Titel I.
Der Wächter an der Sauer, 1857-07-08 00:00:00

Titel I. Bildung des Staatsrathes. Sectio« l. — Mitglieder des S< aatSraihe«. Arl. 1. Der SiaalSraih besteht aus wenigstens neun und höchstens fünfzehn Räthen. — Die Räche werden vom Kötiig'Gloßherzog ernannt und entlassen Jedes Jahr ernennt unter ihnen der ssönig« Groß» Herzog den Präsidenten. Art. 2. Der Staatsrat!) beratschlagt in all,emei» n«r Versammlung aller seiner Mitglieder über die Ge» setzenttt'ütfe, Amendements, die Reglements der alge» meine» Verwaltung und über alle Frage» der höheren Pelwalluiig. übei welche sein Gutachien nach den Ge» sehe» und Reglements erforderlich ist, oder vom König« Grohherzog oder von begehrt wird. Art. 3. Ei» besonderes liomii« des SiaalSrathes Hai über die Eonsticle. über die Fragen, welche die Oe« fetzwähigkeit der allgemeinen Reglemenis und Beschlüsse betieffen, über die administrativen (Streitigkeiten imd über die deitselbe» gleichizeachieten Gegenstände zu de« raihschlagen. Diese« Eomile besieht aus wenigstens fünf und hoch« stcns sieben Mitgliedern. Alle zwei Jahr« ernennt der König. Großherzog die Mitglieder des SlaaisraiheS, welche im Cotnite für die Ttreiifach«» zu sitze» haben. 2ltt 4. lim Mitglied des SiaaisiatheS zu fein «uiß uiiiii Liueinburget sein, die bürgerlichen und po» litischeii Recht« genießen, daS Allee oon dreißig Jahren erreicht haben und im Großherzog'hum wohnen. Das Amt eines Milgliedes im StaatSrctthe ist ver« einbar mit jedem Amie und jeden« Stande, auSgenom» men mil dem Anne eines RcgierungsmitgliedeS. ES ist unvereinbar mit dem Mandat eiueS Depu» litten. Wer dieses Mandat oder die Slelle eines Regie» rungsmitgliedeS annimmt, hört dadurch von felbst auf, Mitglied deS Staatsratheg zu fein. Im Cornite für Streitsachen können nicht Milglie« der zufammensihen. »velch« bis zum driiieu Grade em« schließlich oeiwanbi oder veischwägelt und. Alt. 5. Die Milglicder des SiaalSralhcS leisten, ehe sie ihr Amt anirelen, in die Hände deS König« Großherzogs od« der von demselben bezeichne»«!! Per« son, folgenden Cid: „Ich fchwöie Treue dem König-Gtoßherzog, Gehör« „sam det Vetsassung und be» Gesehen de« Siaates. -»Ich veispleche, mein Amt mit Rechtschaffenheit, „Pünktlichkeit und Unparteilichkeit zu versehen, und „oen Inleressen des König-Gtoßherzogs u»d denen des „Landes ivohl und getreu zu dienen. „Ich verspreche, die Beratungen des EtaatScalheS »und die Angelegenheilen der Negietung geheim zu »hallen — .„So wähl mir Golt helfe!" Alt. 6. 2)ie außeibalb der Stadt Luiembiilg woh» »enden Mitglieder deS SlaalSiaihes sind nicht veibun« den an den Sitzungen Theil zu nehmen, wenn sie nicht hierzu vom Präsidenten befonecrS einbetufen werden. Von Rechtswegen sind sie einberufen für die ganze Dane« deS Landtags. Die Mitgliedes deS EomileS |'t*tt Etieiisachen müssen zu Lurnnbulg wohnen. Art. 7. Der Präsiden! des SlaalsraiheS kann sich ohne Ellanbniß deS König > Gioßherzogs nicht länger a!S fünszehn Tage entfernen. Vorbehaltlich der Beifügung im vothetgehenben Ar> tikel darf kein Mitglied d«S Staaisralhes in den Sitzun« gen fehlen ohne Utlanb von Seilen des Präsidenten. Eeiiion 2. — Beamte beim Slaatsratl). Art. 6. Dem Etaatsrath ist em Sekleläl beigegebe». Derselbe wild vom König» Großherzog ernannt und einlassen. Der Secietäl wohnt den Velsammlungen deS Staats lalheS und den Sitzungen des Comites fne Sireilf». chen bei, und führt über diese Versammlungen und Sitzungen das Protokoll. Er Überwacht die Ausfertigung der Delibeniü'on und der Cotlefpondenz. Ihm liegt die Velwahning der Archive ob. Der Präsident der Regie,ung stell« die nöthige» An» gestellten dem Etaatsrath zur Verfügung. Art. 9. Die Advokaten beim Staatsraih werben vom König.Großherzog aufdaö Gulachten deS ComiteS für Streitsachen auS den Advokaten deö Bureaus von Lurembulg ernannt. - Ihle Anzahl wird auf das Gulachten desselben ComiteS vom Känig Großher» zog bestimmt Advokaten beim Etaatsrath können nicht sein die Advokaien, welche mit den Miigliedern deS ComiteS für Etteiisachen bis zum zweiten Gtad einschließlich verwand! oder verschwägert sind. Art. 10, Die Audienz»HuifsieiS deS EtaatSeathes weiden vom Comite für Streitsachen auS den Gen'chts» vollziehein deS CantonS Lurembuig etnaiiut. Alt. 11. DaS Comite für Slreilsachen übt Über die Advokaten «nd Huissiers des EtaatSrathes die Disci« in eister und letzter 'Instanz auS, sowie die Gesche und Reglements dieselbe den Gerichten ver» leihen.