Großherzogthum Luxemburg. Diekirch, den 7. April 1852.
Der Wächter an der Sauer, 1852-04-07 00:00:00

Großherzogthum Luxemburg. Diekirch, den 7. April 1852. Die Unkcnntniß der Gesetze und die Lauheil in der Ausführung derselben, Seitens der Gemeinden, veranlaßt oft große Ucbclftändc. Wir haben in unserer letz» te» Nr. gezeigt, daß wenn ausländische Bettler, Orgeldreh« w. in einer Gemeinde zirkuliren, dies nur kraft em« Autorifation der Gemeindebehörde fein kann. Man beklagt sich ferner oft, daß dießettler aus fremden inländischen Gemeinden die Bewohnereiner andern Gemeinde plagen und um Almosen ansprechen kommen, und begehrt laut von der oberen Verwaltung, daß sie Dem em Ziel setze. Auch hier soille die Lokal-Polizei die erste sei», um die Arrestulion solcher Bettler zu veranlassen, die ihre Streiszüge in fremde Gemeinden unternehme». Sie muß eine solche Bettelei untersagen, die Bettlerder Gen» darmeric anzeigen und sie aireliren lassen, damit sie nach dem BetllerHepot gebracht und dort auf Kosten der Gemeinde ernährt werden, der sie angehöre» und die nicht selbst für deren Unterhalt hatte sorgen wollen. Will aber eine Gemeinde feemde Bettler dulden, fönet» liert sie dadurch das Recht sich zu beklagen und von der ober,, Verwaltung die Befreiung von einem Nebel zu begehren, das sie sich selbst zuzieht. Eine solche beständige und anhaltende Uekrnmchinig Ceitenö der ober» Verwaltung kann nicht mit Erfolg gekrönt werden, wenn nicht die Lokalverwaltunczei, derselben thätigst zu Hülfe kommen, oder wenn sie sogar jene Individuen, über die sie sich betlciji.cn, der strafen« den Hand d« Verwaltung zu entziehe» suchen. Dieses führt itnö zu einer weitern Bemerkung. ES gibt Gemeinden in unfenn Lande, die, während sie ganz nachsichtig sind in Betreff der Ausübung der Bettelei auf ihrem Gebiete, dennoch ihr Möglichstes lhun, um die Riederlafsung von unbemittelte» Familie» i» der Gemeinde zu verhindern, weil sie fürchten, dieselben möchten ihnen eineS Tages zur Last fallen. Man ist ziemlich allgemein der irrigen Ansicht, daß die Gemeindebehörde die nöthigeßefugniß zu dieser Ver» Hinderung habe. Auch wir hatte» u»S in einem frühereu Artikel i» diesem Sinne ausgesprochen. Das Nachschlage» der die Selche reglementirende» Gesetze hat u»s eines Bessern belehrt. ES ist ei» durch die Gesetze geheiligter Grundsatz, daß jede lurembiirgische Familie sieh überall in dem niederlassen kann, >vo sie nur immer will, Sie braucht dazu keinerlei Ermächtigung von keinerlei Behörde, und kann aus der Gemeinde, die sie sich zum Wohnsitze gewählt hat, auf keinerlei Weise ge» ivalisam vertrieben werde». Diese Regel findet ihre Anerkennung in dem Gesetze üb« daö Hülss-Domizil, vom 4. Juli 1843. Jeder Luremburger, der sich in einer Gemeinde nie« dergelaffen, hat Ansprüche auf Unterstützung Seitens dieser Gemeinde, wenn er in derselben während vier aufeinanderfolgenden Jahren gewohnt und die ihm ob« liegenden Abgaben entrichtet hat. Anders verhält eS sich mit ausländischen Familie». Kei»e Gemeinde braucht auf ihrem Gebiete die Niederlassung eines Ausländers oder em« ausländischen Familie zu dulden, sofern dieselbe sich über ihre Subsistenzmiltel nicht ausweisen kann. Eine Gemeinde braucht die Anwesenheit von Ausländern nur so lange zu dulden, als deren Subfistenzmittel datier». Aber die Ausiveisung in letzterem Falle ist schon mit Schivieriezkeiten verbunden. Der Art. 8 des obigen Gesetzes besagt: Wenn der im Großherzoegthum wohnende Ausland« seine Unterhalte-Mittel verliert, so kann er in Folge einer durch das RegiermigZ-Eollegium zu nehmende» Entscheidung, aus dem Lande ausgewiesen werden. Es ist also für eine Gemeinde von der höchsten Wichtigkeit, thätigst darüber zu wache», daß Ansläiider nur dann in derselben zur Niederlassung zugelassen werden, «renn sie hinreichend mit Z-idsistenimittelü versehen sind. Ist die Niederlassung einmal geschehen, so wird später die Ausweisung schwieriges weil man z» Formalitäten seine Zuflucht nehmen muß, die eine Untersuchung benöthigen und oft das gewünschte Resnltat nicht herbeiführen. Natürlich liegt eö hinwiederum im Interesse der Ge« meiuden selbst. in der Abschätzung der sog. Subsisteuz» mittel höchst um- und einsichtig anfznireten und nicht zu vergessen, daß em Paar geschickte Hände ort mehr xint> läng« für den Unterhalt einer Familie sorge», als etwa ein"Kavital, das schnell ausgezehrt ist. Auch dieser wichtige Gegenstand fällt in den Bereich der Municipal»Polizei, die sich mit de» einschlagenden Gesehen und Reglernente» vertraut mache» und über dere» Ausführung beständig wachen muß.