Kammerverhandlungen.
Der Volksfreund, 1876-01-30 00:00:00

Kammerverhandlungen. Hr. U. Vlochausen schließt.- In den Bemerkungen der Sektionen ist noch Rede über den geringen Erfolg der Vem hungen des Gerichtes zur Hobhafiwerdung des Ein» nehmers. Mein College von der Justiz wird Ih» nen darüber Aufschlüsse geben. Hr. Bouvier ist nicht zufrieden damit, daß ei» Theil der Deponenten nicht remboursirt wer» den soll. Die Frage ist nicht hinreichend aufge° klärt. Der Werfer Einnehmer hatte zwei Kassen, die der Einregistrirung und die der Sparkasse; hätte man die Verwaltung beider Kassen gehörig überwacht, so hätten diese Veruntreuungen nicht vorkommen können. In der letzten Zeit war der Einnehmer allerdings einer gewissen Contrôle unterworfen, aber bekannt ist, daß seit 10 lah» ren Veruntreuungen begangen wurden. 1873 war ein Kassendefelt constatirt worden, trotzdem wurde nicht gesetzlich gegen den Einnehmer ver> fahren. Hierüber muß die Kammer aufgeklärt weiden, und ich verlange dieserhalb Mitthrilnng der Alten, sowohl der gerichtlichen als auch der der Verwaltung. Man wird sich dann überzeu» gen. daß dieser Veamte von jehet schlecht han» delie und daß man sein Verfahren lange Jahre geduldet hat. und die Kammer wird dann auch nicht anstehen, sümmtliche Deponenten zu befrie» digen. Hr. Staatsnün. u. Vlochausen findet, daß Hr. Vouvier sehr streng in seinem Urtheile sei, stren» ger wohl, als er selbst beabsichtige. Die Regie» rung ist in einer eigenthümlichen Lage, um die Frage aufzuklären: denn da die gerichtliche Un» tersuchung noch nicht beendet ist. so fehlen ihr alle Dokumente. Wenn einige Deposilc bestritten »erden, so geschieht es, weil die Loyalität der Deponenten zweifelhaft ist; auch denke ich nicht, daß Hr. Vouvicr die Rückzahlung veilangt. bevor die Frage genau mneriucht worden ist, Seiten? der Sparkasse konnte die Contrôle nicht strenger gehandhabt werden, als es geschehen ist; denn jede acht Tage mußte der Emnehmer die anfgenoinmenen Gelder an die Hauptlasse abliefern und bei jedem Vesuche eines Eontrolbeamten des Enregistrements wurde auch die Sparkasse revidirt Leiter war es dabei nicht möglich das Vorhandensein falscher Vuchuugcn festzustellen. Hr. Vouviec verlangt, daß für die Zukunft besser? Control-Maßregeln getroffen werden und erneuert seinen Antrag auf Einbringung der Aktenstücke. Cr weiß bestimmt, daß 1873 ein Defizit constatirt und der obern Verwaltung de» lichtet worden, ohne daß diese der Meldung Folge gegeben. So tonnte es geschehen daß der Einnehmer seither noch für über 9000 Franken Fälschungen begehen lonnle, wie die? aus dein Anllageatt erhellt. Hr. Gen.-Dircltor Funck. Die 2. Sektion verlangt zu wissen, ob bei der Flucht des Ein' nehmers die betreffenden Behörden ihre Wicht gethan. Es ist in dieser Beziehung den Gerichtsmiwiüütcn vorgeworfen worden, sie h«ttcn die nüthiae Wachsamkeit nicht beobachtet. Es wäre der Regierung angenehmer auf diesen Puntt nicht näher eingehen zu müssen. Aus den Aktenstücken hat sie die Ueberzengung geschöpft, daß, wenn dieser oder jemi Gerichtsbeamte sich hat irren tonnen hinsichtlich der in solchem ernsten Falle anaenblicklich zu treffenden Maßregeln, die Inte» gvtät, der Eifer, und die Absichten dieser Beamten dennoch liber allen Zweifel stehen. Wenn trotzdem irgend ein Mitglied der 2. Sektion auf Erklärungen besteht, so ist die Regierung sie zu geben bereit. hc. Pescatore veilangt, die Regierung möge die an jenem Tage ausgewechselten Telegramme bekannt geben. Hr. Gen..Direktor Funck. Die Flucht des Einnehmers fand am tt, April 1874 zwischen 6'» und 7 Uhr Abends statt. Morgens hatte sich der Sparkassen-Direktor nach Dielirch bege» den, um mit dem Staatsproturator zu confer - ren; von dort, ging er nach Clcrf und nahm eine summarische Verifitaton vor. die ihn vom Vorhandensein von Veruntreuungen überzeugte. Der Einnehmer gestand dieselben, der Direktor tclegraphirte dann um 4 Uhr an den Staatsproturator nach Dielirch: „Veruntreuungen constatirt, Geständnis;, treffen Hie entsprechende u<c,ß» rcg'ln, Friedensrichter zugegen. Unverzügliche Antwort." Um 5 Uhr 20 antwortete der Staatsproturator in einem Telegramm, welches um 5 Uhr 30 zu Elerf ankam an, da Friedensrichter: „Substitut Franl nach Lurembnrg abgereift, wird das Gcncilllparkct benachrichtigen Lassen Sie heimlich überwachen ohne zu verhaften. Morgen Näheres." Darauf hin beauftragte der Friedensrichter einen Gendarmen mit der Uebcr« wachung des Einnehmers, indem er ihn in einem gegenüber gelegenen Haufe aufstellte. Der Gcnsdarm fah Müller im Schlafrocke zur Kirche gehen uud nach Hause zurückkehren. Zwischen 6' 4 und 6',° Uhr wurde der OeuZdarm noch seiner Kaserne gerufen, er verließ feinen Posten und während dieser Zeit entfernte sich unbemerkt auch der Einnehmer, welcher nach Trotten schlafen ging. Um 9 Uhr Abends überzeugte sich der Friedensrichter noch, oaß der Gensdarm auf seinem Posten war. In Müllers Wohnung war Alle? ruhig und man glaubte den Vogel noch im Käfig. Eist als am andern Morgen der Substitut mit dem Untersuchungsrichter sich einfanden, wurde ihnen gesagt. Müller fei am vorigen Abend verreist, um einige Mitglieder seiner Familie zu besuchen und werde übermorgen zurückkommen. Hl. Andre findet, daß die Angelegenheit sehr ernst ist und schließt sich dem Antrage Nouuier an. Die Sache mutz bis nach vollständiger Untersuchung ganz bleiben, bis man sich überzeugt hat, ob die obern Vchord«'» ihre Pflicht gethau haben und nicht vielleicht fur das Deficil veran!« wörtlich sind. Das Auftreten der Justizbehörden setzt ihn in Erstaunen, da doch eine frische Thal Vorliege. Ter Friedensrichter, der an Olt und Stelle war, halte wohl direct einschreiten müssen. Alles das lähl Redner wünschen, die Sache möge bis nach Spruch des Urlheils vertagt werden. Hr. Gen.'Dir. de Robe. Ich war an der Spitze der Finanzen, als Müller fliichlele. Bereits 1874 halte ich ieine Entlassung verlangt und er selbe auch gegeben, aber auf Verwendung seiner Vor» gesetzten und aus Mitleid für einen alten blinden Vater und aus Rücksicht auf die Personen, welche Müllers Defekt gedeckt halte«, hat man diesem eine gewisse Frist gewahrt, um sich eine anderweitigc  Stellung zu suchen. Er war seither einer speziellen Beaufsichtigung unterworfen und wir hofften so den Staat und die betreffenden Pri» vaten vor Verlust zn schützen. Die Einregistri» ning Hot nichts veiloren, und in Bezug aus die waltete nicht- der geringste Verbuch! ob. Nur der bloße Zufall hat die l-ache ans Tages» lichl gebracht als in der Haupttasse eine Quit» tung vorgebracht wurde, die mil den eingegange. neu Buchungen des Llerscr Einnehmers nicht übereinstimmte. Axf mein Geheiß begab sich der Tireclor nach Elcrf, leider war es zu spät. Die Einregistriningsverwaltung hat in diesem Falle wie in vielen andern gehandelt; zahlreiche Prä» ccndenzfllllc beweisen, daß man noch nie einen Einnehmer wegen einer ersten Unzuträglichkeit versetzt hat. Später waren die erforderlichen Vor» sichlsmaßregeln getroffen mocden; ich dente da° her. Se werden nachsichtig gegen die Verwaltung sein. Hr. Pescatore. Man hat uns die Telegramme zwischen s—s Uhr bekannt gegeben, nicht aber die spätem. Es ist eine Untersuchung angestellt worden, aber der Hr. Gen.-Diiektor will sie uns nicht mittheilcn. Um 5, Uhr 50 ging von Elerf eine Depesche ab, wie folgt: „Wenn er versuchen sollte. Clcrs zu verlassen, soll ich ihn verhaften lassen ? (gez ) Conzemius." Um ? Uhr ging von Tietilch die Antwort ab; „Sie setzen mich in eine schwierige Alternative, bevor ich seitens des Oberpartels fürmliche Instruction,» erhalten habe. Sollte er ernstlich zu flüchten versuchen, so tonnen Sie ihn ohne Anstand verhaften, besonders wenn die Sache so ernst ist. und ihn bewachen lassen bis auf weitern Befehl." Hier liegt eine wirtliche Nachlässigkeit vor und dieses Telegramm kann nicht ernst sein. Hr. Gen,»Direktor Funck. Als die Depesche in Beantwortung jener des Friedensrichters in Clerf ankam, war es 7 Uhr und der Einnehmer de» reits auf der Flucht, Aus einem Berichte des Friedensrichter« geht hervor, daß Müller lurz nach 6 Uhr sich entfernte: die Frau Collet sagt aus, sie habe ihn gegen Sonnenuntergang fort» gehen sehen, als der in ihrem Hause aufgestellte Oensdarm sich nach der Kaserne begeben halte. Die von Hrn. Pescatore vorgelesenen Telegramme sind also nach der Flucht ausgewechselt worden. Hr. Simons. Die Sache hat eine spassige Seite, aber auch eine ernste, da die Sparkassen» Verwaltung seitens der Enregisirirungsverwaltung nicht benachrichtigt war. daß sie es mit einem untreuen Beamten zu thun habe. Eine solche Warnung wäre sicher an der Stelle gewesen, nachdem ein erstes Defekt aufgebeckt worden, und nur weil sie unterblieb, tonnte Müller ein s» bedeutendes Deficit hinterlassen. Es ist leicht, den Gerichtsbeamlen den Stein zu werfen, aber man muß nicht vergessen, daß, selbst wenn Müller verhaftet worden, das Defizit dadurch nicht ge» deckt gewesen. Uebrigens sitzt die Kammer hier nicht als Gericht. Die Regierung hat erklärt, daß diese Beamten ihre Pflicht ersüllt und ohne Vorwurf seien, Keinenfalls aber wäre es an uns, einen Entscheid zu treffen; die Regierung hat das Recht und die Pflicht, gegen pflichtvergessene Beamten einzuschreilcn. Es ist übrigens nicht ohne Gefahr, öffentliche Beamten lächerlich zu machen. Es war erlaubt zu zogern mit der Bei» Haftung, da blos ein einlaches Telegramm über constatirte Veruntreuungen vorlag Nie der Hr. General-Direktor gesagt hat, man verhaftet nicht leicht einen Staatsbeamten und eine ungerecht» feiligte Verhaftung würde mehr Aufsehen erregt haben als die Flucht des Schuldigen. Ob eine frische That vorlag, darüber find die Ansichten verschieden. Hr. Andre sagt „so" ; Hr. lustizmi» nister sagt „nein". Der Oensdarm hätte jeden» falls feinen Posten nicht verlassen dürfen. Es kömmt bei uns öfters vor, daß wochenlang In» dividuen beobachlet werde», ohne daß man sie festnähme. Mir scheinen die Beamten tadelns» werlher. welche wußten, daß Müller Veruntreu» ungcn begangen hatte und dennoch die Sparkasse nicht benachrichtigt hatten. hl. Andre eiltärt, er Hab, sich IUI! deshalb dem Antrage V»uvier angeschlossen, Jeder vollständige Kcmitniß von der Sachlage erhalte. Er wünsche auch das GutachtiN des General» prolurators zu kennen, der um Ruth gefragt wol» c>cn. Ihm scheint es außer Zweifel, daß der Beamte hellte verhaftet werden müssen, da dessen Veruntreuungen öffentliches Oeheimniß gewesen. Hr. Pescator. Es ist mir nicht eingefallen, die Behörden lächerlich zu machen, ich habe blos die Telegramme gelesen; fond sich in denselben Lächerliches vor, ich habe nichts hinzugefügt. Wa 3 die Festnahme Müllers betriff!, so glaube ich, daß, wenn man ihn hinter Schloß und Riegel gehabt tütte. er oder seine Freunde Wahlschein» iich gezahlt hätten. Hr. Oen.'D!rt!ioi Funck. Hr. Substitut Franck ist mit dein Abendzuge um ? Uhr in Luxemburg eingetroffen und am andern Tage früh mit dem 1. Zuge wieder abgereist, nachdem er dem Untersuchungsrichter telegraphirt Halle, er möge sich ihn, in Cttclbrüct anschließen. Um einen mich beschäftigenden Punkt ins Klare zu ziehen, wünsche ich zu wissen, von wem Hr. Pescatore die Depeschen hat, die er verlesen. Die Regierung ist nur ungern auf die Details der Sache eingegangen. Hr. Pescatore. Wenn ich von dem betreffenden Collegen dazu autorisirt werde, werde ich ihn nennen. Hr. Macher. Da ich mir vorgenommen die Sache auseinanderzusetzen, hatte ich mir von der Direction der Sparlasse die betr. Telegramme aushändigen lassen, die ich auf Verlangen Hrn. Pescatore mitgetheilt habe. Hr. Simons, Von wem hat sie die Sparlasse? Hr. Präsident. Schließt sich die Kammer den Antrag des Hrn. Vouvier auf Depot der Acten an? (Ja!) Tann laden wir die Regierung ein, die Aktenstücke aufs Bureau niederzulegen. Hr. Simons. Die Sache ist sehr ernst, die Regierung ist nur ungern in die Debatte einge» treten. Hr. Präsident. Widersetzt sich die Regierung dem Antrage nicht? Hr. Staat-minister jetzt hierauf auseinander, daß es rälhl'cher sei. die Sache bis nach erfolg, tem Richlerspruche zu vertagen; Müller werde wahrscheinlich nächsten Monat Februar vor die Assisen geladen. Hernach kann die Kammer, wenn sie es nothwenbig findet, die Angelegenheit wieder aufnehmen. Nach einigen weiteren Bemerkungen Seitens der HH. Simons, Vouvier uud Andre kömmt man überein. die Angelegenheit bis nach erfolgtem gerichtlichen Entscheid zu vertagen.