Kammerverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1854-12-10 00:00:00

Kammerverhandlungen. 28. Sitzung am, 30. November. Hr. Ulveling erstattet Bericht über den Gesetz- Entwurf hinsichtlich der Cmmilinmg der Funktionen eines StaalS-Einnehmcrs mit denen eines Gemeinde- Einiichmeis. Tagesordnung: Diskussion des Einnahme-Budgets. Im Berichte dieses Budgets wirb der Wunsch geäußert, daß hinsichtlich der für Einregistrirung und Domänen eingetragenen Tmnme die addilionellcn Cen» times von 26 auf 25 reduzirl weiden möchten; daß ein Gesetz über die Fischers prouo^irt werde; daß die Regierung auf den öffentlichen Straßen die beträchtlichsten Pappeln niederhauen und durch minder schädliche Essenzen für das anliegende Land ersetzen lasse: man erkennt, daß besonders auf der Straße von Luremburg „ach Arlon, und auf der von Luremburg nach Trier, der Ackerbau sich darüber mit Recht be. klage; man verlangt endlich, daß die Regierung die den Gemeinden geliehenen Summen möglichst schnell eintreibe. Die Regierung antwortet, daß sie die Proposition der Reduzirung der addilionellen Centimes von 26 zu 25 Uütersuchen, und zu diesem Zwecke, wenn sie solches ralhsam erachtet, einen Gesetzentwurf vorlegen werde; — daß sie den Schaden, den man den Pappeln längs den öffentlichen Straßen zuschreibt^ übertrieben finde, und daß sie der Meinung ist, der Verwaltung müsse eS anHein, gestellt werden, diesen Punkt näher zu untersuchen; — daß ein Gesetz über die Fischerei ihres ErachtenS nölhig sei, daß sie zu dem Ende der Vollendung der betreffenden Gesetze in den benachbarten Staaten entgegensehe; — endlich, daß sie die Gemeinden, welche Vorschüsse erhalten haben nölhigen werde, Abschlagszahlungen zu erlegen, aber nicht auf einmal die Entrichtung sämmllicher Summen verlangen könne. Auf den Antrag deö Hrn. Hardt, die Erhebung der Barrieregelder auf eine andere Art zu organisireü erklärt die Regierung, sie glaube nicht, daß eS stallhaft sei, eine Abänderung in der jetzigen Erhebung einzuführen, aber daß sie die allgemeine Frage Betreffs der Variicre-Veisteigcrungcn näher untersuchen werde. Das Budget der Einnahmen enthält folgende Summen: Sekt. l. Direkte Steuern FrS. 738234 81. Sekt. 11. Douane 537000 Sekt. 111. Accise 459300 Sekt. IV. Einregistrinmg u. Domänen 833650 Sekt. V. Postverwaltung 83300 Sekt. VI. Belteldepot 6040 Sekt. VII. Gefängnisse 5000 Sekt. VIII. Verschiedene Einnahmen 290845 Frs. 2952369 81. 29. Sitzung vom 1. Dezember. Die Tagesordnung enthält den Gesetz-Entwurf Behufs Ermächtigung, die Funktionen eines Staals»Einvehmers mit denen eines GemeindceEinnehmers zu circuliren. Der Entwurf lautet folgendermaßen: Art. 1. Die Circulirung der Funktionen eines StaalS-EinnehmerS mit denen eines Gemeinde-Einnehmers, resp. eines Einnehmers öffentlicher Anstallen kann immer durch den betreffenden Gen.-Verw. gestattet werden. Art. 2. Vom 1. Januar 1855 an, sollen die Staalseinnchmer eine Gebühr von 3°/^ auf den Sleuererhebungen beziehen, welche sie Kraft deS Gesetzes vom 30. Nov. 1852 für die Gemeinden, deren Ein-, nehm« sie nicht sind, eintreiben. Die Empfänger dieser Gemeinden beziehen blos eine Gebühr von V^"/« auf dem Betrage dieser Eintreibungen, welcher in ihre Kassen stießt. Tic Regierung motivirt ihren Antrag dadurch, daß die SlaatSeinnehmer besonders fähig sind, das Amt eines Gemeinde« oder sonstigen Einnehmers zu bekleiden, und in dies« Hinsicht Garantieen liefern, welche bei anderen Personen schwer zn finden sind. (So lange das Gesetz die Siaatseinnehmer von dieser Befähigung ausschloß, sah man sich oft ge»ölhigt, das Amt cine« Gemeinde-Einnehmers Personen anzuvertrauen, welche dazu ganz unfähig waren. Diesen Umstand muß man der finanziellen Unordnung vieler unserer Gemeinden zuschreiben. Durch die beantragte Ermächtigung seht man die Regierung in Stand, dem Hebel zu steuern. Die müßigen Gehälter , welche diese Beamten beziehen, machen diese Abweichung vom Eumul>Gesetz unschädlich. Die Steuereinnehmer sind mit der Erhebung der durch das Gesetz von 1852 auferlegten Gemeindesteuern beauftragt und haben also einen beträchtliche» Zuwachs von Beschäftigung, ohne daß sie dafür bezahlt weiden. Man weiß, daß ihre Gehälter, welche heute sir sind, durch einen Königlichen Beschluß nach dem Seirage ihrer Gebühren festgesetzt worden sind, in einem Augenblicke, wo das Gesetz vom 30. Nov. 1852 noch nicht bestand. Die Gemeinde-Einnehmer sind bezahlt, je nach dem Betrage der Einnahmen, welche die durch das Gesetz von 1852 eingeführten Gemeindesteuern produciren, da sie doch leine andere Mühe haben, als bei den Staals-Einnchmein die Summen zu erheben, welche diese von den Steuerpflichtigen erheben. Dieser Sachbestand veranlaßte Reklamationen, deren Gerechtigkeit nicht in Abrede gestellt werben kann. Derjenige, welcher die Arbeit macht, muß auch den Lohn dafür erhalten. Auf Antrag des Herrn «Steigen wird die Gebühr von 3% zu 2V2% reduzirt. Die Regierung schließt sich dieser Reduktion an. Die Kammer vertagt sich bi? zum 12. Dezember.