Diekirch, den 17. Juli 1869.
Der Volksfreund, 1869-07-18 00:00:00

Diekirch, den 17. Juli 1869. Was ist Neues in der Politik? Die durch die Votschaft des Kaisers Napoleon herbeigeführten Veränderungen werden vom Publikum mit unverkennbarer Befriedigung aufgenommen. Man hat nicht alles erreicht, was man gehofft, allein die Lage hat eine so wesentliche Umgestaltung erfahren, die Macht« stcllung des Parlaments ist eine so beträchtlich größere geworden, daß die Nationalvertretung die weitere Entfaltung ihrer Rechte nunmehr gewisser Maßen in den Händen hat. Die persönliche Regierung hat nicht vollständig abgedankt, aber sie hat capilulirt. Einen weniger guten Eindruck hat die Vertagung der Kammer auf unbestimmte Zeit hervorgebracht. Man erblickt darin eine Kleinlichkeit der Regierung. Tic Versammlung hat sich in großer Aufregung und mit deutlichen Kundgebungen ihrer Unzufriedenheit getrennt. Die Rechte ist womöglich noch unzufriedener als die Linke, denn sie erblickt in dieser Vertagung den Vorläufer einer Kammer Auflösung, und sie weiß, daß, wenn dies wirklich der Fall wäre, die bei weitem größere Anzahl auf dem Schlachtfeld? bleiben würde. Doch liegt keinerlei Andeutung vor, aus welcher sich die Absicht der Ncgieruug, die Kammer gänzlich aufzulösen schließen ließe. Dieselbe erklärt, sie habe die Vertagung des gesetzgebenden Körpers vorgenommen, weil die gegenwärtigen Minister, die nur provisorisch ihre Portefeuilles behalten, ohne Autorität der Kammer gegenüber wären, wahrend cmdercrfeits der Kaiser seine Minister vor Erlassung des Teuatsbcschlusscs noch nicht aus den Vertretern der Nation wählen dürfe. Auch der Präsident der Kammer würde nicht mehr das nöthige Ansehen haben. Ursprünglich sollte der gesetzgebende Körper schon den 19. Juli seine Sitzungen wieder aufnehmen, und erst spät in der Nacht, nach einer langen Unterredung mit Herrn Schneider, der überhaupt eine wichtige Rolle bei den jüngsten Ereignissen gespielt hat, wurde die Vertagung auf unbestimmte Zeit beschlossen. Daß wir ei» ner förmlichen Umgestaltung des Eabinettes entgegengehen, beweist schon die Entfernung des Herrn Rouher und die Unterdrückung des Staats-Ministeriums. Auch das Ministerium des kaiserlichen Hauses wird zu bestehen aufhören. Dagegen soll das Ministerium des Handels. Ackerbaues und der öffentlichen Arbeiten wieder in zwei Ministerien zerfallen. Die Direction des Amtsblattes, so wie jene der Theater und der schönen Künste, werden dem Minister des Innern zufallen. Mit Rouher treten aus die Herren Lavalette, Greffier, Varoche und Vuitry, der Präsident des Stoatsrathes. Der Nachfolger des letzteren soll nicht mehr den Titel eines Ministers führen. Auch Herr Duruy soll sich in der Reihe der Ausscheidenden befinden, doch ist das weniger gewiß. Herr v. Lavalette würde als Botschafter nach London gehen und Fürst Latour d'Auvergne, der gegenwärtig diesen Posten bekleidet, das Portefeuille der auswärtigen Angelegenheiten übernehmen. Unter den neu Eintretenden nennt man Vuffet, Segris, Talhuet und Leronx. Der Erstgenannte erhebt noch Schwierigkeiten, weil Forcade im Amte verbleibt und er Ansprüche auf das Ministerium des Innern macht. Emil Olivier weigert sich standhaft, ein Ministerium anzunehmen. Von Rouher, der auf feinem Landgute in Arcen ist und der sich noch einige Wochen nach der Schweiz zu begeben die Absicht hat, heißt es, er werde nach seiner Rückkehr zum Senats-Präsidcnten ernannt werden. Ich glaube vielmehr, daß Hr. Rouher trachten wird, in die Kammer zu kommen und den Vorsitz im Senate Hrn. Varoche überläßt. Der gegenwärtige Minister des kaiserlichen Hauses soll zum Grußtanzlcr dcr Ehrenlegion ernannt werden. Die Theilncchmc des Publikums an den Vorgängen ist eine sehr große, und die Journale ohne Ausnahme, finden einen reißenden Absatz. Die Straßen, und insbesondere die Voule-» vards, sind ungewöhnlich belebt. Man hört größten-» theils Aeußcrungcn der Zufriedenheit. Die Franzosen freuen sich mit Recht, daß es ihnen gelungen ist, auf dem friedlichen Wege des gesetzlichen Widerstandes so kostbare Eroberungen gemacht zu haben, die sie obendrein nur als den Anfang zu weiteren Errungenschaften ansehen. Ter „Moniteur belge" bringt jetzt auch das Protokoll und die Annexen der französisch-belgischen Com» Mission, welche in allen wesentlichen Punctcn unsere Mittheilungen bestätigen. Nach Allem, was verlautet, dürfte der erfolgte Vergleich die ungctheiltc Zustimmung der Kammern erhalten. Neugierig ist man ob des Ausgangs der mit der holländischen Regierung zur völligen Ausführung der internationalen Transitzüge nothwendig gewordenen Unterhandlungen. Die Kaiserin Eugénie macht, wie die France meldet, bereits Anstalten zu ihrer Reise nach dem Orient. Zum 30. September will sie in Constantinopel sei« und 10 Tage dort verweilen, vom 10.—20. October Smyrna und Umgegend besuchen und sich dann nach Aegypten begeben, wo sie am 17. November auf aus» drückliche Einladung des Sultans selbst der Einweihung des Suezcanals beiwohnen wird. Wahrscheinlich wird auf der ganzen Reise der türkische Botschafter in Paris ihr das Geleit geben. Von Seite des päpstlichen Geschäftsträgers ist beim Vundesrathe neuerdings Verwahrung gegen die neue Verfassung des Cantons Thurgau, als im Widerspruche mit den Rechten der katholischen Kirche, eingelegt wor» den. Ter Vundesrath gibt der Regierung von Thurgau von dieser Verwahrung Kenutniß, zeigt aber zu» gleich dem Geschäftsträger an, daß dies lediglich mit Rücksicht auf den von ihm ausgesprochenen Wunsch geschehen sei und im Uebrigen die wiederholt schon gegebene Erklärung bestätigt werde, daß die Eidgenossen-