Kammerverhandlungen.
Der Volksfreund, 1876-01-26 00:00:00

Kammerverhandlungen. Abschnitt XII, „Direkte Steuern. Accisen und ssadastcr." Art. 43. „Gehälter" 183,000 Fr. Die Ecntralsettion fragt, ob es nicht zeitgemäß sei, in der Zusammensetzung der bestehender Einnahmebüreaus eine Veränderung eintrete!! zu lassen. Hr. Staatsminister v. Vlochausen glaubt, daß wirklich solche Aenderungen nöthig seien. Als man vor 2 Jahren das neue Gesetz votirte, wollte man eine allmälige Verminderung der Zahl der Einnehmer beabsichtigen, indem man die aussterbenden Einnehmer nicht mehr ersetzen würde. Man übersah dabei, daß sehr wichtige Stellen erledigt würden, welche man nicht aufheben kann. Noch andere Unzuträglichkeiten haben sich herausgestellt, so daß eine Revision der Einnahmestcllen in der Natur der Sache liegt. Die Regierung hat sich schon damit beschäftigt und hofft die Sache nächstens erledigen zu tonnen. Art. 44. „Organisation der Erhebung der Uebergangsabgc.be ans Branntwein" 3000 Fr. Die Centralscktion verlangt Aufschlüsse über die Einrichtung dieses Dienstes. Hr. Staatsmin, v. Vlochausen glaubt, diese Aufschlüsse seien im Memorial erschienen. Der Artikel wird votirt, Art. 45bi5, „ssadasterrevision, Auslagen für die Voruntersuchungen" 4000 Fr. Von verschiedenen Setiioneu werden Bemerkungen gemacht. Die Cenlralsettion wünscht Aufschlüsse über die Maßregeln, welche getroffen wurden zur Beseitigung der im ssadastcr sich vorfindenden Irrthumer. Hr. Tiantsmin, v. Vlochanscn gesteht ein. daß das bestehende Kadaster wirklich mannigfache lirthümer enthalte, die dadurch entstanden, daß nicht genug Einheit in der Abschätzung vorherrschte. Es galt zuerst die verschiedenen Gemeinden unter sich und dann die Sectionen der einzelnen Gemeinden mit einander zu vergleichen nnd schließlich die Rente von verschiedenen Bodenarten abzuschätzen. In andern Ländern Hot man Gemeinden als Typen hingestellt und die Lündereien in 15 Klassen eingetheilt. Hiermit wurden dann die anderen Gemeinden verglichen. Bei uns hat man in den meisten Kantonen blos 5, >m Oesling sogar nur 4 Müssen aufgestellt, indem man als 5. Klasse die Rodlündcreien annahm. Es war dies jedenfalls verfehlt, da auch das beste Nodlaud uicht mit der 5. Klasse des Ackerlandes im Outlandc verglichen weiden kann. In dieser Hinsicht sind grobe Irrthumer zum Nachtheile der nürdlichen Gemeinden begangen worden. Hinsichtlich der Abschätzung der Wälder sind im ganzen Lande Irrthumer begangen worden, doch wird die Zeit zu einer Revision erst dann gekommen sein, wenn das Netz unserer Eisenbahnen und unserer Gemeindewege ausgebaut sein wird. Bei der Abschätzung der Wiesen hat man zwar die Quantität, nicht aber die Qualität des Heues berücksichtigt. Wie hier Hülfe schaffen? Eine Kadasterrcvision vornehmen ist schwer, doch kann eine vorbereitende Arbeit entweder durch Veamten oder durch eine wcuig zahlreiche Commission gemacht werden; man könnte so zur Feststellung der Grundlage gelangen, nach denen später eine allgemeine Durchsicht vorgenommen weiden könnte. Ist es aber Rech», inzwischen die überschätzten Gemeinden in gleichem Matze weiterzahlen zu lassen? So zahlt Niedcrbesslingeu für seine 4 Klassen 41, 34. 22 und 18 Fr., für Rodland 8 Fr., in Belgien blos 5. Der Mittelertrag ergiebt Fr. 25, 20. In Liutgen ergeben die 5 Klassen Fr. 85, 55, 35. 27. 9 uud der Mittelertrag ist Fi, 23, 20 ; in Lorenzweilrr Fr. 24. 50 in Mersch Fr. 24. 60. Die Verwaltung ist der Ansicht, das einzige Mittel, die am meisten in die Augen springen» den Irrthumer zu berichtigen, bestehe in der fol» genden Gesetzvorlage, über welche die Regierung indeß noch nicht schlüssig ist: „Der Ertrag der Ackerländercien in der Gemeinde Bcßlingen ist um 25°/,, heruntergesetzt; um 20°/» in den Oe» meinten Assclborn, Rügen, Hclzingcn. Heinerscheid Wilwerwiltz und Oberwampach; um in den Gemeinden Mechcr, ssonilhum. Hofcheid, Alscheid. Eifenborn. Efch a. d. Sauer. Nocher. Wiltz und Pütscheid u. f. w." Die Herabsetzung berührt im Ganzen 24 Gemeindcn und der Ausfall für den Staat an jährlicher Grundsteuer belicf sich auf 15—16.000 Franken. Hr. Verger ist der Ansicht, die Gemeinden im nördlichen Theilc des Kantons Redingen befänden sich im selben Falle, Hr. Eonzemius ist erfreut durch die R>d» des Hru, Staat-Ministers, findet indessen die Verminderung noch nicht hinreichend und hofft, daß bei der spälern Kadasterrevision den Ardenmn Gerechtigkeit widerfahren werde. Hr. Slaatsmin. v. Vlochausen sagt, der Kauton Redingen sei nicht in dem Falle wie C!e>f, weil man dort die 5. Klasse, die hier gestrich n worden, hat bestehen lassen. Er bedauert, nicht die nöthigen Elemente zu besitzen, um gleichzeitig mit der Herabsetzung in den einen Gemeinden, eine Erhöhung in de» andern eintreten zu l.is° sen. Eine allgemeine Revision könne man vor 1882 füglich nicht vornehmen, da die Kadasterübschätzung wenigstens 20 Jahre bestehen müsse. Einstweilen könne man nur durch provisorische Maßregeln die auffallendsten Ungleichheiten mildern. Hr. Eufchen begehrt, der Hr. Siaalsminister möoc die von ihm benutzten Dokumente auf das Bureau niederlegen. 6s märe eine fchreiende Ungerechtigkeit, diese 24 Gemeinden, deren Heber» lastung die Verwaltung festgestellt hat. noch länger wltzahlen zu lasseu. Streng genommen müßte man diesen Gemeinden die zuviel gezahlten Steuern soc;ai zurückerstatten, leinenfalls aber dürfe der jetzige Zustmd noch länger dauern und die von der Regierung einzubringende Vorlage würde sicher die Zustimmung der Kammer finden. Hr. N. Metz erklärt sich bereit, den Ardennen Gerechtigkeit widerfahren zn lassen, wenn ihre Ueberbürdung erwiesen ist. Aber wenn man im Kanton Elerf nicht gern zuviel bezahlt, so ist man in den andern Kantonen in gleichem Falle. Es ist möglich, daß Ungleichheiten bestehen, aber erwiesen ist es nicht, und man muß sich fragen, ob die Abschätzung durch die Verwaltung mehr Vertrauen verdient, als jene, welche durch die ssadaster-Eommission vorgenommen worden ist. Vevor ich als Tepntirter des Kantons Capellen in eine Steuerermäßigung für den ssanton silerf einwilligen kann, muß mir die Begründung der letzter,! durch eine weitere Instruction nachgewiesen weiden. Auch möchte ich näher aufgeklärt sein über den Steuererlrag der verschiedenen Gemeinden. Es gibt Gemeinden in den Ardennen, wo der gcsammte Steuciertrag nicht hinreichen würde, das Gehalt des Pastors zn bezahlen. Der Staat bringt für dieselben alle möglichen Opfer. Dies soll uns jedoch nicht hindern gerecht zu sein, aber es ist gefährlich eine Maßregel wie die beantragte durch die Kammer votiren zu lassen, ohne daß dieselbe vorher gehörig erwogen worden. Hr. Staatsmin, v. Vlochausen. Ein derartiger Vorwurf, als wolle sie die Maßregel über's Knie brechen, kann sie Regierung nicht treffen, sie hat im Gegentheil erklärt, es sei nicht ihre Absicht, die Vorlage jetzt einzubringen, sie gebe dieselbe blos kund, damit sie durch die hervorgerufenen Debatten aufgeklärt werde. Redner fucht dann abermals nachzuweisen, daß die letzte Kadasterrévision  in Folge der Art und Weise, wie sie vorgenommen worden, Irrthumer habe hervor» bringen müssen. Er legt verschiedene Aktenstücke auf das Vüreau nieder; wenn die Teputirten davon Einsicht genommen haben werden, wird die Angelegenheit zu einer neuen Besprechung kommen können. Hr. Collart weist auf die Ueberladung der Waloländcicicn hin nnd verlangt gleichfalls eine neue ssadasterrevision. Hr. Velter will zwar für die Vorlage stimmen, fragt alkr, was man nächstes Jahr thun werde, wenn auch die anderen Gemeinden, die sich für überlastet ansähen, ebenfalls eine Sleuerverminde» rung verlangen werden. Er sieht es für sehrgefährlich an, den vorgeschlagenen Weg zu gehen und sieht lein andres Mittel als die Vornahme einer neuen Revision. Hr. Staatsmin, v. Vlochausen. Die letzte Revision hat 350.000 Fr. geloste», ohne vielen Erfolg zu haben. Es ist die Absicht der Regierung, für diefes Jahr eine Kommission von 3 Mitgliedern mit der Ausarbeitung von Vorschlägen zu betrauen, um zu einer gleichmäßiger!, Abschätzung zu gelangen. Nach einigen (uns unverständlichen) Worten des Hrn. de Wacqucmt wird die Discussion geschlossen nnd der Artikel votirt.