Nachmittagssitzung vom 25. Oct.
Der Volksfreund (1848), 1848-11-03 00:00:00

Nachmittagssitzung vom 25. Oct. Abwesend mit Urlaub: die Hrn. GraS und Greisch; ohne Urlaub: Hr. DamS. Das Protokoll der Sitzung wird verlesen und nach einer von Hrn. v. Blochausen gemachten Be- richtigung angenommen. An der Tagesordnung ist die Fortsetzung der Discussion des Naturalisationsgesetzes. Hr. Lefort, Berichterstatter der Centralsection, verliest den Bericht des in dieser Section gefaßten Beschlusses über die den Art. 5 betreffenden Anträge. In dieser Berathung wurde folgende Abfassung des Art. 5 vorgeschlagen: „Jedes Naturalisationsgesuch, so wie jeder Vor- „schlag der Regierung über denselben Gegenstand, „wird der Kammer vorgelegt, und, bei zuerkannter „Berücksichtigung, allen Sektionen überwiesen. Nach „mitgetheiltem Bericht der Centralsection entscheidet „die Kammer nach einer Discussion, wenn solche „nöthig erachtet wird, und dies nötigenfalls bei „geschlossenen Thüren , ob sie das Naturalisations- „Gesuch oder den Vorschlag annimmt oder nicht." Hr. Gen.-Verw.-Präs.: Die Regierung schließt sich diesem Vorschlag an. Der so redigirte Artikel wird abgestimmt und an- genommen. Der Art. 6 des Entwurfs wurde von der Cen- tralsection ausgestrichen, und dies von der Kammer gutgeheißen. Art. 6 (7). Hr. Müller reicht folgendes Amende- ment zu diesem Artikel ein: „Das Gesetz, welches die Naturalisation ertheilt, bestimmt, wenn dieselbe nicht Unentgeltlich gegeben ist, die als Einregistrirungs- gebühren zu zahlende Summe im Verhältniß von 50 bis 400 Frs. Bei der Discussion dieses Artikels handelt es sich über die Frage, ob die Kammer, die Regierung oder der König die zu entrichtende Sumnie zu bestimmen habe. Hr. N. Metz erkennt der Kam- mer dieses Recht zu, Hr. Simons der Regierung und die Centralsection dem König. Hr. Richard übergibt dem Büreau ein Amende- ment, welches nicht hinreichend unterstützt wird. Hr. Pescatore: Ich bin sehr erstaunt über die große Sorgfalt, die ich hier bemerke für die zu ver- langenden Naturalisationen. Ich will die Fremden nicht ausschließen, ich will ihre Aufnahme unter uns aber auch nicht erleichtern. Wir haben übelwollende Fremde im Lande, welche Unruhe ausstreuen. Hr. v. Tornaco sagt: die Naturalisation muß freisinnig sein. Das gebe ich zu für diejenigen , welche dem Lande große Dienste leisten , Künste Wissenschaften oder Industrie darin verbreiten. Die Frage über die zu zahlenden Franken ist eine unnütze. Glauben Sie etwa, daß fremde Gewerbsleute die Naturali- sation verlangen werden? Es werden sich Kapita- listen hier niederlasser, wenn sie glauben gute Ge- schäste zu machen; sie brauchen keine Naturalisation. Wer aber wird sie verlangen? Leute ohne Eristenz- mittel, welche Anstellungen verlangen. Die Leute von großen Fähigkeilen gehen in große Länder. Die Gelbsrage scheint mir also ganz unnütz zusein. Et- was fürchte ich, das Sie für unser Land machen werden : Sie werden ein zu freisinniges Gesetz machen; die Interessen müssen in den Händen der Lurembur- ger bleiben. Hr. Ulrich: Die Entschädigung muß von denen verlangt werden, welche durch die Naturalisation ihren eigenen Nutze« bei uns suchen ; die aber, welche uns Wohlthatcn bringen, müssen davon befreit sein, sollte es sogar auf Kosten des Schatzes geschehen müssen. Wenn die Kammer eine halbe Sitzung zur Bestim- mung der zu zahlenden Summe verwendet, so ist schon so viel verzehrt, als die Entschädigung einbringt. Ich trage deshalb an. der Regierung die Bestimmung der Entschädigung zu tiberlassen. Hr. Ulrich übergibt dem Bürcau ein Amende- ment, welches nicht hinreichend unterstützt wird. Das Amendement des Hrn. Müller wird ange- nommen und bestimmt, den Art. 6 (7) des Entwurfs zu ersetzen. (Forts, folgt.)