Uebersicht  der politischen Tagesereignisse
Luxemburger Wort, 1865-02-19 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse fönncn. Wil wollen »et der Hand leine Seispiele anfiibrcn, lftrttn nbft tarait ûuftrartcn, wenn Hr. Audi« den Wunsch zu eifcnnen gc< den sollte. • allgemeine Verstimmung in Neapel ist so groß, daß e? nur cines kräftigen Impulses bedarf, um einen gewaltige» Ausbruch hervorzurufen. Denn auch der Held von Laprcra hat die Hände nicht in de» Cchoc^ gelebt und zwischen Turin un? ter Zicgeninscl scheinen Fäden gesponnen zu werden, die, wenn sic nicht auf irgend cine Weise zerschnitten werccn, allerlei Unheil anzurichten drohen. Die Wahlbcwcgung und die letzten Faschingstage böten de» nach sten Anlaß dazu. Der französische Kaiser hat den lanustcmpcl geschlossen, aber dafür hat seine Tbronredc ein Janusgesicht angelegt, in welchem ein Jeter lesen kann, »a« fr will. So hat j. B. rie Stelle über Italien tas Vorrecht, tic Frcunte Viltor Emmanuels und die Anhänger de« päpstlichen Stuhles befriedigen zu wollen, sic spricht «on ter Unabhängigkeit te« h. Stuhles, Ile Wiederholt ta?, was bereits Drcuyn de Lhuy« unmittelbar nach dem 15. September über die Convention gesagt bût allein Lille« in Allem genommen, haben tic liberalen Blätter mehr Ursache sich zu freuen als tic konservativen und jene ermangeln auch nicht, die ihnen beliebige Dcutuna, ter kaiserlichen Thronrede zu geben; was sic außerordentlich freut, ist die Mitthcilung l>es Kaisers, daß die Franzosen Rom bald verlassen werden Hr. Andre »erlangt gleiche« Recht v. gleiche Pflichten für Alle, dasselbe Recht auf Gesetz«-schütz für die Kammer wie für den Cultu«. tic Regierung und da« Veamtcuthum. E« fei; aber wie ist Cultus, Regierung und Veamtenthum von ter liberalen Presse behandelt und mißhandelt worden, wie wird der CultuS noch jetzt >-. i§bantclt ? Wenn die konse,vative Presse sich gegen einzelne liberale Mitglieder des 2anr* tage« Das erlaubt Halle, was die liberale Presse sich gegen CulluS und frühere Regierungen zu Schulden kommen ließ, bann halte vielleicht die „Wochcnzcitung " Recht, Schutz für den Landtag zu fordern; aber wenn die liberale Presse feine Grenzen in ihren Angriffen kennt, ta ist etne solche Forderung nicht mehr liberal, fie ist im höchsten Grade reaktionär. Was Art. 42 te« Gesetze« vom Jahre 1851 betrifft, so kannten wir dessen Inhalt ganz genau und wußten, daß teffen strenger Wort? laut gegen Hrn. Helrenstcin entschied; aber es wohl rie Absicht des Gesetzgeber«, baß im vorliegenden Falle entschieden )t>ftre, wie entschieden worden ist? Es ist moralisch sich«, daß die annu!i,tcn Stimmen dem Bürgermei» fier Hrn. Hcldcnstein geholten, daß die Wähler Niemanden ander« als ihn wählen wollten; die moralische Gewißheit ist um so größer, als vorher gedruckte Candidatcnlisten ausgegeben worden waren, auf tenen Hr. Hcldenstein stand und die Wähler gewiß feinen andern Namen schreiben wollten al? den, ter auf den 2)ruct* zetteln stand. Dasselbe wie für Hrn Heldenstein, würden wir auch für die übrigen Namen sagen, die ter Hr. Zuscnder anführt. llebrt» gens Hat die Kammer im vorigen lah« ifl Betreff des Deputaten Hrn. E. Vani^erus in unferm Sinne entschieden und wir sind berech» ti.,t, tiefe Entscheidung auch jetzt als Beweis anzuführen. Wenn der Hr. Œinfent« fragt, warum de» Groll unfer* Conelpondenten vorzugsweise gegen Hin. Macher gerichtet ist, so täuscht er sich; »ir alauben daß unser Correspondent keinen Groll gegen Hrn. Macher hat und daß « nur deßhalb dessen Namen auesprach, weil es sich um die Wahl te« Hr». Macher und um die Wahl des Hrn. Heldenstein handelte. Die letzte Nummer ter „Wochenzeil^ng" kiimmt auf ihren Wunsch zurück, es wuchte ein Gesetz aufgearbeitet werten, welches die Kammer ota,en tfe Presse in Schutz nehme. Um riefen Wunsch zu begrünten, fragt Hr. Karl ?lntré, ob „ter Kammer, »cil sic ihre Wurzel im Volke hat und tessen Willen zur Geltung zu bringen berufen ist, aeringercs Recht auf Schutz gegen belcttigfntc Angriffe zustehe/al« tcm Cultu?, ter Regierung und Cem Veamtentb.um", uno er wiederholt, dem „Lux. ;crt", tas in einem Artikel „ tir iîamircr offenbar verhöhnte", gebühre tas Verdienst, jene esitzesliicke zuerst fühlbar gemacht zu haben. Wir haben bereits letzten Sonntag auf tic. liberalen Theorien ter „Wochcnzeitung" über Prcßsrciheit geantwortet; heute wollen wir namentlich tic mauvaise fui tes genannten Vlattcs heivorheden, mit ter c« «on ter erwähn« trn Korrespondenz in unscrm Blatte, spricht. Wann haben wir tic Kammer «crhdhnt oder wann haben wir sic durch einen unserer ©or» respondenten verhöhnen lassen? Herr Anrr,! drucke die Corresponde«;, welche tic Kammer verhöhnen soll, einfach ab und lasse seine Leser urteilen, ob tic Correspondenz tic Kammer verhöhnt oter nicht. Die englischen Blätter freuen sich über tie Friedensliebe tc« Kaiser?, fragen sich aber mit ihrem praktischen Sinne zugleich, warum ter Kaiser, wenn er Frieren haben wolle, seine Armee nicht verringert unt so den übrigen Staaten ta« Zeichen gibt, den Stand ihrer Armeen herabzusetzen. In London und Pari« brachten die Friedensworte tes Kaisers eine Erhöhung ter Geldkurse hervor. Das Ministerium hat ter Kammer bereits das Budget so wie da« gelbe Buch vorgelegt, worin die diplomatische Corresponde!!; des Pariser Cabinctes mit den auswärtigen Höfen enthalten ist. Eine Depesche au« Pari« erwähnt einer Note Drouyn de LhuyS vom 2\. Dez., worin die Encyklila gegen die Grundsätze ter modernen Gesellschaft al« unzeitgemäß erklärt Wird. In einer '), ote vom 8. Februar drückt derselbe Minister feine llebcrrafcb,ung über,die beiden Briefe des Nuntius aus, sagt, der Nuntius habe feine Rechte überschritten, denn ein Gesandter übertrete feine Pflichten, wenn er den Widerstand gegen die Gesetze des Landes ermutigt und tie Handlungen ter Regierung, bei welcher er beglaubigt ist, kriüsirt. In ter preußischen Kammer hat die Budget« Commission ihren Bericht über die Finanzlage des Landes abgestattet. Sie fordert, dal) das Militärbudget vermindert und daß mehr für die produktiven Ausgaben, für Verbesserungen des Ackerbaues, der Wissenschaft und Erhöhung der Gehälter ter Lehrer und ©übaitcrn^i'eaHi« ten geschehe. Wir haben in unfcrc gestrige Nummer cinen Artikel über die Gemcintewahlen ter Statt Luxemburg eingerückt, zu lern mir für heute unsere Gegenbemerkungen versprochen haben. Wir wollen unser Versprechen halten und sine ira et odio den Artikel besprechen. Zunächst haben weder wir noch unser Correspondent Hrn. M.ichcr den Vorwurf gemacht, al« Eklutator an ter Wahlurne gesessen zu haben und wenn es in unserer Donnerstags- Nummer hieß, „mehrere Wähler seien ungc« halten darüber gewesen, daß Hr. Macher, als Züchter in der eigenen Sache, selbst die Vü-, lctc, welche den Namen Heldcnstein enthielten, für nichtig erklärte", so bezogen sich tiefe Worte auf cine Thatsache, die mehrere Wähler konftatirt haben wollen; es wird nämlich versichert, daß Hr. Macher, wenn ein Stimmzettel mit dem einfachen Namen Heldenstcin verlesen wurde, sich nicht enthalten konnte zu sagen, diese Stimme sei null, ein Ausspruch, der auch vom Präsidenten des Bureau gutgeheißen wurde. Weiter wird versichert, daß Hr. Macher cine Anzahl von Stimmzetteln vor sich ausbreitete und bann erst einen nach dem andern dem Präsidenten überreichte. Wir wolle» gewiß nicht sagen, daß das cine Ungesetzlichkeit war, aber immerhin erschien es mehrern Wählern als undclikat, namentlich wo ter Tkrulator der Mitbewerber te« Hrn. Hcldenstcin war. Was die Zahl von Stimmen betrifft, die Hrn. Hcldcnstcin annulirt worden sind, so versichert ter Hr, Verfasser des Anfangs erwähn^ ten Artikel«, es feien nur 6 Stimmen annuliit worden und Hr. Heldcnstein wäre also nicht gewählt, selbst wenn tiefe Stimmen nicht annutirt worden wären ; weiter sagt der Hr. Verfasser, tiefe G Stimmen seien gesetzmäßig annulirt Worten nach Art. 42 des GemcindcgcsctzeS vom I. 186!. Wir wissen nicht, ob die Zahl (5 die officielle Zahl ist; im Widerspruche mit dem Hrn. 311' scndcr glauben andere Wähler, daß die aunulirten Stimmzettel die Zahl G übersteigen. Es ist nicht fût« erste Mal, daß Hr. Stnbré durch Kniffe, um sich feine« eigenen Worte« in der Sammer &v bedienen, or te und Sachen entstellt, rie er bekämpfen will ; seitrem er sein Blatt ober Vlättchen gegründet, bat er sich wiederholt einen Mangel an Gedächtniß oder an gutem Willen zu Schulden kommen lassen, der eben nicht für die Haltbarkeit semer Grünte spricht; aber ter Zweck scheint ihm die Mittel zu heiligen, namentlich wenn er dem klerikalen Blatte einen Streich versehen will. Indeß werten nur dergleichen kniffe nicht ungcriigt durchgehen lassen, troc des großen geistigen Kapitals, ta« in. dem Neoakleur der Wochcnzcitung unbekannt und ungenützt verborgen liegt unt ta« die Wochenzcitung ans Tageslicht befördern soll. Wir glauben, daß bit Kammer dl« Herrn Slntré als Vcrthcidigcr ihrer Würde nicht bedarf und daß fie selbst im ©tante ist, ohne Hrn. Slntré unb ohne Strafgesetz ihre Würle zu veitheirigen. Wie wir schon gesagt, tritt tic Kammer selbst keine Verschärfung des Prcßgeftjjcë wollen, einigen Dcpuiirtcn -v lieb, welche ihre Verleumdungen, ihre injuriiSfcn Angriffe mit ihrer Unvcrlehlichkeit belecken und die nur durch die Presse zurückgewiesen werden Wir haben bis jetzt uns vorzugsweise mit dem Norden italiens beschäftigt; im Euren begegnen wir derselben Stimmung, In Neapel soll es gar nicht geheuer aussehen. Die Nachricht von der Abreise Victor Emmanuels nach Florenz hat dort einen gewaltigen Eindruck gemacht und alle Parteien suchen tas Ercigniß für sich auszubeuten. Die tcmokratische und die boiiTbonijdje Partei arbeiten unermüdlich unter der Decke, um für tic nächste Zukunft cine Schilderhl,bung und den Umsturz der bestehenden Ordnung ter Dinge vorzubereiten, und die