Übersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1868-02-15 00:00:00

Übersicht der politischen Tagesereignisse. Der tarifer Boniteur unterläßt in feiner seiner wöchentlichen politischen Übersichten, Oesterreich ein Kompliment 51t machen. In feiner gestrigen Übersicht gibt er dein Kompliment an Österreich sogar den Vortritt vor allen anbereu Ereignissen unb sagt : Je mehr die Völker DefterreicbS über ihre wahren Interessen nachdenken, um so mehr verstehen fie, mie «ici Vortheil fie haben, sich der habsbnrgischen Dynastie anzuschließen. Die Rechte der Provinzen sind in einem gerechten Maaße gewahrt, und oie Regierung weif; die Forderungen der Staatseinheit mit den desondern Traditionen lebe» Theiles der Monarchie in Einklang zu bringen. Dieses Compliment beruht allerdings auf Wahrheit und es ist kein kleines Verdienst Veust'Z, Oesterreich in so kurzer Zeit 511 so hohem Sittichen gebracht zu haben, daß sowohl Prenßen als Frankreich um seine Freundschaft nachsuchen, wofür das gestern analysirte diplomatische Aktenstück einen so schlagenden Beweis liefert. Bleibt der Friede noch, für eine Zeit gesichert, bann steht Cefterveid) mächtiger wieber da als zur Zeit seines Präsidiums des deutschen Bundes, von dem es feinen Zuwachs an Macht erhielt und dessen ©lieber mir gut waren, um Defterreid) zu Ijemmen und nüthigenfalls es auf dem Schlachtfeld zu t>crratl)eu, wie baS für Baiern im letzten Kriege jetzt eine unumstößliche Thatsache ist. Baiern verrieth an Preußen den österreichischen Feldzugsplan und so kam es, daß die preußischen Heere drei Tage früher Position nehmen konnten, als Benedek berechnet hatte. Wünscht die österreichische Negierung keinen Krieg, so wünschen ihn auch nicht die Vertreter Qesterreichs ; in ihren Bericht über das Ministerium des Äeußcrn haben die Delegationen folgende Stelle aufgenommen: Oesterreich ist des Friedens bedürftig, um sich zu befestigen und um seine Kräfte wieder herzustellen. lieber den gefjetmnifjwollen Urlaub Aismarks kommen nach uno nach die Gründe in die Öffentlichkeit. Bismark ist seiner bisherigen (Sollegen im Ministerium, mit denen er die blutige Komödie in Deutschland gespielt hat, müde: er scheint deshalb beut Könige feine Entlassung angeboten zn haben, die selbstverständlich nicht angenommen wurde, weßhalb «or einiger Reit ' der lustizminister und -jetzt wieder der Minister des Innern geopfert wurde. Der Boniteur kündigt an, daß in Folge, bcS ©intrittS 3Jîeï(enburgS in ben ber GiugangSjoll auf franjöfifdjem SBein in ben 3ollcereiu «on 30 auf 20 gr. per 100 Äilo Ijerabgefefct roorben ift. Zu Anfang der heutigen Kammersitzuug, Freitag, welche nicht ohne Interesse war, wurde der Kammer iîfitntnif; «on einer Petition der Gemeinde Differdingen gegeben, welche fordert, daß der Weg «ou Differdingen nach Niederkerschen zur Staatsstraße erklärt werbe- Eine Petition der Ortschaft Merl reklamirt gegen die Bäume auf der Straße, welche ihren Läudereien bedeutenden Schaden verursachen ; Hr. Ad. Fischer unterftütjt diese Petition, um so mehr, als man die Eigenthümcr Mcrls nicht bei der Kadasterrevision vergessen habe, nno Merl das einzige Dorf fei, wo nicht beut genannten Nebelstaude abgeholfen worden fei. Hr. Collait bemerkt, da»«s and) noch andere Dürfer gebe, und will ebenfalls, daß beut Uebelstande abg»holfen werbe. Die Kammer trat bann in ihre Tagesordnung, in die Diskussion des Budgets ein und erledigte die Art. 80 bis 97. Votirt würben 1200 Fr. für die Straße von Nemich durch das Trintiuger Thal, wobei Hr. Vanuerus erklärte, daß noch in diesem Monats die Straße von Sandweiler nach Mntfort der Circulation übergeben werden würde; 50000 Fr. für die Straf;t «ou Kantenbach nach Wiltz ; 13000 für das Eentralhospiz; 10000 Fr. für außergewöhnliche Arbeiten an den schiffbaren Flüssen und Leinpfaden, u. s. w. Bei dieser Ziffer machte Hr. A. Pescatore aufmerksam auf den mangelhaften Abladuugsvlatz in der Station Wasserbillig, wozu Hr. Vannerus bemerkte, daß in kürzester Frist dein Uebelstande abgeholfen würbe. §r. Söürtl) forberte, eâ möge ein beb.eutenber Sfjeil biefer Summe auf beu Seinpfab jroifdjen SRemidj uub ore«enmad)er über 2Sormelbingen uerwaubt werben, weldjer an uerfdjiebenen Stellen fo eng fei, öaf; feine jwei Sßagen an einanber «orüber gel)eu tonnten; befagterSein» pfab fei eine Staatëftrafee, 'oie einige SSerbin= buiu] iwifdjen atemich unb ©re«enmadjer, wo' für bie Kammer bereite 40000 gr. ootirt l)a= be, welche Summe aber burd) bie llntt)ätigfeit ber Sauoerwaltung ju anbern 3'°cdfen «er^ weubet worben fei. . §r. SSanucruS gab nun ba3 S>erfprcd)en, baf3 angefidjtä ber ginanjlage nur bie gefäljr« lidjfteu Stellen ntrbeffert werben fönnten. Sie giftet «on 70,000 gr. für Arbeiten an ber geftuug in golge beä Sonbouer 33ertrage§ führte ju (Srflärungen, bie für bie Stabt «on 35>id)tigfeit finb. .Cir. SSanneruä erflärte, bie Schleifung ber geftung fei bringenb uub Ijätte ber politifd)e fid) nidjt aufgegärt, fo fönnte «ielleid;t fdjon jetjt bie Kammer bebau= cut, baf; bie Sd)leifung nod) nidjt weiter fort= gefebritten ift. ©iefe ©rllärung läj;t fehliefjen, bafs «on irgenb einer uuferer 3Judjbar=@rof3= mädjtcit Semcrfitugen l)iet)er gelangt finb. Sie Siffer «ou 75000 gr. foll baju bienen, bie an beu Shoreu ber llnterftäote uub am Sicuthor ju erweitern ; «or äUHn aber, um mit 32000 gr. einen Durchgang burd; bie geftungâwerfe an bereu «erwiiubbarfteu Sheile. 511 bredjeu, tun fo beu Souboner S>ertragâ= utädjteu 3U beweifen, bafs äuremburg eine offene Stabt geworben ift. Siefer Surdjgang fei ber in ber atrfeualflrafec ; leiöer werbe i>aS> SReu« tyorquartier barunter leioeit, allein mau fönne nicht auöerS. ' Zu Äri. b.j, Instandsetzung von Gebäuden znr Aufnahme öffentlicher Verwaltungen, 35000 gr., erklärte Hr. SSanneru«, diese Ziffer sei jur Reform unsers Gefänguißwescus bestimmt ; die Regierung fei für Den Vorschlag, das frühere GarnisonZlajareth zum Gefängniß einzurichten. Bei den Art. (J2 unb 93, die Erzgruben betreffend, gab Hr. Gen.-Dir. Thilges Erk.ä-rnngen ab, welche unsere Erzbesitzer beruhigen werben. Die Stnoien über Erz-Eoneessionen, sagte er, seien noch in der Kindheit; die Negierung sei beschäftigt, bit Frage zu untersuchen, ob Erz-Coneesficucn uothwendig, nützlich und möglich seien, uub unter welchen Äelliugnnge» fie ertl)eilt werde» können, worauf Hr. Metz erklärte, die Worte des Hrn. Thilges bewiese», daß, obgleich er erst feit kurzem in der Verwaltung sei, die Angelegenheit so gut fenne wie andere, die schon feit Jahren sich mit der Frage abgeben. Dasselbe Urtheil fällen wir über die Erklärungen, welche Hr. Thilges in Betreff der Subside für ©emeinbewege abgab. Das Budget enthält 20,000 Fr. gewöhnliche, u. 20,000 Fr. außergewöhnliche Subside; Hr. Thilges bedauerte, nicht mehr gefordert zu haben. Wir bebauern es ebenfalls, und zwar jetzt mehr wie je nachdem Hr. Thilges bewiesen hat zu wie viel Gutem die Staatssubside Veranlassung waren. Seit 1849 hat der Staat die Summe von 1,174,000 Fr. als Subside für große Verbindungswege gegeben ; diese Subside sind die Ursache, warum wir heute 270 Stunden Verbindungsweg haben, welche die Stunde zu 25,000 Fr. gerechnet, nicht weniger als ? Millionen kosten. SUfo 1 fÇr. ©taatêfubfib l)at bie ©emetnbeu oeranlafst, 7 gr. auf iljre Söege ju «erwenben, weldje fo bebeutenb jur .soebung be§ öffentlid)en Vermögens beigetragen Ijaben. 2)a§ ift I)offeutlid) feine fd)led)te SpeMation unb wir fclieu baburd) uufere wieberl)oït àuêgefprodjene ajfeinimg beftätigt, baf; ©übfibe il;r «ieleS ©ute liabeu. Es bleiben nach Aussage des Hru. Thilges noch 7 Verbindungswege mit der Eisenbahn in den Ardennen zu bauen. Drei Bauten können nicht aufgeschoben werben ; cine Brücke, um den Kanton Wiltz mit der Station Göbelsmühle zu verbinden, cine Brücke bei Kautenbach, um die Ortschaften am linken Ufer der Wiltz mit der Etation zu verbinden, nnd endlich cine Verbindnng der Station Manlusnüihle mit Heinerscheid, Weiswamvach v. f. w, ; öiefe drei Sauten allein erfordern ein Subfib von wenigstens 15,000 Franken; wie also auskommen mit 2:>,000 Fr,, die im Budget stehen? Nun, wir hoffen, daß von Seiten der Kammer der Autrag ausgehen wird, die Snbsidienziffer zu erhöhen, denn wenn es je cine produktive Ausgabe gibt, so ist es wohl diese. üSefanntlid^ Ijat bie Kammer eine Eommif= fion ernannt, um bie fechte Sujemburg» in ber Ijollanbifcheu £d)iilbfragc ;u ituterfudjcn. §8i» jelit hat bie Gommiffiou nod) feinen 33e= ridjt abgeftattet, uub ift auch in ber Kammer nicht weiter mehr Webe bauon geroefen. SBir wollen hoffen, bafi bie cad;e nid)t in SSergefs feuheit 'femmt, uub baf; bie Kammer nicht au§einaubergeht, heoor fie bie Siegierung er= miiehtigt hat, mit aller Energie bie SSerf)aub= langen wieber autjuuehuien uub fortjufeßen. ■Jiad;bem wir unfere Subferiptiou für beu l;f. SSater gefchloffeu hatten, ift une, unter anbereu ©aben, auch eine von taufenb Sollars von einem Siiyemburger ans DJülwaitcfee in 9Jorb=9lmerifa jugefonnuen. Kammernclhlnidl'.lnnen. Diskussion der ÜJJobiliiirftciicr. ( Àortf. ) Hr. F 0 e t; r : Hr, Würth liât zwei Vorwürfe gegen die, Gesetzvorlage erhoben : gegen baô firirte Minimum unb gegen die 20 Eeiitimes. Die, Bentralieftion aber bave nur den Wnnsch, bai Verhältnis; zwischen, Der Orn:id- und Mobiliarsteucr beizubehalten ; ans diesem Grunde suchte sic Die Ursache auf, warum oie Steuern erhöht werden muffen unb fie fauD diese Ursache in der Eiseubaln'.anleihe ; da nun die Eiseiibahne» dem Ackerbau und der Industrie genützt babeu, so müssen auch beide bic Steuer.'rhöhung tragen; das Gesetz erhöht die ©runbfteuer um 270000 Fr. u»5 die Mobiliarsteuer soll um 100,000 Fr. erhöht werben. Ist nun dieses Verhälniiß das richtige '< Die Grundsteuer ist um 42 Prozent erhöht, die Mobiliarsteuer nur um 33 Prozent ; ich mache Abstraktion vom Kapital, dessen Steuer um ij() Prozent erhöht worden ist und die um 80 Prozent erhöbt wirb, wenn die Zuschlag-Centimes dazn kommen, unb ich spreche meme persönliche Meinung dahin ans, daß die slHobiliaiftenersIHobiliaiftener stärker erhöht worden ist als die Gruudsteuer. Das ganz genaue -Verhältm'ß zwischen Grund- uub Mobiliarsteuer zu finde», ist schwer; auch ist e» nur ein Versuch, den wir machen. Hr. N ü r t h : Hr. Metz glaubt, ich spräche unter dein Eindrucke, den die Lage der Stadt auf mich ausübt ; ich füge, ihm aber, daß ich der Vertreter cines SanbÉanton» bin, und daß ich glaube, tue. Interessen dieses Kniitoiis bis jetzt hinlänglich vertheidigt zu haben ; Da» hindert mich aber nicht, gerecht zu sei», uub zu verhindern, daß feine Ungerechtigkeit begangen werde. £$d) will nun beut ,ùru. 'Àinan^miuifter mitworteu. ör. be Solltet fiubct ©cömierigfeiten, bie Äopffleuer von ber eigentlichen itfobtliar-fteuer iv trennen ; »om StaiiDpuufte ber Steuerpflichtigen fiub aber beibe Steuern gauj uerkhiebeu. Sie Bopffteuer wirb, maS auch !qv. be Golnet tagen mag, tu beu erfteu 3fah= reu feine COOOO ftr. abwerfen ; gefd)ief)t îaè, bann muß bic ÛJiobiliarfleuer baè aufbringen ; bringt aber bie ÜTopifteuer mehr nl-ä GOÖOO (vr. ein, fo wirb ba» ber sJßobi(iar=sJRobi(iar= fteuer nüfeen uub bann ift baä wieber eine llngerechtigfeit, wenn man ba3 üiiiiiimiut läfjt. 3d) forbere burd)au» nicht, baf; bie i)£obi= Itavfteuev nidjt erhöht werben foll, allein wenn C-? fielt barum haubelt ju wiffen, in welchem Girunb-- uub i'iobiliarfteucr erhöht werben follen, fo begeht mau einen 3rr^11"n ; man uerroedjfelt ben Êljaraîter beiber Steuern unb mau uergifst, baf; bie ©runbfteuer eine SSertheilungsTteuer (impôt de répartition) u. bafi bie iKobiliarftena' eine Ouotitätefteuer (impôt de quotité) ift. heimvif; in beu Suffit beâ svreniibf-î nieberju^ legen, fo flöfjt er biefent ben Sl^unfcl) ein, fid) biefen Sroft gleid;fall» ju »evfdjaffen. .o1""^ bittet er ihn, eS ift wahr, 9'Jiemaub etwa» ba= von 51t faiien; uub eine '"olehe 23ebingung würbe, wenn fie im ftrengen 3Bortoerftanbe nähme, fogleid; beu Sauf ber Siröftungen 1111-terbredjen. 3tber ber allgemeine brauch hat Dertangt, bat"; jene Sebingung nur baju wer= pflichte, baS ©etjeimnif; 3üemaitb anjuuertraueu, als einem, ber ein ajeid) «ertäffiger greunb ift, iubem er ihm babei bie nämliche 33obingung S3ebiugung auferlegt. So roanbert benn ba» ©el)eimnii3 nom oertrauten 51111 t ucr-trauten A-reuub unb waubert fort Durch jene intermefilichc sfctte, bi» er jum Ol;re be»ienigcn ober berjeuigen gelaugt, 511 welchem ber erfte, ber c» mitt(]cilt;, c» gerabe nid)t hingelangen laijeu wollte. G 3 müf;te jebod) für gewöhnlich lauge $cit auf Dem 2Öege fein, wenn jeber nur jwei i^reunbe (jätte: nämlich ben, ber c>? i(;m fagt uub beu, beut er c» wieber fagt, um ec> ju oerfdjweigeu. îlber cl gibt beuorjugte 3JJcn= feigen, welche bie nad) SJubenbcu jäb/ Ich, unb wann ba» (;)ehcimuif; an einen biefer 3)ceufcheu gelaugt ift, fo nimmt es" einen fo pfetlkl;iu'iieu »ielfac^en L'anf, bafi c» nicht mehr inögtid; ift, beffeu Spuren ju folgen. Unfer Süttor hat uid;t hfrauSbringiu fournit, burd) Vergleichen wir beide Steuern je nach dein Steuersatz, so finden wir, dah für die Grund[teuer der frühere Sah von 10 Prozent auf 8 Prozent herabgesetzt, während der Satz wenigstens für einen Theil der Mobiliarstener von 2 ouf 3 Prozent erhöht worden ist, Vergleicht man beide Steuern in dem, was fie dein Staatsschatz eingebracht haben, so mnß man das Jahr 1849 al» Ausgangspunkt nehmen ; damals brachte die Grundsteuer (>OO,OOO Fr. und die Mobiliarsteuer 1:20,000 Fr. ein; wir erhöhen die Grundsteuer um 42 Prozents wenn aber die Mobiliarsteuer 290,000 Fr. einbringen soll, dann erhöhen wir fie um 107 Prozent. Ich behaupte, daß es unmöglid) ist, für die Mobiliarstener ein Minimum zu firire» ; met« d;e Grundlage hat man denn, um zu jagen, das; die Mobiliarstener 290,000 Fr. einbringen mich ? Hat man eine Arbeit zu diesem Zwecke gemacht ? (Sin Minimum bestimmen, heißt so viel, als fiel) Ungerechtigkeiten aussetze». G» ist ficher, daß die Mobiliarsteuer leine 290,000 Fr. einbringen wird ; man wird also feine Zuflucht zu den Znsatz Sentîmes nehmen ; das kommt aber einer Erhöhung des Steuersatzes g.teid). Den 3u;entim*3 würde ich eine Erböhuug des Steuersatzes vorziehen, wenn c^ bewiesen wäre, bat; das Verhältnis; zwischen Grund- und Mobiliarsleuer nicht richtig wäre. Hr Metz schlägt vor, die vorgeschlagene Siener als Versuch für ein Jahr bestellen zu lassen; ich mißtraue diesem Versölmu»gs-Antr>-,g. Senn ist einmal baS lUiuhnum angenommen, so wirb es auch fortbestehe», Man sollte vielmehr so sagen : Führen wir das Gesetz ein, ohne ein .!.>>iuimum zu firireu ; macheu wir zuerst eine Art non Expertise und bann können wir eine Grundlage zur Firirung des Minimums haben. Hr. I. V. Fischer: Hr, Nürth hat une überzeugen wollen, daß zwischen Grund- und Mobiliarsteuer fein Verhältnis; besteht, daß die Mobiliarstener zu viel bezahlt; ich habe aber die Nebcrzengnng, daß die Mobiliarsteuer nicht hoch genug ist. Das Ge« feij Don 1849 bestimmt ein Minimum und ein Maximum für die Mobilinrsteuer ; bis jetzt wurde das Minimum fast immer überstiegeu; trotzdem hieß es immer, die Mobiliarsteuer bringe nicht genug ei» ; und heute heißt es, die Mobiliarsteuer fei zu hoch! Dr. N. Me tz ersucht ont Sßiirtf), ihm folgende Frage z» beantworten : Nenn wir noch das Gefetz von 1822 über Thüren, Fenster und Patente hätten, und wenn wir un» mit diesem Gesetze vor einer Stencrcrhöhnng befänden, glaubt er, daß Fenster, Thürcu, Patente 11. s, w. keinen größern Nntheil an der Steuererhöhung tragen müßten als die vorgeschlagene Erhöhung der Mubiliarstcuer? Ich glaube ja ; da das Mobiliargesetz pou 1849 das Gesetz von 1822 erletzt hat, so ist es nicht mehr als billig, als daß das Mobiliargesetz denselben Antheil übernehme, den das besetz von lb:>:> übernommen batte.