Adrek-Entwurf,
Luxemburger Wort, 1867-11-13 00:00:00

Adrek-Entwurf, als Antwort auf die Thronrede ©. K. H. des Prinzen Heinrich der Niederlande, Stellvertre' ters S. M. des Königs-Großherzogs, bei Er- Öffnung der Landtags-Sitzung von 1867. (3» Nutz »es Volles verdeutscht.) Königliche Hoheit! ©er Londoner Vertrag stellte die Neutralitat und Unabhängigkeit des Großherzogthums Luxemburg fest und schuf dadurch unfenn Land eine Ausnahms-Stellung, deren Vortheile wir zu würdigen wissen. Die Krone darf auf den Patriotismus des Landtags rechnen, wo es gilt bieftu neuen politischen Zustand zu befestigen. : Die Räumung der Festung Luxemburg durch die preußische Garnison, ging unter den günstigsten Umständen von Statten. Die weise und ruhige Haltung, welche die Bevölkerung diesem Ereignisse gegenüber bewahrte, war t.v-ne der guten Discivlin der preußischen Truppen dargebrachte Huldigung. Der Landtag wünscht sich Glück zu den guten Beziehungen des Großherzogthums zu den fremden Mächten. — Das Land ist jener Großmacht zu lebhaftem Dank verpflichtet, welche den zahlreichen in der Fremde lebenden Luxemburgern den Schutz angedeihen läßt, welchen sie ehedem bei den Stellvertretern S. M. des Konigs-Großherzogs gefunden. Wir vernehmen mit Befriedigung, daß die behufs Verbesserung der Pustverhältnisse des Grohherzogthums mit den Nachbarländern angeknüpften Unterhandlungen mit den auswärti•gen Regierungen befriedigende Resultate »er sprechen. Die Regierung kann sich bei der Einführung von Verbesserungsmaßregeln in diesem Dienstzmeig, der Mitwirkung des Landtags versichert halten. Mit der größten Aufmerksamkeit werden wir die Projekte untersuchen, welche die Regierung hat ausarbeiten lassen, um die Festung Luxemburg in eine offene Stadt zu verwandeln. Der Landtag ist entschlossen, die durch den Londoner Vertrag dein Großherzogthnm auferlegten Verpflichtungen gewissenhaft zu erfüllen; er hofft jedoch, daß die dem Land von dieser Seite zufallenden Lasten, mit dessen Hilfsmitteln nic&t im 3ttif3»erh.ältnif3 ftehen werben. Der Bau des sog. Gürtelbahnnetzcs, welchem I. K. H. Ihre hohe Sorgfalt zugewendet, ruft in meurent Kantonen des Landes ein lebhaftes Interesse hervor. Der Landtag ist jedoch überzeugt, daß die Negierung in dieser wichtigen Angelegenheit mit der ganzen, durch die Finanzlage und die Interessen der Steuerpflichtigen, gebotenen Vorsicht zu Werke gehe und daß fie, ohne die Zustimmung der Versammlung, nichts unternehme, was auch nur auf indirecte Weise für die Staatsfinanzen in der Zukunft Vcrbiudlichkeit nach sich zöge. Der durch die Negierung dem Landtag unterbreitete Fiuanzbericht erlaubt uns nicht, für diese Zukunft ohne Befürchtungen zu fein. Dessenungeachtet hofft der Landtag, daß die im Departement der Militärangelegenheiten zu realifirenben Ersparnisse einen großen Theil der Hilfsquellen abgeben werden, welche für Zahlung der Anleihe-Annuitäten unb der öffentlichen Sauten erfordert sind ; diese Hoffnung könnte sich indessen nicht erfüllen, wenn die Organisation cines lägercorps, welche die Regierung mit Umgehung der Legislatur geschaffen, ohne tiefgreifende Mooiftcationen beibehalten werden follte. Dieser Slct der Regie» rung, dessen Gesetzlichkeit sich bestreiten läßt, hat im ganzen Land einen peinlichen Eindruck gemacht, auf welchen der Landtag die Aufmerksamkeit I. K. Hoheit ehrfurchtsvoll zu lenken verpflichtet ist. Königliche Hoheit! Die Auflösung des deutschen Bundes und der Londoner Vertrag haben eine Revision unserer Constitution nothwendig gemacht, welche mit der, dem Lande geschaffenen neuen Lage, in Einklang gebracht werden muß. Eine den Fortschritt und die Freiheit begünstigende Constitution wirb die Bande zwischen dem Luxemburger und feinem Vaterlande befestigen und wird eine neue Garantie für die Aufrechterhaltung unserer Unabhängigkeit sein. Der Landtag wird der Untersuchung des Nevisions-Projectes der Constitution, welcher feineu Berathüngen unterbreitet werden wird, so rote dem Studium der verschiedenen wichtigen ©efe^projeete, welche die Negierung ausgearbeitet hat, seine ganze Sorgfalt zuwenden. Die Consolidirung der neuen, durch den Londoner Vertrag geschaffenen Lage unseres Vaterlandes, wird das Ziel der unablässigen Bemühungen der Landesvertreter fein, Sie haben das Bewußtsein, daß fie auf diese Weise den Wünschen unsers erlauchten Herrschers entsprechen werden, und daß die wohlwollende Mitwirkung I. K. Hoheit bei der Ausführung dieses patriotischen Unternehmens von vorne herein gesichert ist. Der Adrehentwurf auf dis Thronrede ist in den meisten Absätzen cine Umschreibung dieser letztern. Wiederholt drückt er Zufriedenheit mit der Selbstständigkeit und der Neutralität des Landes aus; der Londoner Vertrag hat dem Lande cine ausnahmsweise Stellung angewiesen, deren Vortheile die Adresse zu schätzen weiß und zu deren Befestigung der Patriotismus der Kammer beitragen wird ; die Befestigung un, seres neuen politischen Zustandes ist das Zie'^ der Bemühungen der Landesvertreter. Es ist aber feine Umschreibung der Thronrede mehr, wenn der Adreßentwurf von der Militärorganisation spricht. Dieser Absatz ist offenbar die Quintessenz des Entwurfes und wird heiße Debatten hervorrufen ; die Militärfrage wird dadurch von Anfang der Session an erschöpft werden. Wir sind dessen aufrieben. Was den Inhalt des Absatzes betrifft, so haben wir unsere An, sichten darüber so oft schon geäußert, daß wir nicht weiter dabei stehen bleiben wollen. Wiederholen wir hier nur mit dem Adrcßentwurf, daß in der That der Beschluß über die Militärorganisation im Lande einen peinlichen Eindruck hervorgerufen hat, daß Ersparnisse auf dem Militärbudget einen bedeutenden Theil der neuen Steuern unnötig machen mürben und daß die Regierung, selbst wenn fie gesetzlich dazu befugt war, mit der Militärorganisatton bis zum Zusammentritt der Kammer hätte warten sollen. Was die Frage betrifft, ob die Regierung gesetzlich zur Vornahme der Miliiirorgauijntion befugt war, cine Frage, welche der Adrehentwurf unentschieden läßt, so wollen wir die Entscheidung der Kammer abwarten. Wir stellen uns die Frage, ob der Beschluß, welcher die Militärorganisation regelt/ nicht znrückgenommen werden kann, um so die irrt* tirenbe Militärfrage zu beseitigen? (Enthält das neve Verfassungsprojekt wirklich den Satz, daß die Kammer in Zukunft jedes Jahr das ganze Budget »otiren kann, so wird ganz gewiß die Kammer durch da? Budget die Ausführung des Beschlusses unmöglich machen ; und wer wollte ihr bann einen Vorwurf machen ?