Uebersicht ver politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1866-11-17 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Der Pariser Moniteur kömmt in seinem po« litischen Bulletin vom 15. Nov. wieder auf die päpstliche Allolution zurück, um zu sagen, daß die Wolle des Papstes weit entfernt seien, die Hoffnung ouf cine Versöhnung zwischen Nom und Florenz zu zerstören. Wenn, sagt der 2»o* niteur, der h. Vater, in Ausdrücken, welche den Stempel großer Traurigkeit tragen, bei dem Schmerze verweilt, tcn ihm die Verwais sung der ©isibutner verursacht bat, so darf «an nicht vergessen, daß die italienische Regierung so eben diesem Zustande abgeholfen hat, und sicher wird dieser Versöhnungsverfuch auch «on andern Versuchen gefolgt fein. Wir sind ermächtigt zu glauben, daß die italienische Regierung den Septembervertrag auf's genaueste erfüllen wirb, indem sie über die Sicherheit der päpstlichen Grenzen wacht und die Versuche von Unordnung entmuthigt, welche die Aus» Übung der päpstlichen Herrschergewalt in ihren jetzigen Grenzen verhindern könnten. So der Pariser Moniteur, von dem man nicht weiß, ob er sich ober andere täuschen Will. Leider ist nur er und er allein, ter an eine Aussöhnung ober Annäherung glaubt; alle andern Blättern in ganz Europa, sowohl die revolutionären wie. die konservativen, schließen auf das gerate Gegentheil und zwar mit Recht; die Revolution und mit ihl Viktor Em» manuel müßten ganz ander« geworden fein, wenn sie die Sicherheit der päpstlichen Grenzen beschützen wollten. Frankreich will den Papst zwingen, mit Viktor Emmanuel zu leben; lhut er es nicht, bann wird Frankreich die Tücke des Papstes und der päpstlichen Regierung als Ursache allen Unheils anklagen und sagen, der Papst habe den Frieden nicht gewollt. Depeschen au« Mexiko sprechen von dem vollständigen Vertrauen, bas die officielle« Kreise Mexikos in die Dauer des Kaiserreiches hegen. Nichtsdestoweniger ist Max äußerst erbittert über Frankreich, das ihn verlaßt, nachdem es ihn nach Mexiko berufen hatte. In Oefterrcich ist Neust zum Minister des laiferlichen Hauses ernannt, eine Würde, die noch nie ein Protestant »or 83eufl hatte; und da heißt es dennoch, daß Oesterreich jesuitisch und intolerant ist. Deal, der Hauptfübrer ter Ungarn, hat erklärt, die Lage Ungarns fei sehr kritisch, doch sei noch nicht alle Hoffnung verloren. (ssammervelhandluna.cn. Diskussion deiNdresse auf tic Thro^.rerr.) Nachdem fer Hr. Staatsmini die diplomatischen Aktenstücke série« sen, werden die Paragraphen der Antwort«' abreffe in Diskussien gestellt. Bei dem Paragraphen: „Die Lage der Stadt Luxemburg als frühere Vundesfestung und durch cine preußische Garnison besetzt, wirft cine Frage von ter hbchstcn Wichtigkeit auf; wir hoffen, daß sie eine den Interessen des Großherzogthums entsprechende Lösung finden wird", erbebt sich Hr. N. Me (}, um die Regierung und die Krone au« Anlaß ter diplomatischen Aktenstücke zu beglückwünschen; die Regierung, sagt er, hat begriffen, daß es nur ein Mittel gab, um den Ereignissen zu entgehen unö diese« Mittel war die Eintracht. Damit diese Eintracht bestehe, beturfte es der Offenheit und Offenheit hat die Regierung bewiesen. Was wir jetzt wissen, beruhigt un«. Für Preußen handelte es sich darum, unsere Beziehungen zum deutschen Vunde abzubrechen; die Regierung if! Barauf eingegangen und da« ,9îffuttat beweift, daß fie weife gehandelt hat; unsere Regierung hat bessere Erfolge erziel» al« ! diejenigen deutschen Regierungen, welche eine ! andere Politik befolgt haben. Wir stehen jetzt in einer guten Stellung zu Preußen; wir hoffen darum auch, daß die so einstimmigen und von der Krone beschützten Manifestationen ihre Wirkung nicht verfehlen, daß man uns hören und daß Preußen feinen Druck auf un« ausüben wird? Wir sino weise, gemäßigt und Laxem« burger gewesen; warum sollte man also nicht erwalten können, baß man das Alles achten wird. Wir sagen nichts und thun nichts; wir sind weise, unfern Einrichtungen, unfenn ©oh» Vera«, unserer Regierung zugethan; Luxemburg bietet ein herrliches Schauspiel; darauf gestützt, verlangen wir »on au" unfern Nachbarn, uns keine Gewalt orfjut^un. Wo würde man Schiedsrichter finden, die uns Unrecht geben? Länder wie unser arme« kleines Luxemburg sind eine Ausnahme. Hr. v. Blochausen stimmt mit Hm Metz überein, daß wir Niemanden angreifen und daß die Regierung glücklich mit ihrer auswar« tigen Politik war, allein es bleibt noch Etwa« hinzuzufügen übrig. Einerseits hat die Regierung auf die Forderung Preußens hin jede Beziehung zum deutschen Bunde abgebrochen uno andererseits ruft Preußen, um die Festung zu besehen, die Verträge von 1816 an. Für jeden Unparteiischen sind aber die Verträge »on 1816 nichts ankers als eine Folge der Verträge von 1815, welche aus Luxemburg eine Bundesfestung machen; ohne die Verträge von 1815 würden die von 1813 nicht bestehen; wenn also die Bundesverlräge »on 1815 fallen, dann müssen auch die »on 1816 fallen, somit muß auch da« Recht Preußens auf die Besetzung fallen. In diesem Sinne hat die Regierung entschiecen und wir schließen uns ihrer Entscheidung an. Ich will nun Ver Lösung der Vesatzungsfrage nicht »orgreifen, aber dadurch, daß Preußen die Bundesverträge für aufgelöst erklärt hat, hat es auch kein Recht auf die Ge» satzung. Ich wünsche daher, daß im vorliegenden Paragraphen der Adresse gesagt würbe: Die Bejatzungsfrage möchte eineben Rechten, ter Würde und den Interessen de« Lande« entsprechende Lösung finden. Hr. N. Metz: Die AdreßcommissZon hat an Das gedacht, was Hr. v. Sololäufen sag»; wenn sie aber die Ausdrücke »on Rechten und Würde nicht in ihre Adresse aufgenommen hat, so geschah es, weil das Wort Interesse die andern Worte in steh schließt. Ersetzt, die Kammer würbe jetzt die 't'esetzungsfragt gegen Preußen entscheiden: ist man denn versichert, daß He gr>ige endgültig in derselben Weise gelöst wird? Ich nehme unsere jetzige Stellung an und ich lasse mich barin »on dem Grundsatze leiten, daß man steh aus einer schlechten Stellung so gut wie möglich herausziehen soll; deshalb ist da« Wort Intéresse besser al« die wohlklingenden Worte von Rechten und Würde. Lassen wir also die Vesatzungsfrage' unfern Interessen gemäß entscheiden, das ist besser, al« unsere Eigenliebe zu Rathe ziehen; das Recht muß sich vor den Interessen beugen. Wenn c« möglich ist, unsere Interessen mit unserer Würde in Einklang zu bringen, so bin ich einverstanden, aber das ist eine Frage, die man jetzt nicht entscheiden kann. 1 Hr. v. lochaus en bemerkt, daß er den Antrag nicht gestellt hat, die ©orte Rechte und Würde in die Adresse aufzunehmen; et Willkür, daß es feststeht, daß die Kammer uns als unabhängig ansehe, daß die zu treffende Lösung ter Unabhängigkeit te« Lande« entspreche und daß wir als unabhängiger Staat mit Preußen Unterhändler!. Hr. Staats minifier: Die Adresse der Kammer soll auf die Thronrede antworten , so viel wie möglich in denselben Ausdrücken. Nun aber sprechen die diplomatischen Aktenstücke und die Thronrede »on dem Rechte Luxemburgs; wenn die Adresse nicht« von dem Rechte sagt, so könnte da« einen ungünstigen Einfluß haben' Der Berichterstatter der Adreßcommission» Hr. Föhr, bemerkt, die Commission habe die Dcpcschen nicht gekannt, als fie die Adresse abfaßte; deshalb wollte sie sich eines allgemeinen Ausdruckes betienen. Hr. N. M etz widersetzt sich nicht dem Zuk satze »on Rechten, wofern dieser Zusatz der ! Frage nicht vorgreift. Unser Recht ist unumi slößlich; wenn aber deshalb die preußische Gar! nlson entfernt werden sollte, so würden wir , zu weit gehen. Keiner au« uns will ter Lö| sung ter Frage »orgreifen, wir müssen bief Punkt den Unterhandlungen überlassen; da« Verbleiben ter Garnison könnte andere Schwierigkeiten hervorrufen. Ich bin einverstanden, wenn wir zugeben, daß ta« Recht sich »or den Interessen beugen soll. \u25ba*\u25a0 Von der „Union" heißt e«, sie sei das Organ des Hrn. Staatsministers; „Courrier und „Wächter" sind bekanntlich die Leibgardiften des Hrn. Vannerus. Einem dritten Minister fehlte bis dato der Trabant; der ist nun aber glücklich gefunden in einem neuen Blatte, das den pompösen Titel „das Land" führt. Glück» liches Luxemburger Ländchen von 200,000 Seelen, bas für drei Minister vier Zeitungen lesen muß! Bismark und feine sieben College« haben zusammen nicht so viele devote Blätter im großen Preußenreiche als unsere Minister im kleinen Luxemburger Läntchen. Das jüngste der Leiborgane, das „Land", will sich nun Sporen und Ritterschlag am „Wort" »erbienen ; und wie? Hr. La Palisse würde sich freuen, wenn er je eine solche Lanze im Zeilungsturnier gebrochen hätte? Wir hatten gehofft, bas „Land" würde sich' besonder« mit ter Aufgabe befassen nachzu. weisen, daß der letzte Eisenbahnvertrag nichts zu wünschen übrig laßt, daß die Linie von Lamatelaine nach Athus im allgemeinen Interesse des Landes, daß das Projekt Guyot eine Chimäre ist u. f. ». ; ade« »on all dem ist keine ©pur zu finden, das „Land" zieht vor, un« auf unsere auswärtigen Angelegenheiten hinzuweisen; als ob es sich berufen fühlte, den Staatsminister zu verlheidigen! Nehmen wir es indeß mit dem „Land" auch für die auswärtige Politik auf. Wir hatten, bevor wir die diplomatischen Aktenstücke kannten, die Frage gestellt, ob die Thronrede nicht etwa hätte sagen sollen und können, daß von einem gintritt Luxemburgs in den Nordbund nicht die Rede sein kann. Da« „Land" sieht in dieser Frage einen „Unsinn, der die öffentliche Meinung in wichtigen Fragen tire führen will" ; es fragt, „warum, wenn davon leine Rede sein kann, man denn davon sprechen soll?" Wir glauben, daß der Unsinn dieses Mal auf Seilende« „Land" steht; wir verzeihen ihm ihn aber seiner Jugend oder vielmehr feiner hohen Staat«wel«heit wegen. Monate lang haben auswärtige offfeiöfe Blätter von einem Eintritt Luxemburg« in den Nordbund gesprochen, ohne , tag irgend eines unserer Regierungsorgane auch nur tm einzige« Mal diesen Aussagen entgegengetreten wäre; ganz Luxemburg War rurch tiefe Gerüchle in Bewegung gesetzt, ta« ganze Land bat ten Prinzen-Statthalier, uns vor dem Eintritt in den Nordbund zu schützen; wir hauen, dem entsprechend und bevor wir »uijien, baß in «Betreff unseit« gintrittes in den Nordbund noch nicht zwischen Luxemburg und Berlin die Rede war, gewünscht, daß die Thronrede davon gesprochen hätte: und das nennt ta« „Land" Unsinn! Der Abgeordnete St. Andre verlangte die Vorlage der diplomatischen Aktenstücke, nachdem selbst ter Staatsminister versichert (jatte, es sei in Bezug auf den Nordbund kein Nclenstück vorhanden; er tbat also mehr al« wir und ras nennt ta« „Land" Unsinn! Der Hr. ©taatsminifier selbst eiklärte, er begreife, wie die Bevölkerung durch die Nachrichten der auswärtigen Zeitungen aufgeregt fein konnte ; und da« „Land" macht dem Staatsminister da« Compliment von Unsinn! Die Kammer athmete freier auf, al« ter Staatsmittel- erklärte, Preußen habe ten Eintritt Luxemburgs in den Nordbund noch nicht verlangt ; und 5aS nennt das „Land" wieder Unsinn! Glücklich \u25a0« „Land', wenn es nie einen größern Unsinn sagen tourte ! Aber, fragt ta« „Land", »arum, wenn keine Rede von einem Eintritt in ben9?mcbunb fein kann, davon sprechen? ©arum, so fraßen wir da« „Land", hat die Thronrede »on ter Festung gesprochen, von Unterhandlungen gesprochen? Und gefegt, wie »ir nicht anders annehmen tonnten in unserer Unfenntni§ der diplomatischen Aktenstücke, Preußen hätte Schritte für unfern Eintritt in den Norrbund gcthan, hätte bann nicht Rede davon in ter Thronrede sein müssen ? und wäre c« feine Feigheit gewesen, wenn wir nicht gegen den Eintritt in den Nordbund protefifrt hätten? Glücklicher Weise bekennen sich noch nicht alle Luxemburger zu dem Grundsatz, daß das Recht sich vor den Interessen beugen soll. Auf welcher Seite liegt nun ter Unsinn, die Süffisance, die politische UnebrlioMett? Das „Land" bat wohl Recht, jetzt, nachdem die diplomatischen Aktenstücke bekannt sind, »on Unsinn zu sprechen, nachdem mit Ausnahme de« „Wort" keine einzige Zeitung angesichts der eutopätfeben Gerüchte wußte, ob fie schwarz-weiß oder was anders bekennen sollte. ©ir sind nicht gewohnt, un« herauszustreichen, aber den Unsinn, den uns das „Land" vorwirft, rechnen wir uns zur Ehre an; es thue desgleichen, wenn c« kann. Nachdem ta« „Land" »en Unsinn gesprochen, schreibt e«: „Wenn rie Männer de« „Wort" die Leitung unserer auswärtigen Angelegenheiten in Händen gehabt hallen — man könnte tarauf wetten — das Land hätte schlechte Augenblicke erlebt. Aus dem einzigen Grunde, daß sie Oestcrrelch als den Hort des K«tholicismus, al« das Schlaraffenland der Konkordate und ter Mönche ansehen, wären sie blinbe Parteigänger desselben geworden. Wer weiß, ob Luxemburg nicht da« Schicksal von Hannover und Nassau hätte eilen müssen?" Diesen Pumpernlkel haben wir schon längst im „Wächter" und „Courtier" gelesen; wir muffen somit annehmen, daß das „Land" daran faut, um feine jungen Zähne zu schärfen. Wir möchten nun aber »cm „Land" wissen, ob etwa Preußen der Staat der Toleranz und Intelligenz, für den c« schwärmt, lein Konkordat hat, ob ïtfiifidi leine Müncke und itu.-.r mrhr wie Oesterreich bat? ob es etwa den Hort dl« Protestantismus dem Holt de« Katholicismus vorzieht? Die pieußische Armee halte mehr Mönche und Krankenschwestern bei sich al« die ijflerreicbtfcte Armee in ihren Feldzügen je gehabt bat; warum ist also da« „Land" lein buntel Parteigänger für Oesterreich? Und wenn der Jude Rothschild von Frankfurt so eben um ta« österreichische Staatsbürgerrecht nachgesucht hat, warum hätten »ir denn nicht für Oestelleich sein sollen? Nachdem das Wort" für die Unabhängig« feit be« Lande«, für Belebung be« Nationalgefühles, für die Anhänglichkeit an die Dynastie das ©einige ebrlicb beigetragen hat und zwar nicht ohne Gefahren, kommen nun posi fest um die sogenannten liberalen Blätter, die nicht wußten, ob sie für Frankreich ober für Preußen sprechen sollten, und halten uns »or, das Land wäre unglücklich gewesen, wenn «S die Politik des „Wort" befolgt hätte. Diefen Vorwurf haben wir bereits hören muffen, das „Land" wiederholt ihn nur »fr »ollen darauf antworten. Wann hat da« „Wort" für den Krieg gegen Preußen und für die Kriegsallianz mit Oesterreic^ gesprochen? Man weise un« die Stellen nach. DaS „Wort" bat am deutschen Bunde gehalten, »eil es nur dadurch die Selbststän» bigfeit des Landes zu retten glaubte ; ist da« gefehli? und hat die Regierung nicht selbst da« cjetban ? war es ungesetzlich? Oder bätte es die Sprengung des Bundes durch Preußen gutheißen sollen? das .Wort" bat den Sieg Preu» Bens nicht gewünscht und warum? weil es im Siege Preußens den Untergang, im Siege Defterreicb« ein neues Lebendes deutschen Bundes, somit auch eine Befestigung unserer Selbstständigkeit voraussah; es ist nicht so gekommen, trie wir es gewünscht haben, aber hatten »ir Unrecht? verdienen »ir einen Vorwurf »on Blättern, die die Interessen vor dem Recht und mehr als das befürworten? Uebrigens haben wir wiederholt den Hrn. Staatsminister für bas Resultat feiner Politik beglückwünscht und zwar au« Patriotismus. Wie also das „Land" einsehen muß, hat es feinen Zweck, den Staatsminister zu vertheidigen, nicht erreicht; sehen »ir nun, ob c« sich selbst besser vertheidigt. Wir hatten vor einiger Zelt die Meinung ausgedrückt, in Folge der Auflösung be« Bunde« dürfte unsere Verfassung rettfbirt werden; das „Land" meint nun, diese Ansicht sei eine vorlaute gewesen. Kann aber das „Land" die Gesetzlichkeit unserer Ansicht bestreiten und sagt die Thronrede, das Schiboleth des „Land", nicht selbst, daß für den Augenblick cine Revision der Verfassung nicht nothwendig sei? Hr. K, Andr« »ar gewiß auch voilaut, als er ebenfalls auf die Revision der Verfassung aufmerksam machte. Wer war nun vorlaut, das "Wort" ober das „Land", und »er verdient einen Nasenstüber? Allzu großer Diensteifer schadet immer; so reebnet das „Land" es den Minister« zum Ver> dienst an, ihre Gesetzprojekte nicht ausposaunt zu haben und es fragt, ob der Finanzpassus in der Thronrede verschwommener »ar als in flühern Jahren? Wir wußten schon lange, daß unsere Mi« nister zu bescheiden sind, um ihre Gesehprojelte auszuposaunen, namentlich solche, die durchgreifende Reformen beabsichtigen; tarin sind wir also mit dem „Land" einverstanden; allein was den Finanzpassus in ter Thronrede betrifft, so möchten wir wissen, wie das in dem Bürget nachgewiesene Déficit von 427,269 gr. mit dem genannten Passus in Einklang zu bringen ist, wenn es barin heißt: der Stand unserer Finanzen ist befriedigend. Ist dieser Gegensatz nicht etwas mehr als verschwommen, nichtssagend? Und nun zum Schluß leidet das „Land", nicht, daß »ir »on ter Besetzung wichtiger Beamtenstellen gesprochen haben ; es wirb sehen, vb die Ernennung der ,§§. Michaelis und Michel bei ter Kammer denselben Unwillen hervorruft, der die Männer be« „Wort" so gewaltig in Harnisch bringt. Es ist dieser Unsinn eben auch nicht das eigene Wachsthum de« „Land" ; ter „Wächter" hat schon vor ihm davon gesprochen. Wir haben über »on den .£>s. Michaelis und Michel noch nicht ein Wort gesagt; finden wir es einmal  gut, »on ber (Srnennunß biefer Herren ju fpredjen, fo »erben »ir c« tbun. Slbcr finb mit ber (Srnennung ber genannten $erren bie übrigen »aTanten ©teDen tefegt? 9Bic fiebt c« et»a mit ber ©eneral=Sinnat)me, bern Dijtrtfs* Bommifjar IC. ? Unb glaubt et»a ba« „Vanb ', baf)» »enn man bei ib.m satisfait ift, bie übrigen Sürger ebtnfaU« satisfaits fein muffen?