Politische Uebersicht.
Der Volksfreund, 1871-12-03 00:00:00

Diekirch, den 2. Dez. 1871. Politische Uebersicht. Die Regierung des Herrn Thicrs so schreibt mm, dem „Fr, I." aus Paris hat den beiden Häup> tern der Commune, die sie in Händen hatte. Rosset und Ferrs, die Gnade versagt und, wie man zu sagen pflegt, der „Gerechtigkeit ihren Lauf gelassen." Es ist ein politischer Fehler, der sich rächen wird. Die Kopfe in Paris werden wieder warm werden; das; dies zu erwarten, zeigt schon der telegraphische Laconismus: die Ruhe ist ungestört. Rössel ist mit wahrhaft antiker Ruhe gestorben; einer seiner letzten Briefe beweist das. Nach dem „Gaulois" hätte er an Herrn Thiers folgenden Brief geschrieben: „Ich weih, daß man auf einen Ausweg sinnt, mir das Leben zu schenken. Ich mutz der Commission und dem Präsidenten der Repu» blil für diese Absichten herzlich danken. Aber es ist mein unerschütterlicher Entschluß, mein Leben nicht mit Schande zu erlaufen. Wenn Sie mir also nicht das Leben und die Nichtoegradlltion zugleich bewilligen können, so neh» mcn Sie lieber meinen Kopf; ich gestehe Ihnen offen: ich würde niemals demjenigen verzeihen, welcher, wer « auch fei, eine Degradation über mich verhängt hat, die ich nicht ertragen kann. Meine Offenheit darf den Herrn Präsidenten nicht verletzen; e« ist besser, wenn lein Mißverständnis; zwischen uns obwaltet." In Betreff der Post.Veihandlungen Frankreichs mit Deutschland scheint ein Antrag Pouye»Quertier's die Basis ein,! Verständigung dargeboten zu haben. Bride Staaten würden danach jede gemeinschaftliche Nbrech. nung wegfallen lassen und Frankreich die französischen Briefe nach Deutschland irl»i,o<» mit 40 Cts. spediren, während Deutschland umgekehrt die deutschen Brief» schaften nach Frankreich für den Portofatz von nur 3 Sgl. zu expedircn übernähme. Gleichzeitig käme auch das Tronsitporto durch Elsaß » Lothringen, welches Deutschland bislang erhob, namentlich für die Ariefc nach der Schweiz durch Verzicht DeiUschlands auf diese Einnahmequelle in Wegfall. Man wird in den Archiven der preußischen Monar» chie kaum eine Staatsredc finden, mit welcher eine so reiche Fülle der wichtigsten und tiefgreifendsten Gesetz» vorlagen vor der Landcsveitretung ausgeschüttet wird, als die Thronrede, mit der König Wilhelm diesmal den preußischen Landtag eröffnete. Diese Rede unterscheidet sich auch im Tone nicht unmertlich von den Eröffnungsreden, welche den norddeutschen Reichstag und den Reichstag Gesammtdcutschlands begrüßten und ihnen ihre Arbeiten anwiesen. Materiell betrachtet, bietet de Rede ein fast überreiches Repertoire von Reformen. Sie bestätigt, daß der Preußische Staatsschatz zur Schul» dentilgung verwendet werden soll, sie sendet durch die Aufbesserung aller Veaintcngehaltt einen Lichtstrahl in taufende von Familien, deren Nothstand bisher nur an dem Pflichteifer ihrer Ernährer einen Maßstab fand; sie stellt Hebung des Verkehrs auf allen seinen Wegen, Reform des Hypothetcnwiseus, die Wiedervorlage der llmendirten Kreisordnung für die östlichen Provinzen. Fortbildung der pwvinzialen Selbstverwaltung. Vorla» gen über die Eheschließung, den Eiuilstandsregister und den Austritt aus der Kirche, Befriedigung der Vcdürf» nisse des Untcrrichtswcsens u. s. w. in Aussicht. An der Quantität fehlt es also nicht; möge nur die Qua» litüt der Gesetzvorschläge auch den Anforderungen entsprechen, welche vom Zeitgeiste an den modernen Staat gestellt weiden. Darf man einerseits mit Genugthuung die l. Zusicherung aufnehmen, daß gegenüber den Ve» wegungen. welche auf dem Gebiete der Kirche stattgefunden haben, die Staatsgewalt ihre Selbstständigkeit j« Bezug auf die Handhabung des Rechts und der bürgerlichen Ordnung wahren und die Glaubens- und Gewissensfreiheit der Einzelnen schützen werde, so ist doch über die Richtung, in welcher die einschlägigen Verhältnisse geordnet werden sollen, Spielraum zu sehr divergirenden Vtimuthungen gelassen, und Die prinzipielle Trennung der Schule von der Kirche dürfte jedenfalls nicht darunt.r begriffen fein. Es wird sich bald zeigen, ob nicht der eine oder an» dcre der „goldenen Aepfel in silbernen Schalen" doch wurmffchig ist. Sicheren, Vernehmen nach, lautet eine Wiener De» pesche. soll Fürst Meteinich die erbetene Entlassung >r> halten haben und nach Paris abgereist fein, um seine Abberufung zu notificireu. Das italienische Parlament wurde am Montag durch den König in Rom eröffnet. Die Thronrede hebt her» vor, Italien werde heute, da die nationale Einheil vol» lendet und eine neue Periode fiir dasselbe beginnt, sei» nen Principien getreu bleiben. Durch Freiheit regenerirt. werden wir in Freiheit und Ordnung das Geheimnis; der Starte und der Versöhnung suchen. Wir haben auch die Trennung des Staates und der Kirche proclamirt Da mir die unbedingte Unabhängigkeit der geistlichen Autorität anerkannten, können wir überzeugt s in. daß Rom als Hauptstadt von Italien fortfahren werde, der friedliche und geachtete Sitz des Pontificats zu sein. Auf diese Weise werden wir dahin gelangen, die Gewissen zu beruhigen. Durch Festigkeit in den Ent. schlicßungcn und Mäßigung in unseren Handlungen konnten wir die nationale Einigung beenden ohne die freundschaftlichen Beziehungen zu den fremden Mächten zu altcnren. Die vorzulegenden Gesetzentwürfe zur Re. gelung der Verhältnisse der geistlichen Körperschaften weiden den Principien der Freiheit entsprechen, nur die juristische Persönlichkeit und den Modus des Vesitzthum« berühren und die religiösen Institutionen, welche Theil an der Regierung der Kirche haben, unversehrt lassen. Die Thronrede betont weiter, daß die voltswirthschaftlichen und finanziellen Angelegenheiten die volle Für» forge des Parlaments erheischen. Jetzt, da Italien con» stituiit ist, müsse man daran denlen, es durch Wieder» Herstellung der Finanzen aufblühen zu machen. Die Thronrede betont dann, baß die heißesten Wünsche des Konia- auf den Frieden gerichtet seien und nichts eine Störung des Friedens besorgen lasse. Aber die Orga» msinmg der Armee, die Erneuerung der Waffen und de LlMdesvertneidigungsarbeiten gebieten eindringliche Studien, wefcholb diesbezügliche Vorlagen in Aussicht stehen. Die Thronrede verheißt sodann wichtige Vor« schlage über die Autonomie der Gemeinden und Pro» vinzcn, über administrative Décentralisation und Reform des Geschwornengerichts, erwähnt schließlich die Durch» stechung des Nlontcenis sowie den Bau der Gotthardt» bahn, und spricht die Erwartung au«, daß die wach» i'ende Leichtigkeit des Verkehrs die freundschaftlichen Be» ziehnngen Italiens und anderen Nationen vermehren und de» berechtigten Wetteifer der Arbeit und Civilisa» tion fruchtbarer machen werde. Auf der Rückkehr nach feinem Palast wurde der König von Arbeitervereinen begrüßt. Der bei Eröffnung des Parlements vom Papst er» hoben? Protest besagt, daß nur Alter und Gesundheit«» rüctsichten ihn hinderten, nach Schloß Pau zu über» siedeln. Es heißt, General Garibaldi werde nach Nizza, als in feine Geburtsstadt, übersiedeln, und es werde bereits eine Wohnung für ihn in Sland gesetzt.