Luxemburg, den 23. Juni.
Der Volksfreund, 1876-06-25 00:00:00

Luxemburg, den 23. Juni. Die Kammer begann ihre gestrigen Arbeiten mit dem einstimmigen Votum des Gesetzes, wel» ches die bisherige Section Schifflingcn der Ge» meinde Esch zu einer eigenen Gemeinde erhebt. Dann schritt die Versammlung zur Diskussion des Gesetzes über die Lehrergehültlr. Dem Gut» achten des Staatsrathcs gegenüber erklärte der Berichterstatter Hr. Pcscatore. die Centralsettion bestehe auf ihren sämmtlichen Anträgen. Hr. Gen.»Dir. Salenliny rechtfertigte in längerer Rede die verschiedenen Bestimmungen der Vor» läge. Was die das Gesetz von 1843 betreffenden Wünsche der Centralsection unbelangt, so seien die angedeuteten Modification»! von großer Tragweite und die Regierung müsse sich vorbehalten, selbe einer eingehenden Untersuchung zu unterziehen. Der Herr Generaldirektor verpflichtete sich, bis zur nächste» Session, falls er noch an der Re» gierung sei, das Resultat dieser Untersuchung ein» zubringen. Von den einzelnen Antrügen der Centralsettion, denen die Regierung nicht beigestimmt, gaben zwei Veranlassung zu Debatten. Der erste, die Zu» jummensetzung der Prüfungsjury betreffend, wurde trotz der Oposition des Hin. Generaldirektors gutgeheißen; bei dem zweiten die Gehaltserhöhung der Schulinspeltoren betreffend war die Regierung glücklicher. Nach einem eisten Votum durch Aufstehen und Sitzenbleiben, dessen Resultat das Bureau bereits als günstig für das Amen» dement proclamirt hatte, verlangte Hr. Gen.»Dir. Salentiny die namentliche Abstimmung und der Antrag der Centralseltion ward darauf mit Stim» mengleichheit. 13 gegen 13, verworfen. In einer zweiten Sitzung, die um 7 Uhr abgehalten wurde, erfolgte dann das zweite Votum über den Besserungsantrag und das definitive Votum über das ganze Gesetz, welches einstimmig angenommen wurde, die Enthaltung des Hrn. Faber abgerechnet, welcher fand, daß man die Angelegenheit etwas über's Knie gebrochen habe. Das Gesetz ward vom zweiten Votum dispen» sirt. Hr. de Muyscr verlangte sodann, man möge nunmehr auch die Gehälter der Gemeindeselretäre aufbessern. Hr. Gen.'Dir. Salentiny versprach, daß etwas in dieser Hinsicht geschehen solle. Hr. de Wacquant begehrte zu wisse», in wel» chem Stadium die Angelegenheit der Vlaternität sich befinde. Aus den Antworten der Regierung geht hervor, daß man nunmehr die frühere Reitertaserne zu dieser Anstalt Herrichten und die nüthigen Arbeiten unverzüglich in Angriff nehmen will. Die Schule selbst kann erst in Folge eines sfteciellen Gesetzes organisirt werden, das in der nächsten Session eingebracht werden soll. Hr. Simons verlangte für die mit Untersuchung des neuen Strafgesetzbuches bcauflrachte Spezial. commission eine Verlängerung ihres Mandates bis zur nächsten Session, Dieselbe ward bewilligt. Auf eine Bemerkung des Hrn. Faber, das Einkommensteuergesetz betreffend, antwortete der Hr. Staalsminister, ein Projett behufs Ab. Änderung dieses Gesetzes sei von dem Hrn. Steuerdirektor ausgearbeitet worden und liege dem Staatsrathe in diesem Augenblicke zur Begut» achtung vor. Schließlich verlangte noch Hr. de Muyser zu wissen, wie cS mit den Unterhandlungen wegen der projeltirten Grevenmacherer Brücke stehe. Hr. de Roebe erklärte, die Regierung habe sich mit dem Regierungspräsidenten in Trier in Verbin» düng gesetzt und dieser habe versprochen, die Sache, für die er sich sehr interessire, in Berlin anzu» regen. Bis zur Stunde aber sei von Berlin noch keine Antwort eingetroffen. Der Hr. Staatsminister schloß sodann die Session, nachdem er der Kammer für ihre Mit» Wirkung am Staatswohl gedankt, und die HH. Deputirten trennten sich, indem sie auf den König ein dreimaliges Hoch ausbrachten. (Lux. Ztg.)