Sitzung vom 16. November, Nachmittags.
Der Wächter an der Sauer, 1853-11-19 00:00:00

Sitzung vom 16. November, Nachmittags. Hr. Eberhard bekämpft die Ansicht, baß das ber früheren Regierung gespendete Lob ein Tadel für be jetzige sei. — Wenn unsere Regierung Schwie» llgkeiteu mit dem Zollvereine hatte, so kam dies nur baher, weil sie sich die Interessen des Landes zu sehr zu Herzen nahm. — Die jetzige hat Unrecht gehabt, wenn sie sich durch Zeitungsartikel zu agrefsivem Auf» treten gegen die alte verleiten ließ. — Mau wirft *« letztern vor. sie habe zugelassen, daß Bürgerin«-stet Wirtschaft hielten; wie aber war eS vor dem Gesetze über den Cumnl; hielten damals nicht selbst Biagistratöpersonen — Die Regie» rung toirfl uns vor, wir hätten zu viel Straßen gebaut; sie ist aber schon aufgefordert worden zu sa» 8"i, welche Straße nicht hätte gebaut werden sollen, vhne daß sie jedoch eine Antwort gegeben hat; sie wird auch jetzt keine geben. Sie wirft uns die Sub» sidieu an die Gemeinden vor: Diese aber haben den größten Vortheil für das Land hervorgebracht. — Das Mobiliargesetz, das man tadeln will, hat allerdings die Stadt Luxemburg mehr bezahlen machen: aber die arbeitenden und mittlem Klassen sind erleich» tert worden, nur die wohlhabenderen bezahlen mehr. Hr. N. Metz bekämpft in einer langen Rede, iv der er abermals fämtutliche der alten Regierung gemachten Vorwürfe zusammenfaßt, die Gegner des Er weist nach, baß die HH. lurion Und Servals, die jetzt von dem schlechten Zustande ler Finanzen sprechen, 1842 ganz andere Gestimmt« Leu hatten, wo nicht mehr Geld zur Verfügung stand «lud noch größere Bedürfnisse zu befriedigen waren. — Er hält c« für der Würde eines Staatsmannes nicht entsprechend, durch Zeitungsartikel sich zu unklugem Auftreten verführen zu lassen. Er seinerseits hat nicht die Gerüchte über Staatsstreiche ic. vereinlaßt, aiis dem Grunde, weil er nicht daran glaubt; sollte es sich herausstellen, daß die Regierung mit der jetzigen Kammer nicht gehen kann, so erfolgt eine Auflösung, und fällt diese gegen die Regierung ans, s° tritt sie ab und eine andere kömmt au ihre Stelle. D«c Kammer hat daö Recht, der Regierung ihre "ieiiiuiig über die Art und Weife zu sagen, wie sie b>e Angelegenheiten besorgt zu haben wünscht; die Adresse thnt die«, sie ist deshalb kein Uebcrgriss auf das Gebiet der Krone, wie man uns glauben machen will. — Hr. Metz weift auf die Verschiedenheit hin, die zwischen den Antecedentien der Regierung und denen der Kammer besteht, und meint, sie dürfe sich nicht wundern, wenn die Kammer ihr nicht von vorne herein volles Vertrauen schenke. Er geht sodann auf die Ursachen ein, die den Bruch mit dem Bunde hervorgerufen: das Gehalt des H. von Scherf, und auf diejenigen, die die Schwierigkeiten mit dem Zoll» verein veranlaßt haben und die man hätte vermeiden können, wenn die Luxemburgische Regierung sich blind» liugs dem Eigenwillen de« Zolldirektors hätte fügen wollen, der sogar das sämmtliche Grenzbewahrungspersonal an« Preußen zusammen gesetzt wissen wollte- ~ Die Gesetze, welche der Gesetzgebnngs-Com» Mission nicht vorgelegt worden, sind von ganz gcrin-Bcr Wichtigkeit; die Regierung hat öfters auch Oppuneiiten in dieselbe genannt, aber dieselben haben entweder das Mandat nicht angenommen oder haben den Sitzungen nicht beigewohnt. — Was den Man« »el an Homogenität angehe, so müsse er gestehen, ba& er öfters anderer Meinung gewesen, als dieser Dt>n teuer seiner Collegen, daß er auch seine Entlas» l'«««8 gegeben haben würde, wenn er es der Partei, der « angehöre, nicht schuldig gewesen wäre, auf dem Posten zu bleiben, den schwerlich ein Gesinnungsgenosse nach ihm wütbe erhalten haben. — Er fordert beweise für die angebliche Unordnung in ben Ge« finden und fragt, ob Streitigkeiten zwischen Nota°eln nicht auch vor 1848 vorgekommen seien? Der Kampf, der zwischen der weltlichen und der geistlichen Macht besteht, hat vor uns bestanden und wird nach uns bestehen; die Vorsehung muß ihu für ein uoth» wendiges Uebel halten, sonst würde sie uns längst davon befreit haben; wenn eine Beilegung erzielt wer» den kann, ich wünsche sie von ganzem Herzen. — Er weist die Vorwürfe zurück, die gegen die Moralität unseres Volkes erhoben werden und gibt durch Zah« lenaugaben und Vergleichuugeu den Beweis, daß wir in dieser Hinsicht weit über unfern Nachbarn stehen. — Allerdings müsse für die Verbesserung der Ge« fänguisse gesorgt werden, aber weit uöthiger und ver» nnnftiger ist es gewesen, zuerst durch Straßen- und Wegebau für da« materielle Wohl des Landes zu sorgen, dessen Reichthnm dadurch bedeutend gewachsen ist und das dann eintretenden Falle« im Stande ist, Opfer für andere Zwecke zu bringen. Eö fei möglich, daß man irgend eine Straße unrechter Weife vor einer andern wichtigeren habe bauen können, allein solche Irrthümer seien leicht zu verzeihen, selbi« ges sei auch vor 1848 mehr als einmal geschehen. Die Regierung hat Alles gethan, um eine Eisenbahn zu erhallen und wenn c« ihr nicht gelungen ist, sie unter günstigen Bedingungen zu erlangen, so trägt sie keine Schuld daran — Hr. lurion fürchtet den Boden-Credit, er hat Unrecht; die Frage ist übrigens zu wiederholten Malen in dieser Kammer diskutirt worden, und es ist keine Ursache vorhanden, vordem Papiergelde zurückzuschrecken. Hr. lurion mag die Agiotage befürchten, aber er kann sicher sein, baß dadurch daS Land vor einer weit ärgern Agiotage befreit wird, von dem Wucher. — Dann bekämpft der Redner die Theorie de« H. lurion hauptsächlich der Eigenschaften, die für einen constitutionellen Mi« uister angeblich genügen sollen; Fähigkeit und Thätigteit reichen nicht hin, man muß auch das Ver» trauen des Volke« und der Kammer haben, von welchem Vertrauen et eine bessere Meinung habe als H. lurion. Wenn das Volk sich von einem Manne wendet, so geschieht c« nicht, weil das Volk veränderlich ist. sondern »»eil der SWarn« selbst sich ändert. Der König bedarf allerdings der Popularität nicht, aber seine Rathe. Ihr aber wollet, die Kammer soll ein Ministerium verurtheilen, dem es 5 Jahre sein Zutrauen geschenkt hat, und soll euch Beifall klatschen, die ihr der Majorität entgegen gewesen seid. Die Kammer kann das nicht thun, ohne sich zu Grunde zu richten. — Hr. Schorn spricht über die Art und Weise, wie in Grevenmacher die öffentliche Autorität ihre Gewalt mißbrauche und wie er dafür halte, daß eö unuöthig sei, derselben noch mehr Gewalt zn geben, wie die Regierung gewillt zu sein scheine. Die Kammer vertagt sich um 1 Uhr bis Morgen 9 Uhr.