Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1863-11-03 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. ihn aber Nosen mit Tomen. In Athen ist nach der Ind, B. die Anarchie auf den hochsien fünft gestiegen, die Armee ist in Aufiö« sung, die Artillerie hat (i* sogar geweigert, den König mit Kanonenschüssen zu begrüßln. den Grundsätzen des deutschen Bundes geregelt warben, Alles aber, was die internationalen Beziehungen Holsteins betrifft, sollte der Ver» milllung der befreundeten, »icht deutschen Negen unterbreitet werben Söaö bedarf eS mehr noch, um die l'unbröerefation rückgängig zu machen. Wie schon gesagt, wiid Frankreich, England und Dificrreid) ein letztes Mal auf tic Nolen ?iußlande antworten, um Nußland nicht baS letzte Wort zu lasse» und um den Schein zu bewahren; Nußland wird sich aber nicht um ein ©lütf Rapier kümmern u»d die Nolcn in seine Archive hineinlegen. England hat bereits seine Anlwort erlasse»; cc sagt barin, Rußland Halle Polen nur traft einer G;oberuni) und nicht kraft der iScitiä'^e. Weiter will auch Rußland nicht al-i ein Grrpbcruiißörecbt und scunt sind 9iug(anb und England schon ein? »cvfiaiibni. Man kann fußen, daß die Polens wegen geschlossene Allianz zwischen Frankreich, Siifl» lanb und Ocstencich aufgelöst i,l, O.'stcrrcich und England haben sich nicht über einen gemeinsamen Stritt einigen tonnen und gvanf« reich, das die cnglisch'östcrnichischcn Vc,han> dlungen abwartete, um ihnen beizutreten, si«ht sich von selbst von der Allianz abgelöst. Hat sich schon die D plomalie nicht über einen diplomatischen Feldzug einigen können, so >st cine Einigung über einen militari'chen Fcldzug gegen Rußland geradezu unmöglich geworden. England und Ocstcrreich wcrd, n in leine», Falle zu den Waffen für die H'olcü greifen und es bei einer Beantwortung der letzten insolenten Note Rußlands bewenden lasse». Bleibt noch zu wissen übrig, ob Frankreich den tyoten cine hülsrcichc Hand bieten wird , und das ist jetzt nicht wahrscheinlich. Scjon in ter letzten französischen Kammer hat die kaiserliche Negieiung erklärt, die polnische Frage sei keine französische, sondern cine europäische, die Frankreich allein nicht lösen könnte, sondern deren Lösung ganz Europa übernehmen wühle; diese Ansicht der französischen N^gic.ung müßte umgeschlagen sein, wenn Frankreich allein einen Feldzug gegen Rußland unterließ men wollte, und las ist nicht wahrjcheiiilich; ein Feldzug gegen Rußland wäre übrigem mit viel zu großen Gefahren für Frankreich ver« bunden. Wir geben im Auszuge die der Kammer bereite vorgelegten @efr§prcjiefte, um unfern Leser» das Ncrstandniß der nachfolgenden Kammcrdcbaltei! zu erleichtern. Das GeseMojekt über Besteuerung der Erzlager schlügt vor, vom 1. Januar 18G4 ab die (Sïploitation der Erzlager unter freiem Himmel wie die übrigen Induftrieanstaltcn je nach Ertrag und Gewinn und den Grund« sützcn der Modiliarsteucr gemäß zu besteuern, d. h. zwei Prozent. Ter Etaaterath ist mit dieser Steuer einverstände!!, glaubt aber nicht, daß das Modiliarsteuergesey dabei in Anwendung kommen soll, weil man zwischen dem Ertrage der Erz» (ager und dem Ertrage des Mobiliar-Eapitals feine Nehnlichkeit aufstellen kann; der (Staatsrat^ ist der Ansicht, daß man die Eigentümer der Erzlager und Minen, für die feine Eoncession besteht, im selben Maße besteuern soll als wenn Conccffionen gegeben sind. Zur Motivirung bcö Gesetzes erwähnt die Regierung, daß die Minen und Erzlager bis jetzt nur auhirst gering besteuert (Tt;b, während ihr industrieller Ertrag sehr bedeutend ist, besonders fett dem Bau der Eisenbahn, die fie in ausgedehntem Maße beanspruchen. Zudem gereicht die Aufhebung der Varriercnsteuer ihnen zu besonderm Vorthcil. Ein zneites Gesetzprojekt betrifft die Prä» guiig von Rupfergelb dis zur Höhe von 100,000 Fr. Zur Rechtfertigung dieser Vorlage erinnert die Regierung, daß, als im I. 1859 die Siegierung die Emission von 100,000 Fr. Kupfer- Frankfurt ist in diesem Jahre die Sladt deutscher Versammlunge». Auf den Fürstcnfengrcf? folgte die Versammlung der JUeinbeut[dien, bann die Versammlung der kath. Vereine, vor einigen S\v,en tagten Nongc, Czerski, Struve und ihre ganze Sippschaft in Frank« fürt und jetzt fegt bort der Verein der Groß» deutschen, unter dem Vorsitze des baierischen Deputaten Graf von Lcrchenfcld; der großdeutsche Verein ober Neformvcrein sprach feine Uebcreinstimmung mit den »on den Fraukfu» ter Fürsten beschlossenen Vuntcsreformcn aus. Die preußischen Wahlen sind nun bis auf et'va C bekannt. Von den Gewählten befennen sich 22G zur Fortschrittepürlei und 11 zur Pc>.r-tei der SiliHberülen ; Katholiken gibt es 26, H.'olcn 25 und Ministerielle 38. Der Pariser Moniteur «heilt Nachrichten aus Mcx,lo mit. Wie gewöhnlich heißt es darin, die loge der Franzosen in Mnko sei gut., luarez fei von feinen Parteigängern »er» lassen und die Gouverneure der Provinzen »ahme,! feine Befehle »on Su.irei mehr an. En 33ricf Foreys sagt dann in Bezng auf die von Erzh. Mai gestellte Bedingung einer allgemeinen Abstimmung, die allgemeine 2lb« stimmung könnte als geschehen betrachtet werden, denn die luaristen verschwänden immer mehr und die Bevölkerung spräche sich freiwillig für oie Monarchie aus. — In Nantes ist General Äedeau, der Kriegs- und Parteigenosse l'amoricicrfé, gestorben. Ttx König von Griechenland, Georg 1, segelt nach feinem neuen Reiche; es erwarten Aus tiefem Stande der polnischen Frage kann man auf den Inhalt der franzcsischcn Thronrede schlichen. Ter Kaiser rpttb vor seinem Lande erklären, es sei nicht die Schuld feiner Regierung, wc»n Polen nicht befreit werden iviro, die polnische Frage sei eine europäische Frage und nachdem England und Oesterreich ihre Lösung durch die Wissen »er« weigert, könne Frankreich nicht allein das Schwert fut die Polen ziehen. Nie die i!ösu«g der polnischen große, so scheint auch die dänisch deutsch? Frage »on der Diplomatie erstickt 511 werden. Vckaniülich de» fretirte der deutsche 23unb die 23unbeßoxcfution in Holstein in Felge einer Ordonnanz Dänemarks vom 30. März, wodurch Holstein als dänische PiVvinz in die dänische Monarchie einverleibt wurde. Auf Anralhcn Englands hat nun iDünfttiarf in Frankfurt erklärt, es sehe die genannte Ordonnanz nur als provisorisch an und ta \;i bereit, darüber mit dem deutschen Bunde in Unterhandlungen zu treten. Tieft Crklälung Tänemaiks begleitete England mit einer neuen Depesche an den dcutfeben Vund, worin es eine Grundlage zu einer Verständigung vorschlägt; diesem Vorschlage zufolge soll ÄlleS, was auf rie Finanzen und die Gesetzgebung Holsteins Vezug hat, nach England und Ocfkrrcid? wollen feinen Kiieg für die Polen und Frankleich kann keinen Krieg für die Polen führen. Der Sieg Rußlands ist also gewiß, die Niederlage Europas nicht abzuleugnen und das Ende Polens unauöblciblich. 1 geld foidelte, die Kammer diese Emission ein I stimmig genehmigte und daß sogar die (initial seltion vorschlug, mcht 100,000, sonder» 150,000 gr. Kupfergeld zu prägen. Im Au^n blicke läßt sich in mebrern Ortschaften, namentlich in ben Ardennen, ein großer Mangel an Kupfergeld »crfpürcn, während in anbern Ortschaften, besonders in l'uremburg, llebersiuß daran ist. Die geforderte Prägung von 100,000 Fr. ist eigenilich für die Slrbenncn bestimmt, denen sie durch die Eisenbahnalbeilen zustießen soll. Zudem mangelt in Frankreich das zt'livfergeld, und das unsrige, das gejoçlichen CurS in Frankreich hat, würde also in die« sein Lande leichten 2luêflu& finden. Durch den Eisenbahnbau und die neuen Handelsverbindungen vermehren sich die llcinen Rechnungen außerordentlich, die Zahl der kleinen Münzen muß also vermehrt werden und zwar um so me^r, als unser Kupfergeld zur Auszahlung des Tagelohnes und bei den lleinern Käufern und Verkäufern dient. Endlich verliert und zerstreut sich die Kupfermünze in einem ungewöhnlichen Maße; nach tem in der Schweiz angenommenen Grundsätze währen seit der letzten Prägung unseres Kupfergeldes nicht weniger als 38,000 Fr. »Erloren gegangen; so hatte man in der Zeit Toppelsous mit dem Buchstaben N für mehr als 3 Millionen ge- Prägt und wenige Jahre nachher konnte min nur niclr für 2 Millionen wiederfinden. Der Staatsrat!) spricht sich gegen eine neue Prägung von Kupfermünzen aus. Er sagt, der Mangel an Kupfermünzen rühre von Lolalumständen her und nicht, weil die Zahl der Kupfermünzen im Lande ungenügend fei. Die Detailverkäufer der Ardennen, um sich des Kupfergeldes mit Vorlheil los zn madjen, senden es nach Luremburg und da aus Vclgien und Preußen fein Kuplergclo zu uns fsmint, so kann der Fall eintreten, daß das Äupfergelb bei uns ziemlich feiten wird. Unter solchen Umständen würde selbst ein Ueberfluß von Kupfergeld nicht bewirken, daß in den Ardennen der Mangel aufhöre und die neue Prägung von 100,000 Fr. würden ebenso wenig dem Mangel abhelfen als die 350,000 Fr., die wir bereits an Äupfrrgctb besitzen. Tas beste Mittel wäre also, »on Luiemburg aus Kupfergeld dahin zu schicken, wo der Bedarf es erfordert. Uebrigens wird der Vcm der Norbbabn eine Aenderung in die jetzige Sachlage hineinbringen. Nirgends ist verhältnißmäßig cine so große Menge Kupfergllb in Umlauf wie bei une. Sollte aber die Regierung bei ihrer Ansicht beharren, cine neve Prägung von Kupfergeld durchzusetzen, so sollte es nur unter der 33fdingung geschehen, daß der Staat das Kupfergclo aus tem Umlauf ziehe, sobald cine z» große Masse sich vorfindet und baß selbst der Staat das Kupfergeld gegen Gold und Silber auswechsele, sobald die Besitzer des Kupfergeldes es wünschen.