Deutschland.
Luxemburger Wort, 1875-03-10 00:00:00

Deutschland. Köln. 7. März. Unter bem 4. März hat ber Kultusminister Dr. Fall im Abge« olbnete«Haufe einen Gesetzentwurf eingebracht, welcher entfchieben eine neue Phafe im Culturkampf bezeichnet. Nachbem Geld- unb ©eflllMihftrafen nicht bcn erwalteten Erfolg gehabt, foll nun ein neues Mittel oetfucht werben, ben katholischen Klerus zur Unterwerfung zu führen: cs foEen alle an katholische Bischöfe (mit Ausnahme, wie bie „Motive heroorheben, bei „katholischen" Btjchofts ReintenS, „welcher bie Gesetze des Siaateö gewissenhaft beobachtet hat") u»b Gastliche oon Seiten des Staates zu entrichtete Seiftung'n foltan eingestellt werben — tutz es soll, um bie Sache mit dem richtigen Namen zu bezeichne, ber Klerus durch materielle Roth zur Anerkennung bei llrche„politischen Gesetze gezwungen werben. Zur Rechtfertigung biefer Maßregel heißt eö in ben Motioen zu bem Entwürfe: «Als Konig Frledrtch Wilhelm III. in ber Allerhöchsten Cabinetsorore oom 23. August 1821 ber päpstlichen Bulle „de »alute animarum" Allerhochftseine königliche Bewilligung unb ©a ction mit den Worten erthe>lte: — Diese Meine lönigliche Billigung unb Sanc» tion erlheile ich vermöge Meiner Majeftäls» rechte unb blesm Rechten .... unbeschadet, — sprach Allerhöchftdeiselbe einen Grundsatz aus, an welchen jetzt zu erinnern an der Zeit tft. Es ift ber Grundsatz, baß bie katholische Kirche des preußischen Staates — so nannte sie bie gebachte Orbre mit Recht —, so weit sie oon biesem Staate Nutzungen ober Stiftungen bezichl, biese nur beziehen kann unb barf, so weit unb so lang« sie bie Majestät bes preußischen Staates unb feiner Gesetz« achtet unb anerkennt. Der Staat ift genöthlgt, ihn jetzt, wo möglich zur Anwenbung zu bringen. Vas Verhalten beS römischlatholischen Episkopate« gegenüber ben oerfassu, gsmiißig beschlossenen, »o» Sr. Majejiüt L«m Kaiser unb König oollzo,,enen unb gehörig pMicirten Gesetzen oom 11., 12. unb 13. Mai 1873, oom 20. unb 21. Mal 1874, ift notorisch ein solches gewesen, baß ML Majeftätsrechte, unter bereit Vorbehalt allein bie katholische Kirche in Preußen all« bie Erweifungen ber „höchsten Gioßmuth unb Güte" — wie Papst Pius in ber Bulle s>« »alute unimarum sich ausbrückte — empfangen hat unb zu genießm berechtigt ift, auf baS schwerste geschabigt unb oerlitzt erscheinen. Der Staat ist bes« halb eben so berechtigt als oerpfüchtet, bis balM, baß der römisch!«tholische Klerus zum Gehorsam gegen die ©chtze zurüälehrt, ihm Mächst alle diejenigen Mittel zu entziehen, welche er selbst bisher zur Unterhaltung dieses Klerus beigetragen hat". Dieser Motivirung stellen wir zunächst folgende Erwägung gegenüber. Als ber König Frlebrich Wilhelm.11!. ber Bulle de »alute animarum bie Sanction ertheilte, „unoeschabet feiner Majeftätsrechte", als er, wie bie Motioe fagen, bamtt ben Vorbehalt machte, bah bie lathol'fche Kirche, fo weit sie oom Staate Nutzungen ober Stiftungen bezieht, diese nur beziehen lönoe, so lange sie bie Majestät bks preußischen Staate« unb seine Gesetze achte unb anerkenne — da hat bieser König nur a?i bie Anerkennung oon Gesetzen benlen können, zu deren Erlaß bie Staatsbehörde ber Kirche gegenüber compétent ift, üicht aber an bie Anerkennung solcher, beren silaß die Rechte ber katholischen Kirche — welche eben burch bie Bulle de salute auimarum gesichert werben sollen — aus's schwerste oerletzen. Gesetzen der elfteren Art aber oirfagt lein Mitglied des Epislopates unb de« Klerus seine Achtung unb Anerkennung I>n Uebrlgen enthalten wir uns für heute bes weiteren Eingehens auf jene Motivirung und stellen nur bie Thatsache feft, bah alle Leistungen, welche ber preußische Staat an bie latholifche Kirche zu entrichten hat. unb welche in ber Convention sVulle se «»lut« »mmuruni) zwischen Papst Piu5 vii^ unb bem pteuhifchen Könige Friebrich Wilhelm III. sixlrt finb, auf der Verpflichtung beruhen, biefer Kirch« Ersatz zu bieten für bas durch bie fogenannte ©äcularisation — zu beutfch: Wegnahme ber Kirchengürer — seitens beS Staates Entzossene. unb daß, wenn ber Papst Pins VII. die höchst« Großmuth unb Gute Friebtich Wilhelm's m. anerkennt, bies nicht ben Liun hat^ als ob jene Seiftungm leine pfkchlmaßlge feien. Hören mir zum. Beweise einen altpreuhi» fchen Beamten unb Specialcollegen bes Ministers Dr. Fall, ©eine Worte schreiben bem »»rliegenben ©esetzentmuife, für welchen übrigens erst bi« iliachwclt „ben richtigen Ausdruck ftnbeli «iro", ein Nrtheil. wie es fchärfer nicht gefchrieben werden kann. Der Eultusminifter v. Sabenberg äußert sich in feinen amtlichen „Erläuterungen, bie Beftimmungen ber Aeifassungsurlunbe vom 5. December 1848 über Religion, NeligionSgefellschaften unb Unttriichtswesen betreffend", wie folgt: „Weiler aber verbürgt bie Verfassung, ben Religionsgemeinschaften auch oie Fortbauer berjenigen Stiftungen, welche bisher zu ihren ©uüfttn von bem Staate erfolgt finb. In diesem Bezug erfüllt sie nur eine Forberung ber Gerechtigkeit, weil jene Stiftungen theils auf einer fpeclellen. theils auf einer allgemeinen Verpflichtung beruhen, welcher ber Staat sich nicht entzieh:,, kann, ohne bas Prir.cip felms eigener Lebens zu verletzen. Um dieses zunächst fül ole katholische Kirche darzulhun, ist an bi« Schicksale bes Kirchengutes in ben verschw denen Sandeöthlilen zu erinnern. Im Jahr« 1762 würben belauntlich in Weflpreuhen b!< yeMichen Güter in Folge ber CabinetSorbr« vom 1. November von ben Kammern mi< ber Bebingung übernommen, bah 50 pCt beS Reinertrages ben Orundherrschaften, si« feien Bischöfe, Prälaten, Aebte ober ander« Vorgesetzte geistlichen Ordens, gezahlt merber follten. In ähnlicher Weise verfuhr man be! ber Ginziehung ber geistlichen Mter ir Sübpreuhen. Hier würbe burch bie Detla» ration vom 28. Juli 1798 bestimmt, baß dir nach Abzug ber Kosten, ber auf gewiss« (50) Procente bestimmten Steuern unt anderer öffentlichen unb gemeinen Safter übrig bleibende Ertrag ber Geistlichkeit zr ihrem Unterhalte, zur Veforgung bei Gottesdienstes unn zur Erfüllung andere« nützlichen Zwecke ausgezahlt werden folle, unb ein PMikanbum vom 16. Septembe» ertheili« ferner die Zusicherung, baß auf bi< Conservation ber niederen Geistlichkeit, bei Kirchen unb Schulen, wie auf bie Verbisse, rung ihres Zuftanbes möglichst Rucksich! genommen werben lvürbe. NlS ferner burch ben ReichsHeputaiionshauptfchluh vom Jahre 1803 die gelftlichln ©üter säcularisir« wurden, geschah es mit der ausdrückllchsli BeoingMg ber festen und bleibenden Ausstattung ber Domlirchen, welche beibehalten würben unb hauptfächlich nur zum BeHufe des AufwanbeS für Gottesdienst, Unterrichts, unb anwre gemeinnützige Anstalten. Die Verpflichtung, welche sich hieraus ergab, ist später bei ber ©äcularisatio'i in Preußen wiederholt ausdrücklich anerkannt worden. Namentlich heißt es in bem Ebict üb« bie Finanzen bes Staates vom 27. Oct. 1810 : „Ferner haben wir beschlossen, die geistlichen Güter in unserer Monarchie zu säcularifiren und verkaufen zu lassen, das Aufkommen bcmon aber gleichfalls bem Staatsschulben» abtrage zu widmen, indem mir für vollständige Pensioniruna, ber jetzigen Psründer und für reichliche Dotirung ber Pfarreien, Schulen und milbm Stiftungen forgeu". unb ferner in bem Edikt über bie Einziehung sämmllichtr geistlicher ©üter vom 30, Dct. 1810: „§ 1. Alle Klöster, Nom« unb andere ©tift«, Balleyen und Commenben, sie mä'en zur katholischen od?r piottftanllschen Religion gehören, werden vo' j'tzt an als Staatsgü» ter betrachtet. § 4. Wir werben für hinrei» chenbe Belohnung der obersten geistlichen Behörden, unb mit bem Rathe derselben für reichliche Dotirung ber Psarreier, Schulen unb milden Stiftungen forgen." „Enblich, fährt Sabenberg fort, „würbe für bie neugeHOnnenen ober mit bem Staat,: wiebu vereinigten Gebiete eine feierliche gesetzliche Zusage in Betreff der Fürsorge für bie kirchlich.» Anstalten ertheilt, wie aus bem Aufrufe an bie Rheinländer vom 5. April 1815 und an >>ie Bewohner bes Großherzoglhums Poseil vom 15. Mai desselben Jahres hervorgeht. Deshalb war es, als üb:r die Wiederherstellung ber Kit« chenveifufsung mil bem römischen Stuhle verhaubelt würbe, nicht eine Gnabe, sondern bie Erfüllung einer 5„ohl begrünbeten Ver» pfl'chluna, wenn ber Etaat bie Notation ber Visthümer unb der M ihnen gehörigen Institute übernahm, wie benn das auch ausdrücklich sowohl während ben Verhand» lungen selbst, als später bei der Verlünbigmig ber Nulle äe «»lutem »nimarum vom Jahre 1821 ai erkannt worben ist. Gs ist blkannt, bah aus finanziellen Glünben die Rabicitung ber Dotationen der Vislhlimer unb Lapltel auf die Staalöwaldungen, beziehentlich bie NuKftattung bitser Institute mit Grundbesitz nicht hat erfolgen löimen. Um so mehr aber ist ber Llaat zu fortgesetzter Leistung in ber bisherigen Weife burch das Recht nub feine Ehr« verpflichtet. „Für eine anbere Klasse von Leistungen, bie Zuschüsse an bie am geringsten besoldeten Pfarrer unb zurMhaltung ber Pfarrsysteme, ist ber rechtliche Grund zum Theil im Vorstehenden schon nachgewiesen. Zum Theil beruhen bieselben aber auf einem speciellen rechtlichen Titcl, insofern sie aus bem Patronat hervorgehen. Nach bieser Ausfüh» rung lcmn es mit Grunb nicht bezweifelt werben, baß ber Staat bas vermalen bc« stehende Leiftungsulrhältniß nur bnrch einen Wort- »uib Treubruch hätte auflösen können, dessen Folgen auf ihn selbst zurückgefallen sein würben.« Wir haben bem Gesagten Nichl5 beizufü« gen. Was aber den Lrfolg ber neuen Mahnahmen betrifft, so find wir hinsichtlich desselben völlig unbesorgt. Wird ber Entwurf zum Gesetze, so erwachsen daraus gewiß für Epislovit unb Klerus schwere materielle Schädigungen, für manche vielleicht Mangel uni, Roth; aber ihr Gemissen unb ihre Ueberzeugung werben bie Betroffenen darum boch nicht opfern. Deß halte man sich versichert! (K. V.) Strahburg L.März. Ein t orbdeutfcher protestantischer Professor an ber hiesigen Universität glaubt über bie katholischen Dogmen von ber unbeflecklen Empfa'ngniß unb der Unfehlbarkeit des kirchlichen Lehr« amtes sich aussprechen zu müssen. „Beitbem", fagte er etwa, bas Dogma von ber unbefl?ckt«n Empfängnis; Maria's festgestellt morden, hat man in ber latholifchen Kirche nicht mehr eine Trinilät, fondern «ine Qualerni« tat, ba Maria Göttin geworben ist." Der Professor wurde «uf bilse feine auffallende Sprache anfmerksam gemacht, und fo er» klärte er benn in der nächsten Verlesung, er habe nicht sagen wollen, bah bie Katholiken Maria formlich anbeteten. DicZ war flin ganzer Wibenuf! — Der Schulinfpector des Kreises Molsheim hat in einer Versammlung ber Lchrer nnd Lchrerinnen blefes Kreises ber Comblnirung ber Kk,ber beiderlei Geschlechtes in einsr und derselben Klasse das Wort geredet. „Warum", rief ber Inspecta aus, „warum sollte denn der Mensch (?) in der Schul« trennen, was Gott in der Familie geeinigt hat?" Wer die Macht el« neS solchen Argumentes nicht einsieht, ist wahrhaft zu bedauern. Derselbe Echulinspector soll unter französischem Regime für die Treuung der Schulkinder nach dem Geschichte in der Schule eben so eifrig wie jetzt für die Vereinigung plaiblit haben, (ss. V.)