Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1865-01-07 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. totes in ter nationalen Stttflel gentjeit, feie In der heutigen Kammersitzung, 5. Januar, legte der Hr. Staatsminister ein Gesetzprojekt vor, zum Zweck, das Gehalt des HH. Apost. Vikars zu bestimmen. Dann verlas Hr. v. Blochausen den langen Bericht der Centralseltion übet das Budget und die nächste Sitzung wurde auf morgen, 6. Januar, angesetzt. An der Tagesordnung ist die Diskussion des Budgets. lischt Kirche aber nur Banden und Keiler. Ein Glück, daß in Oesterreich die Presse noch nicht ganz der Ausdruck der Negierung ist, denn sonst stünde für Oesterreich cine franzii» fische Revolution vor der Thüre. In Turin ist es Brauch, daß der Kllnig sich am Vorabend vor Neujahr in cine Kirche und auf 9ÎCdjat}r*tag sich ins Theater begibt, um hier einer Galavorstellung beizuwohnen. Der Telegraph hatte gemeldet, Viktor Emanuel sei im Theater mit Vegcisterrung empfangen worden; allein die spätern Berichte wissen gar wenig von dieser Begeisterung zu melden. In der Kirche ab» Vorabend von Neujahr war die «ristolratie nicht »ertttttn und als der EhrenlVnig da« Theater Htxließ, fehlte nicht viel, so wäre er vom Zischen der Zuschauer begleitet worden. Der Kvnig soll über diese Unpopulantät in feiner bisherigen Hauptstadt sehr ergriffe» sein. Deutschland seit Jahresfrist beschäftigt, und zugleich als einen hochbedcutcnden Faltol der heutigen Lage Europa'«, als einen ter Stützpunkte des allgemeinen Friedens anzusehen. Wir geben uns der aufrichtigen Hoffnung hin, daß da« Verhä'ltnlß Oesterreichs zu Preußen in diesem Sinne von der öffentlichen Meinung betrachtet und gewürdigt werden wird. 3n«be* sondere erwarte» wir, es werde ter Einsicht begabter Staatemänner ter übrigen deutschen Staaten, bei den vielfachen Bewegungen bunteîtrtuer Gesinnung, welche eben die vsterrei» chische Regierung gegeben, nicht entgehen, daß jenes Verhä'ltniß mit in erster Linie auch den Inttttssen und Bedürfnissen ter von ihnen vertretenen Länder zu gut kommen muß." Die Lage ter Spanier in San Domingo scheint eine sehr mißliche zu sein. Der CorrespondeMia zufolge hatte ter spanische Staatsschatz daselbst Ende Oktober 280 Millionen Realen «erausgabt. Von 30,000 Menschen, die nach dieser Insel geschickt wurden, sind nur noch 14,000 unter den Waffen, und von denselben sind wiederum nur 4000 fähig, nütz« licher Weise zu den Kriegsoperationen verwentet zu werden. Tie Depeschen ter Generale Dulce, Messina und Gondara melden, daß während ter Monate Oktober und November die Fieber 1700 Mann der Armee von San Domingo dahingerafft haben. Alle diese Thatfachen sind officielle« Angaben entnommen. Die Epoca mclret, daß die Zahl der ungeheuren Verluste, welche die spanischen Truppen in San Domingo durch Krankheiten erlitten haben, einen lebhaften Eindruck auf die Kriegs« Junta gemacht habe. Tie Quantität Trink» waffers, die man ter spanischen Armee hat liefern muffen, ist ungeheuer. Dieser Transport lostet allein 24,000 Piaster monatlich. Die Indépendance Belge hebt hervor, daß in Oesterreich und 23abtn tin großer Theil der Presse sich gegen die päpstliche Lncyllila ausspricht, daß aber sonst in Deutschland die Presse sich bei weitem nicht so viel mit dem päpstlichen Schreiben beschäftige als in Frankreich, Belgien und Italien. Als wenn die Presse in Oesterreich und die Negierungsprcsse in Baden ein Beweis gegen die Encyllika »are ? Wie wir schon früher berichtet, sind die Wiener Zeitungen, mit Ausnahme von zweien, nur durch Juden rebigirt und in Baden ist t!« Freimaurerloge vollständig im Besitze der Vtlvalt und dergleichen Stimmen sollten'ir- M »U in« Gewicht gegen das päpstliche Schreiben fallen? Man sollte glauben, ein (Blatt wie die Ind. 93. wäre etwa« ernster, «m solche Beweise anzuführen ; aber das S3tüf» stier Blatt ist selbst nicht« ander«, «l« was bit Wiener Blätter sind, tin »on jüdischen Sanqui«« unterstütztes Organ gegen da« Christen« !hum. Die Wiener Blätter knüpfen an die Ency« Ml» an, um cine Revision de« österreichischen Conlordate« zu fordern, d. h. um das Eonloidat abzuschaffen und die josephinische Gesihgebung wieder einzuführen; aber wie mit im Conlordat, so geht es auch mit der En« lMa: die meisten Gegner dieser beiden s(c tenfiiicfe haben dieselben nicht gelesen und freien nur nach den Noten, die ihnen von ihren geheimen Gesellschaften vorgelegt wer» Un; hätten sic auch nur einen Begriff da» ïen, so würden sic entweder nicht schreien oder fie müßten ihre Bosheit bekennen. Die sögenannten Liberalen in Oesteillich sind nicht Keffer und nicht schlechter wie die Liberalen anderer Länder: für den Irrthum, für da« SBBfe fordern sic volle Freiheit, für die katho- (Fortsetzung ter Nammcrsitzung »cm 3. Jan.). Nach der Erklärung be« Hrn. v. Sololäufen, fr werde sich der Abstimmung über den Regie« rungSantrag enthalten, wenn die Regierung nach dem Budget Die übrigen Gesetze nicht diskutiren lasse, nimmt Hr. N. Metz das Wort. Die Regierung, sprach er, hat die Gesetzpro, jelte vorgelegt und hat damit ihre Mission erfüllt ; die Mission der Kammer aber hat damit begonnen u. sie muß die Gesetze prüfen ; soll es nun die Regierung Wunder nehmen, wenn die Kammer ihre Mission zu erfüllen und die Gesetze zu prüfen wünscht? (Si ist der Würde der Kammer zuwider, gewisse Gesetze, die (te seit Jahren gefordert hat, aufzuschieben. Die Regierung will, daß das Budget in der ordentlichen Session diskutirt werde; das ist eine Erigenz von ihrer Seite, nachdem sie der Kam« mer das Budget zu spät vorgelegt hat. Man sage nicht, daß es unmöglich war, das Budget früher vorzulegen; in andern Ländern wird das Budget ein Jahr serrer vorgelegt. Wa« die (Srtgcnjen betrifft, so will die Kammer, daß mit dem Votum der genannten Gesetze die Wünsche des Landes befriedigt werden; nicht die Kammer, sondern das Land hat Exigenzen. Es scheint aber nicht, daß die Regierung die Wünsche des Landes sofort befriedigen will, denn vor Kurzem hat sie ein König! Beschluß veröffentlicht, welcher die Mitglieder be« Staatsrathsausschusses für Streitsachen auf 2 Jahre ernennt. Hr. Gen. Dir. Simons bemerkt, daß Ueber da« Verhallniß Otsitireich« zu Preußen gibt die amtliche Wiener Zeitung Aufschlüsse, die in diesem Augenblicke in Deutschland gar sehr auffallen werden. Es war nâ'm« lich allgemein die Ansicht verbleitet, Défier* reich fei auf dem Punkte, sich Schleswig-Holsteins wegen mit Preußen zu überwerfen; dieser Ansicht tritt die Wiener Zeitung mit folgenden Worten entgegen: „Die Ueberzcugung, daß ein enges, sveundschaftlichcs Zusammengehen mit Preußen den realen Interessen nicht nur ter deutschen Großmächte , sondern auch ganz Deutschlands und vor Allem der Herzogthümer selbst auf das vollkommenste entspreche, ist hier in maßgeben« den Kreisen durch nichts erschüttert, nichts ist in den Grundsätzen geändert worden, denen Graf v. Mensdorff kürzlich im Abgeordnetenhaus Ausdruck gegeben. Wie die Verhältnisse liegen, hat man alle Ursache, diese innige Verbindung als eine ter wichtigsten Bedingungen zur Erreichung eines gedeihlichen Resul- Session nicht zu schließen. Das Budget ist ein Gesetz das mit dem 1. Januar beginnt; Alt. 104 der Verfassung sagt es ausdrücklich. Dcl Hl. Staatsministe! bedauert die entstandene Diskussion, die bis in« I. 1861 hinaufgreift, Hr. v. Nlochausen erinnert näm< Hd», daß ihm das Recht zul Intelpellation »er« weigert worden 'ci; das geschah in der außeror deutlichen Session v. 1861, wozu die Kammer de» rufen worden war, um einen bestimmten Gegen» stand, um das Preßgesetz zud!skutiren;das Recht der Interpellation war also ausgeschlossen. Diese Ansicht war schon im Jahre 1859, wo das Ministerium die Majorität in der Kammer nicht hatte, von der Kammer gutgeheißen. Wenn aber der Einberufungsbeschluß für cine außerordentliche Session die Gegenstände nicht bestimmt, so hat die Kammer dieselben Rechte wie in einer vldentlichen Session, Dieselbe Diskussion Wal schon früher aufgetaucht und immer ging die Kammer zur Tagesordnung über. Die Kammer hat immer das Budget als dringlich erklärt, sic wird es auch jetzt thun. Was die Organisation des Staatsrathcs betrifft, so ist sic nicht dringlich ; die Kammer war immer einvclstanden, der Regierung Zeit zur Ufberlegung zu lassen. Die Negierung kann sich feinem Drucke unterziehen. Nachdem Hr. v. Bloc Hausen bemerkt, daß er immer das Budget »otirt habe und daß die Regierung da« Versprechen der Thlonrede erfülle, und nachdem Hr. N. Metz sich beklagt, daß die Regierung einen Druck auf ihn ausübe, entscheiret schließlich die Kammer, auf Antrag des Hrn N. Metz, das Budget auf ihre Tagesordnung zu setzen mit dem Vorbehalte, daß nach dem Budget das Gesetz über die Rechnungskammer diskutirt werde. nicdts die Kammer hindert/ aufer dem Budget sich auch mit anmn Gesehpio ekten zu te^ajcïftigcn. Ist ein Gcsetzprojekt für die Diskussion bereit, so tritt die Regierung nicht znrück, Was die Organisation des Staatsrathcs betrifft, so ist die Regierung bereit, ein darauf bezügliches Gesetzprojckt vorzulegen, aber die Regierung braucht Zeit dazu, denn sic Will bedeutende Abänderungen in die jetzige Organisa» tion de« Staatsrathes hineinbringen, die zu, gleich liberaler sind als die von ter Kammer gewünschten. Die Negierung kann desbalb die Verpflichtung nicht übernehmen, das Gesetz über den Ctaatsrath noch in diesem Jahre vorzulegen. Was den von Hrn. Metz erwähnten K. Gr. Beschluß betrifft, so entscheidet er nicht«, denn in jedem Falle muß der Ausschuß für Streitsachen in 3hät!gleit sein. Gerade diese letzte Erklärung, daß das Gesetz über den Staatsrath verschoben ist, nimmt Hrn. ». SU Raufen Wunder. Die Thronrede hatte ta« Gesetz über den Staatsrat!) versprochen und nun weigert sich die Regierung, die geforderte Erklärung abzugeben, daß sic die Session nicht nach dem Budget schließen werde ! Wenn bei einer so feierlichen Gelegenheit die Regierung ein Versprechen gibt, so sollte sic dasselbe auch halten. Hl, Andre war Willens, dieselben Bemerkungen wie Hr. v. T lochausen zu machen, Hr. Toutsch. Die natürlichste Ordnung bei den Kammerarbciten ist die, daß die drin gendsten Gesetze zuerst diskutirt und votirt werden. Das dringendste Gesetz ist aber unstreitig ta« Budget, denn es hätte schon am 1. Januar in Kraft sein sollen ; streng genommen werden die Abgaben feit dem 1. Januar bis zum Votum des Budgets ungesetzlich erhoben. In andern Ländern werten den Regierungen provisonsche Crédite bewilligt, bis das Budget »otirt ist. Da« Budget wurde ter Kammer vor den andern Gesetzen vorgelegt, es sollte also auch zuerst tt«futtrt werten; nun fordern, daß die Regierung cine Verpflichtung eingehe, ist nicht mehr ehrenwerth. Ohne Hintergedanken und ohne Uebernahme von Verpflichtung muß die Kammer das Budget diskutiren. Wahrscheinlich wird die Regierung die Kammer nicht auflösen, aber thiite sic e«, tann hätte sic nach ter Verfassung ta« Recht dazu. Nach Hrn. ». Blochausen werten alle Abgaben kraft cines Gesetzes erhoben. Was die in andern Ländern bestehenden «Special* kredite betrifft, so haben wir sic in unferm permanenten Budget. Hr,,Toutsch sag! es sei wenig chrenwerth, die Negierung zu Verpflichtungen aufzufordern; aber wird denn nicht jeden Tag die Regierunginterpellirt und was istdie jetzige Aufforderung anders al« cine Interpellation? Wenn an die Regierung die Anforderung gestellt wird, fie möge die Gesetze dislutiren lassen, so ist e«, weil sic in den vorigen lah» ren die Session geschlossen hat und weil sic ter Kammer ta« Recht ter Interpellation wäh> rend der außerordentlichen Session verweigerte. Hr Toutsch erklärt, was er unter wenig ehrenwerth verstanden; diese Worte sind nur unter der Voraussetzung zu gebrauchen, daß das Budget zur Di«lussion bereit fei und daß man e« nur unter ter Bedingung diekutire, daß die Regierung da« Versprechen gebe, die