Uebersicht
Luxemburger Wort, 1873-01-22 00:00:00

Uebersicht der politisckcn Tagescrcignissc. Wie wir gestern bemerkten, mögen bie Orleanisten zwar eine gänzliche Vereinigung mit ben Legitinüften hcrbeiwünfchen, indem badurch allein ber Monarchie zum Siege verhelfen werben kann, aber bie Grunbfätze beiber Nichlm gen sinb fo verschieben unb werben von beiden Seiten fo stramm feftgehalten, bah eine Verschmelzung unmöglich erfcheint. Ebenso wenig bütfte auch ein völliges Zusammengehen der Anhänger bcs Kaiserreiches mit ?i',:er ber genannten Parteien zu rechv?,', sein. Jene sinb vielmehr, soviel sich aus ihren Organen ,l'Ordre' unb .Pays' entnehmen läßt, fest entschlossen, als eigene Partei foltzudestehe.i, unb ba ihnen ber.Tob ben Mann entrissen, ben sie auf den Thron setzen könnten, wirb ihr ganzes Streben bahin gehen Zeit zu gewinnen, bis ber junge Piin» in, K^n^>? sein nnrb^ sich an Ihre Svihe zu setzen, av^ H.-. - sie aber nur bann gewinnen, wenn fte fortfahren mit ben wd-.n andern monarchifchen Parteien gcgen d^e Nepublicaner Front zu machen. Somit darf man wenigstens erwarten bah die Republik nicht siegen wnb, wenit auch eine endgültige Bestimmung der RegteruraForm wieber in unabsehbare Fernen gerückt ist. Nach ben neuesten Nachrichten hätten bte Unterhanblungen zwischen Englanb unb Rußlanb bezüglich ihrer gegenfeitigen Stellung in Mittel-Asien zu feinem befriedigenben Refultate geführt, unb würbe Englanb sich bereits auf ernstere Ereignisse gefaßt machen. Nuhlanbs Vordringen gegen Inbtcn zu verhinbern wirb ihm nicht so leicht fein, besonders ba cs in Folge feiner engherzigen, selbstsüchtigen Politik nicht auf bie geringste Unterstützung von Sntm der Grohmächle rechnen kann. Der grohe Rath von Genf will mit dem preußischen Lanbtage gehen „in gleichem Schritt unb Tritt". Auch er debattirt jetzt einen Gesetzentwurf über bie Organifation ber Kirche, bie selbstoerstäublich barauf hinausläuft, bie Kirche zu einer treuen Dienerin bes Liberalismus herabzumürbigen. So soll nicht mehr ber Bischof bie Geistlichen anstellen, fonbern bie Gemeinben sollen sich selbst ihre Pfarrer wählen unb selbst bie schon angestellten Pfarrgeiftlichen sollen einer neuen Wahl unterwoifen werben. So bracouisch sind die beantragten Maßregelungen ber Kirche, baß selbst bie Nadicalen sich bagegen im Namen ber vcrfassungömahigen Freiheit erheben unb ben Liberalen 3 ork jungen ürer Kirchenrecht halten. Wir gestehen gerne ein, daß wir aus ben Belichten aus Spanien nicht llug werben, was wir übrigens mit allen Blättern gemein haben. Sowohl bie Nmabeisten als bie Karlifte» melben Sieg auf Sieg. Wer Recht hat, muh später ber Ausgang zeigen. Die gestrige Kammersitzung begann mit der Miitheilung von brei Petitionen; bieder Mmeinben Mlbernach, Fels u. s. w. um ein Subsib für einen Gemeindemeg, ber Gc« meinbe Aefort um eine Straße längs bcr Sauer, unb der Gemeinden Asselborn, Bövingen u. j. w. um einen Poftdienft nach Ulflingen. Die Kammer ging bann zum Gesetzentwurf in Betreff ber Freigebung bes ZinsznMlßAt auf'Üniere 'vollswirthfchaftlichen Zustände Einfluß hat, ist uns bei seiner Voilage nicht mitgtiheilt worden, weshalb wir ihn auch nicht analWien können; nur fo viel sei gesagt, bah ber Zinsfuß von 5 Piocent nicht mehr gesetzlich besteht unb daß in Zukunft ber Zinsfuß zwischen bem Kapitaliften unb bem Anleiher verabrcbet wirb. Hr. Gen.-Dir. Vannerus sprach zu Gun> ften bts Gesetzentwurfes, ber eine Nothmendigkeit geworben sei, seitbem ber Zinsfuh in unfern Nachbarlänbern frei gegeben fei, damit unfere Capitalien nicht ins Ausland gehen, unb bamit bie fremden Kapitalien zu uns kommen; auf die Erfahrung ber Rachbarlänber gestützt, fürchtet er nicht, dah für die Anleiher ein großes Uebel daraus hervorgehen wird. Herr Toutfch dagegen bekämpfte das Gesetz und fand, dah der Zinsfuß von 5 Proc. schon hoch genug fei für unsere Landwirthe, welche nur 2 und 2^ Proc. aus ihrem Boden herausziehen. Er verlangte, bie Negierung möge namentlich durch ihre lanb» wirthfchaftliche Wanberlehrer bahin bei ben Lanbwirthen wirken, daß biese sich nicht burch bie Leibenschüft hinreißen lassen, nur Länbereien anzukaufen, unb er trug baranf an, bie Verftch'.crunasgebühren, bie oft 15 Pro., betragen, herabzufetzen. Alle Artikel bes Gesetzes würben angenommen unb bas Gesetz mürbe mit einem Besserungsantrag dem Etaatsrath zngeschickl. Die Kammer schrill dann zum Nusgaben- Aübget. Zwei Artikel desselben gaben zu einem Austausch von Bemerkungen Zunächst ber Artikel bes VürcawPerfonals ber Regierung, welches die Lentralseclion zu zahlreich fwib unb wofür sie einen gewissen Grab von Vorbildung verlangte. Der Herr Staalsminifter bemerkte, das Personal bestehe aus 25 Perfonen i seit 18N? sei kein neuer Beamte ernannt worben unb von den anzustellenden Beamten werbe verlangt, baß sie bie Maluritals-Prüfung abgelegt haben. Herr Eyschen warf bie Frage auf, ob es nicht rathfam fei, baß unsere jungen Advokaten sich in ben Regierungsbüreaus zum Verwaltnngsfache heranbilden sollten, weil sie fönst nicht bie Gelegenheit buzu hätten, eine Frage, welche von Hrn. Metz mit Nein beantwortet würbe. Unsere Vertretung im Auslanbe gab ebenfalls Anlaß ," L^fl/i^v'"«" u»irir l»,pl»° mit Veranümm.^^ «Hber übernommen hat, unb mit Bebauern hörten wir, daß Hr. Föhr wegen feiner Anstellung im Laube nicht mehr nach Berlin gehen kann. Herr Metz empfahl insbefonoers unfere Vertretung in Berlin, es scheint aber, bah es nicht fo leicht ist, Iemanben für biefen Hosten zu sinben. Die Ernennung von Tonfuln für Amerika mürbe eingehenb tespllchen. Die HH. Euschen unb Demuyser ve langten sie bringend, befonbels wegen ber nateriellen Interessen, bie sich baran knüpfe, ; Herr Demuuser wünschte ebenfalls Cafuln in Havre unb Antwerpen, wo bie Nlöwaubrer sich gewohnlich tinfchissen, ernnnt zu fehen. Das wirb nun au« mahrfcheinlich gef chehen, ba bie beiden !ebner bas Bebenken des Hrn. Staatsminiftrs über ben Kosten» punit hoben. Die Kammer wollte och fortfahren, als Herr Metz bemerkte, d^ bie beschlußfähige Zahl von Deputirten Hl mehr anwefend fei; bemgemäh muhte ie Sitzung aufgehoben werben. „Die neuerbings von ber bekannten beutfch-feindlichen Partei angemanbten Mittel haben bas vorgesehene Resultat (bie NiUionalblin!) gehabt". So läßt sich ber Frankfurter Aktionnar aus Köln, lies Luxemburg, schreiben unb bie „Luxemburger Zeitung" brückt ganz benotest biefe Luge nach. Wann wirb benn erblich bie Hetzerei mit ber beulfch-lemblichen Partei aufhören? hat benn ber Mohr nicht schon hinrelchenb feine Schuldigkeit gethan unb welche Aufgabe bleibt ihm noch zu lösen übrig? Wir fragen nun aber ganz einfach, wer Leibenfchaften unb Zwietracht wieber anfacht? Mes was einer gewissen Partei miß' fällt, muh ber bekannten ,beutfch-f einblichen Partei aufgebürbet werben: fo ficht es nun einmal in ben Sternen gefchrieben unb ba helfen alle Gegenbeweise nichts. Derselbe Aktionnär spricht auch von ber belgischen Presse, bie bekanntlich eine ber Bank fembfelige Stellung eingenommen hat. Das ist allerbings wahr; aber wie hat sich biefe Presse erobern lassen? Gerabe wie weilanb in ber,, Gürtelbah-ifrage; bie Banl foll eben keine Nklionnäre finden unb fo von selbst ein tobtgeborenes Kinb fein. gibt fo viele, welche biefe Hebammenbienste leisten mochten. (Kammeiverhandlungen. Einnahmen-Vübget.) Grundsteuer, 880,000 Fr. Mobt- Itarfteuer und Patenten, 290000 Fr. Ein Mitglied ber Centralsection stellt bas Verlangen, die Regierung möge Mittel er greifen, um eine bessere Verkeilung dieser Steuer herzustellen. r. Gen.-Dir. Ulve» li!t g: Alle Anstrengungen der Verwaltung gehen dahin, die ausgesprochenen Wünsche zu erfüllen. Die Inftructionen fehlen nicht, um eine gerechte Veitheilung ber Steuer zu erzielen. Wie fchon nachgewiesen, ist der Ertrag der Mobiliarfteuer in Zunahme begriffen ; aber es gibt Gegenstände, die sich der Steuer zu entziehen wissen. Die Echwierii-knt liegt darin, diese Gegenstände mit einer Steuer zu erreichen; eine Neglementirung thut es nicht, das Gefetz jelbft muß e' thun. Der Augenblick ist nicht mehr ferne, wo das jetzige Gefetz einer Revision unterworfen wirb; bie Steuerverwaltung ist mit dem Stubium einer Revision beschäftigt. Was das Reglementiren betrifft, so gibt es dafür heute einen Unterschied mit 184!), wo das Gesetz erlassen wurde;! damals hatte d-r betreffende General Direktor das Recht der Entscheidung und es war^ ihm daher leicht, ein Reglement auszuarbeiten; heute entscheidet der Staalsrath die Steuerfragen und er braucht sich nicht an die Réglemente zu ha!-ten; die Jurisprudenz des Staatsrathcs steht aber noch .nicht fest. Die Regierung sammelt die Entscheidungen und wird dann eine Revision des Gesetzes ausarbeiten. Persönliche Steuer (Kopfsteuer.) 80,000 Fr. Die I. Section verlangt die Abschaffung des Wortes „Kopfsteuer". Die 2te Section verlangt ein Reglement über die Ausführung des Gefe^cs, um eine gleichmäßigere Verkeilung zn erzielen. Di? Centri^section sM ßt sich diesen Bemerkungen an. Hr. Gen.-Dir, Nlueling: Ich gestehe, daß die Wahl des Wortes „Kopfsteuer" unglücklich ist; man hätte die Abgabe mit dem Ausdrucke „persönliche Steuer" bezeichne-i können, wie es in Deutschland und Frankreich der^ Fall ist. Das Wort „Kopfsteuer" abzuschaffen, ist unzulässig, weil es im Gc» setze steht. Was die Ausarbeitung eines Réglementes betrifft, so ist das sehr schmierig, weil d'e 5N«„,-»s>°il,!nn nk 2N2 das K^sck durch das Gesetz überlassen ist -, daher kommt es, daß z, V. in einer Gemeinde die Dienstboten als Arme angesehen werden, während sie in andern Gemeinden als nicht arm bcfteuert werden. Als nicht arm ist nach dem Gesetze anzusehen derjenige, welcher einen Gewinn von 100 Fr. das Jahr erzielt. Ale Nepartitoren müßten somit dieselbe Ansicht über arm und nicht arm haben, um zu einer billigen Verkeilung der Steuer zu gelangen. Man spricht von Abschaffung der Steuer. Das ist in diesem Augenblicke unmöglich, cZ sei denn, daß wir eine andere Steuer an ihre Stelle setzten; erhalt sich die gute Finanzlage noch weiter, dann kann in einigen Jahren Rede von einer Abschaffung sein. Man spricht auch davon, die Steuer proportionnel zu machen; das Whe sie aber mit der Mobiliarfteuer verschmelzen. Hr. Schmit: Es kommen wirklich tätige Sachen in Bezug auf die Kopfsteuer oor. So bezahlen die Kinder begüterter Fairnliei, so lange der Vater lebt, nichts, mährend sie wenn der Vater stirbt, bezahlen müssen. ! Hr. Ey schen: Ich bin mit Hrn. Ulrc« ling über ben Nutzen eines Réglementes nicht einverstanden unb ich weiß, bah bie Repartitoren sich nach bcr Änroeifung ber Regierung richten mürben, wenn ihnen eine solche gegeben würbe. Ein Reglement von Seiten der Regierung wäre also wünfchenswerth. Voriges Jahr hatte der Hr. Gen.-Tir. ber Finanzen ein Reglement versprochen, Hr. Gen.-Dir, Ulveling'. Ich wieber hole, baß die Verkeilung der Steu:r dem Ermessen ber Repartieren überlassen ist; was bie Regierung betrifft, so hä!t sie bafür, biß z- N. Diechbolen, bie jährlich 100 Fr. Dienftlohn haben, bie^Koufsteuer bezahlen müssen. Hr. Toutsch'. Ich bin d,-r Mci,!m;g, daß das Gefetz abgeändert werden muß, benn ohne eine feste AM iri^d i,,,1:1er Willlihr herrschen, 3'is dahi,i soll e die Regie rung den Steuercontroleuren gleichförmige 'uNUuclionen g^ben, dami: aus diesem Wege auch gleichförmige Ansichten nnter die Repartitoren kommen. Es ist wirklich lästig, bah in ei' er Gemci >.be die Dienstboten bezahlen müssen, wahrend sie in einer anbern (Zcmeinbe steuerfrei sind, Hr. Ulveling. Die Instrvctionen fehlen nicht: übrigens ziehe ich bie Revision des Gesetzes einem Reglement vor. Hr. Schmit: Die Repartitoren scheuen oft bie Kosten für die lEintreibung der Steuer; so kömmt es vor. daß die Kosten 30 Fr. belaufen, um 2 Fr. Steuer einzutreiben. Dann roechscln auch die Dienstboten oft bie Herrschaften wib ge M solche Schmi,-ngleiten gibt es lein Mittel, Lttiemb lurjj, le- 'il janvier 1U75. Monsieur le rédacteur, Je viens de voir que le Journal de Luxembourg est ass.z bon de donner un article de l'Actionnaire de Francfort comme autorité contre le projet de loi sur la banque national«. Mon Dieu! qui ne connaît donc pas les attaches de ce journal ? — Et son accès conditionné ? En 1863, lorsque le Gouvernement a fait son second emprunt, d'ap es un cahier des charges arrêté par lui, (Actionnaire dans un préten iu intérêt du Graiid-Duché avait prophétisé des mécomptes itutuenses pour le pays, si le Gouvernement donnait suite à ce cahier des charges. Le Gouvernement de Mr de Toruaeo, (Ulveling et Jonas) ayant de suite reconnu la ficelle qui faisait agir FActioniinir» » "»•-'<• '— il a ete assez heureux de contracter un emprunt à 52 annuités, tandis que le 1er emprunt en corap'e cinquante-six. Puis, il n'a payé les intérêts qu'après avoir touché l'argent, de façon que les 2 millions qu'il s'est, fait payer seulement en 1866, n'ont pesé sur lebudjet qu'à partir de 1866, tandis que d'après le primer contrat, on payait l'intérêt depuis la dalc du contrat , avant rencaissement de plusieurs formes. Kulm, les préteurs n'ont reçu qu'une commission de 25 centimes par 100 frs., tan.Jis que le l<r contrat leur accordait 1 pour ont. Tous ces avantages eussent été per dus pour le pays, si le Gouvernement avait été assez mu! inspiré pour prêter i'oreille aux conseils de l'Actionnaire. Et voilà l'Actionnaire de Francfort. Veuillez etc. Luxemburg, cm 20. Januar 1873. Herr Rebacteur! Ta so viel von ber Verschönerung ber stabt gesprochen wirb, fo will ich auf einen Uebelftanb aufmerlfam machen, welcher einen großen Ttadttheil feit mehreren Jahren lunburch wirtlich belästigt - ich meine nämlich ten sogenannte-, Theaterplah. Scho^ mehrmals si üb Petitionen ber Regierung sowie der 3».,^ Verwaltung über biefen Moiastpl^>y zngesanbt warben, bamit bod) biefem Ueb.I-staube sol-alb wie möglich abgeholfen werde, aber leiber waren die Schritte umsonst. I5 dieser Platz, wo man fast bis über bie Knöchel waten muß, einer Pflasterung nicht wertl/ oc>e, sind die Aus^al'^i zu beträchtlich Die EiaMhümer ber Cavuziner- und Veaunlontstrahe wünsd)en einen anstänoigen bcpflafterten Platz unb nne Peibindnna, mit der No.b- und Castrofiratze, benn sie haben scho! zu r'iel verloren burd) die verschudc-u'n Tuvchbrüche ber ehemaligen Festung, als d.,Z ihr Wunsch ohne Verücksichtigung blciden sllte. Dcr fiüh^re Casinogarlen muß d.,h^r geschleift wcrben i damit würbe ber Theaterp! tz vergrößert u,d bie Verbinbung mit de,- Nord- unb C..nnoftraße märe leicht ausführbar ; allein l's ich letzthin einen Beamten fraate, warmu dieser so allein dastehende Lisiüo's-Wall nid)t abgetragen werde, mürbe mir zur AntwoU s,eqeben: Dicfer müßte unangetastet stehen bleiben, ba man ja von bort aus sich einer fo herrlichen Aussicht erfreuen kann. Ist bas nicht lächerlich? also l'agréable avant l'utüc? unb soll cs nicht heißen! >'liti!e avant l'agréadle? Mehrere Einwohner.