Luxemburger Wort, 1862-08-21 00:00:00

tung von Entwürfen einer allgemeinen Civil« Prozeß Ordnung für die deulschcn Bundcsstaa» ten und eines allgemeinen Gesetzes über die Rechtsgeschäfte und Schulbvcrhältnisse (Obli» gationenrecht) entgegengestellt worden. Die antragstellenden Regierungen vermögen nun zwar die Nichtigkeit der erwähnten Einreden im Grundsätze nicht anzuerkennen. Mit Recht ist zu deren Widerlegung bereits in der Sitzung vom L. Februar hervorgehoben »vor» den, daß alle jene auf Herbeiführung gemeinsamer deutscher Gesetze gerichteten Anträge und Beschlüsse, so weit es sich nicht um bloß vorbereitende Maßregeln handelt, die freie Mit» Wirkung aller Vctheiligtrn zur bundesrcchtli» ehen Voraussetzung haben, und daß sonach den Legislaturen der einzelnen Staaten keineswegs der Beruf entzogen werden soll, über die aus der gemeinsamen Vcrathung der Regierungen hervorgehenden Gesetzentwürfe demnächst auf dem verfassungsmäßigen Wege zu verhandeln und Beschluß zu fassen. Allein die antragstel- Icnden Regierungen können sich desscnungeach« tet der Erkenntniß nicht verschließen, daß das an und für sich so preiswürdige und vielver> sprechende Unternehmen, die Gemeinsamkeit deutscher Gesetzgebung auf so wichtigen Gebic» tcn durch die Einwirkung des Bundes herbeizuführen, einer ernsten Schwierigkeit in der Ausführung begegnen müsse, so lange diese vom Bunde ausgehend«' Einwirkung ausschliefe lich auf die gemeinsame Initiative der Regie« rungen deschränkt bleibt. Es würden nämlich demnächst die Stände der einzelnen Staaten, wenn ihnen die am Bunde vereinbarten Ent> würfe vorgelegt würden, allerdings sich in eine bedenkliche Alternative versetzt sehen. Ent» weder müßten sie das außerhalb ihres Wir' kungsbercichcs entstandene Werk ohne eigene Prüfung genehmigen, mithin 'auf ihren ver« fassungsmäßigen Beruf der Mitwirkung zur Gesetzgebung in weitem Umfange thatsächlich verzichten, oder sie müßten, indem sie dielen Beruf geltend machten, die Erreichung des patriotischen Zweckes, ein gemeinsames Gesetz für Teutschland zu schaffen, ungeachtet aller von den Regierungen für diesen Zweck bereits aufgewendeten Mühe sofort wieder in Frage stellen. Damit nun dieser Schwierigkeit abgeholfen und das materielle Prüfungsrecht der deutschen Stänbeversammlungcn mit dem Wunsche nach einheitlicher Gestaltung der Gesetzgebung in zwcckmäßer Weise vermittelt würde, müßte eine Einrichtung getroffen werden, durch wel> ehe den einzelnen Ständekammern schon am Bunde selbst eine Gelegenheit zur Einwirkung auf das Zustandekommen der fraglichen Gesetze dargeboten würde. Nach dem Erachten der an» tragstellenden Regierungen könnte diese Einlichtling darin bestehen, daß die im Auftrage des Bundes ausgearbeiteten Gesetzentwürfe einer von den Einzellanbtagcn zu wählenden Versammlung von Delegirten zur Berathung vorgelegt würden. Von der Bundesversamm lung, in Uebereinftimmung mit den Beschlüssen dieser Oesammtvertretung festgestellt, wären dann diese Entwürfe von den Regierungen behufs der Einholung der verfassungsmäßigen Zustimmung empfehlend an die Etändever sammlungen in den einzelnen Staaten leiten. Das innere Verfassungorccht dieser Ctaa> ten bliebe sonach in uneingeschränkter Geltung und Wirksamkeit, aber zwischen der deutschen Bundcsverfassung und den Verfassungen der Einzelstaaten würde ein lebendiger Zusammen. eines Theiles der Einkünfte für »»vorgesehene Un> glücksfälle, das sind alles längst überwundene Stand» punkle Man macht Schulden und immer wiener Cchulcen »nv an die Möglichkeit, daß solche jemals anch wieder zurückzahlt werben sollen, denkt auch im Traume, viel weniger in der Wirklichkeit hier Niemand mehr. Um aber die Zinsen dieser sich all' jährlich vergrößernden Schuldenmassen befahlen zu können, werden die städtischen Abgaben immei mehr erhöht. Durch die Hinauslegung der Barrieren bis üder die Vorstädte hat sich die Einnahme des städ« tischen Octrois für alle Lebensmittel bedeutend er» höht und auch sonst hat man in den letzten Jahren verschiedene neue Abgaben, die man früher nicht kannte, den Sieuerpstichtigen auferlegt. Ob sie solche gern oder ungern zahlen, das ist ein Umstand, nach dem bisher nicht viel gefragt wurde; es genügte rollkommen, wenn nur die geforderten Summen richtig einkamen. Daß dies aber geschah, dafür weiß die rücksichtslos« Energie der Steucibehörden schon zu sorgen. Frankrelch ist überhaupt nicht das Land der huma« nilät, des Rückfichtsnehmcns, des Trwägens der ein» schlagenden Veihältulffc, sonder» Alles wird hier sehr schnell und bestimmt abgemacht und französische hang hergestellt, und sachlich würde stets eine starke Bürgschaft dafür vorhanden sein, daß einer Vorlage, welche am Bunde gleichsam mit den Gesctzgcbungsausschüssen der einzelnen Kammern bcrathen und festgestellt worden wäre, auch die verfassungsmäßige Zustimmung dieser Kammern selbst nicht fehlen würde. Indem die antragstellenden Regierungen sich hiermit bereit erklären, zu einer Maßregel, wie sie hier in den Grundzügen angedeutet ist, zunächst in spezieller Anwendung auf die von der hohen Bundesversammlung am L. Februar l. I. beschlossene Ausarbeitung von Gesetzen über Civilprozeß und über Obligationcnrccht mitzuwirken, geben sie sich der Hoffnung hin, daß diejenigen Bundesgenossen, welche dem Beschlüsse vom L. Februar mit Rücksicht auf die Competenz der eigenen Volksvertretung nicht zugestimmt haben, ihre Bedenken durch diesen ergänzenden Porschlag gehoben oder doch gemindert finden, und ihre Mitwirkung dem gemeinsamen Werke nicht entziehen werden. Die Gesandten stellen aus diesen Gründen den Antrag: Hohe Bundesversammlung wolle sich durch einen Ausschuß die näheren Vorschläge über die Art der Zusammensetzung und Einberufung einer aus den einzelnen deutschen Ständckam mcm durch Delegation hervorgehenden Vcr> sammlung erstatten lassen, welcher demnächst die laut Bundcsbcschlusscs vom 6. Februar d. I. auszuarbeitenden Gesetzentwürfe über Civil» Prozeß und über Obligationenrecht zur Bcralhung vorzulegen sein werden. Sowie übrigens die Regierungen, welche sich zu diesem Antrage vereinigt haben, zugleich in der Ansicht und dem Wunsche übereinstimmen, daß der Vorschlag, gemeinsame deutjche Gesetze durch Delegine der Einzellanbtage am Bunde bcrathen zu lassen, nicht etwa bloß als Austunflömittel für einen einzelnen Fall, son^ dem auch dauernd in die Organisation des deutschen Bundes übergehe, so haben die genannten Regierungen andererseits sich gegen« wartig hallen müssen, daß die organische Einfügung eines repräsentativen Elementes in die deutsche Bundesverfassung mit Nothrrendigkeit zugleich eine entsprechend veränderte Gestal« tung der Executive des Bundes bedinge. Tie hohen antragstellenden Höfe behalten sich in der einen wie i» der anderen Beziehung ihre weiteren Anträge vor." (M. I.)