Großherzogthum Luxemburg. Diekirch, den 10. Sept. 1851
Der Wächter an der Sauer, 1851-09-10 00:00:00

Großherzogthum Luxemburg. Diekirch, den 10. Sept. 1851 Die Ereignisse bcren Zeuge heute Belgien ist, sind fa uns selbst, sowohl aIS Nachbarstaat, als auch nn» serer Eisenbahn wegen, von der höchsten Wichtigkeit. Wir sind deshalb der Ansicht, daß wir für die meisten Unserer Leser nicht gerade etwaS Unnützes unternehmen, wii in kurzen Worten sie mit den dortigen Vorsängen vertraut machen. Das gerade vor den 1848 er Ereignissen anS Ruder gelangte liberale belgische Ministerium Ro gier, daS °Urch seine weisen Reformen die damals überall auSbre« senden Unruhen an Belgien schadlos vorbeileitete, wollte w diesem Jahre, seinem Programme getreu, dieFiuan» len deS Landes, die seit langem Jahren em jährliches Defizit von über zwei Millionen boten, in guten Stand Hm. Danebst hatte das Ministerium den Plan, über "a$ ganze Land neue öffentliche Bauten, Eisenbahnen Kanäle ausslihrcii zu lassen, und zwar für eine die sich aus nicht weniger als auf 126 Mil» »»Nen Franken belief. 3u>n Bauen aber bedarf man Geld. Nachdem das Ministerium in bcn letzten Jahren be» Mutende Ersparnisse in den SlaalSbüdgciS vorgcnom» 'Ne», ohne daS Gleichgewicht zwischen Einnahmen und ausgaben herstellen zu können, sah es sich endlich genö- neu« Steuern der Kammer zur Annahme vorzu« l^en. _ Diese neuen Steuern «heilten sich in zwei Categorien: _'* einen sollten den Konsumenten, d. h hauptsach» lch und meistens den Arbeiterstand treffen, die anderen '»ltten daS Vermögen, bcn Besitz zur Entrichtung he« '"»ziehen. Als Verbrauchssteuer schlug das Ministe*'ttm eine Erhöhung der Accisen auf Branntwein, Bier den Tabaksdebtt vor; der Besitz sollte durch die der Erbschaftssteuer, besonders aber durch *'e Schaffung einer auf, bis 1"', sich belaufenden "bgabe für Erbschaften in direkter Linie getroffeu werden. ®egen die Erhöhung der ConsumtionSstcucrn hatte "emand etwas einzuwenden; allein die Erbschaftssteuer fand in dem Schooße der Repräsenlanlenkammer so viele Gegner und em Paragraph des Gesetzes, welcher eine eidliche Deklaration von Seiten der Erben ver» tanzte, erschien so inquisitorisch, daß die Majorität vor ungcsähr drei Monaten das Gesetz, wie es vorlag, ver» warf. Das Ministerium dankte ab. Nach vergeblichen Versuchen, em anderes zu bilden, Versuchen, denen Kö» nig Leopold natürlich freie Hand ließ, lehrte daS Mintstcrium Rogier anS Staatsruder zurück. Da em De» fielt sich durch keine Ministerkrisis ändern läßt und die Rothwendigkeit der öffentlichen Arbeiten nicht geringer geworden war, legte daS Ministerium die ErbschaftS» steuer mit einigen Abänderungen wieder vor, und die RepräfentauteN'Kammer, eingedenk der Unmöglichkeit, em anderes Ministerium zu bilden, und ausgesöhnt durch die AuSmerziing der Eidesleistung, nahm daS amen» birte Büdgct mit einer bedeutenden Stimmenmehrheit an. Als indessen die von der Kammer gcnchmigtenVor» schlüge dem Gutachten der zweiten Kammer, des Se» nateS, vorge legt wurden, votirte er wohl die den Eon» sumenten treffenden neuen Steuern, und zwarmitEin» ftimmigkeit; aber als die Reihe au die Erbschaftssteuer kam, that sich eine mächtige Opposition hervor, und dieser Opposition isteS gelungen, die Steuer indirekter Linie zu verwerfen. Trotz allen Eoncessionen, die daS Ministerin,« machen wollte — so willigte eS z. B. da» rein, die Steuer nur versuchsweise, bis 1853 zu gcneh» migen —, gelang es demselben nicht, den Widerstand ber Opponenten zu besiegen. Man wirb dieses ganz natürlich sindcn, wenn man bedenkt, daß man 1000 FlorinS Steuern zahlen muß, um in den Senat fön» neu gewählt zu werden. DaS Ministerium, von der ersten Kammer unterstützt nnd im Besitze des Vertrauens des Monarchen, hat sich deshalb entschlossen, von der durch die Constitution ihm gewährten Vollmacht Gebrauch zu machen, und den Senat aufzulösen. Die Session ist geschlossen »vor» den, die Wahlen für den Senat sind auf den 27. Sept. anberaumt, und beide Kammern sind für den 4. küuf» .igen Monats November neuerdings zusammen beru» fen. Das Land wird nunmehr entscheiden, wer auf Seiten der öffentlichen Meinung steht, ob eS der Senat oder daS Ministerium und die Kammer ist Wie der Entscheid dieses obersten Richters lauten werde, lann mit Bestimmtheit nicht vorbergesagt werden, besonders bei der geringen Zahl der wahlfähigen Männer. WaS die Folgen einer für das Ministerium ungünstigen Wahl sein werden, läßt sich nicht vorder» sehen. Die Revision der Verfassung und die Äbschas» fung deS Senates liegen nicht außer bcm Bereiche der Möglichkeit. Hoffentlich wird die Weisheit beS belgischen Volke« schon den besten Weg einzuschlagen und die Männer auS dem Senate zu beseitigen wisse«, die aus periön» liehen oder Parteintcksichten keinen Anstand genommen haben, daS Land zu so ungcrathcner Icit in eine Agi» tation zu stürzen, deren Ende sich nicht vorhersehen läßt. So stehen die Sachen in Belgien: es liegt nicht in unserer Absicht zu untersuchen, wer recht gehandelt, waS die neue Steuer für oder gegen sich habe und welche die Gründe seien, die den Senat in seinem Entschlüsse geleitet: wir beschränken unS darauf, die Thatfachen auszusagen. Einstweilen aber — und für unS ist dieser Umstand am empfindlichsten — bleiben die öffentlichen Bauten auf unbestimmte Icit hinausgeschoben und auS unserer Eisendahn dürfte vorerst in der nächsten Icit noch nichts werden. Es ist einewahre Fatalität, sagt der „Courricr" tref» send, die daS Luremburger Land in seinen großen Bau» teil verfolgt. 1830 arbeitete man an seinem Maas» und Mosel« Canal: da bricht die Revolution herein und der Eanal ist verloren. 1848 sing man an seiner Eisenbahn an, und wieder ist eS eine Revolution, die Alles stocken macht. 1851 schien endlich Alles geneigt, das Luremburger Land mit jenem zum Fortschritte unentbehrlichen In» strumente zu beglücken, uud da ist eS eine innere Um« lvälzung, die wieder Alles in Frage stellt, >vaS unwie» den ustich festgestellt zu sein schien.