Sitzung vom 9.
Der Volksfreund (1848), 1849-01-17 00:00:00

Sitzung vom 9. gez. Richard. gez. Müller. Abwesend waren : die Hrn. Collart und Tibesart; Hr. Ritter trat in den Saal als die Sitzung bei- nahe zu Ende war. Die Hrn. Gcueral-Verwalter waren anwesend. Das Protokoll wird verlesen und nach einer von Hrn. Eischcn gemachten Berichtigung angenommen. Einige Petitionen werden verlesen und den be- treffenden Ausschüssen überwiesen. An der Tagesordnung ist die Fortsetzung der in der vorigen Sitzung begonnenen Discussion über die in der Centralscction besprochene Compctcnzfrage der Kammer betreffend die Bestimmung der Gehälter. Hr. Richard : Nach den gründlichen Reden, die gestern in dieser Versammlung gehalten wurden, ist es schwer noch etwas Neues über den uns heute beschäftigenden Gegenstand zu sagen, lieber den von Hrn. Gras gemachten Vorschlag muß meines Er- achtens nicht sogleich abgestimmt werden. Diesen Vorschlag werde ich bekämpfen, wenn er nicht mei- nem Wunsche gemäß vertagt wird. In der Central- section habe ich die von Hrn. Jurion so tapfer be- hauptete Meinung allein vertheidigt. Zum Haupt- fli: rag wurde noch ein wichtiger Nebenantrag hinzu- gcs. . welcher zum Zweck hatte den Beamtenstand nicht unsicher zu machen. Die Rede des Hrn. Jurion, so wie die Bemerkungen der Regierung und des chrenw. Hrn. Eischen haben mir deshalb Vergnügen gemacht, weil sie dasselbe .Prinzip vcrtheidigten. — Weder die von Hrn. Andre künstlich vorgebrachten Ideen, noch die des Hrn. v. Tornaco, vermochten meine Meinung zu ändern. Wenn die Kammer das ganze Budget verwirft, so greift sie die Regierung an. Wenn wir das Ganze abändern können, sagt Hr. Andre, so haben wir dasselbe Recht zu dessen Theilen. So lange das besondere Gesetz nicht wiederrusen ist, zwingt Sic den Minister entweder dasselbe in Aus- Übung zu bringen oder sich zurück zu ziehen. Es wurde gesprochen von einem Eontract zwischen dem Beamten und der Regierung: der Beamte habe das Recht die Regierung öffentlich anzuklagen. Wenn die Kammer eine Collectifzahl angenommen bat, so vcrtheilt die Regierung dieselbe nach ihrem Gutach- ten. — Wenn von Pensionen die Rede ist, welche durch frühere Gesetze festgesetzt wurden, so ist dies eine andere Frage. — Die Kammer kann ein Ge- setz annehmen, sie hat aber nicht mehr als der Kö- nig das Recht, dasselbe allein zu verändern. Es wäre eine große Unannehmlichkeit , wenn die Krone eine von Per Kammer vorgeschlagene Reform nicht annähme. Die vernünftigste Weise Gesetze zu än- derit ist nicht die, sie zu mooifizircn, sondern sie durch neue zu ersetzen. Wenn die von Hrn. Jonas vor- geschlagenen Catégorie» angenommen würden, so würde die Kammer einen Fehler begehen bei Ermäßigung der Gehälter der Richter, weil diese auch durch Gesetze festgesetzt sind. Die Gehälter der Geistlichen und andern sind ebenfalls durch Gesetze festgesetzt. Es bleibt uns kein anderer Ausweg als diese Gehälter durch neue Gesetze zu ändern. Wer behaupten wollte die Kammer habe das Recht nicht das Budget zu ändern, würde zu weit gehen. Die Klugheit aber gebietet uns die durch Gesetze festgesetzten Gehälter nicht anzutasten. Es gicbt auch noch Gehälter, welche durch königliche Beschlüsse bestimmt sind. Diese Ge- hälicr sind ganz veränderlich; sie können vermehrt oder vermindert werden. Im Augenblick wo jeder einwilligt Reformen zu machen, müssen wir uns ver- stehen, und eine Bcrsöhnungsmaßregel ergreifen die alle Parteien befriedigt. In der Absicht stelle ich folgenden Antrag : Ohne sich auszusprechen über das Prinzip ihrer Competenz, bei Gelegenheit der Festsetzung der ver- schicdcnen Zahlen des Budgets frühere, gesetzliche Verfügungen abzuändern, beschließt die Kammer: Daß für die gegenwärtige Cession bedingende Abänderungen dieser Gattung iu besondkrn Gesetz- Vorschlägen abgefaßt werden. Hr. Müller stellt folgenden Antrag: Ich schlage vor die allgemeine Discussion als ge- schlössen zu erklären, und unverzüglich, ohne wieder Prinzipicnfragcn vorzubringen, zur Discussion der einzelnen Artikel zu schreiten. (Forts, slgr.)