Politische Rundschau.
Der Wächter an der Sauer., 1863-01-08 00:00:00

Politische Rundschau. Der preußische budgetlose Zustand scheint perma» nent »verden zu sollen. Genehmigt das Abgeordneten- Haus das Vltdget für 1862 nicht, so bleibt dasselbe ohne gesetzliche Feststellung. Komme» die Budgets für 1863 und 1884 nicht zu Staude, so dauert der Bildgetlose Zustand fort. Diese officiöfe Mitteilung des „Publieisten" ist leider richtig. Die Negierung hält dieses Verfahren nach ihrer Interpretation der Ver« fassnilg für vollkommen verfassungsgemäß. Sollte das Abgeordnetenhaus, fügt jene Mittheilung hinzu, 3ic Schritten oder Beschlüsse,, sich veranlaßt finden, so wird die 9ccgieiuii,g uo» ihrem Rechte der Auflösung und den „sonst zu ihrer Verfügung stehenden Mitteln" Gebrauch machen. Mit letzteren Mittel« können nur Octroyirungen auf Grund des Art. 63 der Verfassung gemeint sein. Die österreichische ofsiciöfe Gencneral-Correspondcnz bringt einen Artikel über die allgemeine polit]d)e Lage und insbesondere über Krieg und Frieden. Es werden darin die Aussichten für das Jahr 1863, die Stellung der europäischen Cabinette zu einander nnd die große schwebende orientalische Frage erörtert. Unter Anderem heißt es: „Das Einzige, was in der That das ganze jetzige Verhältniß der europäischen Staaten zu einander in Frage stellen könnte, »vürden solche unvorhergesehene Ereignisse sein, »vie sie eintreten »nützten, um die Türkei in sich selber zerfallen zu machen. Aber selbst in diesem kaum denkbaren Falle würden die Großmächte sich zuförderst über die Geschicke der europäischen Türkei provisorisch ver-stäiidiezcn, und em Kriegszustand ihnen dürfte nicht sofort eintreten. Alle andern europäischen Frage», sind nicht stark und nicht brennend genug, nm nur durch das Schivert allein gelöst werden zu köuneu." Auf die zwischen Preußen uud Oesterreich obwaltende Spannung bemerkt der Artikel, alle Zeitungö-Nachrichten, »velche über kriegerische Absichten Preußens zu spreche!, sich „icht entblödeten, seien eitle Erfindungen; die gegenwärtig, herrschende Stimmung wex'i'i so lange fortdauern, bis eine Lösung auf dem Wege deö Compromisses erfolge, »uie dies schon einmal der Fall geivesen sei. Es sei demnach guter Grund zn der Hoffnung vorhanden, daß das Jahr 1863 kein Kriegssahr sein werde; i»n Gegentheil würden in demselben »«ehre« europäische Fragen ohne Blutvergießen geschlichtet »verden, wodurch sich von selbst auf die Erhaltung des Friedens auch für das Jahr 1864 steigere. Die schließliche Lösung Betreffs der Frage der ioui« scheu Inseln soll bis zum Zusammentritt des cnglitischen Parlaments vertagt »ocrden, da das englische «Tabinet ohne das guthun desselben in dieser »uichtigen Frage nichts thun will. Elliot wird bis dahin in Athen bleiben. Der türkische Boischaster in Low don hatte wegen dieser Angelegenheit und wegen der Abtretung eines Theiles von Thessalien eine Unterredung mit Nuffel. Bis jetzt wurden der Türkei noch keine Vorschläge diese»halb gemacht. In Folge der seit einiger Zeit verbreiteten Gerüchte erhielt aber der Botschafter Befehl, Erklärungen zn verlangen. Iv der Ansprache des Papstes und dessen freund» licher Erwähnung des kaiserlich«! Prinzen erblickt die Kaiserin einen persönlichen Sieg. Die hohe Frau ist dem Papste sehr zugethan, obschon sie zugleich über Undank Seitens des hohen Clerus klagen soll. Ueber Italien spricht sie sich seit einiger Zeit milder aus, und kürzlich geschah es, daß sie eine ihr überreichte, gegen Italien gerichtete Schrift nngelesen ins Feuer warf. General Forey will, bevor er gegen Puebla vorrückt, das Land erst vo» den Guerillabande» säubern, »velche die Straßen von Veracruz uach Perote, soivie nach Orizaba unsicher machen. Erst wenn dieser Zweck erreicht ist, sollen die verschiedenen Eolounen sich in. Ama-,oe, zwischen Orizaba und Puebla, sammeln und dann gemeinschaftlich gegen Puebla operiren. Der Der Beginn dieser Operation »vird von Monat zu Monat hinansgesehoben. Daß Fore») keine Verstar« tun gen nachgeschickt »verden, »nag wohl richtig sein ; brauchen könnte er sie schon, aber die öffentliche Meinung Frankreichs ist so schon genug verdrieß« lich über die ganze Erpedition, die ganz geiviß kein gutes Ende ni»n,nt. Obgleich das Eutlassungs-Gesuch deö Generals Burnside nicht angenommen »vorden ist, glaubt man noch immer an eine bevorstehende Neeonstruetio» des Cabinets, da die öffentliche Meinung beim Kriegs- Minister Stanton, so wie dem General Hall ck feindlich ist. Burnside räumt em, den Angriff auf Fre« dericksburg dem Rathe Linkolil's, Hallecks und Stantcn's ziiivider unternommen zu traten. <Beinen Verlust schätzt er auf 1000 Todte und 9000 Verwundete. Im Congresse ist eine Resolution durchgegangen, laut welcher die Regierung eine Untersuchung darüber anstellen soll, ob der aniericanische Gesandte in Mexie» seinen Einfluß dazu aufbiete, die Plane Frankreichs zu begünstige». Em Gesetzentwurf ist dem Cougreß unterbreitet worden, welcher die Regieruug ermächtigen will, 200 Regimenter von Schwarze» auszuheben.