Kammerverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1854-12-29 00:00:00

Kammerverhandlungen. 35. Sitzung am 19. Dezember. Hr. Finanzvcrwalttr Servais dcpo»ir! einen Gc^ setz-Entwurf, welcher juin Zwecke hat, bie au« de» Staaten des deutschen Zollvereins herkommenden Gegenstände demselben Rechte zu unterwerfe», welches in dem Innern »on der Eonsumiio» ober von der Fabrikation u»o der Produzinmg zur Eonfumtion gehörender Gegenstände bezöge» wirb, und vorkommenden Falles bei der Ausfuhr die von inbigenen Fa< brikatcn belogene Tare rcstiluircu zu lassen. — Der Hr. General-Verwalter motivirt diesen Entwurf und beantragt die möglichst baldige Diskussion desselben. Er wird den Sektionen überwiesen und denselben als dringender Gegenstand anempfohlen. Tagesordnung: Diskussion des Budgets dcS Inner». Sekt. I. General-Verwaltung des Iimcrn. Art. 1. Gehalt des Gcncrnl-Verwaliers Fr. 6000 ; angenommen. Art. 2. Gehalt des Vurcau-Pcrsonals (StaatS- Archivcn, Statistik) Fr. 16,300; angenommen. Art. 3. Vurcaukosten für die 5 Gencral'Verwaltungen Fr. 10,000; angenommen. Art. 4. Heizung und Belcuch:u»g der verschiede«en Administrationen Fr. 4200 ; angenommen. Art. 5. Ankauf von Büchern Fr. 600; angenommen. Art. 6. Reise- und Aufenthallskoftcn otô Gene< ral-Verwaltcrs des Innern und seines Burcau-Pcrsonals Fr. 800; angenommen. Sekt. II. Medicaler Dienst Fr. 9700 ; angenommen. Sekt. III. Post.Verwaltung. Gehälter, Brief-Post, Rückzahlung an fremde Postämter, Imprcssionskostc» u. s. w. Fr. 94,730. Die zweite Section bittet die Regierung, sich mit der preußischen Post-Verwaltung, wegen einer unmittelbaren Verbindung zwischen d>» luremburgischen lind preußischen Grenzbureau'S zu verstehe». Die Eentral-Seklio» verlangt, daß der Posteinnehmer von Echlcrnach, hinsichtlich des Gehaltes, dem von Diekirch gleich gestellt werde. Die vierte Sektion macht eine Bemerkung über die Unzwcckmäßigkeit unserer Postwage». Hr. Surion gibt einige (Erläuterungen ; es sind im Postdicnste manche Verbesserungen eingeführt worden, und die Regierung verspricht auch künftighin diesen Vcrwalmngs-Iweig mit möglichster Sorgfall zu überwachen. Hr. Hardt empfiehlt de» Postcinnehmei vonEchternach als einen ehrenvollen alten Beamten, dessen Dimstlrcue alle Anerkennung verdiene. Er kömmt auf bie Bemerkung in Bezug auf dic ©renjbureau'o zurück, um den llebelftanb, welcher von dem gegenwärtig bestehenden Verhältnisse zwischen denselben herrührt, zu signaliren. Besonders auffallend ist er zwischen den» Postdureau von Echternach und dem nahe liegenden preußischen ©renjbureau. Briefe, welche innerhalb einiger Minuten an Ort und Stelle gebracht werden können, müssen dazu einen Umweg von vielen Stunden machen. Die Bemerkung wird von der Regierung berücksichtigt werben. Hr. Richard wünschte das Post-Reglement modisiziren zu sehen. Die Regierung wirb zur gelegenen Zeit daran den» ken. Sie ist so sehr mit Organisationen, Rcgulirungcn und Modifikationen aller Art ""Urhäuft, daß man ihr doch wenigstens bic materielle Zeit dazu gönnen muß. Hr. Kremer wünscht, daß die Brief-Post von Luremburg bis Longwy gehen könne. Es würde dem ' Lande zum Nutzen gereichen. Hr. Iur ion verspricht Beachtung dieses Wunsches. Hr. Eugen Fischer ruft die Aufmerksamkeit der Regierung auf den Umstand, das; c 3 erwünscht fein ! dürfte, den Weg »on Eruchteii statt ter Strajjc über t'en Rost, durch einen ter Postwagen zwischen lu» rembiirg und Diekirch nehme,, zu lassen. (Sine Diskussion erhebt sich über diesen Punkt zwischen den -£)£. Surion, Mathieu, 2lnt. Pescaiore, Richard und Servais. \u25a0 Die HH. Mathieu, '{>eôcatore und Richard spre» cb,cn sich im Sinne des Hrn. Fischer aus; tic <£)£. lurion und Servais hingegen glauben, daß dieses nicht recht lhunlich sei, dater Umweg, den man beantragt, den Postdienst verspäten würbe. Uebrigens Wirt man auch hierin befriedigende Maßregel» treffen. Die Ziffer von 9-4,730 Fr. wirb angenommen. Sekt. IV. Garaniinmg ter Gold« und Silbcrarbeiten, Maaß und Gewichte. Im Ganzen Fr. 2830; angenommen, Sekt. V. Gratifikation, Hilfspendungen, Belohnungen, außerordentliche und unvcrmulhetc Ausgaben u. s. ir. Fr. 11,700 ; angenommen, Sekt. VI. Oessenlliche Bauten. Gehälter des Personalster Bau. Verwaltung Fr. 34,500. ' Alle Sektionen sowohl wie die Central-Scktion widersetzen sich ter Majoration von 756 gr., welche für daS Gehalt des Ober-Ingenieurs vorgeschlagen ist. Dieselbe wurde schon in ter vorigen Session geweigert, und man ist nicht gesonnen auf diesen Beschluß ter Kammer zurück zu kommen. Die erste Sek. lten bemerkt besonders, daß feine Ursache vorhanden sei, warum man tiefen Beamten begünstigen sollte, selbst wenn das Land sich in minder schwierigen Verhältnissen befände als jetzt. Die zweite Sektion lhcilt tiefe Ansicht; sie miß' billigt laut diesen Akt deö allen General-VerwalterS ter öffentlichen Bauten, welche den Beschluß vom 12. Sept. 1813 vrovociNe; die übrige» Sektionen sind derselbe» Meinung. Man reducirt also de» Aulrag ter Regierung auf 33,744 Fr. Der Hr. General.Verwalter Gurion besteht auf der constilulionnrllen Legalität deS König!. Großh. Beschlusses vom 12. Sept. 1853, welcher dem Ober- Ingenieur die Gehalts-Erhöhung, welche man heule verlangt, zusichert. Er beweis'« übrigen?, daß selbst mit dieser Erhöhung das Gehalt unfereô Ober-Ingenieurs weit geringer ist, als das ähnlicher Beamte» in Belgien; seine Beschäftigungen sind zahlreich, und Hr. Gurion kann nicht umhin, dem Ordoungsgeistc und der Aktivität bcô Tilulars volle Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Hr. Jonas findet die Frage in constitntionnellcr Beziehung sehr wichtig. Er hätte dieselbe jetzt nicht erwartet. Er will sich übrigens im Augenblicke nicht weitläufiger darüber herauslassen, nnb glaubt, man thälc wohl, die Entscheidung dieses Punktes bis zum Votum des Gesetzentwurfes, welcher die Wiederherstellung der in den Jahren 1848 und 49 rcduzirle» Gehälter juin Gegenstande hat, aufzuschieben. Hr. Eyschen bemerkt, daß der Hauptgrund, worauf sich das Gehalt des Ober-Ingcnieurö baftrt, noch nicht berührt worden ist. Es besteht derselbe in einem Eontraktc, welcher in der Zeil zwischen der Regierung und dem Hrn. Wirtz geschlosse» wurde, und gemäß welchem eS nicht mehr als Recht und Pflicht ist, das ursprüngliche, unrechtmäßiger Weise geschmälerte Gehalt dieses Beamten auf den früheren Fuß zurück zu bringen. Schon in einet früheren Ses< fton Initie Hr. Eyschcn Betreffs dieser Frage dieselbe Ansicht geäußert. Hr. 3 ri 0 n bestätigt die Aussage des Hin Eyschcn und macht die Kammer aufmerksam auf die Folgen einer Widersetzlichkeit, wozu sic in diesem Falle wenigsteno unbefugt ist, und wodurch eine ausdrückliche Prärogaüve dee Krone angelastet würde. Hr. Hardi unterstützt die )1^'egierung in demselben nachdrücklichen mib sogar scharfen Touc, den er schon bei anderen Gelegcnheiicn anschlug, wenn es sich darum handelte, gewisse seinen Ansichlen hostile Allen der früheren Regierung mit Tadel 511 belegen. Hr. l'lnt. Pcscatore ist ebenfalls der Meinung, baß in solchen Fragen die Kammer nachgeben müsse. Der Kammerpräsident erklärt, daß es der (5enlral» Sektion nicht in Den Sinn gekommen fei, die Vollziehung bei? Beschlusses vom 12. Sept. 1853 hinsichtlich der Gehallswicderherstcllung des llber-Inge« nieurs zu verhindern; daß es sich blos darum handelte, über die Erhöhung dcr Global-Summc zu votiven, uni) daß man in dem Berichte die »erlangte Majoration nur baruni erwähnt habe, weil schon die Regierung dieselbe berührt halte, in den Bemerkungen, welche sie dem Budget anschloß. Hr. Juri ou verlangt, daß diese Erklärung in dem Kammcrprolokoll consignirt werde. Die animer voiirt zuvor über den Antrag der (Îentrni-Sefiion, welcher nicht angenommen wird. Hierauf wird die Ziffer des Projektes volirl u»d 511 34,500 Fr. angenommen. 36. Sitzung am 20. Dezember. Hr. Gen.-Vcrwalter Servais dcponirt einen ffie» setzeiilwurf, welcher zum Zwecke hat, in 1855 eine addilionclle Steuer von 20 Centimes auf dcr Grund- und Mobiliar-Steuer zum Vehufe der Vizinal-Wege und anderer außerordentlicher m den Gemeinden vor» 5iini'l)inenber Arbeiten zu beziehen. De» Sektionen überwiesen. Hr. Nlveling erstattet Bericht über den in der vorigen Sitzung deponirlcn Geseheniwurf betreffs bec auö den Zollvereins-Staaten hcrkomnienden (?oiu sumlions-Gegenstände u. f. w. Das Projekt wird unmittelbar diskulirl und auge« nommen. Fortsetzung dcr Diskussion dcS Budgets dcr öffentlichen Bauten. Art. 1. Ii) Gehalt dcS Personals bcô Vizinaldienstes Fr. 6000. Die 1. Sektion bemerkt, daß dieser Dienst viel zu wünschen übrig läßt; die Nundreisc der (ionduktcurS sind nicht häusig genug, die Piaucurs und (5anlonnicrs sind sich selbst überlasse», und erfüllen ihre Pflichten nicht mit dcr gehörigen Aktivität; dcr Unterhalt der Wege ist vcrnachläßigt und das öffentl. Interressc sowohl wie das ber Gemcindc leibet darunter. Die Sektion glaubt, dieser Sachbestand käme daher , weil die Conduklcurs der Vizinal-Wegc nicht von ihren natürlichen Vorgcsctztc», den Ingcmicurs dirigirl werden; die Distrikts'(lommifsioncn, welche in diesem Ticnstzwcigc incompétent sind, »ermögen sich die nötige Autorität nicht zuzueignen, um diese Administration regelmäßig zu leiten. Die Sektion fragt noch, ob es nicht möglich wäre, das Personal dcr öffentlichen Bauten in den verschiedenen Kantons zu vcrthcilen, und den Staatsdienst mit dem der Vizinal-Wcgc zu combiniren. Die 4. Sektion wünschte, den SBijinalbienft wie in Belgien urganisirt zu sehen. Die Ccnlral.Scklion macht ebenfalls die Regierung auf das Bedürfnis einer neuen Organisation aufmerksam. Hr. Juri on erklärt, daß die Bemerkungen de: Sektionen hinsichtlich dcr Organisation den Ansichten der Negiening vollkommen entsprechen; er vciftc^ert, daß dieselbe schon entworfen sei und sehe viel Analogie mil dem betreffenden Dienste in Belgien haben werde. Hr. Richard zollt der Regierung seinen Beifall wegen der versprochenen Maaßregrl; er hofft, daß dieselbe den erwünschten Erfolg haben möge. Hr. Ant. Pesc a loie verlangt und erhall noch einige Erläulcrungcn über diesen Gegenstand. Die Ziffer wird auf Antrag des Herrn lurion zu 9500 Fr, uolirl, nebst dem und Reise und Aufenlhaliskosten. Ar». 2. Reise- und AufenlhallSkosten des Ober- Ingenieurs und der Bezirks-IngmicurS Fr. 3,,00. Die 2. Sektion ist der Ansicht, daß die Ziffer von 2500 Fr. genügt; übrigens beziehen die Ingcniems hrc Gchäller nichl, um in ihren Büreanr zubleiben. Die 3. Sektion widersetzt sich im Prinzip jeder Allokation sür Reise-Kosten. Die Gehälter der Ingenieurs sind bcdculcnv genug, um damit auch diese Kosten zu bestreiten; bedarf es aber durchaus dcl Reise-Kosten, warum erhalten deren nichl auch die Eondukicurs? Die 4. und die Eenlral-Scklion nehmen die Ziffer an. Die Kammer volirt dieselbe ebenfalls. Art. 3. Besoldung der Ober-Wegewärler und Wegewärlcr, nebst 500 Fr. eventueller Gratifikalionen im Ganzen Fr. 44,400; angenommen. Sektion VII. Gewöhnliche Arbeiten. Art. 1. Unterhalt und Ausbesserung der Wege Und Leinstraßen Fr. 130,000; angenommen. Art. 2. Baumpstanzungen Fr.4500 ; angenommen. Ail. 3. Unlcrhall der schiffbaren Flüsse, Geländer Fr. 20,000 u. s. w. Die 1. Setion sagt, daß nach den Erklärungen des Hrn. Gcn-Vclwaliels, das Crédit von 20,000 Fr. bloß 15,000 Fr. zu Gunsten der Mosel begreift. Diese Summe ist lange nicht hinreichend, um die Bedürfnisse der Bevölkerung nach den 9 unglücklichen Jahren, welche dieselben heimsuchlcn, zu befriedigen; sie verlangt also außer der bcanliagtcn Summe einen neuen Crédit von Fr. 16,000, zur Anlegung eines Geländers am Ufer der Stadt Rcmich. Dieser Bau ist als nölhig erkannt. Uebrigens hat Remich nichts von dem Verlaufe unserer Domänen benutzt, während die anderen Städte des Landes be,< Nächtliche Vorlheile daraus zogen. Die 2., 3. und 4. Sekt, nehmen diesen Antrag an. Hr. lurion verkennt die Triftigkeit der Proposition nicht. Er verlangt dazu aber bloß eine Summe von 8000 Fr., die er für hinreichend erklärt. Hr. Macher hingegen glaub!, daß diese Summe nicht hinreichend wäre, um Bedürfnisse zu befriedigen, welche gemäß den Dclails, die er liefert, eine weil größere Summe voraussetzen. Nachdem aber Hr. lurion die detaillirte Anwendung der Summe von 28,000 gegeben hat, schließt sich die Kammer seinem Anlragc an und nimmt daher für den Art. 3 die Summe von 28,000 Fr. an. Art. 4. Schloß Walferdingen «.^IO,OOO Fr.; angenommen. Art. 5. Unterhalt und Ausbesserung deS Regierungsgebäudes nebst Möbclirung Fr. 3000; ang. Art. 6. Unterhalt der übrigen Staatsgebäuvc nebst Möbclirung Fr. 20,000; angenommen. Alt. 7. Gefängnisse Fr. 18,000. Die 1. und 4. Eellion nehmen die Ziffer an. Die 2. Sekliou signalirt das Bcdürfniß, ein Heiz- Appaiat in den Gefängnissen beS Grundes anzubringen. Die 3. Sekt, glaubt, es wäre enrünschler, wenn diese Summe z«r Anlegung einer Speciell-An-' stalt für die Verbrecher angewandt würde. — Die Central-Selt. nimmt die Summe ohne Bemerkung an. Eine Discussion entspinnt sich über diesen Punkt zwischen den HH. Neuma::!;, Jonas, Wülth-Paquet, Ant. Pescatore, lunon, Simons und Aschmann, worin das fürj und wider hinsichllich der Errichlung eines zweilen Stockwerkes erörtert wird. Hr. Jonas behauptet, bei Bau sei nicht solid genug, um ein zweites Stockwelt tragen zu können. Hr. Würlh- Paquet beruft sich auf das Zcugniß des Baubeamten. Hr. Jonas insistirt auf der Meinung der drillen Sektion; die Regierung widerlegt ihn, indem sie auf die höchst beträchtliche Summe aufmerksam macht, welche ein solcher Bau erfordert. Es bedarf dazu des Geldes, eines PlaheS und der Zeit; und diese drei fünfte dürften uns in den gegenwärtigen Verhältnis, sen wohl schwerlich sobald zur Disposition stehen, während mit der beantragten Ziffer, die Ausbesserung des Gefängnisses im Grund binnen kurzem bewerkstelligt, und auf diese Weise der Hauptzweck, den ma» beabsichiigt, erreicht werden wird. Die Summe von 18,000 Fr. wird angenommen. — Die Sitzung wird aufgehoben. 37. Sitzung am 21. Dez., 9 Uhr Vormittags. Hr. Lessei erstatte! Bericht über den Gesetz-Entwurf, gemäß welche,» ter Regierung ein Epezicll-Cnbit von 20000 Fr. angewiesen wird, welcher unter die öffentlichen (Beamten, deren Gehalt geringer als 2000 Fr» ist, verteilt weiten soll. Er berichtet 2. über den durch Hrn. Simonis vorgelegten Gesetzentwurf, dessen Zweck darauf hinzielt, die Regierung zu ermächtigen, die Errichtung öffentlicher Spiele zu Mondurff zu conccdiren. Dieses Projekt wird unmittelbar nach dem Votum deS Budgets des Inneren diskutirt werben. Hr. Bassing erstattet Bericht über die eingereichten Naturalisalionsgcsuchc. Das Indigenat wirb folgenden Personen verliehen: Kipgcn Michel, Ackerer zu Manier; Del)et? Anton, Fuhrmann zu Rodange; die drei Gebrüder Villen, zu Viandcn; Gillcn-Hiertz, und SteinS Ioh. Franz Jos., Drechsler ebenfalls zu Vianden. Fortsetzung der Diskussion des Budgets der öffentlichen Bauten. Sekt. VII. Art. 8. Errichtung und Zueignung eines Ccntral-Hospiliums für die kranken Armen und für die Irren, Frs. 40,000. Die 2. und 3. Sektion beantragen im Falle der Errichtung eines ähnlichen Baues die Appropriation des Vichbaues Don Echlernach.—Hr. Hardt unterstützt diesen Antrag. — Eine Diskussion über diesen Punkt entspinnt sich zwischen den HH. Iurion, Aschmann, Simons, Eyschen, Servais, Jonas, Ant. Pcscatore, Fischer Eng., Simonis, Toulsch, Hardt und Willy Michel. Die Hauptpunkte der Diskussion sind folgende: Organisationsplan der Anstalt; wo soll dieselbe errichtet werden? soll dieselbe dienen zur Unterbringung der armen Kranken und Irren, oder blos zur Versorgung der erfteren? Organisirung einer Reform-Eo(oute für die jungen Bctller, welche besonders Herr Eugen Fischer ber Regierung anempfiehlt. Diese Punkte werden sehr weitläufig besprochen. (Sttelbtücf wirb überhaupt als die gelegenste Ortschaft zur Gründung einer solchen Anstalt bezeichnet. Will man auf die Conlrollage derselben sehen, so wären noch andere Orte anzuführen, welche ab^r nach den meisten Ansichten Eitelbrück nachstehen muffen, Herr Eyschen macht sogar eine förmliche Proposition, diese Anstalt in Ettclbrück zu organisiren, und zieht dieselbe erst zurück, nachdem die Regierung im Prinzip ihre entschiedene Vorneigung in dieser Hinsicht für Etlelbrücf kundgab. Der zweite Punkt veranfaßte verschiedene Mitglieder, sich über den Ucbelstand auszudrücken, den die Lage des heutigen Irrenhauses mit sich bringt. Nicht allein das Interesse deS Personals, welches heute mit der Besorgung dieser Anstalt, nebst der des Bürger- Hospitals beauftragt ist, sondern das Interesse der ganzen Stadt verlangt die Transferirung dieses ©ta* blifsementes an einen andern Ort. Die Kammer genehmigt die Ziffer von Fr. 40,000, und fmrt ihre nächste Sitzung auf den künftigen Morgen, 9 Uhr des Vormittags. - 38. Sitzung am 22. D.,., 9 Uhr Morgens. Hr. Toutsch berichtet über die Proposition Betreffs der ins Kammerrcg'ilaliv einzuführenden Mo« disikation hinsichtlich der Gesetzgebungs^Commission. Hr. Richard erstaltet im Namen der Central-Scktion Bericht über dm Gesetz-Entwurf, welcher den 2. § des 1. Art. des Jagdgesetzes vom 7. Juli 1845 mobiftjiren soll. Der Herr Kammerpräsident bringt zur Kenntniß der Versammlung, daß, da die Kammer im Monate Juni letzthin gänzlich erneuert worden ist, sie dem Alt. 52 des Wahlgesetzes gemäß die Een'e bestimmen muß, welche im Monat Juni 1857 erneuert wird. Hr. Jonas zieht aus der Urne die Namen der ££. Simonis, engen Fischer, Theodor Pescatore Lampach, Cliff. ' Diese 5 Deputirlcn sind beteiligt an der écrie welche in 1857 austreten wird. Die übrigen Abgeordneten des Kanlons Luremburg, nämlich die $$'. Aschmann, Fischer Aug., Herlert, Jonas und Wahl gehören ;u der Hälfte, welch.- erst im Monate Juni 1860 erneuert wird. Hr. Fischer ftgnalifirt als dringend das Gesetz über die Bewässerungen, unb bittet die Kammer, sich damit in den Cckuonen 511 beschäftige», damit dasselbe noch in der jetzigen Cession diskuiirt werden könne. Der Herr Präsiden! bemerkt, daß dieses Gesetz mil ziemlich ernsten Schwierigkeiten verbunden ist: er erklär! indessen, daß die Eenlral-Scklwn dasselbe prüfen werde, sobald die übrigen Seklioncn ihre Prüfung werden vollendet haben. Forlsetznng der Diskussion des Budgets des Innern. Sekt. VII. Gewöhnliche Arbeiten. " Art. 9. Construklion des zur Vergrößerung deS Negierungs'Gebäudes projeklirten Flügels, Fr. 40,000. Nach einer Diskussion zwischen den HH. lurion, Ant. PcScatore. Simonis, Eyschen, Toutsch, Hardt u. Jonas wirb dir Ziffer angenommen. Art. 10. Unterhalt der Gebäude und des Mobiliars zum Behufe deS öffentlichen Unterrichtes li. f. w.; Frs. 8000; angenommen. Art. 11. Feuerversicherung der Staats-Gebäude je. Fr. 2000 angenommen. Sekt. VIII. Verschiedene und veränderliche AuS» gaben. Art 1. Kosten für gcodesische Operationen, Ankauf von Büchern IC Fr. 1000 ; angenommen. Art. 2. Studium der Eisenbahn gr. 8000; ang. Ar!. 3. Srcbit, um die letzten Zehntel der in 1355 «fallenden Zahlungen für öffentliche Bauten, und anderer unbekannltn Ausgaben zu entrichten, Fr. 17,000 ; angenommen. Art. 4. Außcrordenlliche Ausgaben mit Inbegriff der archeologischen Arbeiten im Lager von Dalheim Fr. 6000. Nach einer Bemerkung des Hrn. Euschen über den Zweck dieser Art von Apparationen, worin Hr> lurion sich incompétent erklärt, wirb die Summe genehmigt. Art. 5. Ankauf zum Nutzen des Staates des Mobilais des Walferdinger Schlosses, welches von bon Nachlasse ©r. Maj. König Wilhelm 11. herrührt und auf 18,348 Fr. geschäht wird, Fr. 6346; V 3.V3. . Zwischen den HH. 3iuion, Simons, lona-5, Ant. Pescaloce und Hardt entspinnt sich cine Diskussion über diesen Posten. Hr. lonaS tritt entschieden gegen die Legalität dieses Antrages auf. Hr. Simons bemerkt, daß man in ähnlichen Sa, chen nicht immer auf die strenge Legalität, sondern vielmehr auf Convenienz sehen müsse. Hr. lurion bemerkt, daß die Widersetzlichkeit der Kammer in diesem fünfte, nachteilige Folgen nach sich ziehen könnte. Hr. Jonas beharrt um so mehr auf dem Standpunkte der Gesetzlichkeit; sie gilt in seinen Augen, besonders in einer öffentlichen legislativen Versammlung mehr als die Rücksichten des Auslandes und des Zartgefühles. Er beponirt selbst cine Proposition zur Wei< gerung der Summe, welche aber nicht angenommei wird. Nachher wirb die Ziffer mit folgend« Libellirung votirt: Ankauf zu Nutzen deS Staates deS MobilarS, wcl< ches zur Zeit des Votums des Slalthaltergesetzcs den Palast von Walferdingen garnirte, und herrührt von dem Nachlaß ©r. Maj. Königs Wilhelm 11. je. Die nachi'te Sil.>^—'wird anberaumt auf Nachmittags 3 Uhr. Vermmuorttlcher Herausgeber, F, Schömann. *