Kammerverhandlungen. Sitzung vom Donnerstag, 6. Januar.
Der Volksfreund, 1876-01-12 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung vom Donnerstag, 6. Januar. Die Kammer beginnt die Diskussion der einzelnen Artikeln des Cinnahmebudgets. I. Boni von 1875. Fr. 1,000.000.  Angenommen, 2. Grundsteuer, Fr. 900.000.  Angenommen. 3. Mobiliarsteuer. Fr. 380,000. Die Sectioncii verlangen eine gerechtere Verkeilung dieser Steuer. Stacitsmimster Hr. von Vlochansen gibt zu, daß 'die jetzige Umlage der Steuer mangelhaft sei besonders auf dem Lande, wo man geeignete Repartitioren nicht findet. Abschaffen kann man dieselbe indessen nicht; zu verbessern wäre ihre Umlage, wenn man die Gewinne des Vorjahrs abschätzen wollte und noch mehr, wenn ma» die Besteuerten die Höhe ihres Gewinnes selbst declariren ließe wie dies in anderen Län» dern der Fall ist. Die Regierung wird die Sache nicht ans den Augen verlieren; bevor sie indeß eine Aeuderung des Gesetzes beantragt, muß si« sich mit allen uüthigen Aufklärungen umgeben; sie hofft bald eine Porlage einbringen zu können. Hr, Kirftach als Berichterstatter der Central» section sagt, schon voriges Jahr habe die Ne» giermig ein ähnl ches Versprechen abgegeben; es sei zu wünschen, daß mit der Reform Ernst ge» macht werde. Hr. Metz findet, daß die für Mobiliarsteuer» betrag angesetzte Ziffer in Ansehung der kritischen Verhältnisse zu hoch gegriffen sei. Viele Industrien des Landes werden gar keine Steuern zahlen können. Er fragt bei dieser Gelegenheit, wo die sog. Laciöte imluztrillüe ihren Sitz habe und besteuert werde, deren 5000 Actien, wie Redner zur Zeit gelesen, sich sämmtlich in den Händen des Pariser Oeclit mobilier befinden, so daß demnach sogar die Verwaltungsrüthe die ihrigen nicht mehr in Händen haben können; derartige Vorkommnisse tonnten geeignet sein den Credit des Landes zu schädigen. Hr. von Vlochhausen. Die Regierung bleibt in ihren Abschätzungen uni hinter dem Stenerertrage des Vorjahres zurück, sie hat damit der Krisis hinreichend Rechnung getragen; um so mehr als dieselbe schon seit Jahren dauert, ohne daß die Steuer unter derselben zu leiden gehabt hätte. Was den Ort der Besteuerung der Bc>ci6tö imwätriLlle angeht, so kenne ich denselben in diesem Augenblicke nicht; hätte Hr. Metz den Aufschluß in den Sectionen begehrt, so würde ich auch im Stande gewesen sein, ihn für heute beizubringen. Die Nctien»Frage geht die Regierung nichts an. Die desfalsigen Be> fürchtungen des Hr. Metz sind ungegründet. Niemand kann Ausläuder hindern, Industrieen hier zu gründen und das Capital dazu zu liefern, wie Ausländer ja dies auch für Burbach gcthcm haben. Hr. Metz. Die Verwallungsräthe besitzen ihre Actien. Hl. von Vlochausen. Ich bin überzeugt, daß dies auch bei der Baci6t,6 mäuztrielle der Fall ist, die übeiigens nur Einen Luxemburger VeiwaltungZrath hat. In keiner Kammer eines «ndem Landes wild man je gesehen haben, daß die Regierung um Aufschlüsse über Pli» val Unternehmern angegangen wurde. Was winde Hr. Metz dazu sagen, wenn mich ein anderer Deputiite über die Actionäre der Eichel Hüttenwelle befragte? Er würde mit Recht sagen, daß das Dinge sind, welche die Regierung nichts augehen. Hr. Metz. Es liegt in der That etwas Außelgewünliches in meiner Inlelpellation, die anderwärts, wo die bezüglichen Verhältnisse besser geordnet sind, nicht vorkömmt. Aber es bestehen auch in Bezug auf Gesellschaft3»Elllndüngen außergewöhnliche Dinge bei uns, und in jeder Veifammlung würde man das Recht haben es zu bedauern, daß eine mit luxembuig» ischem Besitzthum gegründete Gesellschaft nicht auch einige Luxenburger gefunden habe, welche ihren Namen dazu gegeben hätten. In Burbach haben die ausländischen Gründer die meisten Actien in ihrem Besitze behalten, hier haben Luxemburger eine Gesellschaft gründen helfen und gar lein Interesse in derselben behalten. Hl. Gen.-Dl. Salentiny. Hl. de Vre» morel ist ein sehr großer Aktionär. Hl. Metz. Ich weiß darüber nichts; sind Sie dessen sicher? Hr. von Blochausen. Die Regierung lann auf diesem Terrain durchaus nicht weiter dis» cutilen. Jene Gesellschaft ist von Fremden gegründet und zählte von jeher nur Einen Lu» xemburgel unter ihlen Velwaltungsräthen. diesen habe ich noch kürzlich gesprochen, er be« saß seine Actien noch. Hr. Metz sagt, er wisse nicht, ob eine ande« im Lande wohnende Person Actionär sei, ich weiß es auch nicht; aber ich muß fragen: wozu diese Discussion? welche Tragweite kann sie haben? welchen Erfolg? Es ist eine «ine pelsönliche Discussion, an der die Regierung sich nicht betheiligen lann. Hl. Präsident. Die Debatte schweift vom Budget ab, ich bitte zur Sache zulückzukehlen. Art. 3 wird votilt. Alt. 4. Personalst»««. 80.000 Fr. Alt. 5. Minensteuer. 20.000 Fl. Alt. 6. Pfeldesteuei. 45.000 Fl. ; Alt. ?, Wirthshoussteuer, 50,090 Fr., werden ohne Debztte votirt. Art. 8. Branntweinsteuer, 110,000 Fl. Die Sectionen empfehlen der Regierung, bei Erneuerung des Vertrage« wegen der Ueber» gangssteuer die Lage der lanowirthschaftlichen Blenneleien in Aetracht zu ziehen. Die Eentralsecüon billigt die Ziffer in der Ueber» zeugung, daß die durch das Stillstehen der großen Industrie entstihenden Ausfälle duich die Obstblenneleien gedeckt weiden. Hl. Metz ist der Ansicht, wenn wir dieses Jahr durch vermehrte» Obstbrennen größere Einnahmen erzielen, so werden dadurch die Einnahmen der folgenden Jahre vermindert werden, es sei denn, daß der Branntwein» Eonsum im Lande bedeutend steige. Entweder wird das Mehrprodukt nach Deutschland ausgc» führt, und dann müssen wir diesem die Steuer zurückzahlen, oder der Branntwein wird im Lande consumirt und tritt alsdann an die Stelle des Kornbranntweins. Redner macht sodann die Regierung darauf aufmerlsam, daß die von luxembulger Branntwein bei der Einfuhr nach Deutschland zu erhebende Uebergangssteuer zn 5 Fr. per Hektoliter höh« ist. als sie sein sollte, da die Uebergangssteuel ja nur den Unterschied zwischen den beiderseitigen Accisenrechten ausgleichen soll und Luxemburg ja unlängst seine Steuer von 45 auf 4? Cent, pro Hectoliter erhöht hat, so daß der Unterschied der preußischen Steuer gegenüber nur mehr 4 Fr. 50 Cent, beträgt. Hr. Ttaatsm. von Blochausen findet das angesetzte Quotum durchaus nicht übertrieben, da die Einnahmen 1875 300.000 Fr. betlagen haben und die Obstdestillation noch nicht bandet ist. Ist der Obstbrcmnüoein seiner Häufigkeit wegen billig, so kann er einen Theil des von Außen eingefühlten Branntweins verdrängen. Zu allen Zeiten ist bei uns mehr fremder Branntwein eingeführt worden, ausgenommen 1875, wo die Roodter Brennerei ihre Produltion nach Deutschland absetzte und dadurch die gleichartigen Industrien in den benachbarten Gegenden allaimirte, was dünn die Kündigung des Veltlages von Seiten Deutschlands zur Folge hatte. Die Regierung sieht die augenblickliche Lage als ein Uebergangsstadium an. Die sämmtlichen von ihr befragten Behörden wären der Ansicht, daß für den Augenblick nichts zu thun sei als zum Vertrage von 1858 zurückzukehren. Seit 20 Jahren hat nun der Aranntwein-Verbrauch eher zu» als abgenommen; unsere Essigsiedeleien velbrauchen eine Menge Branntwein, und das Aufhören der Roodter Brennerei wird die Verhältnisse wieder anders gestalten. Auch erwaltet die Veiwaliung, daß die wiederhe»gestellte Erhebung der Uebergangsabgabe eine Summe aufbringen wird, wrlche die bisher von Preußen herausgezahlten 17,000 Fr. bedeutend übersteigt. Was die bei uns stattgefundene Erhtihnng der Branntweinsteuer von 45 auf 47 Centimes betrifft, so hat Hr. N. Metz verwechselt; dieselbe lastet nur auf der Melasse, die landwirthschaftlichen Brennereien befinden sich noch heute in derselben Lage wie 1858. Uebligens wild der jetzige Zustand von beiden Seiten als ein Versuchsstadium angeschen, das beide Parteien über die heutigen Verhältnisse aufklären soll. Ich bemelle noch, daß die Brenne«! von Roodt im vorigen lah« dem Staate 55.000 Fr., jene von Blanden 13,662 Fr. bezahlte. Der Artikel wild angenommen. Alt. 9 Vier. 100.000 Fr. Eine Sel» tion leitet die Aufmerksamkeit der Regierung auf den Stand der Brauereien und ersucht sie. deren Interessen bei Abschluß eines neuen Vertrages mit Deutschland zu wahren. Hr. N. Metz glaubt nicht, daß die Vier» Steuer denselben Eilrag wie voriges Jahr abwerfen werde, ohne indessen einen geringern Ansatz iin Budget zn verlangen. Er glaubt zu wissen daß für mehre« Brauer das Abonne» mentsgtld für 1876 auf des früheren Ve» träges herabgesetzt worden ist. Dies ist einestheils die Folge der Krisis, anderntheils der rechlichen ?ser Weinernte, welche nicht nur dem Vier, sondern auch dem Branntwein eine starte Concurcnz machen wird. Hr. Staatsminister von Blochausen, Die beantragte Ziffer ist um 19,000 Fr. niedriger als im Vorjahre, sie ist das Ergebnis; der Erforschungen der Verwaltung, die am besten in der Lage ist, die günstigen Aussichten der Brauereien im Jahre 1876 abzuwägen. In einem mir heute zugegangenen Berichte wird festgestellt, daß die Lage der Brauereien sich etwas gebessert hat, mehr als man erwarten durfte. Wenn die von Hr. N. Metz angeführte Thatfache richtig ist, fo mag es seine Begrün» dnng in der Befürchtung finden, daß durch Erhöhung der Viersteuer in Deutschland unser Export dahin aufhören werde; seit indessen der Reichstag diese Steuererhöhung verworfen, ist die Gefahr für uns beeiitigt. Die Concurenz welche der neue Wein dem Vier machte, war wohl dann am größten wo neuer Wein verzapft wurde ; feit dem Abstiche hat die Wcinausfuhr wieder zugenommen und wird schwerlich die Concurrenz desselben dem Vier auch künftig noch in dem» fclben Grade verderblich sein. Die Regierung hat übrigens nichts dagegen, wenn die Kammer den Steuertrag um 10,000 Fr. vermindern wollte. Alt. 9 wird wie im Budget beantragt votirt. Die Art. 10 bis 14 geben leinen Anlaß zu Debatten. Art. 15. Erträgnisse des Zollvereins 1.036.000 Fr. Die Centralsetlion ist nicht ganz sicher, daß diese Summe erreicht werde. Hr. von Blochausen beruft sich, um die Ziffer zu vcltheidigen, auf seine Auseinander» setzungen in der Sitzung von Dienstag. Die eigentlichen Zölle geben bis jetzt einen Mehl» eltlag von 40,000 Fr. während anderseits die Runlelrübensteutl eiu Deficit aufweist. Die neue Campagne für die Zuckelfabliten piäsen» tilt sich alleidings besser; so haben unsere beiden Fabriken über 300.000 Fr. Steuern entlichtet, was mit der Diestillerie 600,000 Fr. ausmacht, die vom Ackerbau bezahlt werden. Die von uns im Budget vorgesehene Ziffer beruht auf statistischen Angaben, wie solche auch in Deutschland aufgestellt werden und wir haben die Ueberzeugung, daß dieselbe im großen Ganzen erreicht werden wird. (Schluß folgt.)