Wer ist liberal?
Der Wächter an der Sauer, 1861-11-13 00:00:00

Diekirch, den 12. November. Wer ist liberal? Die Kammer hat iv ihrer Sitzung von letztem Samstag das Gesetz über die Gemcindcwahlcu volirt. Nie uns unser luxemburger Correspondeiit berichtet, sind es hauptsächlich zwei Punkte gewesen, welche DiZknssiouen hervorriefen. Die Eeniralseetiou Halle dorgeschlagen, Keuter solle als Gemeinderalh gewählt werden können, der nicht in der Gemeinde seinen sesteu Wohnsitz habe — die Kammer hat diesem Antrage beigepflichtet; ein zweiter Antrag hingegen: kein Wirth solle Dispens erhalten können, um Schöffe zu werden, siel bei der Abstiinmnng mit großer Majorität durch. Bevor wir uns m die Diskussion dieser beiden Punkte einfallen, sei bemerkt, daß das neue Gesetz weiter Nichts ant Bestehenden ändert, und daß es sich demselben bloß darum handelt, das Gemeinde- Wahlgesetz mit jenem über die Deputirtcitwahlen in anklang zu bringen. 'Luch die neue Vestimniiing, daß mau in der Ge"cuidc seiucu festen Wohnsitz haben müsse, um gew<chlt werdet zn können, scheint uns von geringer Tragweite zu sein. Aber eben deßhalb hätten wir lleber gesehen, wenn sie aus dem Gesetze weggeblicheu u>are. Uns dünkt, die Einwohner einer Gemeinde müssen am besten wissen, wen ste wählen sollen und wenn sie einen Mann mit ihrem Zutrauen beehren wollen, der sein Domizil iv der Gemeinde hat, ohne daß er in derselben beständig wohnt, so unterstellen *°tt, daß sie dazu Gründe haben müssen, die oft schr '"ftig sein können. Der Entscheid der Kammer hat "ne solche Wahl für die Zukunft unmöglich gemacht, "Nd obschon, wie gesagt, die Sache nicht von großer "lchtigkcii ist, so will es uns doch scheinen, als habe wan den freien Willen der Wähler beschränkt, was u»s eben nicht sehr wünschenswert!) dünkt. Wir sehen arm eine Bevormundung, die überflüssig und an uud steh schädlich ist. Wcnu mau freie Bürger erziehen 'u- mich mau ihnen möglichst viel Freiheit lassen, sie in Ausübung ihrer Rechte Fehler begehen, 0 haben sie selbst am ersten Gelegenheit dieselben "'zusehen, und sie werden ihn dann fürs zweite Mal nicht mehr begehen. Durch Fallen lernt man gehen, sagt das Sprichwort. Wir lieben es überhaupt nicht, daß der Gesetzgeber zu viel Sorge trägt, um deu Bürger vor Fehlern zu bewahren. Aus lauter Furcht, das 'Volk möge nicht deu rechten Weg einschlagen, gelangt man dahin, es immer wie ein Kind am Gängelbaude zu führen. Und dann bleibt es immer Kind und kann nie zum Manne hervorreifeu. Einen eben so unerquicklichen Eindruck haben auf uns die Diskussionen gemacht über das Verbot, Wirihe zu Schöffen zu ernennen. Das bisherige Gefetz stellt ein solches Verbot auf; in dem iicttcu Vorschlage behielt die Negieruug dasselbe bei, verlangte jedoch das »echt zu behalten, einen Wirlheu zum Schöffen machen zu können, wenn sie sonst keinen fähigen Manu im Gcmcindcralh finde. Die Central« section hingegen wollte der Negieruug diese Vefugniß nicht lassen und den Grundsatz streng durchführen, daß nie ein Wirth Schöffe werden könne. Die Negierung sowohl als ihre Gegner behaupteten, was sie wollten, geschehe iv Folge von liberalen Grundsätzen. Wir aber glauben, daß keine Partei in dieser Sache sich liberal erwiesen. Wirklich liberal wäre iv unfern Augen Der gewesen, der beantragt hätte, die lucom° patibilität ganz aus dem Gesetze zu streichen und es so der Regierung möglich zn machen, jeden fähigen Gemeinderalh, mag derselbe nun Wirth sein oder eiwas Anderes, zum Schöffen zu ernennen. Ein solcher Antrag ist aber von Niemanden gestellt worden und wir fcheu darin eine Inconsequeuz, besonders von Seiten der Negierung, welche mit der größten Wärme sich der Wirthe annahm und ihr Vorrecht, ausnahmsweise dieselben zu Schöffen machen zu können, ver» theidigte. Sobald man aber die Regel bestehe» lassen wollte, finden wir es in der Ordnung, daß man keine Aus. «ahme wollte gelten lassen. Denn die Ausnahme führt zu Privilegien, zur Ungleichheit vor dem Gesehe, und kann nur Erbitterung hervorrufen. Wenn man 'iv eiuer Gemeinde einen Wirthen zum Schöffen macht warum darf es in einer andern nicht auch ein Wirth werden? Diejenigen welche kciue Ausnahme erlauben woll- ten, haben wenigstens das VerdieiMHer Eonsequeuz aber sie eben so wenig wie ihre VWter köniteu das Vfiucip des Liberalismus zu ihreu>Giiustcu anrufen. Der Liberalismus hat mit solche« Dingen Nichts zu schaffen.