Die Diekirch, 26. Dezember.
Der Wächter an der Sauer, 1854-12-30 00:00:00

Diekirch, 26. Dezember. Die Uebergangsabgabe auf Branntwein. Die Nr. 2l des ..Memorials» bringt das Gesetz und den Beschluß, wodurch der aus Preußen zu uns eingeführte Branntwein künftighin einen, Uebergangs« rechte unterliegen soll. Diese Abgabe beträgt 16 Fr. 37, St vom Hec» toliter für jede Flüfsigkeit von 50 Prozent Alcohol. Die Einfuhr deulschen Branntweins darf nur Statt finden auf de» Straßen von Trier „ach Gre» venmacher. von St. Vith nach Diekirch, von Neuer» bürg nach Vianden, fowie über die Moselfähre nach Remich. Die Abgabe ist zu entrichten in den Steua-ciintcrn zu Grevenmacher, Hosingen, Vianden und Remich. Im Binnenlande können Branntweinquantitäten von mehr als fünf Litern nur unter Legitiinationsfchein transportirt werden. Obfchon diese verschiedene» Bestimmungen nicht er» mangeln werden, dem freien Verkehre selbst im Innern des Landes neue Hindernisse in den Weg z» legen so halten wir doch das Gesetz vom 22. Dezern» ber'»Bs4, die tlebergangsabgaben betreffe»»», für eine von den wenigen guten und dem Ttaatswohle förderlichen Maßregeln, welche Regierung und Kammer in der verflossenen Session Selroffen haben. Die Accise auf Branntwein ist eine Coiisniuations» steuer. Naturlich sollte diese Steuer, wenn sie von einem Luxemburger bezahlt wird, auch in die Luxem» bnraer Staatskasse fließen. Wir bemerken noch, daß nicht derjenige in der Wirklichkeit die Steuer bezahlt, welcher den Branntwein brennt, sondern derjenige, welcher denselben trinkt; denn der elftere hat Sorge, deim Verlaufe die bezahlte Abgabe mit in den Preis einzurechnen. Run aber weiß em Jeder, daß eine ungeheuere Menge preußischen Branntlvchls jährlich von den unglücklichen luxemburger Bran«<»einsllebhabern getrnn» ken wird. So geschah es also, daß die Luxemburger jährlich eine nicht unbedeutende Steuer in die preußische Staatskasse zahlten. Diesem Misverhaltnisse wird die neue Abgabe abhelfen. Als die Zollvereinsverträge abgeschlossen wurden, unterstellten beide Parteien, die gegenseitige Einfuhr von Branntwein weide sich gleich bleiben, es fei also unnöthig eine Abgabe zu erheben Die Erfahrung hat indessen längst bewiesen, daß Preußen eine Menge Branntwein bei uns einführte, während wir keinen Liter über die preußische Grenze brachten. Doch roi» dersetzten sich die bestehenden Verträge einer Abga» benerhedung. Erst kürzlich, als Preußen seine Accise auf Branntwein ertjöyte und in Folge davon eine Ucbergaugsabgabe auf den minder besteuerten luxem» burger Branntwein legte, ward es auch unsenn Lande möglich, em Gleiches zu thun Die Regierung hat bie Gelegenheit klügliehst benutzt, um em normales Verhältnis wieder herzustellen und sie verdient hiefür alle Anerkennung. In der Kammer schien man Repressalien von Sei« ten Preußens zu besorgen; allein mit Recht stellte tie Regierung solches in. «Üb«*«- ?« biüherigsu llrn» stände hatten Preußen, Luxemburg gegenüber, in eine bevorzugte Lage gebracht, welche die beiden Eontra» heuten nicht vorsehen konnten und welche sicherlich nicht in ihrrr Absicht lag. Wenn die benachteiligten Partei heute durch erlaubte Maßregeln sich in vor» theilbaftere Verhältnisse zu heben sucht, so kann da» gegen Niemand etwas einwenden. Die uumiitelbare Folge deö neuen Gesetzes wird nur eine vortheilhafte für unfern Staatsschatz sein können. Daß die Branntweinfabrication im Lande selbst dabei gewinnen sollte, ist nicht zu erwarten. Preußen wird seinen Fabrikanten den bebcutenden Absatz nach Luxemburg zu wahren suchen, indem es den» selben die Steuer vergütet oder nachläßt, welche sie als Ausgleichung an Luxemburg zu zahlen haben. So werden sich in dieser Hinsicht die Dinge gleich bleiben. Eine andere, mittelbare Folge steht aber in Ans» ficht, und diese ist die gleichmäßige Verkeilung der Accisensteuer zwischen Preußen und Luxemburg nach Verhältnis der Seelenzahl, wie solches bis jetzt für viele andern Abgaben der Fall ist. Tritt dieses em, so ist es gleich, in welche Kasse die Steuer bezahlt wird, denn eine rationelle Vertheilung wird einem Jeden das Seine geben. Freilich wird für diesen Fall Luxemburg seine Branntwein-Accise auf densel» ben Fuß bringen müssen, wie in Preußen, d. h. um st) Prozent erhöhen. „Courner" und „Wachler" standen verflossenen Mittwoch vor dem Appellhofe zu Luxemburg, verschic» dener Preßoergehen wegen, von deren Anklage sie in erster Instanz freigeiprochen worden waren. Die Veriheidigung der ?Ingek!agten hallen die HH. Advokalen Jonas und München übernommen. Das llrihiil wild et)t mich einigen Tagen gesprochen »ver» den. Wir können nicht umhin, an dies« Slelle und be der öffentlichen Meinung uns über die wenig groß« müihige Weise zu beklagen, in »reicher der Hr. Ober» ftaa'l'anwall Au g ust i u in dieser Sache gegen uns verfahren ist. Der „Wachler" war wegen dreier Artikel vor da« Gericht zu Diekirch verwiesen und von demselben nur wgeen eines Artikels in eine Geldbuße von 16 Fr. vcruriheilt, der beiden andern wegen aber freigesprochen woiden. Der „Wächter" ist kein Millionär und zog eS vor, die Buße zu bezahlen, als einen kostspieligen Appell einzulegen; er glaubte überdies, auch das öffemliche Ministerium könne mit seinem Erfolge zu» frieden sein. Doch halte er die Rechnung ohne den Wirth gemacht. Räch iechS Woche» erhielten wir die Zustcl» laug einer Vorladung vor den Appellhof; die Zustellung besagie ausdrücklich, daß daS öffentliche Ministerium nur App.l eingelegt gegen unsere Frei» sprechung wegen der zwei Arukcl, daß es aber nicht Appel eingelegt wegen der uns treffenden Verutlheil« ung Elinas mehr Gi-oßmnlh von Seiten des örrent» lichen Ministeriums, dem es »och mir um die Feststellung eines Prinzips, einer liiiSorndeuz in Preßsachen zu ihm, sein kann, haue, sofern einmal Apvel eii,ge> legt »verden mußie. dem »Wachicr« auch die Ehance ge» geben, ganz freigesprochen zu »verden. Sc» aber mag das llrlheil des Appellhofes ausfallen ivie eS will • mag dasselbe für die Preßfreiheil noch so günstig laute», ver.,Wächier" behält seine Veiuribeilung zu Diekirch aus dem Halse. Und warum? Weil er eben keine Ren im hat und berechnen mußte, daß schon die Reise »ach Luremburg mehr koste a!S seine Buße betrug. Wir müßten lügen, »venu wir nicht geständen. daß »vir Mühe haben, den bittern Gesüblen, die sich in unserer Orust regen, den Ausweg zu versperren.