Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1866-01-27 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Das Urteil, da« ein Theil der französischen und englischen Presse «bec die Thronrede des französischen Kaiser« abgibt, macht die kaiserliche Reoc nicht klarer und auch nicht unklarer und ihre Kommentare sind nichts weiter al« obligate Bemerkungen zu den Worten be« Kaifer«, die überhaupt diese« Nlal weniger al« früh» der Erläuterungen bedurft hätten; denn »as hatte der Kaiser mehr sagen sollen al« wa« er gesagt hat? Kann er es ausrrücklichcr sagen, daß Frankreich für die fonfiitutioneUen Freiheiten noch nicht reif ist? Hat er nicht gesagt, daß Frankreich Mexiko verläßt? Hat er nicht schon vorige« Jahr von der Nothwenrigfeit der Macht te« Papstes gesprochen? Wir begreifen da« bittere Gefühl der französischen Blätter, wenn ter Kaiser «or ganz (Suropa sagt, daß die Franzosen noch nicht reif sind für die Freiheiten, daß ihre Sitten und ihr Charakter die Freiheit nicht »ertragen können; aber fie sollten bedenken, daß sie eben so große und ne* größere Schuld an diesen Worten tragen »ic der Kaiser selbst; die Geschichte Frankreich« während dieses Jahrhundert« ist «den nicht sehr einladend für den Kaiser, das Werk zu frönen , und wir begreifen ihn recht gut, wenn er für sich dieselbe Gewalt beanfpru*t, die dem Präsidenten Nordamerikas nur für vier Jahre »on dem Volke übertragen wird, d. h. die Diktatur. Suffatlenb ifl bie na*giebige, f*mei*lerif*e @pra*e bt« Äaifer« für SKorbamerifa, ba« ibm tiefe «Bcfüfrle mit f*le*ter SWünje jurücfbe^ jab.lt; man feilte fagen, ter Äoifer blafe jum JRüdjug; ober wai wfrb bann mit 3»ar Be* f*eben? Offenbar wirb bie franjöfif*e U-gierung tem 6enat unb berÄammer eingeben« bere 9JJittb.eilungen über SOîerifo unb bie ame= rifanif*en Dcptj*en ma*en muffen. Sffiic freunbf*aftli* ba« ©üntnifj jWif*en freuten unb Defierrci* ift, ge^t au« tem ïone ter beiberfeitiäen b.albamtli*cn Sölätter frersor; »erlogen unD Sügen ftnb bie gelinbe= ften SÏButtet, wel*e jur SJnwenbung lommen. Die italienif*e Kammer frat t&re (£i(}ungen »Bieter aufgenommen unb tie S3orf*lage te« neuen ginaiuminifter» angeljort ; c« bleibt au* unter ib,m Sitte« beim Sllten, b. fr. bei uner* f*wingli*en «Steuern unb einem ftarfen De^ pdf.  (Sine Depesche au« dem Haag meldet, daß Minister Thorbecke und feine College« dem Könige ihre Entlassung eingereicht haben ; über die Ursache dieses Schrittes schweigt der Telegraph, nur fügt er hinzu, daß der Minister der Colonieen mit der Bildung «ine« neuen Ministeriums beauftragt ist. Während der verflossenen Kammersession sagte bekanntlich Hr. N, Metz, zwischen Luxemburg und Holland gebe sich eine merkwürrige wechselseitige Beziehung in '.Betreff der Politik kund ; al« Thorbecke von 1848 bi« 1853 am Nuder war, blühte au* bei un« der Liberalismus unter dem Ministerium von 48; als Thorbecke in Holland abtrat, kam auch bei un« ein reaktionäre« Ministerium auf, und al« Tholbecke vor einigen Jahren das Nuder wieder ergriff, schlug au* bei uns wieder Die Stunde der Freiheit, Der Abschaffung Der Ordonnanzen. Wa« nun, nachdem Thorbecke wieder abge< treten ist? Wir wünschen, Jemanden zu haben, der unfenn L^nde ras Horoskop stellen, ob die Zukunft liberal, ob reaftionär sein würde. Wir wollen sehen, ob Hr. N. Meß gut prophezeit hat. (Kammerverhandlungen. Eisenbahnverlrag.) Hr. ïoutj* fährt fort: Dritte Frage: Gibt c« ein Mittel, um die Folgen te« »on der Regierung gemachten Schrittes wieber aufzuheben? Während der Nbreß-Commission vom vorigen Jahre wurden drei Mittel angefühlt, um die schlechte Exploitation unserer (£ijcnbab,nen aufhören zu machen : entweper die Genehmigung be« Vertrages als eine« unmoralischen Vertrage« zu »erweigern, oder zu unlerhandeln, damit die unmoralischen Bedingungen aufhören, ober endlich unjer Präferenzrecht geltend zu machen. Da« erste Mütel war »en Hrn. v. Blochaufen angegeben worden unD es schien auch tiefe Ansicht von Hrn. Simons getheilt zu werden. „Alan begreif, tpra* Hr. Simon«, daß die Ostbahn es sehr loinlsch finden würüe, wenn wir ihr bit Moralität und die Zahlungc-fähigfeit nicht anerkennen wollten. Ich aber bin einer aurern Ansicht uno i* glaube, daß die Regierung einfach ihre Genehmigung verweigern  farm, benn bfe ÜKoralifät »erflefrt fi* frier ni*t »on ben 9)erfonen, no* »on ber (*3efeüf*aft al« Bistlperfon, fonbern »om 2Jer« trage, unD wenn ber Bertrag nt*t in gutem ©laubtn abgcf*lof|'en ift, fo ïarm bie Regie; rung ft* »tigern, ben Sertrag ju genefr= inigen. $r. ©inton« war alfo mit ». S3lo*aufen einig über bie ©efeljli*feit biefe« SWittel«; tonre biefe« ïïîitfet aber au* roirffam ge. Wefen ? Da« Veschwerdenheft verpflichtet den Wilhelm-Luxemburg, die Eisenbahn auf seine Gefahr bin bi« zum Ablauf der Concession zu cxploiliien, die Bahn zu unterhalten und hinreichend Waggons und Material zu stellen. Dasselbe Veschwerdenheft erlaubt im Art. 24 dem Wilhelm Luxemburg, unsere Bahnen an eine Gesellschaft zu vermielhen, behält aber der Regierung vor, diesen Mietvertrag in Betreff der Moralität unD Zahlungsfähigkeit der exploitirenben Gesellschaft zu genehmigen. Wenn nun dit Regierung den Mietvertrag nicht genehmigt, was dann ? Könnte der Wil» Helm-Luxemburg die Exploitation liegen lassen und wallen, bis die Regierung ib. m einen an' tern Pächter vorstellt ober bis sie die Exploitation selbst übernimmt ? Durchaus nicht, denn dadurch, daß di« Regierung die Genehmigung eines unmoralischen Vertrages verweigert, »st sie noch nicht verpflichtet, die Exploitation de» Eisenbahnen selbst zu übernehmen. Die Regierung hat ein doppeltes Recht : tas eiste, einem unmoralijchen Vertrag ihre Genehmigung zu verweigern, das zweite, die Exploitation »er jeDem ancern zu übernehmen, wenn au* cet Vertrag ga z mora- U|* wäre. Dem Wilhelm Luxemburg bleibt aber immer die Verpflichtung, die Bahn zu unterhalten und zu exploiliren. Ge>eyt, ver Wilhelm-Luxemburg tonnte feinen Pachter finden, den die Regierung annehmen tonnte unD er halte auch nicht das nöifrtge ®elo, um selbst zu exploiliren, so finoet er sich in cer Lage eine« jeden anoern Schuldners, der jeintn Verpflichtungen nicht nachkömmt. Diesen Fall sieht da« !öe|*»crbenb,eft voraus, wenn c« jagt, daß, sollte der Wilhelm-Luxembürg seine Verpflichtungen ni*t erfüllen, so wiro die (£once||ion Dem öffentlichen Verlaufe auegejetzt unD nach zwei unfruchtbaren Ver>u *cn wird die Ei>mbahn Eigenlhum be« «Staate«. Kann da« noch jetzt geschehen? Nein, tt kann nicht mehr geschehen, nachdem die Regierung als moralisch das anerkannt hat, was sic im letzten Jahre als unmoralisch erkläite; sic hat ihr Genehmigungsrecht aus den Händen gege« den und das Land und die Kammer lönnen sich nur mehr beugen. Tiefes Recht war schon voriges Jahr hin, obgleich Herr Simon« damals noch sagte, die Regierung könnte ihre Genehmigung einfach verweigern, Weil der Vertrag zwischen der Oftbahn und dem WilhelMLuxemburg unmoralisch sei. Herr Simon« sagte ebenfalls, die Regierung fei nicht belheiligt an dem Vertrage zwischen dem Wilhelm-Luxemburg und dem Grand- Luxembourg, wonach Unterer die Exploitation von Bettingen bis Wasserbillig erhielt, und zugleich gestand er ein, die Regierung habe, u» den Grand Luxembourg nicht entfernen zu können, dessen Moralität und Zablungsfäbigkeit anerkannt. War die Moralität de« Oranb-- Luxembourg anerkannt, so tonnte auch die Anerkennung der Moralität der Ostbahn nicht verweigert werken, denn alle Einwendungen, die man gegen den Vertrag zwischen dem Wilhelm-Luxemburg und der Ostbahn macken kann, lönnen auch gegen den Vertrag zwischen dem Wilhelm-Luxemburg und dem Grand-Luxembourg erbeben werben: Einnahmeleite,, fremdes gemisckte« Comité, Entführung ter Tran«« porte, Differentialtarife ,c. 2)a« erfie unb etnfacbfle Mittel, eine beffere Sage für unfere eifenba&nen ift nidit mebr möglieb; bie Regierung Çot i§r ©tnebmigungêrccbt erfcb.öpft unb fie b.at ba« »Weite Mittel geroäb.lt, nämli* bie Unter^anb. Lungen, welcbe ein traurige« Mefultat b,erbet* geführt b.aben. 3H ba« britte SWittel, nämli* ba§ iie 3?e= gierung ten f ifenbab.nbetrieb felbft übernehme, niebt mebr juläfftg unb möglieb, um ben be* gangenen gebier ju »erbeffern? Dem Gutachten be« ©raat«rat&e« vom I. 1864 ist die Selbstexftloitation nicht mehr möglich, nachdem die Negierung feie Verträge zwischen dem Wilhelm-Luxemburg einer« und der Ostbahn und dem Grand »Luxembourg andrerfeit« genehmigt hat. Aber als die Regierung mit Wissen und Willen ter Ostdahn, die Moralität be« Grand Luxembourg anerkannt hat, behielt sie sich da« Recht der Selbstcrploitation vor; Herr Simons erklärte auch, die Regierung  habe sich dann nur auszusprechen, Wenn die Nordlinie ganz beendigt sei; somit bleibt noch dieses tritte Mittel übrig, um die Folgen der Negierungegenehmigung aufzuheben: die Regierung selbst kann nämlich noch exploitirc», obgleich sie die ■ Moralüät der Osibahn und dc« ©ranC-Surnnbourg anerkannt hat und weil unser Eisenbahnnetz noch nicht ganz beendigt ist. Unb tocil tiefe« Mittel un« no^ ju ©ebote fleljt, tarum »otirc id) gegen tie ïagrôortnung. (goiftie(iung folgt.)