Politische Uebersicht.
Der Volksfreund, 1876-01-12 00:00:00

Diekirch, den 11. Januar. Politische Uebersicht. Die Königin von Holland befindet sich augenblicklich in Cannes; sie ist noch immer leidend. Nachdem das berliner Stadt-Gericht es abgelehnt hat, dem zu neun Monaten Gefängnis; verurtheilten Grafen Harry v. Arnim die nachgesuchte Hinausschiebung der Straf-Vollstreckuug zuzugestehen, ist, wenn der Graf in der im Straf-Mcmdat angegebenen Frist sich nicht stellt, der Erlaßeines Steckbriefs gegen ihn eine ansgemachte Sache. Ebenfo selbstverständlich ist freilich wohl, daß Arnim bis auf Weiteres den deutschen Boden nicht betreten wird. Von dem gegen ihn anhängig gemachten Verfahren wegen Landes-Verrath verlautet nichts mehr. Möglichenfalls hat der Staats-Gerichtshof dem Antrage der Ober-Staats-Anwaltschaft nicht Folge gegeben. Einer Mitteilung der Indépendance Belge zufolge sind zwei Bataillone Carabiniere in der Nacht vom 8.—9. von Brüssel nach Charleroi abgegangen, wo der Strike fortdauert. Die Brüsseler Garnison hat Befehl erhalten, sich zum Abgange dorthin bereit zu halten. Der Vorfall mit dem dänischen Dampf' schiffe Phönix, welches die holländische Regierung auf der Schelde anhalten ließ, hat einen Notenwechsel zwischen der belgischen und der niederländischen Regierung veranlaßt, über welchen der Correspondent der Indépendance im Haag berichtet. Die Thalfache, um welche es sich handelt, ist die folgende : Im April vorigen Jahres stieß der Dampfer Phönix auf der Schelde mit einem holländischen Küstenfahrer aus Terneuzen zusammen, der in Folge davon sank. Der Dampfer fuhr weiter nach Antwerpen. Wegen des verursachten Schadens ward ein Proceß vor dem Gerichte zu Middelburg erhoben. Im October hatte der Phönix in Antwerpen wieder Ladung eingenommen. Der Capitän, unterrichtet von der Gerichtsverhandlung gegen ihn, fragte bei der belgischen Behörde an, was er zu ihm, habe. Diese wies ihn an. ruhig abzufahren, aber die Mitte des Stromes einzuhalten und die dänische Faggc zu zeigcu. Das geschah, aber die holländische Regierung ließ ihn vor Vlissingen gewaltsam anhalten und gab ihn nur gegen Caution heraus, wogegen der Capitän einen Protest wegen Aufenthalt uud Schaden erhob. Ter Fall steht übrigens nicht einzeln da; vor sechs Jahren ist dasselbe mit einem spanischen, vor zwei Jahren mit eiuem schwedischen Fahrzeuge vorgekommen. Das hat nun die belgische Regierung veranlaßt, sich zu beschweren, da nach den Verträgen auf der Scheide kein Schiff angehalten werden foll, weßhalb die Gebühren zu Antwerpen oder zu Terneuzen erhoben werden. Wenn Fälle wie der vorliegende sich wiederholen sollten, so würde die holländische Regierung tatsächlich Herr über das Fahrwasser sein. Die holländische Regierung antwortet darauf, daß es sich um die freie Schifffahrt gar nicht handele. Zur Zeit der Wiener Congreßacte war die Schelde ein unbestritten niederländischer Fluß, und der Vertrag von 1839 uud das dazu gehörige Reglement von 1843 betreffen nur Schiffahrtsgebühren, Lootsenwesen, Regulinmg des Fahrwassers u. dgl. Ueber die Jurisdiction ist dariu nichts gesagt. Die holländische Regierung behält sich demgemäß die Jurisdiction auf dem Theile der Schelde vor, welcher ihr Gebiet durchfließt, während sie der belgischen dasselbe Recht auf der Westschelde, die belgisches Gebiet durchstießt, überläßt. In Bezug auf die früher vorgekommenen analogen Fälle hat weder Spanien noch Schweden reclamirt uud auch die dänische Regierung hat wegen des Phönix keine Vorstellungen gemacht. So ist nach dem Berichte des Correspondcutcn der Indépendance der Stand dieser Augelegenheit,  die bekanntlich in der belgischen Repräsentantenkammer der Gegenstand einer Interpellation war, ans welche sich der Minister des Auswärtigen die Antwort vorbehalten hat. Der Minister Dufaure hat an die General-Procnratorcn ein Rundschreiben über die Anwendung des Prcßgesetzes gerichtet. Diese Instructionen haben den Zweck, der Besprechung der die Revision betreffenden Gesetzesbestimmung gewisse Schranken zu setzen und so die Augriffe gegen die Verfassung zu verhindern. Großen Unmuth erregt in den officielle» pariser Kreisen, daß Roulland, der Gouverneur der Bank von Frankreich, als bonapartistischer Senats-Candidat in der Seine- Inférieure auftritt. Der officiöse Moniteur fällt über ihn her und gibt zu verstehen, daß man ihn seiner Stelle entsetzen werde.