Deutschland.
Luxemburger Wort, 1864-10-30 00:00:00

Deutschland. Berlin, 26. Oet; Per Hanteliminlstel h»t auf t!e Eingabe de« VorsteherAmte« der Kaufmannschaft zu Königsberg wegen Su«< Pension de« Wuchergesetze unterm Is. Oet. folgenden Bescheid er.theilt:, „Dem Vorsteher-Amt ber Kaufmannschaft erwidere ich auf ben Bericht vom tO. d. M., baß ich au« ben darin vorgetragenen Gründe» für jetzt noch leinen zulänglichen Anlaß entnehmen kann, die befürwortete Suspension ber 'gesetzlichen Beschränkungen be« Zinsfuße« zu erwirken." , Köln, 25. Oct, Die „Köln, Ztg." schreibt: Die Volk«»ertretu»g Desterreich« ist auf ben November berufen Worten; Von ber Em» berufung ber preußischen Volkivertyetung »erlautet bi« jetzt nicht«. Die österreichischen Blät« täglich^ nngeftüt mit Vergleichungen !beli„tnneren, Zustände Preußen« -unb Oester« reich«, unb ihre Betrachtungen sinb zusammen» zufassen in bie Worte: ich bnuke bir/ bag ich nicht bin, wie tiefer einer!^ Dle pre gifchen Blätter fahren zwar fort, sich ben Schein zu geben, al« besprächen sie Mreugen« äugcrc unb fogar feine inneren Angelegenheiten; ober tiefe Besprechungen gleichen doch im Grünte nur einem Tänze nackteyTofchenfpielel zwischen geschliffenen Dolchen, ber zur Volksbelustigung aufgeführt wirb; bavon, bog bie'preugifche Presse tie Ansichten unb Gesinnungen, bie im Preußischen Volle herrschten, treu wieberspiegelte, kann schon lange keine Rebe sein. Die im Ministerium be« Innern retigirte Provinziol'Corresponbenz rühmte, bog währenb ber zwei letzten Jahre c« bern Ministerium Bismark gelun« gen fei, burch strengere Hanbhabung bei Preg» gesetze« bie Preugische Presse zu zügeln; ober bie Geschichte lehrt, wie. Die Pregverortnung »om 1. Juni <>63, tie ber Lanttag für »er. fassungwibrig erklärte lwohl zu merken: ber Lanbtag; benn un« fällt c« natürlich nicht em, ba« Ministerium einer Verfassungswibrigkeit zu beschuldigen, besonber« seit auch ber Tobel einer Politik, welche »om Ministerium längst aufgegeben ist, unter Umstänben für strafbor erklärt ist:) tiefe PregVerortnung unb teren Hanthabung wirb in ber langen Leiben«ge« schichte unserer Presse einen her»orragenten Platz einnehmen. Die preugifche Presse war aber auch schon »or dem l.'luni eine ter zahmsten ter Welt, namentlich in Bezug auf preußische Verhältnisse. Dafür M c« ei. neu Benei«, der keine Widerlegung zulägt: bie Presse aller Länder Europa'« sprach sich über ben Verfassungs-Constict in Preugen in einer Weise au«, bag jebe« Blatt, welche« bie au«-läntischen Artikel) überfetzte, unfehlbar MM» schlag belegt wurde. Wie es wahrenb ber Preß« »erorbnung svom l. Juni bisiLl. November) mit ter Verfassungsmäßigen Pregfttiheit in Preußen aussah, beborf keiner OrVrterUng »et« ter: aber auch nach Aufhebung be» Preß«er< orbnung hat, sich tie Lage ber preußischen Presse nicht wesentlich „verbessert. Es ist seitbern die strengere Hanbhobung ,be« Preggesetze« einge» treten, bie von ber, ministeriellen'.Provinzial« Coriefvonbenz gerühmt,, wirb^ Diese firntgüre' Hanbhabung machr! sich Äußerlich' beme«kbo», burch, eine fo.lche. Häufuna/»«! Beschlagnahmen und Pzegprvzessen, ,dag, wo«^,i» dieser Hinsicht unter dem Winisteriniw Mimteuffel! »srgekom» men ist,bagegen ol« wo ,»,d schwa« cher Anfang erscheint. Wir haben bei der Ue< bêrmasse der Pregprozesse, mit welchen jebe« preugifche Hlatt heimgesucht ist^liingst do«uf verzichten müssen, alle biese Pregprozesse gege», jebe« klein« unb kleinste Blatt.,guch nur anzu» führen. Der Raum reicht baz^ ,nicht hin, Wir wollen nur eine Eigenthüml!ch,eit ber jetzigen „strengen Hanbhabung de« Hreßgefetzess' be< merken,, nämlich boß, soweit wir beobachtet haben, b,e Stqotsanwoltfchaft sich burchgehen.b« (alfo vermuthlich , in .Folge höherer, Weifung) niemal« mit,bem Erkenntnisse, te« Gerichte« beruhigt, sobalt tiefe«.nicht ihren hochgegrif» fenen Strafenanträgen »oUßänbig entspricht. Selbst wenn ber angeklagte sich ohne Vertheibigung abwesend »erurtheilen läßt, ist dennoch »on Staatsanwal!schgft,,Berufung eingelegt unb ber Prozeß burch alle irgenb möglichen Snstanzen getrieben Worten. Der Zeitung ist aber selbst mit einer Freisprechung <n allen Snstanzen nicht geholfen. ' Die bloße. Beschlagnahme genügt, um ben Werth des mit Beschlag gelegten Eigenthum« zu vernichten; benn em Zeitungsblatt ist, wenn c« nach Wochen unb Monaten freigegeben wirb, foWohl im politischen Theile wie in ben Anzeigen Werthlo« geworben. Unb über Beschlagnahmenwirb nachgerate lebe« Blatt seine Erfahrungen gemacht haben. Welche Grünte zu einer Beschlagnahme genügen^ da« kann man am besten ex. «essen, Wenn man au« den gerichtlichen, Urtheilen ersieht, au« welchen Gründen bei uns, eine. Bestrafung erfolgt. Wenn eine Zeitung bestraft Wirb, weil sie gescht'hatte, 'eili Mwister habe diese ober jene Bestimmung ter Verfassung mißachtet, und eine lindere, weil sieetwas gesagt habe, au« welchem der Schluss gezogen werben könnte, ba« Ministerium sei unfähig, so wirb au« solchen Beispielen erhellen, wie eng bei uzts die Grenzen ber freien Besprechung in Bezug auf Maßregeln, und Personen gezo» gen. sink Unb dk UufsichtsbehKrden haben noch strengere, Begriffe «on StrafbarkeN^ Wie aus den einige Zeit lang zahllosen Beschlagnahmen erhellt. Setzt sind ter Beschlagnahmen weniger, t» bie Blätter mute und, matt, gestorben sinb, wie bie Provinzlal-Correspondenz dies-rühmend ' hervorhebt.^ G«> ist ganz abgeschmackt, von der preußischen' Presse „größere Energie unb Kampf bi« zum Neußersten" zu «erlangen. Wenn eine Rebaction etwa« brücken l^ßt, tas Voraussicht» M mit Beschlag belegt Wirt, so ist da« eine thöijchte und vergebliche Handlung, Em solcher „Muth" hat weiter leine Folgen, al« baß tie Nummer gar nicht in tie Oeffentlichleit ge-langt und bie Rebaction ganz umfonst sich unb ba« lefente Publikum beschädigt. Köln, 26. Oct. Heute Morgen nach Beenbl» gung bes - Hochamtes, im Dome war bas MetlöpolitaN'Capitel einschließlich ber Ehren-Domhelren zur Feststellung be» tem Könige »or;u< legenben Lanbitaten-Liste'für bie Wahl eines' Erzbifchof« in beni Capitelsaale bes Dome« vollzählig versammelt. Gestern haD, bereits einqHoiversammlungHattgefunben. , Frantfutt, 25, Oct. Sn hiesigen biplomatischen Kreisen gilt es al« eine^ ausgemachte Sache, baß die Annäherung Oesterreichs an Frankreich bereit« vollzogen sei, unb zugleich erhält sich in denselben Kreisen da« in ter Woche «on Neuem aufgetauchte Gerücht, baß Oesterreich unb Preußen nunmehr gemeinsam bie beütsche Bunbesrefor« in die Hanb nehmen wollen, Bismarck habe, behauptet, man bestimmt, in eine« confidentielle!! Schreiben an Rechberg schon am 2. Oct. 18L3 vorausgesagt i an ber Rathunt Thatlosigkeit der Mit-tel« unb Kleinstaaten, tie in Deutschland ihre „Lebensfähigkeit ' verloren, würden Oester» reich« Reformplane vom Fürf^nc^ngyeß schei-. lern. (K/Bl^.''