Königl. Großh. Verordnung vom 22. September 1857, über die Organisation des Gerichtswesens.
Luxemburger Wort, 1857-09-30 00:00:00

Königl. Großh. Verordnung vom 22. September 1857, über die Organisation des Gerichtswesens. Wir Wilhelm m., von Gottes Gnaden, König der Niederlande, Prinz von OraniewNassau, Groß« Herzog von Luremburg, ic., je, je. Haben; 9cac& ©tnfîcbt beé 2lrt. 4 Unferer SBerorbnung »om 27. 9co»ember 1856 über bie 9te»tfion ber 2?erfaffung ; Sluf ben 33eritbt Unferer ©eneral'Slbminiflratoren »om 22. September 1857, 5Kr. 3406-513/57; SSerorbnet unb »erorbnen : Kapitel I. Vom Personal. Art. 1. Ver Obergerichtshof besteht aus einem Präsidenten, einem Vice-Präsibentcn, fünf «Käthen einem General'Staatsanwalte, einem General-Advokaten, einem Gerichtsschreiber, und einem Gerichteschreiber-Gehülfen. Art. 2. Tic Bezirksgerichte bestehen, und zwar a. das zu Luxemburg aus einem Präsidenten, einem Vice>Pra'sidenten, vier Richtern, mit Ginschluß des Untersuchungs' Richters, einein Staats-Anwalte, einem Substituten des Staats-Anwalts, einem Gcrichtsschrciber, unt zwei Gerichtsschrciber-Gchülfen ; d das zu Diekirch aus einem Präsidenten, drei Richtern, mit Einschluß des Untcrsuchungs» Nichters, einem Staats-Prokurator, einem Subftttuten, einem Greffier, und zwei Gerichtsschreiber-Gehülfen. Art. 3. Wenn das Bebürfniß des Dienstes es er» fordert, so kann die Anzahl der Näthe beim Obergerichtshof bis auf sieben gebracht, und können bei den Bezirksgerichten Assessoren mit Nichterbefugnissen angestellt werden. Tie Zahl der Assessoren bei den beiden Bezirksgerichten zusammen darf drei nicht über» schreiten. Art. 4. Wir behalten Uns vor, zu Ehren-Räthcn den General-Advokaten, sowie die Präsidenten nnd Staats-Anwälte bei den Bezirksgerichten zu ernennen. Der Ehrcn»NcUh, welcher zum wirklichen Rang ernannt wird, batirt feinen Rang im Obergerichts» Hofe vom Tage feiner Ernennung zum Ehren»Nath. Xeößlcic^cn bebalten äßir Une »or, ben ©übfit* tuten einen Sîang in ben @ejirfégeria;ten ju »erleiden. %vU 5. Ter wirflta)e ober Œbren-3îatb, welker ju einem anbern Slmte berufen wirb, nimmt, wenn er fpäter tn ben 3îiô;terftanb jurücftritt, feinen 9îang bei bern Dbergerio)tébofe wieber ein. 3lrt. 6. SSßenn nio)t gewichtige ©runbe »orbanben finb, wirb fein 23octor beô 9îec()teô ju einer 3îià)terober ©übfiituten ©teile ernannt, wenn er ni#t eine gertc&.tïicb.e Stage gemalt bat, beren Sauer unb S3ebtngungen burd; ein Reglement ber öffentlichen Verwaltung ju beftimmen ftnb. Kapitel II. Einrichtung und Competenz des Oberge» richtshofes und des Militärgerichts» Hofes. Art. 7. Der Obergerichtshof erkennt in allen Ange« legcnheiten, welche nach den jetzt bestehenden Gesetzen zur Competenz der Apellhöfe, der Obergerichtshöfe und des Cassationshofes geboren, vorbehaltlich der Bestimmungen des Art. 10 dieser Verordnung. Art. 8. Der Obergerichtshof ertheilt seine Erkennt» nisse, Ordonnanzen und Entscheidungen, in Gegen« wart von alten feinen, nicht verhinderten, Mitglie» bern, und in jedem Falle von wenigstens fünf Siebtem. Im Falle der Stimmen-Gleichheit wirb, wenn die Zahl der Mitglieder gerade ist, in der im Art. 468 der Civil-Prozcßordnung vorgeschriebenen Weise »erfahren. Art. 9. Der Militär-Gerichtshof, gebildet nach Maßgabe der Vorschriften des König-Großherzogli» chen Beschlusses vom 9. Juni 1843, übt fortwährend die Befugnisse aus, welche durch das Gesetz dem Hohen Militär-Gerichtshof übertragen sind. Doch sind die Urthcile der Kriegsgerichte nicht mehr der vorgängigen Genehmigung zu ihrer Vollstreckung unterworfen, und der General°Staats»Anwalt kann gegen dieselben ohne Ermächtigung von Seiten des Gerichtshofes die Berufung ergreifen. Ter Rckors muß binnen dreißig Tagen nach der Aussprechung des Urtheils geltend gemacht werden. Doch kann die Freilassung des freigesprochenen An > geklagten nicht aufgejeboben werden, wenn binnen lehn Tagen nach bern Urtheil feine Berufung noti« fteirt ist. Art. 10. Der Cassations Recurs ist nicht zulässig gegen die Erkenntnisse, welche der Obergerichtshof oder der Militär Gerichtshof in der Appellations-, ober in erster und letzter Instanz in Gemäßheit der obigen Artikel 7, 8 und 9 erteilt bat, jedoch unbeschadet derjenige» Nichtigkrits» oder Cassations»Gc° suche, welche gegen diese Erkenntnisse »ont General» Staatöamuaft im 3ntercjfe bcö ©efe^co ober auf 58efet»l ber Regierung »orgebra^t werben. Art. 11. Unabhängig von den in der Elvil'Prozeßordnung vorgesehenen Fällen, können die vom Obergerichtshofe in letzter Instanz erlassenen contradictorischen Erkenntnisse und die ebenfalls in letzter Instanz erlassenen Contumazial'Erkenntnisse, welche der Opposition nicht unterworfen sind, auf das Re» ftitutionsgesuch der Partheien gemäß den Vorschriften der Civil-Prozcßordnung aus den Gründen zurückgezogen worden, welche nach der bestehenden Gesetz, gebung die Cassation gestatten. In diesem Falle muß der Hof wenigstens aus sieben Nichtern bestehen. Kapitel III. Slnffagcïammer unb Slffifen^of* Strt. 12. Sie SlnHagefammer befielt aué bret »om Obergeriaptépofe ju bejeiapnenben 3îat6. en unb eô wirb ein drittel berfelben jäftrlia) erneuert. Der Präsident des Obergerichtshofes hat das Recht, in der Anklagekammer den Vorsitz zu führen; in die« sem Falle tritt der dem Range nach erste Nath aus. Art. 13. Wird der Beschuldigte in Anklagestand versetzt, so Wirb er wegen der Vergehen, deren er zu gleicher Zeit beschuldigt ist, selbst wenn sie nicht conner sind, vor die Assiscn gestellt. Art. 14. Der Assiscnhof besteht aus sechs Mitglie» der«, nämlich zwei oder drei Näthen des Obcrgc» richtshofes und vier oder drei Richtern des Bezirksgerichtes. Der Obergerichtshof ernennt sie für drei Monate und bestimmt den Präsidenten unter den Räthen. Der dem Range nach letzte Nichter nimmt am Ausspruche, ob der Angeklagte schuldig ist, mit entschei. Denber, und an den sonstigen Entscheidungen des As» sisenhofes mit berathender Stimme Theil. Gleichheit der Stimmen über die Frage, ob der Angeklagte schuldig ist, hat die Freisprechung zur Folge. Die Mitglieder des Bezirksgerichtes zu Diekirch haben nur bann Sitz im Assisenhof, wenn der Obergerichtshof es für nöthig findet. Für die Angelegenheiten, welche cine lange Inftruc» tion erfordern, kann der Gcneral-Prokurator begehren und der Obcrgerichtshof verordnen, baß dem Assise«» Hofe ein Rath und ein Richter zur Ergänzung betgegeben werden. Sic beigegebenen Mitglieder nehmen an der Ent« scheidung nur im Falle der Verhinderung derjenigen Theil, zu deren Ersetzung sic dienen. Art. 15. Mit Ausnahme des Rathcs, welcher in Gemäßheit des Art. 236 der Straf-Prozeßordnung die Geschäfte des Instructions-Richters versehen hat, können die Mitglieder des Obergerichtshofes, welche in der Anklagekammer gestimmt haben, in derselben Angelegenheit auch am Assisenhofe Theil nehmen. Art. 16. Der Assisenhof hält feine Sitzungen am zweiten Montage jedes Monats und, an den folgen« den Tagen, wenn es nöthig ist, um über die zu sei« ner Enscheidung gereiften Sachen zu erkennen. Kapitel IV. eaffationö-SJerfa&ren. Art. 17. Diejenigen Räthe, mit Ausnahme des Instruirenden RatbeS, welche über eine Sache in der Anklagekammer erkannt haben, können in Cassation über das Rechtsmittel gegen das Erkenntnis des Assisenhofes urtheilen, wenn sie nicht auch an diesem Erkenntniß Theil genommen haben. Art. 18. Fünfzehn Tage spätestens nach Ablauf der in den Art. 11 und 29 der Verordnung vom 25. September 1840 bestimmten Fristen, oder nach der Einhändigung des Requisiteriums des General°Pro» kurators im Falle des Art. 41 derselben Verordnung, ernennt der Obergerichtshof in öffentlicher Sitzung den Berichterstatter, und setzt nach Anhörung des öffentlichen Ministeriums und der Advocaten der et» waigen Partheien, die Sitzung fest, in welcher Bericht erstattet werden soll. Art. 19. Der Bericht wird in öffentlicher Sitzung erstattet. Art. 20. Tie Advocaten der Partheien, können nach Erstattung des Berichtes die Rechtsmittel, die sie schriftlich geltend gemacht haben, mündlich ent» wickeln. Art. 21. Nach dem Plädiren stellt das öffentliche Ministerium seine Anträge. Sie Advocaten können das Wort nach dem öffentlichen Ministerium nicht erhalten, ausgenommen in den Sachen, in welchen dieses verfolgende und Haupt» Partei ist. Art. 22. Der Obergerichtshof bestimmt die Sitzung, Wo er sein Erkenntniß ausspricht, wenn es nicht so» fort gefällt wird. Art. 23. Tie Sitzungen, von denen in den Art. 18 und 19 die Rede ist, weiden acht Tage vorher durch öffentliche Anschläge, welche der Greffier zu bewirken hat, angekündigt. Art. 24. Der Obergerichtshof urteilt zunächst nur über das Cassationsgesuch, ohne sich mit dem Fond der Sache zu beschäftigen. Art. 25, Die Memoiren, welche nach den bestehen» den Reglements »on den Parteien vor dem Erkenntniß über das Cassations-Gesuch geliefert werben, bürfen nur die Gründe für ober gegen das Cassations» Gesuch enthatten ; alle anderen, welche den Fond der Sache betreffen, werben als nicht vorhanden ange« sehen und bei der Tare verworfen. Diese Memoiren sind nur von den Schriftstücken begleitet, welche bie Parteien für nötbig balten jur UnterPßung be« 6affatione=@efuc6e« »orjulegen. SBir bebalten Und »or bie Slboocaten ju ernennen, wela)e befugt ftnb, bie eaffationô*9Hemofren ju un* terjeiebnen. (@cbl. folgt.)