Deutschland.
Luxemburger Wort, 1863-06-02 00:00:00

Deutschland. 23 eil in, 27. Wai. 3n ber beutigen (48.) Sitzung beé Slbgeorbnctcnbaufeö »erlaö ber sPrJjïDcnt bie naebfiebenbe Ällerböcbfte Sotfebaft, weld)e Se. Wajeftcit ber König alö Antwort auf bie Slbrcffe bcö 4)aufcö bemfcl= ben bûben jugeben laffen : „3cb ba!>e bie abreffe beö Jpaufcö ber 21bgeorbneten am 22. b. W. erbalten. Wein, die E.widerung auf Weine Votschaft vom 20. d. M. nur der bereits zur Vera» Ibuug gestellte» Adresse einleitend hinzugefügt worden ist. so steht dies Verfahren mit den früher und jetzt wiederholte» Versicherungen ehrfurchtsvoller Gesinnungen gegen Mich nicht im Einklänge, Eine Bethatigung dieser Gesinnungen kann Ich auch in der vom Hause ausgesprochenen Voraussetzung nicht finden, baß Wir die Absichten des Hauses u»d die Wünsche des Lan< des nicht der Wahrheit getreu vorgetragen »»erben, Das Abgeordnetenhaus sollte es wissen, daß Wir die Lage Des Landes wohl bekannt ist, daß Preußens Könige in und mit ihrem Volke (eben, und daß sie ein klares Äuge und ein warmes Herz für die wabren Bedürfnisse des Landes haben. ?lua) übet bie 23nrgänn,e in ber ©tçung »om 11. b. W. war 3d) genau unb roal>r> bcitsgclreu unterriebtet. téd bätfc bcsbalb Ccr ©inretebung tes jîciiograpbifa)en Scripte über btcfclbc niapt beburft. Sie £b,atfaa)e Beb.t feji, baß bad sJstdfi« bium einen deiner Winifier niebt nur unterbrochen unb ibm Scbwetgen geboten, fonbern ib.m aud), bureb iüeitagung ber St^ung, baö »uieber ertbeilte tv-ort fofort entzogen bat. Dicfem 'ilcte foniite feine anbere Deutung ge* geben »»erben, als beiß cd fia) um eine 2ln»cenbung ber 2)iêcipliiiargci»ult bec "präftbiumö gebanbclt babe. 3n feinen 9iücfäufjcrungeu auf bie Sa)reiben teö ötaalö-Winijieriuma »om 11. unb IG. b. W. bat baè £>auö ler Jlbgeorbneten eö »ermieben, fieb über ben £auptpunft audäufpredjcn. 21 ud) bie Slbreffe »erfuebt ibn ju umgeben. 2Benn cd in berfelbcn i'ebocb pèifit: „bas Jpauè b<" son bon Winiftern feine Vcrzichtlclstnng auf ibre verfassungsmäßige fclbftfränDigc Stellung gefördert," so sehe Ich hierin neben dem Anerkenntnis;, baß die Vertreter der Krone — wie felbfluerständlich — der Tisciplmargewalt des Prüft» biumö überhaupt nicht unterworfen sind, insbesondere die Zusicherung, baß auch das Haus einen unberechtigten Anspruch in dieser Beziehung nicht ferner erbebt. Hätte das Haus eine solche 2kußcrun(i rechtzeitig getban, so würde es feine Veranlassung zu der grundlosen Beschuldigung ge« funben haben, daß Weine Minister durch das Abbrechen der persönlichen Verhandlung mit dem Hause die Erfüllung des Zweckes dieser Session vereitelt hatten. Darnach würde Ich Meine Minister haben veranlassen können, die Verhandlungen mit dem Hause wieder aufzunehmen und von Neuem zu versuchen, ob und in wie weit dieselben einem befriedigenden Abschlüsse entge» gengeführl »reiben konnten, Allein das Haus hat in feiner Adresse selbst fett Hoffnung auf irgend ein ersprießliches Resultat der fottgesetzten Verhandlungen abgeschnitten. Die Adresse beklagt, daß in den letzten drei Monaten die Rückkehr zu verfassungsmäßigen Zustanden nicht erfolgt fei. Meine Minister haben es an den zur Erzielung eines gesetz« lich geordneten Staatshaushalts erforderlichen Vorlagen nicht fehlen lassen, fie tragen nicht die dafür, daß die Beschlußnähme über dieselben bisher nicht erfolgt ist, vielmehr hat das Haus Zeit und Kräfte auf Bcralhungen und Discussioncn verwende», bereu Tendenz und Foi m schon seit längerer Zeit Zweifel an einem die Landes-Intercsscn fördernden Resultat Der Verhandlungen erwecken mußten. Die Behauptung, daß Meine Minister verfassungswidrige Grundsätze ausgesprochen und bcthäligt haben, sowie daß die wichtigsten Rechte der Volksvertretung mißachtet und verletz! worden feien, entbehrt jeder thatsächlichen Begründung. Es wäre Sache des Hauses gewesen, de» Nachweis dieser Behauptung wenigstens zu versuchen und die vermeintlich mißachteten Vorschriften der 3Seifaffungö-Urkünde zu bezeichnen. In dieser |)tn(ïd)l wird jedoch nichts wciicr angeführt, als daß Meine Minister ihre Mitwirkung zur Vereinbarung eines Gesetzes über die Miuistcr-Vcrantwoltlichkcit für jetzt abgelehnt haben. Ebenso wc< nig wie den früheren Ministère» kann aber den gegenwärtigen eine Velfassungs-Vcrletzuüg aus dem Grunde zum Vorwurfe gemacht werden, daß sie eine weitere Vertagung dieser Gesetzgebung, für welche ein bestimmter Zeitpunkt nicht vorgeschiieben ist, den Interessen des Landes für entsprechend halten. lie Haltung, welche tic Mehrheit des Hauses beobachtet hat, so oft die Beziehungen Preußens zum Auslande in den Kreis seiner Erörterungen gezogen woiden siud, hat Mich mit tiefem Leidwesen clfüllt. Man hat die auswältige Politik Meiner Regierung aus einem schroffen Standpunkte des inneren Partei. Interesses beurthcüt, und einzelne Mitglieder dco Hauses haben sich so weil vergesse», mit Verweigerung der Mittel selbst zu einem gerechten Kriege zu drohe». Tiefer Haltung einsprechen Die Behauptungen ter Adresse über die auswärtigen Verhältnisse Preußens und die Daran geknüpfte» Anschuldigungen gegen Meine Neginung. Ter Wirklichkeit entsprechen (ic nicht. iie Stellung Preußens ist nicht tjolirter als Die anderer europäischer Staaten; ebenso wenig aber, wie die übrigen Mächte, kann Preußen sich unter den gegebenen Set-lîfitniffen ter Nothwcndiglcit entziehen, den gegenwärtigen Bestand feiner Wehrkraft ungeschwächt aufrecht zu erhalten. Wenngleich Ich nicht gesonnen bin, patriotischen Beiralh auch in Fragen der auswartigen Politik »on der Hand zu weisen, so kann ein solcher doch nur dann »on Welch fein, wer,» er sich auf »olle Kcuntniß aller einschlagenden Verhältnisse und Verhandlungen stützt. Wird über Nichtdcfolgung dieses Nathcs aber Beschwerde erhoben, jo liegt Darin ein unberechtigter Versuch des Ha»!es, den Kreis fetner verfassungsmäßigen Befugnisse zu "• weitern. Unter allen Umftdnben tjl unb bleibt cö auöfcblicßlid; 'Mein, burd; 3rt. 48 bev »Seif fajfungë-Uifunbe »erbriefteö fiöniglicb.eö 9îed;t, über Äricg unb giieben ju befïnben. 3u biefer roie in jeber auberen 25cjiel;ung ifl es sPfeinc 9)flidjt, Den auf ©efei) unDiUcrfjffung berubctiDcn Umfang königlicher e»ralt ungefdjmâlcrt îu »vabven, unb bas l'anb »or ben ©efabrrn ju behüten, »»elcb,e eine Verlegung bes ëdjrtcrpunftcs ünfercs ge« fbmmten öffentlidjrn 9tecb,tsbcfianDcö in ibrem ©cfolgc baben »»üibc. SÎHiI allem Srnfle muß 3d; bern 23tftrcben bcö ber SJbgcorbneten cntgegenticten, fein »erfaffungsmaöiges 9tcrb,t ber îbcilnabme an ter OefeÇgebung aie ein Wittel jur ©efd;rânfung ter »erfaf= fungemtißigen greibeit Stönigltcbcr Gntfajließungen ju benuçen. @in fold?eö iöejlrebcn gibt fid; barin funb, \>as Das Jpaua ber äbgeorbneten feine ©litrcirfttng juber gea,ennjartigan sPolitt'f SOÎeiner Ütcgierung ablehnt unb einen il3ccb.jel in ter SDÎeiner 9îatbgeber unb Wcineö 3îegicrungé=Sï)|ieuio »erlangt. £Em Slrtifel 45 ber ÜBerfaffuiigöurfunbe entgegen, rconaO) ber ffönig bic 2)}tniftet ernennt unb entlaßt, rcill Caö fiiauo Wid; nötbigen, WUä> mit Ü.'finijiern »u umgeben, »»elfte ib,m genehm finb ; cö >»ill baburd) eine »erfaffiingöroibrigc aUeinbcrrfdjaft bcö Slbgeorbnetcnbaufcö anbab' nen. ©icö Verlangen rueiff id; jurürf. ÜJ'einc i'iinifler befiÇen vDiein SJertrauen, it)re amtlieben $)anblui;gen finb mit -Meiner Billigung gefdjeben, unb 3a> »»ciß eo ibnen î)anf, baß fie |ld) angelegen fein laffcn , Dem »erfaffunge»vibrigen Streben bes Jlbgcorbnetenbaufcs naii; i'îad;tcnueiteiung entgegen ju treten. Unter ber Sffiitmtrfûng, i»cld;c Das Spauà »l'Jeincr ju »cn»eigern crflärt, farm 3d; nur Diejenige »erflehen, ju reeller taö Haus verfassungsmäßig bauten ist, da eine andere weder von ihm beansprucht werden kann, noch »on Meiner Regie»ung verlangt rcoiben ist. Angesichts einer solchen Weigerung, welche überdies durch den Gesammt-Inhalt und tic Sprache Der Adresse, sowie durch das Verhalte» des Hauses während der »crflcffenen vier Monate in ihrer Bedeutung klar gestellt wirb, läßt eine feine Dauer der gegcnrrailigon Ses fion feine Resultate erwarten, sie würde den Interessen tee Landes, weder feiner inneren Lage noch seinen aus »artigen Begebungen nach, entsprechen. Auch Ich suche, wie Meine Vorfahre», den Glanz, die Macht u:ib tic Sicherheit Spftiiici Regierung in dem gegenseitigen B»n,ce cte Vertrauens und der Treue zwischen Fürst une '^olk. Mit des Allmächtigen Hülfe wiid es Mir gelingen, Die sträflichen Versuche zu »ereitel» , welche auf Lockerung dieses Bandes gerichtet sind. In Meinem Herzen steht bas Vertrauen auf die treue Anhänglichkeit des preußischc» Volkes an fein Königshaus zu fest, als daß es durch den Inhalt Der Adresse des Abgeordnetenhauses erschüttert werde» sollte." Demnächst verlas der Minister Des Innern, Graf Eulcndurg, eine (nachstehende) Allerhöchste Botschaft, mittelst welcher Die Sitzungo» période Des Landtages heule um 2 Übe geschlössen wird. Hierauf gab Der Präsident Grabow einige statistische Mitthciluugcn über die Thaligkeit des HauseS und schloß tie Sitzung um 12 Uhr mit einem dreimalige» Hoch auf Se. Majestät Den König. Die Allerhöchste Botschaft lautet: „Wie Wilhelm von Gottes Knaben, König »on Preußen k., haben auf ©iuiiD Ces 2lttifels 77 Der Verfassung« Urkunde vom 3!. Januar 1850 Den Präsidenten Unfcrce Staats- Mlnistenun:» von Biomaick.Schönhause» beaustragt, di: gegenwärtige Sitzung der beiden Häuser tes Landtages Unfeier Monarchie am 27. d. 'Di. in Unserem Hainen zu schließen. Wir toibcrn demnach die beide» jjaufer bis üanDtages hierdurch auf, zu diesem Zwecke an dein gedachten Tage um 2 Uhr Nachmittags in Unsere:'.» Residenzschlosse zu Berlin zusamen zu trete». Gegeben Berlin, den W, Mai 18(33. Cflej.j Wilhelm. (gegcngez.) »on Biomaick. Die Schließung des Landtages ist sodann um 2 Uhr im Weißen Saale Des tgl. Schlosses durch folgende »on Dem Ministerpräsidenten »eilefcne Rede erfolgt: „Erlauchte, edle und geehrte Herren »on beiden Häuser» tes Landtages ! Seine Majestät der König haben mir Den Auftrag zu ettbcilen geruht, die Sitzungen Der beiden Häuser des Landtages der Monarchie in Allerhöchstihlem Namen zu schließen. Die Regierung Seiner Majestät batte bei der (Eröffnung dieser Sitzungsperiode den Wunsch und das Bestreben kund gegeben, ein einmüthi' gcs Zusammenwirken mit den beiden Häusern des Langages herzustellen. Zk bestehende Verfassung und die gemeinsame -Eingebung für das Wohl des Landes und ,die Ehre Der Krön«! war als die Grundlage bezeichnet worden, auf welcher dieses Ziel zu erreiche» fein werde. Nach dem Ergebnis) der Thäligkcit des Landtages in den verflossenen »ter Mo» naten ist dieser Wunsch jedoch im Wesentlichen unerfüllt geblieben. Es sind zwar einige Spccialgesetze, welche erwünschte Verbesserungen der bestehenden Gesetzgebung bezwecken, zur Eilldigung gekommen. Äurb. haben die Vorschläge zur Verbesserung der Lage der hülssbedürftigcn Invaliden die Zustimmung des Landtages erhalten. Ebenso kann mit Befriebigung hervorgehoben werden, daß die Uebereinkunfl Der Olb-Uferstaaten üter die Regulirung des C'lbzollo, sowie die Handels- und Schiffsahrtsvenrage mit der königlich belgischen Negierung eine bereite Aufnahme gefunden haben. Dogegen ist Die Bcrathung des Staalohaushalls-Etats für das laufende Jahr, obwohl derselbe sogleich mit Dem Beginne der Sitzungen vorgelegt worden, nicht zum Abschluß gebracht. Das Haus der Abgeordneten ist schon durch die Kundgebungen, »ou welchen der Beginn seiner Arbeiten begleitet war, insbesondere aber durch die an des Königs Majestät gerichtete Adresse vom 29. Jan. dieses Jahres in einen schroffen Gegensatz, zu der Regierung getreten, und obgleich an dasselbe durch den ï!Uetb.ôd;(ien Erlaß vom 3. Februar d. I. die ernste Aufforderung ergangen war, sowohl durch Anerkennung der in der Verfassung den verschiedenen Gewalten gesetzten raufen, als durch bereitwilliges Eingeben auf bit- lan> dcoväterlichcn Absichten Hr. Maj. des Königs das Werk der Verständigung zu ermöglichen, so ist tod) das Haus in seiner dieser Verstau, bigung u-ibcifhebniben Haltung verblieben; namentlich bat dasselbe durch weitgreifende Verhandlunge» über die auswäitigc Politik die Wiiksamkeit der Reg crung Sr. Majestät zu lahmen gesucht und dadurch die Aufregung in den on Polen gràuicntcn Prouioz.» wesentlid; gesteigert. îao Haus der Abgeorrnetrn hat nicht Bedenken getragen, de» Entstellungen und Angn'ffcn der Gegner der preußischen öiegieriü'g Aufdruck zu geben »nd Bejorglusse wegen äußerer fourni und kriege,ischri Vei« Wickelungen zu erregen, zu reuen die Beziehungen der Negierung ©r. Majestät zu den auswärtigen Mächten feine gegrüntete Vera». Iffun gaben. Schließlich hat bas Haus in der Adresse vom 22. d. Wie. der Regierung die ihm veif>'.ss»s!gsmäßig obliegende Mitwir« hing überhaupt zu versagen erffârt, ici mit ist der Schluß seiner Verathung unveimeidlich geboten. lie Regierung Sr. Majestät kann es mir tief beklagen, daß die Erledigung der dem Landtage vorgelegten Finanzgesetze, und nament« lieb, die zeitige Feststellung des Staalehaus- Halte-Etats für das Jahr 1803 auf diese Weise vereitelt worden ist, und behalt sich tic Entschließung über Die Wege vor, auf welchen dieselben zum Abschluß zu bringen sein weiden. Tic Regierung St. Majestät erkennt den »ollen (hilft ihrer Aufgabe und oie Größe der Schwierigkeiten, welche ihr entgrgeniretcn; sie fühlt sich aber stark tu dem Bewußtsein, daß es Die Bewahrung der ivtcbtigiicn Güter des !i3atcilu:ibcs gilt, und wird daher auch das Vertrauen festhalten, daß eine bejonnrne Wür- Digung dieser Inlercssen schließlich zu einer bauernten Vcrsläiidiguüg mil der l!anDcBontretung führen und eine gedeihliche Enlwickelung unseres . Verfassu»golebe»o ermögliche» werde. Im Allerhöchsten Auftrage Er. Majestät Des Königs clkläre ich hiermit die Sitzung der beiden Häuser des i'anbtages für geschlossen." Z.)