Sitzung vom 15. Nov., 3 Uhr Nachmittags.
Der Wächter an der Sauer, 1853-11-19 00:00:00

Sitzung vom 15. Nov., 3 Uhr Nachmittags. An der Tagesordnung ist immer „och die Fortsetzung der Diskussion des Adteß-Entwnrfs. Hr. Wiirth-Paquet nimmt Veranlassung an einer Aeußerung des H. R, Metz am gestrigen Tage, um zu erklären, daß die neue Regierung nicht in Folge von Intriguen zu Stande gekommen, und gibt Aufklärung darüber, wie er durch den Prinzen mit der Bildung eines neuen Kabinetcs beauftragt worden, und glücklich genug gewesen ist, diesem Auftrage entsprechen zu können. Die frühere Regierung balle ausgelebt, ihre Beseitigung war seit längerer Zeit schon eine ausgemachte Sache. — Er benutzt die Ge' legeuheit, tun einen Irrthum zu berichtigen, den die Adrcß-Eomission begangen, wenn sie erklärt, für die moralischen Interessen de« Lande« fei unter der allen Regierung hinlänglich ges regt worden. Die Unrichtigkeit dieser Angabe geht ans der immer wachsenden Anzahl von Verbrechern hervor und aus der lieber» fülluug der Gefängnisse. Im Jahre 1848 betrug die Zahl der Vergehen 1425, dieselbe ist seitdem jährlich gewachsen und beträgt im Jahre IS"i2 deren 2639. Und wie kann es anders fein? Das la!>r 1548 hat alle Baude gelockert, die Feld- und Walt» Polizei wird schlecht gehandhabt, eben so das Regle» mettt über die Witthshauspolizei, Die Regierung wird ein Gesetz vorlegen, das diesem Uebelstände abhelfen wird. Es ist in letzter Zeit viel für den Unterricht geschehen, aber nichts für die Erziehung der arbeitenden Klassen Die moralifchen Interessen unseres Landes lassen viel zu wünschen übrig. Hr. Wetten stein erklärt, mau habe Unrecht zu behaupten, die öffentlichen Gelder seien mit Ordnung gehandhabt worden, denn die Ver-ivenditug bedeutender Summen ohne Bewilligung im Budget, die Versteigerung der Straßen bevor sie genehm igt und bevor die Eigenlhiiiner entschädigt, die hohen Preise die man für die i/ändereien gezahlt, endlich die Kosten für die Advokaten der Regierung, die man statt der Staats» anwälte mit den Rcgierungsprotcsseii beauftragt. Alles dieses beweist keine Ordnung — Hr R. Metz will der Reihe nach den verschiede» nen Rednern antworten. Er weist zuerst auf die po» litische Vergangenheit des H. Hardt zurück, die ihm wenig erlaubt, heute sich ropalistisch zu gcbchrdeit. — Da H. Servals nicht anwesend ist, so crllärl ter Redner auf dessen Ankunft warte» zu wollen, um auf seine Angriffe zu antworten, — H. Hardt benutzt die Pause, um die Allegationen des H. Metz in Bezug auf feine Person gti entlräf» teil und deren Richtbegrüntung da>-;uthuu. Er selbst habe nichts von seiner Vergangenheit zu verleugnen, und habe iv der Theorie noch dieselben Ansichten, wie damals als er den Gecicheten gefebriebeu. Hier aber in der Ataiiiiticr befinde er sich auf dem Gebiete der Pr.iris und handele demnach. Er gibt Aufklärungen über die Art und Weife, wie er zu feiner jetzigen Stellung int Athenäum gekommen xz Hr. Eberhard: Man klagt die Regierung an, daß sie Bürgermeistern und Schöffen die zum Halten von Witthschaft gegeben. Ich möchte die Zahl der Bürgermeister kennen, die vor 1848 sich in demselben Falle befunden haben? Es hat bereu damals gegeben, so gut wie heute, uud es kann nicht anders fein, weil man oft keine fähigen Männer in den Dörfern für das Amt des Schöffen finden kann, — Man kiagl über Zunahme der Verbrecher; aber die meisten Vergehen sind von geringer Wichtigkeit und unser Land hat deren immer noch weniger auf.-zuweisen, als andere Länder. — Der Redner geht sodann auf die Behauptungen des H. Wellensteui hinsichtlich der Verwendung der Gelder ein und fiicpi darzuthttn, daß dieselben bei Weitem nicht so gewichtig seien, als man auf den ersten Augenblick glauben könnte. Hr. N. Metz. Die Regierung hat sich auf ein unkluges Terrain gestellt; es ist unklug mit einer Kammerauflösung zu drohen und glauben zu lassen, die Kammer wolle ihre Rechte überschreiten. Es war unklug, von der Mangelhaftigkeit uttferS Contiugcn» tcs zu sprechen und so, indem man eine strenge Eon» trole Seitens des Bundes hervorruft, für die Zukunft jede desfallfige Erfpantiß unmöglich macht. Ich kenne nicht eine Gelegenheit, wo die Regierung mit Willen ihren Verpflichtungen dem Bunde gegenüber nicht nachgekommen wäre. Möglich, daß unfern, Gesandten bisweilen die Instructionen fehlten, daß Streitigleiten über den Vortritt Statt gefunden lt., aber dies find doch keine Dinge, die im Geringsten die Interessen des Bundes verletzen konnten. Uebrigens bin auch ich der Ansicht, daß, sobald ein kleines Laub Unan« nehmlichkeiten mit einer fremden Macht hat, die Regierung unbedingt zurücktreten und Männern Platz machen muß, die nicht iv die bestehenden Schwierigkeiten verwickelt find. Aber wenn ich durch eine Rede das Mißvergnügen des Bunde« mir zugezogen haben soll, wird der Bund dann es Ändern Hingeheu lassen, die zur Zeit die Vundestruppcn mit Heugabeln ein» pfangen wollten? — Was den Zollverein angeht, so ist es nicht Rachlässigkeit gewesen von meiner Seite, die einen Conflict hervorgerufen, sondern derselbe ist die Folge des Mangels an Eittverstäudniß gewesen, der hinsichtlich der Auslegung des Vertrages zwischen der Regierung und der Zolldircl'tion in Luremburg obgewaltet hat. Wenn Verspätungen in Sachen, die aus diplomatischem Wege erledigt werden mußten, eingetreten, so kann dafür die Fiitanzverwaltung nicht. Wenn wir immer blindlings die Ansichten der Zoll» ditektion hätten gelten lassen, so wären sicherlich keine Schwierigkeiten entstanden; aber wer will uns zu Solchem rathen? Eine Menge Fälle sind vot gekommen, wo oft von Seilen der Direction mnthwillig Conflicie hervorgerufen worden, weil dieselbe eigen» mächtig auftreten und alle Gewalt absorbireu wollte. Der Redner zählt dieselben auf und bemerkt, daß in den meisten Fällen sogar der von Berlin aus zu Gunsten der luremburger Regierung gefällt worden. Glaubt man daß ich ohne Ursache dem Lande Schwierigketten mit dem Zollverein hätte zuziehen wollen, ich, dessen persönliches Interesse sogar von dem Fortbestände unserer Verbindung mit demselben abhängt? Ueber dem ttachthe'tligen Vertrage von dem man gesprochen und überhaupt über der ganzen Sache schwebt ein geheimttißvoller Schleier, den ich vielleicht lüften könnte. Die Schwierigkeiten sind nicht von Berlin ausgegangen, sondern hier von der Direction. — Hr. Metz kömmt sodann abermals auf da« Boni zurück und zeigt, daß die Kammer wußte, was sie that, als sie dasselbe im vorigen Jahre votirte. Unsere Finanzlage ist noch lange nicht so schlecht, als sie H. Servals machen will, der übrigens sehr bange ist und schon im Jahre 1842 die Dinge so gefährlich sah wie jetzt, und fchon damals eine Erhö« huug der Steuern für notbwendig erachtete. — Man klagt über Unordnung in den Finanzen, weil provifotifche Zahlungsanweisungen ausgegeben wurden; aber solche Anweisen mußten schon vor 1848 ausgestellt und nach dieser Zeit häufiger werden, weil das Finauzgefetz von 1842 nicht mehr den neuen politischen Zuständen entsprach. Auch war es ja die Regierung selbst, die ein neues Gesetz vorlegte. — Man klagt über die Verwendung der Staatsgelder. Ich begreife daß ein Mitglied der Kammer diese oder jene Straße für überflüssig ansehen kann, während ein anderes das Gegentheil glaubt; dieses beruht auf persönlichen Ansichten, die schwer zu würdigen sind. Die Frage kann nur die sein, ob überhaupt die Verwendung der Gelder eine schlechte gewesen? Mau klagt über zu theu« eru Ankauf von Laudparzelleu; aber die Regierung hat diese Parzellen ja immer durch Experten ankaufen lassen, und was konnte sie zweckmäßigeres thun? — Mau behauptet, die Stadt Luxemburg bezahle einen zu großen Theil au der Mobiliarsteuer und will dieselbe so gegen das Mobiliarsteuergesetz stimmen. Die Stadt bezahlte aber vor 1842 90,000 Fr.; von da an bis 1849 60,000 Fr. und jetzt 73,000 Fr., was ihren Verhältnissen entsprechend ist. — Welche Mühe gibt man sich nicht, um uns zu beweisen, daß unser Volk unmoralisch geworden uud seinen alten guten Ruf nicht mehr verdiene! Und welchen Maßstab legt man an! Die Füllung der Gefängnisse, die Zahl der Vergehen hängt von so verschiedenartigen Ursa» chen ab, von den Zeitumständen, der Roth, von der größern oder geringern Strenge der Ansichten der Sicherheitsagcnteu ie. Wenn übrigens die Regierung ein Mittel zu besitzen glaubt, um dem Uebelstände abzuhelfen, so lege sie es vor, wir werden ihr Ntit Freuden die begehrten Summen dazu votiren. — Der Redner kehrt sodann zu der allgemeinen Frage zurück, die im Spiele sei: ob die Kammer für die Vergangenheit mit verantwortlich sei oder nicht. Er hält die erste Ansicht für einzig wahr und vernünftig. Aehnliche Verhältnisse sind noch iv keinem Lande vorgekommen. Die neue Negierung präsentirt sich vor einer Kammer, deren Vergangenheit sie mißbilligt, die sie bei ihrem Zustandekommen umgangen hat, und die sie jetzt bewegen will, ihre Vergangenheit zu verleugnen. Dies kann unmöglich Statt finden. — Hr. Servals bemerkt, die den Btmdestruppett feindliche Aeußerung, auf die Hr. Metz Anspielung mache, sei von ihm gethan worden, als er noch ein junger Mann gewesen (1839) und wie alle Welt damals für Belgien begeistert gewesen. Die Art wie er sich 1842 über die Finanzen geäußert, sei zu erklären dadurch, daß c« sich um das Votum der Civil» liste gehandelt, die er blos auf 100,000 Gld. festgestellt wissen wollte. Uebrigens feien auch feine Vorhersagungen eingetroffen, denn wenn man 1848 den Grünenwald nicht verkauft hätte, so wäre mau schon damals in großer Verlegenheit gewesen. Die Sitzung wird um halb acht Uhr aufgehoben, bis morgen 9 Uhr.