Das neue Preßgesetz. I.
Der Wächter an der Sauer, 1856-12-20 00:00:00

Diekirch. 19. Dezember. Das neue Preßgesetz. I. Die Presse im luxetuburger Lande muß sich iv diesem Augenblicke vorkommen wie Einer, den man unversehens ins Wasser gestürzt. Es ist eine gewisse Zeit erfordert, bevor die erste Betäubung bemeistert wirb; allein balb hat man sich wieder an die Ober« fläche des Wassers gearbeitet, die Augen gerieben, und sich erinnert, daß nun schwimmen kann. Freilich genügt da« bloße Schwimmen nicht. Hier wird es gelten, im rechten Augenblicke unterzutauchen und sich eine Strecke von den Wellen mitforttreiben zu lassen; dort wird es heißen, geschickt einen Verderb« lichen Strudel zu vermeiden, „nd mehr als einmal wird man unter dem Wasser schwimmen müssen, soll man mit heiler Haut das trockene Land wieder er« reichen. Der Hunger ist em guter Koch, und die Roth eine feine Lchruteistcrin. So wird auch der „Wächter« wohl schon lernen, sich in die neue Lage zu fügen. Darum gilt eö vor Allem. sich dieselbe klar zu ma« ehen, auf daß em Jeder wisse, was erlaubt und was verboten ist. Die ministe,ielle Presse versichert, baß durch die neue Gesetzgebung die Zeitungen weder an Bedeutung noch an wirklicher Freiheit der Diskussion etwas em« gebüßt haben; dieselben seien nur verhindert, Pcrso« nalilätcit zu treiben und sich einer leidenschaftlichen Polemik hinzugeben, bei welcher die den Autoritäten schuldige Achtung außer Obacht gelassen werde. Wenn das nunmehr auch bei uns publicirte Bun« desprcßgefetz wirklich im Stande wäre, dies fertig zu bringen, so würden wir gewiß nicht die letzten sein, dem Lande zu demselben Glück zu wünschen. Allein mit dem besten Willen sind wir nicht im Stande, jenem Gefetze eine so heilsame Macht zuzuschreiben. Möglich, daß „nS auch in diesen, Augenblicke noch der ,'Parteigeist" verblenbct: wir erblicken in dein Bundespreßgesetze em Werk, das der Willkür Thür und Thor öffnet und in der Hand einer jeden Partei, die zufällig an das Ruder gelangt, die Waffe fein wird, womit fie ihre Gegner auf gesetzlichem Wege zum tiefsten Stillschweigen wird verurtheilett können. Wir werden das nächstens nachweisen; sehen wir uns für heute die Bestimmungen etwas genauer an, welche feit Anfang dieses Monats unfern Preß Eodex ausmachen. Sie find verschiedener Art. Bon den Einen wol« len wir weiter nicht reden : Eautionncinetit, Stellung eines verantwortlichen RedactenrS, Ucberfendung von Eremplare« an die Behördenje, das find bloße For« uialitäteu, die allerdings überaus lästig sind, die aber an und für sich allein nicht im Stande wären, irgend welchen nachteiligen Einfluß auf die Freiheit der Presse auszuüben. Weniger rasch können wir indessen über die Be« stiinliiungcn hinweggehen, welche die Bergehen und Verbrechen feststellen, die durch die Presse begangen werfet: können. Nicht, daß >,-., s die lange Aiifzeihlitiig derselben durch §§ 10 „nd 17 des Bundesgesetzes erschrecken sollte. Denn Aufreizungen zu Hochverrat!), gewalt« samem Widerstände gegen die Gesetze, zu Angriffen auf das Eigenthum, auf die Religion, auf die Grund« lagen des Staates :c, fowie die Beleidigung der Au« toritätcn, — Alles das find lauter Dinge, die auch unter dem früheren Regime, zur Zeit der Verfassung von 1848 gesetzlich bestraft waren. In dieser Hin« ficht also ist unsere Lage absolut dieselbe geblieben. Auch thnt der k. g. Beschluß, betressenb die Bollzie« hnng des VundeSbefchlnsses gegen den Mißbrauch der Presse, durchaus keine Erwähnung von den auf obige Vergehen anzuwendenden Strafen. Artikel 8 dieses Beschlußeö, welcher von der Anwendung des Gesetzes vom 0. März 1818 redet, hat nur Bezug auf die neugeschaffenen Vergehen, die in der Nichterfüllung oder Zuwiderhandlung gegen jene Bestimmungen be« stehen, welche wir weiter oben als bloße Formalitä« ten bezeichnet haben. Wie gesagt, diese Bestimmungen erschrecken uns nicht. Wir haben nie das Bedürfniß verspürt, Hoch« verrath zu predigen ober die Grundlagen der Gesell« schafi anzugreifen. Die gcsammte luxemburgische Presse ist in diesem nämlichen Falle, und deshalb haben wir immer behaupten können, daß wir eine Beschränkung der existiieuden Freiheit weder bedürften noch ver« dienten. Aber em Paragraph dieses Gesetzes kann nicht um» hin uns Unruhe einzuflößen: "Als strafbarer Angriff ist jeder anzusehen, welcher durch die Form der Darstellung den Gegenstand des Angriffs dem Haffe oder der Misa eh tun g auszusetzen geeignet ist." Die Elasticität dieser Ausdrücke springt auf den ersten Blick in die Augen. Form der Darstel« lung! Nicht« ist verschiedenartiger als die Ansicht der Menschen über die, Form. WaS der Eine schön nennt, miSfällt dem Ändern. Das muß schon zur Zeit der alten Lateiner so gewesen sein, denn schon sie sagten: de gustibus nun est disputandura. Der Franzose selbst, der doch in so vielen Dingen die Mode angibt, kann nicht umhin einen, Jeden son vilain goüt zuzuerkennen. Kitzlicher wirb die Sache noch, wenn es zu bestirn» men heißt, was unter Misachtung zu verstehen ist I«c (iritik einer Person oder einer Sache setzt selbe natürlich der Misachtung anS. Ja, je gegründeter, je gemäßigter diese Critik ist, desto mehr wird sie die Misachtung des betadelten Gegenstandes zur Folge haben. Offen gestanden: das will uns äußerst bedenklich erscheinen; um so mehr, als das Gesetz den critizirten, der Misachtung ausgesetzten Minister zum Richter in seiner eigenen Sache macht. Wir «Verden da« rauf zurückkommen.