König-Großherzogl. Verordnung vom 25. September 1857, die Rechte und Pflichten der öffentlichen Beamten betreffend.
Luxemburger Wort, 1857-10-11 00:00:00

König-Großherzogl. Verordnung vom 25. September 1857, die Rechte und Pflichten der öffentlichen Beamten betreffend. (gortfefcunfl.) Tit. IV. — Von den gerichtlichen Klagen gegen öffentliche Beamte. sten gartet in die Sache gezogen werbe. Wenn die Regierung Parthci nimmt, oder wenn fie für »crant« wortlich erkannt wird, so wird der Beamte mit Er. ftaUung der Kosten, und nach den Umständen mit Entschädigung, aus der Sache gesetzt. Art. 21. Die Civilklage auf Erstattung von angeb. lich durch einen Beamten in Ausübung seines Dienstes verursachten Schaden, kann nur dann bei einem Strafgerichte vorgebracht werden, wenn dieses schon mit der öffentlichen Klage befaßt ist. Wenn ein auf Erstattung solchen Schadens bei einem Civilgerichte verklagter Beamter behauptet, daß die Verantwortlichkeit dem Staate obliegt, so kann der Richter verordnen, daß die Regierung auf Anstehen der fleißig. Tit. V. — Von der Beendigung des Dienstverhältnisses. Section I. — Freiwilliger Dienstaustritt. stellen oder das Wegfallen von Vergütungen, oder Ncisc», Bureau» und anderen Kosten, wennjdie Ur» sache dieser Vergütungen bei der neuen Stelle »ci« schwindet. Wenn ein definitiv ernannter Beamter ohne Beförderung oder Gehaltserhöhung, oder ohne es begehrt zu haben, versetzt wirb, so hater Anspruch auf Um;ugskosten nach Maßgabe des vom König» Oroßherzog zu verordnenden Tarifes. Der unter vor« stehenden Umständen versetzte Beamte, welcher die neve Stelle ausschlägt, wird als entlassen betrachtet. Art. 28. Mit Ausnahme der im vorstehenden Artikel erwähnten Fälle kann kein Beamter anders, als mit semer Einwilligung, oder auf dem Tiscivlinar- Wege in ben Formen, welche hierunter im Titel VI. vorgeschrieben sind, versetzt werden. Art. 22. Jeder Beamte hat das Recht, seinen Dienst aufzugeben. Doch kann er denselben nicht verlassen, als bis er in gehöriger Weise entlassen ist. Section II. — Unfreiwillige Dienstentlassung. Section IV. — Versetzung in den Ruhestand. Art. 29. Jeder Beamte, welcher volle fieberig Jahre alt ist, sowie jeder Beamte, welchem schwere und dauernde Gebrechen, oder Schwächung der php, fischen oder geistigen Kräfte nicht mehr erlauben, ge» hörig seinen Ticnst zu thun, ist im Falle, in den Ruhestand versetzt zu werden. Art. 30. Im Falle der gerichtlichen Interdiktion und in Bezug auf siebenzig Jahre alte Beamten, wird die Versetzung in den Ruhestand von der Be> Horde, welche die Ernennung vorgenommen hat, ohne weiteres Verfahren, ausgesprochen, gleichviel zu wel« chem Stand der Beamte gehört- In jedem anbern Falle wird über die Versetzung in Ruhestand dcsje« ntgen Beamten, welcher das Vorhandensein der Ge» breche» bestreitet, in den Formen verfügt, welche in den Artikeln 39 v. f. dieser Verordnung in Bezug auf das Disciplinar Verfahren vorgeschrieben sind. Art. 23. Der König-Großherzog kann ohne vor» gängiges Verfahren entlassen: die Mitglieder und Nälhe der Regierung, die diplomatischen Agenten, den Sccrctcir für die Angelegenheiten des Großhcr» zogthums beim Cabinet des Königs, die. Distriktskommissare, und jeden Beamten, dessen Stelle eingegangen ist. König-Großhcrzogliche Beschlüsse können diese Bestimmung noch auf andere Aemter anwenden. Es sind aber diese Beschlüsse nur auf die Beamten anwendbar, welche nach der Verkündigung derselben ernannt worden sind. Art. 24. Sic Beamten, welche nur cine Provisorische, zeitweise ober widerrufliche Ernennung erhalten haben, können von der Behörde, von welcher die Ernennung ausgegangen ist, ohne Weiteres entlassen werden. Ebenso kann ohne Weiteres jedes Amt zurück» gezogen werden, welches semer Natur nach nur zeit» lich ist, sowie jede Anstellung ober jeder Auftrag, welche einein Beamten nur neben feinem Hauptdienste erthcilt, und mit welchen kein fires Gehalt verbun' den ist. Art. 25. Wenn ein Beamter zu einer Criminal» strafe oder zu Correctionell-Gefängniß von langer als einem Jahr, ober zum gänzlichen oder theil» weisen Verlust der staatsbürgerlichen, Civil- und Familienrechtc, deren der Art. 42 des Straf'Gesctz» buches crwähnt, öd«" endlich zur Überwachung durch die Staatspolizei vcrmtheilt wird, so zieht diese Verurtheilung von selbst den Verlust des Amtes, des" Titels und der Pcnsionsrechte nach sich. Art. 26. Außer den Fällen, welche in den drei vor« stehenden Artikeln erwähnt sind und den Fällen der Versetzung (n den Ruhestand (Art. 29 und folg.), kann kein Beamter anders als im Wege der Dis» eiplin und in den im Tit. IV dieser Verordnung vorgeschriebenen Formen entlassen ober abgesetzt werden. Section III. — Versetzung. Art. 27. Mit Ausnahme der unabsetzbaren Ma» gistratspcrsonen des Obergenchtshofes und der Be» zirlsgerichte, kann lieber Beamte von semer Selle oder seinem Wohnorte von der Behörde, welcher die Ernennung zusteht, versetzt werden, vorausgesetzt, daß die neve Stelle nicht in Bezug auf Rang und Gehalt geringer ist. Als cine Verminderung des Ge» Haltes ist nicht anzusehen das Wegfallen von Neben. Tit. VI. — Von der Disciplin. Section. I. — Allgemeine Bestimmungen. Art. 31. Als Disciplinarvergchcn wird angesehen jede im Dienste oder außerhalb desselben vorkommende Handlung, welche den Pflichten des Beamten zuwider ist, oder welche die Würde oder das Ansehen des Be» amten ober des Dienstes, mit dem er bekleidet ist, verletzt; sowie jede Unterlassung oder Nachlässigkeit in der Erfüllung der dem Beamten obliegenden Pflichten. Art. 32. Tic Tisciplinarstrafen sind folgende: 1. Warnung; 2. Verweis; 3. Gehaltsabzug, mit ober ohne Verweis; der Abzug kann nicht das Gehalt cines Monats übersteigen. An die Stelle dieser Strafe tritt bei nicht besoldeten Beamten die Geldbuße, welche fünfzig Francs nicht übersteigen kann. Die Geldbuße wird eingezogen durch einen keine Ovpo» fitton zulassenden Zwangsbefchl, der vom Einnehmer der Einrcgistrirung ausgeht. 4. Arrest von höchstens fünfzehn Tagen; diese Strafe ist nur auf die Eubal« ternbeamten der Vauvcrwaltung und der Gefangniß» Verwaltung anwendbar. 5. Ernennung von Special« Commifsiren mit dem Auftrage, auf Kostendes Be» amten die Arbeit vorzunehmen, mit welcher derselbe im Rückstand ist; diese Strafe kann mit oder ohne dem König'Großherzog vorbehalten, diese Ansprüche ganz oder theilweise wieder aufleben zu lassen. (Schl. f.) Verweis ausgesprochen werden. Dieselbe ist auf das unabsetzbare Gerichts-Personal nicht anwendbar. Die Kosten der Special'Commission, welche von der Behörde, welche die Maßregel verfügt hat, festzustellen sind, werden vom Gehalte des Beamten abgezogen. 6. Versetzung; diese Strafe besteht entweder in einer Veränderung des Wohnsitzes, oder in einer Vera«, dcrung des Amtes mit oder ohne Wechsel des Wohn, sitzcs, mit ober ohne Verminderung des Ranges und des Gehaltes. Ter von einem Orte zum andern »ersetzte Beamte hat keinen Anspruch auf Umzugskosten. Wenn der zur Strafe versetzte Beamte die neve Stellung anzunehmen verweigert, wird er als ent» lassen behandelt. Tic Strafe der Versetzung ist auf das unabsetzbare Gerichtspersonal nicht anwendbar. 7. Dispombilität; der disponibel gesetzte Beamte erhält ein Tisponibilitäts» Gehalt, welches der seinen Dienstjahrcn entsprechenden Pension gleichkommt. Die» ses Gehalt faim nicht langer als zwei Jahre bezogen werden. Wenn der Beamte nach Ablauf dieser Zeit nicht wieder angestellt ist, so ist er von selbst entlassen. Der disponibel gesetzte Beamte kann in gleichem ober in geringerem Range wieber angestellt werden. In diesem Falle sind auf ihn die Bestimmungen sub 6. Dieses Artikels anzuwenden. 8. Absetzung. Mit der Absetzung ist der Verlust des Titels und der Pen» sionsrechte von selbst verbunden. Art. 33. Die Anwendung der Tisciplinarstrafen lichtet sich nach der größeren ober geringeren Schwere des Vergehens, der Art und dem Grade des Amtes, welche auf die Schwere des Vergehens von Einfluß fein können, und nach den Antecedentien des Beam» ten. Die auf die öffentliche Klage erfolgten gericht» lichen Entscheidungen stehen der Anwendung der Disciplinarstrafen nicht im Wege. Art. 34. Jeder, der aus dem Tienst getreten ist, bleibt sechs Monate lang nach dem Tienftaustritt dem Disciplinarverfahrcn wegen der Handlungen oder Unterlassungen unterworfen, welche die Ausübung seines Tienstes betreffen, und welche die Absetzung cines acti»en Beamten veranlassen würden. Wird er cines Vergehens schuldig befunden, welches die Ab» setzung nach sich ziehen würde, so wirb er seines Ti> tels und fetner Pcnsionsrechte, sowie des Anspruches auf ein Wartegehalt für verlustig erklärt. Art. 35. Die in Disponibilität ober auf Wartegehalt gesetzten Beamten sind der Tisciplin der Regie» rung unterworfen. Die im obigen Art. 25 erwähnten Verurthcilungen und jedes Vergehen, welches bei einem aktiven Beamten die Absetzung nach sich ziehen würde, haben für fie den Verlust des Disvonibilitäts- oder Wartegehaltcs, des Titels und der Pensions» ansprüche zur Folge. Art. 36. Wenn Jemand, der nach den Bestimnmn» gen dieser Verordnung den Verlust feiner Stelle, seines Titels und feiner Pensionsrechte erleidet, schon Ansprüche auf Pension erworben hatte, so bleibt es