Deutschland. Deutsche Nationalversammlung.
Der Volksfreund (1848), 1849-02-07 00:00:00

Deutschland. Deutsche Nationalversammlung. (N. K.) Frankfurt, 3. Febr. (163. Sitzung der verfassunggebenden Reich s Versammlung.) Nach Verlesung des Protokolls beantragt Venedey, daß die von dein Abg. v. Schmerling in der letzten Sitzung gehaltenen Rede (über Belagcrungszustänve ?c.) zum Protokoll genommen werde. Der Antrag wird jee och abgelehnt. Auf das Gutachten des Cell- trallegitimationsausschusseS beschließt die Versamm- lung, für den ohne Urlaub mit einer Sendung nadj Nordamerika abgegangenen Abg, v. Rönne den Stellvertreter einzuberufen. Uhland trägt im Na- men des Prioritats- und Pctitionö-Ausschufscs über den Antrag des Abg. Künsberg, die weitere Behand- lung des Vcrfassungswerkes betreffend, auf Tages- ordnung an. Der Abg. Martiny stellt eine In- terpellation an den Rcichsminister des Innern in Bezug auf eine von der kgl. preußischen Regierung zu Minden erlassene Verfügung gegen öffentliche Ver- sammlungcn. Ter Minister wird diese Interpellation am nächsten Montag beantworten. Sodann folgt eine Interpellation Würths's von Sigmaringen an den Kriegsmimstcr in Betreff der Besetzung des Fürstenthums Sigmaringen von Reichstruppen. Auch diese Interpellation wird am künftigen Montag be- antwortet werden. Der Tagesordnung gemäß erhält zuerst Mitten» euer als Berichterstatter für die Minorität und Maitz für die Majorität des Ver- sassungsausschusses das Schlußwort über §. 7 und 7 a) des Entwurfs „Gewähr der Reichsverfassung." Nachdem der Antrag v. Vincke' s jturch einfache und jener von Widenmann durch namentliche Ab- stimmung (mit 261 gegen 188 Stimmen) verworfen worden, wurde der Antrag der Mehrheit des Aus- schusseS mit 242 gegen 206 Stimmen angenommen und ein von Mar Simon beantragter Zusatz zu dem- selben mit 265 gegen 163 Stimmen abgelehnt. jEin Antrag Schmerlings wurde ebenfalls verworfen. Der Antrag der Mehrheit lautet: „§. 7. Im Fall des Krieges oder Aufruhrs können die Bestimmungen, der Grundrechte über Verhaftung, Haussuchung und Versammlungsrecht von der Rcichsregierung eines Einzelstaatcs für einzelne Bezirke zeitweise außer Kraft gesetzt wer- den; jedoch nur unter folgenden Bedingungen. 1) die Verfügung muß in jedem einzelnen Fall von dem Gesammtministerinm deö Reichs oder Einzelstaates ausgehe»; 2) das Ministerium des Reiches hat die Zustimmung des Reichstages, das Ministerium des Emzelstaates die des Landtages, wenn dieselben zur Zeit versammelt sind, sofort einzuholen. Wenn dieselben nicht versammelt sind, so darf die Verfügung nicht länger als 14 Tage dauern, ohne daß dieselben zusammenberufen und die getroffenen Maßregeln zu ihrer Genehmigung vorgelegt werden. Weitere Bestimmungen bleiben einem Reichsgesetz vorbehalten. Für die Verkün- digung des Belagerungszustandes in Festungen bleiben die bestehenden gesetzlichen Vorschriften in Kraft." Aus Baden, 31. Januar. Das jüngste Re- gicrungsblatt unseres Länvchens brachte die Ver- kündigung der „Grundrechte." Berlin, 30. Jan. Personen, welche gewöhnlich gut unterrichtet sind, behaupten, daß heule oder mor- gen Abend ein provisorisches Clubb- und Preß- g e setz publicirt und zugleich der BelagerungSzu- stand aufgehoben werden wird. Vom 31. Die Festung Spandau ist, wie die meisten unserer östlichen Festungen, vollständig auf Kriegsfuß gesetzt worden. Alle übrigen Festungen des Staats folgen in kürzester Frist nach; zunächst beginnt die Armirung Magdeburgs. (F. I.) Vom 1. Febr. Gestern und heute erlebten wir Scenen, die uns an die schönsten Tage des März und April lebhaft erinnerten. Arbeiterhaufen zogen vor das Rathhaus, um den Magistrat zu einer Lohn- erhöhnng zu bestimmen. Der Magistrat hat nämlich den früher bewilligten höheren Arbeitslohn auf den ursprünglichen niedrigeren Satz ermäßigt. Die Eon- stabler versuchten vergeblich, die Haufen zu zerstreuen. Es mußten deshalb Militärmannschaften hcrange- zogen werden, denen die Zusammenrottung denn auch zu weichen genöthigt war. Weitere Folgen haben jene Vorgänge bis jetzt noch nicht gehabt. — Die Parteiversammlungen der Wahlmänncr werden poli- zeilich nicht mehr geduldet. Eine Versammlung, welche vorgestern im Zaroschewitz'schen Lokale unter dem Vor- sitze des Dr. Stern stattfand, wurde von dem Poli zeicommissär des Reviers unterbrochen. Wenig fehlte, so wäre ein Anlaß zu thätlichem Einschreiten gegen die Versammelten gegeben worden; denn die Eni- rüstung war so außerordentlich, daß Einzelne sich an der Person des Polizeibeamten zu vergreifen versuch- ten. Die Energie des Vorsitzenden wußte sowohl diesem Ausgange zu begegnen, als auch nach einer kurzen Vertagung die Fortsetzung der Verhandlungen zu bewirken. In diesem Falle war es darauf ab- gesehen, die Bewerbungsrede des sehr radikalen Pro- fessors Michel et zu hintertreiben. Ein Gleiches wird in Beziehung auf Rodbcrtus beabsichtigt, der heute Abend vor der Wahlmännerversammlung des zweiten Bezirks sprechen soll. Herr v. Unruh soll zu gleichem Zweck gestern hier angelangt, auf dem Bahnhof jedoch durch Polizeibeamte zur Rück- kehr gcnöchigt worden sein. — Vielleicht ist es als eine Wirkung dieser erneuerten Strenge in Bewah- rung des verfassungsmäßigen Vereinigungsrechtcs und der Wahlfreiheit, daß die Centrcnfraktion des am wenigsten oppositionell gesinnten zweiten Wahl- bezirks, die sich erst vorgestern unter dem Dircetor Kr eck constituirt hatte, schon gestern wieder sich der Linken dieses Wahlkörpers anschloß. Diese zählt mit- hin jetzt etwa 230 Mitglieder, der Rest von 60 Wahl- Männern bildet unter dem Justizcommissar Fußbach die Rechte. (F. I ) — lieber die Ursachen zu der gestern erfolgten polizeilichen Beschlagnahme der „democratischen Cor- rcspondenz" ward der Rédaction heute aus deren An- frage beim Polizeipräsidium durch den Regierungs- rath Lüdcmann die Auskunst, daß dieselbe auf den Antrag des Staatsanwalts erfolgt sei. Dieser be- trachte nämlich die Corresponde»; als eine periodische Schrift, welche den Bestimmungen deö Gesetzes vom 17. März 1348 unterworfen sei, also Erlanbniß des Oberpräsidenten haben und den Namen des Rédacteurs und Druckers tragen müsse. Auf die Bemerkung, daß neben der „democratischen Corresponde»;" noch drei andere ähnliche Institute in Berlin beständen, und man noch von keiner derselben die Erfüllung jener obendrein durch die Verfassung ganz außer Kraft gesetzten absolut gesetzlichen Bestimmungen gc- fordert habe, erwiderte Hr. Lüdemann, das sei Sache des Staatsanwalts, die Polizei habe eben gestern nur einer Requisition desselben Folge geleistet. Es steht demnach ein principiell nicht uninteressanter Preß- Prozeß in Aussicht. Nachstehende Anekdote, die uns aus ziemlich guter Quelle kömmt, scheint uns ihreö psychologischen In- tercsscs halber der Mittheilung Werth. Wrangel empfing letzthin einen Besuch in seiner Wohnung im Schlosse. Er führte denselben durch sämmtliche Prunk- gemächer. Der Besuch pries ihn wegen seiner jetzigen hohen Stellung und des ihn umgebenden strahlenden Glanzes. Wrangel aber sagte: „Das ist eben nur der Glanz des Augenblickes", und da man während des Gesprächs in das Schlafzimmer gelangt war, war, so wies er auf ein in demselben hängendes Bild eines bettelnden Belisar hin und sagte: „Hier meine Zukunft." Schon am 17. und 18. v.M. hatten unter den Berlin-Spandauer Kanalarbcitern einige Vorgänge stattgehabt , auf die wir , gegenüber der lttgehaften Darstellung des Vorganges durch die Harkort'sche Parlamentscorrespondenz, und da heute ähnliche Vor- gänge unter den Erdarbeitern bis in die Straßen der Stadt ihre Wirkung erstreckt haben, zurückkommen müssen. Die Kanalarbeiter waren am 17. v. M. vollkommen in ihrem Recht und die damals entstan- denen, übrigens unbedeutenden Unruhen sind lediglich die Schuld der Baubehörden, welche die Statuten, nach denen die Kanalarbeitcr sich zu richten gehalten sind, eigenmächtig brachen und den Lohn der Arbeiter herabsetzten, so daß dieselben jetzt nur 11 Sgr. ver- dienen können, wovon sie noch Schippen und anderes Werkzeug sich anschaffen und Schachtmeistergeld zahlen müssen. Hierzu waren von Seiten eines Aufsehers willkürliche Ablehnungen mehrerer Familienväter gekommen und daher herrschte damals eine allgemeine Aufregung unter den Arbeitern , welche durch einen von Seiten des Aussehers Küstner geführten Schlag in Thätlichkeiten überging, so daß am 28. die Bau- behörden nicht ohne militärischen Schutz wagen woll- ten, auf die Arbeitsplätze zu gehen. Heute nun zogen, da die Hauptbeschwerde der Tagelöhner noch nicht erledigt ist , mehrere Hunderte zum Thcil brodloscr Arbeiter vor das Berlin'sche Rathhaus und suchten durch diese Demonstration den Magistrat zur Gewäh- rung ihrer Wünsche zu bringen. Es erschien jedoch sehr bald das Militär, das die Arbeiter zum Aus- einandergehcn aufforderte, und da dies nach drei- maligem Trommelschlag nicht geschah , so wurden diejenigen, deren man habhaft werden konnte, ver- haftet und der Haufen gesprengt. Vom 2. Der fast ausschließliche Gegenstand des Stadtgespräches ist seit gestern die Wrangelsche Aus- Weisung des frühern Abgeordneten und Staatsmi- nisters Rodbertuö, welcher vorgestern Abends 10 Uhr hier angekommen war, um als Candidat aufzu- treten, und den die Polizei noch in derselben Rächt aus dem Bette holte. Diese Angelegenheit hat sogar zu einer sehr heftigen Sccne zwischen dem Polizei- Präsidenten Hinkeldey und unserm Obergewaltigcn Anlaß gegeben. Rodbertus hatte nämlich durch sein energisches Protestiren sich den Aufenthalt bis zum Morgen von dem Polizeicvmmissarius errungen und hatte sich gestern Morgen zu Hinkeldey begeben. Dieser war sofort mit ihm nach dem Schlosse zu Wrangel gefahren , welcher aber nur den Polizeipräsidenten vorließ. Nach kurzer Zeit kam dieser sehr erhitzt aus Wrangelö Cabinet zurück und erklärte Rodbertus, er könne nichts für ihn thun, sondern er müsse sich mit dem nächsten Eisenbahnzugc entfernen und ihm sein Wort geben, bis dahin nur im Kreise seiner Familie zu verweilen. Der Vorfall ward gestern Abend in allen Versammlungen von Wahlmännern in seinen kleinsten Einzelnheiten erzählt und hat, bei der sentimentalen, an Persönlichkeiten voizugsweise festklammernden Art der Berliner, bedeutende Propa- ganda für den Führer des ehemaligen linken Centrums gemacht. Seine Chancen zu einer Wahl Hierselbst sind seit gestern wenigstens um 50 Proccm gestiegen, und soll Herr Manteuffel über diese Ungeschicklichkeit des Obercommandoö, welches dem Gegner nur ein Piedestal der Erhöhung gebaut, sehr ungehalten sein. Trier, 5. Februar, Nachmittags 3 Uhr. Bei der so eben beendigten Wahl von zwei Depmirten nach Berlin zur zweiten Kammer sind 1. Hr. Land- gcrichts-Assessor Otto und 2. Hr. Professor Simon (Vater des Frankfurter Dcputirten Louis Simon) mit überwiegender Stimmenmehrheit gewählt worden — Beire von der dcmocratischen Partei vorgeschlagen. Wien, 27. Jan. Die Verhältnisse gestalten sich in Krcmsier immer sonderbarer. Unmöglich kann ein Ministerium lange noch mit einer Kammer eristiren, welche höchstens durch den vierten Theil Ihrer Mitglieder dasselbe unterstützt. Um sonach die Auflösung, aber auch jeden Rücktritt zu vermeiden, wurde der Ausweg ergriffen, die Kammer thunlichst zu ignoriren, möglichst wenig aus der Ministerbank zu erscheinen und zu thun, was man für recht und gut findet. Das fabelhafte Project, Venedig mittelst Luft- ballons zu beschießen, soll in vierzehn Tagen zugleich mit einem Generalsturme aus Malghcra ausgeführt werden. Die Proben finden am 28. in Peschiera statt. Laut Mittheilung eines k. k. Offiziers, der Augenzeuge war, enthält jede Gondel der fünf Bal- lons Raum auf vier kleine Mörser und auf eine starke Quantität Brennstoffe, welche unter den Be- fehlen des Generals Haynau die Lagunenstadt zur Uebergabe zwingen sollen. Man vcrmuthet, die Feind- scligkeiten werden in der zweiten Hälfte Februars wieder beginnen. Vom 29. Die Berichte aus den Provinzen lau- ten fast durcbgehends trübe uud selbst den so rasch aufeinanderfolgenden Siegesbülletins fehlt es nicht an nachhinkenden Boten. — So heißt es in neuesten, allerdings nicht zu verbürgenden, Privatberichten aus Pesth vom 26. Jan.: Die Rebellen sollen unter An- führung des Perczel die k. k. Armee aus Szolnok herausgedrängt und 14 Kanonen abgenommen haben. Heute sind nach jener Gegend 5 Batterien und viel Militär aufgebrochen. Man war nicht ohne Be- sorgniß, daß sich das Kriegsgetümmcl wieder in die unmittelbare Nähe von ssesih ziehen und es selbst zu einem Bombardement dieser Stadt kommen würve. In dem Teschcr Kreise sollen Unruhen ausgebrochen sein. München, 28. Jan. Das Staatsministerium des Innern bat in Folge einer Beschwerde der hie- sigen deutschkatholischcn Gemeinde gegen das Stadt- Pfarramt St. Ludwig erkannt, daß dieser Religions- gesellschaft die Führung des Namens „Deutschkatho- liken" unbedingt zustehe, und ihr derselbe weder von einer weltlichen, noch von einer geistlichen Behörde des Königreichs verweigert werden dürfe. Das Ver- fahren des Stadtpfarramts von St. Ludwig, welches in einem Austritlözeugnisse den Ausdruck „zu der sogenanten deutschkalholijchen Gemeinde" gebrauchte, könne nicht gebilligt, noch im Hinblick auf diezweite Beilage zur Verfassungs-Urkunbe §§. 30 und 83 ge- duldet werden, wovon das königliche Pfarramt zur Beachtung zu verständigen sei, damit das Ministerium des Innern für die Zukunft weitere Cinschreitungen überhoben werde.