Deutschland.
Luxemburger Wort, 1866-03-18 00:00:00

Deutschland. turn} de« eigenen Lande« in ter bekannten anmulhigen Weise, fut welche es in der Geschichte dl« Constitulionalismu« wohl schwerlich ein Analogon geben dürfte, lebt, die Forderung einet gesammtdeutschen Volksvertretung, eines deutschen Parlaments, erheben zu sehen! (Fr. Postz.) Karlsruhe, 11. März. Die gestrige Sitzung der ersten Kammer gehört zu den bewegtesten im ganjen parlamentarischen Leben Badens. Zueist würbe die Motion De« Frbrn. ». Andlaw über die Aufhebung der Spielbanken discutirt. Die Kammer erkannte bit Nothwcndigfeit der allgemeinen Aufhebung der Spielban ken an, wich ober von dem Antrage be« Motionsstellcrs darin ab, daß keine befonbere Adresse darum an den Großherzog gerichtet, fontern ein bezüglicher Antrag Badens beim Bundestag verlangt werten folle, Frhr. von Nndlaw hatte weiterhin eine Interpellation an (Staatsrat!) Lamey anläßlich der vielen harten ©trafen gerichtet, die wegen Nichtannahme der Wahl in den Ortsschulrath über eine Reihe badischcr Bürger verhängt worden Waren, Staatsrath Lamey hatte in einer friihern Sitzung (com 9. Dcc) sich und ter Regierung das Lob ter größten Müde und Humanität ertheilt und Beweise für rie Behauptungen te« Gcgentheils verlangt. Diese sollten ihm denn gestern in Fülle vorgelegt werden. Auf einige 30 actenmäßig conftatitte Fälle gesiüt, entrollte Hr. v. Andlaw ein Bild über die 3ul'a unseres Landes und die Härte, mit welcher rer herrschende Liberalismus vorzugehen pflegt, daß die über eine solche kühne Sprache erstaunte erste Kammer in eine beispiellose Aufregung versetzt wurde und daß an die Interpellation eine äußerst gereizte Debatte sich anschloß. Mehrere der von Frhrn. ». Andlaw angeführten Falle sind sel>r bezeichnend. Z. B. hatte man in einem Dorf« bei Hcirelberg einem me» nig bemittelten Bauern ein Rind im Werthe von 45 Fl. durch Gendarmen au« dem Stalle geholt und unter der allgemeinsten Entrüstung der Versteigerung ausgesetzt, »eil der Mann nicht Onsjchulrath »erben wollte. Aus demselben Grunde hatte man einen armen Land» mann im Schwarzwalre, der zehn noch nicht erwachsene Rinder hat, um 50 Fl. gestraft, bit er ohne Gnade zadlen mußte, während ein reicher Adeliger, welcher die Schulrathsstclle ausschlug, zwar zur gleichen ©träfe verurtheilt, hernach aber davon befreit wurde. Die Interpellation selbst war dahin gerichtet, ob Staats» rath Lamey geneigt sei, eine nochmalige ,Untersuchung in Betreff der Bestrafungen anzuordnen und ob die Beschädigungen der Bürger an Recht und Eigentbum wieder gut gemacht werben sollten. Diese Frage wurde von Staatsrath Lamey in kurzen Worten verneint. Frbr. ». Erelsheim eilte seinem vor Aufregung fast sprachlosen Kollegen mit der Bemerkung zur Hülfe, daß er den Gegenstand der Discussion nicht für eine Interpellation geeignet halte, sondern daß in diesem Falle nur eine Anklage gegen den betreffenden Minister am Platze sei. Hierauf erklärte Frhr. ». Anrlaw, er weide tint Klage gegen Minister Lamey wegen Amtsmißbrauchs und Verfassungsbiuchs einbringen. Schließlich wurden zwei weitere Interpellationen angezeigt, die eint nicht minder bewegte Discussion in Aussicht stellen, die erste von dem Fürsten Sari ». Löwenstein über Lameye« Slru« Berung : „Das Gesetz fei das öffentliche Gewissen, und wer darüber hinaus ein Privatgc, wissen haben wolle, muffe eben bezahlen." Lc>m> y rief hierauf sogleich: Das habe er so gar nicht gesagt. Fürst Löwensteln erwirerte, so stehe t« in der officielle« ,Karlsruher Ztg.', worauf Lamey heftig versetzte, er fei nicht Rédacteur der ,Ca»lsruher 3tg.' (K. ©1.) »erlitt, 13. März. Als die Norddeutsche Allgemeine Zeitung »or einigen Tazen jenen merkwürdigen Artikel brachte, in welchem fie anfüncigte, daß die Sache ntcht an den Füßen, sondern am Kopfe angefaßt, und demgemäß vor der schleswig-holsteinischen Frage, die nur eine fecundäre Bedeutung habe, dte Frage der deutschen Bundesreform gelöst werden muffe, hätte man tiefe äbtrtaidjenDe Wendung fast für einen Scherz halten können. Das officiöse Blatt scheint's aber wirtlich ernst gemeint zu haben, den» es kommt heute nochmals auf die Sache zurück, indem es gleichzeitig auch das „preußische Programm" dahin präcisirt: 1) reu» Bisches und österreichisches Veto gegen jeden Vundeskrieg, welcher nicht zur Abwehr eine« Angriffes auf da« Bundesgebiet unternommen wiro, 2) volle Parität Preußen« mit Oesterreich zum Vorsitz und zur Leitung der Bundesangelegenheiten, und endlich 3) deutsches Par» lament, aus directe« Wahlen hervorgegangen mit ausgedehnten beschließenden Befugnissen. Es ist in der That grunrkomisch das Ministerium Bismarck, welches mit der Volksvertre»