Uebersicht der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1870-01-15 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Alle andern Ereignisse weiden zurückge« drängt durch die vom Prinzen Peter Bona» part an Victor Noir verübte Tödlung; die Pariser Zeitungen drücken sich je nach ihrer Paneistellung mit einer sicberhasten Unruhe au« und mit einem Heißhunger ohne Gleichen bemächtig» sich die Revolution des Vorfalls, um das Volt zum Aufstano zu treiden. Zweimal hat Rocheforl in der „Marseillaise" die Familie Boitaparte als eine Möroerfamilie bezeichnet, der sich das Volk mit Gewalt der Waffe» entledigen müsse. Derselbe Rocheforl hat in einer Volksversammlung das Volk nach Reuillo berufen, um Victor Roir die letzte Ehre zu erweiien -, fehlet nicht, rief er aus. denn es wird sich die Zukunft der Demokratie entscheiden. Etwa 12 bis 15000 Personen, berichtet der Telegraph, waren am Mittwoch in Reullu versammelt. Rochefort redele von einem Fenster des Sterbehauses das Volt an und wurde oft mit dem Rufe: Es lebe Rocheforl, unterbrochen-, nachdem die Leichenfeier beendet war, kehrten die Anwesenden nach Paris zurück, ohne daß sie, w« man besürchtele, eine Demonstration vor dem Paläste der Kammer machten. Am Mittwoch Abend war Paris noch ruhig. Ob es ruhig bleiben miro? Die Führer der Revolution weiden den Prozeß abwarten, dem der Prinz in den nächsten Tagen entgegen geht, und wehe dem Kaii« und seiner Familie, wenn der Prinz nicht zur höchsten Strafe verurtheilt wird! Mag auch der Prini im Zustande der legitimen Verteidigung geiveen sein, mögen Rocheforl und Victor Roir durch ihre Zeilungsaitikel noch so schulbig sein, der Vrinz wird der Verurtheilung nicht entgehen. Gewiß ist der Prinz eines großen Mitleides nicht würdig, denn er gehört zu denen, welche glauben, ihnen sei Alles erlaubt: aber wenn man von Vuben im Kolhe herumgeschleppt wird, wenn ein Rochefort und Victor Roir täglich zum Morden auffordern, dann kann man auf den Prinzen nicht die ganze Schuld wälzen, und seine That ist nicht strafbarer wie die feiner Gegner. Ein kaiserliches Dekret verweist ebenfalls den Prinzen Mural vor das oberste Staatsgericht: dieser Prinz hatte ebenfalls die Hand gegen einen Bürger erhoben, sich stützend auf das Privileg, daß ein Glied der kaiserlichen Familie nicht vor die gewöhnlichen Gerichts- Höfe gezogen meiden könne. Der Minister des Innern hat unterm 12. ein Cirlular an die Präfttten erlassen, worin er ihnen den Willen der Reqierung vorschreibt: die Ncssierunss, sagt das Cirtular, wird die Verbindung des Kaiserreiches ». der Fr<-iheit energisch verfolgen, sie wird keinen Versuch zur Unordnung dulden, aber sie ist auch entschlossen, jede willlürliche Handlung oder Gewallsausschreitung zurück zweiten: namentlich will sie Freiheit der Wahlen und gleiche Be Handlung der ehrlichen Bürger, zu welcher Partei sie auch gehören mögen. Die Kammer wird wahrscheinlich gestatten, daß Äochefort für seilte Artikel in der Marseillaise verfolgt werde. Die baierische Kammer hat sich konstituirt! zum Präsidenten wurde der Katholik Weiß u. zum der Katholik Seinsheim gewählt. Der Weser-Zeitung zufolge wird das Zoll- Parlament in diesem nicht zusammentreten Wir haben Maßregln getroffen, daß wir die gegenwärtig interessanten Debatten der französischen Kammer schon am darauf folgenden Tage im Auszüge miltheile» können, so daß unsere Leser sie schon kennen, bevor die Pariser Blätter sie bringen. Es war nicht nach dem Geschmack der .Luxemb. Ztg/, als wir vor einigen Tagen uns dahin äußerten. Diejenigen, welche in der Kammer den Hase» vom Vorzugsrecht des Wilh.-Luxemb. aufgejagt halten, feien nicht ganz unschuldig an dem Prozeß, der jedenfalls den Vau der Gürtelbahn in weitere Ferne rückt: die .Lnremb. Ztg.' proteftirl gegen diele Aeuherung und meint sogar, man sollte Denen Dank missen, die rechtzeitig auf die Gefahr aufmerksam gemacht halten. Daö Protest»«» kostet der ,2ur. Ztg.' sehr wenig, uud ihr Protest kann uns nicht »m mindesten in unserer Ansicht uud Ueberzeuguug erschüttern; wir erinnern uns, daß dieselbe ,Lux. Ztg.' ihre Sympathie für die GüNeldahn hoch leben lieh, gleichzeitig aber auch das Unternehmen als eine Wahlintrigne und einen Diebstahl bezeichnete; sollen wir ihrem jetzigen Proteste mehr Bedeutung beilegen und mehr Glauben schenken? Es ist uus zwar uicht erlaubt, über die Absichten zu urlheilen, allein wir möchten in diesem Falle sie doch kennen und gewiß würden wir in untrer Ansicht bestärkt meiden. Wir sollten Denen Dank missen, welche rechtzeitig auf die Gefahr aufmerksam gemacht haben! und warum den« das? hätten die Majoiilät der Kammer und die Negierung den Nath derjenigen befolgt, welche auf die Gefahr aufmerksam gemacht haben, so wäre der Gürtelbahnvertrag nicht zu Stande gekommen; das war und ist allerdings der Wunsch der „guten Freunde" der Gürtelbahn, aber soll man ihnen deshalb zu Dank ver* pflichtet sein? Jedenfalls wären wir ihnen zu größerm Dank verpflichtet gewesen, wenn sie, statt in der Kammer und in der Presse das vermeintliche Vorzugsrecht des Wilh.- Lux. zu verlheidigen. den Wilh.-Lnx. nchtzeitig darauf aufmerksam gemacht hätten, daß sein Vorzugsrecht nicht besteht oder doch sehr zweifelhaft ist, dah er, weil er im Auftrage der Oftbahn handelte, um so mehr 'ein Vorzngsltcht verloren hat und daß, da setne Einsprache nur den Zweck hat. die Gürtel' bahn zu verhindern, seine banne lui bezweifelt werden kann. Daß der Wilh. Luxemb. die Mittheilungen der Regierung unbeantwortet ließ, ist für die ,Lux. Zeitung' der Beweis, daß er nur den günstigen Augenblick abpassen wollte, um zu protestiren: wir meinen gerade da« Gegentheil: wir glauben, daß der Wilh.-Lnxemb. nicht die Absicht hatte, sein Vorzugsrecht geltend zu machen, daß er aber später dazu von anderer Seite bewogen und dah er durch die Kammerreden dazu ermuntert wurde: hätten nun Regierung und Kammer abwarten sollen, bis es dem Wilh.-Luxemburg zu antworten gefiel? Dann hätte der Gürtelbahnvertrag noch lange warten rönnen. (Kammerveihaudlungen. Ausgaben gel.) Ueber die Unioersilätssubside fährt Hr. Metz fort: Die Regieruug stellt die Frage auf eiu Terrain, wohin zu folgen es schwer ist; sie will eine Finanzfrage daraus macheu, währeud es doch klar ist, daß die Erhöhung der Ziffer nur eiue sehr geringe Wichtigkeit für das Budget hat. Ich bestreite nicht, daß die Seminaristen die Börsen nolhmendig haben; ich bemerke aber, daß dieselben juugcu Leute, die ins Seminar treten, uichl dort eiutreten würdeu, wenn sie andere Studien betreiben könnten, um später andere Funttionen als geistliche zu bekleiden; ich will also, dah man nicht sagen könne, junge Leute müßten, wenn sie eine Unterstützung vom Staate erhalten wollten, ins Seminar treten und ich frage, warum man für andere Studien nicht wenigstens dasselbe Eubsio auswerfen sollte wie für daö Seminar? Ich hoffe, dah nächste« Jahr die Negierung sich veranlaßt sinden wirb, das Eubsio für Universitatistudien auf dieselbe Summe zu setzen wie für Seminarsbörsen. Hr. Staatsminister Servais: Ich dedauere, die jetzige Diskussion nicht vorhergesehen zu haben, weil ich sonst mich mit Dolumenlen versehen 'hätte. Diejenigen jungen Leute, welche auf Universitäten gehen, studieren meistens auf ihre eigenen Kosten, wäh rend die Zöglinge des Seminars oft dürfiig sind, daher kommt es auch, daß die Börsensummen fürs Seminar höher sind wie die Universitälsbörsen. Uebrigens ist die Zahl derjenigen, welche ein Uliiversiläts-Subsid bean'pruchen, nicht groß: zudem hat die Regierung noch das Subsio von 2000 Fr. für industrielle Studie,» und sie hat noch Börsen tm Auslande, die sie verleihen kann: es gibt sogar Börsen, die Niemand bean'pruchie. Hr. Führ- Als die Regierung der Gen tralsetlion den Aulrag stellte, die Ursprung liche Ziffer von 2000 Fr. auf 3500 Fr. zu erhöhen, glaubte ich, es fei geschehen, wti. die Regierung junge Leute in die höher» 3l0lmalschule» vt'n Paris und Berlin schicken wollte, um sich darin zu Professoren auszu< bilden. Diese Schulen nämlich bilden die Professor. » aus: die Zöglinge derselben ertheilen in den Gymnasien Lehrstnnden: sür uns ist das von großen» Vonheil, da unsere jungen Professoren ohne Eiiahrung sind. In die Normal'chule von Verlin werden nur Preußen zugelassen: nur für Luxemburg hal man eine Ausnahme gemacht. Da nun der Hr. Stlllltsminifter glaubt, daß die Vüogelziffer nicht hinrcicht, um junge Leute nach Verlin und Paris zu schicken, so stimme ich für den Antrag Andre, damit wir Leute dorthin schicken können. Hr. v. Blochausen: Die Erhöhung der Ziffer, die zufolge dem Anlrage Andr«' nur 700 Fr. betlägt, kann keine großen Schwie rigkeiten hervorrufen; die Frage ist, ob die von der Regierung uud der Centralseklion beantragte Summe genügt; ein Vergleich mit den Seminaisbörsrn ist nicht zulässig. Ich erinnere hier an den von der Centralseklion ausgedrückten Wunsch, es möchten die den jungen Leuten zuerkannten Eub'ide ihnen kein Anrecht auf Anstellung geben und ich wünsche, daß die Regierung mit diesem Wunsche einverstanden sei; so z. B. machten srüher junge Leute mit Etaatssubsiden Forst« studien und nachher forderten sie eine Anstellung, die sie nicht erhalten konnten. Hr. K. Simons: Die Ziffer ist sehr niedrig im Vergleich zu der großen Zahl von jungen Leute, welche die Universitäten besuchen. In Belgien haben unsere jungen Leute eine sympathische Ausnahme gefunden, in Gent allein haben. 7 bis 8 von ibnen Börsen erhalten; ich habe nicht umhin ge» könnt bei dieser Gelegenheit an diese Groß« muth zu denk n und öffentlich unfern allen Mitbürgern meine Huldigung darzubringen. Hr. K. Andre: Ich habe aus meinem Antrage keine politische Frage machen wollen, denn wenn ich eine politische Frage stellen wollte so winde ich die Abschaffung der Seminarsbörsen beantragen. Ieh stelle die Frage der Gleich» heit, wenn ich fordere, dah für Univerntätsstu» dien wenigstens eben fo viel ausgeworfen werde wie für die Seminarsstudien, deren Subside im Namen der Gewissensfreiheit beanstandet werden könnte»; der Theologie aibl man 4200 Fr., den drei andern Fakultäten will man nur 3200 Fr. geben : ist das isietcbheit ? Der Hr. Slaalsminifier sagt, er habe genug, um alle Bedürfnisse zn befriedigen: ich will daui ein Beispiel awühren; letztes Jahr nklamirte Hr. Faber ein Subsid für einen jungen Mann, der die Einregistrirung in Gent studieren wollte; Hr. de Coluet v«r» sprach anch dires Subsid: auf dieie°> Versprechen hin besuchte der junge Mann die Universität, aber als er sein Subsid forderte, hieh es, es fet kein Geld vorbanden: mit dieser Antwort aber kann er seine Schulden nicht bezahlen. Andere müssen von Almosen leben, w.il das Subsid nicht groß genug ist. Die Erhöhung des Subsides ist eine Frage der Würde, der Gleichheit und des praktischen Lehens-, was würde das illisland fagen, wenn es wüßte, daß wir 'lnehr für Theologie wie für die drei übrigen Fakultäten thun. Hr. Generaldirektor Vanneras hat von einer Verpflichtung gesprochen, die das Land gegenüber dem Seminar habe; ich erkenne diese Verpflichtung nicht, die Kammer ist frei, die Seminarsbör sen zu votiren; wenn seit 1843 die Seminarsbörsen bestehen, so kann das höchstens als ein Präcedenzfall, aber nicht als eine Verpflichtum, gellen. Hr. Staalsmiuistcr Servais: Man kann doch nicht allen jungen Leuten, unbekümmert od sie Anlagen haben oder nicht Börsen geben; will aber die Kanuner der Regierung Geld zur Verfügung stellen, fo nimmt sie es an, um den Betrag der Vörsen etwa von 400 auf 1000 Fr. zu erhöhen; allein ich wiederhole, daß der Regierung außer den 3500 Fr. auch noch 2000 Fr. für Industrie- Studien und verschiedene gestiftete Börsen in Belgien zur Verfügung stehen. Hr. Metz: Die Regierung sollte die Kammer nicht in die Irre führen, indem sie une sagen kömmt, die Börsen von 400 Fr. würd.n auf 1000 Fr. erhöht werden. Außer dem Staatösubsid von 4200 Fr. hat das Seminar auch noch andere Subside, die von den Glänbigen erhoben werden und die Reçzierung sollte zufrieden sein, »venn die Kammer ihr die Mittel gibt, Faniilienväter zu erleichtern, welche ihre Söhne auf Universitäten schicken müssen. Art. 132. Subsid zu Gunsten des obern P rimäruuterrichtes, L000 Fr. Die 3. Sektion wünscht zu wissen, nach welchen Grundlagen die Regierung diese Summe vertheilt; sie wünscht ebenfalls die Ansichten der Regierung über die Gründung von Oberprinuir''chiilen in bedeutenden Ortschaften zu kennen; ein Mitglied derselben Sektion wünscht die Ansicht der Regierung über die Petition von Fels bebufs Gründung einer Oberprimärschule zu kennen. Hr. General-Direktor Thilges: Die Regierung hatte bis jetzt keine Grundlage für die Vertheilnng des Subsides; es ist aber nothweildig, daß Grundlagen festgestellt werden und daß die Vertheilnng nicht mehr von der Willkühl der Regierung abHange. Zufolge den vorgenommene» Rechnungen konnten drei Grundlagen angenommen werden; als erste Basis könnte die Ausgabe der betreffenden Ortschaft dienen; als zweite: die Ausgabe «nd die Zahl der Schüler; als dritte: die Ausgabe, die Zahl der Klassen und die Zahl der Schüler; »uelche dieser Grundlagen sur Vertheilnng des Subsides angenommen werden mag, so könnte Niemand sich beklagen. Ich benutze diese Gelegenheit, um mitzutheilen, daß ich den Gemeinderalh von Grevenmâcher benach'.ichtigt habe, das bisherige hohe Vlaalssubsid sur die dortige Oberprimärschule konnte nicht mehr fortgesetzt werden. Greven mächer hat nämlich ein Subsid erhalten, welches höher ist, als jenes Städtchen nach irgend einer der angeführten Grundlagen ethaltcn könnte; »nan hat damit Grevenmacher wegen des Verlustes der Eisenbahn trösten wollen, allein das Städtchen bedarf dieses Geschenkes nicht: es hat ein Gemeindebudget von jährlich 40,000 Fr., die Bewohner bezahlen nicht ein Cen!i»n Gemeindestaier, die permanenten jährlichen Steuern betragen über 30,000 Fr.; was sollen wohl 500 Fr. Subsid dabei thun? Was die Gründung von neuen Oberprimärfchulen betrifft, so theile ich ganz die Absiä t des Gesetzgebers von 1863, der den Geinein den die Iivitiative dafür überläßt; sine solche Schule da gründen, wo man sie nicht noth wendig hat, hieße den Genleinden eine Last auflegen; sie verhindern, hieße dem Fortschritt in den Weg trete». Die Oberprimärschnlen sind eigentlich Primarschule»» und als solche fallen sie mtter das Primärgesetz von 18-13; bietet dieses Gesetz für Oberprimärichlilen Lücken, fo köitnen sie durch ein specielles Gesetz ausgefüllt werden. Was Fels betrifft, so hat es ein Gesuch an die 'Regierung gerichtet, worin es fordert die Regierung möge die Schule bezahlen; ich habe das Gewch dem Gemeinderath zurückgeschickt mit dem Bemerken, daß die Gelneinden diese Schulen bezahlen, und daß die 'Regierung nur Subside gibt; ich habe zugleich aus die Organisation der Wilzer Schule hingewiesen und den Gemeinerath ersucht, mir neue Mitteilungen zu machen. Herr Jean Pierre. Fischer hat mit Verguügeu die Worte des Herrn Thilges ver nomlnen und er bemerkt, daß im Gruude genommen die Stadt Fels nicht begehre, dah die Regierung die Schule bezahle: es habe viel gefordert, um etwas zu erhalten: er empftelt der Regierung den Gegenstand zur Beachtnng, denn die Bürger von Fels bezahlen an Gemeindesteuern das Doppelte ihrer Staatssteuer. Herr R. Saleutin») : Im Jahr 1866 hat die Kammer anerkannt, daß Grevenmacher 'Recht auf Entschädigung hat. Grevenmacher hat viele Illusionen verloren; es ist die ein, zige bedeutende Ortschaft des Landes, welche leine Hoffnung hat. je eine Eisenbahn zu besitzen; fei» früherer Handel und feine Schiffahrt siild vollständig ruiniri: diese ausnahmsweiïe Lage war berücksicht worden, als Gre venmacher cin höheres Subsid zuerkaimt worden ist.