Kapitel IV. Von der Kammer der Abgeordneten.
Diekircher Wochenblatt, 1848-05-24 00:00:00

Kapitel IV. Von der Kammer der Abgeordneten.  ' 34/' Pie Mitglieder der Kammer ver- — Sie stimmen, ohne darüber an ihr« .Mftraggeber zu berichten, und können nur die allgemeinen Interessen des Großherzogthums im Auge haben. Art. 55. Die Kammer besteht aus den Abgeordneten, welche gemäß dem Wahlgesetze und im Verhältnis) von einem Abgeordneten auf höchstens 3NOO Seelen der Bevölkerung gewählt werden. Art. 56. Um Wahlmann oder wählbar zu sein muß man 1. Lurcmburgcr von Geburt oder naturalisât sein; 2. die bürgerlichen und politischen Reckte genießen; 3. volle 25 Jahre alt sein; 4. im Großherzogthume wohnen. Art. 57. Weder Wahlmann noch wählbar können sein: 1. die zu Leibes- oder entehrenden Strafen Verurlheilten; 2. die wegen Diebstahls oder Betrugs Nerurthelten; 3. diejenigen, die aus einer öffentlichen Armenanstalt Unterstützung genießen; 4. diejenigen, welche sich in erklärtem Falliment befinden, die Vanlerotirer und luler» dicirten, und diejenigen, welchen ein gerichtlicher Beistand beigeordnet ist. Art. 58. Die Vollmacht eines Abgeordneten ist unvereinbar: 1. mit dem Amte eines Mitgliedes der Regierung; mit dem eines lustizbeamten des Parkets; mit dem eines Mitglied des der Rcchnungskammcr; mit dem eines Disilikts-Ccmmissars; mit dem eines Einnehmers oder Rechnungsbeamten des Staates; mit dem Kriegsdienst in den Graden unter dem des Hauptmanns; mit der Beschäftigung eines Lehrers der Primarschulen. Art. 59. Es können nicht gewählt werden<. die Friedensrichter im Canton ihres Wohnsitzes; 2. die Riittie im Bezirke, wo das Bezirksgericht, zu welchem sie gehören, seinen Sitz hat; 3. die Räche des Obergerichtshofes im Kanton Lurcmburg; 4. die Söhne oder Schwiegersöhne der Abgeordneten. Art. 60. Die Mitglieder der Kammer werden auf 6 Jahre gewählt. Sic werden zur Hälfte alle drei Jahre nach der durch das Wahlgesetz bestimmten Reihenfolge erneuert. Im Falle der Auflösung muß die ganze Kammer neu gewählt werden. Art. 61. Die Kammer prüft die Vollmachten ihrer Mitglieder und entscheidet über die tcshalbigen Streitigkeiten. Art. 62. Das Mitglied der Kammer, welches von der Regierung zu einem besoldeten Amte ernannt wird, und dasselbe annimt, hört sofort auf, an den Sitzungen Theil zu nehmen, und tritt nur kraft einer neuen Wahl in seine Thätigleit zurück. Art. 63. Bei jedem Landtage ernennt die Kammer ihren Präsidenten und ih,cn Bicepräsidenten, und bildet ihr Bureau. Art. 64. Die Sitzungen der Kammer sind öffentlich. Gleichwohl geht sie zu geheimer Sitzung über, nenn ihr Präsident oder 5 Mitglieder es verlangen. Sie entscheidet hiernächst nach absoluter Stimmenmehrheit, ob die Sitzung über denselben Gegenstand wieder öffentlich sein soll. Art. 65, Jede Entschließung wird nach absoluter Mehrheit der Stimmen gefaßt. Bei getheiltcn Stimmen ist der in Bcrathung gezogne Vorschlag als verworfen anzusehen. Die Kammer lann keine Entschließung fassen, sofern nicht die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend «st. Art. 66. Die Abstimmung geschieht mündlich oder durch Sitzenbleiben und Aufstehen. Uebcr das Ganze der Gesetze wird jedesmal durch namentlichen Aufruf und mündlich abgestimmt. Art. 67. Die Kammer hat das Recht der Untersuchung. Art. 68. Ein Gesetzentwurf kann durch die Kammer nur dann angenommen werden, wenn er Artikel nach Artikel votirt ist. Art. 69. Die Kammer hat das Recht, die vorgeschlagenen Artikel und Verbesserungen abzuändern und zu theilcn. Art. 70. Es ist verboten, Bittschriften der Kammer persönlich zu überreichen. Sie hat das Recht, an die Mitglieder der Regierung die an sie gerichteten Bittschriften abzugeben. Die Mitglieder der Regierung sind ver- über den Inhalt derselben, so oft die Kammer es fordert, Erläuterungen zu geben. Art. 71. Kein Abgeordneter kann wegen der von ihm in Ausübung seines Berufes geäußerten Meinungen und Stimmen belang! oder zur Verantwortung gezogen werden. Art. 72. Kein Abgeordrcter kann während der Dauer des Landtags, außer im Falle der Ergreifung auf frischer That, straflechtlich belangt oder verhaftet werden ohne Ermächtigung Seitens der Kammer. Kein persönliches Zwangsmittel kann gegen eines ihrer Mitglieder während des Landtags vollzogen werden ohne eine solche Ermächtigung. Die Haft eines Abgeordneten, oder die Bclangung desselben wird während des Landtages und dessen ganzer Dauer, wenn die Kammer es begehrt, ausgesetzt. Art. 73. Die Kammer bestimmt durch ihre Geschäftsordnug die Art und Weise der Aus" Übung ihrer Befugnisse. Art. 74, Die Sitzungen der Kammer werden an dem Orte gehalten, wo die Verwaltung des Großherzogthums ihren Sitz hat. Art. 75. Die Kammer versammelt sich von Rechtswegen jedes Jahr am eisten Dienst, tage tes Monats Mai zum ordentlichen Landtage. Der Landtag wird vom König Großherzog in Person, oder aber in seinem Namen von einem zu diesem Zwecke ernannten Bevollmächtigten eröffne! und geschlossen. Art. ?6. Der König kann die Kammer außerordentlich versammeln. Art. 77. Er kann dieselbe vertagen. Die Vertagung kann jedoch nicht langer, als einen Monat dauern, auch nicht während desselben Landtages wiederholt werden, ohne Zustimmung der Kammmcr. Art. 78. Der König Großherzog hat das Recht, diesselbe auszulosen. Die Aufldsungs- Acic enthüll die Zusammcuberufung der Wühlmänner binnen dm nächsten dreißig Tagen, und Zusammcnberufung der Kammer binnen den darauf folgenden zehn Tagen. Art. 79. Jedem Abgeordneten wird auf die Staats-Caüe als Entschädigung eine Summe von fünf Franken für jeden Tag seiner Anwesenheit oder Reise bewilligt. Diejenigen, welche in der Stadt wohnen, wo der Landtag gehalten wird, erhalten leine Entschädigung. (Fortsetzung folgt.)