Großherzogthum Luxemburg. Diekirch, 17. März
Der Wächter an der Sauer, 1852-03-17 00:00:00

Großherzogthum Luxemburg. Diekirch, 17. März Die Regierung scheint sich in diesem Augenblicke angelegentlichst mil der WohlthätigkeitSfrage zu befassen, »vie es das Ruiidfchicibe« beweift, daS wir weiter unten veröffenlichen. Kürzlich habe« auch, wie wie vernommen haben, die Tantonal-Comite's sich mit diesem ivichligen ®c« genstattde beschäftigt. In viele» Gemeinde« scheint in dieser Hinsicht eine bedauernswerthe Lauheit, ja Nach« lässigkeit zu herrsche«. Das Bettel» ist durch bie Berwaliiings» und durch die Strafgesehe .verboten und un* möglich kann die Bettelei geduldet werde«: eS hieße dies die Nichta«Sführun>i eines bestehenden Gesetzes erlaube«. Neben diesem Verbote steht zugleich auch die Ver« Pflichtung für die Gemeinden, für den Unterhalt ihrer Armen zu sorgen. Zu diesem Ende sind die Wohl» thäligkeiiSbüecair eingerichtet woedc«. Aber dieselbe« dürfe« nicht ihre Pflichten ventachlässigc«, sie müsse« Handel«, sie müsse« thätigft für dm Unterhalt Derje» »igen sorge«, die ohne DieS geaumge« sei« würden, sich der Beltlei hinzugebe« Das Wohllhäiigkeilsbü» tea« nni!', mit demselben Eifer, mit demselben Ersin» dungsgeiste sich Hülfsmittel z« verschaffe« »vie der Bettler selbst es zu lhu« pflegt, wen« er sei« Gewerbe kennt. Im entgegengesetzten Falle würde ma« de« Annen zwinge«, Hungers zu sterbe«. Wen« wirklich, wie eS scheint, die WohllhäligkeilS« büreanr überall errichtet sind, so hängt es nur von <h«c« ah, »ich ans Werk zu mache«. Möge« Dieje» «igen, die in der Erfüllung einer so ehrenwerthen und verdienstvolle« Sendung nicht genug Energie beweisen, sich zurückziehe« und Bessergesimite« Platz mache«. Aber, wird man frage«, wo die nölhige« Mittel sinden, um so große Bedürfnisse, zu befriedige« wie sie sich gegenwärtig zeige«? Ma« kann antworten, daß die Mittel nicht fehlen, sobald der gute Wille sie aufzusuchen und anziirociidc« vorhanden ist. Vor Allem muß iedeS WohlthätigkeitS« bürea« eine Liste Derjenige« aufstelle«, die der Hülfe bedürfe«. Wie will ma« form Mittel suchen, wenn man nicht vorher die Größe der Bedürfnisse kenn!? Und doch schein! eS, daß nur i« den wenigste« Ge« meinden »an sich die Mühe gegebe« hat, solche Listen anzulertigen. Dann müssen die Mitglieder der WohlthätigkeilS» iüreaur die Anne« in ihren Wohnungen besuchen, um sich selbst von de« dorl herrschende« Bedürfnisse!! zu überzeuge«. Gewiß ist eS nicht« angenehmes, läglieh mit Leuten in Berührung zu komme«, die immer mehr nöthig habe«, als ma« ihnen gebe« kau«, aber der «ifer jener Beamten' darf vor nichts zurückschrecke«. Nachdem auf solche Weise die Behörde die Größe der Roth kennt, heißt es die Mittel zur Abhülfe aufiiijuchen. Die,c bestehe« in Sammlungen, welche regel» mäßig fiic die öffentliche« Zusamnierkünfi.n finge» nchiet »verde«, i» Unterschriften, i« Lotterien, i» der ltiiichiung von Alniosenstöckc« an öffeiilliche« Orle«, :c.k. Sind diei>iin',a!,'inen bie?er3lrt nich! hinreichend, so muß die Gemeinde dem aSohlchätigfeite&üreaurjii Hülfe komme«, eiuwcdcr durch die Bewilligung eines Suh. i.deS, oder durch Aibeitgeben in de« Holzschlägen, K. In den wenigste« Gemeindebiidgeis fignn'rt ein z« diesem Ende bestiininleiMredit, unwirksame Hülfe zu leiste«. Dieses ist eine Nachlässigkeit, die den betreffen« de« Gemeindebehörde« vorgeworfen weiden muß. An den DistrikiS.Eommissa.'en .ist eS, die Gemeinden zur Erfüllung dcc gesetzliche« Vorschriften anziihalien und der ober« Behörde «öth igen Falls jene OemeinDen zu bezeichne«, die sich nachlässig erweise«. Zuletzt toiiimt der Staatsschatz den Gemeinden zu Hülfe, die sich i« der Unmöglichkeit befinden, die erforderte« Gelder aus eigene« Kräfte« aufzutreiben- Aber nur dann kann der Staat z« Hülfe kommen, wen« es erwiese« ist, daß die Gemeinde ihr Möglichstes gethan hat, ohne den Bedürfnissen abhelfen zu tonnen. Wen« eS wirklich Gemeinden geben follte, die das Betteln erlauben, aus Sparsamkeit, wie sie sage«, so töimtcn sie leicht schlecht gerechnet habe«. Der Staat hat die Verpflichtung, die bestehende« Gesetze auszuführe«; thut er dieses, so werbe« die Bettler i« fremde« Gemeinde« und selbst auf öffentlichen Straßen in der eigenen Gemeinde aufgegriffen und ins Bettlerdepot gebracht, wo man sie der Gemeinde ernährt. Wie es scheint, hat die Regie« rung Maßregeln getroffen, um nötigenfalls die Ge» weinte zur Rückerstattung solcher Auslagen anzuhal» ten und sie auf diese Weise zu einer großem Sorge für ihre Armen zu zwinge«. Luxemburg den 10. März 1852. Die vier Königlich»Großherzoglichen Beschlüsse vom tl. Dezember 1846 (Verordnuugs. und Verwaltungö» blatt von 1846 S. 661) haben Alles geregelt, was die Armenpflege und die Bettelei im Großherzogthum betrifft. Seit dem Anfange de« Jahre« 1819 ist der be» sondere Inspector für die Armeii-Änstalte« mid die Gefättgiiiße deö Staats nicht mehr in Thätigkcit. Eö ist aber der Dienst desselben in Gemäßheit der Nrn. 1, 10 und 11 des Artikels 118 des Gemeinde. Gesetzes vom 24. Februar 1843 von den Distriet«. eoiiiniifsäre« auszuüben, die bei den vier jährliche« Nuudreise«, welche sie nach Vorschrift der Nr. 12 desselben Artikels de« Gemeiude-Gesetzes vorzutteh» nie« habe«, die durch die Art. 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 oe« den Wirkungskreis des Inspektors regelnden Beschlusses vorgeschriebene« Pflichte« erfülle« tonnen und sollen. Durch de« Artikel 49 des Gemeinde.Gesetzes ist das Wohlthätigkeitsbürea« unter die besondere Aufsicht des Eollegiunts der Bürgermeister und Schöffe« der Gemeinde gestellt, und der Art. 50 desselben Gesetzes verglichet diese« Collegimn, darüber zu wachen, daß Colleeten und Ausheilungen für die Arme« geschehe!:. Ungeachtet der Bestimmtheit dieser Borschiiften sind die Wehlthätglnts-Büreau« gewisser Gemeinden nicht mehr in Thäligkeit, oder doch in sehr «iiordeut« liehet, ohne daß die Gemeindebehörde« sie deßhalb an ihre Schuldigkeit erinnern, oder auf Mittel de«« len, fie in Staub zu setzen, Bertheilungen an die Dürftige« vorzunehmen, welche, in Ermangelung von Unterstützungen Seitens der Wohlthätigkeits-Nüreaur sich aufs Betteln lege«, das int Art. 271 deö Straf' Gesetzbuches vorgesehene Vergehen verüben, und ge« wohnlich verhaftet, verurtheilt und dem JBcttlerdcpot werden, die auf diese Art mit beträchtlichen! Ausgaben belastet wird, al« wen» das WohlthattgkeitS.Bürean die Bedürftigen unterstützt hätte. Die Bürgermeister, die Schöffe« und alle Mitglie« der der GernemderätHe, welche in Gemäßheit de« Art 10 des Gesetzes vom 23. October 1848 (Bernd» uungö» uud Berwalttlllzsblatt vo« 1818 S. 769) vor ihrem Eintritt in de« Dienst durch eine« Eid versprochen habe«, die Gesetz: des Landes z« beobach» te« und die ihnen anvertrauten Pflichten mit Eifer, Pünktlichkeit, Nechifchaffenheit und Nnp.irtheilichkeit z« erfüllen, werde« offenbar diesem Eibe untren, so» bald sie nicht d,»ranf halten, daß die gesetzliche«' Be» stinininngen über die öffentliche Wohlthätigkeit und Üb« die Abschaffung der Bettelei vollzöge« werden. Die Lauheit oder Gleichgültigkeit im Dienste der Armenpflege ist ei« Uebcl, welches die Gemeinde» behörden zu verhütet» versuchlet sind, und diese dürfen unter keinerlei Vorwand ihre Obligeitheiten iv dies« Hinsicht verabsäume«, Damit die Sabsibe, welche denjenigen Gemeinden, bie nicht hinreichende Mittel haben, ihre Dürftigen in geeigneter Weise zu unterstützen, zu bewilligen sind, mit vollkommener Ken«l«iß der Bedürfnisse {der Wohlthäligkeits-Büreaur vertheilt werden könne«, t)abert mit die Gemeinde-Verwaltungen sofort eine Abschrift des Buches oder der Kontrole über die Arme« ihrer Bezirke zuzusende«, und zwar durch des Herrn Distiikiscommissärs, welcher ihnen die hierzu nöthige« Dmckfotmulare zukomme« lasse« wird. Die Gerneinde.Verwaltunge« dürfen nicht aus dem Auge verliere«, daß alle verhaftete« Bettler nach Ver» büßung ihrer Strafe auf das Nettlerdepot gebracht und dort auf Koste« der Gemeinde unterhalte« wer» de«; daß künftig die Loslassinig keiues Verhaftete« aus dem Bettlerdepot verordnet wird, wen» nicht die Gemeinde darum nachsucht, und wenn sie nicht «ach» weist, daß geeigneter Maßen für feine« Unterhalt gesorgt werde« wird; daß die Erstattung der llitterhal» tiuigskoften vo« de« Gemeinden nöihigenfalls gemäß dem Gesetze vom 13. August 1833 betriebe« werde» wird, uud daß eine Unterstützung der Gemeinde zur Zahlung dieser Kosten nicht bewilligt »verden kann, wein, nicht dargeiha« ist, daß die Armenpflege i« ihrem Bezirke gehörig organisirt war. Der GeneraLAdministrator des Innern, Ulrich