Belgien
Luxemburger Wort, 1875-05-28 00:00:00

Belgien gerichtliche Untersuchung gegen ben Herrn Duchesne-Puncelet umfassen, es finb: bas motivirte Requisitorium bes Qeffentlichen Ministeriums; bei an bie Nathskammer bnrch ben mit ber Instruction beauftragten Nichter abge» stattete Bericht; bie Orbonnanz ber Rathskammer unb bas Gutachten bes Oeneral-ProcuratorZ. über bie Frage, ob es statthaft fei, gegen biese Orbonnanz Opposition zu erheben. ftehenben Rücktritt bes Finanzministers Ma-» lou wirb in ber Regierung nahestchenbe« Kreisen stark bezweifelt. — Gäi^lich unbe» grünbet ist bie Nachricht bes j „Daily Tele» grafth", ber 3ufolge ber bentfche Gefanbte am hiesigen Hofe. Graf Pcrponcher, beauftragt fein follte, bie belgische Regierung 311 erfu» chen, bie Procefsionen 3« verbieten. , Weshalb wirb beiartiges Zeug überhaupt gemelbet unb bementirt, wenn nicht 3U bem Zwecke, bie öffentliche Aufiiu-rksamteit barauf hiiMlenken? Unb ba fragt man benn: <üui donnm? — Auch Nachstehendes ist nicht uninteressant: Das Cabinet von Berlin wirb bei Einsicht biefer Actenstücke sich überzeugen, baß bie Untersuchung mit ber grüßten Sorgfalt geführt warben ist, unb baß alle Mittel ber Nachforschung, einschließlich bie Berufung an bie Mitwirkung ber Gerichtsbehürbc zu Aachen, erschöpft worben sinb, um bie strafbaren Thatsachen, wenn solche vorhanben waren, festzustellen. Wie aufmerksam, wie ausgebehnt sie auch fein tonnten, hab.cn bie Nachforschungen lein Ergebniß gehabt. Außer den schon bekannten Briefen hat man von keiner Thatsache, welche ber Anwcnbung ber Strafgesetze unterläge, bas Dafein nachweisen können. bie Voruntersuchung betrcffcnbcn Actenstücke aufgeführt; es find bies bas Requisitorium bcr Staatsanwaltschaft, bei Bericht bcs Untersuchungsrichters, ber gerichtliche Beschluß auf Einstellung bcs Verfahrens, ein Erlaß bes Gcneral-Procurators über eine éventuel gegen biefen Beschluß zu erhebenbe Einsprache unb ber Beschluß ber Nathskammer. In einer Note wirb sobann bemerkt, bie beutsche Regierung werbe sich überzeugen, baß bie Untersuchung gegen Duchesne mit ber größten Sorgfalt geführt würben sei; biefelbe habe zu bem Resultate geführt, baß anbere Beweise als bie bekannten Briefe gegen Du? chesne nicht beizubringen wären unb baß keine Hanblung festzustellen wäre, welche eine Anwenbnng bcr Strafgesetze statthaft erscheinen ließe, die Note hebt hervor, baß die Gesetzgebung Belgiens, wie diejenige verschiedener anderer Staaten, keinerlei Strafbestimmungen für Handlungen, wie sie Duchesne vorgeworfen weiden, enthalte. Die Negierung werde jedoch, ohne den Vorgang anderer Staaten abzuwarten oder ihre desfallsigen Beschlüsse von Gegenseitigkeit abhängig zu machen, im Parlament eine Vorlage einbringen, wonach das Erbieten oder der Vorschlag, ein schweres Attentat gegen eine Person ausführen zu wollen, als Drohung mit fchwcrer correctioneller Strafe geahndet werben füll, auch wenn bas Anerbieten Seitens der Person, bei es gemacht, nicht genehmigt (non llZrso)i worden ist. Die Note spricht schließlich die. Hoffnung aus, daß diese Vorlage von, dem Parlament günstig aufgenommen und, von bem Gewissen ber Nation werbe gutgeheißen werden. ,(K. Z.) Vrüffel. 24. Mai. „Echo bu Parle" ment" erfährt, aus gut unterrichteter Quelle, baß bie belgische Regierung bemnächst ber Kammer einen Gesehentwurf vorlegen werbe, nach welchem bie unbestimmte Absicht zur Vergehung-eines Verbrechens bestraft werben soll, auch wenn kein Anfang ber AuMH^ rung vorliegt: Wirb bas ein Kunststück werben, bieser Gesetzentwurf! Uobrigens soll bie logische Regierung,, wie uns aus best unterrichteter Quelle mitgctheiü wirb, bereits ein-n nan^ haften Preis auf Erfinbung eines Apparats zur Photographifchen Aufnahme v»brecheri> scher Gebanken ausgeschrieben, unb,> ber beut» sche Gefanbte soll bie Absicht tujlb gegeben, haben, baß Melbungen, wie bie obige, aus byn „Echy bu Parlament" wügen Vevhüh» nung bes gesunben Menfchenverstanbez unter ben beiniuichst auszuarbeitenben, internatzona'' len tztrafcobex gestellt werben,, nchßten Wie ber Unterzeichnete bereits bie Ehre hatte burch bie Note vom 26. Februar bemerklich zu machen, bestrafen bie Strafgesetze Belgiens eben so wenig wie bie in bcn anbern Länbern von Europa in Kraft siehcnben Gesetzgebungen bie nicht angenommene Anerbietung ober Vorschläge, ein Attentat gegen eine Person zu begehen. Kürzlich noch haben in einer parlamentarischen Debatte bie Organe ber Regierung bie von bem Herrn Duchesne begangene Hanblung als unmoralisch unb gehässig gebranbmarkt. Die Stimmen ber Opposition haben sie nicht weniger streng verurtheilt. Ohne abzuwarten, baß anbere Nationen in biefem Sinne ihre Strafgesetze abänbern unb ohne ihre Beschlüsse ber Bebingung ber Gegenseitigkeit unterzuorbnen, hat bie Regierung bes Königs, über bas, was sie ver» sprochen hat, hinausgehenb, sich entfchieben, ber Gesetzgebung balbigst eine Disposition vorzulegen, nach welcher bie nicht angenommenen Anerbieten ober Vorschläge, gegen eine Person ein schweres Attentat zu begehen, in gleicher Weise wie bie Drohnng mit einer strengen Correctionsstrafe bestraft werben follen. Die neue Disposition, zu welcher bie bel» gische Regierung heute aus freien Stücken bie Initiative ergreift, entspricht ihren Gesinnungen; sie wirb, ber Unterzeichnete zweifelt nicht baran, von ben legislativen Kammern günstig aufgenommen unb von bem öffentlichen Bewußtsein ratifient werben. Der Unterzeichnete ergreift biese Gelegen» heit, Sr. Ezcellenz bem Herrn außerorbentlichen Gesanbten unb bevollmächtigten Minister Sr. Majestät bes Kaifers von Deutsch' lanb unb Königs von Preußen bie Versicherung feiner Hochachtung barzubringen. Brüssel, 23. Mai 1875. Graf b'Aspremont-Lynben., Brüssel. Der liberale Pöbel bon Vrüffel hat wie ber bon Gent unb Lüttich zu erkennen gegeben, wie er bie Cultus-. unb Gewissensfreiheit bersteht. Die Vorgänge ber jüngsten Tage erinnern lebhaft an ben Mai 1857. Damals hanbelte es sich um bie Gefetzesborloge über bie Qrganisir-nng bei StiftungswesonK unb ber WoMMigkeits' pflege, welche von ber Opposition als «la loi äe» eouvsnt«» als Begünstigung bes Mönchwefens burch Eröffnung bon Gelbzuflüssen unb als Schäbigung ber- Eivil»Intereffen verschrieen würbe. Am 20. Mai würben bie Hauptartikel beZ Gesetzes in ber Abgeordnetenkammer mit 6,0 gegen 41 Stimmen angenommen; aber jetzt tourbe bie Opposition auf bas Straßonpflaster berlegt, es brachen in Vrüffel unb anbern Stäbten Unruhen aus, bie militairifchen Einschreiten nothwenbig machten. Der König schloß bie Session, bas Ministerium versprach, die Vertagung bes Gesetzes in ber nächsten Session zu beantragen, unb bankte im October ab, als bie Gegenpartei in ben Gemeinberllihs- Wahlen siegte. So tourbl das Ministerium be Decker gesprengt, obwohl es in ber Kammer bie Mehrheit hatte. Die gleiche Tactik Wirb jetzt gegen bas Ministerium Malou in Gang gebracht. Da bie liberale Partei im parlamentarischen Kampfe den Kürzeren zieht, macht sie ihre Streitkräfte außerhalb bes Parlamentes mobil. So gefchah 1857, unb König Leopolb I. ließ bas Ministerium fallen. Hoffentlich zeigt aber bas gegenwärtige Cabinet, baß es etwas gelernt hat unb sich burch ben Pöbel einiger Stäbte aus feiner vornehmen Ruhe nicht bringen läßt. Wäre es ben belgischen „Liberalen" mit ber Glaubens- unb Cultusfreiheit Ernst, fo würben sie es für ihre Pflicht halten, ihren Anhängern zu erklären: was kümmert euch bie Procession ber Katholiken? Laßt sie wallfahrten, unb ihr bleibt baheim; bie Einen haben bas Recht bazu wie bie Anbern! (K. V.) Brüssel. 25. Mai, Nachm. In ber heutigen Sitzung bes Senats gelangten bie bom Minister bes Auswärtigen gestern über» reichten, Mischen ber beutfchen unb ber bel» gifchen Regierung gewechselten biplomatifchen Aktenstücke zur Besprechung. Danethan (bon ber Rechten) sprach sich 3n bem Verhalten bes Cabinets in Mimmenbem ©inne au3 unb fchloß sich ben beglichen, bom Finanz Minister Malou in ber Depntirtcnkammer abgegebenen Erklärnngen an. Gleichzeitig fuchte er bas belgische Episcopat gegen bie Befchulbigung 3U rechtfertigen, baß es basselbe an patriotischem Sinne fehlen laffe, unb berlangte Aufklärung über bie Hinber» niffe, Welche bie Freiheit bes Cultus in Folge ber jüngsten bedauerlichen Vorkomniffe bei Abhaltung bon Prozessionen erfahren habe. Dolz (bon ber Linken) bebauert bie bon ben Vifchüfen geführte Sprache unb ta» belt befonbers lebhaft ben Hirtenbrief bes Bifchofs bon Namür, gibt jeboch zu, baß bie Sprache bes Clerus in Folge bes bon ber Negierung ausgeübten Einflusses eine Weniger aggreffibe geworben fei. Rebner proteftirt mit aller Bestimmtheit gegen bie Behauptung, baß Belgien mehr Sympathie für Frankreich als für Deutfchlanb habe. Dele3 unb b'Anethan beantragen alsbann eine TageZorbnung, Wonach ber Senat unter bölliger Billigung ber bon ber Regieruug gegebeneu Ausführung und im Anfchlnß an das entfbrechenbe Votum der Zweiten Kammer 3ur Tagesorbnung übergeht. Der Fi» nan3-Minister Malou künbigt barauf ben Gesetzentwurf an, Wonach bas Anerbieten oder ber Vorschlag zu schweren Attentaten straffällig sein soll. Im Weitern Verlauf der Debatte äußerte der Minister: Belgien muffe bie Redefreiheit bei sich durchaus aufrecht erhalten, aber es fei uothWendig, daß alle Meinungen in solchen Fällen, Wo es sich um Vorgänge in andern Länbern hanble, in Weiser und maßvoller Form Mn Ausdruck gelangten. Der Minister schloß, in» dem er ben Bürgermeister bon Brüssel Wegen ber Energie beglückwünschte, mit Welcher er am letzten ©onntag ben Ruhestörungen entgegen getreten sei; es fei 31: hoffen, baß ähnliche Scenen sich nicht wiederholen Werden. Die bon D0K3 und b'Anethan eingebrachte Tagesorbnung Würbe hierauf einstimmig angenommen. (K. Z.) Vrüffcl, 25. Mai, Nachm. Das Ministerium bes Auswärtigen hat bem beutfcheu Gefanbten Grafen Perponcher bei ber Mittheilung der auf die gerichtliche Voruntersuchung in bem Processe Wider Duchesne bezüglichen Nctenstückc zugleich eine Note überreicht. Dieselbe trägt das Datum des 23. Mai; in derselben werben die einMen, Die „Liberalen" scheinen fest entschlossen zu sein, irgenb einen Vorwanb auszubeuten, um eine allgemeine Aufregung gegen bas „cléricale" Ministerium Herborzurufen unb baburch bessen Sturz psr ta,3 et iistas herbeizuführen. Der Telegraph melbete bereits hinsichtlich berartiger Bemühungen: „Brüssel,, 23. Mai, Nachmittags. Eine in einem ber hiesigen Kirchspiele heute stattgehabte Procession (welche nicht mit ber bom Clerus beabsichtigten großen Pilgerfahrt ibentifch ist) wurde^bon ber Vebölkerung bielfach gestört und burchbrochen. Die zum Schütze ber Procession anwesenbe Polizei mußte bon ber blanken Waffe Gebrauch machen unb mehrere Verhaftungen bornehmen. DteTheilttehmcr an ber Procession flüchteten sich in bie Häufer unb zerstreuten sich. „Brüssel, 23. Mai, Abenbs. Die Procession, welche trotz bes burch ben Bürgermeister ergangenen Verbotes heute ins Werk gesetzt werben sollte, ist nunmehr boch unterblieben. Es haben, wie bie „Inbependance" berichtet, in Folge, bessen zwar einige öffentliche Kunbgebungen stattgefunden, insbefonbere wurden bon einer Anzahl Stubirenber lärmende Rufe bor ben Ministerien ausgestoßen, aber bie Zahl der Studirenden war eine fehr geringe und die Kundgebungen berlkfcn, ohne baß es zu einer Störung ber Rtste kam." Der Telegraph, bessen „Wahrheitsliebe" ja längst aus hohem Munbe bte berbiente Aiterkennung gefttnben hat, begnügt sich zu bemerken, bie „Bebölkerung" habe bie Procefston bielfach gestört unb unterbrochen. sti'N' gewisse Klasse ber Bebölterung und zwar keineswegs bie anstänbigste mag sich Wohl an biefer „liberalen" Demonstration betheiligt haben, aber bie „Bevölkerung" fchlechtweg ist mit dem fcanbalfüchtigen Ab» fchaunt einer jeden größern Stadt boch nicht identisch. Was übrigens Alles hinter bem Procofsionsfpektakek steckt, etgibt sich ziemlich deutlich aus folgender Depesche: „Brüssel, 22. Mai. Die Nachricht bes Journals „Flanbre liberale" bon einer beborftehenden Ministerkrisis unb bem bebor- Die Note, mit welcher bie belgische Regierung bie officiellen Documente über bie Untersuchung gegen Duchesne begleitet unb welche am 28. b. M, bem beutschen Gefanbten in Brüssel übergeben würbe, lautet: Der unterzeichnete, Minister ber auswar-» tigen Angelegenheiten Sr. Maj. bes Königs ber Belgier, in Erfüllung bei Verpflichtung, welche er in feiner Note am 26. Februar übernommen, hat bie Ehre, Sr. Excellenz bem Herrn außerorbentlichen Gefanbten unb bebollmächtigten Sr. Maj. bes Kaisers bon Deutfchlanb unb Königs bon Preußen bie ofsiciellen Documente bor Nugen zu legen, bic auf Befehl bes Justiz-Ministers eröffnete