Actenstücke aus Belgien.
Luxemburger Wort, 1857-06-21 00:00:00

Actenstücke aus Belgien. Ter belgische Moniteur vom 14. Juni veröffentlicht an der Spitze seines amtlichen Theiles folgendes 2lctenstück : Bericht an den König. »rttffel, 12. 3unt1857. der Regierung allen Spielraum, milbtl)âtige Stifhingen 'unter 'Berücksichtigung beé Willens der Stifter zu genehmigen. Andererseits gibt die bestehende Gesetzgebung der Regierung die nöthige Freiheit der Bewegung, die Genchmignng dieser Stiftungen Bürgschaften zu unterwerfen, welche die Erhaltung des Vermögens der binnen und die gute Verwendung der Einkünfte sichern. ©ire! Das Gabinet will und darf es sich nicht verhehlen: es ist ilint cine schwere ■ Aufgabe auferlegt. Jedoch ist auch in der Schwierigkeit der gegenwärtigen Lage selbst etwas vorhanden, seine patriotische Ergebenheit zu versuchen. Die Herrschaft der Ordnung zu befestigen und die Ginwickelung aller Elemente der öffentlichen Wodlfahrt zn sichern,— der Regierung ihre Unabhängigkeit und ihre Loyalität inmitten der Parteilä^pfe zu erhalten, — die Stärke und den Rul'M der Dynastie noch zu vermehren durch die Dankbarkeit des Volkes, des gerechten Würdigers der ihm von derselben fortwährend geleisteten Dienste, — alten Organen unseres constitutiouellen Lebens ihre regelmäßige Wirksamkeit zu verbürg! n, — die Freunde unserer freisinnigen Institinionrn zu beruhigen und bereu Verlcilimder zu beschämen, — béni Claude das Bewußtsein semer wahrhafte» Interessen zu geben und feinen Gruben au feine Zukunft U verstärken: — das ist die Aufgabe, der wir uns unter Gottrs Beistand unterziehen, indem wir vertrauen auf die Weisheit <fw. Majestät, die wir uué beehren zu sei», ©irr, dir ergebenden, getrcncstcn und gehorsamsten P. De« Trckcr, Vicomte Vilain XlV'Mercier, Alph. No» ti'omb, Grcindl, 21. Dumon. Nach diesem Äctensti,ckc wird in dem officiell-n Blatte ein königlicher Beschluß vom 13. Juni mitgethcilt, welcher die gcfci^et'enbc Session von 1856 bis 1857 für geschlossen erklärt und de» Minister des Innern mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt. An der Spitze seines uid)t=.imtlid)cn Thciles enthält dann bei Moniteur folgendes Sire ! Die Diskussion des Gesetzes über die Wohlthätigkeiksanftalten ist jählings (brusquement) auf cine Weise unterbrochen worden, von welcher unsere par« lamentarischen Annalen kein Beispiel aufweisen. Alle Freunde unserer Institutionen beklagen die strafwür» bigen Handlunqen, welche Unruhen in einigen Stab» ten unseres friedlichen Belgiens hervorriefen. Die Vertagung der Kammern gewährte einen schicklichen Haltpunkt, um die sich überstürzende Bewegung der öffentlichen Meinung zum Stillstand zu bringen : das Land hat die Zeit gehabt, sich zu besinnen und die Regierung konnte freier Bedacht nehmen auf constitutio» nelle Mittel um den Forderungen einer Lage voller Anomalien und Schwierigkeiten zu genügen. Gegenwärtig , wo die Unruhen unterdrückt und die Sicherheit wieder hergestellt ist, erwartet die Nation ver» trauensvoll von Ew. Majestät cine Entscheidung, die das Werk der Beruhigung der Gemächer vollendet. Wir hegen die Ueberjeugung, daß inmitten der leb» haften Erregung der augenblicklich überreizten politischen Leidenschaften jede parlamentarische Discussion cine Quelle der Verwicklung für das Land wnden tonnte. In dieser Ueberzeugung haben wir die Ehre, Ew. Majestät vorzuschlagen, die Schließung der ge» setzgebenden Session von 1856—1857 auszusprechen. Diese Maßnahme unterbricht d« Diskussion des Ge» setzentwurfs über die Wohlthätigkeitsanstalten. Die Regierung wird deren Vertagung bei der Eröffnung der nächsten Session vorschlagen. Ihre Minister, ©ive ! gehorchen, indem fie so verfahren, einer großen Pflicht. Zeuge der gemäßigten und loyalen Gesinnungen, welche daö Cabinet stets beseelt haben, erkannten Ew. Majestät, mit welcher gerechten Bewegung wir die Rechtlichkeit unserer Absichten verkennen sahen. Das gegenwärtige Ministerium fand, als es an die Geschäfte kam, die Wohlthätigkeits-Frage auf der Tagesordnung der nationalen Vertretung. Es war für dasselbe cine Pflicht, fie zu lösen und so einen fortwährenden Grund von Beunruhigungen für das Land und von Unannehmlichkeiten für die Gewalt zu vernichten. Wie sollte man fie zur Lösung bringen? In einem Lande wie das unselige, wo die Erleichte» rung des Elends der Gegenstand einer so lebhaften Fürsorge ist, glaubten wir, daß man, indem man die Arbeit in allen Formen zur Entwickeln»«, bringt, gleichzeitig die Cntwickelung der Wohltbätigkcit durch alle Mittel erleichtern muß. Ter von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf bezweckte, die heilsame Thä» tigkeit der Verwaltung der officielle» Woblthätigkeit — einer in ihrem Princip und in ihrer Organisation geachteten Verwaltung — durch den Beistand der ge» ordneten und überwachten Stiftungen der Privat« Woblthätigkeit zu ergänzen. Dieses System, das in Übereinstimmung mit un» seren geschichtlichen Überlieferungen, im Einklänge mit den Gesetzgebungen der meisten Völker steht, hatte überdies das Verdienst, sich dem Geiste unserer Verfassung und unserer organischen Gesetze vollständig anzuschließen. Nichtedeftoweniger bemühte man sich, in diesem einzig von dem Wunsche, die moralische und materielle Lage der unteren Classen der Gesellschaft zu verbessern, eingegebenen Gesetzentwürfe fine Nriguuq zur Réaction gegen die mobenten Ideen und Instutitioncn zu entdecken. Sein ausschließlich milbtbäriger Zweck schien nur ein Vor» wand zur Wiedereinführung ter tobten Hand und zur Wiederherstellung der Kloster zu fein. Die Fol» gen desselben wurden nicht als cine Wohlthat für die l ülssbedürftigen Familien, sondern als ein Fallstrick für die reichen Familien bezeichnet. ©ci es Unkenntniß, sei es Voreingenommenheit, sei es festgewurzelte Parteimcimma,, die Opposition gegen den Gesetzentwurf griff nach und nach immer mehr um sich : sic kam urplötzlich durch Handlungen zum Ausbruch, deren Erinnerung wir sogar möchten vertilgen könne». Wie schwer es auch sein möge, ungerechten und unöerbieulcn Singriffen fin »ou Gewissen und Ucber» zeugung eingegebenes Werk zu opfern, wir erkennen, daß cine kluge Regierung der öffentlichen Meinung selbst dann Rechnung tragen muß, wenn diese durch die öeibcnfdiaften ober durch das sßorurtl)eil irre geleitet ist. Gs ist um so weniger Anstand zu nehme», aie das Interesse der Arme», das zu sicher» der Gesetzentwurf wcf.'iulid) bezweckte, durch die Maßregel, die wir Ew. Majestät vorzuschlagen uns beehren, nicht zu leiben haben wird. In der That läßt einerseits der durch den ersten Gerichtshof des Landes interpretirte Art. 84. des Gemeindegesetzes Schreiben des Königs an den Minister des Inn ern. und unsere Verfassung gewährt, wenn ein weiser und gemäßigter Gebrauch von ihr gemacht wirb, ein glück« llches Gleichgewicht. Meme aufrichtige und tiefe Hingebung anbieOe* schicke des Landes bat mich zu diesen ernsten Betrachtungen veranlaßt. Ich theile sic dem Lande, Ihnen selbst, der Mehrheit der Nationalvertretung mit. Unter den obwaltenden Umständen hat die Mehrheit der Kam» mer, deren Wünsche insofern eben, als sic die Mehrheit bildet, mich leiten und leiten müssen, cine edle Stellung einzunehmen, cine Stellung, wie sic einer gro» Bcn Partei würdig ist. Ich gebe »hr den Rath, Ihrem Vorschlage gemäß auf die Fortsetzung der Discussion des Gesetzes zu verzichten. Es ist die Sache der Ma» jorität, diese edelmüthige Nolle zu übernehmen. In« dem sic das vollständige thut, wird sic der Welt einen hohen Begriff von ihrer Weisheit und ihrer Vater» landsliebe geben, Sic wird in ihren Reihen jene in« nige Eintracht aufrecht erhalten, welche für alle Par» teten die erste Frucht und die erste Belohnung einer gemeinschaftlich ausgeübten edlen und guten Hand« lung ist. Im vorigen Jahre hat mir das l!anb für meme Hingebung gedankt; ich danke ihm heute für fein Vertrauen. Aus diesem Schreiben werden ©te ersehen, wie glücklich ich mich schätze mich mit Ihnen in UebcrctnfHmtnung zu befinden, und wie sehr ich Ihr Ver» halten billige. Es ist mein Wunsch, auch in Zukunft mit Ihnen und Ihren College« über das Wohl die» ses schönen und vielgeliebten Landes zu wachen. Glauben Sic, mein weither Minister, an die wohlgeneigten Gesinnungen, welche ich für ©te hege. Leopold. 81 m 13, 3«ni 1807. Mein Werther Minister! %i) crbalte bcu von gestern batirtat Bericht des (sabincttcô uni) beeile mich, denselben gutzuheißen. Indem Sic ciné Vertagung der Discussion vorschlagen, werden Sic cine luitiatiue ergreifen, auf welche die Um fiante (Te Einweisen und welche das Land verstehen wird. Ich benutze diese Gelegenheit, uni dnrch idre Vermittlung an das Land, daö mir so viele Beweise feiner Anhänglichkeit hat gegeben, einige Worte zu richten. ©ine lange und lebhafte Discussion, welcher Er» eignissc folgten, die ich beklage, hat in der Ncprafentantenfammer über einen «on ihnen vorgelegten Gesetzentwurf stattgefunden. Zum ersten 'Male im Verlaufe der 26 3.ihre, während deren (et) mich Belgien widmete, haben die parlamentarischen Debatten Schwierigkeiten hervorgerufen, zu deren Lösung sich nicht sofort der Weg gezeigt hat. Sie haben mit der größten Loyalität und Dem vollständig sten guten Glauben gehandelt. Sie hegen die feste Ucberzcugung, bas|bcr (Hesfyentwurf, wenn er zur Ausführung käme, nicht bieitnn zu >e>chriedcuen nachtheiligrn Folgen haben würde. Ich würde fein Urtheil über ben Entwurf fällen ; ich werde nie darein gewilligt haben, in unserer Gesetzgebung einem feiie eine Stelle einzuräumen, welches die unheilvollen Wirkungen hätte haben können, die man bi» furchtet. Allein, ohne mich auf eine Prüfung des Gesetzes an sich und für sich einzulassen, nehme ich doch, eben so wie Sie, Rücksicht auf einen Eindruck, der sich bei dies.r Gelegenheit bei einem bedeutenden Steile der Bevölkerung geäußert hat. In den Ländern die sich selbst mit ihren Angelegenheiten befassen, gibt es solche rasche und ansteckende Erregungen, welche fiel) mit einer Intensität fortpflanze», die sich leichter merkbar macht, als erklärt, und denen gegenüber es weiser ist, einen Vergleich zu schließen, als mit Vcrnunftschlüsscn au sie heranzutreten (et avec laquelle« il est plus sage de transiger que de raisonner). Tic Wirksamkeit der freien Einrichtungen Belgiens bat während cines Zeitraums von scchsimdzwanzig Jahren einen bewunderungswürdig regelmäßigen Fort» aang gehabt. Was tbut Noth, damit sich auch in Zukunft mit derselben Ordnung, demselben Erfolge bethätigen? Ich nehme feinen Anstand, cö auszusprechen: den Partbeien thut Mäßigung und Selbst» beherrschung noth. Ich glaube wir müssen es unterlassen, irgend cine Frage anzuregen, die geeignet ist, den Krieg in den Oemüthern zu entzünden. Ich bin überzeugt, daß Belgien glücklich und geachtet leben kann, wenn es die Bahn der Mäßigung verfolgt; allein ich bin gleichfalls überzeugt und spreche es vor aller Welt aus; daß jede Maßregel, die so ausgelegt werden kann, als habe sic die Tendenz, Su» premat einer Meinung über die andere festzustellen («xsl-), gefährlich ist. An Freiheit fehlt es uns nicht,