Obergerichtshof. Art. 1. Gehalt des Präsidenten.
Der Volksfreund (1848), 1849-02-18 00:00:00

Obergerichtshof. Art. 1. Gehalt des Präsidenten. Hr. Willmar bemerkt, daß nicht nur über den Betrag der Gehalte ein Unterschied bestehe zwischen dem Vorschlage der Regierung und dem der Cen- tralsection, sondern daß elftere die Gehalte nur für das Jahr 1849 verändern will, während letztere die- selben auf unbestimmte Zeit zu ermäßigen scheint. Hr. Ulrich fordert die Kammer auf, sich über die Dauer der Ermäßigungen zu erklären. Hr. Eyschen schlägt vor, die Ermäßigungen nur fürs Jahr 184S anzunehmen, bis die Regierung den revidirten Entwurf über das Justizgcsctz vorgelegt hat. Hr. Ulrich: Wir werten diesen Gesetzentwurf aus- arbeiten, und ihn in der nächsten Sitzung vorlegen. Hr. Krack übergiebt dem Büreau einen Antrag, in dem er folgende Gehalte für die Justizbeamten Der Antrag wird nicht unterstützt, mithin als nicht eingegangen betrachtet. Hr. Ulrich schlägt vor, dem Präsidenten und dem Gcncral-Staats-Anwalt jedem ein Gehalt von 6909 Franken zu geben, weil diese zwei Beamten die Pfei- 1er einer Verwaltung sind, die fest stehen bleibt, wenn auch alle anderen zusammenstoßen. Hr. Ritter stellt folgenden Autrag: Der Unterzeichnete schlägt vor, die Gehalte des Obergerichtshofes folgendermaßen festzustellen. gez. Ritter. Hr. Jurion: Dieser Antrag schlägt für die zwei ersten Magistrale genau vor, was, ohne Aufwand zu machen, zu ihrem standesgemäßen Unterhalte nöthig ist. Dem ersten Magistrate müssen Sie jedenfalls einen Gehalt bewilligen, der ihm wenigstens erlaubt, zu leben wie ein Kaufmann. — Wir wollen dem Sohne des geringsten Bürgers die Möglichkeit er- öffnen, durch seine Talente, seinen Fleiß und seine Rechtschaffcnheit einst die Würde einer Magistrats- pcrson zu bekleiden; wie soll er aber dann seinem Stande gemäß leben können, wenn kein hinreichen- der Gehalt mit seinem Amte verbunden ist. Der Generalstaatsanwalt ist der erste Magistrat der Po- lizei; setzen Sie ihn der Gefahr nicht aus, erröthcn zu müssen, wenn er von einem benachbarten Amts- genossen besucht wird. Hr. Epschen sagt, das Gehalt des Präsidenten und das des GcneralstaatsanwaltcS dürfen nicht ge- ringer sein, als das eines Generalverwaltcrs. Die Regierung hat für den Präsidenten 5,900 Fr. vorgeschlagen, und die Centralsection 5000 Fr.; die Kammer bewilligt ihm 5,500 Fr. Dasselbe Gehalt wird dem Generalstaatsanwalt bewilligt. In Betreff letzteren Amtes wurde ein Vorschlag gemacht dasselbe abzuschaffen; dieser Vorschlag wurde nicht angenommen. Die Bureau kosten dieses Gerichtshofes wur- den angenommen wie folgt: Für den Präs., Drucksachen mit einbegriffen 400 Fr. „ „ Gencralstaatsanwalt .... 280 Für einen Commis des letzteren . . 8(37 Fr. 72 C. Für Hcitzung u. Licht der beiden Gerichtshöfen 1400 Fr. Für Büchcrankauf ?c. dito 400 » Der Section III. wird ein 5. Art. zugefügt unter folgender Fassung: „Entschädigung für zwei GerichtSdiener, die am Obergcrichtshofe während dessen Sitzungen thätig sind." Die Kammer nimmt für diese Beamten 507 Fr. 94 Ctms. an. Die Sitzung wird aufgehoben. ObergerichtShof. BczirkS-Tribunale. Prasidcnt . . 4000 FrS. Prasioent. 3,200 Frs. Vice-Prasi. 3,400 „ VieccPrajt. 2,900 , Rathe. . . . 3,200 „ Jttstntct.-R. 2,800 „ ©en.-Aitw. 4000 # Rtchter . . 2,000 „ ©eti.»2lM>. 3000 „ Staats-Anw. 3,200 „ ©rcffier. . . 2,500 „ Subfttut. 2,200 „ Com.-Gref. 1,300 , ©refftcr . . 1,800 , 6om.*©rcft 1,200 „ 2tcr fcito 800 „ grietnchr. 1,200 Frs. ©refsins 700 Frs. President u. @cn.=@taatg*AmvaIt 5,500 gr, 23tce-Prasident 4000 , Rfithe, jctem 3,500 „ ©cncral-Slbvofat 3000 „ ©reffter ......... 2,500 „ Commte-Greffter 1,400 » ffiice-prasicent .... 3,500 granfen Rathe, jedem .... 3,400 „ ©eiieral-Advofat . . . 3,200 ©refftcr 2,500 Eommts-Greffter . . . 1,400 , Die Gehalte der andern Mitglieder des Oberge-richtshofes werden angenommen wie folgt: tseyait fees Prastceiiten 3,400 gr. . Staatsamcaltes .... 3,400 » » * Wce-Prajtfcenten .... 3000 „ «, Jnstructioitsnchtcrs . . . 2,900 „ * jtdcn Rtchters 2,600 „ « fcfis Substitute 2,200 „ „ „ GreffterS. 1,900 „ „ „ Eomnug'Grefsiers .... 1,300 » . timi ircritu, Smmij . j ff; ©fireattfosteit ft b. Praft Lurb. 300 gr. 1 bito ©taatsamvalt 280 „ £)ief. 1200 „ gllr 1 Eommtsb. Iftzteren 876 gr. 72 E. \ gtir Hcttzung u. Isicht ces fcief. ©erichtshofts 200 gr. , 33licherfltiffluf 200 „ , ©eftflle der Arcbtven 200 „ Für die beiden Bezirks-Gerichte von Luxemburg und Diekirch wurden dieselben Gehalte angenommen: