Frankreich.
Der Volksfreund, 1875-06-18 00:00:00

Frankreich. Das neue Preßgesetz, welches der lustiz-Minister Dufaurc dieser Tage der Kammer verlegen wird, lautet in seinen Hauptsiuncten wie folgt: Artikel 1. Jeder durch eines der im Artikel 1 ves Gesetzes vom 17. Mai 1819 angeführten Mittel bewirkte Angriff gegen das Princip oder die Form der republicanischen Regierung und die Autorität des Präsidenten der Republik oder eine d?r beiden Kammern, wie sie in den Gesetzen vom 20. No» vember 1873 und vom 25. Februar 1875 erklärt sind, wird mit einer Gefängnißftrofe von zwei Monaten bis zu drei Jahren und einer Geld» büße von 500 bis 5000 Fr. belegt. Mit den nämlichen Strafen wird die Beleidigung der Person des Präsidenten der Republik oder die gegen eine der Kammern belegt. Artikel 2. Während der Dauer der dem Marschall-Präsidenten der Republik durch das Gesetz Vom2o. November 1873 übertragenen Gewalten und so lange dieser nicht von dem ihm durch Artikel 8 des Gesetzes vom 25. Februar 1875 geliehenen Vorrecht Gebrauch gemacht hat, ist jede Petition, jeder Antrag und jede Forderung, welche die Modification der Staalszwecle zum Gegenstände haben, bei einer Geldstrafe von 500 bis 10.000 Fr. verboten. Diese Bestimmung findet leine Anwendung auf Schriften, welche nicht regelmäßig erscheinen und mehr als zehn Bogen stark sind. Artikel 3 bestraft die Veröffentlichung und Wiederholung von falschen Nachrichten, fabricirter, gefälschter oder fälschlich dritten Personen zugeschriebenen Aktenstücke, Artikel 5. Das Verbot des Verkaufs eines Blattes auf d»r Straße kann nur durch Verordnung des Ministers des Innern versagt werden. Diese Ver» ordimng kann nur in dem Jahre erlassen werden, welches einer Verurlheilung folgt, die ein Blatt wegen Vergehen «der Verbrechen betroffen hat. Das Verbot des Straßenverlaufs kann nur für einen Monat verhängt werden. Nach Artikel 6 werden durch die Zuchtpolizeigcrichte abgeurtheilt: 1) die Artikel s des Gesetzes vom 25. März 1822 mit Strafe belegten aufrührerischen Rufe; 2) die Beleidigung der guten Sitten durch die Publication, Vertheilung. den Verlauf oder die Ausstellung von obscönen Schriften, Zeichnungen, Photo« graphieen oder Bildern; 3) die Veröffentlichung falscher Nachrichten fabricirter, gefälschter oder fälschlich dritten Personen zugeschriebener Actcnstücke; 4) Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des Artikels 2; 5) die Beleidigung fremder Soueraine oder fremder Staatsoberhäupter. Ein - Schlußartikel bestimmt, daß der Belagerungszustand aufgehoben ist, aber daß die Regierung das Recht hat, unter ihrer Verantwortlichkeit die Zeitungen zu verbieten, welche in den Departements der Seine <Paris), Seine°et-Qise(Versa,llcs,) Rhone (Lyon) und Rhonemündungen (Marseille) erscheinen und zum Bürgerkriege auffordern, auch die äußeren Beziehungen des Staates in Gefahr bringen. Dieses Recht holt drei Monate nach der Constituirung des Senats und der Rcpräsen. Tantenkammer zu bestehen auf. Officiüs wird aus Versailles geschrieben: „Mehrere Blätter haben kürzlich von einem Conflict gesprochen, der sich zwischen dem fehlshaber des 15. Armee-Corps in MorfeÄe. General Espiuext, und dem Vice-Admiral laursguiberry, See.Pläfecten und Ober-Cum- Mandanten in Toulou. erhoben habe. Der Ober» Befehlshaber des 15. Armeekorps sollte dem Sec.Präfccten das Recht verweigert haben, über die in Toulsn Garnison haltenden Truppen der Land-Armee eine Revue abzunehmen. Diese Von den Blättern verbreiteten Nachrichten sind durch und durch falsch; nicht die geringste Reibung hat zwischen der militärischen und der Marine-Ve» Hürde stattgefunden. Wenn die angeordnete Truppenschau nicht an dem bezeichneten Tage gehalten und zweimal abbestellt worden ist. so ist das schlechte Wetter allein daran Schuld. Das beste Einvernehmen hat zwischen dem Heer und der Marine zu herrschen nie aufgehört, und man muß bedauern, daß Gerüchte oder unbedachte Re> den, die jeder Begründung entbehren, so leicht Aufnahme gefunden haben." Gustav Maroleau, unter der Commune Rédacteur der blutdürftigen „Montagne", welche täglich den Kopf Thiels'. Mac Mahon's. Jules Favre's. Darboy's u. f. w. verlangte, der lurz nach der Bewältigung des Nufstandes zur Deportation verurtheilt worden war, ist in Neu» Calédonien an der Schwindsucht gestorben. Er war kaum 25 Jahre ali.