Deutschland.
Luxemburger Wort, 1873-11-28 00:00:00

Deutschland. Pofen, 25. Nov. Das Kreisgericht verurtheilte den Erzbischof Lebochowsli wegen eigenmächtiger Anstellung von Geistlichen in neun Fallen zu 5400 Th!r., eventuell zwei Jahren Gefängniß. Der Staatsanwalt I.alte nach bnn höchsten Strafmaß 9000 Thlr. beantragt. VresIau, 22. Nov. Das ,SchIes. Kir« chenbl/ berichtet: „Wie verlautet, wollen bie Herren Pfarrer in Breslau trotz ber (f. Z. mitgctheilten) Verfügung ber Negierung bie Eintragung ber Geburten, Tobesfälle und Eheschließungen in bie von ihnen geführten Kirchenbücher verweigern. Das Ansinnen, welches bie Beifügung an bie römisch-latholifchen Pfarrer stellt, ist in ber That fonberbal; ber Pfarrer foll in bas Kirchenbuch, bas er keineswegs allein aus Auftrag beö Staates führt, bas primo loco Kirchenbuch ift, Acte excommunicirter Priester eintragen, — bas ift ein« Zumuthung, gegen welche sich schon bas katholische Gefühl sträubt. Für bie Negierung handelt es sich nur um bil LiuMa!iksr<><M<»-: «>>« a«t, »><»!, sie ben excommunicirten Geistlichen gestattet, Functionen zu verrichten, bie streng pfarr» amtliche Acte finb (Taufen, Kopulationen), so wirb es ihr wohl auch leicht fein, einen Mobus zu finden, biefe Acte legitim zu reglstriren, ohne bie lalholischen Geistlichen mit jener Forderung zu behelligen. Bekanntlich tragen bi: Herren Pfarrer von Gleiwih unb Katlowitz nach langer Weigerung, nachdem ihnen Strafen bis zu 100 Thlr. angebioht waren, nun bie spärlich vorkommenden neuproteftanlifchen Geburten :c. ein mit bem Bemerken, baß bas „zwangsweise" gemäß ber Verfügung ber Regierung geschehe. Ebenso wirb z. B. bri Eintragungen von Geburten bemerkt, baß bas Kinb „von bem excommunicirlen Priester X. getauft worben fei." Di« Demerlten-Nnftalt auf dem Kapellm« berge bei Neuftabt wird auf Grunb einer vom Kultusminister ergangenen Verfügung fofsrt aufgelöst werben. Aus W eftphalen, 84.Nov.Die Vor» labungen ber Geistlichen, felbft ber höchftge« stellten, in ben vielen gegen fi« anhängigere Untersuchungen erfolgen meistens nach einen» veralteten Formular, wie sie fchon vor bem Gesetz vom 3. Januar 1849 gebraucht nmr« ben, unb zwar bei Vermeibung zwangsweise? Vorführung. Es bürfte für bie geistlichen Herren, benett bis dahin unfere Criminal» Orbnung fremb war, idie aber jetzt mit den Gerichten fo viel in Conflict kommen, nicht unangemessen fein, sie mit ben> betressenben Bestimmungen, insoweit sie in ben biesseitigen Provinzen, insbesonbere in Westfalen Platz greifen, bekannt zu machen. Der §. 18 des Gesetzt vom 3. Januar 1849 verordnet wörtlich: „Zwangsmittel jeber Art, burch welch; ber Angeklagte zu irgenb einer Er« llärung genöthigt werben soll, sinb unzulässig." Es folgt baraus, baß ber Angeklagte jedz Erklärung zur Sache oder,,»d Feueralia" ablehnen kann, unb baß beshalb die Anzeige bes vorgelabenen Angeklagten z» ben Gerichtsacten, „baß er jebe Erklärung über bie gegen ihn vorgebrachte Denudation verweigere", ber Regel nach genügt. Freilich hat das Gericht, nach Art. 23 bes Gesetzes vom 3. Mai 1852, „bie Befugniß, bas per» sönliche Erfchkinen beö Angeklagten zu verordnen, unb benfelben zu biefem Zwecke n8» thigenfalls zmangsweife vorführen zu lassen". DaS lann aber ber llarm Vorfchcist bes Z. '.8 dt. gegenüber nicht geschehen, um irgend eine Erklärung von bem Angeklagten zu erlangen, sonnern nur, um besondere Momente, wozu das persönliche Erscheinen nothiuenbig, z. B. bie Identität ber P«son des Angeklagten, gewisse körperliche Eigenschaften:c. festzustellen, was inbessen nur in fezr seltenen Fällen vorkommen lann; ohne einen solchen besonbern Zivis würde jebe zwang?« weise Vorführung eines Angeklagten, ober auch nur bie Androhung berfelben, .ungesetzlich erscheinen. (K. V.) Landkreis Trier, 2i. Nov. Liut der ,Germania' ging einem Pastor und Lo» cal-Schulinspector im hiesigen Kreise bies« Tage folgenbes Schreiben zu: ! Trier, 10. Nov. 1873. „Die kgl. Regierung Hit mich beauftragt, ©ie in ihrem Namen unb unter Verweisung auf ihre Circularoerfügung vom 12. Nove»» b:r 1872, welche auch im .Amtsblatt' Nr. 46 e^u8ä. a publicirt worden ist, unb alle öffentlichen Beamten ihres Ressorts, namentlich aber auch die Herren ©chulinfpectoren ernstlich vol bem Beitritt zu bem in Mainz gebilbeten Vereine beutscher Katholikin und) vor jeber Unterstützung besselbki warnt, noch« mais schriftlich zur Erklärung barüber auf. zufordern, ob ©ie bem Mainzer Verein als Mitglieb angehören. Zugleich sei Ihnen z» eröffnen, baß, falls ©ie bie Abgabe einer bestimmten Erklärung verweigern sollten, bie igl. Regierung fofort ben Antrag auf Ent» ziehung ber Schulinfpection gegen ©le bel des Hm. Cultusminifttrs Excellenz stellen mürbe. „Indem ich mich hierdurch b:S empfange, nett Auftrags entledige, ersuche ich ©ie, mir die von Ihnen verlangt« Erklärung binnm acht Tagen zukommen zu lassen. Der Königliche Lanbrath: Spangenberg.