Deutschland.
Luxemburger Wort, 1878-11-13 00:00:00

Deutschland. ProMU'.m der Fortschrittspartei. Sie ,Parlamenta» rifche Correspoubenz' ber Fortschrittspartei beruf» fenilicht in ihrer neuesten Nummer ben Entwurf zu bem Parteiprogramm, Welches bem a,n 24. b. M. abzu» haltend«! Parteitage zur Genehmigung vorgelegt Werben soll. Im allgemeinen Theile Wirb baran erinnert, baß die Fortschrittspartei nach wie bor zum obersten Ziele habe, dem beutfchen Staatswesen immc'r festere Grnnblagen z» schaffen burch Sicherstellung ber bürgerlichen Freiheit, burch Hebung ber sittlichen unb materiellen Wohlfahrt beZ Volkes, burch Kräftigung ber constitutio» neuen Rechte feiner Vertretung, unb zwar will bie Par» tel in Treue gegen ben Kaiser auf bem berfassungsmä» ßigen N.ben des Bundesstaates bie Aufgaben erfüllen, bie ihr für bas beutsche Reich unb bciZ beutfche Voll unumgänglich erscheinen. Siese Aufgaben bezeichnet ber Entwurf in folgenben Punkten bes Nähern. 1. Sie Eünuickelung ber parlamentarischen Verfassung, burch Kräftigung ber Rechte bes Reichstages, unb burch Einrichtung eines bemselben berantwortlichen Neichsministeriums. Erhatlung bes allgemeinen, gleichen, birecten unb geheimen Wahlrechtes unb ber breijährigen Legisla» turpcciobe. Gewährung bon Siüten ail bie Reichstags- Mitglieder. 2. Volle Surchführung bes Rechtsstaates, inZbesonbere Gleichheit bor bem Gesetze ohne Ansehen bes Standes unb ber Partei; Aburteilung bon politischen unb Prcßbergehen burch Geschworene; Sicherheit ber Preß-, Versammlungs- unb Verein3f:eiheit. 3. Entwickelung ber bollen Wehrkraft bes Volkes unter Schonung der wirth» schafllichen Intereffen, baher Verminbernng unb gleichmä» ßigere Vrrtheilung ber Militärlast burch Abkürzung ber Dienstzeit und bolle Sachführung ber allgemeinen Wehrpflicht. Jährliche Fchsiellung ber Friebenspräfenzstärke burch bas Etatgesetz. 4. Erhaltung bes Rechtes bes Reichstages auf jährliche Steuerbewillignng; bis zur bol» leu Sid)erstellung bieses Rechtes in anderer Form Vei» behaliung ber Matriculacbeiträge unter Annahme eines gerechtern Verth ilungsmaßstabes. Verkeilung der Sien- erlast nach Maßgabe ber Steuertraf!; insbefonbere keine Uebcrknrbnng ber weniger bemittelten Voltsllafsen burch unberlMnihmäßige Besteuerung allgemeiner Verbrauchs» gegenslänoe. Festhaltung ber bewährten ©runbfatze ber Zollbcrein-pLÜtik; keine Steuer unb Zollpolitik im Sienste einseitiger Interessen. Keine Monopole. 5. Aufrechterhal» tung der Freizügigkeit, ber ©e,!.erbefreiheit, ber Coali» tionsfreihl!!. Weiterer Ausbau ber wirthichaftlichen Gesetz» gebiiüg, insbesondere zum Schutz' für Leben u»b Ge» jundheit der Arbeiter, ber Frauen und ber Kinber. Ge» wclblichc Schiebsgerichte. Gesetzliche Anerkennung ber auf CeldsllMfe begrunbelen Vereinigungen (Penfionslaffen,' Arbeitgeberverbanbe, Oewe'.lucreine. EinigungZämter (Für» derung ber allgemeinen u:!b ted)üifchen Bildung ber arbeitenden Klassen. Reform ber Aetiengejetzgebung. 6. Festsetzung b,r im üffen?lid)^n Inicrch'c nothwendigen Bedingungen für bie Anlage unb ben Betrieb ber Eisen» bahnen burch Reichsgefetze unb Hanbhabung berselben durch Neichsbchürben mit unmittelbarer ExecutibgeWalt; dagegen Ablehnung bes Reichs-Eifenbahnprojectes. ?. Inbi> biducüe ©ewiffens- unb Glaubensfreiheit. Abgrenzung bes Rechtsgebieteö ber Kirchen» unb Religions'Gesellschaften gegenüber bem Staat burch ©taatsgesetz. Sahir allge» lniine Ergebung übir bie Religions Gesellschaften ohne Rüdsicht auf einzelne Confessionen unb ohne Beborzug» ung ober Zurücksetzung bestimmter Kirchen, namentlich Feststellung ber Bedingungen, unter welchen Religions» (Hesell'chaflen staatlich anerkannt werden unb Corpora» lillnscechte erhalten muffen, «elbftoeiständlich ber Schule gegenüber ber Kirche, unbeschadet ber Ordnung bes Re» ligwns Unterrichtes. zü.stjaliiHe » Nheiiiländisch: Soudelstellimg. Sie Magdeb. Ztg.' läßt sich von hier melden: „Auch in der bevorstehenden Session des Landtages wird auf Betreiben besonders rheinisch westfälischer Abgeordneter die Regier» ung über ihre Stellung interpellirt werden, ab und wann die Kreis» und Provinzial»Ordnung auch auf die »est» lichen Prinzen ausgedehnt werden foll. Es wird eine der» artige Interpellation gerade im jetzigen Augenblick« ,für um so notwendiger gehalten, als für die erste Zeit von einer fonstigen Fortführung der Verwallungsreform nicht die Rede ist. In den westlichen Provinzen werden, wie man von dort aus versichert, die Zustände in den pro» vinziellen Kreifen und Gemeinde» immer unleidiger, und sind alle Parteien, liberale, klerikale und confervative darüber einig, daß es hohe Z'it fei die felbstverwaltungs» Reform daselbst einzuführen. Durch die Stellung dieser Interpellation wird zugleich Gelegenheit geboten, das Programm des jetzigen Ministers des Innern bezüglich der innem Verwaltungs Reform kennen zu lernen. Die letzte officielle A..slaffung der Regierung, welcher damals Graf Eulenburg der Jüngere noch nicht angehörte, stammt aus dem Januar dieses Jahres, als in einem Programm der damalige Minister des Innern, Dr.Frie» dênthal, erklärte, daß die Regierung beabsichtige, zuvor» derst die für die östlichen Provinzen erlassenen Selbstver» waltungs-Gefetze auf die übrigen Provinzen unter Berück» sichtigung der den Provinzen anhaftenden Eigentümlichleiten auszudehnen, alsdann mit dem Erlaß des Beamten» Organisationsgesetzes vorzugehen und dann erst als Abschluß der Reform mit den Vorlagen der communalen Ordnungen betreffend, wie Städte-Ordnuug,Landgemeinde» Ordnung, vor den Landtag zu treten. Es fragt sich nun, ob die jetzige Regierung dies Namens des Ministeriums im Januar dieses Jahres vom Minister Friedenlhal entwickelte Programm noch als zu recht bestehend ansieht oder nicht. Der Erlaß des Unterrich<s»GesetzeZ ist nach den eigenen Ausführungen des Cultusministers Dr. Falk nicht eher denkbar, als bis die Verwaltungs-Organisation in allen preußischen Provinzen eingeführt ist. Deshalb ist es wichtig, über die Intentionen der Regierung Hinsicht» lich der Weiterführung der Selbstverwaltung nähere Aufschlüsse zu erhalten. Reichstag und Auswärtiges. Wie unlängst die ,Allg. Ztg.', so klagt nun auch die.Kölnische Zeitung' schüch» lern zwar, aber doch recht wehmüthig, darüber, daß dem Reichstag nicht die mindeste Mittheilung über die orientalischen Angelegenheiten geinacht wurde. „Normal", sagt das national»liberale Blatt, „ist es gewiß nicht, daß die Vertretung eines großen Reiches blindlings alles einem einzelnen Mann anheimgestellt sein läßt, ohne auch nur dessen Absichten zu kennen." Nun, als wiederholt aus dem Centrum heraus Fragen der auswärtigen Poli» tik berührt wurden, da hatten die National-Liberalen in und außer dem Reichstag für die Betreffenden nichts als Spott und Hohn, wie es namentlich dem Abg. Jörg pafsirte, als er auf die große Frage im Orient hinwies und vom Reichskanzler mit der thurmhohcn russischen Freundschaft und dem „Bischen Herzegowina" abgefpeist wurde. Sauloa Inseln. Die ,Nordd. Allg. Ztg.' bringt einen längern Artikel über das Verhältniß Deutschlands zu den Samoa-Inseln, an dessen Schluß es heißt: „Die gegenwärtige Krisis auf den Samoa-Inseln kann nur ihre Lösung finden, wenn die Regierung von Samoa mit Deutschland wie mit England über die Stellung als meistbegünstigte Nation einräumenden Vertrag abschließt. Die Beschlagnahme der Häfen Salufata und Talcalili wird aufrecht erhalten bleiben, bis die durch Art. 4 der Protocolle vom 3. Juli 1877 zugesicherte Gleichberechtigung und als deren Ausdruck der Abschluß eines Handels» Vertrages auf dem Fuße der meistbegünstigten Nation gewährleistet ist. Das ist zugleich das beste Mittel zur Erreichung der von Deutschland auf den Samoa-Infeln angestrebten Ziele: Sicherung wohlerworbener Rechte der auf Samoa ansässigen Deutschen und freundliche, weder durch innere Parteiuugen noch äußere Einmifchung gestörte Entwickelung des deutschen Handels. (K. V.) Büschchcn. Der .Franks. Ztg.' wird von hier gcschrie» ben: „Wie verlautet, ist der Reichskanzler über die Ver» öffentlichung des bekannten Buches feines frühein Adla» tus, Mocitz Busch, nicht wenig indigniit und erblickt da» rin eine große Indiscrétion seines ehemaligen P:eßchefs. Es dürfte vielleicht nicht bekannt sein, daß Hr, Busch, der in seinem Buche eine rührende Verehrung für seinen Chef, den Reichskanzler, an den Tag legt, mit letzterm schon seit langer Zeit brouillirt ist. Daß der Reichslanz» . 1er seiner Zeit vor sieben Jahren im Hauptquartier Hm. Busch die Erlaubniß znr Veröffentlichung dieser seiner privaten Mitteilungen an der Tafelrunde gegeben, wird nicht bestritten; jedoch soll Hr. Busch damals öffentlich erklärt haben, daß diese Memoiren erst nach 30 Jahren, also nach menschlicher Berechnung nicht mehr bei Lebzei» ten des Reichskanzlers, einen historischen Werth besitzen würden. Der Reichskanzler soll in der Veröffentlichung dieser Mitteilungen bei seinen Lebzeiten eine große Taktlosigkeit erblickt haben." Das wäre nun allerdings nicht auffallend; denn „Büschchen" hat von seinem Herrn und Meister solche Dinge erzählt, daß wir die Möglichkeit großer Ungenauigkeiten zugaben. Recht bezeichnend ist übrigens, daß die liberale Presse, wenigsten- fo weit wir zu sehen vermochten, für diese schmähliche Publication lein Wort des Tadels gefunden hat. Die famose Stelle über jüdisch'christliche Mischehen, die wir aus Anstandsrückstch» ten unierdrücken mußten, hat freilich auch dem .Berliner Tageblatt' so schlecht gefallen, daß es schrieb: „Bismarck gebrauchte hier ein nicht wiederzugebendes Bild." Woher diese plötzliche Sitlsamleit. versteht sich von selbst. Sonst ist das Blatt nicht so prude, und Tag für Tag bringt es unbelästigt einen Haufen von Unsittlichleils-Annoneen, gewöhnlich etwa 20. darunter regelmäßig solche, gegen die ausdrückliche polizeiliche Verbote existirei». Wie Berliner Blätter melden, fühlt sich die Familie des inzwischen verstorbenen ehemaligen preußischen Ge» sandten in Paiis, Glasen v. d. Goltz, duich verschiedene von Dl. Moritz Busch in seinem kürzlich erschienenen Tagebuche dem damaligen Grafen Bismarck in den Munt! gelegte Aeußerungen in ihrer Ehre gekränkt und beabsich» tigt, einen Preßproceß gegen ihn anzustrengen. (Köln. V.)