Kammerverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1854-12-17 00:00:00

Kammerverhandlungen. 31. Sitzung am 13. Tez., !» Uhr borgen«. Die Tagesordnung enthält die Prüfung deS ©efejj» EniwurfeS SBetitfp d>r 33rief)>ofttnre, Hr. Ulveling erstattet ben Bericht der Central» Sektion über die Veränderungen, welche die Regierung i» den m sprünglichen Entwurf einführte. Das Projekt veranlaßt feine General-Diskussion. Man geht unmittelbar zum Eramcu der einzelnen Artikel über. -Sie »leisten dieser Artikel werden ohne Bemerkung angenommen. Einige derselbe» veranlassen kurze Einwürfe oder Erläuterungen. Die Haupldiskussion entspinnt sich über den Artikel 8 Betreffs der obligatorischen Frankirung der Briefe.— Hr. lurion hatte in seiner Motivirung die Gründe angegeben, welche für und wider diese Disposition streite». Die obligatorische Frankirung vermittelst des Poststempels soll den Postdienst vereinfachen unb beschleunigen, die Postbeamte» habe» einigermaßen keine Rechenschaft mehr abzulegen. Keine Venmtleuung wird mehr statt» finden, besonders in den Kantonen, wo man blt>3 einfache Postbeamte» hat, welche jeder Aufsicht ent» hoben smd, wo Niemand die Zahl der in's Bureau abgegebenen Briefe verifizircn kann, und man sich blos auf die Treue der 2lgente zu verlasse» hat. Der Gebrauch der Poststempel, wenn derselbe ein« mal zur Gewohnheit wird, kann in viele» Fälle» leine Geldsendungen ersetze», wie solches in den benachbarten Ländern der Fall ist. Endlich werben dadurch keine Ausschüsse mehr stattfinden, welche bis jetzt der Staatskasse einen jährlichen Verlust »on 5 bis 600 Frs. zuzogen. \u25a0 Die Ursachen, welche gegen das obligatorische Fiel, machen mililircn, wären der willkürliche Unterschlag der Briefe Seitens der Postfaktoren. Diese Schwierigkeit ist aber so ernster Art nicht, als es bei dem ersten Anblicke scheint, da ein Faktor fiel; dieselbe nicht dreimal hintereinander erlauben könnte, ohne sich zu vcrrathc». Uebrigcns, wenn cine solche Ursache triftig wäre, so dürfte man überhaupt feine Poststempel gebrauchen, aus Furcht, der Brief möchte unterschlagen werden. Man fürchtet ferner, daß ehe man an diese obligatorische Frankirung gewohnt sein wird, viele Briefe, welche wichtige Geschäfte behandeln können und unfranfirt in den Kasten gelegt werben, zum Pafcl geworfen werden dürften. (Hr. Richard bedient sich unter anderen dieses Argumentes, um gegen die Verfügung des Art. 8 aufzutreten.) Hr. lurion glaubt aber, daß die Regierung im Stande sein werde, die- fcô Hindernis! wegzuräumen, indem sic die, dem Publikunl zu crlheileudcn Informationen vervielfältigen wird, so daß diese Disposition demselben so zu sagen bei jedem Schritte unter die Augen fallen Wirb. Man wirb sogar jedem Hause die nötigen Auskünfte über den Gebrauch der Poststempel zustellen können. Die HH. Inrion, '.'lnt. s4?eScatore, Tonisch, und Richard beteiligen sich an der Diskussion dcö Art. 8. Hr. 31. Peöeatore schließt sich den Ansichten Der Regierung größlentheils an; Hr. Richard ist dagegen; Hr. Toulsch erwähnt der Maßregeln, deren man sich in den Vereinigten 'Staaten Nordamerika'S bedient, um den Bricfpostdienst möglichst zu vervollkommnen. Die Gesetzgebungs-Commission hatte, was die Be< seiiigung der Briefe wegen Nichtfrankirung betrifft, bei- Regierung anempfohlen, der dcsfallsigen Verfügung die möglichste Publizität zu geben; sic glaubt, es wäre geraden, ehe baô Postbüreau die Eröffnung der uufranfirten Briefe vornimmt, denselben während der ersten 6 Monate die Rücksicht zukommen zu lassen, deren sic früher genoffen, indem fie 2 Monate lang an dem Fenster dcö Postbüreau's ausgestellt würden, wo dann der Sender dieselben vermittelst Erlegung dir Tare reflamircn könnte; nach Verlauf diese, Frist aber könnte die dazu bestellte Commission die Eröffnung vornehmen. , Die GesctzgcbungS-Commission glaubt ferner, daß die nicht hinlänglich frankirten Briefe, welche nach dem Stillschweigen der Negierung in Hinsicht dieses Punktes zu uriheilen, als zum Ausschusse gehörend be» trachtet werden könnten, nicht mit dieser Strenge behandelt werden dürfen. Indem die Sender solcher Briefe dieselben nur theilweisc frankirten, zeigten sie immerhin den guten Willen, dem Gesetze nachzukom« mm; sie konnten sich über das Gewicht des Briefes irren (besonders was den Umstand der Siegel betrifft, welche gewöhnlich den geldführenden Briefe» aufgedrückt werden), und dürften daher in so ferne berücksichtigt werden, als der Poststempel derselben für null betrachtet werden könnte, ohne daß darum ver Brief beseitigt würde, ehe der Adressat dessen Annahme geweigert hätte. — (Die Diskussion hatte bei Nichlfraiikirung der Briefe als Bußmittel auf die d;'p» pelie Erlegung der Tare hingewiesen.) Die Gcsetzge> bungsCommission hatte, ohne gerabe diese Erhöhung bestimmt anzugeben, sich ebenfalls in jenem Falle für einen Buß-Zusah ausgesprochen. Als Ergebnis; endlich der Kammereiörterungen erhielt das Gesetz folgenden Teil: Art. 1. Als einfacher Brief für die Correspondez im Innern des Großhcrzogthums wirb betraget ein jeder Brief . vom Gewichte von zehn ©ramm. Art. 2. Die Briefe, welche nurfürS Innere des Landes bestimmt sind, werden ohne Rücksicht der Entfernung nach folgendem Tarif tarirt : Ein jeder Brief, welcher nicht mehr als zehn ©ramm wiegt, zehn Centimes; für jeden Brief über 10 (ir. dis zu 20 Gr. mcl. 20 Cent.; für jeden Brief über 2N Gr. bis zu 30 Gr. mcl. 30 Cent,, und sofort für jede 10 Gramm auf 10 Centimes mehr. Die Regierung ist übrigens ermächtigt, diese Verfügungen durch die im Art. 18 des revidiltcn Vertrages der österreichisch-deutschen Postunion vom 5. Dez. 1851 enthaltenen zu ersetzen. Art. 3. Für die beladeten Briefe wird außer dem durch vorhergehenden Art, bestimmten Porto eine feste Tare von 10 Cent, bezahlt. — Das für jeden bcladcnen Brief bezogene Porto wird auf de» Empfangzcllcl geschrieben, der von dem hiezu angestellten Beamte» zu unterzeichne» ist. Für einen jede» Brief, welcher verlöre» geht, hat der Sender Anspruch auf eine Entschädigung von 50 Frs. Diese Entschädigung muß binnen Monatsfrist an dem Postamte, wo^ der beladenc Brief abgelegt wurde, rcclamirt werden; der Reklamation ist der Empfangschcin. des abgegebenen Briefes beizufügen. Nach Verlauf dies« Frist ist kein Enlschädigungsrccht mehr vorhanden. Art. FürdicWaarenProbcn, welche unter Kreuzband versandt werden, wird das einfache Porto vrn 10 Cent, für jede Sendung vom Gewichte von 30 Gramm bezogen. Diese Proben werden nur dann am Postamte angenommen, wenn der Sendung »in einfacher Brief beigeht, wofür das gewöhnliche Porto zu entrichten ist, wenn das Gewicht mit dem der Waa» renproben über 30 Gramm hinausgeht. Art. 5. Der Transport der Finanzen im Innern des Großhcrzogthums wird nach folgendem Tarif bewerkstelligt : — Für jede Summe bis zu 10 Fr. mcl. 10 Centimes; von 10 bis 20 Fr. mcl. 20 Centimes; von 20 bis 30 Fr. mcl. 30 Centimes, u. f. f. Außer diesen, Tare wird ein bestimmtes Ladungsrecht von 10 Centimes bezogen. Wenn die Sendung von einem Briefe begleitet wird, so ist derselbe der gewöhnlichen Tare unterworfen. Art. 6. Es wird durch die Post keine Finanz-Sendung von mehr als 5000 Frs. und einem Gewichte von mehr als 2 '.^ Kilo spedirt. Art. 7. Die Geld-Effekte und das Begleitschreiben derselben, wofür ei» Porto vo» 10 Centimes mehr a!S dem ,'m Art. 5 festgesetzten bezogen wird, werde,, als beladencr Brief betrachtet, n»d der Betrag der in, Schreiben eingeschlossene» Effekte wird auf dnn Revers des Briefes oder des Paketes angegeben. Der Betrag eines jeden Geld-Artikels muß auf der Adresse des Artikels selbst angeführt werden/ und der Staat ist blos verantwortlich für den angegebenen Werth. — Diese Verantwortlichkeit wird gedeckt durch die in unversehrtem Stande errichtete Abgabe der Briefe oder Pakete, deren Indication den Einschluß von Valuten constatirt. Die Regierung ist ermächtigt, je nach den Umständen die Ta« des FinanztransporteS zu reduziren und das Maiimum der zu lransportircndm Valuten zu erhöhen. Art. 8. Die Frankirung ist obligatorisch für die Briefe, die Waarenprobe», die Sendungen von Fi- nanzcn und »Äeldeffekten, welche im Lande bleiben; die in den Briefkasten gefundenen unfrankirtcn Briefe und Sendungen werden als Ausschuß betrachtet und behandelt, wenn dieselben nicht nach gehöriger Rechtfertigung binnen dreimonatlicher Frist wieder eingezogen werden. Für jeden durch Poststempel in Betracht seineS Ge> wichtes unzulänglich frankirtcn Brief, wird der fehlende Theil deS erforderten Portos bei dem Adressat erhoben. Art. 9. Die Landboten können nicht gmöthigt werden, Finanzen und Geldeffekte zu tranöportiren. Wenn ein mit Finanzen oder Valuten belegter Brief in dem Postbureau ankömmt, in dessen Bereich der Bestimmungsort des Briefes gehört, so wird davon der Adressat durch den Posteinnehmer oder Austheilcr mit dem nächsten Abgänge des Faktors in Kenntniß gesetzt, mit der Einladung, denselben spätestens vermittelst Quittung einzulösen. Für diese Nachricht wird keine Gebühr verlangt. Der Einnehmer oder Austheiler kann alle nöthig erachteten Vorsichtsmaßregeln hinsichtlich der Identität des Adressais treffen, um seine Verantwortlichkeit zu decken. Art. 10. Die Tare der Briefe, Waarcnprobcn, Zeitungen und Finanzen, welche durch die fremden Postämter an die des Großhcrzogihums und vicc-versa spedirt werden, wird nach den zwischen de» betreffenden Negierungen geschlossenen oder zu schließenden Verträgen stallsinden. Art. 11. Das innere Porlo der Zeitschriften, Bücher, Musikalien, Prospektus, Anzeigen v. s. w,, welche auS dem Großherzoglhum versandt oder demselben zugesandt werden, ist festgesetzt aus 2 Centimes per Blatt, von welcher Dimension es auch sein möge. — Zu diesem Vchufe müssen fragliche Gegenstände franco spedirt werden unter engem Kreuzbande, welches nicht mehr als ein Drittel der Oberfläche des PaketS be- decken darf. Ferner dürfen dieselben, mit Ausnahme der Druck- Proben, keine andere Handschrift enthalten, als Datum und Unterschrift. Art. 12. Die auf den Transport der in Contravention betroffenen Briefe bezüglichen Herfügungen, sind nicht anwendbar auf die Personen, welche ihre Korrespondenzen an die nächstumliegenden Postbureaus bringen, oder bei denselben abholen lassen. Sie sind ferner nicht anwendbar auf die Transportirung: 1« Der Prozeß-Aktenstücke; 2° Der Notariell-Akten, welche durch die Notare anS Einregistrirungs- oder Hypotheken-Bureau abgefertigt oder bei denselben eingeholt werde»; 3° Der Akten, welche vor den Gemeinde-Verwaltungen abgeschlossen und durch diese letzteren an's Einregistrirungsbureau eingesandt oder bei demselben abgeholt werden; 4" Der schon mit dem Poststempel versehenen Zeitungen, welche nachher von einem Orte^ zum armern circuliren., Dle obenerwähnten Gegenstände privilegirt dieser Artikel blos dann, wenn sie kein Kreuzband führen oder dasselbe nur den dritten Thcil des Pakets bedeckt, und wenn sie mit der Unterschrift des Senders verjehm sind. 5° Der Pakete von Briefen, Zeitungen oder anderen gedruckten Sachen von einem Gewichte von mehr als einem Kilo. 6° Der Begleitschreiben von Geldartikeln, Ballen, Kisten, :c., mit Waarcn, welche in's Großhcrzogthum eingeführt weiden, oder welche aus dem Großherzogthum nach dem Auslande gehen, vermittelst der Post- oder Fuhrwagen, wenn im Auslande dieses Verfahren gesetzmäßig ist; 7° Der Fracht- oder Bestcllungsbricse und anderer Papiere, welche sich ausschließlich auf den persönlichen Dienst der Unternehmer von Post- oder Fuhrwesen oder der Fuhrleute selbst bezieht. Diese Briefe und andere Pap crc müssen offen sein, Um das Privilegium dieses Artikels zu- genießen. Art. 13. Die Fälle, wofür die Porlofreihcit für die das öffentliche Interesse betreffende Concfpondcnz gestattet wird, sind durchaus zu bestimmen. Die Bedingungen dieser Freiheit und die zur Cr Haltung derselben zu bcobachtcndcn Versügnngm, werden den Gegenstand eines von Uns zu erlassenden Regulativs bilden. Derjenige, welcher in Ticnstbri.se oder Pakelc, wofür die Porto-Freiheit verliehen ist, einen oder mehrere Privalbriefe einlegt, wird wegen Cinschwärzung von Vricfe» verfolgt werden. Art. I^. Es ist den Beamten, von welchem Range sie auch sei» mögen, untersagt, dem freien Transpmle von Briefen, welche der Tare unierliegen, die Hand zu bieten, unter Strafe gerichtlicher Verfolgung wegen Einschwäczung und anderer administrativen Rügen. Art. 15. Das Gesetz vom 23. Juni 18^5, und das vom 26. Dezember 1848, Betreffs der Vricftare, so wie alle, gegenwärtigem Gesetze zuwiderlaufenden Verfügungen, sind abgerufen; das Gesetz vom 29. Dezember bleibt ebenfalls außer Kraft. — Gegenwärtiges Gesetz ist blos vom 1. Februar 1855 an obligatorisch.