Die Eröffnung des gesetzgebenden Körpers. Paris, 29. November.
Der Volksfreund, 1869-12-02 00:00:00

Die Eröffnung des gesetzgebenden Körpers. Paris, 29. November. Der Kaiser hielt in Person die Thronrede bei Er» öffnung des Senats und gesetzgebenden Körpers. Die» selbe lautet: „Meine Herren Senatoren und Depmirte! Es ist nicht leicht, den regelmäßigen und friedlichen Ge> brauch der Freiheit in Frankreich einzuführen. Seit einigen Monaten schien die Gesellschaft durch Umsturz, tendcnzen bedroht, die Freiheit wurde durch die Excesse der Presse uud der öffentlichen Versammlung compro» mitirt. Jeder fragte sich, wie weit die Regierung ihre Lcmgmuth ausdehnen würde. Aber schon hat der ge> sunde Sinn der Bevölkerung gegen die Ausschreitungen der Schuldigen reagirt. Ohmnächtige Angriffe haben nur dazu gedient, die Dauerhaftigkeit des durch das allgemeine Stimmrecht gegründeten Gebäudes daizuthun. Nichtsdestoweniger dürfen die Unsicherheit und die Verwirrung, welche in den Gemüthern herrschen, nicht fortdauern und die Lage fordert mehr als jemals Frei» heit uud Entschließung. Es ist nüthig, ohne Umschweife zu reden und laut auszusprechen, was der Wille des Landes ist. Frankreich will die Freiheit, aber im Bunde mit der Ordnung Für die Ordnung stehe ich ein. Helfen Sie mir die Freiheit retten. Um dies Ziel zu erreiche», lassen sie uns gleich weit von der Reaction und von revolutionären Theorien fern bleiben. Zwischen Denen, die Alles ohne Veränderung beibehalten wollen, und Denen, die Alles umstürzen wollen, ist ein ruhmreicher Platz auszufüllen. Als ich das Senatsconsult vom letzten September als logische Frage vorausgegangener Reformen und der in meinem Namen durch den Stautsminister am 28. Juni gemachten Erklärung veranlaßt habe, wollte ich damit entschlossen eine neue Aera der Versöhnung und des Fortschritts einweihen. Sie aber, indem Sie mich ihrerseits auf diesem Wege unterstützten, haben damit nicht die Vergangenheit verleugnen, nicht die Gewalt entwaffnen, und nicht das Kaiserreich erschüttern wollen. Unsere Aufgabe besteht jetzt darin, die Principien, die festgestellt wurden, zur Anwendung zu bringen, indem wir sie in unsere Gesetze übergehen lassen Die Maßregeln, welche die Minister Ihrer Billigung vorlegen werden, haben alle einen aufrichtig liberalen Charakter; wenn Sie dieselben annehmen, werden die nachfolgenden Verbesserungen zur Wirklichkeit werden. Die Moires werden aus dem Schouhe der Gemeinderäthe gewählt werden, ausgenommen in dem Ausnahmefall, welchen das Gesetz für Lyon sowohl als für die Vorstadtgemeinden von Paris vorgesehen hat. Die Bildung dieser Räthe wird aus dem allgemeinen Stimmrecht hervorgehen. In Paris, wo sich die Interessen der Stadt mit denen von ganz Frankreich vereinigen, wird der Gemeinderath durch den gesetzgebenden Körper gewählt werden, dem schon setzt das Recht zustellt, das außerordentliche Budget der Hauptstadt zu regeln. Die Cantonräthe werden hauptsächlich eingeführt werden, um die Communalreformen zu vereinigen und deren Ausübung zu leiten. Neue Prärogativen sind den Generalräthen bewilligt. Die Colonien werden an diesen Deccntralisationsbewegungcn Theil nebmen. Endlich wird ein Gesetz, welches den Kreis, in dem sich das allgemeine Stimmrecht erweitert, wird es die öffentlichen Functionen, welche mit dem Mandat eines Deputaten vereinbar sind, festsetzen. Zu diesen Reformen auf politischem und administrativem Gebiet den legislative Maßregeln hinzugefügt werden, welche von mehr unmittelbarem Interesse für die Bevölkerung sind: Schnellere Entwicklung des unentgeltlichen Elementarunterrichts. Herabsetzung der Oerichtskosten. Leichtern Zugang der Sparkassen von Seiten der Landbevölkerung, Humanere Rcgulirung der Kinderarbeit in den Fabriken. Erhöhung der kleinen Besoldungen. Andere wichtige Fragen, deren Lösung noch nicht bereit ist, werden eifrig studirt. Die Enquete in Betreff der Landwirthschaft ist beendigt und nützliche Vorschläge werden daraus hervorgehen, sobald die Commission ihren Bericht erstattet hat. Eine andere Enquete in Betreff des Octrois ist begonnen. Es wird Ihnen das Project zu einem Doucmegesetz vorgelegt werden, welches die allgemeinen Tarife, die auf keinen ernstlichen Widerspruch stoßen werden, enthält. Was diejenigen Tarife betrifft, die lebhafte Reklamationen von Seiten gewisser Industrien hervorgerufen haben, so wird die Regierung Ihnen nicht eher darüber Vorschlüge machen, als bis Sie im Besitz des nöthigen Materials zur Aufklarung Ihrer Berathungen ist. Das Ezposs über die Lage des Kaiserreichs bietet befriedigende Resultate dar. Es ist kein Stillstand in den Geschäften eingetreten. Das indirecte Einkommen, dessen natürliches Wachsthum ein Zeichen der Wohlfahrt und des Zutrauens ist, weist bis heute 30 Millionen mehr aus, als vergangenes Jahr. Die laufenden Budgets weisen bemcrkenswerthe Überschüsse nach. Das Budget für 1871 erlaubt die Aufbesserung verschiedener Dienstzweige, sowie die entsprechende Dotation der öffentlichen Arbeiten. Aber es genügt nicht, Reformen vorzuschlagen, Ersparnisse in dm Finanzen und eine gute Verwaltung einzuführen. Es ist auch nöthig, daß die öffentlichen Gewalten durch eine feste und klare Haltung in Uebereinstimmung mit. der Regierung beweisen, daß wir, jcmehr wir die liberalen Wege ausbauen, andererseits auch um so entschlossener sind, die Interessen der Gesellschaft und die Principicn der Verfassung vor jeder Gewaltthat zu schützen. Eine Regierung, welche der gesetzliche Ausdruck des nationalen Willens ist, hat die Pflicht und die Macht, diesem Willen Achtung zu verschaffen, denn sie hat die Gewalt und das Recht für sich. Wenn ich meine Blicke über unsere Gränzen schweifen lasse, wünsche ich mir Glück dazu, wenn ich sehe, wie die fremden Mächte mit uns freundschaftliche Beziehungen unterhalten. Die Fürsten und die Völker wünschen den Frieden und beschäftigen sich mit den Fortschritten der (Zivilisation. Was man auch unserer Epoche vorwerfen mag, wir haben doch guten Grund, stolz auf sie zu sein. Die neue Welt hebt die Sclaverei auf, Rußland gibt seine Leibeigenen frei, England läßt Irland Gerechtigkeit widerfahren, das mittelländische Meer erhebt sich wieder zu seinem alten Glanz und die Vereinigung aller Bischöfe der katholischen Kirche zu Rom läßt erwarten, daß aus ihr ein Werk der Weisheit und gegenseitigen Vemthung hervorgehe. Die Fortschritte der Wissenschaft bringen eine Annäherung der Nationen hervor.- Wäh-end Amerika den stillen mit dem atlantischen Ocean durch eine Eisenbahn von 1000 Meilen verbindet, setzen sich das Capital und die Intelligenz unter einander in Verbindung, um durch Electrische Communicationen die ent» ferntesten Theile des Erdballs zu vereinen. Frankreich wird durch den Alpentunnel Italien die Hand reichen und die Wasser des Mittclmecrs haben sich durch den Suezcanal bereits mit denen des rothen Meeres vermischt. Ganz Europa ist bei der Einweihung dieses Riesenwerkes vertreten gewesen und wenn heute die Kaiserin bei der Eröffnung der Kammer nicht gegenwärtig ist, so liegt der Grund hierzu darin, weil ich gewünscht habe, sie möge durch ihre Gegenwart meinem Lande, wo einst unsere Waffen berühmt waren, Zeug» niß ablegen von den Sympathien Frankreichs für ein Wert, welches durch die Ausdauer und das Genie eines Franzosen in das Leben gerufen wurde. Sie werden, meine Herren, die außerordentliche Sitzung, welche durch den Senatusconsult unterbrochen wurde, wieder aufnehmen. Nach der Vérification der Mandate wird die ordentliche Sitzung des gesetzgebenden Körpers sofort beginnen. Ich zweifle nicht daran, daß sie glückliche Re» sultate herbeiführen wird. Die großen Staatskörper, enger geeinigt als früher, werden sich darüber verstän» digen, die letzten Modificationcn der Verfassung loyal zur Anwendung zu bringen. Die directe Theilnahme des Landes an seinen eigenen Geschäften wird dem Kaiserreich neue Kraft verleihen. Dicfe Versammlungen haben jetzt einen größeren Antheil an der Verantwortlichkeit, welche sie zum Nutzen der Größe und des Glü» ckes unserer Nation anwenden mögen. Mögen die Meinungsverschiedenheiten vor dem allgemeinen Interesse zurücktreten! Mögen die Kammern durch ihre Ginsicht, wie durch ihren Patriotismus beweisen, daß Frankreich fähig ist, freie Institutionen, welche civilisirten Völkern zur Ehre gereichen, zu ertragen, ohne in bedauerliche Excesse zurückzufallen.