Prozeß des Wilhelm=Luxemburg contra Regierung.
Luxemburger Wort, 1870-04-05 00:00:00

Prozeß des Wilhelm=Luxemburg contra Regierung. Hr. Adv. Karl München: Durch ein am 19. März 1869 fanltionirtes Gesetz hat die Regierung Hrn. Philippart unter andern den Vau zweier Eisenbahnlinien übertragen, die eine von Colmar oder Ettelbrück nach Pelingen oder Lamadeleine und nach der französischen Grenze zu durch das Allerllhal und über Bettingen, die andere, von Bettemburg ausgehend und sich über Beles gegen Athus zu hinziehend, mit einer Zweigbahn nach Esch. Im Augenblick, wo Philippart die Arbeiten beginnen soll, kömmt der Nilhelm-Lnxemburg und behauptet, er habe ein Vorzugsrecht für den Bau der Bahn von Esch nach Athus. Prüfen wir, auf was der Wilh.-Luxembürg sein Vorzugsrecht stützt. Er stützt sich auf einen ilönigl. Beschluß vom I. 1859. welcher im Art. 10 sagt: „Für den Fall, dah wir sür gnt fänden, die Verlängerung der Linie l von Esch zu beschließen in Aussicht auf eine Be gegniingmitderfranzösiichenBahnSedan-Longwy. wird der Wilh Luxemburg das Vorzugsrecht haben, nm diese Verlängerung, unter den int selben Beschluß stipnlirten Bedingungen und in den Zeitfristen, die wir bestimmen werden, bis zur Grenze an den Verbindungspunkt zu bauen, der nach Anhörung der Gesellschaft von den betheiligten Regierungen bestimmt werden wird." Untersuchen wir, ob dieser Veschlnh auf die Hrn. Philippart coacedirte Linie Anwendüng findet. Ich werde beweisen, daß die Bahne» Philippart nicht dieselben sind wie die des Beschlusses von 1359 ; und daß, wären sie auch dieselben, der Wilh.'Lnre.nb. sein Vorzugsrecht nicht beanspruchen kann. Wir wolle» zunächst die Linie präcisiren. Man behauptet, der Beschluß von 1859 be ziehe sich ans die Linie Vhilippart von Esch gegen Athns hin, die bei Pelingen durch die Linie von Ettelbrück gegen die franz. Grenze hin durchschnitten wird, und deshalb stehe auch dem Wilhelm Luxemb. das Vorzugsrecht zn, diese Linie zu bauen. Was wollte der Beschluß von 1859? Sehen wir uns den Ausgangspiinkl der Linie an, von w?lcher der Beschluß spricht. Er 'spricht von einer Verlängerung der Escher Linie nach der französischen Grenze; was ist hier die französische Grenze? Der gi'und e Äleuschenverstand sagt mir, daß, wenn ich in Esch von der französchen Grenze spreche, ich darunter nicht die französische Grenze bei Mont Et. Martin verstehe, son- der« offenbar die in der Richtung von Audun, in der Nähe von Eich, denn wenn ich in Remich von der preußischen Grenze spreche, dann spreche ich nicht von der preußischen Grenze bei Vianden, sondern offenbar von der Grenze bei Remich. Die Verlangernng der Escher Bahn ist alio die Richtung nach Auonn. Derselbe Beschluß von 1859 spricht übrigens in seinen andern Artikeln osters von der französischen Grenze und im mer versteht er darunter die zunächst gelegeno Grenze; so heißt es in Art. 1 des Beschlnsses, die Zweigbahn von Rörtzingen gc he nach Rümlingen und verlängere sich bis zur französischen Regierung, in der Richtung von Otlange. Dah in Art. 10 die Richtung nickt angegeben ist, hat darin seinen Grund, weil keine Richtung anzugeben war, indem keitl Hüttenmerk wie Ottange sich in der Richtung von Audun befand. So bezeichnet auch in Art. 5 des Beschlusses vom das Wort „Grenze" den am nächst gelegenen Punkt des französischen Territoriums. Wenn I man 1859 eine -andere Absicht gehabt hatte, l als unter dem Wort „Grenze" die Grenze ! bei Esch zu bezeichnen, wenn man statt dieser 1 1125 Meter Entfernung unter „Grenze" die Grenze bei Longwy-Alhus hätte bezeichnen wollen, glaubt man dann, daß man nicht grnaner die Richtung Über diese oder jene Örter bezeichnet hätte? Der Art. 10 des Beschlusses von 1859 versteht also unter dem Ausdruck von Verlängerung nach der Grenze die Richtung von Eich nach dem nächst gelegenen Punkte der französischen Grenze. Sehen wir nun den Ankunflspuntt der Linie, für welche der Art. 10 dem Wilhelm! Luxemburg ein Vorzugsrecht giebt. Art. 10 l fagt, die Linie müsse der Bahn von Sedan ! nach Longwy begegnen; die Linie muh ali'o ! die Bahn Sedan Longwy im Süden von ! Longwy erreichen; die Linie Philippart ! von Ettelbrück nach Pelingen und der franz. j Grenze kann aber die Bahn Sedan-Longwy { nicht im Süden von Longwy begegnen, voi rausgesetzt dah sie über die französische Grenze hinausgebaut würde; unsere Linie ist also eine ganz für sich bestehende, von der l Bahn EedawLongwy ganz unabhängige ! Linie. Endlich muh nach Art. 10 die Bahn, für welche der Wilh.-Lux. ein Vorzugsrecht hat, eine Verlängerung von Eich sein; die Bahn ; aber, die er seht beansprucht, ist keine Ver| längerung, sondern eine ganz neue Linie; j zudem ist die Bahn Philippart von Ettelbrück j nach der franz. Grenze leine Verlängerung der Bahn von Esch. Es ist also unmöglich, die Bahn des Art. 10 mit der Bahn Philippart zu verwechseln. Unsere Gegenpartei hat bebanptet, wir hätten, indem wir Hrn. Philippart eine Bahn von Ettelbrück nach Lamadeleine und eine andere Bahn von Bettemburg nach Albus concedirten, das Vorzugsrecht des Wilh.-Lux. umgehen wollen. Diese Behauptung ist nichts anders als eine naine Behauptung; wir haben nichts anders gelhan als den Wilh.- Luxemb. drängen, er möge iich aussprechen, ob er bauen wolle oder nicht und jetzt sollen wir ihn umgehen wollen! Wenn man einen Vorwurf erheben kann, so ist es der, daß unsere Regierungen viel zu viel Rücksicht auf den Wilh.-Lux. genommen haben. Unsere Gegner sagen, 1859 habe man nicht an die Verlängerung der Bahn von Esch nach Andttn gedacht, das Vorzugsrecht des Wilh.-Lux. könne sich nicht auf diele kurze Bahn bezichen, man habe 1859 diese Bahn für eine Unmöglichkeit gehalten. Daß dem nicht so ist, beweist die ConcessionLforderung Brasseur für eine Bahn von Esch über Audün nach Longwy Die Convention, welche Hr. Brasseur mit der franz. Regierung abgeschlössen hat, macht in ihrem Art. 3 die Reserve, daß sie der Luxemburgischen Regierung znr Ratifikation unterbreitet werden muß. Unterm 30. Febr. 1370 hat unsere Regierung die Concession für das luxemburgische Territorinm gegeben. Am 20. Rov. 1SG9 war das Gesuch dem Wilh.-Lux. mitgetheilt morden. dieser antwortet, er wolle sich der Concession' nicht widersetzen, nur müsse er sich die Bedingungen vorbehalten, unter welchen er Hrn. Brasseur gestattet, sich der Bahn von Esch anzuschließen; gleichzeitig antwortet er, er habe vernommen, wie einige Administratoren der Gürtelbahn das Vorzugsrecht auf diese Bahn beziehen, wogegen er protestiren müsse. Nach Art. 2 der Convention von 1859 liegt ihr das Beschwerdenhest von 1855 zu Grund; diesem Beschwerdenhest zufolge hat die Regierung und nur die Negierung das Necht, die Richtung -der Bahnen zu bcstimmen; sie allein kann also sagen, ob die Verlänge uug von Esch des Art. 10 über Audün oder über Beles und Pelingen gehen soll; oder sollte zufällig die Regierung diejenige Richtung, welche der Wilh.-Lux. sich auswählt, annehmen und ihre selbstständige Entscheidung dem Wilh.-Lux. zu lieb aufopsern müssen? Die Regierung sagt: Für Hrn. Philippart schreibe ich die Richtung von Esch nach Athns. für den Wilh.-Lux. die von Elch nach Audün vor: wer will ihr das verwehren? Ter Wilh.-Luxemburg kümmert sich um ein Regalrecht, wozu er kein Recht und keinen Beruf hat. Als wir letzthin mittheilten, die Arbeiten an der Gürtelbahn würden mit vieler Thätigkeit betrieben werden, die Aktien der Gesellschast seien gesichert, die Gürtelbahngesellschaft habe aus ihrem Vertrage mit der französischen Nordbahn etwas wie 10 .'Millionen gewonnen, da muhten wir wohl, dah wir der „Union" wenig Vergnügen machen würden; denn wenn man wie die „Union" das grohe Unlernehmen per netas et nefas bekämpft hat, wenn man wie die „Union" bis in die letzte Zeit hinab in Artikeln und Corresspondenze» Über bie Dächer hinausgejchrieen hat, nie nnd nimmermehr würde die Gürtelbahn gebaut werden, dann begreist man, daß unsere Mittheilung ihr wie ein Eimer kalten Wassers den erhitzten Kopf abkühlte; allein nie hätten wir denken können, daß selbst eine „Union" das in unserer Mittheilung finden könnte, was sie wirklich darin fand. 2ie sieht nämlich in der Mitteilung dieser Thatsache eine Indelikatesse, in so fern wir näm° lich dadurch den Urteilsspruch des Gerichtes in dem schwebenden Eisenbahnprozesse beeinflnhen wollten. Wir sind von nnsern Collegen der Presse an Vieles gewohnt; Thatsachen und Absichten haben wir in bedenklicher Weise entstellen sehen; allein eine so großartige und so plumpe Entstellung wie diese haben wir noch nicht gefunden. Das Wort Perfidie ist zu gelind. um diesen Coup zu bezeichnen; wir möchten es fast Unsinn nennen, wenn unsere Collegin nicht gar so feinfühlend und fo gut erzogen wäre. Zwanzigmal hat die Union den Prozeß in ihrer Weise besprochen; sie prophezeite einen ungünstigen Ausgang und forderte den Hrn. Staatsminister auf, ein Gesetz über die ma terielle Ministerverantwortlichkeit zu machensie bewies ihren Lasern, wie der Prozeß nicht anders als verloren weiden könnte; sie warf sich zum Advokaten der Wilh.-Luxemb. auf und suchte direkt und indirekt die Gerichte zu beeinflußen; und nun wirft sie uns eine Beeinflußung des Gerichtes vor, weil wir eine Mittheilung machten, die auch nicht im mindesten mit dem Prozeß in Berührung steht! Wir müssen uns fragen, ob wohl die ,Uiüon' bei Trosti war, als sie ihren nnde greifiichen Artikel schrieb. Von dem Fassungsvermögen der,Uttion' hatten wir erwartet, daß sie auf 100 Meilen weit den Grund erkennen würde, warum wir eine dem Lande fo erwünschte Mittheilung machten. Die .Union' weiß nämlich so gut wie wir, wie von gewisser Seite Zweifel in das Zustandekommen der Gürtelbahn gehegt und gepflegt wurden; sie weiß besser wie wir, welche Mittel angewendet wurden, um dem Lande diese schöne Hoffnung zu nehmen; um nun diesen Zweifeln entgegen zu treten und Prophetinnen, wie die ,Union', Lügen zu strafen, darum haben wir mit vielem Vergnügen unsere Mittheilung gemacht. Daß sie sie der /Union' nicht gefällt, war für uns lein Grund, sie zu verschweigen. „Aller Anfang ist schwer", sagt das Sprichmort. Aber wohl noch schwerer ist das Vollenden. Wie lange mögen denn wohl die Pfaffenthaler auf die Vollendung ihres projektirten Kirchenbaues harren, wenn der Anfang immer weiter und weiter zurückgefchoben wird. — Es war wirklich gegründete Hoffnung vorhanden, daß mit dem beginnenden Frühjahr die Arbeit in Angriff genommen würde, denn nachdem alte Katzbalgereien, die durch das Vorschlagen und Aufsuchen des geeignetsten Platzes entstanden waren, anfgehört hatten, schienen alle Schwierigkeiten beseitigt. Die darauf bezüglichen Beschlüsse des Gemeinderathes sind bereits alle gefaßt und von der Regierung gutgeheißen. Woran fehlt es sonst noch? Schon rühren sich allenthalber fleißige Hände, aber hier ist von Ansang noch keine Rede. Fehlt es vielleicht an den notwendigen Moneten? doch wohl nicht, denn das gesammelte Geld und das von der Regierung bewilligte Subsid muß doch baar daliegen. Also denn, frisch gewagt! und man lasse die günstige Jahreszeit nicht unbenutzt vorüber gehen. (Eingesandt.)