Preussische National-Versammlung.
Der Volksfreund (1848), 1848-11-03 00:00:00

Preussische National-Versammlung. Berlin, 27. Oct. Ein schleuniger Antrag ver- schiedcner Abgeordneten geht dahin: die Versamm- lung wolle beschließen: „daß der Bericht der Com- Mission für Justiz- und Gesetzgebung wegen Auf- Hebung der 88. 161—166 des allgemeinen Land- rechts, betreffend die Erregung von Mißvergnügen gegen die Regierung ?c. unmittelbar nach den Ge- setzvorlagcn wegen Abschaffung verschiedener Lasten und Abgaben und in Betreff der Wcinmoststeuer zur Bcrathung uird Beschlußnahme gezogen werde." Der Antrag wird genehmigt; nur die Rechte wider- spricht ihm, weil diese für das Gesetz wegen Be- schränkung des Versammlungsrechts den Vorrang verlangt. Sie bleibt indessen in der Minorität. Vi an geht zur Tagesordnung über und zwar zur Fortsetzung der Bcrathung über das Gesetz we- gen unentgeltlicher Aufhebung verschiedener Lasten und Abgaben und namentlich zur pos. 11 des 8. 1, welche lautet, wie folgt: „Ohne Entschädigung von Seiten des Verpflichteten werden ausgehoben: der Fleisch- oder Blutzchnt, das heißt die Berechtigung, von dem gcsammten in einer Wirthschaft geborenen oder aufgezogen Vieh oder von einzelnen Gattungen desselben gewöhnlich das zehnte, bisweilen auch dar nach einem anderen Zahlcnverhâltniß bestimmte Stück in Natur, oder an dcstcn Statt ein Geldbetrag zu fordern, desgleichen der Bienenzehnt." Zu eines hohen Wichtigkeit wird diese Gesetzesstclle erhoben durch ein von Seilen der Linken durch ein von Wal- deck gestelltes Amendement, also lautend: „LhneEnt schädigung von Seiten der Verpflichteten werden auf- gehoben: Zehnten jeder Art. In Ansehung der Zehnten, welche zur fircn Einnahme eines Pfarrgeist- lichen oder einer Kirchenfabrik gehören, bleibt die Bcstinunnng über Entschädigung derselben einem be- sondern Gesetze vorbehalten, cS wird jedoch bis zur Emanirung des gedachten Gesetzes, der vorbcnannte Zehnten fortcntrichtct." Dieser Antrag wird nach einer lebhaften Debatte verworfen. Außer Radowitz nennt man nun sogar auch noch Bodelschwingh und Vincke als neue Minister und schließt daraus, der Hof müsse „gute Nachrichten" aus Wien haben. Vom 28. Die Sitzung beginnt mrt der Prast- dentenwahl. v. Unruh siegt mit 175 (gegen Phi- lipps mit 170) Stimmen. Bei der hierauf statt- findenden Ersatzwahl für den Vicepräsidcntcn wurde der Abg. Waldeck mit 177 Stimmen gewählt, v. Auerswald erhielt 174. Stimmen. Nach Erledigung einiger unbedeutender Geschäfte geht man zu: folgenden Verhandlungen über. Aus dem linken Centrum ist ein schleuniger Antrag her- vorgegangen, dcS Inhalts: die Versammlung möge beschließen: „den Kricgsminister aufzufordern, der Versammlung schlcunigt genaue und specielle Mit- theilungen über die Stärke der gegenwärtig in der Provinz Brandenburg im Allgemeinen, und der Stadt Berlin insbesondere vorhandenen Truppen, über die Gattung derselben und die von ihnen bezogenen Can- tonements zu machen." Dieser Antrag ist dahin motivirt, daß die bedeutende Truppenmacht, welche seit längerer Zeit in der Provinz Brandenburg und namentlich in der Nähe der Hauptstadt conccntrirt ist, beim Volke in einem höhern Grave Unruhe und Besorgnis errege, um so mehr, als über die Stärke der betreffenden Truppcntheilc Bestimmtes nicht be- kannt sei. Der Ministerpräsident glaubt, daß die Forderung einer ganz spcciellcn Auskunst über die Stellung der Militärmacht in der Provinz Bran- denburg nicht parlamentarisch sei, daß er aber gleich- Wölfl in 3 Tagen die möglichste Auskunft geben werde. Hierauf kommt zum Vortrag ein Bericht der PetitionS-Commission über die Eingabe des Guts- besitzers Güntber zu Langcnbielau in Schlesien, be- treffend die Niederschlagung einer wieder diesen ein- geleiteten Untersuchung wegen Tumults und Dienst- vergehen mehrerer Beamten. Wir thcilen diesen Bericht vollständig mit, weil er ein grauscnerregendcs Bilv altpreußischer , brutaler Polizei-Justiz darstellt, weil er beweist, daß auch noch nach der Revolution Gräucl stattfinden können, wie sie unter der Polizei- Justiz Bodclschwingh-Uhden nicht selten waren, wenn sie auch vermittels des schmacbvollen Instituts der Lcnsur nicht zur öffentlichen Kenntniß gelangten. Der Bericht der PetitionS-Commission lautet wörtlich: „Eduard Guenther, Gutsbesitzer zu Langen- bielau, trägt in einer Petition an die National- Versammlung vom 25. Juli 1848 vor, daß der Polizeiverwcsec Meyer und die Gerichtsschulzen Hentschel und Weiß zu Langcnbielau sich mehr- facher Ueberschreitungm der Amtsbcfugnisse u. Bru- talitäten schuldig gemacht hatten. Aus diesen Grün- den habe er, veranlaßt durch die Einwohner von Langcnbielau, zur Zeit dcr llrwahlen sich mit einer Deputation von etwa acht Personen, denen, wie die- ses bei solchen Gelegenheiten zu geschehen pflege, sich noch andere angeschlossen, zu Meper begeben und denselben ersucht, seine' Versetzung zu beantragen; ebenso den Gutsherrn Grasen Sandrctzky, die Gcnchtsschulzcn H en tschel und W e i st zu entlassen. Ungeachtet diese Handlungen mit der größten Ruhe vollzogen worden, seien dieselben als Tumult qua- lificirt und er als Urheber zur Criminal- Unter- suchung gezogen worden. Gcsuchsteller bittet um Niederschlagung dieser Untersuchung. Als That- fachen, welche jene Acte gegen die Beamten her- vorgerufen, thcilt Guenther unter andern mit; Der Polizei-VerwcserMevcr, welcher sein Amt mit der Drohung angetreten, daß die Bewohner ron Langcnbielau vor seinem Schatten zittern sollten, erhielt eine angeschaffte Prügel m aschine den ganzen Tag hindurch in voller Thätigkeit. Alle Leute, welche aus Roth gebettelt hatten, wurden, wie es in der Eingabe heißt, halb todt geprügelt, mit dem Rathe entlasseu, Stricke zu kaufen und sich aufzuhängen. Einem alten ehemaligen Unterofficier von den Husaren, mit Namen Bleicher, welcher die FeldZüge von 1813 mitgemacht, ließ Mayer förmlich zu Tode hauen, weil dessen Kin- der in Folge der Armuth des Vaters gebettelt hatten. Die Gerichtsschulzen Hentschel und Weiß ließen eS geschehen, daß bei dem zu Langen- bielau herrschenden Typhus die Leichen armer Leute fünf Tage unter heißem Zicgeldache lagen, was die Gemeingefährlichkcit der Krankheit in hohem Grade gesteigert hat. Arme Kranke, während einer Woche 25 in ein und demselben Hause, ließ Weiß, der ganz in der Nähe wohnte, mehrere Tage ohne Hülse, so daß die Unglück- lichen, den brennenden Durst zu löschen, ihren eigeneu Urin getrunken haben. Die Petition schließt mit der Bestätigung der vollen Wahrheit der vorgetragenen Thassachen durch dieNamensunterschrift von 390 Ein- wohnern von Langcnbielau. Die Commission hat bei der Berathung dieser Eingabe erwogen, daß über den Antrag auf Niederschlagung der Un- lersuchung als ein Eingriff in ein gerichtliches Verfahren zur Tagesordnung überzugehen sei, daß aber die gegen den Polizeiverweser Meyer und die Gerichtsschulzen Hentschel und Weiß be- kündeten Thatsachen von so strafbarer und cmpö« r ender Bedeutung seien, daß eine Untersuchung derselben ohne Verzug herbeizuführen sei. Die Commission hat daher unter Bezugnahme auf das Gesetz über das Strafverfahren gegen Beamte vom 29. März 1844 mit Stimmeneinheit sich da- hin entschieden, die Eingabe als dringend vor allen andern zur Verhandlung zu bringen, und zu be- antragen, die Versammlung möge beschließen, die Petition an den Hrn. Minister des Innern abzu- geben, um sofort eine Untersuchung gegen die Be- schuldigten zu veranlassen und über das Resultat der Versammlung Vortrag zu erstatten." Die Nationalversammlung tritt fast einstimmig dem Antrage der PetitionS-Commission bei und es wird nun an Hrn. Eichmann sein, die beamteten Menschenschinder zu verfolgen und für sie die Stricke zu kaufen, welche sie den halb zu Tode geprügelten Armen angerathen haben, wenn nämlich die 39g Einwohner von Langenbielau wahr behalten, was sie bereits außcramtlich durch ihre Namcnsunterschrift bezeugt haben. Wenn die Nationalversammlung sonst gar nichts für das Volk erränge — um dieser Einen Schandthat willen schon wäre ihr Dasein zu preisen; ohne sie, ohne die Revolution, ohne Preß- frciheit und ohne Petitionsrecht , unter der Polizei- Justiz von Bodelschwingh-Uhden würde das Blut der Gemordeten vergeblich um Gerechtigkeit geschrieen haben. Die Zeit aber, welche die Nationalverfamm- lung auf dringende Anträge und Interpellationen zum Zwecke der Enthüllung von Schandthatcn ruch- loser Beamten in den Provinzen aufwendet, ist wahr- Iich nicht vergebens. Temme und Liesiecki wollen das Staatöministe- rium interpellier»: , welche Schritte es gcthan habe, um die Sanction des Jagdgesetzes hcrbcizu- führen. ES wird aber durch die Majorität (178 gegen 163) und von den Männern der „noblen Passion" und der „Rücksichten" für Ihre Ercellcnzen diese Interpellation für nicht dringlich, d. h. für nicht zulässig erklärt, und man geht über zu dem ersten Bericht der Petitionscommission über einen kleinen Theil der 12,000 Petitionen. Die Petitionen werden meistens an die betreffenden Mimst« verwiesen, oder man geht davon znr Tagesordnung über, d. h. sie bleiben unberücksichtigt (Schluß der Sitzung 2 Uhr.) Berlin, 28. Oct. Alle Nachrichten, welche von Potsdam aus über die Stellung des Hofes zuWen Beschlüssen der Nationalversammlung hieher gelangen, stimmen darin übcrein , daß eine unparteiische Auf- fassung der Verhältnisse immer mehr an Raum ver- licrt und statt dessen eine zunehmende Leidenschast- lichkeit Platz greift. So lange es sich noch um ein- zelne Zugeständnisse handelte, verhielt man sich in den obersten Sphären ziemlich indifferent, und die Auf- fassung des Sachverhältnisses wurde wesentlich durch die Darstellung der Minister bedingt; seitdem aber die Berathung der Verfassung begonnen hat und es sich um die zukünftige Stellung und Berechtigung der Krone handelt, seitdem scheint man am Hofe aus das Entschiedenste Partei ergriffen zu haben , und zwar nicht zu Gunsten der Kammer-Beschlüsse. Seit cintger Zeit soll wieder dieselbe Hof-Partei, die schon vor dem 18. März in so bcklagenswerther Weise Einfluß übte, in erhöhtem Grade thätig sein und eine durchaus falsche Anschauung der Verhältnisse von ihr verbreitet werden. Es wird außerdem her- vorgehoben, daß auch die Minister ihren Einfluß nicht immer im Sinne einer klugen Vermittclung geltend machen, und wie sehr auch der Minister-Präsident v. Pfuel mit großer Offenheit alle falschen Anschau- ungen zu verscheuchen bemüht ist und zu einem klu- gen Nachgeben räth, so sollen doch leider zwei seiner College» fast durchweg von ihrer bürcaukratifchcn Auffassung der Verhältnisse so völlig befangen sein, daß sie wohl eine blinde Erfüllung des Willens des Monarchen, nicht aber die genügende Berücksichtigung der durch die Volksvertreter ausgesprochenen Wünsche des Landes mit ihren Pflichten vereinbar halten. Diese Lage der Dinge, die auft die Dauer kein Ge« heimniß bleiben konnte, wirkt nothwendig störend auf das Verhältniß der verschiedenen Gewalten im Staate zurück. (Deutsche Ref.) Aus Wien reichen unsere, wenngleich nicht di- reden, Rachrichten bis zum 27. Oct. Mittags. Da- nach war eine Entscheidung noch immer nicht erfolgt. — Neber die Lage Wiens am 24. Oct. Abends bemerkt die „Ailg. Oesterr. Ztg." : Unsere Bcvbl- kerung bewahrt trotz der bereits bekannt gewordene« harten, widerrechtlichen und ungesetzlichen Bcdingun- gen, welche durch Windischgrätz der Stadt Wien zur Unterwerfung vorgeschrieben wurden, ihre alte beson- neue und würdige Haltung. Von unserer Seite wird in allen Vorstädten an den Vertheidigungs-Maßregeln mit riesenhafter Anstrengung und Ausdauer gearbeitet. Alles, was Hände hat, Weiber, Kinder, Greise sind emsig, um der lieb gewonnenen Freiheit einen, wenn auch noch anscheinend geringfügigen, Dienst zu leisten, Während dieses in der Stadt geschieht, ist aber auch unser Feind nicht müssig. Geschütz und Pulverwägen werden bei Nußdorf über die Donau geschifft. Das Militär scheint sich vor der Nußdorfer, Währinger, Mazleinsdorfer und Favoriten -Linie concentriren zu wollen, um nach Ablauf von den 43 Stunden auf mehreren Punkten zugleich die Stadt angreifen zu können. — Die Lage Wiens in Bezug auf die Verpfle- gung gestaltet sich immer schwieriger. Milch gehört bereits zü den gesuchtesten Artikeln. Es hält schwer, ein schlechtes Glas Milch gegen theure Bezahlung zu erhaschen, und nur Protection vermag sie zu verschaffen. Wir glaubten , die Zeit der Protection sei vorüber, nun herrscht sie bei den Milchständen. Nicht lange, und es dürfte mit dem Fleische nicht anders ergehen. Mit Mehl und Brod ist es noch leidlich. Die Schmalz- und Eierpreise sind schon bedeutend aufgeschlagen. In den Vorstädten, welche mit ihrem Wasserbedarf auf die städtische Wasser- leitung angewiesen sind, macht sich die Besorgniß einer Wassernoth geltend, da durch die gestrigen Conflicte zwischen der mobilen Garde und dem k. k. Miiitär nächst der nußdorfer Linie die Wasscrlei- tungs- Maschine in Nußdorf Beschädigungen er- litten habe soll (I. d. Oesterr. L.)