses Jahr eine stärkere Einnahme erhoffen, unsere Erwartungen sind nicht in Erfüllung gegangen. Man muß dieS dem geringen Zutrauen, zuschreiben,wclchediegegmwärtige Lage der StaatendeS Zollvereins einflößt, die nahe daran sind, ihren Vertrag unter einander erneuern zu müssen, und neue Verträge mit andern Ländern abzuschließen. Man begreift, daß unter solchen Verhältnissen der Handel nicht geneigt ist, sich Vonäthe anzuschaffen. Auch steht zu befürchten, daß im Jahre 1852 die Douaue unS nicht den gewöhnlichen Ertrag liefern wird. WaS dm Ausfall in dm EinregiftirungSgebührm angeht, fo kamen »vir die Ursachen desselben. Die unglückliche oder doch wenigstens ungünstige Lage in der sich der Ackerbau befindet bringt die Entwct thuug deS Eigen thuutS mit sich. Daneben ist noch der Mangel an Vertrauen, der den Verkauf hemmt. DaS sind die llrfachen, welche die Einkünfte der Einregiestirung vermindern. Meine Herren! daS Ihnen in diesem Jahre legte Budget belauft sich auf 3,378,000 Fr. Ziehen Sie hiervon das muthtnaßliche Boni von Fr. 691,000 ab, so bleiben noch ungefähr 2,700,000 Fr. So viel wer' den unsere gewöhnlichen Einnahmen ergeben. Dieses Budget ist mit Bedacht aufgestellt irordtü, wir haben den Ausfall in den Einkünften der £">' uanru und des Enicgistrcmcnts berücksichtigt. Auch beträgt dicseö Budget 55,000 Fr. weniger als das Einnahmebüdgct vom letzten Jahre. Kann daß mit solcher Vorsicht angefertigte Budget, dazu dienen, uns die Finanzlage für die Zukunft wüp digen zu machen? Dürfen wir annehmen, daß in der Zukunft uufcre-Eüinahmc-Vüdgcts, mit den gcgcnwäp ligen Steuern, das ergeben werden, unter' stellen, daß es 1852 ergebe? Wir müssen eS glauben, m. H.; die Untcrstrlliws daß itufcre materiellen Interessen noch ungünstigere Zustände bevorständen, als die heu tt'gcn, wäre ein g>" trauriger Gedanke. Wir müssen vielmehr glauben' daß das Vertrauen in einigen Jahren wieder zurück' kehre, und daß mi t diesem Vertrauen auch unsere SieueN» ein größeres Produckt ergeben werden. Wenn wir also 2,700,0; >0 Fr. als Normalbctrssg unseres EinnahmebüdgetS annehmen und diese Summe mit dem Betrage sämmllicher AusgabebüdgetS vergib ehen, so finden wir, daß die Ausgaben von 1852 die ordnelicheu Einnahmen um ungefähr 121,000 Fr. üb#' steigen, welche von dem muthmaßlichcn Boni gcno«1' tuen werden müssen. Wir können allerdings noch einige Jahre so *>*•* fahren, später aber müssen wir die Ausgaben cinschräN' kcn, wenn nicht bie Steuern sollen ergiebiger genial' werden. Welche Ausgaben können beschränkt werden, wen« unsere außerordentlichen Hülssmittel erschöpft sind? Die Budgets, die Ihnen sollen vorgelegt werden, &•* greifen für 2.320,000 Fr. gewöhnliche Ausgaben; »* könnten alfo für 380,000 Fr. außcrordcnllichc Ausgaben vornehmen. Für Steinbaulcn und.Gemeinde' Substdc. Es ist dies ungefähr der 6. Theil unseres Budgets; dies, in. H., ist eine hinreichende Summe für Ausgaben jener Art, In feinem Lande der SB* wird eine solche Summe darauf verwendet. In 2M' gien ist eS nicht der 6., es ist höchstens der 30 3#** des VüdgctS, der jährlich zu Stciubautcn und S"6' siden dient. Sie sehen also, m H„ daß selbst für die Zukunft i"l' fere Finanzlage etwas Beruhigendes hat, und den'""? find unsere totalem gemäßigt. Ich weiß m. H., W* für den Augenblick die Abgaben drückend sind, aber die Bevölkerung beklagt sich nicht, weil sie Loyal genU< ist, um der Umstände Rechnung zu trugen, in rcn"> wir uns besinden. Sie weiß auch unsere Lage >'" "gleich zu der anderer Länder zu würdigen. Ich will damit nicht gesagt haben, daß jeneS Land fcaß glücklichste ist, welches am wenigsten Steuern Sftljlt. Auch werde ich mir nicht erlauben, unser mit Belgien, mit Holland oder mit England iv vergleichen; aber ich werde diesen Vergleich an« stellen mit einem Lande, das sich in derselben Lage °efüibet, wie das nnfrige. Das belgische Luremburg, welches dieselbe Bcvöl» 'run 9 zählt wie wir, besitzt auch ungefähr dasselbe vermögen: was eS mehr hat an Ausdehnung, haben Mehr an Bodcnwcrth. Was uns zu der Unter» Uellung berechtigt, daß sein Vermögen ungefähr mit Clti unsrigcn gleichsteht, ist der Umstand, daß vor er Zerstückelung die dem Großherzogthum Lv» lenibcrg augchörettden Gemeinden 50 bis 60,000 Fr. /'ehr au Steuern zahlten als die Gemeinden, welche ent Belgischen Luremburg verblieben sind. Heute sich diese Lage der Dinge völlig geändert. Das Mische Luxemburg zahlt an direkten Steuern» Grund- und Patentsteuer, 1,180,000 Fr. was 6 Fr. Kopf ausmacht. Das Großh. Luxemburg zahlt ?J direkten Steuer, Grund» und Mobiliarsteuer, 13°<000 Fr. oder Fr. 3,80 per ssopf. Die indirckitl Steuer sind tu beiden Ländern ungefähr die nämlichen. Diesen Vergleich" habe ich geglaubt mir erlauben »u dürfen, weil das belgische Luxemburg, wie ge- si h iv gleichen Lage befindet wie das Groß« ""zogthum. Hier endet meine Aufgabe. Ich habe es als meine Pflicht erachtet, Ihnen über unsere fiuanzlagz' Alles iU, sagen, was ich weiß. Ich habe die Frage für , yig genug angesehen, um Ihre Aufmerksamkeit für }9e Augenblicke in Anspruch nehmen zu können. Hiese Lage. m. H., ist beruhigend. Suchen wir "elbe zn bewahren. Um sie aber zu bewahren, laßt n®_ vorsichtig handeln. Laßt uns auf eine ziemlich j?tofee Zahl von Jahren das Aktiv vertheileu, wa? noch in Caffe haben. Wir können auf diese iIK wenn wir mäßige Summen auf Neubauten j" Gemeindesubside verwenden, die Wiederkehr des abwarten, die unsere Steuern wieder ergic-Ber machen wird, als sie es heute sind. «,i> anbellt wir nicht mit der gehörigen Vorsicht, so mite« wir leicht unsere Abgaben zu vermehren ge''%u werden. Sie wissen indessen, in. H, daß oder neue Steuern von der öffeut- Hl* iib:l aufgenommen werden, sobald Bedürfnisse sie erheischen. at>t uns also suchen, m. H., keiner Stcttererhe» iiiss lsu bedürfen, bevor außerordentliche Bedarf sein ent,tanben sind. Es wird das sicherste Mittel ' der Kammer und der Regierung das Zutrauen wahren, das sie heute genießen.