Uebersicht  der politische Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1865-01-13 00:00:00

Uebersicht der politische Tagesereignisse. Télégraphe« gebrauchen kann. Die Regierung, sagt Hr. Simons, ist einverstanden mit ter Kammer, keine ähnliche Convention in betreff der Nordbahnlinie wie die in Betreff der belgischen und französischen Linie abzuschließen, sic ist ebenfalls einverstanden, dem Publikum so balD wie möglich die Telegraphen-Correspondenz zu verschaffen, aber vor Allem sucht fie das Staatsint.rcsse zu wahren. Man sagt, die Ostbahngesellschaft sei bereit, Telegramme durch ihr Eisenbahnpersonal zu cxpcdircn; die Regierung weiß nichts davon, sic kann die Aussagen von Beamten der Ostbahn nicht berücksichtigen, sic kennt nur die Wilhelm-Luxcmburg- Gcsellschaft und diese hat ter Regierung derartige Bedingungen gestellt, daß sic unmöglich darauf eingehen konnte. Oder will etwa die Kammer der Eisenbahngescllschaft die Exploitation des Telegraphen lieber während hundert Jahren überlassen, alt vielleicht nur noch ein Jahr warten? Die Regierung will so bald wie möglich den Telcgrahen; sic ist eben beschäftigt die Frage zu untersuchen, ob es nicht möglich sei, den Telegraphcndicnst mit dem Postdienst zu vereinigen, wodurch es dann möglich würde, auch andern Ortschaften wie denen, die an der Eisenbahn liegen, den Telegraphen z>i verschaffen, wie Echtcrnach, Wiltz, Remich ac. llcbrigcns gibt es, in dem nahen französischen Mrsclrcpartcmcnt keine geringe Zahl von grö§crn Ortschaften, welche den Telegraphen noch nicht haben. zusetzen. Hr, Uli; einig bemerkt, daß ter letzten Erhebung zufolge noch 22,2-10 Hekt. Wein 2. Klasse und 1500 £efr. 1. Klasse au? dem Jahre 18G3 »orrä'thig sino, was eine Sin* nahme »on 32,000 Fr, ergibt ; die Einnahme vom Jahrgänge ISÜ4 kann auf 31,500 gr. berechnet werden, so das; die Ziffer Von -40,000 Fr. wohl erreicht werden wird. Hr, v. Vlochaufen bemerkt, daß der Wcinerndte von 1864 wegen tic Centralscktlon die Ziffer auf 30,000 Fr. herabgesetzt hat, eine Ziffer, die nicht überstiegen werden wird. Die Kammer nimmt ebenfalls die Ziffer von 30,000 gr. an. Zu Art. 3: ?lcct|enred)t auf ©rannt* »ein, 135,000 Fr., gibt Hr. Gen>Dir. Ulveling die gewünschten Aufklärungen über die Contrôle dieser Abgabe und über tic Stellung eines Beamten in Wasserbillig, welcher die Contrôle ter Uebergangsabgabe hat und die Kammer nimmt die Ziffer an. Zu Art. 4: Pferde- und Ochsensteuer, 51,000 Fr., bemerken die 3. und die Centralfcflion, (S seien Beschwerden erhoben worden über die Erhebung dieser Steuer, welche von ausländischen Pferden erhoben wird, die nur ausnahmsweise unsere Straße benutzen ; das sei aber nicht der Wille des Gesetzgebers, tcr nur diejenigen Pferde mit einer Steuer von 10 Fr. belegen wollte, welche am meisten un* s re Straßen abnutzen. Hr. Gen.-Dir. Ulöe* l'nçj gibt nach den ihm zugekommenen Berichten zu, laß ta« Gesetz an unserer Nordgrenze mißverstanden Worten ist. Aus dem Jahre 1842 besteht eine Convention mit Preußen, gemäß welcher tic in den bcircrseiligen ©ren^rtern wohncnren Müller von der gegenseitigen Patentsteuer befreit sind; diese Convention könnte auf das Pserdestcuergesetz ausgedehnt wevren, so daß tic preußischen Müller auch »on der Pferdesteuer befreit werten. Unsere Steucrbe« amten aber glaubten diese Anwendung nicht zulassen zu können, sind aber anders instruire Worten. Der Kaiser Kon Frankreich kann jetzt die Erfahrung machen, tag, wenn auch ein Thcil Europas sich ver feinem Willen beugt, es in Frankreich selbst noch eine Macht gibt, die ihm die Wahrheit nicht verschweigt, und die mit dem Muthe, den eine gerechte Sache gibt, vor ihn hintritt, um ihn daran zu erinnern, daß er zwar über die Leibel, aber nicht über die See- Itn gebieten kann ; es ist eine Macht, deren Hand feinen Dolch führt u. die nicht in da« Blut hinein taucht, sondern eine Macht, die die Stütze des Herrschcrthrones, ter Ordnung und des Frieden! ist. Diese Macht ist ter Epiicopat. Die kaiserliche Regierung wähnte vielleicht, in den französischen Bischöfen ein Werkzeug gegen den Päpstlichen Stuhl zu, finden; fie hoffte, die sogenannten gaUikanischen Freiheiten würden unter dem Episcopat eine bedeutende Vertretung finden, aber fie hat sich getäuscht. Bereit« hat eine bedeutende Zahl von Bischöfen gegen das Verbot, die Encyklika zu veröffentlichen, vrotestirt, ter Bischof von Moulins hat sogar die Encyklika von ter Kanzel herab verlesen und tiefe« den Priestern feiner Diöcese angekündigt ; die andern Bischöfe weiden nachfolgen und tinzelne Ausnahmen abgerechnet, wird ter ©)>{«» cepat Frankreichs beweisen, daß Frankreich mit seinem gallikanischen Sänsma gebrochen hat. Die Prüfungen, welche die Kirche «fährt, sind nicht ohne Voltheil; die Encyklika wird für Frankreich den besonder« Nutzen haben, daß (te die Geister Prüft und daß die Katholiken Frankreichs sich um so inniger an den h. Stuhl anschließen werden, gleichwie die Revolution in Italien den großen Vorthcil gehabt hat, daß sie den italienischen Clcrus geläutert und geprüft hat. Die Opposition ter Bischöfe in Frankicich ist gewiß; c« fragt sich, was die Regierung thun wird. Es ist ebenfalls gewiß, daß eine ter Hauvtsorgcn ter Regierung die fein wird, Das, was sie den Ultramontanismus nennt, zu unterdrücken und ;u brechen. Darauf teufen alle Maßregeln hin, die fie in letzterer Zeit getroffen hat. Dem Auelande gegenüber scheint Frankreich eine friedliche Stellung einnehmen zu wollen und tic Eingeweihten wollen wissen, tag die Thronrede te« Kaisers sehr friedlich fein wird. Diese Sritteneßtfcatiren stellt der so eben »er* öffentlichte Finanzbericht außer Zweifel, indem er eine Vennindcrungdcs Slïicgôbû'tijet« von 44 Millionen verspricht und eine weitere Sennin* terung von 63 Millionen erhofft. Fiir den Süden Nordamerikas lauten die Kriegsnachrichten schlimm. Der General te« Nordens, 6f)erman, hat die wichtige Hafenstadt Eavannah genommen, wodurch die Stellung Lee« bei Riehmond sehr gefährdet wird. Alt. 9: Verkauf des Hauses Tandcl in Diekirch, 12,000 Fr. Da die Regierung den Verkauf dieses gaufra eingestellt hat, so fällt auch die Ziffer. Der Staatsrath hat sich dem Verkaufe dieses Hauscs widersetzt und zwar in der Voraussicht, daß das Gcfängniß nach dem Hause Tandcl hin vergrößert werden muß. Hr. v. Sololäufen ist von der Ansicht des Staatsrates, aber nur in so weit, als fie den Garten des Hauses Tandel betrifft; das Haus selbst möge verkauft werden, denn es wird baufällig und kann zur Vergrößerung des Gefängnisses nicht nützen. Hr. Eberhard schließt sich den Bemerkungen des Vorredners an Schließlich fällt Art. 9 weg. Bei Art. 10: Einnahmen von den an den Straßen gepflanzten Bäumen, 10,000 Fr., ersucht tic 3. Sektion die Negie>rung, die Obstbäume zwischen Ettelbrück und Colin ar umhauen zu lassen, wofür bei der Regierung schon wiederholt Bittgesuche eingegangen feien. Hr. Simons verspricht die Bemerkung zu bcviicf|ld)tiijcn und Hr. v. Raufen fügt bei die Regierung habe überall Baume auf den Straßen umhauen lassen, nur nicht l'A, von wo Die Bittgesuche eingegangen seien. Art. 12.: Zurückdczahlung der vom Staute gemachten Auslage» für die Legung der Gasrohren am Zugange ter Centralsta ti on, 7100 Fr.. Die HH. Eberhard und Würth bemerken, daß gemäß der Convention zwischen ter Stadt Luxemburg und ter neuen Gasgefellschaft, lctzlcrc die genannten Auelagen übernimmt. Art. 14: Ertrag des Telegraphen, 5000 Fr. Die dritte Sektion . drängt auf die Nolhweuligkcit, dem Publikum den Telegraphen zur Verfügung zu stellen; sic fordert Mitthcilung ter Telegraphen-Convention und ersucht die Rcgieruna, feine ähnliche Convention in Zukunft abzuschließen, denn das Publikum tonnte tann nur den Telegraphen an den äußersten Eisenbahnstationen tint in Luxemburg benutzen, c« sei denn, daß in jeter Eisenbahnstation ein Tellgraphcndcamtcr angestellt würde. Hr. v. Vlochauscn entwickelt die Bemerkungen dcr dritten Sektion. In Belgien und Frankreich gibt es leinen Gemeindeort, ter nic^î" ■ feine Telegraphcincrbindung hätte; wir haben das Telegraphenapparat wie die andern Länder und mit Ausnahme der Stadt Luxembin';] kann Niemand es benutzen. Diekirch und (Sttelbriicl schcn den Telegraphen arbeiten und können sich semer nicht bedienen; ist das nicht ärgerlich? Das Publikum wünscht cine Tclcgv^pt)cn=(Sovrcfpontcnj, warum gibt man fie ihm nicht? Ist denn dcr Wunsch des Publikums kein öffentlicher Nutzen? Warum dürfen die Eisenbahnbeamten die telcgraphischcn Depeschen nicht zur Versendung annehmen? Hr, Gcn,-Dir. Simons legt die Tclcgraphenconvcntion auf das Bureau nieder, woran« hervorgeht, daß die Ncgicrnug den Telcgraphcnapparat auf ter belgischen und französischen Eisenbahnlinie für 9000 Fr. angekauft hat und ter Regierung da« Recht zur Exploitation des Telegraphen gibt mit dem Vorbehalt, daß die Eiscubahngcscllschaft für ihren lienft den Hr. I. 372 c^ glaubt, die Regierung könnte provisorisch ter Ostbahn die Telegraphen-Corresprndenz zukommen lassen, da nach ter Elu«. sage des Gcncralinspcktors sic bereit sei, zu cxploitiren und Hr, v. 'Bio Raufen fragt schließlich, »arum die Regierung der Wilhelm- Luxemburg-Gesellschaft nicht sage, diese möge den Telegraphen zu ihrem Nutzen exploitiren, bis das Land feine eigene Exploitation habe? slüßLnbeil-Vüdget. Set Art. 5: Bi'ireauko sien der Verwaltung, rath die Centralscktion der Regierung die größtmögliche Ocffentlichkeit an. -fr. Ulücltng crwicdert, daß die Regierung das System der öffentlichen Sonfurrcnj eingeschlagen habe, daß es aber für einige Zweige der Verwaltung unmöglich [ci, die Eonfurrettj ou«« zuschreiben, weil nicht alle Druckereien tut Stande seien, tu der kürzesten Zeit große Sirbeiten zu liefern. Von Art, 9; Landständc, wird die im jährlichen Siibflet angesetzte Ziffer von 2000 Fr. auf Vorschlag des Präsidenten auf 10,000 Fr, erhöht, weil die Erfahrung beweise, daß diese Ziffer !w!hwcn?ig sei. Art, 5 : Einnahme von derErplo i taon ter Erzlager, 7ÜUO Fr. Die 3. Sektion forbert Aufklärung über die Anwendung te« neuen Gesetzes. Hr. Ulucling verspricht ein Reglement über die Erhebung ciejer Steuer ; im Augenblicke ist aber der damit beauftragte Contrôleur trank. Die Schwierigkeiten bestanden darin, daß ein Thcil dieser Steuer mit ter üWobütarjleuer der HüttenwcrkbcsiHer zusammenfiel. Art. 8: Verkauf von Staatseigentum lang« der ©traf; en, SOÜ Fr. Dje Centralsckik'N wünscht tiefe Ziffer erhöht zu )eb;en und fragt, ob im Eichcrberge hin Terrain verkauft werten könnte. £a\ Gen,- ir. Simons antwortet, die Ziffer sei die des Vorigen Jahres. Was das im Eicherbcrgc zu «erkaufende Terrain betrifft, so will tic CentralsektiVn wahrscheinlich von einem Hause und von einem Garten sprechen, da« ter Wege» Wärter im Genüsse hat und wofür er dem Staate Micthe bezahlt. Die Negicruna, will diesel Haus nicht verkaufen, um zu »erfjinbern, damit fein $Birtl)*b,au« oder fein Prostitutionihau« sich an dem Nande ter Straße befinde. (Fortichimg folgt.) Die Kammer hat heute, 11. Januar, die Vüdgctartilel 95 dis i II einschließlich erledig: morgen wirb sie mit 9irt. 112: Unterricht, beginnen. Den Haupttheil der heutigen Debatten bildete das Subsid für Veredlung der Uferte* l\\â)t. Die Regierung hatte 25,000 Fr. dafür im Budget angelegt; die (Sentralfeftton aber hatte vorgeschlagen, diese Ziffer auf 20,0('Ü Fr. herabzusetzen und eine Commission zu er. ter Vüdgcttiekussion. Einnahmcbiidgel.) Bei 31tt.2: ?Icctfenre(^t auf In* ländlichen SB ein, schlägt tic Kammer »01, tic Summe »en 40,0t0 %x. auf 30,000 hcrnb- nennen, welche sich über die Raccn au^ufpre chen habe, welche für unser Land am geeignetesten wären; der Vorschlag der Centtalseltion wurde aber verworfen. Zu Anfang ter Sitzung versprach die dît' gierung, einen Gesetzentwurf vorzu'egen, wodurch die Gehälter der Friedensgerichtsschreibcr erhöht werden sollen.