Grossherzogthum Luxemburg. Sitzung der Kammer vom 7. November.
Der Volksfreund (1848), 1848-11-10 00:00:00

Grossherzogthum Luxemburg. Sitzung der Kammer vom 7. November. Gez. Müller. Abwesend war, ohne Urlaub: Hr. A. Metz. Die Hrn. Generalverwaller waren alle anwesend. Das Protokoll der legten Sitzung wird verlesen und angenommen. Hr. v. Blochausen : Wir haben durch die Zei- tungen erfahren, daß in Frankfurt folgender Artikel in die Grundrechte ausgenommen wurde : 1. Kein deutsches Landesgebiet kann von einem nichtdrutschcn Fürsten regiert werden :c. 2. Daß das Großheczoglhum 8000 Thaler zur deutschen Flotte beizutragen habe , und diese Summe von unscrm Antheil des Zollvereins- Ertrags zurückbehalten wird. Wenn dem so ist, so frage ich die Negierung, wie sie sich in Folge dieser Beschlüsse verhalten wird. Hr. Gen.-Verw.-Präs. beantwortet die erste Frage des Vorredners mit rem ersten Artikel der Verfassung. Hr. v. Blochausen : Wird aber die Kammer sich bereit erklären, die 8000 Thaler zu zahlen, oder wird sie dieselben abschlagen 1 Hr. Gcn.-Verw.-Präs. : Der Großherzogl. Regie- rung ist schon eine offizielle Nachricht darüber mit- gethcilt worden; der Kammer wird ein Vorschlag darüber gemacht werden von mir oder von meinem Nachfolger. Hr. Spanier macht der Kammer einige herbe Bemerkungen über den Volksfreund und sagt, dieses Blatt suche in den Augen des Volkes die Achtung der Volksvertreter durch Spottbilder zu schmälern; es sei eine Schande , daß solche Sachen in einem Lande von der Regierung geduldet seien. Hr. Juriv» verlangt, daß die zwei eben gemachten Interpellationen dem Büreau eingereicht werten, da- mit die Regierung sie genau kennen lerne und darauf antworten kbnne. Hr. N. Metz critisirt auch die Artikel des Volks- freund und tadelt die Regierung, daß sie ein Jour- nal unterstütze , welches in Opposition sei mtt der Kammer , deren Acten und Mitglieder es lächerlich zu machen suche. Hr. Simons : Ich habe schon einmal gesagt, was ich über den Volksfreund denke. Die Regierung hat nie einen Pfennig ausgegeben zur Unterstützung eines Journals. Wenn der Vvlkssrcunv Strafe verdient, so sind die Gesetze da um darüber zu urtheilen. Sehet, wie die Journale die Mitglieder rer Berliner und aller andern constitutionellen Kammern behau- dein ! Der Presse müssen wir die Freiheit lassen; sie ist da, um für und gegen uns zu schreiben. Plan muß sich nicht so Icicht beleidigen lassen. Dies sage ich im Allgemeinen. Was mich betrifft, ich möchte auf alle unsere Journale Actionen haben , um ihr Fortbestehen sichern zu helfen. Wen» wir im Volks- freund Actionen nahmen, so war es, um zur Grün- dung eines Organes beizutragen, welches zur Aufgabe hatte, ein anderes gefährliches Organ -u bekämpfen. Der Aktionär darf nicht mit dem Herausgeber ver- wechselt werden. Der Volksfreund geht übrigens die Regierung gar nichts an. Hr. Andre: Es geht die Regierung nichts an über die Zeitungen zu richten. Wir haben im Volks- freund ein Gedicht im lurcmburger Dialekt gelesen, welches eine Pasquille auf die Kammer ist. Ich kann persönlich eine solche Sprache ertragen. Wir verlangen zu wissen ob der Hr. Staatsanwalt eine Untersuchung über diese Frage eingeleitet hat, und wir ersuchen die Regierung um eine kategorische Ant- wort über diesen Gegenstand. Hr. Gcn.-Verw.-Präs.: Neben diesem Journal besteht noch ein anderes, las »Lurcmburger Wort für Wahrheit und Recht", welches sich erlaubt die Personen mit Namen zu nennen Man als einmal enthielt es schon Beschimpfungen, und vor Kurzem noch, als die E)eu,einrewahlcn ^ lau halten, Hai man mich mit Unrecht dann angeklagt, ich habe mich mit Stiinmensammeur abgegeben. Um die freie Presse mcht zu beeinträchtigen habe ich nichts dagegen gc- sagt. Meine Mitbürger wissen mich übrigens zu beurtheilen. Biese Thatsachc führe ich nur verglei- chuugsweise an. — Dem Hrn. Spanier habe ich zu antworten, daß die Regierung rem Hrn. Staatsanwalt keine Befehle gegeben hat. In dieser Beziehung scheint mir ras Justizministcrium keine Befehle er- theilcn zu inüsseü. Bic Journale werden bei ihrem jedesmaligen erscheinen cein Staatsanwalt zuge- schickt; findet er Strafbares dar n, so ist es an ihm seine Schuldigkeit zu thun. Hr. N. Metz : Der ehrenwertste Hr. Simons stellt die Frage auf cur anrclcs Terrain; er sagt die Re- gierung habe sich am Volksfreund bclhciligt um dem »Lur. Wort" einen Bckämpfer gegenüber zu stellen; er m'ögte auf jedes unserer Blätter Actionen haben. Es ist aber wahrscheinlich daß er keine auf das „Lur. Wort" nehmen wird. Die Mitglieder der Regierung haben sich direkt betheiligt an der Grün« dung des »Volksfreund." Seit seinem Entstehen hat dieses Blatt immer im selben Bon fortgefahren. Was mich betrifft ich verachte alle Angriffe, die jeden Tag aus mich darin gemacht werden. Hr. Simons : Opposition muß zwischen den po- litischcn Blättern fern, aber eine rechtliche, eine recht- schaffene. Die Mission des »Volksfreund" rst noch nicht erfüllt; er muß noch fortbestehen. Die Jour- nale haben nicht zu entscheiden über die Fragen, welche in dieser Kammer verhandelt werden, das Recht hat diese allein. Wenn schon offenbare Ver- brechen im Volksfreund vorgekommen wären, so hätte die Justiz sie nicht unbcstrasl gelassen. Hr. Präs.: Der Kammer wurde eine Bittschrift eingereicht, worin vre Wähler der Gemeinde Bur- meringcn gegen die vor Kurzem staltgehabten Ge- meindcwahlcn reclamirrn. Ich bine die Kammer zu entscheiden was sie darüber zu beschließen denkt. Hr. Andre leicht in Betreff dieses Gegenstandes folgenden Vorschlag ein: »Die Unterzeichneten haben »die Ehre der Versammlung vorzuschlagen aus ihrer „Mitte eine Eommission von drei Mitglieder» zur „Prüfung der von verschiedenen Leiten gegen die „ZLültigkcit der Gcmcintcwahlcn eingegangen Be- »schwerren zu ernennen. „Gez. Andre, Dams, JonaS, Spanier u. Welter." N. Metz schlägt vor ähnliche Gesuche der Ge- neralverwattung rer Gemeindeangelegenheiten zur Entscheidung zu übergeben. Uri er diese Frage sprechen die Herrn aimons, "Müller, Syschen und Ulrich. Durch Ausstehen und Sitzenbleiben wird der Vor- schlag Ändie verworfen, und der des Hrn. N. Metz angenommen. Hr. Präsi. legt der Kammer folgenden in der vorigen Sitzung gestellten Antrag wieder vor: Die Unterzeichneten haben die Ehre der Stande- Versammlung vorzuschlagen, sie möge bei seiner M'ö- jcstät dem König Großhcrzog beantragen, daß in Betracht der geringen Qualität des diesjährigen Weins die im Großherzogthuine zu erhebende Wein- stcuer gänzlich oder doch zur Hälfte erlassen werde, so wie, daß die in den Artikeln 4 und 7 des Gesetzes vom 12. Dezember 1842 vorgeschriebene De- claration und Inventarisirung des geernteten Wci- ncs bis zur Bekanntwerdung der königlichen Eni- scheidung verschoben werde." Gez. Andre, Spanier, Toutsch, Ritter, Jonas, Lcfort und Heyne». Dieser Antrag wird den Sektionen überwiesen. Hr. Präs. Fünf verschiedene Fragen sind an der Tagesordnung; die Kammer hat zu entscheiden welcher sie den Vorzug geben w'll. Die Kammer gibt der Frage über das Vertrauens- Votum die Priori- tät. Hr. Müller eröffnet diese Debatte mit folgendem Antrage: „Ich bitte die Kammer ehrerbietigst über »folgenden Vorschlag abstimmen zu lassen: „Nichts veranlaßt uns über das der Regierung „zu gebende Vertrauensvotum jetzt zu verhandeln, »weil sie, seitdem sie die Verwaltung nach der neuen Verfassung leitet, uns noch keine Ursache gegeben bat zu einem Mißtrauensvotum." (Fortsetzung folgt.)