Die Man liest im „Arbeitgeber"
Der Wächter an der Sauer., 1864-05-31 00:00:00

Man liest im „Arbeitgeber" Die Verurtheilung Unschuldiger kommt so häusig vor, daß nachgerade die Frage eiltsteht, ob eö nicht an dcc Zeit sei, die Gesetzgebung in diesem Pnncte zu resormiren. Die öffentliche Sicher« heit, der Vortheil der Gesammtheit erheischt es, daß Jeder, auf dem Verdacht ruht, verhaftet werden kann. Die Gesammtheit kau» aber nicht verlangen, daß,der Einzelne sich für sie aufopfere, daß er die Koste» der allgemeinen Sicherheit trage. Gut, also entschädige man unschuldig Verhaftete. Die gesellschaftliche»Nachtheile, welche Einer durch »»geregten Verdacht leibet, sind ohnehin groß genng. für Viele größer, als die materiellen. Das Mindeste »vas daher der Staat hier thii» muß, ist, daß er einem unschuldig Verhafteten oder gar Verurteilten seinen materiellen Verlust er« setzt. Unsere Gesetze sind iv dieser Beziehung entschied den mangelhaft, sie haben eine Lücke, welche anszu« füllen die Gerechtigkeit erfordert, denn soweit geht die Ungerechtigkeit gegen unschuldig Verurteilte, daß nicht einmal die Gerichtskosten, welche sie zahlen muß« ten, ihnen erseht »verde». Man venveist sie auf die Ciuilkla.,e gegen den eigentlich Schuldigen, die aber meist erfolglos ist, weil Verbrecher fette» über große Mittel verfüge». Hier müßte ohne Zweifel die Ge« sammtheit, der Staat, eintreten und Ersatz leisten, denn für sie hat der unschuldig Verurtheilte gelitten' Opfer gebracht. »Wer erseht einem Gefangenen die lah« der schönsten Lebenszeit, welche er im Kerker zugebracht! — Die materielle Entschädigung kann ihm nur zu einem Theil ersetzen, was er verloren, sie ist daher das Minimum, wag das Gesetz ihm ge« währen muh. In Belgien kam vor einigen Jahren em so exorbitanter Fall vor, daß der Landtag deßhalb interpel. lirt wurde und der König, um den Mangel der Gesetzgebung zu ersetzen, sich mit 10,000 Frs. an die Spitze einer Versammlung stellte. Erst kürzlich hat sich auch in Schlesien em eben so grasser Fall ereignet, wo erst nach 14jährigcr Haft die Unschuld des ' Ge- Fangenen zu Tage kam. DaS Besitztum desselben ist durch die Gerichtskosten verzehr!, er selbst, im Gesüngniß an den Händen lahm geworden, und kein Gesetzexistirt, das ihn entschädigt! Alles Gefühl sträubt sich gegen solche Ungerechtigkeit. Der eben in Frankreich verhandelte Prozeß Armand, in welchem sogar die Richter Partei gegen den Angeklagten ergriffen, »virft einen Stein mehr in die Wagschale. Was foll man aber schließlich von jenen Märtyrern sagen, welche sich für ihr Volk aufopfern, die bis 14 Jahre im Gcfängniß für ihre Ueberzeugung geschmachtet und deren Forderungen — oft sehr mäßige — in späterer Zeit doch bewilligt und als berechtigt anerkannt werden! Einen davon hat in un. ferer Zeit sein eigenes Genie nnd die Nation wenigftens materiell entschädigt. Aber die Anderen? Hat nicht da« Volk die heilige Verpflichtung, diese Mau«er, so »veit eS nur immer möglich ist, zu entschädige,«! Und selbst »yen» eS geschieht, was sind 30,000 Fl., die em Eisenmann und Bär für 14 Jahre Kerker erhielten! Ihre Haupt-Geiingthiiung mag immer das Bewußtsein ihrer edlen Gesinnnng sein; allein das Volk muß seinerseits »venigstenö das thun, »vaS es thii» kann. Jeder, der für eine Idee, für eine Forderung ge« litten hat, bie später anerkannt »vird, muß »veuigstens materiell entschädigt werden. Jeder, wegen politischer oder gemeiner Verbrechen unschuldig Verurtheilter muß eine entsprechende Vergütung erhalten und es muß in der Gesetzgebung die Verpflichtung de« Staates dazu ausgesprochen »verden.