Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1866-01-18 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die preu§ifcbe Kammer i\l türebben Mini* (Jerpräfircnten ©i«marf eröffnet Worten. 3n feiner <srcffuung«rcte bejeiebnet !Si«marf tie ginanjlage tes Santé« al« eine febr günftige, fo ba6 ter ©ebalt ber nietern Beamten erbbbt Werben formte unb bafj einige au§erorbentlicbe ©teuern wegfallen fönnen. Die Regierung Wirt aueb in biefem Sabre ten SSerfucb nnicben, ob bit Äammer tenn niebt entlieb ba« S3übget »otiren will, aber tie Milttärorganifation wirt fie niebt »orlegen uno lägt t« einteilen bei ben jeçigen ©fflimmûngen über tit Militär* pflfcbt, ta fie ftcb praftifcb be»äb.rt babe. gür feie Bntwicfelung ber preuêifeben ©eemaebt »irD bie Regierung alle ©orge tragen. 25ie Söejtebungen Preußen« ju allen au«* »artigen ©taaten (int beftictigent unt freunt-fcbaftltcb. 3m ©eiîçe ©cbleêrcfg« unt ttr in gewonnenen ©teflung bat s)reu§en ein btnreiebentc« $fant, tap bie SiJfung ter fcble«* ttta/boljkinifcben grage ten teutfeben S^atio^ natintcreffen unt ten berechtigten ?lnf»rileben $teufsen« entfproeben »erbe. ©o teeit tie'9iete SBismarf«, "in fo fern fte feié nicbtpreueücbcn Sänber intereffiren fann. 25tefcr SRete naeb J.« urtbeilen, »irt ta« Mi* nifterium eben fo wenig eine Sonce[fion in tie* fern 3abrc »ic im »origen Sabre macben unt c« erwartet, tag bie Kammer ibm entgegen* fomme, b. b. ba« Siitget tiêfutite. gür bie 35iSfuffion te« Sütgct« bat ficb febon eine Snjabl »on De»utirten auegefproeben , »elcbe ftcb bii\jtx in ter Dppofition auêgejeicbnet batten. §}rimê (Svbebung i|t nun »irflid) in« SBaffer gefallen. Der tarifer Moniteur gibt ibm nur mrbr trei Sage Beit, um tic ©renjen Sortit* gai« ju erteieben. Das MiniPetium befot)--len, i&n niebt gefangen ju nebmen. SujcmSuvg, 10. Sanitär, Die beutige Aammer^ung ttar febr furj. <Q(\x bellen fiattete über bie Slu«--gaben für tie ortentltcbe unb anfjcrortcntlicb.c Äammcrfeifton be« neuen Sabre« ab, ?(usgabert, »cldje ftcb auf etwa« über 20,000 granfen be* laufen. 25ann berichtete §err 3- 9>- 3lntre über ein ©ejueb, tabin gebent, eê möcbten tie ©cmcin* bcbcbßrccn ermäcbtißt werben, 2lbfcbriftcu »on Äabaftcr(Jüc!en »etabfolgcn ju laffen ; ber $c* t!tion«auêfeblu§ fptacb ficb güaftig bafür au«, nur mit ter (Sinfcfcränfung, baß für bie Mit= ttjcüung ter Äabafierplcne tie Setreffenten an tie Sentval»er»altung te« Äabofitr« fieb ju wen* ben bätte. Da noeb mehrere Mittbeilungen ttl Sejug auf ta« Siitget in ten ©eftienen ju untet* fueben fine, fo »urte auf ten Sorfeblag te« bie ©i(jung beenbigt unt tie näcbftc ©itjung auf Morgen angefe^t. (Bantmertterbantltingcn. Dt«fuffîon ter Äa> bafter*9ïe»ifton. gortf) Jg»r. SBürtö fäljrt fort: Man bat eine gewiffe (Srfabtung in Soeben »on Äatafterresiftonen, wir baben eine »eütfäntige ©efeÇgebung über ben Äata= ft«t unt tiefe bätte man befolgen fotlen, aber man bat tabula ras;i mit ber ©ejcÇgebung ge* maebt; tureb einen miniihrieflen 53efcblu& Wur* ten ©efeçe unt Réglemente befeitigt unt bie. fer S3cicblu§ bann wieber bureb eine minifte* rieOe SBerfügung umgeanbert. Man bat ganj »on ben ©runtfäfjen abgefeben ; entwetcr bätte man fie beobaebten ober burd) etwa« S3effereS erfetjrn feilen, ©tatt an tie @rüntfä(je, bat man (leb an ba« ®c»iffen ter (Srperten gebal* ten unt fo batte man fo »icle ©ewiffen al« c« Sofal=(sommi(fioncn gab; unt »ic wollte man auf tiefem 3Bege ju einer ©leicbfürmig» feit fomtnen? Man hätte anfangen sollen, die Central- Commission zu ernennen; diese hätte tic Grundsätze bestimmt, nach denen die Lokal-Commisfionen zu verfahren hatten, sie hält? tiefe überwacht und geleitet. Statt dessen fing man an, die Lokal<Commissioncn zu ernennen und tiefen nimmt man ta« Gesetz weg, welche« bei ter Revision maßgebend fein soll ; dann werden rie Cantonal<Commijsionen ernannt, welche die Arbeiten ter Lokal-Commissioncn ändern, und endlich kömmt die Central^Commission, welche die Arbeit der Lokal- und Canton.il(Sommijfton ganz umstößt. ' Was würre geschehen, wenn das Gesetz in Krast träte und wenn dann erst die Verifita» tton Vorgenommen würde? Eine Unmasse »on Reklamationen würden auftaueben; würde ler Staat einen Theil ter Grundsteuer zurückerstatten oder nachforrcrn, je nachdem die Verifikation auffiele ? Was würden wir mit tem Canton Wiltz anfangen, wo die Revision noch nicht beendigt ist? Hr. "' «-ling sagt zwar, man würce während fedj« s".o>'<ue die Grundsteuer nach dem alten Kadastcr erheben und als Abichlagsjumme in Rechnung bringen, aber ist dieses vorgeschlagene Mittel gerecht? Wlr kennen da« Resultat ter Revision noch nicht und die Einwohner dieses Cantons würden sich mit Recht über den Zufall beklagen können, dem wir sie überlassen. Das sind die Gründe, welche für die Vertagung sprechen. Gehen »ir nun über zu den Vorwürfen, welche man der Ccntralsckllon macht. Hr. N. Metz sagt, wir sollten die neue Revision annehmen, weil der neue Kadaster besser sei als der alte. Man kann mit Fug diese Behauptung bczweiflcn. Der alte Kadaster würbe zu einer Zeit aufgestellt, wo da« Eigenthum großen Werth halte, er wurde auch nach festen Regeln aufgestellt ; der neue Kadaster tagegen entbehrt jeter Regel, jeden Grundsatzes. Der alte Kataster hat weiter den Vortheil, daß er vollständig ist, während der neue noch nicht fettig ist. Ader selbst abgesehen davon und vorausgesetzt, daß er fertig fei, so ist dennoch ter alte Kadaster dem neuen während eines Jahres vorzuziehen. Was wirft man in der That dem alten Kadastcr vor? Daß er nicht mehr der Wirklichkeit der Sache ent* spricht. Und »a« wirft nun» dem neuen vor? Daß er diese oder jene Gemeinde, diese oder jene Produktenart begünstigt. Wenn »ir also den alten Kadaster noch während eine« Jahres beibehalten, dann begünstigen wir nur jene Landwirthe, die ihre Säntcreicn verbessert" haben ; nehmen wir aber den neuen Kadaster an, so werden dieser oder jener Gemeinde, diesem oder jenem Canton die Kadastcrfehler zum Nutzen und die andern Gemeinden und San« tone, welche nicht so glücklich waren, werten überbürdet. Ist es nun nicht vernünftiger, daß, wenn Jemand begünstigt werten soll, es diejenigen Landwirthe find, die ihre Gultur verbessert haben ? Der Kadaster will übrigens Diejenigen nicht strafen, welche ihr Eigcnthum »er« bessert haben. Hr. Ulveling hat von einer neuen Ausgabe »on 200,000 Fr: gesprochen , welche eine neue Revision verursachen, von 8 bis 9 Jahren Arbeit, welche sie beanspruchen würbe, So etwa« liegt nicht in der Absicht ter (Sentralfcfiicn und die neu zu ernennende Commission würde vie jetzige Nrbeit benutzen, um zu einem bessern Resultat zu.kommen. Wenn aber die Arbeit so fehlerhaft wäre, daß man zu ihrer Verbesserung 200,000 Fr. und 8 bis 9 Jahre gebrauchen müßte, nun denn, so verdient sie in« Feuer geworfen zu wetten und dann befolge man die Gesetzgebung; ist tiefe Gesetzgebung veraltet, so lege man un« eine neue vor, aber die Regierung .komme nicht, unsere Zustimmung zu einer Arbeit fordern, die gänzlich mißlungen ist. Hr. Ulveling hat ebenfalls gefagt, die Revision sei gut im Lande aufgenommen Worten, denn es feien der Regierung viele Petitionen zugekommen, welche sich mit ter Revision einverstanden erklären. E« ist etwa« Neues, daß man Petitionen macht, um sich einverstanden zu erklären; wahrscheinlich enthalten die Petitionen »och etwas Anders als eine Erklärung »on Einverständniß. Auch die Notwendigkeit, die Kadastermutationen vorzunehmen, hat Hrn. Ulvcling als Argument gegen die Cenlralsektion gedient. Scbon vorigls Jahr bat Redner auf den un-erträglichen Zustand in Betreff der Mutationen aufmerksam gemacht und er ist auch noch derselben Mcinu»>v, ..brr die Mutationen sind, wie die Regierung selbst gesagt bat, auf dem Terrain gemacht, es bedarf also nur mehr der Cabinlt«arbeit, um die Mutationen in die Steuerrollen einzutragen. Und wenn das auch noch nicht wäre, so würbe sich folgendes Di« lemma stellen: Entweder unterbleiben noch ein r Jahr tie Mutationen oder man begeht durch Einführung des neuen KadastcrS eine Ungerechtigfeit gegen eine Anzahl »on Staatsbürgern; bann ist es besser, keine Ungerechtigkeit zu begehen als die Mutationen vorzunehmen. Hr. Ulveling hat endlich gesagt, tic Mosel müßte seit Aufhebung ter Weinsteuer wieder in das gemeine Steuerrecht eintreten, Schon im Jahre 1848 haben die Eigenthümer auf der Mosel gegen die Besteuerung ihres Eigenthums reklamirt, weil sie zu hoch im Vergleich mit andern Ländereien" besteuert feien und subsiriarisch auch , weil (le die Weinsteuer entrichten müßte; damals schlug Hr. N. Metz vor, die Grundsteuer auf der Mosel um' 40 °/u zu er» niedrigen, sie würbe es aber nur um 2 o/o, d. h. im Ganzen um 2000 Fr. Wenn nun die Mosel noch während eines Jahres 2000 Fr. weniger bezahlte, »are das denn ein so großartiges Geschenk, nachdem die Mosel wahrend 25 Jahren eine Weinsteuer »on 30,000 Fr. bezahlt hat? Hr. Metz fagt, eine Vertagung des Gesetzes käme einem Tadel gegen Hrn. Ulöeling gleich. Die Centralscktion hat sich durch feine politischen Rücksichten leiten lassen; die Kadaster« revision ist eine rein materielle Frage. Der schlechteste Dienst, den man der Regierung erweisen Tonnte, wäre, das Gesetz anzunehmen; wir würben dadurch eine Unzufriedenheit erwecken, die schwer zu entwurzeln wäre, denn nichts verletzt ben Steuerpflichtigen mehr, als wenn er weiß, daß er da« Opfer eines ungerechten Gesetzes ist. Diese Unzufriedenheit würde sich jede« Mal erneuern, so oft er feine Steuern bezahlt und sie würde sich vor Allem gegen die Regierung »enden. (Forts, f.) D» schon gestern erwähnte Artikel der Annalen, dem wir bis auf die politischen Seiten« hiebe gänzlich zustimmen, lautet : Das Jahr 1866 eröffnet sich unter traurigen Aussichten; die Leiden des Ackerbaues sind aufs äußerste gestiegen und ein Jeder begreift, daß die Barbaren vor den Sporen sind. Deshalb sucht man auch in all unfern Nabarländcrn, die Bebauung der Erde zu crlei.l,tern und zu ermut&igcn, »eil man begreift, daß, sobald ter kantbewohner gezwungen ist, sich einzuschränken, die Ausführung von Arbeiten und Ankäufen zu vertagen, auch ter Handel ter Städte und die Thätigkeit ter Transaktionen leiten. In Belgien hat man eben die 33arrieren(îcuer abgeschafft (joD heißen : will man abschassen. D. Red. d. S. SB.)- die auch bei un« verfebwunten ist. Adel im Gegensätze zu dem, was bei uns stattfand, wird man die Ba» rterenfieuer nicht durch eine andere Steuer et* setzen. Bei un« war die Abschaffung ter Variieren die Ursache zu einer neuen L>,st für den Ackerbau : die Steueraus« Vieh. Wir sagen, zu einer neuen Last, denn die Barrierensteuer war hauptsächlich von der Industrie getragen, die in ihrer jetzigen Lage tics-. Erleichterung nicht bedurfte. Diese Lastenvermehrung War so zu sagen der Ausgangspunkt eine« andern Nachteiles für den Ackerbau : Man bat an den Créditer, gesagt, tic der Ackerbau feit zwei Jahren genoß und die von einer unbestritteneren Nützlichkeit für das Land und jeden Falls notbwentiger für den Landesrcichlhum Waren als viele andere Crédite, die nicht zu unserer Sphäre ge« hören. Diese Thatsachen, welche nach den Wahlen von 1868 vorkommen, gaben Anlaß nur zu unbedcutcn Protesten, weil der Ackerbauer gegen neue Seiten gesichert zu sein glaubte; er scheint tnbcjj ohne seinen Wirth gerechnet zu haben. In der That : einerfdt« soll die Kadastcrre»ijton dem Ackerbau eine neue Last von 50,000 Fr. auflegen und andererseits will man die Subside für teil Ackerbau von neuem herabsetzen, Das Gleichgewicht im Budget soll die Ursache sein, um diese Herabsetzung in den äugen des Publikums zu rechtfertigen. Aber gesetzt, bas Gleichgewicht im Budget sollte bei» behalten werden. Warum fängt man denn mit den Subside« für den Ackerbau an? Geschieht es etwa, »eil man dem Ackerbau die Ehre läßt, das Déficit im Budget auszufüllen? Wenn man in unfern. Nachbarländern den Ackerbau nicht feront, fo geizt man aber auch nicht mit den Subside« für den Ackerbau. In Belgien erhalten die Ackerbaugesellschaften mehr Tausende von Franken von Seiten des Staates und ter Provinz als fie bei uns Hunderte erhalten. In Frankreich hat allein tic Acker» bau-Gesellschaft von Diedenhoven mehr Subfite als unier ganzes Land. Im Moseloepar« tcment werten nahe an 100,000 Fr. für die Zuchthengste gegeben, die wie bei un« gehalten werden. aOßtc baben bie Uebeqeugnng, ba§ unfere Deputirten niebt »ergeffen »erben, ba§ fie bie Vertreter eine« »efentlicb Slcf erbau (reibenben Sanbe« flnb unb tafj »iele »on ibnen felbil Slcferbauer fint- (58 ifl toabr, baß mehrere »on t&nen, befonber« ble 35eputirten bes nörtltcben Ibeilc« te« Santc«, niebt gut geftimmt ffnb für bie ©übfite, beren gorttauer wir forbern; ta fie aber atte Urfacbe baben, mit ten enor« men ©übfiben, bie ib.« Êantone bi«b,er einfä= cfelten, jufrieben »u fein, fo fccffen Wir, tag. fie fid> eine« Sefferen belehren laffen unb bag fie tie Diffuffionen niefet auf tiefe« Jlapitcl fommen loffen. Wenn Ersparnisse eingeführt werden sollen, tann sollte ter Ackerbau nflein fie nicht tragen. . Der Ackerbau ist übrigens mit den sieben Achtel beehrt genug, die er für das Budget und j für den Vau der Eisenbahnen aufbringen muß, für die fr mehr beiträgt al« er Vortheile daraus zieht. Die Ackerbauproducte sind im Allgemeinen schwerwiegend, ihr Transport ist unmöglich mit den jetzigen Tarifen. Wenn man den letzter« Eisenbahnvertrag prüft, so kann man sich überzeugen, daß die Herabsetzung der Tarife nur selten den Ackerbau berührt und baß oft die Produite au« der Fremde im Vergleich mit denen des Landes begünstigt sind. So bezahlt die Steinkohle 5 ©ent., während da« Holz 6 Cent, bezahlt, v. s. ». Trotzdem müssen wir un« fragen, ob die Eisenbahn für das Publikum ober das Publikum für die Eisenbahn da ist. Die Aenderung ter NbfahrtSstunden auf der Nordlinie beweist e«. Ebenso beweist es die Regelmäßigkeit, womit die belgischen Züge unregelmäßig in Luxemburg eintreffen, ohne der Segion »on Beamten zu gedenken, die das Deutsche nicht verstehen oder nicht verstehen »ollen und die un« demnach behandeln. Und um solche Resultate zu erzielen, haben wir unsere Eisenbahnsubside, ein neves Gesetz über Enteignungen ic votirt! Nie waren wir der Ansicht, als hätten wir un« neve Meister und Herrn gegeben ! Wir fordern, daß die Eisenbahn etwa« mehr für den Ackerbau thue ; sic könnte es beweisenindem sic den 3U3U auf der Nordlinie cine Stunde früher abgehen liege, damit man bei Zeiten auf die Märkte »on Ettclbrück, Die lirch, Mersch, v. s. W. kommen könnte.