Deutsche Nationalversammlung.
Der Volksfreund (1848), 1849-05-09 00:00:00

Deutsche Nationalversammlung. Frankfurt, 3. Mai. In der heutigen Sitzung der Nationalversammlung thcilte der Ministerpräsi- dent v. Gagern mit, daß das Ministerium in Folge des Beschlusses vom 26. April am 29. desselben Monats Commissure nach Berlin, München, Dres- den und Hannover abgeschickt habe. B>'s heute, als an dem dazu bestimmten Tage, sind die Beridste noch nicht eingegangen. Die Frist war auch zu kurz dazu. Bios ein allgemeiner Bericht des Commissärs in München und ein vertrauliches Schreiben des Com- missärs in Berlin sei eingegangen. Letzterer thcilte mit, daß heute dort wichtige Beschlüsse gefaßt wür- den. Das Ministerium bittet die Kammer, ihm noch einige Zeit zu gönnen, um die zu erwartenden Beschlüsse von Berlin in genaue Erwägung ziehen zu können. Drei dringliche Anträge in Beziehung auf die Auflösung der sächsischen Kammer werden verlesen nnd deren Dringlichkeit anerkannt, jedoch geht die Versammlung zur motivirten Tagcsordnug über. Frankfurt, 4. Mai. Zu Anfang der heutigen Sitzung zeigte der Präsident den Austritt des Ab- geordneten von Beckerath aus Crcfeld an. Sofort wurde ein dringlicher Antrag des Drei- ßiger-Ausschusscs in Betreff des VerfassungswerkcS eingebracht und die Dringlichkeit desselben anerkannt. Auf den Wunsch des Reichsministcriums setzte je- doch die Versammlung ihre Sitzung aus eine Stunde aus. Nach Wiedereröffnung derselben wurde die neueste preußische Circularnote vom Reichsministcrium mitgetheilt. Die vom Präsidenten verlesene Zuschrift des in- terimistischen Präsidenten des Reichsministeriums, Hrn. v. Gagern, lautet: „Am 28. d. M. hat die königlich preußische Re- gierung, außer der Note, welche bezüglich der Ver- fassung des deutschen Reichs und bezüglich der auf Se. Maj. den König von Preußen auf Grund dieser Verfassung gefallenen Wahl zum Reichsoberhanpt an den königl. Bevollmächtigten bei der Ccntralgewalt erlassen und in offiziellem Wege zur Kenntniß der provis. Ccntralgewalt und der Nationalversammlung gebracht worden ist, eine weitere, denselben Gegen- stand betreffende Circularnote an die königl. preuß Mis- fronen bei den deutschen Regierungen gerichtet. Von dieser Circularnote ist zwar die provis. Centralgewalt nicht in offiziellem Wege in Kenntniß gesetzt worden (hört! hört! links), sie ist aber durch den preußischen Staatsanzeiger zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Mit Bezug auf die Stelle der Note aber, welche sagt: „Im festen Vertrauen auf die Zustimmung, die (der Pr.N.)von allen gesunden und redlichen Elementen in eigenem Lande zu Theil werden wird, ist sie darauf gefaßt, den zerstörenden und revolutionären Bestrebungen nach allen Seiten hin mit Kraft und Energie entgegenzutreten, und wird ihre Maßregeln so treffen, daß sie den verbündeten Regierungen die etwa gewünschte und erforderliche Hülfe recht- zeitig leisten könne. Die Gefahr ist eine gemein- same, und Preußen wird seinen Berus nicht vcr- leugnen, in den Tagen der Gefahr einzutreten, wo und wie es noch chut." erklärt das Reichsministerium, Namens der Central- gcwalt, daß, nachdem das Gesetz vom 23. Juni 1843 über Einführung einer provisorischen Centralgewalt für Deutschland, die vollziehende Gcwalt in allen Angelegenheiten, welche die allgemeine Sicherheit und Wohlfahrt des deutschen Bundesstaates betreffen, der provis. Centralgewalt übertragen hat, sie, der Rechte wie der Pflichten, die ihr demnach obliegen, ringe- denk, bei der Erfüllung derselben auf die Unterstützung der Einzelstaaten, eines jeden nach seinen Kräften, rechnet; einen Anspruch aber auf allgemeine Leitung gemeinsamer Maßregeln zur Er- Haltung der öffentlichen Ordnung und des Reichsfriedcns, insofern dieser in der an- geführten Stelle liegen sollte, einem Ein- zelstaate nicht zugestehen könnte. Wir thcilen vorerst den dringlichen Antrag des Ausschusses mit. I. Die Nationalversammlung fordert die Regie- rungen, die gesetzgebenden Körper, die Gemeinden der Einzelstaatcn, jdas gesammte deutsche Volk auf. die Verfassung des deutschen Reichs vom 28. März d. I. zur Anerkennung und Geltung zu bringen. II. Sie bestimmt den 15. August d. I. als den Tag, an welchem der erste Reichstag auf den Grund der Verfassung in Frankfurt a. M. zusammenzu- treten hat. III. Sie bestimmt als den Tag, an welchem im deutschen Reiche die Wahlen für das Volkshaus vor- zunehmen sind, den 15. Juli d. I. IV. Sollte, — abgesehen von Deutschöstreich, des- sen zur Zeit etwa nicht erfolgter Eintritt bereits durch §. 87 der Verfassung berücksichtigt ist, — einer oder der andere Staat im Reichstage nicht vertreten sein und deshalb eine oder die andere Bestimmung der für ganz Deutschland gegebenen Verfassung nicht ausführbar erscheinen, so erfolgt die Abänderung der- sclben auf dem in der Verfassung selbst vorgeschrie- denen Wege provisorisch bis zu dem Zeitpunkte, wo die Verfassung überall in Wirksamkeit getreten sein wird. Die tz. 196 Nr. 1 der Verfassung gedachten zwei Dritthcil der Mitglieder sind dann mit Zu- grundclcgung derjenigen Staaten, welche zum Volks- und Staatenhause wirklich gewählt haben, zu er- Mitteln. V. Sollte insbesondere Preußen im Reichstage nicht vertreten sein, und also bis dahin weder aus- drücklich noch thatsächlich die Verfassung anerkannt haben, so tritt das Oberhaupt desjenigen Staates, welcher unter den im Staatenhaus vertretenen Staa- ten die größte Seelenzahl hat, unter dem Titel eines Statthalters in die Rechte und Pflichten des Reichs- oberhauptes ein. VI. Sobald aber die Verfassung von Preußen anerkannt ist, geht damit von selbst die Würde des Rcichsobcrhauptes nach Maßgabe der Verfassung §. 68 ff. auf den zur Zeit der Anerkennung regie- reuten König von Preußen über. VII. DaS Reichsobcrhaupt leistet den Eid auf die Verfassung vor der Nationalversammlung und eröffnet sodann den Reichstag. Mit der Eröffnung des Reichstages ist die Nationalst sammlung auf- gelöst. Vorstehendem, mit 14 Stimmen beschlossenen Antrage steht nachfolgender, von 13 Ausschußmitgliedern der Linken gestellte Minoritätsantrag gegenüber: 1. Die verfassungsmäßigen Befugnisse des Kaisers werden, bis zur völligenDurchführung der Verfassung in ganzDeutschland, einemNeichssiatthaltcr übertragen, den die Nationalversammlung erwählt; 2. wählbar zu dieser Würde ist jeder volljährige Deutsche; 3. der Neichsstatthalter leistet sogleich nach Annahme der Wahl vor der Nationalversammlnng ten Eid auf die Rcicksverfassung; 4. sie bestimmt den 1. August dieses Jahres als den Tag, an welchem der erste Reichstag auf den Grund der Verfassung in Frank- furt a. M. zusammenzutreten hat; 5. sie bestimmt als den Tag, an welchem im deutschen Reiche die Wahlen für das Volkshaus vorzunehmen sind, den 15. Juli d. I.; 6. mit der Beeidigung des Reichsstatthalters hört die provisorische Centralgcwaltauf; 7. die Nationalversammlung erläßt einen Ausruf an das deutsche Volk, in welchem sie zum Festhalten au derReichsversassung und zur thatkräftigen Bekämpfung jeglichen Widerstandes gegen die Durchführung der- selben auffordert; der Dreißiger-Ausschuß ist mit Vorlage eines Entwurfs zu diesem Aufruf bcauf- tragt; 8. die Nationalversammlung fordert sämmt- lichc Regierungen aus, ihre ganze bewaffnete Macht mit Einschluß der Bürgerwehrcn, sofort auf die Reichs- Verfassung vereidigen zu lassen. Für den Fall, daß einzelne Regierungen diese Vereidigung bis zum 20. Mai nicht vollzogen hätten, werden sämmtliche Ab- thcilungcn in den betreffenden Ländern ermächtigt und aufgefordert, diese Vereidigung selbstständig vorzu- nehmen; 9. sämmtliche im Dienste deS Reichs stehen- den Truppen werden sofort auf die Reichsverfassung vereidigt. Die Ccntralgewalt wird mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt; 16. die ver- tagten oder aufgelösten Volksvertretungen der reni- tente» Regierungen werden ausgefordert und ermach- tigt, sich sofort in ihrer letzten Zusammensetzung aus eigener Machtvollkommenheit, an jedem passenden Orte zu versammeln und die geeigneten Maßregeln zu treffen, um den Widerstand ihrer Regierungen ge- gen die Reichsverfassung zu beseitigen; 11. in den größeren 'deutschen Staaten, welche die Anerkennung u. Durchführung der Reichsverfassung verweigern, sind die einzelnen Provinzen und Kreise ermächtigt und auf- gefordert, die Reichsverfassung nebst dem Wahlge- setze selbstständig anzunehmen und einzuführen; 12. die Nationalversanimlung erklärt jeden Vertrag über Verbindung von Truppenkörpern renitenter Regie- rungen mit den Truppen solcher Regierungen, welche die Verfassung anerkannt haben, für unstatthaft, un- wirksam und verfassungswidrig; 13. die National- Versammlung erklärt den Einmarsch russischer Trup- pen in Oestrcich für eine Verletzung des Neichsge- bietes, und erklärt Diejenigen, welche diesen Ein- marsch russischer Truppen veranlaßten oder ihre Zu- stimnlung dazu geben, für Verräther am Vaterlande. Sie fordert das gesammte deutsche Volk auf, mit allen Mitteln diesem Verrathe zu widerstehen; ent- bindet diejenigen Truppen, welche zur Mitwirkung an solchem Verrathe befehligt werden sollten, des Eides gegen ihre Oberen und gibt der Ccntralgewalt aus, sofort in Gemäßheit dieses Beschlusses den Reichs- krieg gegen Rußland und die verrätherische Regierung Ocstreichs zu erklären. v. Gagern erklärt sich für den Ausschußantrag. Er glaubt, daß diejenigen irren, welche die Durch- führung der Verfassung mit Gewalt erzwingen wol- len. Die Nation müsse Zeit haben, sich erst mit der Verfassung vertraut zu machen und sich für dieselbe auszusprechen; erst dann, wenn die öffentliche Mei- nung zum Durchbruch gekommen, sei die Durchfüh- rung und Dauer der Verfassung zu hoffen. Nur zu gesetzlichen Mitteln werde die große Mehrheit der Nationalversammlung und der Nation ihre Zustim- mung geben. Die Hauptaufgabe der Nationalver- sammlung müsse sein, die gesetzliche Agitation zu lei- ten, um sie vor Auswüchsen zu bewahren. Der Ausschuß halte eben so richtig die Nothwendigkeit fest, daß die Macht Preußens an die Spitze Deutsch- lands trete. (Er spreche von der Macht, nicht von dem Throne.) Er wünschte übrigens, daß die Ab- ficht des Ausschusses, nur gesetzliche Mittel zu empfehlen, bestimmter ausgedrückt. Er beantragt, die Nummer 1 so zu fassen: „Die Nationalversamm- lung fordert die Regierungen, die gesetzgebenden Kör- per, die Gemeinden der Einzelstaatcn, das gesammte deutsche Volk auf, an der Reichsverfassung festzu- halten." Was den Antrag betreffe, Krieg gegen Rußland und Oestrcich zu erklären, so glaube er, wir sollten erst den Umfang unseres Territoriums festsetzen, und dann erst unsere auswärtige Politik bestimmen. Gegen die Beeidigung der Truppen der- jenigen Staaten, welche die Verfassung angenommen haben, führt er an, daß dadurch in dem deutschen Heere Zwiespalt erregt und den verfassungstreuen Regierungen Verlegenheit bereitet würde. Erst wenn ein verfassungsmäßiges Regierungsoberhaupt da sei, könne Beeidigung stattfinden. Die Ausrechthaltung der Ccntralgewalt müsse jedem Freund der deutschen Einheit am Herzen liegen; darum solle man ihr auch nichts zumuthen, was ihren Bestand gefährden könnte. Der Inhaber der Ccntralgewalt schöpfe seine Be- fugnisse ans dem Gesetz vom 28. Juni v. I. und werde zu keiner Maßregel seine Zustimmung geben, die über dieses Gesetz hinaus gehe. Die Anträge der Minorität und jene von Hau- benschmid, M. Mehl, Wedekind, Wigard, Erbe, v. Reden u. s. w. wurden verworfen, nnd zwar die Nummer 7 des ersten Minoritätserachtcns und der Simon'sche Antrag (Beeidigung der Beamten und des Militärs) bei namentlicher Abstimmung mit 259 gegen 138 und 244 gegen 133 Stimmen. — Der Antrag der Majorität des Ausschusses er- hielt bei namentlicher Abstimmung eine Mehrheit von (190 gegen 188) Stimmen. Berlin, 30. April. Wie man die unange- nchmste Errungenschaft des März, wie man das allgemeine Wahlrecht ändern soll, das ist die Frage, welche Minister und geheime Rathgeber des Königs am meisten beschäftigt. Es laufen natürlich merkwürdige Gerüchte darüber um, es scheint aber als sei man selbst in diesen höchsten Regionen nicht einig, was zu thun. Man sieht einerseits, daß das jetzige System mit dem allgemeinen Wahlrecht nicht bestehen kann, es ist auf der andern Seite schwer, die religiösen Bedenken des Königs über heilige Versprechungen u. dgl. m. zu übenvingcn. (Tr. Z.) Berlin, 2. Mai. Das Ministerium hat seiner Depesche an den Bevollmächtigten bei der Central- gewalt eine Circulardepesche an die deutschen Regie- rungen folgen lassen. Diese ist ein Meisterstück der frechsten Verhöhnung der Nationalversammlung. „Die Regierung verhehlt sich nicht, wie wenig Hoff- nung auf Nachgiebigkeit der Versammlung vorhanden ist daß durch ihr starres Festhalten an ihren bisherigen Beschlüssen gefährliche Krisen entstehen können. Diesem gemeinsam :c. entgegenzutreten ist Pflicht der Regierungen!" Das Circular wird aber sogleich offener. Wir werden mit den revolutionären Bestrebungen in Preußen schon fertig unv wollen Euch Andern rechtzeitige Hilfe leisten. „Die Gefahr ist eine gemeinsame und Preußen wird seinen Beruf nicht vcrläugnen, in den Tagen der Gefahr einzu- treten , wie und wo es noth thut? (Neueste Ueber- setzung des „Preußen geht fortan in Deutschland auf.") Es wird aber immer besser! „Der Révolu- tion in Deutschland muß ein Ziel gesetzt werden. . . Die Haltung und weiteren Beschlüsse der National- Versammlung werden in allernächster Zeit ergeben, in wie weit noch auf eine Verständigung mit der- selben und ein Mitwirken ihrerseits zu dem ange- strebten Ziele zu hoffen ist." (!) Endlich kommt des Pudels Kern. Sollte es mit reu Frankfurter Revolutionärs nicht mehr gehen, so müssen die Sie- gicrungcn dem Volke eine Verfassung octroyircn. Und wie sich das ganze Drama Schritt vor Schritt nach dem des November richtet, so sollen auch hier die Arbeiten der Nationalversammlung dem künftigen Reichstage zur Revision vorgelegt werden. Dies letzte Aktenstück enthält endlich offen und klar die Pläne der Negierung und Folgerichtigkeit ihrer bisherigen Thaten. Das Bündniß'der gegen- seitigcn Hülfe ist zwischen Rußland, Oesterreich und Preußen geschlossen. Es werden jetzt Baiern, Han- nover, Sachsen und bald genug auch Würtemberg und Baden hinzutreten. Jetzt ist der günstige Augen- blick gekommen, der Schlange der Revolution, welche man auch schlafend noch zu fürchten scheint, den Kopf zu zertreten. Jetzt kann man endlich, endlich dem tiefen innerlichen Haß gegen die Paulskirche Luft machen. Eine Verfassung wird allcrgnädigst octroyirt werden wie die unsere, man hofft aber mit den deutschen Revisionskammern eben so rasch fertig zu werden, wie mit den preußischen. Es muß ein bitteres Gefühl für die Mathy, Gagern , Wclcker, Bassermann sein, so betrogen, so düpirt dazustehen. Aber selbst nach der Nachricht von der Auflösung der preußischen Kammern konnte sich die Paulskirchc noch nicht zu energischen Beschlüssen ermahnen. Wird sie es jetzt? Vereidigung des deutschen Heeres auf die Berfas- sung, Zusammcnziehung cincö Parlanientshccrcs, — das muß sie für sich in die Wagschalc werfen. Sie muß die widerspenstigen Fürsten als Rebellen in die Reichs- acht erklären und Krieg gegen sie führen, wie einst das engliscke Parlament gegen Karl I. Offen wird der Kampf jetzt losbrechen zwischen dem Volk und seinen Fürsten, zwischen der Revolution und der Contrerevolution. Es wird, so hoffen wir, ein ernster, vernichtender sein. (Tr. Z.) Vom 3. Se Majestät der König haben den StaatSminister Grasen v.Arnim auf sein Ansuchen von der Leitung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten entbunden und dieselbe interimistisch dem Ministerpräsidenten Grafen v. Brandenburg übertragen. Dresden, 29. April. Auch die sächsischen Kammern sind aufgelöst. Hannover, Berlin, Dresden — in München hat man bis jetzt hlos vertagt.