II.  Beschaffung der Vereinsmittel.
Luxemburger Wort, 1868-09-19 00:00:00

II. Beschaffung der Vereinsmittel. gesetzt, welche nach bereu Ablauf von dem Vorstande auf ssleiche Frist verlängert weiden kann § 11. lieber die Darlehen sind Schuld-*) und 33iir$idnft3id)eine auszustellen, meiere zugleich als sJ(o^nun3§bclcge für bte betreffenben Ütuegaben bieneu und schließlich mit der Äusßnbcaniuciiuug des Vorstandes «ersehen sein müssen. Die im Schuldschein» vorgesehene wöchentliche Kündigung (§ 10) soll nur beuunt metden, wenn der Schuldner ober Bürge in Verhältnisse gerathen, welche die Darlehen a.efal)r= den, ober wenn die vom Vereine angeliehenen Kapitalien massenweise gekündigt werden. § 12. 3U3U den nöthigen Ausgaben, nußer den Darlehen und den von dem Vorstände zu dewirkenden Rückzahlungen von Vereinsanlehen ist, insofern dieselben dnrch Anschaffungen non Büchern, Formularen und Schreibmaterialien sowie für Zinsen, und in Folge Vcitreibnng der Darlehen erforberlid) sind, die Genehmigung des Verwaltungsrathes nöthig. Die Festsetzung der Vergütung für die Vorstandsmitglieder u. den Rendante» steht der Generaluersammlnng indessen zu (§ 37). Außerdem ist in allen zweifelhaften Fällen deren Beschluß eiuzuholeu. § 13. Von der Proviston und den Zinsüberschlissen werden zunächst die Vereintsten dezahlt. Der dann verkleidende Ueberschuß bildet den Gewinn des Vereins., Der ganse Gewinn soll zu einem Reservekapital angesammelt werden, welcher bon Zweck hat, allenfallsige Ausfälle zu beden und beut Vereine die nöthigc Sicherheit zum Fortbestande zu geben Die Ansammlung des Nescruekapitals soll bis zu der Hohe erfolgen, daß baffelbe die Höhe der angeliehenen Kapitalien erreicht. Bis dahin sind auch die Zinsen desselben stets zu dem Kapitale ju fehlagen, (Siehe § 43.) Hat er bicfe Höhe erreicht, so werden demselben nur noch näher zu destimmende Ziuserträguisse^) zugeschrieben und kann eine Vermindernng der Provision stattfinden, (Forts, f.) zahlende Provision") zu zadlcn (§ 13.) — Um Zinsüberschüsse für Den Verein zu erzielen, hat der Vorstand die Vereinsanlcihe zu möglichst bittigem Zinsfuß zu bewirten. Verwendung der Vereinsmittel, § 7. Die Geldmittel des Vereins werden verwendet : a) zu verzinslichen Darlehen an die Mitglieder; d) zur Bestreitung der Vereinskosteu: c) znr Ansammlung cines Vcrcinskapitals. § 8. Sic Hülfe darf nur Vereinsmitgliedern zu Theil werden, welche sichere Bürgschaft leisten ober hypothekarische Sicherheit stellen können. (Sine Bürgschaft, sei es durch einen ober mehrere solidarisch haftbare Bürger, ist als genügend anzusehen, wenn solche an unverschuldetem Immobiliarvermögen, resp. der Bürgenden, den doppelten Werth des zu garantireu» den Darlehens hat. Die Feststellung dieses unverschuldeten Immobiliarvermögens erfolgt, indem von dem wirkliche» Werthe des vorhandenen Immobiliarvermögens (resp. d. Bürgen) boren Schulden in Abzug gebracht werde». Von jedem zßürgen muß aie Selbstschuldner und Zahlsmann gehaftet werben. Anstatt der Bürgschaft kann ausnahmsweise das Darlehen durch gerichtliche Hypothek gesichert werden. Die Prüfung der Sicherheit erfolgt durch den Vorstand. § 9. Unter folcher Sicherheit können von beut Vorstande den Vereinsmitgliedern auf bereu Antrag Darlehen bis zu der festzusetzenden Höhe bewilligt werden. ' Das Maximum des Betrages, über welches hinaus keinem Mitglied« Darlehen verabfolgt werden dürfen, setzt die Generalversammlung dnrch besondern Beschluß fest. Weder Vorstand noch Verivaltungsrath können für die aus solchen Bewilligungen dem Vereine etwa erwachsenden Schaden speziell verantwortlich gemacht werben, wenn die Bewilligung durch vorschnftsmäßige Beschlüsse erfolgt ist. lieber Beschwerden wegen zurückgewiesenen Anträgen auf Darlehen entscheidet der Verwaltnngsrath ',"') die nähern Gründe pro ober contra"l}at er nicht nüthig zu erörtern. § 10. Die nur auf 4wüchentliche Kündigung zn bewilligenden Darlehen muffen längsten? in zehn anfeinandeifolgenden Jahren zu gleichen feilen zurückgezahlt werben. Darlehen bis zn brei Hundert Franken sind dabei in der Regel in fünf Jahren zurückzuerstatten. lieber Darlehen auf langer als 10 Jahre, urne»; uierm iitnjuie' i've,i,e'ßung der Wuernb versammlmig vorbehalten. Die Nückzahlungstermiue sind am 1. Noubr. jeden Jahres. Frühere Rückzahlungen des ganzen Kapitals sind jederzeit statthaft. Für die vor dem 1. August gezahlten Darlehen beginnt die erste Slmortifation am 1 November desselben, für die nach dem 1. Aug. gezahlten Darlehen, am 1. November des darauf folgenden Jahres. Sollten Anleiher an dein auf den Fälligkeitstermin den 16. Dezember sich mit Theilzahlnngen noch in Rückstand befinden, so muß in der Regel deren ganze Schuld an die Vereinskasse gerichtlich eingetrieben werben. Auf besondein Wunsch faim den Mitgliedern auch cine kürzere Rückzahlnugsfrist als vorbestimmt von vornherein gewährt werden. In diesem Falle wird letztere auf 3 Monate fest- einreicht ? Ich lese das Gemeinde Uüllelin stets mit der größten Aufinerksan'.keit ; nirgendwo fand ich einen Meinungsunterjchied ber Mitglieder, wenn c» fiel) um die Interessen bcr Stabt handelte Ich habe viel darüber nachgedacht, und ich bin ju dem Entschlüsse gelaugt, daß hinler boni angegebenen Oirunde ein andrer verborgen ist. Üag ce> doch In der Macht dieser Herren bit Singe nach ihrem Sinne umzuändern! Wir, mit haben unser Mandat ausrecht gehalten, haben unfern Posten nicht beiertirt und zwar, weil Nichts ein solches Vorgehen berechtigt. Ich frage mich in der That, was diese Herren wohl Beiuogen haben mag, um ihre Entlassung emjufom: men. Ich muß gestehen, daß ich den Grund bauen nicht finden kann. Man sprach von Majorität und Minoriläl, Nie jedoch bestand eine Majorität oder Mi: norität, wenn es sich um eine Principienfrage Handeitc. Vorerst war ich der Meinung, bai Eullafsiingzgcsuch zurüct;u!vc>seu, weil nicht motivirt, ober doch nur in einem Sinne, den ich hiermit als böswillig , mnlvcill:nit) den anbern Mitgliedern gegenüber analifizirc, die fie mit ler Minorität bezeichnen Aber ich bin non dieser Idee zniüclgelonimen, als ich einsah, daß bi« Herren nur eine gänzliche Auflösung beä «Äemeinde. rathes bezweckten. Ich beantrage inilhin bas Entlaß sungLgesuch in feinem ganzen Umfange anzunehmen. Herr Heck. Ich bin ganz mit Hrn. Äschman cinuer; standen, nur will ich noch einige Worte beiden. Die austicteuben Mitglieder geben ' in ihicin lîutlaffunaë= gesnchc nicht den wahren Oitunb, der sie 511 diesem § schritte trieb, an. Ich, meine Herren, will Sie darüber s aufklaren, I^ch genire mich mcfct, ,\[j;ieu zu sagen, daß { die,er (Srunb ein persönliche t;t. Eine Person im Ge- S meii^eratije mär ihnen nnjibfeig. Indem fie ihre Ent| lassung einreichten, bezwe^tcn biete Herren nur die 3 vollständige A>,stusu»g des Grmrinderathes, d. h, eine i Neuwahl, bei welcher sie Hostien, die ihi-.cn hinderliche | Person beieitiaen zu föniicn. Wenn es sich um eine S Prinzipienfrage geljaubelt hätte, |o erkläre ich hiermit ,1 ofienUich und für>' Publikum, bat! ich k.inen 2[ugen= l bliel gezögert, auch »,eine Entlaffung einjureidjen. Aber 5 ich bleibe in meiner Stellung, so lange bis man mich ! daraus «erjagt. i Herr Fischer. Auch ich schließe mich dieser Meinung 8 an, I Herr Simonis. Sie Ursache, die diese Herren oeran= l laßte, ihre ©ntlaffuna einzureichen, "ist in dcxi \ Schreiben angegeben, welches dieselben an uns gerichtet Î hnbe». Die Interesfen der Stadt sind gefährdet, weil j sie acht de» Sitzungen des Wcmeinbcriitl)cä nicht mehr 6 anwohnen '. Ader ich glaube, daß sie alebann bester \ gethan hatten, in Majorität ;u bleiben, die fie bildeten. 3 Sie hciben inbefs die Sitzung oetlaffen, haben erklärt, I nicht mehr an bin Teli^eiationen de» öiemeinberatb.B S Thcil nehmen zu wolle». Schon bor Ehrgeiz 1 l'amour l propre) hält sie jetzt zurück, wieder zu kommen. Auf 8 diese Weise erkläre ich mir ihr fortgesetztes ausbleiben ! da doch Flügen verhandelt wurden, die sie im höchsten l ürabc intcrefsircn mußten. Meine Meinung war, wir ! füllten inägefommt unsere ©ntlaffung einreichen, und I untere Wähler entscheiden lasten. Aber welchen Grund 5 unfern Wählern vorlegen, um die Niederlegung unsers , « Mandates zu begründen? Wie Hr. Heck richtig' bemerkt : ! handelt es sich nicht um eine Prinzipienfrage, sonder» . h persönliche I,itcrcfje» sind im Spiele. lieber eine Prin. I zipicnfrage könnten wir unsere Wähler entscheiden . i lafjen, aber wo es sich um Persönlichleiten handelt, ' i da ist dies nicht mehr der Fall. Anch ich stimme mit . | den HH. Heck und Aschnian dahin, die Entlassung . I sämmtlicher acht Mitglieder anzunehmen, obnwhl die. ; leiben von einem o?er bern anbern geleitet und zu die! fern Schrille veranlaßt norden sind. (Ja, jawohl!) i liidclien idUCf ''' »or, ehe wir '>'" h»finiiU> über ^ S,') 7 '»n"9'i»' bei einen, jeden der austreten : den M.Meder» persönlich noch anzufragen, ob er "St feinem.»eniiffionëgefud;e fortbestehe ober baliclbe noch ; 9 Herr Heck. - Eine persönliche Ursache ist SPcraeoammi.)ICV nblUllaOroCifc' °Uen .mr uni ber S i bni-^fin6^ imMn bcr Unentschieenheitble" Den; — Nein, es t|t Nringlichleit uolhniiden mir la,,ungoge,uch, .st keiner dieser Serrn erschien«, m I d>e,en ihren Schritt zu nwtiuircn, um uns in 0 ° Sage 3" ,N'en, diese Gründe gutzuheißen, >nb ihrem Güilecn« Schritte anzuschließen, ode,- aber oie en ©S alii nicht uichha'tig zu wiederlegen, und fie die Se miffwnar«, »on ihrer Meinung jurücEjXtng'en H' fie ,ur Zurückziehung ihrer Entlassung au l>ewen n - Warum alfo breimal wteberfoinineit: oerotSen- V^J^T^ "ffjaupte, daß wir nicht das Rech haben die Cntla„!ing nur bebingungâroeife an""'limen E° „t dies ein Schritt, der sich nicht so leichthin thu» läSt. Eine eollefti«'®ntlaf ung ist noch viel eraper. Uebr,ge»° haben die Herrn Seit aeliaht Auf der heutigen Tagesordnung besS Oemeindcraths 3 der Stadt Luxemburg, 17. September, fto;;b das Eni- ! laffuugsgefuch der .os. Macher-Würlh, Heldenstein, S Mongenust, Lame, Mersch'Willeuaucr, Martha, J-unct ! und PeLcatore, Herr Eberhard beantragte bas geheime 1 Scrutin, iüenov mau indessen zur Tagesordnung über- I ging, bnnerfte Hr. Mischer, bau im Uiillutiu comnia- p »al fein Antrag in betreff der Aufstellung von Mili- 8 tair^ Pusten nicht richtig jurürfgtgfben jet. bei- Sljat 3 Hube et die Aufstellung eines Postens au den drei z Xljüieit, iHeutl;or, Trier- und Piasseuthulcr^Thor, )o- 8 wie an de»! neuen 2)iiid)bnicl)e htt Ülciennl|tta[ie lie- i antragt, um der Stadt beo Dtacljtö durch bas bei der Slblöjung dieser Posten entgehende Palruuilliren nach a[ii-,u/.:ili,i}iifiuu"\v..j;"aiavaita(yi Kr''^ui!Mi'en!t'au>" !)ure, mitljiii nach öiefet Stunde jebem Gesindel freiet Spielraum gelassen fei. Der Hr. Söürgcrmeifter l>emeifte, daß Daa an die Regierung gerichtete Schreiben auch in diesem Sinne aDgefa(;t sei/ Hr, Äschmcui bittet um den Text des Ncmissioüs-. geiiicb.es, welches unfern Lesern jdjen bekannt ijt. Nach I «crleiung be)felben fahrt Hr. Aschman fort: luv | erstaunt, tute die um ihre Entlassung eingeiommcuen 6 Mitglieder als Grund zu diesem Schrille den jetzigen i wie fie sich ausdrücken, unhaltbaren, die Interessen der I «-ladt gefätirbenben Zustand Des (Semeinöeraibee angeben tonnen, Ich lann diesen Saß nach allen Nicht- ! ungen drehen, ich sehe weiter nichts bann als eine i Beleidigung gegen die Mitglieder, die auf ihrem Posten geblieben sind. In der That, welches ist beim der * Ichige Zustand des üacmeinbtratfjes ? Nie üiaiorität t reicht ihre Entlassung ein. Die Majorität ilt fierr | über die üage ; wenn die Lage derart ist, das, fie" die S o'uerciten der «ladt compromitrirt, so ist es Pflicht dieser Majorität, auf ihrem Posten auszuharren. Glaubt dieselbe beim uiclleicht, die bedrohten Interessen ser Stadt dadurch 311 wahren, bafj fie ihre Demission *) Wo Darlehen an Eheleute bewilligt werden, inu»en die Schuldscheine nom Ehemann und Ehefrau wenn »erlangt, unterzeichnet werden, und sind die Eheleute als Schuldner vorzuschreibe». *) 1U » » des iafll'lidiL'n (Scininncil 1 \~iA™ t," ,<<> , l' § 4. Die Geldmittel des Vereins werden aufgebracht: a) durch Anleihe; b) durch Provision und Zinsüberschüsse. § 5. Heber die Höhe der anzuleihenden Summen hat die General-Versammlung zu beschließen, Die Festsetzung der Anleihe für jedes Rechnungsjahr erfolgt in den regelmäßigen lahresntzungen, wenn nicht dringende Fälle besondere Versammlungen nölhig machen. § G. Die Vereinsmitgliedcr haben von den Darlehen 5 > jährlich, außerdem cine vom 3SerroaltungSratl)e festzusetzende und uorauszu- *) Sie >;öf)e bei- SßroDifion richtet sich nach de» SSerroaltungäunloften. **J Oder besser die ©eneral=sßerfammlung. zweimal darüber nachzudenken. Warum kam denn feiner von ihnen, und erklärte sich vor unS über den wahren Aeweggrund feinet Handlungsweise? — Vielleicht baß benn;'d), wenn wir bon von Herrn Simonis Borg«« schlagenen Weg einschlügen einer oder bec andere von ihnen zurückkäme, uieileicht aber auch nicht. An uns ist es aber nur, entweder ihre Entlassung anjunefjmen, «der dieselbe zurückzuweisen. Eher würde'ich mich dazu enlschließen, selbst meme Entlassung zu nehmen, als dah ich mich dazu verstehen könnte, nur bedingungsweife über das uns vorliegende Gesuch abzustimmen. Herr Simonis bemerkt, bab sein Antrag nur einen versöhnlichen Zweck verfolgt habe. Herr Aschman. — Mich fût jebeë der um Entlassung einneïommencn iöiit.iliebcr einzeln abaestiinint werben da es sich doch um cine (S-ollcttt»= Entlassung Hände!:? Herr ©Bewarb. — Jawohl, Das énttaffungSgefud) der «H. Selbenftcin, Wacher- Wurth, 2Ron«enait, Sarue, Mersch-Wittenauer, Martha, ssunck und Pescatore wird einstimmig angenommen. Nach Annahme der Entlassung, beantragte Herr Eberhard Erledigung des gleichfalls noch auf der Tagesordnung stehenden Artikels 3, Abhaltung des Banquets des Ackerbau Vereins im Saale des Stadthauses, wofür indessen erst eine yufammenberufunij erlassen worden. Der Herr Bürgermeister stützte seinen Antrag auf einige Artikel des Gesetzes über die Verwaltung der Gemeinden, Herr Heck, — Ich habe Zweifel, welche ich hierauf begründe : Die gufammenßerufung geschah, bevor die Entlassung der verabschiedeten Mitglieder angenommen worden, mithin waren dieselbe»'noch bis zum jetzigen Augcnbliite in ihren Funclionen als Gememderalhe, Wir sind nur einmal zusammenbernfen worden, und dieses «ine Ma! müssen wir unser« früheren (iollegen noch als Mitglieder mitrechnen. Sert Nfchmann. — Ich habe noch einen anderen Zweifel. Jetzt da die Entlassung bec Majorität angenommen ist, muffen meiner Meinung nach die Funclionen des (Sememberatljeä aufböten, und fällt es btr täglichen Verwaltung, dem Lchüfscnrathe anheiüi, die Etaotangelegenheiten zu erledigen. In der Xfjat, der Artilel des Gesetzes, welcher der Minorität gestaltet, gefelittülttg zu bcltbivcn, nachdem der Statt) dreimal zusammenberufen und sich dennoch nicht in Majorität eingefunden hat, sieht nur Nachlässigkeit oder Faulheit der betreffenden Mitglieder vor, nicht aber cine Unmöglichkeit, wie dies jetzt der Fall bei une ist. Was mich betrifft, so veranlaßt mich b^efer Zweifel zu erklären, daß ich fernerhin keiner Sitzung mehr anwohnen werbe, es mühte denn dieser Zweifel mir durch cine klare und bestimmte Verfügung des Gesetzes wiederlegt werden. Herr Leck. Ich behaupte, daß noch immer cine Majorität' besteht, und Vn«> Gesetz, welches alle Grade der Juridiction durchlaufen, ist da, um meme Worte zu contirmiren. Der Text des Gesetzes tautet klar und deutlich, so daß kein Zweifel mehr erlaubt ist. Er besagt, daß der ©emeinbevatt; gültig seine Entschließungen nehmen kann, wenn die Majorität der activen Mitglieder, actiü ist hier zweimal unterstrichen, der Sitzung beiwohnt Ich gestehe indessen, daß unsere Lage cine falsche, precare ist, und daß ich mich nicht dazu verstehen würde, meme Stimme über cine Frage »on Vedeutung abzugeben, so lange diese Sage des Gcmeindcrathcs fortdauert. Dieselbe kann une aber nicht verhindern, die gewöhnlichen, täglichen Vorkommnisse zu erledigen. Herr Aschmann. Ich habe die Discussion nur deshalb prouoeirt, um meme Zweifel aufklären zu lassen. Hätte sich der Gesetzgeber in dem Sinne, wie ich unsere Sage aufgefaßt, ausgesprochen, so würde ich keiner ferneren Sitzung mehr angewohnt haben. Da dies aber hier nicht der Fall tfr, so erkiäre ich mich vollkommen befriedigt, kann aber trotzdem nicht umhin zu bemerken, daß unsere Lage doch cine recht anormale ist, da die einfache Délicatesse uns verhindert, über cine nur irgendwie wichtige Frage einen Entschluß zu fassen.