Politische Rundschau.
Der Wächter an der Sauer., 1865-04-11 00:00:00

Diekirch, den 10. April 1865. Politische Rundschau. Die „R. fr. Presse bringt folgende auffallende Tele« gramme: aus Kiel, 5. April. Em an den König Helm lldrcssirtcs Protest Handschreiben des Herzogs von Nugustenburg hat Se. Majestät unerbrochen zur ressortmäßigen Erledigung Herrn v. Wismars übergeben. Herr v. Bismarck droht dem Herzog mit Verfolgung wegen Bruchs des Fahneneides; — aus Berlin, G. April. Es heißt, der König beabsichtige, als letztes Mittel der Beilegung des Couflicts nach der »vegeu der Feiertage bevorstehenden Vertagung des Landtages eine Proclamation an das preußische Volt zu erlassen. Der zwischen Oesterreich und dem Zollvereine abgeschlossene Vertrag läuft vom 1. Juli 1865 bis ult. Deeember 1877. Die Zolleiniguugs - Clausel lautet: Beide Theile behalten sich vor, weitere Ver!ehrserle»ch terunge» durch möglichste Annäherung der beiderseitsgen Zolltarife herbeizusühre» uud über die demnachstige allgemeine Zolleinigung in Verhandluug zu treten, sobald em Theil den Zeitpuuet für geeignet hält. Wir können nur noch in Kürze über die Vorgänge in der Bundestags-Sitzuug vom 6. d. Mts. berichte!,. Bei der Abstimmung über den betauüten mittelstaat» licheu Antrag wurde derselbe mit 9 gegeu 6 Stimme,,, deuselbe» »vie neulich, augenommeu. Die Antragsteller motivirten ihr Votum in weiterer AnSführuug. Preu he« gab eine Erklärung dahin ab, bei seinem Standpuncte, wonach es die Competenz des Bunde« zur Entscheidung der Rechtsfrage uicht anerkenne, behar**?» zu müssen. Es könne in einer Einsetzung des Erbprinzen von Augustcnburg vor allfeitiger Prüfung erhobener Rechtsansprüche nur eine uuberechtigte Parteinnahme sür die augustenburgischeu Erbausprüche sehen. Einzelne Staaten erklärten, daß sie bei ihre», Votum für sofortige Elufetzung des Erbprinzen von. Augustcnburg nichts desto »veuiger daran festhielten, daß Preußen eine den Interessen Deutschlands eiltsprechende Stellung in dcv Herzogtümern erhalte. Luxemburg enthielt sich der Abstimmung. Preußen, Hannover, Kurhesscu, Mecklenburg und die Staaten der 15. und 18. Curie stimmten gegen den Antrag. Räch vollendeter Schlußziehung legle Oldenburg einen Protest eiu. Oesterreich gab hierauf folgende Erklä« rung ab: Die kaiserliche Regierung sei bereit, die be« anlragte Lösnng der schleswig-holsteinischen Frage durch Ablretung der im Friedensvertrage von Oesterreich erworbenen Rechte an den Herzog von Augustenonrg herbeizuführen, wem, Preußen mit dieser Abtretung einverstanden sei; Oesterreich werde auf bcfchleunigte Entscheidung dringen, auf den erworbenen Besitztitel aber nicht eher verzichten, als bis eine den deutschen Interessen entsprechende Lösung erreicht sei. Es lege den entschiedensten Werth auf deu Abschluß der schle«-wig'holsteinischcn Angelegenheit ohne Störung des guten Einvernehmens zwischen den beiden Großmäch» ten. Preußen, seine schon früher dargelegte Ncchtsan» scha iuug wiederholend, erklärte, daß es eine Erfüllung der von den Antragstellern ausgesprochenen und von der Vlindesve»'sainnll»»ng nunmehr aeceptirten Erwartung nicht in Aussicht zu stellen vermöge. Hannover hat bei der Abstimmung sein Votum gegen den An* trag sehr gründlich Motivlrt. — Erwähnen wollen »vir noch, daß Seitens des handelspolitischen Ausschusses erklärt »vurde, es sei eine neue Eommission für Vera» th»tng eine« einheitlichen Maß- und Gewichtssystems »vünschensiverth. Im französischen gesetzgebenden Körper handelte eS sich am 5. d. MtS. um eine höchst wichtige Frage, die die durch eiu von einem bedeutenden Theile der Majoritat gestellte« und begünstigtes Amendement erhoben »vurde. lieber em halbes Hundert Abgeordnete hatte sich dazu verbunden, die Gesetzgebung über die Succcssionen auf den Kopf zu stellen und den, Vater wieder freie Hand iv seinen testamentarische» Verfügungen zu fchaffeu. Das ganze Plänchen kam so ziemlich auf die Wiederherstellung des Erstgeburtsrechts hinaus und bewies einmal recht schlagend, »veß Geistes Kinder im Hanse sitzen. Bei dieser Gelegenheit uv» kam der unter dem Kaiserthume noch nicht dagewesene Fall vor, daß die Regierungs-Bevollmächtigten Schulter an Schulter mit der Opposition zusammenstanden. GiierouU und Marie schlugen die Gegner so aufö Haupt, daß selbst von den 56 Unterzeichnern de« Antrages em Theil zu ihnen übertrat und das Amendement, das nach dem Baron de Veance getauft wurde,' schließlich nur 42 Stimmen behielt, gegen welche 199 für Verwerfung stimmten. Die Verlegung der Hauptstadt Italiens nach FIo« renz hat seit einigen Tagen begonnen. Em großer Theil der Beamten des Finanz-Ministeriums ist be« reits in der neuen Residenz eingetroffen; die übrigen »verde» in den ersten Tagen nächsten Monats nachkommen. Die Uebeisiedelung des Ministeriums des Innern wird am 10. Mai vollendet sein.