Titel V.
Luxemburger Wort, 1857-07-05 00:00:00

Titel V. Befugnisse des Staatsrathes in Streitsachen. Section 1. — Conflicte und Streitigkeiten über die Gesetzmäßigkeit der Beschlüsse, u. f. ». Art. 26. Die Conflicte werden in den Formen er- oben welche durch den Beschluß vom 13. Brumaire des Jahres X vorgeschrieben sind. Tic durch diesen Beschluß den «Präfecten übertragenen Befugnisse wer« den von der Negierung ausgeübt. Art. 27. Wenn die Gesetzmäßigkeit cines vom König Großherzog ausgegangenen, ober von Ihm ge» nehmigten allgemeinen Beschlusses ober Reglements bei den Gerichten bestritten wirb, diese Bestreitung nicht ganz grundlos erscheint, und deren Lösung von Einfluß auf die Entscheidung der Rechtssache ist, so erklären die Richter, daß die Sache auszusetzen ist, bis über die Frage der Gesetzmäßigkeit entschieden ist. Der Aufschub kann nur durch die Thatsache der Bestreitung und die Gründe für deren Erheblichkeit motivirt werden. — Wenn die Richter dafür halten, daß die Bestreitung nicht begründet oder nicht erheblich ist, so entscheiden sic ohne Aufschub. Art. 28. Jede Entscheidung, sowie jede Délibération , welche trotz dem Csnflict ober im Widerspruch mit einem die Incompetenz der Gerichtsbehörde aussprechenden Teeret gefaßt ist; jede Entscheidung und jede Délibération in letzter Instanz, durch welche die Richter sich anmaßen, die verbindliche Kraft der Ver» ordnungcn, Gesetze, und allgemeinen Beschlüsse und Reglements zu bestreiten , oder deren Anwendung zu verweigern, wird vom König-Großherzoge im Staatsrath für nichtig erklärt. Section 2. — Discivlin. Art. 29. Die Betheiligung des Staatsrathes bei Angelegenheiten der Disciplin ist durch besondere Sesetze und Reglements geordnet. Section 3 — Administrative Streitsachen. Art. 30. Die organischen Gesetze und Reglements über die verschiedenen öffentlichen Tienstzweige wer» den die Fälle bestimmen, in welchen,NecurS an den Staatsrath Statt findet. — Bis diese Gesetze und Reglements erscheinen, beratschlagt der Staatsrath, Comité für Streitsachen, über die Recurse, welche gegen alle Entscheidungen gerichtet sind, die nach der Gesetzgebung vor 1814 vor dem Staatsrath angegriffen werden konnten, ober gegen welche die Ge» setzgebung und die Beschlüsse des Königreiches der Niederlande den Rec>>rs an den König im Staats» rathe zuließen, selbst wenn diese Entscheidungen von anderen Behörden ausgegangen sein sollten, als in jenen Gesetzen und Beschlüsse genannt sind — Dies Alles in soweit es sich von Angelegenheiten handelt, welche nicht durch die Verfassung den Gerichten zum Erkenntniß überwiesen sind: Alt. 31. Ttc in Bezug auf Rechnungsbeamte des Staates, der Gemeinden und der öffentlichen Anstal» ten erlassenen erekutorischen Entscheidungen können nicht allein wegen Verletzung des Gesetzes und der Formen, sondern auch wegen Irrthums in der Sache selbst angegriffen werden. — Der Récuré steht sowohl dem Rechnungsbeamien und seinen Rechtsver« tretern, als den gesetzlichen Vertretern des betheilig, ten Fonds zu.— Derselbewird beim Comité der Streit» fachen vorgebracht. — Der Cassations' Recours, weicher durch den Art. 35 des Gesetzes vom 9. Januar 1852 über die Comptabilität des Staates eingeführt worden, ist abgeschafft. Art. 32. Ttc §§ 2 und 3 des Art. 17 des esetzes vom 9. Januar 1852 über die Comptabilität des Staates sind aufgehoben. — Wenn der Ordo» noteur die Bemerkungen der Rechnungskammer un» begründet findet, so bringt er fie an das Regierungs» conseil. Wenn die Rechnungskammer der Meinung des Conseils gegenüber auf ihrer Ansicht beharrt, so wird die Frage dem Comité für Streitsachen »orge» legt. Art. 33 Der Recours, welcher im Art. 34 des Ge» setzes vom 26. November 1849 über die directe« Steuern vorgesehen ist, wirb beim Comité für Streit» fachen vorgebracht, welches direct über denselben ent« scheidet. — Das Comité entscheidet ebenfalls direct über alle Steuern betreffenden Beschwerden, welche zu feiner Competenz gehören. Borübergehende Bestimmung. Art. 34. Die gegenwärtige Verordnung soll vom Augenblick der Installation des Staatsrates, und was die Streitsachen betrifft, vom Augenblick der Installation des Comités für Streitsachen in Kraft treten. — Befeb» len und verordnen daß diese Verordnung in das Memorial eingerückt werbe, um von Allen, welche die Sache betrifft, vollzogen und befolgt zu werben. Haag, den 28. Juni 1857. Für den König.Großherzog: Dessen Statthalter im Großherzogthum, Heinrich, Das Conseil der General» Prinz der Niederlande, Administratoren, Durch den Prinzen, Simons Der Sekretär, Würth-Paquet G. d'Olimart. Servais Evschen von Scherff Augustin  König-Großherzoglicher Beschluß vom 38. Juni 1857, durch welchen die Vergütungen für die Mitglieder des Staatsrathes bestimmt werden. Wir Wilhelm 111., von Gottes Gnaden, König der Niederlande, Prinz von OranicN'Nassau, Groß» Herzog von Luxemburg, :c , te, :c. Haben; Nach Einsicht des Art. 12. Unserer Verordnung vom heutigen Tage über die Einrichtung des Staatsrathes ; Auf den Bericht Unseres General-Aoministra» tors der auswärtigen Angelegenheiten, Präsidentendes Conseils; Beschlossen und beschließen: Einziger Artikel. Sem Staatsrath ist cine Summe von fünf hun» bert Francs auf jedes Mitglied zur Verfügung ge» stellt. — Von dieser Summe werden die Reise» und Aufenthaltskosten für die außerhalb Luremburg woh» nenden Mitglieder abgezogen. — Ter Rest wirb un» ter die Mitglieder des Rathcs als Präsensgelder für die Theilnahme an den Sitzungen der General-Versammlung und für vorbereitende Arbeiten »erteilt. — Außerdem ist dem Comité für Streitsachen cine Summe »on vier hundert Francs auf jedes Mitglied dieses Comités zur Verfügung gestellt, um unter die Mitglieder desselben auf die oben vorgeschriebene Weise »erteilt zu, werben. — Die Vergütungen für den Präsidenten sind auf das Doppelte »on denen der andern Mitglieder des Rathes festgesetzt. — Für die Vollziehung der vorstehenden Bestimmungen wirb durch das Gcschäftsreglement gesorgt. Haag, den 28. Juni 1857. Für den König-Großherzog, Dessen Statthalter im Großherzogthum, Heinrich, Prinz der Niederlande. Der Gen.-Adnun. der Durch den Prinzen, auswärt. Angeleg. Der Sekretär, Präsid. des Conseils, G. b'Olimart. Simons.