Rundschreiben, die Gothaer Uebereinkunft betreffend.
Luxemburger Wort, 1855-08-08 00:00:00

Rundschreiben, die Gothaer Uebereinkunft betreffend. tiij tri der ©tmcinbe wl'hnc», ohne Rücksicht darauf, welchem Lande fie angehören, *) Diese Listen find in zwei Eremplarcn aufzustellen, non denen das cine im Secrétariat der Gemeinde verbleibt, um als Register der Ausländer zu dienen, das andere aber dem Districtö- Lummissär zu übersenden ist, der mir dasselbe spätestens am l. Suvemhirg, bcn 20. 3uli 1855, Der Anschluß des Großherzcgthums an diesen Vertrag hat hauptsächlich im Zweck, die Schwierigkeiten zu beseitigen, die oft entstanden sind, wenn es sich darin» wandelte, den einen oder andern der zahlreichen Fremden, die sich seit 1815 M uns niedergelassen haben, in sein Vaterland zurückzuweisen. Wenn künftig eine Gemeindebehörde sich Veranlaßt findet, die Ausweisung einer Person oder einer Familie zu begehren, so muß fie in Bezug auf jedes Inuividnum, dessen Entfernung sie wünscht, Vor- und Zunamen, Stand, Älter, Geburtsort, sowie die Orte, wo dasselbe seit feiner Geburt nach und »ach gewohnt^ wie lange dasselbe sich in jedem Wohnort aufgehalten, und die Behörde, welche den letzten Reisepaß eber das letzte Livret ausgestellt hat, sowie das Datum dieser Schriften anzeigen Betrifft das Begehren einen verheiralheten Nnsläuder, fo sind die nämlichen Angaben in Bezug auf seine Frau und seine Kinder zu liefern. Diese Nachwcisungcn sind erforderlich, um die nötigen Schritte bei der Regierung des Staates zu thun, welchem die auszuweisende Person angehört. Wollen die Gemeindebehörden der Nothwendigkcit entgehen, die Ausweisung Mittel- oder hcimathloscr Personen zu begehren, so haben sie mit Nachdruck darauf zu halten, daß die hier ein-, schlagenden Gesetze beobachtet werden. ' * So hat die Gemeinde-Verwaltimg, wenn sich ein Fremder in'1 der Gemeinde niederläßt, nach dem Art. 7 des Gesetzes von, 4, Juli 1843 üb« das Hülfsdomicil zu «erfahren, und unter keinerlei Vorwand die Ansiedlung desjenigen zu dulden, der nicht alle in jenem Artikel vorgeschriebene Bedingungen erfüllt, feine Papiere mögen lauten wie fie wollen. Auch wer in einet Gemeinde, nachdem er jene Bedingungen erfüllt hat, aufgenommen ist, muß von der Obcrbehörde au«, derselben «erwiesen werden, sobald et sich dem Betteln ober dem Vagabundiren ergibt (Art. 8 desselben Gesetzes), Ausländische Bettler oder Vagabunden, welche nicht in der Gemeinde wohnhaft sind, muffen verhaftet und der Gendarmerie überliefert, oder übet die Grenze geführt werden, über die fie in das ©rojjf)crgojt6.imi herein gekommen sind. In einigen Ländern, die der Gothaer Ucbereinkunft beigetrc- Tm sind, wird die Ermächtigung zur Auswanderung mir. bann c^theilt, wenn dargelhan wird, daß der Staat, in welchem die Person sich niederlassen will, sie als Untertan aufnehmen will. Da nun gemäß dem Art. 13 des bürgerliche» Gesetzbuches zur Niederlassung im Großhcrzoglhum, mit Genuß aller bür< gerliehen Rechte und späterem Erwerb eines Hulfsdomicils, die Ermächtigung von Seiten des Staatsoberhauptes nöthig ist, so dürfen die Gemeindebehörde!, ein Zeuguiß, daß ei» Fremder im Großhcrzogthum aufgenommen werden la»n, niemals ausstellen, wen» derselbe nicht vorgängig die durch bai Art, 13 des bürgerlichen Gesetzbuches vorgeschriebene Ermächtigung erlangt hat. In Gemäßheit des Art, 0 desselben Gesetzbuches Tann jeder, der im Großhcrzrgthum von einem Ausländer geboren ist, Su; remburger werden, wenn er binnen dem Jahre, welches auf den Zeitpunkt seiner Großjährigkeit folgt, die in jenem Artikel vorgeschriebenen Bedingungen erfüll!. Diese Bestimmung muß die Genieindebehörden aufforbern, bei der Aufnahme von Ausländern vorsichtig zu sein; .beim jede von einem Ausländer im Großherzogthum geborene Person faun in ihrem zwei und zwanzigsten Jahre Luremburger werden, uub fällt mithin im Falle der Dürftigkeit feinem Geburtsorte zur Last, wenn sie nicht wegen der Verhältnisse ihrer Eltern ei» an» deres Hülftdomicil im Lande erworben hat. Nach dem Art, 19 des bürgerlichen Gesetzbuches tritt «ine L.ilemburgerin, die einen Ausländer hcirathtt, in den rechtlichen Zustand ihres Mannes. Wird diese Frau Wittwc, so erhält sie die Eigenschaft einer Liiremlnirgcnn wieder, vorausgesetzt, daß sie entweder im Inlande sich aufhält, ober mit Grlaubniß des Staatsoberhaupts dahin zurückkehrt, unb erklärt, daß fie sich daselbst bleibend niederlassen will. " Die Gemeindebehörden werden wohllhun, diejenigen, welche sich mit Ausländern vcrheirathcn wollen, im Voraus von den Verhältnissen zu benachrichtigen, in die sie kommen können, und müssen darüber wachen, daß unter feinem Vorwaude in Folge von dergleichen Hcirathcn sich Fremde im Lande niederlassen, die, feine Enstenzmittcl besitzen und so die Laste» der Gemeinde durch eine später nöthig werdende Unterstützung dieser Personen oder ihrer Kinder vermehren. Da es darauf ankömmt, daß die Regierung bestimmte Angaben über die sich im Großherzogthum aufhaltenden Fremden besitze, so haben die Gemeindebehörden unverzüglich ehte namentliche Liste von allen Ausländern aufzustellen, welche gcgcnwür- September d. 3. zu überschickcn Hot, Die Liste der Stadt Lu«mburg ist mir direct einzurcichm. In diese Listen sind die verhcirathetm Ausländer mit ihrer ganzen Familie, einschließlich aller Kinder, auch wenn dieselben im Großhcrzogthum geboren sind, aufzunehmen. Diejenigen Ausländer, welche später ankommen, und welche die Gemeinde-Verwaltung in der Gemeinde dulden zu dürfen glaubt (Art. 7 § 3 des Gesetzes über das Hülftdomizil) sind in die im Secrétariat hinterlegte Liste einzuschreiben, und ein Auszug aus dieser ist mir sofort durch Vermittelung de« Districtscommissärö zu übersenden. Die Ausländer, welche eine Gemeinde definitiv «erlassen, ober mit Tode abgehen, sind auf der Liste zu streichen. Warum diese« geschehen, ist am Rande anzugeben, und mir jede Veränderung dieser Art ebenfalls anzuzeigen. Ich ersnche die Gemeindebehörden, dm Inhalt diese« Rundschreibens nicht aus dem Auge 311 lassen, und durch die Orts- Polizei mit der größte,, Wachsamkeit darauf sehen zu lassen, daß sich in ihre» Gemeinde» fein Ausländer niederläßt, wenn er nicht allen Bedingungen entspricht, welche bec Art. 7 des Gesetzes über das Hülfsdomizil vorschreibt. Der General-Administrator der Justiz, Wü^th-Paquet, •) Um diese Listen desto genauer füllten 311 können, wögen die Gemeinde-Verwaltungen nicht übersehen, daß die Eigenschaft einer! Luremburgischen Unterlhanen auf (leiten verschiedene Wei- sen erworben werde» Faun : 1 Geburt von einein l'ureni&urjier, der diese Eigenschaft be- halten hat, im Großherzogthum oder im Ausland; 2. Geburt Don unbekannten Eltern im Großhcrzoglhun, ; 3. Geburt Bon einer Lurembnrgischen Mutter und einem im- tcïannten Vater, im Inland oder im Ausland; 4. Vcrhcirathung einer Ausläuderin mit einem Lurcmburgcr; 5. Erwählmig des Vaterlandes Bon einem im Großherzog- thum von ausländischen Eltern geiornen Kinde im Jahre nach erreichter Großjährigkeit! 6. Erwähllina des Vaterlandes Bon einem im Auslande von Luremburgischcn Eltern, die diese Eigenschaft verloren haben, gebornen Kinde; T. Naturalisation, Die Eigenschaft eines Lurcmburgers wird in fünf Fallen ver- loren : 1. Durch Naturalisation im Ausland; 2. Durch Annahme eine? öffentlichen Amtes im Ausland ohne Erlaubnis! des Kömg-Großhc^ogs; 3. Durch Niederlassung im Ausland« ohne die Absicht zurück- zukehren; ■ . : , A Durch Eintritt in ausländischen Militärdienst ohne E>--, 'lanbniß, oder Aufnahme in eine ausländische Militär-Corpora- !tion ohne Erlaubniß; 5. Durch die Hcirath einer Lurcmburgcnn mit hinein Aus- länder. Doch erwerben die zu de» drei ersten Kategorien gehörigen Personen das Indigcnat zurück, wenn sic uom Aômg='©iof;lfcr-- zog die Erlaubniß erhalten, in das Großherzogthum zurückzu- kehren und erklären, daß sic auf alle den Gesetzen de« Landes widersprechende Auszeichnung entsagen. Die an einen Ausländer verhcirathete Frau wird »un, selbst wieder Lurcmburgcrin, wenn ihr Mann stirbt, vorausgescht daß sic im Großhcrzogthum wohnt. Wohnt fie daselbst nicht, s« muß fie Dont Staatsober- haupt die Grlaubniß erhalten, dahin zurückzukehren, und crllä» ren, daß sic sich daselbst bleibend niederlassen will. Die Lurcmburger, welche im Auslande Militärdienst genom- men haben, können nur mit Erlaubnis; des König-Großher;ogs in das Land zurückkehren, und erwerben die Eigenschaft von Lu< le»burgern nur dann wieder, wenn sic äffe Bedingungen fvfül feu, welche dem Ausländer obliegen, der das Indigcnat erwerbe, will.