B. Oeffentliche Bauten.
Der Wächter an der Sauer, 1854-12-23 00:00:00

B. Oeffentliche Bauten. Abschnitt VI. Schallet des Bauvcrwaltungs.Pcrfo» nals Fr 85,4'»0. Ari. 1. a) Gehall deS bei SiaalSbaulen verwende» »en Personals. Fr. 34,500. In dieser Summe sind 75 i Fr. mit einbegriffen, welche dazu dienen follen, daS Gehall des Ober«ln» genieurs wieder auf die »höhe zu bringen, ivie es vor 1849 war. Die sclmmilicheu Sectioncn, eben so wie die Ecnlralscctiou. sprechen steh gegen diese Erhöhung an« und verwerfen die Summe von 756 Fr,, so daß Ne also für den Arlikel nur 33,744 Fr. bewilligen wollen, Hr lurion erklärt diese Verminderung nach ssräf» ten bekämpfen zu müssen. DaS Gehalt des Ober>lngein'eurS ist durch einen k. g. Beschluß, mit der Unterschrift des ftüheren Ge« „eralvenvallerS deS Innern am 12. Seplember 1853 erhöhl worden. Diesen Beschluß Hai die neue Regie» rung vorgefunden, sie hat erkennen müssen, daß der« selbe kraft der MachtvoUkommenheii der erekiniven Ge« wall getroffen worden, und deshalb schon im vorjäh« ri'gcn die nöihige Summe begchri. Die Kam« mcr Hai selbe verweigert; wir verlangen sie heule auf em Neue«. Die Ernennung der Beamien und die Feststellung ihrer Gehälier, mil Ausnahme jener der Richter nnd Geistlichen, lieg» der erecutiven Gewalt ob. Ist em solches Gehalt durch k. Be»ch!uß fcstge» stell», so hat die Kammer „ich» mehr das Recht, den« selben rückgängig zu machen, ohne ihre Machtvoilkoin» inenheit zu überschreiten. Die Kammer kann, wem, so e,waS geschehen ist, den Akt beklagen, dem Minister Borwürfe machen, allein sie muß die Sache erlrageu, wie Vieles in der Well «tragen werden muß. Sie können die Summe rcducircn, aber c« kömmt darauf an, mit welcher Absscht die« geschieht. Rcdu« ciren Sie dieselbe mit der Ab'ichl, der Regierung zu verbieten, den fraglichen k. Betchluß auszuführen, selbst wenn ihr solche« mit Ersparnissen aus der von Ihnen bewilligten Summe möglich wäre, so überschrriie! die Kammer ihre Bcsngnisse und greif» em in die Rechte der Krone; Sie können indessen die Summe auch re» dueuen, indem Sie der Regierung c« überlassen, da« Geld zum Besten des Dienstes zu verwenden, dann sind Sie in Ihrem Rechte. Die Kammer möge übri« gens bedenken, daß die jetzige Regierung nich! Schuld an der obschwebenden Schwierigst,'! ist. Auch ist da« Gehalt de« Ober Ingenieurs selbst mit der Erhöhung kein zu bedeutendes und kann nicht mit jenem deSsel« ben Beamten in andern Ländern verglichen werden. Hr. Jonas meim, man solle die Frage unentschie» ten lassen, bis dahin daß die Kammer enlfchieden habe über den Gesehvorschlag, betreffend die Wiederherstellung der Gchällcr wie vor «848. Werde dieses Ge« sitz volirt. so falle die in Rede stehende Schwierigkeit von selbst weg. Er erklär» sich für den Augenblick nich» in die Diskussion der von H. lurion angeregten constilulionellen Frage, hinsichtlich deS Rechtes der Kammer, eine begehric Summe zu vermindern, einlas» sen zu wollen. Doch könne er die Theorie deS H. lurion „ich! so hinnehmen, denn werde sie gittgeheißen, so sei daS Recht der Kammer, bie BüdgeiS zu voiiren, und folglich auch zu verwerfen, nur mehr eine II« lusion. Hr lurion enlgegne», c« handle sich nicht darum zn wissen, ob daS Gehalt erhöht werden solle, sondern ob bie durch k. Beschluß dccretirte Erhöhung zu Recht bestehe oder nicht. Der Hr. Präsident erklärt, die Eentralseclion habe nur eine Verminderung der Globalsumme beantragen wollen; es sei keinem ihrer Mitglieder eingefallen, die Ausführung eineS k. g. Beschlusses verhindern zu wollen. Hr. lurion steh» diese Erklärung deS H. Präs», deinen für so wichtt'g an. daß er Ak> darüber begehrt. Hr. »£ardi bekennt sich zu der v. H. lurion so trefflich en.wickellen. ganz aufrichtigen und reinen eon« stiiuiionellen Theorie, hinsichtlich der Berechtigung der Kammer bei dem Volum der BüdgeiS Er ergeht sich sodann in Vorwürfen gegen die iiühere Regierung, von welcher die jetzige Regierung und die Kammer die in Rede stehende schlechie E'bfchaf» überkommen. Hr. A. PcScalore [ist der Anficht. eS sei das Ktügsu», wenn die Kammer sich damit begnüge, iftre Meinung über das Geschehene zu sagen, und die be» gehne Summe volire. Der Anlrag der Eentralseclion. die Ziffer um 756 sr« m vermindern, komm» hierauf zur Abstimmung und wird verwaisen. Dagegen wird die von der Regie, ning begehrle Summe angenommen Morgen Sitzung um 9 Uhr. Sitzung vorn Mill woch, 20. Dezember. Begi',,», nm 9 Uhr, unter dem Vorsitze deS H. Th. Pescatore. Der Namensaufruf und das Protokoll der gestrigen Sitzung werden verlesen. Hr. ServaiS leg» anf daS Büreau einen Gesetz"iiwurf nieder, der zum Zwecke hat die Erhebung von zwanzig Centimen Zuiatzfteuer auf die Grund, und Mobiliarad iaben; daS Ergebniß derselben soll ansGe» meindebuitten verwendet werden. — Wird den Seciio» Nen überwiesen Hr. 11 Ivel in g stalle! im Ramen der Centralsection <,b über den Gesehvorschlag betreffen!) die Er« iH'bung eines llebergangSrechieS auf Branntwein, der fluß lollvereinSstaaien inS Großherzogihun, eingeführt wird, — Die Ceiitralseciion sprich! sich einstimmig für d>e Annnhme desselben auS. Die Kammer schreitet unmittelbar zum Volum, und de drei Ariitel de« Gesetzes werden nacheinander an» ll«nommen. Bevor man zur narnenilichen Abstimmung über da« fl*n* Gesetz schreite». frag» H. A. Pescatore ""che Mitte! die Regierung besitze, um daS Em» 'chmiiggci,, von Branniwein zu verhindern, und ob nicbi von Seilen Preußens Repressalien zu fürchten leien? Hr. ServaiS entgeguei, ei werde allerdings nich» ni°rtUc* sc'", da« Einschwärzen kleiner Qnaniüälen zu verhindern, doch könne mau das von großen Mengen Eompetenle Personen schätzen den Ertrag der Steuer ÜUL30 bi 6 40'000 Wenn nun auch für 10,000 Fr gefchmiiggell werden sollte, so bleibe immer noch em hübscher Ertrag für den Staat. Die Regierung werde die Einfuhr deS BrannlweinS nur auf der WeiSwarn« pacher, der Schumacher und Rcmichcr Sttaße erlau» ben. und allen anderwärts eingeführt»! als gefchmug» gellen ansehen. Repressalien seien nicht zu fürchten, da jeder Staat des Zollvereins, den Verirägen zufolge, das Recht habe, bie Gegenstände, welche aus einem ai»dem Lande eingeführt werden, mit derselben Steuer zu belegen, der die Fabrikation dieser Gegenstände in dem eigenen Lande nnicrliegt. Hr. Simons spricht in demselben Sinne. Der Vrannlwcin unterliegt bei unS einer Acciscstener von 6 Thlr.; wir sind berechiigi, eine gleiche Summe auf dem lei unS eingeführten zu erheben. DaS Gefeh wird hierauf von'rl. An der TageSoidnung ist die Forlsetzung der DiS« kusston deS BaubüdgeiS. Abschnitt VI, Arl. 1, b) Gehälter des mit den Ge« mei'udewegen beauftiagicn Peisonals, Fr 600'). Ve'fchicdcne Seelionen Haiini Bemerkungen darüber gemacht, daß dieser Dienst Manches zu wünschen üb» rlg lasse. Hr. lurion erkennt die bestehenden Uebelstände an ; die Regierung Hai sich mi» der Abhülfe beschäftig»; sie schlag! der Kammer vor, die Summe um Fr. 3500 zu vermehren. damit sie einen vierien, mit den Ge» meindewegen beaufiraglen Conduclcu, ernennen könne. Dieser wird mil der Inspedion deö GeineindcwegbaueS beauftragt werden und zugleich de,. Dienst der Archi» leclen unlcr feiner Aufsicht haben. Zugleich wird die Summe erlauben, den vier Eonducieureu einige Reife» kosten zu l-cwilligcn. Hr. Richard möchte eine noch größere Anzahl von Condmieuren milden Gemeindebauten beauftragt »vis» sen; wenigstens würde er wünschen, daß in dem ge« genwarligen Jahre von dem zahlreichen Liaatsbauten« Personal einige dctachir» »md mit dem Communalwe» geban beauftrag! würden. Hr lurion erklärt diesem Begehren nicht willsah« ren zu können, ba das Personal übergenug mi» der Ueberwachnng der SlaalSarbeitcn zu ihun habe. Die Summe von 9500 Fr. wird votirt. Art. 2. Reisekosten für die Ingenieure, Fr. 3500. — Angenommen. Art. 3. Gehälter der Cantonnier« ,c Fr. 44,400 — Angenommen. Abschnitt VII. Gewöhnliche Arbeiten. Art. 1. Umerhalt der Straßen und Leinpfade, Fr 130.000. — Angenommen Ar». 2. Baumpflanzungen, Fr. 4500. — Ange- Kommen, Ar» 3. Arbeiten an den Flüssen »r. Fr. 20,000. Um dem Wunsche verschiedener Seelionen der Kam, mer zu willfahren, trag» Hr. lourion auf Erhöhung der Summe um 8000 Fr. an. Mi! diesem Geldc, und indem man andere minder dringende Aibeilen verlagl, wird eS möglich fein, eine rampe d'acostage bei Remich herzustellen Die 8000 Fr sollen von den 18000 Fr. weggenommen werden, welche weiter un» len im Budget für die Straße von Grevcnmacher nach Diekirch siguriren. — Die Kammer bewilligt 28,000 Fr. An. 4. linlerhall de« Walfeidinger Schlosses, Fr. 10,000. — Bewillig,. Art 5. Unterhalt de« RegierungSgebäudeS, Fr. 3000. — Bewilligt. Art. 6. Unierhalt der übrigen SlaiSgebäude, Fr 20.000. — Bewilligt. Arl. 7. Gefängnisse Fr. 18,000 - Mit dieser Summe soll das Gefängnis im Grund nin em Stockwerk erhöh! werden — Hr. I onaS ist der Ansicht, man solle em eigenes Gefängnis für die Crirninalveibrecher bauen, uud die 18000 Fr. bis dahin sparen — Hr, A PeScatore will em ci» geneS ArresthanS für die Augeklaglen errichte! wissen Zweckmäßige G<fängnisse feien em so dringendes Be« dürfni«, daß er der Ansieh! sei, 'man solle eine An» leihe abschließen, »in selbe möglichst bald herzu» stellen. Die HH. Simon« und Würlh befüiworlen die Bewilligung der verlangten Summe. Ehe em eigeneS Gcfängniß gebaut werden könne, reigchen noch 3 oder 4 Jahre; übrigens ermögliche die Vergrößerung des Gcfäiigiiiffes im Grund die Organifaiion der Arbeit in denselben. Auf dieser Arbeit könne der Staat jährlich 8000 Fr. gewinnen < und er gelange so in wenigen Jahren wieder in den Besitz der Gelder, die er jctz» nur vorschieße. Die Summe von 18/KX) Fr. tritt) bewillig». Nächste Sitzung morgen 9 Uhr. Sitzung vom Donnerstag, 21. Dez. Beginn um 9 Uhr unter dem Borsitze des H. Th. Pescatore. Namensaufruf und Verlesung des Protokottcs der gestrigen Sitzung. Hr. Lessel verliest den Bericht der Centralsection 1) über den Gesetzvorschlag betreffend die Bewilligung eines Eredites von 20,000 Fr. zur Bertheilung unter die Beamten mit weniger als 2000 Fr. Gehalt. Die Centralsection trägt darauf au, 15000 Fr. zu bewil« ligen, welche unter die sich auszeichnenden Beamten unter 1200 Fr. Gehalt als Gralificationen verthcüt werden sollen; 2) über den Gefetzvorschlag betreffend die Erlaubnis einer Spielbank zu Mondorf. Die Sectio,! trägt auf Bewilligung an. — Hr. Bassin verliest den Bericht der Centralsec» tion über verschiedene Naturalisationsgesuche. Da« Gesuch von N. Bivisch wird vertagt. Jene von M. Kipgen zu Mainer, A. Dehahe zu Rodange, der 4 Gebrüder Gillen und de« Drechslers Steins von Blanden werden unentgeltlich angenommen Hr. Foehr statt im Namen der Centralsection Be» richl ab über das Gesuch von W. Manckel, welcher DispenS der Stage begehrt, die nölhigl ist, um Ge» richiSvollzieher werden zu können. — Dem Anirage der Ceniralseclion gemäß gehl die Kammer zur TageS« ordnung über. An der Tagesordnung ist die Diskussion deS Bai,, biidgels Abschnitt VII. Art 8. Gründung eines Central« hospiiimnS. 40,000 Fr. Die Diskussion dieses ArlikclS nimmt die ganze Sitzung in Anspruch. Am Ende wird die Summe angenommen, wie sie die Regierung vorschlägt. Wir heben auS den Debatten hervor, daß die Re« gicinng gesinnt ist, daS Hofpilium nach Ettelbrück zu verlegen, in die dorlige Kaserne, „nd daß die bis« her in Ettelbruck garnifonirende Eompagnie zu ihrem Balaillon nach Diekirch zurückverleg» werten foll. Die Gründung eines HofpiliumS ward von keinem Redner bekämpft. Nur wurden einzelne Bemerkungen gemach, über die Verwendung ber Summe, und ob selbe zur Erreichung deS Zweckes genügen werde Morgen Sitzung um 9 Uhr.