Kammerverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1852-11-12 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung vom 9. Nouembel, Vorm. 9 Uhr. Präsidium: die HH. Ch. Metz und Pescalore. Tagesordnung: 1) Discussion des Budgets der Militärangelegenheiten; 2) Discussion bcS Finanz« budgets. Hr. Toulsch ersucht den Hrn. Genelalverwaltcr der öffentlichen Bauten, vorläufig die Details der während des laufenden Jahres auf dem ihn betreffenden Budget« ganz oder lheilweise verausgabten oder überstiegenen Allocationen nebst Justification auf's Bureau zu deponiren. Hr. Ulrich. Schon in einer der letzten Sitzungen sind die bis zum 1. Oct. gemachten oder nicht gemachten Auslagen molivirt worden. UebrigenS behält sich die Mgierung vor, ehe sie die Allocationcn des Enrcitiums 1^52 verwendet, das Votum des Budgets der öffentlichen Bauten von 1853 abzuwarten. Sie wirb immerhin der Kammer die verlangten Aufschlüsse miltheilen. Hr. Toutsch verlangt, die Ausgaben zu kennen, welche auf Ausfertigung provisvlischer Mandate stattfanden. Hr. Ulrich erwiedert, daß im Laufe deS Jahres 1852 nicht ein einziges prov. Mandat ausgefertigt wurde, daß übrigens das neue Finanzgesetz auch fernerhin diesem Uebelstande vorbeugen werte. Alles was sich die Regierung im Laufe des Jahres erlaubte, bestand darin, den Uebeschuß eines Artikels auf den andern zu übertragen. Hl. Loschen meint, Hr. Toulsch beabsichtige nicht nur die Beilegung der Details in Betreff der gemachten Auslagen im Laufe des Jahres, sondern auch die der Ueberträgc, welche von früheren Budget« auf spätere stallfanden. Hr. Ulrich. Die Constitution ermächtigt die Regierung, mit Zustimmung der Kammer, Ucbcrträge von einem Artikel zum andern derselben Section vorzunehmen. Die Regierung zeigte sich stets als treue Vcodachten» dieser Vorschrift. Die Ueberträgc von einem Budget zum andern können nur durch ein Gesetz ratisicirt werden. Auch hierin genügte sie stets ihren Verpflichtungen. Die gemachten Bemerkungen sind also überfiüßig. Hr. Richard verlangt, um die Frage zu vereinfachen, und allen ferneren Discussionen über diesen Punkt vorzubeugen, ein Verzeichniß der gemachten und noch zu machenden öffentlich,,'!, Bauten während des laufenden Jahres, so wie die Angabe der lieber, schaffe der verflossenen Jahre. Hr. Ulrich. Die Regierung ist bereit, jene Details der Kammer mitzulheilen. Die Kammer geht über zur Discussion des Militär-Budgets. Da Niemand das Wort in der General- Discussion verlangt, so wird jeder der einzelnen Artikel übergangen, lieber das sämmtlichc Budget wurde überhaupt von den Scttionen und der Ccutlol-Ecclion nur eine Bemerkung gemacht, nämlich die, woher es käme, daß, da schon im verflossenen Jahre die Summe von Fr. «13^2 86, Vclmfs Unterhalt und Erneuerung von Vellstcllcn und Bellfournituren abgcwoifen wurde, dieselbe dieses Jahr wieder vorkomme. Hr. N. Metz weist auf die Nolhwcnrigkcit dieser Allocation hin. Er versichert der Kammer, daß das Militär-Vurget des Landes so viel als möglich nducirt worden sei, daß der Vergleich desselben mit dem anderer Staaten solches hinlänglich beweise; die Kammer habe daher nicht zu befürchten, daß übermäßige Allocations-Anträge von der Neuerung gestellt würden. Uebngcns sei es noch nicht bestimmt, daß die verlangte Summe wirklich erschöpft werde. — Die Art. 1 und 2 werden ohne Bemerkung angenommen. Hr. Toutsch beklagt sich, daß das Budget nur in 4 Artikel eingetheilt sei; er meint, daS sei die Art nicht, einer Kammer ein Budget vorzulegen. Es m» stiren übligens llebclstände in der Kasernirung. Dielirch besitzt eine Kaserne, welche das ganze Contingent, auf dem Fuße wie es heute steht, faffen konnte. Und ooch befindet sich das Militär-Lazarett) in einem dem Staate zugehörigen Pnvatgcl'äudc, da cc ganz bequem in der Kaserne selbst Raum halte. Dann ist im Gegensatz zu dieser Gemächlichkeit die Behausung ter Gentanneric höchst erbärmlich. Eieforn plante der Di»qc möchte sich der Hr. Gcneralvcnualier bcinuben abzuhelfen. Hr. Präsident gibt zu bemerken, ras!, da Niemand bei der Gencral-Discussion das Wort »erlangt hat, er zur Discussion der einzelnen Artikel übergeganzen fei. Hr. v. Tornaco beruft sich auf Art. 66 der Constitution , um die Discussion Arlikclwcise zu verlangen. Hr. Präsident. Das ist'S aber was wir lhun. Hr. v. Blochausen drückt ebenfalls seine Unzufriedenheit aus über das diesmalige Verfahren mit der Discussion des Militär-Büdgcts. Ein Budget von 380811 gré. nur in 3 Artikeln mitzulheile», sei ungeziemend. Hr. N. Metz wundert sich über die Neuerungen nutzer ehrcnwcrthcn Kammerinitglicder, da doch die geringfügigsten Details den Budgets selbst beigefügt feien. Will übrigens die Kammer in alle diese Einzelheiten sich einlassen, so ist rie Regierung bereit, dieselben mit ihr zu tisculiren. Aber, wie gesagt, alle diese.Details sind bestimmt, die 4 einzelnen Artikel des Budgets zu juftifieiven. Was die Bemerkung des Hrn. Toutsch in Bezug auf die Verlegung des Lazarclheö und auf eine bessere Kasernirung der Gensc'armcrie betrifft, so sind dies administrative Maßregeln, womit sich die Verwaltung und nicht die Kammer zu befassen hat. Und dann kann Hr. Toutsch nicht beweisen, daß das Lazarclh füglid;er in der Caserne märe. stach den Aussprüchen der Aerzte und der Militärbehörden ist dies ganz unzulässig. Für die ordentliche Kascrnirung der Gensd'armerie wird übrigens die Regierung sobald als möglich Sorge tragen. Die Discussion ter Art. wird fortgesetzt und die beiden letzten angenommen. Ucbei das ganze ©üb* gel wird abgestimmt und dasselbe genehmigt. Militar-Büdget : Art. 1. Miliz-Kosten von 1853 1600 Art. 2. Kosten, des Contingents und der Gcnsdurmcrie 367421 38 Art. 3. Spezial-Kostcn der Gcnsdarmerie 11420 Art. 4. Rückständige Auslagen 200 Total 380841 38 (Hchl. d. Sitz.)