Kammerverhandlungen.
Der Wächter an der Sauer, 1855-12-22 00:00:00

Kammerverhandlungen. BormittagSSitzung v. Dienstag, 18. Dez. Beginn um halb eilf Uhr, unter dem Vorsitze de« H. v. Tornaco. Beim Namensaufrufe fehlen 2ö Mitglieder. Das Protokoll der letzten Sitzung wird verlesen und gutgeheißen. Hr. Servai« legt auf da« Bureau einen Gesetz« Vorschlag nieder, betreffend die Rückzahlung der den Gemeinden gemachten Darlehen. — An der Tagesordnung ist die Diskussion des Ge« setzvorschlazeS betreffend die Pension des H. Laurent- Derselbe besteht aus 2 Artikeln, welche bestimmen, baß H. Laurent em Ruhegehalt von 5295 Fr. erhal« ten solle, dessen Auszahlung erst dann aufhört, wenn H. Laurent em Amt anträte, mit dem em Gehalt von mehr als 6500 Fr. Gehalt verbunden wäre. Die Centralsection hatte sich, wie bekannt, für Annahme deS Gefetzvorfchlages ausgesprochen. Sie sieht dessen Annahme als em Mittel an. um zu« Auknüpfung der Unterhandlungen mit Rom zu ge« langen. Hr. Eischen lobt den Bericht der Centralsection, so wie auch die Abfassung der Beweggründe, die die Regierung zur Rechtfertigung de« Gesetze« borge» bracht. Doch sieht er sich veranlaßt, sein Votum zu Gunsten de« Gesetzes noch anderweitig zu begründen. Er geht deshalb auf unsere kirchlichen Verhältnisse em, die seit 1833 außergewöhnliche gewesen sind. Die anormale Stellung eines apostolischen Vikar«, der nur vom Pabste abhängig ist, muffte nothwen« diger Weise Consticte herbeiführen. Als H Laurent in dieser Eigenschaft 1842 dem Staate den Eid nicht leisten wollte, wie es fei» Recht war entstanden Ver« dächtigung. Reibung, Consticte und Zwietracht. Beim ersten revolutionären Sturme mußte eine solche Or. ganisation über den Haufen geworfen werden, und 1848 ward Hr. Laurent da« Opfer derselben. Der versammelte Clerus verlangte Gerechtigkeit für fei« "en Obeihlrten. unzählige Petitionen verlangten des» fen Rückkehr, der Pabst. hegehrte seine Wiedereinse« tzung — Alles umsonst. Das trug zum S!urzx.ber Regierung von 1848 bei: und daraus entsprang ajch dir.ftnnrFgHchkeit, em Concordat abzuschließen, 3fät endlich erfahren, wir, . daß Hr. Laurent dem Pabfle seine Demission angeboten, unter der Bedingung, daß ihm eine anständige Pension, gesichert werde. WaS| bleibt uns bei fo bewandten Dingen zu thun l Wir l müssen da« Gesetz annehmen, da« unS die Hoffnung verschafft, em Concordat zu erlangen Werden wir em Concordat bekommen? Ich habe das Zutrauen, daß es geschehen werde. Die Sache ist nicht so schwie» »ig; die Constitution macht der Regierung den Ab» schluß eines ConcorrateS zur Pflicht; die Regierung, und speziell der Hr. Generalverwalier der Cnlte ftö» Ben niff Zutrauen em ; derselbe hat bereits bewie» fen, daß er den guten Willen und die nöthigen Ei» genfchaften befitzt, um eine solche Angelegenheit zu gutem Ende zu führen, dieser Beweis besteht in dem von ihm ausgearbeiteten Primärunterrichtsgefetze von 1843. Ich stimme deshalb für den Antrag der Ceniral'Section. Hr. Simons drückt fein Bedauern darüber aus, daß das wenig zurückhaltende Auftreten des H. Ei« scheu ihn zwinge, das Wort zu nehmen. Nachdem er die kirchlichen Verhältnisse auseinander gefetzt, wie sie in Folge des EoncordateS von 1801 bei uns be« standen hatten, und in der Hauptstadt noch bestehen, durch die belgische Revolution von 1830 aber für das stäche Land eine Aenderung erlitten haben, stimmt «r mit Hr. Eischen überein, daß eine solche Sachlage eine anormale gewesen, die Consticte herbeiführen muffte. Unter die Epoche von 1842 bis 1848, wäh» rend welchen Hr Laurent im Lande war, erklärt H, Simons indessen einen Schleier werfen zu wollen, trotz der Lage, in die ihn H. Eifchen verfetzt habe. Hr. Effchen habe ihn in die Alternative plazirt, entweder die Annahme des vorliegenden Gesetzvorschla» ge« zu gefährden, oder die Männer, welche zur Ent» fernnng des Hr. Laurent beigetragen, vor dem Ver» dachte nicht zu rechtfertigen, als seien sie Feinde der Kirche. Gegen eine solche Anschuldigung erklärt H. Simons laut protestiren zu müssen Hr Laurent ist nicht wegen feiner kirchlichen Verwaltung , fondern ans politischen Gründen entfernt worden. Respectiren wir seine Person, aber enthalten wir unS auch von Anschuldigungen, die notwendiger Weise eine Ant« wort und nötigenfalls eine Rechtfertigung hervor» rufen müssen. — Warum handelt es sich hier? Seit acht Jahren sucht man vergeben« em Concordat ab» zuschließen; es existirt em Hinderniß; dieses wegzu» räumen verlangen wir die Mitwirkung der Kammer. An Ihnen ist es zu überlegen, ob der zu erreichende Zweck das geringe Opfer werth ist. Es handelt sich um die Befriedigung eines Wunsches den die Kam» mer „och in jeder Session ausgedrückt; es handelt sich um die Beseitigung eines Agitationsmittel, das lange genug ausgebeutet worden ist; kurz es handelt sich um den Abschluß eines isoncordates. Wird der Regierung, nachdem das Hinderniß beseitigt, der Ab« schluß desselben gelingen? H. Eyschen hofft ja, und das ist auch möglich. Hr. Eyschen hat Vertrauen in die Regierung, und kann dessen auch, aber nur bis zu einem gewissen Grade, haben. Wir wollen eine normale und regelmäßige Organisation unserer Kir» ehe; wir sind aufrichtig und gutes Willens: Gleiches müsse wir von der andern contrahirenden Partei er» warten. In den Zeiten aber, worin wir leben, kann man für Nichts bürgen. Soviel soll gesagt sein: daß wenn wir große Ehrfurcht vor der Kirche haben, wir auch große Ehrfurcht vor den Rechten des Sou« veräns und der Civil«Autorität besitzen. Hr. Mathieu fragt, ob die Pension des H. Lau» rent auch dann noch ganz fortbezahlt werden müsse, wenn derselbe em Amt anträte, das nicht 6500 Fr eintrüge, ooer ob etwa dann nur em Theil mehr gezahlt werden solle um die Summe von 6500 Fr. voll zu machen? Hr. Simons enigegne«, das Gefeh fei daS Reful« La! einer Ueberemkunfl: man müsse diese von beidW Seiten aufrichtig ausführen, und es fei unmöglich, an derselben elwas zu ändern. - Man schreitet zur Abstimmung, vermittelst Aufstehen und Sitzenbleiben. 3 Mitglieder erheben steh für daS Gefetz. 4 dagegen. Der H. Präsiden» ermahn« die Milglieder, am Voiilm Theil zu nehmen. Auf die Bemerkung des H. Simons, daß die beiden Arlikel des Gesetze« unzer« lrennlich feien, schieiiel man sogleich zur Abstimmung über daS ganze Gesetz, mit namenilicher Abstimmung. 26 Siimmen sind für daS Gesetz, 6 dagegen. n 2 (die HH. Hardl und Ritter) enihalien sich der Abstimmung. ' > Dafür haben gestimml die HH: r>. Tornaeo. Tfchiderer, de Vaequant, Wies. Vollart?!., Daleyden, Elter. Eyfchen, E. giftter, Hippen, Hoffman, lacqueS , Jonas. Julie!, Klein, Kremel, Macher, Maihiev, Merfch, Mülleiwalfe, Neuman, Richard, Echmii, Schröder. Simonis, Sieichen. Dagegen haben gestimml die HH: Stiff, Wahl, Willy. Eollarl Eh., A. F,'fch,r, Grelfch. Die Elhung wird vertagt bis diesen Nachmiiiag 3 Uhr. Nachmi,tagS«Sißung vom Dienstag, 18. Dez. Beim NamenSaustufe fehlen noch 26 Mitglieder. Das ProtokoU der Sitzung von diefem Morgen wird guigeheißen. Hr Ritler verlangt Nachsicht von der Kammer für feine längere Abweichest. Man kenn, die Ursache davon; fein Sohn ist ihm von den Mönchen einführt wo,den, ol'ne daß es ihm bis heute gelungen, ihn »n« rückzubringen. Wer diese Mönche sind? waS sie treiben ? wohin sie wollen? man weiß eS nich,. AuS Prenße» ist der Paiee Zobel ausgewiesen, und ich wurde der Regierung Dank wissen, wenn sie im Inie. reffe unserer Mitbürger Gleiches ihue. Die Mönche sind es, die heute uusern (Slttud regieren, lasse! Ne gewähren, und sie werden bald daS ganze Land regieren. An der Tagesordnung ist die Diskussion beS Büdgeis deS Innern für 1856, Die verfchiedenen Artikel der Abschnitte I. Generalveiwalinng, Fr «11.700, 11. Mediciualwesen. Fr 9.400. 111. Postverwalinng, Fr 100.430, IV. Maaße und Gewichte. Fr. 2830, V. Berfchiedene Ausgaben, Fr. 11,760. welche zum eigenltichen Büdgei deS Innern gehören, hatten zwar den Sectionen zu einzelnen Bemerkungen Veranlassung gegeben, ohne daß j.-boch eine D>skussion oder eine Abänderung veranlaßt Worten wärt. Den Antworten de« H. Generalverwalters auf diese Bemerkungen entnehmen wir u. a, daß in den 11 ersten Monaten dieses lahreS daS Postwefen 74.244 F». er« iragen. während tiefe Summe 1854 sich blos auf 71.433 Fr. belief. Oeffenlllche Bauten. Abfchniil VI, Gehälier und Fr. 86,500 — Hr. Iv» rion stellt Verbesserungen im Dienste der Sliaßenwar» ter in AnSsichl, der bis heule viel zu wünschen übrig lasse Abschniit VII Gewöhnliche Arbeiten Fr 220,210 Abschnitt VIII Verschiedenarlige Ausgabe» Fr. 41,000 Beide Abichniüe geben nicht Anlaß zu Debatten, Adfchniit IX. Neubauien. Arl. 1. Neubau und Vergrößerung deS Regierungs« gebautes Fr. 60,000 Die Eenlralfeltion tragt in ihrem Berichte» auf Verla, guiig tiefes Baues an, der zu bedeutende Auslagen (4-500.000 Fr.) in Anspruch nehme. Hr. lurion. Dieser Neubau wird von verschiede» neu Dienstzweigen «eklamiri. Zxeist liegt in Nolh» wendigkei, vor. unsere Staatsarchive, die fehl in der iramixfien Verirahilofung sind, sicher unterzubringen. Dafür müssen wir em eigenes Gebäude haben, Mehrmal« ist ferner fchon auf den Nutzen und die Wi'«He hingewiesen worden, daß die Kammer zu ihren Eihun» gen em eigene« Lokal und „ich, em geixieihetes habe aus dem sie von einem Tag auf den landet« ausge« wiesen werden kann. Mehre andere öffentliche Dienst« zweige fl,it>' in PrivalwohnuiiM untergebracht, wie has Kataster, die Steuer» und die PoNoerwaliung: die Uckerhau Commission hat kein Lokal hu ihre,, 3u« fammenkünften; die Rechnungs Kammer logie,! in ei „em Gebäude, »vorm es dem Präsidenten auf den Kopf regnet, und wo die Zimmerdecke einmstürzen droht. In jedem Fall muß der Rechnungskammer em anderes Lokal angeiriefen werden. Auch die Wohnung bedarf der Elweilerung. Der Anstand verlangt, daß der Prinz wenigstens em Absteigequaitier in der Stadt habe, damii er »veuigstrus nich, gezwungen fei, in dunkler Nacht zum Schlafen nach Walferdinger, zu fahren. Diefe vermiedene» Umstände hauen auch be, reits die LandeSoeriretung 1846 veranlaßt, den Neubau zu oekreiiren : auch Sie haben voriges Jahr «40.000 Ft. zu demselben Zwecke bewillig«. Trotz alledem will man die Sache wieder veriagen; man. spricht von au» Berordenllichen Auslagen, wahrend doch die Hülfsauel« len des BüdgeiS genügen, um felbe zu bestreiten. Von 1849 -1852 Hai ma» im Lande für Siraßen« und Wegebau 2,500,000 Fr. verausgab!: warum sollte man dann Heine vor einer Ausgabe von 3—400.000 Fi. zurückschrecken ? Mai, spricht von Krieg: mau muß auf den Frieden hoffen,- sollte Krieg ausbrechen, so ver« st»hi eS sich übrigens vor. selbst baß der Bau nicht au?» geführt wild Man iplichi vom Ankaufe des Cercle duich den 2taa>; aber das wäre für den Slaai eine fchlechi» Speeulaiion gewesen; wir hallen das Gebäude unlerfuchen lassen und das Ergebnis tiefer Unler« fuckung fprach nich! zu Gunsten des Ankaufe« Ich envaile von der Kammer, daß sie, ihren Antecedeniien getreu, die beg»hrle Summe votuei» wird. H. v. Tornaeo (der sich aus dem Prässdentenfih durch H. Daleyden hal ersetzen lassen) ergreift daS Wort. Er stellt eS als allgemeine befolgie Regel hin, daß in Festungen keine großarligen Gebäude auszu» fühien feien. Mau muß sich ferner fragen, ob in un« fern» Lande die Zeil der Architektur gekommen fei, und od «« kein« dringenderen Bedürfnisse mehr zu be« friedigen gebe? Es gib! produetive und unvroductive öffentliche Bauten; Straßen und Wege vermehren den Reichihum und den Wohlstand von Bürger und Siaal. Ist es klug gethan. die Bahn, »velche unser L»nd seil eini. gen Jahren belrelen. fehl fchon zu verlassen, u», Archiiek« tue zu treiben ? Ich glaube. daß wie weit en'fernt sind, in jeder Beziehung Alles gethau zu haben; noch sind viele Siraßen zu vollenden, andere abwandern; noch find Mofet und Sauer ,'chiftbae zu machen. Ich fehe alfo nichl em, daß man fo leichthin sich in andere wichiige Baiiunternehmungen einlassen dürfe, und das Zögern der Sectionen. die Summe zu bewilligen, er» klär! sich völlig. Man Hai geredet von unfern Archiven, von der Würde der Kammer, von der Unler» biingnng der verschiedenen Biewuliunam. Alleioings haben die Archive eine gewisse Wichliiikeii, aber man muß sie nicht übertreiben ; die Archive liegen meistens überall auf den Speichern, wo Gelehrie »nd Gefchichts» fchreiber, die ihrer bedürfen, selbe schon anstusinden wissen Ich muß dem-h Geueralverwalier danken für die Sorgfall, »reiche er der Unierbringung der Kammer wegen an den Tag legt; ich weiß nichl. daß er die Kammer a» eine solche Zuvorkommen hei! gewöhnt häne. Es unte liegt indessen keinem Zweifel, d.iß wir nöihigenfalls leicht em andere« Lokal fänden. wenn man uns das jetzige entzöge; man braucht nicht ge» rade vielen Play »im zu deüberiren. Wenn man den H. Generalverwaller des Innern hört, (0 ;0[\te ,„<,„ meinen, unsere Kassen müffieii strotzt:; von Gold. Wenn eine Zimme>decke einzuftürre» drohi. so bessert man sie aus; man biauchi deshalb feinen Palast \\i bauen. Man spricht von die in Pn» vaihäusern nniergedracht sind ; aber ist da« nick! über» all der Fall? Da« Enregistremnit hat in allen Ean, tonen gemieiheie Wohnioigen. Das System, welches der H. Generalverwalier des Innern befolgen will: die producliven Bnilen z» Gunsten.,keit'vietiqee Ge« baude anzugeben, kann meinen Beifall nicht, echalieu, und ich glaube bei der Ansieht vechar«» zu «üffen, die ich als Mitglied der Eentralseetion an de» Tag gelegi habe. Morgen Sitzung um 3 Uhr Nachmittags. Sitzung vom M'ttwoch, 19. Dezember. Beginn um vier Uhr unters dem Vorsitze des Hr. v. Tornaco. Der Namensaufruf ergibt die Abwesenheit von 20 Mitgliedern. Da« Protokoll der vorigen Sitzung wird verlesen und angenommen. An der Tagesordnung ist die Fortsetzung der DiS« kusfion des Budgets de« Innern Abschnitt IX, Art. 1. H. von Tornaco läßt sich auf dem Präsidentensitze durch den Alterspräsidenten H. Datehren ersetzen H. Jonas erklärt sich mit dem gestern von Hrn. v. Tornaco aufgestellten Prinzipe, daß die Staatsgel» der in produktiver Weife zu verwenden feien, einverstanden. Es liegt darin eine Billigung de« Systems der frühern Verwaltung. Der Straßenbau fördert da« Wohl des Bürgers und des Staates ; aber der ehrenwerlhe Kammerpräsident ist zu weit gegangen, es gibt noch andere Bedürfnisse, deren Befriedigung ebenfalls dringend ist, und dahin gehört der palais de la nation, dessen Nutzen nnd Notwendigkeit längst von Jedermann anerkannt ist. Die von dem ehren« werthen Baron v. Tornaco gegen diesen Bau ange« führten Gründe, sind nicht der Art, die von dem H. Geireralverwalter des Innern aufgestellten Behauptungen umzustoßen. Es gibt ja Festungen, worin großartigere Bauten aufgeführt worden, als der wovon die Rede ist, ich verweise auf Metz Mainz. Was die Archive angeht, so haben nicht blos Gelehrte Interesse an deren Aufbewahrung, sondern sie enthalten die Rechtstitel von vielem Eigenthum und sind deshalb auch den gewöhnlichen Bürgern von großen» Ihre gehörige Aufbewahrung ist von der größten Wichtigkeit. Die Würde der Kammer erbeifcht ferner, baß fie em eigenes Zitzungslocal ha« be, und das Interesse des Staate« erheischt, daß die verschiedenen Verwaltungen zweckmäßig untergebracht werden. —• Mein Zweck ist es jedoch besonder«, »en Finanzpuutt in da« rechte reicht zu stellen, denn dieser scheint die Ursache gewesen zu sein, weshalb die Een» tralseclion aus Vertagung des Baues angetragen hat. Der H. Präsident hat gestern gesagt, unsere außer« ordentlichen Einkünfte feien aufgezehrt und die ge« wohnlichen Einkünfte reichten nicht hin, den projec« tirten Bau auszuführen. Ich fühle mich stark zu be« weisen, daß unsere gewöhnlichen Einkünfte völlig zu solchem Ende hinreichen, und daß wir nicht nöthig haben die Zukunft zu belasten, obschon ich auch davor nicht zurückschrecken würde, wenn es sein müsste Ich muß diesethalb einen Blick auf die Vergangenheit werfen und nachweisen, wie stark die Mittel waren, mit denen die frühere Verwaliung so prächtige Neubauten ausgeführt und Siibfide an die Gemeinden vertbeilt hat. Die Kammer möchte leicht eine vorge faßte ungünstige Meinung über unsere Finanzlage ha« ben, uno vielleicht ist die Regierung selbst au dieser vorgefaßten Meinung Schuld, weil der Finanzminister 1853 die Finanzlage mit so diistern Farben schilderte und zu verstehen gab. als reichten in der Zukunft un« sere gewöhnlichen Einnahmen kaum hin. das Defizit der Vergangenheit zu decken. Wie hoch beliefen sich indessen die Gelder, worüber die frühere Verwaltung zu verfügen Halle, und womit sie fo viele Arbeiten ausfuhren und Subfide austheilen konnte? Wenn wir das Einnahmebüoget der 5 Jahre dieser Verwal« tung zusammenrechne», so finden wir em Durch» schuitisergebnis von 2,714,307 Fr Vertheilen wir ferner auf diese fünf layie den Kaufpreis des Grü» nenwaldes, so ist der besagten Summe noch die von 140.000 Fr. hinoizufügen, so baß also Alle« in AI» lern die frühere Venvallung jährlich über 3,854.307 Fr. zu verfügen hatte. Im Jahre 1854 ergaben in« dessen die gewöhnlichen Einnahmen bereits 2 87r,229 Fr,, wovon allerdings eine Summe von 31.230 Fr. abzuziehen ist, welche zur Deckung des Defizit« von 1853 dienen mußte. Man wirb sich erinnern daß H. Servals dieses Defizit zur Zeit auf 172.000 Fr. veranschlagt hatte, wa« übertrieben war. wie jetzt der offizielle Rechnungsabschluß beweist. Da»u muß be» merkt werden, daß die frühere Verwaltung ihrer Räch« folgerin em Guthaben von über 210,000 Fr. be! den Gemeinden zurückließ. Die Finanzen waren also bei dem Antritte deS neuen Ministeriums eher in günstigen als in ungünstigen Verhältnissen. Gehen wir zu dem Finanzjahre 1855 über, fo ist dasselbe noch »veit günstiger ausgefallen als jenes von 1854, da die Einkünfte sich auf 2,952.369 belaufen, denen man, gemäß den Angaben deS H, Finanzministers über den Mehrertrag des Zollvereins, des EnregiftrementS »c noch 68,000 hinzufügen muß. so daß 1855 im Gan« zen also Fr. 3.020.369 Fr. ergibt. Während also die frühere Verwaltung den Griinenwaldpreis miteingerechnet.jährlich eine Durchschnittsfumme von 2,854,307 verbrauchen konnte, hat die neue Verwaltung, trotzdem sie keine außerordentlichen Einkünfte mehr be« fitzt, jährlich 2,913,719 Fr. zu ihrer Verfügung ge« habt. Aus diesem Vergleiche geht hervor, baß die neue Verwaltung sich in viel günstigem Verhältnissen befindet, als die« bei ihrer Vorgängerin der Fall war. Wenn die Sachen sich nun also verhalten, so haben wir nicht nölhig vor Ausgaben, wie die von Fr, welche hier begehrt wird, zurückzuschrecken, selbst wenn dieselbe während einer Reihe von Jahren wie« verkehren sollte. Diese Ausgabe wirb uns nicht hin« der«, auch die andern als nolhwendig erkannten pro» duktiven Bauten fortzuführen, ohne daß :»>ir nöthig hätten, die Zukunft zu belaste». Ich bin deshalb der Anficht, daß wir die verlangte Summe in völliger Sicherheit bewilligen könne» H, Servals drück! feine Verwunderung darüber aus. daß H. Jonas in diesem Augenblicke die Aus» einaiidersetzung der Finanzlage diskntire, die zu An« fang der Session vorgelegt worden Er sieht nicht em, weshalb dieser Vergleich zwischen den Einkünften der früheren Verwaltung und jenen der jetzigen. Em solcher Vergleich habe gewiß nicht rurch die in jenem Finanzberichte gebrauchten Ausdrücke hervorgerufen werden können, da derselbe für Niemanden em be» leitigendes Wort enthalte, und die jetzige Regierung sich auch durchaus nicht rühme, Schuld daran zu sein, daß die Sleuern mehr ertragen als früher. In» dessen könne die jetzige Regierung doch das Verdienst in Anspruch nehmen, verschiedene Ersparnisse gemacht zu haben, so z. B. auf den Kupfermünzen, dem Sal> ze. Die Gefängnisse, die früher nichts eingebracht haben, ergeben dem Staate jetzt jährlich 10 bis 12000 Fr. Doch es ist unnüthig in weitere Details einzu« gehen; was von der Regierung über vie Finanzlage gesagt worden, bezweckte weiter nichts, als die Wahr» heit. Hr. lonaS erwidert, daß es nicht in feiner Ab« ficht liege, die Ursachen und die Verdienste vo» Die« sein ober Jenem in Bezug aus die Finanzen zn dis» lutiren; er habe blos nachweisen wollen, daß wenn die frühere Regierung mit weniger Einkünften so be» trachtliche Bauten unternehmen konnte, man jetzt, wo die Einkünfte bedeutender geworden, nicht vor dem Angriffe de« in Rede stehenden Baues zurückzuschrecken brauche. Hr. Simonis spricht zu Gunsten der Bewilligung der begehrten Summe. Er sucht nachzuweisen, daß die Bewahrung dci Archiven, die Würde der Kam« mer und das Interesse de« Staates den Bau erhei« schen, und daß die Finanzen deffen Ausführung er» laubeu. Die verlangten 60.000 Fr. sollen übrigens blos zur Herstellung eines Theiles dienen, der fpe> ziel! für die Aufbewahrung der Archiven bestimmt ist; die Kammer ist alfo felbst nach der Bewilligung dieser Summe nicht gebunden, später neue Gelder zur Ausführung des Hauptgebäudes herzugeben, wenn sie dessen Nutzen nicht einsieht. Hr. ». Tornaco besteht a»>f feiner gestern auSge» sprochenen Ansicht; er bestieiiel soivohl die Nothwen» digkel, deS Baue« selbst, aIS auch de Möglichkeil, ljenfelben auszuführen, ohne daß die übrigen Bauten darunter zu leiden halten Er steht nicht em, daß die von der Gegenpartei vorgebrachten Gründe im Stande sei» sollten, die Seelionen von ihrer Ansicht zurückzu» bringen. Hr. Jurten stellt die Nützlichkeit deS Baue« al« eine unerkannte Thaisache hin und wundert sich über die Geringschätzung, die H. v. Tornaco für die roid)« tigen Slaatsarchive an den Tag lege. Hr. lurion tu klar«, wenn er gestern von der Winde der Kammer ge» redet, so habe er dazu das Rech»; er habe eine Volks» veriretung von jeher als em Bedürfnis für daS Land angesehen; er habe zum Siurze deS Regims von 1839—1341 nach Kräften beitragen, und wenn er der D>m,agog>e abhold sei, so sei er doch auch em eben so großer Feind einer Camarilla Regierung. In der Ausführung deS Gebäudes sieh, er eine Garantie für die Stabilität unserer Instüuiionen. Er geh! »euer« dirnzS auf die Beweise em, welche für den Bau sprechen , u. a. auch die Noihwendigkeii, dem Prinzen eine Wohnung zu geben, und sucht nachzu»veifen, daß der Bau recht gut gleichzeitig mil den angefangenen Viraßenbauten ausgeführt werden könne. UebtigenS handele eS sich fehl nur um einen Flügel des Gebau« des, der zur Aufbewahrung der Archive dienen soll, so daß die Kammer bis zum nächsten lahte Zeil hat, sich daS Weiiere zu überlegen. (Aux ruix, aux volx !) Hr. Bassin erklärt im Namen der Centralsection daß, wenn der Hr. Generalverwalter die Fassung de« Artikel« in tehterm Sinne abändern wolle, diese damit einverstanden sein könne, da eS nichl in ihrer Absicht gelegen, die Sache auf unbestimmte Zeiten zu Verla» gen, sondern bloS auf em Jahr, damit man Zeit habe, sich Rechenfchafi von den Auslagen zu geben. Hr, Richard begehr! das Wort. (Allgemeiner Ruf: (aux von, aux voix l) Hr. v. Tornaco. Man soll die Diskussion nicht unierdlücken; schon zu oft beklag» man sich über em solches Verfahren. Hr. Richard erklärt, wenn der Bau deS Haupl« gebäudes e,ft kommendes Jahr enifchleden werden folle. fo »verde er die für die Archiven begehrte Sum« men voiiren. Er erklär, sich als Gegner des Baue« und hebt die Gründe hervor, die gegen denselben fpre« chen. Hr. v. Tornaco erhebt sich gegen die Art, wie man die Diskussion über einen so wichtigen Gegen« stand unterdrücken wolle, wie solches bereits in der Eisenbahnfrage geschehen. Man solle im Gegentheit den verschiedenen Ansichten Gelegenheit geben, zu Tage zu treten Auch tadelt er es, daß man die Krone ins Spiel bringe/ wag durchaus nicht gefche» hen solle Unsere Könige sind zu hochherzig, daß sie den Bau prächtiger Pallaste für sich begehren sollten, während sie wissen, daß armselige Dörfer, die ihre Steuern zahlen müssen, nicht einmal einen Weg ha» ben. der sie mit ihrem Hauptorte verbindet. Hr. lurion erwidert einige Worte auf die Bo> merkuugen des H. v. Tornaco und schlägt dann folgende Fassung des Artikels vor: Velgiößernng deS Regierungsgebäudes, Seciion für die Archiven und die Bureaur der lustilverwa!» «i,ng. 60.0U0 Fr. Diefe Fassung wird angenommen, nachdem vorher, nuf ausdrückliches Begehre», des Hr. Toutfch, die von der Eeniralfeciioi, beaniragie Vertagung verworfen worden Morgen früh Sitzung rim 9 Uhr. Sitzung vom Donnerstag, 20. De,. Die Kamm r fährt mit der DiSkufsion de« Baubüdgeis fori. Voiill werden: Ati 2 Für den Bau einer Irrenanstalt zu Eitel« brück 30,000 Fr. An. 3. S'raße von Witt) nach dem Norden 44,000 Franken. An 4 Siraße von Luremburg nach Säul, 25,000 Franken, An. 5. Drei Eantonssiraße Fr. 12,!'00. Ari 6. Siraße vo» Echlernach nach der Echwar»» ernz. Fr. 20 000 Art 7. Straße von Feulen nah GroSboiiS, Fr. 23,,'i00 An. 8. Verbesserung des Remicher Berges, Fr. 13,ii00 ■ All. 9 Straße von Cruchteu nach Echrondweiler. Fr 6000 Wir werden einen ausführlicheren Berichi nächstens dringen.