Landtagsverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1863-11-19 00:00:00

Landtagsverhandlungen. goilf. der Nachmiltagssitzung v. 13. November. Nach der Rede des N, Metz über bas abzuschließende Eonkordat erhob sich der Hr. Staateminister, um die Sophismen des Vorredners zu bcicnd;ien und zurückzuweisen. Worin, fragt der Staatsminisicr, besteht der Clerikaliömus? Tas Nachbarland Belgien ont« irortet darauf: er besteht in der Unterrichtsfrage. In Belgien sagt die klerikale Partei, ihr gehöie der Unterricht und der Staat sagt, ihm gehöre der Unterricht; farm man nun wohl bei uns »on Clerikalismus spreche»? Bei uns hat der Staat den Unterricht in der Hand, der Cleruö »ritt nur als überwachende Behörde auf, er gibt nur den religiöse,. Unterrichl; die Freiheit des Unterrichtes besaht bei uns nicht, ».>d das ist auch nichl schlecht. will nun behaupten, daß die Civ lgevalt bei uns der klerikalen Gewalt weicht? Der Sie« nus fat allerdings feinen Beruf zu erfüllen, aber ist deshalb die Staalsgewalt bei un« nicht unabhängig geblieben? War es nicht so ftüber, ist cc nicht so jetzt und wird es onders in dir Zukunft sei»? Der Wunsch zur Regelung unserer kirchli- *t-n Verhältnisse ist von unfern Landitändi' schen Versammlungen ausgegangen. Im Jahre 1844 forderten die Stände, daß das Landaus seiner Ungewissen Stellung herauskomme; dasselbe lhalen fie in den folgenden Jahren. Und warum? Durch die belgische Revolution war das platte Land dem belgischen Regime unterworfen, die Coukordale von 1801 und 1627 bellen auf, während die Stadt unter dem frühern Regime blieb. Als im I. 1839 in Folge des Londoner Protokolls der Kvnig wieder in Besitz des Landes kam, ei klärte er alles in Folge ter belgischen Revolution Geschehene für null und nichtig, mit einer einjigen Ausnahme und diese Ausnahme bezieht sich auf den Cultus; Art, 12 des Protokolls der Besitzergreifung sagt ausdrücklich, daß Alles in Bel,ug auf den Clerus, die Strebe und den Gottesdienst im statu quo, im bisherigen Zustande verbleib."« soll. Der König also selbst, in der Vollgewalt seiner Souvcränilätsrcchten, erklärte die Conkord.ite von 1801 und 18J7 für das platte Land für aufgehoben. Das bestäligt auch eine Tepesche des damaligen Staatskanzlers im Haag vom I. 1842 bei Gelegenheil der Eidesfcage des Hrn. Bischofs Laurent. Der König lieh der damaligen Regierung feine Zufriedenheit ausdrücken, daß fie das Sonfotbat »on 1801 ausführen wolle, wies sie aber an, vom Hrn. Bischof Laurent und Hrn. îiecbanten Burg von Grevcnmacher den Eid nicht zu fortern, beim er wolle un« verzüglich mit Rom Unterhandlungen zur Regelung der kirchlichen Verhältnisse anknüpfen. Was also ist klarer, als ca§ vom Könige selbst, ter damals alle Gewalt in Händen hatte, das Cankordat als aufgegeben betrachtet wurde? Auf dem platten laube also das belgische Regime, in der ©tabt selbst das Sonfortat »on IM , d. h. Verworrenheit und Ungewißheit; das ist der Ursprung ter wie» verholten Forderungen der Landstände, es möchte die kirchliche Frage geregelt werden. Mit der Ansicht des Hrn. Staatsministers stimmt Hr. E. ©im überein. Die aibu'fjfommiffion wollte den Paragraphen über die kirchlichen Verhältnisse so verfassen, daß ein Jeder ihr beistimmen fönnte. Sie wollte der Conforbate von 1801 und 1827 Erw hnung thun, weil hier und da Zweifel bestehen können, ob die Conkordate noch rcchtögüllig si,,d oder nicht; sie fügte aus demselben Grunde die anbern Ausdrücke : Gesetze über die Male» lie und besondere Lage des Landes hinzu, um die ganze Gesetzgebung der Negierung zur Berücksichtigung zu empfehlen. Die vom Hr». ©taat^minifter mitgetbeiltc Depesche des früh» ein Slaalskanzlecs über den Eid entscheide! die Frage, ob das Conkordat von 1801 noch rechlsgüliig ist oder nicht, sie läßt wenigstens gegrünbete Zweifel bestehen. Auch hat der Artikel 12 des Protokolls der Besitzergreifung von 1839 klar entfebieben, daß der statu quo »on 1830 bis 1839 fortbestehen bleiben soll. Und wenn wir beute behaupten, daß das Conkordat von 1801 besteh», wer sagt uns beim, ob morgen Rom uns ebenfalls nicht auffordert, wir sollten das Conkordat ausführen, wir sollten ein Bischum, ein Domkapitel je. herstelle» ? Hr. ». Blochhause» bemerkt, er habe schon mehrere Mal das Letztere gehört, ohne daß darauf geantwortet worden sei; er wolle nun darauf antworten. Dns Gtcnforbat, sagt er, ist bei uns ausgeführt, Rom könne also die Ausführung nicht fordern; das Conkordat sehe die Cirlumskription der Diöccscn vor und das sei bei uns geschehe». Zudem habe die Adrehkommissiou da? gonforbat »on 1801 nicht als ungültig anerkannt, wenigstens haben einige Mitglieder der Commission die Rechtsgültigfeit des ConkordateS behauptet. Dem Staatsminister muffe tr bemerken, daß die angeführte Depesche des frühern Staatskanzlers von 1842 nur eine Dispense vom Eide sei, daß also der König keineswegs das (Jon* forbat als aufgehoben angesehen habe. Tie Dispense vom Eide sei nur für den Bischof Laurent persönlich gewesen und das Conkordai trete jedenfalls mit dem Verschwinden beö Dispensiiten wieber in Kraft. Hr.K. 3lnbré begehrt das Wort; wegen der späten Stunde wird die Fortsetzung der Debatte auf den folgenden Tag angesetzt. Sitz'ing vom 14. November, Vormittags. Hr. K. «libre bedauert die Erklärungen des staalsministers vom vorigen Abend, er sieht sie als ein Unglück für das Land an; di, klerikale Partei wird sagen und wieberbcF len, daß Baron v. Tovnaco, der Chef der i!uiemburgischen Regierung, dem Konkordate den Rechlsbcstand abgesprochen hat; ma» muß ein Pailcimann fein, um in seither Weise sprechen zu können. Bis zum I. 1839 hat der Slaatsminifter Recht mit seinen Absichten, bis dahin bestand wirklich das Conkordat nichi; aber nach 1839 tritt das Conkorrat mieDer in Kraft und Art. 12 de« Protokclls ter besitzergreifung beflätißt keineswegs den stam i]no von 1830 bis 1839. Art. 12 ist ein? Handlung der Großmuth des Königs gegen den Klerus; obgleich der Klerus, sag! der König im Art. 12 mich entthront hat, so will ich dennoch großmüthig, ich will ihm den Eid erlassen, ich will mich nicht in Ernennungen des Klerus einmischen; aber nirgends ist im Art. 12 Rede von den Konkordaten »on 1801 und 1827. Hätte der König die Conkordale für recb,toungültig erklärt, so hätte er feine Souverän!-tätsrechte hingegeben, und das konnte und wollte er nicht; er wollte es nicht zu Gunsten eines ihm feindlichen Klerus, er foiüile eS nicht oie konstitutioneller König Der Nieder» lanDe, als König-Gloßhcrzog und hätte er es gewollt, so batte er einen unmöglichen Zustand geschaffen: das belgische Regime auf dem platten Lande, das französische in der Stadt. ©cfeÇl, der Bestand beö Conkoidates fei zweifelhaft: können wir, die Gesetzgeber beé Landes, dann nicht erklären, daß das Sorfordat zu Recht besteh»? Aber der Bestand ist nicht zweifelhaft; die ersten Juriste» des landes und unter ihnen die HH. Toutsch und G?j?fcb,en, haben nie an dem Bestände gezweifelt und auch die Verfassung erkennt das Con» kordat an. Ein Unsinn ist es zu behaupten, die Dispcnsirung des Vischoss Laurent vom Eibe habe das Conkordat aufgehoben , denn halte der König das Recht vom Eide zu biepenfiren, so bat er auch das Recht, den Eid zu forbern. Man glaube nicht, daß die Frage, ob bas Conlordatbestche oder nicht, fine theoretische Frage ist, es handelt fiel; um ein praktisches Resultat. Will die Regierung bei den neuen Conkordatsvcrhanbliingen unsere Vcifaffu»^, die Ge- Wissens- und Preßfreiheit beibehalten, so wird Rom nie auf Unterhandlungen eingeben; wild aber ein (äonforbot abgeschlossen, (o hat Die Regierung die Verfassung verlassen, die Kammer wird aber bann den Vertrag nicht ratifteiren. Ein Conkordat ist also unmöglich. Man sagt: wenn tag Consordat besteht, so muß auch ein Visthum sein. Keineswegs; die Pflicht besteht nicht, eine s)iöce|e d,i zu errichten, wo feine besteh». Es ist merkwmdig, daß man nie von den organischen 'Artikeln spricht. Tic klerikale gartet fürchtet das Conkordat nicht, nur die or> ganischen Artikel sind ihr zuwider. Aber der eiste französische Consul, der die katholische Religion in Frankreich wiedciherstsllle und ebenso leicht den Protestantismus wie cen Katholicismus balte einführe» können, hat getrollt daß die organischen Artikel zugleich mit dem Conkorbate »eibffentlicb.t würden, daß sie eins und dasselbe Staatsgesetz seien. Es ist also nolhwenbig, daß die Adresse auf die Thronrede bestimmter laute; es ist erfo» derlich, daß die Worte der Adresse: Gesetze über die Materie, durch den Ausdruck: organische Artikel, ersetzt weiden. Will man wissen, warum feit Jahren ein Conkordat gefordert worden ist? Das kömmt daher, weil das (Sonforbat und die organi fç^en Artikel nie in ihrer Sirenge ausgeführt worden sind ; dadurch entstand ein Unbehagen, daher der Gedanke an den Abschluß eines neuen Konkordates, »Forts, f.) Letzten Wontag hielt die Kammer keine Sitzung, weil nicht Teputirtc genug erschienen waren. In der Dienftagssitzung »heilte Hr. Präsident Pescatore die Antwort S. K. H. de« Prinzen an die Deputaten, welche Ihm die Adresse überreichten, der Kammer mit. ©er Prinz sprach, Er nehme mit lebhafter Zufriebenheit die so offene und loyale Noresse entgegen und Er hoffe, die Deputaten werben während der ganjen Kammersession es nicht an Patriotismus fehlen (äffen, ihr Vaterland so viel wie möglich glücklich zumachen. Tann beschäftigte sich die Kammer ausschließlich mit Naturalisationsgesuchen und setzte ihre nächste Sitzung auf ©onnerftao., 3 Uhr, fest.