Sitzung vom Freitag Nahmittag.
Der Wächter an der Sauer, 1854-11-15 00:00:00

Sitzung vom Freitag Nahmittag. Vorsitzender Hr. Tb. Pesralore. Der Namens' aurruf wird vorgenommen und daS Protokoll der Sitzung von heule Morgen verlesen und guige» heißen. Sin der Tagesordnung ist die Forlsetzung der Dis» fiissio» des Gemeindegesryes. H-. 31. PeScalore spricht sich zuGunsten des von der Regierung gemachlen Vorschlages ans, der am boten g.eigncl sei, die S.tiviertgkeii zu umgeben. Von seine» Standpitnkie aus h.ine er sogar den eisten Verschlag deS Geuvernenienls vorgelegen, weil halbe Maßregeln selten gnle Früchte dringen; doch nimm! er die letzten, an, in sosen, man zu keinem ändert, Ziele gelangen kann Dem außerhalb dem Confeil eniannieii Bürgermeister möchre er indessen das Rechi der Abstiminnng für den Fall zuerkannt »»"fen wo im Rache die Stimmen geiheill seien. Hr. Eyschrn verlangt von der Regierung, sie möge sich daiüb« ausdrücken, wann wir die durch die Verfassung erheischle Revision der Gemeindegesetzgebung erhallen werden. Verspricht man diese Reviiion für eine nahe Znknnsi, so willigt er em, den vorliegenden Entwurf in vo »re» und sogar auch das Er»stirende foribestehcu zu lassen. Die von 1759 herdaiirende gegrinvänige Eommiinal.rei'elZael ung 'ft unerträglich und nnferm fnibern, germanischen Rechic völlig tu» wider Er lönne nicht zugebe», daß man die sog. Gemeinderseibeito, als Ebimäiei» behandle; diese Freiheile» beruhen auf poiiiive» Gefehe», mögen selbe auch von vor 1789 daliren. Hr. Kre m e r wirst der Regierung vor, src wolle Alles zerstören, wasvon Herdatire- durch das vorliegen».« Gesetz wolle sie vielmehr »eh em Wahlminel schaffen, als llebelstanden abhelfe,,. Das neue Gesetz ma ■ verlockend feit, für die Gewalthaber, aber die ssammer kann es nicht gut heißen, weil es die Gerneindefreiheiien zerstört. Wenn man der Regierung das von ihr veilangie Recht in eitennl, so wird bald kein unabhängiger Man» mehr an der Spitze einer Gemeinde sein, und daians tonnen nur Unordnungen enlfl.ben Min sage „ich,, das ! estehende Gesetz »rag« den Charakter der revo- Iniionären Epoche vo» 184 S; unser Land ha! keine Revolution damals gemachi, sondern ans gesetzlichem Wege die Reform ei>ielt. Hr Simonis. Die Eonstiiniion wird nicht verletzt, wenn Sie der Regierung erlauben, den Bürge,-meister außerhalb dem Eonfeil zu wählen, eben fo wenig wie Sie die Präioaaiioen der Krone vr.letzen durch die Verweigerung dies« Befugnis, »veil das Rechi der Krone in dieser Hivsschi em de» gienztes ist. Das Recht des Königs tür Ernennung der Richter ist em begrenztes, warum dürfte em Gleiches nich! bei den Ma»,iftiaten der Gemeinde der Fall fein? Man muß gestehen, daß die rein auf die Gemeinde bezüglichen des Bürgermeisters sei«« als Siaaisbeamier bei Weilen, über« wiegen Wenn Sie alio einerseits dein König dag Nech, der Eineiiituiia zuerkennen, ,'o ist es aiweifciie» sicher auch nicht in viel gefordert, wenn man die Wab! innci halb dem Confeil beschxinki. Um den elwaige» llebelstanden dieser Vegienziing \u begegniu, möchie ich der Regierung dag Recht der Anstöfung der Gemeinde« rälhe zneikantii wissen und zwar »ich» »nr füt den vorliegende» Fall, fondern für andere Falle die sich ereignen lönnlen. I»l) glaube deshalb, daß der nach» nagliehe Regierungsvoischlag angenommen weiden müsse. Hr, Jonas. Ich will bie constitutione».« Frage nichl meh, berühren, über die die Kammer ihre slnüchi sestgeflelll zu bal en scheint, aber ich will von der praktischen Eriahning spieehen in andern Landern, und diese Erfahrung verunheill de» Regierungsvor« schlag, wie es der Bericht der (innriili'eciion über das belgische Gerneindegeseh van 186 deuilich beweist Ist es ferner wahr, daß unier jey'ges Gesetz den revolutionären Stempel nägi? beiaßen wir „ich, die Rnbe damals, wo die übrigen Völker in Aufruhr waren ? R'.cht die Kammer war es, n eiche das Ge» meindegeseh von 1848 gemacht hat, sonder» die Regierung, H. Simons, Hai auS eigenem Slniriebe dasselbe vorgelegt. Uebngens ist es em gefahtlicheg Beginnen in ruhigen Zeiten den Bürgern die Fiel» heilen wieder zu raube,,, welche ihnen i» sog. unni» higen Zeilen bewilligt worden waren; em solches Verfahren kann nur die Rückkehr ähnlicher Zeile» begünstigen. Hr Servals. Nie habe ich Jemanden gesehen, der in einer Diskussion die Thaisachen so cnlst.lli haue, als H. Jonas. Er sagt, die Erfahrung in Belgien sei gegen das von uns beamragie Süllen, und doch istdiesis allste», 1843 aufrecht erhalten und selbst von den» en gutgeheißen weiden, die dessen Gegner waren Dasselbe Svstei» hal feit 1812 bis 1848 bei uns bestanden; wo sind aber die Misbräuche, zu denen eS Veianlassung gegeben? - Hr. Jonas sagt, daS Land sei 1843 rnhig gewesen! ich laiin was davon erz.ih.en, ich habe gesehen was zu Mersch und zu Eüelbrück sich zugetragen. Das Land war in einer revoluiioniren Aufregung, man leugne es nicht; da« Gi'meindegeicß Irägt die Spuren dieser Zustände, welche henie, wo andere Zeilen cingeireten, verwisch! weiden mit ien — Früher naniüe man »trs die M«»n ter deö Siaaiostretches . Heine nenn» man uns Reaii,n.iren. Wer mi. aber Reanianär neu ~ dem antworte ich : Revoltilionär. Wer mach! die Reaktion „ach einer Rivilniion? Das Voll selbst, da« der Agiianoneii müde ist. Wir haben vor den W'hle» dem Lande uaiern Gemeiiidegeiehvorichl.rg belannt gemacht: Hai daS Land durch die Wahlen Gegner die'es Gesetzes in die Kammer geschickt? Ich glaube nich,; es hal also zum VoiauS dieses Gesetz gui« geheißen. Hr. Aschman prolcstirl gegen gewisse Ausdrücke deS H. Fiiia'isminifters Es dünkt ihm sondeibar, daß man die Personen Revolution»)« nennen könne, welche sich alle Mühe geben, das Bestehende anfiechi »u er« hallen; mit Fug indessen heiße man Jenen einen !,{e»ution..r, der die eristiienden Rechic und Freiheiten schmälern wolle. Eben so sonderbar sei es zu behaup» len, dag Land habe Wm Voraus daS Gemeinde» geietz gnigeheißen; die Wahlfrage war „ich, auf diesen Teirain gefiel!, worden, mehr will ich nicht sagen. Ich st mine gegen jedes Gesetz, das die beste» henden Freiheilen schmälern soll — Die Diskussion Üoer das Ganze des GeseycS wird geschloffen eiklärt. Es entspinn, »Ich iiuniii hr eine länge« Debatte übet die ?1,l der F ageflellung. Man stellt zueist als Regel das Vriniip auf, daß der Bürgermeister innerhalb des Genieinderalbes zu nennen sei. Diese Regel wird einstimmig angenommen. Dürfen sliisnahmen bei dieser Re.url vorkorn» inen ? Diese Frage wird bei namentlich« slbstimmiing Mii 31 gegen 16 «Klimmen beiah,! Mi i Ha b., be »i gei,ii >v » l l 11, die «50.: Ev»te„, Fall,«, Föht. F»eres. Funk. G.eiich. »IVndi, Hipven, Hor'mann, Klein, L.impach. Kessel, Mater, Ma!b"'ii, Merst», M iN»-r, Ot.tiui.in. ?! >.P'*'<t«or«> Rich.i'd. et mit, gleichen, o Tornaco, Tonisch, Ti'chiderer, llla'eliiig, o. W.iquant, Waver. Angelöberg, »rend. Bassin. Berrnard. ?1. Collaü, Ch. Collarl, Dale,)den. Mii Rein haben gean !iv o r tet die «ftH. : Etlicher,?! Fiicher. Heilen, Henaid, laanes, I,«, naS. Kleiner, ZI). Veöealcie, Riiter. Schröder. S»mo» „is, Wahl. H. Wiiiv. Aichinann. kleine»!. (Vit«, Hierauf soll die Frage enischiedeu „erden, unter welche» Verhältnissen und Bedingungen diese Ausnah» me statifinden diiife? Hr. 'lonisch leg! in diesem Sluaenblicke folgenden Eintrag nieder : Der ssönig G»oß''enog nenn, den Büraermeister inncrbalb dem Conieil ; nichis desto tve« Niger aber faiin der König Großber;og, mit beivilli« geiidein Gaiachien des Genieiuderaihis, den Büiger« meister außerhalb dem Eonseil, unter de» Wählen! der Gemeinde ernennen, die ihr 25. Jahr zurückgelegt haben Räch einigen Debatten über die Vor» und Rachthetl«, welche dies« Aiittna. bieten ivürde, und ob derselbe noch rechiieing eingebiachi worden sei, welche letziere Finge befahl ivird, schreiie, man zur Abstimmung Über den V'liiiiag des H. Ha,dl Derselbe wird angenoni» inen mit 29. Summen gegen 21. Somit fallen die Übrigen ölnirägc (der Regieinng »nd deS H. Toutfch» >veg Für den Hard'schen Antrag haben ge» stimmt : die HH. Tfchiderer, Waver, Slngelsl'erg, Slrrnd, Sl fit mann, Pein.ird. Elemenl, Sl. Collart, Cb. Eollart. Talepoen. Eller, E. Fischer. Sl. Fischer. Föhr, F,eres. Fünf, Hardt, Herieit, Heuaid, Hofimai'N, laqnes, Jenas, »tierner. Lampach, Leffel, MailneU/ Ri»ier. Sebrnii. Schi öder. Dagegen haben gestimm! die HH Simonis, Stichen, d. Tomaeo. Toi»,ch, Illvelnig, v. Waegnant. Wahl. Willy. Bassin. Emchen. FalliS, Gresch, Hippen. Klein. Macher. Mersch. Mutier, Neuman, 81. Pescatoie, Th PeScalore, Richard. § 3. Art ber Ernennung her Schöffen sdurch die ereeuiive Gewalt ohne Pr.iseiiian'on.) H. Jonas Irä»»! darauf an, wenigstens für die Ernennung der Schöffen in den Elädien die jctjt.ie Goiehgebnnz bestehen zu lassen. Seiner Ansicht »ach erlaubt eie Verfassung nur Eine Sliisnabme von der direeleii Wahl der Gemeiiireageiiien, nämlich für den Bürgermeister, nicht aber für den Schöffen 3 heile die Kammer indessin diese Slnficht nicht, so erfordere doch die Wichtiglei! der Sache, daß die bestehende Sin der Schöffen Wahl wenigstens in den Siadten beidehallen weide. Hr Inn'on erklärt, dre Regierung könne sich die» fern Slnirage durchaus »ich! anschließe» ; die Constitu» lio», wenn sie von Chefs der Gemeinden spreche, ver« stehe darunicr »ich! nur den Bürgermeister, sonder» auch die Schöffen. Eine Ausnahm« von der Regel fei am allerwenigsten für die Städte zulässig, wo die Einwirliing der Regierung sich gerade am meisten fühl« bar machen müsse. Der Antrag des H. Jonas gelangt zur namentliche» Abstimmung und iviit> mit 36 gegen 9 Siimmen ver» wo»fen. Man beginnt nunmehr mit der Diskussion d« einzelne» Artikel des Gesetzes, sowie eS die Cc»« •tiilicciioi, vorgeschlagen. Der Sin. 3, Verbot der Cumiilirung des Slmles ei» »es BüigenueutiTs und Secrelärs, gibt Veranlassung in Dislussiouen, in Folge deren die Kammer denselben veiwlifl. Die übrigen Slnikcl werden ohne Modificali'on an» Nenunniwu, eis Slrl. 14, der die E»nennung des Eon» seils für dem 1. Januar 18j'i vorschreibt. Hi. Thiiges bemerkt, daß die Zeil schon zu kurz sei. um das Gesetz bis dahin aus»ufüh>e» uuo nagt darauf an, „aß stall Januar der Monat Mi»z genunni »verde. Auch fönnc Februar gesetzt werden, wenn die Kamiiur die zur Aufstellung der Wahllisten u,,0 deren Verifk.iti,.,, gesetzlich vorgesehenen Termine um die Halste oerliirzen trolle. Hr. Simons glaubt, das Mandat der jetzigen (Menuiiituuiil).. höre mil Dein 1. Januar auf und, da die Kammer „ich» die Mach, Hab« d.ioielde zu verlän« gern, so müsse in allen Fallen bis zum Januar das neue Gesey ,» Wnlsaiukei! treten. Aus den Antrag des H. Tlulges »vird die Erledi» gung dieser Frage bis zur morgigen Sitzung vertag, uud die Kammer geht aus einander bis morgen früh 9 Uhr. Sitzung vom Samstag, 11 November. Beginn um 9 Uhr linier dem Vorsitze des H. Th. Nainettsanfnif und Verlesung des Protokolls ber «Wtiigei, Rachiniiiagssitzuug, das leine Bemeikuiigen veranlaßt. 9l" der Tagesordnung ist die Fortsetzung der Diö» lass'oi' de« Gemeindegesetzes. Hl- Thiiges bemerk!, daß die Feststellung des Teimnis, wa»» das neue Gesetz in Wnkiamlei! Heien könne, von de», Censns abhänge. Bleibe derselbe wie letzt, so können bis zum 10. Dezember die Neuwahlen weiden; wo nich!, ,o fei zur Diefsirnng *« neue» Lisien 120 Tage erforden. und (j() bis 65 "yH*. wenn selb,! die gesetzlichen Termine um die H'Usie abgetiuz! winden I" Folge dieser Venie, kling beschließ! die Kammer «•»eist die Finge der Enisus Erhöhung zn ciled geu. «►**• Jonas sagi, er wolle letzten Male in j*'»«» langen De bat ien das Won ergreifen, um em _ *%* «j«cl)t ,u Die Feststellung des l>'Hi« OUj jr> | , eine Hei fünf», ne ist »,(^. , u de,- lonftitiiiienden Veisaiumliing, die da» u>ch enw», per Zeil habe genüge» wol> ''• Ist diese« Vedurfnis heuie em andeies, ist das >u>d feiner Freiheit«»! müde, die es 1848 füt nöthig Glaube» Sie durch eine Erhöhung des ">>us um. 5 gf. größere Garantien wegen der Fä< der Wähler zu erlangen? das wäre em I»r--9u">.u">. Das Resultat wird bloS das fein, baß Sie daS Wahlrecht in die Hände einer ganz geringen Zahl vo» Männer», von wenigen Familien legen, die Mci» ster Ü>er die Gemeinde In,eressen weiden. Indem Sie eine gieße Zahl von Bürgern ihrer bisherigen Rechte berauben, iverden Sie eine große lltiinfriedeit' heil hervo.ritr'rt, Niemand wird zu behaupten wagen, daß die Gemeindeivahlen selbst in 1848 »ich! mit Ruhe und Ordnung vor sich gegangen. Es bestehen einige Begehungen zwischen dem Wahlgesehe und un» serer Verfassung und ich bitte Sie an dasselbe nicht zu rühren Ich behaupie noch heule, daß der Gedanke dieser Erhöhung des Censns Seitens der Regierung in einer reanionären Tendenz, in einem Gefühle von Haß gegen unsere litstiiuiionen seinen lltspiung findet. Wir lind hier, nicht allein um die Interessen der 10 Fr zahlenden Bürger zu besorgen, sondern die Iniereisen aller Bürger. Hr. Leise! It höre so of! von Reaelion sprechen.-ja, wir sind reaetion.ir Hr. Jonas gegenüber, und ich rühme mich dessen Die Wähler, die uns genannt, kaniiiei, unsere Slustchie». wir find frei gewählt wor» den und »ich, in Folge eines Druckes Seiiens der Regierung. Ich wollie Sie halten sehen können, wie die WahlcnlB<B bei uns vor sich gingen und jene vom 14 Juli, Sie würden sich darüber wundern. Wir wäicn leaciionär, weil wir einen Censns von 10 Fr. verlangen? Wir uud im Prinzip für daö allgemeine S lim »»recht, allein weil dieses unausführbar, so ziehen wir einen Censns von IN Fr. vor, weil er un< fere jedenfalls größere Garantien bietet, als der bis» herige. Hr. lurion bekämpft die Slnsichl des H. Jonas, als dürfe die Kammer den Censns nicht ändern, weil derselbe durch die eonflttutrende Veifammlnng festge»'etzt. Ilebrigens misbraiiche Hr Jonas bas Wort Con» stitnanti; eine solche habe es bei uns nichl gegeben, sondern bli'S eine gesetzlich", durch die Verfassung von 1811 vorgesehene Veifammliing be: Landstaude in doppeller Zahl, die Antrag« gestelli, welche von tein »itönige gutgeheißen worden Man war in derselben Übrigens iveii einfallt, über ben (ieniuA von 5 Fr einstimmig »,» sein. Hr. Ch, Metz ha, mit mir auf einem CenfuS von 1 > Fr bestände». Was ist der Eifolg der Maßregel gewesen? Das 5 Flauten Ele> ment Hai, dem Gemeinde Jiueresse zuwider in man» chen Gemeinten das Uebergewichi eilangt. Die Er» fahniiig ha, uns nunmehr eines Bessern belehrt. — Reaeiionäre Tenden,en, Haß gegen uusere Instnutio» neu sollen uns beleben? Hr Jonas gibt sich argen Täuschungen hin über 1848; er glaub! dieses Damm sei im Lande geachiei? er int sich; die Männer von 1848 und leine im geachteten Männer. Wenn man auf dem Lande einen Feind der Ordnung bleich» neu will, so sag! man : er ist em Mann von 184 S, ich hal'e daS mehr als einmal uni eigenen Ohre» ge» hör«. Blicken Sie in alle Lander, ob man es wagt, sich eine» Mann von 1648 zu nennen, wie dies Hr, Jonas ihm ; ma» steckt die Fahne vo» 184-i in die Tasche. Jenes Jahi hat auch für uns Manches Schlechte gebrachi; dahin rechnen wir die Gemeinde' organiiatiou und deshalb wollen wir selbe ändern. Eni Censns von 10 Fr. ist immer noch niedriger als in irgend einem andern Lande; in der Piovinz Liirem» burg beirägi derselbe noch 15 Fr. Wir schlagen eine Erbohiing bei uns vor, weil selbe größere Garaiüieu zu bieten schein! ; wir hauen vielleicht, „och höher gegrif« fen, wenn „ich, der CenfuS für die Kammenvahlen auf lv Fr, gesetzt wäre. H. Jonas. Ich muß proUstiren gegen die Aussage des H. Jiiuoii, als seien du- Männer von 1848 nich! geachiet und als vcislecke man die Fahne jenes Jabreo. Die Fahne von I<S4S ist für unter Land die Fahne der Frethei, und de. Geietzlichkeil. Veide sind damals nicht aufzer Ach! gelassen worden, das bezeug! die Aussage uniereS damalige» Königs. Das Anden» fen der Manner welche die Fahne von 1843 getragen, ist geachiet nn Lande und wird geachtet bleiben. Hr. Richard. Hr. Jonas sprich! von Reaclion, von Haß; er hatte das Wörterbuch von 1793 auf» schlagen ütib auch noch von Tod sprechen sollen. Eine solche Sprache zu führeu, erlaube ich Niemanden. Man soll die Slnsichieu eines Jeden respecn'ren; Kitte man denen gefolgt, die 184-3 einen Censns von 10 Fr. vorschlugen, so haue ma» die biilere Erfahrungen nicht gemach! und bräuchic heule »ich! die in Rede stehende Maßregel zu ireffen. Wir sind nicht reaciio» näiei als Ihr, aber wir glauben, daß em Ccnsus von 10 Fr., sofern einmal ei» Censns bestehen muß, grö» Bcre Garaniieii bietet, als der von 5 Fr Wollte man indessen das allgemeine Elimmrechl mil gewissen Ga» rannen umgeben, z B eine doppelie, zweistustge Wahl, so würde ich dieses vorgehen. Hr. Rittet. I»t kann mich nichl entschließen, eine große Zahl meiner Mitbürger eines Rechics i.u berauben, von dem sie keinen schlechten Gebrauch gemach» haben. Unter den Steuerpflichtigen zwischen 5 und 19 Fr befinden sich eine Menge Prosessionisten, Manner bie fähig und eiuü.tlig sind. Ich stimme gegen die Eihöhnng des Eenfus und »verde, wenn dieselbe äuge« nominell wird, auch gegen das ganze Gesetz stimmen Hr. Sl. Pescatore. Wenn las allgemeine Slimm» rech, pniciieabel wäre, fo würde ich dasselbe für die beste Sin der Ernennung der Gemeindebehörden anse» Herr. So dies aber nicht der Fall ist, so muß man sich wenn auch ungerne für den vorgeschlagenen Cen« sus entscheiden. Der Slrtikel kommt hierauf zur namentlichen Slbstim« miiiig und wird mit 33 Stimmen gegen 9 angenom» men. Für die Erhöhung de« CenfuS haben ge» stimmt die HH. Slngelsberg, Slrend. Bassin. Bernard, SI. Collarr. Dale»)den. Eyfchen. Faber. FalliS, E. Fi» scher. Föhr. Freres. Funk, Gretfck, Heuard, Hippen, laques, kessel. Macher, Mathieu. Merich. Müller, Reurnan, Tl». Pescatore, Sl. Pescatore, Schmit, Schrö« der, Sieichen, Toutfch, Tfchiderer, Ulveling, v. Va« gnani, Waver. Dag egen haben gestimmt die HH. Wahl, Wiiry H., Aschman, Elemenl, Henerl, Jonas, Kremer, Lam« pach. Niiler. Einhielten sich der Slbstimmnng die HH. Hardt, Richard. Simonis. Man schreilel hieraus zur Bestimmung der Zeit, »van» das neue Gesetz in Wirfiamfri} treten solle. H. Thiiges schlägt als vorübergehende Bestirn« inun.i vor. die Jraninier möge darein willigen, daß bei der nächsten Wahl die bisherigen Wahllisten zu Grunde gelegt, und daß von derselben nur jene Ra» men weggestrichen werde» möchten, die nicht zehn Fr. zahlen. — Mit dieser Bestimmung werde es mög» lich, bis Mitte Dezember die Reuwahlen vorznneh» men. Von Seiten der HH. Simonis und Ehschen wird hei vorgehoben, daß dadurch gewisse Wähler an der Slusübung ihrer Rechte werden könnten. Uni diesem Uebelstande möglichst vorzukommen, schlägt der H Regicrungspräsideirt folgenden Znsatz vor: Die Wähler, welche auf den Gemeinderathswahllisten für eine geringere Steuer als 10 Fr. Figuriren, wer« den als Wähler beibehalten, wenn selbe unter den Wählern zur Kammer figuriren. Dieser Zusatz, sowie ber Antrag des Hr. ThilgeS »verden angenommen. Man schreitet sodann zur Abstimmung über daS ganze Gesetz. H. Richard will vorher sein Votum motiviren, das er zu Gunsten des Gesetzes abgeben wird. Er billigt dasselbe, erwartet aber, daß man sich baldigst mit der Einbringung einer radicaleren Reform der Gemeindegesetzgebuug beschäftigen werde, wi: sie durch die Verfassung erheischt ist. Das Gesetz wird sodann mit 3? Stimmen gegen 5 und eine Abstention angenommen. Dafür haben gestimmt die HH.: Freres. Funk, Gretfch, Hardt, Heuard. Hippert. Jacques, Lampach. Lest'el, Macher, Mathieu, Mersch. Müller, Reumau, 8. Pescatore. Th Pescalore, Richard, Schröder. Simonis, Gleichen, Stift. Toutfch. Tfchirerer, Ulve« lmg, v. Vaqnant, Waoer, Angelsberg, Arend, Bas» sin Bernard, A. Collart, Dalehden. Eyschen, Faber, FalliS, E. Fischer. Führ. Dagegen haben gestimmt die HH.: Hertert, Io« !!»»>?, Wabl, Wttttz. Element. Enthalten der Slbstimmiinss hat sich H. Kremer Hr. Hardt trägt schließlich darauf an, die Re» gierung möge iv dein nicht ossiziellen Theile des -Mo« niteur" das neue Geineindcgefetz vollständig abdrucke,,, b. h. mit den Bestimmungen deö Gesetzes von 1843, die aufrecht erhalten bleiben. Die Regierung erklärt sich hiezn bereit. H Jacques begehrt, die Kammer möge «och in der heutigen Sitzung sich mit dem Lebensmitlelgesetze beschäftigen. Die Kammer entscheidet, baß sie ihre nächste Sitznng am Montag um IN Uhr abhalten wolle und setzt die Diskussion des Lebensmittelgesetzes auf die Tagesordnung. Hierauf wird die Sitzung aufgehoben. Morgens «S itzun gv o n Montag, 13. R 0 o. Gegen 11 Uhr läßt der H. Präsident Th, Pesca» tore den Namensaufruf vornehmen. Nur an 20 Mitglieder find anwesend; c« kann also keine Sitzung stattfinden, da die Kammer nicht vollzählig ist. Die nach« ste Sitzung wird auf diesen Nachmittag um 3 Uhr an» beraumt.