Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1868-04-04 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. In den letzten Tagen war die Nachricht verbreitet, der hl. Vater sei gefährlich erkrankt; darob große Freude im Lager der Revolution, der das Ende des heiligen Priestergreises nicht schnell genug herankommen kann, denn, so hofft sie, ist einmal Pius IX. todt, so wird sein Nachfolger entweder mit der Revolution sich abfinden und auf die weltliche Herrfchaft Verzichten, oder er wird jedenfalls keinen Beschützer mehr finden. Wie wenig hat die Revolution gelernt, und wie viel hat sie vergessen! Was Pius ist, das wird auch sein Nachfolger sein, und wenn unter den jetzigen Verhältnissen die weltliche Macht eine Notwendigkeit für die freie Ausübung der geistlichen Macht ist, so wird auch das Patrimonium Petri auch nach Pius IX. seinen Beschützer finden. Wir werden, so Gott will, den Beweis für diese Behauptungen erleben. Wenn Pius !X. als Greis und als Mann der Schmerzen eine Erschütterung und Abnahme seiner Gesundheit verspürte, so wäre es sich nicht zu wundern; zu wundern nur ist es, daß er ein so glorreich leioensuolles Pontifikat so lange trägt, ohne daß seine körperlichen Kräfte darunter gebrochen sind. ludcß sind die Nachrichten von einer Krankheit des Papstes verfrüht und unwahr; eine Depesche aus Rom vom letzten Mittwoch theilt mit, die Gesundheit des Papstes sei sehr gut; am Tage vor" her fuhr Pius auf dem Corso spazieren und segnete die ihn umgebende Menge. Die Gerüchte von einer Kammerauflöfung und einer Ministerkrisis in Frankreich sind wieder verstummt, dagegen treten die frühern unsicher« Gerüchte wiedr mehr hervor. Noch ist es nicht gelungen zu wissen, welche Resultate der Prinz Napoleon von seiner Berliner Neise mitgebracht Hai, allein wie seine Vertrauten versichern, ist die Sprache des Prinzen sehr kriegerisch, kriegerisch namentlich gegen Nußland, dessen letzter Ukas, welcher den letzten Schatten Polens zertritt, in ganz Europa ein Gefühl des Schmerzes wachgerufen hat. Mit der kriegerischen Sprache des Prinzen geht die Sprache der Thatsachen Hand in Hand, und wenn heute wie gestern Handel uud Wandel darnieberliegt, so ist das nur die Folge der politischen Lage Europas. Die wieder endlos zu werden drohende Fra« ge Schleswigs zwischen Dänemark und Preußen scheint nun doch endlich auf den Punkt zu kommen, wo entweder ein Bruch oder eine Verständigung sich herausstellen muß. Preußen scheint nichts mehr von der Bestimmung des Präger Friedens wissen zu wollen, wonach die Bevölkerung Schleswigs abstimmen soll; ebenso denkt es nicht an eine Herausgabe Alsens und Düppels, die es in letzter Zeit sehr stark befestigt hat, während Dänemark eben auf diese beiden Punkte halt. Das Wort Palmerstons, Schleswig sei der Funken am Pulverfaß, dürfte noch nicht allen Werth verloren haben. Die ausführlichen Berichte über die Sitzungen des englischen Parlaments in Betreff der irländischen Frage lassen keinen Zweifel, daß der Antrag Gladstoues angenommen werden wird, und daß die prolestantijche Staatskirche in Irland verurtheilt ist. Gladstone's uud seiner Anhänger Reden für die Abschaffung der Slaatstirche wurden vom Parlament mit lautem Beifall angenommen und die englische Presse ist fast einstimmig, um deu Widerstand der Negieruug zu tadeln. Der Beifall, deu Gladstone erntet, scheint die Minister um so hartnäckiger zu machen; der Munster des Innern sagte, daß, ist einmal die Staatskircke in Irland abgeschafft, die immer unzufriedenen Irlander die Auflösung der Einheit Irlands mit England fordern werden, daher werde er nie in die Abschaffung der irländischen Staatskirche einwilligen. Gegen den Minister des Innern trat einer der populärsten Staatsmänner Englands, Bright, auf, welcher die protestautische Staatskirche als eine lächerliche und bedauernswerthe Einrichtung bezeichnete: Irland, sprach er, fordert einen großen Versühnungsakt und England wünscht, die Vor» brechen der Vergangenheit auszusöhnen. Die Nachrichten aus dem Kohlenbecken von Charleroi lauten dahin, daß zwar die äußere Ruhe nicht gestört ist, daß es aber noch in den Gemüthern kocht und daß ohne die starke Militairmacht ein neuer Ausbruch gewiß wäre; man will wissen, daß Geld an die Arbeiter vertheilt worden ist. Dieösterr. ludenblätler sprechen die Be« fürchtung aus, der Kaiser möchte seine Unterschrift 'dem neuen Gesetze über oie Civilehe verweigern ; diese Vefürchtuug scheint grundlos zu sein, da nach den Versicherungen der Minister der Kaiser nur das neue Schulgesetz abwarten will, um beiden Gesetzen zusammen Gesetzeskraft zu verleihen. Wir machen weder der Negiemng noch der Kammer einen Vorwurf, daß letztere uoch nicht zusammengetreten ist. Wir wollen nur, in so weit wir wissen, den üblen Eindruck constatiren, den die endlose Unterbrechung der Kammerarbeiten in der öffentlichen Meinung hervorbringt. Es liegt wohl nahe, daß das Publikum sich fragt, warum die Kammer so lange nicht zusammentritt. Zwischen Kammer und Negieruug besteht kein Conflikt; soll nach einer anderen Seite hin eine Unzufriedenheit sei es mit der Kammer, sei es mit der Negierung vorhanden sein? Wir können diese Unterstellung nicht annehmen, da wir ja in einem konstitutionellen Staate leben, in welchem die Minister die Verantwortlichkeit tragen und tragen müssen. Für den Gang der Verwaltung muß die Kammerunterbrechung bedeutende Unannehmlichkeiten haben. Da das Budget noch nicht definitiv uotirt ist, so stehen zwar die Ziffer des permanenten Budgets der Negierung zur Verfügung, allein die Ziffer des jährlichen Budgets sind nicht anders als durch provisorische Maudate verfügbar. Provisorische Mandate haben aber, besonders wenn es sich um bedeutende Summen handelt, ihre unangenehme Seite. Ins jährliche Budget gehören die öffentlichen Bauten, alle Silbside, alle sonstigen Summen, die nicht gerade strikt nothmendig für die Verwaltung sind; ist es nun gut, daß keine Subside vertheilt, keine öffentlichen Bauten ausgeführt werden können, besonders in einem Jahre wie dieses? Zudem wünscht das Land zu wissen, wie es sich mit der Militärfrage verhält. Die Kammer hat das zweite Votum über das Budget reservirt, bis die Militärfrage ini Reinen ist'; sie hat damit den Wünschen des Landes entsprochen: diese Willensäußerung wird doch die Ursache nicht sein, warum die Einberufung der Kammer so lange aufgeschoben wird? Es ist zwar sehr unwahrscheinlich, daß noch vor Ostern die Kammer zusammentreten kann! allein es ist mehr als wünschcnswerth, es ist klug, daß es sobald wie möglich Ostern geschehe, weil wir sonst Unterstellungen machen müßten, die wir nicht gerne machen. Die Luxemburger Zeitung' findet, daß wir ihr den einen Tag vorwerfen, sie wolle das Luxemburger Land preußisch machen, den andern Tag, sie wolle uns an Belgien annexioniren; sie bittet uns, unsere Wahl definitiv zu treffen. Wir bemerken beut genannten Blatt, daß wir ihm bi? 2lmte£tort3-QJefkekwn<3«n an V«l-gicn nicht, vorgeworfen, sondern es nur aufgefordert haben, vor Allem, den Fourrier' zu erinnern, daß es Pflicht der einheimischen Presse ist, die im Auslande verbreiteten Ansichten zu rektificireu, und nicht, rote tier Fourrier' that, zu bedauern, daß wir 1839 von Belgien losgekommen sind. Dies zur Verhütung der Begriffsverwirrung. Was nun unsere definitive Wahl betrifft, so ist sie schwer zu treffen, und müssen wir noch etwas abwarten, wir wissen noch nicht, welches Auge am ineisten schielt.