Die Verhandlungen über den v. Waldbott'schen Antrag in der zweiten Kammer.
Luxemburger Wort, 1853-02-18 00:00:00

Die Verhandlungen über den v. Waldbott'schen Antrag in der zweiten Kammer. Berlin, 12. Februar. Keine Verhandlung in der gegenwärtigen Kammersession hat das Interesse deS Publikums in so hohem. Krade erweckt, wie die Beschwerdeführung der Katholiken über die Verletzung der Religionsfreiheit durch die bekannten Mmistcrial-Erlasse. Sämmtliche Räume der Tnbünen waren heute zum ersten Male gefüllt, und eine weit größere Zahl von Zuhörern würde sich eingefunden haben, wenn ihnen der Zutritt möglich gewesen wäre. Solche Theilnahme für Fragen, deren tieferer Grund in dem religiösen Gebiete liegt, ist allerdings ein sehr erfreuliches Zeichen der Zeit; eS ist ein Beweis, daß man zur Einsicht kommt, wie in deren glücklicher Lösung mehr, als in einigen Paragraphen eines Gesetzes das Heil des Staates ruht, und welches Gewicht hier namentlich die katholische Kirche in die Nagschale wirft in einem Staate, der von einer Partei so gerne allein »evangelischer" bezeichnet wird. Es würde die Grenzen dieser Miltheilung überschreiten, wenn ich hier ein in das Einzelne gehende Referat über die von den verschiedenen Seiten gehaltenen Reden und Erklärungen geben wollte; nur ein Bild des Ganzen in großen Umrissen will ich den Lesern Ihres VlatteS vorläufig entwerft», da die stenographischen Berichte das Einzelne vollständig zur Kennlniß des Publikums bringen werden. Der Verichterstatler, Herr v. Gerlach, welcher der Geschäfts- Ordnung gemäß die Verhandlung einleitete, glaubte in der Sache selbst Ursache genug zu finden, raß er nicht bei einer bloß juristischen Behandlung derselben bleibe, sondern liefer in das Verhällniß eingehen müsse, worin die katholische Kirche zum preußischen Staate stehe, dessen hohe Aufgabe es sei, die westlichen Provinzen mit ihrem Katholicismus in seinen Schooß zu nehmen. Er behauptete, in den vorgebrachten, an sich wenig erheblichen Beschwerden die Anerkennung zu finden, daß es in Preußen um die katholische Küche besser stehe, a!S in andern Staaten, wo ganz andere Gebrechen zu Tage träten. Aus den auf katholischer Seite vorhandenen verschiedenartigen, theils günstigen, »Heils ungünstigen Urtheilen über den Jesuitenorden, bei deren spccieller Anführung er sich selbst vor Anerkennung der demselben zur Last gelegten Beschuldigungen verwahrte, und auf amtliche Vcnchle gestützt, die segensreichen Wirkungen der von den Jesuiten geleiteten Missionen hervorhob, dcducirtc er das Recht des preußischen Staates, die ihm zustehende polizeiliche Oberaufsicht streng auszuüben und namentlich nicht der Einsicht der Localbehörden das hier zu beobachtende Verfahren zu überlassen. Die Handhabung dieser polizeilichen Oberaufsicht bilde den Inhalt der in Rede stehenden Erlasse und sei demnach unverfänglich. Der dem Berichterstatter zunächst solgenre protestantische Redner, Herr v. Bethmann-Hollweg, tadelte Herrn v. Gerlach, daß er nicht so sehr in die Function des Richters über die vorgebrachte Beschwerde ring?' treten sei, als vielmehr sich zum Sachwaller zweier gegenüberstehenden Parteien gemacht und nicht die objective Gerechtigkeit in's Auge gefaßt habe. Er verlangte entschieden paritätische Vchanrlung der beiden Confessionen, bewies die ii, dem Nescripte vom 22. Mai enthaltene Rechtsverletzung, nahm den Erzbischof v. Spiegel gegen die von v. Gerlach hingeworfene Behauptung, er habe dem Studieren in Rom entgegengearbeitet, in Schutz, rechtfertigte dagegen den Erlaß vom 16. Juli durch einige mit der Geschichte nicht in Uebereinstimmung stehende Beschuldigungen der Jesuiten und schlug statt einer an des Königs Majestät zu richtenden Adresse ein Amendement vor, des Inhalts: ,Tie Hohe Kammer wolle zwar den Antrag der Abgeordneten von Waldbotl und Genossen (Nr. 25 der Drucksachen) auf eine Adresse an Sc. Majestät den König ablehnen, aber die diesem Antrag zum Grunde liegenden Beschwerden an das Königliche Staats - Ministerium abgeben, mit dem Ersuchen, dieselben einer nochmaligen Prüfung zu unterzieh.« und im Interesse sowohl der verfassungsmäßigen Religionsfreiheit. als des consessionellcn Friedens zu erledigen, insbesondere durch Déclaration ces Ministerialßescripls vom 22. Mai d. I. die dahin anzuweisen, daß die Misstonen auch in kalholisch'en Gemeinden inmitten rein evangelischer Provinzen nicht verboten seien." Ein gegnerischer Vortrag von dem Abgeordneten Bayer, der die aus Sudclschriftcn geschöpften allbclannien Beschuldigungen der Jesuiten auszählte, wurde durch die wiederholte Hinweisung des Präsidenten auf .die Unaufmerksamkeit der Versammlung zum großen Theile abgekürzt. Für den Antrag haben sich aus der Mitte der katholischen Fraction und vor. den verschiedenen Seiten des Hauses viele Redner einzeichnen lassen, von denen aber trotz der neunstündigen Sitzung nur die Herren v. Waldbott, August Reichcnsperger, Wenhel unv Glaf Elolberg-Stolberg zu Worte gelangten. Siegreich entkräftete Herr Aug. Reich^nsperger in ausführlicher Red"c die von Hrn. u. Gerlach gegen den Jesuiten-Orden vorgebrachten Behauptungen, schilderte dessen Größe in früherer und gegenwärtiger Zeit, bewies den Widerspruch- der fraglichen Erlasse mit der Verfassung, die Vcrsünvigung gegen Kirche und Staat, die in denselben entHallen sei, rechtfertigte daS Verlangen der Beschwerdeführer nach einer Adresse an den König unter Hinweisung auf die von Allcrhöchstdcmselben seit der Thronbesteigung bewiesene Gerechtigkeit und Wohlwollen gegen seine katholischen Unterthanen, und schloß, indem er sagte, daß die Katholiken, wenn auch nicht die Majorität des Hauses, doch die Macht der Wahrheit auf ihrer Seite hätten. Wie manches Herrliche würde noch gesprochen worden sein, wenn nicht bei der schon weit vorgeschrittenen Zeit der Schluß der Diskussion beliebt worden wäre. Nachdem dieser herbeigeführt worden, erörterte Herr Peler Nechenspergcr, in Vertretung des Antragstellers, noch einmal in einem fast anderthalbstündigen Vortrage die Gründe der Beschwerdeführer, rechtferligie mit schlagenden Beweisen den leftiiten-Orden, und forderte die protestantischen Mitglieder der Kammer auf, durch ihr Votum die Wunde zu heilen, welche eine unparilätische Behandlung der Kalholikcn dem preußischen Staate geschlagen habe. Die Herren Minister deS Innern und des Cultus wiederholten im Wesentlichen ihre in dem Commisfwns-Berichte bereils milgecheilten Erörlerungcn. Insbesondere hat Herr v. Räumer die Katholiken, doch auf den guten Willen der Negierung zu rechnen und statt der zwischen den Crnfessionen bestehenden Differenzpunkte vielmehr an den beiden gemeinschaftlichen Ueberzeugungen festzuhalten, den einmal nicht zu bcseiligcnden Slreit zu führen als Brüder, als Getaufte auf den Namen der h. Dreifaltigkeit, als Erlösete in dem unschuldigen Blute Jesu Christi, als solche, die einst Rechenschaft geben müßten auch über die hieher gehörenden Worte und Thaten, wenn der Herr kommen werde, zu richten die Lebendigen und die-Todlen. „Sagen Sie Ihren Wählern", fuhr er fort, „immerhin, die Regierung habe gefehlt, aber sagen Sie nicht, daß eS der Regierung an guten Willen fehle." Man muß gestehen, daß dieser Erklärung allerdings ein guter Eindruck uicht fehlen konnte ; aber die schönen Worte räumen die einmal bestehenden, die Rechte der Katholiken verletzenden Verfügungen nicht weg; sie geben keine Bürgschaft dafür, daß nichl über Kurz oder Lang irgend eine Behörde dieselben der Erklärung der Minister entgegen zur Anwendung bringe, und konnten demnach auch nicht als eine Erledigung der obschwebenden Beschwerten betrachtet werden. Bei der mit Namensaufruf stallgefundenen Abstimmung haben daher auch alle anwesenden katholischen Abgeordneten, mil Ausnahme eines einzigen, und die Mehrzahl der der linken Seile der Kammer angehörenden Protestanlen für Annahme des Antrages gestimmt. Die Zahl der Gegner war freilich größer; sie betrug 175 gegen 123. DaS Amendement von Bethmann-Hollweg wurde vor der darüber vorzunehmenden Abstimmung zurückgezogen. Wenn nun auch nicht in einer Adresse der Kammer die Beschwerden der Kaiholiken zu den Stufen des Thrones gebracht werden, dessen sind wir sicher, unser König hat doch die Stimme seiner katholischen Unterthanen gehört; seine Gerechtigkeit wird uns die gewünschte Abhülfe gegründeter Beschwerden nicht versagen, und die Regierung Sr. Majestät, das dürfen wir nach den von den Ministern gegebenen Erklärungen zuversichtlicherwalten, wird es an einem guten Willen nicht fehlen lassen. Möge der preußiche Staat dadurch, daß er, wie der edle Graf von Stollberg sagte, ganze Gerechtigkeit seinen katholischen Angehörigen gewährt, eine rückhaltlose Hingebung seiner katholischen Angehörigen möglich machen; so wird er in sich selbst erstarken, und die Höhe erreichen, zu welcher die Fürsehung ihn bestimmt zu haben scheint. (D. Vh.)