Kammerverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1854-11-26 00:00:00

Kammerverhandlungen. 1?. Sitzung am 15. Nov., 3 Uhr Nachmittag?. Fortsetzung der General.Diskussioil. i» Bezug auf die Subsislcnzfragc. Hr. A»!. Peseatore will zuerst den jetzige» Stand unserer Preise mit bcm der Hauplmärkle der Nachbarschaft vergleichen. Die Marktpreise von Köln und Mainz sind etwas niedriger als die unscrigen, aber man begreift wohl, daß bei dem jetzigen Schiffsahrtö. Vcrhällnisse, bei der Fluktuation der Preise, u. überhaupt bei den Schwierigkeilen, welche mit solchen Transvmtc» verbunden sind, es Niemanden in dm komun'n konnte, Cerealic» von dort herüber kommen zu lassen. Abgesehen von den Ereignissen, welche noch im Laufe des miniers vorfalle» können, hall Hr. Pescalore die jetzigen Marklprcise nur für arlisiziell. Die Erndte war verspätet, das Getreide ist meistens noch nicht gedroschen, die Märkte konnten also dieses Jahr noch nicht in demselben Vcrhällnissc versehen werden, wie sie es in den vorhergehenden Jahren zu dieser Jahreszeit waren. Hr. Pescalore ist nicht für das Verbot der AuS. fuhr. In Frankreich besteht dasselbe bloS bis zu einer gewissen Ecala. Was Belgien betrifft, so mußte dasselbe noch im< mcr Getreide aus andern Ländern einführen. Wäre die Provi iz Lurcmburg mil dem übrigen Belgien durch die Eisenbahn verbunden, so könnle sie ihre Bedürfnisse wohlfeiler von Köln und Mainz herüberholen, wo die Preise um 10 pE. ungefähr niedriger stehen als hier, so aber werden unsere Produceme» so lange auf den Markt von Arlon gehe», bis diese Gegend ihre Lcb.nsprodukle zu billigeren Preise» aus Bclgim selbst oler aus den benachbarten Ländern wird erhallen können. — Mit Recht sagt man, daß zwischen der jetzigen Zeil und dem Jahre 1? ein großer Unterschied ist. Man zahlte damals das Malter G. Neide 24 Kronen. Aber so wie daS Jahr darauf dieselbe Quantität blos zwei bis drei Kronen galt, so kann auch binnen Kurzem, wenn durch Ereignisse, welche nichl vorherzusehen sind, der Friede wieder hergestellt würde, der Preis der Viktualien rasch und bcdeulcnd fallen. Man bedenke, daß die Zufuhr, welche die holländischen, belgischen und französischen Häfen von dem weißen, dem ballischen und dem schwarzen Meere her gewöhnlich erhielte», jetzt aufhört, und diese Hanoelsinlermpiion zwischen unfern Gegenden und dem nördlichen und östlichen Europa hat sogar auf die Getreidepreise AmerikaS bedeutend mfluirt.— Was daS Verbot der Brennerei betrifft, so bedarf ei desselben nicht, da ohnedem bei dem jetzigen Preis, der Kartoffeln unsere Brenner dazu wenig Lust haben mögen, u»d außerdem auch durch die preußische Con» currenz enlmuthigt werden. Später dürfte es r.Uhsan, sein, in Hinsicht der Brennereien die Gesetze des Zollverein ö hier einzuführen. Im Ganzen ist Hr. Pcöcatore grgm das Verbot der Ausfuhr und der Distillalion. Ermeint, dasVcste in dieser Hinsicht wäre, die Neuerung zu erwachligen, je nach den Umständm die nach ihrer Ansicht zweckmäßigsten Maßregeln zu treffen. Was die Hilfeleistung zu Gunsten der arbeitenden Klasse betrifft, so behält Hr. PcScalore sich vor, hierüber bei Gelegenheit der Diskussion des Budgets der, öffentlichen Arbeile» seine Meinung zu äußern. Hr. Asch mann. Die Handelsfreiheit in Betreff der Eerealien, welche mehrere Redner i» Schutz zu nehmen suchten, mag in gewöhnlichen Zeiten zu billigen sein, abe.- in drückenden Jahren, wie daS jetzige, artet dieselbe nur gar zu leicht in Wucherei aus. Wir haben !as Beispiel davon vor Augen. Der Prodllcent, welcher seine Feldfrüchte zu Markte führt, wird gewöhnlich unterwegs schon von Spéculante» angesprochen; diese bestimmen ihm den Preis, den er fordern soll und der natürlich höher ist, als der, den er ohnedies gefordert hätte. Er kömmt auf den Markt, und wartet dort, ohne sich einmal die Mühe zu ge< be», seine Säcke zu lös»», die Ankunft deS Mäklers, welcher mit ihm eins geworden ist. Um ihren Zweck auf eine noch ausgedehntere Weise zu erreiche», schließen diese sogenannten Kornhändler sogar förmliche Eoalilionen unter einander. Daher müßten Maßregeln getroffen werden, um diesem Unfug Schranken zu setzen. Um dahin zu gelangen, lrägt Herr Aschmann verschiedene administrative Dispositionen an, unler andere» eine außerordentliche Besteuerung, womit diejenigen zu belegen wann, welche sich mit diesem Handel abgeben, und vermittelst welcher sie eine persönliche Ermächtigung erhalten würden, welche aber keinem Ändern zu Gute komme» könnte, und deren Mißbrauch einer Pönal- Disposilion unterliegen würde. Hr. Afchmann beantragt ferner das Verbot der Karioffelbrenncrei, die Erhöhung der Accise; endlich als eines der wirksamsten Mittel empfiehlt er die Steuererhöhung um 10 pC. solcher Bürger, welche bis 20 Frs. Steuer entrichten, um 20 pE. derjenigen, welche von 20 bis zu 50 Frs. besteuert sind, und um 30 pC. der Personen, welche über 50 F>s. erlegen. Niemand wird sich gegen eine solche Maßregel sträuben, denn sie gründel sich. auf das Prinzip, daß der, welcher Ueberstuß hat, non seinem Uederfluffe mittheilen muß, daß der, welcher mehr Ueberftuß, welcher dessen vielleicht zu viel be> sitzt, mehr davon mitzulheilen hat; übrigens wird das Resultat dieser Maßregel in den Gemeinden bleiben und zum Wohl der Gemeinden gereichen. Endlich kömmt der ehrenw. Dcpulirle auf eine Maßregel zurück, welche er schon früher beantragt Halle. Der Staat soll nämlich ein Anleihen von einigen 15UMN Frs. machen, und davon eine große Quantität Reis im Auslande ankaufen, welche je nach den Bedürfnissen der einzelnen Gemeinden an dieselben verlheill würde. Da Niemand mehr in der allgemeinen Diskussion zu sprechen verlangt, so wird dieselbe für geschlossen erklärt, und es wird zur Prüfung der einzelnen Artikel übergegangen. Die ferneren Bemerkungen betreffen blos die Redaklion der Verfügungen. Das Gesetz lautet wie folgt: Art. 1. Alle diejenigen, welche im Großhcrzogthum gewöhnliche Marktvictualien, so wie Waitzen, Roggen, Gerste, Dinkel, Haber, Haidekorn, Mehl und Karloffeln kaufen, um damit zu handeln, müssen Inhaber eineS durch den Herrn Finanzverwaller auszustellenden Erlaubnisscheines sein. Arl. 2. Lhc d.r Gcsuchstcller um einen solchen Schein anträgt, muß er in der Amtsstube des Bü» germeisters seines Wohnortes, und wenn er nicht im Lande wohnt, beim Bürgermeister von Luremburg oder Dickirch eine Deklaration abgeben, welche seinen Namen, Zunamen, Gcwerb und Wohnort, die Quantität Produkte, welche er während deS Jahres zu kau» fen gedenkt, so wie das Land, wo er dieselben zu verkaufen beabsichtigt, angibt. Ein Empfangschein der Deklaration, ein Moralitäls-Attest vom Bürgermeister deS Wohnorts und vom Slaats-Anwalt sind dem Gesuche beizufügen. Art. 3. Die Ermächtigung gilt nur für ein Jahr, von dem Tage der Ausstellung angerechnet. Sie kann immer entzogen werden. Art. Es sind nicht verbunden sich mit einem solchen Scheine zu verschen, die Bäcker, welche obige Produkte zum Gebrauch in ihren Bäckereien ankaufen, die Müller, welche sich dieselbe» verschaffen, zum Gebrauche in ihren Mühlen, und die Mehlhändler. Art. 5. Derjenige, welcher entweder selbst oder durch einen anderen, entweder auf stinc Rechnung oder auf die Rechnung eines anderen, Lebensmittel ankauft, um dieselben zu verkaufen, ohne mit dem erforderten Scheine verschen zu sein, unterliegt einer Buße von 2U bis 2UI) Franken und der Beschlagnahme der Waarc. Art. 6. Die Regierung ist ermächtigt, die Distillation zu verbieten. Art. 7. Wir behalten unS vor, alle diejenigen Maaßregeln zu verordnen, welche die Vollziehung des ge< gmwärligcn Gesetzes erheischen könnten, dm Zeitpunkt zu bestimme», wann die darin enlhallenen Ver, fügungen aufhören werde!,, ganz oder lheilweise obligatorisch zu sein, und dieselben je nach den Umständen in Kraft zu setzen. Allenfalls erstreckt sich die Wirkung dieses Gesetzes blos bis zum 1. Januar 1856. Die Kammer nimmt das Projekt mit 25 gegen 5 Stimmen und 5 Abstentionen an. Hr. Juri on deponirt die der Regierung zugegangenen Concessions-Gcsuche, Behufs Errichtung öffentlicher Spiele zu Mondorff. Er antwortet ebenfalls auf die durch Herrn Nischard gemachte Interpellation Betreffs des PostdiensteS zwischen Luremburg und Dielirch.— Die Regie' rung wird handeln, wie es die betreffenden Interessen Landes verlangen. Endlich unterlegt Hr. lurion der Kammer einen Gesetz-Entwurf in Bezug auf das Briefposttarif und läßt demselben Erläuterungen nachfolgen. Die Sitzung wird aufgehoben bis zum folgenden Tage um 9 Uhr deS Vormittags. 18. Sitzung am 16. Nov., 9 Uhr,des Vormittags. Tagesordnung: Das Bieraccise-Gesetz. Hinsichtlich des Projektes machte die Central-Seltion nur einige, unbedeutende Bemerkungen. Hr. Anton Peskatore sieht mit Salisfaklion, daß man in tiefer Beziehung die Gesetzgebung unseres Landes mit der tes Zollvereins in Harmonie zu bringen sucht. Hr. Gen.-Vcrw. Servais erklärt, daß biegrage Betreffs der Accise-Echohung des Branntweins der Gefctzgcbungs-Eominission vorgelegt sei, welche aber bi»s jetzt noch nichts darüber beriefet hat. Er glaubt indessen nicht, daß diese Maaßregcl, wenn fie angenommen würde, in jeder Hinsicht vortheilbringend wäre. Hr. A. Pesc a tore meint, es sei noch nicht an der Zeit, diesen Gegenstand zu entscheiden. Das ilagliche Projekt wird ohne eine einzige weitere Semer* fung Art. für Art. und zuletzt das Gcsammlprojckt einstimmig angenommen. Hierauf wirb die über Modisizirung einiger Art. des Pönalgesetzbuches abgestimmt. Die Versammlung approbirt dieselbe. Da hiermit die Tagesordnung erschöpft ist, so schließt die Sitzung bis juin nächsten Morgen, wo der Gesetzentwurf über die Polizei der Wirthshäuser Visenlitt werden wird. iichlsniach, tni 23. 9!c»cmtcv 1854. Wenn man früher gewohnt war, non hier aus nur Zwietracht uns' Uneinigkeit zu véniel)men, so fini) wir heule so glücklich, vom (yegentljeil berichten 511 können. Durch die öffentliche,» Blätter ist es im Lande bekann!, daß unsere Stadt einen philharmonischen Verein be° sitzt, der es sich zur Aufgabe gemacht, unsere Jugend in der Musik heranzubilden. Bor einem Jahre ist es der Kirchensabnk gelungen, einen Organisten, der in allen Fächern der Ton- und Gesangkunst gleich ausgezeichnet ist, anzustellen mit der Aufgabe, einen guten Chor zu bilden. Alsogleich gesellten sich zu den alten Mitgliedern des (sl;orö viel,' Jünglinge, um im Eho ralgesaiig Unterricht zu erhallen, <ik einten sich bald zu einem Vereine unter Dem Patronale der hl. (Sacilia. Da an der Spitze des philharmonischen Vereines ein Protestant stand, so war es ganz naturlich, weil Den Satzungen der Kirche gemäß, tau der Vorsteher dieses Vereins ebenso wenig Organist werden konnte, als daß der Verein unter einem solchen Dirigenten an den kirchlichen Feieilichkeilen Theil nehmen konnte, und daher die Musik- und Oefangträflc unserer Stab/ zersplittert waren, und folglich fein genügendes Resultat weber auf der einen »och auf der andern Seile erzicllen. Heuic nun aber sind diese Mißstände gefalleu : Der Organist Würbe von Der Stadibehörde als Musillchrer berufen, fo daß der Direktor beö Kirchengefangeö auch zugleich Direktor des philharmonische» ' Vereines ist. Dcc gestrige Tag, als dem Namensfefte der hl. Eäcilia, sollte dieses für unsere Stadt gewiß glückliche Ereigniß auch im Acußcrn bekunden.- Die beiden Vereine gesellten sich auf vorherige Verständigung ihrer Präsidenten zusammen, wohnten einem levilirlen Hochamle, das zu Ehren der hl. Eäcilia gefeiert wurde, bei und führten eine Musikmesse auf, die von Sachkennern als sehr gelungen erklär! wird. Am Abend desselben TageS gaben die beiden Vereine ein Concert und ein kleines Banquet, wobei der verehrliche Schösfenrath, der EleruS der Sladl und die Commission des philharmonischen Vereines erschienen. Nach gemüthlicher unD heiterer Unterhaltung verließen Alle frol) das Festlolal, mit der lieber jeugung, daß, wie sich jetzt diese zwei Vereine zum schönsten Bruderbünde vereinigt hallen, so auch bald die lang vermißle Eintracht zwischen Stadtverwaltung und Geistlichkeit bei uns wieber einheimisch, und die gerechten Forderungen des Kirchenrathes an die Gemeinde befriedigt werden. (Auch können wir aus einem Briefe aus Cchtcrnach mitteilen, daß bei dem neulich am 16. dieses stallgefundenen Besuche Sr. K.Hoheit, des Prinzen Heinrichs, der Selbst geruhte, den preisgekrönten Scheibenschützen die von Sr. K. Hoheit ausgesetzten Geschenke zu überbringen, der Schöffenrach dem Herrn Sekanten mit aller Zuvorkommenheit Anzeige »on dieser hohen Ankunft machte, daß Gemeinderath und Geistlichkeit im besten Einverständniß den Prinzen. Statthalter bcwillkommten — das sind für uns gute Zeichen der Zeit.) Die 91 edaktio n. Sfaufm, tm !5. SÄoßtmfcer 1654. cfl à r ng. Meinen geschätzten Mitbürgern, welche bei den testen Geme!ndcnnhs-W.chlcn mich mit ihren! Vertrauen beehrt haben, zeige ich hiermit ergcbenst an, daß eS meine Absicht nicht ist, bei den beuorstthcndcn Neuwahlen am 5. Dczmibcr nächsthi», als Candidat aufzutreten, da die Funtlioncn eines Gcmeindcralhs- MtglicdeS mir als unvereinbar mit meinen Amts- Verrichtungen erscheinen. Bei dieser Gelegenheit kann ich jedoch nicht umhin die ehienwenhen Mitglieder deS frühem sowie des jetzig.n Gemcinderaihö, welche sich auf gütige Weise unserer verwahrlos'! gewesenen Orlschafl angenommen haben, besonders solche, welche bis jctzl tätigen A»-lheil an dein Werke des Eunigundio-Vcrciiis genoin* mm haben, der Bürgerfcb.aft zu bezeichne!!, und bestens für die nächsten Wahlen anzuempfehlen. Ihre tarnen, welche nach Maßgabe der Thcilnahme an erwähntem Werke nacheinander folgen, sind: •£>£>• Pcscalorc gerb., früherer Bürgermeister; De Marie, jetziger Sßurgermnfti'rj Biimoit, Zentner; Schmil-Brück, Haneclömann; Wurch P. Eh.; id. de la Fonlaine, früherer Gouverneur; Knicker, Obergerichioialh; Kuborn, Industriel; Simonis, Advokat; Jonas, id. Wahl, Handelsmann; Kaempff, id. Aschmami, Arzt; Fischer-Garniec; FcndiuS. ff na ff.