Die Collectivnote  der Königreiche Baiern, Würtemberg und  Sachsen, an die österreichische und  preußische Regierung.
Luxemburger Wort, 1850-03-22 00:00:00

Die Collectivnote der Königreiche Baiern, Würtemberg und Sachsen, an die österreichische und preußische Regierung. Die „Neue München« Ztg." enthält die nächstehende Colleclivnote, mit welcher die Gesandten der brei Königreiche zu Wien und Berlin gemeinsam diese „Uebereinkunfl" dm dortigen Kabinetten nach von bort eingelaufenen telegraphischen Botschaften (aus Berlin über Wien) an demselben Tage daselbst übergeben haben, und fügt nach einer zugekommenen telegra. phischcn Depesche aus Wim die „erfreuliche Meldung" bei, „daß eben auch heute die zustimmende Antwort des kaiserlichen Cabineis im Ministcrrathe zu Wien schon festgestellt war und auch die Sanction Sr. M. des Kaisers bereite erhalten hatte, so daß ihr Eintreffen in den nächsten Tagen schon mit Sicherheit zu erwarten ist." Sonach fei das vollkommene Einverständniß zwischen Oesterreich und den drei Königreichen über dir gemeinfamen Vorschläge zu der künftigen Verfassung für ganz Deutschland „eine gewiß höchst erfreuliche »ollenbete sache." C(lectiv - Note an die kais. königl. österreichische und fönigl. preußische Negierung. Die Revision der gierung bon Unterzeichneten beauftragt hat, der (k. k. österreichischen) — (k. preußischen) [Regierung diese lieberem fünft als den gemeinschaftlichen Vorschlag der drei königl. Regierungen vorzulegen, gibt fie sich der Hoffnung hin, das k. Cabinet werde darin das ernstliche Bestreben erblicke!,, cine Grundlage zur Lösung berbeiden®'etfajfüitg^2liißckgenl)cil zu bieten, und diesen Vorschlag nicht tlojj in Erwägung ziehen, son» dem auch mit dem k. preußischen (österreichischen) Sa« binette und mit den übrigen Vundcs-Negicrungcn, sei es nun unmittelbar ober durch Vermittlung der prouisorischenßundes-Commission, welcher die drei k. Negierungen ihren Vorschlag zur Kenntniß mitgeteilt haben, darüber in Verhandlung treten. Die drei k. Regierungen glauben insbesondere, daß die in dem Vorschlage sowohl für Oesterreich als Preußen gebotene Möglichkeit des Beitrittes mit der Gesaint. Monarchie geeignet ist, die Hauptschwiengkeiten zu beseitigen, welche bisher der Verständigung zwischen diesen beiden Staaten über die Bundes-Verfassung entgegenstanden, und laben daher in dieser Voraussetzung die beiden Großmächte zu diesem Beitritte ihrerseits Im Hinblick auf Art. VI der wiener Echlußacte vom 15. Mai 1820 förmlich ein. — er Unterzeichnete benutzt diese Gelegenheit x. v. deutschen Bundes-Verfafsung, welche durch die Sun* desbeschlüsse vom 30. März und 7. April 1848 in Aussicht gestellt würbe, ist durch §3 der Convention vom 30. Sept. 1849 über die Bildung einer neuen provisorischen 1 Bundes \u25a0 Centrai Commission in freien Vereinbarung der einzelnen Staaten überlassen worden. Die auf Grund jener Convention inzwischen ins Leben getretene Bundcs-Commission wirb daher nicht in der Lage fein, die Initiative in der deutschen Verfassungs- Angelegcnheit zu ergreifen. Andererseits hat die Auf.-ffellung der von den Regierungen Preußen, Sachsen und Hannover unterm 26. Mai v. I. vereinbaren Neichsverfassung die dadurch angestrebte Einigung sämmtlicher deutscher Staaten zu Begründung cines deutschen Bundesstaates nicht herbeigeführt. Zwar hat cine nicht unbedeutende Anzahl deutscher Staaten diesem Entwürfe sich angeschlossen, gleichwohl ist dessen An, nähme von Seiten anderer und insbesondere der größeren süddeutschen Staaten abgelehnt, die nach den Bundes- Verträgen erforderliche Zustimmung Oesterreichs zu der Errichtung des aus dem übrigen Teutschland nach Maßgabe jenes Entwurfes zu bildenden Bundesstaates aber ebenfalls verweigert worden. — Während nun diesen Thatsachcn gegenüber die k. preuß. Negierung und verschiedene andere Negierungen sich dafür entschieden haben, die Vollziehung jenes Verfassungs- Entwurfes unter Anwendung auf einen engeren Bundesstaat ins Werk zu setzen, haben dagegen die Regierungen von Sachsen und Hannover bei Errichtung dieses engeren Bundesstaates, welche sic als außerhalb deS von ihnen angenommenen Verfassungs-Entwurfes sowohl, als der allseits als noch bestehend anerkannten Vundesverträge liegend betrachten zu müssen glauben, sich nicht zu betheiligen vermocht, und so wie einerseits Behufs thatsächlicher Herstellung cines engeren Bundesstaates ein erster Reichstag einberufen worden ist, so haben andererseits die bei dieser Maßregel nicht betheiligten Regierungen gegen dessen Beschlüsse Verwahrung eingelegt. Unter diesen Verhältnissen haben es die königlichen Regierungen von Baiern, Sachsen und Wurtemberg für ihre Pflicht sowohl gegen ihre Lande als gegen das Gesammt-Vaterland gehalten, sich über einen Vorschlag zur Ausführung der erwähnten Bundesbefchlüsse zu einigen, welchen sic gemeinschaftlich zunächst an die k. k. östcrr. und k. preuß. Regierung gelangen lassen könnten. Sic sind deßhalb in vertrauliche Verhandlungen getreten, deren Ergebniß cine zu München am 27. Febr. d. I. abgeschlossene und seitdem »on den drei k. Regierungen genehmigte Uebereinkunft ist. Diese Uebercinkunft ruht auf der Uebcrzeugung, daß die Zukunft der deutschen Nation nur durch cine Verfassung gesichert werden kann, welche den möglichst innigen Verband zwischen Oestcrreich und dem übrigen Deutschland erhält, die beiden größten deutschen Staaten in gleich würdiger und einflußreicher Stellung umfaßt, und ohne Vernichtung der übrigen Staaten solche Vundes-Organe einsetzt, in welchen cine wirksame Thätigkeit der Regierungs-Gewalt mit der freien Entwicklung des Volksgcistes durch cine Nationalvertretung sich zum Wohle des Ganzen verbinden können. Indem nun bie königliche Ne-