Kammerverhandlungen. Sitzung vom Mittwoch, 31. Mai.
Der Volksfreund, 1876-06-11 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung vom Mittwoch, 31. Mai. ? Mitglieder fehlen. Die Debatte über die Eiscnbahn»Conbentionen wird fortgesetzt. Hr. Staatsmin. v. Vlochhausen will zuerst auf die Bemerkungen der Centralsection, dann auf die Rede des Hrn. Brasseur antworten und nach» weisen, daß wenigstens ein Theil der ausgespro» chenen Befürchtungen unbegründet ist und auf unrichtiger Würdigung der Verträge beruht. Die Centralseltion consiatirt, daß der Zweck der Vorträge in einem Wechsel der Personen, in der Vertagung früher ertheilter Concesfionen, in der Ertheilung neuer Concesfionen und in der Aufhebung der Unlheilbarkeit des Netzes besieht. Ich werde dieselbe Reihenfolge beobachten und denke, daß es mir leicht sein wird, nachzuweifen, daß die Regierung nur den wiederholt in der Kammer ausgesprochenen Wünschen nachgekommen ist und jedenfalls den Zweck zu erreichen ge« sucht hat, den wir Alle im Auge haben müssen. Ein Personenwechsel tritt in der That dadurch ein, daß man die Prinzheinrichbahn loslöst von den L»BBiu3-llc>uill6i-8, mit denen sie bis dahin so innig verbunden war. Die Ursache dieser Loslosung liegt allerdings in den ungünstigen Verhältnissen, worin sich letztere Gesellschaft be> findet und aus denen sich herauszuarbeiten ihr wohl nicht in der nächsten Zeit möglich sein wird. Diese Loslösung war bei der Lage der Verhält» nisse keine leichte Arbeit, Hr. Brasseur hat die zwischen beiden Gesellschaften bestehende Verqui» ckung getadelt; die Nachtheile derselben sind auch nie miskannt worden, allein die Concessionen sind trotzdem gewählt worden, weil die Kammer sich fugte, besser Bahnen unter ähnlichen Bedingungen, als die Hoffnung darauf aufgeben zu müs» sen. Wir haben heute .05 Kilometer fertige und 30 Kilometer im Bau begriffene Bahnen, ohne daß der Staat ein Opfer gebracht hatte; sicher» lich ein Beweis, daß die Kammer so zu handeln nicht unrecht hatte. Der angestrebte Personenwechsel konnte nicht ins Werk gesetzt werden, ohne daß von beiden Seiten Opfer gebracht wurden und hier stoßen wir auf die Frage, ob es möglich gewesen wäre, den Zweck auf andere Weise zu erreichen. Hr, Brasseur hat von der Verlnstigeillärung gespro» chen; sehen wir, ob selbe ausführbar war. Die Regierung Hütte sich in diesem Falle an die Prinzheimichgesellschaft und nicht an die L285M8- Nouillerz halten müssen und nicht nur die ge» bauten Bahnen, sondern auch das Material :c. einer öffentlichen Versteigerung aussetzen müssen. Bevor man zu diesem äußersten Mittel griff, er» forderte die Loyalität der Regierung, daß sie un» tersuche, ob damit den Obligatären und der Sache selbst gedient sei. Hierbei mußte die jetzige Lage des Unternehmens in Betracht kommen. Wie bekannt schulden die LäBBM3-IIuulI!c!!'8 dem Piinzheinrich 10 Millionen für Nctien; dazu 3.400,000 Fr. der Lauque Leitzlü für Obligo lionen; 750,000 Fr. welche der Piinzheinrich den Ija88l»8-Ii<)uil>ei'8 zur Zahlung des letzten Aprilcoupons vorgeschossen, um den Zusammen» bruch zu verhindern; 500,000 Fr. für Schulden der L»88M8-II<iui!Ier8, für die der Piinzheinrich verantwortlich gemacht weiden könnte; 725,000 Fr. für rückständige Arbeiten an den Bahnhöfen; zusammen 15,375,000 Fl. Hätte bei so bewand» ten Dingen die Regierung das Vedingungsheft strict zur Ausführung gebracht, so daß die Gesell» schuft den LkBBin,B-lic>uil!er?,, der Lauquo L^o und der Lanczue gegenüber auf Zahlung dringen mußte, so wären letztere aller Wahrscheinlichkeit nach nicht im Stande ge» Wesen, ihren Verpflichtungen nachzukommen und eine Zahlungseinstellung wäre die Folge gewesen. Die französische und die belgische Regierung haben sich schon wiederholt in ähnlicher Lage befunden, nie hat man die cl6c!,eancs erklärt. Ten Beweis liefern noch kürzlich die vlümischcn Bahnen. Die Regierung hat sich Mühe gegeben, die beiden Gesellschaften zu stimuliren, damit sie nach Mitteln suchten, um den Prinzheinrich auf den Beinen zu erhalten. Entsprechen die vorgelegten Verträge diesem Zwecke? An die Stelle der Lazziuz-lluuilleiZ tritt Lille-Valencienncs, welche in Folge der mit der fiauMschen Nordbahn abgeschlossenen Pachtverträge in eine gute Lage versetzt ist. Man hat aus dieser Verpachtung schließen wollen, die Gesellschaft sei zahlungsunfähig. Ich brauche nur die Lage zu erwähnen, in der sich zur Zeit der Wilhelm-Luxemburg hier befand, während er heute 35,000 Fi. pro Kit. einnimmt, um zu zeigen, wie die Lage ändern kann. Hr. Brasseur hat behauptet, diese Gesellschaft habe noch 190 Kllometcr zu bauen; ich gab hin» gegen die Ziffer auf 80 an und ich habe mich zu überzeugen Gelegenheit gehabt, daß meine Angabe die richtige ist. Den von mir eingezogenen Erkundigungen zu» folge ist der aus den, Verkauf des Materials c» zielte Erlös von 7,600.000 Fr. allerdings nicht mehr oisponibel, hingegen verschwindet auch ein? gleiche Summe aus den Schulden von Lille- Valenciennes. Hr. Brasseur sagt, wen» die Guthaben dieser Gesellschaft bei den LaB5M5-IIuuiIIe!8 und der Lanqus L«1ßL ein wirtliches Activ seien, so würden diese Neiden auch ihre Schuld beim Prinzheinrich abtragen tonnen. Ich sagte bereits, daß der Umstand, daß Lille-Valenciennes Gläu» bigcr der La3»m3>llau!l!ol-8 ist, ihr erlaubt hat, sich letzterer Gesellschaft dem Prinzheinrich gegen» über zu substituiren. In welcher Lage wird letzterer sich befinden, wenn die Vertrüge zur Ausfuhrung gelangen, und welches werden in diefem Falle die Garan» ticen für den Staat sein? 165 Kil. müssen in diesem Fall durch die in Verein mit Lille»Valcnciennes ftltig gestellt wer» den, ohne daß eine Obligation mehr als die sta» tutgemäße Zahl ausgegeben wäre. Allerdings ist dabei in das Actiencapüal eine Bresche gelegt von B—9 Millionen; so daß die Actie von 250 Fr. blos 130 Fr. an ausgeführter Arbeit repiil» fentirt. Allein das ist ohne großen Einfluß auf das Unternehmen selbst, wie das Beispiel des Wilhelm-Luxemburg beweist, dessen Bahnen noch »icbt zu 2,3 ausgeführt waren, als die Actie von 500 Fr. zu 100 Fr. zu haben war. Hr. Simons. Die Actien waren noch nicht voll eingezahlt. Hr. Staatsminister. Das Actiencapital von 25 Millionen war so auf 5 reduzirt, während hier die 165 Kilometer den Actien einen Werth von circa 9 Mill. geben. Jener Verlust von 8 Mill. auf den Actien würde indessen zu 15,375,000 Fr. anwachsen, wenn in Folge der Verlustigeillaiung die Laz-BiuB-lluui!ler3 und die beiden Banken ihre Zah» lungen einzustellen gezwungen worden wären. Ist Dem so, dann wird man gestehen müssen baß, salls die neuen Verträge zur Ausführung lom» men, dies weit mehr im Interesse der Bahnen und des Landes ist, als die <l6cl>6cmcl>. Hr. Brasseur erklärt sich zwar bereit, den Obligatä» ren zu Hülfe zu kommen, allein ich frage ihn, wie er diefen beispringen kann, ohne der Gesell» schuft selbst zu helfen? Er wird dafür lein aus» fühlbares Mittel kennen, Dies Duftige Resultat wild alleidings nur dann erzielt werden, wenn die Verträge ausge» führt weiden und die stipulirtcn Garantieen sich wiitsam erweisen. Nun muß aber binnen Kur» z?m Lille>Valenciennes 12,500 Actien in die Staatskasse deponiren und die nöthigen Gelder zur Bestreitung anderer Auslagen herbeischaffen. Man wird sagen, der Rücklauf der Actien sei ohne Tragweite, er beweise nicht das Lille»Valen» tiennes Geld habe, die Actien seien nur Papier. Dies würde nur der Fall sein, wenn sämmtliche Actien sich in den Händen eines Besitzers bcfän» den, dem darüber freie Verfügung zustände. Al» lein dem ist nicht so, und um in den Besitz d'e» sei Actien zu gelangen muß Lille>Valencieunes sich bedeutmde Hülfsmittel verschaffen, und an dem Tage wo dies geschehen ist, ist ein großer Schritt zur Befreiung des Prinzheinrich aus den bisherigen Banden geschehen. Außerdem müssen bis Ende 1876 acht Millionen Garantie bei der Nationlllbant deponirt sein. Sollte die neue Eon» vention nicht zur Ausführung gelangen, so wäre allerdings die Zahlungseinstellung blos verscho» ben. Doch hat die Regierung die Ueberzeugung nicht nur daß das Resultat für den Prinzheinrich günstig sei. sondern auch daß L,lle<Valenciennes die nöthigen Hülssmiltcl zur Ausführung seiner Verpflichtungen finden wird. Welche Opfer haben nun Prinzheinrich und Staat gebracht, um zu diesem Resultate zu ge» langen? Die Untheilbarleit ist zerstört, sagt Hr. Brasseur. Allerdings ist die Rordlinie vertagt, und ihr Urtheil war dadurch gesprochen, daß der belgische Staat sie auf seinem Gebiete nicht mehr fortführen wollte, seit der Erand'Luxem» bourg in die Hände des Staates übergegangen, dem sie Concurrenz zu machen bestimmt war. Hr. Brasseur sagt, die Vertagung sei eine wirk» liche Aufgcbung. Dem ist nicht so. Bereits jetzt geben die gebauten Bahnen einen Ertrag von 18,b90 Fr. per Kilometer, trotz der noch nie dagewesenen Krisis im Hüttenwesen. Hört diese auf, so ist es nicht gar zu verwegen, auf einen Ertrag von 25.000 Fr. zu zählen. Wohl werden die neu hinzukommenden Kilometer den Ertrag herunterdnicken. hingegen werden die Transporte länger und die Verwaltungslosten geringer. Wenn man die heutigen Ergebnisse de« Prinzheinrich mit den Anfängen des Wilhelm»Lui.tmbulg der« gleicht, darf man in nicht zu langer Zeit auf 25.000 Fr. rechnen. Bereits hat übrigens eine deutsche Gesellschaft Eröffnungen gemacht, um einen Theil dieser Strecke mit einer Bahn von Stollberg zu ver» binden und die Regierung hat sich prinzipiell dieser Concession günstig erwiesen, indessen ver> schiedene Bedingungen gestellt, die auf eine gleich, artige Behandlung der beiden in jene Bahn mündenden Bahnen des Nilhelm»Luxemburg und des Prinzheinrich hinauslaufen. Man hat noch die Felser Bahn erwähnt. Die Verpflichtung. Fels mit der Eisenbahn durch einen Schienenweg zu verbinden, bleibt bestehen; doch ist es möglich daß die Verbindung statt mit Colmar, lieber mit Reisdorf bewerkstelligt werden dürfte. Auch ein Thcil der Erzconcesslonen wild .der« geben. Allerdings erhalten die zwei Linien die ihnen zugewiesenen Subside, allein unter der Bedingung, daß die daraus erlösten Gelder in die Nationalbanl deponirt werden und zum Bau weiterer Linien dienen müssen. Die Subside weiden also zu dem Zwecke verwendet, für den sie bewilligt worden. Welche Gefahr läuft de? Staat dabei ? Wird der neue Vertrag ausgeführt, so existirt leine; wird er es nicht, so ist der Zeit» raun, bis Ende 1876 so turz. daß selbst wenn ein Minenvertauf gegen Toccage stattfände, sicher nicht für mehr als 50,000 Fr. Erz fortgeführt sein tonnte. Man hat es getadelt, daß eine Gesellschaft, die nicht im Stande ist, ihre bisherigen Bahnen zu bauen, neue Concessionen erhält. Auf den er« sten Blick scheint der Vorwurf gegründet, im Grunde ist er es nicht. Vorerst handelt es sich blos um 2Q-<-60 Kilometer, und dann ist der Bau an die Bedingung des Anschlusses an fremde Bahnen geknüpft. Der Zweck leuchtet ein. Die Prinzheinrichbcchn ist von der Wilhelmsbahn eingeschlossen und e? liegt in ihrem Interesse und in dem Interesse unserer Industrie, daß sie müg» lichst selbststündig werde und directe Anschlüsse an die Bahnen der Nachbarländer erhalte. Es bleibt uns die Frage zu untersuchen, welche Vortheile den nctionß lis und den Laß3inß durch die neuen Verträge gemacht werden. Ich sl>gte eben, daß, wenn die La3Binß sich gewisser Verpflichtungen entbunden sehen, dies nur geschieht, weil der Prinzhein« rich lein besseres Mittel wußte, sich aus der Patsche zu ziehen. Hr. Brasseur findet in den aetionß l!o etwas Unerhörtes und doch sind sie nichts Neues und in Belgien sind sie von sehr soliden Gesellschaften eingefühlt wor» den. Aktien von 500 Fr. z. 8., die mehr als 5 pCt. abwerfen, werden in 2 getheilt; der eine Theil erhält den Zins von 5 pst., der andere, die actione c!e bekommen den über den gewöhnlichen Zins hinauslaufenden veränderlichen Divideuantheil. Darin liegt nichts Ta» delnswerthes, obschon die Gesellschaft für diese aetinn3 6e nie einen Pfennig eingezahlt erhallen hat, Uebrigens ändert diese Zwei» »Heilung der Allien durchaus nichts; auch ist sie nicht neu. sie datirt von 1871. Kapitalaktie und »cric»nß äe verbunden machen eine Aktie aus. In wiefern sollen die neuen Vertrüge die Stellung der actionß 6s «auce verbessert haben? Hr. Brasseur sagt, sie seien im Prinzip zu Eigentümern der Minen erhoben worden. Das mag scheinbar wahr sein, lhlltfüchlich aber ist die Stellung der Obligation und der Kapilalaktien wesentlich gebessert. Ten frühem Statuten zufolge diente der Ertrag der Minen zunächst zur Zahlung der Obligationen, falls d« Betriebs » Ertrag dazu nicht hinreichte. War dies geschehen, so trat für den Rest eine Theilung ein zwischen den Kapitalaltien und den actions äe ; die ersteren hatten blos Recht auf 5 pCt. aus dem Betriebserirage, während nach den abgeänderten Statuten sie für das etwa Fehlende an dem Ertrage der Minen Theil nehmen. Dadurch leiden indessen die Obli» gationen nicht. Müssen die Minen einen Theil dieser 5 pCt. den Kapitalaktien vorschießen, so ist ihnen dieser Theil mit 5 pEt. zurückzuerstatten. Hierin liegt nichts Anormale». Außerdem ist förmlich festgesetzt, daß die actione cle Banee nie auf einen Theil des BcwebZertrages Anspruch haben. Ich sagte, die Lage der Obligationen und der Kapitalaktien sei durch die neuen Slatulen ge» bessert. Visher hatte die Gesellschaft das Recht, nach Ausbau ihres Netzes ohne Contrôle der Regierung über ihre Erze zu verfügen und zwar nicht gegen Toccage, sondern in beliebiger Weise, es war sogar bestimmt, daß sie vor dem Betrieb ihre Minen vntaufen mußte. Waren nach Aus» sührung aller Linien die Einnahmen ungenügend zur Deckung des Obligations- und Nktionstapilals. so waren die Minen nicht mehr da, um das Fehlende zu ergänzen. Allerdings hatten sie da» gegen die Bürgschaft der Lazzinz-Houiüerz. Kommt aber unter den heutigen Umständen diese Bürgschaft den Bestimmungen des neuen Vertrci» ges gleich? Nun lünnen die Mincn nur mehr gegen Toccage mit Einwilligung der Regierung verlauft und muß der Erlös bei der National» baut hinterlegt werden, fo lange als der bloße Betrieb nicht während drei aufeinander folgender Jahre 5 pCt. für Aktionäre und Obligatoire ab» geworfen haben wird. Um dies zu erreichen, wieviel mutzen die Bahnen abwerfen? 10,000 Fr, Per Kilometer eingeleisiger und 13,000 Fr. doppelgeleisiger Bahn, oder ein durchschnittlicher Reinertrag von 11—12,000 Fr. per Kilometer. Soll also die Gesellschaft in anderer Weife als oben angegeben auch nur über einen Theil ihrer Minen verfügen dürfen, so muß der Bruttoertrag des Betriebs drei Jahre lang 25.000 Fr. überstiegen haben. Niemand wird bestreiten, daß dies für die Obl.gMre eine größere Sicherheit bildet, als sie früher besaßen. Das eben Gesagte beweist wenigstens, daß Hr. Brasseur Unrecht hatte, wenn er behauptet, die Verträge begünstig» teil ausschließlich die Lazzinz-rlouillLl's und die Lnnqm> und enthielten leinen Bortheil für die Prinz-Heinrich.Gesellschaft. (Schluß folgt.)