Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1866-02-06 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. ftce für ihre Walr- und gelebt« fortern wiilden. (Kammerverhanrluxgen. Diskussion te« Budgets. Forts.) Zu Art. 136, Arbeit in de» fang nissen, frilgt die Centralscklion, ob die Arbeit so ornanisiit werden konnte, daß fie ,v wenigen Reklamationen der kleinen In« buftrie Anlaß gibt. Hr. Sann er us antwortet, von ter kleinen Industrie seien gar keine Reklamationen erhoben worden, nur zwei große Industriellen hätten rtïiamirt und ihre Reklamationen würden geprüft werden. Art. 137: Subside an die armen Gemeinden, 23,000 Fr. Die Sektionen und die Centtalsektion fordern, daß diese Subside mit Villigkeit vlitbeilt »erben, so daß die Zahl der Armen, das Vermögen der Gemeinten und die Zahl der Wohlhabcnren in Betracht gezogen weiden. Hr. François bemerlt. dit Sektionen hätten eben das Befragen ter Gemeindebehörden gefordert, weil oft der Fall eintritt, daß Feldhüter Gratifikationen erhalten, welche mit ihren Gemeindebehoroen in Unfrieden leben. Hr. Bannern s verspricht, in Zukunft oie Gemeinden ,v Rathe zu ziehen. Art. 146: Subsid für die Patronats-Comite« entlasfencr Sträflinge, 600 Fr. Eme Sektion wünscht da« Resultat dieser Comités zu kennen. Hr. Van« nerus gibt zu, daß die PatronatS'Comites nicht wirken, so daß die Ziffer keine Anwendüng sinket: er hat sic aber ins SüDger ge* setzt für den Fall, daß diese Comité« neve« Leben erhalten würben. Mit tiefer Ziffer schließt da« gewöhnliche Ausgaben-Vüoget. Die französische Kammer hat ihre Adreßeßommiffion gewählt; es versteht fi* »on selbst, daß kein Mitglied ter Opposition bineingewählt wurde; diese wirb sich durch zahlreiche Vesse« rungsarürä'ge, etwa 16, entschädigen. Es ist für einen Jeden klar, daß die kaiserliche Regierunz in ter mexikanischen Frage »um Rückzug geblasen bat, denn vor einigen Mona« ten forderte sic von Amerika oie Anerkennung Mexikos und jetzt würde sic sich mit der Neutralität Amerikas begnügen, um Mexiko zu verlassen. Dieser Niickzuz wurde von mebrern Blättern lonstatirt; um nun den schlimmen Eindruck zu verwischen, den dieser Rückzug hervorbringen könnte, läßt die Regierung durch ihre Blätter beweisen, Frankreich sei sich selbst in der mexikanischen Frage gleich geblieben. Es ist ta« wohl schwierig zu beweisen, aber welchen Knoten lösen die Regierungsblätter nicht? Ein Krieg wegen Mexiko, so tritt behauptet, gehört zu den Unmöglichkeilen; aber so unmöglich er auch fei, so ist es aber nicht« destoweniger wahr, daß am Rio Grande Amerikaner und Mexikaner bis an die Zähne bewaffnet sich gegenüber stehen und daß die mexikanische Stadt Bagdad ton amerikanischen Negersolraten überfallen und eingenommen »orten ist. Der französische Gesanvte in Washington hat die Regierung deßhalb inlerpellirt und die Antwert erhalten, die Solraten würden bestraft werten. ha« englische Parlament ist Ende letzter itbe der Form nach eröffnet Worten; An» H dieser Woche wird die Eröffnungsrede «sen »erben. Me eie«iä'briae Parlamentssession wird un« I beschäftigen müssen, denn auch für das j|e England spinnt sich cine Frage ab, die I den brutalsten Staatsmännern England« Hassen geben wird; es ist ta« die illän< e Frage, die troc aller Palliativmittel aller Parlamenlsreden sich wie ein rothes penst dem herzlosen England aufcrängt. Es eute cine Thatsache, die auch von den engen Blättern nicht mehr abgeleugnet wird, der sogenannte Fenianismus, «on dem »ir n früher gesprochen haben, Verzweigungen in die entlegenen Winlel Irland« hat, auch diejlnigen Irländer, welche sich nicht ener Partei bekennen, die Stimme erheben England das Dilemma vorlegen, entweder Nushungerungssystem in Irland aufzugeoder sich cine« Bürgerkriege« gewärtig zu en. Wir verweisen für die Bewegung in >nd auf cine unten mitgetheilte Correspon» der «llgtin. Ztg. )aju kömmt, daß in Amerika 8 Millionen ineer die Befreiung ihll« Caterlance« georen haben und immer bereit (int, sich auf erste Zeichen zu erheben. Da« erste Objekt l Angriffes wird wohl die englische 60* 1 Canada in Amerika sein, ngland selbst «erspürt daß ihm ein Staatsn fehlt, ter den drohenden Sturm beschwvlönnte; Rüssel, da« Haupt de« englischen isterium«, ersetzt bei weitem P^lmerston Da« außcrorlentliche 3lu«acibeit»93tïtget deginnt mit einem Antrag dll Centralsektion, c« möchte ein Crédit von 20,000 Fr. für Verbin« dungswege mit ter 9îorrlintc in den Ardennen genehmigt werden, unter ter Bedingung, daß die Regierung die betreffenden Studien bcen^ digt habe. Hr. Vannerus sagt, eine blsselt Vertbeilung wie die jetzige sei nicht möglich; die Subside teerten auf den Vorschlag der Cantonal.Comites vcrtheilt und die Albeit der Regierung be* schränkt sich barauf, die vorgeschlagenen Sum- MIN verhältnißmäßig zu «duciren. Hr. François bemerkt, daß Hr. Vannerus gesagt habe, reiche Gemeinden erhielten für den Primärunterricht Subside; könnte dasselbe mcht auch bei den Subside« für die Armen stattfinden ? So kennt Redner eine Gemeinde, welche 3000 Fr. jährlich den Armen gibt und gar, kein Snbsio erhält, während andere Gemeinden, welche etwa 1000 Fr. für die Armen auswerfen, eben so viel Subsio erhalten. Art. 145: Gratifikationen an die Beamten der General' Special- u. Lokal Polizei. Die Sektionen erachten die Herabsetzung dieser Ziffer für nothwendig ; jedenfalls sollten Die Gralifikalioncn nur dem Verdienste gegeben und sollten die Gemeindebehbroen befragt werden. . Hr. Vannerus antwortet, die Regierung berücksichtige nur da« Verdienst. Die Gratifikationen weiden an c»c Accise beamten, an die Genoaimen und an die Wald» und Feldhüter »erteilt ; die meisten dieser Beamten aber befinden sich außer dem Bereiche der Regierung, sie sind Gemeindebeamlen, so daß die Regierung deren Verdienste nicht beurlheilen kann. Bis jetzt Hut die Negierung die Gemeinten nicht defragt, weil sonst alle Gemeinden Sud- Hr Gen.-Dir. Simons widersetzt sich zwar dem Antrage nicht, bemetft aber bock, daß die 40,000 Fr. (£ub(îD, welche Bit Hammel im vo» rtgcn Jahre fur die Verbindungswege in den Aidcnnen volirt hat, noch vorräthig sind. Das Studium der gedachten Wege ist noch nicht ganz beendet, wird es aber bald fein; die Regierung wartet auf die Vorschläge der Gemeinden, »a« diese in Betreff jener Wege jn tb.un gldenken. Dann waren es auch finanzielle Rücksichten, welche die Vertlmlung ter 40,000 Fr. aufzuschieben geboten. Ein neves Subsio von 20,000 Fr. ist also nicht nothwendig, doch macht sich die Regierung anheischig, im Laufe des Jahres die 40,000 Fr. zu ver- eilen. Die Ind. V. ist zu Kreuz gekrochen und wird wicker in Frankreich zugelassen; dagegen ist dem Catholique noch immer der Eingang in Frankreich untersagt. Oesterreich weigert sich, den Nedalleur May in Holstein an Preußen ausliefern. Oesterreich und Preußen gehen überhaupt zusammen wie Wasser und Feuer uno Bismark will dcmfran« zosischen Kaiser vom I. 1859 nachahmen, indem er dem österreichischen Gesandten in Ver- Un allerlei Artigkeiten sagt, die höchstens einem Neuh-Schlciz zu sagen wären. Die Berliner Kammer wtll gegen den Entscheid des Cassationshofcs protestircn. Die Petersburger Zeitung stellt in Abrede, als hätten Preußen uno Oesterreich die Vermittlung in der Sache Rußlanrs mit Nom übernommen. : und eine Unterdrückung de« irländischen tante« wie die in Ostindien und auf Ja« a ist nicht so leich! in Ausführung zu brin; die Irlander sind keine Neger und feine inner. Me sebr die englische Negierung den nlänen Aufstand fürchtet, beweisen tic außer ntlichen militärischen Maßregeln; auch ge« t tic Regierung, die haLeas-corpus-2lîtc übeben, d. h. Irland in Velagerungszud zu erklären. Hrn. v. Blochausen zufolge könnte c« unter den jetzigen Finanzverhältnissen foncer* bar erscheinen, daß die Ceniraljcltion einen neuen Creoit von 20,000 Fr. forcer*; inveß entspricht der Antrag nur dem Gefühle »on Gerechtigkeit, das die Kammer leiten soll. Seit 3>brcn raben wir bedeutende Subside für V.rbindur,g<>»ege mit den jetzigen Eisenbahn» unten ausgeworfen, ein großer Tbeil der An' leibe war für derartige Subsi» bestimmt ; ich will nur' Straßen, Steinfort K. nennen, deren Bclbinrungswege mit den Eisenbahnstationen bedeutende Summen gekostet haben. Die Ardennen haben aber mehr Schwierigkeiten wie da« Gutland, sich mit den Eisenbahnstationen in Verbinvung zu fetzen und die Neigung zu Ersparnissen darf nicht so weit geben, daß wir so betcutente Interessen, Wie tie der Verbindungswege in den Ardennen, leiden lassen. Wir haben eine Petition aller Gemeinden an der ©aucr»orun«, welche den Bau einer Straße von Göbelsmübl bi« an die belgische Grenze forrert ; tic Centtalseklion hat den Bau dieser Straße verworfen, aber fie will dangen den Nrdennen durch ein ©übfio zn Hülfe kommen. Andere Gemeinden, die nicht an der Sauer liegen> haben ebenfalls sehr bedeutende Arbei» ten vorzunehmen, um sich mit tcr Eisenbahn in Verbindung zu setzen und c« kann nicht in der Absicht der Regierung wie ter Kammer liegen, die Subside zu »erweigern. Hr. N. Metz wunbert sich, daß ein so welser und umsichtiger Mann wie Herr ». Vlochausen den Vorschlag ter Regierung nicht annehmen will, d. h. daß er nicht abwarten will, bi« die Regierung da« Studium aller Verbindungswege beendigt hat. Wie, die Regierung hat noch 40,0U0 gr. vom vorigen Jahre, die fie nicht verauegaben konnte, un» man will ihr noch 20,000 Fr. dazu geben! Ja wohl, wir wollen ten '«'irtennen geben, was wir tonnen, aber wir muffen c« mit Klugheit geben. Daß wir uns nicht übereilen dürfen, beweist der Verbindungsweg »on Wiltz nach Enfchringen; jetzt fordert man von un« eine Straße von Wiltz nach Kautendach, Weil ter Weg von Wiltz nach Enfchringen unnütz sei; taturch, daß wir un« zu sehr eilten, haben Wir also ten letzter» Weg umsonst gebaut. Wir müssen ter .Regierung sagen, fie sollte die Verbindungswege studieren, thun was sein muß und im« einen vollständigen Plan vorlegen, dann erst weiden wir wissen, was wir lhun können; bevor aber ein allgemeiner Plan noch nicht vorliegt, wäre es unklug, schon jetzt Subside zu »stiren. Es ist noch nicht definitiv entschieden, wohin tie Eisenbuhnstationen kommen; sagen wir also den Ardcnnen, daß wir ihnen Sudsire geben wollen, aber daß wir es mit Umsicht tb.un müssen. Nächstes Jahr ist tie Eisenbahn in Betrieb, tic Stationen sind bestimmt : lassen wir somit die Regierung wallen. Uebrigens, was ist ein Verbindungsweg? Wohl nichts anders als ter kürzeste Weg von einer Landstraße auf tie Eisenbahnstation. Doch das ist es nicht, was viele Deputirte unter einem Verbindungswege verstehen; sie wollen, daß der Staat Wege baue, welche an Dörfer in einer Entfernung »on zwei bis drei ©tun* ren reichen, welche mehrere Landstraßen durchschneiden; wenn der Staat aber das thun müßte, so würbe er zu einer ungeheuren Au«, gäbe genölhigt fein. Der Staat ist nur schulbig, einen Verbindungsweg von ter nächsten Santflra§e an tie ©tationen ju bauen unb fonji ntd)t«; ta« Uebrige mug ten ©emeinben, trelcbe mit ten ©tationen »erbunben fein »ob len, jnr Bafl bleiben. (gortf. f.)