Frankreich.
Luxemburger Wort, 1864-05-24 00:00:00

Frankreich. Paris, 16 Mai. Die Sitzungen des gesetzgedenden Körpers nehmen ein mit jedem Tage wachsendes Interesse in Anspruch. Sonst matt und eintönig und von dem Publikum nur noch wenig beachtet, haben die Verhandlungen der Legislative feit dem Eintritt beriberooi ragenbfien (Blößen des parlamentarischen Negime's, wie Tdiers und Ferrpcr, wieder nahe» zu die Bedeutung jener Zeiten gewonnen, da man von der Tribüne dieser Versammlung berab die öffentliche Stimme Frankreichs zu »er» nehmen gewohnt war Die Verhandlungen, welche im gegenwärtigen Augenblick über das Budget gepflogen werdti,, haben jedenfalls schon zu dem interffianfen Resultate geführ«: daß fie einerseits das Talent und das Zutrauen der Dppcfîitpn in ihre eigene moralische Kraft in hohem Grad gesteigert, und andererseits der Regierung die Pflicht auferlegt haben, sich im Interesse der eigenen Selbsterhaltung, ein« gehender und rückhaltloser als bisher über die lage und die Interessen des Landes auszusprechen, und dasselbe zu einer selbstlhätigeren Anthcilnahme an den Staatsgeschäften heranzuziehen. In der vorgestrigen Sitzung des gesetzgebenden Körpers ging es sehr lebhaft zu. Man ward mit dem Budget des Innern (51,925,845 Fr.) fertig, das, in vollen eftionen, trotz der heftigsten Augriffe der Opposition, unöeränberVangenommen wurde. Die Discussion drehte sich hauptsächlich um die Ausgaben für die allgemeine Sicherheit, im Betrag von 7,667,575 Fr. "Um leidenschaftlichsten trat Eug. Pelletan in einer langen Rede gegen das öffentliche Sicherhciisgesetz ouf, und gerieth mit Herzog v. Morny, der seiner Zeit Berichterstatter dieses bekannten Gesetzes gewesen war, in sehr gereizten Ideenaustausch. Wir heben bas wesenllichste daraus hervor: „Meine Herren" — sagt Pellelan — „ich erfenne mit Ihnen an, daß eine Negierung über ihre Sicherheit wachen muß. ©te werden dagegen auch zugeben, daß lhre Aerthridi gungsmitte! im richtigen Verhältnlß zu den Gefahren stehen muffen von denen sie bedroht ist. Wenn fie diese Gefahren übertreibt, um zu gleicher Zeit ihre Vorsichtsmahiegeln gegen Hirxgespinnfie zu übertreiben, so glaube ich, kann man, ohne unbescheiden zu fein, von ben Befürchtungen bei Regierung einige Abschnitte mache», um fie auf tas Budget der Polizei als kllparnisse, zu übcrti«ßen. tiefes wassersüchtige $suHil >>t von 1,100,000 gr. auf 7,700,000 erbi>ht worden. Wc»? jemals d.c Regierung das Ncchr hc»«e sich sichte ja füb Icn, so i!t es d>c gegenwaltige. Sie regiert nicht in Folge einer 3(e»oluuon. Sie büiie nicht mit einem popitlä'ien Slrg abzurechnen, der ihr Bedingungen »orfameD. vüion zwang ihr feine Verfassung auf; sie elll.'ß e,ne. P.ä ftbetit : ®lucHtcbein>fi|r, i'elleiun: <»l^ctll^e.. »été, sag: ter ' ju.'^räfibm. Es »oc d^o Voll welchem lr»l die »imi 89 verdanlltl,. vitiu Somme: Sie tûacbte uns die von i>3 eil, Pelletan: Und roti neuen uns fouœatnenv unier Die Schußhelllichkclt btejer »on 89. bu) jagte, daß Die gegenrpaiiige Re gleluxg sich lelblt ihre Sßerwffung ge|d)afftn but, unD ich füge hinzu daß, inotm »e Die Freiheit in Aue»cL< stellte, |te buielbe an die äußersten (Grenzen zurückschob, indem |ic »01 unfern Augen etwas glänzen ließ das Dem ähnlich ist was man in Der Mülle eine Luftspiegelung nennt (Untelbrechung). Die Pirßfrcihelt, das Vereinsrecht, die mintHerteUe Beramwoitlichkeil, alle Dicte Bürgschaften ordnete dir Regierung den 2?eDüiftiiffen der ôffent lichen Ordnung unter, und Damit bat Itc doch gewlß Nicht nöihigÄusnahmsgeietze zumachen. Der Redner fübtt bieg naher aus, indem er nachweist, daß bas dem gesetzgebenden Körper bei stimm ersten Zusammentritt vorgelegte Que setz, welches die Regelung eimäcüttgt die Gilbet ter ohne £uïfëmtltet und die welche wegengewisser Vergehen bestraft worden aus Paris und i'pon auszuweisen, nur dazu gldient hat, um feine Nutzlosigkeit Darunbun. „Ich frage die Re> gierung " fährt der Redne'l fort : „haben Sie dieses seit mehreren Zahlen bestebendeTesetz in Anwendung gekracht? Wie oft ist es geschehen? Und doch war kaum fin Jahr darüber verflossen als die Regierung unter dem Eindruck ich weiß nicht welcher leeren Besorgnisse Ihnen die 2BieDerauferftfl)ung eines Gesetzes tri Vorschlag brachte welches man auf immer aus Der französischen Oeie^ebung verbannt wähnte. Sie .treiben sich, meine Herren, alle erinnern daß die provisorische Regierung ;. die Todes» strafe in politischen fingen abschaffte. Es war dieses Gesetz De'fjen Wiederauferstehung sie ver» langte. Aus'welchen Gründen »erlangte man. von uns die Wiederaufrichtung des politischen Echaffots? Ich weiß es nicht. Nur sicher, if} daß der gesehgebende Körper,die Notwendigfeit ein solches Gesetz wiedecherzuftellcn nicht anerkannte, und nach Dem Bericht des Hrn. de la ©"érpnntère der Todesstrafe die Gefängnißftrafe subfiituirte Die Regierung nahm die Modification an;, indem sie seufz:e und Vorbeyalte für die Zukunft inapte. Zwilf Jahre darüber bingeaangen, ueb ich frage oie Regierung: was würden Sie mit diesem unumgänglich nothwendigen Gesetz gemacht haben? Wo würden Sie die Köpfe bergenommen babrn die für dos öffentliche Wovl b tten fallen 'ollen? Ich suche hinter mir unb ick jebf (Laxm), die »Regierung MietUfo durch uteitrubene Angst gelür.btgt, und wenn die Kammer bewilligt h ne was man von ihr oerl^n,>ie, 10 winde fie fie moralische Verumwolll>cht»'ll obne den Nutzen gehab! baten. Denn, Gott se. ©auf, feit zwölf I .bren l^bcn wir ;<» einer ppflfpir-.mr'ien Ruhe. 3:i Folge eines Attentats das mit Frankreich Nichte ge mttn batte, l.gte die Reg>etul>g das Sicher hcttsgcsrtz vor, welchtö <hl bas Recht gab ein luc babm uubefatintes Vergeben zu verfolgen, Das tes itncnijjt'o im 331'- und Simulant, und es nul -einer bis Dabin unbekannten Strafe, einer eventuelle!', zu belegen. Und aie oie Opposition die Besürchiung ausbiürfte daß oas ujeieç den &intergtDanftn habe die Führer zu treffen die geglaubt sich im Hinlergruni, bitten zu muffen, Die nur ihcen Platz im Parterre bezahllen, erklarte der Berichteistallir: daß das Gesetz nichl Die Absicht habe die eminenten Männer ja eireichen die er, wie ich glaube, die Emigranten im Innern nannte, sondern daß es gegen unverzohnliche Feinde der Gesellschaft, gegen Die foetale Hefe und Den sozialen Abschaum gerichtet sei. Pläsident: ES war gegen die ; geheimen Oeselllchaften go richtet, und, man bat wohl daran geiban. Belmontet: ßt- war gegen die Freunde Orsini's gerichiet. Pelletan: Das (Se)t^ konnte nicht gegen die geheimen Gesellschafien gerichtet sein, die schon der Tianspollalion anheimfielen. Es war gegen den Abschaum der Gtjellschafs geriebtet, rote man sagte. Gut l Gegen drei Per» lenen wurde dieses Gesetz in Anwendung gebracht. Und wer sind diese drei Personen? Der Marquis de Flers, eine Magistratsperson; Hr. Scheuier, ein, reicher Fabricant; Hr. Taule, ein Student der medizinischen Facultat. (Uuleidrechung.> : Wie kann man sich>abrr nun dieses V«gthcno des Einverständnisses im In- und Ausland schuldig machen? Man hat mii Recht gesagt: durch das Wort allein und durch bas gedruckte Wort. Aber wir haben ja das Preßgesey und Das Strafgejetzouch. Das M>etz w<n also gegen die Pilvaleorltspondenzen und gegen die Pllvalunlnhallungen genutet. H, <e Regierung bat dies befinden,, aber Die Dm Ptl>oncn wurden nur liegen ihrer auf Der Post mit Beschlag belegten Eor»eopondenzrn veluilheilt. Hr, Scheuier |n{j feine drei» monalliche (âsef:ingni§ftiûfe in Najas ab. Aber glaubt man bujj er jetzt fiel ist? Nein, brüte befindet er sich untet der Hand der typl/jfi ; er ist StaaisgefaiMncr auf Ehrenwort. (Meh vère Êttn:ir,en sehr gut!) (ir kann nauultcb feine Hamide belügen, Des Avendö feine Frau umarmen .(.UutetbirsunaJ, aver r.tcbiö bürgt ihm ' uafut daß den folgenden Tag sich nlcht ein Poll^e>-Ägcnt bei lhm einflutet um ihn, vielleicht nuf eine anonyme ÎDenunctouon bin, leinet Familie zu entuipen, Sie, meine iier= ten, wilche Die î)tt'piâ'|eiilumen der Familie letn rroUen (lärmende Unll,lvlechung). i)toulaiiC, Piasiccnl des «äta'.teiatbe: Hcnn die âl^tj'i gi'lptoiveu, so muß man zum wenigste» ibie !ütf^lu|i£ achli. (l^i gu,). Prlletan: Ich habe in Der vibrejjoebatte eil.en Winifitr jagen hören daß das allgemeine Slchnhciiegeietz mit ren Principien von 1769 und mit Denen Der lunoprurenz »crembai jet. tir jagte. man tonne tm euijiges Aergcycn mit zwei Strafen belegen, mii der bei lu,tiz une Ltr de» ihtitDaltunu. : l^ ich jvlche îibuite oLute, habe ich mich ge;ragt ob Die «Statue aKttabtuu's noch aufrtdjt dastehe. (.Lärm.) ir.it, meine gurren, es wäre möglich cay ein Mann vcruill/eiit werde, jtine Strafe erdulde uue nicht »i||e üb er canu ntcb,t morgen nach Algier tïanrportirt werce? Nouher: (ia i>l unerl,ört daß die EncjcheiduNiM Der Justiz bewürbe auf dle,e 3üüet|e vor Die Schraaten der Kammer gecracht werden. Präsident Morny: Sie tonnen die Handlungen der dermal tung besprechen, aber nicht ein votirtes Gesetz. Picard. Se gerecht uns jur Ehre daß wlr dessen Abschaffung »erlangen («arm.) Pelletan: Diefts unvermeidliche Oe,ctz, dazu be|iimmt einer ungebeurrn über Da« ganze Land verbreiteten Verschwörung Einhalt zu thun, hat, ich wiederhole es, nur dm â3er)cbtt)iJrer bestraft, Präsident Morny: • Ich war, Berichterstatter über dieses Gesetz, und war natürlich Mitglied der Commission. Wir hatten zu jener Zeit alle nothwendigen Nachweisungen. Alle Actcnstücle wurden uns vorgelegt, und ich sage Ihnen daß dem attentat Orsini's deutliche Symptome vorangegangen waren, die bewiesen daß alle getictmen Gesellschaften bereit waren und nur den Erfolg abwarteten um sich über die isellschaft herzustürzen. Wir haben wohl daran gethan uns energisch und entschlossen zu zeigen, und in einem ähnlichen Fall werden wir wieder so handeln. (Bravo! Vravo! Lebhafter Beifall.) Da Sie dieses Gesetz wegen der Milde in seiner Nnwendung tadeln, so bemerke ich Ihnen daß ein Gesetz nicht wirksam und wohlthuend ist durch die Zahl der Schuldigen die es straft; es ist wirksam und wohlthuend wenn es verhindert daß die «erbrechen began gen werden. Durch Ihre Kritik haben ©te daher dem Gesetz die höchsten Lobsprüche ertheilt. (Sehr gut! Sehr gut!) Von allen Seiten: Zur Abstimmung! Pelletan: Wenn cteje ungeheure Verschwörung wirklich bestanden. . . (Zur Abstimmung! Die Worte Pelle, tans verlieren sich inmitten eines fürchterlichen Lärms.) Präsident Morny- Hr. Pelletan, man hört lein Wort. Zahlreiche Stimmen: Zur Abstimmung! Pelletan: Der Hr. Minister sagte Ihnen neulich daß dit Redefreiheit in diesem Saale herrsche; ©te strafen ihn schon Lügen (Steigender Lärm ) Ich werde enden, m. $$ wenn ich gesagt habe daß die Regierung une da« Schauspiel einer Regierung gibt die nie beunruhigt wird und immer beunruhigt ist. Ruf: Zur Abstimmung!) Präsident Morny: Beruhigen Sie sich, die Regierung hat keine Furcht. Sie fürchtet weder <.'it noch irgend jemanden. Picard: Soll das eine Ordnung sei», Hr Präsident? Präsident Morny: Es ist feine Drohung wenn man sagt daß sich die Regierung nicht fürchtet. Picard: Wir haben weder die Absicht fie zu fürchten noch ihr Furcht einzujagen; Präsident Morny: Sie haben Recht keine Furcht vor der Reaierung zuhaben, denn fie ist eine schlitzende Regierung, die niemanden bedroht. Wenn sie so aufträte daß sie Furcht erregte, so würde hier vielleicht nicht die Sprache geführt Werten die wir zu hören bekommen (2'ravo, Bravo! Lange anhaltender alt.—Picard sagt inmitttn des Lärms einige Worte die unverständlich bleiben") I. Favce: D»s heißt une Gewalt anthun! (Leb hafler Widerspruch. Ruf: Zur Ordnung.) Staatsminister Rouher: Sie haben sich dessen schuldig gemacht Thiers: Wenn es sich um die Interessen des Landes handelt, so wird uns niemand Furcht einjagen, selbst die Regierung nicht. Staatsminister Rouher: Erlauben Sie, Hr. Stiers, Sie kommen eben erst in den •' aal. Sie wissen nicht was vorgefallen ist, und Sie betheiligen sich an einem Streit von dem ©te nicht« wissen. Jäters .- Entschuldigen Sie, ich habe alles gehört. Picard,: Wenn der Präsident zu uns herabsteigen wollte, so könnte er besseren Nntheil an Der Discusiion nehmen. Zahlreiche Stimmen: Zur Ordnung, zur Ord» , nung! Sie haben nicht bas Wort, Präsident Morny: Ich bin persönlich bei der Debatte : betheiligt, denn ich War Berichterstatter der . Commission. (Das ist wahr.) Wenn Sie den ■ Piäsioenten angreifen und die Ordnung stören, ■ was soll bann der Präsident thun? Er muß Ihnen antworten. Das ist keine Discussion mehr. (Sehr wahr, sehr wahr!) Picard: Die , Pflicht des Präsidenten ist die Minorität zu : beschützen. Präsident Morny: Sicherlich, unD da« thue ich auch; aber die erste Bedingung um auf diesen schütz Anspruch machen zu können besteht barin daß man der Kammer gegenüber gemäßigt, gehorsam und achtungs« voll auftritt. Picard: Nur das Sicherheitsge» setz ist gemäßigt. Lenormant (Maatsrath und Regierungscommissär) : Nur die sind gewalttätig welche das Gesetz angreifen. Picard: Die gewalttätigen Gesetze ausgenommen. Lenormant: Die Gesetze sino gerecht. Von allen Seiten: Schluß ter Debatte! Präsident Morny: Ich werde über den Schluß ter Debatte abstimmen lassen. Pelletan: Ich verlange tas Wort gegen den Abschluß der Debatte. Präsuent Morny: Sie haben bas Wort. Pelletan: Es liegt auf der Hand daß, wenn man einen Rerner unterbricht, ehe er seinen Gedanken entwickelt, dies Tyrannei ist welche die Majo rilät gegen Die Minorität ausübt, und daß von tie|em Augenblick an selbst jene Redefreiheit nicht mehr besteht von ter neulich ter Hr. Minister sprach. (Schluß Der Debatte, Schluß Der Debatte!, Präsident äi?crnv;: Ich befrage die Kammer über den ©i-;lus! der Debatte. Derselbe wirD volirt, u»d oami die 4, Äb!h., öffentliche Sicherheit 1,7,U<!7,5?) %xc&.) angenommen. P^llö. 18. Mai. Der „?U-enD-'l/ïoruteur" meldet, daß man in den holländischen Kam» mel^ Peil Ml»i«er des Auswänigen bei (Selegenbeit der Discussion des Budgets (cines D-partementô lebhaft oaju au'gefolveit bat, bei oei s!ondoncl Co^felenz Den Holschlag zu machen, Dag oaö Hrrzo.ilhum l'unburg «us dem deulichrn ibunCe gelöst rptrbe, wie das ein eitiïiimmtger Wun,ch im l'anoe sei. kW Argument Dafür rpub angeführt, daß l.'lmburg nur als ein Er,utz für den an Belgien gegebenen Theil L'uremburg'e im Jahre 16.19 dem Bunde zugelheilt worden wäre, welcher sich jetzt durch seine Vergrößerung gegen Norden für Den üJcrlu|i t'tmburgs entschädigen könne.