Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1863-11-05 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse.  und durfte Oc|îcrrfic& nicht weiter gegen Rußland vorgebe», als cö bis jc(}t gegangen ist. Diplomaten zu folge» und weil eine praktische Csfung nur ein frommer Wunsch [bleibt, können wir doch die Frankfurter Depeschen, tic über j'cr.en Conflikl berichte», nicht unerwähnt lassm. In Franksurt Hai die Erklärung ?äncmarks, es wolle die Ordonnanz vom 30. März d. I. nur als provisorisch ansehen, einen ungünstige» Eindruck hervorgebracht. Dänemark hat bann weiter am Bunde erklärt, es sehe die Forderungen de« deutschen Bundes als eine Frage von internationale! Bedeutung on und es sei bereit auf de» Vorschlag Englands einzugehen. T'as ist mehr als genug, um die deutschen Diplomaten in philosophische Betrachtungen einzuwiegen, aus denen sie wohl erst nach einem Jahre erwachen werden. Da geht den» doch Preußen rüstiger in seiner inturn Politik voran. Die preußische FortschrillipaNei hat bei den Wahlen dem Könige eine trftion geben wollen , der König aber will sich nicht schulmeistern lassen ; er hat erklärt, so lange die Kammer wieber auflösen zu wollen, bis die Kammer die Segel streift, Utbiigens bat das Ministcn'um bei den Wahlen giö§ete Erfolge gehabt, als es selbst und feine Gegner hofften. Statt daß die Feudalpartei, die in der Irrten Kammer nur 11 Mitglieder zahlte, abgenommen hat, hat sie bedeutend zugenommen; sie zählt jetzt 39 Milglieoer. Der neue König von Griechenland ist am 31. Okt. in üitb,cu angekommen. In England droht ein skandalöser Prozeß ai!2;ubrcchcn, der von bedeutenden politischen Folgen begleitet sei» kann. Es handelt sich nämlich um eine Anklage auf Ehebruch gegen den achtzigjährige!! Palmerston, den eisten i)<'t= nlstcr Englands , der allem Anscheine nach von dem Schauplätze seiner Thätigkeit abtreten Muß. Ein Correspondent dcö ^'ux. Wort" hatte sich vor wenigen Tagen die Freiheit genommen, an der Unfehlbarkeit bec Hrn. N. Metz zu jttJtiflcn, als derselbe i» der ersten Kam» mcrfiçun,] sagte, in feinem einzigen lonstilu» tioneüeii Vanfce der Well laffe die Neuerung eine Untersuchung über tic Wahl eines De« pulirten abhalten; unser Correspondent batte zum Belege seines Zweifels an die Unter* suchungen etiiuieit, die das liberale belgische Mini :crium vor einigen Jähren in Veiten abhalten ließ und im jetzigen Augenblicke in Bruges abhalten laßt. Der „Courrier" findet es foin höchst infolent, daß ein l'uremburact an der Unfehlbar» feit feinem Patrons zu zwciflen sich erkühnt und erinnert unsern^Corresvondentcn, baß in '■i'clß'en die Gerichlsbehöidcn une nichlt die Venvaltmigobehcrden die genannten Unter« snchungen anstellten, während in Diekirch die, Untersuchung von der Verwaltung, d. h. vom y.i.inifteiium und nicht vom Pülquel ausging. Offenbar ist aber der „Courrier" eben so unglücklich mit [einer Rechtfertigung wie Hr. 3i. l'ic(j mit seinen Ciecilen. Denn wer zunächst hat das Purquct von üöteen und von Bruges mit der Wahluntersuchung beauftragt ? >li,'ar es nicht vielleicht der belgische Justiz» minifier Tesch, der den Bcf,hl zur Untersuchung gegeben hat, weil seine Crcaiuren bei den Wahlen in Löwen und Viüges unterlegen sind? Und ist zudem eine Untersuchung durch Gerichtsbehörden nicht von einer weit größer» Bedeutung als eine Untersuchung durch 2Jciwaltllngobehördcn, dnich einen Ncgierungs» kommissar? Gerade weil das belgische Mini» fteriuin die Untersuchung durch die Gerichte» bchördrn führen ließ, deshalb protcstirt in Belgien jeder unabhängige Bürger gegen das Einmischen des Winistcriums in die Präro- Anderes ist W mil Frankreich, wo ter Kaifer nicht mit einer Niederlage vor die Kammer und das l'anb treten tan». Alles ist gespannt zu wissen, mit »reichen Worten der Kaiser in feiner Thronrede die polnische Frage und Die Ncsultatlosigtcit feiner 53eniiib.un3en besprechen, wie er England und Oefterseich benrthci!>,'n wird. Man weiß, daß er nur höchst unfern die Hand von Polen zurückzieht und daß er nur gezwungen zurüctlrcten muh; wie aber wird er England und Oestcrrcich die Niederlage vergelten, der er sich unterziehen mußte? Durch die lüussösung der Tiippelallianz ist den Polen jede Aufsicht auf jmpfuiifl ihrer Unabhängigkeit genommen und Rußland wird sich nun mit größerer Sicgcslust im iölute der Polen b^dcn. In Warschau werden jede Nach« massenhafte,Verhaftungen vorgenommen, Häu> fer geplündert und Frauen geschändet. Der UntergonQ Polrns bleibt cine Schmach für dao II). lah, hundert. Wohl hat ein römi schcs Blalt, dessen Worte ocr Telegraph mit»heilt, Recht, wenn es sagt, die entiicroenbcn ©iunbfäijc tcö 18. Jahrhunderts hallen die ciste Theilung Polens hervorgerufen und bieseiden (i'niibf..^e brächten auch jetzt dieselben Fruchte hervor. Tic Opposition in der französischen Kam mer hat sich bereite in ihre Rolle» verthcllt. Aeriyer feil über die Finanzen, Thiero über Ä,exilo sprechen; die alten Dppofitiousrconcr 3. gaorc und Picard werden den Minister» antworten. In Pario will man wissen, 2öalcwoki weide als französischer Gesandter nach Wien an die Stelle (Srammontß gehen. so ungern wir auch unsere t'ejer über den dänisch-deutschen Constikt unterhalten , weil es zu ermüdend ist, den Haarspaltereien deutscher Nachdem die Auflösung der polnischer. 211-lianz der brci Cadincte von Paris, Wien uno London cine Thatsache ist, an der Niemand mehr zweifelt, wirft sich nun d,e Frage auf, in welcher Weise die drei Höfe ihre Niederläge foiifiatircn und rechtfertigen werben. (Eng« lano wirb den Schimpf semer Nicdcllagc lcicht verschmerzen, denn vo» Ehre und 6|?rcn^af« tigkrit kann in der englischen Politik feine Rede sein; England wollte nie Polen befreien, aber c« wollte Frankreich mit Rußland überwlifen, ce wollte die englisch'lusslsche Allianz lösen und diesen Zweck bat es «reicht. England sieht jetzt auf einem bessern Fuße mit Jfuf}land als vor dem polnischen Aufstande und wenn cine englisch-russische Allianz auch nicht wahrscheinlich ist, so ist es doch ami) si» cher, daß auch die englisch'flanzrsische Allianz nicht mfbr besteht und sobald auch nicht mfbr bestehen wird. Für einen solchen Zweck konnte und burfte England schon cine diplomatische Niederlage, einen Schimpf ertragen ; die Niedcilage hat ibm keinen Kosten v.'cu<sacht, und andcrcrscils bat co Frailcei^ in feine Niederlage mit hineingezogen, w«!> ter französische Kaiser nicht so leicht verschmerzt wie das englische Ministerium und wao fur England eigentlich ein Sieg ist. / Deftrrrcicü. wird sich hinter England zurückziehen und auf England, bac ib. m für den Fall einro Kriegco mit Rußland feine Varanlien geben wollte, die Ursache semer Untbctigfeit werfen. Zudem ist die schon früher bczcichnete Stellung Oestcrrcichs in der polnischen Frage hinreichend, um die Entschlüsse des österreichischen Cabiuelcs zu rechtfertigen. Ohne die <@arantieen Englands und Frankreichs konnte Die Nachrichten aus Amerika berichten von Hin- und Herzügen der beiden feindlichen Ar» mecn. gûttccn der Kammer un.b gegen die Erniedrigung ter GelichlSbehörden; das Ministectum aber lhnt, als sei es ganz konstitutionell und außer den Untersuchungen in Vrüges hat es nun noch cine Untersuchung in Binant anstellen lassen. Hr. N. Metz hat sich offenbar also seines Vorbildes in Belgien, desluftizministersTesch, nicht erinnert, als er feinen Ausspruch that, und der Courrier konnte nicht schlechter seinen Patron rechtfertigen, als er es mit feiner Antwort an unfern Correspondenten gelhan hat Wir sind mit dem Kammerpräsidenten Hrn. Pescatore in dieser Frage einverstanden; Nie< mand kann der Regierung das Necht streitig machen, cine Untersuchung anzustellen. Aber etwas anders if} die Frage, ob die Kammer die Verpflichtung hat, die Untersuchung der Negierung zu berücksichtigen, ob cine Regierung ohne triftige Gründe cine Untersuchung anstellen soll. Als die Kammer die Wahl des Hrn. Vannerus validilte, wahrte sic ihre eigene Prärogative als oberster Richter über die Voll« machten ihrer Mitglieder, fie ließ aber auch das Necht der Negierung unangetastet bestehen.