Politische Uebersicht.
Der Volksfreund, 1870-06-30 00:00:00

Diekirch, den 29. Juni 1870. Politische Uebersicht. Der politische Stoff schrumpft mit dem Fortschritt der 82!5an marte immer mebr zusammen. Die Blätter sind ziemlich leer an bedeutungsvollen T<vgescreignissen. Tic Dcputirten der verschiedenen liberalen Associationen Belgiens, schreibt man dem „Fr, I." ans Vrüssel unterm 26. Juni, haben heute hier getan,! und das Resultat ihrer Verhandlungen in einer Resolution nieder» gelegt, welche einestheils die liberale Partei auffordert, sofern die Krone sich an sie wenden sollte, ungesäumt die Aufgabe eines neuen Ministeriums mit einer pro» gressistisch- demokratischen Politik zu übernehmen, und cmderntheils nächstens die Einberufung eines liberalen Congrcsse? zu veranlassen. Was den ersten Theil der Resolution betrifft, so können wir dieselbe, wenigstens vorläufig, auf sich beruhen lassen. Mag es den Herren Doktrinären, denen es vor der Kammerauflösung graut, iinmcrhiu belieben, sich auf eine einzige ihnen noch restircndc Stimme in der Kammer stützen zu wollen, der Monarch hat in ganz constitutioneller Weise sich an die Katholiken, die Sieger des Wahltampfcs vom 14. Juni, gewandt, wie es ihm übrigens auch der Cabinetschcf Frdre Oibrm gerathen, »nd su lange die Cléricale« nicht formell erklären, die Regierung nicht übernehmen zu können, liegt gar keine Möglichkeit vor, daß ein anderes liberales Ministerium berufen werden tonnte, die Erbschaft des zurücktretenden zu übernehmen. Was den Congres; betrifft, so dürfte er wohl zu Stande kommen. Seit 1840 hat kein solcher mehr hier stattgefunden, aber die Verhältnisse liegen hcnte ganz anders als damals, und was zu jener Zeit Niemand dachte, geschweige ausgesprochen, ist jetzt, schwer zu umgehen; wir meinen die Revision der. Constitution zur Ciusührung des allgemeinen Stimmrechts, die völlige Trennung der Kirche vom Staat und, wer weiß, vielleicht die Abschaffung des Senates. Im Allgemeinen fühlt der belgische Libe» ralismus die Notwendigkeit, sich zu verjüngen: die heutige Versammlung und ihre Resolution beweist nur Eines, daß nämlich die liberalen Deputirtcn eine wahre Wasserscheu vor den Generalwcchlen bekommen, und eoüto q>is coüte dieselben, wenn nicht ganz unmöglich machen, doch vertagen möchten. Was die Clcricalen be» trifft, so hören wir, daß die Schwierigkeiten, die dem Zustandekommen eines katholischen Cabinets noch im Wege stehen, mehr in der Uneinigkeit der Clcricalen unter sich, als in der Meinungsverschiedenheit mit der Krone ihren Grund haben. Leopold 11. soll sich dem Baron d'Anethan gegenüber sehr coulant gezeigt haben. Er kennt seine Pappenheimer und denkt wohl, daß es mit dem zweiten Hauptpunct des Programms, der Per» Minderung des Armcebudgets, nicht viel auf sich haben wird. Uebrigens weiß der König, daß. sollte er zu einem liberalen Cabinette die Zuflucht nehmen müssen, dasselbe nicht umhin kann, ein weit radicaleres Programm auf' zustellen. Leopold 11. wühlt daher von zwei Nebeln das kleinste. Nie Königin Isabella hat am 25. Juni im Hotel Vasilewski zu Paris in Gegenwart der Königin Christin«, K»Z <?>sm KebnMn«, v>!<>s?s siervnrrn. gcnder Persönlichkeiten der spanischen Emigration, des Marschalls Aazaine und mehrerer anderer französischer Würdenträger den Act der Abdankung zu Gunsten ihres Sohnes, welcher unter dem Namen Alphons XII. den spanischen Thron besteigen solle, unterzeichnet. Der Don Franz von Assisi war zu dieser Zeremonie nicht zugezogen worden und der Schwieger» 'söhn der Königin Isabella, Graf von Girgenti, habe sich entschuldigen lassen. Gleichzeitig wurde in dieser ! Versammlung ein Manifest der Königin an das spanische Volt verlesen. Auch Oestcrrcich hat seine Fenier. Wie aus Ragusa vom Samstag gemeldet wird, sind in Canalc, einer Dorfgemeinde in dem istirischen Bezirke Gürz, agrarische Unruhen zum Ausbruche gekommen, welche die Absei,, düng militärischer Streitkräfte notwendig gemacht haben. Eine neulich ausgebrochene Schneidcrrcvolte in Cork ist trotz Polizei und Militär noch nicht unterdrückt. Die Ritter von der Elle erkühnten sich sogar, eine Barri» lade zu bauen ; allerdings ließen sie dieses ihr Bollwerk schleunigst im Stich, als die Constabler sich anschickten, es zu erobern. Wieder sind mehrere Häuser zum Theil zertrümmert worden, und die Behörden haben außergewöhnliche Vorsichtsmaßregeln zur Bcschützung der Gaswerke treffen müssen, da die Schneider einen Angriff gegen dieselben und die lerschneidung der städtischen Leitung im Schilde führen. In Cork fehlt es leider nicht an unruhigem Gesindel, das bei solchen Anlässen stets mit den Tumultuanten gemeinsame Sache macht.