Frankreich.
Luxemburger Wort, 1869-08-03 00:00:00

Frankreich. Pari», 26, Juli. Wenn man bern Figaro Glauben schenken barf, so werben in bern zu erwartenben Senatsbeschlüsse folgende Puncte festgestellt fein: 1) Unterbrückung ber Unvereinbarkeit ber Functionen eines Ministers mit bern Manbate eines Deputirten; 2) Verantwortlichkeit bes Ministeriums bern gesetzge« benben Körper gegenüber, woburch bie Solibarität ber Minister untei sich festgestellt mürbe; 3) bie Wiederherstellung ber Abresse; 4) bas absolute Amenbementsrecht; 5) bie Bewilligung der persönlichen Initiative für .die Depütirien! 6) bas birecte Interpella'tionsrech! ; 7) bie Unterdrückung bes Nech^ tes, welches bisher bie Regierung in Anspruch nahm, bie für em Capitel bewilligten Ausgaben für em anberes zu «ermenben; 8) Wahl bes Prasibenten uub bes Vice-Präsideuten des gesetzgebenden Körpers burch bie. sen selbst; 9) Vereinbarung bes Manbats eines Deputirten mit den Functionen dcc General-Secreläre oder General-Directoren der Ministerien, der Divisions- und Brigade Generale, ber Admirale, ber Prasibenten ber Apvellationshöse; ber General-Procuratoren unb der Mitglieder des Lassationshofes: 10 Unterdrückung der Dotation ber Senatoren, welche vom Staate für irgend eine andere Function bezahlt sinb. Demselben Journal» zufolg« hat man es aufgegeben, ci« Drittel der Senatoren durch die Generalräthe wählen zu lassen. Dagegen soll bie Zahl »er Senatoren verwehrt werben. Die Zusam mensetzung bes gesetzgebenden Körpers soll vor der Hanb bie nämliche bleiben. Ist, der Figaro richtig unterrichtet, so sind bie Reformen, welche man zu erwarten hat, jebenfalls sehr Überal. Doch heißt es, bah man bie Absicht hat, in bern Ejpose, weiches dem Entnmrse vorangeht, zu sagen, daß diese 3W formen die äußerste Gränze bezeichnen, bis zu welcher man burch Senaisbefchlüsse bie Verfassung modisiciren kann, u»b zu bewei fen, baß burch bie neuen Personen ben Principien bieser Verfassung, beren Hauptpunct die AufrechlerhaltUM der Verantmurllichkett des Staatsoberhauptes sei, nicht zu nahe getreten werde. Der Public versichert, baß bie Ausarbeitung des Seuatsbeschlusses gestern nicht zu Endegeführt Heute hielten bie Minister auf bern Ministerium bes Innern eine neue Sitzung, Denselben Blatte zufolge sind die Mittheilungen, welche ber Figaro über den Senatsbeschluh macht, nicht vollstänbig richtig. Es theilt bessen Version mit, fügt aber hinzu : „Der Senatsbefchluh kann alle biéfe Dinge nicht in sich schließen. Der Figaro hat bie Flügen, welche sich un ter verschiebenen Formen unb anberen Nebingungen, als er angibt, barstellen, vermengt." Noüher scheint also noch nicht fein letztes 'Wort gesprochen zu kjaben, unb man kann baher befurchten, baß die ganz libeialen Absichten der Minister doch noch zuletzt beeinträchtigt werben. Der Public bestreitet noch, bah bie Réduction ber Armee so beträchtlich ist, als bie „Presse" sie gestern angegeben hat. Nach bern Public würben, wie auch die übrigen Jahres 'ungefähr 18,000 Mann halbjährlichen Urlaub erhalten, (K, Z.) P»ri< 29. Juli. Die Note, worin ber Public ben Nachrichten ber „Presse" Betreffs ber Nebuction ber französischen Armee entgegentritt, lautet wie folgt: „Zwei Journale lunbigen bie Annahme von wichtigen Maßregeln an, welche bie Verringerung eines jeben Regiments um 500, bieber ganzen Armee als« um 50,000 Mann, welche ben 1863, 1870, 1871 unb 1872 vom Militairbienst befreiten Ctoffen angehören, zur Folge haben würben. Diese Informationen sinb nicht richtig. Die Mllitainiermaltung bereitet gegenwärtig bie halbjährlichen Beurlaubungen vor. Man kann bie Zahl berer, welche einen solchen Urlaub nach beenbeter General-In« svection erhalten, auf ungefähr 18,000 Mann, wie auch in ben früheren Jahren, schätzen. Außerbern beschäftigt sich bas Kriegsministerium im Augenblicke mit ber Entlassung ber Classe von 1863, bie sich gegenwärtig noch unter ben Fahnen befinbet. Diele Leute werden am 1. Okiober nach ben Bestimmungen des neuen Militairgesetzes (1868), bas nur fünf Jahre active« Dienst erheischt, nach Hause gesanbt, bleiben aber noch zwei Jahre in bei Reserve unb können sofort einberufen werben, falls ber Krieg ausbricht. Die von ber Verwaltung ergriffenen Maßregeln habeil also keineswegs ben Charakeer unb bie Wichtigkeit, bie mau ihnen hat beilegen wollen," So ber Public. Pari«, 29. Juli.. Die hiesigen Journale disputiren darüber, weiche Mitglieder lm kaiserlichen Nath für, weiche bie liberale Cuncessionen wirken, unb es ist namentlich die Person bes Hm, Rouher, welche als reaktionärer Factor verbächtig wirb. Mit solchen Institutionen, soll er gesagt haben, geht bas Kaiserthum seinem Verberben entgegen. Hr. Ehasseloup-Laubat hätte darauf »erlangt, baß ber Kaiser biese Ansicht besauouire, well er unb seine Freunbe sonst es ablehnen müßten, auf biesem Wege weiter zu gehen. Die ,Corr. Bav/ bementirt jeboch oiese unb andere Angaben über die Haltung den einzelnen Minister, unb biefelben sinken daher auf bie Stufe bloßer Hypothesen zurück. Es ist auch ziemlich gleichgültig, wie bie einzelnen Näthe ber Krone sich zu bern im P!erk begriffenen Senats Consult verhalten, ivenn nur das Resultat ben Forberungen bes Landes, den Wünschen ber offen«. Meinung ent spricht. Dies wird denn der Text desselben balb genug ausweisen, da bis zur Vorlage besselben im Senat nur noch wenige Tage sinb. Wie bie Patrie meldet, soll heute Nachmittag im Ministerium des Innern eine Minister^Versammlung stattfinden, um bie definitive Fassung bes Senatsconsults festzu zustellen, welcher künftigen Montag auf bern Vureau bes Senats niebergelegt werden wird. Samstag wirb eine letzte Versammlung bes Geheimen Ralhs statthaben. Wir können versichern, baß meber in ber gestrigen Versammlung bes Ministenaths, noch in ber bes Geheimen Raths am Senatsconfult etwas abgeändert morden ist; er ist. im weitesten und liberalsten Sinne abgefaßt — sagt bie ,Palrie/. Es kommt nur barauf an, was sie unter „liberal" versteht. Auch b« ,Peuple Francais' (bas Organ bes Kaisers) verheißt täglich bie liberalsten Reformen, aber—'stets unter Verwahrung ber kaiserlichen Prärogative unb Initiative. Das sinb alles leere und eitel« Wortklaubereien. Die Frage ist einfach die: Soll bie Repräsentation bes franzlfifchen -Volkes enblich eine 'Wahrheit werben"ober wie bisher' nur em leerer Schein) eine Illusion, em Deckmantel abföluter NW kllhr bleiben. M ' Vasi« ' aller "Heform biefem Sinne ist — bie Freissebung ber Wahlen. So lange bie Präfelten" bie Wahlen machen, anstatt ba« Volk, ist Hessen Repräsentation eine gefälschte, ohne Bebeütung uub Kraft. Bloße Formeln können ble Freiheit nicht bringen; biese beruht vielmehr nur «I bet freien Äunbaebung bes natipnalenWillenf.l grei gewählte Stepräfentanten %tii "SJöHJI werben in jeber gprm unb durch jebe gpmj zum Wesen der greiheit dringen. §ieran| allein werben wir alfp ben richtiaen üßasj.j stab haben fut bie äßahtheit unb Witklichteiij bei verhei|enen liberalen Epncessipnen. («. Sßlksj.) I