Sitzung der Ständeversammlung vom 2. Juni.
Luxemburger Wort, 1848-06-04 00:00:00

Sitzung der Ständeversammlung vom 2. Juni. (Sröffnung um r;alb jebn Ul)r. Der £crr 2b;. ©ürtb. verlieft ben Seridjt ber Sentralcommtifion über ttn S3erf.iffungeentwurf. Die SBerfammlung befchliefît, tap tiefer 23crtd)t, fo wie ein neuer von ber liintralcommiüion gemadjter Entwurf ber Ver* faffung bein Drucfe übergeben, unb bafj biefer Entwurf ben Sectioneu jur söerathung überwiefen werbe. Die iiäcbfte ©t^ung ift auf Jörgen neun Uhr feftgefeljit. (£S ift cine gommi||ion ernannt jum Entwürfe eincô neuen SBahlgefepes*, welcher morgen biêcuttrt werben fall. îiîir bruden hier jrtacbftehenb bie 2irtifel ab, in welchem ber ißerfaffungécntuntrf ber làeritralcom* million von tem ter günfjeljnercommiffion abwctd)t. Die Îseurtf)ctlung berfelben behalten wir une für cine fpätere Kummer vor. 9hir bemerfen Wir fd^on junt vorauf, ba§ bie Slba'abcmngcn, welche ber neve Entwurf enthält, nur 2lbànberungen in ber SRcbaftion, aber feine wefentlidjm Sonceffioneix enthalten. 2lrt. 2. Die ©renjen unb £>auptörter ber BkricbtS^ ober 33crr»altungôbejirfe ber BantonS unb ber ©emeinben fbnnen nid;t anberS, als Jfraft cines ©efegeê veränbeit werben. 2lrt. 11 (14). IDk 9taturali|'Uton wirb burd) bie a.efejj,qe6ent>e ©eroalt ertheilt. 9îur bie Dtaturalifa* tton ftellt ben Sluslänter bem Vitremburgcr in ber Slueü.utng ber politifdien Redite gleid;. Die bem Vater ertbetlten Votll)cile ber 9caturali= fation fommen aud) feinem minberjährigen Äinbc ftit ©ute, wenn biefcS im £aufe ber jwet erften 3al)rc feiner SSoffjàbrigfeit erflärt, tiefe 33ortf)ei(c für ftd; in Slnfprucb nehmen ju wollen. Slrt. 20 (23). X)k Freiheit ber Sîeligiorten unb ihrer öffentlichen 2luoübung , fowte b'ic Sreif)cit, feine religiöfen ÜJceinungen ju befunben, ftnb ge/ wäf)rletftet, vorbcl)altlid; ber S3eri)ütungS= unb ©trafmaêregeln gegen bie Vergeben, weld)e bei ®elcgenl)cit ber 2luSübung biefer greifjeitcn began* gen werben. Der 2lrt. 24 ber günf;el)ncvcommiffion ift geftri* d)en worben. Alt. 23 (27). Die Mitwirkung des Staates bei der Ernennung und Einsetzung der Diener der Culte, die Bcfugmß derselben, mit ihren Oberen zu correspondiren und ihre Acte zu veröffentlichen, so wie das Verhältnis zwischen Kirche und Staat sind Gegenstand »on Verträgen, welche der Kammer m Betreff der von ihr gutzuheißenden Verfügungen vorzulegen sind. MM. 24 (2S). Der Etmit fvaqt Sorqc dafür, daß jeter Çuranbur.qer den Unterricht erhält. Er errichtet Anstalten Behufs des Mittlern Unterrichtes und der erforderlichen hühern Lchrcursc. Jedem l'uremtntvger steht es frei, seine Ttudicn im ©rofjlKräoc}tf)itme oder im 2ltiö!nnbe ,ut machen, und die Universitäten semer W>ihl zu besuche», unbe,chadet der gesetzlichen Verfügungen über die Bedingungen dcr^uläßigkcit zu den Aeintern und>zu neiuiiien Prose,noncn. UebrtaenS orbnet ta« ©efcft alles auf ten Bjfettt* lichen Unterridbt eS beftimmt î>te ba;u äwecfttettlidjcn SJ?iitc( unb t>te 23cbinqunaeit ber über bcnfelben. Art. 25 (29). Die treffe ist frei. Die Censur rann niemals eingeführt werden. Cautionen können weder »on den Schriftstellern noch von den Herausgeben, oder Druckern gefordert werden — Die Sttmpelabgabc von inländischen Journalen und periodischen Schriften ist abgeschafft. — ler Herausgeber, der Drucker, ober der Vertheilcr rann nicht verfolgt werden, wenn der Vernisser berannt, ?uremburger und lmGroßhcrzoqlhum wohn« hast ist. ° Art. 26 (30). Die Luremburger haben baS Recht, sich friedlich und ohne Waffen'zu versammeln, unter Beobachtung der Gesetze, welche die Ausübung dieses Rechtes ordnen, ohne dieselbe einer vorherigen Erlaub»!,, zu unterwerfen. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf die Versammlungen unter freiem Himmcl, sic seien politischer, religiöser oder anderer Natur, welche alle gänzlich den Polizrigestpen und Verordnungen unterworfen bleiben. Art. 32 Die öffentlichen Beamten jeden ©tan» des, mit Ausnahme der Negicrungsräthe, können nur auf dem durch das Gesetz vorgeschriebenen Wege ihrer Stellen, Ehrcnauszeichnungen und Pensionen verlustig erklärt werden. Art. 42 (45). Der König Großhcrzoa, kann sich »ertreten lassen durch einen Prinzen des königlichen Hauses, welcher den Titel cines Stellvertreters deS Königs führt und im Großhcrzogthum reftbiv*. Dieser Stellvertreter leistet den Eid, die Verfassungs, urfunbi» ;u befolgen, ehe er seine Gewalt ausübt. Art. 50 (53). ' Die richterliche Gewalt wird von ren Gerichtshöfen und Gerichten ausgeübt. — Die Urteile und Bescheide werden im Namen des iljiVô ivvl'plhtu'iV? voll't n_lL_^^^^^^^^^fl Art. 53 (56). Um wählbar zu sein, muß ma~ 1. llurcmburiicr von Geburt ober naturaliftrt fein; 2. die bfttjjerlidjeri und politischen Rechte genießen; 3. volle 2^ Jahre alt fein; 4. im Groscherzoathum wohnen. Um Wahlmann zu fein, muß man mit den vier vorgenannten Erfordernissen noch diejenigen vereinigen, welche das Wahlgesetz vorschreibt. Art, 55 (5,8 u. 5!)). "Die Incompatibilitätsfällc sind im Wahlgesetze vorgeschrieben. Art. 71 (75). Die Kammer versammelt sich von Rechtswegen jedes Jahr am elften Dienstage des Monats Oktober zum ordentlichen Landtage. Der Landtag wirb vom König Großherzog in Person, oder aber in seinem Namen von einem zu diesem Zwecke ernannten Bevollmächtigten eröffnet und geschlossen, 2lrt. 79 (83). bem Sîegierungécollegiunt unb bern Äöitt'g @rojj()crjog bcftcfjt feine WitteU bcl)örbe. Für die Angelegenheiten des Großherzogthums Çuremburg wird dem Kabmete des Königs Großherzogs ein Sekretär beigegeben. Dieser Beamte hat den Auftrag, die königlichen Beschlüsse zu contrasigniren und die Angelegenheiten des Großherzogthums auszuführen. Die Beschluß des Königs Gloßherzogs werden in doppelter Urkunde ausgefertigt, beten eine im Archiv des Großhcrzogthums niedergelegt wird, während die andere im Secn'lariate verbleibt. Der Art. 97 ist gestrichen. Der Art. 106 fällt weg, weil er tm Art. 32 deS neuen Entwurfes enthalten ist. Art. 107 (113). Die Rechnungskammer hat die Rechnungen der allgemeinen Verwaltungen und Aller, welche der Staatskasse rechnungspflichtig sind, zu prüfen und zu lii>,iriren. Sie wacht darüber, daß kein AusgabeposM des Voranschlags überschritte» werde. Jedoch ist jedem Regierungsrathc gestattet in sei, nen Dienstzweigen Neberträge von einem Artikel zum anbern in der nämlicbcn Abteilung zu mariifit, vorbehaltlich sich vor der Kammer da,übcr zu rechtfertigen. Nur Kraft eines Gesetzes darf ein llebertrag aus einer Abtheilung des Budgets in eine andere bewerkstelligt werden Sie schließt die Rechnungen der verschiedenen Verwallungszweige des Staates ab, und hat zu diesem Zweck jede Auskunft und jeden erforderlichen Rechnungsbelag einzuziehen. Die allgemeine StaatSrcchming wird "der Kammer nebst den Bemerkungen der Rechnungskammer vorgelegt. Die Rechnungsfammer ist durch ein Gesetz organisirt. Art. 108 (114.) Die Gehälter und Pensionen der Geistlichen sind zu Lasten des Staates und durch das Gesetz geordnet. Art. 120. Die für politische Verbrechen abgeschaffte Todesstrafe ist durch die unmittelbar darauffolgende gelindere (Strafe ersetzt, bis das neue Gesetz anders darüber verfügt bat. Art. 121. Bis zum Abschlüsse der durch Art. 23 vorgesehenen Verträge bleiben die jetzt in Sachen der Kulte geltenden Bestimmungen in Kraft. Art. 12,2. Bis zur Veröffentlichung der durch die Art. 32 und 90 vorgesehenen Gesetze, werben die jetzt in Kraft stehenden geschlichen Bestimmungen und Verordnungen auch forthin in Anwendung gebracht.