Deutschland.
Der Wächter an der Sauer, 1861-11-30 00:00:00

Deutschland. Berlin, 24. Ron. E« würde zu weit führen, wenn man über d,ie Verhandlungen in unseren WahlmannS-Versamntlungen ausführlich berichten wollte; wir fassen daher den Hauptinhalt dieser Verhandln«» gen kurz und in ihrem eigentlich«! Kerne zusammen. Da müssen wir eS denn vor allem rühmend auSfpre» chen, wie diese Verhandlungen ein glänzendes Zeug» nitj ablegen von der politischen Reife des preußischen Volkes, bie von Phrasen und täuschenden Nebendingen nicht« wissen will und daher nur diejenigen Puncte in« Auge faßt, um welche es sich vor Allem handelt nnd handeln muß. Man fordert daher in erster Linie eine dcntsche Centralgewal» nebst Parlament, einmal weil man den Beruf Preußens, in diesem Puncte die Initiative zu ergreifen, mit recht als feststehend de» trachtet; so dann, weil man einmüthig der Ueberzeu» gung ist, daß mit diesen Anträgen nicht länger mehr gezögert werden darf und daß den betreffenden Wün. schen der deutschen Ration endlich Rechnung getragen werden muß; und endlich dritten«, weil nur durch ein also geeinigte« Deutschland, mit Preußen an der Spitze, das Vaterland gegen da« Ausland dauernd sicher gestellt «erden lann, ohne daß Preußen, wie bisher durch ein überlastete« Militärbudget sich einen finan« ciellen Ruin bereiten müsse. Man verbindet deßhalb die Frage in Betreff de« Militär.Vudgel« mit der deutschen Frage auf da« engste, legt auf die letzte« da« Hauptgewicht und will da« Militärbudget, auf der Höhe, wie dasselbe von der Regierung aufgestellt uud gefordert wird, unter leinen Umständen bewilligen. In der inneren Polilil stimmt man im Allgemeinen mit dem Minister de« Innern ganz überein; nun steht aber ein, daß die von dem Minister de« Innern in Aussicht gestellten Vorlagen, so wie alle weiteren Schritte, die man in Betreff der notwendigen Cntwickelung ber inneren Gesetzgebung etwa sonst noch thun wollte, scheitern müssen an dem bisherigen Herrenhause. Man erachtet aber, d» mau über das Princip einig ist. jede DiStufston über die Detail« so lange für überflüssig, al« da« principielle Hinder» niß. das gegenwäriige Herrenhaus, noch da ist. L« handelt sich also zunächst um die Beseitigung ober entsprechende Umbildnng de« Herrenhauses. Wer sich zu diesen drei Principien in Betreff der deutschen Frage, de« Militärbudget« und des Herrenhauses nicht beteunt. lann auf der Candioatenliste ber Berliner Wablmänner leinen Platz finden. Dieselben Bedingungen stellt man. allen Nachrichten zufolge, an die ,u erwählenden Abgeordneten im ganzen iiande. Ausnahmen kommen höchstens nur in einzelnen Fällen vor, die der großen Majorität gegenüber lanm in Be» tracht kommen können. Wien. 23. Rov. Die Magyaren sind ganz ver» blufft darüber, bah der Regierung sich «ine solche Menge Landsleute zur Uebernahnie von Aemtern zur Verfügung stellen. Alle diejenigen, die sich jetzt um ein Amt bewerbe», bekennen sich zu bern Grundsatz, daß Ungarn kein selbstständiges souveränes Reich ist und keines sei» kann, daß eS aber durch Theilnahme am Reicheparlament für die unveräußerlichen Ange» legenheiten des GefammtstaateS sich die größtmögliche Telbststinbigkeit in allen andern Institutionen sichern kann. In Prag stand am «6. Nov. der 71jährige Buchdrucker Medau vor Gericht, weil derselbe al« Redac» teur des Leitmeritzer Wochenblattes einem anderen inländischen Journal einen Aetikel nachgedruckt, worin die Königin Wittwe von Neapel «finster, herrschsüchtig und geizig« genannt war. Der Angellagtc, welcher der Beleidigung eine« Mitgliedes deS kaiserlichen HauseS beschuldigt war, behauptete, nicht gewußt zu haben, daß die Königin eine österreichische Erzherzogin sei; daß ihn keine böse Absicht geleitet, gehe daraus hervor, daß er bie in dem Artllel enthaltenen AuSfälle auf König Franz 11. gestrichen habe, weil ihm bekannt gewesen, daß dessen Gemahlin eine Schwester der Kaiserin sei. Staatsanwalt larosch behauptete, ein Beweis deS bösen Vorsatzes fei nicht nöthig, weil derselbe in den Schimpfworlen selbst liege. Auch müsse die Genealogie des Kaiserhauses einem Manne bekannt fein, der seit 1812 die Buchbruckerei in Böhmen auö» übe, und seit 1830 einen diese Genealogie enthaltenden Kalender herausgebe. UeberdieS sei es ein notorische« Factum, baß die beleidigte hohe Persönlichkeit 1836 bei der Krönung Kaiser Ferdinands als Abtessin deS Theresianischen adeligen DamenstifleS in Prag fungirt habe. Die Staatsanwaltschaft beantragt einjährigen Kerler und Verlust der Rcdactions - Bcfngniß. Der Verteidiger, D. Prasch, erklärt, in den verpönten Epitheten keine Schmähung oder Lästerung erblicken zu können. Die böse Absicht aber sei unmöglich daraus zu deduciren, daß der Angeklagte, der 1846 zum ersten Male nach Prag gekommen, sich auf ein Ereigniß be» sinnen müsse, da« dort vor einem Vierteljahrhünbert stattgefunden. Auf die Redaction deS Kalenders aber nehme der Angeklagte, nach beschworenen Zeugen»AuS» sagen, turchau« leinen Einfluß. Endlich sei die Ten» denz des ganzen Artikels, die Gemahlin Franz' 11., die Schwester der Kaiserin, im Gegensatze zur Königin Willwe zu loben. Die Schuldigsprechungen solcher Art mußten daher den österreichischen Patriotismus eher schwächen, als heben. DaS Urtheil lautete auf vierwöchentlichen Kerler, verschärft durch einmalige« Fasten. Der Vertheidiger meldete die Berufung an.