Deutschland.
Luxemburger Wort, 1874-04-30 00:00:00

Deutschland. Rede des Abg. Dr. W i n b h o r st (Meppen) bel Berathung des B.schossgesetzes am 23 April. Abg. Wiidthoift (.Meppen). Il diesem ernsten Momente, wo oas deutsche Pariament einen der verhängnisvollsten Schritte thut, ist es ein undankbares Geschäft, gegen filier. Campionuh anzulämps n, wie er in den Anträgen oeö Aiig. Mer^r (Thorn) vorleert. A'.s im preuht'chen Nb,ieord!tetenhause das Schulaufftchtsgesetz vorgelegt wurde, habe ich gesagt, dah mit demselben eine WendU'g e-er ganzen Geschichte Preußens erfolge, daß man sich dem Staate ohne Gott zumenve. [ffiiöeripruch.] Man hat mir damals Uebertreibung vorgeworfen; ich frag« Au\ die ruh'g'n una nüchternen Auges die Hache betrachten, ob nicht die letzten Jahre das deutlich und mit F'.ammenzügen beftätiqt haben. Dieses Gesetz soll eine solche Wenonng auch für das übrige Deutschland herbeifügen. Ist es angenommen, so wird Den andern Staaten non Preußen a 8 die kirchliche Politik Mctirt werden. DaS Ges-tz ist in optima forma die Einführung der Reichsacht; allerdings mar der Geächtete auch der Lebensgefahr ausgesetzt u> b konnte auf seiner Reise bis zur Grenze möglicher We se von Jemanden todtgeschlagen werden, der dann Anspruch auf einen Orden der damaligen Zeit hatte; wenn das heut« nicht medr fo fchlimm ist, fo liegt das nur an der größer:, Humanität unserer Zeit. In der Hauptsache unterscheidet fich diese neue ReichSachl nicht von der allen; sie kann nur willkürlicher verhängt werden. Es gibt Leute, die etwas Aehnliches erfahren haben. Ich wünschte, sie gäben Zeugniß davon, was es bedeutet, ausgewiesen zu werden und in der Ferne leben zu müssen, ohne H:imath und ohne Schutz. Wenn es fich um politische Vergehen haudelt, die nach Ihrem [nach links d"utend] Sinne find, und man würde solche Mahregeln vo-rschlagen, so würden Sie sich aufbäumen; vier wird anders gehandelt, wnl sie vorzugsweise die Katholiken treffen. H?rr Minifterial-Directoi Förster, früher ein Jurist, heute der Vertye,oiqer der willkürlichen Mahregeln, hat diefes Gesetz ein schneidiges Instrument genannt. Es ist ein fchneidiaes Instrument, die Bewass <ung des Deipottsmus in einer Weife, wie sie kaum jemals in der Geschichte vorgekommen, es sei denn zu den Zeiten der Jakobiner in Frankreich. Der schritt von diesem scharfen Instrument bis zur Guillotine ist nicht weit. [Beifall im Centrum.^ Die Leute, welche gegen die ka tholifche Kirche und jede positive Religion auf das Rücksichtsloseste vorgehen, stehen in allen Dingen den Iacobinern absolut nicht nach. Die Methode, wie dieses Gefetz zu Stande gekommen, ist sehr lehrreich. Ich habe bis j?tzt geglaubt, daß das Reichsregiment und der Reichstag etwas von dem preußischen Staat Verschiedenes fei. dah das Reich eine höhere Staatsordnung bilde, welche gleichiam die Kräfte der einzelnen Glieder für sich allein in Anspruch nehmen könne. — Gleichwahl motiviit man dies G'fetz damit, dah es zur Ausführung der Maigesttze nothwendig fei. Man hält es nicht ein Mal der Mühe werth, dem Reichstage bie Gesetz« mit einer Denkschrift über ihr« Entstehung mit«ttbe-Ien. Der Herr Miniftertal » Direclor Förster fprach auch immer von der Staats« reglerung, als ob er im preußischen Abgeordnetenhaufe wäre; das ist vielleicht nur äußerlich, aber es manifeftirt doch baß man p'.euhifcheiseits in den gouvernementale Kreisen zu dem Glauben gekommen ist, daß der Reichstag nur eine zweite Auflige des preuhlfchen Landtags fei. [Sehr richtig im Centrum.^ Die Herren im Äunoesrata hatten zuerst Gelegenheit gehabt, weiteres Ma terial zu fachen; aber ich la n sie nicht tadeln, sie müssen ja schnell arbeiten und hätten einen eingehenden Bericht kaum geben können. Eine solche Vorbereitung der Reichs Gesetze ist unbegreiflich und für unfere Zustände character.ftisch. I-> ei er freien Com mission haben sich die Liberalen im treuen Heerei.efol.te der Reichsregierung angeschlossen. Unb die Foilsschrlttöpartei ist a-.ch oahin etelommen. dah sie einer Pcoscnptlan zu» stimmt? Es gibt aber in Deutschland noch viele Fortschrittsmänner, die nicht Katholiken sind, die mit den hier sitzenden nicht übereinstimmen. Wo 'st überhaupt die Competenz des Reichs ages zu bi sem G setz? Ein Strafgesetz liegt nicht vor. hat d<r Hr. Initizminifter Leonhardt) der.tzl. Ministerlal'Director Förster und» M'.Herr von Schulte gesagt; es ist- ein"Gefbtz, welches der Reglern,ig gegeben merd.m soll, um gewisse Zwecke zu erreichen ; eu e ganz neue Species von Gesetzen. [Heiterkeit im Centirutn.] Vs ist kein Gesetz, es ist nichts anderes als eine Gowaltmahrencl mit dem ei borgtet, Kleide eines Gefetzes. [Äeifall im Centrum.] ES wirb damit dis einzige Grundrecht der Reichsverfassun^ über Bo o geworfen, und ist bezeichnend genug, oah die 'lieichsregierungen — eine Reichsregierung gibt eö ja nach der Jlozb. Allg, Ztg." nicht mehr — so rasch dazu bereit sind. Der Spieß kann sich auch ein Ml umdrehen und die Ministeriellen außer Dienst und im Dienst rechts und links sollten bei der Be rathung eines Ausnahmegesetzes etwas in die Zukunft sehen und nicht so einfach den Paragraphen der Verfassung beseitigen. Diefes Gesetz ist auch eine flagrante Verletzung der Nefervairechte BaiernZ in Vezug auf die HeimatSoeihältnisse. Aber darum kümmert sich v. Lutz gar nicht, wenn ?.x fich nur in guten Verhältnissen mit Berlin be findet. Der Abg. Minnigerode will das Gesch „zur Zeit" geben; ich bin neugierig, wann diese Zeit aufhört. Er hat auch Bezug genommen auf oie Adresse baierischer Abgeord neten an den König von Baiern, in welcher davor gewarnt wir<\ die Kirchen Hoheitsrechte aufzugeben. Der Vorredner benU freilich, in Batern gibt es keine Mai-Gesetze;jr glauben Lie denn, bah der erste Bevollmächtigt' Preußens im Vandesrath nach diesem Schritt^ stehen bleiben wird? seien Sie versichert, bie Herren in ben übrigen Staaten merken auch bald die Mai-G<sttze bekommen. Die Herren im Bundesrate hätten überlegen sollen, ob es denn nicht möglich ist, nen Eon flitt in Preußen in einer anderen Welse zu erledigen. Das vorliegende Gesetz ioll W Maigesrtz« ausführen helfen; es ist aber nicht nachgewiesen, daß die Maigef.tze ausgeführt werden müssen. Für die H»rren aus Pceu tzen fcheint ein solcher Nachweis gar nicht nothwendig zn sein. Aber der Reichstag ist keine preußische Institution; eS ist also auch nicht seine Sache, bei der Ausführung preuhifchti Gesetz» mitzuwirken. Das Unschlbar. keits Dogma foll nun der A»lah des Kampfes fein; und doch h 4 der Reichskanzler erklärt, daß das Unfehlbarleits-Dogma leinen Anlah zu irgend welchen Mahregeln geben raiirce, daß man es achten müsse, weil es einer glo hm Anzahl von Staatsbürgern heilig ist. In Beziehung auf bas Verhältnih zwifchen Staat und Kirch«, wird durch dieses Dogma nichts geändert. (Redner geht nun sehr ausiühilich auf die Reden der Abgg. Grafen Franken berg und Hrn. von Minnigerooe ein, und widerlegt die von denfelben vorgebrachten Vorwürfe; er führt die Constituirung der CentrunmS-Fiaclion darauf zurück, daß man die K'rchenpolitil des großen Königs Friedrich Wiihem iv. verlassen hat und dah die ungläubigen Elemente die Oberhand zu ge. wiunen drohten; er bezeichnet bie Centrums- Fraction als co ifervativ, freilich fchwärme ste nicht fur Polizei Willkür und Soliaten. Auch die ariftocratischen Mitglieder seiner Harter huldigen nur dem Grundsitze der altdeutschen Aristocratie, ben Geldbeutel in oer Hanc, zu halten, wenn die Fürsten Geld o-rlangten ad slatum militia*; nie Wahld rwa-Oschaft der Herren Couservaliven und oeô Abgeordneten v. Bennigsen, sei offenbar und lasse kaum einen Unterichieo erkennen.) Der Kampf hat feinen Ursprung in dem mnehmenden Uiglauben und oem Materia Ucmus, der gegen alles Kirchliche «"stürmt. Die Proclam ition veS Unfehlbarteitz,Dogmas hat oem öubj-ctismus. der bei oen Profess«en am stärksten vertreten ist. einen Schlag aerutzt. ttn noch deute nich^ vi.schincrzt ist.,' Nec 19. März 1867. an w-lchon all« Anträv', nie den Kirch-n ihre Stellung in der -Biifaffung siherü sollten, von den Regierun» aen un, von der M,jo,ntät abgenieien wurden, ist der eigentliche Geburtstag dieses «amvfeZ. den die Kirch« um ihre Existenz kämpfen muß. Di« Ablehnung jeder Interojtitlo« in ver Airesse di- Janen j.-der Divlo.nat als ein it Unsi rn dezeich en wird, war ein Fehler; später hat mai überall interoentrt, selbst in Rurninien. Es wäre nun io recht bie Aufgabe des Milchtages Liier, einen modus vivendi zu sinnen, bcr unciefähr aif oem Rcchtsboden gefunden werden kann, auf welchem Friedrich Wilhelm IV. stand. Wenn dieser Weg nicht gegangen wird, bleibt nur nie absolute Tennung des Staates von der K^zch; übrig. I-tzt soll die ganze Hierarchie nom Steaîe abqänzia gemacht lorrjen. An nie Stelle des Bischofs tritt der Qaer Prasi dent, an die Gteil« des Pipst s Hc. H«inec cius mit seinen Nrthen. Treitz alledem wir, oaö Z'.el nicht werben. Es wird so weit kommen, dah Jeder fiir seine religiöse Ueber» zeugung Mit seinem Kopfe und seinem L^b-n einstehen muß. Unsere Herzen können Sie verletzen; wenn die Geistlichen nicht mehr predigen dürfen, werden es ot« 2 rien thun; otnn mir nicht mehr mit 'j«h Priestern beten hülfen, werden wir es allitn thun; wenn uns die Kirchen verschloffen werden, werden wir in den Wäldern beten, wie die Katholiken u ter den Iacobineru in Frankreich; „zu Kreuze kriechen" werden wir aber nicht. Baden wird immer als Beispiel ang-feiiirt, iah die Folgin d^r Gis tze leine schlimmen seien; di« Zustände in Baden sinn keineswegs so erfreulich und ruhi<i; oie H rren werden es zu meinem Bedauern erleben. Wenn der Äbg. ©taf Franlenberg glaubt, dah fein großer Gönner der Kirche oen Frieden geben wolle, fo fage ich, das bangt nur von ihm ad. Wenn ber Abg. Graf Fra>lenberg fo viel not den Plänen des Reich>ka zlers weiß, sollte er sie doch p'rbliciren. dumu auch wir etwas davon erfahren; der Rnchs.anzler könnte ihm ja vielleicht wieder einen Brief schieben. Die preußische Regierung bedarf dieser •Drittel nicht; weifen Sie diefelben an, in ihrem Hause Frieden zu halten, so wird si: den Fcieben haben, wenn sie ihn will. Oas wäre «ine Wohlthat, gröhn: als irgend eine, die D^itschland in den letzten Iahrhunoerten, z'i Taeil geworden ist. Ueberleqen Sie nun, wohin wollen Sie die Bischöfe bringen? Nach Nih!aib, Dänemark, Frack« reich oder wohin? Alle Staaten morden sich nilten, diis.lben aufzunehmen und es tonnten oie schwierigsten polttis ben Verwicklungen daraus entstehen, so dah vielleicht ein Krieg entstehen lön.'.te. Ocer dauert es Ihnen ju lange, bts oer Krieg boch endlich kommt. Das Amendement der Liberalen be:ieuttt füc die Freiheit gar nichts, fur die Heclch'e ist es eine Anleitung zur Cocrttptio'; man wollte nur die Regungen des lib-ralen Ge Nlffens befänftigen. Die ganze Votlage ,ft nur eine Zterrath der Juristen, hu Gewalt wird dadurch nicht geändert. Lchnen Sie bas besetz ab. denn den Frieden werden Sie nicht bekommen, oder bkn Friedendes Kirchhoses. (seifall im Centrum,) Berlin, 23. April. Die beste, b. h. erfolgreichste Rede für daS Centrum Hit am 23. d. wohl der Abg. Dr. H fchins gehalten. Dieser P. p. o. o (Professor publicus Ordinarius officiosus) roo'lce uns zwei örudrtiufen (iü6 erneut katholischen Vereins» organ und aus einer rheinischen Corresponuenz der „Germania") die Staatögefähilich, teil deö jüngeren Klerus nachweisen. Nach einer langen Einleitung wartete das HauS U'geduloig auf die Verlesung der angeliin» oigten Artilel: endlich beginnt sie: man wartet auf die graoirenden stellen darin, doch vergeblich. Man interpelliit durch Zurufe den Redner. „ES kommt noch" — meint er. Ätan wartet wieder. Es „kommt" noch nichts. Man inteiplllirt von Neuem. „ES kommt noch!" vernchert P. p. o. o. EnDUch sind beide Druckstück: ne<le>en. Aber „gekommen" mar — nlch:s. Die National- waren in die peinlichste Situation ourch daS vetunglückie Debüt ihr.-s Eheg f tzgebeis versetzt, und siemö.im im «Stillen gefroalockt haben, als ihr Gottesstreiter die Tribüne verließ. — Heute hat, wie die „Elbeifeld. Z'g." mitihnli, der lünigl. Gerichtshof für euch l che Angele^enbelten über die Berufung des Pastors Hafenbalg auS der D öe.se Bergen, in der Provinz Hannover, auf Grund münd» licher Verhandlung in öffmeltcher S'tzung rntschie en. Za oen Verhandlungen war der öerwfende erschienen. Die kirchlich« Beitürde und der Minister der geistiechen Angelegenheiten hatten sich nicht vertreten lassen; letzterer aber hierüber dem Präsident,n R^chrecht gegeben. Der B rufenoe war uon oen beiden Hrchlichen Behörden der Provinz Hannover wea.en „unwürdigen Verhaltens" mit 100 TUaler jahrliche Sustentation feines Amtes e-.ts tzt worben, und hat!« gegen diese Onlscheidung iriner Zeit beim lön'.gl. Gcrichishof darauf Berufu-g eingelegt, bitz cniö ergangm-e Uitheil zu icbroer ihn treffe, cventu-ll ihm ein höherer Be rag zur B<lotaung seiner Familie dem lli»t werden mag ; namentlich suchte er in seiner Verteieioigungsrete zu ermäsen, dah d»e Vehar den wegen seiner altern rationalistischen Auffassungen des Christenlhums gering,-« Berstütz« zu fchweren Anllagm erhoben hätten, waS übrigen« in leiner Weife aus dem uus> fütirlichen Referate des Herrn Ooeitribunal. raths Rappold fich ergab.' Nach längerer -»erathm'g verlüt'.digte der Präsident, «ah der Gerichtshof die B.rufu,g verrtiocfen habe. - Die „Frankf. Ztg," schreibt unlerm 25. o.: Preuhen hat mit diu b:SM so zähe festgehaltenen Zeetungscautlonen und der Älempilfteuer em brillantes Geschäft gemacht' tn oem Pretzgefkh. wie es heute zu Stande lammen nitro, zaalt daS deutsche -Kolk dafür oen höchsten Preis, hnem «ö durch ole Majorität feiner Vertreter auf die Sicherftellun» des freien Wortes aeaen die Palizeimacht ver» zichiet. Seld't Hr. LaSl^r, oer aefc-rn gewissermähen aiôjZ itungsonlügerplaldilteund den Täajchyanocl des neuen Gesetzes gegen Cautionen unb Stempel sehr ainehmbar ano, ,war in Bitreff ,)^s erronterjen Rechtes der Polizei zur Beichtagnihm: nicht ganz, ohne Äedmlen, da in den meisten deutschen Staaten noch kein genügender Schutz gegen, die Polizei destehe. Dam t ist genug gesagt und wer die Ptesse trotztvm etier Macht überliefert, gegen oie es inner RechtSfchutz, und noch weeii^er reinen Hchaienanfpruch gibt, einer Macht, die nur der Verwaltung, nicht oem Gcjctz verantwo tlich ist, schafft einen Zusta ed, auf bei das Wort und der Begriff Prchfreih<it ein bell xx Hohn ist. Im vorigen Jahre erklärt« fait die gesummte oeutsche Peess: in einem osftci llen Protest gegen den £.3ui.uc!,'ct):n P^ßg'!ch!nt° wurf: „Die polizeiliche Beschlagnahme ist unuer» änoerc beibehilten und damit praktisch der phänischen Pc ff: die rech:licht Grundlage der Existenz entzog ni. Man bietet die Auf» h:du.,g der Stemp.est^uer und der Cautionen. So wunschenöwerth tii.se m iteetellea Erleich» rerungen find — die P esse weist es weit von fich, die Beseitigung von läigst als ungerecht anerkannte i Lasten durch eine ihrer unwürdige rechtlose Stellung zu erkaufen. Ihre ideale Auf'.ade einer freimütigen Besprechung der öffentlichen Zustande steht ihr höher, als materielle Voaüeile." Heute billigt der größte Tyeil der Presse dieiis „Erlaufen" uno do y ist wiederum die polizeiliche Beschlag?ahme fast unverändert beizubeh ilten, ai-.irn d.s G schaft zu Stande kommen soll. Die Ausrede, mm habe die» selb« aus oeftimmte Fälle beschränkt, steht aus schlechten Fußen. Nur auf Vergehen gegen § 166 des Strafgesetzes — Gottesläfterung. Verspottung vo . Religionen und ihrer Einrichtungen — fi idtt die Beschlagnahme keine A ewenoung und das ist wohl nur eine auMbtick iche Concession an den Kulturkampf, dessen Organe sinst, wie die „Rat.'Itg." kürzlich gestaid. tanäglich con» ftscirt wecben müht.n, im Uchrigen hat man oer Regierung Alles gewäart, was sie in ihrem Ursprang^lchen Entwurf verlangt hatte, denn die sogeanniei A trags vergehen waren schon in diesem anidiucktich oem Be« reich der Beschligiahme eutzo;en worden. Confiscationea auf Gruil, des d-hnbaien § 130 — Ainiezung verschieden i Classe« der BivÜlkerung zu G^waltthattgteilen — sollen künftig all rding^ nur erfolgm, wenn Gl» fahr im Verzuge ist, die Entscheidung darüber liegt aber bei der P^liz i, deren Intellekt una Wläen nicht allein oem Abg. Laster A,-de elen • i.flößen, sondern auch die noch tapferer auf ein Comp o nih losarbei« tenoe „Kölnische Ze tung" mit eieizigec Sorge erfüllen. Rag imneroin die Schärfe des Gesetze« sich zunächst geger schoarze und rothe „Re-chsselnde" kehren, der T,g wird nicht ausbleiben, da auch der Liberalismus mit der Rat he gezü h'igt wrn, oie et selbst gebunden hat. Und denn wollen wir wieder bei ihm vorsprich:a. Köln, 27. April. Unser Hr. Eezbischaf. bei sich ben Umnatnen nach ,00 l befindet, bewohnt drei g«ä irnige Zimmer, lann jeden Morgm die heilige M^is- unter Affistenz eines der im selben G°säl,g,ih fitzenden Geistlichen ceUbrinm, darf mit diesem zwei Mat des Tares [florge 8 und Mittags] promeniren, über außer dem hochwücdigen Herrn Weihbiichof utb feinem Captan leine Besuch« annehmen. Dieselben können jedoch nur zweimal in der Woche, Dinstags und Freitags, zu dem Geta g n n gelangen. Der Herr Bischof von Mainz wurde am vorigen Freitag nicht zug la-sen und mußt«, ohne den Gofangmen gesehen zu haoen, wieder abreisen. Breslau, 23, April. Wie die „Brest. Ztg." meldet, hat Füistbifchof Forster in Breslau in dem Peioatgeip äch mit eine« Theilnehmer an der letzten Ooation angedeutet, „daß Seitens des Papstes sehr ernste Schritte gegen Preußen in Aussicht genommen feien, indem derselbe beavsichtige, alle ihres Oberhauptes beraubten B:e-ti,ümer mit dem Interdtct zu belegen. Mit dem Erzhisihum Gnesen und Posen solle in kürzester Zeit der Anfang gedacht mereien." — [Die Bresl. Ztg. ist „liberal"; in katholischen Blättern haben wir hie-.übe,r noch nichts gelesend