Ein Steuerskandal.
L'UNION., 1870-01-07 00:00:00

Ein Steuerskandal. Mono: Tic lleincn hciitgt man, die grohen laht man lauferr (2?o;fèroeis&eit.) Gelindere Morte als die vorstehenden konntcn wir nicht sinden, um den Eindruck wicderzugcbcn, welchen die in der Kaminer, sta'tgefundenen Tebatten, iiber die von den Scktioncn anfgeworfenen Fragen in Betreff der hiesigen internationalen Bank auf uns gemacht haben. Je lclngcr der wohkdenkende Mann bei den ausgetauschten Mcinungen und Auflchlussen verweilt, nm so grdher mich seine CnllNstuin.; sc'tu, ticskmbue tuca» liujlUytid) nene Fakta anftanchen, wtlche unumstotzlich dllileaen, datz einerseits die Mitzachtung der Gesetze sich der Straflosigkeit fient, wahrend gegen das profauurn vulgus mit aller Strenge verfahren wird. Zeit und Raum erlauben uns nicht heute auf den Grund der stattgcfundenen Tebatten einzugehen; wir befchra'nkeu uns daranf eine der skandalosesten Sciten der uns von Hr. Karl André vorgcfiihrten praktischen Moral mit einigen Federstrichen zu illustriren, oder, in diirren Worten gesllgt,  wir wollen uns momentan lediglich mit der systematisch von der internationalm Baul durchgefuhrten, grohartigen Defraudation der Stempelgebiihren befassen, konnen aber nicht umhin noch einmal darauf aufmerkfam zu macheu, man bei Griindung der Bank die rosigsten Hoffnungen im Lande erweckte und datz heute das ganze Unternehmen ein so NaglicheS Résultat abgibt. Hier in einigen Worten der aufgedeckte Thatbestand: Geuiiih Art. 4 der Siatuten der Bank mutzte man von vornherein auf ein Minimal-Aktien-Capital von 20 Millionen Frauken rechnen. 3wn geben aber 20 Millionen in Aktien von 250 Franken, eine Aktienzahl von 80,000 deren jede einer gesetzlichen Stempelgebiihr von 15 Centimes unterworfen ist; mithin sollte die Bank 12,000 Fr. an die Staatekasse zahlen, was sie kliiglich unterlieh. Hiefe Summe von 12,000 Fr. vier Prozeutig seit 12 Iahren und 6 Monate n eapitalisirt, ergiebt am heutigen Datum einen Berlust fiir den Staat von 19,600 Fr. Schmuggel oder Betrug, wie man es nun nennen will! Sobald aber die internationale Bank es unterlieh ihre Aktien stempeln zu lassen, war sic der gesetzlichen Buhe verfallen, wclche 5 Prozcrn tu? belriigt, und da eine erste Série von 10 Millionen in Umlauf gefetzt ist, so ware dieserfalls der Staatskasfe ein Summchen von einer halben Million rechtmiitzig verfallen. Aber es sollte noch besser kommen ! Bis vor fehi kurzer Zeit Hat die Bank eme ganzliche Misiachtung der Gesetze an den Tag gelegt, indem sie es unterlieh ihre Wechsel stempeln zu lassen. Hr. K. André hat patente Falta namhaft gemacht! denselben konnte eine Unzahl gleicher, nicht minder schlagender Thatsachen hinzugefngtwerden. Wir haben uns die Miihe nicht verdrietzen lassen, den dieserhalb von ter Bank seit 1857 ans Kosten des Landes realisirten unerlaubten Gewinn anncihreud zu berechneu. Man hore: Als Basis unserer 3 crechnungen nehmen wir die ofsizielle Bilan; des letzten Gefchaftsjahres der Bank an und wir finden, dech im Iahre 1868 der Wechselzugang 33 .Millionen betrng ; mithin hatteu sich die dem Staate zustehendcn Slempclgebiihren auf eine runde Summe von mindeftens 15,000 Fr. belaufen muffen. Wir wollen blos eine durchschnittliche Summe von 12.000 Fr. per Iahr in Anschlag bringen und dièse Summe, vou 185? an, 4 Prozentig capitalisiren — das statuten» mcihige Conto-Corrent des Staates bei der Bank ist bekanntlich zum Satze von 4 % — und wir sinden dah der effective Verlust, wclchen die Staatskaffe erlitten, sich mit 197,392 Fr. aufstellt. Neuer, grotzartiger Betrug! Es mich wohl hier bcmcrkt werden, dech wir bei Annahme finir jcihrlichen Stempeldefraudation von 12,000 Fr. weit hinter der Wahrhcit bleiben; muh doch ein Ied'r mit uns einverstanden fein, dech das Wechfelconto der Bank bedeutender fein mutzte in den Iahren, wclche den fuccefsiv vou der Regierung zugestandenen Reductionen des Capitals der Bank vorhergingen. Ferner darf nicht vergeffen werden, datz jcder Bruchtheil von 1000 Frankni denfclbcn Gebiihren wie die volle Summe unterworfen ist. Doch wir wollen unsere Aufstellung der Thatsachen verfolgen: die Zahl der von dcr Internationalen Bank aufgenommenen und inkafsirten Wechfel fur das Grotzherzogthum allein darf fuglich auf 7000 angefchlagcn, und der Mittelbetrag Per Wechsel zu 500 Franken angenommen werden; also ein Wechsclumschl"!) 3' i M.llionc» \>c Iahr, oder 42 Millionen in den seit 185? verstossenen 12 Iahren. Sowie die Bank dièse Wechsel nicht der Registrirungsverwaltung behufs Stempcldruck unterbreitete, halte sie die obenberuhrte 5 pro;entige Biche verwirkt und wenn es heute gelange die Hand auf die Bcweisstiicke zu legen, ware der Staat in seinem Recht, oder es ware vielmehr dessen Psiicht, eine Summe von 2 Millionen Franteu von der Bank zu fordern. 'Nun ist uns aber zu Ohren gekommen, da§ irgeudwo so eine wtnzige Sammlnng dieser geschmuggelten Wechsel bestcht, und dtch von dtcser allein dem Staate 200,000 Thal« Biche als verwirkt zustehen. Wenn iibrigeus die einssczogenen Erkundignngen uns nicht trugen, fo soll es bloS vom Hr. Generaldirektor der Finanzen abhangen, augenblicklich in Vesitz dieser Beweisstucke zu gclaugm. Wahrscheinlich spielte Hr. K. André ans dièse Eammlung an, als er sich anheischig machte, Hr. Ulveling die besagten Wechsel zuznsichern, sobald letzterer sich bereit ertiare das Verfahrcn gegcn die Bank cinznleiten. Wer nichts verfprach, war Hr. Ulveling, oder vielmehr, cr machte sein Versprechen von solchen Bodingimgen abhangig, dah es nur mehr illnsorisch ist. — Wir kommen weiter nnten ans diesen Incidenzfall zuiiîck. Ucberhaupt Hat die von Hr. Ulveling in den Debatlen eingenommene Haltung allgemein iiberrascht. Uns scheint alS ob dièse Haltung wenig oder gar nicht mit semer Position im Département der Finanzen im Einklang stehe. Es mochte uns scheincn als verlaugne cr die Intéressé» des Landes um die Bank zu deckcn und deren Fehler zu bemcinteln. Wir stclltcn schlechtcrdings einen Vergletch zwischen Hr. Ulveling und Hr. Berger an nnd ntichtcit uns so inneilich gestehen, dich wenn letzterer mit seiuer allbekmtnten Energie an der Spitze der Finanzverwaltung stande, die dem Staate rechtlich und gesctzlich erfallcnen Gebiihren und Blchen bald eingebracht wareu. Viellcicht kommt ein Tag wo das Land strenge Rechenschaft vom Hr. Generaldirektor fordcrn wird. Er erwage dech heute das ganze Netz unserer Vicinalwege mit dem Betrage der von der internationalen Bank verwirkten Buhen vollendet werden kiiimte. Doch wir wollen der Hoffnuug leben, dah kein neuer Fehler dem von Hr. Ulveling, Vater, begangenen beigefugt werden wird. Hr. Ulveling Vater hat bekanntlich die Réduction des Capitals der Bank, eine fur das Land so nachtheilige Matzregel, bewilligt. Wir kommen auf dièses Thema zuriick. Nach dieser Parenthèse wollen wir unsere Berechnuugeu wicder anfnehmeu und das Gesagte kurz zusammeufassen: Die von der Bank defraudirten Stempel-Gcbuhren fiir Actien, bis auf dieseu Tag capitalisirt, belaufen sich an 19.600 Fr. Die fomit vcrwirkte Buhc 500.000 „ Die Defraudation anf Wechsel, capitalisirt. ,. . 197.392 „ Die vcrwirkte Biche. . 2,100.000 „ Total . . 2.816.992 Fr. Nach den Gesetzen der strcugsten Gerechtigkcit kann der Staat mithin heute an drei Millionen Franken von der internatioualen Bank einfordcrn Wenn ein armer Teufel ein Pfund Kaffee, cinige Ellen Lcinwand, ein paar Kilos Banmwolle iiber die Oreuze einfchmuggelt und das Pech Hat, nicht allein in flagrante delicto von den Mauthbeamten ern'ifcht fondern im Laufe der nachstfolgeii' den 365 Tageu zu werden, fo wird er ohne Bacmherzigkeit ereentirt. Ein Brauer welcher sich nicht strikt an der in seiner Deklaration angezeigten Maischnng halt, verfallt den schweisten Geldblchen weil er fiir den Werth von einigen Franken schmuggeln wollte. Die Strafe kann fogar in der ganzl chen Entziehuug semés Geschaftspatentes bestehen; — neuère Beispiele beweisen dech eucntuell mit dicsen Strafen nicht gefeilscht wird. Tritt einmal der Fall ein, dah ein Luremburgcr Kaufmanu eincn Wechsel von 302 Fr. 50 E. auf ein Stempelblatt von 15 E. fchreibt, anstatt eut Blatt vou 20 E. zu verwenden, wie es das Gefetz fur eine Summe vou 300 bis 400 Fr. vorfchreibt, fo verfallt er einer Biche vou 5 Franken! Wenn ein armseliger Bote von Qberbcsslingen, ans Uuwisfenhiit oder mit Willen das Gesrtz zu umgehen, zwei Wechsel nicht stempeln laht, so wird er im selbcn Iahre nul einer Biche von 99 Franken belegt! Und dièse Strcnge findcu wir in den Eautoncn von Lufembnrg, Elerf, Esch u. s. w. Wir sind zufallig im Bcsitzc c'mcs AuSzugcs vou verschieocnen in den Iahren 1868 und 1869 aufe'.legtm Strafen. Mit vier Ausnahmeu, sind allcdarauf verzeichnetenbestraften Delinquenten Kleiukramer oder Handwerker. Dièse hat man zu crreichen vcrmocht! Die Bank, so scheiut eS, war lliigci oder ma'chliger! Man wird hoffentlich vorstehende Worte nicht auslegen, als seien wir der Ansicht, dcr Betrug musse ungeahndct bleiben. Wir zcihlen im Gegentheil zn denen, wclche der Meinung sind, die Gesetze seien gemacht um von Iedermanu bcfolgt zu werden. Andrerseits aber fordern wir dah das Gefetz ein und dass.'lbe sei fiir jeden, fiir deu Vauktcr, wclcher Milliouen haudhabl, und jahrlich an die 800,000 Fr. Nettogewinn erziclt, wie fiir den Drosselhandler von Besstingen. „Constatirt den Betrug und die Strafe wird nicht ausbleibcn", meint der Hr. Generaldirektor der Fmanzen. Uns scheint als ob es an der Negierung gewesen im Steuern des Unfugs die Initiative zu er° greifen, nachdent Fakta, wie diejenigen, wclche der internationalen Bank zur Last gelegt werden, von dcr Tribiiue hcrab durch eiueu Abgeordnctcn denuucirt worden, wclcher sich anheischig machte der Veweisstucke zu i'ibcrmachen welchc die grotzartig durchgefilhrte Contravention peremptorifch betunden. Leider scheint der Hr. Generaldirektor nicht derselben Ansicht zu seiu wie wir. Semer Meinung gemah ware znr Constatiruug erforderlich die ungestempclten Wechsel vorab dem Registrirungseinnehmei einznhandigcn, sclbe stempoln z.i lassen und die Biche zu erlegen; d 18 Allés naturlich auf Uiikosteu des jctzig".i Inhabers dcr defrandirten Wechsel. Dieser mare iomit der Gefahr austi.esetzt fiir die durch die Bank ausgeubte Uebertretung zu bi'chen, und moglich ist eS dech ihm selbst nach der Denumialion und der Erlegung bel Biche kein Recurs gegen die Bank bliebt> Das nennt man auf hochdeutsch dal Publikum am filhren! Wenn man liber allé dièse Sache» nachdcnkt, wenn man einerseitS sieht n>i{ das Gefctz angewandt, ja mit <&trtr$ durchgefuhrt wird, audrerseits aber beinerk wie ein, in gewiffen Beziehungen znr M gierung stehendes sinanziclle Institut straf' loS seine kleinen nngcsetzlichen Opcratione» durchfuhrt, fo denkt man umvillttirlich a» das bckaimte,. als Motto augefuhrte wort. Allé diefe Betrachtungcn Hat der ehre»' werthe Deputirte der Stadt Lurembiirg mit ebensoviel Talent als Ueberzeugung, ivir mochten fagen mit Eutriistung stellt. Und was Hat man ihm eutgegnet? Hr. Ulveling gestand die Moglichkeit der Defrandation Scitens der Bauk zu, fuchte aber dicsclbe zu entschuldigen mit der Mcinung jcder haudle nbrigens des< gleichen, das Gesetz sei ohnmachtig in dcl Hiusicht, und dergleichen mehr — Wahp lich, man mich es gestehen, eine sonderbare Moral-Théorie fiir einen Minister! Was uns betrifft, so protestiren wir mit aller Energie gegen dièse Art von Vep dschtigung der Kausteute und Industrielle» des Grohherzogthum's. Dièse Insinuation ist eine schreiende Bcleidignng, die deuselbe» so gratis hin in's Gesicht gefchleudert Uns lag darau klar in der Sache zu schaue» und so haben wir allcrorts Unterfuchungeil angestellt, Erkundigimgen cingezogen uni es ist mis gclungcn eine bedi!ittcude Zahl vo» Wechseln anssindig zu machen, welche bezengen, dah die Geschaftshauser Krcwiiikcl, Werling, Berger, Metz, Collart, delà Fontaine, Godchaur, Bouuc-2ichel, CaheN, Sinner-Ewen, Berchciu, Worms, Schollel, Ellis, G. Mayer nud Andeie seit Zeit das Gesetz als Richtschnur nahmeN dech hingcgen die intet nationale Bauk sic erst seit cinigen Mouaten, nnd nachdciN compromittirente Geruchte im UinlaU waren in das nun Uuvermeidltchc fiigte. So steht nach in dm raus ciugezogcnen Ertundigungen fest, dajj die Gcfellschaften Metz u. Coin., Ellis «■ Com. bcdeutende Summeu als Gebiihrcn fiir ihre Actien gezahlt habeNr bas? z. B. die Bank Berger feit den pa«l Iahren ihrct Eristenz zu Lufcmburg iibel die 7000 Fr. fiir Stemp:l. ihrer Wechftl e.legt Hat. Fallt cs foinit nicht in die gen, dech die von der internationalen 23a»' zum Ziachtheil des Staates defrandiiteil! Euminen notdwcndigerweife vou un*. Luremburgern bezahlt werden? Mich dolh am Ende das Biidjet sich ausgleichen. Wer wollle wohl noch staunen wentt «eue Steueru gcfchaffen werden miissen! Der H. Fiuanzmin ister erlanbe uns ih>" offenhcrzig zu fageu, das; er schlecht berathe» war a!s er die angefiihrte Insinuation ans" fprach. Die von der internationalen Bai>k veroffentliche Bertheidigungsfch'.-ift wird ih»l wohl fein Wort zugeflilsteit haben, denN anoers wcire folch unerhorter Ausfall fchwer zu begreifen. Ini fernerm Verlauf feiner digen Rede constatirt H. André die 23*' , weisstiicke in der Hand, dech die interna tionale Bank nicht nur den Stcmpel ni# bezahlt, zum grohten Nachtheil der Staate tasse, sondern dech sie sl-gar dem Publikuii* solchen in Rechnuug bringt. Wahrlich, eine derartigc Anklage ist schwclr und wir konnen nicht umhin uns die Frag* zu stellen, wie es moglich .ist, dah ilt Worte des H. André'die-Regierung Staatsanwaltschaft nicht bewogen sich die Sache naher zu betrachten. $'*' Nlan laht sich Summen auszahl'.n die vCl Rechtswegen déni Staat gehore»! W sche'tnt als ob solche Hnndlnngsweise im Etrafgetzbuche qualisizirt sei. Und dann sagen zn miissen dajj die durch Hrn. Augustin, eiuen friihern Gèneral-Administrator, wclche die dralonisch'sten Nundscheiben zur strengen Handhabuug der Slempelgesetze erlieh, prasidirte Bankdirection die Tefraudation nicht laugnet! Sagen Ni lni'lssen, dah dersclbe Direclor als fricherer General-Anwalt an hiesigem Obergerichtshofefnngirte und dah solche Sachen sich unter sciner Direction creignen !', Man lèse nur folgcuden Auszng ans der von der Bankdircction eroffentlichten Verthei^igungsschrift: „Quant à ses effets de commerce, «nous croyons pouvoir affirmer que «personne n'observe plus exactement «les lois sur le timbre que la Banque «Internationale. Nous sommes étonnés » qu'on semble prendre à partie la «Banque Internationale, sans se demander si cVautres ne se trouvent pas »dans le cas etc., etc." Bei solch brutaler N.uvitat hort allé Ge uiltiilichkeit ans'. Uns entfallt die Feder! Horbach P. S. Wir Halten ein nenes Capitel fiir oie nachstm Tage bereit.