Diekircher Wochenblatt, 1842-03-05 00:00:00

Dietilck, den 5 Märzr 1842. Vertrag über den Anschluß des Großherzogthums Luxemburg an den deutschen Zoll? und Handelöverein. (Schluß.) Chausscegclder oder andern statt derselben bestehenden Ab« gaben, ebenso Pflaster« Damm« Brücken« und Fährgelder, oder unter welchem andern Namen dergleichen Abgaben bestehen, ohne Unterschied, od die Erhebung für Rechnung des Staats oder eines Privat»Bcrechtiglen, namentlich einer Commune, geschieht, sollen, sowohl ans Chausseen, als auch auf allen «nchaussirteu Land« und Heerstraßen, nur in dem Betrage beibehalten, oder neu eingeführt werden können, als sie den gewöhnlichen Herstellungs« nnd Unterhaltungskosten angemessen sind. Das in dem Preußischen Chausseegcldtarife vom Jahr 1828 bestimmte Chaussecgeld soll als der höchste Sah angesehen und auch in dem Großhcrzogthnm Luremburg nicht überschritten werden: Besondere Grhcbnngcn von Thorspcrr» und Pflastcrgcldcru sollen auf chaussirten Straße», da, wo sie noch bestehen, dem vorstehenden Grundsätze gemäß, auf« gehoben, und die Orlspftaster der Ghausseestrccte dergestalt eingerechnet werden, daß davon nur die Chaussccgclder nach dem allgemcii.cn Tarife zur Erhebung kommen. Art. 11. S. M. der König Großherzog schließen sich für das Oroßdcrzogchum Lurcmburg den Verabredungen an, welche zwischen de» zu dem Zoll- uno H,i»delsuerei«e gehörigen wegen Herbeiführung eines gleichen Münz- Maaßnno Gewicht-Systems getroffen worden sind, und treten insbesondere hierdurch der zwischen den gedachten Regierungen unter dem 30. Juli Itt3B abgeschlossenen allgemeinen Münz» ftouveutiou bei, indem Merlwchstbicsclbcu zugleich eriiärc», entweder den 14 Thalerfuß oder den 24'/> Gildenfuß iu dem Großnerzogthumals La»oesmünl,f»ß anuehmcn zn wollen. Art. 12 Die Wasserzölle oder auch WegegeldgebiMreu auf Flüssen, init Emschlnft derjenigen, welche das Sckiffsgfäß treffen (Nccognit,onsgebührcn) sind von der Schiffahrt auf solche» Flüssen, auf welche die Bestimmungen des Wiener» Eongressrs oder besondere Staats-Verträge Anwendung finden, ferner gegenseitig »ach jenen Bestimmungen zn entrichten, in sofern hierüber nichts besonders verabredet wird. In letzterer Hinsicht erklären T, M. der König Großherzog, was insbc» sondere den Rhein und dessen Nebenflüsse betrifft, Ihr Einverständnis mit dem, in den Art. 15 rcsp. 12 der Zollvcreinignngs.Vcrtlägc vom 22, März 1833, 12 Mai 1835 und 2. Jan. 1836 ausgesprochenen Zwecke, durch weitere Unterband» lnng zn einer Vereinbarung zu gelangen, in Folge derer die Ein-, Aus» und Durchfubr der Erzeugnisse der sämmtlichcn Vcrcinslandc auf den qenaunten Flusse» «:: den Schiffahrts- Abgaben mit stetem Vorbehalte der Recoguitions-Gebühlen, wo nicht ganz b,freit, doch möglichst erleichtert wird. Alle Begünstigungen, welche ein Vereinstaat dem Schiffahrtsbc« triebe seiner Untertbancn auf den Eingangs gedachten Flüssen zugestehen möckte, sollen in gleichem Maaßc anch der Schiffahrt der Unterthanen der andern Vereinsstaate» zu Gnte kommen. Auf den übrigen Flüssen, bei welchen weder die Wieuer-Eongnsi-Acten noch andere Staatsuerträgc Auwcndnng werde» die nach den privativen An« oronnngcn der betreffenden Negieniugcn erhoben. Doch sollen auch auf dicscu Flüssen die Ünterthancn der kontrahirendcn Staaten und deren Waareu und Schiffsgcfäße überall gleich behandelt werden. Die bcthciligtcn Negierungen behalten sich vor, „ach Maastgäbe der vorstehenden Grundsätze über alle die Schiffahrt auf der Mosel, und, so weit die Schiffbar« leit derselben soleties erfordert, auf der Sauer, erleichternde und befördernde Maaßrca/lu durch eine auf völliger Nccipro< cität bernbende Uebcreinluuft sich weiter zu verständigen. Art. 13. Canal«, Schleußt!,,. Brücken-, Fäbr«, Häfen-, Waage». Krahnen» uuo Nicderlagengcbudren u»o Leistungen für Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind, solle» nur bei Benutzung wirklich bestehender Einrichtungen erhoben, und für letztere nicht erhöhet, auch überall von de» Unterthanen des andern contrahirei'den Theiles auf l Uch gleiche Weise, wie von den eigenen Unterthanen erhoben werden. Findet der Gebrauch einer Waage-Einrichtung nur zum Bc, Hufe der Zoll-Ermittelung oder einer zollamtlichen Contrôle statt, so tritt eine Gebühren-Erhebung nicht ein. Art. 14, Von den Großherzoglich-Luremburgischen Unter«' thanen, welche in dem Gebiete der zollvereinten Staaten Handel und Gewerbe treiben, oder Arbeit suchen, soll von dem Zeitpunkte ab, mit welchem der gegenwärtige Vertrag in Kraft treicu wird, keine Abgabe entrichtet werden, welcher nicht gleichmäßig die in demselben Gewcrbsverhöltniß stehenden eigenen Unterthanen dieser Staaten unterworfen sind. Desgleichen sollin Fabrikanten und Gcwerbtreibende aus dcmGroßhcrzogthum Lurcmburg, welche blos für das von ihnen betriebene Geschäft Ankäufe machen, oder Reisende aus selbigem welche nicht Waaren selbst sondern nur Muster derselben bei sich fuhren, um Bestellungen zu suchen, wenn sie die Berechtigung zu diesem Gewerbstriebe in ihrem Wohnorte durch Entrichtung der gesetzlichen Abgaben erworben haben, oder im Dienste solcher dortigen Gewerbetreibenden oder Kausieute stehen, in den ander» Staaten des Zollvereins keine weitere Abgabe hierfür zu entrichten verpflichtet sein. Auch sollen bei dem Besuchen der Messen und Märkte zur Ausübung des Handels und zum Absätze eigener Erzeugnisse oder Fabrikate, die großherzoglichen Unterthanen in jedem Vereinstaate den eigenen Unterthanen gleich behandelt werden. Auf ganz gleiche Weise joll es mit den Unterthanen aus sämmtlichen zum Zollvereine gehörige» Staaten in den vorerwähnten Fälle» bei ihrem Verkehr in dem Großherzohthum gehalten werden. Art. 15. S. M. dcr König Großherzog treten hierdurch dem zwischen den Gliedern des Zoll« und Handelsvereins zum Schutze ibrcs g mcinfchaftli-He» Zollsystems gegen den Schleich« bände!, und ibrer inner» Verbrauchsabgaben gegen Defraudll» tione» bestebendeu Zollkartel bei. uud werden die betreffende» Artikel desselben gleichzeitig mit gegenwärtigem Vertrage in dem Großbcrzogihnme pnbliziren lassrn; auch die übrigen Vercinst.raten werden die erforderlichen Anordnnngen treffen, da» mit in oen gegenseitigen Verhältnissen den Bestimmungen dieses Zollkarcel überall Anwendung gegeben werde. Art. 16. Die Ernennung der Beamten und Diener bei den Bezirks- und Lokalstellen für die Zollerhebung und Aufsicht, welche nach gleichförmigen Bestimmungen, wie in den übrigen Vereinstaaten, anzuordnen, zu besetzen und zu instru» ircn sind, bleibt S. M. dem König Großherzog überlassen. Auch sind die Vercinstaatcn damit einverstanden, daß die Voll« z ehung der gemeinschaftlichen Zollgesctze, so wie die Leitung des Dienstes, einer Zolldirection in Lurcmburg übertragen werde. Da jedocb die Vercinstaaten ein großcS Interesse dabei haben, daß durch die mit der Aufnahme des Großherzogthums in den Verein eintretende Verlegung der Zollgrenze die Si< chcrheit in der Erhebung der Abgaben nicht gemindert werde, so wollen S. M. der König Großherzog alle Einrichtungen der Verwaltung dergestalt treffen lassen, daß diese durch die Art sowohl ihrer Organisation, als ihrer Handhabung, den Vereinstaatcn eine volle Bürgschaft für die genaue Ausfüh, rung der Zollgesetze gewähren. Das Nähere hierüber soll in einer besonder« Uebcreinkunft verabredet werden. Art. 17. Die Ausführung aller im gegenwärtigen Vertrage enthaltenen Verabredungen, namentlich derjenigen, welche auf die Einrichtung, Bestimmung und amtliche Vefugniß der zur Erhebung und Abfertigung erforderlichen Dienststellen sich de« ziehen, ferner die Bildung des Grcnzrezirks im Großherzog« thum soll in gegenseitigem Einvernehmen mit Hülfe der von beide» Seiten zu diesem Bchufc zu ernennenden Commissarien, bewirkt werden. Art. 18. Der Großherzoglichcn Regierung bleib es vor« behalten, die für den loUdienst angestellten Beamten m dem Großherzogthume, soweit es ohne Beeinträchtigung ihrer e>> qentlichcn Dienst-Obliegenheiten geschehen kann, auch mit der Erhebung und Eoutrole großherzoglich-privaliver Steuern, imgleichen der Chaussee- und Wegegelder zu beauftragen. >VArt. 19. Die Untersuchung und Bestrafung der im Groß< Luiemburg begangenen Zollvergehen erfolgt, inso« nicht ein administratives Verfahren eintritt, von HeilMofiherzoglichen Gerichten. 2O. Die Ausübung des Vegnndigungs- und Straf- über die wegen uerfchuloetcr ÄMn von Luremburgischen Gerichten verurtheitten Personen S. M. dem König Grosherzog vorbehalten. 2l. In Folge des gegenwärtigen Vertrages wird zwischen MmHönigreiche Preußen nebN den mit »hin zu einem Zollverein HWnMen Staaten und dem Großherzogthum Lurenwurg eine Gc- MmsWft der Einkünfte der Gingangs- Ausgangs- und Durchgangs- MMmMatt finden, und >)er Netrag der Einkünfte nach dein Versilmrine'der Bevölkerung getheilt werden. Ä beider,eitigm hohen Gontrabcnten sind dahin M<Mngetommen, daß dieftlden sogleich nach Ausn'cchftlung der MMcations-Urkunde sich über denjenigen Grenwertedr und dessen 'MchclAng verständigen wollen, welche 'wischen dem Großherzogthum Luxemburg einerseits, und dem in Gcmäßheit des Traktats vom 19. April 183!» dem Königreiche Belgien verdlieoencn Tueile des gedachten Großherzogihums andererseits besteht, während S. M, der König von Preußen außerdem erklären, daß AUerhöchstdieselben die Absicht haben, alles Mögliche zu thun, um, wenn das Königlich-Belgische Gesetz vom 6. Juni 1839 etwa aufgehoben werden sollte, die Auemburger Unlerlhanen rücksichtlich der ihnen aus einer solchen Aufhebung erwachsenden Nachtheile zufrieden m stellen. Und das S. M. der König Großherzog den Wunsch geäußert haben, daß die nnd die Dauer der Dienstzeit der im Großherzogthum Luxemburg anzustellenden KöniglichPreußischen Douanen Beamten möglichst beschräntt werde, so wollten S. M. der König von Preußen diesem Wunsche entsprechen, in so weit als dies mit dem Dienste und der Organisation des Zollvereins vereinbar ist. Art. 23. Di« Dauer des gegenwärtigen Vertrages, welcher mit dem 1, April 1842 zur Ausführung gebracht werden soll, wird bis zum letzten Mär; 1846 festgesetzt. Erfolgt spätestens neun Monate vor dem Ablaufe dieses Zeitraums keine Aufkündigung von der einen oder der andern Seite, so wird der Vertrag als auf sechs Jahre, und in gleicher Weise stets weiter von sechs zu sechs Jahren verlängert angesehen. Derselbe soll alsbald sämmtlichen betheiligten Regierungen vorgelegt, und sollen die Ratifikationsurkunden mit möglichster V schleunigung, spätestens aber binnen sechs Wochen zu Vcrlin ausgewechselt werden. (Unterz.) rrsäeric-Leorzez prozper cle lllocnaugen. (1.. 8.) Hermann Friedrich, Nv'ichsgraf von Wylich und Lottum. (1.. 5.) So geschehen im Haag, den 8. Februar 1842. An demselben Tage, 8. Februar 1842, ist dem vorstehenden Vertrage die Ratification von S M. dem Könige der Niederlande und von S. M. dem Könige von Preußen ertheilt worden. von Vlo chausen.