Amtliches
Luxemburger Wort, 1874-06-25 00:00:00

Amtliches Gesetz vom 13. Juni 1874 über die Branntwei». Bereitung aul Nunlelrüben, Melasse u. f. w. Art. 1. Die Accisenfteuer für die Bereitung von Branntwein durch Deftlllierung der nachbezetchneten Stoffe ist festgesetzt, wie folgt : 1. auf 35 Centimen für ben Hectoliter und jeden Arbeitstag, wenn Runkelrüben, und 2. auf 45 Centimen für den Hectoliter, unb jeden Arbeitslag, wenn Runlelrübensaft. Melasse, Sirop oder Zucker, sowohl allein als mit andern durch die Gefctze ü')«r die Destillation vorgefehenen Stoffen verwendet werden... . Art. 3. Im Falle von Streitigkeit wegen btt Beschaffenheit der verwendeten Stoffe ist dir Branntweinbrenner gehalten auf Ver langen der Beamten zwei Flaschen, wovon jede wenigstens einen halben Liter enthält' als Prob: zu verabfolgen. Di« Prüfung derselben geschieht gemäß den Bestimmungen oes im nachstehenden Artikel 11 vorgesehenen Reglements. Art. 3. Wenn nicht alle Arbeiten einer Bcennere'. dem höchsten Steuersätze ucteilicgen, so ist die gleichzeitig.! Verwendung oder das .Lfach; gleichzeitige «orhaiideilsein in dem« jdben Räume derselben Brennerei, von C. realen, Kartoffeln oder andern mehligen Stoffen und einem der im Artikel 1 bezeich. :;e:.n Stoffe untersagt. Art. 4. Unter demselben Vorbehalte darf zwischeel zwei Brennereien, in welchen o.r-schieden besteuerte Stoffe ver wendet werden' leine innere Verbindung bestehen. Ebenso darf leine Verbindung durch Ruhren, oder irgend welche Kanäle, auher unterm freien Himmel, bestehen: a) zwischen den Räumen, in denen Stoffe von verschiedener Beschaffenheit voihaud.it sind; b) zwischen einer Brennerei und einer Anstalt, in welcher zur Bereilu-ig von Al?o> hol geeignete Stoffe vorhanden sind, die nicht unter dem Siegel der Verwaltung liegen. Art. 5. Die Ardeitsanmeldungen müssen für jede Gattung von Stoffen, welche einem verschiedenen Steuersätze erliegen, gesondert sein, wenn nicht der höchste Steuersatze bezahl, wird. Diese Anmeldungen begreifen die zur Einmaischung und Deftillierur.g eines jeden dieser Stoffe verwendeten Gesähe. Art. 6. Für die Destillirung der im Art. 1. vorgesehenen Stoffe und für die Ausfuhr der daherrührenden Branntweine sinden die in Kraft stehenden Hauplbestimmunge« der Gefetze vom 13. Juli 1833, 27. Mai 1837, 16. Oclober 1842 und 12. Mai 1870 Annendung, insofern dieselben nicht durch ge' genwärtiges Gesetz aufgehoben sind. Art. 7. Jeder Bcanntweinbrenner, welcher für die Ausfuhr arbeiten will, hat den Ver. wallungsbeamten die nöthigen Leichtigkeiten zu gewähren, um die Dichtheit und die Tem» peratur, sowie daS Ergebnis-, an Alkohol der Millirten Stoffe feststellen zu können. ; * Art? tzl. Für die au« der Verarbeitung von ÄtÄasse, Runkelrüben oder andern im Gefchi vom 12. Mai 1870 vorgesehenen Stoffen erzeugten und im Großherzogthum abrizlerten Branntweine, welch: nach einem Lande ausgeführt werden, das nicht zu der unter der Gesetzgebung des deutschen Zöllnereins über hie Vrannlmeinb.reitung stehenden Staatengemeinschaft gehört, werden vier Fünftel der Accifenfte«er, deren Zahlung gcmäh dem vorhergehenden Artikel conftatirt worden ist, rückuftatlet. Diese Rückeistattuug darf nur für diejeni- gen Branntweine erfolgen, welche nach der verher von den Brennern an die Berwal« lung abzugebende Erklärung, daß sie für die Ausfuhr brennen wollen, fabrlcirt worden sind. Att. 9. Der steuerfreie Gebrauch der sogenannten TinweichungS- und Zuckiibildungs< oder andere Gefäße, Werkzeuge und Veifah» ren, deren Gebrauch etwa später eingeführt werben soll, kann von dem General» Dirator der Finanzen unter den von ihm festzusetzenden Bestimmungen gestattet werden. Diese Er laubniß darf nur wegen wichtiger Gründe verweigert werden. Der Rekurs an den Staats.ath gegen die Weigerung iftgestattet- Art. 10. Die Zuwideehandluiigcii g-'gen nie vorhergehenden Beftimmiingeii werden, je nach der Schwere des Vergehei'S, mit den im Act. 49 des Gesetzes vom 13. Juli 1833 und durch die Art. 12 und 14 des Gesetzes vom 27. Mai 1837 vorgesehenen Geldbuße bestraft. Art. 11. Die Regierung ist befugt durch ein öffentliches Verw^llungsrigl«ment die nöthigen Maßregeln zu ic,ff.n, um die Erhebung der Accistnsteuer, die Beaufstchliçiuiig und die AuZfiihrung der Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes zu sichern. Gegenwärtiges Gesetz triit 30 Tage nach dessen Verössentichuiig in Kraft.