Kammer=Verhandlungen.
Der Wächter an der Sauer, 1854-12-02 00:00:00

Kammer=Verhandlungen. Sitzung vom Dienstag 28. November Beginn um 9 Uhr, unler dem Vorsitze des H. Th. pescatore. Nach Verlesung des Prolokolles erinnert der Vorsitzen, de die Versammlung, daß am letzien Freilag der den Grundnedii betreffende Abschnitt deS ssinanz.Vüdgcts vertagt worden , und frag! bei der Regierung an, in welcher Fassung sie denselben wieder vor die Kammer zu bringen gesinnt sei. Hr. Servais trägt auf fol»zende Abfassung an: Gnmdcredit, 6000 Fr. — Er wirft hierauf em Blick auf die Geschichte des GrundcreditgesetzeS feil der letz» len Session; wie die Regierung geivilli gewesen sei, die Ausführung zu vertagen, und »vie ihr dies durch die Kammer nichl gestartet worden; wie die Regierung fodann, um ihr Versprechen zu erfüllen, das Reglement auSgearbritn, welches viele Mühe und die lleberivin» düng vieler Cchwierigkeilen gekoste» habe; wie die Regierung ferner das Perfonal der Anstall ernannt und Männer qewihli habe, denen der gnle Wille und die Fähigkei! nich» abgefvrockcn werden können; wie man trotzdem mil der größten Umsicht und Sparsam» teil zu Werke gegangen und von den bewilligten 15/0« Fr., deren nur 7000 verbrauch! Habe; wie man die Bnreanr der Anstalt nicht inö Leben gerufen Habe, da man sab, daß sich keine GeldenileHnei präsentinen; »vie der Direkior H. Ulveling selbst die Besorgung sämmi» licher Schreibereien übernahm; wie man ferner keine besonder» Dnickformulare für Pfandbriefe habe anfer» «igen lassen, die 10,000 Fr. gekoste! haben würden, und inzwischen durch mit der Hand geschriebene Pfand» briefe ersetz! »verde» konnten Er zieh! ans allem die» fern den Schluß, daß die Regierung ihr Möglichstes gelhan, »im das Werk zu gutem Ziele zu führen und daß die Schuld des Mislingenö nichl ihr zugcichriebe» werden könne Doch dürfe nia» sich »ich» zn sehr eilen daS Gesetz abzurufen, sonder» die Erfahirmg der ander» Länder abwarlt». Was die jetzige Regierung jedenfalls aufrecht erhalten wolle, sein, die Spailasse»; verweigere aber die Kammer die begehne Summe, so seic» auch diese abgeniscn. Er trägt deshalb auf Be» wt'llignng der 0000 Fr. an. Hr. A. PeScalore ist der Meinung diese Summe müsse bewilligt werden. Hr. lonaS trägt an auf Perlaguug desVo:«nis, die Regierung möge inzwischen alle betreffenden Allen« stücke aus das Bureau niederlegen, damit sich em Je» der von dem Überzeugen könne, »vas eigentlich gethan worden sei, um dann mit Sachkenntnis die Frage be» sprechen zu können. Hr. ServaiS sieh! nach de» langen Debatten, die Jeden über den Siand der Dinge aufgeklärl habe» müssen, eine derartige Veria.zung für überflüssig an. Die Perlaguug innde als em Zeichen des MistrauenS der Kammer gegen das Benehme« der Regierung in dieser Sache angesehen weiden. Hr. Jonas begreift nichl, wie die Regierung die von ihm begehrten Aufschlüsse mit Fug verweigern könne, da eö sich nichl bloS um die 6')00 Fr., sondern um em so wichtiges Gesetz handele. Er will die Re» gierung nicht «adeln, daß sie zuviel verbrauch! habe; im Gegentheil siebt er in der geringen, von ihr be« gehrien Summe nur einen Beweis, daß es ihr mit der Ausführung deS Gesetzes nicht Ernst sei Einen »veitern Beweis hiervon sieht er in dem Benehmen des H. Negierimgspräsidcnlen, der in der Sitzung vom letzien Freilag erklär! habe, daß er das Gesetz im vorigen Jahre, wo er dessen Ausführung Übernahm, nichl einmal gelesen zu haben bekannle Daö sei nicht ei» »es SlaatsmaiineS würdig, der sich an die Spitze ei» ner Regierung stellen wolle: em solch« müsse doch sicher' lich die Gesetze seines Landes kennen und deren Eon» sequenzen zn envägen wissen. Wenn die Regierung damals von der Uutanglichkeit deS GrnndcrediigesehcS überzeug! war, so hätte sie offen und frcimi'ilhig haurein und die Abnisung desselben bcanlragcn sollen; wollte die Kammer darein »ich! willigen, so haue sie aufgelöst werden oder die Regierung zuriickirelen »Hilfen. Die Gründe aber, warum das Gouvernement nichl fo gehandelt, liegen zu Tage, es hielt den Au» genblick noch nichl für geeignet, um die Kammer auf» zulösen. Er sei überzeugt, daß die Regierung damals schon die Nothwendigkeit der Abberufung des Gesetzes für bevorstehend erachtet habe. Wenn die Regierung das Gesetz nicht gewissenhaft ausführen »volle, so müsse er gegen die Summe stimmen. Sei» Anirag auf Vorlegung der Akienstücke müsse von der Regie» rung gutgeheißen werden , wenn sie auch von einem Miiglicdc der Minoritäi ausgebe, denn das Ministe» rium solle einem jede» Depuiirle» die Möglichkeil ver» schaffe», sich eine gegründete Meinung zu bilden. Hr. Richard würde de» Antrag gutheißen, wenn er nicht von H Jonas ausgegangen iväre; so aber muß er darin eine A,t von Misiraueusvotum sehen, das die Kammer nichl geben wird. Hr. Jonas möge der Regierung bestiinmic Aufklärungen abverlangen, und dann werde er mil ihm gegen dieselbe stimmen, wenn sie diese zu gebe» venveigere. Die verlanglen Akieustücke würden rechizeilig begehr, werden können, »venu erst die Regierung die versprochene» Aulrage aus Abruning oder Abänderung des Gesetzes vorlegen werde; jetzt aber handele eS sich blos un, die Be»r>il» ligung der zur Ausführung eineS bistehende» Gesetzes erfoiderten Gelder — W.'S die Vorwüife angehe, die H. lonaS dem H. Simons mache, so könne em ElaalSmann kein llniversalmcnsch fei», der alle mög» lichen Spezialkenntnisse besitze, uud er ziehe denjenigen, der offen seine Unkenntnis bekenne, demjenigen vor, det Alles zu wissen vo gile. Hr. Setv a is bemerkt, daß cö keine andern Allen» stücke gebe, als jene, deren Inhalt ei der Kammer mngeiheill. Hr. Simons erllärl, er werde H lonaS auf feine Angrifft nicht mehr antworten. Er «der Redner) müsse lief gefallen fein, daß. nachdem er im Staaisdienste ergrau!, em junger Volksvertreter ihm solche Vorwürfe zu machen sich berechtigt halte. Wen» er gesagt, daß er das Gesetz nichl gelannl habe, so habe ei darnil sagen wollen, daß er es nicht durch und durch strwirl gehabt; er habe Vertrauen gehab! in das von der Komme t gemachte Gesetz, n»d nicht gedacht, daß c« fo dinchauS unausführbar sei Er fordert H Jonas ans, ihm zu sagen, was die Regierung hätte anders thun sollen, als sie gelhan hat. und wo sie gefehlt habe? Die Regierung konnle nichl die Vortrefflich» feit deS GruiidcrediteS ausirommcln lassen und die Eapiialistcn einladen, demselben ihre Gelder zu ver» trauen. Wenn H. Jonas fernerhin mit der Regierung eine Sache besprechen und eine Anlwoi! erhallen wolle, so solle er sich an die Thaisachen hallen und die Ver» dächtigung der Absichten bei Seite lassen Hr. y or.tiö erwidert, et habe noch nichis anders giilv.n, als sich au die Thaisachen hallen. Er erkenn« an, daß Hr. Simons unier seinen persönlichen Eigen» schaslcn eine große Dost« Aufrichtigkeit besitze, waS nichl bei allen Menschen der Fall sei. Uebrigens habe er nur von der Aufrichligkei! deS polnischen Systems der Regierung sprechen wollen, und seine Worte ha« den keinen Bezug aus die Person des Regierungsprä» sideuie». Die Worte des H. Simons in der letzten Sitzung haben ihm Mißtrauen in die Aufrichtigkeit deS von der Regierung in Sachen des Grundcredites befolgten Verfahrens eingeflößt. — Wenn H. Simons ihn auffordere, Thalsachen aufznzähle», so frage er, ob die Regierung durch ihre Reden und ihr Benehme» »ich, AlleS gelhan habe, dem Grunderedit« allen Crc» dil zu rauben, statt zu demselben beizutragen? Fenrer Hai die Regierung »ich! das Papiergeld ausgegeben, das zum Gedeihen der Casse von den Anioren deS Gesetzes als unentbehrlich angesehen worden; eben so wenig rede er von der Hypolhekenrefonn, die gleich« falls für dringend eracbiel, und die in allen Ländern vorgenommen worden ist, wo der Grunderedit besteht. — H lonaS crkläit übrigens feinen Anirag zurück« zuziehen. Ht A feb mann sieh! die Frage für ganz einfach an : »volle die Regierung die Summe zu einer der« arlige» Ausführung des Gesetzes verwende», wie sie bis jetzi stat gefunden, so werde er dagegen stimmen, da nach den von der Regierung gegebenen Aufklärungen an eine loyale Aii»'führung de« Gesetzes ihrerfeils nich! zu denken sei. Wolle sie hingegen die Summe zur Ergründung' eiwaiger Verbesserungen deS Gesetzes venvenden, fo stimme er für die Summe. Hr Servais erklär!, das Gesetz werde künftighin ausgeführt werden, wie bis heule, da eine andere Ausführung nichl möglich sei. Die Summe von 6000 Fr kömmt Hieraus zur Ah» stimmung und »vird angenommen. Mau schmier nunmehr zur Abstimmung Über daS ganze Fiuanzbüdget, das ebenfalls angenommen wird. Morgen Sitzung um 9 Uhr. Sitzung vom Mittwoch, 29. November,. Beginn um 0 Uhr. unter dem Vorsitze deö H.TH. P eS calo re. H. Ulvcling verliest den Bericht der Centralsec« tion über das Einnah!ne«Büdget. An der Tagesordnung ist die Discussion des Ge» meinde>Bi'idgets. — »Da Niemand das Wort verlangt Über das Budget im Allgemeinen, so geht man über zur Discussion der einzelnen Artikel. Die verschiedenen Artikel der Abschnitte l: Gene« ralverwaltirng, II: Distrilts-Commisfariate, und III: Genieiiidebanten, hatten von Seiten der Centralscction zu keinen Anträgen Veranlassung gegeben. Auf em« zelne, minder wichtige Bemerkungen der einzelnen Sectioncn antwortet der H. Generalverwalter Thil» geö, ohne daß Disenssionen entstehen ; die Artikel werden von der Kammer in der von der Regierung beantragten Fassung votirt Abschnitt IV : Gemeindewegeban. Art. 2 enthält für Snbfide zn gewöhnlichen Gemeindeivegen 20,000 Fr.; Art 3, für wichtigere Genieindewege, 30,000 Fr. Die Centralsection lrägt ans Erhöhung jedes dieser Arlikel bis zu M/000 ssr. an. H. Thiiges widersetzt sich diesen Anträgen, da die Budgets, in ihrer jetzigen Fassung, schon für 150,000 Fr. mehr Ausgab» tragen, als Einnahmen. Wegen der Thenening werden übrigens außerordentliche Maßregeln getroffen werden ; und die Regierung wird eine Comniunalsteuer von 100,1100 Fr. bean« tragen, »velche in den resp. Gemeinden auf Wegedan verwendet werden soll. Diese Summe »vird durch Zusatz «ieniiliuien auf Grund« und Mobiliarsleuer auf« gebracht werden, Eö ist deshalb unnöhtig. die 3nb« side im Bürget zu vermehren. Allenfalls konnte die Summe von Art. 3 um 5000 Fr. vermehrt werden. H. A. Pescatore würde es für zweckinäß'ger erachten, diefe Summe von 100,000 Fr. in die H«i»de der Regierung zn concentriren, statt sie den resp. Gemeinden zu überlassen, sofern nicht die Regierung sich das letzte Wort vorbehalten will, hinsichtlich der Wege, auf welche bie Gelder verwendet werden sei« ten. llebtigenö kommen diese Fond« zu spät für den Zweck, den sie erreichen sollen, sofern selbe nicht in den vier ersten Monaten des lahrcS verwendet werden. H- Thilges bemerkt, man habe den gezeichneten Uebelstanden in dem Gefetzvorseklage Rechnung ge« der vorgelegt werden soll. Die durch die Eentralsection beantragte Erhöhung des Art. 2 kömmt zur Abstimmung und wird ver» werfen; dagegen wird die Summe der Regierung angenommen. Art. 3. — H, Richard beantragt die Erhöhung dieses Artikels auf 5)0,000 Fr. Dieser Antrag wird von h A. Pescatore bekämpft: ebenso von H. Thil« ges, welcher dessen Erhöhung um 5000 Fr. bewilligt, der verschiedenen Geuieinde-Petitionen wegen, die seit der Vorlegung des Budgets von der Kammer mit günstigem Gutachten der Regierung überwiesen »vorden. «p. Hardt möchte die durch außerordentliche Steuer» aufzubringende Summe in zwei Theile ge» theil» wissen, von denen der eine aus ordin»»re Ge» weindewege, der andere aus wichtigere zu verwen» den sei. »v. Thiiges entgegnet , eine Gemeindesteuer könne nur der Gemeinde zu gute kommen, welche selbe aufbringt. Für die wichtigern Wege enthalte das Budget die erforderte Subfide, welche ohne Rücksicht auf die Gemeinden vertheilt werden und blos die Bedeutung der Wege im Auge haben. Nach einigen Bemerkungen deö H Eyfchen über die Art, wie man die Gemeindewege eingeteilt, und der Entgegnung des H. lurion der die Begründung der getroffenen Einteilung raithut, kömmt die Sache zur Abstimmung Die von der Ceutralfectiou beantragte wird verworfen, dagegen die durch die Negierung begehrte Summe von 35,000 Fr. angc» nomnien. Abschnitt V[, Forstoerwaltnng. — Art. 1 : Ge« hälter der Oberförster und des Assistenten, Fr. 10,220. — H. Thiiges trägt darauf an. dem Arti» lel folgende Worte hinzuzufügen : und (Liitschädigun» gen für Reisekosten und Mehrarbeiten. - Er gründet diesen Antrag darauf, daß em Oberförster zn andern Functionen berufen worden und seine Arbeit unter dw übrigen vertheilt werden müsse. — Der Artikel wird in dieser Fassung angenommen. Em Gleiches 'st mit Art. 2 der Fall. Art. 3. Gratification für diensteifrige Förster, und Wittwen und Waisen von Förstern, 2000 Fr. — Die Eentralsection »erioirft die Erhöhung von 1000 Fr., welche die Summe mehr beirage al« voriges Jahr! fie ist der Ansicht, daß der Dienst viel zn wünschen übrig lasse. H. Thiiges rechlfertigt die Verwaltung gegen die ihr gemachten Vorwürfe. Die verlangte Erhöh» ung diene nicht sowohl zu eigentlichen Gratifieationei,, aU vielmehr zur Erfüllung der durch das Gesetz dem Staate auferlegten Verpflichtungen. So sehe das Gesetz Gratificatioueu vor, die den Willwen derFör» far zu entrichten seien, denen maii das Recht auf Pension entzogen. Diese Gratificalionen dürfen nicht ganz un&etieuieite fein. Dazu kömmt die Verpflichtung, daß die Förster setzt Uniformen trage» müssen, für welche eine Entschädigung gerechtfertigt erscheint. H. Eh seh en ist der Anficht, die Klagen gegen die Forstverioaltiing rühren daher, daß die Wälder bloS Vefitzthnm der Gemeinden feien, während die Regie« 'uugsagenten über selbe zu verfügen hätten. Dieser Uebelstand mache die Reform der Forftgefetzgebung bringend. H- thiiges billigt nicht die Anficht des H. Ey« scheu ! wollte «an den Gemeinden freien rauf lassen, den *m sie bald alle Wälder ausgerottet haben, f.. zuwider. Was die Forftge« '™""''»l betrifft, so wiro die Regierung sich thätig "m bemühen r„„V! tuLch die Eenrr.iseciioir verlangte Verminde» JEB**' *.imme um ,000 F„, wird durch die .»tiiii» SÜiume'wvillig? *" 00" ** beantragte Abschnitt VII : Oeffentliche Wohlthätigkeit. — Art. 1. Gerneindesnbside zum Unterhalt der Armen : 30,000 Fr. — Die Eentralsection beantragt die Be» willigung von 35.000 Fr. — H. Vassin stellt das Begehren, 50,000 Fr. zu votireu. Sein Antrag findet indessen nicht fünf Mitglieder, um ihn zu unterstützen. H Thilges spricht sich gegen jede Erhöhung aus. Die arbeitsfähigen Armen werden Beschäftigung finden durch die zn errichtende Gemeindesteuer, arbeitsnn» fähige sollen mit den verlangten 30,000 Fr. unter» stützt werden. Tie von der Eentralsection verlangten 35,000 Fr» werden nicht bewilligt: dagegen werden die von der Regierung beantragten 30,0 X) Fr. votirt. Die übrigen Artikel des Budgets werden ohne Discussion angenommen H, Mathieu fragt, ob die Regierung nicht die Aufhebung des Eing»»ngSrechtes auf Reis für die Armenbüreanr herbeiführen könne. H. Servais erwiebelt, dies hange vom Zollve» rein ab ; übrigens haben in einem frühern Jahre die Eonsumenten von einer solchen Steuerbefreiung kei» nen Nutzen gehabt. Man schreitet zum Votum über das Ganze Vüd» gets; desselbe wird einstimmig angenommen, Nächste Sitzung Morgen 0 Uhr. Sitzung vom Donnerstag, 30. Nov. Beginn um !) Uhr unter dem Vorsitze des H Th. Pescatore. Nach Verlesung des Namensaufrufes und des Pro» totolles der gestrigen Sitzung, staltet H. Ulveliug Bericht ab, im Name« der Eentralsection, über den Gesetzoorschlag betreffend die Brieftare. H. Klein verliest den Bericht der Centralsection über das Gesetz, welches die Cuinuliruug des Am les eines Slaats-Üiuuehmers mit jenem eines Gemeinde« Einnehmers erlauben soll. An der Tagesordnung ist die Diskussion des Em« ixatfxue-iüxxbaotä. Nor eittfttttt Vlxtitet veranlassen einige Bemerkungen von Seiten verschiedener Kam« niennitglieder. So spricht Hr. Hardt gelegentlich der Barriere« Einnahmen Über die «Koalitionen, die bei den Bar» riereveisteigerungeii, dem Gerüchte zufolge, stattfinden sollen. Um dein zuvorzukommen, schlägt er vor, von je drei Barrieren Eine per Regie durch den Staat ausbeuten zu lassen, und diese mit alten Beamten zu besetzen, welche von ihrer geringen Pension nicht le« ben lönnen. — Hr. Servais erwidert, daß die Re« giernng jene Eoaliliouen nicht ans dem Auge verliere und die Mittel in Hände» habe, sie zu nichre zu in«»« chen. Der andere Vorschlag des H. Hardt biete große Schwierigkeilen, ohne daß man einen Mehrer» trag zu erw»»rten hätte. Er hält es für zweckmäßig, den jetzigen Stativ der Dinge fortbestehen zn lassen. Gelegentlich des Artikels: Ertrag der Baiimpflait. ziingen längst den Straße,,. h.iben die Sectionen Be« nieikuugen über die Nothwendigkeit gemacht, die Pappeln auszuhallen. H. lurion entgegnet, man könne die Bäume gerade in der Epoche, wo sie am meisten zunehmen, nicht abhauen, ohne dem Staate zn großen Schaden zuzufügen. Diese Bäume können mit der Zeit dem »iaiice einen jährlichen Ertrag von 40,000 3r bringen, den man nicht außer Acht lassen darf. Uebrigenö übertreibe man die Nachtheile der Pflan« jungen ; die Straße an und für sich bringe den (Si» genth.intern so mannigfache Vortheile, daß sie sich schon einen kleinen Nachlheil gefallen lassen könnten. Als Erwiderung auf eine Anfrage des H. Richard, erklärt der Finanzminifter, die Gemeinren, welche Geld an der Regierung geliehen, sollten sich gefasst machen, wenigstens den größten Theil ihrer Schuld in diesem .iahre zu einrichten. Als Ertrag der neuen Wirthshaussterier werden 30,000 Fr. ins B lieget eingeführt. Nachdem die einzelnen Artikel votirt, schreitet man zur Abstimmung über daö Ganze des Budgets, daö einstimmig angenommen wird. Morgen Sitzung in» 9 Uhr