Schweiz.
Luxemburger Wort, 1875-07-17 00:00:00

Schweiz.  Nothlage und . Nothrecht. — Man hat schon interessante Nothlagen erlebt —in Irland..und in Polen, allein die intéressa»»-teste ist zweifelsohne die, in welcher Bern feit dem Hornung -1873 geschwebt. Ein paar Du» tzend Geistliche aus dem katholischen Landes» theil haben nämlich protestirt gegen die un» rechtmäßige „Absetzung" ihres Bischofs von Seiten der protestantifchen Regierung Veru's. Darauf werde» die.. Geistliche» desgleichen „abgefetzt" ; das Volt protestirt energisch da» gegen. Nun konnte das Volk nicht auch „ab»~ gefetzt" werden, es mußte alfo für diefe Frech» heit des Volkes ein anderes Züchtignngsmit» tel her und das war die Verbannung der Geistlichen aus der Mitte des Volkes. - .Der Umstand nun, daß bas Volk fest für seine Pfarrer unb Seelsorger in bie Schranken trat unb ber Geistliche hinwiebernm sich an bas Volk hielt 'unb bie Rechtmäßigkeit ber staatlichen nicht anzuerkennen sich erbot, sollte Bern — in ben Nothstand gebracht haben. Zur Bekämpfung eines fol» chen Nothstanbes-ergriff Bern bie „geeigneten Maßregeln" unb zwar folche, bie burch bie revibirte Bundesverfassung geradezu direct verboten sind. Und die Bnndesverfammlung be» fchließt im zweiten Jahre der neuen Bundes» aera, daß Bern's Maßnahmen widrig feien, da es zwar einen Nothstand gebe zur Snfpendirung der Verfassung, daß aber ein folcher im fraglichen Beiner»Iura» Falle nicht vorhanden. Dagegen gestattete man, baß ber hohe Stand Bern fechszehn Monate hinburch einen Verfaffungs» bruch begehen dürfe. Wir wollen nun hier nicht länger an dem Verfassungsscandal herumrütteln, es eckelt uns wahrhaft an vor dein constitntionellm Europa, die Hänbe weiter noch in biefe Wimbe zu legen. Allein über den Begriff bes Nothstanbes nub Nohwehrrechtes, bas,bie stolze Berna bis zur'vollstänbigen Vernichtung - aller in ber Verfassung ausgekrochenen Ga» rantien ansznbehnen beliebt und zum Vor» ans mit ihren Interpretationen ber „geeigneten Maßregeln" bem bespotifchen Staats» recht Thür unb Thor öffnet, müssen wir eben doch einige Mittheilungen machen. Wir halten uus ba an eine unzweifelhafte liberale Größe, gegen bie bie absoluten Machttheore« titer Tenfcher-Vobenheimer höchstens den Vor» wurf erheben können, daß diefer Politiker zn früh fein Staatsrecht geschrieben- und vorher jedenfalls noch den berner'fchm Nothstand in; praxi hätte abwarten follen. Herr Dr. jur. Blnntfchli, Professur, Reformer, Großmeister der Luge, badifcher ge» heimer Staatsrath unb Mitglieb ber 1. Kammer, weilanb schweiz. Republicaner unb jetziger dekorirter Fürsten- unb Reichsfreunb, gibt nämlich in feinem Staats-Wörterbuch folgende Bedingungen alles öffentlichen Noth< rechtes an: „1. Eine wirkliche und ernste Noth de« Staates ober des Volles, d. h. eine Bedrohung feiner Existenz und feiner Freiheit, mit Einem Wort feines Lebens. Von der Art sind : Die nahe und große Gefahr einer feindlichen Vergewaltigung, oder einer drohenden Ver» fchioörnng, oder eines Aufruhrs, oder einer überhandnehmenden Anarchie und Anstöfttng, oder die unerträglich gewordene Hemmung der nationalen und staatlichen Entwicklung, oder die evidente und gänzliche Unfähigkeit des Regenten, die Regierung fortzusetzen — z. B. im Folle des Wahnsinns oder Blädsiinns, der Flucht außer Landes u, s. f. — oder die unleidliche Tyrannei u. f. f. »Ein männlich geartetes Voll wird einen Druck oder Drohung, durch die es betroffen wird, viel eher als ein unleidliches Uebel u. als eine wirkliche Roth empfinden, als eine von Natur passive und an Demuth und Dienstbarleit gewöhnte Nation. Umgekehrt eine absolute, mehr oder minder despotische Regierung wird den Widerspruch und die Op« Position schon wie eine Staatsgefahr u. eine Staatsnoth fürchten, während eine freie Regierung darin nur eine beachtenswerthe Le» bensaußernng erkennt. Knechtisch gesinnte Na» tionen haben stumpfe, freie Völker erregbare Nerven; despotische Regierungen habe» schwache, freie Regierungen starke Nerven. Deinge» maß sind denn auch die llrtheile über eine' Noth, fehr verschieben, und es geht nicht an, für alle Völker und Staaten denselben Maß» zftab anzulegen. Sogar bei demselben Volke und in demselben Staate ändern sich in ver» schiedenen Entwickelnngs»Perioden die Mei» nungen darüber, Im Mittelalter wurde ;ede Ausbreitung einer nicht orthodoxen Sekte als eine entsetzliche Saatsnoth (wie jetzt im Kanton Bern) angesehen, .während unsere IZeit die verschiedensten Konfessionen unbedenklich gewähren läßt lnnr die röinisch»latholische Confession nicht). Vor 30 Jahren noch betrachteten ehrenhafte Staatsmänner in Deutschland die Prtßfreiheit nnd gar die Vereins» freiheit als eine- Staatsgefahr ersten Ranges, und heute sind beide in fast in allen beut» fchen Verfassungen als allgemeine Volksrechteanerkannt." '^Wtfnn ist die Preßfreiheit schmählicher unterdrückt worden, als in der jetzigen Bismarck'fcheit Strafantrags-Epoche? Heraus .Franks.' Ztg.', ;Germania' und alle, m Ihr nicht Reptilien seid!) „Wir können baher nur ben allgemeinen Satz aussprechen: bie Frage ber Poth muß im einzelnen, Fall mit Umsicht erwogen u. mit Gewissenhaftigkeit beantwortetwrben. Vloßeboc» trtnäie Gegensätze, wie z. B, die Ausbreitung stâatsgefâhrlicher, Theorien, bilben heute fo wenig etneit Nothstanb, als bie Aussicht, büfch eine'Nothmaßregel eine bloße Verbefse» rüng einzuführen ' unb baburch bie Staats» Wohlfahrt zu erhöhen. (Verstanben, ihr Her» rett Reformer unb Staatskirchlcr!) „Die extremen Parteien finb in ber neuen Zeit fthr geneigt, fei es von unten, fei es von.öüen hei,. gewaltsam in öie bestehenbe Qrbnung einzugreifen, unb biefe Eingriffe imrch einbehausttetes Nothrecht zu rechtfer» tigen. Wir haben, viele Vollserhebungen und Staatsstreiche erlebt, benen keine wirklichen, kaum eine eingebildete Noth zu Grunbe lag. Es sinb auch in ,Deutschlanb -in ben letzten Jahrzehnt mehrfach rechtsgültige Verfassungen bei Seite gefetzt unb an ihrer Statt neue octrohirt Worben,, ohne einen Schein ber Noth, lebiglich weil ber Herrschenben Partei bas be» stehenbe Recht unbeque« war unb ein neues vorteilhafter schien. Durch eine berartige leichtsinnige unb frevelhafte Ausbeutung bes Nothrechts werben Weber bie Volker^erhalten, noch bie Staaten gerettet, aber es wirb bei Glaube an bas Recht in seinen Funbamenten erschüttert unb bamit bie Sicherheit u. Wir!» famkeit ber gefammten Rechtsorbnung ernst» lich gefärbet. Aie Rechtsorbnung füll wefent« lich als Schranke bienen gegen bie Macht ber wtlben egoiftifchen Leibenfchaften, Welche jene Schranken burchbrechen, unb bereu bru» taie Nebermacht über bas Recht triumsihirt, „Die äußere Vebrohung ober bie innere Lebensgefahr für sich ist nicht zureichenb, um. bas Nothrecht zu begrünben. Aber Wenn ent» Weber bie verfassungsmäßigen unb gesetzlichen Mittel nicht ausreichen, um biefen Nebeln entgegenzutreten unb wirkfam zu begegnen, ober wenn es ben regelmäßigen Organen an ber Macht ober bem Willen fehlt, bas-Nvth« tuenbige zu thun, wirb bie Ausnahme bel Nothrechts begrünbet. Denn fo lange-die Re» gel hilft ober helfen kann, fo lange tft lein Bebüfrniß^ba, über biefetbe hinauszufchreiten nnb außerobentliche nnb beßhalb immer ge» fährliche Mittel anzuwenben. „Bei fortfchreitenber Ctöilifation Wird baher ber Bereich bes Nothrechts immer en» ger, weit man bie gefürchteten Uebel besser vorsieht unb für orbentliche Hülfsmittel in gefetzlichem Verfahren forgt." (Letzteres scheint bei uns- nicht ber Fall zu fein.) Die Herren Teufcher, Vobenheimer. Jolis» faent werben sinben, baß ihr „Nothftanb" auf keinen obigen Fall paßt. Allein bas berntfche Staatsrecht hat eben ben Vorzug, ein „eigenthümliches" zu fein. Seine Anfänge reichen bis zum Kanonen-Reformationsrecht von 1529 unb 1535, in's Bertleröberland unb in's Waabtlanb hinauf. Für biefe „Nothwchr" sind sie auch von ben au? bem gleichen Rechtsloch Pfeifenben franMfchen Kartätschen von 1789 gezüchtigt worben. Unser Wunsch ist nur, Bern unb mit ihm bie ganze Eibgenoffenfchaft mögen zur Besin» nung kommen unb ©enugthuung leisten, be« vor bie Reniesis unsere Kätte von Neuem rcgulirt. Denn bie Weltgeschichte ist bas Weltgericht u. mit uns Republikanern macht ber alte Herrgott keine Ausnahme, u l O'uz. Vaterl.