Großherzogthum Luxemburg. Landstände.
Der Wächter an der Sauer, 1853-12-10 00:00:00

Großherzogthum Luxemburg. Landstände. Sitzung vom Dienstag, 6. Dezember. Belli».» um fjalb vier Uhr. »»ter den» Vorsitze des H- PcScalere. A» der Tagesordnung ist die Diskussion des Büd« «eis des Innern. Das Budget hat den Sectioncn keine Veranlassung Hu allgemeinen Bemerkungen gegeben, und 'die beiden ersten Abschnitte werden votirt ohne Diskussionen, dem 3. Abschnitte. Gefängnisse, Art. 1 Gehälter, verwerfen zxvei Sectionen die begehrte Gehallserhö« bang von 200 Fr. für den Gefängnißwärler ji« Lu> fembnrg. — H. lurion thut dar. daß bis dahin im« Mer ein Gehall von 2000 Fr. mit dieser Stelle ver« bunden gewesen und daß der nette Gefängnißwärler tu Betracht feiner früheren Stellung und der von ihn, bereits angestrebten Ersparnisse in dem Luremblifger Gefängnisse dasselbe Gehalt wie der frühere verdiene. — Die Kammer bewilligt das Begehren der siegierung. Art, 2. Unterhalt der Gefangenen tc 35.000 Fr. "!" Hr lurion exllärt, baß ihm für diesen Gegenstand eine Summe von 47,000 Fr. uöthig sei, so« Wohl wegen der Theuenttig der Lebensmittel als auch Wege« der größere» Zahl der Gefangenen — Es entspinnt sich über diesen Gegenstand eine lebhafte Diskussion, woran bie HH lurion, Servais nnd •Simons von Seiten der Regierung und besonders H. N, Metz von Seiten der Kammer Theil nehme». Letzterer ist der Ansicht, daß in Jahre» der Thette« rung wie das gegenwärtige, die Kost der Gefangenen in der Art verringert oder verschlechtert werden müsse, die Gefangenen nicht besser leben, wie die meiste» Arbeiter und Bauersleute, die sich fozufaae» blos mit Kaxie'fftlu nadren muffen, während die elfteren Fleisch ,c- haben; man dürfe nicht mähen, daß die Leute sich veranlaßt sehen, gerne ju» das Gefangniß zu gehen, um besser genährt zu werden, als sie eS zu Hause sind, — Von Seiten der Regierung wird behauptet, man könne ben Gefangenen nicht weniger geben, ohne ihre Gesundheit zu gefährden. — Nach längerem Hin» und herreden wird endlich beschlossen, daß das Vo» turn über diesen Artikel suspendirt werben solle, bis eine aus 4 Mitgliedern von de,, verschiedenen Sectio» nen zu ernennende Eommission sich über diese» Ge« genstand uud über etwa einzuführende Modificalionen in der Nahrungsweife der Gefangene» ausgesprochen habe. Der 5. Abschnitt, Gesundheitswesen: 7600 Fr. »vird ohne Bemerkungen angenommen. Der 6. Abschnitt, Postwesen, 47,000 Fr., gibt eben« falls nicht Veranlassung zu Diskussionen. Wir be« merken, daß dieser Artikel 2000 Fr. in sich begreift, um eine Fahrpost zwischen Dielirch und Echternach und eine andere zwischen Mersch und Redingen zu errichten. Der 0. und der 7. Abschnitt werden ebenfalls ohne Bemerkung angenommen. 8. Abschnitt, Deputirteiikammer: 22,000 Fr. — Hr lurion bemerlt, daß die Stadt Lux, «»bürg jetzt vier taufend Franken begehre für Miethe des Lokals der Deputirteiilaunner, statt 2000 Fr. wie bisher. Es wird demnach dieser Artikel um 2000 Fr. er» höhet. Die übrige» (Sectionen bei Budgets veranlassen keine Bemerkungen und werdet! ohne Diskussion vo« tirt. As Votum über das ganze Budget wird auf« geschoben, bis die zu ernennende Spezial-Commission ihren Bericht über das Gefäiignißwesen abgestattet habe. Die nächste Sitzung wird auf morgen Nachmittag 3 Uhr festgesetzt. Sitzung vom Mittwoch, 7. Dezember. Beginn um halb vier, unter dem Vorsitze des H. PeScalore. Hr. Fischer verliest den Bericht der Ccntralseetion über da« Einnahme-Budget; Hr Faber jenen über die Speeial-Credil?. Da der Finaiiiminister sich bereit erklärt, die Dis» knssion des Fiiianzbüdgcts zn beginnen, so schreitet die Kammer alsoaleicb zu derselbe» Der Artikel Mo b il iarste ner gibt Veranlassung zu einer Diskussion zwischen den HH. Servais und N. Metz Elfterer behauptet, er sei nicht, wie man vorgebe, ein Feind des Mobiliax-'tcuex-g-fetzeS. sondern habe sich vorgenommen, dasselbe auszuführen und besser auszuführen al« es bisher geschehen. Er eitirt verschiedene Punkte, die die Nichtausführung bewei« fe» follen, worauf H. Metz die geringe Vcgründung und Nichtigkeit dieser Punkte darthnt. -- Der Artikel Barrierefteuer ha! einer Section Veranlassung gegeben der Regierung die Untersuchung zu empfehlen, ob es nicht zweckmäßiger sei. die (fr« Hebung, wie in Preußen, durch pensionirte Beamten, zu Gunsten des Ttaales bewerlstelligeu zu lassen — Hr. v. Blochanscn sucht diesen Antrag zn motioiren, da nur durch solches Verfahren der Staat die aanze Summe erhallen tonne, die der 2>:eiin-vstih!i.»c be» zahlen müsse. —Hr Gressh glaubt, eS sei leicht möglich, daß in diesem Falle die Barrieren weniger ertragen würden, weil viele Empfänger mehr bezach« len als sie lösen, weil sie denken auf ihrer Schenk« wix-lhfchast zn gewinnen — Die Steuer wird üb.«, gens i» diefem Jahre 00,610 Fr. ergeben, statt 77.000, wie voriges Jahr. Die meisten Artikel gebe» nicht Anlaß zu erheb' lichen Betncx-kun.zett und werden unverändert ange» nommen, worauf zum Votum über das ganze Bnran geschritten und dasselbe einstimmig angenommen wird. Morgen Sitzung um 3 Uhr Nachmittags,