Sitzung vom Dienstag 21. Oktober, 9 Uhr Morgens.
Der Wächter an der Sauer, 1851-10-25 00:00:00

Sitzung vom Dienstag 21. Oktober, 9 Uhr Morgens. Präsident H. v. Toruaco. Später H Ch. Mch, spä« terHr. Hc»)nen. Anwesend sind die HH. Generalverwalter Willmar, lllvcliiig und Ulrich. H. Lcfort verliest die Petitionen. A. Demandcr begehrt eine z»veite Apotheke in Die« fach errichten zu dürfen. — Wird der Pctilionö-Com« Nlission Überwiesen. Feulen und Grosbous begehren eine Ziveigstraße, welche diese Dörfer mit der Diekirch-Wiltzer Straße verbinden soll Die Diskussion über das Untcrrichtsbüdget wird fortgesetzt. Subsid an die Gesellschaft fürAufbcivahrung «.der — 1500 Fr. Die HH. Jonas und Spanier schlagen vor, die Eumme zu verdoppeln. — H. Richard unterstützt den Antrag. — Die Kammer bewilligt 3000 Fr. Die übrigen Artikel des Budgets »vcrden augenom» lN«»; dag 2. Votum desselben soll morgen stattfinden. Die Diskussion über ras Budget des Innern be« fliitiU. Die 4. Sektion will der Regierung bemerken, daß sie fis in die Wahlen nicht zu mischen habe. H. Ulrich sagt: die Regierung sei nicht intervmirt ln \t\x letzten Wahlen, wohl aber seien Beamte gegen °fe Anhänger der Regierung aufgetreten und selbst die« fa habe die Regierung ihr Recht nicht gekränkt. H. luriou: H. Ulrich versichert, die Regierung sei "'cht inlcrvcniit? Ich habe die Ucberzeugung, daß die Legierung persönlich und sogar zu viel intervenirt ist, '$ protestire demnach gegen die Versicherung des Hrn. Ulrich. H. Ulrich begehrt Thatsachen zu wissen; man solle nicht hinter dunkle Worte verstecken und mit den Tatsache» hervortreten. Ich begehre die Diskussion Und fordere Hm. lunon aus, sie auszunehmen. . H» lurion besteht aus seinen Angaben, ohne indes« 'eu Thatsachen anzugeben, indem eS in diesem Augen« zu nichts führe ,H- A. Metz: Jedenfalls hat eS die alte Regierung '"fy besser gemacht. "lan begehrt die Tagesordnung. . V- Evschcn »vidcrsetzt sich dem, weil kein Antrag ge« jjj" sei. Hr. Ulrich gestehe übrigens, daß Personen, der Regierung nahe stehen, sich um die Wahlen kümmert haben. . •>• Toutsch glaubt, die question prealable müsse ge» fe|t werden, ob die Kammer gesinnt sei, die Debatten '"'iUsühren. , P» Ulrich wünscht, die Mitglieder, tvelchedie Bemcr- S[lna gemacht, möchten sich doch ausdrücken. Cr müsse sltärungen begehren, um endlich diesen ungegründe« Beschuldigungen em Ende zu machen. H- Richard glaubt, es stehe jedem Mitglied«: frei, eine Bemerkung zu machen und zu sagen z. V.: ich wünsche die Regierung möchte sich der Wahlen nicht bekümmern, ohne daß man ihn deshalb zwingen könne, Thaisachen anzugeben, Wc vielleicht sehr schwcr zu be» weifen »varen. Heute sei die Bemerkung übrigens ver« spätct, sie sei bei der Vcrisication der Vollmachten an der Stelle gewesen. H. Ch. Metz thcilt die Ansicht des Hrn. Richard nicht. CS ist keine kleine Frage, die jetzt verhandelt »vird. Man hat sich nicht beschränkt, eine Bemerkung zu machen; man hat die Regierung angeschuldigt, und die Kammer sei es dem Lande hier schuldig, eine Erklärung abzn» geben. Er billige die Herausforderung des Hrn. Ulrich, Thatfachen hervorzubringen. Ich bin übrigens für die Intervention der Regierung in den Wahlen, sobald die« selbe mit gesetzlichen Mitteln stattsindet. Doch ist unser c Regierung nicht inteweniit, Nur bei uns sieht man den Skandal, dah Beamte daS Land durchlaufen, um ge« gen die Regierung zu arbeiten, und ich wurde es sehr begreiflich sinden, wenn em solcher bestraft würde. Ob Tagesordnung oder question prealable, ich schließe mich beiden an, sofern darunter die Verurtheilttng der ge» gen die Regierung erhobenen Anschuldigung verstanden wird. Die question prealable wird angenommen. Eine neue Discussion beginnt über bie Bedeutung, die diesem Votum bei [et. H. Eh. Metz dcponirt eine Proposition, worin eS heißt: die Kammer nehme die question prealable an, „mit der Ueoerzeugung (dans la pensöe), daß die Re» gierung sich nicht in die Wahlen gemischt und daß man ihr leinen Vorwurf machen könne." Dieser Antrag »vird bei namentlicher Abstimmung mit 30 Stimmen gegen l (die des Hrn. lurion) und 12 Enthaltungen angenommen. H. N. Metz, der nunmehr erst in den Saal eintritt, bedauert, daß eine Unpäßlichkeit ihn verhindert habe, ber Diskussion beizuwohnen: seine Politik sei in z»vei Worten diese: er habe den Beamten seiner Verwaltung gesagt, sie möchten stimmen, »vie sie »vollten; doch sei er immer der Meinung gewesen, sie könnten ihren Einfluß nicht gegen die Regierung geltend machen. Diese Politik werde er befolgen, so lange er am Ruder fei.