Großherzogthum Luxemburg. Diekirch, den 26. März 1851.
Der Wächter an der Sauer, 1851-03-26 00:00:00

Großherzogthum Luxemburg. Diekirch, den 26. März 1851. In Holland hat man vor Kurzem ben Text be« Gesetzes publizirt, welches das Steuersystem abändert. Das erste Projekt belegt mit einer Steuer jene Capitata, die nicht in Grundgütern bestehen oder in irgend einem Industriezweige verwendet werden. Dieser Steuer unterliegen: a) die Interessen der niederländischen öffent' lichen Fonds, d) die Interessen von Partiknlaranleihen, und bie Dividende der HandluugSgesellschaften, c) Interessen und Einnahmen, die den Be« wohnern des Königreiches als Besitzer auslän» bischer Fond« oder anderer Güter zufließen, so wie hypothekarische Interessen. Die Taxe belauft sich auf 3'/«. Der Minister schlägt die dadurch für den Schatz gewonnenen Steuern auf 2 Willionen Gulden an. Durch einen andern Gesetzvorschlag schlägt bie Regierung die Abschaffung deS AccifeurechteS auf Steinkohlen und Torf vor; wie es scheint verliert der Staatsschatz dadurch jährlich die Summe von 2,400,000 Gulden. Die Regierung legt außerdem verschiedene andere Gesetzvorschläge vor deren Resultat die Vermchruilg der Staatseinkünfte fein soll, und das Projekt zur Abänderung des bestehenden PateNtcusteuergesetzeS soll in Kurzem durch den Minister vorgelegt werden. Die verschiedenen durch daS niederländische Miiiistcriiun dcponirten Gesetzvorschläge werden bazu dienen, die Staatseinnahmen um 300,000 Gulden zu erhöhen, während bie Verbrauchs« llegcnstänbe der niederen Elassen der Bevölkerung burch diese Auflagen weniger besteuert werben. Die Schwierigkeiten, welche die Einkommensteuer *N der Praxis begegnet, haben das holländische Gouvernement nicht abgeschreckt; mit Recht war es der Meinung, daß wenn man eine gerechte Vertheilung der Steuern erreichen will, man sich durch übertriebene Furcht nicht darf abhalten lassen. DaS holländische hat begriffen, daß eS eine Art voM»Ber!nögen gibt, das oft unmöglich durch eine andere Steuer zu erreichen ist, als durch die Steuer auf die muthmaßlicheu Einkünfte; Grund« und Patent» steuer sind machtlos den Einkünften der Capi« talisten gegenüber, sie entgehen selbst der Per« sonal'Steuer, wenn der Besitzer derselben sich nicht mit den Anzeichen umgeben will, welche die Personal»Steuer als Erkennung«mittel be» nutzt (Thüren, Fenster, Heerde, Dienstboten :c). Die Grundsätze, welche die holländische Re* gierung bei der Vorlegung jenes Gesetzes leiteten, das die Einkünfte der Capitalistcn mit einer Steuer belegt, sind dieselben, welche die Groß« herzogliche Regierung bei dem Gesetzvorschlage leiteten, ber die direkten Steuern modifizirte, nur in der Art und Weise der Anwendung dieser Grundsätze besteht em Unterschied zwischen den beiden Ländern. In Luxemburg wie in Holland hat man ge« funden, daß die Einkünfte der Kapitalisten durch die bestehenden Abgaben nicht hinreichend be« steuert seien. Um diesem Uebclstande abzuhel« sen, hat man in Holland die bisherigen Auf» lagen fortbestehen lassen, aber man hat eine neue Steuer geschaffen, die speziell dazu bestimmt ist, die Einkünfte der Kapitalisten zu erreichen. In Luxemburg hat man dasselbe Resultat zu erreichen gesucht, indem man Personal-nndPatentstcucr beseitigte und durch eine einmäßige Steuertaxe das Mobiliarcintoinmcn jeder Art belegte, die Geh älter ausgenommen, bie nur halb so viel abgeben als das andere. In England besteht die Einkommensteuer schon lange Zeit; diese Steuer wird den Weg um die Welt machen und schwerlich wird em Staat sie vermeiden können, weil man überall deren Rothweudigkeit fühlen wirb. Seit Langem begehren bie mittler« und untern Klassen der Gesellschaft die Einkommensteuer als einen Alt. Gerechtigkeit; die privilcgirten Klassmvtornb/n Unrecht haben, denselben diese Satiöfacjj«n zu verwei« gern. Wenn man die verschiedenen auf dem Steuerpflichtigen lastenden Auflagen untersucht, so findet man, daß mit Einbegriff der Consum» tionssteuer, die untern Klassen der Gesellschaft in der That einen großen Theil der Staatsla« sten tragen. Acctsenstciiern auf Vier, Vranlwein und be« sonders Salz sind Abgaben, die überall bestehen und die besonder« schwer auf den nieder« Klas» sender Bevölkerung lasten; auch die Douanen» abgaben sind lästig für den kleinen Mann, be« sonders wenn dieselben, wie in unsenn Lande, sich nach dem Gewichte statt nach dem Werthe der Waaren richten, denn im Allgemeinen ist das Gewicht der Gegenstände die ber Proletarier bedarf, größer als ihr Werth. Diese Lage der Arbeiterklassen ist schon berücksichtigt worden. In ihrem Interesse Haider Minister Robert Peel die Getreideeinfuhrsteuer vermindert, und derselbe Staatsmann hat eine Einkommensteuer geschaffen um das Desizit zu decken, welches durch jene Maßregel im Staats» schätz veranlaßt worden war. In Frankreich ist die Salzsteuer um zwei Drittel vermindert worden, immer im Interesse der untern Klassen der Gesellschaft, und es ist sehr wahrscheinlich, daß man nur durch die Schaffung einer Einkommensteuer das dadurch entstandene Defizit wird decken können. In Holland lastet eine Accisensteuer auf den beiden allda verwendeten Brennmaterialien: Steinkohlen und Torf. Im Interesse der arme» ren Bevölkerung, für die jene Steuer besonder« drückend war, hat die Regierung nunmehr de« ren Abschaffung beantragt, zugleich aber auch eine Einkommensteuer, um den Verlust deS Staats» schatzcS zu dcckcn. In Oestrcich, in Preußen scheint die Einkorn» mensteuer das letzte diesen Staaten zu Gebote stehend« Hülfsmittel zu sein, um in ihren Büd« getS das Gleichgewicht wieder herzustellen zwi» schcn Einnahmen und Ausgaben. Belgien widersetzt sich noch der Einkorn» mensteuer; das Privilegium, welches em Thcil seine« Mobiliarvermögens besitzt, wird nicht mehr lange lönnen aufrecht erhalten werden; eö ist mehr als wahrscheinlich, daß in einer nahen Zukunft auch Belgien von demselben eine höhere Abgabe als die heute von ihm getragene wird verlangen müssen. Ohne Zweifel wird die« ser Theil durch die Einkornutensteuer begehrt werden; kann man glauben, die Einführung diefer Steuer begegne größern Schwierigkeiten in Belgien als in Holland? Im Luxemburgischen, wo die Auflagen ge» mähigt sind, ist die Einkommensteuer geschaffen worden, um eine billigere Bertheilung der bi» retten Steuern unter die verschiedenen Gattun« gen von Vermögen zn erzielen und um die Arbeit frei zu machen, die durch die Patentsteuer zu hoch belegt war. Der Vertrag von 1842 zwischen Preußen u. Luxemburg hat eS dem letztem nicht erlaubt, noch einige andere Steuern abzuändern, die vielleicht zu schwer auf den arbeitenden Classen lasten; hingegen hat es den Arbeitern als Entschädigung bedeutende, durch den Staat ausgeführte öffent« liche Bauten geboten, sowie zahlreiche Subfide den Gemeinden bewilligt, um denselben in der Unterstützung der bedürftigen Elassenbeizusprin« gen, durch Unterricht und Wohlthätigleit. Die Einkommensteuer, wie sie im Großherzogthmnc besteht, hat völlig de» Absichten beS Gesetzgebers entsprochen; Diese Steuer hat ei» n«n großen Thcil der anstößigen Ungleichheiten beseitigt, welche die frühere Gesetzgebung herbeigeführt hatte. Da durch daß sie von dem Grundvermögen einen stiirkern Beitrag verlangt als von bern Mo» biliareinlominen, hat bie neue Steuer ber Verfchiebenheit Rechnung getragen, die zwischen der Stetigkeit dieser zwei Gattungen von Vermögen besteht. Das Resultat deS MobiliargesetzeS von 1849 hat alle Lokalitäten befriedigt; nur in Luxemburg suchen einige Personen dasselbe in Mißkredit zu bringen dadurch, baß sie behaupten, die Stadt habe Recht sich zu beklagen über diese Steuer, die nur geschaffen wurde, wie sie sagen, um die Interessen des Landes zum ?tachthcil der Interessen der Stadt zu begünstigen. Man muß hoffen, daß lein Vernünftiger sich durch derartige Insinuationen wird irre führen lassen; em Vergleich der bestehenden Gesetzge» bung mit der frühern wird ihnen beweisen, daß eö nicht möglich war, dieselbe vortheilhafter für die Interessen der Stadt herzurichten. Bis 1843 unterlag die Stadt Luxemburg, wie alle andere Lokalitäten des Landes, den birekten Steuern, wie sie zur Zeit der vereinigten Niederlande geschaffen worden, und bie auf im» sere Verhältnisse nicht angepaßt waren. Die Stadt Luxemburg bezahlt gemäß dieser Gesetzgebung jährlich die Summe von 111,268 Franken an Grund-, Patent« und Personal» steuern. Im Jahre 1843 sahen die Stände em, daß durch diese Gesetzgebung da« Mobiliarvermögen zu hoch belegt war und daß eSungerecht fei, ber Stadt Luxemburg einen so starten Theil ber Personalsteuer zur Last zu lassen. Da« Gefetz von 1843, das diefer Sachlage abzuhelfen bestimmt war, reduzirte den von der Stadt Luxemburg zu tragenden Theil an de» direkten Steuern auf «9,000 Fr. also auf 42,000 Fr. weniger als früher. Der Gesetzgeber hatte die Absicht, durch baS Gesetz von 1843 die eine Hälfte de; Betrage« der Personalste«« dem Viobiliarvermögen und die andere Hälfte dem Grundvermögen zur Last zu legen. Die Ausführung deS Gesetzes hat bewiesen, daß der Gesetzgeber sich in den Grund» lagen geirrt hatte, die er für die Verkeilung der Steuern unter die verschiedenen Gemeinden fixirt hatte, und die Folge davon war, daß das Grundvermögen einen stärkeren Antheil zu tragen hatte, als der, den ihm der Gesetzgeber anweisen wollte; die« erklärt auch den beträchtlichen Steu» ernachlaß von 42,000 Fr. für die Stadt Lv» xcmburg. Gegen diese Sachlage erhoben sich im Jahre 1846 zahlreiche Reklamationen; eS war nöthig, denselben Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Dies war ber Zweck des die direkten Steuern abändernden Gesetzes, und dieser Zweck ist er» reicht worden, ohne daß der Stadt neue Lasten aufgebürbet wurden. Statt der 69,000 Fr. direkte Steuern, die im I, 1849 die Stadt zahlte, er» legte sie deren 71,000 im I. 1850. Der Un» terschied von 2,000 Fr. wirb hinreichend auf» gewogen durch die Abgaben, welche Stadtbewohner früher in den Gemeinden zahlten, in denen sich ihre Etablissemente befanden. Wahr ist es, baß bie Stadt keinen Theil bekam an der kleine» Verminderung, die man in den direkten Steuern vornehmen konnte; aber war es nicht schon hinreichend, daß man gewußt hat, durch das neue Gesetz ihr bie vortheilhafte Stellung zu wahren, die ihr bat Gesetz von 1843 geschaffen, indem sie selbst im I. 1850 noch 40,000 Fr. weniger bezahlte als vor 1843. Die Prinzipien des Gesetzes werden von jenen Personen nicht angegriffen, weil sie wissen, wie die große Majorität der Stadtbewohner diese Ansicht nicht theilen würde. Das Gefetz von 1849, daS daS Mobiliarver» mögen nur mehr mit einer einzigen Steuer belegt, fordert von ben Einkünften des Handels, ber Industrie, der Gewerbe und Capitalien eine gleichmäßige Taxe von 2%, und bloß 1% von den Gehältern. Vor 1849 war das Einkommen von Handel, Industrie unb Arbeit stärker belegt als das von Capitalien; das letztere unterlag bloß der Personalsteuer, daS erstere, außer der Personal», noch der Patentsteuer. Gehälter, die früher nur den Viertheil der auf der Arbeit lastenden Abgaben zu tragen hatten, entrichten heute die Hälfte. DaS ist in wenigen Worten ber Unterschied zwischen der Gesetzgebung vor 1849 und der heutigen. Wäre es erlaubt zu glauben, daß in der Stadt Luxemburg selbst em Hundertstel der Bevölkerung die Prinzipien ber jetzigen Gesetz» gebung verwerfe, um zu den Grundsätzen der früheren Gesetzgebung zurückzukehren? Ich glaube eS nicht. (C. d. G.= D.)