Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1868-07-23 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. die geschlichen Beziehungen der Regierung zu dieser Gesellschaft obwalte, und das; die Rechte der Negierung in Bezug auf den Eisenbahnbetrieb klar und deutlich festgestellt werden ; um dazu zu gelangen, fordern wir, daß das Recht der Regierung, den Vertrag vom 21. Januar zu genehmigen, anerkannt werde und das; aus diesem Anlaß alle Rechts- und Streitfragen gelöst werden. Weiter definden wir uns mit unfern Eisenbahnen in einer nusnahmsweisen Stellung. Frankreich ist ein großes Land, die Ostbahn ist eine französische Gesellschaft; die Natur der Sache bringt es mit sich, daß der Betrieb der Ostbahn im Interesse der französischen Nationalinouftrie geschehe; trotzdem steht der Ostbahnbetrieb unter der Contrôle der kaiserlichen Regierung, die nichts unterläßt, um die Interessen des Staates und der nationalen Industrie zu wahren. Unser Eisenbahnnetz ist im Vergleich mit dem der Ostbahn äußerst klein; Die Interessen unserer Industrie können mit denen Frankreichs im Widerspruche steheil; ist es nicht also um so nothwcndiger, daß auch bei uns der Staat feine Contrôle ausübe, daß er einer französischen Gesellschaft gegenüber wenigstens dieselben Rechte habe, die der Staat in Frankreich über feine inlündifchen Gesellschaften ausübt ? Die preußische Presse ist ganz ungehalten. (Sin französisches Blatt, hic ,Gazette de France', hatte sich versichern lassen, an der proieïtirteu Verschwörung in Spanien fei Prenne« nicht gans schuldlos und die spanischen Generale, welche die Verschwürnng zum Ausbruche brots gen sollten, wüßten von preußischem Golde zu erzählen. 3)arob ein Ansgnh von frönen und Verwünschungen, daß man dem konservativen Preußen dergleichen revolutionäre Handlungen zuschreiben könne: der Staatsrat!) von Thile, welcher in Berlin zeitweilig Vismark ersetzt, soll sogar mit der ,Gazette be France' zu Vismark gegangen sein und dieser soll geantwortet Çabcn, man dürse dergleichen Aussagen, resv. Verleumdungen nicht berücksichtigen. T'ie übrigen Blätter Europas sind abernicht :; ■;-::."::: nue bio preitUifcöen Blätter; fie erinncni '0 nebenbei, baf3 Preußen nicht so îonîenjûïw ist, daß es nicht seinen Vorthcil suchen foüs und führen Bismark in Biarritz, das preußisch-italienische Äündnitz und die revolutionären preußischen Aufrufe au Ungarn im letzten Kriege vor. Auf die Frage, welchen Vortheil Preußen aus einem Aufstand in Spanien gezogen häite, antwüi'lcn die antipreußischen Blätter, mit dem Herzog von Montpenfier, einem Cvteauiften, als König von Spanien, hätte Frankreich einen Gegner gehabt, welcher in dem unausbleiblichen preußisch-französischen Kriege auf Seiten Preußens gestanden hätte, während Königin Isabella uotfjgebrunnen die Partei Frankreichs ergreifen müsse. Aufrichtig gestanden, glauben wir wenig au die Thränen und Betheuerungen der preufn; schen Blätter; wenn fie keine bessern Beweise haben als den konseruatioen Charakter Prenhens, so beruht ihr Beweis auf schwachen Füßen. Preußens Ursprung ist revolutionär, und so sehr auch die preußischen Herrscher cine konservative Politik nach Innen befolgten, so hat nic^têbeftoroeniger Preußen, wann und wo es galt sich zu vergrößern, sich die revolutionären Elemente zu Nutzen gemacht; es war dazu in feinen Mitteln eben so wenig wählerisch wie Frankreich, England und Italien. Die belgischen ministeriellen Blätter stellen die Neve des Königs nach Plombières in Abrede und die Pariser patrie' dementirt ebenfalls, als bauen Zollvereinsverhanblungen zwischen Frankreich und Belgien stattgefunden, Offenbar unterbleibt die Reise, um nicht einen Anhaltspunkt für die genannten Verhandlunata -.v geben. Bei uns hat der Staat nicht nur unsere Industrie zu verteidigen, er schöpft auch sein Recht in den 8 Millionen ©übfib, die er dein Wilhelm-Luxemburg gegeben hat. Der Wilhelm- Luxemburg möge sich nicht allzu sehr auf sein Beschwerdenhest stützen, um der Regierung das Recht der Genehmigung zu verweigern; in diesem Beschweroeuhcft ist auch keine Rede von jenem Subsid und doch hat der Staat fie ihm nach und nach zuerkannt. Die unbestrittene Pflicht und das natürliche Recht, die inländische Industrie zu vertheidigen, das Subsid von 8 Millionen, welches einer Zinsengarantie gleichkommt, geben der Regierung das Recht zu forbern, daß der Vertrag vom 21. Januar ihr vorgelegt werde und daß bei dieser Gelegenheit die Rechte des Staates auf den Eisenbahnbetrieb anerkannt werden ; wir erkennen mit Freuden an, daß die Regierung bei der neuen Phase, in welche unsere Eisenbahnfrage eingetreten ist, nicht indifferent geblieben ist und daß sic das Recht beansprucht, den Vertrag zu genehmigen ober nicht zu genehmigen. Wir ersuchen die Regierung nicht, den Vertrag nicht 51t genehmigen, aber bevor sic genehmigt, müssen alle Ursachen 511 künftigen Couflitten gehoben und muß die Staatscüntrole über beu Eisenbahnbetrieb anerkannt sein. Sesssr wir die Broschüre über bot Eisenbahnven'sg vom 21. Januar, von der mir gestern s«*proä)eii haben, analysireu, möchten wir einige >"^nerkungen niederschreiben, die uns unser bon sens eingibt. Wir ha.ben schon gestern gesagt, die Würde des Landes erfordere, daß jener Vertrag der Regierung zur Genehmigung unterbreitet werde-, nicht nur die Würde, sondern auch das Interesse des Landes zwingen uns, auch außerhalb des Ncchtstandvimktcs, jene <s bedeutende Prärogative für die Regierung zu bwnspruchen. Gemäß dem Vertrage vom 21. Januar verschwindet gleichsam der Wilhclm^unmburg und die Negierung bleibt gegenüber der 3st< bahn allein ; es ist nun absolut uotfjmen'otfj, bnjj auch nicht die geringste Ungewißheit über