Die kurhessische Verfassungsfrage.
Luxemburger Wort, 1860-04-29 00:00:00

Die kurhessische Verfassungsfrage. Gewöhnlich findet eine Besprechung von deutschen Bundesfragen wenig Anklang in unfenn Lande; die Mehrzahl seiner Bewohner kennt die endlosen Ter» minologien der Bundesorganisation nicht, noch weniger die metaphysische» Phasen, die jede Frage am Bundestage durchzumachen verurteilt ist; auch ha» belt viele Luxemburger lange Zeit durch die Worte „Teutschland" und „deutscher Bund" mit Preußen verwechselt und auf Grund dieser Verwechselung wenig Sympathie für Deutschland bewiesen. Auch wir sind durchaus keine Bewunderer der deutschen Sun* deseinrichtungen, halten sie großer Verbesserungen fähig und wünschen ihnen eine weit größere Energie gegenüber dem Auslande; der deutsche Bund ist aber im Augenblicke der einzige Mittelpunkt für Deutsch (anb, das einzige Organ für seine Volksftämme, ein rechtskräftiges Institut und deshalb die deutschen Staaten bindend. In letzterer Zeit kam, trotz der lieben deutschen Langsamkeit, am Bundestage eine Frage zur Erlevi» gung, die im Augenblicke eine Frage von größter Wichtigkeit für gan, Deutschland geworden ist und voraussichtlich nicht auf friedlichem Wege endigen wird. Wir meinen die kurhcs. Verfassungsfrage. Kurhessen war seit 1831 im Besitze einer Verfassung, die nach Beendigung der Ereignisse von 1848 im Jahre 1852 durch eine andere Verfassung ersetzt wurde ; während mehr als 6 Jahren konnte zwischen der kurhessischen Regierung und der Kammer keine Einigung erzielt werben, denn einerseits erkannte die Kammer die ok« troyirte Verfassung nicht als rechtskräftig an, und verlangte die Wiedereinführung der Verfassung »on 1831, und anderseits war die Regierung unbeugsam, auf das Verlangen der Stände einzugehen. Endlich brad;le bie furbef. bte Streitfrage »or ben granf furter 33unbeëtag, ber im »erffoffenenütfärjent« fcb. ieb, baß bie «öcvfaffung »on 1852 aufregt erhalten werben feilte, jebod) mit bern 3ufagc, ftemöd;te fo weit btcSlrtifcl bev Srrfaffung »on 1831 in fid) aufnehmen, aie (te mit ben ©runbfägen beé beutfdjen SBunbeö littet- im SGSiberfpvud) ftänben. WM Sluènabme §enö unb nod) einer Stimme waren alle 23unbeetagö* Befanbten in biefem ©ntfcbjuffe einig; "preußen bc= ber beutfdje Üöunb fyabt fetn 9<ceeÈt, ftd; in bie innern Slngclegenbeiten ber einjelnen Staaten ein» jumtfc'gen, nad) ber Sunbeöoerfaffung fetbft fei in Kur* beffen bie Sîerfaffung »on 1831 red)tefräftig unb enblid) taffe fid) «Preußen am 33unbe nid)t majoriren, b. b. eö unterwerfe fia; niebt ber SKebrjabl bertint' inen unb behalte fid; bie 3îid;tfcbnur feineö eigenen .Ipanbelnö oor. Es ist nun hier der Zweck nicht, in die Streitfrage der Bundeskompetenz uns einzulassen und unfern Lesern die Artikel der Wiener Schlußakte anzuführen. In Kurhessen selbst liegt die Ursache des langjährigen Unfriedens bei weitem nicht allein an der Regierung, auch die Kammer hat ihren großen Thcil daran; schon vor der Verfassung von 1852 und vor dem Ministerium Hassenflug verweigerten die Stände der Regierung das Budget für mehr als 3 Monate, und es kam so weit, daß auch der geringste Beamte, daß selbst das Militär jeden Gehorsam verweigerte, wenn ihnen der Skrupel beifiel, der Befehl fei gegen die Verfassung. Damit war jede Regierung unmöglich gemacht und der Demokratie vom reinsten Wasser der Weg gebahnt. Doch in all Dem liegt nicht für uns der Schwer» Punkt der kurhessischen Verfassungsfrage, er liegt in einer Erklärung der preußischen Kammer. Tie »reu« Bifche Kammer, die bekanntlich in Deutschland sich eines freien, liberalen Regimes rühmt, obgleich die preußische Verfassung noch tiefer an Liberalismus steht wie die Kurhessens, hat die kurhcfsische Verfassungsfrage in die Hand genommen, und der Regierung ein Complimrnt wegen ihrer Haltung in Frankfurt gemacht; sie hat erklärt, damit die Freiheit des deutschen Volkes gegen den Absolutismus der Fürsten und des Bundestages in Schutz nehmen zu wollen und in Teutschland moralische Eroberungen zu machen; der Führer der Regierungspartei, ein Vinke, hat auf die Frage, was Preußen wolle, die Antwort gegeben : „Preußen will die Hegemonie in Deutschland, es will die Vertreibung Oestcrreichs aus dem deutschen Bunde." Will man dieses preußische Deutsch in ehrliches Teutsch übersetzen, so will das heißen: Preußen wird nach und nach die kleinen deutschen Staaten einsäckeln, mit preußischer Aufklärung und Freiheit fie beglücken und endlich die Kaiserkrone Teutschlands sich aufsetzen wollen. Diese Sprache ist hoffentlich auch für unser Großherzogthum klar genug und unsere Freunde der für* bcfftfdjen Semofrafen werben nad; ber preu§ifd)en Sammerrebe i^re Segel ttwaè ftreid)cn muffen; biê iest formten fie ftd) woÇI etwass in ben fd)snen !£raum eineö preu§tfd;en l'iberaltömuö einwiegen, unb baô war wob.l ein »erjei^lid)er Srrtîmm ; »on nun an aber bat bie prcujjifd)e Kammer fftbft i^nen bie ?lugen öffnen muffen, bafj eö fid) ntd)t me^r um preufjifdjen ïiberaïiêmuô, fonbern um bie Unab {jangigfett Curemburgö SBir meinen, bafj für unfer Canb in ber 3ufunft ber 233eg »orgejetd;« net ift, ben eö geben fott; bie @efab.ren fclbft, bie feiner Unabfrângigfctt »on Preußen reit »on granf« reid; broben, muffen eö not^wenbt'ger SEBctfe auf ben red)ten SQScg fü&ren. 9îur ber innige 2lnfd)lu§ an SDeutfa;fanb, baé 3ufammenge{ien mit ber SSl<x-torität am Söunbeötage wirb unfer #eil fein.