Deutschland.
Luxemburger Wort, 1878-09-14 00:00:00

Deutschland. Berlin, 11. Sept. Aus ber Antwort, welche ber Sohn bes Reichskanzlers bem Co» mite ber Centrumspartei bes Wahltreifes Langenfalza ertheilt hat, ist hier unb ba bie Hoffnung gefchöpft würben, daß bie in Kis» singen zwischen bem Fürsten Bismarck unb bem päpstlichen Nuntius gepflogenen Unter» lebungen boch noch zur Herstellung eines 2lnäu8 vivLn.i führen würben. Auch in Kreisen, welche Fühlung mit ber Römischen Curie haben wollen, hält man sich zu ber Annahme berechtigt baß ber Vatican eben» falls ber Hoffnung auf eine Verftänbigung mit bem Berliner Cabinet keineswegs entfagt Ausgleich Dielleicht ein fehr langer unb nicht sehr geebneter fei. Es fehlt jeboch für ben gegenwärtigen Augenblick vollstänbig an greif, baren Thalfachen, welche geeignet wären, jene rofenfarbene Anschauung als berechtigt erscheinen zu lassen. Die regierungsfreunblichen Preßorgane befleißigen sich fogar sogar neuerdings wieber einer Sprach« gegenüber ber Centrumsparte!, welche bie feinbfeligsten Gesinnungen verräth. Nicht weniger feinbfelig hat sich heute im Reichstage bei Gelegenheit ber Präfibenle»Wahle!i bie ber Regierung am nächsten stehende Partei, bie sogenannte Botschafter Fraction, gegenüber bem Cenirum gerirt. inbem sie mit den liberalen Elementen gemeinsame Sache machte, um bas Centrum abermals Don einer Vertretung im Präfibium bes Hanfes auszuschließen. Eine weniger schroffe Haltung beobachteten bagegen bie Conservativcn, indem wenigstens ein Theil berselben bei ber Wahl des ersten Vice» Prnfibenten im zweiten Scrulinium bem Cmttums-Canbidaim Frhrn. D. Franken» stein seine Stimme gab, während ber anbere allerbings größere Theil sich ber Abstimmung enthielt. Daß bie Fraction ber Fortschritts' Partei entgegen ben Nachschlügen ihrer Preßorgane alle Rücksichten ber Bilügteit gegen bas Centrum außer Augen gesetzt und fur ben Candibaten der Naiional^Liberalen gestimmt Hai, finbel sein? Eillarung in der Annahme, baß diese Partei bas Tafeltuch! zwischen ihr unb den National-Liberalen nicht hat zerfchneiben wollen, nachbem h'roorra» gonbe Organe ber letzteren am Vorabende ber Präfibenten-Wahlen ein Zusammengehen ihrer Fraction mit ber Fortschrittspartei in Sachen des fogencmnten Socialiften-Gefetzes in Aussicht gestellt hatten. Besonbers charak» teristisch erscheint i-i bieser Beziehung bas trübe StimmungZb.'d, welches die .National» Zeitung/ in ihrer gestrigen Abenbnummec Über bie gegenwäviige innere Situation Preu ß:ns Uüd Teutschlands entworfen hat, sowie der geharnischte Nrt,lel, in welchem Hr. ' ?',skec am Tage -:::'or ben Stab über bas Ecciiüiften-Gesetz brach. Die heule Don ber! .Norddeutschen Allgemeinen Zeitung' an ben Reichstag gerichtete Mahnung, baß seine ge» ! zenwäriige außerorbentliche Session nicht verlaufen dürfe, ohne ein pofitiues Resultat ergeurn zu haben, würbe somit bei der Mehr hcit jeuer Körperhaft nur taube Ohren finden, wenn sich voraussetzen ließe, baß bie eben erwähnten Kunbgebuugen national'!:» veraler Orgam wirtlich,, bie Anschauungen ilirer Fraction zun- Ausbruck gebracht hätten. Eine langjährige Erfahrung lehrt inbeß, baß das Gros ber naiional'liberalen Partei in ben wichtigsten politischen Fragen feinen Führer Laster stets im Stich gelassen hat und regelmäßig bcr Leitung des immer zu Compromisse!, geneigten Hrn D, Vennigsen gefolgt ift. Von dieser Prariö wird die Mehrheit ber National-Liberalen voraussichtlich auch bies Mal nicht ablassen, da sie von ber Ueberzeugung burchürungen ist, baß bie Partei nur im Anschluß an brn leitenben Berlin, 11. September. Herr LaSker hat in feiner ,Verl. Autograph. Corr/ be» reits früher starte Vebenken gegen bas ge» genwärtig bem Reichstage borliegenbe Socia» listengefetz gehabt. NeuerbingS fpricht sich bas angeführte Organ in bemselben Sinne aus, wenn es namentlich mit Bezug barauf, baß ber Vunbesrath bas bon Preußen pro« jectirie Reichsamt für Vereinswefen unb Presse aus ber Vorlage gestrichen unb an beffen Stelle einen aus sieben Mitgliebern bestehenben BunbesrathsauSfchuß gefetzt hat, sagt: „Man barf annehmen, baß nach ben An» fchauungen bes gefammten Reichstages unb wahrfcheinlich auch nach benjenigen Anfchau» ungen, welche in ber preußifchen Regierung unb in ber Reichsregierung bertreten sinb, ber BunbeSrathSbefchluß ben einzigen, aber fehr starl herbortretenben Effect hat, baß er bem Gesetze jeben Noben entzogen hat." Der Führer beS linken Flügels ber Na» tionalliberalen berlangi befonbers, baß bie Gerichte gegen bie Ausschreitungen ber ocialbemokraten borgehen unb nicht bie Polizei. 3n ber ,V. A. C/ heißt eS fobann: „Wirb bon Reichstage ber in bem preu^ ßifchen Entwürfe freilich auf's Aeußerste ab» gefchwächte Gebaute acceptirt, baß ein Rechls» »erfahren Platz zu greifen habe, fo liegt tlar, baß in bem Gesetze auch eine Definition gegeben Werben muß, welche be^lechtsbe» hanblung fähig ift, unb bas führtMnmittel» bar zur Untersuchung beS § 1, als ber Grundlage bes Ganzen, welche biefe Défini» tion nicht enthält. 3m BundesrathSbefchluß ift allerdings bie Consequenz enthalten, baß er nach feiner Fassung ben § 1 ganz gut gebrauchen kann, weil eben bei ihm jebes Rechtsmoment ausgeschlossen ist unb nur bie politische Erwägung Platz greift. Da aber, wie man annehmen muß unb in ber Dis» cusfion sich leicht erweifen wirb, ber Nun« beSrathsbefchluß nach allen Seiten hin bor ber Kritik nicht bestehen lann, auch nicht bom politischen Standpunkt aus, fo wirb bas ©chidfal beS Gesetzes babon abhängen, ob es möglich fein wirb, zunächst einen Rechtsinhalt beffelben, fobann bafür bas Rechtsberfahrm unb ein für bie Rechtfpre» chung geeignetes Organ aufzufinben." Die Ausführungen ber LaSker'fchen Cor» refpondenz, Welche in ber ,Nat.»Zta/ keine Aufnahme gefunben haben, gewinnen noch an Vebeulung burch nachflehenbe Bemerkung eines anberen Organs der nationalliberalen Partei: „Da ber Artikel erst bas Licht ber Welt erblidt hat, nachbem Besprechungen unb Meinungsaustausche zwischen ben Mitgliebern haben, fo entsprechen bie in ber ,B. A. C.' niedergelegten Ansichten benen, bie innerhalb eines sehr großen Theils ber nationalliberalen Fraction herrschen." Freilich gibt es aber bann immer noch eine — dritte Lesung! Die ,Nordb. Mg. Ztg/ sagt in einer Po» lemik gegen bie .National Zeitung' baß „ber Gegensatz zwischen Conserbatiben unb Ultra» montanen in ber Präsibentschaftsfrage borerst bie bebeutenste Signatur ber neu eröffneten Reichstagsfession" bilbe. Wie ,Kl. F. C/ mitgetheilt wirb, „werben bei ber General-Debatte über das ©ocialisten» gefetz die Abgeordneten Nebel und Vrade Namens ber ©ocial'Demokraten bas Wort nehmen. In ber Special-Debatte wirb bor» nehmlich der Abgeordnete Liebknecht sprechen und dabei Enthüllungen über bie Haltung ber preußischen Regierung gegenüber der So» cialdemokratie machen." Im ,3ournal de Bruxelles' liest man Nachstehendes: „Einer unserer Freunde, ber in ben letzten Tagen' in Oesterreich Gelegen» heit gehabt hat, mit hochgestellten Persönlich» leiten aus Preußen zu sprechen, meldet uns, daß die Nachsicht ber Berliner ,National- Zeitung', der zufolge der Minister Dr. Fall bon Anfang an Kcnntniß uon den in Kifsin gen zwischen dem Apostolischen Nuntius und dem Fürsten Bismarck stattgehabten Verhandlungen gehabt habe, durchaus falsch ist. Fall ist darüber nur durch die Presse infurmirt worden, gleichwie die in seinem Mini» ftecium angestellten Beamten. Gegen Ende des Monats A::gust ist er indessen in3nnsbrud mit seinem Unter-Staatssecretair ©y> dow zusammengetroffen, um dort ein Promemoria über die Errichtung einer Apostolischen Nuntiaiur in Berlin zu redigiren. Diese, auf den speciellen Wunsch BiZmard's berfaßte Arbeit ist letztccm durch ben Mini° ster Fall am 30. August zugestellt worden. An diesem Tage hat der Kanzler bem Cul> tuZminister wahrscheinlich Mitteilungen be> züglich ber Kissinger Verhandlungen ge« machl." Langensalza, 10. Sept. Bei der gestern vollzogene» Stichwahl habe» Stimmen erhallen: im Kreise Langenfalza ©raf Bis» mcnd 3630, Nelllcaux 22, im Kreise Mühl» Hausen Graf Bismard 3516, Neuleaux 15, im Kreise Weißensee ©ras BiSmard 1866, Reuleaux 48, zusammen ©raf Bismard 8812. Reuleuux 85. (Reuleaux hatte aus gewissen Gründen seine Candibaiur zurüd» gezogen.)