Uebersicht
Luxemburger Wort, 1863-01-08 00:00:00

Uebersicht der politischen Tageöercigtltffc. Deutschlanbs Aufmerksamkeit war fast ausschließlich im Jahre 1862 auf bie Reformen gerichtet, die in ber Organisation des beut» schen Bundes vorgenommen weiden sollten. Diese Reformbewegungen tragen ganz den Stempel des unglücklichen Dualismus, ber die Macht und die Kraft beS deutschen Vol> les bisher niebergchalten hat unb der jcben Augenblick einem auswärtigen Eroberer ben Weg ins Heiz Deutschlands öffnen kann; an diesem Dualismus, an ber Bekämpfung Oefterreichs durch Preußen am Pundeesiye und umgekehrt sind die Reformen des deutschen Bundes gescheitert und werden sie schei< tein, so lange das Unnatürliche in der Stellung der beiden deutschen Großmachte zu einander nicht gehoben ist. ES lassen sich in den deutschen Neformbewegungen füglich zwei Perioden unterscheiden. In der ersten Hälfte des verflossenen Jahres gab sich der sogenannte deutsche Nationalverein, mit Preußen im Rücken, als Träger der Reformen aus, welche Deutschland zur Freiheit, zur Einheit und zur Größe führen sollten; es sollte, nach Ansicht des National Vereines, ein deutsches Parlament zusammentreten, zu welchem die Deputaten aus den deutschen Provinzen Oesterreichs aus Gnade zugelassen würden, und Preußen sollte in diesem Parlamente den Vorsitz führen, in dem neuen Deutschland den Oberbefehl im Kriege und die diplomatische Vertretung im Frieden haben. Als Zeichen des Vertrauens wurden Gelder für eine deutsche Flotte gesammeH die den Händen Preußens anvertraut wurden, die Führer des Naiionaloereiües suchten in ben resp. deutschen Staaten unb Kammern Propaganda für bie Ansichten bes Vereines zu machen unb hielten in Weimar unb Gotha Versammlungen ihrer Anhänger ab. Preußen behagle wohl ein Thcil des Pro» grammes des Nationalvereines, es wies bie Hegemonie in ,5 entschlanb nicht zurück unb beibe Hände streckte es nach den moralischen Eroberungen aus, bie ber Nationalverein für dasselbe zu machen ben Auftrag hatte; ober was Preußen am Enbe nicht behagte, bas war bie demokratische, ja demagogische Fär< bung ber Nationalvereins-Bewegung, beren Hauplführer im Berliner Deputirtenhause saßen. Mit Entlassung bes liberalen Ministeriums in Preußen, nahm auch ber Nationalverein seine Entlassung aus preußischen Tiensten, und dieser fristet nun ein armseliges i!e-ben unb tragt seine Schanbe in Mitten bcs deutschen Volkes herum, das nie den Ansich> ten bes Nationalvereines gehulbiget hatte und das nie sich unter Preußens Führung gestellt hätte. Preußen aber hat mit dem Kufgeben des Nationalvereines seine Ansprüche auf He> gemonie nicht aufgegeben und es glaubte nach wie vor, Teutschland wolle wirtlich sich seinen Händen anvertrauen. Von der richtigen Ansicht ausgehend, daß Reformen in der Organisation des deutschen Vundes durchaus rcünschenswerth unb nolh wendig seien, bemächtigten sich Ocsterreich unb bie Würzburger Staaten, b. h. Baiern, Sachsen, Wurtemberg, Hannover, Großherzogthum Hessen und Nassau, sich ber Wunsche nach Neformen und brachten am deutschen Bunde ben Antrag ein, es möchte neben bem jetzt bestehenben Bundestage eine Versammlung von Ver tretern ber einzeln Bundesstaaten, die von ben respekt. Kammern gewählt winden, einberufen werben, bie die Staatsintercsse zu vertreten hätte, unb rie als Bunbesgencht gelten könnte. Luremburg würbe auf dieser Versammlung burch zwei Teputirte vertrete» fein. Dieser Antrag würbe vom Vunbestage in Betracht gezogen unb einem Ausschuß zur Äusarbcitung überwiesen; Preußen unb Baben prête» ftirten gegen biefen 'Antrag, welcher Antrag wahrscheinlich von großen Folgen für Deutfchlanb begleitet fein wirb. Zu gleicher Zeit mit btefem Antrage würben gioßdeutfche Verfammlungen abgehaltn; bas große Scheibenschießen in Frankfurt, wo mehr als 100,000 Deutsche anwefenb waren, kann als eine antipreußische Versammlung angesehen werben. Der Antrag Oesterreichs uub ber Wür^ burger burchkreuzt Preußens Pläne unb er soll bas Berliner Cabinet aufs äußerste gereizt haben. Nach ben Versicherungen bes „Pariser Pavs", hat ber preußische Minister Bismark- Schönbausen bem österreichischen Gesanbten in Berlin erklärt, bie beutschen Angelegenheiten könnten nicht so bleiben wie sie finb, Preußen müsse im Norben Neulschlands verherrschenben Einfloß haben unb Oefterreich müsse aufhören Preußen zu zanken, befonbers aber auf feinen Antrag am Vunbe verzichten, wenn es sonst nicht für bie Folgen verantwortlich fein wollte; benn bas erste, was sonst Preußen thun würbe, wäre, seinen Gesanbten aus Frankfurt abzurufen; nachher würbe man sehen. Wir wissen nicht, wie viel Wahres an ben Versicherungen bes Pariser Blattes ist, aber gewiß ist, baß Preußen einen Tbeil seiner Kriegsreserven einberuft. Soll etwa ber Traum Vismarks von Eisen unb Blut einen Anfang von Verwirklichung nehmen unb zwar gegen bie beutschen Vunbesstaaten? Wäre bie Nebe Vismarks an ben österr. Gefanbten in Berlin in einem anbern als in 5 eutschlanb gesprochen worbcn, fo würbe bas Jahr 1863 einem blutigen Kriege entgegengehen; in Teutfchlanb müssen wir aber statt auf einen Krieg auf einen biplomatifchen Felbzug uns gefaßt machen, ber boch am Enbe einen blutigen Ausgang habe» könnte. Die deutschen Angelegenheiten werben uns etwas mehr wie im vorigen 3ahre beschäftigen müs» fen unb wir können nicht anbers als unsere volle Aufmerksamkeit ber Stellung schenken, bie Luxemburg am beutschen Bunde einnimmt. Die letzte Eröffnungsrebe unserer Kammer sprach vom Festhalten an ben Verträgen ; wirb die Kammer bei ber Tiskussion bes BübgetS Erklärungen von Seiten ber Regierungen for» bern? Es wäre zu wünschen, benn bie beut« fche Frage ist für uns zugleich eine Frage ber Selbstständigkeit unb Unabhängigkeit. Die Pariser Blätter beschäftigen sich mit ben Worten unb ben Gesichtszügen bes Kaisers bei ben Empfangsaubienzen am Neujahistage; sie heben hervor, baß ber Kaiser sich viel mit bem päpstlichen Nuntius beschäftigte, baß er ben amerikanischen Gesanbten frug, ob benn ber Bürgerkrieg nicht balb aufhören werbe, baß er mit bem türkischen Gesanbten etwas schmollte unb baß er bem Pariser Llerus sagte, wie sehr ber Tob bes Carbinals Vorlot ihn schmerze unb welch gutes Beispiel ber Verstorbene bem französischen Clerus hinterlassen habe; bem Senate empfahl ber Kaiser große Kaltblütigkeit bei ben Diskussionen, bie mit bem <2. 3anuar eröffnet würben. Die Nachrichten aus Merilo lauten günstig. ES ist unmöglich mit Gewißheit ben Stanb ber griechischen Frage anzugeben, namentlich in Betreff ber jonijchen 3nseln. Als Neujahrsgruß entwirft ein Corresponbent ber Ind. B. aus Neapel folgenbes Vilb über Italien: (Gänzliche Unzufriedenheit aller Stände, Schwäche aller Parteien, gegenseitige Vorwürfe zwischen Regierung unb Volk, gren° zenlose Bitterkeit in ben Oemüthern , fein Ver« trauen in eine regelmäßige Regieruug, fein Handel, feine Straßen, feine Schulen, leine Finanzen, dagegen Morb unb Vranbstiftung überall. Nous sommes heureux de pouvoir annoncer que l'étal de sanlé de S. A. R. Madame la Princesse Henri des Pays-Bas ne donne plus la moindre inquiétude. L'auguste malade, après avoir souffert d'une pleuro-pneumonie, depuis le 26 décembre, vient d'entrer en pleine convalescence. (Communiqué J In ber Lanbtagesitzung vom 5. Jan. legte ber Stciatsminister ein Oesetzprojekt vor über Aufstellung einer Telegraphcnlinie nach Prell' ßen. An ber Tagcsorbnung war bas Gesetz» Projekt liber Ausbehnung ber Kompetenz ber Friebensrichter. Wir haben f,üher bie Hauptbcstimmungen dieses Gcsctzprojektes mitgetheilt. Tie (lentralsektion hatte einige Aenbcrungen vorgeschlagen, mit benen bie Negierung sich einverstanben erklärte; bie Hauptäüberung be< steht darin, baß bas Vergehen wegen Vaga« bunbiren ber Competenz ber Zuchtpolizeigerichte verbleibe. Die »ächste Sitzung wurde auf Mittwoch, 7. Jan., angesetzt. Die Regierung hat an einem ber letzten Tage ber Kammer ein Oesctzprojekt vorgelegt, welches, wie wir hoffen, von vielen Gemeinbe» bes Lanbes mit Freuben aufgenommen werben wirb. Das Gesetz wirb, wenn es von ber Kammer angenommen wirb, manches Gemeindcbübget bedeutend erleichtern nnb somit bie in vicier, ©emeinben so drückenden ©emeinbeauftagen verminbern. Die Negiernng hat, inbem sie biefes Gesetzprojekt ausarbeitete, im wohlverstanbenen 3nteresse bes i!an» bes gehanbelt unb bie Bedürfnisse ber Ge meinben in anerkennenswerter Weise berück» sichtigt. Bis jetzt beftanb für bie ©emeinbewege« Auslagen das Gesetz vom 12. 3nli 1844, welches bie Eigenthümer von 3nbustrieansic>lten ober von Erploitationen, wie z. B. von Erzgruben, Steinlagern :e., verpflichtet, durch außergewöhnliche Auflagen zum Unterhalte ber ©emeinbewege, bie sie gewöhnlich abnutzen, beizutragen; jeboch sinb diese Eigenthümer nur in benjenigen ©emeinben, in welchen sie ihre Anstalten besitzen, zu diesen außergewöhü' lichen Auflagen gehalten, Es mag sein, daß zur Zeit, wo jenes Eesetz abgefaßt wurde, also im 3. 1844, diese Bestimmungen über bie Gemeindewege zeitgemaß waren; ber Gesetzgeber wollte die 3n> bustrie-Anstallen begünstigen unb heben zu einer Zeit, wo bas fast keine feiner jetzigen 3nbuftrieen' ober boch nicht in ihrer jetzigen Ausbehnung besaß unb beshalb befreite er diese 3nbuftrieen von den ©emeinbewege- Auflagen, mit Ausnahme ber ©emeinben, wo die 3nbustn'eanftalten lagen. Hatte bamalo das Gesetz seine guten ©rünbe unb konnte ee bamals als zeitgemäß gelten, so hat es jetzt seine guten ©rünbe verloren unb wir sehen nicht ein, warum es noch länger zum Scha» den ber Gemeinden beibehalten werden sollte. Die Ilnbustrie ist nicht mehr bei uns in ber Wiege; seit 1844 hat sie bei uns große Fort» schritte gemacht unb wird mit dem Ausbau ber Eisenbahnen noch weit größere Fortschritte machen, besonbers wenn, wie es unfehlbar geschehen^'muß, unsere Cisenbahnlarife hcrab^ gesetzt werben ; bie Abschaffung ber Parlieren» fteuer wirb zubem bie Inbusirieen begünstigen, benn gerabe ihnen zu lieb ist bie Barrierensteuer gefallen. Anbererseits wachsen mit je> bem Jahre bie Gemeinbebübgets für Gcmeinbewege; feit 1844 sinb bie Gemeinbcwege um fast bas dreifache vermehrt worben, ihr jetzi» ger Unterhalt steht in keinem Vergleiche mit bem Unterhalte vor 20 Jahren, so baß bie Gemeinbewege in ben Communalbübgets einer der wichtigsten, wenn »icht ber wichtigste Po» sten sinb. Es ist also keine Ungerechtigkeit gegen bie Industrie, »vohl aber ist es eine Gerechtigkeit gegen bie Gemeinden, wenn bie Negierung dem nicht mehr zeitgemäßen IZustande abzuhelfen sucht. „In den mcisten Fällen, sagt das Gesetzprojckt, benutzen die Besitzer von Industrieanftciltcn unb Exploitationen bie Gemeinbewege weit über die Grenzen ihrer Gemeinden hinaus. Nach dem Gesetze van 1844 sind sie aber von der Verpflichtung befreit, außergewöhnliche Austagen zum Unterhalte für bie nicht in ihren Gemeinden liegenden Gemeinde» wcge zu bezahlen." Diese Befreiung soll nun nach dem neuen Gcsetzpsojektc wegfallen, und Art. I. biefcs neuen sagt: „Wenn ein Oemeindeweg zeitweilig ober gewöhnlich burch Erploilalionen oder industrielle Unternehmungen beschädigt wird, so müssen die Eigenthümci over die Unternehmer, für welche die Fahrten gcschehen,ourch außergewöhnliche Auflagen »n zu dem angerichteten Schaden zur Herstellung der Wege beitragen.Iührlich werden diese Auflagen, unter Zustimmung deo Gen.-Direktois, von ben Ocinemde-Kerwaltungen festgesetzt." Somit würden, nach biesem Artikel des Gesetzprojeltes, die Inbustricanstalten nicht nur zum Unterhalte der Wege in den Gemeinden, wvrin sie liegen, beitragen müssen, sondern auch zum Unterhalte der Wege aller der Oe,-meinden, die gewöhnlich ooer nur zeitweilig in Anspruch genommen werden. Die französische und belgische Gesetzgebung über Gemeindewege enthalten diese selbe Bestimmung. Wenn, wie gesagt, die Gemeinden dieses Gesctzvrojekt mit Freuden aufnehmen müssen, so können auch die Industrieanftalten nichts dagegen einwenben. Wir bebauern nur, daß biefes Oesetzprojekt nicht schon früher der Kammer vorgelegt worden ist, zur Zeit, wo die Eisenbahnen gebaut wurden, deren Bau bie Wege vieler Gemeinden gänzlich zu Grunde gerichtet hat; für unser Oeöling wird dieses Gesetz noch zur Zeit kommen und den dortigen Gemeinden manche Kosten ersparen. Wir wollen sehen, ob die Matadoren in der Kammer, bie bie Abschaffung der Barri?-rrnsteuer durchsehten ohne vorher eine andere Einnahmequelle zu eröffnen, und die nachher die für die Vandleute so lästige Ochsen- und Pferdesteuer schufen, die eben besprochene Gesetzvorlage über die Gemeindewege annehmen werden?