Deutschland.
Luxemburger Wort, 1863-01-18 00:00:00

Deutschland. ber Lanoeswohlfahrt notbwe„di^en Ausgaben zu bestreiten. Nach bem Rechnungsabschluß wirb bie Negierung eine Vorlage über den Staatehaushalts-Etat bes Vorjahres einbringen unb nachträglich bie Genehmigung der beiben Häufer bes Landtages zu ben geleisteten Ausgaben beantragen. Der Staatshaushals» Etat für 1863 wirb erneut vorgelegt. Die Ansätze beffelben sin» nach ben inzwischen ge» machten Erfahrungen anberweitig geprüft unb in ben einzelnen Positionen ben Verhältnissen enlfprechenb berichtigt. 3n Folge befsen konnte bas Déficit bes frühern Etats-Entwurfs »er« minbert werden, uub ist selbst bie Hoffnung wohlbegrünbct, daß dieses Déficit vollftänbige Ausgleichung finbet. Den Staatshaushalts- Etat für 1864 wirb bie Negierung ebenfalls baldigst zur Vcrathung vorlegen. Die Regierung wirb einen Gesetzentwurf zur Abänberung unb Ergänzung des Gesetzes vom 3. Sept. I8I4 über die Verpflichtung zum Krie^obienste vorlegen, Sie hofft, baß bie Reorganisation bes Heeres, zu beren Aufrechthaltunq sie sich im 3nteresse ber Machtstellung Preußens eiinnüthig verpflichtet erach» tet, auch burch gesetzliche Feststellung ber zu ihrer Durchführung erforberlichen Ausgaben nunmehr vollständige» Abschluß gewinnen werbe. 3m weitern Verlaufe erwähnt bie Tbronrebe nun bie Vorlagen betreffs ber bevor» stchenben Jubelfeier uub ber Erweiterung ber Mariue unb sagt dann: Ter ©ewerbfieiß unb ber Hanbel müssen zwar noch ber Vor«heile ber Hanbelsverträge mit Frankreich ent behren; bie Regierung ist jedoch fest entfchlof» fen, bi>.ß ihnen biefe Vortheile nicht über jenen Zeitpunkt hinaus vorenthalten bleiben sollen, wo bir Verpflichtungen lösbar werden, welche gegenwärtig noch ber Ausführung je« ner Verträge entgegenstehen. Die Regierung hofft während ber bevorstehenden Session auch verfchiebene Vorlagen wegen neuer Eisenbahnen zu machen, unb au« ßerdem verspricht bie Thronrebe bie Vorlage von Gesetzentwürfen zur Ergänzung ber beutfchen Wechfel-Orbnung unb über bie Gerichts» barkeit ber Confuln. Die Vorberathungen über bie Gutachten der Provinzialstände lassen noch nicht übersehen, ob ber Gesetzentwurf über bie Kreisorbnung so wie bie Aenberung ber Gefetze über die ländliche Polizeivcrfassung alsbald werde vorgelegt werden können. Tie Beziehungen zu den "Hwärtigen Nachten sind im Allgemeinen oc,..<:bigenb. Eo ist ben Bemühungen ber Regierung gelungen, ihre Politik in Kurhessen zur Geltung zu bringen unb bem Kurstaate Aussichten a»f geordnete Entwlckclung'seines Verfassungslebens zu gewähren, welche Aussichten auch burch bie neuesten Kasseler Vorgänge nur vorübergehend getrübt weiden können. Tie von den deutschen Bundesregierungen bei bcr Bundesversammlung gestellten Anträge haben weniger durch ihren 3nbalt, als durch bie auf sie angewanbte Auslegung ber Bunbesverträge eine principielle Bebeutung für bie Stellung Preußens zum Vunbestage er« langt. Die Regierung ist auch ihrerseits von ber Ueberzeugung burchbrungen , baß bie Bun« beoverträge, wie sie 1815 geschlossen würben, den veränbcrten Zeitverhaltnissen nicht mehr entsprechen. Vor Allem ist sie sich aber ber Pflicht gewissenhafter Beobachtung der besteh' enden Vertrage bewußt unb entschlossen, bie volle Gegenseitigkeit in Erfüllung bieser Pflicht als Vorbedingung des Fortbestandes solcher Verträge zu beanspruchen. Die Regierung wirb von dem ernsten Bestreben geleitet, bieses Ziel durch einmülhiges Zusammenwirken mit den beiden Häusern des üanbtages zu erreichen. Ver! i», 14. Januar. So eben, — Mittags 1 Ul)r — hat die Eröffnung ber diesjahrigen Session bes Landtages im auftrage Sr. Majestät bes Königs bulch ben Minister- Präsidenten, Hrn. v, Äiömarck'Schönhausen, stattgefunden. Die von bemfelben verlesene Thronrebe lautet folgendermaßen: Tie Negierung begrüßt bis i!andesverlretung mit bem lebhaften Wunschc, bah es gelingen möge, über die im vorigen Jahre ungelöst gebliebenen Fragen eine bauernbe Verständigung herbeizuführen. Dieses Ziel werde erreicht werden, wenn in ber Auffassung ber Stellung ber bie Verfassung als bie gegebene (Ärunblage festgehalten würbe und die gesetzgebenden Gewalten unter gegenseitiger Achtung ihrer verfassungsmäßigen Rechte, in ber Förbcrung ber Macht unb ber Wohlfahrt bes Vaterlandes bie gemeinsame Aufgäbe erkannten. Die Finanzlage barf als burchaus befriebigenb bezeichnet werden. Die Etaato-Einnahmen des Vorjahres haben bei den meisten Verwaltungszweigen ben Voranschlag ansehn» lich überstiegen unb werden die Mittel bai< bieten, die Staats Ausgaben bes Vohrjahres einschließlich aller außerordentlichen Vedürfnisse vollständig zu becten. Das im Entwürfe bes Staatshaushalt'E.'ats für 1862 veran> schlagte Teficit wirb baher nicht eintreten. In Ermangelung eines gesetzlich festgestellten Staaishaushalts'üttats für 1862 hat bie Negierung in erhöhtem Maße ihr Äugenmerk darauf gerichtet, die Verwaltung sparsam zu führen; sie durfte jedoch nicht unterlassen, alle zur ordnungsmäßigen Fortführung der Staatseinrichtungen, so wie die zur Sicherstrllung