Gemeinde-Rath zu Luxemburg. Sitzung v. 9. Febr. 1849.
Der Volksfreund (1848), 1849-02-16 00:00:00

Gemeinde-Rath zu Luxemburg. Sitzung v. 9. Febr. 1849. Herr de la Fontaine, früherer Gouverneur, wird als Mitglied des Rathes eingeführt, nachdem er den vom Gesetz geforderten Eid in die Hände des Hrn. Bürgermeisters geleistet hatte. Bevor dcr Rath zur Tagesordnung übergeht, interpellirt Herr Aschmann den Schöffcnralh über die eigenmächtige Abänderung eines Beschlusses des Ge- meinde-Rathes in der Sitzung vom 30. Dezember, gemäß welchem der Gcmcinde-Rath in vier Sektionen gebildet, u. einer jeden ein den spezie"cn Kenntnissen der Mitglieder entsprechender spezieller Thcil des Budgets zur Ausarbeitung übertragen werden sollte. Herr Bürgermeister erklärt, daß der Schöffenrath, die Unmöglichkeit einer Zersplitterung des Budgets in vier besondere Theile einsehend, nothwendiger Weise zur Abänderung des Beschlusses geführt worden wäre, indem er den vier Sektionen des Gemeinde-RatheS das ganze Budget zur Bearbeitung zugewiesen habe. Hr. Simonis: In der Form hat der Schöffen- rath gefehlt, denn ein Beschluß des Gemeinde-Rathes kann nur von ihm selbst umgeändert werde». I»» Grunde hatte der Schöffenrath Recht, denn eS ist unbedingt nothwendig, das jedes Mitglied des Rathes Kennmiß des ganzen Budgets habe. Er schlägt vor, die durch den Schöffenrath getroffene Umänderung des gerügten Beschlusses anzunehmen und zur Tages- vrdnung überzugehen. Nach mehreren Bemerkungen, von Hrn. Schon und Hrn. Aschmann, ist dieser Borschlag angcnom- wen worden. Hr. Eberhardt: In einer der vorigen Sitzungen hat der Gemeindc-Rath die Schöffen ermächtigt, das Abtrittsfegen auf ein Jahr zu versteigern; vor acht Tagen ungefähr ist ein Rundschreiben von dem Schöf- ftnrathe ausgegangen an die Mitglieder des Gemeinde- Ruthes , wodurch diese aufgefordert wurden , durch Ja oder Nein die Schöffen zu ermächtigen, den früheren Unternehmern ihren Contrakt auf ein Jahr zu verlängern. Eine solche Art und Weise, einen Beschluß des Gemeinde-Rathes umzustoßen , ist ge- wiß gesetzwidrig. Wenn der Gemeinde-Rath die Versteigerung auf ein Jahr beschlossen hat, so war es nicht in der Erwartung, einen Gewinnst von einigen Franken zu machen; die bisherigen Unternehmer sind den Bedingungen des Reglements nicht nachgekom- men, ihrer Nachlässigkeit sind schon mehrere Menschen- leben aufgeopfert worden, es war Zeit, einem solchen Treiben ein Ende zu machen. Aber jetzt, wo seit einigen Tagen diese Arbeit bei uns wieder ange- fangen hat, findet man eine Verbesserung in ihrer Ausführung? nein; hier zählt Herr Eberhardt mehrere gebotene Maßregeln auf, wovon nicht eine erfüllt wird. Herr Ebcrhardt begehrt, daß der Gemeinde- Rath die Schöffen auffordere, mit Strenge die Voll- ziehung des Reglements zu bewachen. Hr. Bürgermeister dankt für die angezeigten Uebel- stände; er verspricht, den Polizei-Commissär darüber zur Rede zu stellen. Herr de la Fontaine: Die Uebelstände, die Herr Eberhardt angezeigt hat, sind nur zu wahr; im vorigen Jahre haben zwei Männer ihr beben ein- gebüßt, weil die vorgeschriebenen Maßregeln bei ihrer Arbeit nicht beobachtet worden sind. In großen Städten, in Paris Z.B., wird wohl Jeder von uns erfahren haben, daß die Uebel, woran wir bei dem beeren der Abtritte leiden , nicht gekannt sind ; der Nachbar weiß nicht, ob eine ähnliche Arbeit beim Nachbar, ja der Eigenthümcr selbst weiß nicht, ob sie bei ihm selbst vorgenommen wird; in Metz, dessen Reglement für uns abgeschrieben worden ist, verhält es sich wie in Paris; woher mag das wohl kommen? Weil die Gesetze nicht beobachtet werden. Die obern Behörden haben daran keine Schuld, diese sind immer bereitwillig, aber es ist an der Ausübung, woran es fehlt; die Stadt-Polizei ist ohne Entschuldigung, ihre Nachlässigkeit ist augenscheinlich. Wo sind die Verbal-Prozesse, durch die die Uebelstände, die doch jeder Einwohner der Stadt wahrnimmt, beseitigt wer- den? Zu großen Uebeln große Mittel; wenn die Polizei-Beamten ihre Pflicht nicht erfüllen, so hat die Behörde Mittel, sie dazu zu zwingen; will die Behörde diese Mittel ernsthaft anwenden, so wird die Stadt von diesem wirklichen Uebel befreit. Herr Bürgermeister wiederholt die vorigen Ver- sprechu igen. Herr Fendius : Als Präsident des Polizei-Ge- richtes muß ich einen Jrrthum hervorheben : es sind schon mehrere Prozesse am Gerichte anhängig ge- wesen, jedoch nur gegen jene Arbeiter, die aus Un- achtsamkcit gestreut haben. Der Rath geht zur Tagesordnung über. lForts. folgt.)