Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1868-07-29 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. teil nicht. Ja, die Geschichte wird die preußische Politik als cine Schändlichkeit bezeichnen, mie nur außer Preußen ein Viktor Emmanuel sich etlaubcu konnte. bas Institut der Geschworuengerichte in Bezug auf Prehprocesse mitteilten, ©er Gedanke, bei uns die Geschworneugerichte einzuführen, wird noch von Manchem getheilt und ist es daher gut, wenn dieser Frag!) cine Üö'sung ges geben wird. Von den freunden bec Geschwornengcrichte wird dieses Institut als cine konstitutionelle Freiheit gepriesen; darüber sagt nun Hr. lurioni „Nie Jury ist zunächst keine eigentliche konstitutionelle Freiheit ; sic ist für die Unabhängigkeit der Gerichtsverwaltuna, keine direkte Garantie wie die Oesfeutlichkeit der Gerichtsverhandlungen, die lebenslängliche Ernennung und die Unuersetzbarkeit der Nichter, die Bestimmung ihrer Gehälter durch das Gesetz, das Verbot der ausnahmsweisen Gerichte; diese letzlern Vorschrislen haben ihren innern Werth und sind unabhängig von den Regeln, welche ihre Anwenduug regeln das Institut der Jury dagegen liegt gauz in feiner Organisation und weit entfernt, uothwcudiger Weise die Rechte des Volkes zu begünstigen, kann fie ein Werkzeug der Unterdrückung und der Tyrannei werden. Soie bekannt, fand sich kürzlich der Führer der italienischen Armee zur Zeit des österceichisch-preußischen Krieges, General Samavmora, auss höchste beleidigt durch den Bericht des preußischen ©encralftabc>3 ; Samarmora interpellirte daher in der italienischen Kanuner bas Ministerium und ve'.las cine bis dahin unbekannte, von ihm geheim gehaltene Depesche des preußischen Gesandten in Florenz. Wir theilen weiter unten diese Depesche mit. Die preußischen Blätter und ohne Zweifel auch oie preußische Regierung sind über das Vorgehen Samarmoraë entrüstet. Das begreift sich auch leicht ; abgesehen von der Perfidie, die in dem Verhallen Lamarmoras liegt, wirft die Depesche ein Schlaglicht auf die Politik des konservativen Preußens und auf die Moralität seines Krieges, wie nie seine ärgsten Feinde hätten thuu können. Preußen hatte die ungarische Frage slndirt, studirt nach den Regeln des modernen Staatsrechtes, das heißt, el hatte sich mit der Revolution in Ungarn verbunden; es schlägt dem General Garibaldi vor, um Freibeuter von Dalmatien aus nach Ungarn zu führen, die ungarischen Regimenter im österreichischen Heere zum Treubruche v verleiten uub dann sich unter den Mauern Wiens mit dem preußischen Heer und König zu vereinigen. -Lreuhcn gesteht also selbst ein, daß es den Krieg feit langem wollte, denn cine ungarische Frage studiert man nicht in einem Tage; es tritt mit Garibaldi in Bnndesgenosfenschaft: unn dieses selbe Preußen klagte, es fei von Oesterreich angegriffen worden, Oesterreich habe gerüstet und habe es zum Kampfe herausgefordert; dieses selbe Preußen ptoîlamitt sich als die konservative Macht p;ir excellence, als das Reich von Gottes Gnaden. Die Enthüllungen Lamarmoras sind nicht geeignet, eine Annäherung zwischen Ocsterreich und Prenßen, uni welcher trotz des Dementis der österreichischen Blätter noch immer viel gesprochen wird, herbeizuführen ; sie werben auch die Sympathien her übrigen Deutschen für Preußen nicht vermehren. Hat auch Preußen Deftemid; aus Teutschland hinausgeworfen, so bekennt sich aber das deutsche Volk nicht zu dieser Politik und es will, daß Uesterreich wieder in Deutschland eintrete, daß Deutschland nicht in Preußen aufgehe. Das zeigt sich so eben bei einem Schützenfeste in Wien, wohin an die 10000 Schützen aus allen Theilen Deutschlands gegangen sind. Wir halten überhaupt wenig von der Energie deutscher Volksfeste, wobei die Marseillaise vom stillen Monde gesungen wird; aber dieses Mal macht das Wiener Schützenfest insofern eine Ausnahme, als dabei zum ersteu Male feit dem Kriege von ISGG die Ansichten des beut scheu Voltes zum Ausdrucke ïoiumcu. Trotzdem 0011 dem Feste jene politische Anspielung fern gehalten werden sollte, so war das doch nicht möglich ; alle Neuen und Redner verlangten, daß Oesterreich wieder nach Deutschland komme und daß aus Deutschland wieder ein Vunoesstaat hergestellt werde. Vevor die französische Kammer sich trennt, wollte die Opposition dem Kaiser und seiner Negierung noch einmal Mexiko ins Gedächtniß zurückrufen; zwei stürmische Sitzungen waren der mexikanischen Anleihe gewidmet, bei welcher viele Franzosen Hab uuo (Sut verloren haben. Aus England wird gemeldet, Pusey, der Ehef einer großen Partei in der protestantischen Kirche Englands, fei zur katholischen Kirche zurückgekehrt ; ein auglikanischer Vischof soll denselben Schritt gethan haben. Monarchie, selbst ohne Despotismus, sind die Entscheidungen der Jury nicht gegen die Willkühr des Souveräns gefegt. Indeß, halten wir uns bei dem Nepräsentatw-System auf. Ist ein solches Land durch Parteikämpfe ober durch Debatten über Nef»r-inen und Tlebergriffe aufgeregt, so ist die Harmonie zwischen Regierung und einem Steile des Volkes gestört ; es erfolgen daraus Reibungen, Verletzungen der Ordnung, der persönlichen und Eigentumsrechte ; ■ die Jury wird angewiesen, sie ji; unterdrücken ; muß man nicht offen befennen, daß in solchen Fallen die ersten Eigenschaften des Richters, Nuhe und Unparteilichkeit, den Geschworenen abgehen würden? Wird mau diese Eigenschaften bei zwölf aus beut aufgeregten Volke erwählten Geschworenen finden, welche auf ihren Stühlen durch die Gerüchte von außen noch mehr passivntrt werden? Man täusche sich nicht: ihr Urtheilssprnch kann nach beiden Seiten hin fehlerl)af[ sein; fie wird die in Frage gestellte Ordnung und die ungerecht verfolgte Freiheit vermtheilcn. Wenn nun aber die Aufregung sich bis zu gewalttätigen Bewegungen steigert ober wenn die politischen Leidenschaften kein Zügel mehr kennen, was wird alsdann die Gerechtigfeit der Jury? werden alsdann nicht oft die Besiegten den Siegern ausgeliefert? In ruhigen Zeiten mag die Jury legitimen Widerstand leisten- ist aber dennoch nicht zu fürchten, daß die Jury nicht immer frei genug von jeder Parteileidenschaft fei ? (Sin politischer Proceß bringt Unruhe in der Gesellschaft und notwendiger Weise Aufregung hervor; eine gerichtliche Verfolgung wird oft von der Presse gesucht; es ist die ©äffe einer Partei, die ihre Kräfte versuchen will; sie wird alsdann durch alle in Gebrauch stehenden Mittel auf die Jury drücken; siegt fie, so kann daraus eine bedeutende Gefuhr für die Ordnung hervorgehen unterliegt fie, so wird fie sich rächen. Muß man überdieß nicht anerkennen, daß, um die Strafbarfeit, den Sinn und die Tragweite einer Schrift zu beurteilen, einfacher Verstand nicht hinreicht? Wer monarchisch konstitutionnell ist, wer Vertrauen in dieses Regime hat, dem muffen die von diesem Regime gebotenen Garantien ge- Hr. lurion zählt bann die Organisation der Jury in den verschiedenen Ländern auf und sagt weiter: „Es gibt keinen Schriftsteller, welcher nicht mehr ooer weniger ledhafte Angriffe auf die bestehenden Gesetzgebungen vom Standpuiète bor politischen Garcmtieen aus macht- Man kann alfo sagen, daß die Jury, ohne nothweudige Lebensgemeinschaft mit dem liberalen Regime, nicht gleichbedeutend mit einem konstitutionellen Grundsätze ist, und bais sic keinen gleichförmigen Organisationsregeln unterworfen ist, die fie hindern wurden, von ihrem Zwecke abzuweichen. Wenn man dem Einfluß der Jury auf die Gerechtigkeit nachforscht, so kann man sich von ihrer Rolle überzeugen. Nenn die Sun; unter einer despotischen, sei es pcirlamentarlschen oder republikanischen Herrschaft, funktionirt, so wird es dieser gelingen, aus der Jury ein gelenkiges Werk zeug ihres Willens zu machen;,so hat die Iur») der blutigen Reaktion Karls 11. unb Jakob 11. in England gedient, so wie fie der abscheulichen Tyrannei der eisten Republik Frankreichs gedient hat. Unter einer abfohlten Preußische Blätter wollen diese mac|iaüeti= stisch« Politik BiZmarks durch die Notwendigkeiten des Krieges rechtfertigen ober doch entschuldigen; aber es war ja noch kein Krieg, als Preußen seine Depesche schrieb und jedenfalls rechtfertigt der Krieg dergleichen £d;äiiblid)fct= Wir würben, glauben wir, Die gute ©elegen» heit vorüucrgehen lassen, wenn wir nicht noch einige Abiätze au» der schon erwähnten Siebe des Hrn. General-Prokurators Gurion über nügeu und der kann nur das Einvernehmen der Ordnung mit der Freihat wünschen. (sin rostbares Unterpfand dieses Einvernehmens ist die nnuersetzbare Magistratur, die als eine der großen ötaatsgewaltcn konstituirt ist i'.nd die durch ihr Wesen unabhängig ist. Und warum sollte sie ihrer Mission untreu werden? warum an ihrer Kraft und au ihrer Tugend zweifeln, 100 doch in nnserm Millionen-Jahrhundert kein Beispiel von Corruption vorhanden ist? Gegen die Vermuthung, als fei die Magistratur der schwäche, dein Verrathe und den Gefällidjîeitcn zugänglich, entgegenzutreten, will ich nur ein Beispiel anführen. Man kann sich nicht vcrheblen, sprach Napoleon > das; eine tyran Nische Rcgiernng »tel mehr Vortheil mit Geschwornen als mit Nichtern haben würde, die weniger zu ihrer Verfügung stehen und die ihr mehr Widerstand leisten würden. Lü tribunal correctionnel de cc siège a prononcé son jugement dans l'affaire en calomnie intentée par Monsieur l'architecte Arendt du Luxembourg au sieur Kinckels, entrepreneur à Hissen, au stijei dune correspondance nue. cc demier avait publiée; dans le No. 35 du Wächter an der Sauer. Le tribunal a décidé que l'article public renfermait des exagérations malveillantes, préméditées, dans Ir but de porter allante à la considération du demandeur et de l'exposer au mépris de ses concitoyens ; que. La dernière partie du même article présente le demandeur comme un fonctionnaire qui na jamais rendu le moindre service à l'Etat qui le paie ; que cette imputation esl calomnieuse et allcntoire à l'honneur du fonctionnaire quelle concerne ; en conséquence il a condamné le sieur Kinckels à 30 francs damende e aux frais et a autorisé le sieur Arendt à publier le dispositif du jugement dans le journal le Wächter an der Sauer.