Kämmerverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1854-11-29 00:00:00

Kämmerverhandlungen. Sitzung am <?. Nov., 9 Uhr des Morgens. Diskussion des Gesetzentwurfes über die Polizei der Wirlhshäuser. Hr. Gen.-Verw. Würth-Paquct. Meine HH., das Bedürfnis, die Polizei der Wirthshäuser zu rcguliren, ist allgemein anerkannt. Das Publikum, die öffentlichen Behörden, die Magistrate, alleS vereinigt sich in dem Verlangen, diesen Gcgcnftano unter eine strengere Aufsicht ftcllcn zu sehen. Auch die Kammer lhcill diese Ansicht. Schon in scr Session von 52 wurde diese Frage lange besprochen. Ehe wir aber zur Diskussion des Gesetzes selbst übergehen, erlaube ich mir, Ihnen einige allgemeine Bemerkungen vorzutragen. Ich will Ihnen ein Wort sagen über die äußerer« deutliche Zahl der im Lande bestehmde» Nirchohäuscr, und Ihnen beweisen, daß dieselbe eine Ursache von Entsittlichung und Verderben und die Haupiursachc der Eriminalilät ist. Nach einec offiziellen Tabelle zählt man in den Landstädten einen Wirth auf 50 Köpfen, zu Luremburg auf 61, und auf dem Lande auf 99 Einwohner». Im Jahre 1852 gab eS in dem Lande 2250 Wirlhs- Häuser. Ich glaube, diese statistischen Angaben werben Ihnen genügen, um die Nothwendigkcit des beantrage jen Gesetzes einzusehen. Ein Statistiker unseres Landes hat nach genauen Forschungen in dieser Hinsicht folgende Resultate gefunden : 1. Die ärmere Klasse des Landes verzehrt jährlich in Branntwein die Summe von 1,502,000 Fcs. 2. Auf 100 Dienstboten des flachen Landes sind deren 80, welche am Ende nichts übrig haben, weil sie den verdienten Lohn in Branntwein vergeudeten. 3. Von 100 unserer jungen Leute des männlichen Geschlechtes haben 50 den Gebrauch des Vramttwems schon vor dem Alter von 20 Jahren erlernt; die Hälfte also unserer männlichen Jugend steht in Gefahr, durch den Besuch der Wirthshäuscr und den Genuß deS Branntweins in Elend zu gerathen. 4. Seil 1830 und besonders seit 1840 sehen wir Dörfer, welche ehemals 100 Eigenchümcr zählten, u. deren wir heule nur noch einige haben, weil die übligen sich durch daS WirthshauS ruinirle^. 5. Unsere Landleute kennen beinahe den Genuß des Fleisches nicht mehr, und haben kaum satt Vrob; die Wirthshäus/r und der Branntwein sind daran Schuld. 6. In gewissen Gemeinden stirbt die Hälfte der Bewohner vor der Zeit durch den unmäßigen Gebrauch der Spirituosen. Sie, meine HH., welche auf dem Lande wohnen, Sie können wissen, ob diese Angaben richtig sind. Aber angenommen, sie wären übertrieben, so ist es allenfalls dringend nölhig, einem so notorischen Uebel Miltel entgegenzusetzen. Vorliegender Gesetz-Entwurf soll unö dieselben an die Hand geben. Ich sagte aber, die Willhshäuscr trügen die Hauptschuld an der Démoralisation und dem Ruin des Landes. Ich füge hinzu: Und an der Criminalität. In dieser Beziehung berufe ich mich auf diejenigen, welche Gelegenheit haben, die Tribunale zu besuchen. Alle Magistratspersonen sind damit einverstanden/ daß der Besuch der Wirlhshäuser und die Nichlbefolgnng der darauf bezüglichen Polizci'Neglemente die Ursache einer Unzahl von Ucbelthalen sind. Einer dieser Herren sagt darüber Folgendes: Der unmäßige Genuß des Branntweins, welcher durch den niederen Preis desselben erleichtert wird zieht die bedauernswcrthestcn Folgen nach sich. Der Branntwein ist der furchtbarste Feind der arbeitenden Klasse; er erschöpft nicht allein den Beutel, sondern auch die Gesundheit, und macht den Menschen zum Verbrecher. Der Mißbrauch deS Branntweins ha, nicht allein den physischen, sondern auch den moralischen Tod zur Folge. Ihm muß man den größten Theil der Unordnungen und des Elendes in den Familien zuschreiben. Der Mangel an Unterricht und Erziehung, dessen Influenz gewiß schädlich ist, ist demungeachtet in meinen Augen nur ein untergeordnelcr Agent des größten Theiles verübter Frevel. Ich kann mich, meine HH., dieser Ansicht nur von Herzen anschließen, und hoffe, daß die Diskussion, in welche Sie im Begriffe stehen sich einzulassen, ein Resultat ergebe, dem die Behörden sowohl wie die Familien Beifall zollen werden. Da die Verfügungen des Gesetzes bereits früher unsern Lesern mitgetheilt worden sind, so beschränken wir uns darauf, ohne den Tert der einzelnen Artikel zu wiederholen, die mit denselben correspondirent«» Bemerkungen und Diskussionen nachfolge» zu lassen. Art. 1 wird angenommen mit folgender Veränderung: Die Cirkel und geschlossenen Gesellschaften, wo Gelränke verkauft werde», es sei nun auf Rechnung der Gesellschaft selbst oder auf die eines Oekonome», sind der im selben Artikel verordneten Deklaration u. Geldcntrichlung unterworfen. Die Oekonomen sind veranlworilich für die Erfüllung dieser Vorschrift. Art. 2. Die Ecntral-Seklion halte beantragt, daß in den Städten, in dm Hauptorleu der Kantone und in den übrigen Lokalitäten von 2500 Einwohnern wenigstens, daS Schließen der Wirthshäuser durch einen Gcmcinderaihs-Veschluß bis 11 Uhr verschoben werden könnte. Hr. Macher stellt den Antrag, eine Verfügung zu erlassen, gemäß welcher jeder Wirch verbunden wäre, bei einbrechendem Dunkel eine Lanterne mit Licht über der Thüre seines Elablisscmenls anzubringen. Er molivirt dieselbe dadurch, daß während der Nacht der meiste Unfug stattfindet, und die Thäter am öftesten unter dem Schütze der Finsterniß unge. straft davon kommen, daß übrigens diese ?»laß«gel auch die Aufgabe der Polizei erleichtern würde. Hr. Ant. Pescatore meint, dies sei schwer zu praklizire», weil alsdann der Wirlh während de« Vollmondes sich dieser Maßregel enthoben glauben würde. Indessen könnte sich plötzlich der Himmel'versinstcrn, und der Wirth, welcher unterlassen hätte, seine Lanterne anzuzünden, als Ucbertrcter des Gesetzes mit Buße belegt weiden. , , Hr. Simonis ist der Meinung, über solche Maßregel müsse man die Communal»Vcrwaltung verfügen lassen. Es gibt Orte, wo dieselbe überflüssig wäre, weil dort die Straßen auf Gemeinde-Kosten beleuchtet werden. Hr. lurion ist der Ansicht, man könne diese Ver, fügung dem Gutachten der respcknvcn Gmieinderälhc anheimstellen, indem man sie zu gleicher Zeit auf ihre Pflichten und di,- Vorschrift«,'!! der Polizei-Reglemenle aufmerksam zu machen hätte. Hr. Witry Michel betrachtet die polizeiliche Beaufsichtigung der geschlossenen Gesellschaften als eine Uebertrelung der Constitution, welche daS Associa« lionsrecht anerkennt. Hr. Toutsch behauptet, daß sobald in einer Ge» scllschaft, sie möge heißen wie sie will, Gelränke verkauft werden, dieselbe in dieser Hinsicht mit jedem anderen Wirthshaus gleich stehi. Wenn Hr. Willy daS Associationsrechl in Anspruch nimmt, könnte sich jeder Wirlh mit seinen Gesellschaften als Societät sigurircn lasse». Es gilt hier blos den nächtlichen Unordnungen vorzubeugen, u. wollen wie gewisse Herren den gewöhnlichen Leuten zumuthcn, das Wirthshaus um eine gewisse Stunde verlassen zu müssen, wenn sie selbst sich anmaßen bis tief in die Nacht, und vielleicht im Trinkgelage zusammen bleiben zu dürfen. Wenn die Gesetze, welche wir machen, Eindruck auf das Volk machen sollen, so müssen wir die ersten sein, dieselben zu befo'gen. Hr. Würth-Paquet bedient sich des Argumentes des Hrn. Witry, um ihm zu beweise», »aß er Unrecht hat. Hr. Witry stützt sich auf den Art. 27 der Constitution. Hr. Würlh seinerseits invocirt den Art. 12 derselben, nach welchem alle Luremburger vor dem Gesetze gleich sind. Die Proposition des Hrn. Witry wird nicht genehmigt. , Hr. Richard fragt, warum die Central-Scktion nur eine Stunde angebe, während der Entwurf je nach der Jahreszeit von cinem-Untcrschied der Stunde spricht. — Dieselbe,' Bemerkung macht Hr. Ant. Pcscalore. Ein Organ der Cenlral-Sektion bemerkt, dieser Unterschied sei von selbst gebilligt; man habe blos von einer crtrcmen Stunde sprechen wollen. Hr. Mathieu meint, wenn man erst um 11 Uhr daS Wirlhshaus verließe, so könnte man nach einer Slunde wieder hineingehen ; denn es bestehe kein Gesetz, welches die Zeil d,s Oeffnens bestimme. Hr. Arendt führt als Beleg dieser Bemerkung ein Beispiel an, wo der Richter um eine Urlheil verlegen, die Sache nicht zu entscheiden wußte, und den Beklagte.! frei sprach. Hr. WZürch. Diescs^Urlheil wurde später wieder cassirt. Der Art. 2 deö Projektes wird angenommen. Der Antrag des Hrn. Macher kömmt wieder zur Reve, und wird auf oie Bemerkungen der HH. lulion und Simonis, welche diese Art von Maßregeln der Bcfugniß der Gcmeinde-Räthe überlassen wollen, zurückgewiesen. Der Art. 3 wird ohne Diskussion genehmigt. Art. 4. Hr. Mathieu fragt, warum maninden< selben die Verfügung, welche denjenigen, der erweisen kann, daß seine Gegenwart in dem Wirlh sha vse eine rechtmäßi gcUrs ache 5u m Grunde hatte, von der Geldbuße freispricht, nicht eingerückt habe. Hr. Toutsch erwicdert, die legislative Commission habe anerkannt, daß solche legitime Ursachen in jedem Falle von dem Magistrale gewürdigt würden. Art. 5 angenommen. Hr. Toutsch trägt an, die Wirthe, welche prostiluirte Frauenzimmer aufnehmen, mit einer Buße von 100 Franken zu belegen. Er spricht dabei von dem Ecandal dieser Häuser, wo man gewöhnlich die Gegenwart solcher Ercaturen durch das Gewerb des Wirthes zu rechtfertigen sucht. Hr. Simonis glaubt, diese Disposition gehöre nicht in ein Gesetz, welches in jeder Wirlhsstube angeschlagen werden soll. Es sei dies dem Anstand zuwider. Diese Maaßrcgcl, meint er übrigens, finde füglicher ihren Platz in dem Epcziell-Reglement über die Prostilutionshäuser, dessen Bearbeitung der Regierung übertragen ist. Hr. Thilges ist von derselben Ansicht. Er verspricht übrigens, daß dieses Gesetz sobald als möglich zu Stande komme. Er nimmt in dieser Hinsicht den der Regierung gemachten Vorwurf der Nachlässigkeit an. Hr. Toutsch. Was kümmert's mich, in welchem Gesetze oder Réglemente Sie diese Anstalt treffe,,. Alles was ich wünsche ist, daß sie möglichst bald getroffen werde. Die Erklärung des Hrn. Thilges genügt mir. Die Art. 6. und 7 werden angenommen. Die Art. 8, 9 und IN werden mit den bekannten Veränderungen ohne weitere Diskussion angenommen. Art. 11. In Bezug auf denselben beantragt die Centtal-Settion die Reduktion auf IN Fr. des Minimums der Buße, welches in dem Projekte zu 15 Fr. festgesetzt ist, so wie die Suppression der Gefäng' nißstrafe. Hr. Würth-Paquet citirt die Gesehe von 1781, vom Jahre 6 der Republik und den königl. Beschluß von 1851, um darzuchun, daß der freie Eintritt zu jeder Zeit in die Wirlhshäuser stets das Vorrecht der gerichtlichen Polizeibeamten war. Diese Verfügungen sind dem Erundsatze der Inviolabililät des Domiziles nicht zuwider. Was^die Gendarmen und subalternen Polizeiagenten betrifft, so ist ihr Recht in dieser Hinsicht beschränkter. Zu jeder Zeit aber erhob man Zweifel über die mehr oder weniger ausgedehnte Berechtigung der Polizei in dieser Beziehung, je nach den obwaltenden Umstanden. Daher hat der gegenwärtige Entwurf zum Zwecke dies«n Zweifel zu heben,, und wjr fragen unS, wenn nach der Polizei- Stunde der Wirth noch Gäste zuläßt, warum sollte « den Zugang der Polizei verwehren können ? Man darf nicht durch die Ucbertrcibung eines Prinzips die Behörde in die Unmöglichkeit setzen, Unordnungen zu verhütte Man hat Bürgermeister und Schöffen, welche die Agenten, die sie ersuchten sie auf der Polizei-Runde zu begleiten, geradehin abgewiesen. Diesem Uebelstand muß abgeholfen werden. Cs fchien uns, daß wenn die Gendarmen in irgend einem Wnlhshause nach der erlaubten Stunde noch Licht sehen und Lärm hören, sie gesetzlich das Recht hauen hineinzugehen und die Contravcnlidi, zu bestätigen. Hr. Neuman. Tie Gesetze von l?8l und vom Jahre 6 sprechen dlos von den julieiärcn Polizeibcamlen, aber nichi v^n den untergeordneten Agenten. Aber was sagt der 2. 8 des Gesetzes ? „Die Wirihe, welche den Zulrilt ihres Lokals selbst während der Nacht, wenn noch Leute oder Licht in demselben sich befinden, den Polizeibcamlen oder Agenten verwehrten, :c." Dieses Wort oder ist der Ccnlral-Sekiion aufgefallen. Also, so lange noch ein Licht in der Stube brennt, wenn auch schon alle Gäste fort sind, kann der Gendarm oder Polizeiagent den Eintritt verlangen ; Las schien der Sektion übertriebe!!. Sie be, fürchlelete, daß besonders auf den Dörfern, wo diese öffentlichen Beamten meistens die Hauptrolle spielen, dieselben Mißbrauch von dieser Verfügung machen könnten, und glaubte daher, daß in diesem Punkte die Disposition der früheren Gesetzgebung beibehalten werde müsse. Hr. Toutsch unlerstüht die Ansicht des Herrn Würlh-Paquet und verlang! ein für allemal eine Disposition woran man sich Halle» kön,,e. Man sprich« von bestehenden Gesetzen, ab« man gehe zu dem ersten besten Rechlsgelehtten und befrage ihn über den Sinn derselben, so wird er verlegen genug sein, denselben anzugeben. Die Kammer schließt sich zuletzt folgender Redaktion an: Die Beamten und Agenle der judiciälcn und administrativen Polizei haben die uöihigen Visiten zu machen, um die Ileberirrtungcn des gegenwärtigen Gesetzes zu constalircn, indem sie sich nach den bereits bestehenden gesetzlichen Verfügungen zu verhalten haben. Ihre Prolokolle finden Beglaubigung bis zum Beweise des Gegenchcils. Hr. Würth-Plaqnet schließt sich der Proposition der Central-Sektion hinsichtlich der R egierung des Minimums der Geldbuße auf IN Fr. an, widersetzt sich aber der Suppression der Gefängnißstrafc weil Fälle vorkommen können, welche den Richter nölhigen, auf eine ernstere Weise einzuschreiten. Die Gefängnißstrafe wird demnach beibehalten. Die Art. »2, 13 und 14 weiden angenommen wie sie im Projekte stehen. Der Art. 15 wird auf Antrag der Central-Tcktion in so weit verändert als für die Entrichtung der Geldbuße eine Fast von zwei Monaten gestattet wird. Die Art. 16. und 17. werden ohne Modification genehmigt. Die nächste Sitzung ist zum 21., Votum des Gesetzentwurfes, bestimmt.