Postvertag von 1863.
Luxemburger Wort, 1864-11-30 00:00:00

Postvertag von 1863. (Sortfe^ung.) Dem Hrn. Staatsminister folgt wieder Hr. Vannelus, um Hrn. v. Blochhausen zu wi- derlegen: Hr. ». Blochhausen stützt sich, um zu beweisen, daß der Postvertrag ein politischer Vertrag ist und daß er den Vertrag »on 1816 erweitert, besonders darauf, daß der Postvertrag »on Sendungen spricht und er versteht unter diesem Worte: Colis, Packcte, welche vom I. 1870 frei transportât werden müßten; der Text des Vertrages aber rechtfertigt eine solche Beweisführung nicht. Der Eingang des Vertrages spricht nur von Dienst- und Pri vatkorrespondenz; Art. 2 und 3 regeln die officielle, Art. 4 regelt die Privatkorrespondenz und das Wort Sendung in Art. 5 ist nicht von Colis, sondern »on Corresponde«; zu verstehen; übrigens bezieht sich der Vertrag auf den Vertrag von 1816 und gibt Preußen weiter nichts, aie was in diefem Vertrage steht. Hl. v. totlaufen. Unsere Debatten beziehen sich ausschließlich auf Art. 18 des Vertrages von 1816 und auf Art. 5 unserer Postvertrages von 1863. Letzterer gibt der preußischen Garnison die Portofreiheit für Zeitungen und Sendungen, crstcrer aber nur für die Briefe: glaubt nun die Regierung nicht, daß im I, 1870 Preußen Schwierigkeiten erheben wirb und uns, auf den Postvertrag van 1863 gestützt, die Postfreiheit für Zeitungen und Colis, die der Vertrag von 1816 ihm nicht gibt, aufzwingen will ? Wenn somit auf die Genehmigung be« Postvertrages durch die Kammer gebrängt wird, so geschieht es nicht, um bit Regierung iju quälen, sondern es ge> schicht, nm der Regierung durch ein Kammer- Votum eine Stütze gegen Preußen zu leihen. Was die Eisenbahn- und Telegraphenverträge betrifft, so müssen auch fie der Sammer unterbreitet werden und wer weiß, ob die Telegraphenconvention, die die Negierung ohne die Kammer abgeschlossen hat, nicht Schuld ist, daß wir unsere Telegraphenlinien noch nicht haben. Hr. Gen. Dir. Simons nimmt Theil an der Diskussion, weil fie, der Eisenbahn- und Telegraphenverträge wegen, auch ihn betrifft; es ist ihm um so bequemer, den Postvertrag zu verthcidigen, weil derselbe von ter früher« Regierung abgeschlossen worden ist. Der ganze Zwiespalt, sagt er, beruht auf der Auslegung eine« Artikels ; ist die Auslegung des Hm, v. Blochhausen richtig, so mußte der Postvrtrag der Kammer vorgelegt Werben. Ist nun aber diese Auslegung die richtige? Zunächst ist zu wissen, ob ein Postveitrag der Kammer vorgelegt werden muß; Hr ». Blochhausen sagt nein und ist also mit der Regierung einverstanden. Ferner will man behaupten, dieser Postvertrag habe dem politischen Vertrag von 1816 Eintrag gethan und sei also selbst politisch; aber das ist nicht der Fall, denn der Postvertrag ist nur eine für uns günstige Auslegung des Vertrages »on 1816 und statt ihn anzugreifen, sollte man Denen danken,' die ihn abgeschlossen haben. Wenn im I. 1870 Preußen mehr Rechte hätte als 1816, bann ließe Ich eine solche Behauptung begreifen, aber ta« ist nicht der Fall. Der Postvertrag erkennt nur den Vertrag von 1816 an unb fonft nidjt«; gibt biefer Vertrag $reu« 9f« tie Mtfrei&.eit für 3eiturtgen nid)t, fo gibt aud) unfer sJoft»ertrag fie ib.m nid)t; ter 9)oftsertrag fagt nur, tag im 3. 1870 jete« Sant in feine i^m »om Sertrage »on 1816 garantirte Kedjte eintritt. Was das Wort: Sendungen betrifft, so ist das ein allgemeiner Name für die officielle und nicht officielle Corresponde«; und bezeichnet bas nicht, was Hr. v. Vlochhausen daran sehen will. Gehen wir nun zu den Eisenbahn- und Telegraphenverträ'gcn über und fragen Wir, welches der Sinn des Art. 37 der Verfassung ist, welche Verträge ter Kammer vorgelegt werden muffen. Die Verfassung antwortet darauf, indem sie sagt, daß alle Verträge, welche den Staat belasten ober die Luxemburger individuell binden, die Genehmigung ter Kam» mer bedürfen. Tiefe Antwort ist aber nicht ganz entscheidend, denn feit 48 sind Verträge abgeschlossen worden, welche den Staat indirekt belasten und dennoch der Kammer, nicht vorgelegt worden sind, z. B. den Vertrag mit Preußen über Forstfrevel, gemäß welchem unsere Polizeibeamten auch in preußischen gor* sten Protokolliren können und umgekehrt, was gewiß Kosten verursacht; so der Vertrag mit Belgien über die Grenzsteine, ebenfall« mit Kosten verbunden, die Gothaer Convention, für welche jedes Jahr eine Ziffer im Budget angesetzt wird, der Vertrag mit dem deutschöstcrr. Postverein :c. Diese Verträge sind alle dem Lande entweber nützlich oder schädlich, ziehen Kosten nach sich und sind dennoch der Kammel nicht vorgelegt worden; Art. 36 ber Verfassung wäre somit dahin zu verstehen, daß solche Verträge, die direkt dem Lande Kosten verursachen, der Genehmigung der Kammet bedürfen. Was nun die Eisenbahnverträge betrifft, so besteht nur ein einzig« und zwar mit Belgien vom Jahre 1862 in Bezug auf den Eisenbahnbetrieb sind mehrele Conventionen geschlossen worden, aber nur zwischen den verschiedenen Eisenbahngesellschaften; der Staat ist nicht dabei betheiligt; was aber die Genehmigung dieser Conventionen betrifft, so gehört sie ausschließlich zur Verwaltung. Telegraphenverträge haben wir zwei: Den einen, gemäß welchem wir dem belgisch-französischen Telegraphenverträge beigetreten sind, und den andern, gemäß welchem wir in den Besitz der Telegraphenpfähle gekommen sind. Was diesen zweiten betrifft, so hatte ursprünglich die Eisenbahngesellschaft das Recht, Privatdepeschen auf ihren Telegraphen aufzunehmen und der Staat hatte das Recht, auf seine Rechnung ebenfalls Pfähle aufzustellen. Dadurch wäre nun aber eine mißliche Conkurrenz entstanden. Der Staat unterhandelte mit der Gesellschaft und kam mit ihr überein, daß er laufweise das Telegraphenapparat an sich bringen wolle mit der Bedingung, daß die Gesellschaft für ihre Bedürfnisse einen Draht an die Pfähle anblingen könnte. Diese Uebeleinkunft mußte der Kammer vorgelegt werben und würbe es auch; im Jahre 59 votirte die Kammel 40,000 Fr. für Ankauf des Telegraphen und die Regierung schloß im Jahre 1861 tic Übereinkunft definitiv ab. Die Regierung that also weiter nichts als daß sie den Telegraphen kaufte, die Rechnungskammer liquidirte und hoffentlich bedurfte es der Kammer nicht, um die Eiscnbahngescllschaft zu bewegen, den Telegraphen {auflief an den Staat abzutreten. ©o weit für die belgische und französische Telegraphenlinie. Was die preußische betrifft, so hält Preußen darauf, ein eigenes Tclegraphcnbüreau in der Stadt zu haben; wird es ihm verweigert, so verweigert c« den Anschluß unseres Telegraphen an den fetnigen auf preußischem Gebiet. Der Vertrag mit Preußen läuft am 13. März 1866 ab. Was die Nordlinie betrifft, so hat die Regierung mit der Eisenbahngesellschaft unterhandle« wollen, aber wie schon früher gesagt, fordert die Gesellschaft den Ankaufspreis ihres Apparates, worauf wir nicht eingehen können. Hr. von lud) Raufen insistirt nicht auf feiner Interpellation, so Weit sie die Eisenbahn betrifft; was ihn glauben machte, es könnte eine Convention mit ber Eisenbahn bestehen, ist der Umstand, baß die Regierung den Vorzug hat, jeden Augenblick den Betrieb der Ei» scnvahncn zu übernehmen. Nach der Thronrede istdieser Augenblick nahe. In Bezug auf den Telegraphen kann die Regierung sich den Vorschriften der Verfassung nicht entziehen. Hr. Simons selbst sagt, daß der Telegraph 40,0C0 Fr, gekostet hat; wie kann aber nun das Votum eines Büdgetartikel« das Gesetz ersetzen? Hätte die Regierung der Kammer die Uebereinkunft vorgelegt, so hätten Wir vielleicht den Telegraphen und unser Gclo noch dazu. (Sd)lufi folgt.)