Antwort des k. k. österr. Cabinets  auf die Collectivnote der drei Königreiche.
Luxemburger Wort, 1850-03-28 00:00:00

Antwort des k. k. österr. Cabinets auf die Collectivnote der drei Königreiche. (Schluß,) In der Vereinigung liegt aber auch zugleich das sicherste Unterpfand, daß Deutschland die Stellung nie aufgeben werde, welche ter im Jahre 1815 gegrünbete Bund in der großen Staatcnfamili'e einzunehmen bestimmt war, und deren Behauptung bisher so wesentlich zur Erhaltung des allgemeinen Friedens betgetragen hat. Nach dem Vorangehenden erkennt das kaiserliche Cabinet vom Standpunkte des Rechtes rote »on jenem ter Politik nicht nur die Zweckmäßig« keit, sondern auch die Ausführbarkeit ter von den königlichen Höfen von Baiern, Sachsen und Wurtemberg gemachten Vorschläge, und tritt denselben vollkommen, jedoch unter ter Voraussetzung bei : daß oie in diesen Vorschlägen enthaltenen ©runtjütje bei der Ausarbeitung des Verfassungsentwurfes, und nicht minder bei der Vercinbanng über denselben in ihrer Wesenheit werben beibehalten werden; daß insbesondere die den Bundesorganen zuzugestehende, gesetzgebende und vollziehende Gewalt auf die im Art. 1 ter mttgetbetlten Nerfassungsgrundlagen bezeichneten Gegenstände zu beschränken, und innerhalb der daselbst angedeuteten Grenzen zu üben fein werden; daß ferner unter den im 9. Punkte des eben bezogenen Ar». 1 erwähnten Rechten, nicht die sogenannten Grundrechte verstanden feien, deren Einführung bereits in den meisten Staaten als unvereinbar mit dem öffentlichen Wohle erkannt worden ist; und daß endlich Defterretcb die Möglichkeit werte geboten werten, sich dem Bunde mit dem gtfammten Gebietsumfange des Kaiserreichs anzuschließen. Wenn diese Voraussetzungen sich verwirklichen sollten, wirb die kaiseil. Regierung die in ihrem Ministerialprogramme vom 27. November 1848 vorhergesehenen Bedingungen mit wahrer Befriedigung als erfüllt ansehen können, und sich an ter unter tiefen Verhältnissen nicht nur möglichen, sondern im allgemeinen Interesse selbst wünschenswerthen Bildung cines solchen deutsch-österreichischen Bundes mit Freuden und aufrichtig in der Uebcrzeugung betbetligen, daß ein auf den vorgeschlagenen Grundlagen ruhendes Nundcsverhältniß zwischen dem verjüngten Oesterreich und dem verjüngten Deutschland nicht nur mit der Einheit des Kaiserreiches vollkommen vereinbar sei, sondern auch für beide gleich ersprießlich, die Bürgschaft einer schönen und glücklichen Zukunft in sich trage. Indem sich der unterzeichnete Ministerpräsident und Minister der auswärtigen Angelegenheiten beehrt, Semer des Hrn. kgl. bayr. Gesandten und bevollmächtigten Ministers Grafen von Lerchenfclb, Hochgeboren, in Erwiederung der geehrten Note vom 13. d. M. Diese Gesinnungen und Absichten des faiferl. Hofes bekannt zu geben, verfehlt er nicht, tic Bemerkung hinzuzufügen, daß entsprechende Er- Öffnungen gleichzeitig nicht nur an die königl. preuß. Regierung, sondern auch an alle übrigen Genossen des Bundes ergeben, um bei denselben die Annahme der Vorschläge ter drei königl. Höfe dringend zu bevorworlen. Der Unterzeichnete benützt mit Vergnügen diesen Anlaß, dem Hrn. Gesandten Grafen ». Lerchenfeld die Versicherung seiner vollkommensten Hochachtung zu erneuern. Wien, den 13. März 1850. (gez.) Fürst Schwllrzenberg. des Hrn. fgl. bayr. außerord. Gesandten und bevollmächtig« tigten Ministers Grafen v. Lerchfelb Hochgeboren.