Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1865-11-18 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Der Pariser „Moniteur" erwähnt nun auch seinerseits ter Gerüchte über die Verminderung der französischen Armeen, welche einige andere französische Regierungsblätter gebracht hatten, aber nur, um diese letzten Blatter als schlecht unterrichtet zu bezeichnen Das amtliche Blatt gibt zu, daß der Kaiser im Prinzip eine Verminderung de« Kriegsbürgetc beschlossen hat, aber wie und auf welchem Abschnitte des Kriegsbüdgets diese Verminderung eingeführt »erben soll, ta«, sagt das officielle Blatt, ist noch nicht beschlossen. Die „Indépendance beige" glaubt sogar, daß die Mannschaften nicht vermindert »erben, zunächst um du Cfpciere, die auf Beförderung warten, nicht unjufrieten zu machen; bann aber auch, weil die Situation in Europa nicht der Art sei, um eine Schwächung der Armee zu gestatten; ras brüsseler Blatt glaubt deshalb, ter Kaiser wcrre die Aimee beauftragen, die vielen unfruchtbaren Strecken Lände» reien in Frankreich urbar zu machen und so dem Staate in dieser Weise das zurückzugeben, was tie Beibehaltung, dc, i^en 2U' meeftàrfe fcjitt. Da« i>g>m ttx französischen Regierung fintet sich veranlaßt, noch ein anderes Gerücht in Abrede zu stellen. Auf der Pariser Börse »ar nämlich die Nachricht »erbrütet. König Leopold »on Belgien sei gestorben ober doch dem Tore nahe. Diese Nachricht hatte einen ungewöhnlichen Schrecken auf der Börse her»orgerufen und alle (Surfe weit herabgetrückt, denn die Börsen und Banquier« sind überzeugt, da« mit dem Tore Leopolds die Umänderung der europäischen Karle ihren Anfang nehmen wirr. Der „Moniteur" fagt nun, in dem Gesundheitszustand Leopold« fei feine Aenderung eingetreten, und der König werde nächstens nach Brüssel zurückkehren. Die brüsseler Blätter stimmen mit dem „Moniteur" überein. Der König, der nach dem "chlosse ?IrbenneB gegangen war, um zu jagen, spürt höchstens ein Unwohlsein in Folge der Kälte und der Anstrengungen der Reise. Die französische Regierung fängt an, mit Kaiser Mai unzufrieden zu werden ; namentlich hat ihr die letzte Proklamation nicht ge« fallen, worin Max den Expräsidenlen luarez wegen feiner Tapferkeit uno Ausdauer lobt. Die Frankfurter Geschichte schläft wieder ihren guten Schlaf; Deftereicb; und Preußen fine uneinig darüber, was in dieser Geschichte zu thun ist. Wir tragen die Analyse der Generaldiskussio» über das Militärpensionsgesetz nach; Die Klarheit der Diskussion für das Publikum muß etwas leiDen, da cer letzte Bericht der Ccntraljeftton nicht veröffentlicht ist. 33er Herr Staatsmini st er antwortet auf die Erläuterungen tr« Berichterstatter« Der Central]eftion, Herrn Wurth, m Der vorletzten Sitzung; er fitioet, oaß HerrWüNh einen ungenauen geschichtlichen Ueberblicf über tu vorliegend Angelegenheit gegeben hat. Schon im Jahre 184!) hatte die Regierung ein Ge>etzprojell über oie Militärpcnjionen ausgearbeitet, welches der Gesetzgebung« - Commission unter* breitet »orten war; vom Jahre 18Ô6 liegt ebenfall« ein i&ejesprejeft vor; e«i|tat|o nicht Die jetzige Regierung allein, welche Dem Gesetze Bedeutung beigelegt hat. Was will nun bas O>>,y en Regierung? Aus Dem Jahre 1837 bt|Ul)t ein Reglement über bit Wtlitàrpcnfionen; dic>ee Regllimnt gab Der Regierung Das Recht, ourch Königliche Beschlüsse es zu »er»oll|tänti= gen, be)oncerô in Betreff Der Pensioneziffer niederer Militärs und der MUitärsamilien. Dle>e beiDen Dispositionen sollen nun durch das »orliegenDe@efcçprojett retorimrt werten; die sonstigen Artikel Des Réglementes von 183? bleiben unverändert. Bei Abfassung ihres Gesetzes hat rie Regierung gesucht, die ©par|amfett mit den Foroerungcn ces Militärdienstes in Einklang zu bringen, aber sie konnte für die Sparsamkeit nicht wie die (Sential|eftion, »on einem vermeintlichen Drucke, der auf ber Staatskasse lasten soll, eingehen; die Staatskasse unterliegt keinern  Drucke, baS öffentliche Vermögen nimmt mit jedem Tage zu. Die Regierung ist mit der Sentralfeftion über die 14 ersten 2lrtifel des Gesetzes einverstanden; nicht einverstanden ist fie mit der Höhe der Penstonsziffer, welche die Centralsettion angesetzt bat. Die Bestimmung der Ziffer bei Militärpensionen kann nicht nach einer allgemeinen Regel geschehen wie bei den Civilpenftonen; es fragt sich nun aber, welche die Ziffer sein soll. In fast allen Pensionsgesetzen beträgt die Pension die zwei Drittel des Gehalte«; soll nun dieses Verhältniß bei den Militärpenftonen höher oter niebriger fein? Fast überall <>'! das 33erbältni§ höher; das französische Gesetz von 1849 gibt den Militärs eine höhere Pension al« die zwei Drittel ihre« Gehaltes', so auch hat bei uns die frühere Ge< sctzgebungekommission ein höheres Verhältniß angenommen ; »aS thut aber Die Sentralfeftion? Sie bleibt unter den zwei Dritteln. Das Gehalt eines Hauptmannes beträgt 3400 Franken, die zwei Drittel wären also 2266 Franken; die (Sentralfcftion will aber, daß die Pension eines Hauptmannes nur 1800 Franken betrage! Die Regierung schlägt die Hauptmannspension auf 2000 Franken an. Welche Ziffer, die der Regierung ober der Bentraljeftion, ist nun oie richtigere? Die Seniralfeftion rechtfertigt ihre Ziffer, indem fie sagt, daß die Militär« für ihre Pension einen Gehaltsabzug erleiden, während die Civilbeamten ihre Pensionen theilweise erkaufen, und auf viesem Gehaltsabzüge beruhe das Pensionsgesetz von 1863. Zunächst deruht aber das Gesetz von 1863 keineswegs auf dem Ge- Halts-Abzug, fer Gehalts-Abzug ist nur accessorisch, es ist eine versteckte Verminderung des Gehalte«, die verschwinden wird, denn mit der zunehmenden Wohlfahrt des Landes »erben auch die Gehälter erhöht werden. Zudem macht die Regierung einen Gehaltsabzug bei den Mi» litärs, aber unter einer anbern Form; die Regierung schlägt eine Hauptmannspension auf 2000 Franken an, sie bleibt also um 266 Fr. unter den zwei Dritteln be« Gehaltes; diese 266 Franken sind aber das Interesse von einem Kapital von mehr al« 5000 Franken; in 40 Jahren würde aber ein Hauptmann feine Gehaltsabzüge von mehr als 5000 Franken erleiben.  Die Regierung entzieht ihm also mehr als bas Interesse jener Summe. Herr Würth hat die Ziffer von 1800 Franken noch darurch rechtfertigen »ollen, daß ein Militär, der 10 Jahre Dienst in dem Grade hat, in welchem er pensionirt worden ist. Recht auf ein Fünftel Pension mehr hat. Dieses Fünftel hat die Regierung in ihr Gesetzprojekt aufgenommen, um die Militärs dem Dienste zu erhalten. Die Ziffer »on 1800 gr. für eine Haupt mannspension ist zu niedrig. Die Centralsektion deruft sich dafür auf die Pensionen in Belgien vom Jahre 1838. Aber in Belgien ist diese Ziffer veraltet, denn seitdem sind in Belgien verschiedene Gefetze veröffentlicht worden, welche die Militärs begünstigen, so das Reformgesetz, der Königliche Beschluß von 1846 um das Avancement zu erleichtern und das Gesetz von 1864, welches Die Militärgehälter erhöht; nächste« Jahr »erben in Belgien auch die Pen» sionen erhöht werden. Will man nun etwa bei uns die Militärgehälter wie in Belgien erhöhen? Das wäre allerdings ein ?{ufmuntcrungé= mittel für die Militär-Carriere, aber es würde dem Lande 12000 gr. kosten, während nach der Gesetzvorlage der Regierung das Land etwa 1000 bi« 2000 Flanken mehr an Pensio-nen zu bezahlen hätte. I Es ist mißlich, daß. wenn man vom Contingente spricht, man mit wenig Aufmerksamkeit angehört wird. Das Contingent ist gesetzmäßig da, es ist die Schule der Gendarmerie, der Zollbeamten und wahrscheinlich mit Nächstem auch der Walrförstcr. Das Contingent sollte uns um so mehr interessiren, als andere Carrieren die jungen Leute an sich ziehen ; ziehen wir einen Theil davon zur Militär - Carrière durch die Aussicht auf genügende Pension hin! Was die von der Centralsektion vorgeschlagene Pension für Milltär-Wittwen und Waisen betrifft, so kann die Regierung nicht zustimmen. Nach der Centralsektion müßte der Militär, welcher heirathct, bei ter Heirath eine gewisse Summe Geldes in rie Staatskasse abgeben und darnach noch einen Gehaltsabzug sich gefallen lassen; dieses System ist aber eine Last sowohl für den Staat, wie für das Militär; für den Staat, denn nach der Ccntralfektion hat die DfftjierS»itt»e Recht auf eine Pension von 1500 Franken; wenn nun aber der Mili« tär einige Jahre nach seiner Verheirathung stirb», so hat der Staat eint schwere Last für kurze geleistete Dienste zu tragen. Dieses €$• stein besteht in Preußen feit 1792; es mag für einen großen Staat bei einer großen Anzahl »on Offizieren gut fein, aber in einem kleinen Staate ist es unpraktisch; die Regierung würde die>em System die in Belgien bestehende caisse de retraite vorziehen, wo ein Gehaltsabzug von 2 Prozent den Fonds für Wittwen und Waisen bittet. Die Centralsektion wünscht Die Einsetzung einer Untersuchung«!-Commission für Militär sowohl wie für Civilbeamten; das ist aber eine Unmöglichkeit. Wird ein Civllbeamter penftonirt, so spricht sich die Commission über die Wirlungen aus, beim Militär müßte sie sich aber über die Ursachen der Kränklichkeit ic. aussprechen, und bei« kann fie nicht. Um die Militäipensionen nicht zu erhöhen, gibt man als Ursache an, es würden zu viele Militärs ihre Pension nehmen wenn die Pension hoch wäre; das ist eine leere Befürchtung. Der Militär bleibt so lange im Dienste als möglich, denn er verliert bei seiner Pension!» rung einen Theil feine« Gehalte« und dann ist es immer ein trauriger Augenblick, rie Pension nehmen zu muffen. Sollte ter eine ober andere au« dem Dienste austreten, so wäre das nur eine Ausnahme, Der Berichterstatter der Centralsektion, Hr. S. Würth erwierert auf die Rede des Hrn. Staateministers , er habe feinen geschichtlichen Ueberblick über die Militäspensionsgesehgebung geben wollen, ffjnne also auch den ihm gemachten Vorwurf nicht verrienen Auch ist der der Centralfettion gemachte Vorwurf »on allzu aroßer Sparsamkeit unverdient; in den Sektionen wollten Deputirten bac Gesetz vertagt wissen, aber Die Scntralfeftion sagte sich, da« könne nickt geschehen, weil etwas für das Militär geschehen müsse. Zwischen Regierung unD Centralsektion besteht Uneininkeit in Bezug auf die Höhe der Pensionsziffei ; wenn aber für das Civil die Pension nur zwei Drittel de« Gehaltes deträgt, warum soll denn für die Militärs bit Pension mehr betragen? Im Allgemeinen will rie Regierung den Militärs die zwei Drittel geben, die Centraljeltion aber will diese Ziffer etwa« berabsctzen, weil tic Militärs keinen Gehaltabzug erleiren unr weil in vielen Fällen ihre Pension bebeutenb vermehrt wird, sei es wegen Wunden, fei es, weil sie 10 Jahre in reinseiden Grade gedient haben. In einer jrùtfern Sitzung hat man gesagt, der Givilbe« amte kaufe durch feinen Gehaltsabzug nicht mehr als ein Fünftel feiner Pension ; nach ge* machter Berechnung wird aber z. B. einem Beamten , ter mit 25 Jahren in rie Magi> stratur eintritt und als Obergerichtsrath nach 40 Jahren Dienst austritt, die Summe von 20,150 Fr. abgezogen; würde er mit 60 Jahren tiefe Summt auf lebenslängliche Rente anlegen, fo würde sie ihm 2200 Fr, Zinsen ertragen; tr hat aber 2800 Fr, Pension, somit gibt der Staat ibm nur 600 Fr. Die Ge° Haltsabzüge sind also für den (Sisilbeamten eine Saft, während ter Militär davon befreit ist. Der (§.i»ilbeamte erhält als Pension die 40/co seine« Gehaltes; dem Militär gibt die Cen tralfcftion die 32/6 o ; die übrigen 8,'«o »erben fompenftrt dadurch, daß der Militär leinen Gehaltsabzug zu erleiben hat und daß er im Fall ist, ein Fünftel seiner Pension mehr zu erhalten. ler Staatsminister hat die Sentralfeftion fritifirt, weil sie da« belgische Pensionsgesetz, das veraltet fei, zum Ausgangspunkt nahm; aber die Centralsektion hat nicht nur las bel gische Gesetz, sondern auch alle vom Staatsminister citirten nachfolgenden Gesehe berücksichtigt. Daß in Belgien die Militärgehälter erhöht und die Pensionen nicht erhöht »urben, deweist gegen die These de« Staatêninifiers, welcher will, daß zwischen Gehalt und Pension ein Verhältnis) bestehen soll. Will die Regierung die Gehälter erhöhen, so nehme fie die Initiative dazu. Die Regierung findet den Vorschlag rcr Centralscktion für die Wittwen- und Waisen- Pensionen belästigend für den Staat wie für die Militär«; das ist unmöglich, denn wenn er eine Last für den Staat ist, so kann er leine Last für die Militärs fein. Die Regierung hätte übrigens durch Ziffern beweisen sollen daß der Staat durch ren Vorschlag der Ccntralsektion und tag auch die Militärs eine Last erhalten. Der Hr. Staateminister hat erinnert, daß bas preußische System für Wittwen une Wai fen feit 1792 eingeführt ist ; wenn dem so ist, so ist bas ein Beweis, daß bas System 8»» ist. (Tchl. f.) 3u Anfang ber heutigen Jïammftjjung, 16. 9?c»ember, legte ber £err StaatSmtntfier ba« ©efeÇprojeft »or, »eldje« unfern SÖeittit jum 3oO»erein auf 12 3ü&.re »ieber »orfiebt. Dann erflärte er, bie Regierung berat^e über neue, ter Kammer ju mad)enbe 2sorfd)läge in Setreff be« SWilitärpenjtonegefeCee unb fte »ünfd)e ba= b.er, bo§ bie Di«fuffion biefe« ©efejje« ausge* fdjoben »erbe. 21uf eine grage be« §errn SBürtb et»ieterte ber £crr Staatsminifier, bie Regierung »erbe fo balD »ic mögltd) ib.re neuen 33orfd)läge machen. £err 3- 9). Slnbré erftattete bann S3erid)t über »erfebiebene Petitionen ab. Ueber bie pétition Safaf »on @fd) a. b. 21., 3œang«be= febleträger, tteld)er eine Sntemnität gefor* bert batte, »eil bie üebcnemittcl tbeurrr geteorben feien unb »eil ba« Sinfommen ber 3»ang«beftf)l«träget niefet »ic tas ber übrigen Beamten »ermebrt »orCen fei, ging bie Äam* mer jur lagcsorcnung über, au« tem ©runce, »eil bann alle anbere 3n>anB3befeb.lsträger ebenfafJ« um eine 3nbemnität einfommen »ür* ben, unb bann, »eil bie 3roangBbefcb.l«träger fein ®cbalt, fonbern ein Salait je vaä) ben Unjlänten »on ben Steuerpf(td)ttgen jtef)en. 3nte§ brüdte grançoiê Den ©eCanfen au«, ob c« nid)t gut fei, um baä Salair ber 3»ang«befe^leträget ju erb.s'een, et»a jtt>ei ober brei @inneb;mern einen einzigen 3tt>anga* befebUträger jujutreifen, bamit baô Sinfomnem fo er()öb,t »erbe ; bte [Regierung t>erjprad), ein neue« Règlement ftubiien ju rootlen. Die Äammer ging über Xiùi ®efud) Äönt' geê, c« mbdjte ibm eine Snbemnität »on 1000 jÇranfen auf feinet $poftmU'mb,muna, jtntîd)en (Sd)ternad) unb ÎBafferbitltg gettäbjt roerben, ebenfalls jur ïageêorbnung über. Sbenfo aud) über bfe SReflamation beê ©emeinberatbe« »on Äefylen, roelcber bei ber Äammer gegen eine @ntfd)eibnng be« #errn ®eneral--Direftor« be« 3nnern eingefommen toar, eint ©ntfdjeibung, roeldK niebt geftattete, ba§ in s?eb.ltn tic SBirtb«» bftufer im ÏBinter biô 10Ub.r unb im ©ommer bi« 11 Üb,r offen bleiben. Sd)lie§lid) interbetlirte £err »onSlodjaufen bie SRegierung, ob fie »obi balb CieSifenbab,n= unb £clegrapben»erträge »orlegen roerbe; |)r. ®eneral=X'ireftor Simon« anttnortet, c« toetbe in ben nädjftcn lagen gefdjeben. Da bieïa« ge^orbnung erfdjPtft trar, fo trurbe bie ©iljung gefdjloffen; p ber nädjftcn Sitjung, bie uubefttmmt ift, roirb ber f râficent bie Depu-tirten in tb,ren '2?otjnungen einlaben.