Diekirch, den 14. Juli 1869.
Der Volksfreund, 1869-07-15 00:00:00

Diekirch, den 14. Juli 1869. Was ist Neues in der Politik? Paris. 13. Juli. In der gestrigen Kammer-Sitzung des Corps legislativ verlas Hr. Rouher die nachstehende Bot'chaft des Kaisers an die Kammer: „Meine Herren Deputirtcn! Durch ihre Erklärung vom 28. Juni brachte meine Regierung zu Ihrer Kenntnis;. daß sie gleich bei Eri.ff,iung der nahen gewöhnlichen Session der hohen Begutachtung der öffentlichen Korvcrsebaften die Entschließungen und Projette unterbreiten werde, welche sie als am meisten geeignet zur Erfüllung der Wünsche des Landes halte. „Indessen scheint der Corps legislativ darauf zu halten, gleich jetzt die Seitens meiner Regierung beschlossene» Reformen zu erfahren. „Ich erachte es für nützlich, diesen Aspirationen entgegen zu kommen. „Meine feste Absicht dessen lann die Kammer versichert se'n ist es. ihren Ae'ugnissen die Ausdehnung zu ce'en, welche mit den Grundlagen der Verfassung vereinbar ist, und der Zweck dieser Votschaft ist es, ihr die Entscheidungen auseinanderzusetzen, welche ich l>ü !><>n»>l! getroffen habe. Der Senat wird sobald als möglich zusammenberufen weiden, um die nachful enden Fragen zu untersuchen: „I) Berechtigung des Corps legislativ, seine Geschäftsordnung zu bestimmen und sein Bureau zu Wahlen: „2) Vereinfachung des Modus dei Einbringung und Untersuchung von Besserungsanträgen; „3) Verpflichtung der Regierung, der legislativen Guthe Bung die Tarif - Aendernngen zu unterbreiten, welche künftig durch internationale Vertrüge stiftulirt werden; „4) Votum der einzelnen Abteilungen des Budgets, um die Contrôle des Corps legislativ vollständiger zu machen. «5) Beseitigung der Unvereinbarkeit, welche heute bcsteht  zwischen den Depulirten » Mandaten und gewissen öffentlichen Functionen, besonders mit jenen eines Ministers ; „6) Ausdehnung des Interpellations-Rechtes. „Mine Regierung wird auch die Fragen studiren, welche die Befugnisse des Senats betreffen. „De wirlsamere Solidarität, welche das Recht gleichzeilig Minister und Deftutirter zu sein, zwischen den Kaminern und meiner Reqierung herstellt!! wird-, die Gegenwart sämmtlicher Mi iister in den Kammern ; die Verathung der Staatsangelegenheiten im Miuisterinthe; ein loyales Einverständnis; mit der Majorität geben dem Lande alle Garantien, welche wir in unserer gemeinsamen Fürsorge aufsuchen. „Ich habe bereits wiederholt gezeigt, wie sehr ich gemixt bin, im öffentlichen Interesse gewisse meiner Vorrechte aufzugeben. Die Aendcrunqen, die vorzuschlagen ich gesonnen bin, sind die natürliche Entwicklung jener, welche nllmälig an den Institutionen des Kaiserreiches getroffen wordm sind; sie sollen übrigens jene Prärogatwen unversehrt lassen, die das inir ausdrücklicher anvertraut hat nnd welche s'el'Msbedmgung sind für eine Regierung, welche die Schätzerin der Ordnung und der Gesellschaft sein soll. „Gegeben im Palast zu St. Cloud. am 11. Juli 1869. „N apoleo n." Der „Rappel" berichtet: „Die Berglute von Earmaux, in der Nähe von Nlby, haben die Arbeit eingestellt. Zwolfhundert Arbeiter haben die Gruben verlassen; sie verlangen eine Erhöhung des Lohnes und die Absetzung des ersten Ingenieurs. Der Prüfect von Alby hat Truppenverstürtung von Toulouse gefordert. Am letzten Freitag, den 9. Juli, ist der mehieiwähnte neue Auslieferungsvertrag zwischen der Schweiz und Frankreich zur Unterzeichnung gelangt. Die Unterhändler waren beiderseits compétente Juristen; für die Schweiz der Gesandte Or. sur. Kern und für Frankreich Herr Varbinet, Director der Eriminal-Abtheilung im Justiz-Ministerium und Herr Villcfort, Abthcilungs- Director im auswärtigen Amte. Nach langem Hin- und Hervcihandeln verzichtete Frankreich auf sein Verlangen, die eines Attentats gegen den Kaiser und die kaiserliche Familie bezüchligten Flüchtlinge, als gemeine und mithin auszuliefernde Verbrecher anzusehen, als welche sie beispielsweise Belgien schon anerkannt hat. 83 sind mithin in diesem neuen Vertrage die Kategorieen der auszuliefernden gemeinen Verbrecher den An» forderungcn der Nen;cit gemäß erweitert worden, wäh» rend polnische Verbrecher, welcher Art sie immer sein mögen, nach wie vor von der Auslieferung ausgeschlossen bleiben. Komissarow, der dem Kaiser von Rußland 1866 das Leben rettete, indem er den Arm eines Meuchelmörders ablenkte, hat sich in seinem Hotel erhängt. Komissarow war kaum 35 Jahre alt. Er war Hamacher und verdankte es dem Zufall, der ihn auf den Weg des Kaisers stellte, daß er sich plötzlich auf den Wipfel des Glücks erhoben fah. Sein bürgerlicher Name wurde durch den Namen v. Kostrowski ersetzt; die kaiserliche Freigebigkeit errichtete für ihn ein Majorat mit allen sinenVorrechten; er wurde zum Oberst eines Garderegiments ernannt und der Kaiser ertheilte die Ermächtigung, eine National - Subscription zu eröffnen, die ihm beinahe 2 Mill. Fr. eintrug. Trotz aller dieser Ehren und Neichthümcr hat er sich erhängt. - Der übermäßige Genuß starter Getränke soll diesem betlagenswerthen Ende nicht fremd gewesen sein.