Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1863-12-31 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Auf die Frage der Ccntralscklion zu 'Alt, 8, ob ttc Gemeinden legelnia'hig ihre Schul' den an den Staat bezahlen, antwortet Hr. Gen >Tir. Uly kling, b..i§ die Gemeinden sich zwar nicht allzusehr befleißigen, daß man aber doch zufrieden fein konnte. hat die italienische Aktionspactci mit d,'r reoolultonàren Partei in Ungarn lïerbinbunjjen angeknüpft; in Ungarn soll fût, wie in Pole«, ein révolution ires Comité gebildet haben, um das i!and für einen mit der italienischen <Zr« pétition gleichzeitige» Ausbruch oorjubeteiten. Oefterreich >>i auf den Angriff Sardiniens voibcrcitcl, Die Nachiichten nus Wien versichern, daß, sobald Italien sich rührt, )e-fterreidj vorangehen wird uüd wäre es selbst bis Turin, mit dem Vorbehalte jedoch, nachher auf die Ltipulationen des Züricher grietens zurückzukommen. . :^:j einwilligen zu wollen. Was die Verfassung anbetrifft, so beharren England und Rußland auf deren Widerruf und tet König ist bereit, auf den diät]) der beide» (Oroßmachte einzugehen; in Folge dieser Entschließung bat das Ministerium feine Entlassung eingereicht. Allein Niemand w!ll die Erbschaft des Ministeriums antreten, d. h. kein Minister will den Widerruf der Verfassung unterzeichnen, und so wild der König genöihigt sein, das Ministerium beizubehalten und esc Verfassung zu belassen. Auch der dänische Reichsrath sollte einberuten weiden, um den Widerruf der Verfassung zu berathcn; der Reichsrath wirb aber nach einem Kopenhager Telegramm nicht einberufen und so wird allem Anscheine nach die Verfassung nicht lotberufen. Das dänische Volk würde den Widerruf der Verfassung nur mit Unwillen aufnehmen und wahnchcinlich durch cine Revolution feinen Willen kund gebe». Das Ministerium ist be reit, die Verantwortlichkeit cines Krieges z<> übernehmen und ein ministerielles Blatt erklar!, unter der Bundesexekution verberge sich der Zweck, Schleswig-Holstein »on der dänischen Krone zu lösen und beeb.a[i? muffe Danemark Krieg führen. 21 rt. 10. Die «Ne Sektion frag», ob noch ein l'iufilcbterotb. bei der ëparfajfV besteht und die Central jeftion füijt die Frage» hinzu, warum die Regierung die von der Sparkasse für ihre Verwaltung geforderten Summen nicht in das Budget eintlägt, und warum die Sparlasse nicht jedes Jahr ihre Quittungen erhall. Hr. Gen.-Dir. Ulveling antwortet, die Auedehnung der Geschäfte der Sparkasse bau ien alle Erwartungen übeltroffen; so lange die Geschäfle fine geringe Ausdehnung hallen, fanden sich Personen, welche die Aufsicht über« nahmen, abei seltnem die Geschäfte so bedeutend geworden sind, findet sich Niemand zu tielet Stelle bereit. Die Sparkasse ist übrigens nicht ohne Contrôle, die Ncg,erui,g wünscht einen Aufs>chlsla!h,,ile wird Das Spjrfaifen- Reglement umarbeiten. Italic» hat wenig Aussicht, daß bei diesem Kriege Frankreich «hin zu puffe kommen wird, sobald Oestrrreich sich an dem Züricher Frie. den hält. England zunächst würde Frankreich im Zaume halten und dann ist die französische Kammer so friedlich gesinnt, daß der Kaiser sich zwei Mal bedenken würde, französisches Geld un& Blut an die italienische Utopie zu wage». Die Sparkasse erhall ihre jährlichen Quittungen nicht, weil die 9ieil;nuii(jêfainmer sic nicht ausstellen will und zwar aus dem Grunde nicht ausstellen will, weil der durch das Re> glement der Sparkasse vorgesehene Aufsichts« ralh fehlt. Wenn die Kosten der Sparkassen. Verwaltung nicht hinreichen, so wird die Negierung dafür sorgen. In ihrer (oiÇun,] vom 23. Dez. Nachm. begann die Kammer die Tiskussion des Büb gcts der Staatseinnahmen. Bei Art. 1 botte Die Ranimer vorgeschlagen, einen Zusayartikcl einzuschalte», bûb;n gehend, es möge die Summe von 790,955 Fr., die während der Sabre 1861 und 1862 das ordinäre Budget für öffenlliche Arbeiten übernommen hatte, als dem Capital der Anleihe zugchörcnd, angesehen werden. Die Regierung wünschte, diesen Zusayartikel bis zur Diskussion des Budgets der öffentlichen Paulen auö(icfict zu sehen, aber nach Hr». v. Bloch a use» hat dieser Nltikel cine zu große Bedeutung für das ganze Budget, um sich nicht schon von Anfang an darüber zu verständigen.Das 2Jr.(eibfgffeÇ hatte 2,790,000 Fr. für öffentliche Bauten ausgewerfen ; die Summe von 790,955 Fr. durch Anleihe tragen lassen , heißt somit das Gesetz auofiihren. Hl. N. Meß sagt, die Verwaltung der Sparkasse habe sich erbole«, die nochwenbigen glößern Ausgaben selbst zu tragen, sic habe der Regierung ein darauf bezügliches Regle» mc»t vorgelegt und sic habe nicht einmal Anl. «vvrt erhalten, worauf Hr, Oen.'Dir. Ulve« lin g antwortet, er könne auf Gewissen versichern, daß nichts Dergleichen der Regierung mitgctbeilt worden sei. Zwilche» Teutschland und Danemark schein» der Krieg unausbleiblich, ein Mittelweg un, möglich zu weiden. In ganz Holstein ist Prinz Friedlich »on Slugufienburg zum Herzog von Schleswig Holftein von der Bevölkerung ptoflamirf, in Llmehorn bat cine Volksversammlung von 20,000 Personen aus allen Tveilcn Dca i!andes ihn zum Herzog auegecusen und in einer Adresse sich erboten, Gut und Blut für ihn einzusetzen. Ein Hamburger Telegramm refumût die Vage in Holstein in folgende« Wo» ten: 'Hué der Eiekulion ist cine Revolution geworden, tic Vuiideokommissare sind von dem souveränen Volkswillen üoerflügelt. Die Bunvesfonimissare in 2i!lon.i haben zwar cine neve Proklamation erlassen, worin fie jedes Streben, den Prinzen von «ugustcn» bürg zum Herzog vor der Entscheidung bee Bundes übe» die srdfolgcfrage auszurufen, verdammen und die willkührliche F,bscyung der Beamten tadlen; ober sic tragen zugleich Sorge, diesen Worten die spitze abzubrechen, indem sic im selben Manifeste jagen, sic wollten sich den Beweisen von Anhänglichkeit der Bevölferung an bue Haus Augustenburg nicht widersetzen. Eme solche Proklamation der Vundeobehöl' den ist offenbar nicht geeignet, der Bewegung in Holftein Einhalt zu tbun n»o noch weniger in Deutschland der Ueberzeugung Bahn zu brechen, der deutsche Vui.d wolle und könne die Eibschaftsrechte oes Prinzen Friedrich nicht aneifennen. (Sine solche HUtung der Bunteslommissare läßt erralhen, daß bei Bund selbst nicht nur de,« bekannten Antrag Baierns in Frankfurt annimmt, Jonbern auch »och weiter geht und trotz Oesterreich, Preußen, Lurembürg und Mecklenburg den Prinzen als Herzog von Schleswig Holft^n anerkennen wiro. Am Ende melden auch Oefterreich und Preußen, die anßerdem Grunde genug haben werden, sich vom londoner P>o,okoll loszusagen, fia) der joiitat am Bunde unterwerfen und die Erekution in cine Occupation umgestalien Ab» was wild Tänemalk dazu sagen? Danemark ichein» nickt einmal die in Schleswig veiöffenllichte Verfassung zurückzuziehen, gesch»re-ge denn in t.ne vollständige Trennung Gchltswig'Holfttins von der Krone Dänemarks Da die Regierung sich nicht widersetzt, die Ausgaben für öffentliche bauten »on dem Capital der Anleihe zu nehmen, so wi>b der Zusayarllkcl der «Zentralseküo» zugelassen, m«! Ausnahme der Ziffer von 790,955 Fr., welche bei der Diskussion der öffentlichen Bauten näher bestimmt wird. Von Seite» Dänemarks wie von Seiten Deutschlands ist somit an feine Nachgiebigkeit zu denke» und bald rr>iro der Würfel geworfen sein. Die Erekution nimmt vor der H.md ihren Verlauf. Der Commandant der refutionéhuppen, der sächsische General Hack, hat vom dänische» Commaüda»««-« die officielle Nachricht erhalten, die Dänen winden die Festung Rendsburg räumen ; Damit übereinstimmend meldet ein Telegramm aus Rendsburg, die Tänen trüge» in aller Eile die neulich errichteten Schanzen bei Rendsbulg ob. Auch sechs holsteinische Dörfer jenseits bet Eider, welche 1848 in Schleswig inlorporirt wurden, sollen von den Erekutlonotruppe» ve!eht werden. £er König von Dänemark hat die Absicht, sich nach Schleswig zu begeben. Sie Nachricht taucht auf, der von Frankreich vorgeschlagene engere Congreh, welcher durch eine vorhergehende Mmlsteiloüferenz angebahnt würde, werde von Cefieneia) und England nicht so ganz absolut zurückgewiesen, als zu erwarten stand. In Bezug auf Oestcrreich meldet bas bekannte Mémoire diploun,-lique, Erzh. Max werde bald sich nach Meiiko einschiffen. Die Nachrichten aus Italien werden bald die Aufmerksamkeit Europas in höherm Grade in Anspruch nehmen als in de» letzten Monaten, Turin selbst macht ein Oeheimniß daraus, daß der Unterhalt einer Armee von 360,000 Wann die Monarchie Viktor Emmanuels entweder zum Bankerott oder zu einem verwegenen streiche gegen Venedig zwingt. Turin zieht den Krieg vor, es wird durch Die Aktionspartei dazu gezwungen. Garibaldi und feine Anhänger, welche im Tutintr Parlament saßen, haben so eben ihre Entlassung als Deputirte eingereicht, um freier und unabhängiger handle« zu können. Zugleich Bei Ait. 3 wünscht Die Centralseltion die Gründe zu kennen, warum die Regierung das Acrisenrecht auf Bianntwein und B«er um 30,000 Fr. höher stellt als voriges Jahr. Hr. Gen..Dir. Ulveling sagt, daß die Branntweinbcennereien und Bierbrauereien sehr im Aufschwung! begriffen sind und daß im jetzigen Augenblicke schon die Accise« eine well Härtere Einnahme nachweisen als im ganzen vorigen Jahre, ©ci Art. Il kömmt die Ccntralscktion auf ihre Bemerkungen vom vorigen lahic zurück, um zu fordern, es mögen die Télégraphie für das Innere bfo Landes hergestellt mittelst des Eisenbahn-Telegraphen und die Slationschcfö auf den Eisenbahnen mit diesem Dienste beauftragt weiden. Der Hr. StaalSminisiel bemerkt, die Regierung Hab? der Eisenbahnverwaltung Vorschläge gemacht, habe aber noch nicht zu einem Abschluß gelangen können. i)rn. v. Blochausen zufolge scheint die Sache keine Schwierigkeiten zu haben, denn auch in Frankreich besorgen die ■ lti'srübahnbtamtcn die Telegraphen Corrclpondenz und Hr. N. Metz sagt, das Interesse der Industrie fordere dilje Coirejponoenz. Ein Stationschef muh Vertrauen genug einflößen, um ihm die Corresponde»; anvertrauen zu können; wer nicht Vertrauen genug in ihn hat, kann ja auf dem bisherigen Wege seine Korrespondenz führen. Der Staat hat feine Auslagen dafür zu mache» , er kann im Gegentheil einen Theil der Einnahmen beanspruchen. Wenn wir hic» rm unser Land mit der belgischen Provinz Lureinburg vergleichen, so können wir uns cines bittern Gefühles nicht erwehren. In der Provinz «urtinburg hat auch der geringst« Bei Alt. 7: Eltrag der Straßenbepstanzungen. Halle b:f iSentralfeftt'on bemeift, diesei Posten lölmle mehr eintragen, wenn mehr Pappel- und Fruchtbüume umgehauen würden. Der Hr. Staaten,, nifter erwiedert, die Baume seien noch nicht zum erforderlichen ©rabe von Reife gekommen und brr Staat wülde, wenn lie jetzl umgehauen mûtben, zu ciel Verlust erleiden. Kantonsort feinen Telegraphen, und air sollten nicht einmal einen Telegraphen an den Stationen unserer Eisenbahnen haben können ! Damit ist die Diskussion des Einnahmebudgets erschöpft. Alle Slrtiffl sind angenommen, so wie die Regierung fie im Budget auf gestellt hat.