Der Volksfreund, 1874-03-15 00:00:00

Am Mittwoch fuhr die Kammer mit der Beratung des Budgets fort. Abschnitt XV „Sparkasse" wurde verlagt auf das schriftliche Gesuch des Hm. Berger hin, welcher der Sitzung nicht bewohnen konnte. Abschnitt XVI, „Pensionen", gab .Hrn. Schmit Veranlassung, über die Art und Weise zn klagen, wie heute die Pensionen dcw lligt werd n. Eine Masse Beamten, die wcgen angeblicher Dienstnnfä'hiateit pensionirt worden, treten in anderweitige Dienste und erweisen sich hier als noch vollkommen brauchbar. Es sei rathsam, das Recht zur Pensioninmg wieder ausschlnßlich in die Hände der Regierung zu legen, welche für ihre Handlungen verantwortlich gemacht werden tonne, was für die heute mit d»m Entscheid betraute Specialcnmmission nicht der Fall sei. Hr. Tonisch meinte, dem gerügten Uebelstande werde am besten dadurch abgeholfen, daß man in dos Gesetz eine Bestimmung einführe, welche den als untauglich pensionirten Beamte» ihre Pension wieder entziehe, wenn es sich später herausstellen sollte, daß ihre Dicnstuntauglichkeit eine blas erdichtete gewesen. Hr. Metz wies auf die Nolhwendigkcit hin, auch den vensionirten Beamten und besonders den Beamten-Wittwm eine erhöhte Pension zu Theil weiden zu lassen. Von Abschnitt XVII, „öffentliche Bauten", wurdeu die Art. 76—82 uoürt, welche die verschiedenen für Neubauten ausgeworfenen Summen begreifen. Zu Anfang der Sitzung brachte Herr Gen.- Dir. Vanuerus eine Kredüfordeumg von 6000 Fr. ein, behufs Wiederherstellung des Trotloirs a» der vom B,'smhof nach der Stadt führenden Straße. Unter den eingegangenen Aktcnstücken befnnd sich eine Waldung der Regierung, welcher zufolge der Anthei! des Oroßherzogthums. an de» Zoll» Vereins-Einnahmen sich für das Jahr 1873 auf 1,247,083 Fr, beläuft. Seitens verschiedener Gemeinden an der Sauer waren abermals Petitionen eiugegaugen, welche den Vau v-u Bahnhöfe» zu Neisdorf und Grund- Hof verlangten. Der Herr Staatsminister sprach die Hoffnung aus, daß in 14 Tagen die Sache ihre Erledigung werde gesunden haben. Er gab zu bedenken, daß i» d eser Angelegenheit auch die Interessen der jenseitigen Bevölkerung zu de» lücksichtigen seien, weil man sich sonst der Gefahr ausfetze, auch die diesseitigen Wünsche bei dem Bau der Tiedenhofen-Tricrer Bahn nicht berück» sichligt zu sehen. Am Donnerstag erledigte die Kammer d!e Art. 82—89 des Budgets der öffentlichen Bauten. Die sämmtlichen von der Regierung gestellten Antrag«, wurden unverändert angenommen und Gleiches war der Fall für die Abschnitte XVIII, „Arbeiten an der Fcstungs-Domäne", XIX, „Minen" und XX, „Gcmeindcbanten". Abschnitt XV, „Sparkasse", gab Veranlassung zu längeren Debatten, die erst in der Freitagssitzung zum Abschlüsse gelangen sollen. Herr Verger fand, daß der Staat unrecht handele, einen zu grüßen Theil der Spartassengeldei auf den Anlauf luxemburgischer Rente zu verwenden und verlangte für das Institut die Ermächtigung, einen ansehnlichen Thcil seiner Gelder auf die Discontirung von 3—ömonutlichen sichern Wect> sein zu verwenden. Die Regierung versprach den Antrag in Erwägung zu ziehen. Die Herren MeKund Vrasseur werden in die» ser Angelegenheit das Wort ebenfalls ergreifen. Aus der Gemeinde Esch waren neuerdings Petitionen gegen die beabsichtigte Besteuerung der im Tagebau ausgcbcut-ten Erze eingegangen. (Llnembniger Zeimng )