Belgien.
Luxemburger Wort, 1857-06-14 00:00:00

Belgien. Das Wohlthätigkeitsgesctz, so schreibt der Frhr. v. Eckstein der A. Z. , war nichts Anderes als ein Vorwand der ganzen Polemik. In deutschen Staaten und in deutschen Kammern, |o gut wie in England , wäre ein solches Gesetz, (das im Grunde nur Principicn positiver Billigkeit huldigt) fast ohne Diskussion durchgegangen. In Belgien'aber , nach dem Vorbild französischer revolutionärer Demagogit, schleppte mandas arme Gesetz wie bei den Haaren herbei, um ihm „mittelalterliche Institutionen" aufzubürden, von denen and) fein Slerbensfünkchrn in feiner Unschuld enthalten war. Wie gesagt, es war ein Steuert von der Partei Vcrhaegcn , um in einer gewissen Classe des Mittelstandes, welcher man mit dem bloßen Namen des Mittelalters Schauder verursacht, einen Gähruu^sstoff zu entladen. Die ganze Debatte über das Gcsctz würbe überhaupt sehr mittelmäßig*gefi.brt. Die große Anzahl der Reden bestand aus nichts als Declamationcu und Parteibestrcbnngen; seil drei Wochen wurde der Stoff »erarbeitet und durchgcträtscht. Die Suspension der Kammer läßt sich »on zwei Seiten ans betrachten. Ist's ein Werk der Weisheit, um mögliches Blut»ergießen in ©traßcntiimult über ein Gesetz der puren Caritas zu verhindern? Leu« um den sehr bescheidenen ?Intl)eil ber Pfarrer an dieser Caritas handelt es sich lediglich in diesem Gesetze. Ist's ein Werk der Verzagtheit, cine Kapitulation mit dem Herrn Vcrhacgcn hinter dem die Colonie französischcr Radikalen ober Demagogen in Brüssel steckt? Wir wollen nicht entscheiden, aber es ist aufgeben Fall ein politisches Unglück für die belgische Verfassung und für den belgischen Staat, wenn mau reiflich feine Stellung au den Thorcn Frankreichs bebenft. ®ie 9Î. $r. 3. brmerft in einem größeren Slvtifcl über baé bc!gifct)c ©tiftungégefcfc: „bereite unter bern ÜJltniftcriiim 9iojicr»^iere würbe »on ber fird)« lid)*confer»ati»cn Partei ber Scrfud) gemadjt , bic bcilehenbc ©efe^gebnug ju mobifteiren ; allein ol;nc ©rfolg. Slud) tat îl)îiai|ïcnuui SJroucfère wibcrftanb noch, obwohl weniger entschieden; bis endlich das gegenwärtige Ministerium den in Rede stehenden Gesetzentwurf vorlegte. Derselbe hat zwei Haupt, zwecke. Einmal nämlich soll, (§. 71. des Entwurfes) die Autorisation der sDot)lthatia,feitdanjtalrcn zur Annahme von Geschenken uud Vermächtnisse» lediglich vom Könige ausgehen u»d die (Communal« beworben sollen dabei mir gehört werben, Zweitens aber destimmt der §. 78 des Entwurfs, daß die Gründer milder Stiftungen — gleichviel ob unter Lebenden ober »ou Todes wegen — das Recht haben sollen , bestimmte Personen zu Verwaltern ihrer Stiftung zu ernennen , ob diese Verwaltung den Gliebern einer Familie nach der Erbfolge zu übertragen, oder dieselbe endlich in die Hände desjenigen zu legen, der jedes Mal ein bestimmt bezeichnetes, weltliches oder gcist!ichcs Amt bekleidet. Auch sollen die Stifter die Verwaltung ihrer «Stiftung und die Art der Verkeilung der ïool)ltl)atcu aus derselben nach bestimmten Regeln und Formen anzuordnen befugt sein. Die Oberaufsicht des Staates hätte sicl' also in den Fällen , in welchen der (Stifter besondere Verwalter einsetzte, darauf eingeschränkt darüber zu wachen, daß nach den Verordnungen des Stifters »erfahren werde; die innere Einrichtung solcher Anstalten, die Aufsicht übet dieselben die Revision uno Abnahme der Ncchnungcn würden künftighin bett vom Stifter ernannten Personen gebühren. Die belgische Gesetzgebung wurde sich somit völlig der preußischen anglschlosscu haben , welche fast gleichlautende Bestimmungen über die Stiftungen enthalt, wie das in 53cratl)ung begriffene belgische Gesetz, (.'lllgcmeines Landrecht %[). 11. Tit. "19. §..32-42.) Man sieht hieraus, daß es sich eigentlich bei der ganzen Frage direkt nur darum handelt, dem persönliche» Willen Derjenigen cine größere uud berechtigte Freiheit zu geben, welche im Wege der Schenkung oder des Testaments süobltl'cirigfate*2ltiftaltcn begründen wollen. Unser Landrechc bestimmt, daß bei der Prüfung der Sliftuugsbedingung.,'» die staatliche Autorität nur in bon Fällen , wo die Ausführung der Verordnungen des Stifters unmöglich ober gar schädlich sei» würde, dieselben zu verwerfen berechtigt fein solle. Und dies ist unbedingt ber sowohl in rechtlicher als sittlicher Beziehung richtige Grundsatz."