Frankreich.
Luxemburger Wort, 1856-05-09 00:00:00

Frankreich. Paris, 1. Mai. Der „Moniteur" beendigt heute die Veröffentlichung der Protokolle des Friedenscon» greffes, von denen wir das Wesentliche im Auszuge geben. Protocoll XIV. Debatte über die von den ruf» fischen Bevollmächtigten vorgeschlagene Erwähnungs« formel des großherrlichen Firmans zu Gunsten der Christen. Die ursprüngliche, von der Pforte accep« tirte Fassung wird beibehalten. Beschluß, die Han» delsbeziehungen zwischen der Türkei und den andern Mächten, sowie die Stellung der Ausländer in der Türkei nach dem Friedensschlüsse durch eine Commission reformiren zu lassen. Annahme der Stipulation über Ecrbicn, wobei Graf Buol die russischen Bevollmächtigten zu einer Erklärung in Betreff Montenegros auffordert: Umstände, bemerkt er, die sich zu verschiedenen Zeiten zugetragen haben, könnten glauben machen, daß Rußland in dieser Provinz eine ähnliche Action ausüben wollte, wie in den Donaufürstenthümern. Seine Bevollmächtigten könnten mittelst einer im Protokoll verzeichneten Erklärung alle Zweifel hierüber heben. Die russischen Bevollmächtigten erwiedern, \u0084daß Montenegro weder in den Documente« der Wiener Conferenz, noch in den dem Congreß vorausgegangenen Acten genannt worden ist, daß sie gleichwohl nicht zaudern, die Erklärung abzugeben: ihre Regierung unterhalte mit Montenegro keine anderen Beziehungen, „als die aus den Eumpathien der Montenegriner für Rußland und den wohlwollenden Gesinnungen Rußlands gegen diese Bergvölker herrührenden", welche Erklärung als genügend aner» kannt wurde. Annahme der modificirten Artikel über die Tonau« fürstenthümer, Protocoll XV. Oefterreich, England und die Türkei bemerken bei Verlesung des vorigen Protocolls, daß sie die Erklärung über Montenegro dahin verstehen: „Nußland unterhalte mit dieser Provinz keine Beziehungen von ausschließlich politischem Characler", und Ali Pascha fügt hinzu, die Pforte betrachte Montenegro als integrirenden Bestandtheil der Türkei, obwohl sie jedoch die gegenwärtige Lage der Tinge fortbestehen lassen wolle. Verlesung der endgültigen Rédaction des Vertrages. Protocoll XVI Fortsetzung der Verlesung des Vertrages. Walewski bemerkt, daß die Räumung der Türkei wegen der Ausdehnung, den der Krieg genommen, mindestens » Toll denn diesem Unfug nicht gesteuert werden? D. Red. sechs Monate erfordere, worüber nach dem Frie» densschlusse das Nähere berathen werden soll. Protocoll XVII. Schluß der Verlesung des Vertrages, dessen Unterzeichnung auf den 30. März anberaumt wird. Walcwski bemerkt, daß der Congreß sodann noch verschiedene Detailmaßregeln zu erledigen hat, u. A. die Räumung der bejctzten Gebietstheile, die Inftru.tionen für die Commission der Donaufürsten» thümcr betreffend u. s. w. Protocoll XVIII, Verlesung der Separatverträge. Protocoll XIX. Unterzeichnung und Vesiegelung des Oesammt'Vertrages nebst den Separat'Verträgcn. Lord Clarendon schlägt vor, sich in die Tuilerien zu begeben, um dem Kaiser die Beendigung des Friedenswerkes anzuzeigen, was ein» stimmig gebilligt wird. Protocoll XX. Auf Walewski's Antrag wird, vorbehaltlich der Genehmigung der rus^ fischen Regierung, beschlossen, daß trotz der noch nicht erfolgten Ratifikationen vom 30. März an auch die Blokaden aufhören, mithin die später gemachten Prisen zurückgegeben werden, wofern auch Rußland seine Ausnahmemaßregeln gegen den Handel zurücknimmt. Protocoll XXI. Die Genehmigung aus St. Petersburg ist eingetroffen. Discussion über die Räumungsfristen. Rußland drückt den Wunsch aus, daß der Abzug der Verbündeten mit Kertsch und lenekale beginne, um das Azow'sche Meer so schnell als möglich dem Handel zu öffnen. Graf Buol erklärt, daß die Oesterreicher mit der Räumung der Fürstcnthümer noch früher fertig sein werden, als die übrigen kriegführenden Mächte mit der Räumung der von ihnen occupirtcn Gebiete. Beschluß, daß die Räumungen gleich nach den Ratisicationen beginnen und binnen sechs Monaten beendet sein sollen. Die Verbündeten sollen so viel mög lich mit Kertsch, lemkale, Kinburn und Eupatona anfangen. Lerd Clarendon wünscht, daß die verbün» deten Schiffe in den Hafen von Sebaftopol eingclas» sen werden, was die Räumung um mehrere Wochen beschleunigen werde. Die russischen Bevollmächtigten wollen Befehl darüber einholen. Protokoll XXII. Lord Clarendon's Wunsch ist zugestanden. Tebatte übec die für die Fürftenthümer einzuberufenden Divans, worüber die Pforte das Nähere anordnen soll. Debatte über Griechenland, den Kirchenstaat, Neapel, Belgien, hervorgerufen durch Walewöki. Teclaration über Annahme eines liberalen Kriegsrechtes zur See. Protocoll XXIII, Lord Clarendon empfiehlt die Ver° allgemcinerung des bei Streitigkeiten zwischen der Pforte und andlren Mächten aufgestellten Principes der An» rufung einer Vermittelung. Frankreich und Oester» reich billigen den Vorschlag unter Vorbehalt der vollen Unabhängigkeit jedes Cabinets, Rußland unter Vor» behalt der Zustimmung des St. Petersburger Hofes, Preußen unbedingt. Graf Cavour wünscht zu wissen, ob der empfohlene Grundsatz auch die Interventio nen gegen faktische Regierungen, wie die der Oefterrcicher zu Neapel i. I. 1821, betreffe. Graf Buol er» innert, daß diese Interventionen vom Congresse zu Laibach beschlossen gewesen, folglich gerade dem Grund» satze entsprochen habe, dem er nicht würde beistirn» men können, wenn er Folgerungen zu Gunsten der faktischen Regierungen und zu Gunsten von Toctrinen, die er nicht zulassen könne, hergeben solle. Graf Buol bittet schließlich, den Congreß nicht mit irritirenden Fragen zu beendigen. Beschluß, daß jede Regierung bei Streitigleiten, so viel es die Umstände gestatten, die Vermittelung einer befreundeten Macht anrufen möchte. Protocoll XXIV, Graf Orloff erklärt den Beitritt Nußlands zum Grundsatze der Intervention; Danksagung an den Grafen Walewski und Schluß des Congresses.