Mit einer nenen Persidie
Luxemburger Wort, 1873-01-10 00:00:00

Mit einer nenen Persidie hat die „Luxemburger Zeitung" ihre Spalten bereichert. Nachdem sie mit der fe'.tcn Dotation des Visthums und des Domkapilcls Bankerott gemacht, wirft sie sich auf die vom Bischöfe zu leistende Eidesformel und findet darin den Untergang aller Errungenfchaften der neuen Zeit. „Unerhört, ruft sie aus; felbst das Cabinet Servais halten mir , einer solchen Gesetzvorlage nicht sür fähig gehalten; der Bischof steht über der Verfassung, welcher selbst der Künig-Grohherze g unterworfen ist, der Bischof hat das Recht, die Verfassung zu kränken und zu beeinträchtigen; eine Aera der t.)eocratifchen Herrschaft, der Schmach und der Erniedrigung der Staatsgewalt beginnt, wenn die Kammer dieses Gesetz annimmt, wenn die Krone dieses Gesetz sanltionnirt. Bravo, Herr Servais!" Was doch ein verletztes sittliches Gefühl nicht Alles herausfindet: Ohne Zweifel wird die Majorität der Kammer, der wir ja die bekannten Liebesdienste geleistet haben und die uns ihre Sitze in der Kammer verdankt, sich von der „Lux. Zeitung" rühren lassen Ui-.d mit ihr für die Eriungenfchaften der Neuzeit eintreten, gerade als ob die Kammer nicht wühte, dah ihr eine Falle gelegt ist und dah sie es wieder mit einer politischen Perfidie zu thun hat. Steht denn der Bischof jetzt über der Vetfassung, wo er noch durch keinen Eid ge» bunben ist'», h^t er die Gewissensfreiheit od. irgend eine andere Freiheit der „Lux. Ztg." gekränkt? leben wir jetzt in einer Aera theocralifcher Herrfchaft, der Schmach und der Erniedrigung der Staatsgewalt? Wenn das Alles bis jetzt, wo der Vifchof keinen Eid leistete, nicht der Fall war, soll es dann mit dem Eide kommen, der, mag er sein wie er will, dem Bischöfe Pflichten auferlegt und daher seine Freiheit einschränkt? Wir sagen ebenfalls mit der „Lux. Ztg.", dah die Eide, formel keine leere Formalität ist; der Bischof, der bis hieher aus Gewissen und aus Patriotismus das gethan hat, was die Eidesformel enthält, wird in dem Eide keine leere Formalität sehe» und er wird wenigstens so gut die Vetfassung beobachte» wie diejenigen, welche ein Ianimerlled von der Schmach und Erniedrigung der Staatsgewalt anstimmen und welchen ein politischer Eid allerdings eine leere Förmlichkeit lft. Die,Lux. Ztg/ muh auf den Dreifuh steigen, um die Verfassung unter ihre Fitlige zu nehmen und die Staatsgewalt vor Schmach und Erniedrigung zu bewahren. Der Prinz der den Eid gutgeheißen, thnt das nicht; die Negierung, welche gewih d>e Eidesformel geprüft hat, thut fo etwas nicht;d er Staatsralh, der Wächter der Gefetze und der Verfassung, der die Eidesformel gutgeheißen, thut fo was nicht; weder Prinz noch Regiegierung. noch Staatsrat!) können und wollen die Staatsgewalt vor Erniedrigung bewahren, das muß die .Lux. Ztg/thun, die „Zeitung", welche fchon fo viele Lanzen für die Würde und die Unabhängigkeit des Landes eingelegt hat und sich fo wohl fühlt unter einer prcii' ßischen Vormundschaft. Und was ist denn die Eidesformel, welcher der ,Lux. Ztg/ die Hühnerhaut gibt? Sie ist nichts alsder Eid, den das Conkordat von 1801, das doch die ,Lux. Ztg/ als Gcfctz anerkannt wissen will, vorfchreibt. Die Eidesforn,el hat alfo eine von der „Zeitung" felbst aner- kannte gesetzliche, vertragsmäßige Unterlage und dennoch muß sie den Vischof über die Verfassung stellen! So will es das sittliche kmistitutionnelle Gefühl der,Lux. Ztg/ Die Eidesformel ist die des Conlordates von 1s2? zwischen Rom und den Niederlanden; dieses Concordat ist zwar nicht zur Ausführung gekommen, aber die Eidesformel war durch Beschluß der niederländischen Regierung vorgeschrieben worden. Hat etwa die niederländische Negierniig die Staatsgcwalt erniedrigt und die Bischöfe über die Verfassung gesetzt? Die Eidesformel ist die des Conkordatsentmurfes von 18.'>8, welche auch die Kammer unter den Augen hatte und die durchaus keine Bemerkung hervorrief; meint nun etwa die ,Lux. Ztg/ der damalige Staatsminister Hr. Simons und die Kammer feien nicht um die Staatsgewalt so besorgt gewesen wie sie und sie hätten den Bischof über die Verfassung gestellt? Die Eidesformel beruht also auf gefetzlicher und vertragsmäßiger Unterlage und darum konnte sie auch angenommen werden. Sie begreift nicht nur die Verfassung in sich, sondern sie geht noch weiter und sie legt dem Bischof Verpflichtungen auf, die der Eid auf die Verfassung keinem Beamten auserlegt. Oder wenn es in der Eidesformel heißt, der Bischof müsse Alles entfernen, was zum Nachtheil des Staates fein könnte-,'« dürfe nichts unternehmen, was der öffentlichen Ruhe zuwider fei: glaubt denn wohl die ,2ux. Ztg/, die Verfassung fei nicht einbegriffen? Der Bischof dürfte alfo selbst thun, was er an andern 'rügen müsse: ist das vernünftig? Was sagt denn der Staatsralh in feinem Gutachten über die Eidesformel? Es heiht: „Die Eidesfomel ist in Substanz die des Concordâtes von 1801; eine solche Formel war ohne Discussion bei den Verhandlungen zugelassen morden, welche die Regierung mit Rom im I. 1858 für den Abschluß eines Concordâtes begonnen hatte; in seiner Depesche vom 27. September letzthin erklärte sich der Nuntius im Haag für ermächtigt, sie anzunehmen, da sie fchon früher zwischen dem hl. Stuhl und der luxemburgischen Regiciung verabredet worden sei; somit hat die Eidesformel so zu sagen einen Vertragsmäßigen Charakter. „Es muh aber wohl bemerkt werden, dah der Staalsrath die Eidesformel nur als die Wiederholung einer alten Formel zugelassen hat und dah sie noth wendiger Weife das Verfprechen des Gehorsams gegen die Verfassung in sich begreift, da der constitutionclle Fürst des Grohherzogthums das Ganze der g'setzlichen Verfügungen, welche den Staat regieren, in sich zusammenfaßt." Und nach all :em sage noch Einer, daß die ,Lux. Ztg.' nicht liberal und tolerant ist u. da. sie nicht Tag und Nacht überdie Würde des Landes und dessen Unabhängigkeit wachl! Die 200 Altkatholilen Deutschlands wollen keinen apostolischen Vicar, sondern einen Bischof; und die 200.0(0 Katholiken Luxemburgs müssen sich einen Apostolischen Vicar gefallen lassen und dürfen keinen Bischof haben! So will es die .Luxemmger Zeilung/ In keinem einzigen Lande, wo die Bifchöfe einen Eid leisten, gebrauchen sie die Eidesformel der Vetfassung; überall ist für sie eine eigene Formel zwischen Rom und den Regierungen verabredet worden; nur in Luxemburg soll es anders sein. So will es dit .Luxemburger Zeitung.! Die,Ind.pendance luxembourgeoise' schreibt über den Gesetzentwurf betreffend das Bisthum folgende Sätze, die doch wenigsten6 wirklich liberal sind: „Die Bisthumssrage geht ihrer Lösung entgegen. Wir sagen offen, daß wir vollftandig dem Entschluß der Regierung zustimmen, diM für das Land- und den LultusChef entehrenden prouisorischen Zustande ein Lud zu machen. Oder wäre es nicht entehrend daß mir, ein unabhängiges und autonomes Land, nicht unsere religiöse (Selbstständigkeit hätten, dah die Katholiken schlechter bestellt wären wie Protestanten und Israeliten, tie eine vollständige und religiöse Selbftständigkeit haben, und dah der Chef des katholischen Cultus in einer zweideutigen Stellung zu der Civilbehöide steht? „Die Würde des Landes erheischt, dah einer derartigen Lage ein Ende gemacht werde Unsere falschen Liberalen werden natürlich laut aufschreien, aber man hätte Unrecht, sich dadurch beeinfluhen zu lassen. Tiefe Herin find' nur insofern liberal als man von ihrer Ansicht ist; hat man das Unglück, die Freiheit seiner Meinungen zu verlang:», so sind sie die unliberalsten der Menschen, sie werden Tyrannen und Despoten im kleinen, die unerträglichsten von allen. Beunruhigen wir uns deshalb nicht, wir lassen gerne die andern beten, wofern sie uns nicht hindern zu singen. „Kurz, jeder vernünftige und wirklich liberale Mann wird den Schritt der Regierung gutheißen. Das hat die Kammer gcthan und das wird sie wahrscheinlich thun, selbst auf die Gefahr hin, von der .Luxemburger Zeitung' des Klerikalismus befchuldtgt zu werden, nachdem sie von demselben Blatte des Mangels an Einsicht und Unabhängigkeit geziehen worden war. Nachstehend die gestern schon berührten Debatten über die Petitionen in Betreff der Gemcindewege. Hr. Föhr (für den Weg von Wecker nach Echternach, damit der Staat ihn übernehme) : Alle befragten Behöiden, die Bauverwallung und der Tistrilts Commissär, sprechen sich für die Petition aus; auch der Hr. Gen.° Director thut es, indem er Subside verspricht, wenn gleich er hinzufügt, dah der Omnibus» dienst des Staates nur zeitweilig ist. Dieser Weg wird immer seine Bedeutung haben er dient dem stark bevölkerten Rippicher-Thal als Verbindungsmeg mit der Station Wecker ; eS wären nur 8000 Meter zur Staatsstraße umzuwandeln. Willl die Petition nicht angenommen, dann bitte ich aber, den Gemci"; den so bald als möglich die Subside zukommen zu lassen. Hr. Metz: Ich bedauere, mich Hrn. Fi.hr nicht anschlichen zu können; ich rede, w.'.l sonst Dcputirte angeklagt werden lönn...:, die Interessen ihrer Kantone zu verna>ch.äi,i-gen. Es gibt keinen Kanton, für den fo v..l geschehen ist wie für den Kanton Echternach; wir haben ihm Straßen gebaut, die, wenn die Barrierren noch beständen, nicht einmal genug einbringen würben, um das während der Nacht verbrannt Oel zu bezahlen; Echte.niach hat die Straße nach Luxemburg, nach Diclirch, nach Wasserbillig, nir haben viel Geld auf die Sauer verwandt und es wild noch dazu feine Eisenbahn ha> b?n; sollen wir nun noch Gel. ausgebe"^ um, wie Hr. Föhr verlangt, die gebauten Straßen zu verbinden? Der Kanton Kapellen hätte Wege aufzuweisen, die viel eher verdienten, auf Staatskosten unterhalten zil weiden. .... .AHV1 ! Hr. Föhr: Hr. Metz muß sich doch wohl erinnern, daß die Straße nach Wasserbillig weit entfernt ist, fertig zu fein und daß die in Rede stehende Straße nichl,,auf dem Gebiete von Echternach, sondern der Gemeinde Bech liegt. Auch war Hr. Mfctztfmntex (ftegitt die Arb.ilen an der Satter; - und was dinc: Arbeiten betrifft, fo fallen sie zum gainai.«! Theile auf den Kanton Echckrnach, iondern meistens auf die Ober-Sauer und die.Mosel.- Hr. Metz: Wenn je meine Voraussntzun-' gen sich bestätigt haben, diuinift. es .für lit! Arbeiten an unfern.Flüssen. ■' Awinnn-seht bedeutende Summen .für die. Schtfib<j»Aia>chung verlangte, da sah ich voraus, dah das umsonst geschehe, denn ich sagte, dieselben Gemeinden würden Eisenbahnen verlangen; habe ich geirrt? Die für die Flüsse veraus- gabteti Summen hätten viel besser auf Gemeindem.g. v rweadet werden können. Hr. Föhr Ol somit schlecht berathen, wenn er mir vorwirft, die Ausgaben für die Flüsse be- Mpft zu haben. Ich bin ganz einverstanden, dah wir die von der Regierung versprochene Tabelle abwarten sollen; bis dahin müssen wir den Gemeinden nicht zu viel Hossnung machen. Die Petition der Gemeinde Neu-ihausen gab ebenfalls zu Debatten Ainlah ; &. Ge,.- Dir. Vaiinerus wies auf die vorzulegende Tabelle hin unl> versprach Subside; erwiederte Hr. Metz: Ich finde Hrn. Vaiinerus für zu geneigt, den Gemeinden Genuglhun.ig zu verschaffen und es ist etwas gefäh.lich zu versprechen, dah ihre Fordermi>im g prüst würden; ich bitte ihn jeooch bei seinem Cot legen Hrn. Ulxeling nachzusehen, ob auch die HUitiel vorhanden sind. Die Regierung soll nicht der Kammer es überlassen, die Pelilioven zurückzuweisen; die Initiative gehüit der Regierung. Ich habe immer gefunden, daß derartige Petitionen nach den Wahlen an die Kammer gelangen, sei es in Folge van Versprechen, welche die Kandidaten gegeben, sei es in Folge eine- Druckes, den die Wähler auf die Candidaten geübt haben ; wir müssen deshalb auf unferer Hut sein. Glücklicher Weise ist die Kammer nur zur Hälfte erneuert. Es ist allerdings viel zu thun; die Regierung mutz die Ausgaben angeben und die Mittel beschassen, um den Forderungen zu genügen. Hr. Eyschen: 3ch hätte das Woct nicht ergrissen, wenn Hr. Metz nicht geredet hätte. Ich bin ganz der Ansicht des Hrn. Vannerus, daß wir die Tabelle ab Harten müssen, um zu sehen, welche We,^e bie nothwendigften find; wir können nicht einen Weg nach dem andern prüfen, und wäre es auch nur, damit bie Deputirten ber begünstigten Kantone nicht die Forberungen der weniger begünstigten zurückweisen. Letztes 3ahr habe ich mit Hrn. Pauly darauf gedrungen, baß bie Tabelle fo wie der Kostenpunkt uns vorgelegt würben; Hr. Salentinn versprach auch, noch in derselbeu Session bie Arbeiten vorzulegen. Hr. Metz glaubt nun, Hr. Vannerus habe zu viel versprochen; bas Versprechen ist schon 1671 gemacht worben unb Hr. Metz selbst hat in ber Abretzbiscuffion für die Gemeinbewege gesprochen. Die vorliegenben Petitonen sind übrigens nicht erst jetzt eingebracht worden; sie batiren schon feit zwei unb drei 3ahren her. Hr. Führ: Hr. Metz fagt, bie Petitionen lämen gewöhnlich nach ben Wahlen; er muh wohl etwas bavon kennen. Hr. Metz: Ich lann bie Worte des Hrn. Eyfchen nicht ohne Ermieberung lassen. Ich habe Hln. Vannerus nicht getabelt unb ich virlange auch noch jetzt etwas für ben Ackerbau; ich habe ber Regierung uur fageu wollen, baß sie sich auch mit ber Frage beschäftigen muffe, wie man bie Petenten bef liebige.