Deutschland. Deutsche Nationalversammlung.
Der Volksfreund (1848), 1849-02-18 00:00:00

Deutschland. Deutsche Nationalversammlung. Frankfurt, 12. Febr. Die Tagesordnung führte auf die Berachung bei Grundrechte. §. 43, fcte Gemeindeverfassung betreffend. Er lautet: „Jede deutsche Gemeinde hat als Grundrecht ihrer Ver- fassung: ». Die Wahl ihrer Vorsteher und Vertre- ter, b. die selbstständige Verwaltung ihrer Gemein- deangelcgcnheiten mit Einschluß der Ortspolizei, c. die Veröffentlichung ihres Gemeindehaushalts, d. Oeffcntlichkeit der Verhandlungen so weit die Rück- sichten aus besondere Verhaltnisse es gestatten, e. allgemeine Bürgerwehr. Die Ordnung der Bürgerwehr und ihr Verhältniß zur allgemeinen Wehrpflicht wird ein Reichsgcsetz bestimmen." Das Recht, eine Bürgerwehr gründen zu dürfen, wurde verwmfen, und nur die übrigen Theile des Ausschußantrages angenommen. — §. 44 wurde unverändert angenommen: „Jedes Grundstück muß einem Gemeinde- verband angehören. Besä)ränkungen wegen Waldungen und Wüsteneien sind der Landcsgesetzgebung vorbe- halten." Ein Antrag von Waitz, Hergenhahn u. G. daß jeder Deutsche Mitglied einer Gemeinde sein müsse, wurde verworfen und die Sitzung hierauf geschlossen. Morgen Berachung über das Recht der Volksvertretung. Der Ministerpräsident Gagcrn hat, wie verlautet, an alle Regierungen, welche ihre Zustimmung zu der Wahl des Königs von Preußen zum deutschen Kaiser ertheilt haben, ein Danstagungsschreiben er- lassen, ohne Vermissen des Neichsverwe- sers. Dieser soll darüber sehr erstaunt und ungc- halten gewesen sein, als er es erfuhr. Andere Fälle der Art sollen ebenfalls vorliegen» so daß man in höheren Kreisen einen Ministerwechsel nicht für un- möglich halt. Vom 13. Die Theilnahme an den VerHand- lungcn der Nationalversammlung ist selbst unter den Mitgliedern so lebhaft geworden, daß heute um halb 10 Uhr die Paulskirche noch völlig leer war und die Sitzung statt um 9 Uhr erst gegen 19 Uhr eröffnet werde» konnte. Pattai intcrpellirte den Ausschuß für dat Verhältniß der Einzelstaaten zur Centralgc- walt wegen Vorlage des Berichts über die sächsische Frage, welchen der Ausschuß seit drei Monaten schul- big ist. Es wurde hierauf sogleich zur TagcSord- nung, Berathung über §. 5 u. folg., welche von der Volksvertretung der Einzelstaaten handeln, über- gegangen. Minister Mo hl ergriff zuerst das Wort in der allgemeinen Discussion und vertheidigte mit wenigen Worten seinen Berbesserungsantrag , daß feine directe noch indirecte Steuer ohne periodische Vmvilligung der Volksvertreter erhoben werden dürfe. Linde beantragte in einem ausführlichen Vortrage, der aber so wenig Aufmerksamkeit erregte, daß man des großen Geräusches wegen wenig davon verneh- mcn konnte, einige Beschränkungen der Gewalt der Volksvertretung. Nauwerk trat' mit Entschiedenheit gegen das absolute Veto auf und vertheidigte seinen gemäßigten, ja fast zu gemäßigten Antrag, wie er jagte, dahin gehend: Wenn die Volksvertretung eines Einzelstaates die Abänderung der Negierungsform für nothwendig erklärt, so beschließt darüber eine sofort neu zu wählende Volksvertretung. Zu ihrem Ab- änderungsbeschlusse bedarf es 1) der Anwesenheit von wenigstens zwei Drittel der Mitglieder, 2) zweier Ab- stimmungen, zwischen welchen ein Zeitraum von 8 Tagen liegen muß, 3) einer Mehrheit von zwei Drit- tel der Stimmen, 4) der Zustimmung der Landes- rcgierungen. Der Abänderungsbeschluß erhält jedoch Gesetzeskraft, wenn er von derselben Volksvertretung nach Jahresfrist erneuert wird. Nauwerk wies auf die glücklichen Folgen hin, welche democratische In- stitutionen und namentlich die Absckaffnna de* â« luten Veto hervorgebracht haben. Um nicht von der Schweiz und von Amerika zu sprechen, so wolle er nur Anhalt anführen, von dem man auch nicht das Mindeste höre, wenn er nicht manchmal eine Jnter- pellation deshalb an das Rcichöministerium richte. (Heiterkeit.) In Anhalt herrsche eine so verzweifelte Ruhe und Ordnung, daß es fast nicht mehr zum Aushalten sei. (Beifall der Linken.) Man sage zwar, Deutschland wolle die Monardsse, ei glaube ab« vielmehr, daß die Monarchie Deutschland' haben wolle. (Gelächter und Beifall der Linken u. Gallerie.) In England und Frankreich habe man die Folgen des absoluten Veto gesehen, England habe seinen Karl I., Frankreich seinen Ludwig XVI. bluten sehen und auch Deutschland würde seine Fürsten bluten sehen, wenn das absolute Veto eingeführt würde. (Lebhafter Beifall.) Nachdem hierauf Rödinger und Linde noch für einige Abänderungen gesprochen hatten, wurde die Discussion geschlossen und die §§. 45 und 49 nach der ^aqung des Ausschusses angenommen: §. 4ö. „Jeder deutsche Staat muß line Verfassung mit Volksvertretung haben." §. 46. „Die Volksvertretung hat eine entscheidende Stimme bei der Ge- setzgebung und der Besteuerung und hat das Recht der Initiative in der Gesetzgebung. Berlin, 11. Febr. Sicherem Vernehmen nach betrachtet unser Ministerium die Grundrechte des deut- scheu Volkes als integrirenden Thcil der unvollen« deten Reichs Verfassung und deshalb als einstweilen noch ungültig, bis die Vereinbarung die Grund- sätze in die Einzelverfassungen hinübergeführt haben werde. Vom 12. Die hiesigen Wahlen zur ersten Kam- mer sind ganz so entschieden im Sinne der Reaction ausgefallen als zu erwarten stand und alö auch im Übt igen vcheile des Staates wünschenswerth wäre. Es wurden hier gewählt: im ersten Wahlbezirk (76 Wahlmänner) Kühne, Verweser des Finanz- Ministeriums, mit 69 Stimmen; Dannenbergcr, Fabrikbesitzer, mit 65 Stimmen; von Griesheims Obcrstlieutcnant, mit 65 Stimmen. Einzelne Stim- mcn fielen auf Camphausen, Stroths, Dahlmann, Ladenberg u. A. - Im zweiten Wahlbeziri (51 Wulsstnannct) Camphausen, Staatsminister, mit 49 Stimme gegen 1 für Jonas; v. Griesheim ^bcrstlieutenant, mit 34 Stimmen gegen 17fürJo- nas. Der doppelt gewählte Hr. v. Griesheim, tcr sich auch noch mit einer Wahl zur zweiten Kam- mer (m Bomst anstelle des Hrn. v. Vincke) schmei- che«, hat seinen Wählern erklärt, er werde in die- fem Falle für die zweite Kammer annehmen. Falls er aber in die erste eintrete, so werde" er es seinen Wählern überlassen zu bestimmen, für welchen Wahl- bezirk er hier annehmen soll. Als Candidate» für die jedenfalls nöthig werdende Nachwahl werden Dahlmann und Beckerath bezeichnet.