Kammerverhandlungen. Sitzung vom Dienstag, 4. Dez.
Der Wächter an der Sauer, 1855-12-08 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung vom Dienstag, 4. Dez. Beginn um halb fünf Uhr, unler dem Vorsitze deS H, v. Tornaeo. Der Namensaufruf weist die Abwesenheit von 27 Mitgliedern nach. DaS Protokoll der Sitzung vom letzien Freitag wird verlesen und gutgeheißen. Hr. Simons legt auf das Bureau einen Gesetz- Vorschlag nieder, welcher die Enichluiig einer religiösen Körpeischafl von Frauen im Lande erlauben soll. — Hr. Servals legt auf oaK Bureau" den Bericht der GesehgebnngScommission nieder, über den bereiiS im vorigen Jahre deponirten Gesehvorjchlag betreffend die Wiederherstellung der Gehälter von vor 1818 — Die Commission beantragt von denen indessen die wenigsten die Zustimmung der Regierung erhalten. Er deponirt ferner eine» Gesehoorschlaq bezweckend die Abschaffung deS GrundcrediteS und die Errichtung, einer Spareasse; »nd Einen Gesehvorschlag über die Lebensmittel. Hr, lurion bring, das Budget deS Innern und der Bauten ein. Er verliest einen Bericht, worin er Anfkärnng Über die Ausgaben des Budgets von (855 gibt und die Verwaltung von dem Votwurfe zu recht, fertigen such!, als habe sie unzweckmäßige Ersparnisse gemacht. Die Ersparnisse belaufen sich auf Fr. und rühren nicht bloS wie ma« behanpie, ho,, von dem Ceniralhospiz und dem RegiernngSgebäude her. Elfteres nimmt vor Jahresende 40 000 Fr. in An fpruch. wovon 22.000 für Errichtung der Gebäude, und der Rest für Ankauf von Immöbeln; auf letzteres können vor Ende ort Jahre« noch 21,000 Fr. verwende! werden, und zwar zum Ankaufe und Abreißen dreier Häuser. Der Plan zun, ganze» Gebäude ist fertig und weist eine Ausgabe von 3ö0,U00 Fr nach. — Der Ht.Gnuralverwalter gehl ferner die verschiedenen im Bau begriffenen Siraßen der Reihe nach durch, gibt den Zustand und den Grad von Vollendung an, worin sie sich befinden, die Summe, welche laufendes Jahr da« rauf verwendet worden, und die Umstände, welche der Ausführung verschiedener Aibeiiei, sich eulgegengeseht hwbe». Hr. Mersch verliest de» Bericht der Centralsection über den Gesetzvorschlag betreffend die Fiihnvcseil.Po. lizei. — An der Tagesordnung ist die Dislnssion des Gesetz« Vorschlages betreffend den Bau der Gemeindewege. Derselbe gibt nichl Anlaß 4n Diskussionen. Die Cm« »ratsectio» haue zu Ar,. 3 eine Veränderung vorge« schlagen, auf »reiche die Regierung bereiiwillig eingeht. Das Gesetz witd von der Kamm« einstimmig gut. gehutzen. Morgen Nachmittag Sitzung um 3 Uhr. Sitzung vom Mittwoch, 5. Dez. Beginn um 4 Uhr, unter dem Vorsitze des Hr. v. Tornaco. Der Namensaufruf ergibt die Abwefeuhei» von 17 Mitgliedern. Das Protokoll der letzten Sitzung gibt nichl Ver« anlassung zu Bemerkungen. Die eingegangenen Depeschen und Pelitionen werden verlesen. Hr Simon« leg! auf das Bureau einen Gesetz. Vorschlag nieder, betreffend die Bewilligung verschiede« ner Suplemenlarrrediie zum Budget von 1854. Hr. Heuorb verliest den Bericht der Eentralseeiion über daS Gesetz betreffend die Be« und Entwässerung. — Die Eentralfeelion trägt auf Guiheißung des Ge« setzeS an. Hr. Mülle»»als« verliest den Bericht der Central« seetion über den Gesetzvorschlag beireffend den Supple« mentar Credit von 3000 Fr. zum Budget der Commu« nalangelegenheiien. £i«fe Summe soll dazu dienen, die durch die Cholera vmirsachlen Kosten zu bestreiten. — Die Central>ec»'on trägt ebenfalls einstimmig auf Bewilligung an. An der Togesorbnung ist die Diskussion deS Gesetzes üb« die Polizei deS Fuhrwesens. DiefeS Gesetz, in 2 Arlikeln abgefaßt, hebt alle bisherigen Bestimmungen über die Breit« der Räder auf und laß! das Fuhrwesen frei. Doch bleibt eS der Regierung überlassen, die nöihigen reglemeniarischen Bestimmungen zu treffen, da« mit durch die'e Freiheit die Straßen nicht zu sehr leiden. AuS dem Berichte der Regierung und jenem der Ken« tralfection geh» hervor, daß man dag Hintereinander« fahic» von zahl,eiche» Kauen in demselben Gleise ver« bieten will; gleichzeitig sollen bei Tauwetler die Sira« tun gesperr, werden können. DaS Gesetz veranlaß! bloS einige Bemerkungen von Seiten der HH Tonisch und Neuman, und wird un» verändert angenommen Morgen Sitzung um 3 Uhr, Tagesordnung: 1) das Gesetz über die Drainage, 2) jenes über den Sup, plementarcredi, von 3000 Fr.