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Luxemburger Wort, 1865-12-21 00:00:00

Nachricht. Die für die Weltausstellung, welche 1867 zu Paris stattfinden foll, eingesetzte Commission beehrt sich den Künstlern, den Lancwirthen und den Industriellen des GroßhcrzogthumS bekannt zu machen, tag tic Deklarationen derjenigen, welche an tiefer Ausstellung Theil nehmen wollen, so wie die übrigen »on ihr begehrten Aufschlüsse vor dem 31. l. Mts. Dezember tet Central-Commission zu Drc«dcn zugehen müssen, und tag .fie mithin außer ©tance sein wird, diejenigen Erklärungen, welche ihr nach dem 24. dieses Monats zukommen wercen, zu berück,ichligen. Luxemburg, den 18. Dezember 1865. Die Auestcllungs-Commission, Dc Marie, Präsioent. Koltz, Sekretär. suHr geben nad)|lc^enb ten ©d)lug ter 3)is* fujfion ter cinjclncnl'lrtifcl te« ©cfcl^cs über ten ©taatSratb,. 2trt. 27 tes 9îcgicrungSpro= jtftt« jagt, tag auger Cen Dringlid)feitSfällcn, Cie »ont Jîonig ju bcurtb,cilen fino, fein eje^projeft oter allgemeines tem Mönig oter tcr Kammer unterbreitet werten farm, wenn nidjt »orber bas ©uralten be« Staatsrate« eingeholt worden ist. Die (Sent; ralfeftionfd)lägt»or, die Dringlichkeitsfälle au« dem Gesetze auszustreichen, so tag ohne Ausnahme der Staatsralh für alle Gesetzprojekte oder allgemeine Réglemente befragt werben muß. Herr General-Direktor Simons gesteht zu, daß nach dem Texte der Verfassung fein Gesetz definitive Kraft erlangen kann, wenn nicht der ©tantsralb darüber geHort werben ist; in der Praxis kann aber oft die Notwendigkeit ein« treten, tag ein Gesetzprojekt der Kammer vorgelegt werde, ohne daß der «Staatsrate gehört Werben ist. Die Verfassung enthält offenbar eine Lücke: Beweis, bog selbst die Dringlichfcitsfällc die Urheber der Ordonnanz vorgesehen haben. Es handelt sich darum, unser jetziges Gesetz so abzufassen, daß die Verfassung mit ter Praxis versöhnt Werten kann, und um ta« zu erwirken, schlägt die Regierung folgende neue Fassung »or: Der Staatsrat!) wirb wo möglich gehört vor dem definitiven Votum eines Gesetzes oder vor dessen Veröffentlichung. Man wolle bemerken, tag der Drin,liH'eits» fall, wenigstens für das definitive Volum eines Gesetzes, nur mit Zustimmung der Kammer erklärt werden kann; und sollte die Kammer den Dringlichkeitsfall für so dringend halten, daß der «Staatsrats, nicht vor dem definitiven Votum befragt werten kann, so bliebe noch ta« Befragen te« Ctaatsrathcs »orter Veröffentlichung des Gesetzes, Die Verfassung sagt nicht, wann der Staatsrat!) befragt werden soll, es genügt, daß er befragt werbe, bevor das Gesetz seine Kraft hat. Schließlich wird ter neue Antrag der Regierung ter Ccntralfcktion zur Prüfung überwiesen. Zu Art. 35 te« Reqierungsprojektcs hatte die Ccntralsektion den Zusatz vorgeschlagen, es möchte der Rekurs an den (Staatsrat!) offen sieben, für den Fall, daß ter Staat den Gemeinten eine unfreiwillige Ausgabe auferlege. Herr General-Direktor t mon S erklärt, die Regierung könne diesem Zusätze nicht zustim> men. Versteht die Centralsektion unter Staat die Gesetze, die Regierung? die Regierung muß wachen, daß die Gemeinden die ihnen vom besetze auferlegten Ausgaben machen! soll dafür den Gemeinden ter Rekurs an den Staatsrat!) offen stehen? Cas ist nicht möglich. Die Regierung muß noch in anderer Weise in ticGcmeincen eingreifen, fie muß z. V. die von den Cantonal-ComiteS genommenen Beschlüsse au«s führen; sie muß in dringenden Fallen Maßregeln für die öffentliche Gesundheit ergreifen und Gemeinden, die sich widersetzen wollen, zu Ausgaben im Interesse ter öffentlichen Gesundheit zwingen, sollen nun dafür die Gemeinden Rekurs an den Staatsrat!) haben? diese Fälle gehören offenbar zur Verwaltung, nicht zu den Streitsachen für den Staatsrat^. Herr Pcscatorc: tic Regierung kann über die Gesetzlichkeiten ihrer Befehle irren ; darum eröffnet die Ccntralscktion den ©cmcinten den Rekurs an den Etaatsrath. Herr General-Direktor ©im on«: Was die Gesetzlichkeit Der Rcgicrungöbefchlc betrifft, so sieht Art. ,''<! tes Regierungsprojektes diese Fälle vor. Wie aber wäre eine Regierung möglich, wenn sie, nachdem sie in ein Gcmcindcbll^act eine Ausgabe eingeschrieben hat, vor den Staatsrat!) könnte gezogen werden? Gesetzt, eine Gemeinde weigert sich, Gcjunrhcitsmaßret3cln im öffentlichen Interesse zu ncbmcn; die Regierung schickt nun einen Commifsar in diese Gemeinde u>>d läßt die von der öffentlichen Gesundheit erforderten Maßregeln nehmen; wer aber bezahlt die Kosten? ©01l die Gemeinde für diese Kosten an den Staatsrat!) gehen fön/ nen? Dadurch würde, wie gesagt, jede Regie» rung unmöglich. Herr Pescatore: Es handelt sich nicht um den Kostenbetrag, es Handel! sich zu wissen, ob die Ausgaben, die die Regierung den Gemeinden gegen ihren Willen auslegt, gesetzlich sind. Herr So u t d) : Um den Antrag Cer 6ent* ralscktion zu verstehen, muß man das Gemeindegesetz zur Hand nehmen. Dieses Gesetz beruht auf dem Prinzip, daß die Gemeinde allein sich Ausgaben auflegen und daß nur ausnahmsweise dicßcgicrung fie zu Ausgaben zwingen kann. Gegen tiefe gezwungenen Ausgaben will die Gentralfeftion den Gemeinden den Rekurs an den Staatsrate) eröffnen, nicht nur in Betreff der Gesetzlichkeit dieser Ausgaben, fondern für alle Ausgaben überhaupt. Glaubt sich die ®e< meinte durch die Regierung verletzt, so will die Cenlralscktion ihr den Rekurs an den Staatsrat!) eröffnen. Herr Gencr,'l-D:r. Simons: HerrToutsch hat allerdings da« Prinzip des Gemeindegesetzes erwähnt; aber er hat die Falle unerwähnt gelassen, in welchen dasselbe Gesetz der Regierung gestaltet, den Gemeinden Ausgaben aufzulegen. Wenn nun die Regierung einer Gemeinte  eine Ausgabe auflegt, so kann c« sich nur fragen, ob die Regierung auf dem Wege der Gesetzlichkeit ist, und diese Frage regelt Art. 36 des Rcgierungsprrjcktcs, welcher dafür den Rekurs an den Staatsrat!) den Gemeinden gestattet. Herr Toutich will den (Staatsrate) an die Stelle ter Regierung setzen, er will der Regierung jede Initiative unmöglich machen. Auch bei dieser Gelegenheit, sagt Herr Metz, reolle er die Regierung vcrihcirigcn. Warum und zu welchem Zwecke soll Wohl die Kammer die Prärogativen des Staatsrates vermehren? Der Staatsrat!) wird von der Regierung ernannt, wogegen wir immer protestirt haben, und wir wollen feine Gewalt noch erhöhen! Das ist eine Gefahr, denn eS könnte geschehen, das; die Regierung ihre Verantwortlichkeit durch den Staatsrat!) decken wollte. Wenn eine Gemeinbe gegen die Regierung zu klagen hat, soll dann diese Gemeinde bei der Kammer keine bessere Stütze als bei dem Staatsralhe finden? Was thut man in andern Ländern? Haben in Belgien etwa die Gemeinden einen Rekurs an den Staatsrate gegen die ihnen »on der Negierung cftrc\)irten Ausgaben? Weiter würde die Ccntralsektion dem Staatsratbe das Miitel an die Hand geben, die Regierung unthätig zu machen. Gesetzt, der Staatsrat!) wäre nicht mehr der Ausfluß ter Regierung, die Regierung träte ab, so lonnie der Staatsrat!) durch das Mittel, da« die Ccntralscktion ihm an die Hand gibt, die Regierung vollständig einklemmen. Endlich würden durch den Zusatz ter (àcntralfeftion die Reckte der Kammer vetmincert werden. Schließlich wurde der Zusatz der Central» feftien bei namentlicher Abstimmung verworfen. Bei Eröffnung Ccr diesjährigen Kammersession gab Sc. s!öiug>. Hoheit bei -jjirini Statthalter tas Versprechen, den Telegraphen- Dienst im Innern des Großhcrzoglhums fürs nächste Jahr einzuführen. Durch diesen Dienst wäre in der Tha! eine Lückeausgcl'üllt, die umso fühlbarer war, als die Hauptstart schon feit etlichen Jahren mit dem l'luelanCe in telegr. Verkehre steht. Daß diese Neuerung dem Staate auch neue Kosten verursachen wird, läßt sich nicht läugncn; daß aber auch die Regierung zur Deckung dieser Unkosten den möglichst billigen Weg einschlagen wird, ist ebenfalls nicht zu bezweifeln. Es stehen ihr zwei Wege offen: entweder muß sie an jedem Hauptorte Ces Kantons ein eigenes Telegraphen - bureau errichten oder die Ausbeute Ces Telegraphen der Eiscnbahngescllschaft überlassen. Letztere 3rec wurde wirklich fchon vergangenes Jahr von einigen Kammermitgliedern vcrthcirigt. Wäre dies Verfahren aber auch bas geeignetste, den Interessen des Landes zu dienen? Viele bedeutende Loyalitäten haben uicht das Glück unmittelbaren Anschlusses an tic Eisenbahn; sollen diese aber auch des Telegraphen cnt= bebren muffen? I)a3 roäre bod) roab,rbaftig eine ju jiicfmütterlid)e 53eb,andung. Um Cicfcm Uebel sorjubeugen, rräre es »ici* Ictd)t am ratt)fam|lcn, CaS üßeifpicl Belgiens ju befolgen C. t). Ccn ïclcgrapb,cn=î)icn|l mit Ccr Sßojl ju cerbinCen. Srnlid) roürCfu Cann 2ln-fangS Ctc Unfo|len etroaô beCcutenCcr fein; aber bic Scripte Belgiens über bie Ginnaljmcn biefcS SBertoaltungôjrDeigeô beroeifen baf; c« fein fcblcdit angelegte« Kapital ijl. ®efetjt aueb, Ccr Staat roäre unrllid) auf Cicfcr Seite im 9îad)tf)cil, fo roürte toä) CaS auf Ccr anCern Seite geicinnen. Die sßofi fönnte ju jcCcr SSureaujiunbe Cicîcpc]d)en annehmen unb abfenten, rras roabrfdieinlicb, bei ter 6ifen= bab,n ber gaü nicjjt fein fann. Sobalb ein 3uii untcrrccgS iji, ftebt tcr iBab,n'ïelcgrapb, nur tcr 33at)n jum Dicnji, fo tag $rioat=3De» pefeben ntdjt angenommen werten fönnen. Der Scrfcntcr einer Dcpefebc fönnte tann mand)-mal 1 bis 2 StunCcn tvarten, cl)c Ciefclbc an= genommen tnürCc. Sollte er nod) jugletd) 2lnt= Wort erroarten, fo b,ätte er ebcnfaüo mit Ccn; fclben Sd)tt>ierigfcitcn ju fämpfen. üßns Cie SeförCcrung Cer licpcfcb.cn betrifft, fo roà're bic 'Pofl ebenfalls «ictlcicbt im SBortijeil. (Singefantt.j