Kammerverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1854-12-22 00:00:00

Kammerverhandlungen. 33. Sitzung am 15. Dez., 9 Uhr deS Morgens. Hr. Eugen Fischer dcponilt einen Gesetz-Einwurf hiüsickllich des landwirlhschastlichen Fuhrwesens. Dieser Entwurf wird nebst einem ähnlichen des Herrn Stachen der Regierung zur Bcgulachiung überwiesen. H>, Särenbt erstattet im Hamm tot (Âcntial'^.ktion einen fuvplcmentarifc&cn Bericht in Belreff er Stiftung warft, über welchen Gegenstand : Kammer bercilS in ihrer Sitzung vom 23. Nov. ?il)in beliberirtc. "Der Hr. F»ian;'Verwaller dcpo»irt ein Geschickt Beüeffs iupplcmentari|d)er Allocalioncn für 2lußa,abc-sßut>geto von 1854. s>r Hr. @emeinbe*33erwa(ter dcponirt brei Gesetz.\u25a0twürfe, wovon ter erste die Modisikalion des 1. r. des Jagdgesetzes vom 7. I»li 1845; Der 2. die Erhebung der ètfiion Leudelingen zur i meinte ; und 2cr 3. eme Altcr-Diöpens ;u Gunsten ber Hrn. .m, Klepper von Tudelingen, Forstanwärter, ent» .t. s)er erste Gegenstand der Tagesordnung ist rie iölussio» des Gesctz-ProjcklcS in Bezug auf die Geilt£i--(vil)LM)ung ter S!a,us>Anwal!S'SubstilUtc. Er lautet folgendermaßen : Das Gehalt ter StaaiS-AnwaltS-Substitme bei '\u25a0\u25a0en Bezirksgerichten von Lurcmburg und Diekirch ist >om 1. Januar 1855 an, zu 2600 Fr. erhöht. — £ie Central-Sektion nimmt das Projekt an. Nach >er Erklärung tes Hrn. Würlh-Paquet, daß die Regierung das ebenfalls auf GehaltS-Erhöhung antru« flenbe Gesuch dcrßczirksgcrichtsschrcibcr in der nächsten Session in Rücksicht nehmen wird, weil diese Beamten mit einbegriffen sind unter die Zahl derjenigen, welche im Laufe deS Jahrganges 1855, vermittelst des beantragten Epczicll-Crcdites fubftbirt werden, wir) das Projekt angenommen. Nur Hr. Hcricrt vo> tirte dagegen. Hr. Müllcr-Walsc votirte nicht, weil er ci» Verwandter einer an Der Disposition deS Piojeklcs '-. :tt)eiligtcn Person ist. Der 2. Punkt an der Tagesordnung ist daS Era>^icn des Gesetz-Entwurfes, hinsichtlich deS dem elckrisch-lclcgraphischcn Timste im ©ro§[)crjogt[)um z» .verleihenden Schutzes. Nach der Bemerkung des Hrn. Insti^Verwalters, daß die Pönal»Vcrfügungen deS Projektes sehr ge» lind feien, wird dasselbe einstimmig angenommen. Die Kammer entschließt sich, unmittelbar den GesetzEntwurf über die Schwarh'sche Stiftung zu dis futiren, derselbe enthält einen einzigen Art., welcher lautet wie folgt : Der Staat begibt sich des Kapitals der furch Den seligen 2lbbè Johann Bernard Eckiwarh, zufolge Testament vom 29. Januar 1745 gestifteten Benesijiumô. Dieses Kapitel bildet fortan eine Smdicnbölsc, welche den Absichten des Stifters gemäß jungen Leuen zu verleihen ist. welche ihre Studien am Aihe,aum oder am Priester-Seminar zu Luremburg ma« cheii werden. Die Börse wird wie alle andere Studienbörsen Sec Athenäums verwaltet weiden. Hr. Ulvcling erklärt, daß er mit der jetzigen Redaktion deS Projektes völlig einverstanden ist. Hr. Eyschen findet, daß die jetzige Redaktion vollkommen  derjenigen gleichet, welche er selber bei der eisten Diskussion vorgeschlagen hat. Er wird also dafür stimmen, glaubt aber noch auf Einiges aufmerk« s.im machen zu müsse». Nämlich zueist diese Redaktion drück! sich nichi darüber ans, auf welche Weise die Eollalion der Börse stattfinden wird. Man stellt sie einfach den übrigen Börsen des Alhenäums gleich, welche aber theils von dem Bürgermeister und dem ersten Schöffen der Stadt oder auch von Jemanden besonders benannten vergeben werden. Dies ist aber ein wescnilichcr Punkt, welcher besonders zu berück« sichli^en ist. Der Wille des Stifters muß so viel als möglich dabei befolgt werden. Hr. Eyschcn bchauplct ferner, die Beschlüsse von 1818 und 23, hinsichtlich der Studicnbörscn-Venvalliing, würden nicht vorschriftsmäßig vollzogen, das Verwaltungs-Personal wäre nicht gebildet wie es sein sollte; erklärt darüber, daß die königl. Beschlüsse von 1818 und 23 durch einfache ministelielle Verfügungen verändert worden und so zwar, daß die Garantien einer sclbststandia.cn inländijchcn Verwaltung gänzlich anfgegcbcn sind. Es besteht jetzt nur noch sine Person, die zugleich Administrator und Einnehmer der hiesigen Studien- Siiftnna.cn ist, und dem Generalverwaller deS Unterrichts Rechnung ablegt. Die Börsen-Administration soll mehr Garantien besitzen; besonders auch unabhängige Provisoren haben, welche die erste Aufsicht führen. Weit entfernt die Pcrsonalität des jetzigen Börsen-Administrators-Einnehmers antasten zu wollen, erkennt Hr. Eyschen dessen ganze Ehrenhaftigkeit an, aber dies genügt nicht, um der Verwaltung die Garanliecn zu geben, welche die königl. Beschlüsse von 1818 und 23 gewähren. In den Augen des Hrn. Eyschcn ist die Anstalt der Börsenverwaltung wicht!-gcr als Mancher glauben dürfte. Die Organisation der Börsen-Verwaltung ist von Anbeginn ganz lurcmburgisch; es ist eine jener Institutionen, welche die Ehre deS Landes fördern sollen. Es ist eine unserer ältesten Institutionen, denn unsere Börsen da»i'.len auS dem Anfange des 17. Jahr» Hunderts her, sie wurden in einem rein luremdurgischcn Geiste gestiftet, nur die Lurcmburgcr in Stand zu setzen, sich vermittelst derselben zu ausgezilchnclen Man» nern emporzuschwingen. Es ist unsere Pflicht, der Aufrechthaltung dieser Institution die Hand zu bieten, zu Ehren des Landes und zu Ehren unserer Vorfahren. Hr. Würth-Paquet. Wenn diese Verwaltung Veränderungen erlitten hat, so ist'S nicht unsere Schuld, sondern die der politischen Ereignisse von 1830, welche auch diesen Thcil der Gesetzgebung modifizirten. Man fand die frühere Organisation zu complizirt, daher suchte man dieselbe zu vereinfachen. Was die Eollation der Börse Schwartz betrifft, so kann sich Hr. Eyschen darüber beruhigen, die Regie» rung wird keine Verfügung erlassen, ohne znvor die betreffende Commission zu Rache gezogen zu haben. Die Regierung wird übrigens mit möglichster Sorgfalt über die genaue Verwaltung dieses Gegenstandes Wichen. Hr. Cy scheu ist vollkommen überzeugt von dem guicn Willen der Negierung, darum eben hat er obige Bemerkung gemacht. Daß aber unsere Börsen-Verwaltung nicht auf festen Gniüdlcigcn beruht, ist bestimmt, daher komml's, daß wir der Stiftungen nicht mehr haben. Es sind keine Garanticcn vorhanden. Dalum ist es durchaus nöthig, daß diese Administration gehörig organisirt werde: Ich bitte Hrn. Gencral-Vcnvaltcr, diese Garantieen wieder herzustellen. Denn jetzt besteht leine wirkliche Börsen-Eommission. Das jetzige Comité conzlillalik hat nichts mit der Verwaltung zu lhun, es steht nur neben dem Generalvcnvaltcr, dem es sein Gutachten crthcilt, wenn und so weit er es fordert. Hl. Gencial-Veiwalter Simons bemerkt, daß ungeachtet der einfacheren Organisation der jetzigen Börsen-Verwaltung, dieselbe nicht weniger garantie« fähig sei als die frühern. Hr. Eyschen deharrt auf seiner Behauptung, daß dieselbe der Wichtigkeit deS Gegenstandes nicht angemessensei, daß man die Quelle dieser Institution, welche rein religiös ist, nicht genug berücksichtigt und daher auch häufig den Zweck verfehlt, den die Stifter derselben im Auge hatten. Man geht zum Votum deS Projektes über. DaS» selbe wird angenommen. Die Sitzung wirb geschlossen. 34. Sitzung am 16. De;, des Vormittags. Hr. Gen.-Verwalter Servais bcponirt einen Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der in den Jahren -48 und rcduzilten Gehälter. H. Simons überreicht dem Bureau ein Projekt behufs Ermächtigung in dem Bade Mondorff offcnt» liehe Spiele errichten zu können. Hr. Simons prüft die Ursachen, welche für und wider die Annahme dieser Verfügung militiren. Er stellt darin außerordentlich große Vorthcile, nicht allein für die Lokalität von Mondorf selbst, sondern auch für das Land überhaupt. Weder die betreffende Gemeinde noch auch der Staat dürfte sich die Opf« gefallen lassen, welche benöthigt sind, um das Mondors'sche Bad in Hinsicht der Bequemlichkeiten unv Annehmlichkeiten anderen Bädern gleich zu stellen; daß diese Sache einigermaßen unmoralisch sei, will er nicht in Abrede stellen: das verhindert aber nicht, daß dcmunqcachtct in allen anderen Gesundheits-Anstalten dieser Art, Spiele cirgcft'chrt sind, eben weil im Vergleiche mit dem Guten, daS dieselben bewirken, das daraus entspringende Böse fast nicht in Anschlag gebrach» werden kann. UcbrigenS wird das Böse oft eine nöthige Sache. Schon der hl. Augustin, meint Hr. Simons, habe gesagt, daß gewisse Ucbel eine Art Arbeiter seien, welche noch größere verhindern. Und weiß man nicht, daß diesem Grundsatze gemäß, sogar die Prostitution von Behörde wegen autoriiirt ist? DaS Projekt wird der Prüfung der Sektion unterlegt. Eine Proposition wird dcvonirt hinsichtlich der Organisation der Gesetzgebungs-Commission. Hr. Toutsch motiviil dieselbe. Sie wirb den Sektionen überwiesen. Hr. Fabel erstattet im'Namen der Centr.Sekl. "Bericht über das Budget bcô inneren und dcr öffenll. Bauten. Die Diskussion dieses Budgets wird in ber nächsten Sitzung beginnen.