Deutschland.
Der Wächter an der Sauer., 1865-02-26 00:00:00

Deutschland. Der preußischen Kammer liegt jetzt der Entw»»rf einer neuen Strafprozeßordnung vor. <Zr ist in 21 Titel mit 524 Paragraphen gethcilt und will em einhcit-, liches Strafprozeßrecht für den ganzen Staat herstellen, also das im Bezirke des kölnischen Appellations- Hofes geltende diesfällige Recht (Code d'instruction criminelle) in Wegfall bringen. In der Einleitung heißt es deßhalb : „So lange in der Monarchie zwei getrennte Strafprozeß'Gcfetzgebungen bestehen, muß der Richter eine jede derselben in demjenigen Sinne, in welchem sie erlassen ist. also im Besonder»» die rheinische Strafprozeßordnung im Geiste der franzöfischen Gesetzgebung auslegen und anwenden, wobei auch die Richtung, in welcher sich die französische Jurisprudenz, namentlich durch die Rechtssprüche des Cassalionshofes zn Paris entwickelt hat, nicht außer Betracht bleiben kann." Auf dem Gebiete des össeut« liche,, Rechts „dürfen „»cht Gesetzgebung«!» bestehen, welche nach verschiedenen Schwerpunetcn gravittireu." Das Bestehende soll jedoch so viel wie möglich beibehalten werden, denn, heißt es weiter, „die Aussassung und Durchführung „euer Prinzipien würd. nicht nur der angestreblen Einheit der Gesetzgebung neue Hindernisse bereiten, sondern auch alle diejenigen Gefahre» i» sich schließe», die mit neuen Einrichtungen, welch« die Piobe des Lebens noch nicht bestanden haben, mögen sie auch in, Voraus noch so reiflich durchdacht worden fein, naturgemäß ver» blinden find." Ueber den Zwang zur Ablegung des Zeiigniffes bestimmt der neue Strafprozcßordnungs- Entwnrf, daß 1) i» polizeigerichtlichen Slrafsachcn gegen den Zengen eine Geldbuße bis zu 50 Thalern uud für den Fall des Unvermögens vcihältnißmäßige Gcfälignißstrafe festgefetzt und zu seiner Vernehmung eine neue Sitzung oder em NtUtl Termin anberaumt wird. Verharrt hier der Zeug« bei seiner Weigerung, so tritt das bei ander» Strafsache» vorgeschriebene Verfahren em; 2) in andern Strafsachen das Gericht verordnet, de» Zeuge» in das Untersuchnngsgefäilg» niß bringen zu lassen, »vo er bis zur erfüllten Zcugenpsticht bleibt. Das Gericht ist jedoch befugt, gecig, nctcn Falls das uuter Rr. l gedachte Verfahren vorausgehen zu lassen. Die Wiedcraufhcbilng der Zwaugshast ist jederzeit zulässig, si« muß erfolgen, wenn die Haft sechs Monate gedauert hat. Handelt es sich jedoch um em Verbrechen, so kann sie bis zu einem Jahre, und wenn die gesetzliche Strafe des Verbrechens zehn Jahre Zuchthaus übersteigt, bis zu zwei Jahre» forloauern. Auf Geldbußen wollte man das Zwangsverfahren nicht beschränken, weil dann das Strafgesetz dem Reichen gegenüber, welcher im Stande wäre, das Stillschweigen der ihn belastende» Zengen durch Erstattung der drohende» Geldopfe ru erkaufe», völlig wehrlos gemacht »vürde. Einem Bericht der „Wiener Ztg." entnehmen wir das Folgende: „Die Frage der Sonntagsarbeit kam in einer neulich abgehaltenen Monatsverfammlung des Fortdildungsvereins für Buchdrucker zur Sprache. Der Wuusck der Schriftsetzer uud Buchdrucker, sich auch wie jeder andere Arbeiter, wöchentlich eines Ruhetages erfreuen zu dürfen, hatte zu dem Antrage geführt, das h. k. k. Polizeiministerium um Sistirung der Sonntagsarbeit in Zeitungsdruckereien zu bitten. Von diesem Gedanken ging man indessen vorläufig ab, um zunächst eine Verständigung mit den Zeitungöeigenthümern zn versuchen. Eine Frage ist, ob wir die Montagsdlätter entbehren föitnen oder nicht. Darauf antwortet die Thatsache, daß big zum italicnischcl. Krieg in Wien nur zwei Zeilungen Montags erschienen, daß ganz Norddeutschland, England, Holland und andere Länder, in »vclche»» das Interesse an der Po« litit nicht minder rege ist als bei uns, die Montagsblätter gar nicht kennen. Bei der Menge von Abend» blättern würde eine Lücke auch bei u«s kaum zu spüren sein, »vährend Niemand, auch die Setzer und Drucker »icht, et»vas dagegen ei„we»»de„ würde, wenn in bewegterer, stossreicherer Zeit Extrablätter oder zeitweilig Montagsblätter ausgegeben würden." Die „Presse" meldet noch aus der Versamm'uilg: „Die Sitzung begann mit einem Vortrage des Herrn Dr. Löwy über die unter Buchdrucker» und Setzern häufig vorkommende Bleikolik. Dr. Löwe wicö auf die Entstehungs« Ursachen dieser Krankheit hin, gab aber gleichzeitig die Mittel an, durch welche man diesem Üebel vor» beugen und bei schon eingetretene» Fällen dasselbe wieder beseitigen könne. Betreffend die Einstellung der Moutagsblätter, beschloß die Versammlung, mit'dein Journalisten-Verein in Unterhandlungen zu treten. terncr einigte man sich dahin, sich der freiwilligen >o»ntagsarbeit zu enthalten."