Haben die Katholiken in Baiern Gerechtigkeit für ihre Kirche zu erwarten?
Luxemburger Wort, 1854-08-02 00:00:00

Haben die Katholiken in Baiern Gerechtigkeit für ihre Kirche zu erwarten? Wir haben bisher nachzuweisen versucht, daß eS in vieler Beziehung hart und schwer sei, der katholischen Kirche bei uns Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Was haben wir damit bezweckt? Nicht die Verweige< rung oder Verzögerung der Gerechtigkeit zu entschuldigen, sondern bloß dieselbe zu erklären, so wie auch dil Hoffnungen derer auf ihr gebührendes Maaß zurückzuführen, welche immer von „Vertrauen" träumen; und andererseits zu zeigen, welch' hoher Grad der Weisheit und der entschiedenen, furchtlosen Thatkraft von Seiten des Episcopates es bedarf, wenn die Kirche dem Staate gegenüber den ihr gebührenden Rechts« stand einnehmen soll. Vergessen wir nicht, hier auch noch einer andern äußern Schwierigkeit Erwähnung zu thun, die allerdings m gewissem Maaße Berücksichtigung verdient, und deren förmliche und vollkommene Entfernung in der Gegenwart wohl kaum zu bewerkstelligen sein dürfte. Diese Schwierigkeit liegt in dem Widerspruche zwischen dem Concordate und dem Religionsedicte, welche beide einen integrirenden Theil unserer Verfassung bilden. Die Verfassung selbst spricht nur von dem obersten Schutz- und Aufsichtsrechte des Staates über die Kirche, — eine äußerst allgemeine und dehnbare Phrase, die aber eben deßhalb an und für sich auch noch in einem sehr erträglichen Sinne intervretirt werden kann. Aber leider wird dann diese Phrase in der zweiten Beilage oder dem Religionscdicte ganz und gar im Sinne deS Staalsabsolutismus ausgesponnen und im Einzelnen durchgeführt. Daher kommt es, daß dieses Edict seinem Wortlaute nach absolut unvereinbar mit dem Concordate ist, das sich natürlicher Weise auf dem Grunde der Eclbstständigkcit der Kirche aufbaut. Da sagt man nun, um der Kirche in Baiern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, bedürfe es der Abänderung der dem Concordale widcrstrcitendeu Bestimmungen des Ncligionscdictes. Diese könne aber nur durch einen übereinstimmenden Beschluß von zwei Dritlheilen der bciben Kammern geschehen. Ein solcher sei jedoch gegenwärtig und auch in naher Zukunft, wegen der Beschaffenheit unser« Kammermitglieder, nicht zu erwarten. A 150.... Wir möchten hier unterscheiden zwischen einer auch formell vollendeten, auch »l,ch der formellen Seite überall durchgeführten, und zwischen einer materiell und lhatsächlich geübten Gerechtigkeit gegen die Kirche. Die erste würde stattfinden, wenn sowohl in der Praxis, als auch im Wortlaute der Gesetze u. s. w. jede Beeinträchtigung des kirchlichen Rechtes entfernt wäre Und von dieser, so wlNischenöwcrth sie auch wäre^ sagen wir allerdings, daß sie von unsere» Kammern gegenwärtig nichts Entsprcchmdcs zu erwarten hätte; denn die Gesinnung der Mehrzahl unserer Kammermitglied er in Bezug auf die Kirche kennen wir. Aber wir wollen nicht, daß dieser Umstand dazu ausgebeutet werde, um der Kirche auch materiell und thatsächlich die schuldige Gerechtigkeit zu verweigern. Mag immerhin der Buchstabe des Religionsedictcs bleiben; die Frage ist eben, ob er rechtlich auf die katholische Kirche angewendet werden könne, wenn er mit dem Concordate in füc jedes ehrliche Auge erkennbarem Widerspruche steht. Wir sagen Nein! — und nur diese unbefugte Anwendung und Ausdehnung hat uns. die Unzahl von Verlegenheiten bereitet, die wir katholischerscits beklagen. Wir sagen Nein! Denn kein Rechtskundiger wird leugnen, daß dem Concorbate die Priorität zukomme, gegenüber dem späteren Ncli« gionsedictc, daß ersteres durch letzteres gar nicht aufgehoben werden konnte, weil jenes ein feierlicher Vertrag ist, der von Einer Seite allein nicht rechtlich gelöst werden kann: daß erstercs auch von Seite des Gesetzgebers gar nicht aufgehoben werden wollte, da derselbe offen bestimmt, das Eoiicordat sei integrirmder Theil der Verfassung und sei die gültige Norm für die Kirchenangelegenheiten der Katholiken; daß das Concordat als Epecialbestimmung eben das Allgemeine des ReligionSedictes in dem durch das Concordat normirtcn Speciellcn aufhebe, und dessen Ausdehnung nicht zulasse; daß in der gegentheiligen Hypothese das Absurdum zu verschlingen wäre, daß ein Gesetzgeber zwei widersprechende Gesetze für ein und dasselbe Object zu gleicher Zeit gegeben habe. Diese Anschauung des Verhältnisses zwischen Concordat und Edict wird noch durch den Umstand bekräftigt, daß anerkanntermaßen und nach feierlichen Erklärungen und unter ausdrücklicher Zustimmung des Gesetzgebers der skatholische Elerus in Baiern nnd jeder glaubenötreue Katholik den Eid auf die Constitution nur unter Vorbehalt der concordatmäßigen Rechte der Kirche leistet. Darum kann das Ministerium in Baiern stets das Concordat ganz und vollkommen durchführen, ohne fürchten zu müssen, das Edict und die Verfassung rechtlich irgendwie zu verletzen. Und würde es deßhalb in Anklagestand versetzt, — jedes hohe Gencht würde es freisprechen, jede Rechtsfacultät es schuldlos erklären. Möchte das Ministerium denMuth des Rechtes haben! Indessen bereitet sich eben eine neue Zusammenkunft der obersten katholischen Kirchcnfürften Baieins in Augsburg vor. Wir sind fest überzeugt, der baierische Episcopat werde in vollster Eintracht und Kraft zu seinen Freisniger Beschlüssen, zu den Bestimmungen des Concordâtes, stehen. Dafür bürgt uns ihr apostolischer Muih, ihr hohes Pflichtbewußtsein, ihr tiefer Blick, der sich nicht durch schöne Worte oder Versprechungen, oder durch bloße Concessionen, welche aus Gnade gewählt werden möchten, täuschen läßt. Und wäre bei dem baierischm Episcopate noch etwas nöthig, so würde ihnen dies sicher durch das Beispiel des Freiburger Erzbischofs in die Seele gelegt werden. Wir halten es für eine wahre Beleidigung des baierischen Episcopates, wenn Stimmen laut werden, welche ein sogenanntes Nachgeben desselben vorhersagen, — was schon gar nicht in seiner Macht liegt, da hinter ihm der heilige Stuhl steht, eine Beleidigung, die um so größer ist, je mehr durch ein solches „Nachgeben", d. h. Aufgeben des Rechtes der katholischen Kirche, der greise Kämpfer in Baden bloßgestellt, und von seinen eigenen Brüdern verlassen würde. Wir wollen nicht näher auf die Gerüchte eingehen, welche in Betreff dieses „Nachgebens" im Umlaufe sind, — ausgesprengt vielleicht, um Mißtrauen zwischen dem überzeugungstreuen katholischen Clcrus und Volk, und den Bischöfen zu säen. Die Thaten werden reden. (D. Volksh.)