Neueste Nachrichten.
Luxemburger Wort, 1870-05-26 00:00:00

Neueste Nachrichten. Paris, 24. Mat. Buffet reflamirt gegen das gestrige Sitzungs- Protokoll. Er habe die Annahme des Amendements Picard votirt und doch fei fein Vo> tum nicht im Protokoll erwähnt. Estacnelier bemerkt gleichfalls, daß er für das Amendement votirt hätte, wenn er nicht im Marine- Ministerium zurückgehalten worden wäre. Der Deputirte Kolb-Bernard erklärt ebenfalls nur aus Irrthum für die Verwerfung des Amendements gestimmt zu haben, indem er die Fragestellung falsch aufgefaßt habe. Ptcard fchreit. daß der gestrige Ausspruch der Kammer zweifelhaft ist, daß sich im Gegentheil nach obigen Erklärungen die numerische Zahl der Stimmen zu Gunstendes Amendement stellt. Ist das Amendement verworfen? Kann dasselbe nicht unter anderer Form der Kammer auf's Neue unterbreitet werden? Herr von der Kammer ausgesprochene Votum nicht niehr annullirt werden kann. Die Linke reklamirt dagegen, während die Rechte den Präsidenten unterstützt. Herr Schneider benutzt das dadurch entstandene Geräufch, um das Protokoll für geschlossen zu erklären. Cochery legt ein Gesetzprojekt über die Wahlen der General- und Bezirks-Räthe nieder. (Ein einziger Tag für das Votum. Votum unter Couvert. Verbot an die Agenten und Beamten der Gemeinde, Stimmzettel oder Circula« auszutheilen.) Er bean» tragt die Dringlichkeit. Der Minister des Innern erklärt, daß die Regierung, welche das Votum in einem Tage für das Plebiscit angenommen, nichts gegen den § 1 des Antrages einzuwenden habe. Cochery erklärt sein Projekt auf diesen einen 8 reduziren zu wollen. Mehrere andere Gesetzprojekte werden noch vorgelegt, doch bieten dieselben kein allgemeines Interesse. Endlich kömmt die Kammer auf die Discussion des Preßgefetzes zurück. Gegen Artikel 23 liegen drei Amendements vor. Die Diskussion derselben füllen die ganze Sitzung aus. Sämmtlich werden sie mit bedeutender Majorität verworfen, und Artikel 23, fowie die Commifsion denselben ausgearbeitet, wird votirt. Wir hatten letzthin gesagt, wir würden auf die Kammerdebatten zurückkommen, in welchen Rede von einem Gemeinde-Crcdit war. Und in der That fehen wir diese Debatten als den ersten Schritt zur Verwirklichung einer Einrichtung an, von welcher mir uns Bedeutendes versprechen. Gewiß wird sich der Genieinde Credit nicht von einem Tag zum andern herstellen lassen, die Sache muß reislich erwogen und unsetn Zuständen angepaßt werden und in so fern können wir auch heute noch nicht allen Ideen zustimmen; so z. B. würde es uns nicht behagen, wenn die Gemeinden sich ihrer Gemeindegüter entäußern wollten, um augenblickliche Bedürfnisse zu befriedigen; allein die Idee im Großen und Ganzen sagt uns zu und in so fern theilen wir das in der Kammer Gesagte «was ausführlicher mit. Es handelte sich um einen Gesetzentwurf, gemäß welchem die Gemeinden von den Einregistrirungsgebühren für Gemeinde-Anlechen und * Der Gesetzentwurf strebt nach dem Gemeinde-Credit hin; diese Einrichtung ist zu nützlich, als dah nicht ein Jeder ihr geneigt fein follte. In Belgien leistet sie die größten Dienste; die Gemeinden erhalten dort Geld gegen 4» '2 Proc. Zin'en, die Amortisirung einbegriffen; könnten unsere Gemeinden Gleiches erhalten, so witrde damit dem moralischen und materiellen Fortschritt Vorschub geleistet weiden, sie könnten Schulhäuser, Kirchen, Wege bauen und die öffentliche Geundheitspflege besser handhaben. Allein es genügt nicht, daß ein Gesetz gut im Princip sei, es muß sich auch als gut in der Praxis herausstellen. Der vorliegende Gesetzentwurf wideifpricht dem konstitutionellen Grundsatz, daß ein Jeder vor den Steuern gleich ist, indem es die reichen Gemeinden begünstigt; und da irgend Jemand bezahlen muß, so fällt das, was die reichen Gemeinden nicht zu bezahlen hätten auf die übrigen Steuerpflichtigen zurück. Streng genommen ! könnten einzelne Gemeinde von den Einrcgif strirungsgebühren dispensirt werden, wenn sie ! triftige Gtünde dafür haben; fo z. V. Die! kirch, aber diele Ausnahmen zur Regel machen, ist nicht rathfam. (Fortf. folgt.) Wir haben letzthin von einem neuen Ei« senbahngesuch des Hrn. Philippart an die Regierung gesprochen. Das Gesuch ist wirklich gestellt und zwar für folgende Bahnen: Von Bettingen durch den Canton nach Bastnach, wodurch die diretteste u. kürzeste Verbindung unserer Erzlager mit Charleroi hergestellt wird. Von Bastnach über Wiltz und Kautenbach nach Diekirch, wo die Sauerbahnlinie des Gürtelbahnnetzes erreicht wird. Die Sauerbahn wird von Wasserbillig längst der Mosel nach Remich und Sieik fortgeführt, um der Bahn von Thionville nach Cocheren zu begegnen. Von Diekirch aus nach Eschweiler in Preuhen über St. Vith und Montjoie, um nach dem Kohlenbecken der Ruhr zu kommen u. so eine direkte Vebindung unserer Erzlager mit der Ruhr herzustellen. Das ganze Concessionsgesuch begreift 120 bis 130 Kilometer, die, zu den übrigen Kilometer der Prinz-Heinrichs-sahn hinzugefügt, 300 Kilometer ausmachen. Durch das neue Gesuch erhält die Sauer