Uebersicht
Luxemburger Wort, 1872-02-07 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Es war von jeher bie Taüik bes preußifchen Reichskanzlers, für sich bie Rolle ber Defensive zu beanspruchen, unb auf feine ©egner bie Gehässigkeit bes Angriffes zu werfen. Dasselbe thut er jetzt mit ben Ka tholiken. Sie haben ben Frevel begangen, ben confefsio netten Frieben im neuen Reich zu brechen, sie haben bie Existenz bes Staates in Gefahr gebracht, sie haben mit Frank« reich einen Vunb geschlossen, sie arbeiten mit ber Internationale an ber Unt rwithlung ber öffentlichen Sicherhett, Erinnert sich benn Fürst Bismarck nicht, wer ben Fehbehanbfchuh zuerst hinwarf? Waren es bie Katho liken, ober war es bie preußische Negierung? War es bie Kirche ober war es ber Staat? Schon vor Ausbruch bes französischen Krieges würbe unter Gutheißung ber Regierung bie bekannte Klostersiürmerei in Scene gesetzt, unb so bie Kirche zur Noch wehr herausgefotbert. Ten preußische« Vischöfen würben Zusicherungen in Betreff bes Papstes gemacht, bie heute noch ihrer Er füllung harren; Preußen ging mit Italien, bem Feinbe bes Papstes, ein Vünbniß ein, in Folge bessen bas katholische Oefterreich geschwächt warb unb Italien äußerlich erstärkte. Gleichzeitig würben bie Katholiken in Deutfchlanb wie Parias behanbelt, unb blieb bie Parität im Gesetze ein tobier Buchstabe; bazu folgten bie letzten Angriffe gegen bie katholische Kirche in ber Braunsberger Schulfrage, bie Aushebung ber katholischen Ab theilung im Cultt'sntinistrnum, unb enblich bas Schulaufsichtsgesetz. Unb Bismarck unb feine Organe wunbern sich, wenn bie Katholiken sich mehren, unb ihre Rechte unb ihren ©lauben vertheibigen! Man glaubte in Berlin, bie katholische Kirche an ben Triumphwagen bes beutfchen Reiches fesseln zu können, unb man täufchte sich. Darum will man ben Wiberfpänstigen bie Macht bes eifernen Armes fühlen lassen Die Kirche aber läßt sich nicht erschüttern noch einschüchtern; wenn das bentfche Reich ihr nicht gefällt, fo wartet fie ruhig, bis es verfchwunben ist, um ihre Freiheit auch bort wieber zu erhalten. Das preußische Herrenhaus hat zur Prüfung ber Petitionen gegen bas Schulauffichts gefetz eine Commifsion von 15 Mitgliebern ernannt, bie zugleich bas Gesetz selbst zu prüfen hat. In berfelben Sitzung, am Samstag, versprach ber ueue Cultusminister ein Gesetz über bas Verhältnis) zwischen Kirche unb Staat. Eine Petition, welche bie Dotirung ber evangelischen Prebiger forberte, warb ber Negierung zur Berücksichtigung überwiesen. Das ofsicielle Journal hat bie Entlassung Perier's veröffentlicht. Ueber feinen Nachfol ger ist-noch nichts bestimmt-, berfelbe muß jebenfalls aus ber Rechten genommen werben. Einstweilen wirb Perier, auf bas Drängen feiner Freunbe, noch mährenb 48 tunben, alfo bis zur Ernennung feines Nachfolgers, bie Geschäfte führen. Die Prinzen von Orleans begehen Ne Taktlosigkeit, nachträglich bekannt zu machen, baß sie für bie Rückkehr nach Paris gestimmt hätten, wenn sie bei ber Sitzung anwefenb gewesen wären- Zwischen Englanb unb Norb-Amerika ist wieber eine Spannung eingetreten, bie burch bie heftige Sprache ber beiberseitigen Blätter nur vergrößert wirb. Der Streitpunkt ist mieber bie Alabamafrage, bie bekanntlich burch ben Vertrag von Washington beigelegt mürbe. In lchterm Vertrage warb zur Prü, fnng ber Ansprüche Norbamerikas einSchiebsgericht eingesetzt, bas feit Monaten schon zu Genf tagt. Das große Interesse ber gestrigen Kammersitzung bestaub in einer Nebe bes Hrn. Kammerpräsibenten v. ©cherff über ben Ve trieb unserer Eisenbahnen. Wenn wir bie Form, bie Ruhe, überhaupt bie Fassung ber Rebe berücksichtigen, so erscheint sie uns als ein ausgezeichnetes Aktenstück unb läßt uns bebauern, baß ber tzr. Kammerpräsident nicht öfter bas Wort ergreift; auch ber Inhalt war überaus verführerifch unb wir erklären baß, wenn bem fo ist wie Zr. v. Schaff glaubt, wir keinen Anstand nehmen, seinen Standpunkt zu theilen. Bevor die Kammersession geschlossen ist, wollte Hr. v. Scherff feine Ansichten über die große Frage, welche zwischen Deutschland und Luxemburg schwebt, mittheilen; er that es mit Offenheit und Aufrichtigkeit und Die< jenigen haben ihn verleumdet, welche in deutfchen Blättern feine Anhänglichkeit an unfere Autonomie in Frage stellten und in ihm einen der ihrigen fahen. Hr. u. Scherff erklärte wiederholt, daß Luxemburg an feiner Unabhängigkeit und Neutralität halte und daß es dafür alle Opfer zu bringen geneigt sei; allein wird Unabhängigkeit und Neutralität durch den Betrieb der elsässischlothringischen Betriebs-Commission bedroht? Hr. v. Scherff glaubt es verneinen zu können- Unfere Unabhängigkeit mar nicht bedroht als wir fremde Kapitalien ins Land riefeil" um unfere Eisenbahnen zu bauen, und als wir einer fremdeit Gesellschaft das Recht ga. ben, die Tarife zrr bestimmen; sie war nicht bedroht, als wir in London verlangten, im Zollverein zu bleiben; sie ist nicht bedroht, weil Rußland uns im Auslande vertritt - von unferer Autonomie, die nicht mit der Unabhängigkeit zu verwechfeln ist, haben wir allerdings einen Theil weggegeben und muhteu weggeben, allein das thuu auch größere Länder wie wir. Unsere Neutralität ist eine rein militairische, wie ausdrücklich in den Protokollen des Londoner Vertrages etklärt ist; wurde diefe Neutralität während des letzten Krieges respektirt, warum sollte sie nicht auch fürder respektirt werden? Nur eine einzige Macht, und zwar Frankreich, könnte Einsprache gegen den Betrieb durch die deutsche Commis fron erheben; aber gerade dieses felbe Frank» reich hat Deutfchland das Recht dazu ver= fchafft. Und wenn Deutschland exploitirt, so ist unsere Neutralität während eines Krieges noch gesicherter, denn wenn es unsere Eisenbahnen zum Truppen- und Wassentransport benutzen wollte, so würde es sich der Gefahr einer Kriegserklärung von Seiten der Lon> doner Vertragömächte aussetzen. Die materiellen Vortheile, die wir aus der Verbindung mit Deutschland ziehen, sind eine Stütze unferer Unabhängigkeit und Neutralität und müssen demnach gewahrt werden. Der Zollverein hat unfern Handel u. unsere Industrie blühend gemacht und wir dürfen unfere materiellen Interessen und unsere Fi nanzen keinen Phantasmagorieen opfern; fagen, daß Deutschland uns nicht aus dein Zollverein ausstoßen würde, heißt die Frage nicht lösen; Teutschland tl.ut, wie es ihm beliebt. Unsere Bahnen waren blühend, weit sie zu dein elsassisch-lothringischen Netze gehörten ; diese Vlüthe müssen wir beizubehalten suchen, und diefe Vlüthe wird noch höher gehen, wenn die Betriebs-Commission unsere so schwer zu exploitirende Nordlinie auf deutschen Boden führt. Will die Betriebs - Commifsion an die Stelle der Ostbahn treten, fo benutze die Re gierung die Gelegenheit, um alle Schwierig, leiten mit Deutfchland beizulegen; Teutschland ist es darum zu thun, eine directe Eisenbahnuerbindung zwischen Holland und der Schweiz, mittels unserer Bahnen herzustellen! dafür können mir verlangen, daß es uns Concefsionen gebe und unfere Interessen sicher stelle. Hr. v. Scherff will aber auch keine andere Combinationen ausschließen und er ist sogar denen dankbar, welche Rechnungen über den Selbstbetrieb aufgestellt haben; der Selbstbetrieb mag gut fein, aber er ist etwas Unbekanntes und Ungewisses. Das sind einige der Gedanken aus der Rede, die Hr. v. Scherff vorlas; wir wünfchen, daß sie bald im Druck erfcheine, damit sie mit Ruhe bespräche» werden kann. Fügen wir noch hinzu, daß mehrere Deputirte Bravo riefen. In einer folgenden Sitzung will der Hr. Staatsnlinister antworten. Wird er eine andere Lösung als die der Betriebs-Commif» sion vorlegen können? Zu Anfang der Sitzung erstattete Hr. Toutfch Berichte der Ccntralfection über verschiedene Gesetzentwürfe, und theilte mit, daß die Centralsection einverstanden sei, alle bischöflichen Pfarreien und noch einige Kaplaneien mit dem Staatsgehalt eines Pfarrers zu dotiren. Unter den Petitionen sigurirt die von Mösdorf auf der Sauer, welche verlangt, daß die Regierung die Durchfahrt durch den Fluß wieder möglich mache. Der in Versailles erscheinende „Courrier diplomatique" bringt aus Verlin eine Cor rcspondenz über unfern Eisenbahnbetrieb, der Wahres und Falsches enthält, im Ganzen aber unserm Lande nicht feindlich ist, und der auf den Rath hinausläuft, mir selbst sollten den Betrieb unserer Bahnen übernehmen bis zum I. 1877, um dann den Betrieb Teutschland anzubieten unter der Bedingung, daß es mit uns den Zollverein erneuere und unsere Unabhängigkeit und Neutralität wieder garantire. Wir erlauben uns, dent Correspondenten des Versailler Blattes einige Bemerknngen zu seinem guten Rathe zu unterbreiten. Wie der Correspondent selbst sagt, könn» ten wir selbst nur mit Verlust unsere Bah«en exploitiren; mir sind nun von der eut» gegengesetzten Meinung; aber gesetzt, der Correspondent hätte Recht, sollen wir denn während vier bis fünf Jahren uns eine Schuldenlast von Millionen aufladen, um am Ende in denselben Hafen des Heils einzulaufen, oer uus fchoii jetzt offen steht? follen wir Betriebsmaterial anschaffen, einen Betrieb organisiren, um über 5 Jahre das Alles mit großem Verluste in die Hände Deutschlands zu übergeben? Diese Fragen stellen, heißt sie lösen. Dann nieinen wir auch, mir thäten Deutschland eine Injurie an, uns von ihm unsere Unabhängigkeit und Neutralität im I. 1877 von neuem garantiren zu lassen, die es erst 1867 garantirt hat; das hieße ja an der Vertragstreue Deutschlands zweifle« und wir wären geneigt zu denken daß, hält Deutschland den Vertrag von 1867 nicht, es auch sein Versprechen von 187? nicht halten wird. Wir selbst würden auf diefe Weise den Londoner Vertrag vom 11. Mai 1867 zerreißen und Frankreich und die übrigen Machte ermächtigen, ihre Unterschrift zurückzuziehen; denn Das begreift ein Jeder daß, wenn Deutfchland 1877 uns unfere Autonomie von neuem garantiren foll, die übrigen Mächte dasselbe thun mühten. Von diesem internationalen Standpunkte so wie von unserm volkswirthschaftlicheu Standpunkte aus können wir nicht auf den Rath des Correfpondenten eingehen. Und was die Erneuerung des Zollvereines betrifft, fo ist uns nicht bange dafür; und follten wir auch aus dem Zollverein gestotzeit werden, so brauchen wir deshalb noch nicht zu hungern. Ter Rath des Correspondenten mag gut sei«, allei« wir können ihn nicht annehmen. Ist, wie er zu Anfang feines Schreibens bemerkt, ei« dcutfcher Staatsbetrieb gleichbedeutend mit einer Annexion, fo ist das so gut der Fall im Jahr 1377 wie im Jahr 18?2; unb foH, wie er hu Verlaufe fciueö SdfreibenS jagt, unfer fianb roic eine reife grucfcl friifj ober fpät in Siämaräö 2d)oofs fallen, bann begveifeu nur roieber uidjr, wie er un§;vätl), unfete Slutonomic im 3a^r 1877 roieber prantiren ju lafjen. ©o fdnuarj wie bei ßorreiponbent, ieljeu nur nid)t; er fteijt unter bem Sinfluffc ber berliner öuft unb jiebt and) benmad) Sdjlitfje. <£o meint er, wie fctjon oben bewerft, wir tonnten unfero söalmen nid)t olrnc betauten beö Teficit efploititcu: baä ift bitrdjauS iüd;t bev (yafl, im ©egentfjeit. So meint er and), bie öftbaljn tonnte eine» guten 3)lorgeu« uerbuften; wir glauben ba3 nidjt, unb jebeutailS märe bie Dftbatm üerantroortlidj für bcii cdjaben, ber baranS entfteljen mürbe. So meint er, baS Sanb märe ju Opfern für ben Selbftbetrieb bereit, wenn SDeutfdjtaitb beu geringfien Srucl ausüben wollte unb bantit Ijat er voOtommen 9led)t; aöctu ber ßorreäponbent erlaube unö ju betncr!en,bafe fein Sdneiben von SQJibetfpviic^*rt ftrofet; balb l)di;t t&, wir foflteu fclbft unfere 93al)-neu btä 1S77 erplottircu unü uuä bann uu-fere Sfutosiotnie garantiren laffen unb bann Ijeifjt e§ wieber, mit bem 3ottoerein unb uu« lernt Saljnbetrieb würbe2ur.emburg frteblid) von Teutfdjduib erobert merben. SBaS baä Urtljeil bcS SovreSpoubenten über bte Stellung uniercr Regierung betrifft, fo werben wir balb Ijüren, in wie weit eS begrünbet ober nidjt begiüubet ift, beim beuor bie Hammer auieinauber geljt, wirb fjoffentlidj bie anaefünbigte Quterpollatiou jur Spradje fommen. iöir wollen nun bie GorreSponbenj be« ,6oiurterbiplomatique uad;fte[)eub abbrud'eu . Berlin, le ÜJJ jnnvicr. D.'puis quelque temps nos jour naux officieux et auti es s'oecupe-nt de la qiiesliou des cheiuiiis de fer du Grand-i)uche do Luxembourg, Les uns y 'voient. francbeinent l'annexiou certaine de ce pyys ; los aulres tout en etaat plus roserves , reconnaissent cependaat qu'elle deviendra tot ou taid uoe uecessite politique et strategique [)0\n- nous. Le foud de celte atTaire est fort simple : la compagnie de PEst ä cede ses droüs d'exploiiation - au Gouvernement francais, quij dans le traite de paix de Francfort, les a retrocedes au Gouvernement prussieu. Mais aux yeux du Grand-Duche, la compagnie de TEst n'avait pas plus de droit de ceder son exploitation au Gouvernement fraocais , que celui-ci ne Tavait de la retroceder au Gouvernement de la Prusse, attendu qu'il existe une loi grand-duca!e (dont il est fait meotion dans le cahier des charges) qui declare que jamais un Gouvernement e'lranger ne peu devenir concessionaire des chemins de fer du Grand-Duche. Nous connaissous ici parfailement cette dilliculte, de nieoie que nous savoas que le Grand-Duche s'empresserait de voter les fonds uecessaires ä 1'exploilation par le pays lui-meme de sös voies l'errees, si nous voulions excercer la moindre pression sur lui ; coaiuie neus savons enfin que l'empereur Guillaume porte une grande affection ä Son Altesse le prince Henri, lieulenant da roi de Ilollande dani I« Grand-Duche, et qu'il lui a promit le respect de Tindependance du pays lors du fameux ravitaillement de Thionviile., promesse que l'enapereur a encore r^nouvelee au prince et ä la princesse Henri, lors de son voyage sur le llhin. Et cependant, com nie un fruit mür, ce petit pays tombera tot ou tard entre les mains du prince de Bismarck, pour «tre annexe ä l'empire. D'ahard, le jour oii la commission impdriale d'Alsace-Lorraine se trouvera en possession d'un mate'riel suflisan pour l'exploilation de toutes ses iignes, ce jour, la sock'te de l'Est recevra i'oidre de quitter Iü Grand- Duche, qui sera trop lieiirenx, de s'a drfsser ä !a Prusse de crainte de voir s'arreter subitement loutes ses grandes industries. Une autre raison est le de'licit cousid^rable en face duquel se trouvera le Grand-Duche a la (in de Texploitation actuelle de I'Est, que devra combler la Prusse si eile reprend les ligueSj et qui reto.; bera forceruent sur le Graud-Duche si e!ie ne le fait pas ; d'jfitit qui s'e'levra a un rnillion au rnoins t! qui augmente de jour en jou". Enfin les quelques partisans que dous avons la-has, Icur menees et leurs promosses, leurs inlluences dans Ja chambre et leur puissance dans le pays feroal lt reale. Aussi sommesnous parfailement rassures ici sur l'issue de la question des chemins de fer du Grand-Duché comme sur celle de sou annexion. \]ne. fois que nous au rons les chemin* de fer elle se fera d'elle-même eu 1877, époque de renouvellent de l'union douanière: une sinij>'•■ loi du Reisehtag déclaiera au u >m de l'unilé de l'Allemagne, parole si puissante ici, que l'union douanière »e devra »'étendre qu'aux pays de l'empire ; cette loi dégagera tout naturellement la parole de l'empereur el l'i-ra de la conquête p-uiîiq-te du Grand-Duché un fait accompli. Ce qui m'étonne seulement c'est ie calme du Gouvernement grand-ducal dans cette question, qui n'est autre que celle même de l'existence nationale du pays. Chaque jour nuis nous attendons à quelque manifestation de sa part: rien ne se fait, ii'.-i) ne ci' ilée! ie. li est cerl.-.in que le Grand Duché ne peut pas exploiter lui môiue ses chemins de fer sans des pertes probables, mais ce que nous ne pouvons comprendre, c'est la raison qui IVmp.-taiiu de faire du m 'ins tous ses efforts pour les exploiter jusqu'en 1877 Car il est de toute, évidence que l'époque du renouvellement de son union douanière se présentera sous une l'orme bien moins dangereuse pour .-o,, indépendance si, en retour d'un nouveau traité, le Grand-Duché peut nous offrir ses chemins de 1er •■= la e=.>odilir;Q du respect de son indépendance et de sa neutralité , que si dès aujourd'hui il les abandonne pou> rendre sa neutralité illusoire et son absorption future certaine. Mais il semble que tous les gouvernements indistinctement, s'efforcent à IVnvie de faire le jeu et les affaires de notre empire ; parfois il est même for' remarquable comme nos succès se préprarent tantôt à notre insu, tantôt comme malgré nous. tKantmerverHllndlungen. Gürtelbahn.) Hr. Brasseur fährt fort: Es sollen nur zwei Punkte in meiner Interpellation seilt, welche z« einer Kritik Anlaß geben; alles Uebrige ist für Hrn. Nlochaufen nichts; wenn es sich um Betriebsmaterial, um einen Coinmissar handelt, fo hat das in den Augen des Hrn. o. Nlochaufen keine Bedeutung ; ich muß also behaupten, daß Hr. von Nlochaufen meine Interpellation nicht beantwortet hat. Indeß wollen wir auf die beiden verwundbaren Punkte, die Hr. v. Blochausen discutirt hat, zurückkommen. Aus der Tabelle felbst und aus der Rede des Herrn von Nlochaufen geht hervor; daß einige Plaite noch nicht gutgeheißen sind darüber hilft sich Hr. v. Nlochaufen hinaus, indem er fagt, Bahnen wie die von Nettemburg nach Neles feien nicht ganz nothwendig. Darin liegt eben die Gefahr; es handelt sich nicht darum zu missen, ob diefe oder jene Bahn nützlich ist oder «icht, fondern ob sie gefetzlich decretirt morden ist; findet man, daß sie nicht nützlich ist, so unterbreite ma« uns ein neues Gesetz, welches die Gesellschaft von dem Baue derartiger Bahneu entbindet. Kann man «un aber einem Teputirten einen Vorwurf machen, weil er auf dem Gefetze besteht. Man spricht auch vom Kriege als von einer Ursache, welcher an dem Aufschub der Pläne schuld sei; darauf antworte ich, daß der betreffende Artikel des Befchmerdenhefles sich auf die Bauarbeiten und nicht auf die Pläne bezieht, welche fchon vor dem Kriege hätten vorgelegt fein müssen. Weiter fpricht man von der Weigerung der Ostbahn, der Gürtelbahn Anschluß zu gestatte». Wenn die Negierung glaubt, daß die Gürtelbahn das Recht hat, sich überall u. in jedem Falle anzuschließen, so entscheide sie, wenn die Entscheidung auf dem Vermaltungswege getroffen werden kann; muß es anf gerichtliche:« Wege geschehen, so wende man sich an die Gerichte. Seit zwei Jahren ist diese Schwierigkeit aufgeworfen; man entscheide ! an uns, der Kammer, ist es nicht sich mit de« Schwierigkeiten zu befchä^tigen. Ich ,'omnte nun' mit einem Worte auf die vom Befchwerdenheft vorgesehenen Einzah lungen zurück. Die Gesellschaft follte sich zu einem Aetiencapital von 12,500,000 Franes bilden; um die ersteu Arbeiten zu bestreiten, sollten 30 püt. dieser Smnme in Kassa sein und die Negierung sollte sich versichern, ob diese Prozente auch wirklich vorhanden seien; und nun gesteht die Negierung selbst, daß diese Summe nicht vorhanden ist; wie kann mich nun ein Vorwurf treffen? Als Einzahlung will man die Caution gelten lassen; wie das möglich ist kann ich nicht begreifen. Wie kann «tait eilte Million in die Gefellfchaftskaffe einzahlen, wenn diese Million in der Staatskasse liegt? Mit einem , Worte; hätte man bie 30 pEt. ober 3,000,000 Fr. gehabt, fo wäre mehr gebaut worben, als gebaut ift. Hi. u. Vlochausen; Hr. Vraffeur bemerkt mir, id) hätte nicht auf Interpell.,nou geantwortet; bie Kammer wirb sa gen, ob bem fo ift. Id) glaube, alle Punkte der Interpellation beleuchtet zu haben bis auf einen, ben bes Betriebes unb bes Ve< trubsmaterials, bcn id> zu beleuchten vergessen habe. Neber biefen Punkt habe id) Erknnbili'.tngelt eingezogen; was den Betrieb betrifft, fo wi>'0 ihn die ?u<!i<U6 ä'exi'Iml». linn <.'e»«,a!<; übernehmen; unb in Äezug auf das VetriebZmaterial kann ich mitth.'ilcn, baß zwei Locomutiuen fertig unb 18 anbere in Bestellung finb; baß ebenfalls au 520 Waareu Waggons bestellt unb baß bie Netfenbe-Waggons im Stnbium sinb. Hr. K. Andrü: Hr. v. Vlochaufen hat einen Rückblick auf bie Debatten über ben Wilhelm Luxemburg geworfen, um barans den Schluß zu ziehen, als habe b'c Kammer der 'Gültt'lbahü nicht dieselbe Unterstützung angedeihen lassen wie dem Willi,-Luxemburg. Diefer Vorwurf ist durchaus unbegründet. Vir haben zunächst den üüzzmz Ixinillli^ ein Tubfio von 500 Hektaren Erzland gegeben, was ein fehr starkes ist. Wir haben »och mehr gethaü. Man wolle sich der Skrupel erinnern, die wir hatten, um der Gesellschaft bie Emission u«n Prämien- Obligationen zu gestatten und wofür wir unfernt Gewissen Gewalt anthun mußten; ift cö nun nach biesen Vorgängen Recht zu sagen, wir hätten mit unser« Unterstützung geknausert ? Unsere bama igen Befürchtungen über die Prämienloosen haben sich, glaube ich, heute verwirklicht, die Prämienloose fanden keinen Zutritt; baö,!mag nun aller« dings ein verwundbarer Fleck fein, allein die Kammer hat das ihrige gelhan. Aber, sagt Hr. u. Vlochausen, die Kammer läßt nicht dem Unternehmen ->,^ mo> ralische Unterstützung angebeih,,!, lch erwiebere, daß bie gegenwärtigen Debatten gerade bas Gegeiltheil beweisen. Die Interpellation Brasfeur hat keineswegs bem Nau ber Gürtelbahn hinderlich sein, fondern bas Land aufklären und ihm sagen wollen, Kammer unb Negierung würben ihre Schuldigkeit thun. Statt ben Lrebit ber Gesellschaft zu schirmchett, müssen bie Debatten ihn stärken. Hr. v. Blochausen ist sich in Klage« über die Haltung der Ostbahn ergangen, weil diese der Gürtelbahn den Anschluß nicht gestatte. Ich kenne die Sache nicht, aber nachdem Hr. v. Blochausen ;davon als von einer Gerechtigkeits-Weigerung gesprochen, so wird mir die Kammer ebenfalls erlauben, zu fagen, dah der Gürtelbahn damit nur widerfährt, was sie andern thut. Ich will von einer Thatfache fprechen, welche die öffentliche Ordnung berührt. Am 15. Februar 1870 hat eine Industrie--Gefellfchaft, die Ge fellfchaft Metz und Cie., eine Bitte bei der Regierung eingereicht, es möge ihr gestattet werden, ihre Erzlager mit ihren Hochöfen durch eine Eisenbahn in Verbiiidung zu setzen; die Regierung fand dieses Verlangen begründet; sie schickte es den Vertretern der Ostbahn und der Gürtelbahn zu, damit diese ihr Gutachten abgeben sollten; die Ostbahn widersetzte sich nicht, wohl aber die Gürtelbahn, welche sich auf einen Artikel ihres Befchmerdenheftes stützt, der sagt, die Regieruug dürfe während 20 Jahren keine mit der Gürtelbahn parallelen Eisenbahnen gestatten. Die Sache schleppt sich nun schon zwei volle Jahre hin und ist noch nicht entschieden; sie liegt nun dem Staatörathe vor, und dieser wird in aller «täglichen Weise zu verhindern gesucht, das Beschwerdenheft zu interpretiren. In all dem sinde ich, daß man Gerechtigkeit verweigern will und zwar ist das die Schuld der Gürtelbahn-Gefellfchaft. Wenn nun Hr. u. Blochausen sich über die Ostbahn beschwert, so sage ich, daß Andere mehr Ursache haben, sich über die Gürtelbahn zu beschweren, Man hat die Frage discutirt, ob die Gürtelbahn ihre Verbindlichkeiten in Bezug auf die Vorlage der Pläne eingehalten hat; meine Meinung ist die, daß Das nicht ge, schehen ist. Der Hr. Staatöminister hat eingestaiiden, daß der gesetzliche Termin für Bettenibnrg-Beles nicht eingehalten worden ist und wie wir höre», wünfcht die Gesellschaft sogar, diese Strecke nicht zu bauen; auch für die Pläne der Altert Bahn sind die Termine nicht eingehalten worden: somit können wir sagen, daß die Gesellschaft ihre Verpflicbtn'ig nicht erfüllt hat. Man hat oie Frage aufgeworfen, ob die Caution als Einzahlung angesehen werden könnte ; ich verneine diefe Frage Die Ein- Zahlungen find für Bezahlung der Bauten bestimmt, wahrend die Caution als Entfchädigung für verursachten Schaden da ist. Und in der TV.U bat bereits der Kanton Efch amf, '=u>! »litten, denn wenn die Oft« bahn die Erzbecken-Linie hätte bauen können, so wäre sie schon längst gebaut. Ich bin mit dem Hrn. Staatsminister nicht einverstanden, wenn er meii t, daß die Frage der Einzahlungen an Bedeutung verliert, je mehr die Arbeiten fortschreiten. Man weiß nämlich, daß die Gesellschaft Obligationen ausgeben will!; uns kann sie das Unterpfand, die Arbeiten, nicht wegnehmen; nun können aber Personen, welche Obligationen kaufen, glauben, auch sie hätten die Arbeiten als Unterpfand für ihre Obligationen; zu diesem Mißverstand-»iß kann die Regierung die Hand nicht die» ten und sie muh deshalb die Caution als etwas ansehen, was nicht gleichbedeutend «lit einer Einzahlung ist Der Hr. Staatsminister hat uns mitgetheitt, es seien für 1,350,000 Fr. Arbeiten gemacht : ich muß gesteben, daß diese Summe mir sehr niedrig zu sein fchîint. Der Eind tick, den die Debatten auf mich gemacht haben, ist nicht günstig; ich mill die Gefellschaft nicht discreditiren, allein es ist unmöglich, daß die Arbeiten im festgesetzten Termine gemacht werden nnd ich bin überzeugt, daß die Gesellschaft nicht das' ganze Vahnnetz bauen will.