Uebersicht
Luxemburger Wort, 1873-01-13 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Heute steht auf der Tag.sordnung der französischen Nationalversammlung die Interpellation über die Affaire Bourgoing; es unterliegt keinem Zweifel, daß, wird die Interpellation wirklich gestillt, recht ernste Worte zwischen der Rechten und Hrn. Thlers gewechselt werden durften. Allein man strebt von beiden Seiten eine Verföhnung an, und diefe hat im Schooße der Unterkommifsionen viel Boden gewonnen und wird jedenfalls i« der heutigen Plenarsitzung der Dreißiger Commission noch weitere Foitfchritte machen; auf der andern Seite hat das ofsicielle Journal nun die definitive Ernennung des Hrn. de Coreelles zum römifchen Bootfchaftei velössenilicht, was ein Aufgeben der treulofen Politik gegen den h. Stuhl andeuxet; darum ist die Neckte Hrn. Thiers in seiner Verlegenheit entgegengekommen und hat ihm durch einen Depulirten fagen lassen, wenn er derfelben durch eine ausführliche Erklärung der Ereignisse zuvorkcmmen wollte. Damit war der Präsident gerne einverstanden, und so wird er aller Wahrscheinlichkeit nach heule feine Erklärungen abgeben. Während die dem Kaifeieiche angebenen Blätter den unerwarteten Tod Napoleons als ein uiieifchiitterndes Ereignih darzuftellen vetfuchcn, nehmen die meisten andern Blätter wenig Notiz davon und fprechen demfelben alle politische Tragweite ab. Man ist in Frankreich auch fehr gespannt darauf welcher Partei sich jetzt die Anhänger Napoleors anfchliißcn werden. Als eigene Partei können'.sie nunmehr kaum fortbestehen, da ihnen fehlt das Haupt; denn der Sohn des Exkaisers ist noch zu jung, um sich auf ihn;u stützen. Da sie nun in lttzter Zeit sich stramm an die monlllchifche Partei angefchlossen, fo erwartet diefe, sie werde in ihr aufgehen. Sicher aber kauu die Rechte doch noch nicht darauf rechnen, denn es heißt, die Exkaiferin Eugénie wolle in Folge einer Testaments- Verfügung Napoleons in den nächsten Tagen sich zur Negennn während der Minderjährigfeit „des Kaifers Napoleon IV. erklären. Auf die Inteipellation des Abgeordneten Mallinckrodt in Betreff der Verfügung des Ministers des Innern hinsichtlich der päpstlichen Allocution antwortete der Minister, die Regierurg hätte eigentlich durch die Eonsiscation nur zeigen wollen, daß, stände der Napft unter ihrer Gerichtsbarkeit, sie ihn wegen der Allocution vor die Tribunale würde gezogen haben. Respect für die prnt hische Regierung. Bei Begründung seiner Interpellation hat der scharfsinnige Abgeorbnete Mallinckrodt der Regierung ein böses Schnippchen geschlagen, iVuin er die ganze Stelle der Allocution, weg^n welcher die Zeitungen corsiscirt worden, wörtlich ablas. Da nun Niemand die Veröfs^ntlichung der Kammerberichte verhindern darf, so können jetzt alle Blätter ungcnchtct des Regierungöver^ botcs die „vaterlandsverrätherischen" Worte abdrucken. Wird nicht unterbleiben. Die fchweizerischen Liberalen können über den Siege» ihrer preußischen Kumpane nicht fchlase.i; darum erließ der Bundesralh an die echt katholische Negierung von Wallis den Befehl, bei Strafe von Aundes-Execu» tion augenblicklich die noch dort weilenden Iefuiten des Landes zu verweisen. Wir haben den Bericht der Cenlralseclion der Kammer über den Vüdget-Entwurf vor uns liegen und wiederholen, was wir bereits darüber gesagt haben, daß er einer der besten und erschöpfendsten Berichte ist, die der Kammer unterbreitet worden sind. Daß die .Luxemburger Zeitung' nicht damit übereinstimmt, ist leicht begreiflich; gehören ja die Majorität der Leiitralseclion und ihr Berichterstatter zu derjenigen Kammerpartei, der es, nach Aussage der „Zeitung", an Intelligenz, an Unabhängigleil, an politi» schein Talt fehlt und es ist dazu der Becichterstatter derselbe, der jetzt schon zwei illial die Rechte des Landes und der Luxem- Bürger gegenüber der Eisenbahnverwaltung oor die Kammer gebracht hat! wie kann da noch etwas Gutes dabei herauskomme» ! Iudeß, die Thatsachen sprechen lauter als die Worte. Der Bericht übers Budget ist ein Beweis, bah die Centralsection und die von ihr vertretene Kammer auch noch etwas Intelligenz !und Unabhängigkeit besitzt und daß sie diese Eigenschaft inicht bei der ,üux. Ztg.' zu schöpfen brauchen. In einem Vorwort zu den einzeln Vüdgetpoften spricht sich der Bericht über die Finanzlage des Landes im Allgemeinen aus. Das Jahr 1872 soll bekanntlich dem Jahr 1873 ein Boni von 300,000 Fr. lassen ; der Bericht nimmt mit Befriedigung davon Act und hofft, daß angesichts des Aufschwunges des Handels und der großen Industries« des Landes biefe glückliche Lage sich erhalten wird. Indeh müsse man sich hüten, sich den günstigen Stand des Budgets zu vergrößern, wie auch sich dieses Standes zu bemächtigen, um zu viel auf die Hülfsmittel der Zukunft zu bauen. Und in der That, woher kommen die 300,000 Fr. Boni? Sie rühren von zufälligen Einnahmen her, wie etwa von nachbezahlten Schulden der Gemeinden, von Flnanz-, Industrie« und Versicherungsgefellfchaften u. f. m. : wollte man daher glauden, daß sich auch in Zukunft diefe Einnahmen wiederholen, so würde man sich einer Täuschung überlassen. Dann vergesse man auch nicht, daß sich in Folge der Bevöllerungsabnahme die Zolleinnahmen verringern und daß in Folge des Postvertragis mit Deutschland die Pofteinnahmen abnehmen können. Da es jedoch unzweifelhaft ist, daß die indirekten Steuern und die Mobiliarfteuer zunehmen werden, fo kann man versichert sein, daß diefe mit den andern Staatssteuern hinreichen, um den Gang der öffent-lichen Verwaltung zu sichern und felbst die Hoffnung zu gestatten, daß dem Ackerbau, dein Gemeindewegebaujimd dem Primärunterricht unter die Arme gegriffen werden kann. Die Cenlralfeclion glaubt aber nicht, daß man mit diefen Hülfsmilteln allein dahin gelangen wirb, so bald die Stellung der Staatsdiener zu verbessern. Wenn man eine befriedigende Verbesserung vornehmen will, ohne die jetzigen Steuern zu erhöhen, fo muh man nothwendiger Weife permanente und unveränderliche Hülfsquellen eröffnen. Nach den Erklärungen des Hrn. Gen. Dir. der Finanzen würde die Gehaltsverbesserung der Beamten eine Summe von 150 bis 1(30,000 Fr. beanspruchen, eine Summe, welche, die Erhöhung der Pensionen einbegriffen, auf 200,000 Fr. steigen wird. Wenn die Erzfteuer diese Summe in permanenter und .unveränderlicher Weise einbringen kann, so ist jede Schwierigkeit ge. hoben. Dann ist aber noch zu fragen, ob die Erzfteuer im Jahr 1873 erhoben weiden kann? Wir sind weit entfernt, dem Staatsrath Rathschläge zu erlheilen ober auf feine Eutfcheidungen Einfluß zu üben; wir möchten ihn aber bitten, das Bank^efetz vom zweiten constitutionellen Votum zu entbinden. Diefes Gefetz ist, so scheint uns, hinreichend discutirt worden und es ist gar nicht abzusehen, daß die Kammer von ihren Entscheidungen zurückkomme« würde, selbst wenn ihr das Gesetz wieder nach drei Monaten vorgelegt würde. Für die Dispens vom zweiten Votum hat die Kammer sich in namentlicher Abstimmung und mit so großer Majorität ausgesprochen, baß an eine Aenberung des Gesetzes durch die Kammer gar nicht zu denken ist. Eine Nichldispens käme, wie Hr. Ulveling bemerkte, einer Begrabung der Nationalbai.l gleich, weil die Concessionäre sich zurückziehen würden-, das will der Staatsrath nicht, der sich nach langen und eingehenden Beralhungen günstig für das Institut ausgesprochen hat. Es sind überhaupt aus Anlaß dieses Gesetzes so viele Intrigue« nach Innen und nach Außen ins Werk gesetzt worden, daß wir wünschen müssen, es möchte ein für alle Mal die Sache ein Ende nehmen. Man hat nichts gefpart, um die Sache rückgängig zu machen, und es ist das eine der Ursachen, warum wir den Staatsrath bitten, dem Gesetze das letzte B'sa nicht vorzuenthalten. Nachdem den Kantonen Redingen und Wiltz neue Bahnen so gut wie gesichert sind, wofür wir beiden von Heizen Glück wünsch.'n, und Angesichts der belgisch-luxemburgischen Gesellschaft, die über ungeheueie Geldmittel verfügt, halten wir es ein zweites Mal für nothwenbig, dem interessanten Städtchen Fels und seiner Umgegend zuzurufen, sie möchten nun auch für eine Bahn einkommen, die ihnen ohne Zweifel nicht wird abgeschlagen werden. Als der Gürtelbahnvcrtrag abgeschlossen wurde, erschien von Hrn. Jag. Tschiderer eine Broschüre über eine Bahn nach Fels; wir besitzen diese Brofchüre nicht mehr, weil wir sie sonst benutzen würden, um die Möglichkeit diefer Bahn zu besprechen^ an den Interessirten ist es, dem jetzigen Augenblick nicht vorübergehen zu lassen und gewiß werden sie Unterstützung sinden. Wir für unfein Theil stellen uns ihnen zur Berfügung.