Srunderdit-Austalken oder Hypotheken-Banken.
Luxemburger Wort, 1856-01-20 00:00:00

Srunderdit-Austalken oder Hypotheken-Banken. \u25a0(gcrtfefcuiij;.) ' Nachdem wir !» zwei vorhergehenden Nummern die Idée "der Hypo,hekeu « ïïaufYit an ter Hand des neuesten volkswirihschaftlichen Werkes entwickelt haben, wollen wir die »vesenllichsten 1i3cftimmungen tes i? u t e m bürget Gr u ndl r edil « Gesetzes mitteilen, um dessen Vorzüge und Mängel deslo besser beurihlilcn zu können. In 5cmselbeu heißt es! Es ist eine(&ebit*2lnftdlf gegründet, welche zum Zwecke hat, die Sinteren auf Hypothek und tic Befreiung der Schuldner zu erleichtern. Dieselbe trägt Den Namen Grund.(5«dit-Casse. Die Geschäfte der Casse bestehen darin: 1. Pfandbriefe auf Hypothek auszugeben; 2. die Annuitäten und die Rückzahlungen ciii' zuziehe»; 3. die Zinsen der geliehenen Summen zu entrichten, und die Befreiung der Schuldner durch tic Tilgung der Kapitale zu bewirken; 4. die Pfand« bricfc üölhigenfalls zu negoa'iren. Dic Pfandbriefe sind von 100 Franco, 200 Fr., 500 Fr., und 1000 Fr. Sie lauten entweder auf den Namen, oder auf den Inhaber, je nach Belieben be* EntlehnerS. Sie tragen mer Prozent jährliche» Iius,' welche halbjährlich zur Hälfte zahlbar sind. Jeder entlegner »er* pflichtet sich gegen1 tic liasse, zährlich in zwei gleichen Terminzahlungen, fünf Prozent des noiminalm (Sa» pitalcS zu entrichten. Der Ucberfd)uö dieser Annuitat über den festgesetzten 3'n erhält folgende Ve» (timmung: diei Viertel Prozent dienen im ersten Jahre nach Ausgabe des Pfandbriefes zur Bildung eineô Reservesondö, und während der folgenden Jahre zur Tilgung des Kapitals. Ein Viertel Prozenl stießt irr die Staatskasse, sowohl a!S Einregistrirung/» und InscriptionS.Gebühr, als zur Deckung' ter Bei« trcibungs- und der Verwaltungs<Kostcn. Die Annuitat muß siebe» und vierzig Jahre lang entrichtet werten. Hälfte derselben mnß jedesmal vor dem Ende désenfle» Monats dcS halbjährlichen Zeitraums gezahlt w«5Mw«ichM»>2tlmine, welche nid.M zur Nerfallzeit gezahlt ist, wird ohne Weiteres mil 2V2 Prozent für jedes auf den Verfalltag folgende Halbjahr verzinst. Die Verpflichtung zu diesem IinS tritt ein, sobald das halbe Jahr angefangen hat. Der Reservefonds, gebildet aus de» elwähnleu drei Viertel Prozent und vom Ucberschuß der Einnahmen über tic Ausgaben, ist bestimmt, die et^a aus de^ Geschäften entstehenden Verluste zu decken. Wenn derselbe nicht zureicht, o schießen zur Deckung dcS Ausfalles tic Entlehncr fortwährend zu bis znrHöhe von drei Annuitäten. Im Falle des Verzuges von Seite» ter Entlehner wird für tic dienstliche Bedürf nisse mittels dcS Reservefonds gesorgt, vorbchal.'lich der Rückerstartung je na^'dem tic Einzahlungen erfolgen. Zwei mal im Jahre zahl! die Casse Pfandl»rie< züiück, bis zum Bclragc ber 511 diesem Z>vecke disponibel,» Summen. Diese Pfandbriefe werden durch tas} Loös bestimmt, uüd ihre Zahlung geschieht mit Ablauf des halben Jahres, N'elches auf die Zieh, ung folgt; von diesem Zeilpunkl an hören fie aus Zinsen 311 tragen. Jeder Schuldner kann die „och nicht verfallenen Annnilätcn oder einen Zî)dl derselben, entweder in Pfandbriefen, oder in baarcm Geld, ober in dem Kraft dieses Gesches ausgegebenen Papiergeld, im'Voraus einzahlen. 2)ic|c Annuiläicn weiden zu 4 Prozent biîcouthf. Bei einer Voraus« zahlung in baaicm ©cite vergütet ber Schuldner der Casse die Zinsen der gezahlten Summe 511 Prozent jährlich bis zu dem Tage, wo diese Summe auf die Rückzahlung der Psäudbriefe venvendet werden kann. Der voians zahlende Schuldner hat seinen Anlheil an 'dem etwaigen Verlust'zu tragen, jp'el^er tim Endc d?Z der Zahlung vorausgehenden Halbjahres eintritt ; jedoch faim dieser Anlheil nicht ünhr, als3Zuschuß- Annuitäten betragen. Der Schuldner ist alSdan» gänzlich frei. Die der Casse bestellte Hypothek hat den ersten Rang. Das Anlehe» in Pfandbriefen kann »ich! übersteigen: I. für die Gebäude den drillen Theil ihres WerthcS, und fur dir Wälder die Hälfte des Werthes vom Grund und Boden; 2. fut andere Grundstücke ebenfalls die Hälfle des Welches. Ausgeschlossen sin» die Bergweike, Gruben, Steinbrüche und Hochöfen, sowie rie Landstraßen uuti Wege. Die Gebäude müssen gegen Feunschadcn durch eine der Gesellschaften versichert sein, welche die Casse genehmig! hat», s.w. Der Weichdeshypothckarischen Pfandes darf nicht weniger als (iOO Fr. betrage». Dcl Werth der Immobilien ber elfteren blasse uniD durch Sachverständige abgeschätzt. In die Vlbschätzung weiden »ich! einbegriffen die Immobilien, welche es in Folge ihrer Bestimmung fuit», selbst wenn sie incoiporirt sind. Der Werlh der Grundstücke per zweiten blasse bestimmt sich durch das Capital, welches der vierzigfache Betrag des Einkorn« mens nach dem Caiaster bildet. Doch kann auch, sobald der Eigcnlhümec oder der Verwaltungscath der (iassc es beg,hrl, der Werlh durch Sachverständige sestgenell! werden. I„ jedem Falle steht die Wahl Der Sailn\eiïtanr.ia,eu der Casse zu und sind die ffujicti der durch dieselben bewirkien Abschätzung zu Last des' EMiithümerö. Die Gesuche üm Anleihe wcrde» von ber Casse miter Mitivirkung der ©eue* ral-Adnnnistcation der Finanzen inftruirt, Die Schnl'verschreibung înrD von einem Notar aufgenommen, den ber Cüilehüer zu wählen hat. Vermöge der Grosse dieser II1 künde, de»en Einbändigling im Hinteil.gungs'Negister zu b^nurken ist, nimmt ter Hvvothekenbewahrer von ?Im.'6nH\}ni unter semer Veran!-wonlichkeit die Siu|Un-eibitng auf den Namen ber Casse vor. Am Tage nach bief« Cinschreibung bewirkt der Hypolhckenbewahrer, nachdem er sich über zeugt hat, daß nach dem Datum ber dem Gesuche beigefügten negative!! Bescheinigung keine Veräuße« riüig. obet sonstige Belastung zum Nachtheile der (î.iffc eingeschrieben ist, gegen Quiltuug mit Privat-Unter, schuft die Ciühändignng ber Pfandbriefe an den Notar, wacher die Urkunde aufgenommen Hai. Wenn die ®runb,.itefe in den Bezirken beider Arrondissements liegen, so geschieht die Cinhändigung der Pfandbnefe in dem Bureau, in dessen Bezirke sich der wllthvolle« Theil der Gülcr befindet. Liegen Hypotheken aus den Grundstücke», so werden, aufVegchren des Eigen» thümcis, vo» der CaHe die Pfandbriefe »ach dem Tageskurse negociirt uud vom Ertrage die Gläubiger bezahlt, an deren Stelle dieselbe eiurückt. DicscSEmliete» der Casse in die Privilegien uud Hypothek,,-» der befriedigte!'. Gläubiger geschieht ohne WeiteieS dulch Zahlung glge» di, Quittung deS schuldigen CigenthümeiS. In diesem Falle kau« der EigcuMi» mer auf seine Koste» die Gläubiger auffordern lasse«, sich im Bureau des Hypothekeul'cwahrerS einzufinden, um die ihnen zukommende» Summen biiiuc» zehn Tagen nach der vom Tage jener Aufforderung beginnende» Frist eineS MonateS in Empfang zu uchwen. Diese Frist wird um einen Tag verlängert für jede Entfernung von drei MynametreS. Eollle jedoch im Vertrage ein besonderer ZahlungSorl oler eine längere Frist zu Gunsten deS Gläubigers vcrab» redet sei», so lau» dieser hiervon zu seinem Vortheil Gebrauch machen. Von den Gläubigern, welche sich innerhalb der für die Zahlung bestimmlcn Frist nicht eiusiudcu, wird angenommen, daß sie daS Anerbieten verweigern. Die Summen, deren Annahme verwei. Gert wird, sind in der ConsignationS-Casse zu hinter» legen. Binnen acht Tagen nachher läßt der Schuldner die Gläubiger zur Anerkennung der Gültigkeit der Cousignatio» vor das Gericht deS Bezirkes laden, in welchem daS Hypothckenbüreau liegt. DaS Be zirksgciichl verhaudelt die Sache im suiüinarischc» Verfahren u.j.w. Ist die Consignation für güllig erklärt, so Hai sie die Bcfreilmg deS Schuldners und den Eintritt der Casse in alle Rechte der Gläubiger zur Folge. Der Hypothekenbewahrer liquidirt mil dem Schuldner auf Vorlage des rechtskräftig gewordenen UrtheilS. Die Hypotheken, in deren Rang die Casse duich Cession oder Subrogation eingetreten ist, wer» den auf de» Namen der Casse durch eine einzige Ein» schreibung erueuert, welche die Hauplsummc und die Ncbendclrägc, die vom Entlehner zu zahlen sind, zum Gegenstände hat. Die Hypotheken» Einschreibungen zu Guuslen der Casse sind fünfzig Jahre lang von jlder Erneuerung diSpensirt. Die Regierung ist befugt die Zahlung«, für die Casse durch die Beamten l>er Geucral-Avministralion der Finanzen cinzuzicheu. Dir hypothccarische Klagansvruch der Casse wird, un» geachtet jeder entgegenstehende» gesetzlichen Bestirn« muug, in keinem Falle unterbrochen. Die Streitig» leite», welche sich zwischen der Casse uud ihre» Schuldnern erhebe» könnten, werde» iv letzter Insta»z durch zwei, die Sache gütlich beilegende Schiedsrichter geschlichtet, welche von den Parlhcien in dem Arrondissement zu ernennen sind, in welchem die verpfän» beten Grundstücke oder diejenigen derselben liegen, die den meisten Werth bieten. Im Falle der Stimmengleichheit wird nach den Artikeln 10l? u. f. der Ci« vil»Prozeßoldnung verfahren. Wenn eine der Partheien sich weigert, Schiedsrichter zu einennen, so werden diese von Awlswegen vom Civilgerichte desselben Bezirkes ernannt. Das Urthlil bestimmt die Frist, in welcher der Schiedsspruch erfolgen niuß, worauf weiter in Gemäßheit der Civil-Prozeßordnung verfahren wird. Die Casse ist tlmächtigt, in Allem, waS die Behandlung und die Verwendung dcl von ihren Schuldnern eingezahlten Summen betriff!, den Dienst deS Cassirers dem General»Caffirei deS GroßherzogthumS zu übeiliagen. Die Rechnung übel die Einnahmen uud Ausgaben der Cass, ist dci Controlle der RechnungSkammer unterworfen. Die Beamte» der General-Administration der Finanzen, welchen die Einziehung der Annuitäten obliegt, und der Cassircr sind der Nechnungskammer Rechenschaft schuldig, und in Bezug auf ihreu respektive» Anthcil an den Geschäften der Casse, allen Verbindlichkeiten unlerworfen. welche den RechnungSbeamten des Staates obliegen. Der Créditasse stehen gegen die gcuanulen Beamten dieselben Privilegien und Hypotheken zu, wie der Staatskasse, und die der letzteren gestellte» Cautwüm sichern jener gfgenübei die Verwaltung ihres AmteS — dieö AlleS unler dem Vorbehalte, daß der Etaal den Vorzug hat. Die Crcditkasse wird geleitet uud vergaltet von einem Vei,vallimgsrath,e welcher besteht auS einem besoldeten u»d vera»tw«rt< lichen Direktor, und zwei Räthen, welche besoldet wer. ! den lönnen, und in diesem Falle ebenfalls verantworte lich sind. Dieser Vcrwaltungsrach wirb vom 3ömg< Großhcrzog ernannt. Die Aufsicht über die Kasse wird vo» tiiici aus zwei Mitgliedern bestcheuden Commission geführt. CincS dieser Mitglieder wiid vom König «Großherzog, das andere von der Kam« mer der Abgeorduelen ernannt. Die Commission wird alle sechs Jahre erneuert, wobei dieselben Mit« glicder ernannt werden können. Am Ende jedes Halb» jahres liefert der Verwallnugsrath der Aufsicht-i5om° mission eine D>nlcgung der situation der Casse. Die halbjährlichen Situalionen, und eine jährliche Rechnung, sollen durch das Memorial belaunt gc« macht werden. Die AufsichtS.Commissäre prüfe« so oft sie eS für nützlich halten, und wenigstens einmal in jedem Vierteljahre, die Geschäftsführung des Ver« waltungSrathcS. Dieselben legen jedcS Jahr der Regierung eincn Bericht über die Geschäfte der Casse vor. Die Urkunden, Alle und Register welche in Vollziehung dieses Gesetzes angefertigt und gefühlt werden, sind frei von Stempel und EimegistrilUngS« Gebühr, mit Vorbehalt folgender Cinschlänkungen: die Schuldverschreibungen sind dem «Stempel unterwoife» le. Die Vergütungen, welche dm Hypolhekenbcwahrcrn für ihie verschiedenen in Folge dieses Gesetzes oblie« genden Geschäfte zustehen, werden vo» den Cnlleh« nern im Augenblicke der Einhändigung der Pfand» bliese oder der Liquidation ihres Ertrages gezahlt- Wer die durch dieses Gesetz eingefühlten Pfandbriefe fälscht oder verfälsch!, oder wer von solchen gefälsch« tcn oder verfälschten Pfandbriefen Gebraucht macht, oder sie in taS Innere des Gloßherzoglichcn Gebietes einbringt, wird mit Zwangsarbeit auf gewisse Zeil bestraft. Die Gemeinden und öffentlichen Anstalte« sind ermächtigt, ihre Capitale in Pfandbriefen auf ihren Namen anzulegen, unter den Bedingungen und Förmlichkeilen, welche den einen ob« den andern nach den bestehenden Gesehen in Bezug auf daS Unterbringen ihrer Capitale obliegen. Für den Fall, baß die Capitale, welche bei der Grundcredit-Casse sowohl von Privatpersonen, als von den in Vorstehendem erwähnten Anstallen und von den Gemeinden auge« legt werden, nicht zureichend sein solllen für die von jener Casse zu gewährenden Darlehen, ist die Regie« rung ermächtigt, Pfandbriefe gegen Papiergeld anzu« kaufen, welches sie bis zum zureichenven Beilage aus« geben taun, dessen Gcsammtbetrag jedoch zwei Millionen nicht übersteigen darf. Dieses Papiergeld soll gesetzlichen Cours ni den öffenllichen Cassen haben, kann jederzeit gegen Pfandbriefe ausgetauscht werden und ist durch die Hypothek der lehleren garantir!. DaS Papiergeld wird aus dem Umlaufe zurückgezogen, je nachdem und so weit die Annuitäten die An« lehen tilgen und die Prival«FondS gegen die Pfandbriefe ausgetauscht werden, deren Beträge die Regierung gezahlt hat. Die Regierung steht als Inhaberin von Pfandbiiefen jedem Privat-Inhaber gleich, ausgenommen, daß sie diese Wertpapiere zur Garantie teS im Umlaufe befindlichen Papiergeldes in Verwahrung behalten muß. Ueder die Einrichlung der Duustgeschäfte bec Casse und die Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes soll, nach Anhörung des VerwaltungSialheS und dei AufsichlS-Cowmission, das Weitere durch König«Gloßherzoglichen Beschluß angeoidnel werden. — Der Zeitpunkt, in welchem dieses Gesetz in Kraft treten soll, ist auf den 1. Ja« nuar 1854 festgesetzt.