Das Bau=Büdget. II.
Der Wächter an der Sauer, 1854-12-09 00:00:00

Diekirch, 8. Dezember. Das Bau=Büdget. II. Wie die Zeiten ändern! Vor einem Jahre noch war es Einem ordentlich bange, wenn es auf die Dis» kussion des Baubiidgcts losgchcu sollte. Die alte Kammer hatte es auf die Baupartie gepackt; bald war ihr das Bcainteiipcrsoiial zu zablreich, bald war ihr dasselbe zu faul und die Arbeiten gingen nicht von, Flecke; dazu kamen eine Menge Schnitzer und Irrthiimcr: was nach den Boranfchlagungcn 10,000 Fr kosten folltc. kam am Ende 40.000 Fr. zu stehe» und so fort. Auch sprach man jedesmal von Ne» ductioii des Personals, und schlecht wäre jedenfalls Derjenige gefahren, der eine Gehaltserhöhung beantragt hätte. Jahrelang hat sich die frühere Kammer mit der Regierung um die Reisekosten der Ingenieure gebalgt. Die Rammet war der Ansicht, daß das Amt eines Ingenieurs »othwendigcr Weise Reisen mit sich bringe, und daß die gebührenden Reiseentschädigungen in den für unser Land ziemlich hohen Gehältern dieser Herren mit einbegriffen seien. Statt adei-, da sie die Reisekosten im Prinzip verwarf, die Summe ganz zu streichen, bewilligte sie 2500 Fr, die indessen jedes Jahr ftl)e*t4>vttii>n ■»iirben. Als die Regierung, Gott weiß durch welche Be» wcggrüude geleitet, das Gehalt de« Ober»lngenieurs um 750 Fr. erhöht hatte, strich die Kammer die hie» zu erforderte Summe, indem sie durch die Eeiitral» scction erklärte: »sie finde durchaus keine Ursache, das Gehalt (3000 Fr> dieses Beamten zu erhöhen ; der Augenblick wo die Finanzlage nicht blühend sei. nnd wo zur Linderung der Roth der untern Klassen Opfer gebracht werden müssen, sei nicht gut gewählt zur Begünstigung eines Beamten, der sich glücklich schätzen sollte, eine solche Stelle im l'anfce zu haben." Mit genauer Noch bewilligle sie damals 1000 Fr. zur Verbesserung der Lage jener Beamten, die 1000 bis 1200 Fr. besaßen. Das Alles ist heute anders geworden. Zwar weiß dies Niemand »och bestimmt, aber man darf es schlichen aus den Anträgen, die H. lurion in seinem Püdget'Entwurfe stellt. Denn wenn dieser nicht überzeugt wäre, daß andere Gefühle in der Kammer der Banverwaltung gegenüber obwalteten. so würde er nicht gerade eben auf die Summen zurückkomme» und sogar noch höhere begehren, al« die, welche im vorigen Jahre verworfen worden. Hr. Wellenstein hatte in der vorjährigen Session 3000 Fr. begehrt für Ncifccntsckädiguiigcn der Ingenieure; aber die Kammer bewilligte nur 2500 Dieses Jahr iimi verlangt Hr. lurion nicht nur 3500 Fr. für die Ingenieure, sondern auch noch 1044 Fr als Reisekosten für die übrigen Agenten der Bauvcrwaltimg. Wir wollen schcn, ob er gliicklichcr sein wird, als fein Borgänger. Was uns aiigcht so sind wir der Ansicht, daß. sofern Neisekoslen einmal auS« getbcilt wert tut müssen, die untern, acriug besoldeten Beamten selbe viel eher verdienen als die besser ge« fttüten, höheren. Uteiftteftrn , wenn sie gerecht mit» billig sein wollten, müßten im umgekehrten Berhält» „iß zu den Gehältern stehen. So würden den Ean» toiial«Piqucurcn, den Gendarmen, den Douanicrs sicherlich an, ehesten Reiscentschädigiingen gebühren; und sofern man diesen keine zuerkennen will, fordern wir Jeden heraus, auch »ur Em triftiges Argument zu Gunsten der Reisekosten höherer Beamicn vorzu« bringen. Reisekosten sind übrigens weiter nichts, als eine vermümpelte Gehaltserhöhung ; em Mitglied der ehemaligen Kammer hat es mehr als einmal gesagt, ohne daß man ihn zn widerlegen versucht hätte. Auch die 756 Fr. für Erhöhung des GehalteS des Ober-Ingenieurs siguriren neuerdings im Budget. Wahrscheinlich wird man gefunden haben, baß die Finanzen dieses Jahr besser stehen als im vorigen, und daß die Opfer, welche für die nothleideiidcti Claf« fen dieses Jahr geblacht weiden müssen, nicht hin» dem können, auch einem gut gestellten Manne Gelegenheit zu geben, sich Glück zu dem Minister« und Kammerwechsel zu wünschen. Es gibt noch einen andern Artikel im Baubüdget, hinsichllich dessen wir Aufschlüsse begehren möchten. Hoffentlich wird die oder der »Patriot" uns selbe nicht versagen, sofern der offizielle „Monitcur" unsere nasenweise Anfrage einer Antwort nicht würdigen wollte. Wir finden nämlich unter Art. 5 des Abfchnittcs Vlll eine Summe von 18,348 Fr., die in drei Jahren bezahlt werden und zum Ankaufe von im Schloße Walferdingen vorhandenen Motu« lieu dienen soll. Nun aber sag» der §. 2 deö Ge» sctzcS von 1851 über die Errichtung der Statthalterschaft ausdrücklich, daß die Kosten des Ameuble« ments der Eiuilliste zur Last fallen follcu. Um die Höhe der begehrten Summe (60,000 Fr.) damals zn rechtfertigen, that der daö Gesetz vorlegende General» Verwalter eben das Ainenbleiuciit gelten, welche«, wenn es durch den Staat vervollständigt werden müßte, beträchtliche Auslagen erheischen würde, die mit der Errichtung der Statthalterschaft wegfallen sollten. Welche Gründe die jetzige Regierung hat, von die» sem Gesetze abzuweichen, wissen wir nicht, denn das Budget gibt dariibel keine Aufschlüsse. Bis da« Ministerium diese Gründe auseinander gesetzt haben wird, werden wir uns deshalb auch enthalten, sein Begehren zu billigen oder zu tafeln Allein es liegt zu Tage, daß der Ankauf jener Mobilien durch den Staat cm Verstoß gegen das bestehende Gesetz ist- Man müßte deshalb, um auf constitutioiiclleni und gesetzlichem Wege zu bleiben, zuvor eine Abänderung jenes Gesetzes beantragen und nicht durch das bloße Boliiiu eines Biidgetaltikcls so radicale Modificatio« neu an demscldcn voriichmcn Em solches Benehmen von Seiten eines Ministeriums, das die Gesetzlich' k ei t anf seine Fahne geschrieben und das in mau« chen Dingen so ängstlich an dem Buchstaben deS Ge« sctzcs hält, kann nur Tadel und Rüge vcrdieucu. Freilich besteht daö Ninisterlun» attö fünf ehemaligen und talentvollen Advokaten; und man darf wohl annehmen, daß es ihren vereinten Bemühungen ge« liugeu wird, der rertraneiidcu Kammer em X. für cm II vorzumachen und zu beweiscu. daß jeuer Ankauf nicht gegen das Gefetz verstößt. Wil wcrecu schon schctt!