Sitzung vom 19. Oct.
Luxemburger Wort, 1848-10-25 00:00:00

Sitzung vom 19. Oct. Vormittagösitzung. Beginn um 9 Uhr. Der Hr. Präsident . fragt, ob Jemand den am Schlüsse der gestrigen Sitzung gestellten Vcsserungsantrag entwickeln wolle. 3 o n a ô nimmt baô SBort : 2)en 33efferungô* Slntrag, welchen wir am ©d)(uffe ber geftrigen ©i» gcftetlt b.a&en, betrachte tcb alô einen »erföf)* nenben unb »ermittelnben. Serfelbe beruf)t auf bern ©runïfa^ ber ©elbftftänbigfeit ber ©emetnbe, bte ba bebingt ift burd) bte freie ÎBabl i[)rec Sorfteber. Unb, meine Herren, bel)ersigen ©ic eô nod) einmal wohl, was eâ für ein Sewanbtntjj f)at mit biefem Sie ©elbftftänbtgfeit ber ©emeinbe ift bie ©runblage ber öffentlichen greil)eit. Unnatürlid) i)î eô, tajj baô Ssolf an ber grofjen ©taatêlenfung Zï/dl nehme, unb ba§ ibm bie gûbrung feineô fleinen •Çtauôtjalteô nid;t geftattet werbe. ÜDcan f)Jt geftern gegen unô bte Grfabrung angerufen, unb ba« @9ftem, weldieô wir »ertheibigen, alô einen (£r* gu^ jugenblid)er Ç>erjen bargeftellt. 2?2an batte Un* red)t. @ô ift ein ©çjîem, weldjeô burd) bie ®c* fcbid)te bewährt ifi, unb weldieô begeifterte 33ertl)eû biger an alten, erfahrenen Scannern gefunben fjat. 6â ift ein ©tyftem, weldjeê aud; je&t alô ber 3?et* tungôanfer ju betrachten ift, um bie grei^eit im conftitutionellen Staate ?ur SBirfltcbfeit ju madjen. 2)er Uebcrganij »on ben alten 3uftänben ju biefem neuen ©yftem mag aber wol)l man^iem ju rafcÇ gefd)ienen l)aben. ïîarum fiabe ich ben gegenwar* tigen 33effcrungôantrag als einen »ermittelnben unb versöhnenden bezeichnet. Derselbe ist vermittelnd und versöhnend, indem er der höchsten Staatsbehörde das Recht zuerkennt, den Vorstand der Gemeinde zu bestätigen. Durch diese Bestätigung erhält der Bürgermeister die Sanktion für fein Amt. Wir Antragsteller haben den Fall vorgesehen, wo etwa der König die geschehene Wahl nicht bestätigen sollte. In diesem Falle soll 51t einer zweiten Wahl geschritten werden, welche unabänderlich bleiben muß. Anderswo, namentlich in Baden, gestattet die Gesetzgebung eine, zweimalige Verwerfung durch das Staatsoberhaupt; für unsere Verhältnisse in einem so kleinen Lande scheint es passender, wenn es bei der zweiten Wahl unabänderlich bleiben muß. Hr. Hardt sagt, die Begriffe vom Veamtcnthum, wie sie am vorigen Tage entwickelt worden fein, und von Vüreaukratismus seien früher im Lande unbekannt gewesen. Sie feien zuerst »erbreitet durch ein gewisses Blatt, und stammten vom Auslande her. Sie feien »on Fremden aufgebracht, die man längst hätte aus dem Lande jagen muffen. Wollte man dem Volke die Wahl der Bürgermeister überlassen, so werde eS bald geschehen, daß das Gemeindevermögen zu Grunde gehe. Gegen diese Gefahr muffe man die Gemeinden schützen. Die Freiheit der Gemeinde bestehe nicht darin, daß sie ihrer Willkür völlig überlassen würben 2c. Hr. Andrö: Die Begriffe von 33eamtentl;um und Büreaukratismus, wovon Hr. Hardt redet, sind durch ein Blatt verbreitet worden, welches in Echtcrnach erschien, und dieses Blatt heißt Grenzbote! (Allgemeine Heiterkeit.) x) Hr. Jonas: Ich finde es unter meiner Würde, auf das Gebiet der Persönlichkeiten einzugehen, worauf der vorletzte Ncdner sich verirrt hat. — Hr. Hardt ruft »on feinem Sitze : „Ich habe keine Persönlichkeiten vorgebracht!" — Hr. Jonas: Allerdings haben ©te in Persönlichkeiten sich eingelassen ! Was aber den übrigen Theil der Rede betrifft, so geht aus demselben hervor, daß der Redner keinen klaren Begriff von der Verfassung der Gemeinde besitze. Namentlich hat er vergessen, was Hr. Simons in der gestrigen Sitzung über die Bedeutsamkeit des Bürgermeisters gesagt hat. Hr. Hardt fürchtet, das Gemeindegut würde vergeudet werden, wenn der Bürgermeister durch das Volk erwählt wird.. Hat denn über die Verwaltung des Gemeindevermögens ter Bürgermeister, ober der Gemeindetath zu verfügen? Doch wohl der ©emeiuberatl)! Und selbst dieser kann nicht willkürlich verfahren, und bedarf für, feine desfallsigen Handlungen einer höheren Genehmigung. Der Bürgermeister vollzieht nur die Beschlüsse des Gemcinderathes. Will daher Hr. Hardt konsequent sein, so muß er, wenn er die Wahl durch die Gemeinde für so gefährlich hält, vor Allem barauf antragen, daß der Gemeinderattj und die Schöffen nicht durch das Volk, sondern durch die Regierung ernannt werbe, ©ein Argument zerfällt also in Nichts. (Forts, folgt.)