Großherzogthum Luxemburg. Eröffnung der Kammer.
Der Wächter an der Sauer, 1852-10-09 00:00:00

Großherzogthum Luxemburg. Eröffnung der Kammer. Dienstag, 5. Oktober, Unter dem Krachen der Böller begib« K. H. per Prinz Heinrich von dem Gouvernenicuisgebäude nach ttet Kammer, zu beiden Seilen der Straße bildet da« liiremburgisck*.* Militär Spalier, Der Prinz ist von den Generawerwcilteni, feinen Adjulauten und den Offizieren des Coniingents umgeben. Inzwischen hal die Kammer, unter dem Vorsitze des Alterspräsidenten H. Welter, sich constituin. Als Se» netär staunten tue HH Jonas und Fischer. Der Na« mensatifruf ergibt die Anwesenheit von 43 Mitgliedern. Durch das Loos wird eine Commission ernannt, die den Prinzen an der Treppe des Kainmergel'äiides cm» pfangen soll. Sie besteht aus den HH. Schröder, Gras. lurion, PeckelS, Spanier, Mathieu und Clement. Beim Eintritte Sr. K. H. erheben sich sämmüiche Kammermiiglieder: der Prinz nimmt den ihm zur Seite des Throns bestimmten Platz ein und verliest sodann mii lauter Stimme folgende Thronrede: „Meine Herren! „Es ist immer ein neuro Glück für mich, mich inmitten der der getreuen Litreinburgifchen Vevöllerung zu befinden, nnd Ihnen die Versicherung zu bringen, von der FoNdaner der Gefühle von Wohlwollen und Zuneigung die den König Großherzog, mein erhabene» Bruder, beleben. „Ich habe das Vergnügen, der Depuiirtenkauimer ein auf meine Person bezügliches Ereignis; zu melden: das meiner bevorstehenden Heirath mit Ihrer Fürstlilichen Hoheit der Frau Prinzessin Amaiie'Marie-Da- Gloria von Sachseu-Weimai-'Eisenach. „Ich gebe mich der Hoffnung hin, daß diefe Kunde von dem Lande mit Freuden vernommen werden wird. „DaS Lurenibnrger Land genießt, so viel es die Umstände erlauben, das Gedeihen, das ihm die herrschende Ruhe, die Mäßigkeil der öffenllichcn Lasten, seine In«elligenz und feine Bemühungen in der Arbeit sichern: Die Industlie-Ausstellitiig liefert dazu einen unumstößlichen Beweis „Der Zollverein scheint gefährdet: doch fahre ich.fort zu hoffen, daß der Weisheit und dem Interesse der an diefer schönen Institution cheilhabendeu Regierungen es gelingen wird, ihn aufrecht zu erhallen, zum größten Vottheile Deutschlands. „Ich wache sorgfältig darüber, daß vie Verpflichtungen des Großherzogihums dem deutschen Bunde gegenüber genau erfüll! werden, wie die Bundesgcfetze und die Landesverfassung es erheischen. „Die Ernte an Nahruiigsstoffeti ist befriedigend im Großherzogihum, und versprich! dem Volke während der harten Jahreszeit eine reichliche Nahrung, und den La idwirlhen einen gebührenden Preis, „Die finanzielle Lage ist günstig : im Laufe der Ses» sion ivird Euch die Regierung darüber einen genauen Bericht e>stattcn. Sie werden aus demselben ersehen, daß die für B 3 vorgeschlagenen Ausgaben durch die gewöhnlichen gcdecki werden „Die Einnahmen- und Ausgaben Budgets fürkommendes Jahr werden Ihnen alljogleich vorgelegt wer« den. „Der öffeniliche Dienst geht mit Regelmäßigkeit vor sich: die Regierung beschäftigt sich ihäiig mit den Verbesserungen, die in einige dieser Dienste eingeführt werden können. „Dein Gesetze gemäß ist tne Hälfte der Geineinderathe erneuert worden; in den alsoreronstiuiirten Lokal- Verwaltungen herrscht allgemeine Gleichartigkeit. „Der landwirthschaftlichc Eredil, ans dem so gerechte Hoffnungen ruhen, und dessen Vrniisp sie bereit« angenommen haben, wird, wie ich hoffe, im Laufe der gegenwänigen Session organisirt werden können, vermillelst der Diskussion der damit in Verbindung sie» henden Pariikular-Gesetze; alsdann werden auch jene Vorsichisanstalten folgen komm,, die dem Wohle der arbeilendeu Älassen fo nützlich sind. „Sie werden auch die Garanlieeu zu beratschlagen haben, die eS sich geziemt den ausländischen im Laude operiiendcn Versicherungsgesellschaften aufzuerlegen. „Offizielle Eröffnungen, die dem Großherzogthum und Preußen Seitens der belgischen Regierung gemacht worden sind, erlauben mir, mit Sicherheit auf die na» bestehende Realisation dieses großen und nützlichen Ge< dankens einer Eisenbahn durch das Großherzogthum zu zählen. „Später wird Ihnen Kennlniß gegeben werden von dem Resultate, das die Verhandlungen herbetsühreu „Meine Herren Deputaten, ich fühle eine lebhafte Befriedigung darin, sagen zn können, daß die Lage Ln» remburgS eine blühende ist Indessen kann ich nicht vergessen, daß es dieselbe dem Geiste von Loyalität, Ordnung und Gesetzlichst,, verdank!, der seine Bevol» keriiug beleb«, ebenso wie dem liefen religiösen Gefühle, die den Lurembingeri, die moralische Kraft gegeben haben, mii Vertrauen fehr schwierige Zeiten zn durchleben. Ich bin glücklich, Ihnen melden zu können, daß die Unterhandlungen mit dem Ih. Stuhle unverzüglich wieder ausgenommen werden, damit die religiösen Atige» legenbciteii des Großherzogihums endlich geregelt und auf Grundlagen festgestelli werden, die den religiösen Gefühlen feinet getreuen Bevölkerung einsprechen und dein luremburgischcn Clerus hinreichende Garantieen von Stabilität geben, „Hoffen wir, m. H„ daß diese Verhandlungen, die bereits in Folge Befehles meines verstorbenen Vaters, deS Königs Wilhelm iL aufgegriffen worden, unter der Regierung meines Bruders, Ihres Königs-Groß-Her» zogs, zu einem guten Ende geführt werden, mit jener Ruhe, jener Loyalität uud Aufrichtigkeit, die zur Erledigung so delikater Fragen so noihwendig stich. „Ich habe die lleberzeugnng, daß Sie die Arbeiten, denen Sie sich hingeben werden, mit Ruhe und Mä< Biguiig behandeln, und daß Piei'elbeit alle darauf hin» zielen, die Bande der Einigkeit zivischen den Bürgern, den Aiüoriläie» und Gewalien untereinander noch se, ster zn knüpfen, und wirksam dazu beitragen werden, den Prinzipien von Eoiifer'.'ation und Ehre, die den Grund des luremburgischeu Charakters und die be,tän< o>ge Basis der Politik Ihres Gcoßherzogs ausmache.,, im Großherzogthum die Herrschafi zu erhallen. „Im Namen Sr. M. des Königs-Großberzogs erkläre ich die ordentliche Session der Deputüteufammet für eröffnet," Unter einem dreimaligen Hoch auf den König und den Prinzen verlaßt der letztere hierauf die Kammer, um nach dem !)>eg>eriiiigSgel'äudezuriiifzukeln-cn. In der Kammer wird hierauf eine Eommission genannt zui Untersuchung der Vollmachten der neugewählten Deputaten, Knaff und Freies Hr. Hardi irägi als Berichterstatter im Namen der Commission auf Annahme derselben an, Si« leisten hierauf den von der Verfassung vorgeschriebenen Eid. Man schreite! sodann zur Präsidentenwahl. Von 43 stimmenden ergibt das Scrulüttum 34 Stimmen für H (5h Metz, b weiße Zettel, 2 St. für H v. Tornaco, l für H. Pescatore, l für H v. Blochaufen. Hr. Ch Metz nimmt feinen Platz ein, indem er folgende Worte zur Kammer sprich! : Meine Herren ! Zum Uten Male, und zwar hintereinander, haben Sie mich zur Ehre des Vorsitzes in der Kammer berufen. Ich zweifle, daß es viele Bürgergibt, denen solche!*>,hre erwiesen worden ist. Indessen ist es nicht diefe Ehre allein, m HH die mich zum Glücklichsten unter Il'iien mach!; dieselbe be,reist mir, daß Sie fortfahren die Gefühle zu lheilen, die anch mich beleben: auch Sie, m Hr., sind berufen, wie ich, mit allen Kräften die für das Land so glückliche Lage ausrecht zu erhalten, welcher es (ich liebe es, den schönen Worlen, die Sie so eben aus einem erhabenerem Munde vernommen, mich anzuschließen) die Ordnung, die Ruhe und die Freiheiien viidankt, in deren Besitz es ist. Ich danke Ihnen, m. H., für die Ernennung, die Sie mir zu geben geruhi, Als Vireprändeut erhält beim ersten Srrutinium Niemand die absolute Majoriiai. Ballotiil werden die HH. T. PeScatore und v. Tornaco, von denen der elftere 19, der andere 12 St. erhalten halte. Hr. Pescalo« erhält 21, Hr. v. Tornaco i 3 Summen Der Erster« ist also gcuvblt. Als Seeretare erhallen die HH. Jonas 24, Lesort 26, und als Stellvertreter die HH. Fischer und Gras 2S Stimmen. Nächste Sitzung morgen 9 Uhr. Sitzung vom Mittwoch, Morgens 9 Uhr. Präsident Hr. Ell. Meli. Hr. fefoil verliest den Namensaufruf; Hr. Jonas verliest daS Protokoll der letzieu Sitzung der Session von 18.")1 ~1-<f>2, sowie dasjenige der gestagen Sitzung. Beide werden ohne Reklamationen angenommen. An der Tagesordnung ist die Wahl der Commission für Ausarbeitung der Aulworl-Adresse aus die Thronrede. Sie besteh! aus 6 Mitgliedern und dem Kammer.- Präsidenten, sie sind die HH, Eh, Mcd, lurion. Hoffmann, Lefori. Ritter, Gras und Süfft Man schienet zur Bildung der Sektionen. Dieselben sind also znsa in menge seh!: !. Section: Bernard, Funk, Hoffmann, Jonas, Inttel, Knaf, Peckels, Poudron, Pescatore, de Tornaco Weiter, Mersch. Eberhard. 2. Sect. : de Blochansen. Clement, Darns, Dasselborn, Hemmer, Lefoü, Muller, Maihien, Pütz, Richard, Thil'efart, Heuert, Sehröder. 3. Sect. : Fieres, Fifcher, Gras, laques. litrio», Ritter, Spanier, Tonisch, Nitryi Paquet. 4. Seci : AienS, Andre, Biassel, Eollart,, Cyscheu, Greisch. Heuardi, Kremer, Lanipach, A. Metz, Sttfft, Tschiderer Als Mitglieder der Finanz-Commission werden ernannt die HH. liittel, Ritter, Tschiderer, Hemmer, Greisch, Eberhard, Brasse!. Als Mitglieder der Ackerbau.Commission : die HH, Fischer, laques. v. Blochausen, PeScalore, A. Metz, Pütz, Thibesar. Hr. Richard trägt daraus an, daß eine Commission genannt werde, die untersuche, ob nicht das Campte renrlii schneller könne erscheinen; wo nicht, so trage er auf dessen Unterdrückung au. Der H. Präsiden! bemerkt, daß die Langsamkeit nichl von den Stenographen herrühre, und auch nicht von der Druckerei; die Abivesenheit der mil der Conlrollirung beauftragten Revisoren sei einzig die Schuld daran. Eine Commission wird am Nachmittag zusammenkommen, um die Frage näher zu untersuchen. Die nächste Sitzung heute Nachmittag 3 Uhr. Sitzung vom Mittwoch Nachmittags. Die Sitzung beginnt um 3'/4 Uhr. Präsident Hr Ch. Metz Hr. Lefor« nimmt den Namensaufruf vor. Hr. Jonas verliest das Protokoll der Sitzung von heute Morgen. Dasselbe wird angenommen. Hr. Willmar legi auf das Bureau die Budgets der auswärtigen Angelegenheiten und des öffentlichen UnlmichiS nieder. Desgleichen den Berichi der von ihm ernaiüilen Commission, dir die benachbarten Länder (Teutschland, Belgien, Frankreich, Schweiz) bereist hat, nm die An und Weise zu ergründen, wie derlattdwtith schaftliche Unterricht und eine Sirai-Colonie für Beil» in k. in unsenn Lande zu organisireu sei. Hr Ulveling legt daS Communalbüdget und den Gesetzvorschlag über die Gemeindeauslagenaus daS Bu» reanr nieder. Hr. Ulrich depouirt die beiden Budgets des Innern und Der öffentlichen Bauten. Er erbieiet sich, der Kamnier bei der Diskussion alle möglichen Aufklärungen zu geben. Hr. Nr. Metz legt das Militärbudget vor, das eine Mehrausgabe von 7249 Fr. enthält, herrührend von der Organifaiion neuer Gendarmerie Brigaden zu Arsden, Linster und Grevenmacher. fo wie von dem Unterfchiede im Brodpreise. Derselbe legt ferner das Finanzbiidget vor Es figu» itren in demselben 50,000 Fr. für Fabrikation der Kupfermünzen Hr. N Metz seht auseinander, warm» bis heute das Geld noch nicht geschlagen. Gemäß dem Gesetze sollte es dem belgischen Geld ähnlich sein; inzwischen ha! Frankreich sich entschlossen, ein Kupfer» geld zu schlagen, das weit 'veniger Stoff enthalt, der Hr, Generalverwalter glaubt, wir könnten Frankreichs Beispiel ohne Gefahr nachahmen, und sobald er im Besitze von neuem französischem Kupfergeld sei, werde er die erfocoerlichen Maßregeln treffen, um auch das unsere darnach ciiiznrichicu. Außerdem signrirt imßüdget eine Summe von 3 ~000 Fr für Fabrikation von Papiergeld; diese Summe ist jedoch sozusagen nur fikllv, da bis heute die Kosten nicht ermessen werden fö',u,eii Auch das Gesetz über die VorsichtSanstalten wird von demselben Generalverwalter vorgelegt. Er glaubt. Niemand könne gegen das Prinzip sein das in diesem Gesehe enlhalten fei, und behält sich vor, bei dessen Diskussion weitere Gründe für dasselbe zu entwickeln. Ein weiieres Gesetz ii!*er die Garantien, die von den Hierlands opeiirenden Assekiiranz-Gesellschafieu abzuverlangen sind, wird von H. Metz vorgelegl. Er, der früher eifriger Paileigänger einer Siaats-Affeknranz gew fen, ist hei.le zu der Ansicht gekommen, daß, für jetzt wenigstens, das von ihm vorgelegte Gefetz, wodurch den Gesellschaften Bürgfchafls.Capilale abverlangt werben, am meisten im Interesse des Staates liege. Der Herr Geueralvcrwalier geht sodann über zur Aus» einandersetzung der finanziellen Lage des Landes. Bis 1847 waren in den meisten Landern die Steuern imnier erhöbt worden, und doch gingen sie ebne große Sch'vierigkeiien ein, weil das maierielle Gedeihen der Bevölkerung es erlaui'le. Sobald die Steuern vondein Steuerpflichtigen nur einen Theil feines Gewinsteo verlangen, sind sie nicht gar drückend, wo!>l aber, sobald sie einen Theil seines CapiialSihrn abverlangen. Tics war in den ersten labren nach 18« der Fall Die erforderlichen Steuern auftreibe!!, ohne zu vielen Kla» gen zu veranlassen, das war die schwere Aufgabe, die zu lösen eS hierlandS gelungen ist: und das ist befotiders der gerechten Veiibeilung u»c> der billigen Ver« Wendung der Steuern ziizufchieil'en Ter Bürger weiß, daß ein Theil derselben zur Bezahlung de» Verwaltung, gebraucht werden ninß: wenn er aber dabei Ciraßcn bauen, Schulen müerstuyen k. sieht, *o freut er sich, deun er sieht, daß das von ihm bezahlie Oelr> aus andenn Wege ihm wieder zn Gute kömmt. Die Negierung vor 1848 ließ ein Boni von 1 Mill Fr zurück: heute sind nur mehr ZOOM» ,yr. vorhanden, also 700,0,0 Fr. weniger. Doch darf das nicht beunruhigen, weil feil diefer Zeit fiir über 1!2 Mill neue und außerordentliche Bauten vorgenommen, nnr den Gemeinden 800,000 Fr. Snbfide bewilligt worden sind Hat man wohl «rethari, "tiefe Stibfire zu bewilligen? Man hat uns vorgeworsen, wir hätten das Interesse des Staates zu Gunsten des Interesses der Gemeinten aufgeopfert? Sind denn der Unterrieht, die Wohlthatigteit, die großen Geineindewege, für dessen Hebung wir Uuterslützun» gen bewilligt haben, eine blese (Ju neu solch«« Bcrunirf würde ich begreifen, wenn wir unter einer adseluteu Herrfchaft lebten, wo sozusagen die obere Verwertung rie «Äemeind« ohne kling der 'Äemeindebeborden regiert; wir aber leben unter eonstitntioneller Herrschaft, die den Eeuieiiiden einen großen Antheil an der ziuvkciii.t, und ohne deren Mitwirkung die Regierung j„ um Gange gebeüiini wird. Als die Schulen, die Bieialitat :e. in Gefahr waren, als man befürchten mußte, daß die Gemeinden die dafür erforderten Gelder nickt bewilligen würden, m« es ttug gehandelt, durch 3ubfide leiten« deö Staates sie dazu aufzu« muntern? Man hat uns vorgeworfen, wir bewilligten diese Snbside nur, um uns am Ruder zu erhalten, um den Gemeinde», um verschiedenen Kainineruiitgliederu z» gefallen DaS la»n sich die Regierung nicht sagen  lasse». Eine Negierung, die denkt, wie das Volk, vie sichauf das Nationalgefühl stützt, die das Ver» trauen 'des ; Belle« besitzt, ist stark den Gemeinderäthcnäthcn und der Kammer gegenüber; sie hat nicht nölhig, durch solche Mittel fich die Gunst derselben zu erwekbeU: sie braucht nur nach Recht und Billigkeil zn handeln. Tic Regieniu.g erfüllt diese Bedingungen Während sie alleS Mögliche thut, nm bas Bertranen der Krone zu verdienen, thut sie in deu Augen gewisser Personen vielleicht zu viel, um die für deS LandeS Gedeihen unentbehrliche Eintracht zwischen der Krone und de» andern Gewalten ans. recht zu erhalten. Mau hat noch der Regierung vorgeworfen, fie begünstige die Gemeinden auf ttosten der Beamten. Sie wissen, unter welchem Drucke der öffentlichen Meinung die Negierung 1-48 iv die Gchaltshcrabfetzungen einwilligen mußte; Sie kennen aber auch den Borbehalt, den sie dabei machte. Als rer pandel, die Industrie, rer Ackerbau in der durch 1848 herbeigeführten Krise daruicderlageu, als der Bettelstab Allen drohte, durfte es nicht eine Klaffe von Bürgern geben, die vor den andern begünstigt waren. Allerdings darf nur in außerordentlichen Fallen yand an bie Gehalter gelegt werden, aber diese Fälle wa» ren vorhanden. Unter französischer Herrschaft und nach derselben waren die Magistraten gar schlecht bei uns bezahlt; man hat ihr Gehalt später erhöht, weil die Nahrungsmittel thenerer und das Geld wc- Niger werth wurde Im Jahre 1848 war das Gegentheil der Fall: alle Gegenstände waren im Werth gefallen, das Geld allein war gestiegen. Mit remfelben Rechte, wie man die Gehätter erhöhen tonnte, durste 'man fie auch vermindern. Wenn fich unfere Laie wieder gebessert hal'en wird, wird anrt, die Negierung nicht anstehen, ans bessere Befolruug der Beamtcii zu dringen War dies bis heule rer Ist es der Fall in diesem Augenblicke, wo durch die Sprengung des Zollvereins luifcre materiellen Interessen schwer bedroht erscheinen? Erst wenn unsere yu,irel*HHTt'iiiriina,en gesichert, wenn durch die Eisenbahn unsere Produkt« den gebührenden Werth werden erhalten haben, kann jene Erhöhung eintreten. Ter H. Gencralveriv.iltei' spricht fodaim von den uneor.z.felv'nen Angaben, die der Unterhalt des 5 hlosses von Watferdingen erfordert und bemerkt, daß das Büdfet der öffentliche!! Bauten von 1852 ncct) am Ende res Jahres lOO,(X>rf Fr. auszuweisen habe, die in dem lammenden Jahre verbraucht werden sollen, Hr. Metz spricht schließlich die Hoffnung aus, daß Mit unser» jetzigen Steuern auch fürtet alle Ausgaben bestritten werden tonnen, sofern unfere Handelsverbindungen erst wieder gesichert sind und die Eisenbahn fertig ist; wen» es uns dazu noch gelingt, im Auslande Frieden, im Innern die Ordnung nnd di.' Eiiitrach« zwischen den obern Gewalten zu bewahren, dann kann das Lutembutget Banfe jagen, daß feine sinanziclte Lage eine günstige ist, dann hat es den glücklichsten Ländern auf der Erde Nichts zu beneiden — Tic Sitzung wird fodann aufgehoben bis Morgen Nachmittag, Sitzung vom Tonnerstag. Sie beginnt kurz nach 3 llbr unter dem Vorsitze des Hrn. Eh. Metz. Hr. Lesori verliest de» Namensauftuf; Hr. Jonas das Protokoll der gestrigen Nachmittagssitzung; es wird ohne weiiere Bemerkungen angenommen. Der Hr, Präsiden« mach! bekanni, daßdicPeiitious- Comniiffion zusammen gefetzt fei aus den HH. Pcs« caior, Präsiden!, Richard, Freies, U. Metz. H Lesori verliest die eingegangenen Pelilioncn. Da kein Bericht fertig ist, so vertag! sich die Kammer bis morgen Nachmittag 3 Uhr. Dietirch, 8. Onober 1852. Wir sind glücklich genug, unfern Lesern denHaupliuhall de« vor einige» Tagen zwischen unserer Regierung und der Eisenbahngesellschaft abgeschlossenen Vertrag hier mttti)ei» leu zu können. Art. 1. Die Regierung erlheill der grancle Compagnie de Luxembourg die Concesswn zur Forlführung der vou der belgischen Glänze nach der preußischen Grenze, in der Richtung, wie beide sie vereinbaren werden. Art. 2." Die Ütegientug verpflichtet sich, diesem Vertrage den Charakter eines Gesetzes zu verschaffen, damit die Erpropriaiionen für öffentlichen Nutzen vorgenominell werden können An. 3. Die Bedingungen sollen in der Hauptsache dieselben sein, wie in Belgien ; doch können bei gegenfeiiiger Zustimmung weitereClauseln eingeführt werden. An. 4. Die Kosten sind ans 7 Millionen Franken festgesetzt, kommen aber auch bis vi 8 Mill. gesteigert werden. Tie Regierung garantirt ein Inlenffe von 5 Prozeiil; bleiben die Kosten unter 7 Mill., so werden die Interessen mir von der verwendelen Summe garanlirl; koste! die Bahn Über R Mill., so werden keine Interessen für den Mehrbetrag garantirt. Art. 5. Dt« Bahn ist in 3 Stationen getheilt-. 1. von der belgischen Grenze bis nach Luxemburg; die andere Strecke bildet die beiden letzten Seetionen. Di« erste Sectio» lnns; zuerst ausgeführt werden; der ÄuSbaii der beiden andern muß höchstens für 6 Monate später beendet sein. Die Interessen« Garantie beginnt mit dem Tage, an dem jede Seetion der Eirciilation übergeben wird, und lauft für die Tauer von 50 Jahren. Tie Bahn ist der Ge« sellschast für 90 Jahre eoncefsiou'rt; nach dieser Zeit geht sie ohne Cntschädigung an den Staat über. Art. 6. Diefer Beitrag kann von beiden Parteien aufgelöst werden, sofern die Crmächiiguiig zur Wct* terfichrnng der Bahn auf preiißifchent Gebiete nicht ertheilt wird, Art. t. In 3 Jahren, vom Tage der Approbation der Pläne an gerechnet, verpflichtet fich die Gesellschast zum Ausbau der ganzen Sirecke durchs lurcnt* bürget Land. Art. 8. Gegenwärtiger Vertrag wird erst dann obligatorisch, wenn civ Gefetz denselben gutgeheißen hat.