Deutschland.
Luxemburger Wort, 1862-03-21 00:00:00

Deutschland. Berlin, 13. März. Mehrere Mitglieder der konstitutionellen Partei l^nicht bloß Abgeord« nefe) haben sich bereits über ihr Programm als Grundlage und Richtschnur für die bevorstehenden Wahlen zum Hause der Abgeordneten vereinigt. Dasselbe lautet: I. Die konstitutionelle Partei hält fest an ihrem obersten Grundsatze: treu dem Könige und der Verfassung. Sic willem starkes Königthum der Hohenzollern und die volle Geltung der dem Volke »erbürgten Rechte. 11. Sic will, daß Preußen nad; Außen cine feste nationale Politik einhalte und in der deutschen Frage die Herstellung des Bundesstaates im weiteren Bunde mit parlamc.itarl'scher Vertretung sich zur Aufgabe setze — unter Wah» rung der inneren Selbstständigkeit der Einzelstaaten, mit preußischer Führung in den nuit' tälischen, diplomatischen und handelspolitischen Angelegenheiten. 111. Im Innern fordert sic cine vcrfafsungs» mäßige, gerechte und freisinnige Negierung und den Ausbau der Verfassung in deren Geist durch organische Gesetze. IV. Tic Einheit in der Leitung und Füh< rung der Staalsgeschäfte ist die Bedingung cines starken und segenreichen Regimentes. Diese Einheit ist als dringendes Bedürfniß anzuerkennen, nicht bloß in der Uebereinftimmung der leitenden Staatsmänner, sondern auch in der Wahl der höheren Verwaltungsbeamten. V. Das Herrenhaus in semer gegenwärtigen Zusammensetzung ist das Haupthinderniß einer freisinnigen und nationalen Politik und einer gedeihlichen Entwickclung der Gesetzgebung, insbesondere für die Ordnung der Kreis» und Gemeinde-Verfassung und der volkswirthschaft« lichen Verhältnisse. Es ist nothwendig, daß cine Reform des Herrenhauses durch Anwendung der verfassungsmäßigen Mittel herbeige» führt werbe. VI. 2lufrea)tb.atfung ber 3îeorganifation beö •C)eereö, aber Brfparungen im sWilitär-©tat bura) Beurlaubungen, 9feöifton ber ©runb» sätze über die Pensionlrungcn und überhaupt, wo fie ausführbar erscheinen, ohne die Kriegsbereitschaft dcs Heeres und die Wehrkraft dcs Landes z ' schwachen. VII. Es ist mit Entschiedenheit darauf hinzuwirken, daß mit Erhebung der regulitten Grundsteuer im Jahre 18G5 das Gleichgewicht tm Staatshaushalts'Etat wiederhergestellt und schon jetzt die (m Militär-Etat trotz der oben bezeichneten Ersparungen verbleibenden Mehr» ausgaben in anderer Weise als im Wege dcs bisherigen Steuerzuschlages gebeert werden. VIII. Nur wenn das königliche Staatsinini» sterium dem Lande durch die That den Beweis liefert, daß es sich in seiner Gcsammtheit zu den vorstehenden Grundsätzen bekennt und die» selben zur Geltung bringt, erachten es die Unterzeichneten als die Aufgabe und Pflicht der konstitutionellen Partei, das königliche Mi« nisterium zu unterstützen. Berlin, IG. März. Unsere Stadt ist durch die Ereignisse, welche der Annahme der Hagen'schen Anträge Schlag auf Schlag folgten, iii einer gewissen Betäubung, die fie für alles, was außerhalb Berlin vorgeht, empfindungslos gemacht hat. ©te große Politik, in wel» cher man sich hier so gem ergeht, ist wie ver« fdjtvunben. Man spricht nur yon innern San* gelegenheiten und zwar mit mikroskopischer Schärfe. Alles, was in den letzten Tagen vor« gekommen iß, erscheint als Symptom, als Vorzeichen, als Ende dcs Anfangs weiterer und noch eingreifenderer Ereignisse. Auch heute ist noch nichts yon dem Ausgange der Krisis zu melden. Tit Entscheidung liegt nach allem, was man durch die Presse und sonst hört, au« genblicklich in der Hand dcs Königs. Sic Kreuz-Zeitung bat in ihrer letzten Nummer gemeldet: „lie Minister v. Platow, Graf Schwerin und v. Bernuth sollen urn ihre Entlassung eingekommen sein. Eine Entscheidung ist noch nicht erfolgt." In Bezug hierauf heißt es nun in der eben ausgegebenen V. 21. Z. : z/Wie wir bestimmt wissen, bildet die liberale Majorität dcs Ministeriums, die Herren yon Auerswald, v. Platow, Graf Schwerin, Graf Gürtler und Herr v. Bernuth, cine solidalische Einheit. Wenn es sich also urn den Rücktritt handelt, so weiden diese fünf Herren ohne Zweifel zusammen ohne irgend cine Aus» nähme zurücktreten."—Ter interimistische Vor» sitzende unseres Staalsministeriums, Fürst Adolph yon Hohenlohe-Ingelfingen-Oehringen, ist, wie schon in diesen Blättern angebeutet, urn einige Monate früher geboren als König Wilhelm und jetzt 65 Jahre alt. Er ist Chef dcs 2. oberschlesischen Landwehr-Regiments und hat einen sehr bedeutenden Landbesitz bei Lubll'm'ß. Einer seiner Söhne Prinz Kraft yon Hohenlohe, ist als Major der Artillerie, Flügel'Adjutant Sr. Maj. des Königs und war dies schon bei dem verstorbenen Könige. (K. Bl.)