Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1865-11-12 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die 3nbepenbance Belge bringt den Wortlaut der Rede, welche der Finanzminister Viktor Emmanuel« «or seinen Parlamentswählern gehalten hat und beten wir bereits erwähnt haben. Die Nere lann al« Programm de« italienischen Ministerium« und al« Vorläuferin ter îbtonrece gelten, welche ter König bei Eröffnung des Parlamentes am 18. Nov. b.al< ten wird. Wenn nun, wie es in den letzten Tagen hieß, Frankreich in Florenz drängte, das Ministerium mochte darauf hinwirken, laß ras Parlament seine Erklärung «Rom« zur Hauptstadt Italiens widerrufe, so sieht fi* die kaiserliche Regierung in ihren Hoffnungen getäuscht; so wie ras Parlament in semer jetzigen Zusammensetzung Rom nicht als Hauptstart Italiens aufgeben wird, so wird auch das Ministerium der französischen Regierung nicht zu Willen fein. lie römische Frage, sprach Minister Sella, fann nicht durch (&t> Walt gelöst werde», aber Italien will Europa zeigen, rah c« sein fßaltonatprograotm rtiiurbmen uno vl», Obttbaupti DX (S&ti(len(>dl Gastjveuncidjaft cvwcüen will. So ras f>ï*ftroiw« Nilt«>i E»»anntls gtgenübrr Mm,,, W«^ Bfficrife Cet ftanzösische Kaifer ta*» ü»llibc» »ne sagen, er, cet roch ausdrücklich i» Seplemdervcrirag stipulirt hat, daß Florenz unD nicht Rom o,e Hauptstadt Italien« fein soll. Offenbar ist Italien bereits dem Kaiser übet den Kopf gewachsen, wenn anbera der Scptcmbervcrtiag fein machiavelistisches Machwerk fein soll. Auch in betreff Venedig« hat der Telegraph die Rede Sella« nur sehr unvollständig wiedergegeben. Allerrings ist nach biefer Rede rie «enetianische Frage eme' Geldfrage, aber insofern, al« es ce« Geldes bedarf, um Venedig zu erobern, renn, jagt Sella, ohne Geld erhält Italien feinen Verbündeten ober einen Verdundelen nur unter ren schwersten Bedingungen. Nach der Nere sellas wäre somit der Glaube, die ÜranCfadel fei in Italien durch französisches Wasser ausgelöscht, cine Tau» schung unD „ach wie vor kann jeDer Augenblick ber Branr zum Ausbruch bringen. Enrlich ist Bismark wieder in Berlin eingetroffen. Pariser und Berliner Blätter meinen, der preußische Minister fei nicht ganz befriedigt von Paris abgereist, da, wie es fcheine, Frankreich noch nicht gesonnen fei, auf die Politik Bismails einzugehen. Frankreich habe andere Fragen zu lösen, bevor es Bismark folgen wolle: seine eigene innere Finanzfrage, die eben nicht sehr erfreulich fei, bann Mexiko, ferner Algier und endlich Italien. In Deftettud) sind die Pahvorschriften aufgehoben worden. Unicrm gefingert Veijprechen gemäß, tragen wn beute die Diskussion über die Aufhebung der Weinsteuer etwas ausführlicher nach. Dem Gejetzvlvjekle zufolge ist, Art. 1 die Weinsteuer für 18ü5 und die fünftigen Jahre aufgehoben; Nrt, 2: für die Weinerndte von 1864 wnb die frühern Jahre bleibt jedoch die Steuer bestehen; Art. 3 die rückständigen Steuern müf« sen vor dem 15. Dez, 1867 bezahlt sein. In seinem Gutachten über das Gesetzprojekt hatte der Staat«ratb zwar zugestimmt, jedoch sich dahin ausgesprochen, es möchten auch die rückständigen Steuern nicht mehr erhoben werden. Die Regierung blieb aber bei der ursprünglichen Fassung des Gesetzprojektes. Die Sentralfeftion der Kammer erklärte durch das Organ ihre« Berichterstatters, Hrn. v. Blochausen, sich einverstanden mit dem Gesetzprojekte der Regierung und gegen das Gutachten des Staatsrate« zu Art 2. Die Weinsteuer fei eine Konsequenz des Zollvereins, eine Bedingung, unter welcher Preußen uns den Eintritt in den Zollverein gestattete; da nun aber Preußen die Weinsteuer abgeschafft hat, so kann sie auch nicht mehr bei uns fortbestehen. Was nun Art. 2 betrifft, so glaubt die ©entralfeftion, es wäre angesichts des Umstan des, daß gewisse Winzer ihren Wein von 1864 verkauft und die teuer auch schon entrichtet haben, eine Ungerechtigkeit gegen diese, wenn die andern Winzer, die ihren Wein noch nicht verkauft haben, die Steuer nicht bezahlen müßten, Hr. Würth ist überzeugt, daß die Kammer da« Gesehprojekt votiren wird ; er verzichtet auch darauf, sie von ihrem Votum abzubrin« gen, aber er will fein Votum gegen das <^,I<-!., »wtivirc» {RlDttet spricht sich für da« fficftU au«, aber er will mit dem Staatsrats daß die Steuer auch für solche Winzer aufhöre, die ihren Wein von 1864 und von früher noch nicht verkauft haben. Die Weinsteuer batitt nicht, wie Hr. v. Blockausen glaubt, seit unfenn Gintritt in den Zollverein, fett 1842; fie wurde 1821 mit der Mahl- und Schlachtsteuer eingeführt, und war eben so unpopulär wie jene Steuern. Mit der Mahl und Schlachtsteuer wurde auch die Wein« steuer aufgehoben, und feine Regierung halte sie ohne Nothwendigteit wieder einführen wollen. Da kam im Jahre 1842 der Zollverein ; Preußen forderte als Bedingung unseres Beitrittes, baß unsere Weine auf demselben Fuße besteuert würden wie die preußischen Weine und wir mußten also die Weinsteuer wieder einführen. Preußen hat nun aber mit dem 1. Juli d. I. die Weinsteuer aufgehoben ; wenn wir nun aber Preußen folgen muffen, so sollen wir auch das preußische Gesetz über Aushebung der Weinsteuer einführen. In Preußen aber sagt das Gesetz, daß alle am 1. Juli d. I, rückständigen Steuern nicht mehr eingetrieben werden; warum also sollten bei un« die rückständigen Steuern von 1864 und früher bezahlt werden? Man sagt, daß, da die kleiner« Winzer ihren Wein von 1864 und früher schon »er kauft haben, diese Begünstigung nur den reichen Winzern zu gut käme. Das ist aber unrichtig; denn zunächst haben alle Winzer ihren Wein »on 1864 noch im Keller; dann auch waren Diejenigen, welche ihren Wein vordem 1. Juli, dem Tage, an welchem der preußischfranzösische Handelsoertrag und die Aufhebung der Weinsteuer in Preußen in Kraft trat, ver> kauft hatten, durch die Zollgesehe gegen die Konkurrenz der preußischen und französischen Weine geschützt; sie haben also ihren Wein tbeurer verkauft als Diejenigen, welche ihren Wein noch haben und die nicht mehr gegen die preußische und französische Konkurrenz ge schütz! sind, verkaufen werben. Hr. Gen.-Dir. Ulveling ist mit dem Vorrebner  nicht einverstanden, daß wir Preußen folgen müssen. Was Air. 2 bezüglich ver rück» ständigen Steuern betrifft, so sind unsere Ver» Hältnisse »on denen Preußens verschieden. In Preußen wurde zwei Mal des Jahres, am 1. Mai und am 1. Nov,, die Weinsteuer bezahlt, währen!) bei uns nur einmal im Jahre, am 1. îlug., von der Steuerverwaltung der verkaufte Wein berechnet wird. Am 1. Juli d, I. hatten in Preußen alle Winzer ihre Steuern bezahlt; die rückständigen Steuern vom 1. Mai bi« 1. Juli, auf welche die Staatskasse verzichtete, betrugen im Ganzen nur 45 Thaler. Bei un« dagegen hätte die Staatskasse einen Verlust »an 11 Monaten, vom 1. August bis 1. Juli, was nach Rechnung der Beamten die Summe von 56,000 Fr, ausmachen würde, eine Summe, die der Staat besonders in den jetzigen Verhältnissen nicht verlieren kann. Was die Konkurrenz betrifft, so drücken nach eingezogenen Erkundigungen die französischen Weine die unsrigen nicht. Auch ist es amtlich festgestellt, daß die reichen Winzer ihren Wein noch haben, während die Mittlern Winzer ihren Wein schon verkauft haben ; so z, B. hatten im Weinbezirk Remich zwei Drittel der Wm» zer ihren Wein am 1. Juli schon verkauft, während ein Drittel den Wein noch hat; diese zwei Drittel der Winzer haken 12,000 Fr. an Weinsteuer errichtet, während das eine Drittel 18,000 Fr. entrichten muß; man wird nun doch nichi sagen wollen, daß die zwei Drittel die reichen Winzer und das eine Drittel die armem Winzer ausmachen? Nach Hm, Würth müßten wir also den Reichen die 18,0^0 Fr. nachlassen, während die Neimern schon 12,000 Fr. bezahlt haben oder wir müßten letztein die bezahlte Steuer zurückerstatten! Hr. v. Vlochausen. In einem Jahre werben wir ein Déficit im Budget haben und mus. fen wir an eine SteuererhLhung denken, und dennoch will die Kammer oie Weinsteuer abschaffen ; ein Déficit vor der Thure und zugleich eine Abschaffung einer ©teuer, die dem Staate eine bcträchüiche Summe einbringt: da« ist ein mcrkwiirria.es Schauspiel ! Aber die Kammer will der Mose! die Conkurrenz mit den fremden Weinen möglich machen, indem fie die Weinsteuei abschafft. Wenn Hr. Würth noch mehr als das will, wenn er sogar die rückständige Steuer nicht bezahlt wissen will, so müssen wir uns darüber wundern. Was Hr. Würth fordert, ist eine offene Ungerechtigkeit. Es gibt zwei Klassen »on Winzern : solche, die ihren Wein noch nicht verkauft haben und solche, die ihn verkauft haben. Gesetzt nun, letztere hätten ihren Wein tbeurcr verkauft als elftere ihn verkaufen werden, so bleiben Diejenigen, welche den Wein gekauft haben und diese haben ihn theurer bezahlen muffen als Diejenigen, welche nach dem 1. Juli kaufen. Die rückständigen Steuern erlassen, wäre also eine Ungerechtigkeit nicht nur gegen rie Verkäufer, sondern auch gegen die Käufer. Was die Conkurrenz der fremden Weine mit den unsrigen betrifft, so ist zu bemerken, daß schon ein Jahr vor dem letzten Juli die meisten französischen Weinhänrler bei ihren Verkäufen die mit dem 1. Juli eingetretene Zollermäßigung in Rechnung brachten und sich vorbehielten, erst nach dem 1. Juli über die Grenze zu erpediren. Die Mosel muß mit beiren Händen, besonders unter den jetzigen Umständen in Setreff unserer Finanzen, die Abschaffung der Weinsteuer annehmen. Das ganze Land will die Weinsteuer tragen, um der Mosel die Conlur» renz ,u erleichtern. "Der Wein ist ein Ackerbau- Produkt; während die 2Befn»robucenten erleich» tert werden, wird der Ackerbau nicht erleichtert ; die Branntweinbrennereien , die für da« übrige Land das sind, was der Wein für die Mosel ist, unterliegen einer hohen Steuer. Allerdings bezahlen die Mosellancr eine Accise vom ©rennen des Hefenbranntweines; die Mosellaner sagen, die Hefe sei ein Abfall vom Wein; aber man gebe unfern sonstigen Brannt? Weinbrennern solche Abfälle vom Obst, von Sartoffeln tc. , und sie werden mit Vergnügen die Accise bezahlen. Es ist genug, daß wir die Weinsteuer aufheben; die fälligen Steuern noch erlassen, wäre allzuviel. Wie Hr. Würth ermtetert, nimmt die Mosel die Aufhebung der Weinsteuer mit Dank an; aber fie betrachtet die Aufhebung durchaus nicht als eine Begünstigung. Das Gesetz war ungerecht; es lastete auf einem Theilc des Lande« zum Nutzen de« anbern Theiles. Die Weinsteuer war mit der Mahlsteuer abgeschafft worden und sie wurde wieder eingeführt, um dem ganzen Lande den Beitritt zum Zollverein zu ermöglichen; die Mosel wurde also besteuert, weil die Interessen des ganzen Landes es erforberten! Als wir dem Zollverein beitraten, hätten wir der Mosel die Wiedereinführung ter Weinsteuer zu gut halten follen, etwa Da« durch, daß die Weinsteuer in Abzug auf bit Grundsteuer gekommen «are; es ist aber nicht geschehen und deshalb »ar die Steuer ungerecht, weil fie nicht vom ganjen Lande getragen wurde. Redner hat nicht behauptet, es sei eine absolute Nothweneigkeit, das preußische Gesetz über Aufhebung der Weinsteuer einzuführen, er bat nur gesagt, die Billigkeit forderte das. seine Erkundigungen über die Son* kurrenz ter fremden Weine gehen dahin, daß die französischen Weine auf die unfrigen drücken und sind es nicht die franzosischen Weine, so sind es jeden Falls die deutjchen Weine. Was die Rückerstattung der eingezogenen Steuern betrifft, so kann davon keine Rede fein. îie Diskussion ter Nntwortsadiesse auf die Thronrede hat bewiesen, daß die von uns mit» geseilte Nachricht, rie französische Ostbahn und der belgische Grand-Luxembourg hätten en ©e* trieb unserer Eisenbahnen übernommen, begründet war; Heu General-Direltor Simons hat während der Ärreßdebattc diese Nachricht außer Zweifel gestellt und hinzugefügt, daß die Ostbahn und der Grand-Luxembourg bedeutende Concessionen gemacht haben. Welche Conces» jlonen das sind und von welchem Werthe (te sind, wird sich zeigen, wenn der Vertrag der Kammer mitgetheilt werden wirb, wie Hr, Simons versprochen hat. Bei derselben Diskussion wurde ein anderer Punkt berührt, der eventuell von ter größten Wichtigkeit »»erben kann. Es fragt sich nämlich, ob der Vertrag der Kammer nicht nur mitgetbeilt weiren muß, sondern «or Allem, ob die Kammer das Recht hat, die Genehmigung, welche die Regierung dem Vertrage ertheilt hat, zu ratificiren. Herr General-Direktor Simon« glaubt nicht, daß die Kammer ein solche« Recht beanspruchen kann, er glaubt, daß mit der Genehmigung der Regierung Alle« geschehen ist, was geschehen kann und daß die Kammer auch nicht ein lota daran ändern kann. Die Kammer dagegen hat sich noch nicht über diese konstitutionelle Rechtsfrage ausgesprochen; aber wir glauben aus der Fassung be« betreffenden Adreßparagraphen und ou« den vorjährigen Kammervebatten über et? nen ähnlichen Gegenstand schließen zu können, daß die Kammer von einer anbern Ansicht ist als die Regierung und daß (te da« Recht de» Approbation beansprucht. Wir nehmen feinen Anstand, un« ganz auf (Seiten der Kammer zu stellen und wir glauben, gute Gründe dafür zu haben. Nach Art. 24 be« Beschwerdenheftes, worauf Herr Simons sich stützt, kann der Wilhelm- Luremburg rie Exploitation unserer Eisenbahnen nach ihrer Vollendung einer andern Gesellschaft überlassen, vorbehaltlich der Genehmigung de» Regierung in Betreff ter Moralität und der Zablungsfähialeit ter 33etrieb«gcfeflf<ï>aft; jedoch hat der Staat unter gleichen Beringungen das Vorzugsrecht, den Eisenbahnbetrieb zu über« nehmen. - Auf diesen Artikel gestützt und von der Ansicht auegebend, die Kammer könne nicht über Moralität und Zahlungsfähigkeit einer Gesellschaft votiren, glaubt nun Herr Simons, die Regierung sei nicht gezwungen, der Kammer den Vertrag vorzulegen. Der Text dieses Artikel« schließt aber die Statt* fikation durch die Kammer nicht aus, nachdem die Regierung ihre Genehmigung ertbetlt hat. Durch ihre Genehmigung ist die Regierung der Gesellschaft gegenüber gebunden, aber daß die Regierung »orter Kammer nicht verantwortlich fei für ihre Genehmigung, daß ihre Genehmigung nicht »on der Kammer approbirt weiden soll, das können wir aus it. 24 des Beschwer» denheftes nicht entnehmen. Dazu kömmt noch, daß .'lit. 37 ter Ver» fassung sagt : Handelsverträge und solche Verträge, welche rie Finanzen des Staates belasten ober die Luxemburger einzeln binden können, ha> den nur Kraft, nachdem die Kammer (te genehmigt bat. Ist nun, so fragt sich, die Genehmigung, rie rie Regierung dem neuen Eifenbabn»ertrag ertbetlt hat, der Art, daß sie die Staatssinanzen belastet? Die Antwort auf diese Frage geben die 8 Millionen Subsiv, welche ta? Land dem Eisenbahnbau geopfert bat und besonders die Bestimmung, daß bei einem gewissen Piozentertrag ter (Staat Recht auf einen Theil be« Ertrages hat. Es kann also fein Zweifel sein, daß die Genehmigung tet Regierung die Staatssinanzcn berührt ; thut sie ras, so kann auch lein Zweifel über ta« Recht der Kammer ob« walten. Wir haben die Debatten über Art. 37 der Verfassung vom vorigen Jahre wierer durchgelesen und glauben nicht, daß in diesem I>ihie die Kammer von einer andern Ansicht fein wird. Von einem ausdrücklichen Verfpre» chen, das nach Hrn. v. Blochausen Hr. Simon« gegeben haben soll, et werde die Genehmigung der Kammer einholen, haben wir nichts gefunden ; in ter 4. Sitzung der vorjährigen Session sagte zwar ter Hr. General- Direktor : Je termine en disant que nous aurons besoin de voire assentiment, aber in der 10. Sitzung sagte ei : L'approbation ou la désapprobation peut atoir des conséquences fâcheuses, si le Gouvernement y procède légèrement, mais à cet égard il n'y a pas d'auire garantie pour le pays que la responsabilité ministérielle, Unserer Ansicht nach widersetzt sich Art 24 des Beschwertenheftes nicht und fordert Art. A? der Verfassung, daß die Kammer die Unterschrift der Regierung ratifteire. Die Verantwortlichkeit der Minister ist nicht genug, denn was würde es dem Lande helfen, wenn tm Minister ein Mißtrauensvotum »on der Kammer erhielte und wenn trotzdem feine Unterschrift für das Land und für tie Gesellschaften binrend wäre und zwar während 99 Jahren, d. h. während einer Ewigkeit! Die Regierung mag über die Rechtsfrage denken wie sie will, so hätten wir gewünscht, daß (te bei einem Vertrage, der während 99 Jahren über die ?eben«intereffen te« Landes entscheidet, die Zustimmung ter Kammer zu ihrer Unterschrift vorbehalten hätte, ober daß sie wenigstens die Ansicht der Kammer einge« kommen hätte, bevor fie unterschrieb. Wir glau» den, daß die Kammer im Stande gewesen wäre, ein Urtheil über Moralität der Betrieb«' gesellschaftcn abzugeben, denn nicht nur die Kammer, fontern da« ganze Land kennt die Oftbahn und den Viand-Luxembourg. Und wer weiß, ob sich ein anderer Conluirent nicht noch zur guten Stunde präsentirt hätte, der wahrscheinlich bessere Bebingunen gestellt hätte, als die beiden Gesellschaften? Wir meinen Preußen. Gchttlnach, 9. November. Der Willibrordus-Bau-Verein und mit ihm die Bewohner Echternach's feierte am 7. Nov. ein schöne« Fest. Gemäß den Statuten de« Verein« soll jedes Jahr da« Fest be« beiligen Willibrolts als Vereinsfest gefeiert weiden. Schon am Vorabende verkündete das Geläutt unserer altehrwürdigen Maximiliansglocke den Beginn de« Tages. Gleichzeitig wurde auf dem Sturme der Basilika die Monsterfahne, welche der Verein bei feinem Ursprung hatte anfertigen lassen, anfgehißt, um durch ihr freundliches Wehen die ganze Umgegend zur Feier einzuladen. Um halb 10 Uhr versammelten sich die Mitglieder des Vorstände« auf dem alten Rathhause une begaben sich in Corpore zum Hochamte, welche« recht zahlreich besucht war. Unsere städtische Liedertafel hatte es übernommen durch eine gut erecutirte musikalische Messe das Fest bedeutend zu verschönein. Den Brennpunkt der Feierlichkeit bildete die Festrede, welche der Vicepräsident de« Verein«, Herr Vikar Schou, an die versammelte Menge h elt. Mit vieler Beredsamkeit schilderte er das einfache Entstehen und den wunderbaren Fortschritt des Verein«; er wies barauf hin, wie die aUwaltende Vorsehung Gottes der Menschen Herzen und Willen zu lenken und gefügig zu machen wisse für ihre höheren Zwecke und Ziele. Er zeigte, wie die Basilika eine« der merkwürdigsten religiös - geschichtlichen Denkmäler nicht nur unseres Landes, sondern auch de« ganzen mittlein Europa'« sei, wie, nachdem während mehr als einem halben Jahrhunderte die verschiedensten Einflüsse an ihrer gänzlichen Zerstörung gearbeitet und nachdem die einflußreichen Männer ihre Kräfte und Mittel verge» ben« zu ihrer Rettung versucht, »te erst in der letzten Stunde, nachdem menschlich genommen bereits alle Hoffnung aufgegeben war, es einem Sereine von wenigen, schlichten aber wackeln Männern, denen weder Ansehen noch Geldmit» tel zur Serfügung standen, vorbehalten fein sollte, die Pläne der Vorsehung auszuführen. Die Rede kam aus innerster Seele und ergriff gewaltig die Herzen aller Zuhörer. Nach der Predigt wurde von den beiden Se» krelären und einem dritten Mitglied des Vorstandes eine Collette veranstaltet, welche die schöne Summe von 225 Franken ergab. Am Abende nach der durch îaé Festprogramm angeordneten Andacht versammelten sich rie Sot» standsmitglietei in dem schönen, geräumigen Saale des Herrn Cassinis zu einem höchst gemülhlichen Banquet, wo mehrere Stunden heiter und fröhlich zugebracht wurden. Der Präsident brachte einen Toast auf den Herrn Festredner, welcher mit einem Gegentoast auf alle Mitglieder des Vorstandes sowie auf die baldige Vollendung unseres Monumentes erwiedeitc, worauf Herr Professor Speck dem jperrn Präsidenten die gebührende Anerkennung feiner Verdienste zollte, die er sich dadurch erworben, daß er die Präsidentschaft in einer Zeit übernommen, wo der Verein noch dem Achsel zucken und der bösen Kritik Vieler ausgesetzt war. Da das Fest den Schluß der diesjährigen Vauperiode bildete, so wurde Manches besprochen und berathen über die nächstes Jahr vor« zunehmenden Arbeiten. Man geht mit dem Gedanken um, das Innre ter Basilika zur Vollendung zu bringen, d. h. die Plafonagc der Mauern, das Verglasen der Fenster und das Veplatten be« Bodens zu besorgen. Daß Dieses bedeutende Gelbsummen fordert, leuchtet jedem ein. Das Schlimme dabei ist, daß der Verein durch die großartigen Arbeiten be« verflossenen Jahres ein Déficit von 3000 Franken überkommen hat, welchs« vorab das Budget be« kommenden I^hies zu tragen hat. Zwar ermüden die Bürger Echternach's nicht im Geben; im Gegcntheil sie geben mehr und freudiger als je zuvor; allein Angesichts der Schulde» und bedeutenden fünftigen Ausgaben ist riefe gin. nähme nicht ausreichend. Wie nothwendig wäre es bei diesen Umständen, wenn unsere hochlöbliche Lanresregicrung im kommenden Jahre den Verein mit einem fräftigern Subside unter die Armen griffe! die 33a(ïltfû könnte bann, wie früher der Dom von Köln, leicht thcilweise dem Gottesdienste übergeben »erben, und es wäre so dem Werke ein bedeutender Vorschub geleistet.