Politische Uebersicht.
Der Volksfreund, 1872-11-15 00:00:00

Diekirch, den 14. Nov. 1872. Politische Uebersicht. Der preußische Landtag ist am 12. d. wieder durch den Äricasministcr Grafen Roon eröffnet worden. Tic von demselben verlesene Rede lautet: „Erlauchte, edle und geehrte Herren von beiden Häusern des Landtags! Se. Majestät der Kaiser und Konig haben mich zu beanftragen geruht, d>>n Landtag der Monarchie in Allerhöchstihreni Namen zu eröffne«. Da die Hoffnung gescheitert ist, die Reform der Kreis- Verfassungen, nach Wiederaufnahme der im Juni vertagten Session, zum Abschlüsse zu bringe», hat die Regierung seiner Majestät es für geboten erachtet, die in dieser Beziehung fruchtlos gebliebene Session zu schließen, um in einer neuen jene wichtige und dringende Aufgabe zur Lösung zu bringen und Ihneu neben denjenigen Gesetzentwürfen, welche Ihnen bereits in der eben verflossenen Session zugegangen sind, andere gesetzgeberische Aufgaben Uon Bedcntuug zu unterbreiten. Sie wissen bereits aus der früheren Vorlage des Staatshaushaltsetats für 1873, daß die Finanzlage Preußens eine durchaus befriedigende ist, daß nicht allein die Mittel vorhanden sind, um den auf dein Gebiete der gcfammtcn Staatsverwaltung hervorgetretenen Ausgabcbedürfuissen in weitein Umfange gerecht zu werden, foudern auch um erhebliche Summen zur Bildung von Prooinzialfonds, zur Gewährung von Wohuuugsgelder, Zuschüssen an Staatsbeamte uud zur außerordentlichen Tilgung von Saatsschulden zttr Verfügung zu stellen. Zugleich gestattet die Finanzlage, an der Absicht festzuhalten, den weniger wohlhabenden Eiuwohnertlasseu eine nmfassende Stcue» erlcichternng zu Theil werden zu lasse»; ein Gesetzentwurf wegen Abänderung des Gesetzes vom 1. Mai 1851, betreffend die Einführung eiucr Clafsen uud classificirtcn Eiutomlueustcuer, wird Ihucn unverzüglich zugehen. Es werden Ihren Vorlagen gemacht werden, welche bestimmt sind, die Beziehungen des Staates nach den verschiedenen Richtungen hin tlai zu stellen. Vor Allem werden Sie wiederum mit der Umgestaltung der bisherigen Krciscinrichtungen befaßt werden. Die Regierung Sr. Majestät ist fest durchdrungen von der wcudigkcit, die Reform, deren Ausführung durch Bereitstellung der dazu erforderlichen Geldmittel erleichtert wird, als Grundlage der Lösung mannigfacher anderer Aufgabe» des Staates ine Leben zn rufen. Es wird Ihnen ein Entwurf der Kreisorduung vorgelegt werde», in welchem uuter Festhaltung der wesentlichen Grundlagen des früheren Entwurfs ciue Reihe von solchen Veratide» rungen vorgeschlagcu ist, dereu siothweuoigkeit oder Zweckmäßigkeit sich aus deu bisher stattgefmioenen eiugehcuoeu Veratl,migeu ergeben hat. Tic Regierung Tr. Majestät hofft zuversichtlich, eine allseitige Vereinbarung über diesen Entwurf zu erreichen, uud ist entschlossen, die Durchführung der bedeiitsameil  Aufgabe durch alle Mittel, welche die Verfassung der Monarchie an die Hand gibt zu sichern. Im Namen Sr. Majestät des Kaisers und Königs erkläre ich den Landtag der Monarchie für eröffnet." Wie die „N. Pr. Ztg." hört, soll in Kurzein das Porto für Pakete und Geldbriefe ermäßigt werden. Der Buudesrath hat dem Gesetzentwurf über die Veräußerung der Tabaks-Manufactur in Straßburg seine Zustimmung erthcilt. Das französische „Journal officiel" meldet, daß die Regierungen der Königin uou England und des von Portugal, die feit mehreren Jahren über gewisse, an der afrikanischen Osttnste gelegene Gebiete im Streite sind, sich dahin verständigt haben, die Zache vor ein Schiedsgericht zu bringen, und traft eines zu Lissabon am 25. Sep tember dieses Jahres unterzeichneten Protokolls übereingekommen sind, den Präsidenten der französischen Republik als Schiedsrichter zu wählen. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten hat nun den Gesandten Englands und Portugals in Paris, die beauf» tragt waren, ihm den Wunsch der beiden Mächte zu übermitteln, eröffnet, daß der Präsident der Republik mit dem Nnnschc, diesem Zengniß ihres Vertrauens zu cmspreche», die Ausgabe angenommen hat, über die Differenz, deren endgültige und jede Appellation ausschließende Entscheidung sie seinem Richtcrspruch mcheimgestellt haben, zn erkennen. Ein Ingenieur ans Lothringen, Herr Fi6- v6e, hat ein Schreiben an den Gouverneur Gneydon gerichtet, welches voll ist voit genauen Einzelheiten über die Aufnahme der lothringischen und elsässischcn Emigranten in Algerien. Er weist nach, daß alle Versprechungen, welche man diesen armen Emiaranim  gemacht hat, grausame Tauschuugm waren. Dieser Brief, welcher von einem Franzosen herrührt, ist betrübend zu lesen wegen der traurigen Thatsachen, die er berichtet, er ist zugleich niederschmetternd für die französische Berwattuug uon Algerien. Niemals war eine Verwaltung unfähiger und selbstgefälliger, unwissender und willkürlicher. Auch gewiuut die Idee, aus Algerien einen von Frankreich unabhängigen Staat zu mach.n, immer mehr Boden. Tie Colouistcu sind es müde, immer zu warten und ihre Lage nie besser werde» zu sehen. Sic hofften, die Republik werde eiue Ciuilregieruug eiufiihreu, aber ihre Hoffnung wurde getäuscht. Sie hassen im Allgemeinen den Ultramoutauismus mehr, wie die Bauern in Frankreich, aber Herr 3hicrs hat ihnen einen echten Cléricale» zum Oioiwerneur geseht, welcher der Freuild des Clerus und der Cougrcgationisteu ist, Sie wollen Lmcnuuterricht nnd Admiral Gneudon behält die Schulbrüder bei. Sic »'ollen eiue Cimlregieruug und der Gouverneur setzt ihnen Offiziere zu Maires und Friedensrichtern ein ; so ist die Unzufriedenheit der afrikanischen Colouisten sehr erklärlich. Die am Montag in Brüssel abgehaltene der katholischen Wahlvcrcinc hat sich gegen jede Mehrausgabe für das Militär ausgesprochen und hofft, daß die Legislatur a/gen eine Rückkehr der '.'c'c" vcmbcr-Manifestation sichergestellt werde. Die dnrch die von, Bischof von Basel verfügte Absetzung und Excommunication des Pfarrers Gschwind in Starrkirch hervorgerufene Aufregung pflanzt sich durch deu ganzen Canton Solothnn fort. In Ölten faßte eine vom liberalen Berein einberufene zahlreiche Bersammlung folgenden Beschluß: „Ter liberale Berein stellt an den G<>- meinderath ein Gesuch zum Zwecke soforii- M Abhaltung der Gnueindeversammlung, welch letzterer folgende Antrüge zur Geneh» , migung vorzulegen sind: 1. Wir glaubcu nicht an die Lehre der Unfehlbarkeit; 2. Wir dulden nicht, ,daß dieselbe iu der Kirche und in der Schule gelehrt Mwde; 3. sä'mmt-liche iGemeinden dev Cantons Solothurn -sollen «ou diesen Beschlüssen iu Kcnntniß gesetzt nud zur Milbetheiligung au eine», Äinssenproteste gegen jenes Dogma ringeln- ' .de«'werden." Ans diese Weise hätte sich idann cker '.ganze Oantou Solothurn für den 'Alssatholicismirs.erklärt.