Uebersicht der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1870-05-31 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Das Concil ist zur Stunde mit der Unfehlbarkeitsfrage beschäftigt. Eine große Zahl Väter hat sich einfchreiben lassen, um in den General-Congregationen über diese Frage zu sprechen und ist es daher sehr wahrscheinlich, daß die nächste öffentliche Sitzung, nicht auf das St. Petersfest, sondern erst später fallen wird. Die Frage wird also im Schooße des Concils mit allen Mitteln, welche Wissenschaft, Erfahrung und Heiligkeit bieten, behandelt weiden, und wenn der hl. Geist will, baß die Unfehlbarkeit des Stellvertreters Christi als Glaubenssatz proclamirt werde, so wird auch das Concil dafür sorgen, dah menschliche Mittel nicht fehlen, um die Wahrheit des Glaubenssatzes hervortreten zu lassen; es wird die lang und viel verbreiteten historischen Irrthümer über die Päpste Honorius u. Sergius widerlegen, es wird den wahren Sinn der Worte des Heilandes an Petrus festste!- Im, es wird die geltend gemachten Klugheitsrücksichten eines Bessern belehren. Gewisse Blätter, und unter diesen gibt es nicht ganz unkatholische, haben öfter bedauert, daß die Unfehlbarkeitsfrage zur Sprache gekommen ist; die jüngsten Erfahrungen aber haften bemiesen «"'<> nntl»«»«",, »s mnr ist, daß eine Frage aufgekommen, als Prüfstein der Gesinnungen gellen kann. Nehmen wir z. B. Deutschland. Die Bewegung, welche die genannte Frage in diesem Lande hervorgerufen hat, beweist, daß das, was man deutsche Wissenschaft nennt, nur ein Deckmantel für eine Wunde war, welche ganz gewiß unheilbar wenn nicht'bei Zeiten die i*r»fr erkannt worden wäre; noch l<"wg. Jahre und die katbolis'che t*t<i>e w Deutschland wäre eine Nationalkirche geworden, welche .oeit schlimmer gewesen märe wieder franzöfische Gallicanismus. Die Unfehlbarkeitsfrage hat dieser Gefahr vorgebeugt und statt einer Unzeitgemäßheit nennen wir sie eine Zeitgeinäßheit, etwas Providentielles. In der französischen Kammer hat sich eine neue Partei gebildet, an deren Spitze der Deputirte Picard steht; sie nennt sich die constitutionnelle Linke und besteht schon jetzt aus 1? Mitgliedern: sie will Freiheitsreformen. jedoch mit dem Kaiserthum und hat sich bereit erklärt, die Negierung des Landes an dem Tage übernehmen zu wollen, an welchem sie ihr Programm verwirklichen könne. Diese Partei dürfte für Ollivier gefährlich werden. Ollivier will sich zwischen den beiden Strömungen hindurchwinden, was immerhin gefährlich ist: er hat zu dem persönliche Gegner, welche ihn je eher je lieber stürzen möchten: er wird eher als er glaubt, sein Portefeuille entweder an Rouher oder an Picard abgeben müssen. I Wie aus der vorletzten Nr. ersichtlich, fordert Hr. Berger, wenn ein Gemeinde-Credit bei uns eingeführt würde, daß die Gemeinj den nach einer gewissen Zeit die Annuitäten I ihrer Anleihen zurückbezahlen könnten; dann I wünscht er, daß alle müßig liegenden Kapij; talien der Gemeinden, Hospize, Wohlthätig- I teitsbüreaus und Kirchenfabriken bis zu ihrer i weitein Vermerthung in den Gemeinde-Credit | zusammenfließen. Wenn der Gemeinde-Credit l auch nur 2 Procent Zinsen bezahlte, so wäre I das ein bedeutender Vortheil für ihn selbst jj wie auch für die genannten Anstalten; zu! gleich würde damit auch Ordnung in das Rechnungswesen der Gemeinden kommen; es würde dann nicht vorkommen, daß z. B. in einer Gemeinde des Kantons Redülgen ein Deficit von 10,000 Fr. sich in der Gemeindelasse vorfindet und daß die nicht anaeleale.n ftHfmutwi« na v\.Mvwfc-\iiniwüfuKtn zu guie kommen. Hr. Gen.-Dir. Ulveling antwortet Hrn. Verger. In den Sektionen, sagt er, wurden gar keine Bemerkungen über den Gesetzen!-wurf gemacht; erst heute richtet Hr. Verger ziemlich lebhafte Angriffe gegen denselben und wirst ihm vor, er zerstöre die Gleichheit vor den Steuern und begünstige die reichen Gemeinden zum Nachtheil der armen. Ich kann diese Vorwürfe nicht annehmen; die Kritik des Hrn. Berger beweist, daß er Î den Gefetzentwurf nicht ernstlich studirt hat, denn eine ernstliche Prüfung würde zu einem ganz andern Schlüsse führe». Welchen Zweck will der Gefetzentwurf erreichen? Zufolge dem Gesetze sind die meisten Bauarbeiten der Gemeinden von der Einregistrirung befreit; diese Befreiung hat zum Zweck, die Gemeindebauten zu begünstigen. Die Frage wurde nun aufgeworfen, ob diese Befreiung sich auch auf die Anleihen für Gemeindcbauten applicire; diese Frage wurde verneinend beantwortet und deshalb hat die Kammer die Anleihen Luxemburgs, Remichs und Neisdorfs von den Einregistiirungsgebühren dispensirt. Angesichts dieser Beispiele war es unmöglich, die Dispens nicht zu verallgemeinern. Die Verfassung erlaubt nicht die Steuer- Begünstigungen und es wäre unkonstitutionell, einige Gemeinden von den Einregistri' rungsgebühren zu befreien und die andern nicht. Der Gesetzentwurf ist also eine Anerkennung des Prinzips der Gleichheit vor den Steuern. Hr. Berger hat die Einführung eines Gemeinde-Crédites berührt. Diese Frage hat eine sehr hohe Bedeutung und die Negierung wird sie einer ernstlichen Prüfung unterziehen. Was die von Hrn. Berger vorgeschlagene Vertagung des Gesetzentwurfes betrifft, so kann ich sie nicht annehmen. Viele Gemeinden möchten Anleihen machen und was die Kammer den einen gestattet hat, kann sie den andern nicht verweigern. Der Gemeinde-Credit ist übrigem? dem Gesetzentwurf fremd und gehört nicht in mein Departement. Der Gesetzentwurf will ein Privilegium zerstören, das nur drei Gemeinden haben. Was die Aenderung des Gesetzes über die Mutationen betrifft, so ist das dem Gesetzentwurfe fremd und muß erst instruirt weiden.