Luxemburg, den 19 Dezember.
Der Volksfreund, 1873-12-21 00:00:00

Luxemburg, den 19 Dezember. Die Kammer erledigte in ihrer gestrigen Sitzung zwei Gesetzvorlagen, wovon die erste das Fuhrwesen auf den Staatsstraßen nnd den durch den Staat erhaltenen Gemeindewegcu, die zweite Erweiterung der Competcnz der Gerichte betrifft. Beide gaben nicht Veranlassung zu größeren Debatten. Das Fuhrwesen soll fortan keiner Beschränkung unterliege», außer auf jenen Strecken, wo der jährliche Unterhalt 2000 Fr. per Kilometer übersteigt; in welchem Falle die Regierung ermächtig ist, Vorschriften in Bezllg auf die Breite der Radfelge» zu erlassen. Das Gesetz über die Competenzcrweiterung wurde definitiv mit der beim ersten Votnm eingeführten Modification votirt, derzufolge die Gerichte erster lustan; insofern es sich um Immobilien handelt, ein endgültiges Urthcil nur dann fällen tonnen, wenn der Zins nicht über 50 Fr. hinausgeht. Die Regierung hatte bekanntlich 75 Franken beantragt. Die Vorlage den Verkauf von Minorenuen-Gütern betreffend ward von der Regierung zurückgezogen. Hr. Viertens verlas den Bericht der Ccntralsection über die Gcrichtsreorganisation. Dem Begehren der Regierung, zur Completiruug des Obergerichtshofcs rechtskundige Verwaltungsbeamte als Ehrcnrcithe heranzuziehen, stimmt die Ceutralsektion nicht bei, sie sieht darin eine von der Verfassung untersagte Maßnahme, welche nur unabsetzbare Richter kennt. Der Ausschuß will ferner die Zahl der zu ernennenden Supplemtar- Räthc durch das Gesetz festgestellt wissen, wie solches bei den anderen Gerichten der Fall ist, und schlägt vor, die Räthe mit Mou« de zu honoriren. Der Bericht soll in der heutigen Sitzung zur Discussion gelangen. Wie aus den bei der Kammer eingehenden Petitionen hervorgeht, bereitet sich auf dem flachen Lande ein Sturmlauf auf die Grundsteuer, sowie auf Kopf, Ochsen- nnd Pferdestener vor. Besonders aus dem Norden laufen derartige Petitionen zahlreich ein und bald wird die Bewegung wohl eine allgemeine werden. Der Gemeinderath von Winfcler z. B. verlangt Herabsetzung der Grundsteuer um wcuigstens ein Viertel; Modification (will wohl sagen: Erhöhung?) der Mobiliarstcncr, und Abschaffung der Kopf- sowie der Pferde- und Ochsensteuer. Wormeldingcn verlangt eine doppelte tägliche Verbindung init der Eisenbahn und ein Postbürcan. Hr. Schmit, der seit längerer Zeit nicht mehr intcrpellirt hatte, beklagte sich bitter über das späte Erscheinen des Kammerbc' richtcs uud meinte, wenn die Dinge so fortgingen wie bisher, könne die Kammer sich den LuxuS zweier Stenographen ersparen. Zufälliger Weise waren die Berichte vor einigen Tagen den Herren Dcputirten per Post zugeschickt worden, was Herrn Schmit entgangen zu sein schien. Weiter klagte er über die Unterdrückung des Postdienstes zwischen Diekirch und Echternach. Der Finanzminister meinte indessen, mit Eröffnung der Eisenbahn sei eiuc Wagenpost Wohl überflüssig geworden; doch suche die Regierung eine neue Postverbiuduua zwischen Echteruach und Fels hcrzustellcu. Wie der Hr. Prü'sideut iu der Kammer erklärte, erwarten die Abtheilungen die neuen Borlagen der Regierung in Bezug auf die Gehälter. Bevor diese eiugegaugeu, kann das Budget nicht erledigt »verde».