Verfassung des deutschen Reiches. (Schluss.) Abschnitt VII. Die Gewähr der Verfassung.
Der Volksfreund (1848), 1849-05-09 00:00:00

Verfassung des deutschen Reiches. (Schluss.) Abschnitt VII. Die Gewähr der Verfassung. Artikel l. §. 13t). Bei jedem Regierungswechsel tritt der Reichstag, falls er nicht schon versammelt ist, ohne Berufung zusammen, in der Art, wie er das letzte Mal zusammengesetzt war. Der Kaiser, welcher die Regierung antritt, leistet vor den zu einer Sitzung vereinigten beiden Häusern des Reichstages einen Eid auf die Ncichsvcrfassung. Der Eid lautet: „Ich schwöre, das Reich und die Rechte dcS deutschen Volkes zu schirmen, die RcichSvcrfassung aufrecht zu erhalten und stc gewissenhaft zu vollziehen. So wahr mir Gott helfe". Erst nach geleistetem Eide ist der Kaiser berechtigt, Regie- rungshandlungen vorzunehmen. §. 191. Die Rcichsbcamtc» haben beim Antritt ihres Am- tes einen Eid auf die RrichSvcrfassung zu leisten. Das Nähere bestimmt die Dienstpragmatik deS Reiches. §. 192. lieber die Verantwortlichkeit der Reichsminister soll ein RcichSgesctz erlassen werde». §. 193. Die Verpflichtung auf die Ncichöverfassung wird in den Einzclstaatcn mit der Verpflichtung auf die LandeSver- fassung verbunden und dieser vorangesetzt. Artikel II. §. 194. Keine Bestimmung in der Verfassung oder in den Gesetzen eines Einzclstaateö darf mit der Reichsverfassung in Widerspruch stehen. §. 195. Eine Acnderung der Rcgierungsform in einem Einzelstaatc kann nur mit Zustimmung der RcichSgewalt crsol- gen. Diese Zustimmung muß in den für Aendcrungcu der Reichs- Verfassung vorgeschriebenen Formen gegeben werden. Artikel III. §. 196, Abänderungen in der Reichsverfassung können nur durch einen Beschluß beider Häuser und mit Zustimmung dcS NeichSobcrhaupteS erfolgen. Zu einem solchen Beschluß bedarf eS in jedem der beiden Häuser: 1) der Anwesenheit von wenigstens zwei Dritteln der Mitglieder; 2) zweier Abstimmungen, zwischen welchen ein Zeitraum von wenigstens acht Tagen liegen muß; 3) einer Stimmenmehrheit von wenigstens zwei Dritteln der anwesenden Mitglied« bei jeder der beiden Abstimmungen. Der Zustimmung des NcichsoberhauptcS bedarf es nicht, wenn in drei sich unmittelbar folgenden ordentlichen Sitzungs- Perioden derselbe ReichStagsbcschluß unverändert gefaßt worden. Eine ordentliche Sitzungsperiode, weiche nicht wenigstens vier Wochen dauert, wird in dieser Reihenfolge nicht mitgezählt. A r t i k e l IV. §. 197. Im Falle des Kriegs oder Aufruhrs können die Bestimmungen der Grundrechte über Verhaftung, Haussuchung und Versammlungsrecht von der Rcichsrcgierung oder der Regierung einesEinzelstaates für einzelne Bezirke zeitweise außer Kraft gesetzt werden; jedoch nur «»ter folgenden BedingUUkNg : 1) die Verfügung muß In jedem einzelnen Falle von dem Gesammtministerium des Reiches odcrEinzelstaaleS aus- gehen; 2) das Ministerium des Reiches hat die Zustimmung des Reichstages, das Ministerium des Einzelstaates die deS Landtages, wenn dieselben zur Zeit versammelt sind, so- fort einzuholen. Wenn dieselbe» nicht versammelt sind, so darf die Verfügung nicht länger als 14 Tage dauern, ohne daß dieselben zusammcnbcrufcn und die getroffenen Maaßregcln zu ihrer Genehmigung vorgelegt werden. Weitere Bestimmungen bleiben einem Rcichsgcsctz vorbehalten. Für die Verkündigung deS Belagerungszustandes in Festungen bleiben die bestehenden gesetzlichen Vorschriften in Kraft. Frankfurt, den 2ö. März lb49. Folgen die Unterschriften des Präsidenten, des Büreau und der RcichStagsabgcordncten.