Die Verhandlungen der Kammer über  den Artikel 5 des Entwurfes der Gemeinde-Ordnung, die Wahl des Bürgermeisters  betreffend.
Luxemburger Wort, 1848-10-22 00:00:00

Die Verhandlungen der Kammer über den Artikel 5 des Entwurfes der Gemeinde- Ordnung, die Wahl des Bürgermeisters betreffend. Der Antrag der Ccntralsektion lautet dahin, daß der Bürgermeister aus drei vom Gcmeindcratbe aus der Mitte semer Glieder vorzuschlagenden Candidaten vom Könige zu erwählen sei. Die Bestimmung der drei Candidate« solle durch das Scrutinium geschehen. Die Regierung war diesem Antrage der Centralsektion nicht beigetreten, und beharrte ouf ihrer Ansicht, der Bürgermeister müsse durch den König, d. h. durch die Regierung ernannt werden. Dagegen ward ein Besserungsanlrag unterzeichnet von den ££; ©reifet», Schröder, elter, Kral, Spanier, Jonas und Toutsch auf das Bureau niedergelegt. Derselbe lautete: „Die Versammlung der Wähler ernennt den Bürgermeister durch geheime Abstimmung aus der Mitte der erwählten Gemeindcrälhe. Die Bestätigung desselben bleibt dem Kdnig-Großhcrzog vorbehalten. Zu gleicher Zeit wird ein anderer Bcsserungsantrag, unterzeichnet von den HH. Gras, Hertcrt, Fischer, DictuS, laqueS und Brüchcr eingereicht. Derselbe lautet: „Die Unterzeichneten bringen folgenden Bcsscrungsantrag zu dem Geseßesprojekt über die Gemcindeordnung juin Voischlag: Der Bürgermeister wird durch die Versammlung der Wähler durch besondere geheime Abstimmung nach Stimmenmehrheit ernannt." Da der letztere Antrag sich am weitesten von dem ursprünglichen Entwurf entfernte, so kam er zuerst zur Discussion. Hr. Gras entwickelte denselben in folgender Weise : SW cine Herren, Dcl Art. 5 de« Gcsctz.Entwurfcs, der zur Beratung jetzt vorliegt, ist ohne Widerspruch derjenige, der Ihre Aufmcrk» samkcit am meisten verdient, den sic am gcnauestc» durchs»» schen müssen, ehe Sic sich über denselben aussprechen. Ein Jeder von Ihnen meme Herren, weiht es, daß es bei ntltn Rcgierungsformcu zwei große Elemente gibt, die sich beständig gegenüber stehe», hier das Volk, dort die Regierung; und wenn das Gleichgewicht, in bon fie zu einander stehen, blicht, dann fallt das stärkere übet das schwächere her, um dasselbe zu Vernichten. Um dieses Gleichgewicht zu erhalten, haben wir das Amen» bernent, von dem Sic eben Kcnntniß genommen haben', gestellt. Es ist geschehen, um den Bürgern ein Recht zurück zu geben, dessen sic all zu lange beraubt gewesen sind, ein Recht, das tief in die Natur eingegraben ist, das auf dem Grunde unserer gesellschaftlichen Ordnung beruht, und gestützt ist auf unsere politische Wiedergeburt. Ja, meme Herren, ich spreche c« mit voll» Überzeugung «ai : den Bürgern das Recht nehmen, ihren Vater zu wählen, heißt einen politischen Meuchelmord begehen, — verzeihen Sic tiefen Ausdruck, der ohne Zweifel nicht parlamentarisch ist. Man sagt Ihnen, meme Herren, der Bürgermeister müsse de» Mann der Regierung und der Mann der Gemeinde sein : Der Mann der Regierung, weil er täglich im Verkehr mit derselben sein muß, weil er einen Theil der ausübende» Gewalt in Händen hat; der Mann d« Gemeinde, weil er deren Haupt und Verwalter ist. Und daraus schließt man, feine Ernennung stehe dem Könige zu. Wahrlich ein sonderbarer Schluß, meme Herren, der mit dem Grundprincip des natürlichen Gemcindercchts in Widerspruch steht, das die Verwaltung der Gemeinde durch die Gemeinde fordert, und im Widerspruch mit dem großen Grundsätze, daß jedes repräsentative Regie» rungfsjlem auf dem Vertrauen beruht. Der Bürgermeister, meme Herren, besorgt die Interessen der Gemeinde, er handelt in ihrem Namen, er ist ihr Beamter und Bevollmächtigter. Aber wie fann er in ihrem Namen handeln, wenn er von ihr nicht cine ausdrückliche Weisung dazu erhalten hat? Und »oie kann et ihr Bevollmächtigter sein, ohne von ihr irgend cine Vollmacht erhalten zu haben? Man wird vielleicht sagen, et habe einen allgemeinen Auftrag dadurch erhalten, daß er zum Mitgliede des Nathes ist ernannt worden. Nun, meme Herrn, das genügt nicht: er muß cine» ganz besonder» Auftrag erhalten, beim es lann Einer ein ausgezcichnetel Rath und häufig nur ein schlechter Bürgermeister sein. sJîan wirb 3bnen »citer fagen, baß ber ©nmbfafc einer birefteit 28ab.l üble Solgen babtn l»(rb, toril b« intrigue tin «ortl;cill)iiftcr ©biclraitnt eingeräumt luirb, unb bic Spännet, beren 9eamcn bcn@icg bauen tragen, nur unfähige imb fcbkd;tc SBermalter fein ruerben. Nein, meme Herrn ; der beste und unl>artbciifcbfrc Richter ist das Volk. Wohl kann es sich irren; aber die Regierung wird hoffentlich nicht die Anmaßung haben, die Unfehlbarkeit für sich in Anspruch zu nehmen. Sic haben übrigens Beispiele dafür, ich möchte sagen unter der Hand. So lasset denn der Ver» gangcühcit Gerechtigkeit widerfahren. Nach Herr Gras nahm Herr Andre das Wort, und rebete in folgender Weise: Die ©emeiube ist die wichtigste Anstalt im Staat; die Ge» mcindcvcrsassung daher die wichtigste Aufgabe der gesetzgebenden Gewalt. Was in den höher» Sphären der Verwaltung vorgeht, ist Viele» gleichgültig; kann Vielen gleichgültig sein; was <» feiner Gemeinde vorgeht, ist auch dem letzten Bettler nicht gleichgültig. Eme Gemcindcvcrfassung aber, soll sic frei» sinnig u»d zweckmäßig fein, darf die Stellung der Gemeinde zum Staat nicht verkennen. Die Gemeinde bestand vor dem Staat, der Staat selbst entstand erst aus der Vereinigung mchrcr Gemeinde», daher sind diese keine Staatsaustaltcn, wozu der Gesetzentwurf sic machen will, sondern, was man auch dagegen sagen mag, Staaten im Staat". Der Redner folgert hieraus, baß der Bürgermeister der Kopf und der Arm der Gemeinde, rein Agent der exekutive» Gewalt fei, sondern vielmehr (mit dem Schöffcnrath) selbst exekutive Gewalt der Gemeinde. Der Bürgermeister übe allerdings einige Funltio» neu aus, die ihm von der Staatsgewalt dclegirt feien, er sei, z. B. gerichtlicher î>ulfSbeahttër, alle,» dies stemple ihn noch lange nicht zum Agenten der Regierung. Seinem Hanptkaraktcr »ach ist er Verwalter der Gemeinde. Hr. Slnbré führt alsdann die Behauptung aus, baß die Gcmcindevclfassung nach dem Vor» bilo der Staatsvcrfassung geschaffen werben muffe; fie habe, wie diese, im Gcmeindcrath cine gesetzgebende, in dem Bür» germeiftcr- und dem Schüffcnralh cine exekutive Gewalt, und kommt dann zum Schluß, baß, der Gemeinde das Recht ihre Bürgermeister zu wähle», entreißen, die Souveräuctät der Gemeinde verletzen heiße. Die Gemeinde, Fraktion der großen StaatSgemeinbc, fei i» ihrer häuslichen Angelegenheit eben so souverän, wie diese. Er will damit nicht sagen, baß die Gemeinde sich ganz und gar in Allem überlassen bleiben soll, — der Staatsverwaltung muffe die Oberaufsicht u»d, in gewissen Dingen cine direkte Einmischung in die Gcmcindcangelcge»» Reiten zustehen; der Einzelne müsse in dem Staat Schuh finden gegen etwaige Anmaßungen der Commune, die Staatsgewalt habe dafür zu forgen, baß baS gemeinsame Gut nicht verschleudert und baS Loos der künftigen Generationen bedroht werbe. Allein barauf müsse sich die Einwirkung der Regierung beschränken. Das System der Rcgienmg führe zur Centralisation, die Eentralisation aber zur Anarchie oder zum Despotismus. Der Redner weist dabei auf Frankreich bin, wo jede Ncgicnmgsform unmöglich geworben fei, de»» so lange Paris Frankreich fei, wäre die Staatsgewalt stets in den Hände» einer Faktion, sic habe nun cine weiße, cine breifarbige oder cine rothe Fahne. Die Anarchie hätten wir nicht zu fürchten, wohl aber die andere Seite der Centralisation, de» Despotismus; mit der Freiheit der Gemeinde verschwinde auch die Freiheit des Staates. 3U3U den Einwendungen übergehend, welche gegen die freie Wahl des Bürgermeisters vorgebracht wer« ben, bemerkt er, daß keine gegen die Grundsätze dieses Systems ge» richtet feien; man beschränke sich barauf praktische Schwierig» feiten zu erheben, wie man dieses in allen Fällen tbuc, wo sich das Princip nicht angreifen lasse. Man behaupte, baS Volt fei nicht reif zu dieser Wahl. Wenn, dies der Fall ist sagt Hr. îlnbré, so ist es überhaupt zur Freiheit nicht reif, so ist es auch nicht reif, feine Vertreter zu wählen, und alsdann bleibt uns nichts übrig, als wieder unter die Fuchtel der ab» solutcn Monarchie zurückzukehren. Man sehe Confliktc zwischen beut Bürgermeister und der Regierung voraus, mau prophe» zeihe Anarchie in der Gemeinde; auf diese Hypothese antworte er mit einer anbern Hypothese; daß nämlich Consliktc zwischen dem von der Regierung ernannten Bürgermeister und dem ©emefnberatb, aufbrächen ; baS habe man in Toulouse gefehcn, es fei auch in Straffen vorgekommen. Der Art. 111 der Constitution (teilt als Regel die direkte Wahl auf, warum wirb die Regierung diesem Grundsatz untreu? Das Programm der Regierung enthält einen schönen fast republikanischen Grundsatz, die Verwaltung der Gemeinde durch die Gemeinde, allein lau»! sind diese Worte »erhallt, so präscntirt man uns einen Gesetzentwurf, welcher die Selbst» ständigkeit der Gemeinde bis in die Wurzel zerstört, welcher die Verwaltung der Gcmcmdc durch dieN cgie ru n g aufstellt. Auf mich, sagt Hr. Andru, bat der Art. 5 einen schlimme» Eindruck gemacht. Ich furche, man bat uns schöne Phrasen, trügerische Versprechungen gemacht, die nie in Erfüllung gehen h-erbm, Zum Schlusse noch Eins: SS fïjsnt in dieser Versammlung viele Männer, die bas Ver» trauen ihrer Mitbürger an die Spitze ihrer Gemeinde berufen hat, eS sitzen' andere barin, welche zu diesem ehrenvollen Posten berufen werben können. Ucbcrlaffett Sie nun die Ernennung des Bürgermeisters der Regierung, bann geschieht von zwei Dingen eins : entweber diese Mitglieder fürchte» dcl Regierung mißfällig z» werden, und werden dadurch verleitet, gegen ihre bessere Ucbcrjcugimg zu votiren, und dies ist Unglück für das Land; oder fie »otircn nach Pflicht und Gewissen, nicht ach» tend ob sie dadurch der Regierung mißliebig werben, und dann haben fie von der Stunde an aufgehört Bürgermeister zu sein, und dies betrachte ich als ein Unglück für die Gemeinde. Der Herr Präsident nimmt das Wort. Gr meint, es fei nothwendig, in die Discussion eine gewisse Ordnung und Reihenfolge zu bringen. Ihm scheine es angemessen, daß zunächst über alle die ücr|d)ie< denen Anträge die Discussion eröffnet, und alle Amendements von ihren Urhebern entwickelt würden. So gewinne man leichter eine Uebersicht über das Ganze, und werde in den Stand gesetzt, sich eine begründete Ueberzeuguug zu bilden. Dagegen protestirt Hr. Slnbré kräftig, indem er geltend macht, daß, wenn nach seiner und des Abgeordneten Gras Rede (deren Eindruck auf die ganze Versammlung unverkennbar war) zu einer allgemeinen, fast unbegrenzten Discussion übergegangen würde, jene zwei Reden als Paradereden angeschen werden könnten, und darum in Bezug auf die Abstimmung wirkungslos fein würden. Der Hr. Präsident erklärt dagegen, seine Absicht fei nur, daß leichter eine Verständigung über die ganze Frage erreicht würbe, weßhalb er auf seiner ausgesprochenen Ansicht beharren muffe. Hr. lonaS protestirt ebenfalls gegen die »ont Präsidenten vorgeschlagene Ordnung. Hr. N. Metz unterstützt den Vorschlag seines Herrn Bruders aus dem Grunde, weil viele Mitglieder über den Gegenstand sich noch keine feste Ansicht gebildet hätten, die erst als Frucht aus der Discussion hervorgehen müsse. Hr. Andre beharrt jedoch auf seiner einmal ausgesprochenen Meinung. Die Regierung sei ja gegenwärtig. Nichts stehe ihr im Wege, sich zu vertheidigen, wenn das von Hrn. Gras entwickelte System ihr nachtheilig zu sein scheine. Hr. Jonas: „Bei jedem Gesetzesartikel finde eine doppelte Discussion statt. Die Discussion er* strecke sich zunächst über das Ganze. Dabei stehe es Jedem fret, das von ihm angenommene System darzulegen und zu »crtl)eibtgen. Später gehe bann die Verhandlung auf das Einzelne über. Dann müsse jeder Redner sich in den Grenzen des vorliegenden Antrages bewegen. Ueber das Ganze des Artikels habe niemand daS Wort begehrt. Darum scies nun nicht mehr statthaft, von dem BesserungSantrag, über welchen die < Verhandlung bereits eröffnet sei, wieder zum Allgemeinen hin abzuschweifen. Wenn man so verfahren wolle, bann feien die Redner entweber genötigt, über einen und denselben Gegenstand zweimal zu reden, ober sie müßten die Wirkung ihrer Rede im Laufe einer vielleicht sehr langen Discussion untergehen lassen. Es stünde ja Jedem frei, dem in Frage gestellten System ein anderes entgegen zu setzen, um eô auf diese Weise zu bekämpfen. Darum müsse er sich mit aller Kraft dem Vorhaben des Hrn. Präsidenten widersetzen. Hr. Ev schen stimmt infofern dem Hrn. Präsidenten bei, als es ihm nothwendig erscheine, daß zueist über die verschiedenen den Anträgen zu Grunde liegenden Systeme diskutirt werden müsse. Es feien über die Wahl des BiagermcisterS »ter verschiedene Anträge eingebracht; aber allen vieren lägen zwei sich entgegenstehende Principe zu Grunde. Es handle sich nämlich im Grunde nur um die Entscheidung der Frage, ob der Bürgermeister durch die Regierung, oder durch bie ©emeinbe ju erwäClcn fei. lieber biefe frage muffe juerjt aficrfcingö erfc^öpfenb gcfproc()cn werben, elje »on einer Slbftimniung bie S)tcbe fein fönnc. 3e nac& ber »erfd;icbcncn Sb'fung biefer ©runbfragc würben bann aus bie »erfd)iebcnen Slnträge bc^anbelt werben fönnen. Nach einigen Zwischenbemerkungen von den Hrn. Ulrich, Eyschen und Andrö erklärt H. Jonas im Namen der Unterzeichner deS Amendements von ©reifet) v. Eons, sich für ermächtigt, zu erklären, daß sic aile zusammen einstweilen von ihrem Vcsscrungsantrage zurückträten, und sich dem Antrage des Hrn. Gras anschlössen. Die'Kammer geht auf das Vorhaben dcö Präsidenten ein, wonach alle Vesserungsanträge nach einander entwickelt werden, und bann erst die Abstimmung erfolgen solle. Argen halb Eins wirb die Sitzung beschlossen, um Nachmittags um 3 Uhr wieder eröffnet zu werden.