König-Großherzogliche Verordnung vom 8.Juni 1857, über die Bestrafung der durch die Presse und durch andere Mittel der Veröffentlichung verübten Verbrechen und Vergehen.
Luxemburger Wort, 1857-06-21 00:00:00

König-Großherzogliche Verordnung vom 8.Juni 1857, über die Bestrafung der durch die Presse und durch andere Mittel der Veröffentlichung verübten Verbrechen und Vergehen. Wir Wilhelm IN, von Gottes Gnaden, König der Niederlande, Prinz ton OraiücnNnjsciu, Großherzog von l'urcmburj, :c., ic, k. Haben; Nach Einsicht des Art. 4. Unserer Verordnung v. 27. November IBSG, die Revision der Verfassung bc< treffend: Nach Einsicht Unserer Verordnung vom 1. Dezember 1856 Nr. 936 , über die Verkündigung des Bundesbeschluffes vom 6. Juli 1854 gegen die Mißbrauche der Presse; Auf den Bericht des Conseils Unser General Ad> ministratoren; Verordnet und verordnen: Art. 1. Es werben als der verübten Verbrechen und Vergehen schuldig bestraft, alle diejenigen, welche hierzu durch Anschlagzettel, Verkauf, Aussetzen zum Verkaufe. Ausstellung zur öffentlichen Einsicht, oder durch Verbreitung von Erzeugnissen der Presse, von Schriften, von Bildern und von allen durch mccha» nische Mittel vervielfältigten bildlichen Darstellungen aufgefordert, angereiht oder verleitet haben. — Tiefe Bestimmung ist ebenfalls anwendbar, wenn die Anregung nur den Versuch eines Verbrechens oder Vergehens zur Folge gehabt hat. Art. 2. Wer durch eines der im 1. Artikel bezeichne» tcn Mittel oder durch Reden an öffentlichen Orten oder i„ öffentlichen Versammlungen, zur Veriibung von einer oder mebrcn ter im § 16 des Bundes» bcschlusscs vom 6. Juli 1854 über die Presse vor« gesehenen Handlungen die nicht durch das Strafge» setz, besonders mit Straft bedroht sind, — aufge» fordert, angereizt oder verleitet hat, wirb mit einer Geldbuße von fünfzig Franken bis fünfhundert Fran» ken und mit Gefängnis, von acht Tagen bis zu einem Jahre bestraft, in sofern auf die Anrcizung die That oder auch nur ein Versuch zu derselben erfolgt ist. — In dieselben Strafen verfällt derjenige, welcher, durch eins der oben angeführten Mittel, die Vcr» achtung ober den Haß gegen eine oder mehre Klassen von Personen zu erregen gesucht hat. Art. 3. Wenn die in dem Art. 1 und in dem 1. Abschnitte des Art. 2 erwähnten Aurcizüngen ohne Wirkung geblieben sind, so werden die Thätcr mit einer Geldbuße von dreißig Franken bis zu zwei» hundert Franken, und außerdem, wenn erschwerende Umstände vorhanden sind, mit Gcfängniß bis hoch« stens zu sechs Monaten bestraft. Art. 4. Angriffe der im F !7dcs gedachten Vun» deöbeschlusscs vorgesehenen Art, welche durch eins der in den Art. 1 und 2 der gegenwärtigen Verordnung bezeichneten Mittel verübt worden sind, werben mn den im vorstehenden Art. 2. bedrohten Strafen de» legt, insofern die Handlung nicht auf Grund eines Strafgesetzes mit einer stärkern Strafe zn ahndet ist. __ Hgenn tic im gedachten F l7 des Bundesbc» schlusscs erwähnten Beleidigungen di,rch eins derselben Mittel . cgen Agenten oder Ilchaber der obrigkeitlichen Gewalt, außer ihiem Amte und für That. fachen, die nicht auf ihr Amt Bezug haben, ver» übt worden sind, so werden die Schuldigen >mt Gefängnis, von fünf Tagen bis zu drei Monaten und mit einer Geldbuße von fünf und zwanzig Hrantc» wärtige Verordnung bedrohten uerläumdecischeuodcr beleidigenden Thatsachcn darzuthun. Art. 16. Die in den tz§ 2l und 22 des Vnndesbeschlusscs über die Pnsse vorgesehene Unterdrückung von Druckschriften wird von der betreffend n Gerichtsbehörde ausgesprochen. Art. 17. Alle gesetzlichen Bestimmungen, welche der gegenwärtigen Verordnung zuwiderlaufen und na» mcntlich der Art. 5. des Gesetzes vom 16. Mai 18^9 und der Art. 5. des Gesetzes vom 1. Juni 1830 sind aufgehoben. Befehlen und verordnen, daß gegenwärtige Ver« ordnung in das Memorial des Großherzogthums eingerückt werde, um von Allen, welche die Sache betrifft, vollzogen und befolgt werden. Luremburg, den 8. Juni 1857. Für den König-Großhcrzog: Dessen Statthalter im Großherzogthum, Heinrich, Tas Conseil der General» Prinz der Niederlande, Administratoren, Turch drn Prinzen, Simons. Der Sekretär, Würth-Paquet. G. d'Olimart. Servais. Eyschen. von S cher ff. A u g u st i n. bis fünf fcitnbert Franken, oder mit einer dieser bei» den Strafen allein , je nach den Umständen, bestraft. Art. 5. Tie durch eins der in der gegenwärtig gen Verordnung vorgesehenen Mittel begangene leidigung gegen die Person des Königs Großherzogs wird, wenn sie nicht nach dem Art. des Gesetzes vom 1. Juli 1830 strafbar ist, mit Gefängniß von sechs Monaten bis zu zwei Jahren bestraft. — Die durch dieselben Mittel gegen ein Mitglied der Königlichen Familie begangene Beleidigung wird, wenn sie nicht nach dem Art. 2 des Gesetzes vom 1. Juni 1830 strafbar ist, mit Gefängniß von drei Monaten bis zu einem Jahre bestraft. Art. 6. Die durch eins derselben Mittel geschehene Veröffentlichung ober Wiederholung von falschen Nachrichten, welche das Publikum in Vesorgniß se» tzcn, oder die Achtung oder das Vermögen der Ein» jelnen gefährden könnten, sowie durch eins derselbu? Mittel gemachte Veröffentlichung oder Wiederholung von falsch angefertigten, verfälschten ober dritten Per» fönen lügenhaft zugeschriebenen Aktenstücken, wird mit einer Geldbuße »on sechszehn Franken bis zweihundert Franken bestraft. — Wenn die Veröffentlichung ober Wiederholung in böser Absicht gesche» hen, ober wenn sie geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, so wird fie mit Gefängniß von einem Monate bis zu einem Jahre und einer Geld» büße von fünfzig Franken bis fünf hundert Franken bestraft. — Auf die höchste Strafe wird erkannt, wenn die Veröffentlichung ober Wiederholung geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören und zu gleicher Zeit in böser Absicht geschehen ist. Art 7. Wer Veröffentlichungen vornimmt, die entweder durch den § 24 des Bundesbeschlusses vom 6. Juli, 1854 über die Presse oder durch sonstige auf Grund dieses Bundesbeschlusses ober eines anbern Gesetzes erlassene Verfügungen verboten sind, wirb mit Gefängniß von fünfzehn Tagen bis zu einem Jahre und mit einer Geldbuße von fünfzig Franken bis zwei hundert Franken bestraft. Art. 8, Die Untreue und Unredlichkeit in der durch Zeitungen ober andere Druckschriften gemachten Be» lichterstattung »on Sitzungen der StändeversamiN' lung, der Gerichtshöfe und Gerichte wird mit einer Geldbuße von fünfzig Franken bis fünfhundert Franken bestraft. — Im Wiederholungsfälle, oder Wenn die Berichterstattung beleidigend ist für die Versammlung oder für einen der Abgeordneten, ober für ein Organ der Regierung, ober beschimpfend für den Gerichtshof oder das Gericht ober für eine der Ma» gistratspersonen oder für einen der Zeugen, so wird, außer der Geldbuße auch Gefängniß von einem Monate bis zu einem Jahre erkannt. Art. 9. Niemand kann zur Entschuldigung ober Rechtfertigung vorbringen, daß die in den obigen Ar» tikeln vorgesehenen Schriften und Druckschriften nur wiederholt haben, was bereits im Großherzogthum Luxemburg oder im Auslande veröffentlicht worden war. Art. IN. Wenn die dnrch dieselbe» Artikel vorgesehenen Verbrechen und Vergehen mittelst ausländischer Vlättcr verübt worden sind, so können sie verfolgt werden gegen diejenigen, welche die Artikel eingesandt oder den Auftrag, sie einzurücken, gegeben, oder welche zur Einführung oder Vertheilung dieser Blätter im Großherzogthum beigetragen haben. Art. 11. Die Regierung ist befugt, politischen oder staatswirthschaftlichen Zeitungen, die im Auslande erscheinen, den Umlauf im Großherzoglhum zu verbieten. — Die Regierung kann dieselben auch uor der Austheilung im Oroßherzogthum einer anttlichen Prüfung unterwerfen. — Diejenigen, welche eine Zeitung, deren Circulation verboten ist, ein« führen oder austheilcn und diejenigen, welche eine Zeitung vor der vorgeschriebenen Prüfung ausgeben, werden mit den durch Art. ?. angedrohten Strafen belegt. Art. 12. den durch § 20 des Bundesbeschlusses vorgesehenen Fälle«, wo ausnahmsweise der Drucker und der Verleger odcr<3 oncessionnär einer Druckschrift und der verantwortliche Redakteur, wenn es sich um eine periodische Druckschrift handelt, nicht als Urheber oder Thcilnchmcr des PreßuerMens strafbar sind, werden dieselben mit einer Geldbuße von dreißig Frauken bis zweihundert Franken und, nach den Umständen, mit Gcsängnißstrafe bis höchstens zu sechs Monaten bestraft. Art. 13. Die Erzeugung einer Druckschrift, wenn dieselbe zufolge 5 5 des Vundesbcschluffcs, der Behörde überreicht, oder wenn sie, obgleich nur thcilweise, ausgegeben worden ist, wiro, was die Anwendung der Strafgesetze betrifft, der vollzogenen Veröffentlichung oder Ausgabe gleichstellt. Art. 14. Alle auf Grund der gegenwärtigen Verordnung ausgeübten Verfolgungen finden in den durch die Griminalprozeßordnuug vorgeschriebenen Formen Statt. Jedoch ist die durch das Gesetz vom 1. Juni 1830 eingeführte Verjährung von drei Monaten auf sie anzuwenden. Art. 15. In keinem Falle ist der Zcngeubebcwe's zulässig um die Wirklichkeit der durch gegui-