Deutschland.
Luxemburger Wort, 1873-03-18 00:00:00

Deutschland. Berlin, 13 März. Aller guten Dinge sollen drei sein — abex zu drei guten Dingen gehören nicht drei Parlamente, wenn sie zusammen tagen. Reichstag, Herrenhaus und Abgeordnetenhaus haben heut« zum Heile des Vaterlandes sich versammelt, unb lange Reden find aus den Gremien vin zweien der hohen Versammlungen erklungen. Wer kann das Alles niederschreiben und drucken lassen, maS dort gesprochen morden? Wer hätte Zeit, all' das Gedruckte zu lesen ? Herr Simson ist darum heute unser Mann — denn er hat's besser gemacht, als seine beiden Tollegen: er hat's kurz gemacht. Er veihiell sich, so zu sagen, ganz formell. Er zählte die Häupter feiner Lieben, aber nicht vergeblich, wie gestern, denn an zwanzig mehr hatten sich eingefunden, als zur nothdürftigen Befchluhlähigleit ber Küip.-rfchaft .rforderlich waren. Ein allgemeines „Ah!" ' urchlief beim Bekanntwerden des Zählungsrésultats die Reihen der Versammlung, die sich selber darüber zu wundern schien, daß ne diesmal schon am zweiten Tage ihrer Zusammenkui ft befchluhfahig war. Dr. Simson, durch Acclamation wieder zum Präsidenten gewählt, machte dann noch einige kurze geschäftliche Mitteilungen und bat 'schliefen* die Herren, erst am nächsten Montag gefälligst wiederzukommen. Nicht so gemiilhlich wie hier ging es im Landtage zu. Das Herrenhaus kennt nicht das Syüem der drei Lesungen, sondern behilft fich noch nach alter Manier mit Vor- und Schluhberathung. So konnte denn fchon heute die eiste Befchlutzfassung über daS Verfassungsgesetz zu Ende geführt werden. Die Freunde deö Gefetzes enthielten sich des Eingreifens in die Debatte, so dah letztere den Charakter eines Monologes annahm. Gegen das Gesetz sprachen vom katholischen Standpunkte aus Graf Brühl und Frhr. u. Laüdsberg- Ossenbeck; Letzterer, welcher lex Centrums« fraction de. Reichstages angehöri, trat mit Schärfe und Entfchiedenheit für seine Partei ein und löste die durchaus unwahren Behauplungen dcs Fürsten Bismarck hinfichtlich der Entstehung und des Wefens dcs Fraction in ihr Nichts auf. Frhr. v. Manteuffel, der frühere Ministerpräsident, und Herr v. Kröcher bekämpften vom eoangelifchconfeivaliven Standpunkte aus ebenfalls mit großer Entschiedenheit da« Gefetz. Wie Herr v. Kleift-Retzow, so trat auch Frhr. v. Manteussel für das Centrum und die katholische Kirche ein, wogegen Graf Krassow der auch jetzt noch an ererbten Vorurtheilen festhält, die katholische Sache ber Regierung preisgab, um nur die evangelische zu reiten. — Die Annahme des Entwurfs erfolgte mit 93 ggen 63 Stimmen. Das Abgeordnetenhaus erledigte die §§ 17—23 des Gesetzes, betreffend die Vorbil bung und Anstellung der Geistlichen. Diefelben enthalten lediglich Strafbeftimmungen, und zwar diefe in ganz] enormer Höhe, fo dah der „deutsche Geist der Humanität und Mitde" für diefes Polizeig^fetz ) einher Activität gesetzt ist. Bestraft wird die Besetzung einer Stelle mit einem der Regierung resp. dem Herrn Oberprasidenten nicht conoenirendea Geistlichen', die Verzögerung dcr Besetzung über ein Jahr nach Erledigungder Pfründe, die Neugründung von Seelsorgerstellen ohne Genehmigung des Ministers; der Vollzug von seelsorgerischm Handlungen seitens eines von dem Obeipräsidenten sür „unfähig" erklärten oder nicht bestätigten Geistlichen. Die Abgg. Nr. Brücl, v. Mall.lickiodt, Dr. Wiüdthorft (Meppen) Unb Graf Schweiiiitz legten das Cy^temderWill« tut und der Unterdrückung jeglicher freien Verwaltung der Kirche klar zu Tage. Von Seiten der Freunde des GefetzeS versuchten nur der Referent Dr. Gneift und der Unterftaa.sfecretär Dr. Achenbach die Regierung iu Schutz zu nehmen. (Der veriinglückle Verfuch des Abg. Dr. Petri, ber Negierung einmal zu Hilfe zu bringen, ist laumerwäh nenswerth.) Abg. v. Mallinckrodt wies besonders noch auf die Z vickmühle hin, welche sich die Regierung damit conftiuirt hide, daß sie auf der einen Seite die Besetzung einer Stelle von ihrer Genehmigung abhängig weicht, während sie auf der andern Zeile die Verzögemng der Besetzung, die also doch ganz in der Hand der Regierung lugt, streng bestraft. Wir machen unfere Leser noch ganz besonders auf die im Landtagsberichte enthalten wörtlichen Ausführungen des genannten Herrn Abgeordneten aufmerlfam. Der preuhifche Episcopat hat eine Zustimmungsadresse an die Herren Bischöfe Lachat and Mermillod gerichtet. Erhalten hat der preuhifchz Episcopat eine Zustimmungsadresse seitens der bayrischen Bischöfe. (Germ.) Berlin, 13. März. An ber Thronrede, mit welcher der Kaifer gestern den Reichstag  eröffnete, haben die Liberalen wenig aus» zusehen. Sie bedauern nur, daß diefelbe leine neue Hoffnungen auf Competenzerwel» lerung für die ReichSgeseygebung erweckt, nnd über die religiöse« Wirren nlit Still» fchweigm hinweggeht. Ihr unverwüstlicher »ervilismu« macht es begreiflich, daß man die Nichterfüllung der wiederholt vom Reich«-tag erhobenen Forderung eine« freisinnigen Prehgefetzes mit Ergebung verträgt. Einig« Beklemmung erzeugt auherdem die in der Thronrebe conftatirte elftaunliche Leistung«-, föhigkeit Fraitlreichs, mal sie bie Gefahr ei,.es Revanchekrieges nahe legt, und da« Deutfche Reich zu einer weiteren Anfpannung feiner Kräfte nülhigt, während man dem Volke fteis eine Erleichterung der immer drückender weidenden Lasten in Aussicht «stellt hatte. U>brige,-s zeichnet sich die Thronrede dies Mal niât gerade durch eine pfeife Fassung aus. Wenn sie nämlich u. «. die gänzlich. Räumung Dcs französthen Ge>' biete« in nahe Aussicht stellt, fo steht da« nicht ganz mit den Dispositionen der Reichsregierung ini Einkla> g. Wie ich stets dehauptet habe, und jetzt auch von dem Qrg«, der französifchen bestätigt wird, ift die deutsch? Reichsiegierung nämlich feft' entschlossen, B.lfott bis nach erfolgter Iah, lung der l tzten Milliarde in Händen zu behalten. Dafür wird man jedoch auf die ftnanzitllen Garantieen verzichten, weil Frankreich bereits über die Hälfte der letzten Milliarde verfügt, und weil min hier überzeugt ift. daß die französifche Regierung sich schon von selbst beeile« wird, ihre Verpflich» tungen zu erfüllen, fo lange Bclfort fich «ych in unserm Besitz b.si idet. Mit einer Mehrheit von 30 Stimmen hat das Herrenhaus heute zum zweiten nnd letzen Male die Veifassungsänderung beschlössen. Damit tft zugleich das Schicksal der licchen-pölitischen Vorlagen befiehlt. (K. V.)