Politische Uebersicht.
Der Volksfreund, 1871-07-04 00:00:00

Diekirch, den 4. Juli 1871. Politische Uebersicht. Die große Revue, welche vor einigen Tagen über die neugebildete französische Arme,' vor Paris stattgefunden hat, scheint nich! gerade einen glänzenden Erfolg gehabt zu haben. Es ist stets eine traurige Sache, wenn eine Regierung ihre Hauptstütze in der Armee suchen muß; doppelt ist dies der Fall unter den Umständen, wie sie zur Zeit in Frankreich vorhanden find. Herr Thicrs ist nicht auf Rosen gebettet, und die Candidatur Gambetta's dürfte ihm seine Aufgabe schwerlich erleichtern. Auch von anderer her droht Thiels eine Opposition, freilich eine solche, die wir nur auf das Lebhafteste begrüßen tonnen. 160 Abgeordnete sind zu einem freihllndlcrischen Club zusammengetreten; line ganz unerwartet große Zahl von Anhängern gesunder handelspolitischer Grundsätze, die theilweise wohl auch nur den allzu sonderbaren Ankündigungen des Herrn Thiers zuzuschreiben ist. Wo es noch eine unbekannte voltsmirthschaftliche Wahrheit zu sein scheint, daß, um die Zollverträge zu steigern, man die Zolle nicht erhöhen sondern herabsetzen muß, da ist es leicht ein freisinniger HandelZpolititer zu sein. Immerhin darf man hoffen, daß der einmal gegebene Anstoß zu einer vorurthcilsfreien Betrachtung nicht ohne bleibende Wirkung für die in Frankreich herrschenden national-ökonomischen Anschauungen sein werde. Während in Frankreich die Eisenindustrie der Ab. Schaffung der famosen »oquit» K caution angekündigt wird, erfahren gleichzeitig Rohstoffe, wie Wolle, Seide. Lein Hanf:c., einen Steueizuschlag von 20 Proccnt, Stempelgebühren und Registiirungcn sollen einen Mehrertrag von 90 Millionen abwerfen; in dieser Summe ist eine neue Steuer auf Feuer- und Schiffsversichelungs-Policen mit 15 Millionen und der wieder einzuführende Zeitungsstempel mit B'/« Millionen einbegriffen. Der Stempel für die großen pariser Journale ist auf 5 Cent, pro Tag und Nummer, für die Provinzblätter auf I'/2 Cent, festgesetzt; für die Beförderung durch die Post wird ein neuer Centime dazugcfchlagen. Die Douane soll durch Erhöhungen der Ta» rife ein Mehr von 263 Millionen einbringe». Hier» unter befindet sich eine Auflage auf den Zucker, die allein 33 Millionen betragen soll, „obwohl", wie die Motive sich ausdrücken, „das Pfund Zucker dadurch nur um wenige Centimes thcurer als vor dem Kriege werden würde". Beim Kaffee ist die Taxe, welche für 100 Kilo bisher 100 Fr. betrug, bis auf 150 Fr. gesteigert. Auch die sonstigen indirecte» Steuern liefern eine Reihe neuer Erträgnisse. Wein und Cider weiden mit einer Taxe belegt, die 16'/z Millionen betragen soll, die Steuer auf Spirituosen steigt um 50 Fr. pro Hccioliter, eine neue Viersteuer ist auf 4'/, Million veranschlagt. Die Schautstener soll 4.800,000 Franken ergeben und die Spielbanken sollen ein Plus von I'/, Mill. liefern, da man ihre Taxe von 25 Ct. auf 50 Ct. pro Spiel zu erhöhen gedenkt. Die Tabake und die Cigarren über 15 Ct. werden entsprechend besteuert, die Zündhölzer mit 5 Ct. pro Hundert belegt. Luxus- Papier zahlt 25 Fr. pro Kilo; Briefpapier 20 Fr., gewöhnliches Papier 15 Fr.. Tnpctenpapier 10 Fi. und Packpapier endlich 6 Fr. Steuer. Auch das Briefporto wird erhöht. Der einfache Brief foll von 20 auf 25 Centimes gebracht und bei je 10 Grammes mehr um weitere 15 Ct. erhöht werden. Stadtbriefe sollen statt 10 in Zukunft 15 Ct, tosten. Waarenproben endlich zahlen 80 Ct. pro 100 Grammes, und das sammterträgniß dieses Aufschlages ist auf 15 Millionen berechnet. Dies ist der wesentliche Inhalt einer Vorlage, welche das materielle Leben in Frankreich einigermaßen zu vertheuern bestimmt ist und von der mau sagen tann, daß sie sich in vollstem Widerspruch befindet mit den volkSwirthjchaftlichen Doctrinen, welche im übrigen europäischen Continent augenblicklich Geltung besitzen. Sollte Herr Rouher, der große Freihändler, jetzt in die Rütional-Versammlung gewählt werden, so durfte sein national-ökonomisches Gewissen sich in der lebhaftesten Kritik dieser Gesetzvorlage Luft machen, die alle jene Theorien in die Praxis überzuführen fucht, welche die Schntzzöllner während der letzten Jahre des Kaiserreiches mit so viel Schwung von der Tribune des gesetzgebenden Körpers herab gepredigt haben. Die Mehrzahl der frnnzösifchen Ministerien ist nach wie vor in Versailles geblieben; nur ein Theil des auswärtigen Amtes siedelte bereits wieder nach Paris über, um die nothwendige Visirung der Pässe ohne störende Unterbrechung hier direct besorgen zu tonnen.