Beschluß vom 28. März 1867, die Gesundheits-polizei des Viehes betreffend. Der General=Director der Justiz;
Wächter an der Sauer., 1867-04-02 00:00:00

Beschluß vom 28. März 1867, die Gesundheits-polizei des Viehes betreffend. Der General=Director der Justiz; In Erwägung, daß in jüngster Zeit in den Nachbarländern kein Fall von Rinderpest mehr vorgekommen ist, uud daß es im Interesse der Besitzer von Hanstbieren liegt, die durch vorerwähnte Beschlüsse getroffenen Vorsichtsmaßregeln zum Zwecke der Verlehrserleichlernng abzuändern; In der Absicht, alle ans die Rinderpest bezüglichen Bestimmungen Behufs Erleichterung der Vollziehung zu einem Ganzen zu vereinigen; Beschließt: Art. 1. Die Ministcrial - Beschlüsse vom 21. und 22. September, 10. uud 19. Novbr. 1365. 7. April 1866. 7. und 21. Februar uud 12. März 1867 sind abgeschafft. Art. 2. Die Em- und Durchfuhr von Wiederkäuern jeder Art, des Fleisches, des uuausgelassenen Felles, der Häute, der rohen Wolle, der Hörnet und aller sonstigen 2lbfälle von besagten Thiere», sowie des Naufuttels <Heu uud Stroh) über die belgische Grenze bleibt untersagt. Dies Verbot erstreckt sich nicht anf trockene und gefalzte Häute vorbenanuter Thiere, noch auf rohe Wolle, wenn durch Bescheinigung eines luxemburgischen Lousnlar - Agenten der Niederlande oder eines der Zollvereinsstaaten nachgewiesen wird, daß jene Häulc oder jene Wolle transatlantischer Herkunft sind. Art. 3. Um über die französische oder preußische Grenze em Thier von der Classe der Wiederkäuer nach dem Großherzogtlinm zn bringen, muß der Besitzer Inhaber eines von der zuständige» Behörde des Ortes der Herkunft des Thieres ausgestellten Scheilies sein, wodurch erklärt wird, daß dort unter den Wiederkäuern der betreffende« Gattung feine ansteckende Krankheit herrscht; dieser Schein ist bei der Ortsbehörde der Bestimmungsgemeinde abzugeben. Die Em- und Durchfuhr von Wollvieh über die preußische Grenze bleibt jedoch untersagt. Art. 4. Um im Viuncnlande em Thier von der Classe der Wiederkäuer aus einer Ortschaft nach einer andern zn bringen oder auf einem Markte zum Verkauf auszubieten, muß der Besitzer durch einen Schein des Bürgermeisters der Gemeinde der Herkunft des Thiercs nachweisen, daß iv dieser Gemeinde keine an, steckende Krankheit unter den Wiederkäuern der betreffenden Gattung herrscht. Dieser, nach dem gegenwärtigen Beschlüsse beigefügten Muster abgefaßte Schein, wozu den Commu« nalverwaltungen gedruckte Formulare Überschickt wer» den. ist auf drei Tage gültig; derselbe muh vom Anläufer oder Besitzer des Thieres binnen 24 Stunden nach Ankunft im Bestimmungsorte an de» Bürgermeister oder au einen der Schöffe« der Gemeinde seines Wohnortes abgegeben werden. Art. 5. Die Uebertretungeu des Art. 2 dieses Beschlusses werden gemäß Art. 1 des durch Königlich. Großh. Beschluß vom 5. März 1842 veröffentlichten Zollstrafgesetzes, die Übertretungen der übrigen Bestimmnuge» gemäß Art. 1 des Gesetzes vom 6. März 1818 mit einer Geldbuße, »velche nicht mehr als hundert Gulden (Fr. 211 64), und nicht weniger als zehn Gulden (Fr. 21 16) betragen darf, oder mit Gefängniß von wenigstens einem Tag oder höchstens 14 Tagen, oder mit vereinter Geldbuße und Gefäug nißstrafe, welche resp. über obige Maxima nicht Hit»., ausgehen dürfen, bestraft; dies unbeschadet der durch die Strafgesetze, namentlich durch die Art. 459 u. ff. des Strafgesetzbuches verhängten Strafen. Vom 1. April 1867 ab ist zu Mondorf eine Postdistribuliou errichtet. Das Gehalt der Postperceptoren von Echternach, Grevenmacher, Ulflingen und Wiltz ist vom 1. April ab auf taufend dreihundert Frauken erhöht. Donnerstag den 25. Aprü d. 1., 10 Uhr Vormit» tags, wird in einem der Anttslocale des Stempelbü» «aus zu Luxemburg die Prüfuug der sich um eiuc Supernumerar-Stelle bei der Einregistrirungs. und DoinäneN'Vcrwaltuug bewerbenden Caudidaten statt, finden. Die Candidaten, welche wünschen zn dieser Prüfung zugelassen zn werden, haben sich schriftlich au den Direetor besagter Verwaltung zu wende». Ihren Gesuchen werden sie einen Auszug ihres Geburtsacles, sowie diejenigen Arteste nnd Stücke beifügen, welche ihren Ansuchen etwa zur Begründung dienen mögen. Die Siudienbörse der Stiftung Strenge ist erledig, und die Bewerber um deu Genuß derselben werden hiermit aufgefordert ihre diesfälligen Gesuche nebst Belegstücke« vor nächfttüuftigem 15. April au die HH. Bürgermeister und ersten Schöffen der Stadt Luxemburg einzusenden. (Memorial, l