Sitzung vom 19. Oct.
Luxemburger Wort, 1848-11-03 00:00:00

Sitzung vom 19. Oct. Vormittagssitzung. (Forts.) Hr. N. Metz stimmt, wie wir in unserer vorigen Nummer bemerkt haben, Hrn. Müller bei, weil auch er glaubt, daß mander Regierung nicht unbedingt die Wahl des Bürgermeisters aus allen Mitgliedern des Gemeinberatl)ô überlassen dürfe, weil sonst die Gefahr zu groß sei, einen Mann zu erhalten, der nicht gehörig die Interessen der Gemeinde wahren könnte. Nehme man aber den Bcsserungsantrag des Herrn Müller an, dann sei die Regierung immer hinreichend über die fur die Bürgermeistcrstellen passenden Männer aufgeklärt. Hr. Ulrich ist hingegen der Meinung, daß gerade der von ihm und Eons, gestellte Besserungsantrag geeignet sei, die Regierung über die zu treffende Wahl aufzuklären, und auch zugleich ihrer Wirksamkeit einen größeren Spielraum lasse, freilich dadurch auch ihre Verantwortlichkeit vermehre. Hr. ©im on gibt der von Hrn. Ulrich aufgestellten Ansicht seinen Beifall, in dem Falle, wo der Vorschlag der Regierung sollte verworfen werden. î)te ÏDebatte wirb nodj einige 3eit fortgefe&t burd) bie Herren (Syfc^en, Surion, SDÎuller unb £outfd), bann ber SBcfferungôantrag beô £m. SWûlTer 3ur Slbiiimmung gebradjt unb »erworfen. 2)arauf wirb ber 33efferungôantrag ber ©entrai* ©eftion jur Slbftimmung gebracht. ©raô erflärt, ba man bie btrefte 2BaI;l beô SBtïrgermeifterô turd) bas SBolf serworfen ïjabe, fo Minime er nunmcfjr fur ben SSorfc^lag ber 9tea.ie* rung, weif baê ibm ein geringerer SWifjflanb 31t fein freine, aie wenn ber ©emeinberatf; .bret Äanbi* baten »orjufcfciagen b,abe. Hr. N. Metz tadelt den durch Hrn. ©ras be, kündeten Unmuth, der ihn ins entgegengesetzte Ertram umschlagen tl)ue, und stimmt dem Antrage des Hrn. ». Blochausen bei. Der Vorschlag der Gentralfeftton wird darauf mit 36 gegen 12 Stimmen verworfen , der Antrag des Herrn v. Blochausen aber mit 26 gegen 21 Stimmen angenommen. Darauf werden noch einige Petitionen verlesen und die Sitzung wird geschlossen. Nachmittagssitzung. Eröffnung der Sitzung um 3 Uhr. Abwesend sind Hr. Dams ohne v. Hr. Heyncn mit Urlaub. Die $$. Generaladministratoren Gurion, Simons, Andre und Ulveling wohnen bei. An der Tagesordnung ist die Fortsetzung der Berathung über den Entwurf des GemeindcgesetzcS. Die Art. 6, 7 und 8 werben angenommen ohne wesentliche Veränderungen. Zu dem letzten Art. wird wirb als Besscrungszusatz gefügt: Keine durch die bestehenden Gesetze vorausgesehene Dispensation, hinsichtlich der Zusammensetzung der Gemeindcräthe, kann ohne die Zustimmung des Gemeinderathes bewilligt weiden. Hr. Eyschen fragt, ob die Erneuerung des Communalrathcs auch die Wiedererneuerung der Gemeinde-Einnehmer und Secrctäre nach sich ziehe. Hr. Jonas unterstützt die Frage und sagt, die Mehrzahl der Mitglieder der Cenlralsckti'on feien der Ansicht, daß auch diese Beamten der Gemeinde von Neuem ernannt werben müßten. Dagegen sprechen die $&. N. Metz, gartet, lurion und Simons. Die Art. 9, 10, 11 v. 12 werden barauf angenommen, wie sic im Entwürfe stehen. Der Art. 13 § 1 wirb ohne Weiteres gutgeheißen; § 2 und 3, die den Bcsserungsantrag der Centralsektion enthält eben» falls; § 4 wird verworfen und die folgenden ge* strichen. Der Art. 14 kömmt zur Berathung. Hr. Müller macht folgenden Vesserungsantrag: Die Tagesordnung der Sitzungen des GcmeinderatheS muß veröffentlicht werben, wenn die Berathungen zum ©egenanbe haben: 1. die Budgets nnb Rechnungen; 2. die Ausgaben, welche durch die Einnahme» des Jahres nicht bestritten werden können; 3. die Gründung öffentlicher Anstalten; 4. Anleihen; 5. Veräußerung von Gemeindegütern und Immobiliarrcchten, Austausch ober Vergleich hinsichtlich dieser Güter und Rechte, emphytcutischcn Verträge, Hypothekenanlegung, Thcilung indiviser Güter; 6. Abbrechung öffentlicher Gebäude ober alter Denkmäler. £r. Soutfdj entwtcfelteinenäwetten Scffcrungö* antrag, ber tiefen 3ufafc jubern sorigen enthält: Gr mup ben :£ag, ben Dit unb bie ©tunbe an* geben. 2)er Slntrag beô £m. S)h"tlfer wirb mit 25 gegen 24 Stimmen angenommen, fo wie aud) ber beS Soufd). $r. Simone fcÇlâgt »or, bie außerorbentltdjen gälte, wo fein 21uffcb.ub mögliel) ijl, auöjune^men. ©ein 23orfrf)lag wirb angenommen. Si^ung ttom 20. Dct. Slbwefenb ftnb : £r. 2)amö ol)ne Urlaub, bie $$: Gollart, ©raô, unb Ulricf; mit Urlaub. 2)ie fammtlidjen ©eneralabmtniftratoren ftnb anwefenb. ïagcôorbnung ift bie zweite Slbftimmung über baô ©efe^ in Setreff ber ©emeinbe»ermaltitng. £)a niemanb gegen bas ©anje beô ©cfe(3eS re^ flamirt, wirb ju ben 2lrt. gefd)rittcn, ju benen S3e|Terungoanträge gefteltt worben waren. 2)ie2lrt. 1, 2, 3, 4 werten angenommen. Ueber ben 2lrt. 5 wirb »on Weitem beraten.  Ç>r. Sl>ilgeô fcfelägt »or, man misge biefcnSlrt annehmen, mit er im erften Gntwurfe ftebt. ©tmonô fagt, er jielje baô aud) aHerbingô »or, unb wenn er ftd) mit ber gemachten SScränbe* rung jufrieben gegeben Ijabe, fo babe er babureb, nur unter iwei Ueb'elu baô geringere wählen wollen. Hr. N. Metz: Im Interesse der Unabhängigkeit der Kammer muß ich mich für das Amendement (von den ££. Vlochausen und Eyschen) erklären. Es filmen mehre Bürgermeister in dieser Kammer, und auch in Zukunft wirb die Kammer Bürgermeister zu ihren Mitgliedern zählen. Wenn aber nun die Negierung allein den Bürgermeister zu ernennen hätte, wer würbe es bann wagen, frei seine Meinung zu sagen, wenn er das Interesse feiner Gemeinde der Regierung gegenüber zu vertreten hätte? Ich selbst wollte als Bürgermeister nicht in der Kammer sitzen, wenn ich aus Rücksicht auf die Regierung in dieser Hinsicht mich als gebunden betrachten müßte; v. bgl. mehr. Hr. Jonas: Es erregt meme große Verwunderung, wie Hr. Metz cine Garantie für die unabhängige Stellung der Bürgermeister darin finden kann, daß der Gcmeinderalh drei Kandidaten vorschlagen kann, aus denen die Regierung nicht einmal verpflichtet ist, Einen zu wählen. Noch weniger begreife ich, wie dadurch die Stellung des Bürgermeisters in der Kammer soll gesichert werden. Daran kann der Hr. Redner selbst nicht glauben. Ich kann demnach die ganze Nedeführüng deS Hrn. Metz nicht anders auffassen, als cine leere Spiegelfechterei, wodurch ein Schein gerettet werden soll, während man die wahre Ficisinnigkeit zum Opfer gebracht hat. Nein, es gibt nur ein System, welches die Unabhängigkeit der Stellung dem Bürgermeister sichert, und das ist die directe Wahl durch die Gemeinde. Dieses System haben wir vertheidigt. Stellt man es ter Negierung frei, aus den drei vorgeschlagenen Candidate» Einen zu wählen, oder auch einen Andern zu bestimmen, bann hat sic allzufrcieS Spiel; bann steht nichts im Wege, daß sic nicht die freisinnigen Männer aus ihren ©teilen »erbränge und ihre Günstlinge dafür einschiebe. So sichert man nicht die Unabhängigkeit der Kammer. Hr. Eyschen vcrthcidigt bas von ihm mitunter* zeichnete Amendement: Meme Herren! 21IS iä) geftern baô Sßort ttaljm unb ber ïjoljen fflerfammlung ben frag!id)en SScrbefferungôantrag juerfi »ortrüg, war eô mir flar, bnfj ber Slntrag ber 6cntralfef/ton wabrfdb.einlid; burd)fallen, unb bann bet 3?egicrungô»orfd;lag aus ber ©tëfuffton siegreich übrig bleiben, wenn nicht sogleich ein neuer Verbesserungsantrag vorgeschlagen würde. Der Erfolg bestätigte meine Ansicht, indem der bezogene Antrag der ücutralscllion durch große Stimmenmehrzahl unterlegen ist. Dadurch aber ist dieser auch unwiderruflich verfallen, und bei der jetzigen zweiten Abstimmung über die angenommenen An« träge darf, nach dem Regleinente, keine weitere Sprache davon geschehen. ES ist mir also unbegreiflich, wie Hr. Thilges gegenwärtig dem durchgefallenen Antrage der Gentralabtl)eilung das Wort sprechen und ihm den Vorzug vor unfenn angenommenen, jetzt in Frage stehenden Antrage geben kann. Da ist kein Erfolg möglich. Die Gegenbemerkungen tes verehrliehen Hrn. Generalverwalters Simons dürfen ferner uns aber eben so wenig beirren. Sie bezwecken noch im letzten Augenblick wieberum dem Gesetzentwürfe der Regierung den Sieg über unfern fraglichen Antrag, wie über die anbern bereite ve» worfenen Anträge, zu verschaffen. Die gegen un* seren Antrag erhobenen Bedenken »on Seiten der Regierung sind so unerheblich, daß sie in sich selbst in nichts zerfallen und keiner Widerlegung bedürfen. Im ®egentl;etl, es kömmt uns unerklärlich vor, wie Hr. Simons sich weigern kann, unsenn Antrage jetzt treu beizupflichten. Ich berufe mich auf die gestern geführte Beweisführung und will nur einen Hauptbeweggrund derselben wiederholen. Ich nehme den Hrn. Generaladministrator Simons beim Wort, wo er uns mündlich und im dem Exposé des motifs sagte : II semble rationol que la commune et le Chef de l'administration générale de l'Etat concourent â la nomination du bourgmestre. Es erscheint vernünftig, daß die Gemeinde und der Chef der Generalverwaltung des Staates zu der Ernennung des Bürgermeisters concurriren. Die Gemeinde soll also auch ihren Theil zu der Sur* germeisterernennung, welche der König vollzieht, bei« tragen. Um das zu leisten, muß dieselbe, halte ich dafür, die Person namhaft zu machen, welche ihr dazu paffend erscheint; und dieses geschieht durch das beantragte Gutachten auf Grund einer Candi< datenwahl durch geheime Abstimmung. Auf diese Art und Weise scheint mir der Zweck eines wirk« lichen Concurses erreichbar. Anstatt daß im Vorschlage der Regierung die Gemeinde zur Ernennung des Bürgermeisters in der Tl>at gar nicht concur. rirt. Gestern haben wir das Alles übergenug dargethan, so daß wir uns erlaubten, es auszusprechen, wie es uns bedünken wolle, Hr. Generaladministrator, wenn er in seinen Erklärungen bon» fide gewesen, so werbe er folgerecht sich unfenn Autrage beipflich. tcn. Und noch jetzt kann ich mich des Gedankens nicht erwehren, um so weniger, da der Vcrbcsserungöantrag, wenn er Gesetzeskraft erhält, in der Gesetzgebung eine Gelegenheit schafft, wo der Staat und die Gemeinde sich oftmals verständigen, aus« söhnen können. Und offenbar thut eö noch, solche Gelegenheiten zu treffen und zu benutzen. Ich halte es wahrlich für ein Glück, vorzüglich in unserer jetzigen herben Lage, wenn wir einen solchen Boden auffinden, wo beide Behörden der Gemeinde und des Staates sich wieber vereinbaren können. Die vorgeschlagene Art und Weise der Trennung hat zugleich den Vouheil, daß sie jeden der contrahirenden Theilc frei anerkennt, und die Rücksichten des An« stands und des Zartgefühls unter einander beobachtet, daß sie den materiellen Zwang, der einer freiwilligen Vereinbarung widerspricht, vermeidet, und an dessen Statt die contrainte morale mit der ministeriellen Verantwortlichkeit zur Garantie er* hebt. Der Antrag bezweckt in jeder Hinsicht einen großen Fortschritt in unserer Gesetzgebung. Ich bestehe darauf. Hierauf würbe dieses Amendement abgestimmt, und mit 25 gegen 19 Stimmen angenommen. ES lautet : „Der König Großherzog ernennt den Bürgermeister aus der Mitte des Gcmeinderathes auf Gutachten deS letzteren, der durch geheime Abstimmung nacheinander 3 verschiedene Ganbibatcn mit absoluter Etiminenmchrhcit vorschlägt." Dann wurde nach einiger Besprechung und Annahme der Artikel 8, 14, 16, das Ganze deS Gesetzes zur Abstimmung gebracht, und mit 39 gegen 4 Stimmen genehmigt. Nächste Sitzung wird auf den folgenden Tag 9 Uhr Morgens anberaumt.