Frankreich.
Luxemburger Wort, 1852-01-28 00:00:00

Frankreich. Paris, 16. Jan. Hr. Turgot hatte in den jung, sten Tagen mit den meisten Gesandten der auswärtigen Mächte Conferenzen. Das beste Einvcrständniß scheint zwischen unserer Regierung und den Cabinettcn sämmtlicher Großmächte zu herrschen. Ueber die italienischen Angelegenheiten und namentlich die Besatzungsverhältmsse im Kirchenstaat findet ein lebhafter Notenwechsel zwischen hier, Wien und Rom Statt. Die Forderungen für die spanische Kriegsschuld haben von Madrid eine Antwort bewirkt. DaS spanische Cabinet erbietet sich, dieselben in jährlichen Raten von je 3 Millionen abtragen zu wollen, verlangt aber, daß man ihm die Zinsen erlasse. Es ist wahrscheinlich, daß unsere Regierung ein neues Anlehen von 200 Mill. abschließt, und zwar auf Grundlage eines ZinseS von 4M. (Alla.. Z.) Palis, 23. Jan. Morny, die Seele des Ministeliums, ist entfelnt. Schwellich wird ein andeler Minister die Kraft entwickeln, welche dieser Mann während der schwieligsten Umstände entwickelt hat. Eben, so wenig wird sich ein Mann finden, welcher mit solch« Grundsätzlichkeit und Entschiedenheit die Revolution anzugreifen wagt, wie Molnn. Eine Eh« für ihn, daß er zur Confiscation der Güter Louis Philippe's nicht Hand bieten, also nicht zu einer levolutionaircn Maßregel seine Zustimmung ertheilen wollte. Palis,.23. Jan. Die von der „Patrie" angekündigte Veränoerung im Ministerium hat stattgefunden. Eine telegraphische Depesche der „Indep. belge" meldet darüber Folgendes: Casablanca »om 26. Oct. bis 23. Nov. Handelsminister, von da bis 3. Dez. Finanzminister) ist zum StaatSminister ernannt; er hat die Beziehungen juin Senat, Befefoflebcnbeii Körper und Staatsrath wahrzunehmen und zu contrasigniren. Der bisherige Polizei-Präftcl de Maupas übernimmt das neu errichtete Polizei-Ministerium; zu seinem Departement gehört die allgemeine Polizei und AlleS, waS die öffentliche Sicherheit betrifft, der Dienst der Nation algarbe, die ©en« baraterie, die Ueberwachung der Zeitungen, daS Theaterwesen einschließlich der Prüfung der Schauspiele, und das ganze Preßwesen; ferner die Gefängniß-Polizei, die HandelS-Poluci und die Unterdrückung des Bettels. Abbatucci ist statt Rouher's juin Justiz-Minister, dePersigny stattdcMorny'szum Minister des Innern, 3)in eau statt Achille Fould'S zum Finanzministcr ernannt. — Außer diesen Veränberungen im Ministerium veröffentlicht der „Moniteur" ein Décret, welches mit Berufung auf das, was unter Ludwig XVIII. mit Bezug auf die Güter der Familie des Kaisers geschehen sei, anordnet, daß alle der Familie Orleans gehörende» Güter binnen Jahresfrist verkauft werden sollen. Dieser Verkauf soll für Rechnung der Besitzer stattfinden, mit Ausnahme derjenigen Güter, welche LouiS Philippe bei feiner Thronbesteigung unter seine Kinder getheilt und ihnen geschenkt hat. Diese werden der Staats^Domaine zurückgegeben, und die bei dem Verkauf derselben gelöste Summe wird in folgender Weise verwende! : in erster Linie wird daS Witthum der Herzogin von Orleans, welches aufrecht erhalten wird, dadurch Man tirt; der Nest wird für mildlhäligc Gesellschaften Albeitcrwohnungcn, zur Dotation der Ehrenlegion, und zur Errichtung von Waisenhäusern verwendet, — Nach dem „Journal be Vrurcllcs" spricht man auch von der Ersetzung deS Ministers deS Äußern, Turgot, durch Drouin de Lhuys. — Nach einer Corresponvenz der „Indcp. belge" vom 22. hätten die Minister de Morny, Fould, Rouhcr, Magne und St. Arnaud dem Präsidenten ehrfurchtsvolle, aber kräftige Vorstellungen gegen den Plan, die Güter der Familie Orleans zu verkaufen, gemacht. Wenn dies der Fall ist, scheint der Rücktritt der drei erstge» nannten Minister mit der Ausführung dieses Planes im Zusammenhange zu stehen. Palis, 23. Jan. Der „Moniteur" bringt heute cine Reihe wichtiger Décrète über Errichtung cines Staatsministeriums und cines Ministeriums ter allgemeinen Polizei, über Personalveränderungcn im Ministerium und über Confiscation der Güter der Familie Orleans zu Gunsten des Staats und »er* schiedener wohlthäügcr Einrichtungen. Letzteres Décret lautet : „Dir Präsident .der Republik, in Betracht, daß alle vorangegangenen Regierungen es für nöchig erachtet haben, die Familie, welche aufhörte zu regieren, zum Verlauf der beweglichen und unbeweglichen Güter, die dieselbe ,in Frankreich besah, zu zwingen; daß dergestalt am .12. Januar 1816 Ludwig XVIII. die Mitglieder der Familie des Kaisers Napoleon zum Ve» kauf ihres persönlichen Vermögens binnen 6 Monaten nötigte, und daß am 10. April 1832 Louis Philippe ebenso gegen die Prinzen der alleren Boulboncn-Familie Handelte; in Betracht, baß solche Maßregeln immer der öffentlichen Ordnung und Wohlfahrt zukommen; daß gegenwärtig mehr, als je, hohe politische Rücksichten gebieterisch die Verringerung des Einflusses verlangen, den der Familie Orleans der Besitz von nahe 300 Millionen an unbeweglichen Gütern in Frankreich verleiht, — decretirt.- Art. 1. Die Mitglieder der Familie Orleans, ihre Gatten, Gattinnen und Nachkommen können keinerlei Wobilien und ;3jntnflbilien in Frankreich besitzen; sie sind alten, -definitiver Weise olle ihnen zubehörigen Güter im Gehjete der Republik zu verkaufen. — Art. 2. Der Verkauf mußfür die freien Güter binnen Jahresfrist nach dem Tag der Verkündigung gegenwärtigen Décrets, und für die liquidationSfähigen oder, bestrittenen Güter binnen Jahresfrist nach dem lag) ,nw ihnen das Eigenthum unwiderruflich zuge. wrochen worden ist, erfolgen. — Art. 3. Falls ter Verkauf binnen obiger Frist nicht erfolgt ist, so wird die Domänen-Verwaltung in der vom Gesetz vom lO.Mri'l 1832 vorgeschriebenen Form dazu schreiten. Der Verkaufspreis wird dann den Eigcnthümern ober anbern Berechtigten ausgehändigt werden. Gegeben im Tuilcncn-Palast, am 22. Jan. 1852. Louis Napoleon. Auf Befehl des Präsidenten : Der StaalSministcr, i". de Casablanca." £a Präsident ter Republik, ,n Betracht, daß, ebne in ter Person ter Prinzen in der Familie O» Icans cc>ö Cigenthumsrecht verlegen zu wollen, ter »prafïocnt der Republik ras Vertrauen des franz'ö,'ischcn Volks nicht rechtfertigen würde, wenn er geftattete, tu fit Güter, tic der Nation angehören muffen, dem Staals-Doun'nium entzogen werden; in Ve»acht, laß nach bau alten französischen Staatsrecht, welches durch das Den,-! vom 21. .(September 1790 lind durch das Gesetz vom 8. Nov. 1814 aufrecht erbalten worden ist. alle ©titer, die den Fürsten zur 3rit ihrer Thronbesteigung gehörten, eoipso und in rcmfclben Augenblick mit den Kron-Dominicn verriaiflt waren daß dergestalt das Décret vom 21. Sept. 1790, sowie das Gesetz vom 8. November 1514 besagen: „Die Privatglitci des Fürsten, der zum Throne gelangt, und diejenigen, die er unter irgendwelchem Titel während feiner Herrschaft besaß, sind eo ipso und in demselben Augenblick mit dem 2)omtniura der Nation vereinigt, und die Wirkung dieser Vereinigung ist fortdauernd und unwiderruflich" ; raß die Anerkennung dieses principe bis in die entferntesten Zeiten der Monarchie hinaufgeht, und daß man u. a. das Beispiel Hcinrich's IV. anführen tann : — als dieser Fürst durch $atenlfcb,rciben vom 15. April 1590 seine Güter mit den Kron-Domainen vereinigen wollte, weigerte sich das Pariser Parlament zufolge eines Beschlusses vom 15. Juli 1591, dies Patentschreiben cinzuregistriren, und Heinrich IV., tiefe Festigkeit später belobend, erließ im Monat Juli 1(307 ein Etict, das das erste PatentschreibenMderlief. — In Betracht, daß riese Grundregel der Monarchie unter den Regierungen Ludwig's XVIII. und (Zarl's X. angewandt und im Gesetz vom 15 Jan. 1825 wiederholt worden ist; daß kein Gesctzgebungsaet sie am 9. August 1830, als Louis Philippe die Krone annahm, widerrufen hatte; daß also durch das bloße Factnm dieser Annahme alle Güter, die er zu dieser Zeit besaß, unbestreitbares Staatseigenlhum geworden sind; in Betracht, daß die Universal-Dotation unter Vorbehalt der Nutznießung, die Louis Philippe zu Gunsten seiner Kinder mit Ausschluß des ältesten am 7. August 1830, d. h. an demselben Tage, wo das Königthum ihm übertragen wurde, und vor seiner Annahme, die am 9. August stattfand, verordnete, einzig und allein zum Zweck gehabt hat, die Vereinigung der bedeutenden Güter des zum Thron berufenen Prinzen mit dem Staats'Dommium zu verhindern; daß später dieser 3lct, als er bekannt wurde, das öffentliche Gewissen empörte; daß, wenn er nicht für null und nichtig erklärt wurde, bieg daher kam, daß nicht, wie unter der Monarchie, eine compétente Autorität zur Repression der Verletzung dcr staatsrechtlichen Principien bestand, deren Bewahrung .früher den Parlamenten an»ertraut war; daß durch die vorbehaltene Nutznießung der in der Donation begriffenen Güter Louis Philippe sich nichts entzog und bloß semer Familie ein zum Staatscigenthum gewordenes Vermögen sichern wollte; daß die Donation selbst, sowie der Ausschluß des ältesten Sohnes in der Voraussicht der dereinstigen Thronbesteigung desselben von Seiten Louis Philippe's die förmlichste Anerkennung dieser Grundregel war, da es so vieler Vorkehrungsanstalten bedurfte, um sic zu clubiren ; daman sich umsonst darauf berufen würde, daß die Vereinigung der Güter des Prinzen mildem ©taatgoermbgen nur aus der Annahme der Krone durch denselben erfolgen sollte, und daß die vom 7. August verordnete Donation wirkende Kraft haben muß, weil die Annahme der Krone erst am 9. Aug. erfolgte; in Betracht, daß am 7. Aug. Lous Philippe keine Privatperson mehr war, da an dem Tage die beiden Kammern ihn zum König der Franzosen erklärt hatten unter der bloßen Bedingung, den Eid auf die Charte zu leisten; daß er in Folge seiner Annahme schon am 7. Aug. König war, da an dem Tage der Nationalwille sich durch das Organ der beiden Kammern kundgegeben hatte, und daß der Unterschleif in Bezug auf ein Gesetz öffentlicher Ordnung darum nicht etwa weniger enstirt, weil er im Hinblick auf eine gewisse, nahe bevorstehende Thatsache angelegt ist; in Betracht, daß die in der Doalion vom 7. Aug. begriffenen Güter, die sich un«i»irerlufiich dem StaatS-Domim'um einverleibt finden, nicht durch die Bestimmungen des Ael. 22 des Gesetzes vom 2. März 1832 davon losgerissen werden tonnten; daß es allen Grundsätzen zuwider dem erwähnten Gesetz rückwirkende Kraft beilegen heißen würde, wenn man durch das selbe einen zur Zeit seiner Vollführung nach der damals bestehenden Gesetzgebung radical nichtigen Act güllig machen lassen wollte ; daß fernerhin dies Gesetz, durch die Irrungen einer Gelcgenhciispolitik in einem bloßen Privatinteresse zu Wege gebracht, keine Geltung gegen die bleibenden Rechte des Staats unv die unveränderlichen Vorschriften des öffentlichen Rechts haben kann; in Be, tracht außerdem, daß nach Wahrnehmung der Staatsrechte der Familie Orleans noch mehr als IW Mill. übri^ bleiben, womit sie ihren Rang im Auslande behaupten kann; in Betracht auch, daß es geziemt, das im Budget aufgenommene jährliche Witwengehalt der Herzogin von Orleans >m Betrag von 300,000 Fr. fortdauern zu lassen; — decrelirt: Art. 1. Die beweglichen und unbeweglichen Güter, welche Gegenstand der am ?. Aug. 1830 durch den König Louis Philippe verordneten Donation sind, sind den Staalsdomainen zurückgestellt. — Art. 2. Der Staat bleibt mit Zahlung ter Schulden der Civilliste der letzten Regierung belastet. — Art. 3. Das der Her» zogin von Orleans ausgesetzte Wilwengehalt von 300,000 Fr. ist aufrechterhallen. — Art. 4. Die nach Art. 1 an den Staat zurückfallenden Güter werden theilweise durch die Domaineuverwaltung verkauft und der Ertrag folgendermaßen vercheilt werden: Art. 5. 10 Millionen sind für die durch das Gesetz vom 15. Juli 1850 autorisirten gegenseitigen Unterstützungs-Gesellschaflen ausgesetzt, — Art. 6. 10Millwnen werden für Verbesserung der Arbeiterwohnllngen in den großen Manufactur-Städten angewandt. — Art. 7. 10 Millionen sollen zur Errichtung von landwirthschaflttchen Credilanstalten in den Departements, die es verlangen und sich den für nölhig erachteten Bedingungen unterwerfen, dienen. — Art. 8. 5 Mil.-lionen sollen zur Errichtung einer Pensionscasse für die ärmsten Pfangeistlichen dienen. — Art. 9. Der Ueberfluß der im Art. 1 angeführten Güter wird mit der Dotation der Ehrenlegion vereinigt, und das Einkommen davon zu folgenden Zwecken verwandt, wofür übrigens im Fall der Unzulänglichkeit die Hülfsquellen des Budgets herangezogen weiden sollen. — Art. 10. Alle Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten der Land- und See-Armee in activem Dienst, die hinfüro im Orden der Ehrenlegion ernannt oder befördert werden, erhallen je nach ihrem Grade in der Legion folgendes lahrgehalt: die Legionsglieder (wie früher) 250 Frs., die Offiziere 500 Frs., die Commandeurs 1000 Frs., die Großofsiziere 2000 Frs., die Großlreuz 3000 Frs. — Art. 11. Es wird zu Gunsten der Soldaten und Unteroffiziere der Land- und See-Armee, die sich in noch näher zu bestimmenden Bedingungen befinden, eine militairische Denkmünze errichtet, die zu einer lebenslänglichen Rente von 100 Franken berechtigt. — Art. 12. Ein National-Schloß dient zum Erziehungshaus für die unbemittelten Töchter oder Waisen der Familien, deren Vorsteher diese Denkmünze erhalten haben. — Art. 13. Das Schloß von Savern wird wiederhergestellt und vollendet, um den Witwen der im Staatsdienst verstorbenen hohen Civile und Militair-Beamten als Asyl zu dienen. — Art. 14. In Betracht des Gegenwärtigen entsagt der Präsident der Republik jeder Réclamation wegen der in den Jahren 1814 und 1815 gegen die Familie Bonaparte verhängten Consislationen. — Art. 15. Die Minister sind, jeder, soweit es ihn betrifft, mit Vollstreckung des obenstehenden Décrets beauftragt. — Gegeben im Tuilerien-Palast, am 22. Januar 1852. — Louis Napoleon. — Auf Befehl des Präsidenten: Der Staatsminister, X. de Casablanca.