Uebersicht
Luxemburger Wort, 1877-12-07 00:00:00

Uebersicht »er valltMen Tagesereignisse. : Die Vorstände der Linken des französischen Senates haben am 5. Dez. folgende Erklär ung abgegeben: .Der heute in den Couloir« der beiden Kammer« angefchlagene Note der Agentur Hava» gegenüber, erklären wir, daß lein Mitglied der Linken b<8 Senats vom Präsidenten der Republik den Auftrag erhielt oder aufgefordert wurde, im Namen der Lin» teu Bedingungen für die Bildurg eine« parlamentarifchen Ministeriums aufzustellen." Die .Agence H:.tu3" eik.ältc nämlich, bie Vetfuche zur Bildung eines Ministeriums der würden dcdurch gehindert, daß die Linke eine Abänderung der Verfassung ver» lange, wonach es l em Präsidenten der Republil unmöglich gemocht würde, die Kammer aufzulösen. Bekanntlich hatte diese Nachricht scheu am 4. d. die sittliche Entrüstung Leon Renault's u. Conforter, wachgerufen; Grevy, der Kammerpräsidctit hatte es für gut be< Janben, zu erklären, er fei ganz und gar unschuldig an der üblen Note; alle Mitglieder le« Convente» wiesen die Zumuthung. al» hätten sie im Namen der Partei diefe Forderung a« den Marfchall gestellt, entfchieden zurück. Gegenwärtig kommt auch die Linke de« Senates. mit einer ähnlichen Erklärung. Die Revolutionäre sind schlau, difiinguiren sein; sie hüte« sich wohl zu sogen, die Linie habe nicht die Absicht, die Constitution zu ünden»; sie «klären «ur. daß die Linke Nie« «anden ben Auftrag zl-geben, dem Marschall bei offen und bündig im Namen Aller mit» zutheilen. Diefe eigenthümliche Kriegslist lief lt eine« neuen Beitrag zur Charckterzeich» «ung der Radicale«. In Wart und Schrift verbreitet man Monate lang die größten In» suite« gegen die Regier», g, beleidigt ben Marschall, constituirt fich als Convext über Senat und Executive. Es wäre überhaupt schwierig. Fakia anzugeben, durch welche die Kammeimojoritllt bewiesen hätte, daß sie nicht den Umsturz der Constitution verlange. War es etwa die nächtliche Validation der Wahl Bonnet-Duverdier's. der Antrag Alb. Grevy vom 11., das Mißtrauensvotum gezen da» neue Ministerium vom 24., der Antrag Bardouz vom 26., die Büdgetverweigerung vom 4. }».? Ist da» nicht alle» geschehen butch ble eine große Partei, bie Llnle. unter der Vormundfchaft des AchtzehnefAuzfchusse», butch bie 3nfpitation G,mbetta'«? Da» Wohl bes Lande« fottett ban bet Majorität eine öffentliche Tesavouirnng biefe« Versah» ren». bkn Anfang einet Polilil bet Versöhn» ung uni nicht folche Lbiegelfechtiteien. Frei» lich wäre es gewärtig billleicht unnütz, wenn bie Li»t>. hoch unb theuet bersichern wütbe, sie habe Ehrfurcht bot bet Lonftit... tion, weil fie damit leinen Glauben f«nbe. Va« thut fie nun auch nicht; ab« meilwüt» dig bleibt e«. baß fie in ihten Ettlürungen bom 4. unb 5. b. eine Zartheit belVefllhl« bocumentirt. bie man iht kaum zugetraut Hütte: Sie ptolestirt bagegen. baß 3emanb bon iht ben Auftrag erhalten habe, bie oben» genannte Forderung an ben Marschall zu stellen. Beginnt fie bielleicht einzufehen. baß fie boch zu fch«ff aufgetreten ist unb will sie einlenken? Dichn UmfchVunn bVrfte man mit Freude begrüßen, wenn et etwas meht Wahf fcheinlicikeit fllt sich Hölle. Wenn abet bie Majorität nach biefet Lillürung in iet Ob» Position berhatrt. fo ist bie berühmte lirlla» rung kaum etwa« meht als Heuchelei oder Aerget übet ein bertalheie« .«eheimniß". Der tepnblicanifche Vicepräfident bes Gena» te«, Dnclerc hat in einem offenen Briefe et» llürt et fei persönlich vo» «atschall ,u Ralhe geigen worden unb habe in feinem Persönlichen Namen eine Note gefchrieben. worin et bet Anficht gewefen. baß bas beste Mittel, bie Kammet gegen ben Mißbtauch ber Auflofung ,u fchühen u. bie Würbe be» Marschalls zu wahre», bie Einberufung be« Longreffes fei. L« ist °lfo nicht unbegreiflich, baß nach einet Note des Vicepräfibenten be« Eenates unb nach monatelanget Agitation bet Nothen, bie Agence Habas bie genannte Eillürung berlssentlichte. 3m pteußifchen Mgeolbnetenhaufe staub am 5. bet Antrag Virchow's zut Betathun,. wonach bei ein«,Interpellation fiel» bet Antrag gestellt werben bürfe. bie «nwefen» heit bet Minister zu berlange». Velanntlich hatte bet Fllhtet bet Fortfch»itt»p«tei am 2l. Mal««'^"' iU-»> »»»» ben Welfenfonbs bi« Anwefenheit bet Mini» stet gefotbert, »at abet nieiergestimmt wot» den, weil bet Antrag gegen bie .«efchllft»» orbnnng" fei. Vegexwattig siegte nun Vir» chow. kein Antrag würbe mit gtoßer Majorität angenommen, auch Lallet wat bafüt; bagegen nut einige «lonfetbatibe unb Nationalise, ale, untet ihnen bet berühmte v. tybel. — Darauf folgte bet ««trag »lichtet «bet ben Nelfenfond». «dg. Richtet führte au», die «egierung fei bervflichtet und habe auch 3nte«ffe bara», bie belann» ten, weit berbreiteten Gerüchte übet bie Verwendung bet betreffenben Gelder zu »lberlezen (»eptilie«fonb« u. f. ».). Finanz» «iniftet Lamphaufen erwiederte, et wisse Nicht» bon bem, wa» Abg. Nicht« bezüglich der Verwendung der selb« mitgeihilt habe; auch die Verwendung der geheimen Fonds fei ihm. dem „Finanzminist«" nicht bel«n«t. Das Vermögen de» Königs Georg fei in Staatsobligationen ang legt und ruhe »«angetastet bei der preußifche« Staatskasse. Zu Anfang d. I. habe die Regierung geäilßeit. daß sie die Sache dtsinitiu «guttren «olle, wenn König Georg den Frieden wolle; andernfalls müsse i» bei dem b «herigen Pioviforium bleiben. An diefer Anficht halt« die Regierung auch jetzt noch fest. Windthorst war gegen den Antrag, nm den Schein zu vermeiden, al» gestände er lem Hanfe irgend welche Rechte in Bezug auf die Verwendung des Fonds zu. Li griff wacker die Abführungen des Ministers an: der Minister habe von den 11 Millionen im Staatsschätze gesptochcn, habe aber geschwiegen von den weitern 5 Millionen; derselbe habe nicht gewagt «u erklären, daß die Revenuen lediglich gesetzmäßig verwandt worden seien. Cr ! äußerte ferner: „Der Abg. Richter hat be» hauptet. die Revenue« würden mit verwandt znr Corruption der Presse, unb der Minister hat darauf erwiedert. ihm fei nichts davon bekannt. Nun m. H., bai'ex als Finanz- Minister für diefe Zwecke nichts e-.hilten habe, glaube ich; ob auch als Viceptäsideni de» Staatlminifietium's, das hat er uns nicht gesagt. Der Löwenantheil der Einkünfte darüber kann kein Zweifel fein, fließt dem Ministerpräsidenten zu, unb deshalb wäre es höchst wünschenswerth zu erfahren, »ievill diefer «halten habe." Schließlich »klärte der Redner, die Regierung werde durch ihr Verfahren sich schließlich selber schaden und die Anhänglichkeit der Hannoveraner a» den Köxig Georg nicht vermindern. Sie Türke« scheinen wieder im Vortheile zu sein. Während Mehemed Ali dem rnsfischeu vordringen Einhalt gebietet (er soll in viertägigen Kämpfe« gesiegt und Prawetz wieder erobert Hab«), Neidet ein Telegramm Suleiman Pascha'» vom 5., die Einnahme v°» Elena durch Fund Pascha. Die Russen Todte und Verwundete, verloren 11 Kanone« und viel Munition. Der Rest ter rus« fische» Ctnitmacht, welche den rechten Flügel de» »,are»itsch bildet, flüchtete in der Richtung nach Tirnowa. Die belgifche Deputirtenkammer votirte am 5. die letzten Artikel de» Präliminar« titel« zur Strafprozeßordnung. Kammeifitzung vom 6. Dez. Auf be« Tagesordnung steht da« Budget. Die all« gemeine Debatte eröffnet Hr. Een.»Dir v. Robe: «l« ich voriges Jahr die Finanzlage besprach, sagte ich daß, wenn die Staatseinnahmen sich während 187? nicht verbessern würde«, wir in da« Jahr 1878 ohne Boni, aber auch ohne Deficit eintreten würden. Diefe Aulsichten haben sich verwirklicht; die Handelskrisis, der Stillstand der Geschäfte haben in den Einnahme« de» Zollverein» und auch in unfern Einnahmen einen Ausfall herbeigeführt, doch ist der Aulfall in unfein innern Einnahmen weniger bedeutend als zu befürchten &effltfen war,; diefe Einnahmen haben sich fo verwirklicht, wie sie im Budget vorgefehen waren. Wie gesagt, treten wir in da« Jahr 1878 ohne Deficit, aber auch ohne Boni ei«; d&8 Boni der frühern Jahre ist ausgekehrt. Ende 1875 hatte» wir ein Boni von 1.001,300 Fr.; im Bus gel desselben Jahre« war das Boni 'zu 1 Million angefetzt; in diefemfBoni war eine Summe von 74,000 Fr. begriffe«, welches von der Post herrührte, i« Wirklich» keit aber dem Finanzjahre 1876 zugehörte. Das Finanzjahr 1876 ist seit bem 1. Okt. d. I. gefchloffen; die Rechnung ist bis auf einige geringe Operationen beendig:. Li hat ein Deficit von 365.000 Fr., weshalo »ir das Boni zu Hülfe nehmen mußte»; von dem Boni blieben 590,000 Fr. übrig, welche auf das Jahr 187? übertragen wurden. Wofern die Einnahmen und Ausgaben des Budgets von 1877 sich verwirklichten, war ein Deficit von 600,000 Fr. vorgesehen u. dieses Deficit muß mit dem Reste de» Boni aus» geglichen »«den; trotz,cm würde bann «och ein Deficit von 45,000 Fr. bleiben. Es fragt sich nun ob wlt für 1877 auf höhe« Einnahmen zählen lvnnen, als im Budget btsselben 3«htl« vorgchhen war? Nie Grunbsteuet ertrügt 12,000 Fr., die Mobiliarfteuer 14.000 Fr. mehr; letztere ist niebriger als iim 3ahre 1875. Nie Viel» NcciZe nimmt ab; wie man weiß, befiehl« für Bier.U«ise Abonnemente: bi< kteuervef zu revibiten; bann auch wirb bie schlechte Weinernte bie Vier'Accise wiebet heben. Un» fer Antheil an ben Zollveieinlelnnahmen füt bas 1 Eemestet beträgt 267,000 Fr., um 20,000 Fr. »e»ig« al« bas Bubget vorsah unb um 40,000 Fr. niebriger als im 3ah< 1576; nach ben im Nov. zugekommenen 2l« lunbigungen btffern sich di<: Einnahmen bei Zollvereins. Unser Antheil an ber Zuckersteuer Wut im Bubget zu 225,000 Fr. veran» schlagt; ba« erst« Eemester biese» 3ahte» hat jedoch nur 80,000 Ft. lingebracht; im 3ahte 1876 betrug bie lorresponbiren^e Ein» nähme über 100.000 Ft.; bet größte Theil bet Eteuet wirb vo« Ott. bi» Vez. erhoben. In Deutschland läßt fich die Zucker»Cam« pagne dieses Jahr besser ein als im vorigen. Gegenüber diefem Aulfall an Zollverei«»»-steuern hat die «inregistrirungsstener bedeutend mehr eingetragen als im Budget vor« «efeh-n war. Den größten Ertrag diefer «teuer »ie, da, Jahr 1875 auf; int Jahre 1876 fil sie und diefe, Jahr hat sie für die 9 ersten Monate 533.000 Fr. eiugetra» gen; man kann sage», daß diefe Steuer feit 1875 jede» Jahr um 30.000 Fr. fiel. Dagegen haben andere Steuern, welche zur Li«, registrirung gehöre», de« genannten Ausfall gedeckt; fo z. B. die Lrbfchaftssteuer, welche für die neun ersten Monate das günstigste Jahr übertrifft. (Fortf. f.) Die Kamm« begann in ihr« gestrig«» Sitzung die Dicuffion de» Budgets, an wel« cker sich mehrere Rebner beteiligten. Sowohl von »Seiten der Regierung al« von Seiten der Kammer wurde constatirt. daß im besten Falle da« Budget sich Ende 1878 ausgleichen «ird, nachdem nämlich die Aulgaben um etwa 360.000 Fr. vermindert worden find. Diefe Verminderung der Aulgaben wird vorzuglweife auf den »««gaben für bffent« Arbeite« erzielt; neue Arbeiten werden nicht begonnen und die begonnene« Arbeite« »er« de« eingefchrünkt. Während die Redner insgesammt in solcher Weise die Finanzlage constatirte«, wate« sie uneinig darüber, wie in der Zukunft die Finanzlage fich gestalten möchte. Die Regierung fah die Zukunft nicht mit fo du» steru Augen an al« Hr. Simon», welcher glaubt, baß im Zollverein noch fo bald keine indirekten Steuern wie etwa die Tabaksteuer eingeführt werden; die Regierung dagegen, sich stützend darauf daß Deutfchland neue hoffnungsvoller au»" und gla'ubt,' daß He große Handettkrisi« ihr Ende e«eicht hat, wa» auf unfer Budget Einfluß haben müßte. Wir hatten erwartet, daß einige Redner auf ihre früher« Reden zurükommen würden, nm ihre damalige Prophezeiungen gelten zu machen; nur Hr. Simon» berührt« vorüber« gehend tiefen Punkt; e» wäre ihnen dann auch wahrscheinlich geantwortet worden, daß die genannten Redner nicht weniger al» Re« gierung und Kammer dazu beigetragen habe«, die jetzige Finanzlage herbeizuführen. L» kann Niemand sür die Finanzlaze ver» »«»»örtlich gemacht »erden; unsere Finanz» tage ist eben nur de« Rückschlag dessen, wo« in «anz «urova der Fall ist. Hl. N. Metz zählte bie Ursachen auf; eS ist ber orientalische Kri«,, ber leicht in einen europäifchen Vranb umfchlagen kann; eS sinb bie <kr«ig> »isse in Frankreich nnb bann sinb eS bie Nachgehen deS Schwindels. In Nezng auf Frankreich brüste Hr. Vetz sich aus, bie Gchulb liege an einigen schlechtm Bürgern, welche Frankreich b-ljenige Re» zierun^Sform nicht zulassen kommen wollten, welche cs sich erwählt habe. Wir wünschten, baß diese AxSbruckiweife im officiellen Kam«erberichte gemilbert werben nöchte, benn Nenn Franlieich fo empftnblich wäre als Preußen, ft möchten gewisse Folgen nicht aulbleiben. UebrigenS hat ber Präsident den Redner aufmerksam gemacht, berfelbe möge nicht wciter gehen. Welche Maßrcgcln angesichts ber Finanzläge treffen? Nie HH. Anbrs uvb Knaff Zprachen sich für eine Anleihe anS nnd Hr. kimonS war nicht dagegen; Hr. Simons sprach auch noch von einer Einführung ber birelttn ElbfchaftSsteuer. fo baß bie Kinber eine Erbschaftssteuer von bem bezahlen muß» ten, waS ihnen ihre Eltern hinterlassen. Mit bem Hrn. LiaatSminister sträuben wir unS aus allen Kräften gegen bit biiekie Lrblchafllfiemr, welche zu wib«natürlich ist, als baß wir ihr zustimmen lünnlen und welche auch nur bie Ernnbbesitzer treffen würde, wühienb die Kapitalisten bavon be» freit wären. Auch eine neue Anleihe will unS nicht behagen, wenigstens für biefes Jahr noch nicht; jedenfalls muß das linbe beS nächsten IahnS abge«artet werben, damit bie Finanz» lag: sich »och sicherer herausstelle; bie Lteuer» lefoim in Deutschland ift vor Allem zu be« rnckfichtigen. Zudem find «ufere beiden Van» len verpflichtet, bem Lande Vorschüsse zn machen. Für biefeS Iühr ist unfere Meinung bitfe: Keine Anleihe, lliae neue Cteuern, leine Lr> höhung ber Steuern, fonbern Ersparnisse, l>iS llenlschlanb sich über seine inbirelten Steuern lchlüssig gemacht hat. Di« »Lux. Ztg." hat «och «in«« Posten im Budget «ntdeckt, auf welchem fich ein Ersparnis! machen läßt. L» ist die» die Stell« de» Miliiärseelsorgn», welche (.die .Zeitung" all ganz überflüssig betrachtet. Freilich würden durch die Unterdrückung Franken erspart, aber es wäre doch item so viel. Da« ganze Meer besteht nur aus Tropf«», und viel« kleine Summen bilden «ine große. Die »Lux. Ztjj." hofft von unserm Pa» lriolismus, daß wir ihre» Antrag unterstütze!: ; »ie danken ihr sür da« Zulrauen, da» sie uns beweist, und wir wollen^daffelbe Nicht täuschen, hiemit wollen wir ihren Antrag bestens empfohlen haben. L« ist völlig und genug, wenn der Staat unsere Soldaten mit einer Uniform versieht und ihnen Lommißbrod und Ratatull liefert. um ihren Hunger zu stillen; ualMaucht er sich um bie Befriedigung ihrer religiöse» Bedürfnisse zu kümmern? In dies» Bezieh» ung mögen fich die Jungen« behelsen, »ie sie können. Sie müssen ja auch ihre^zerris» senen Unterhosen selbst flicken od. für eigene» »Geld flicke« lassen.