Uebersicht
Luxemburger Wort, 1875-12-11 00:00:00

Uebersicht der pslitisHen Tagesereignisse. Um bie Verschrobenheit der beutfchen Culturlämpfer klar zu zeigen, genügt es, folgen» den Ausspruch Salomonifcher Weisheit bei .Köln. Ztg.' anzuführen: „Tie Aufforberung zur Nieterlegung bes Amtes ist an den 8rz» bifchof von KLln ergangen. Will berfelbe sein Amt behalten, so hat er bie Mittel in der Hanb: Befolgung der Staatsgefetze burch definitive Besetzung ber Succurfalen u. f. te. Im gegenteiligen Fülle wird die Sache den weiteren Verlauf uchmcn. Wer das Gesetz vom 18. Juni 1??5 ausgeführt hat, kann auch bie vom Jahre 1873 unb 1874 aul> führen. Zugleich büifttn aber bie Geistlichen sehen, baß bie Durchführung ber Gefetze ernst ist unb ihren ruhigen Weg nimmt." Tief» gemeinen Schacherseele antworten wir mit den Worten bes Herrn v. Schorlen,»: Marum kämpfen bie AischVfe unb der Kleius mit solcher Entschiebenheit für bie Rechte ber Kirche? Werben ihnen bafür weltliche Vortheile ober Ehren zu Theil? ober muffen sie nicht Vielmehr Spott, Hohn, Vefchim» Pfung, Strafe. Kerkerhaft unb auch die Lan» besverweifnng ertragen? Ich meine boch, es ist zu achlen, wenn Jemand feinen Glauben »nb feine Ueberzeugung nicht verlangtet, wenn er nicht eintritt in bie Pforte bie weit geöffnet ist und weltliche Ehren, Gunftbe» zeugungen des Staates bringen würbe, wenn «r statt dessen vorzieht, alle Wiberwärtiglei» ten auf sich zu nehmen, alle Leiden gebulbig zu ertragen, aber treu zu bleiben feinem Glauben unb feiner Ueberzeugung. Das ist das Verhalten unferer Bischöfe unb des Klerus." Nie franz. Kammer nahm in ihrer Sitzung vom 9. b. ben Gesetzentwurf über ben Frei» willigenbienft an. Mit bem 1. Jan. 1880 tritt jeboch erst bie Berechtigung zu bemsel» ben ein, unb sie steht nur Denjenigen zu, welche lesen unb schreiben können. Der Kriegsminister beantragte, bas Gesetz über die Heeresverwaltung von ber Tagesorbnung zu streichen unb bie Verathung berselben auf spätere Zeit zu vertagen. Zuletzt tourbe bas Crgebniß ber Senats»Wahl«n bekannt ,ge» macht. Nur zwei haben bie erforderliche Ma» jorität (34.4) erreicht, Aubissret'Paiquitr mit 551, unb Martel (von ber Linken) mit 344 Stimmen. Bei bem anläßlich des St. Georg'Orbens» festes stattgehabten Tiner brachte ber Kaiser von Rußlanb einen Toast auf ben Kaiser Wilhelm unb ben Kaiser Franz Joseph als Mitglieber bes Orbens aus. Der Kaiser Alexanber hegt bas feste Vertrauen, daß durch bie gemeinsamen Anstrengungen der drei Reiche ber Friede in Europa aufrecht erhalten bleibe. — Erzherzog Albrecht soll lwm Kaiser von Oestcrreich beauftragt sein, dem russischen Kaiser bas Ritterkreuz des Maria Theresia-Orbens zu überreichen. Ter Sultan soll bem österreichischen Bot» schllfter erklärt haben, er sei bereit, alle mit semer Würbe nnb ber Aufrechthaltung seiner souverainen Autorität verträglichen Zuge» stanbnifse zu machen. — Der .Köln. Vlsztg.' wird unter'm 9. gemelbet, bie Großmächte seien entschlossen, trotz der von Mahmub Pascha aufgestellten Reformvorschläge, die von Anbrafsy ausgearbeiteten Forberungen der Pforte kunb zn geben. Die übrigen Mächte, welche ben Vertrag von 1856 ga» tantirt haben, sollen aufgeforbert werben, sich bem Schritte ber brei Kaisermächte an» zuschließen. Der König unb der Prinz Georg von Lachsen sinb in Berlin eingetroffen. Fürst Huhenlohe wirb zu Enbe dieser ober Anfangs nächster Woche Paris verlas» l« und nach Berlin reifen, um ben Sitzun» gen bes Reichstages beizuwohnen. Der Fürst von Lippe ist am 8. Dezemb. gestorben. Wenn auch bie gestrige Kammersitzung vorzugsweise nur eine geschäftliche war, so war sie boch nicht ohne Interesse. Unsere leser werben es aus bem Referate schließen, l>t>n wir leinen Commentar beifügen; sie Mägen sich benselben selbst machen, vielleicht kerben wir später auf Einiges zurückkommen. Vie Regierung- verlangt einige Abänderungen in dem Vüdget-Cntwurf. Die Ecmeinderüthe von Walbbillig, Bessort, Ber° doif, Fels u. f. w. kommen um den Bau einer Straße durch das Thal der Schwarz» Cruz nach Breidweiler ein. Der Gemeinde» rath der Stadt Luxemburg Übermacht die Petition um Rückerstattung desNormalschul- Gebäudes an die Stadt. Der frühere Pri» märlehrer in Echternach, Hr. Kesseln, der» langt eine Erhöhung seiner Pension. Hr. Prüf. Lessel theilt mit, daß die Centralscc» tion für Prüfung des Gesetzentwurfes über das Strafgesetzbuch aus den HH. Andre, de Muyser, Eyschen, Kirpach, Klein und Simons besteht. Der Hr. Ttaatsminister, in ber Aussicht baß bas Bübget nicht vor bem 1. Januar votirt fein wirb, legt einen Gesetzentwurf vor, welcher bie Regierung ermächtigt, bie biretten und indirekten Steuern zu erheben unb ihr eine Ausgabe von 400,000 Fr. für ben Monat Januar gestattet. Hr. N. Metz hofft, baß biefe Forberung in nichts bas Bübget berührt unb keine Annahme bes Büdzets in sich schließt, worauf ber Hr. Staaisministcr erwiebert, ber vorliegenbe Gesetzentwurf fei nichts anbers als was ähnliche Gefetzent» würfe früherer Jahre waren; Gehälter unb Ausgaben müßten bezahlt werben. Die Kanuxel trat bann in ihre Tages» orbnung ein. Hr. Kirvach verlas ben Ve» richt bei Centralfection über bie Ackerbau- Tolonie, welcher bem Drucke überwiesen würbe und in bcr nächsten Sitzung, Dinstag, zur Debatte kommen wirb. Hr. Bouvier war mit ber Berichterstattung über 22 Naturalisationsgesuchen beauf» tragt. Er erklärte, bie Centralsection habe sich von zwei Grunbsätzen leiten lassen: solchen, welche im Großherzogthum geboren sinb nnb bie notwendige Erklärung, Luxemburger sein zu wollen, unterlassen haben, bie Na» turalisation gegen eine Gebühr von 50 Fr. zu gestatte», unb anbere, bie aus ber Frembe eingewandert sinb, nur dann zu Naturalist» ren, wenn sie bem Lande materielles ober geistiges Gut mitbringen. Das Gesuch bes Directors ber Hanbschuhfabrik in Vonneweg, Hrn. Omlar, würbe mit 400 Fr. Gebühr angenommen. Ueber das Gesuch Müller von Eischen schlägt bie Lentralsection die Tagesordnung vor; Hr. Kirpach bemerkt dagegen, das Gutachten des Staatsrathes fei dem Gesuche günstig, eben so auch das des Gemeindera» thes. Müller sei noch jung, der bis dahin bei seinen Eltern gewohnt habe; er habe erst vor kurzem nach seiner Heirath ein Geschäft etablirt und werbe in Zukunft mehr Steuern bezahlen. Er ist zudem im Lande geboren und wollte zu 20 Jahren seine Erklärung abgeben, deren Annahme aber verweigert wurde, weil bie Bescheinigung, er sei vom Militär» dienst in Preußen befreit, nicht beilag. Hr. be la Fontaine schlug vor, bas Gesuch wieder an die Centralsection zu verweisen was auch geschah. Hr. N. Metz bemerkte, er sei einer von denen, welche glauben, man müsse mit der Verleihung der Naturalisation streng sein, denn den Fremden müsse genügen, ben Schuh ber Gesetze zu genießen; politische Rechte ihnen zu geben, müsse man sich vorsehen. Eigentliche Frembe feien die nicht, welche im Lande geboren seien, wenn auch schon ihre Eltern Fremde seien, und das sei mit Müller der Fall; auch spreche für den Petenten, daß d«r Gemeinberath günstig begutachtet habe, was er, Rebner be> rücksichtige. Gesuch Welter von Petingen verworfen. Die Gesuche Schmit, von Monborf und Schmit von Altwies gegen eine Gebühr von 50 Fr. angenommen; beide hatten die recht» zeitige Erklärung unterlassen. Hr. Lessel erinnert, baß Hr. Vannerus ein Naturalisationsgesetz versprochen hatte unb fragt ob bas Gesetz vorgelegt würde. Hr. Gen. Dir. Funö erwiebert : bie Materie ist durch ein Gesetz von 1848 geregelt; wiederholt hat die Kammer eine Revision dieses Gesetzes verlangt, die Hr. Vannerus auch besprochen hat. Hr. Vannerus hatte auch bie Äehörben befragt, allein bis jetzt finb nur bie Gutachten ber Districts-Commifsare eingelaufen. Das Oeseh bon 1848 , bcrlangt einen Aufenthalt bon fünf Iahten unb eine Einregistrirungsgebühr bon 50 bis 400 Fr,; bie Commisare stnb ber Ansicht, bcn Au» fenthalt auf 10 Jahre auszudehnen unb bie Gebühren zu berboppeln. In Frankreich naturalistrt man weniger, bom I. 1814 bis 1844 sinb bort nur 22 Frembe naturalisirt worden. Um naturalisirt zu werben, muß man bort zu wohnen ermächtigt fein lunb 10 Jahre Refibenz haben unb bann erhält man noch nicht alle politischen Rechte, z. N. bie Wählbarkeit. Für unser Gesetz könnte man das französische Gesetz zum Äorbilb nehmen, z. B. baß ein naturalisier Frembe Weber in bie Kammer noch in ben Gemein» berath gewählt werben könnte. Hr. be la Fontaine glaubt, baß in Frankreich ein Aufenthalt bmt brei Jahren genügt, wenn bei Frembe bebeutenbe Erfinbungen u. bgl. mitbringt. Hr.»N. Metz theilt zwar bie Ansichten bes Hrn. Funck. trägt aber auch ber ausnahmsweisen Lage unseres Laubes Rechnung. Unser Land habe verschiedenen Länbern zugehört und habe auch als Orenz» lanb eine anbere Lage als Frankreich, wo neun Zehntel ber Deputaten bon Alters her Franzosen seien, was man bon unserer Kam» mer nicht sagen könne. Wir bürsten somit nicht so streng sein wie in einem großen Laube. Auch könnten wir nicht berlangen, baß bie zu Naturalisirenben graße Verbefse» rungen in Inbustrie unb Wissenschaft mit» bringen. Die Gesuche Leby Lazard und Hirsch von Luxemburg so wie Voeller von Crauthem, deren Petenten voriges Jahr die Erklärung abgegeben und die Gebühren bezahlt hatten, werden angenommen, bedürfen aber eines neuen Gesetzes. Gesuch Herder von Verdorf, welcher die Erklärung abgegeben, mit 50 Fr. Gebühr angenommen; eben so die Gesuche Meyer von Calnius, Michel Leopold von Luxemburg, Kevenig von Albertushof, Levy Salomon von Luxemburg, Heinrich und Leopold Fonk vsn Re mich Verworfen weiden die Gesuche Walkowinsky von Luxemburg und Glatz von Echternach; dagegen werden angenommen die Gesuche Lero Von Rodange mit 150, Bisenius von Echter» nach mit 100 und Bello aus Grund mit 150 Fr. Gebühr. Der Seminarist Hr. Schütz hat seit 1866 am Athenäum studirt, ist ermächtigt worden, seinen Wohnsitz im Lande zu nehmen; alle Behörden haben ein günstiges Gutachten ab» gegeben und er wird gewiß dem Wohlthätig» keitsbüreau nicht zur Last fallen; die Cen» tralifation schlagt die Annahme gegen eine Gebühr von 100 Fr. vor. Hr. Le s sel be° merkt, die Centralfection habe nur mit 3 gegen 2 Stimmen den Vorschlag gemacht, die zwei Stimmen hätten sich von den an» fangs erwähnten Grundsähen leiten lassen; Hr. Bouvier fügt hinzu, er sei gerade nicht in der Centralsection gewesen, spreche sich Persönlich aber gegen das Gesuch aus. Das Gesuch wird schließlich mit 13 gegen 12 Stimmen angenommen. Nun ein Gegenstück. Hr. Cahen von Me» bernach, Israelit, hatte unterlaffen, feine Er» lärung als Luxemburger abzugeben. Der Ge» meinberath sprach sich gegen bas Gesuch, ba» gegen gaben Diftricts-Cummisfär u. Staats» rath ein günstiges Gutachten ab. In bcr Eentralfcction enthielten sich 3 Stimmen u. 2 fprechen sich für bas Gesuch gegen eine Gebühr von 75 Fr. aus. Hr. Lesfel verlas bie Délibération des Oemeinberathes von Mebernach, ber sich einstimmig gegen bie Naturalisation ausgesprochen hatte; es seien bereits 4 eingewanberte Mische Familien in Mebernach, einen fernem Zuzug muffe man verhüten, weil fönst bie Gemeinbe gezwungen wäre.^eine Synagoge unb Mische Schule zu errichten. (Eine Stimme in der Kamme i meinte sehr bebeutungsvoll ber Pastor sei ber Délibération nicht fremb.) Hr. Metz glaubt der Délibération entnehmen zu können, ber Oemeinberath habe sich so bitter ausgesbro» chen, weil ber Petent ein Israelit sei; bie Verfassung kenne aber keinen Religionsnnter» schied; weil nun bie Religion des Petenten Einfluß gehabt habe, würbe er gerabe bafNr stimmen. Das Gesuch wurde angenommen. Hr. Vouuier interpcllirte über benStanb ber Frage Müller von Clerf. Seitbem Hr. Faber darüber iuterpellirt habe, feien 4 Mo» Nllte verflossen. Damals habe die Regierung geantwortet, sie könne keine Maßregeln tref» fen, bevor bie gerichtliche Untersuchung be» enbigt fei. Welches ist jetzt bie Lage ber Deponenten ber bortigen Sparkasse? Ma» muß gesteehn, baß beren Lage mißlich ift nnb es ist zu wünschen, bah bie gerichtliche Untersuchung energischer geführt werbe. Hr. Staatsminifier v. Blochausen- Müller ift vor bie Affifen verwiesen. Die Sache hat einen Schritt vorwärts gemacht, inbem ba s Gericht bie Sparkasse gegen einen Theil ber Deponenten für verantwortlich er» klärte; bie Reclamationen anderer Deponenten, welche das Gesetz nicht beobachteten unb nur Gewinn erzielen wollten, sinb abgewiesen worben. Wer wirb das Tesicit bccken? Staatskasse ober Sparkasse? Kein Zweifel, daß es bie Staatskasse ist. Ich werbe beim Vubget bie gewünschten Aufschlüsse fo weit als mozlich geben. Hr. N. Metz: Ich wünschte auch, daß der Herr Staatsminister bie Gründe angebe, wie 6s möglich war, bah «in Beamter so lange ben Etaat, bie Steuerbezahler unb bie Deponenten betrüge« konnte. Hätte bie Re» gierung ihre Pflicht erfüllt, fo hätte man heute nicht nöthig zu fragen, wer verant» wortlich ift, unb man hätte nicht ndthig, einen Beamten vor die Afftsen zu schicken. Sollte sich noch ein solcher Fall wieberholen, fo mühte man am Lanbe verzweifeln. Hr. Staatsmlnisier v. Block) ausen: Ich werbe auch Hrn. Metz befriedigen. Der Kammer liegt ein sehr wichtiger Ge» setzcntwurf vor. Bekanntlich wurden seit mehrern Jahren Stimmen laut, welche eine Revision des Strafgesetzbuches verlangten, ei» nerseits weil das jetzige Strafgesetz, welches bis ins I. 1810 hinaufreicht, nicht hinreichend mehr den heutigen Sitten entspreche, und anderseits weil eben diese Strengt da» hin führe, dem Ermessen de« Richters allzu sehr die Strafmilderung überlassen zu müssen. Es ist wahr, daß die allzu große Strenge des Strafgesetzes von 1810 nicht mehr den heutigen Sitten entspricht; so kennt es eine Menge Falle, auf welche Todeiftrafe geseht ist und welche auch die Nichter aussprechen mußten. Allerdings wurden in den letzten Jahrzehnten Spezialgesetze abgefaßt, welche entweder die drakonischen Bestimmungen des Gesetzes von 1810 milderten, oder welche der Apreciation des Richters einen weiten Spielraum ließen, allein es begreift sich, daß diese einzelne Gesetze die Rechtsprechung er» schwelten und daß sie noch immer mehr oder minder im Widerspruch mit andern Vestim» mungen des Strafgesetzes standen. Es würbe barum nothwenbig, bas ganze Strafgefetzbuch zu revidiren. Nie frühere Regierung ernannte eine Commission von Rechtsgelehrten, es scheint aber, baß biese Commission ihren Auftrag nicht erfüllt«, benn es findet sich auch nicht eine Spur von einer berartigen Arbeit in den ber Kam» mer vorgelegten Aktenstücken vor; bem Ge» fehentwurf liegen bie Gutachten ber Gerichte erster Instanz, bes Obergerichtshofes unb bes Staatsrathes bei. Als Ausgangspunkt zu ber Revision bient bas belgifche Strafgesetz von 186? unb das ist auch ganz natürlich; Belgiens Iurispru» benz war fast noch immer bie unfrige unb es ist daher nur confequent, wenn wir jetzt auch das belgifche Strafgesetzbuch annehmen; auch auf bie juristischen Entscheidungen«. Aus» egungen in Belgien stützen sich bie uns» rigen. Einzelne Artikel bes belgischen Straf» ges«tzei finb entweder abgeänbert ob« erwei» tert worden. Ver Gesetzentwurf mildert bedeutend da3 Strafgesetz van 1810, läßt aber die Todes» strafe für einige wenige Verbrechen bestehen; alle Gutachten sprechen sich für Beibehaltung dieser Strafe aus. Wir können nicht anders als ganz zustimmen, denn die To» desftlase abschaffen, wäre eine Philantropie zu Gunsten der Mörder, während Oemör» dete, Familie u. Gesellschaft leer ausgingen. In dies« Hinsicht hatte wohl Bismarck Recht, als er letzthin im deutschen Reichstag sich gegen die Ströniuxg erhob, die Angrisse auf Leben und Oesundseit von Personen minder streng zu bestrafen als die Angriffe auf da« Eigenthum. Hoffentlich wiib bas neue Oeseh im Großen unb Ganzen noch in ihrer jetzigen Session von bet Kammer votirt werben.