Prozeß des Wilhelm=Luxemburg contra Regierung.
Luxemburger Wort, 1870-04-01 00:00:00

Prozeß des Wilhelm=Luxemburg contra Regierung. Hr. Adv. Brasseur fährt fort: Nach Hrn. Even tritt Hr. Gnyot mit einem Concelsionsgesuch für eine Bahn von Esch nach Athns Longmy auf. Unterm 6. Jan. 1866 wird das Gesuch dem Wilh.-Luxemb. milgetheilt, del in seiner Antwort anf seinem Vorzugsrecht besteht; unterm 18. Okt. 1866 ermiedert dann die Regierung wieder, sie sei geneigt, die Concession zu erlheilen, selbstverständlich unter der Reserve, daß die Rechte des Wilh.-Lux. gewahrt bleiben. Am 30. Nov. 1866 stellt Hr. Metz sein Gesuch für Lamadeleine-Athus: man erinnert laß gab und wobei von den Rechten des Wilh.-Luxemb. so viel gesprochen wurde: auch bei diesem Gesuch erklärt der Wilh.-Luxemb., von seinem Vorzugsrecht nicht abstehen zu wollen. Im Jahr 1867 erscheint Hr. Guyot wieder mil einem Concessionsgesuch für eine Bahn von Esch nach der franz. Grenze. Die Negierung überschickt es dem Staatsrath. welcher sagt, man sollte sie dem Wilh.-Luxemb. wegen seines Vorzugsrechtes millheile.r; die Negierung thnt es nnd eikennt also mit dem Staatsrath das Vorzugsrecht an. Hr. Gnyot stellt ein drittes Concessionsgesnch. in welchem auch von andern Eisenbahnlinien die Nede ist. Am 22. April 1867 sagt ein Gutachten des Staatsrates, das Vorzugsrecht des Wilh.-Luxemb. könne zwar kein Hindernih für Genehmigung des Gefnches fein, doch müsse der Wilh.-Lux. ansgefordert werden, sich über sein Vorzugsrecht auszufprechen. und zwar in einer bestimmten Frist und bevor die Regierung abschließe. Dasselbe Gefuch wurde auch der Banner- maltung mitgetheilt, welche unterm 4. Juli 1867 antwortet, der Wilh. Lux. habe nach Art. 10 ein Vorzugsrecht, er müsse deshalb gehört und gerichtlich aufgefordert werden zu erklären, ob er fein Vorzugsrecht benutzen will oder nicht. So haben 1863 dieselbe Banvermaltnng, welche die Convention von 1859 instrnirt hat, derselbe Eisenbahn Commissar, welcher die Convention von 1859 abgeschlossen hat; die Regierung, der Staatsrath das Vorzugsrecht des Wilh-Lux. förmlich anerkannt; von 1863 bis 186? haben dieselben Behörden, haben alle Regierungen es ebenfalls anerkann!, nie ist es in Zweifel gezogen, nie bestritten worden; der Wilh.-Luxembnrg hat bei jeder Gelegenheit dieses Necht beaniprncht, und heute will man uns dieses Necht auf die Bahn von Esch-Longwy streitig machen! und unser Gegner ist die jetzige Negierung, welche ebenfalls noch vor einem Jahre in der Kammer am 9. März dieses Necht anerkannt hat! Unsere Gegner behaupten weiter, nur die Regierung allein habe das Recht, die Eonvention von 1859 auszulegen, sie allein habe das Recht zu bestimmen, auf welche Linie das in Art. 10 anerkannte Vorzugsrecht, denn sie allein habe nach Art. 10 das Recht, die Richtung, das Tracé der Bahn zu bestimmen. Man vergesse aber nicht, dah der K. Beschluh von 1859 einen Vertrag in sich welcher gegenteilig« Nechte und Pflichten mit sich !>ringt; diese Rechte und Debatte festgestellt morden, der Vertrag ist in einem Worte ein gegenseitiger Vertrags welcher beide Parteien verpflichtet und von dessen Verbindlichkeiten eine Partei sich nicht einseitig losbinden kann. Für diese Ansicht braucht man nur die Kammerdebatten von 1859 zu lesen. Hr. Metz inteipellitte damals die Regierung, warum die Zweigbahn Beltemburg-Esch noch nicht concedirt sei; Hr. Simons Vater antwortete, die Negierung wolle bei Gelegenheit der Convention sich gewisse Vortheile verschaffen und deshalb habe sie die Eltheilung der Concefsion verzögert. Der Vertrag von 1859 ist somit ein wech felieiliger Vertrag: wie kann man nnn sa gen, dah die Regierung einseitig diesen Vertrag auslegen kann? Um einen solchen Vertrag abzuändern oder auszulegen, müssen beide Parteien einverstanden fein; erhebt sich ein Streit über Rechte und Verbindlichkeiten, fo sind die Tribunale da, um den Streit zu ! schlichten' Allerdings gibt Art. 10 der Negierung das Necht, das Trace zu genehmigen: was versteht man aber unter diesem, Genehmignngsrecht? Man versteht darunter das Recht, die Plane der Bahn zu genehmigen; allein dieses Necht gibt der Regierung die Gewalt nicht, den Gegenstand, die Essenz des Vertrages abzuändern, den Zwes zu vernichten, für welchen der Vertrag abgeschlossen morden ist. In vorlieuendem Falle ist das Vorzugsrecht des Wilhelm-Luxemburg stipn lirt worden für die Fortsetzung der Linie von E'ch, der Gegenstand des Vertrage« waten die Erzlinien; daS Trace ist alio gegeben und die Regierung kann kein anderes Trace vorfchreiben, sie kann nicht fageu, dah, um von Efch nach Longwie zn kommen, wir über Andun, Longuyon u. f. w. gehen müssen. Gehen wir weiter. Gefetzt es sei ein Zweifel über die Auslegung des Artikel 10, man habe 1859 die Linie Efch-Beles nicht im Auge gehabt, die Linie Esch-Andun sei die Fortsetzung, dann sage ich noch, daß unser Recht begründet ist; denn was sagt Art. 10? Er gibt dem Wilhelm Luxemburg ein Vorzugsrecht: in welchem Falle tritt dieses Recht ein? Art. 10 sagt es: Für den Fall, dah die Negierung die Verlängerung der Bahn von Eich dekretiren sollte, hat der Wilh.-Lnremb. den 'öorzng, diese Vahn zu bauen. Hat nun die Regierung die Verlängerung der Bahn von Eich Das unterliegt keinem Zweifel; somit tritt auch w für die Line Efch-Longwy bestreiten, heißt den Wortlaut und den Geist der Convention von 1859 verletzen, heißt die Absichten der vertragichließenden Parteien unter die Füße treten, heißt die Auslegung verkennen, welche zn allen Zeiten die Regierung, die Behörden und die Gesellschaft dem Vertrag gegeben haben. Ich komme nun zu dem zweiten Mittel, welches unsere Gegner geltend machen, um da« Vorrecht des Wilh.-Lnxemburg zu bestreiten. Sie sagen: Gesetzt, der Wilh.-Lux. habe ein Vorzugsrecht, die Lime Esch-Longwv zn bauen, so ist er dieses Rechtes verlustig worden, weil er weder den Willen, noch die Geldmittel, noch das Recht hatte, fein Vorzugsrecht geltend zu machen; er hatte den Willen nicht, denn die ausweichenden Antworten, die er gegeben hat, oder das Schweigen, das er feit 1864 eingehalten hat, sind eine hinreichende Erklärung, dah _ er nicht bauen wollte; die prekäre Finanzlage, fo wie die Unmöglichkeit, dieser Lage abzuhelfen, beweisen, dah er nicht bauen konnte; dadurch, t dah der Wilh.-Luxemburg mit dem Grand- Luxembourg und mit der Ostbahn Conven, tionen abgeschlossen hat, die ihm verbieten- Eisenbahnen ohne die Zustimmung dieser Gefellschaften zu bauen, hat er fein Recht verloren. Ich will diese drei Einwürfe vom Standpunkte der Thatsachen beantworten; Hr° Simons wird sie vom Standpunkte des Rechtes aus beleuchten. Das ,Avenir' stellt uns eine Neihe von alten und neuen Fragen und fragt, auf wann die Antworten. Die Antwort wird nicht ausbleiben; nur bitten wir unfern belgischfranzösischen Consrater, sich etwas zn gedulden, da wir im Augenblicke etwas Besseres zn thun haben; mir werden bald die Nechnung mit ihm machen. Die neueste Maske, welche Hr. Gottlieb sich anlegt, ist die eines „Freundes christlicher Denlungsart". So nämlich unterschreibt er «inen Artikel, in welchem er nicht mehr in elegischer Stellung an dem Grabe protestantischer Eltern Thränen vergießen, sondern mit Witzen nnd Hanswurstiaden aufwarten will. Weil man uns gesagt hat, Herr Gottlieb bilde sich viel auf sein Witztalent ein und halte ein großes Stück darauf, so wollen wir anö purer christlicher Nächstenliebe und Denlungsart das neueste Prodult seines Geistes hieher setzen; unsere Leser können daraus ersehen, mit welchem Zeug Hr. Göttlich drei bis viermal in der Woche seine Abonnenten abfüttert; ob wir widerlegen konnten und durften, werden unsere Leser ebenfalls beurtheilen; es gibt halt Sachen, die nicht widerlegt werden dürfen, die durch Widerlegung an Weith verlieren würden und zn diesen Sachen gehören die meisten Geistesprodukte des Hrn. Gottlieb; er schreibt: