Heb erficht
Luxemburger Wort, 1866-11-06 00:00:00

Uebersicht Der politischen Tagesereignisse. Die Ansprache te« hl. Vaters an die Car« dinäle, in welcher er erklärte, et werde lieber sterben ober in die Fremde gehen als die Rechte be« bl. Stuhles aufgeben, ruft in der ganzen liberalen Presse einen ©türm von heuchlerischen Bedauern unb »on Anklagen hervor. Soll denn der Papst sich etwa Ruth« erholen, »a« er zu thun hat bei Denen, die offen bekennen, daß es aus mit feiner Herrschaft ist, nicht nur mit seiner zeitlichen, sondern auch mit feiner geist« lichen Herrschaft? bei denen, welche den Athe« ismus und alle sonstigen Sekten auf gleiche Linie mit ter katholischen Kirche stellen und die für den katholischen Glauben, für den Papst und die Bischöfe nur Worte be« Tadels und der Bitterkeit haben? Die Kurzsichtigkeit muß bei den Feinden des Papstes und der katholischen Kirche groß sein, daß sie auch nur einen Augenblick glauben konnten, der Papst werde ruhig zusehen, wie die Revolution sich in den Besitz Rom« letzen wird, er »erbe ohne Pro» test dem zustimmen, »a« er nicht verhindern tonnte ; wann wird der falfche Liberalismus den Papst und die Kirche fennen lernen ? g« wäre der Revolution so sehr erwünscht, wenn der Papst selbst Viktor Emmanuel die Schlüssel Rom« anbieten wollte; sie würde ihm dafür Neichthum und Ehren versprechen, fie Würde ihn sogar für einen Papst, der auf der Höhe feiner Zeit steht, erklären. Aber Reichtb,um und Ehren will ber hl. Vater nicht, er will nur Rom, er will feine Unabhängigkeit, seine Freiheit, er will nicht Viktor Emmanuel zum Fußschemel dienen, dessen Triumpf nicht verherrlichen. Wenn die Revolution betheuert, sie wolle die Religion ehren und mit der weltlichen Herrschaft te« Papstes nicht auch feine geistliche Gewalt stürzen, »arum ist fie denn über den Entschluß des Papstes, Rom zu verlassen und ins Exil zu geben, so sehr entrüstet? sollte es ihr denn nicht gleichgültig fein, ob ter 55apjî »on äWalta ober »on Rom au« bte B(rd)e regfert? 21!« ©egenftüd jur SSnfpracbe te« gsa»fJe« bat tie ttalienifdje Regierung bte bet ange»iefen, ben »ertritbenen S3i» fd)bfen bie Rürffe^r in ib,re Diöcei'en ju ge« Patten, mit 3tu«nab.me berjenigen Stfcbüfc, bie in Rom »eilen ober bie ftd), Wie Ricafoli fagt, »olilifdje Umtriebe baben ju ©djulten fommen laffen. SWit biffer 2ln»tifung glaubt RtcafoU ftd) in ben Slugen guropa« rechtfertigen ju ïonnen, »enn er nädjftenS ben »ertreiben Wirb. Ï)oï einigen Sagen b.aben in Belgien bie ©emeinberatb«»ablen flattgefunben ; bie Äatb.o= lifen baben einen »olliianDtgen ©ieg erfochten unb gegen ba« firdjen= unb freibeitsfeinblidje ©Aftern ber liberalen ptoteftirt ; felbfl in Sut« tic!), biefem ïuali be« StberaliémuS, ()abut bie Äatb.olrfen einen ©t(j im ©emeinberatbe txobert. Der SiberaliSmuS totrb ftd) nun turd) tiefe Rteb.erlage nid)t etnfd)üd)tern laffen, im ©egentbeil wirb er ben s>arteib,o& nod) meb.r »irfen laffen unb Belgien ju einem ber un* glücflid)fien Sänbtr guropa« machen. Die bi« jci^t befannten SBab,len in finb für bie Regierung wie für bie Dppojtticn fafl gleid)mä§ig auSflefallen ; betbe Parteien gabUn ungefäbr biefelbe 3Qb.l Von Deputtcten. 3ablreid)e ïaOotagen muffen nod) »orgenommen Werben. Rod) nie b,at bie grnennung eine« Bftetr. SRiniftetS in Deftetreid) fo »tel Sluffeben inner» balb unb aufeetbalb Defiertetd}« erregt al« bie grnennung SeufiS ; in Dejterreid) ïnupft man gute Hoffnungen an biefe grnennung ; ob fte ftd) öerffiirflicben »erben? 3n ©erlin tbut man äu§erlid), al« ob bie grnennung Scufi« gleidjgültig fein fönnte, ift aber um fo mebr baburd) beleibigt unb SBtêmarf bat jf|t mebr als je Red)t ju fagen, ter gttece fei nod) nid)t in bie ÎBiener Hofburg eingefebrt. ISgt c« an 3U; »orfomaienbeiten für granfreid) nid)t feblen ; au§cr ten beiben fd)niarjen 2ltlerorben, bie S der König französischen Staatsmännern ver! liehen bat, bat er auch befohlen, daß die gegen Frankreich gelegenen Festungen, Sarlouie, Mainz, Köln und Koblenz desarmirt werden sollen. Stuf der Insel Kreta ist der Aufstand vollständig besiegt. Kammerverhandlungen. (Wahl de« Hrn. Eyschen,) Der Präsident erklärt die Di«« tuf (ton für eröffnet. Herr Eyschen ersucht diejenigen, welche gegen feine Zulassung sind, ihre Gründe geltend zu machen; da Niemand das Wort nimmt, so erklärt Herr Andre als Be» ri*terflatter, die. Commission habe die Diskussion auf die öffeniliche Sitzung verschoben und es sei an denjenigen, welche die Wahl beanstanden, das Wort zu ergreifen. In der Com» mission sprachen sich 7 Mitglieder für und 7 Mitglieder gegen die Zulassung auS; einerseits stützte man sich für die Nichtzulassung auf «lt. 52 der Verfassung, anderseits wurde die Mei< nung ausgesprochen, man müßte den genannten Artikel nicht judaisch auslegen und da« Wort „wählbar" wolle nichts anders sagen als geeignet; im Zweifel müßte man den Willen der Wähler achten. Die Wähler wußten, daß Herr Eyschcn noch nicht 25 Jahre alt war, sie wurden also nicht in Irithum geführt und es ist ihr förmlicher Wille, daß Hr. Cyschen ihr Depuliiter fei. Da trotz der Aufforderung der Vorredner Niemand das Wort ergreift, so erhebt sich Hr. Eyschen zur Vertheirigung feiner Wahl. Ist eS nothwendig, fragt er, daß der Candidat wählbar sei im Augenblicke der Wahl oder im Augenblicke der Wahlprüfung durch die Kammer? Wenn man sich an bas Wort „wählbar" hält, so kann man Zweifel haben, allein bei der Auslegung eines Gesetzes muß man sich nicht durch den ersten Eindruck leiten lassen; man muß nach dem Geiste des Gesetze«, nach dem Gedanken des Gesetzgebers forschen und untere Gesetze vergleichen. Nach allen Autoren, die über Die Materie geschrieben haben, nach Dallez, Cor» menin u. muß ein politisches Gesetz weltmöglichft ausgelegt werden, Ist tas große Prinzip bei der Auslegung die Billigkeit; die Kammer muß sich weniger an den Buchstaben als an den Geist des Gesetzes, ter Verfassung halten, welche sagt, baß, um wählbar zu sein, man Luxemburger fein muß, 25 Jahre alt sein muß und zu keinen entehrenden Strafen vlrurthcilt sein darf? Der Gesetzgeber, die Verfassung will nichts anders sagen, als daß ein Jeder wählbar ist, mit Ausnahme ter und der; er schließt gewisse Personen aus, weil ihre Zulassung in die Kammer cine Gefahr sein könnte; so schließt er die Rechnungsbeamten des Staates, welche in der Kammer ihre eigenen Richter wären, so die zu entehrenden ©trafen Verurtheilten aus so sagt sich ebenfalls der Gesetzgeber, die lugenv habe feine Erfahrung, sie könnte also eine Gefahr in der Kammer fein; darum schließt er fie von der Kammer au« bi« zum Alter von 25 Jahren au«. Es fragt sich nun, in welchem Augenblicke die Gefahr vorhanden ist? An dem Tage, an welchem ich gewählt worden bin und noch nicht 25 Jahre alt »ar, war ich noch nid,», »ar ich noch nicht Deputirte, denn Deputirte werbe ich nur durch die Validation der Kammer: ich konnte also auch feine Gefahr fein; al!o will der Geist ter Verfassung, des Gelehe«, daß ich nur bann 25 Jahre alt fein muß, wenn ich eine Gefahr fein kann, d. h. wenn ich Drputirte bin; der Gesetzgeber hat mich nicht von ter Kammer ausschließen wollen in einem Augenblicke, wo ich noch feine Gefahr war. Das Wort wählbar in Art. 52 der Verfassung will nichts ander« sagen, als daß man 25 Jahre alt sein muß, wenn man das Depulirtcnmandat antritt, und nicht im Augenblicke ter Wahl. ©o will ei der Geist der Verfassung, so da« Wahlgesetz. Lrtz» terea Gesetz sagt, um wählbar fein zu können, müßte man 25 Jahre alt fein und dürfe man sich in feinem der »on der Verfassung vorgesehenen Inkomptabilitätsfäll« befinden. Die UnfähigkeU, d, h. ter Mangel an Alter und die Inkomptabilität wie z. V. das Amt eines Staalssteuerleamtcn werden also vom Gesetze auf gleiche Linie gestellt. Wenn ich also wegen Mangel an Alter nicht wählbar war, so war es auch Hr. Faber-Knepper, denn dieser war im Augenblicke der Wahl ©teuerbeamte und hat eist »or einigen Wochen sein Amt niedergelegt ; die Kammer hat aber seine Wahl gut« geheißen, fie muß also auch die meinige gutheißen, denn wir befinden uns beide in dem vom Wahlgesetze vorgesehenen galle und bette haben wir unsere Xefefte abgelegt, Hr, gaber, indem er auf fein ïimt verzichtet bat und ich, intern ich 25 Jahre alt geworden bin. Durch das Wort wählbar hat ter Gesehgerer nichts anders sagen wollen al«, um Deputirte zu fein, muffe man 2,', Jahre alt sein; Deputirtr aber bin ich erst dann, wenn meine Wahl von der Kammer »alitirt worden ist. Ein Jeder ist wählbar: das ist das große §)rincip; das Gesetz hat diese Freiheit eingeschränkt; alle einschränkenden Gesetzt muffen aber weitmöglichft ausgelegt werden und wenn Zweifel vorhanden ist. so muß der Zweifel zu Gunsten des Betreffenden ausgelegt werden. Tielemans, Nath am Brüsseler Appelhof und Delebecque, General-Acvotat in Brüssel, sprechen sich kategorisch dahin aus, daß ter Candidat nur am Tage seines DcputitteneibeS 25 Jahre alt zu sein braucht, und keineswegs am Tage ter Wahl; die Belgische Verfassung bat denselben Wortlaut wie die unfrfge und nie ist in Belgien ein Deputirte zurückgewiesen worden, weil er am Tage feiner Wahl noch nicht 25 Jahre alt war. Die Präccdentien in andern Ländern sprechen für meine Zulassung. In Frankreich hatte Casimir Perier am Tage seiner Wahl feine 25 Jahre und wurde dennoch als Deputirte zugelassen; gleiches geschah mit Hcmion für den Arloncr Provinzialrath. In beiden Ländern wurde die Frage nicht einmal aufgeworfen, so fieber »ar man, daß das Alter von 25 Jahren nur am Tage des Eides erfordert ist. Endlich ist es der Wille der Wähler, tag ich als Deputirte zugelassen werde. Die Wähler wußten, tag ich am Tage ter Wahl noch keine 25 Jahre alt war; in den Zeitungen, in den Wahlversammlungen wurde davon gesprochen, so zwar, daß ich wenigstens 20 Stimmen mehr beim ersten 2Bal)ljfrutiniu:n erhalte» hätte, wenn meine Wahl we^en des Alters nicht in Zweifel gezogen worden wäre. Die Wähler haben ihren Willen mit einer gewissen Hartnäckigkeit kund pe^eben, indem sie in zwei' Wahlgängen mir ihre Stimmen gaben. (Forts, folgt.) Flatzlwur (zwischen Vondorff und Holtz), 2. November. Wir lesen so manchen '.'.rtifel in Ihrem geschätzlen Blatt über Friedrichsd'or, hundert Franken Stücke, Vertheilung groger Summen für Wegebau :c, daß einem baS Schmunzeln nicht vergehen und der Mund wässern will. Wir haben in unserer Gegend, namentlich zu Ober-Martlingen (Gemeinde Perl,!), die einzi' gen ©d)iefergruben, welche in dem Lurembur. Ger Ländchen sich befinden; tiefe Schiefersteine sowie auch Platten »erben weit und breit versendet. Leiter haben wir feine Eisenbahn, leine ©trage, ja sogar feinen rechtschaffenen Weg, so daß gewiß bei uns leine Rede fein kann von Friedrichsd'or, noch viel weniger »on (unbert Franken Stücken, sogar dl« leichten preußischen hundert Thaler Banknoten scheuen sich vor uns und können nicht einmal über Perle nach Wol- Velingen gelangen. Da hatte die Negierung aber einmal an uns auch gedacht, und im verflossenen Jahre hat die Kammer uns ein Stückchen vom @taat«fu= chen zukommen lassen, mit dem »ir auch sehr sehr gerne zufrieden »aren, um einen Weg zu bauen »on Martelinz --Rombach ab, über die Schiefergruden von Ober-Marlelingcn, Perls, Holtz, und um in Verbindung zu kommen mit der Straße zu EU, bann von Niedercolbach auf Arlon zu, über das Nebenzollamt Obcrpallen. Wir sind der Kammer Dank schuldig für den Antheil, den sie uns hat zukommen lassen, sowie namentlich unfern beicen Deputirten, welche keine Mühe für uns gescheut haben; aber leider haben wir im verflossenen Jahre nur ein Stückchen dieses Weges (rie Hälfte der Strecke »on Perle bis Holtz) in Arbeit gegeben, und dennoch war die Summe viel zu klein, wir bleiben noch feiner so »tel schuldig als »ir bezahlen konnten. Wir hoffen nun, daß die Kammer auf An» trag unserer Deputtrten noch einmal ein Stückigen Kuchen für uns abschneiden wird. Wir sind nicht so begierlich wie Mancher vielleicht denken wird, denn hätten wir einmal bas Bett ter Chaussee gemacht, die Chaussee wollten wir wohl selber nach und nach mit dem Ertrag unserer Wegerolle ausführen. Wir könren zwar nicht sagen, daß, wenn ein Fuhrmann »on Redingen nach Holtz und Perle kommen will, er im Kothe stecken bleibt, aber er könnte doch wohl mit leichter Mühe den Hals brechen. Einer für die Gegend von Ober<Martelingen bis nach Niedercolbach.