Das Schwurgericht.
Der Wächter an der Sauer., 1864-12-20 00:00:00

Das Schwurgericht. Durch Ufa« vom 20. Nov. (2. Dec.) ist die gerichtliche Reform in Ruhland eine Thatsache gcwor« den. Nach dem Vorbild der französischen Gerichts» verfassnug geschaffen, fufet sie auf den drei großen Grundsätzen der Oessentlichleit und Mündlichkeit deS Verfahrens, so »vie des Schwurgerichts in Kriminalfachen. Wenn man bedenkt, dah das westliche Europa ge»vol)nt »var, die 70 Millionen Russen, „ach Abzng der höhern Stände, für Halbgesittete zn betrachten, so muß der kühnste Geist staunen ob dcc Großartigfeit der Reformen, die der Kaiser Alexander 11. von Rußland, Schlag auf Schlag, in seinen unermeßlichen Staaten einführt; aber auch da« Gefühl der Bcschämnng muß insbefondere uns Luxemburger befchleicheu bei dem Gedaukeu, daß Rußland fortan die Jury besitzen wird, und wir sie entbehren. Und dazu bedarf em kleiner Staat, »vie der unsrige, der Schivnrgerichte noth»vendiger, als em größeres Gemeinwesen. Wir meinen im Interesse des Gleichgewichts der verschiedenen SlaatSgeivalten, das miftreitbar die beste Garantie für die Freiheit und die Rechtssicherheit der Bürger bietet. In einem großen »vohlorganisirten Vcrfasslingsstaat bilden die verschiedene gesetzgebende, rechtsprechende uud verwaltende Körper em Gcgenge» wicht, das keine Uebcrmacht des einen über den andern zuläßt, »vährend in einem kleinen Lande die rieh« terliche Gewalt zu sehr an Ausdehnung und Macht alle andern überragt. Der Richter entscheidet über Ehre, Freiheit, Leben und Eigcnthnni der StaatZangehörigen ohne einein andern als Gott und seinen» Gewissen wegen seines Spruchs Rechenschaft schuldig zu sein. Er genießt vollständige materielle Unverantwortlichkeit in einem Zeitalter, da« jeden für seine Handlungen, nicht bloß moralisch, sondern auch uiateriell, veraulworilich zn »lachen sucht (allerdings bisher ohne großen Erfolg bezüglich der eonstitutiouellen Minister, deren Verantivortlichkeit gleichfalls fast überall eine blos ideale in). Die Schwurgerichte beschränken die richterliche Gewalt, und da ihr Uebermächtigwerden  in den nothgedrungenen Verhältnissen kleiner Staaten liegt, so muß hier um so mehr auf die Einführung der Jury gehalten werden. Em ganz spccieller Grund spricht außerdem, bei uns, der Wiederherstellung deö Geschivornengerichts das Wort. Nach dem, am 1. Dec. 1856 publizirten Bundesbeschluß vom 6. 1854, darf eine vorzugsweise Verwerfung der durch die Presse begangeneu strafba« ren Handlungen vor das Schwurgericht nicht statt» finden, in anderen Worten: nur »vo die geiröhnlichen Verbrechen vor die Gefchivornen gehören, dürfen auch die Preßvergehen vor ihnen verhandelt »verde«. Wahre Preßfreiheit besteht aber mir dann, wenn sie durch die Jury vor willkürliche» Verfolgungen und vor willkürlichen Vcrurtheiluuge» geschützt ist. Wir wollen damit durchaus nicht gesagt haben, daß bei uns die Presse über willkürliche Verfolgungen oder Verurtheihingen zu klagen Hat, wir erkennen im GegenlHeil gerne an, daß alle zuständige Behörden gerechte Schonun«, und weife Mäßigung gegen sie beobachten, und das Lob verdienen daö Montesquieu denjenigen spendet, die thürichte Gesetze in weiser Art handhaben; aber die volle wirkliche Bürgschaft der Unabhängigkeit der Presse, kann nur in dem klaren Buchstaben des Gesetzes und in der Zuständigkeit des Schwnrgerichts für die Bestrafung ihrer gesetzwidrigen Handlnngen liegen. Man hat die Jury vielfach das G c« »v iff e n der Nation genannt und mit Recht, die Erzengnisse des Geistes aber sollten nnr von dem Gewissen der Nation gerichtet werden. Wir vertrauen nuseriu liberalen Ministerium, daß es nicht hinter dem Beispiel Rußlands zurückbleiben, und dem Land das Schwurgericht wiedergeben wird. (Wochen»Ztg.) Es ist also wirklich Hoffnung vorhanden, daß Bast« nach in einigen Jahren im Besitze der Eisenbahn sein und hoffentlich dann auch unsere Regierung das ihrige dazu beitragen »vird, daß der sehnlichste Wnnfch der Stadt Wiltz in Erfüllung gehen wird. Die »Compagnie du Luxembourg«, sagt da 3 »Echo du Luxcmbourg«, Habe sich verpflichtet, die Bastuachcr Zweigbahn für das Jahr 1867 zu bauen; die Gesellschaft für die Errichtung des francochclgifchpreußische» Eisenbahnnetzes (ehemalige Gesellschaft habe diesen Vau übernommen und wenn es sich bis zum Jahre 1865 nicht herausgestellt haben werde, daß ihre Absichten ernst gemeint waren, dann »verde die Compagnie du Luxembourg im lahie 1866 selbst Hand ans Werk lege» und den Van bis zur festgesetzten Frist, den Verpflichtungen der Gesellschaft gemäß, ausführen. Die Kammer hat am 16. d. Mts. keine Sitzung halten können, weil nicht die erforderliche Anzahl Mitglieder zügegen »var. Die nächste Zusammenknnft ist, »vie wir vernehmen, auf Mittwoch, 21. Dez. anberaumt. Durch Königl.-Großh. Beschluß vom 0. d. I. ist den HH. Bosto, Lemuct und Rucker, Fabricanlcii zn Paris, em Gnführnngs'Patent auf Verbesserungen im Räderwerk der Uhren auf 10 Jahre beiuilligt »uorden. — Durch Königl.-Großh. Beschluß vom 16. December 1864 ist Herr de la Fontaine in seinen Functionen als Präsident des StaatöratheS auf die Dauer eines Jahres bestätigt werde». — Durch Königl.-Großh. Beschluß vom 10. December 1864 sind die Mitglieder des Staatsratheö HH. Willmar, Servals, Würth'Paquet und Tilge« bezeichnet »vorde», um mit dem Präsideuten des Staatsratheö de» Ausschuß für Streitsachen auf eine Dauer von z»vei Jahren zu bilden. Durch den nämlichen Beschluß sind die HH. Staatsräthe lurion uud Lefort zu ergäuzendeii Mitgliedern besagten Ausschusses auf gleiche Dauer ernannt »vorde». — Bei der Ordination, »velche der Hoch»v. Herr Vischof am 17. d. vornahm für unser Seminar, »varen 17 Alumnen, »velche die Tonfür empfingen; einer empfing die niedere» Weihen, 15 das Snbdiakotiat und einer das Diakonat. — In den erste» Tage» dieser Noch« wird In bev neuen Glasfabrik zn Surnubnvn das erste Gas gebrannt. L. W. — Die Bevölkerung der Stadt Echternach betrug am 4. Dezember d. I. 4426 Seelen, darunter 25 Protestanten. (Echt. Anz.)