Deutschland.
Luxemburger Wort, 1867-02-22 00:00:00

Deutschland. festgesetzt; die Kassenbons für die öffentlichen Arbeiten in Paris sind auf 100 Mill. ftrirt. (K. 81.) légation beauftragt, die Regierung wählend der Session in permanenter Weise im Senate und im gesttzgebenden Körper zu »ertreten. — Vor dem Civilaerichte des Seinedepartements hatte cine Anzahl Briefträger den Nid zu leisten, daß sic das Geheimniß der durch ihre Hände gchenren Briefe wahren weiden; der Staats« procuiator und die Richter brachen dabei in Lachen aus und stachelten das anwesende Pu« blifum damit zu lautem Gelächter auf. (M. 3.) Plllis, 17. Febr. 3)le ordentlichen Sitzungen der beiden großen Staatslörpcr haben am Freitag begonnen. Im Senat gedachte ter Präsident, Hr. Troplong, in semer Eröffnungsrede mit sehr geistreichen Worlen der int Laufe be« Jahres dahingeschiedenen Mitglieder, des Grafen Bacciocchi, des Marquis te Boissy, Marquis ïuraot, de« Hrn. Thouvenel, Mar« qui« Larochejaquelein', Cardinal Gousset und des Hrn. 3«g««- Er schloß seine Rede mit einer geschickten und »armen Aufforderug zum Vertrauen in die Absichten des Kaisers, tic in den Worten gipfelte: „Die Freiheit wird nicht so wahnwitzig fein, um sich nicht mit einer aus dem Schooße des Volkes hervorgegangenen Macht zu vertragen." Lange anhaltender 'Lei« fall folgte ter ausgezeichneten Rede. Staatsminister Rouher verlas hierauf einen Senalsconsults-Entwurf, der cine nicht unwesentliche Abänderung in den constitutlonellen Befugnissen des Senats juin Gegenstande hat, und den etwaigen Uebeistürzungen des Gesetzgebenden Körpers einen neuen, fast unüberfteiglichen Damm entgegensetzt. Selbstverständlicher Weise nahm ter Senat tiefe Regierungs-Vorlage mit großer Genugthuung auf, wie auch Hr. Rouhel dies vorausgesagt hatte. — Nicht so ruhig und glatt verlief die erste Sitzung des Gesetzgeber den Körper«, indem gleich bei der ziemlich lich langen Rede de« Präsidenten Walewsli die Opposition in Gestalt des Hrn. ©lai«« Bizoin ihre Zwischenrufe erhob: „Man hätte die Adreß-Debatten nicht abschaffen sollen!".. „Die Unterdrückung ter Adresse ist ein Angriff auf die Würde der Kammer ! " — „Keine Unter« brechung!" — „Wir haben jetzt cine Tribüne", rief Vicomte Mary, „die können Sic besteigen, wenn Sic reden wollen!" „Sic fangen mit Ihrem Unterbrechungs'System wirklich zu früh an, Hr. Glais-Bizoin!" bemerkte der Präsident( „lassen Sic mich doch fortfahren." Allein Hr. ®lai« Bizoin war weit entfernt, dieser freundlichen Mahnung Folge zu leisten, fuhr viel« mehr mit seinen Zwischenrufen bis zum Schluß der Rede des Präsidenten ganz wohlgemuth fort. Hierauf «heilte der Präsident cine Reihe »on bereits eingegangenen Gesetzesvorlagen mit, barunter das Budget für 1868, die ergänzen den Creditforderungen für 1867, ferner Gesetz« entwürfe über den technischen Unterricht, über ein algerisches Handelssystem, über Revision von kriminellen und correcticneUen Processen und über Naturalisation ( Erwerbung des franz. Staatsbürgerrechts). Es weiden alsdann die neuen Bureaux durch das Loos gebildet. In der zweiten, am Samstag stattgehabten Sitzung des Gesetzgebenden Körpers hatte sodann Hr. Glais-Bizoin wirklich die Ehre, die wiederhergestellte Tribüne einzuweihen , indem er über das Protokoll das Wort »erlangte. Er Pro» testirte bei tiefer Gelegenheit gegen die gestrige apologetische Rede des Präsidenten, welche für cine Art mündlicher Adresse und somit für cine Umgehung des laiserl. Décrets vom 19. Jan. zu erachten sei. So lange aber jene Kritik der Thronrede dem Hause versagt sei, könne auch cine einseitige Lobpreisung nicht statthaft erscheinen. Schließlich betlagt sich der Redner, daß der Moniteur-Bericht nicht auch feiner gestrigen Zwischenrufe Erwähnung gethan, worauf ihm der Präsident erwidert, daß der öffic. Bericht stets nur das Wichtige enthalte, und darum dle Interjectionen des Hrn. Glalseßizoin füglich weggelassen habe. Nach erfolgter Wahl der Secrétaire wird die nächste Sitzung auf Dienstag anberaumt. Das dem Gesetzgebenden Körper vorgelegte ordentliche Budget von 1868 enthält in der Einnahme 1,673,451,585 Fr., in der Ausgabe 1,548,775,631 Fr.; der Ueberschuß beträgt 124,075,694 Fr., welche dem außerordentlichen Budget zustießen. Letzteres hat in der Einnahme 146,672,630 Fr., in der Ausgabe 146,409,501 Ueberschuß 183,129 Fr. Die Ausgabe »on Schatzscheinen ist auf 150 Mill. Wien, 17. Febr. Italienische Blätter be« lupteten dieser Tage: die Reise des Piinzen umbett nach Wien fei plötzlich »ertagt oberil, au« politischen Gründen, ganz aufgegeben orten. Das ist indessen völlig unbegründet. lit Ankunft des Kronprinzen von Italien in îien, wo er in der Hofburg absteigen (und »hischeinlich auch mit dem Hofe Pesth-Ofen ifut^en) wird, bleibt für Ende dieses Monats »beraumt, zu welcher Zeit auch ter italienische traf Barral sich hier e'ablirt haben wird. Frankreich. Pans, 17. Februar. Der Staatsrath be> Häftfgt sich mit dem Versammlungsgesetz und ira Preßgesetz. In erster« Beziehung s°ll die Bitpflidjtung, eine vorgängige Erlaubniß ein- Ulm zu muffen, wegfallen, dagegen die Ver»paltet für etwaige Gesetzesüberschreitungen Wantttortlid) gemacht weiden. In letzterer Bt|itb.utig soll rie Conceslion für Buchdrucker >« Buchhändler ohne Entschädigung abgeschafft, >» 3eitungSfiemi>et für Paris gleichmäßig für üiilifcöe und unpolitische Blätter auf 4 Cens»c«»e« festgestellt, und die Caution auf 80,000 ton erhöht weiden. — Die ersten Intel- Wationsantroge werben von den Herren Thiels, Her und Jules Favre gestellt weiden. Herr lütt« wünscht wegen Abschaffung der Adresse, w Strier wegen de« Rundschleibens des in« Vandal (welche«, beiläufig gesagt, duich !» Wannten Légitimiste« Hrn. v. Fall oux in « Oefftntlichkeit gebracht worden ist) und in«« Jules Satire wegen Mexikos zu int«-"Wien. lieber die auf die deutschen Angele« Wtittn bezüglichen Interpellationen scheint 'H nichts entschieden. Der lustizminister und der Minister des Ackerbaues, '«Dcl« und der öffentlichen Arbeiten, v. gor* *' te la Roqnelte, sind durch besondere De«