Sitzung vom 15. Nov. 9 Uhr Morgens.
Der Wächter an der Sauer, 1853-11-19 00:00:00

Sitzung vom 15. Nov. 9 Uhr Morgens. •Rrt per s:af,ceortnunfs ist die Fortsetzung der Di«. Kussion des Arrcß-Eiitivurfs. Hr. Servals. Ich habe gestern gezeigt, daß der König wohl gethan habe, die alte Regierung zu entlassen. Die neue Regierung hat in der Proklamation und in der Thronrede nicht die alte angreifen wollen, die Regierung ist übrigens fchon vor der Veröffentlichung jener Aktenstücke in heftiger Weife angegriffen worden. Was die Finanzen angeht, fo behaupte ich, daß meine Angaben richtig sind, Hr. Metz hat sich in seiner Aufstellung Irrthümer zu Schulden kommen lassen, und nie waren unsere Finanzen in schlechtem Zustande. " Mau räth uns, die Ordnung in den Finanzen zu handhaben, wie die frühere Re» gierung gelhau: aber ist es Ordnung, wenn so hohe glimmen in ein Paar Jahren verzehrt, provisorische Mandate in so großer Zahl IltXtgiWbel, und die Budget« über den Haufen geworfen werden? — Matt hat die öffentlichen Bauten zu schnell auf einander mtogefichrt, und dazu sind die Straßen nicht fertig und wir haben keine Gelder mehr. Auch darf der Staat nie zu viel Subsidiär au die Gemeinden ge» ben. —Ma« spricht von Stenererhöhuug, von Maß» Tcc,eln ,u (iin.iftc.i fcer bürftlgcn «(äffen; lirnll Ifätte sich davon diopensircn können. Warum spricht man von dem Mobiliargesetz? Es beträgt ja nur 140,01X1 Fr.- die Stadt luremburg bezahlt 47,000 Fr,, die Beamten 23,000 Fr.: das Gesetz ist mit Vergnügen aufgenommen worden, blos deshalb, weil es eine Verminderung der Steuern nach sich gezogen hat. — Aber wie steht es mit den moralischen Interesse»? Die Verbrechen werden häufiger, die «Mfängnisf» sind Überfüllt, welche sind die Ursachen davon? Sind die Polizeigeset<e mit «rast ausgeführt worden, das Wohl- < das Gesetz, betreffend die Bestrafung bCI- dem Trünke ergebenen Donaniers je. je? Matt sticht von der Verfassung; aber wie ist sie ansgeführ« worden? wie hat man die Prärogative der Krone lespectirt? hat man nicht eine Menge Gesetze übertreten? Der Zustand ist bedauerlich: er war der Ruin der Verfassung, des öffentlichen Wohles. Und Si.' wollten einem folchett Zustande beipflichten? Die Kammer ist nicht verantwortlich für die Handlungen der alten Regierung, weder grundsätzlich noch thatsächlich. — Und wer sind wir? sind wir Feinde der Freiheit oder Uinslnrzniänner, verdienen wir wirklich so großes Mißtrauen? Nie hat einer Regierung die Unterstützung der Kammer gefehlt, wenn man sich in so lriüscheu Zuständen befand, wie wir jetzt; und wir müssen unsere Zeit mit uniiützeu Streitigkeiten ver° ücren? Die Kammer wird hoffentlich der Wahrheit d«K Ohr nicht verschließen, und waS wir vorbringen, ist wahr. Hr. Eberhard protcstirt in feinem uud feiner College!« Namen gegen die Insinuation, als habe die Adreß-Commissiou der Würde der Krone irgendwie zu nahe treten wollen. Die Kammer weiß recht gut, was sie von den Streitigkeiten unseres Landes mit auswärtigen Regierungen i«« halten hat, auch ist es nur die innere Politik der alten Regierung, die von der Kammer unterstützt worden ist. Die Kammer hat allerdings keine materielle Verantwortlichkeit, aber doch eine moralische, und ich glaube nicht, daß sie die von ihr der früheren Regierung gegebene Unter- Stützung zu regrettiren braucht; wenn sie die Prokla» mation billigte, so würde sie ihre ganze Vergangenheit verleugnen. Die alte Regierung besaß die Shm» pathie der Kammer und de« Landes, sie war Jeder« mann zugänglich, ihr Grundsatz war, lieber durch Zuneigung des Volkes der Autorität Respekt zu verschaffen, als durch Gendarmen. Ist die neue Regierung sicher, diese Sympathien zu besitzen, glaubt sie ohne dieselben die Angelegenheiten des Landes gehö« rig besorgen zu können? Sie hat Talente, Einsichten, Fähigkeiten, Festigkeit genug; aber reicht dies hin, um constitutionell regiereu zu können? Will sie Zutrauen erreichen, so muß sie offeumüthige Erklärimgen abgeben; warum hat sie noch nicht auf die Frage geantwortet, die ich ihr iv der vorletzten Sitzung gestellt? Glaubt die Regierung, ohne die Fraktion in der >iaiii>uer, der ich anzugehören die Ehre habe, be» stehen zu können in gegebenen Fällen? Sie kann diese Partei sich günstig stimmen, aber nur für den Fall, daß sie offen und ehrlich sich ausspricht und die Kammer nicht zwingen will, ihre Vergangenheit zu verlängnen. Hr. Ehschen sieht in der Adresse einen liebergriff der Kammer in das Gebiet der Krone, der man, unserer Verfassung zuwider, die Wahl ihrer Minister vorschreiben wolle. Mau könne der Regierung noch fein 9Wffj*r\iuen«i?ofum gedeu, weit sie je» noch nicht gehandelt. Allerdings habe es auf ihn einen schmerz» lichen Eindruck gemacht, als er die Proklamation zum ersten Male gelesen'; als er sie aber wieder gelesen und gesehen habe, daß die neue Regierung die Kräftigimg der königlichen Gewalt wolle, habe er 'dies gebilligt Wenn diese Gewalt sollte mit Füßen getreten werden, so wird sicherlich der Bund eittschrei» ten; und in dieser Hinsieht ist eure Adresse eine Alalauresse.' Bon was handelt sie? Sie lobt die alte Regierung oder vielmehr nur ein Mitglied derselben, während sie besonders H. Willmar in unerhörter Weise betadelt. Solch' ein Lob gehört nicht hierher; ich gestehe, daß die abgetretene Regierung viel Gutes gestiftet, ich bin auch bereit, ihr alles verdiente Lob zu spenden, aber bei jeder andern Gelegenheit, die sich sicher im Laufe der Session noch oft präscutireu wird- Ich bin kein Freund dieser gegenseitigen Re» triniinationen, die zu nichts führen können. In welchem Gesetze steht übrigen« geschrieben, baß eine Regierung die Sympathien der Kammer haben müsse? Die Sache hat allen Anschein, als wollet ihr eine versteckte Rerublick, mit völliger Sonveränetät de« Volke«, so aber kann ich unsere Verfassung nicht be» greifen und würde sie so ausgelegt, so müsste noth« wendig der Bund sich darein legen und wir könnten uns leicht eine militärische Occupation i.Eine St im» me: Und die Cholera !) zuziehen. Die Adresse spricht außerdem von Harmonie zwischen den beiden Staats» gewalten; wie aber kann eine solche Harmonie bestehen, wenn eine derartige Adresse votirt werden kann? — Da es inzwischen Mittag geworden und H Eyscheu erklärt, für den Augenblick geendigt zu haben, so trennt sich die Kammer bis diesen Nachmittag 3 Uhr.