Deutschland.
Luxemburger Wort, 1875-03-12 00:00:00

Deutschland. Berlin. 8. März. Ofsicios wirb geschrieben: „Von allen Selten bestätigt es sich, baß ba3 Besinben bes giirften Bi8marck sich wefentlich gebessert hat. Es fpricht dafür auch bie Thatfache. baß ber gürft ben legislatloen aufgaben bi« lebhafteste Theilnahme zuwendet, namentlich ben kirchmpolltifchen. Unter feinem Vorfitz ftnben faß täglich Etaatsministerialbnathungen statt, well olrfchleden« wichtige Gesetzentwürfe theils oorbereitet werben, theilS zur Reife gelangt finb. Nachträglich Ist ber Versuch gemacht »orte», bie oielbesprochenm Rücktriltögedanken bes gürften Bismarck mit bem jüngsten Gefetze bes Lullusminifters Dr. galt in Verbiubung zu bringen, indem man behauptet, baß jene Gebanken baburch entftanben wären, baß bie von ihm befürwortete Vorlage gall's fo lange in ber Schwebe gehalten worben unb bie Iuftim» mung bes Königs nur mit großer Schwierig» feiten zu erlangen gewesen wäre. Diese Kombination, welche von einer Dioergenz zwischen ber allerhöchsten 3«ftcmz unb bem leitenden Staatsmanne in Bezug auf bi? Kirchenpolitil ausgeht, enlbehtt jeber tlM sächlichen Begrilndung. Als bie erst?,, Nachrichten oon ber absicht bes gursten, sich oon ben Geschäften in bas Privatleben zurückzuziehen, in bie Presse lamen, befanb sich die gall'fche Vorlage noch im Stadium ber Vorberalhung unb ©e. Majestät war noch gar nicht in ber Lage, sich üder bie Vorlage bes CuItusmlnifterZ auszusprechen. Uebrigens ift «s Thalfache, daß bie Vorlage, sobald sie bem König zur Genehmigung oorgelegt murd?, oon Trfterm sofort gen«h> migt wurde." (K. V.) Berlin, 9. März. Während oo.'i Paris aus in abrebe gestellt wirb, baß bie franz. Regierung anorbnungen zum Anlauf oon 10,000 Pferden in Deutschland getroffen habe, glaubt die „N. A. I." heute ozrsichern zu können, bah alles Leugnen nicht l« ©tante fei, bie Sachlage zu mrdunfeln. Die deutsche Relchsregierung soll nämlich im Besitze oon in französischer Sprache geschriebenen Eon« tracten sei?', in oenen zwar nicht das fran° zösische Gouvernement als Co-itradent auf> trete, wohl aber Personen, welche nicht nur auf Omnibus- sondern auf Artillerie Gespanne, so wie auf Cuirassier- u. Dragoner- Pferde reflectiren. Damit, ist jedoch nicht erwiesen, daß die französische Negierung ben anlauf von Pf erben auf deutsches Gebiet beschränkt hat. Auch muß baö offtciöfe Organ einräumen, daß bie oon hier aus namhaft gemachte Zahl nur auf münblichen A«uherung»n oon Hänblern beruht, mithin in feiner Wnfe verbürgt ift. gerner foll den Händlern eine grift von 12 Monaten gelas» sen worden sein, was allein schon geeignet wäre, bem in Ncbe ftehenben auftrage ben beruhigenben Character zu nehm:n. Ob bte französische Regierung wirklich für jedes Pferd eine Prämie von 100 Fr. zahlt, läht sich natürlich van hier aus nicht controliren, eben so wenig die anbere Behauptung bes osftciöseli Organe«, bah die Händler, welche beim Eintreffen des Ausfuhr>V«lbotes de« rettS ßar! in Pommern unb Hannover engagirt gewesen seien, sich nicht nach Un« garn, sonbern nach Ruhland gewandt hätten, weil dle ungarischen Pferde nach der Behauptung der Franzosen zu fchwach, nach ber Meinung ber Ungarn dagegen bte Franzosen zu schwache Reiter für «„garische Pferde seien. Jedenfalls steht so viel außer Frag«, daß das Ausfuhr-Vubot in Fran!> reich fehr empsiMich berührt hat, wenn auch eine solche Wirkung in bem amtlichen Verlehr zwischen Paris und Berlin kaum zu Tagen treten dürft«. Der franz. Botschafter ist übrigens inzwischen wieber hier eingetroffen. (K- V ) Berlin, 9. März. Foleenbe urS auS Brüssel von geschätzter Hand zugehenden Seilen dürften als sehr zeitgemäß gelten: „ES ist noch gat nicht lange her, ba gin> gen bie Wogen sittlicher Entrüstung fchäu» menb hoch über den „unbebingten ©ehorfam" ber Ordensleut?; biefe stellten freilich einen „unbedingten" ©ehorfam allen Ernstes in Abrede unb bewiesen dieS auS bem Wortlaut unb Sinn ihrer Regeln. Die weltunerfahrenen OrbenSleute waren fo naiv, zu glauben, sie müßten wohl am Besten wifsen wie eS um ihren Gehorf am bestellt fei, boch bie „Liberalen" entgegneten, »nein, baS wissen wir besser, unb mit allein" unb fuhten fort, ben unbedinnten ©ehorsom als AuS> bund aller'Schlechtigkeit zu brandmarken! — Ironie des Schicksals! Heut« oerlangen daß nun plätzlich alle Bischöfe u. , Priester ben „unbedinntm" Gehorsam be> schwören unb docummlirm sollten! Die Iliim gehen schnell. Am 17.Nonember 1873 Wri?b bie Nugsb. „Nllgem. M." noch: „Der politische Gehorsam hat seine Grenzen und je'er muß eS mit feinem Gewissen ausmache, wie weit er gehen kann unb darf" — und heute müßt« eigentlich bem erzliberalen Blatt auf eine solche Neußerung hin jede „Leistung ans Staatsmitteln" gesperrt »eiben, bis der benote Unt'tthctnen» ftanb den „unbedingten" ©ehorfam gegen die StaatSgefetze für alle Zukunft hin mit Sie« gel unb Unterschrift gelobt. Unbedingten Gehorsam — im Seitalter der Freiheit! Unb boch war es in früheren Seiten, bie sich nicht so mit ihtet Freiheit brüfteten, recht gut anerkannt,.daß eS Gesetze geben lönn«,bie von ben gesetzgeberischen Factoren in aller Form Rechtes vereinbart unb boch ohne alle verbinbende Kraft für ben Einzel» MN seien. Das „Tabkt" bringt in seiner letzten Nummer vom 6. März aus englischen Juristen foigmbe Blumenlese: S« König Jakob I. Seiten sprach der Staatsanwalt, baß vier Stüäe zu beachten seien, wenn eS sich um entgegengesetzte Gesetze hanble; eines davon ist, baß Menschengesetz sich vor ©ot teSg«setz beugen müsse und baß, wenn ein ©esttz erlassen würbe, zum Beispiel keiner bürse Almosen geben, biefeS Gesetz ungiltig unb werttzloS wäre — warum? weil eS bem göttlichen Gesetze entgegen fei. Der „Lehrer unb Schüler" ist ein interessantes altes juristisches Handbuch, ursprünglich herausgegeben 1531; eS wirb von Lord St. Leonards unb anderen ausgezeichneten Juristen als eine gewichtige Auctorität ange> führt. Nun, der Inhalt blefeS WerleS bestcht hauptsächlich in einet Reihe von Fragen unb Antworten über bie Tragweite nnb oaS Verhältnih von Gesetz u. Gewissen, !n denen bie Kraft und Geltung des Gewissens nachdrücklich gezeigt und behauptet wirb. Lord Mansfteld hat in den jurifrischen Kreisen Englands eine groß« Bedeutung. Als er daS Oberrichterramt verwaltete sprach er eS geradezu aus in Be ug auf eine Bill, bie eben im Parlamente zur Verhandlung stand: wenn sie auch a^ginom» mm werde, so würbe er dennoch alle vor ihn gebrachte Fälle entscheiden, als wäre jenes Gesetz nicht voihandm, weil eS un- Mig und rechtswidrig wäre (vaiä ant il!e-ßai). WaS würbe bas preußische Obertribunal thun, wenn etwa — wiS ja immer denkbar ist — eine Verordnung etlassen würde, welche einem Verfassungsparagraphen widerspricht?" ©nesen, 8. März. Heute fanb auf Re qulsition beS hiefigenlVtaatSanwallS Plrluhn hierselbft eine MonfttehauZsuchung par ex eellencs zur Auffindung des Delegaieu ftalt. Da baS Personal ber hiesigen Polizei znr Abwickelung dieses Geschäfts nicht zahlreich genug war, so war Aushülfe ans Posen verschrieben worden. Smischen 8 u. 9' Uhr begaben sich ber hiesig« Bürgermeister, mehrere Polizeicommissare, Polizisten unb Gmsdarmen — etwa.ein Dutzenb ober eine Mandel an ber Zahl — zu gleicher Seit in b.^s praktisch: Prtefterseminar u. in verschie. bene Domcurten. In bem Eeminar ward z>u gleicher S«it bei folgenden bort mohnenben ©glichen gesucht; bei bem Nege»s und Weihbischaf Nr. Cybichowsli, bei welchem bie Perfonalacteü eines jungen Geistlichen, Drzegiecki, unb mehrer Privatbriese. bie aber, wie wohl nicht erst versichert zu werben braucht — bas Gefuchte e, tschieben nicht enthalten, beschlagnahmt; ferner be>. bem SubregenS Anbrzejewicz, bei bem Repetent Dr. Luloivsli unb bem Procuratsr unb Nomoicar Siolomöki. Bei allen Dreien wurde natürlich nichts gefunden unb daher auch nichts mitgenommen. Hierauf würben bie Keller» unb Bodenräume, wie auch bte Se« minarlapelle grünblich burchfucht. aber auch hier war überall bas Resultat gleich Null. Während ein Theil ber reuidirenben Beamten ih'.en gewiß nicht sehr angenehmen ftaalöanwalllichen Auftrag im Seminar ausführten, thaten andere Abtheilungen dasselbe zu berselben Seit bei ben beiben Domherren Kraus unb Wuiclechomsli; auch bei biesen wurden alle Ecken unb Winkel, Voben unb Keller, Schränke unb Tische nach ben barin etwa befindlichen Papieren ourchfto'birt, aber absolut Nichts vorgefunden. S« berselben Se^ — bie geehrten Leser mögen die häufig« Wieberhomng bieses Ausdrucks gütigst entschuldigen — fand außerbem noch eine gleich eingehenbe Haussuchung bei den hiefi« gen grauen Schiveftern statt, welchs eine große Anzahl ftäbtifcher Waisenkinder in ihrer Odhut haben unb baS von bem bekannten Dr. Kozlowsli aus milden Gaben erbaute, aber jetzt beschlagnahmte große Waisenhaus bewohnen. Aber auh hier war alle Liebesmühe völlig umsonst. Wenn man sich hler über ble Haussuchung bei ben grauen Schwestern schon sehr wunderte, so wundert man sich noch mehr barüber, bah ber Herr Staatsanwalt nicht zu gleicher Seit auch allen anbern Geistlichen, beren etwa noch ein Dutzend, bie vier im Gefäng ntß abgerechnet, in unserer Stabt find, eine folche Ttaalsoifite hat abstatten lassen. Nun, man foll ben Teufel nicht an bte Wanb malen, benn „das kommt noch!" heißt Karborffs geigeltes Wort. Unb wie sagen bestimmt voraus: Wenn bas über kurz ober lang noch kommen sollte, bann kommt es zugleich wohl auch ganz gewiß, bah das zu erwartende Resulat bem heutigen ganz gleich sein wird, u. zwar weil die katholischen „Pfaffen" nicht so herzlich dumm find, wie „liberale" Seitungzn, di« allein bekanntlich alle Klugheit in Erbpacht genommen haben, schreiben unb wie es selbst ble Maigesetze vorauszusetzen sckli"en. Einem gewissen (ouicl2>n nicht oauzcieutia, wie in meiner Iltzten Corresponbenz sinnentstellend gebruckt wurde) will ich bet dieser Gelegenheit noch venathen, bah sich wegen ber vergeblichen Parforcej^gb nach bem geheimen Delegaten hier sehr Aiele aanz vergnüglich ins Fäustchen lachen; unb — wohlgemerlt — bas sind nicht etwa bloh schabenfrohe „fchwarze Ultramontant", fonbem Leute, die man im Leben gewöhnlich „Kollegen" nennt, wie auch noch viele Andere, die den Mtramontanen nicht weniger als sympatisch gesinnt sind, bie politisch und religiös sogar im geraden Gegensatz zu ihnen stehen. (Germania.) Vom Main, ?. März, ©ie Lage tes Handels unb ©merbeftanbes ist gegenwärtig eine so brückende, wie dies seit ein« Reih« von Jahren nicht ber Fall gewesen, ©er Consum wirb von allen Klassen ber Nevöl« kiung so viel wie nur irgend möglich ein» geschränlt unb bie spéculative Untecneh-. mungsluft ist in Folge ber gemachtei traurigen Erfahrungen fast vollftäiidig ve,schwunben. Die ©eschäftlosigkiit nimmt von Tag zu Tag größere Dimensionen an, bie probuctive Thätigleit bagegeu wird, ba ber Crédit von Seiten ritler arbeitslosen Eon sumenten, bit von ber Hand zum Munbe leben, ftarl beansprucht, ben Probucmten ober von ben Capitalisten vieliältig verwei» gelt wirb, immer mehr gehemmt. Darunter hat besonders ber kleinere unb mittlere eschäftsmann unb Professtonift zu leiben unb sieht man tagtäglich gerabe bei riesm Stän« ben nicht wenige, ehedem ganz solide Existenzen urverschulbeter Weise zu Grunde gehen. Wer sich in ben Kreisen ber ©emerbtreiben» bin zu Hanau. Offenbach, Frankfurt a. M> «mb in anderen Städten und größeren Fa> brilorttn bewegt, begegnet doit einer sehr bedenklichen Enlmuthigung. Nllis, was sonst zu Hebung eincö Geschäfte geschieht, unter» läßt man heute ober lhut nur unoollftänbig, weil man der Ansicht ist, büß es j, doch nichts helfe. Eine ähnliche Erscheinung tcat schon vor ungefähr einem Jahre auch in Oefteireich, besonbers in Wien auf. ©le Noch bcs Kleingemerbes führte bort bazu, bah unter bem Namen „Kai>er-Fianz-Iospl/s- Stiftung zur Unterstützung bes Kleingenierbcs" ein bebeutenderFonds gesammelt würbe, ber ben ©emnbtreibenden in lleinnen Böträgm zugänglich gemacht werben sollte. Obwohl btese an sich vortreWche Abficht burch bie Alt ber Ausführung fast ganz unwirksam gemacht murne, so beweist bie Thatsache mindestens boch, baß man in Wien wenigstens ben guten Willen halt«, bem in ber Zeit ter allgemeinen wUthschaftlicheli Nolh am meisten leibenden ©ewerbeftande über bie Schwierigkeiten ber Situation hinauözuhllfen. Ganz anbers ist es aber bei uns. Die Noth des ©«werbe» unb Handels» standes ist hier nicht gltinger als in Oefter« reich und bie Stockungen im Vertehrslebeil haben sich bereits hier, wie dort, auf alle« Tebilten eben fo fühlbar gemacht, aber Niemanb benlt baran, ben unter bem Druck« am meisten Leibendeu zu helfen. D« Man» gel an geschäftlchem Vertrauen wiclt auf ben kleinen und mitlsren Vewerbestanb, wenn nicht mehr, boch minbeftens eben f<» ftarl wie auf die ©rohinbuftne unb ben Großhandel. Uns. re wirthschaftllche Lage wirt» um fn bebenllicher, ba bie alten Verhältnisse unhaltbar geworden unb bie neuen roch un« lertig sinb. Die tiefgehende Mißstimmung, ber man in inbuftriellen unb co'ymerciellen: Kreifen allenthalben begegnet, ist jedoch lei» neswegs burch bie gegeumältige andauernde ©eschäftslockung allein entftanben: fie«sinbet vielmehr noch eine weitere Erklärung in ber sich immer mehr Bahn brechenden Anschau» ung, daß bie Wlrthschaftspolitil unserer Legislaiivl auf gefährliche Abweg« gerathen fe!. Die Umgestaltung ber politischen Ver« Hältnisse hat ihren Einfluß auf wlrthfchaft« lichem Gebiete geltenb gemacht u,'.b bie frühe, ren Grundlagen Uüseres national>ölonomifchen Lebens erschüttert, wenn nicht z-rftürt. Werfen wir einen prnfenben Blick auf bie bereits vorgenommenen ober wenigstens eingeleiteten wirthschafllichen Reformen. Unser altes Münzsyftem ist beseitigt, officiel barf nur mit den neuen Münzen gerechnet werben, aber wir sinben letztere nur auö> nahmsweise im Verlehr, wir rechnen mit ben neuen unb zahlen mit bm alten Beinahe noch schlimmer verhält es sich mit ben Banknoten. Die kleinen Noien, für bie noch lein Ersatz geschaffen, sollen aus b:m Verlehr gezogen werben unb bie Ba-ilm nur große Noten ausgeben. So sehen wir, baß nach jeber Richtung hin, wo wlithschaftliche unb finanzielle Refeimen vorgenommen würben sinb, ber Praxis des täglichen Ver« lehrslebenS zu wenig Rechnung getragen worben ist. Dies aber hat gleichfalls nicht wenig zur Verschlimmerung ber gegen «artigen Geschäftslage beigetragen. Von wesentlicher Bebeutung für bie Verbesserung ber gebrückten Situation würbe es beshalb »ein, wenn es gelingen follte, in kürzester Zeit bie neuen Reichsmünzen in einer so großen Masse in bm Verlehr zu br.ngen, bah baburch ble gegenwärtige Münzmiserc beseitigt werbe. Auch burch Vergebung von öffentlichen Anlagen unb Bauten bürfte bte augenblickliche Nöth' lagen ber Arbeiter«, Gewerbe-unb Handelsftanbes erheblich vermindert werden. («. V.) Köln, 10. März. Donnetstag, den 4.,b. M., überreichte ber Eultusminifter Dr. Fall dem Hause ber Abgeorbneten „ben Entwulf eines Gesetzes, betr.effenb bi« EiüftHung ber Leistungen aus Staatsmitteln füi bii lömisch. katholischen. Nisthümer unb Geistlichen". Die ber Regierung naheftehenben Organe bezeich» neten bei Einbringung bes Gesetzentwurfes benfelben als „bi« Antwort auf oie Encyllica vom 5. Februar", jetzt melden sie, dah „die Genehmigung bts Königs zu bem Gesetzentwürfe schon in einem früheren Madium bes Kampfes mit b«r römischen Hierarchie verlangt würbe, baß aber zu je-er Zeit einflußreiche Personen in der Umgebung bes Monarchen die Herstellung einen Auöglüiches mit Rom verhießen. Das Unternehmen scheiterte jeboch. Nachdem bie Jesuiten im Vatikan bie neueste Encyllica in bi« latho. tische Welt setzten, soll ber König leine Veranlassung mehr gefunben haben, feine Unterschrift dem Gesetzentwürfe zu versa» gen."! AIS bet Krieg gegen Rom eröffnet mürbe, forberten unfere Liberalen, bie Staatsregierung möge, wenn sie ben „Trotz ber Bischöfe" brechen wolle, biefen ihr „Etaatsgchalt" entziehen oder, wie man sich vielfach auszu, brücken beliebte, ihnen „ben Korb höher hängen". Der Forberung wurde entsprochen, gleich wohl bie baran gelnüpfte Erwartung nicht erfüllt. Der.neue Gefetzentmurf ist ein abermaliger Versuch in bet angebeuteten Mchtung unb ber Commentât ber liberale« Presse lautet nicht anftänbiger. So äußert sich bie „Magdeburger Ztg.", ein Hauptmo« n.teur ber NaüOüalliberalen, in einem Leitartikel, wie folgt: „In Geloangelegen« heilen pflegt ja im Allgemeinen bie Gemüth» iichleii aufzuhören; bei ber katholischen, Kirche inöbesonbere aber, welche immer zumeist für ihren großen Magen sorgt, wird, sie erst recht e»n rasches Ende nehmen. Auf bie Dauer von freiwilligen Spenoen, welche anfangs ja gewiß sehr reichlich fließen werben, leben zu follen, bürste sich oenn boch als mißlich erweifen. Nie Zähmung ber Widerspenstigen wirb burch bas Mittel beK Aushungern« am sichersten zu erreichen sein., Os wirb zunächst ja bie ultramontane Agitation in Folge blS neuen Gesetzes nur neue Nahrung erhalten; aber wenn bie Ansprüche cm ben Gelbbeutel ber Gläubigen gar l«in Enbe nehmen, werben sich biese zuletzt doch wohl besinnen, ob es benn mir!» lich zu viel verlangt sei, baß bie Bischöse unb Geistlichen, um bie Staatsboiationen. wieder zu erhalten, nur versprechen follen, bie Lanbesgesetz« zu beobachten. Man bedenke nur, daß es sich nicht um gerinne Summen handelt, sondern daß ein ganze« Heer von Geistlichen, die an Wohlleben gewohnt find, zu kleiden und zu ernähren ist. Etwa 3 Millionen Mark werden es sei», welche dtt Cultusminifter sofort einbehalten wird. Es kommt dabei aber immer eins zum ander,,. Wie lange es noch dauern, und alle Bischöfe sind abgesetzt und an ihre Stelle staatliche Beamten getreten, bi« das Ver> Möüen der Diocèse mit Beschlag belegen u. im Auftrage des Staates verwalten! Unter solchen Umständen wird Schmalhans bald in alleü Sprengein Küchenmeister sein, und die OpfeiwiMgkeit wird schon sehr angestachelt werben müssen, «enn die Schornsteine überhaupt noch iange riucheu sollen!" Nach solchen Auslassungen kann man sich nich^ Wundern, wenn in katholischen Organen di« neue Vorlage kurzweg das Nuöhungerungs» gesetz g«na >nt wirb. O,siciüse Organe begleiten die neueste Kriegsoperation mit der weiteren Nachricht, «daß man noch für diese Session eilige kleinere Vorlagen llrchen.volitischm Inhalt« erwartet, welche dazu bestimmt sein werden, das jetzt eingebrachte Gesetz zu ergänzen resp. abzurunden." Anderweitigen Mitthellungen zufolge soll da« „Abrunden" geschehen für den Klerus durch Wlederherftellung de« landesherrlichen Platts und unter Nufhe» bun« des Altltcls 16-°) der Verfassungsurlunde durch den Erlaß einer Bestimmung, welche den amtlichen Verkehr der Bischöfe mit Rom der Contrôle der Staatsregierung unterwirft, für die Laien durch Einführung eines neuen Verfafsungs- uno Beamten eldes, „durch welchen," wie die „Nordd. Ällgem. Ztg." «klarte, „verhindert würde, daß prew ßische Tlaatsbülsser als Volksvertreter oder Beamte m die Gesetzgebung und Verwaltung « Vtaateö eingreifen, die den Befehl «r auswärtigen Autorität, als für sie n si '-ad, auch dann gehc-lchen, wenn diesel h erkühnt, Recht und Gesetz der Mop ,'i- außer Kraft zu setzen." So un» glaub'.cy diese MMhnlmlgen Manchen auch klingen mögeü, fin unmöglich kann man sie nicht halten, wenn auch neuerdings behaup« tet wiro, an die letztcie Maßregel sei nicht gedacht worden. Sollten die „kleineren Vorlagen" wirklich sämmlich einLtbracht werden, dann wäre Preuße« zu Zuständen gelangt, wie sie im 17. Jahrhundert in England durch den „Ei!) der Teeue" vom Jahre 1606 und durch den „Tefteib" vom Jahre 1873 sanctionirt waren. (K. V.)