Luxemburger Wort, 1868-05-17 00:00:00

Glied der Majorität der Geutralfeftion den Muth habe, ihre Anträge zu verteidigen; er behauptet, Luxemburg Hube Recht auf Entschädigung. Die Kammer hat für Ackerbau u. bgl. ungeheuere Subside ausgeworfen, den Städten Nemich, Niltz und Diekirch eine Brücke, eine Straße, einen lustizpalast erbaut ; warum also sollte sie nichts für Luxemburg thun ? Wollte die Kammer wenigstens den Gesetzentwurf der Negierung nicht annehmen, so würde sie eine Ungerechtigkeit und einen politischen Fehler begehen. Hr. Less?l spricht sich für eine Abtretung der Gebaulichkeiten aus volkswirthschaftlichen Gründen aus, kann aber lein Recht auf Entschädigung anerkennen. Hr. I. P. Fischer meint, nicht ein Jeder tonne Advokat sein und die Gabe der Rede haben; Worüber beklagt sich die Stadt am meisten ? fie beklagt sich, daß die Miethziusen fo stark gefallen feien, Diese Miethzinsen waren aber nur so hoch, seitdem die Eisenbahnen erbaut sind, d. h. seit 1857 ; durch den Abzug der Garnison sind die Miethen nur auf die Höhe von 1857 zurückgegangen. Von Seiten der Regierung betheiligten sich die §§. Staatsminister und Gen.-Direktor be Sohlet au der Diskussion, letzterer, um Erklärungen über die einzelnen Artikel zu machen. Der Hl. Staatsmünster betonte, die Stadt habe durchaus fein Recht auf Entschädigung ; bicre Meinung fei verbreitet worden und fie fei es, welche der Frage einen irrttanteu Charakter gegeben habe; die Stadt müsse dankbar gegen diejenigen fein, welche ihr das im Gesetzentwurf Enthaltene geben, Der Staat hat Eigenthum erhalten, was er früher nicht hatte; es ist billig, daß er der Stadt etwas davon zukommen läßt. Nächste Sitzung, Morgen Mittag. Auf der Tagesordnung! Sclilußvotum des besprochenen Gesetzes, sowie Gesetz über die Abschaffung der Ackerbauschule. Dein Anscheine nach wird bann die Session geschlossen werden. angekündigt hatte, auf die vielerwähnten Versprechen S, K. H. des Prinz-Statthalters eingehen, allein die Kammer sprach sich einstimtrug ans, er möchte es unterlassen, was mich geschah. Wir werden die fast dreistündigen Debatten ausführlich nachtragen; wir beschränken uns barauf, die Redner und den von ihnen eingenommenen Standpunkt anzuführen. Als erster Redner in der Generaldiskussion trat Hr. Wnrth auf, welcher als Mitglied der Minorität der Ccntralsektion den Gesetzentwurf gegen diese Sektion von dem Stuudpunkie des Rechtes, der Billigkeit und der Staatsgründe vertheidigte. Das Recht der Stadt auf Entschädrgnng findet er in dem U,mstnnoe, daß die Festung auf Gemeindeboden nnd zum Thcil von der Stadt erbaut worden ist, daß die Stadt in den letzten Zeiten bedeutende Summen wegen der Fcstungsscrvituten ausgeben mußte, daß der König eine Entschädigung versprochen hat unb daß diese Entschädigung, wenn and; nicht im Wortlaut, so doch im Geiste des Londoner Vertrages von IS(J7 enthalten ist, — Die Entschädigung ist billig, was selbst die Centralsektion eingesteht; für das Land waren die Ereignisse vom vorigen Jahre glücklich, für die Stadt sind fie verderblich. — S i.b endlich die Stadt nicht entschädigt, so wird ihre Unzufriedenheit vermehrt und man gibt ihr gefährliche Waffen in die Hand. Hr. N. Metz will bu Frage gelöst wissen, wie Ärüoer unter einander thun würben ; gewiß hatte die Londoner Eonferenz der Stadt die ganze Festungsdomäne zuerkannt, wenn sie Zeit gehabt hätte, sich damit zn beschäftigen und wenn fie geglaubt hätte, Luxemburg wollte non den Confcrenzmächten entschädigt werden, Redner warnt, die Kammer möge sich nicht von Kirchthnrmsinterchen leiten lassen, denn die ©lüden Luxemburgs würden bis in die entferntesten Winkel De» Landes gehurt. Hr. Foehr hebt die '<illigkeitsgründe für (Sdjtentad) und Diekirch hervor, entschädigt zu werden, Hr. K. 2lnbré wnndert sich, daß kein Mit- Die Stadtsrage ist nun endlich in der Kauimersitznug »ou heule Freitag erledigt werben. Nachdem ein Antrag des Hrn. N. Metz, es möchte eine Commission die FestungZdomânen so vertheilcn, daß die eine Hälfte davon auf die Stadt, die andere Hälfte auf den Staat falle, keine Berücksichtigung fand, wurde der von der Negierung vorgelegte Gesetzentwurf angenommen, mit beut Zusätze, daß die Städte Echternach und Diekirch den Genuß der von den frühern Garnisonen besetzten Gebäulichkeiteu haben sollten, bis der Staat ihrer bedürfe, bau die Negierung ermächtigt fei, Gebäulichkeitcn für die Stiftung Pcscatore zu verkaufen unb daß ebenfalls die Negierung ermächtigt sei, umsonst den Krankenschwestern ein Terrain zwischen ihrem Kloster, der St. Michaelskirche und dem ersten Hause des Breitenwegs abzutreten. Die Stadt Luxemburg erhält also umsonst einige Gebaulichkeiten als Eigeuthum, die, wie der Hr. Finauzminister selbst sagte, nichts weiter werth sind als ihren Bauplatz und eine Summe von 430,857 Fr., welche die Stadt wegen der Fcstuugsservituten ausgegeben hat, ohne davon einen Votthcil gehabt zu haben. Im Saufe der Diskussion wollte Hr. Gen.- Direktor de (Solnet, wie er in den Zeitungen