Diekirch, den 3. April 1869.
Der Volksfreund, 1869-04-04 00:00:00

Diekirch, den 3. April 1869. Was ist Neues in der Politik? Der Abschluß der Militär - Convention mit Brcmnschwcig wird als ein neuer Fortschritt in der einheitlichen Formation der norddeutschen Vundesarmee angesehen. Die Convention betrifft übrigens nur das Officiercorps und dessen Gleichstellung mit den Corps der übrigen Bundescontingente. In Paris treten für die nächsten Deputirtcnwahlen nicht weniger als 52 Candidate« auf, während die Hauptstadt blos neun Plätze im gesetzgebenden Körper zu besetzen hat. Die Mütter sprechen heute von einer Verschwörung im Neapolitanischen und von Verhaftungen: eine unvorhergesehene Inspection auf der Insel Capri Hab« der Regierung die Fäden in die Hand gegeben; man hübe zahlreiche Verbindungen von Militärs mit dem „allgemeinen republikanischen Bunde" entdeckt, dann in der Umgegend von Neapel Unterofficiere auf der That der Propaganda für Mazzini ergriffen u. f. w, ; in den Ostertagen follte eine republikanische Schilderhebung erfolgen, Victor Emanuel beseitigt werden u. dgl. mehr. Es wird dabei Wohl nicht an Uebertreibungen fehlen, doch fcheint Victor Emanuels kurzer Entschluß, nach Neapel zu gehen, mit jenen Vorgängen in Verbindung zu stehen. Auch die Unruhen in Ancona sind ein schlimmes Zeichen für Italien: die Leute werden mit Steuern überbürdet, wenigstens im Verhültniß zu ihrem Ver» dienste, sie hassen besonders die Consumsteucrn, die in den Städten immer höher geschraubt werden. In Ancona nun zog der große Haufe ins Stadthaus, schlug alles entzwei und die Behörde benahm sich kopflos und feige. Italien hat zu viel Militär und es arbeitet zu wenig; die Occupation der Franzosen gestattet keine Ermäßigung der Kriegslast, und so wendet sich Alles nach und nach zu schlimmen Dingen; man sagt sich: die Tuilerie« und der Vatican sind Schuld daran, der König arbeitet ihnen aus Fahrlässigkeit und Unschlüssigkeit in die Hände, und es bleibt nichts übrig als die Revolution und nach deren Gelingen die Hinauswerfung der Franzosen. Die Tullerien aber finden in dieser Stimmung einen neuen Vorwand, im Kirchenstaate Vcrthcidigungsmittel aufzuhäufen. Daß diese Spannung schließlich zu einer Krisis führen muß, liegt auf der Hand. Die spanischen Cortes haben am 30. borigen Monats die Anlehen-Vorlagen mit 168 gegen 49 Stimmen angenommen, nachdem Serrano in einer längeren Rede mit Hinblick auf die Schwierigkeit der Lage und die Möglichkeit cailistischer und republikanischer Erhebungen die Nothwendigteit derselben hervorgehoben hatte. Hierauf wurde der Verfassungsentwurf vorgelegt. Derselbe gewährleistet die individuelle Freiheit, die der Presse u. s. w., allgemeines Stimmrecht, Aufrechterhaltung des katholischen Cultus mit Garantie der freien Ausübung anderer Culten. Als Regierungsform ist die erbliche Monarchie vorgeschlagen. Die Cortes sollen auf 3 Jahre, der Senat auf 12 Jahre gewählt weiden. Prim und Serrauo haben sich beide im Geheimen »ach Lissabon begeben, um Dom Fernando zuzureden. Man glaubt noch immer, die Cortes werden auf alle Fälle Dom Fernando zum Könige ausrufen. Die Spanier freuen sich sehr über eine Nachricht aus den Vereinigten Staaten. In Antwort auf eine uon Bewohnern Cuba's an ihn gerichtete Adresse, welche ihn aufforderte, die Aufständischen als kriegführende Macht anzuerkennen, gab der Präsident der Vereiniglen Staaten seine Achtung vor den Gesehen der Neutralität kund, gegen die er in keiner Bczie» hung fehlen werde, und fügte hinzu, daß er in Zukunft keine Deputation der Anführer mehr anneh» men könne. Zufolge einem vor Kurzem promulgirten Gesetze ist das Stcmpelpapier von 45 und 90 Centimes auf 50 und respective einen Franken, und sind die Centimes additionnels von 26 auf 30 pCt. erhöht worden. Nach unserer Ansicht soll der Staat so wenig als möglich den geschäftlichen Verkehr zu beengen suchm; die Rechte, welche der Fiscns bei den Verciußerungsactcn und in Prozcßsachen zieht, waren schon stark ge» nug, so daß dieselben viel eher vermindert als vermehrt werden sollten. Dieselben treffen doch namentlich den Grundbesitzer; so oft ein Grundstück in andere Hände erhebt der Staat dasselbe Recht, und nach einer Reihe von Jahren muß nothmendigerweise der Werth des veräußerten Grund und Bodens in den Staatssäckel geflossen sein. Wenn die Steuern erhöht werden müssen, so möge man dieser Majortion eine andere Richtung geben.