Der Preuß. Staats-Anzeiger
Luxemburger Zeitung – Journal de Luxembourg, 1858-10-31 00:00:00

Der Preuß. Staats-Anzeiger enthält sine des Ministers des limein, betreffend die bcmshchenden Wahlen zum Hause der Abgeoldneten, deren Inhalt folgender istZ: „Es bedarf keiner Erörternng, daß und ans wel: chcn Gründen die Regiefuug Tr. Majestät des Königs einen großen Werl!) auf die unwandelbare Treue, Zuverlässigkeit »nd Rechlschassenheit, so wie auf die politische Einsicht der Abgeordneten legen muß, und daß es daher zu den unerläßlichen Pflich» ten der bei den Wahl.Verhandlungen dire« uud indirect betheiligten königlichen Beamten gehört, dahin zu wirke», daß die Wahlen auf Männer ge. lichtet werden, denen diese Eigenschaften nnzweifel» Haft beiwohnen. Von der andern Seite ist dagegen auch wohi zu beachten, daß diese Eiinrirkung sich davon fern halten muß, durch Geltendmachung der amtlichen Autorität de» zu de» Wahlen berufene» Untcrthanen Sr. Majestät des Königs bei Ausübung des Wahlrechtes irgend einen Zwang anzulhun. Ich erachte es daher für die Pflicht jedes königlichen Beamten, die Ueberschrcitung der ihn» durch seine anitliche Stellung gezogene» Glänzen, demnach also auch solche Einwirkungen sorgfältig zu vermeiden uud zu unterlasse», welche eine Einschüchterung der Wahlmäunei durch Drohungen der Entziehung ge. wisscr vo» der Etaats-Lehörde abl>ä»glger Vonhette und Rechte in sich schließen. Darnm halte ich es auch für angemessen, jede und Milwir» kiing der ezecuiiven Policei-Beamle» bei dem Wahl« geschäfl ganz bestimmt z» untersagen. „Es bleibtdagegen einer ersprießlichen Einwirkung der Herren Ober Präsidenten, Regicrungs-Präsideu. ten und Laudräthe immer noch ein großes »nd fruchtbares Feld geöffnet, auf welchem sie eine den gerechten Erwartungen der königlichen giernng, so wie den landeövärerliche» Intentionen Er. Königlichen Hoheit des Prinz Negenten und dem Wohl des Landes entsprechende 'Wahl zu befördern vermögen. Ohne allen Zweifel sind Ihnen diejenigen Männer innerhalb Ihres Wirknngskrci. ses bekannt, auf deren Beistand und lhätige» Ei» fluß Sie zu baue» berechtigt sind. An diese sich mit Vertrauen zu wenden, in Verbindung mit ihnen die Wahlen in den geeigneten Kreisen und Versaumi» hinge» vorzubereiten und deren Augenmerk aus die» jenige» Eigenschafte» der WaHlmänner und AKre«, ordneten zn richten, welche eine Bürgschaft für ihle Tüchtigkeit und Zuverlässigkeit gewähren, zugleich aber allen verwerflichen Bestrebungen mit Ernst und Nachdruck entgegenzutreten, diese Einwllkung ist nach meinel llebelzeugung die allein richtig« und würdige Aufgabe der hohe« Beamte», welchen Se. Majestät der König die Leitnng ter Provincial» Verwaltung anvertraut hat. „Was insbesondere die Wahl königlicher Slaats. duner zu Adgeordneten betrifft, so ist diese schon darum nicht auszuschließen, um dem Hause der Ab» georducteu erprobte und sachkundige Oeschäflimän» ner zuzuwenden; es wird denselben aber, bevor sie die Wahl annehmen, die pflichtmäßige Erwägung zu empfehle» sei», ob sie sich mit der königlichen Landesregierung dergestalt im Einklänge befinden, um dieselbe in ihren Anträgen und Beschlüssen uuterstützen zu können. Ebenso weiden solche kö« »igliche Beamte, deren Thätigkeit in ihrem eigenen Wirkungskreise nicht ohne Nachtheil für denselben entbehrt werden kann, sich die Frage vorzulegen haben, ob für ihre» eigentliche!! Beruf ihr Beiblei» den in ihrer Heimalh, oder ihr Erscheinen am Landtage vorzuziehen sein dürfte. Meinerseits würde ich die erste Frage nur zn bejahe» geeignet halten."