Uebersicht
Luxemburger Wort, 1873-01-18 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die Vourgoing betreffende Interpellation verlief in ber französischen Versammlung sehr ruhig. Belcaftel fragte bie Regierung, ob ihr Verfahren in jener Angelegenheit ein Aufgeben der Politik des Schutzes und der Ehrfurchtsbezcigung gegen den hl. Stuhl bedeute ; er hoffe, baß dies nicht der Fall sei. Minister Dufvmre antwortete, baß bas Er» scheinen ber Vcmannung bes Orenoaue im Quirinal nur ein Nct der Höflichkeit gegen dm König von Italien, keineswegs aber ein Aufgeben der freundschaftlichen Beziehungen zum hl. Va!er hätte sein fallen; das habe die Regierung hinreichend bewiesen burch bie Ernennung dcs Hrn. de Corccllcs. dem auch die Beschützuüg der frarzösischen Stiftungen in Rom zufalle. Zum Schlüsse entschuldigte er das Vorgehen der Regierung durch den Hinweis auf die Schwierigkeiten, welche die Anwesenheit zweier Vertreter Frankreichs in Rom mit sich brächte. Begnügte sich auch die Versammlung mit diesen Erklärungen, so sind bieselben boch sowohl an sich als nach der Auslegung, bie sie von Seiten der halbamtlichen Press? erfahren, von sehr geringem Belange, indem sie, wie jene Blätter eingestehen, nur den 5l3tu8 czua berühren unb keineswegs eine Richtschnur sur die künftigen Hanblungen der Regierung dem hl. Stuhle gegenüber fein soll. Ungarns Bestand war eben wieder ernstlich gefährdet, und bie dortigen Liberalen beben noch vor Aufregung und Indignation über das formidable Attentat, das gegen jene Reichshälfte ausgeführt ward. Man höre nur. Der neue Vifchof von Rosenau, Mgr. Schopfer, hat die Verwegenheit gehabt, bas Dogma der päpstlichen Unfehlbarkeit in feiner Diöcefe zu veröffentlichen, ohne von der Regierung die selbstverständlich dazu notl^» wendige Ermächtigung begehrt zu haben. Nun soll er aber auch exemplarisch gestraft werden. Er muß vor dem Kaiser erscheinen, um von ihm getadelt zu werden, «26 auc!io»llum  verbum regium." Dann ift Un garn wieber gerettet, bie Rabicalen sinb geschlagen, bie Croaten finb gebanbigt. Dem verstorbenen Napoleon werde» im italienischen Parlamente Ehrenbezeugungen zu Theil, um bie ihn wohl Wenige beneiben werden. In bem ihm gewidmeten Nachrufe wirb er gepriesen als ber Schöpfer ber italienischen Einheit, als der Fürst, ber bie Sclavenletten ber Italiener gesprengt, in einem Wort, ihm wirb bie Vaterschaft ber italienischen Räubereien zugeschrieben. In einer breiftündigen Sitzung hat bie Kammer gestern bas Einnahme-Budget erlebigt. Wie gewöhnlich, rief biefes Budget wenig Discussion hervor unb würben bie von ber Regierung vorgeschlagenen Summen un» verändert volirt. Die wenigen Rebner ber Minorität betheiligten sich auffallend wenig an ber Discussion; vielleicht sparen sie sich für das Ausgabe-Budget auf unb in diesem Vubget für gewisse Artikel, bie sich zu Tiraden unb Unterstellungen eigenen. Aus ber Discussion heben wir einige Punkte hervor, bie eine besondere unb sofortige Erwähnung verbienen. Bekanntlich ist es eine allgemeine Klage, baß bie Mobiliarfteuer ungleich verthM ist; biefe Klage fanb Ausdruck in bem Berichte ber Centralfcction, der eine gerechtere Vertheilung ber Steuer und eine Revision ber Nepaltitoren Comités verlangt. Herr Gen.- Dir. Ulueling erklärte. Réglemente könnten bem Uebelftande nicht abhelfen, ba bie Entscheidung über Mobiliarfteuerfragen beim ©taatsrath liege, der nicht an Réglemente gebunden fei; nur eine Aenberung des Gesetzes fei im Stande, bas Hebel zu verbessern unb dieses neue Gesetz sei in der Ausarbeitung begriffen. Mit Vergnügen nehmen wir diese Mittheilung auf, denn Willlühr ist die Grundlage des Gesetzes, das jetzt bie Erhebung ber Mo» biliarfteuer regelt. T ie Kopfsteuer, bie in Zukunft ben Namen ber „persönlichen" ©teuer tragen wirb, kann Hrn. Ulveling zufolge nicht abgeschafft werden, bis eine anbere ©teuer 'an ihre Stelle tritt. Auf den Wunsch ber Eentralsection, es möchte bie Verkeilung ber ©teuer burch ein Reglement vorgeschrieben werben, bemerkte Hr. Ulveling, es sei das ebenfalls eine Unmöglichkeit, ba die Repartitoren allein zu bestimmen hätten, welche Personen als arm und welche nicht als arm anzusehen feien u. baher komme es, baß b'le Dienstboten in ber einen Gemeinde besteuert, in ber aubern nicht besteuert feien. Wir glauben inbeß, bah bie Klagen über Verkeilung ber Kopfsteuer sich nicht ausschließlich auf bie Dienstboten beziehen; i» Nczug auf anbere Personen sinb bie Miß ftänbe erheblicher unb wir pflichten Hrn. Touisch bei, welcher eine gleichlautenbe Anweisung ber Regierung an Ne Steuer-Controleure verlangte, damit bie Kopfsteuer in allen Cantonen nach gleichmäßigen Normen uertheilt werbe. Einige Mitglieber einer Sektion hatten wieder von einer birecten Erbschaftssteuer gesprochen unb wie es scheint, ist Hr. Metz ein Freunb bieser ©teuer. Die Verwaltung ber Einregiftrirung, barüber befragt, wies biefe ©leuer zurück, ebeufo auch bie Centralsection, weil diese ©teuer ja boch nur meistens bem Grunboermogen zur Last fallen würbe. Hr. Metz verlangte eine Telegraphenftation für ben Cantonsort Capellen, ba bie benachbarten Eisenbahn-Telegraphen nicht hinreich mb sicher unb expebitiv seien. Hr. K. Simons ersuchte bie Regierung, mit der Versteigerung ber Bauplätze aus den Feftungsbomänen nicht so lange zu zögern, unb er wünschte zu wissen, ob wirklich eine Gesellschaft sich erboten hätte, bie ganze Festungsdomän« anzulaufen, «»« Haus«« zu bauen. Hr. Gen.-Dir. Vannerus erklärte, es halte sich wirklich eine Gesellschaft von Finanzleuten präfentirt habe sich aber mieber zurückgezogen. Ein Gefetzentwurf mürbe ber Kammer vorgelegt werben, welcher die Regierung ermächtige, alle Bauplätze zu verlaufen; bei biefer Gelegenheit werbe er weitere Aufklärungen geben. Die nächste Sitzung würbe auf Dienstag anberaumt. (Kammerverhandlungen. Weidftrich.) Hr. Gen.'Dir. Vanncrus: Ich habe schon die Gründe angegeben, weshalb wir bas Gesetz eingebracht haben; es hanbelt sich einzig und allein darum, den kostspieligen Arbeiten in den Wiesen Schutz angebeihen zu lassen unb Niemand wirb bestreiten, batz biese Arbeiten Schutz verbienen. Hr. Metz hat also Unrecht, bas Recht ber Proletarier anzuru» fen. Das Gefetz wird übrigens in sehr wenigen Fällen feine Anmenbung sinben; so hat ein ehrenmerther Deputirter bes Cantons Efch berechnet, baß höchstens ein Tausenbftel  ber Wiesen bteses Cantons bem Gesetz unterliegen wirb; ich begreife alfo Hrn. Metz nicht, wenn er der Interessen des Pro letariers ermähnt, da diefe Interessen nur äußerst wenig verletzt werden. Niemand will den Armen zu nahe treten; nur sollen bie Arbeiten beschützt werden, für welche die Eigentümer bebeutenbe Auslagen gemacht haben. Hr. Metz ruft aus, wir beraubten bie Gemeinderäthe ihrer Befugnisse. Hat man denn je den Gemeinderäthen mehr Befugnisse eingeräumt, als unfer Gefetz thut? wir geben ihnen bas Recht, bas Weiberecht beizubehalten, es abzuschaffen, es abzuändern: nur die Ausführung eines einzigen Punktes behalt sich das Gefetz vor. Nie hat ein Gefetz ben Gemeinderäthen fo viele Befugnisse eingeräumt und ich finde daher den Vorwurf bes Hrn. Metz sehr sonderbar. Von allen Eeiten wird nach einer Verbesserung der Feldpolizei gerufen; wollen wir sie verbessern, dann können wir die Ausführung des erwähnten Punktes ben Gemeinberäthen nicht überlasse:-. ; benn welche Interessen würden sich in ber Gemeinde kreuzen? Zunächst die ber Eigenthümer unb die der Armen; bie Gemeinderäthe würben sich Vorwürfen ausfetzen unb sie selbst würben wünschen, bas Recht ber Bestimmung nicht zu haben, welche Wiesen dem Weiderecht entzogen werden sollen. Aber gesetzt, man könnte auch den Gemeinberäthen dieses Bestimmungsrecht überlassen, so weit es die Vewobner ber Gemeinben betrifft, sn mürd? dieses Recht bennoch ewigen Streitigkeiten Thür unb Thor öffnen ; Eigenthümer, welche die Gemeinde nicht bewohnen und Wiesen in ber Gemeinbe besitzen, mürben sich ber Entscheibung des Gemeinberathes nicht un« terwerfen, sie mürben sogar bis in ben Staats» rath gehen, nachdem sie alle Verwaltungs- Inftanzen burchgegangen mären. Die Bestimmung, welche Wiesen bem Weiderecht ent> zogen werden sollen, bem .Gemeinderäthe überlassen, würbe nur Schwierigkeit unb Zwietracht hervorrufen. Ich gebe gerne zu, baß man über bas Weiberecht verfchiebener Ansicht sein kann, allein ich kann nicht zugeben, baß ber Gemeindera th bie Ausübung bes Gesetzes in bie Hanb nehme. Hr. Mtz spricht von politischen Ereignissen ; wenn unser Gesetz ausgeführt wirb wie es sein soll, bann hat es bie politischen Ereignisse nicht zu fürchten, schon beshalb, weil es nur einen verschwindenden Theil der Wiesen dem Weiderecht entzieht. Uebriaens waren bie politischen Ereignisse bem Weiberecht nicht günstig, denn die erste französische Republik schon hat das Weiberecht eingeschränkt. Hr. Metz spricht von einer Gemeinbe in Belgien; ich kenne bie Thatsache nicht : aber es ift möglich, baß bie Einwohner jener ©emeinbe bas Recht hatten, auf ben, Wiesen bes ©rafen Vrias bie zweite ©rasscha« zu nehmen; >bei uns ift bas nicht ber Fall, benn gewöhnlich ist bei uns bie zweite rasfchaar am 1. Oct., an welchem baS Vieh auf bic Weibe getrieben wirb, eingenommen. Hr. Metz ift ebenfalls ftanbalifirt, daß ein Eigentümer ben Weibegang auf feinen Niefen verbieten unb dennoch fein Vieh auf frembe Wiefen treiben kann ; Hr. Metz weih aber, baß zufolge bem ©efetze ber Gemeinbcralh bie Zahl bes Viehes bestimmt, bas jeber Eigenlhumer auf bie Wiefen treiben kann. Auch glaubt Hr. Mtz, bie Kammer würbe bas ©efetz gewiß nicht voliren, wenn sie aus bem allgemeinen Stimmrecht hervorgegangen iväre ; ich zweifle fehr baran, benn in Frankreich würbe im Jahre 1869 ber Kammer, bie aus bem allgemeinen Stimmrecht hervorgegangen war, ein ©efetzentwurs vorgelegt, der ben Weibegang «uf natürlichen wie auf künstlichen Wiefen verbietet. Ohne bie politischen Ereignisse wäre biefes ©efetz sicher angenommen worben. Ich wiederhole, baß unser ©efetz nur den Zweck hat, die mit vielen Kosten hergestellten Arbeiten zu beschützen. (Schl. f.)