Großherzogthum Luxemburg. Landstände. Sitzung vom Montag, 14. November.
Der Wächter an der Sauer, 1853-11-16 00:00:00

Großherzogthum Luxemburg. Landstände. Sitzung vom Montag, 14. November. Veg'.nn um 3 Uhr unter dem Vorsitze de« H. Pescatore. Der Namensaufruf constatirt die Abwesenheit der HH. Brassel, Brücher. Faber, Freies. Greifet), Heutmer, Hoffman, sofort, Macher, A Metz, Ritter, Schröder, Thibefart, v. Tornaco, Welter, Wolff. Den HH. Hoffman, Faber (.trank) und Lefort wird Urlaub bewilligt. Das Protokoll der letzten Sitzung wird verlesen und angenommen. H. Fischer gibt außerdem der Versammlung Keuutuiß der eingegangenen Depeschen und Petitionen. An der Tagesordnung ist die Diskussion der Adresse. H. Simons. Wenn in einer coitstitutiouelleu Ne» gierung Kammer und Regierung einig sind, so ist die Adresse gewöhnlich nur eine Periphrase der Thronrede; dies ist jetzt nicht der Fall. Die Verfasser der Adresse haben Alles aufgeboten um zu zeigen, daß Negierung und Stamm« nicht zusammen gehen ton» .in auch aus der Zusammensetzung der Com» ..„„. auf das Zustandekommen von etwas Aimriucleui geschlossen werden konnte, so übertrifft ü>\c 3U*eit«n venlloch alle Erwartungen. Die Ver» •' derselben haben sich durch die Leidenschaft hin'..|sc„, von Gefühlen, die den Staatsmann nie beleben follen und der Entwurf enthält Dinge, welche die Regierung unmöglich annehmen kann. Eine Dis» lussiou über denselben ist unmöglich, und ehe zu einer Verbesserung desselben geschritten werden kann, musse» Sie einwilligen, auö demselben alle Ausdrücke zu entfernen, welche die abgetretene Regierung betreffen. Die ganze Adresse ist eine bloße Lobrede auf dieselbe, wie alle Welt eingestehen muß; auf der ganzen Welt gibt es ja kein Gouvernement, das so alle Vollkorn» nteuheiien besitzt, als das, von dem hier die Rede ist, «nd dem man alle möglichen guten Eigenschaften Nachrühmt. Was aber sagt man der neuen Regierung? Man hegt Verdacht gegen sie. Die Kammer kann unmöglich eine solche Sprache führen, welche ihre coitstitutiouelleu Befugnisse überschreitet, und wodurch die königliche Wurde verletzt wird. Die Geschichte und das Land können die alte Regierung benrtheilen, aber ein solches Urthell gehört nicht hierher. Die Zeiten, wo man die Kammer für omnipotent ansah, sind nicht mehr; wir leben in einem monarchischen Staate und Ihr Benehmen ist den Grundgesetzen des Deutschen Bundes schnurstracks zuwider, die den Kam» mern keine Souveranetät zuetkcunen nnd die nicht zugeben, daß der König keine weitere Gewalt habe, als die, welche die Constitution ihm zuerkennt. Aber selbst vom Standpunkte der Verfassung von 1848 aus, gehört dem König ausschließlich die Exekutivge» walt, und er wählt und entläßt seine Minister, die seine Diener sind, wie es ihm gefällt; der Minister ist nur ein Instrument der Krone und weiter Nichts; sie allein ist competeut, über dieselben zu urtheilen, und keinem steht es zu, nach den Ursachen eines sol« chen Uttheilö zu fragen, welche dieselben auch immer sein mögen. Ein entlassenes Ministerium ist tobt, es lebt nur noch um feine Handlungen zu vcrtheidigen und uiu die Verantwortlichkeit derselben zu tragen, aber eS geziemt keiner Kammer zu fragen, warum ein solches entlassen worden? Die Kammer nimmt die Entlassung eineS Ministeriums mit ehrerbietigem Schweigen entgegen. Damit soll nicht gesagt sein, daß die Kammer keine Action habe; sie hat das Recht sich zu fragen, wer die neuen Minister sind und, so» fern dieselben ihr Vertrauen! nicht haben, denselben auf der Stelle ein Mißtrauensvotum zu geben. Aber sofern Sie gerecht sein wollen, darf dies Urtheil nicht ,die Spuren des Bedauerns für das abgetretene Mi« nisterin'm tragen. Sie haben nur die neuen Männer an und für sich, deren frühern Handlungen und An» tecedentieu zu beachten und darnach Ihre Ansichten aufzustellen, denn dieselben können nicht vcrautwortlich gemacht werden für die Abdankung der frühem. Geben Sie aber ein Urtheil ab Über die frühere Regierung, so tadeln Sie dadurch indirekt das Beuch» nie« der Krone, und in dieser Hinsicht ist der Ent- Wurf höchst verletzend für dieselbe. Noch verletzender aber ist ein solches Urtheil, wenn es sich auf die Unwahrheit gründet; ist es auch wahr, daß die alte Regierung wirklich so musterhaft war, wie man sie darstellen will? Ich bin weit entfernt, derselben alle jene Vorzüge zuzuerkennen; ich sage mehr, als Bürger zolle ich ihrer Entlassung meinen ganzen Beifall, und ich hoffe, daß Ihnen Beweise dafür geliefert werden sollen. Die Commission hat übrigens unedel gehan» delt, daß sie alle Schuld auf ein einziges Mitglied zn werfen sucht; warum gibt sie blos die Schwierigkei» ten mit andern Ländern als Ursache an und schweigt von der andern: von dem Mangel au Eintracht in der alten Regierung? Ist es wahr, daß die Zollver« einsfchwierigkeiteu, die doch auch in das Fuianzmini» sterinm gehören, allein durch den Minister des Alts« wärtigeu veranlaßt worden find? — Hat wirklich Ordnung in der Verwendung der Gelder geherrscht, wenn so große Summen ohne Bewilligung durch die Budget« verwendet worden find? Ist es nicht Ironie, wenn man der neuen Verwaltung anempfiehlt, sie solle dieselbe Schnelligkeit in der Besorgung der An« gelegenheiten befolgen, wie die alte gethan? Die alte Regierung hat die Pflichten dem Deutschen Bun« de gegenüber erfüllt? Soviel ist sicher, daß wenn alle Staaten ihr Heerwesen nicht besser in Ordnung hatten wie wir, dem Bunde eine Armee fehlen würde, fo groß wie die war, womit die Barbaren Rom erober! haben Hr. N. Metz meint, die Stenographen sollten diese Aenßermig des H. Simons nicht niederschreiben ? Hr. Simons: Sie können Alles schreiben, was ich sage. — Die Finanzen sollen blühend sein? Ist doch durch offizielle Aktenstücke bewiesen worden, daß ein Defizit besteht. — Die Gesetze sind mit Kraft ausgeführt worden? Und dennoch hatte die alte Re» gierung bei allen vernünftigen Leuten den Ruf, daß solches von ihr nicht geschehen. - Man sprich! zu Ende dea Adresse von der Harmonie zwischen den obersten Staatsgewalten, und Ihr wollet eben in das Gebiet der Krone übergreifen! Man hat von einem Staatsstreiche gesprochen: der Adreßentwurf ist ein Staatsstreich! Hr N. Metz: Euere Proklamation war ein Staatsstreich! H. S i utv ii«.- Eö ist nicht der Schalten davon in derselben Wenn eine Gewalt in das Gebiet der an» dem übergreift, rann entsteht ein Staatsstreich. Wer sind wirdenn? Wi> haben ein Mandat von der Krone erhalten, wie haben nicht nach der Ursache gefragt, wir haben nur cefragt, ob wir vor die Kammer treten tonn» ien, ob wiidie Fahigleit und die Eneraie hätten, die Geschälte des Landes zn besorgen? — Die Kammer wird hoffentlich den Ctitniirf, welcher eine Insulte für die Krone ist, der das Produkt persönlicherZuneigung und Unüberlegtheit ist, nickt annehmen. Geschieht es dennoch, so wird die Krone zwischen Kammer und Regierung entscheiden. Hr. Jonas. Es ist unbestritten,, daß eine con» stitntioiu'lle Regierung das Vertrauen uud die Sym» palhie der Haimiicr besitzen muß. Die Adreß-Diskussiott ist die Gelegeuheit, wo die Existenz der er» forderten Eintracht sich herausstellen muß. — Die Adreß'Eommissioii mußte sich zwei Fragen stellen; sie mußte sich fragen, welches der Ursprung der neuen Regierung ist uud w: Ich es das Programm derselben sei. Sie hat die Sari'e reiflich überlegt und ich nuls; gegen den Vorwurf, den ihr Hr. Simons gemacht, protestiren. Die Commission hat erkannt, daß der Ursprung der neuen Regierung ein ganz außergewöhnlicher ist, sowohl wegen der Umstärbe, uuter denen sie zu Stande gekommen, als auch wegen der Mau« ucr, die sie ausmachen. Hr. Simons stellt eine sou« derbare Theorie auf über das, was ein Minister sein soll; er ist kern bloßes Instrument der Krone, sonst müßte mau die Verantwortlichkeit desselben auo der Verfassung streichen. Die Eommission hat es als ihre Pflicht angesehen, den Eharakter der Männer zu untersuchen, die vor die Kammer treten; sie hat gefunden, daß die Ercigniße, unter deren Einfluß die neue Regierung zu Stande gekommen, außerordeitt» liehe sind. Eine Regierung zieht sich zurück, wenn sie das Vertrauen der Kammer ' oder das der Krone verloren hat. Die alte Regierung hat aber nie ein Mistrauensvotum von der Kammer erhalten, weit entfernt; sie Hai auch bis in die letzten Zeiten Be« weise von der Sympathie der Krone erhalten; die Eommission hat also gefunden, daß dieselbe sich vor Umständen zurückgezogen, die mit dem befolgten Systeme in keiner Verbindung stehen: vor auswärtigen Schwierigkeiten, auf deren Existenz schon in der ver« flosseveit Session aufmerksam gemacht worden war Hr. Simons wirft der alten Regierung Mangel an Eintracht vor: es ist erlaubt, diesen Vorwurf für unbegründet zu halten, wenn man sieht, daß hier in dieser Kammer sich nie eine Meinungsverschiedenheit in derselben hervorgethau; sie war einstimmig in allen den großen Fragen und den wichtigen Gesetzen, die vorgelegt worden sind. — Wer sind ferner die neuen Minister? Ich will ihre Ehrenhaftigkeit, ihre Fähigkeiten nicht angreifen, aber die Kammer hat das Recht, nach ihren constitulionelleu Ansichten zu fragen, nach ihrer Auffassung unserer Zustände. Die jetzige Kammer kann sagen, daß ihr System die Billigung des Landes besitzt; ist die Regierung geneigt, dies Systems fortzuführen? Darüber hat die Eommission nicht ihre völlige Zufriedenstellung. Vier der ueueu Minister haben sich in den Wahlen prä» sentirl: blos einer ist gewählt worden, und welche Stellung hat derselbe hier eingenommen? War er nicht allen wichtigen Maßregeln der Situation feind, und wie Hai er bei seinem Austrite sich erklärt 8 Wenn nun das neue Ministerium so ganz homogen ist, so hat man Recht, Mistrauen gegen dessen Ge» sinnungen zu hegen. Dennoch hat die Commission nicht geglaubt, ein Mistrauensvotum stellen zu müs» sen, sie hat die Vergangenheit übersehen und erklärt, Handlungen abwarten zu wollen. Mau durfte Hof» feu, daß die ersten Aktenstücke der Regierung Frieden bezwecken würden: sie streben das Gegentheil an, sie enthalten eine Verurteilung unserer ganzen Vergan« genheit, für die die Kammer ihren Theil von der Ver» antwortlichkeit zu tragen hat. Sind diefe Anklagen gegründet, so befand sich unser Land iv wahrer Anar» chic, uud die Regierung, die solche Zustände geduldet, müsste gerichtet werden; die Kammer und die Krone selbst, die selbe duldeten, wären schuldig. Und wie hat man diesen Anklageakt vorgebracht? Hat man die Zusammenkunft der Volksvertreter abgewartet? Rein, mau hat eine Protlamation erlassen, was sonst nur in Revolutionszeiten geschieht; von welcher Seite ist nun Leidenschaftlichkeit bewiesen worden? Durch Verdächtigung der Regierung wird übrigens die mo» rausche Ordnung nicht gefördert; das Volk glaubt nur zu leicht au die Schuld der Großen, durch neuere Anklage« leistet ihr diesem (Glauben Vorschub. Die Eommission muffte es also als der Würde von Kro» ne und Äammer entsprechend ansehen, daß sie solche Anschuldigungen zurückwies; sie war in ihrem Rechte, hoffentlich wird die Kammer ihre Arbeit billigen. H. Hatdl. Det Adtess-Entwutf sündigt sowohl durch die Form als dem Inhalt; er hat nur Partei- Interesse, nicht das Wohl des Vaterlandes im Auge. Die Adresse soll der Thronrede entsprechen, der vor« liegende Entwurf aber ist in allen Stücken daS ge» rade Gegentheil der Thronrede. Diese spricht' von der neuen Verwaltung, jeuer blos von der alten, diese enl» hält die Grundsätze der neuen Regierung, ieuet ist bloS eine Rechifetligung der alten; diese spricht von der Fi» nanzvetlegenheit, jener von guten Finanzverwallung ic. UebringenS gründet der Entwurf sich auf lavler Irr< ihümer, Geben Sie Acht, daß wir nicht die Aufmerk» samkeii und das Einschreilen des Bundes veranlassen, wenn wir blos Parleiriicknchien dienstbar sind, und daS parlamentarische System mißbrauchen, indem wir mulh» willig einen Eonflici zwischen Krone und Kammer her» vorruseu. Mau darf der neuen 'Regierung ihren Ursprung, nicht vorwerfe», dein, sie verdankt denselben blos dem Willen der Krone. Der Redner geht sodann die verschiedenen Punkte durch und zitirt Beispiele, die be» weisen sollen, daß die alte Regierungldas ihr gespendete Lob nicht veidient. Er stellt es ganz in Abtede, daß die Kammer für das System der allen Regierung vereint* wörtlich fei; sie sei gerate so wenig verantwortlich, wie die Ktotie selbst. Die Getdet sind vielfach zu un» nützen Straße,, verwendet worden und erwarten den Tag der Auferstehung. Das angebliche Boni resttmirt sich zu einem Desizil Die Adresse ist eine Kriegserklärung, sie ist ein müh sau, et Versuch einer Rechtfertigung der allen Regierung, sie ist in ungeziemenden Aus» drücken abgefaßt, sie macht der Krone Vorwürfe; ich hoffe daß dieselbe nicht angenommen werden wird. Hr. R Metz. Die Umstände haben mir in dieset Diskussion eine Stellung angewiesen, die mir nicht gehl; ich habe immer lieber die Regierung unterstützt als angegriffen. Ich habe die Regierungsbank ohne Bedauern verlassen, abet nicht weil sie für mich eine Armensünderbank gewesen ; denn wenn man weiß, daß das Verirauen der Krone und der Kammer nölhig ist wenn matt keine Sondetinleressei, zu verfolgen, keinen Eigenwillen durchzusetzen hat. dann ist die Ministerbank keine Armensündeibank, — H. Metz geht sodann auf die verschiedenen Vorwürfe ein, welche die jetzige Regierung der alten mache. Was die Fut.inzangelegeiihei't angehl, so weist et in det Aufstellung der Rech, uung von Seilen des H. Servals Irrihümer nach, die wenn sie berichtig! werden, das Boni als eine Wirklichkeit hinstellen. - Welche Gesehe sind durch uns nicht ausgeführt worden ? Etwa daS Wohlthätigkeits'Geseh? Wir werden sehen ob die neue Re» gietitiig glücklich« sein wird, ob unter ihr keine Petbre* chen mehr vollbracht werden, ob die MißHelligkeiten il, den Gemeinden vetschwindeu wetden? — Haben wir nicht Alles gethan, um die Keane zu befriedigen, um sie tespecliten zu machen? die Autorität der Ktotie witd dutch eine gute Verwaltung besset aufrecht er« halten, als durch Gendarmen. Die Liebe des Volkes ist die beste Schutzwehr. — Kann die Regierung jetzt von uns ein Vertrattens-Votum erhalten? Einige Mitglieder der jetzigen Regierung machten Theil von einer Miuoriiät aus, die unter sich selbst ganz ver» schiedenartig war nnd sowohl in der Kammer als im Seuche wenig Siege aufzuweisen hat. — Will die Regierung ohne die Kammer regieren; will lie uns auflösen oder will sie mit der Kammer gehen? — Cind tu,, ijiftc der Regierung senden, der An gewesen, sie unser Vertrauen verdienen ? Die Proclama« 11011 «c. sind weitet nichts als Angriffe gegen die alle Regierung, gegen die Kammer, welche selbe 5 Jahre lattg uuierftütz!, und gegen deren Präsidenten. Ich stage übrigens, wodurch das Land alle die Vorwürfe verdient hat? In andern Landein geschah 1848 ein Misbtatich von Freiheit, der eine vollständige Abspan» "uug sollte; für uns aber ist es anders, wit sind *>« Ordnung ergeben geblieben, möge die Regierung diese schöne Stellung nicht verdunkeln. Eine Kammer die das Vclrauen des Landes besitz«, rernietirt sich m*«; sie kann es nicht ohne sich zu Grunde zu richkn- Ich wünsche die Mäßigung uud es wild mich freuen, wenn eS sich herausstellen soll, daß die Regielung mit dcc ifammer gehen tonne. — Man sagt, es sei eine Injurie, wenn die Kammer, die Gewählten tn Nation, der Kcone erklären, daß die Gelder nicht verschleudert worden ic. Man läßt damit die Krone eine traurige Rolle spielen. Ich will nicht leugnen, daß in der alten Regierung bisweilen verschiedene Ansichten bestanden; ich wünsche daß ein solches nichl der Fall in der netten Negierung sein «verde. Die Regierung hat einen verkehrten Weg eingeschlagen, um die Versöhnung zu erlangen. Sie Hai ttug angegriffen und uns zur Verteidigung ge- Jwiingen. Hr- Servals. Wenn wir die Krone nicht beleidigen wollen so dürfen wir die Adresse nicht annehmen. Sie ist ein Angriff gegen die Krone, ein Tadel gegen die Abdankung der allen Negierung. — In der Proklamation find die einzigen Ursachen det Abdankung det allen Regietting angegeben; der Mangel an Eintracht und der schlechte Slaud unserer Beziehungen zu andern Landern; sie können nich! bezweifelt werden. Dcc Mangel an Eintracht hat sich hier in der Ka>-» mer hervotgelhan, indetPtesse,mandelibetitlenichlmeht zusammen, es war eine schreckliche Unordnung in Allem, "Nd mau will die Krone tadeln, daß (le dieselbe adgedankt! — Es bestanden Mishelligkeiten mit andern bindet,,; die Adresse bürdel dieselben nur einem Mitgliede auf; dies ist für Holland der Fall, wag aber die Schwierigkeit mit dem Bunde und dem Zollverein anfiel)' , so müssen alle ihre Verantwortlichkeit tragen. Glaubt man, daß die Rede des Hr. Meß ge,i.en den deutschen Bund in Frankfurt vergessen worden? Ge» >viß nicht, selbst wenn man seitdem die Sprache geändert? — Hr. Metz wird nicht behaupten können, daß er an den Schwierigkeiten mit dem Zollverein gänzlich unschuldig sei; ich will zwar nicht behaupten, baß er Unrecht gehabt aber in einem Falle halle er Unrecht, Die Regierung halle nämlich 1849 Begnadigungen in Zollverletzungen erlassen, während die lolldirecktion be» pflichtete, <n solchen Sachen müsse das preußische Mi» nisierium gehört werden. Drei Jahre hindurch hat der Constict gedauert und diese Angelegenheiten konnten eist 1852 nach vielen diplomatischen Noten erledigt werden. Hr. Metz kann also nicht behaupten, daß er jenen Schwierigkeiten fremd sei. Aber selbst wenn solches det Fall sei. so wissen die andern Regierungen doch nicht, daß unsere Regierung nicht solidarisch sei Es mußten Schwierigkeiten eitstehen, und der Vertrag den der Zollverein unö vorlegen wollte, wird euch beweisen, welche Gefahr im Anzüge wat, weil unsere 'Regierung in schlechten Beziehungen mit demselben stand. Hai der Konig Unrecht gehabt, dieser Gefahr zuvorzukommen? — Hr. Servals verliest die Demission, die Hr. Ulrich eingereicht, und worin dieselben Molive hervorgehoben worden, die beweisen, daß die Regierung unmöglich mehr gehen könne. — Die ganze Adresse d"ht sich d,oß um einen Mann in der allen Regierung _ (rj cg jn DCr Wind? der Kammer, so etwa« zu thun ? __ Mau wirft uns vor, wir hätten die alte Regierung angegriffen? Dies ist nicht der Fall.- Der Adreß-Eiiiwurf sprich, von der Finanzlage und verspricht, die vorgelegten Acklenstücke zu untersuchen; unterdessen aber gibt man ein günstiges Votum ab, ohne Sach» kenntniß. Det Rednet läßt sich in DiScussioneu ein übet die Büdjets und die Ausgaben, welche beweisen sollen, daß die Finanzen schlecht stehen. Er wird von Hrn. Metz unterbrochen, der seine Beweise für irrig hält. Die Kammer beschließt, das Ende der Rede des H, Servals auf Morgen neun Uhr zu vertagen, da es bereits acht Uhr Abends ist.