Neueste Nachrichten.
Luxemburger Wort, 1868-05-19 00:00:00

Neueste Nachrichten. Berlin, 16. Mai. Das Zollparlament hat die SteiïeUlïabafcïfteuerDorlage bis auf einen angenommen. Washington, IG. Mai. Der Senat hat den Präsidenten Johnson freigesprochen. SGBir oerneljmen, bafj ©. Ä. £>. bec sPtinj= Statthalter 3J£orgen SDienfîag won ijior abreifen roirb. der Kammer gelöst 511 haken, um so glücklicher, als wir hoffen, ebenfalls die noch bleibenden Fragen in einer kurzen Frist lösen zu tonnen« Ich danke der Kammer für ihre Unterstützung ; die Kammer wird ihrerseits gestehen, daß wir unfenn Programm treu geblieben sind. In derselben Sitzung erledigte die Kammer vor Schluß noch verschiedene Sachen, Zuerst interpelltrte Hr. ©inner die Regierung, warum das versprochene Gesetz über Besteuerung der Erzgewinnung uoch nicht vorgelegt sei ; die Bevölkerung mache den Deputirteu bittere Vorwürfe, eine so bedeutende Erhöhung der Grundsteuer votirt zu haben, während die Steuer auf Erz geblieben sei. Hr. Gen.-Dir. Thilges erwiedcrte, die Regierung habe bei der Diskussion des Budgets erklärt, sie fei mit dem Gesetze über Lrz> bcsteueruug unb Erzconcessioncn beschäftigt ; fie habe auch Wort gehalten. Der Gesetzentwurf über Erzbesteueruug befinbe sich im Staats, rath, der Slaatsrath habe aber noch nicht fein Gutachten darüber abgegeben, ohne Zweifel aus dem Gruude, weil er eingehende Studien darüber aufteilen wolle, denn mit der Erzbesteueruilg hangen die Erz-Loucessioueu, die Be. beutung der Erzlager u. f. m. zusammen. Ich hätte min aber gewünscht, der Kammer irgend eiue Vorlage machen zn können ; ich bat deß, halb den Hrn. Präsidenten des Staatsrathes, letzterer möge ein Gutachten ausschließlich über die ü^besteucrung abgeben, habe aber noch keine Antwort erhalten. Der Staatsrat!) war sehr beschäftigt; einerseits hatte er bedeutende und viele Gesetzentwürfe zu prüfen, andererseits war er von Verwaltungssachen sehr in Anspruch genommen. Ich bedauere, daß dem so ist, denn die Regierung hätte gewünscht, das Gesetz von 18li3 über die Erzsteuer zu revidireu. Anfänglich hatte die Negierung eine zu 90,000 Fr. beregnete Erzsteuer angenommen; später glaubte sie, die Steuer fönnte 30 bis 40,000 Fr. einbringe». Für die nächste Session werden die Erzgesetze der Kammer vorgelegt werden. Hr. N. Metz: Ich bin sehr zufrieden, daß Hr. Sinner intcrpellirt hat; ich felbst hatte ei, neu meiner Freunde gebeten, diese Interpellation vorzubringen. Ich muß sagen, daß eben Diejenigen, welche von der Erzsteuer betroffen werden, sehr lebhaft wünschen, daß die Sache geregelt werbe. Hr. Gen.-Dir. Thilges ist zu besorgt um die Interessen des Landes, als daß er nicht wünschen sollte, seinem College« der Finanzen ein hübsches Sümmchen zu verschaffen. Hr. Jaques stattet Bericht über das Naturalisalionsgesnch des Hrn. Soraing von Knavhoschcid ab, welches mittelst 100 Fr. Einregistrirungsgebühr angenommen wird. Hr. Jaques stattet ebenfalls Bericht ab über den Gesetzemwurf, betreffend die Aufhebung der Ackerbaufchule. Die dritte Sektion und die Centralsektion hatte zuerst beantragt, den Professoren dieser Schule ähnlich wie den Offizieren des Jäger-Corps als Wartegehalt 3/t ihres jetzigen Gehaltes und außerdem 20 Fr. für jedes Jahr, das fie in der Anstalt zugebracht, ,511 geben. Der Staatsrat!) sprach sich zustimmend aus. In ihrem Schlußbericht änderte aber die Ccntralscktion ihre Ansicht uud sprach sich für den Gesetzentwurf der Negierung aus, welcher barin besteht, den Professoren während 5 Jahren ein Wartegehalt zu lassen, welches bis 6 « ihres Gehaltes gehen kann. Hr. F0el) r. Ich weiß nicht, warum die Ceutralfektion von ihrer ersten Ansicht zurnckgckommen ist. Ich beantrage, die Professoren gleich den Offizieren zu behandeln und ihnen s/4s/4 ihres Gehaltes auf 3 Jahre zu lassen. Die Billigkeit fordert das. Uebrigens gibt es nut einige Professoren und Alle ober doch fast Alle werden bald andere Anstellungen bekommen so daß für den Staat keine Last erwächst. Hr. Staatsminister spricht sich gegen den Antrag des Hrn. Foehr aus. Hr. Präsident Toutsch sagt, die ©entrai* feftion habe ihre ursprüngliche Ansicht behalt aufgegeben, weil fie keine allzu günstigen Wartegehälter auswerfen will, denn sonst konnten die betreffenden Personen keine neue Anstellung annchmm wollen. Der Antrag des Hm, Foehr wird verworfen unb der Gesetzentwurf angenommen, roel* eher das Gesetz von 1856 über Gründung <der Ackerschule aufhebt und die Regierung ermächtigt, Die Ackerbanschule zu schließen. Hr. SS ür 1h stattet Bericht ab über den Letzten Tamstag wurde die erste Sitzung des „Institut" unter Vorsitz S. K. H. des Prinzen abgehalten. Das Institut ist eine Vereinigung unserer Gelehrten-Gesellschaften 511 einem Ganzen unter dein Namen „Institut", Wir werden morgen Vericht erstatten. Endlich ist die Kanunersession geschlossen. Der Hr. Staatsminister verlas in der Sitzung «ou heute Samstag einen K.-Gr. Beschluß, welcher ihn ermächtigt, die Session im Namen des Königs zu schließen. Nach Verlesung des Beschlusses trennten sich die Deputirten unter Vivatrufen auf den König. Vevor der Hr. Staatsministcr die Session schloß, richtete er noch einige Worte an die Kanuner. Im Augenblicke, sprach er, wo wir die Session schließen, lohnt es der Mühe, sich in die Zeit zurück zu versetzen, wo wir in die Regierung getreten sind. Wir hatten große Schwierigkeiten vorgesehen! viele dieser Schwierigkeiten sind gelost; sodasodas Äüdgct, das Militärgesetz, bte Verfassung, die Festungsoumänen. Das waren wohl die schwierigsten Geschäfte. Wir sind glücklich, sic im Euwerständniß mit Hr. Toutfch: Die Session müßte sich auf die Aufarbeitung der organischen Gesetze be* schränkeil. Hr, Aug. Fischer erinnert an oie Petition be» allgemeinen Gesangvereins um Erhöhung des Subsides, worauf Hr. Tonisch bemerkt, der Petitions-Zlusschnß sei damit beschäftigt. Hr. 6 o Ila rt : Da über die Eisenbahnen interuellirt worden ist, so frage ich ebenfalls, wie es kömmt, das; auf nnserm Eisenbahnnetze verschiedene Tarife bestehen, Hr. Etaatsmiinster Sert) aiDas ist die Schuld der Eonuentionen, wonach der Grand- Luxembourg die Linie Vettingen - Wasserbillig u, die Ostbnhn die Linie Ulflinger.-Pettemburg erploitirt. Der Wilhelm-Luxemburg kann keinen Einfluß mehr ausüben, und die Negierung hat jene Eunveutioncu gutgeheißen. Viel fönneu wir also nicht machen, doch werde ich mich damit beschäftigen. Hr. N. Metz spricht sich für gleiche Tarife auf alten Eisenbahnlinien aus und wünschtdaß für alle eine und dieselbe iltcgcï gelte. niß der Frage haben, Es heißt in Dein erwähnten Briefe: Paris, 13. Mai. Schon mehrmals wurde an dieser ©telle die luxemburgische Nilhelms- Bahn und ihr 2Jerl)iUtuif3 zur französischen Ostbahn erwähnt. Nachdem im »ergangenen herbste das frühere Pachtverhältnis;' zwischen beiden Gesellschaften, betreffend die Ueberualjiue der Betriebsleitung durch die französische Eompagnie, auf weitere 50 Jahre ausgedehnt worden, konnte man annehmen, das; die Frage and; bis aus Weiteres von der Oberfläche der Tagespolitik verdrängt sei, Es stellte sich jedoch schon vor etwa G Wochen heraus, daß die Ostbahn neuerdings Verhandlungen eingeleitet, um in den vollständigen Besitz dieser luxemburgischen Linie zu treten. Es wurde sogar ein vollständiger Pertrag darüber aufgesetzt, dessen Ausführung jedoch vou beut luxemburgischen Ministerium beanstandet wurde. (Sin Beschluß der Kammer des Großherzogthums hieß sogar diese Beanstandung ganz neuerdings ausdrücklich gut. Diese Thatfache hat nun aber viel böses Blut gemacht und war mau schon vor und seit der luxemburgischen Angelegenheit des vergangenen Jahres in Paris nicht gut auf den Regenten des Großherzogthnms, den Prinzen Heinrich, 511 sprechen, so wurde das Uebelwollen gegen denselben nur noch verstärkt, da man natürlich ihn für den angedeuteten Weigcrnugs-Entschlnß des luxemburgischen Ministeriums verantwortlich machte. Unglücklicher Weise erinnerte man sich zu gleicher Zeit daß, bevor die Wilhelms-Bahn noch mit der franz. Ostbnhn überhaupt in nähere Verhandlungen getreten, die elftere dem preußischen Handels- Minister Grasen Itzeuplitz die luxcmburger Linie zum Kaufe angetragen hatte, und daß prenßischerseits damals nicht in ganz entschiedener Weise ablehnend geantwortet, vielmehr darauf hingewiesen worden war, daß man nicht cher auf dieses Anerbieten prüfend eingehen könne, bis alle Verbindlichkeiten der Wilhelms- Bahn, die aus der Verpachtung des Betriebes an die französische Gesellschaft entsprungen, ein für alle Mal gelöst seien. In dein neuen Kaufvcrtrags-Entwurfe, durch den die Wilhelms-Bahn ganz in französtschen Besitz übergehen sollte, befand sich nun ein Artikel 7, der festsetzte, daß alsdann keine aubère luxemburgische Bahnlinie zum coneurrirenben Anschlnsse an das französische Eisenbahnnetz gebaut werbeu dürfe. Wegeu dieser Bestimmung indessen «ermnth.i, mau nun hier, daß preußischer Einflnß hinter der 3tatifijirung3=3Beigerung des Prinzen Heinrich, seines Ministeriums und der luxemburger Kammer vorliege, um zu verhindern, daß Frankreich so gleichsam das Monopol einer strategisch wichtigen und die Straße nach Deutschland beherrschenden Eisenbahn- Verbindung erlange. Mit stecht oder Unrecht, man vermuthct nun einmal hier preußische Einflüsse in allem, was feit 186(5 die französische Continenial-Politik zn durchkreuze« Miene macht, nnd wie ich höre, wird heilte Abend die Frauee über diesen Gegenstand einen inspirirten Arttkel bringen, der morgen tu der Patrie seine ausführlichere Ergänzung und Fortsetzung finde» soll. Alles dies hat aber ganz den Anschein, als handle es sich nur um cine Einschüchterung der luxemburgischen Local-Regiernng, und au cine diplomatische Be- Handlung des Falles direct zwischen Berlin und Paris ist in keiner Weise zu denken. Da man ohne Zweifel nicht verfehlen wird, aus „biefer Mage" im Interesse der Pessimisten Lärm zu schlagen, so fei von vorn herein auf die Unbcgründetheit aller Gerüchte hingewiefeu, die ans Anlaß dieser Eisenbahn-Angelegenheit etwa in die i-ctt gesandt werben züchten. Gesetzentwurf, betreffend die Gehaltserhöhung der Greffiers an den Bezirksgerichten von 2100 Fr. auf 2300 St. Einstimmig angenommen. Dann tourbe baS Gesetz übet die Festnngsdümäncn definitiv angenommen. Es wurden noch einige Bemerkungen ohne Bedeutung gemacht, die uämlich, ob der Staat die Städte Diekirch und (repentait entschädigen müßte, wenn diese Städte de» in Genuß gegebenen StaatZgebänden einen größern Wcrth verschafft hätten. Hr. Witry non Echternach : Es ist ein Schriftstück »erbreitet worden, worin die Ostbahngesellschaft der Regierung das Recht abspricht, die Anträge auf Herabsetzung der Tarife 511 genehmigen; dieses Schriftstück enthält sogar einen Tadel für die Regierung ; ich frage nun, welches die Ansicht der Regierung ist, Hr. ©taatSminifter Servais: Vie von Hrn. Wim) angeregte Frage ist von ''ehr großer Bedeutung. Ich mürbe das Zustimmungsrecht der Regierung beweise», wenn ich die Kammer langer beschäftigen wollte, ich will mich barauf beschränken, die Ansicht der Regierung 511 sagen, Die Regierung hat das Recht, die Tarife zu genehmigen und wird es and) behaupten. In einem K. Beschlüsse »on 1859, betreffend das Reglement über den Eisenbahnbetrieb, heißt es, keine Taxe tonne ohne Zustimmung der Regierung eingeführt werden. Alan lagt nun zwar, dieser Sa*} des Réglemente'' stimme nicht mit dem Beschwerdenhrft übereilt. Ich antworte, daß die Ostbahngesellschaft selbst das SJteglcment vorgeschlagen hat und daß das Reglement nicht im Widerspruche mit dem Vcschwerdenhefte steht. Letzteres ist ein Eontrakt uud die Parteien müssen ihn auslegen, was eben durch das Reglement geschehen ist, Es gibt zudem 4 bis 5 Artikel des Beschwcrdenheftes, welche der Regierung das Recht der Genehmigung zusprechen. Nie mürbe dieses Recht beanstandet! die Ostbahn selbst rief vor den Gerichten das Recht der Regierung selbst gegen dritte Personen au. Mau hat die Eompetenz der Gerichte in Abrede stelleil wollen ; das Obergericht hat aber anders entschieden Das Zustimmungsrecht ist ein sehr wichtiges Recht ; es ist ein Schuh gegen den Mißbrauch den die Eisenbahn «ou ihrem Rechte machen konnte', ohne dasselbe wäre ein Rekurs an die Gerichte unmöglich. Die Tariffrage befchäftigt die öffentliche Meinung sehr. Die Ostbahn hatte Vorschläge gemacht, nach welchen die Tarife um so mehr herabgesetzt worden wären, je größer die Quantitäten der Frachten gewesen wären. Es hätte das aber eine Ungleichheit hervorgerufen; die Ostbahn sah es ein uub fie zog ihre Vorschlag ge zurück. Sie machte anbere Vorschläge, uach welchen für die Ausfuhr herabgesetzte Tarife eingeführt werben sollten; diese Vorschläge sind beut Staatsrate mitgetheilt worden. Ich habe einige Einwürfe dagegen gemacht und geforbert, daß auch für die Frachten im Innern die Tarife verhättnißmäßig herabgesetzt werben sollten. Hr. Nurth will die Sache uicht weiter bespreche», wünscht aber eine baldige Lösung der Frage. Hr. étaatsntintfter Servais: Hr. Würth will einen Druck auf die Regierung ausüben; auch die Ostbahn übt einen Druck aus. Die Regierung wünscht nichts Besseres als eine Herabsetzung der Tarife uub ich erkenne mit Vergnüge» an, daß die Ostbahn bereits den Wünsche» der Regierung entgegengekommen ist, z. B. für das Holz. Hr. K. Stub ré ersucht die Regierung, die Entscheidung in der Tariffrage nicht zu bcschleuuigen und die Fah»e ihrer Unabhängigkeit gegenüber einer fremden Gesellschaft hoch zu halte». Er fragt dann weiter, ob die Re, gierung fo bald wie möglich die Kammer zu einer außerordentlichen Session berufen wolle, um baS zweite Votum über die rcvidirte Verfassung abzugeben; das Kammerreglement muß geänöert, ein neues Wahlgesetz ausgearbeitet werde» u. f. w. Hr. ©taatSmintfter Servais: Die Regierung hat nichts dagegen, daß die Kammer ihr zweites üotum über die Verfassung baldmöglichst abgebe, allein fie war uicht sicher, ob es der Kammer gefalle, zusammenzutreten^; fie befürchtete, es möchte die Session zu lange dauer», Nichts hindert, daß die Kammer im August wieber zusammenkomme Hrn. Lseobar-^chrocll, den Redakteur des Courrier' und dessen preußischer Milchschivester der Luxemburger Zeituug^, Hm, Loriquet- Schroell, den Stenographen ber Kammer^), der diese seine vom Lande besoldete Stelle zum Zwecke seines preußischen Organs ausbeutet, hat es unangenehm berührt, daß wir gegen die Indiskretion,, welche mit der Gürtelbahn-Correspondenz begangen worden ist, protestirt haben ; er thut, als habe er diese Correspondenz ftenographirt. Tas ist eine insincérité oder zu Deutsch gesagt, eine Unwahrheit und wir halten Alles aufrecht, was wir gesagt haben. Hr. Schroell hat das Publikum uicht daran gewöhnt, seineu Worten blindes Vertrauen beizumessen. Veweis die Geschichte vom Pfarrer des Cantons Capellen und von Venediktincrmünch der Insel lerse». Was wir von der Gürtelbahn-Corrcsponbeug gesagt haben, sagen wir ebenfalls von beut Berichte der Leutralsektiou über die %c.--stungsdomänen, den Hr. Schroell nic^t stenographirt hat, und den auch wir, olmc uns einer Indiskretion schuldig zu machen, am Tage der Diskussion der Wahrheit gemäß, veröffentlicht haben. Nenn nun Hr. Schroell beut ,Wort^ den Nath gibt, einen Stenographen statt eines Kaplans in die Kammer 511 schicken, so bemerken wir, das; die Kammerberichte des ,Wort', trotzdem der Kaplau uidjt Stenograph und Hr. Echroell Stenograph ist, richtiger, klarer und vollständiger sind als die Kauunerbcrichte der Luxemburger Zeitung. Wir wissen also nicht, warum wir fürchten sollten, es möchte Hr. Schruell uns den Rang ablaufen. Renn wir dieser Sache ein zweites Mal erwähnen, so geschieht es, weil wir einen Mißbrauch rügen muffen, der schon längst von ©eputirten und beut Publikum gerügt worden ist. Der Stenograph der Kammer wirft sich in seiner Zeitung zum Nichter der Deputirten auf ; der Stenograph der Kaminer beutet feine besoldete Stellung zu einem persönlichen Zwecke aus; kommt so was irgendwo anders vor? Wenn wir z. B, im galle des Hrn. Sdjroell wären, was würden er unb seine Beschützer sagen? Wir sind weit entfernt, Hrn. Sdjroell feine Stenographen-Stelle und fein Gehalt zu mißgönnen, aber wir dulden nun einmal nicht, daß diese Stelle im Interesse einer Zeitung, und zwar, welcher Zeitung? mißbraucht werde. Znm Schluß wiederholen wir, daß wir une nicht durch die Befürchtung leiten lassen, es „lochten die Kammerberichte des Hrn. Sdjroell den nnsrigen den Rang ablaufen ; uuferc Kammerbcrichtc scheuen baS Licht uicht und sind schon richtiger gewesen als selbst die stenographischen Berichte des Hrn. Sdjroell, die doch der amtliche Kammerbericht sein sollten. Stehen, den 15. Mai 1868. Herr Redakteur ! Ich bitte Sie gefälligst den Art. 45 des Gesetzes Dom 12. Juli 1844 über die Vicinal- SBegc in Ihr hochgeschätztes Blatt einzurücken, um beut Kanton Capellen Unkosten zu ersparen. Der Art, 45 lautot wie folgt: Die Eigenthümer der Bäume, welche längst den Vicinal-Wegcn gepflanzt sind, sind gehalten, diese Säume in der Art zu beschneiden, daß die Aeste nicht auf den VicinabWeg übers hangen können. Die Eigenthümer der Hecken sind ebenfalls verbunden, diese zu beschneiden und sie in einer Höhe zu halten, welche einen Meter 50 Zentimeter nicht übersteigen darf. Die Beschneidnng der Bäume und die 23ct= haltung der Hecken muffen bis znm 1. Mai jährlich beendigt fein. Unsere Eisenbahufrage. wird in bon auswärtigen Zeitungen immer bunter. Nachstehend ein Pariser Vrief der Kölnischen Zeitung, dessen Irrthümer 311 berichtigen wir unfern Lesern überlassen, da sic cine volle und richtige Kennt- 1 ) 28enn mir Namen nennen, 10 mng sich gierr ! Sdjroell die ScljulD davon beilegen. i