Titel II.
Luxemburger Wort, 1857-07-05 00:00:00

Titel II. Geschäftsordnung. an keiner Verathung über eine Angelegenheit Theil nehmen, bei welcher entweder sie selbst, oder ihre Verwandten oder Verschwägerten bis zum vierten Grad einschließlich ein persönliches Interesse haben.— Die Mitglieder des Comités für Streitsachen können nicht Theil an den Beratungen über Angelegenheiten nehmen, in welchen sie schon in anderer Eigenschaft erkannt haben. Art. 19. Das Verfahren, welches bei Streitsachen zu beobachten ist, wird durch Köm'g»Großherzoglichen Beschluß angeordnet. — Mit Ausnahme der Fälle, wo die Gesetze und Reglements dem Staatsrath directe Entscheidungs Befugniß beilegen, werben die Entschließungen des Comités für Streitsachen in der Form eines Entwurfes von einem König-Großherzogl. Teeret abgefaßt und der Genehmigung des König- Großherzogs vorgelegt. — Das erfolgende Décret wird vom Präsidenten der Regierung contrasignirt. — Wenn dieses Décret nicht mit dem vom Comité für Streitsache!? vorgelegte» Entwürfe übereinstimmt, so wird es in das Memorial eingerückt. — Ter Se» cretär des Staatoratbes stellt die Erpeditionen der König-Großherzoglichen Décrète, sowie der direct vom Staatsrathe erlassenen Entscheidungen aus. — Tiefe Expeditionen sind vollziehbar. Art. 20. Ein Geschäfts Reglement für den Staats» ratb, von demselben vorbereitet, wird dem König« Großherzog zur Genehmigung vorgelegt. Art. 13. Die Sitzungen des Staatsrathcs, des Comités für Streitsachen und der Ausschüsse, wel' ehe die Arbeiten des Stautsrathcs vorzubereiten haben, sind nicht öffentlich. Art. li. Der König-Nroßhcrzog führt, wenn er es für gilt findet, im Staatsrat!, den Vorsitz. — — Ja feiner Abwesenheit präsidirt in der allgemeinen Versammlung, sowie im Comité für Streitfachen der Präsident des Staatsrathrs. — Ist der Präsident verhindert, so führt in der General-Versammlung das älteste Mitglied des Staatsrathcs, und im Comité für Streitsachen das älteste Mitglied dieses Comités den Vorsitz. Art. 15. Die Mitglieder der Negierung können den allgemeinen Versammlungen des Staatsrathes beiwohnen und an der Discussion Thcil nehmen. Doch enthalten sie sich der Abstimmung. Sie haben Zutritt in das Comité für Streitsachen und in die Ausschüsse, und werden mit ihren Bemerkungen gehört. — Auch können fie sich im Comité für Streitsachen »ertreten lassen. — Die Mitglieder der Regierung und ihre Abgeordneten wohnen den Äcrathuugeu des Comités für Streitsachen nicht bei. Art. 16. Der Staatsrath faßt in der allgemeinen Versammlung keine Entschließung, wenn nicht wenigstens sieben semer Mitglieder anwesend sind. Hat jedoch die Berathung nicht einen Gesetz- oder Neglemcnts-Gntwurf, sondern ein über cine Verwaltungsfrage abzugebendes Gutachten zum Gegenstände, so ist zur Gültigkeit dieses Gutachtens die Gegenwart »on fünf Mitgliedern genügend. — Das Gönnte für Streitsachen kann nur in der Anzahl »on wenigstens fünf Mitglieder berathen. — Doch genügen drei Mitglieder, um die etwaigen dringenden Angelegenheiten zu beraten, welche während der Gerichtsferien vorkomme». Art. 17. Die Entschließungen des Staatsrathcs und des Comités fur Streitsache» werden nach ©tint« menmehrheit gefaßt. — Sind die Stimmen in der Gcneral-Vcrsammlung geteilt, so wird zu einer neuen Verathung ,'n einer anderen Sitzung gescheit» tcn. —Sind hier die Stimmen noch geteilt, so wer« den die verschiedenen Meinungen zur Kenntniß der Negierung gebracht. — Bei Gethciltheit der Stimmen im Comité für Streitsachen tritt cine neve Prüfung ein, zu welcher die Mitglieder des Comités zu rufen sind, die bei der ersten Berathung abwesend waren. — Sind auch hier die Stimmen geseilt, so ist der in der Söerotbung begriffene Vorschlag als verwor» fen anzusehen. Art. 18. Die Mitglieder des Staatsrates können