Gemeinderath der Stadt Luxemburg.
Luxemburger Wort, 1864-08-31 00:00:00

Gemeinderath der Stadt Luxemburg. GiCititfl »ont 20. SCußuft 1864. Anwesend: §§>. Heldenstein, Präs., Kampfs, Eberhard, Mersch, Hastert, Macher, Larüe, Funck, Martha und Prinz, Mitglieder; Weyer, Sekretär. Tagesordnung vom 13. Aug. Art. 1. Abtretung einer Parzelle Gcmcinde-Eigcnthum's im Pfaffenthal, nach Anhörung der Berichterstatter, genehmigt. Art. 2. Verlassung der Schreinerarbeiten für die Gemeinde. Die Submission des Hrn. Kremer mit Rabatt 13 "/„angenommen, Budget. Art, 48. Ausgabe bezüglich des Oktroi's. Per onal: Fr, 17052. angenommen. — Art, 49. Administration des Oktroi's: Frs. 10,000. Hr. Martha. Die Oktroisteuer drückt nu> meist auf die Arbeiterklasse, ta fie nach Köpfen und nicht, wie die übrigen Auflagen, nach Maßgabe der Einkünfte erhoben wird ; demzufolge ist der Dîtroi zu verwerfen, Zud?m sind die Erhebungskosten 22 bis 23 pCt.; man möge diese Steuer durch eine andere ersetzen. Andererseits ist uns wiederholt eine obligatorische Communal Assekuranz versprochen worden, für welche die Eigentümer der Stadt petitionnirt haben. Man ernenne eine Kommission zum Studium der Sache und geselle dieser einen Etadtbcamten zu. Die Mühwaltung möge mit 500 Fr. bezahlt werden, Hr. Eberhard erklärt nicht im Stand zu sein über die Oktroifrage, die eben zufällig berührt werde, Aufschluß zu geben, — Die Assekuranz anbelangend, werde sich schon Jemand finden, der die Frage unentgeltlich studirc. Die Sache Wirb an's Ende des Budgets verschoben, der Artikel genehmigt. Art. 50. Baumbusch. — Kosten für Aufsicht und Exploitation: Frs. 5882,50. Hr. Macher bemerkt die Tannen trügen nicht so viel ein als die Buchen und Eichen und er fei bereit eine größere Summe zu votiren, damit letztere wieber gepflanzt würden. Vergangenes Jahr habe er barauf angetragen, daß den Waldhütern Mäntel gestellt Würben und fei abgewiesen worden, Hr. Eberhard. Wir haben nur einen Hüter und zwei Halb-Hüter; es gibt 3 Kautonnements; das eine ist »on dem städtischen Förster, !die leiden andern sind »on den Förstern »on Screlbingen und Straßen überwacht. Uebrigens haben diese Angestellten nebst ihrem Gehalt noch gewisse Sportein, welche ihre Stellung vortheilhafter als die anderer Gemeinde-Förster machen. Hr, Bürgermeister. Besser als die unfern feien die Hüter nirgends bezahlt und nirgends sei es Brauch denselben Kleider zu stellen Andererseits sei Hrn. Macher zu berner ken, daß nach Aussage des frühern Oberförsters Hrn. de la Fontaine, dessen Kritik über die Kultur des Baumbüsch auf einem Irrthum beruhe. |)r. (Sberljarb. Seit 12 Sauren befiele bie neue Strt ber Kultur unb Ijeute flage man juerft bagegen. @r fyabe immer §m. be la gontaine ftd? auf bie »on £m. in's Sanb eingeführte Äulturart ftüijen pren.— 2)er Slrtifel rnirb angenommen. Slrt. 51. Öffentliche Sefilid)feiten. Boften: 1220,C0. a) ©eburtstag @r. 2Koj. beS ÄonigS*©rofj* grS. 300. eingenommen, b) 23crfd)ic= bene ?lusgaben ju öffentlichen unb religiöfcn gelten :c. %v. 220. SCngenommen. c) Äoftcn in Sejug auf bie Sdjobermeffe, ©ratififation für bie Srs. 100. $r. 2Rartf)a. Set ?Jnla§ tiefes § bitte id) die Gemeinde-Verwaltung dem Polizeipersonal eine größere Wachsamkeit zu empfehlen, als voriges Jahr,, in Betreff ter öffentlichen Moral. Im Bericht des £d)öffcnratt)ee tadelt man die Polizei hiefür mit Recht. Ebenso bekräftige ich die Bemerkungen des Schöffenrathcs in Bezug auf tas zahlreiche Vettelvolk welches um die Echobcrmcsfc die Stadt und die Sdiobcrmeffe belästigen. Den Eingeborenen ist tas Vetteln verboten, warum nicht den Fremden? Hr. Sekretär verliest zwei Instruktionen tes Schöffenkollegiums an die Polizei in Betreff des berührten Punktes. Daraus geht Folgendes hervor: 1° Kein Spielmann oder wandernder Künstler darf ohne Ermächtigung tes Bürgermeisters feine Industrie im Innern der Stadt ausüben. 2 ' Zwischen den Thoreu und auf dem Glacis bis jenfeits ter Kastanienbäume ist es jedem Bettler, Spielmann oder Künstler zu halten streng »erboten. 3' Keine Vorstellung mit Personen ober Silbern welche das religiöse ober moralische Zartgefühl verletzt, darf weder innerhalb noch außer* halb ter Buden aufgeführt werben. Dieser Gegenstand ist der besonder» Sorgsalt der Polizei empfohlen. 4" Endlich wünscht man, daß die in den sog. cafés chantants sich produzierenden Künstler sich aller schlüpfrigen Gesänge und Gestikulationen enthalten; dieselben »ertragen sich nicht mit jener Achtung vor guten Sitten welche von allen öffentlichen Vergnügen und Belustigungen unzertrennlich ist,— Das zweite Schreiben enthält folgende Weisung: der städtische Handelsstand erhebt gegründete Klage gegen den Mißbrauch, den manche fremden^ Handelsleute auf der Schobermesse »ortgen Jahres begingen, indem fie noch 2—3 Tage nach dem Schluß der Messe ihre Waaren zu verkaufen oder gar zu vcrlooscn fortfuhren, was eine Contravention gegen das Gesetz über die Colportage vom 1. Januar 1850 conftituirt. Die Polizei habe die Betreffenden zu warnen und gegen Contravcnientcn zu verbalisiren. Hr. Martha bemerkt zu § 2: „Preis für die Sieger im Scheibenschießen und öffentlichen Spielen Frs. 300." Die Schützengesellschaft erhält jährlich eine Art Almosen »on 50 Frs. dessen eine so Wohl bestellte Gesellschaft nicht bedarf. Das Scheibenschießen ist übrigens kein öffentliches Spiel, da es bon großen Publikum unzugänglich ist, Was die öffentlichen Spiele betrifft, so ist das Mastklettern ein unzulässiges Divertissement. Man hat Leute gesehen, die ihre Gesundheit zu Grünte gerichtet und 8 Tage lang Nlutspcien hatten, weil sie eine Uhr von 20—25 Frs. gewinnen wollten. Man möge andere Belustigungen erheiternder Natur einführen z. B, baS Sackspringen, den Efelsritt u. s. l». u. s. w. Hr. Eberhard erwiedert die 50 Fis. für die Schützengesellschaft fei eben vom Gemeinderath bewilligt worden, ebenso verhalte es sich mit den öffentlichen Spielen, die 1855 wieder eingeführt wurden, jedenfalls werde der Klettermast abgeschafft. Hr, Fischer glaubt, man könne der Schützcngescllschaft jene 50 %xi. lassen unter der Bedingung, daß sie sich verbinde ein Fest zu veranstalten, worauf fremde Schützen eingeladen würden. $x. SDÎartf)a t&eilt tiefe 3bee unb meint man fönne »iellcicljt ben Suremburgern einen Spaß mad)cn, ben fie bis Ijcute nid)t gehabt, nämlid) eine „« uf tf d; ifff al)r t." Das wäre ein fcl)i: intmffonUr Speftafcl! [Cc serait un spectacle bien intéressa ni.) — Der ©cmcin: beratl) cntfdjcitct, baß 2 libetlht werben folle wie folgt: d) Stabtmuftf. 3nbemnität für ben Sfjcf, ten Äommifftonär unb ©ratififation für bas Sorps: gr. 300. Slrt. 52 t)anbclt über  Hr. Martha. Neulich hat der Polizei- Kommissär mit sämmtlichm Agenten ein Procèsveibal aufgestellt über einige Worte, welche von Hrn. I, Metz über das jetzige Polizei- Personal in einer Sitzung gesprochen Worten sind. Daß die Freiheit der Diskussion in dieser Versammlung durch die Polizei sollte centrolirt Werben können uno baß diese darauf hin sollte verbalisircn können, bas ist cine so außerordentliche Sache, baß wir nicht daran glauben konnten. Wir fielen wie aus den Wolken, aie man uns versicherte, daß wirklich ein solches Aktenstück bestehe. Da unser Kollege abwesend ist und ich nicht weiß, ob tic Sache schon »or Gericht ist, so wünsche ich zu wissen, ob wirklich bas Polizeicorps tiefe Anmaßung gehabt. Hr. Eberhard. Die von Hrn. Martha bcrcgtc Pu>ce besteht, doch ta die Sache »or Gericht anhängig ist, so ist es nicht Passend, Wettere Erklärungen zu geben. Hr, M er } d) fragt wie es um den Viadukt stehe, worauf Hr. Eberhard antwortet, die Unterhandlungen mit der Regierung hätten zu feinem Resultat geführt. Hr. Gif er fragt auf wen die Verantwortlichkeit falle, auf tic Stadt oder den Staat, ta ter Bau bedeutend leiten müsse durch den mangelhaften Zustand des Pflasters, und verlangt ausführliche Erklärungen. — Schluß der Sitzung.