Prozeß des Wilhelm=Luxemburg contra Regierung.
Luxemburger Wort, 1870-06-07 00:00:00

Prozeß des Wilhelm=Luxemburg contra Regierung. Hr. Leibfried schließt: Das ist der Verlauf der Frage von Anfang an bis zur Convention vom 20. Juni 1859; keine Spur von Esch-Lamadeleine, dagegen lauter Bezeichnungen für Esch-Audün. Was nun nach 1859 geschehen ist, kann das vor 1859 Geschehene nicht rückgängig machen; das wollen aber unsere Gegner, darin besteht ihr System. Nach 1859 tauchten neue Ideen auf, der Gedanke an die Bahnen durch die Erzbeöen brach sich durch. Es mar erst in Folge der Bahnen Bettemburg-Rümelingen-Esch, daß die Bedeutung der übrigen Erzlager bei Differdingen, Beles, Lamadeleine u. s. w., wovon ein Theil gar nicht, der andere Theil ganz unvollständig bekannt war, entdeckt wurde; der Gedanke, auch diese Erzlager mit der Eisenbahn in Verbindung zu bringen, kam erst auf, als Rümelingen und Esch cxelutirt wurden. Am 20. Juni 1859 war die Convention abgeschlossen worden; etwas später wurden die Pläne vorgelegt: Hr. Ingenieur Mersch begibt sich an Ort und Stelle, untersucht den Plan für die Station Esch. und da plötzlich kömmt ihm der Gedanke, auch die Erzlager von Differdingen mit der Eisenbahn zu verbinden. In diesem seinem Berichte spricht Hr. Mersch fürs erste Mal von zwei Bah« nen, die eine an die französische Grenze, die andere nach Differdingen, Beles, Lamadeleine u. s. w. ; in seinem ersten Berichte aber vor dem 20. Juni 1859 sprach er nur von einer einzigen Bahn. Unsere Gegner haben viel Getäusch mit dem Berichte Mersch gemacht; man sieht, was daran ist: vor dem 20. Inni kennt Hr. Mersch nur eine Bahn, nach dem 20. Juni spricht er von zwei Bahnen. Ich will den technischen Theil des Berichtes des Hrn. Mersch nicht beurtheilen; fachkundige Männer versichern dah, wenn die Station Esch im Hinblick auf eine Bahn Esch-Lamadeleine angelegt worden wäre, sie am Eingange von E'ch hätte angelegt werden müssen, statt am Ausgange, wie sie jetzt ist. Wie dem nun auch fein mag, so ist die Ansicht des Hm. Mersch seine persönliche und nichts beweist, daß seine Ansicht auch von der Regierung getheilt worden ist. Man weiß, wie Hr. Mersch mit allen seinen Vorgesetzten stand; die Meinung seines, Vorgesetzten genügte, damit Hr. Mersch eine andere Meinung hatte, immer lebte er mit seinen Vorgesetzten in Zwietracht. Die Ansicht des Hrn. Mersch wurde auch keineswegs von dem Wilh.-Lux. getheilt. Nach dem Berichte des Hrn. Mersch schreibt der Oberingenieur der Gesellschaft, Hr. Grenier, die Station Esch sei an der Straße nach Longwy angelegt, um die Frachten der ans Frankreich kommenden Waaren zu begünstigen und um die Bahn bis an die Grenze zu verlängern, wenn das Bedürfniß dazu sich fühlbar machen follte. Dieses Schreiben des Wilh.-Lux. ist die Erllämng, die Paraphrase des Art. 10, welcher dem Wilh.-Lux. ein Vorzugsrecht gibt, der Beweis für das, was 1859 gefchehen ist. Ich kenne einen Beamten, Hrn. Ingenieur Worré, welcher bereit ist dem Gerichtshöfe zu sagen, daß Hr. Merfch selbst ihm erklärt hat, er habe vor 1859 nicht an Esch-Lamadeleine gedacht, der Gedanke daran sei ihm erst später gekommen: der Gerichtshof befrage Hm. Wons, Hm. Sivering, der damals die Arbeit gemacht hat, er befrage Hrn. Augustin felbst und er wird hören, ob irgend Jemand im I. 1859 an Esch-Lamadeleine gedacht. Hr. Mersch selbst hat erst nach dem 20. Juni daran gedacht, er befand sich vor dem 20. Juni im selben Falle wie alle anderrl. Der Gedanke an Efch-Lamadeleine wurde aufgegeben, lange Zeit hindurch war nicht mehr Rede davon. Man fprach von einer Verbindung des belgischen Grand-Luxembourg mit Esch über Vettingen, Even stellte ein Gesuch für Alhus-Preußisch-Merzig, nir« gends in diesen Gesuchen ist Rede vor. Eisen« bahnen durchs Erzbecken; erst mit Guvot, 1864, tritt die Erzbeckenbahn Esch-Lamade« leine auf. ES ist also Thatsache, daß 1858 u. 1859 der Gedanke an Esch-Lamadeleine nicht bestand, daß er erst später aufkam; fomit konnte er auch keinen Einfluß auf die Eonvention von 1859 ausüben. Später irrten sich verschiedene Beamte sowohl was den Gegenstand als was die Bedingungen des Art. 10 der Convention von 1859 betrifft. Dieser Irrthum war ganz erklärlich und natürlich. Die Frage des Vorzugsrechtes wurde erst 5 Jahre nach dem Beschluß von 1859 aufgeworfen; einerseits waren die Erinnerungen verworren, ander« seits war es eine allgemeine -Ilieinung, daß der Wilh.-Lux. ein Vorzugsrecht für jede neue Bahn haben müßte; diese beiden Gesuhle herrschten vor und erzeugten den Irrthum. Dieser Irrihum offenbarte sich zu wiederholten Malen, allein er kann die Eonvention von 1859 nicht ändern. Der Ge« richlshof kann sich überzeugen, daß alle Diezenigen, welche den Irrthum begangen haben, den Text des Art. 10 nicht unier den Äugen halten. So heißt es in den Aktenstücken, der Wilh.-Luxemburg müßte seine Vorrechtslinie unter gleichen Bedingungen bauen, unter welchen andere sie bauen würden; das ist aber ein großer Irrthum: wenn man sich nun in Betreff der Bedingungen geirrt hat, dann' hat man sich auch über den Gegenstand des Art. 10 geirrt; Eisenbahn-Commissar Hr. Mersch war 1869 noch in diesem Irrthum u. im selben Irrthum befand sich auch 1864 Hr. Augustin, als er von gleichen Bedingungen sprach. Irrthum macht die Rechnung nicht. Ich habe gesagt, der Beschluß von 1859 hätte nur durch gegenseitige Zustimmung des Königs und des Wilh.-Lux. geändert werden können; unsere Gegner antworten mir, diese Theorie sei inconstitutionell. Seit wann ist es dann inconstitutionell, seine Rechte zu beanspruchen? Man sagt auch, es sei demüthigend sür Land und Regierung, einzugestehen, daß man sich so lange geirrt habe; ich antmorte mit dem bekannten Sprichwort: Irren ist menschlich, aber im Irrthum zu beharren sei schändlich; für edle Herzen hat das Gestälidiiiß des Irilhums nichts Demüthigendes, demüthigend ist nur, dah gewisse Beamte suchen, einen Irrthum zu verbreiten u. glauben zu machen, man habe 1859 ein Vorrecht für Esch-Lamadeleine gegeben. Ich frage unfere Gegner, nach welchem Rechtsgrundsatze ein Irrthum nachträglich eine Convention ändern kann? sie antworten mir, die von ihnen angeführten Aktenstücke feien anerkennende Titel. Was fagt nun aber das Ciuil-Gesetzbuch? Art. 133? desselben sagt, daß anerkennende Titel nicht von der Vorzeigung des ursprünglichen Titels dispensiren; waö sie mehr als der ursprüngliche Titel oder was sie von demselben Verschiedenes enthalten, hat keine Wirkung. Dieser Artikel antwollet also lategoiisch, ob der Irrthum eines Beamten oder einer Regierung die Ursprungliche Convention abändern kann. Daß nachträgliche Thalsachen u. Ihrrthümer die Convention von 1859 nicht ändern können, sehen unsere Gegner ein; sie suchen darum die nachträglichen Thatsachen mit den dem Beschluß vorhergehenden in eine Wechselbeziehung zu bringen; ich werde aber beweisen, daß eine solche Wechselbeziehung nicht besteht. Unsere Gegner behaupten, der Wilh.-Lux. habe 1858 eine Eisenbahn-Concession nach allen Erzlagern nachgesucht; Hr. Simons bemerkt mir, er habe diese Behauptung nicht aufgestellt; allerings hat er es nicht vor dem Appelhof behauptet, aber die Behauptung findet sich in feinen Conclustonen, die er in erster Instanz unterbreitet hat; heute haben wir den Wartlaut des Concessionsgesuches vor uns u. es geht darausbie nakte Thalfache hervor, daß das Gesuch nicht die Erzbecken, sondern einen speciellen Zweck, Ruinelingen und Esch, im Auge hatte. Um dem Avpelyos zu beweisen, bis zu welchem Punkte der Richter sich in Irrlhuin führen lassen kann, erwähne ich, daß das Urlheil erster Instanz ganz genau die irrlhümlichen Conclusionen unserer Gegner wiedergibt und zwar noch in gesperrter Schrift; auch das Unheil fagt, der' Wilh.-Lux. habe um eine Eifendahn in der Richtung von Rümelingen ii. Eich nach den reichen Erzlagen des Eonions Eich nachgesucht; nicht eine Epur von den,, reichen Erzlagern des Cantons Elch" sin det sich abcr im Gesuch vor. Ist es nicht erstaun, lich. daß der erste Richter einen Alschniiiaus einem Aktenstück ansührt, was kein Aktenstück ist? Der Gerichtshof begreift die Tragweite des Verfuches, den des Gesuches zu ändern; man will daraus den Schluß herleiten, der Wilh.-Lux. habe 1858 eine Cisenbahn nach allen Erzlagern gefordert und erhalten, während er nui eine Bahn nach Rümlingen und Esch gefoidelt und erhalten hat. Denselben Irrthum begeht der erste Richter, wenn er in seinem Urtheil sagt, der Voient« wurf zur Convention von 1859 habe eben« falls von einer Bahn nach den andern Erzlagen des Cantons Esch gesprochen; immer dasselbe System, nachträgliche That fachen und Meinungen mit denen vor 1859 in Einklang zu bringen zu bringen, während es sich 1859 nur um zwei Punkte der Erzlager handelte. Wie kam nun der erste Richter zu dieser Entstellung der Aktenstücke? das Gericht hatte das Aktenstück, nämlich den Vorent« wurf zur Convention vor sich; wir hatten uns an den Greffe des Staatsralhes gewendet, der Herr Greffier Tibeau hat uns die Alien mitgetheilt und trotzdem das Gericht das Aktenstück vor Augen hatte, so hat ei doch einen wichtigen Passus hinzugefügt: wie war das möglich? Der Wilh.-Lux. hat sich feine Freunde unter den Feinden der Regierung ausgesucht: der Oberingenieur der Ostbahn, Herr Regran, wendete sich am 25. Dezember 1869 an den Obering?nieur des Staates, Herrn Mersch, um dessen Meinung einzuholen, auf welche Bahn das Vorzugsrecht des Wilh.-Lux. sich beziehen könne; glaubt man etwa, Herr Merfch habe gesagt, a!ö Beamter könne er keine Antwort geben, ohne seinen Borgesetzten zu befragen? mit Nichten; Herr Merfch antwortet am 29. Dezember, und in feiner zum voraus abgekarteten Antwort fagt er, nach den Erkundigungen, die man ihm gegeben, beziehe sich das Vorzugsrecht deö Art. 10. nicht aus Esch-Audün, sondern auf Esch-Lamadeleine. Wo hat Herr Mersch seine Erkundigungen eingezogen, wer hat sie ihm gegeben? Diese Antwort des Herrn Mersch hatte das Gericht unter Augen und auf diefe Antwort hin stützt eö sein Urtheil wenn es sagt: es gehe aus den Thatsachen des Prozesses hervor daß u.s. w. Die Antwort des Herrn Mersch ist für das Gericht die „Thal-sache de« Prozesses!" Ich will bas Betragen des Herrn Mersch nicht quaUftciren; aber ich frage, welches Vertrauen man in Jemanden haben kann, welcher folche Thalfachen certisicirt? Eine Sache, welche dergleichen Vertheidigungsmiltet nöthig hat, ist gerichtet. Hier das officielle Schreiben des Herrn Ostbahn«Ingenieurs Negray an Hrn. Ober- Ingenieur Mersch, wovon gegen Ende unseres Referates über den Eisenbahnprozeß die Rede ist. Das Schreiben ist vom 25. Dezember 1869, also 8 Tnge, bevor Hr. Mersch aus dem Staatsdienste trat. Was beweist das Schreiben? Es bewe st, daß der Wilh. Lux. nur unterschoben ist und daß die Ostbahn den Prozeh führt; es beweist ferner, daß der Wilh.-Lux., resp. die Ostbahn selbst am 25. Dezember no J nicht wußte, auf welche Bahn sich das Vorrecht des Art. 10 bezieht. Et n c erudirnini. Das Schreiben lautet: Luxembourg, le 25 décembre 1869. Monsieur l'Ingénieur en chef, L'art. 10 de l'arrêté royal grand-ducal du 20 juin 1859 donnant à la société Guillaume-Luxembourg la concession d'un embranchement de chemin de fer de Bettembourg vers deux points des minières du canton d'Fsch est ainsi conçu: „Dans le cas où nous trouverions à „propos de décréter le prolongement de la „ligne d'Esch concédée à l'art. 1er jusqu'à „la frontière, en vue de sa continuation „dans la direction vers Longwy à l'en„contre du chemin de fer français coii„cédé de Sedan à Longwy, la Société „des chemins de fer Guillauine-Luxem„bourg aura le droit de préférence, pour „exécuter ce prolongement sous les conditions du présent arrêté, et dans les „délais que nous fixerons, jusqu'à la fron„tière, au point de jonction qui sera dé„terminé par un accord entre les gouvernements intéressés, la Société entendue. Différentes personnes parmi lesquelles viennent en première ligne les administrateurs de la Société des bassins houilliers du Hainaut, affirment que le droit de préférence en question s'appliquerait à une ligne qui, partant d'Esch dans la direction de Redange et de Hussigny, aurait une longueur de 500 mètres au plus sur le territoire grand-ducal et desservant toute la portion française du bassin minier, arriverait à Longwy après avoir traversé les mines d'Herserange. R me semble difficile d'adopter une pareille opinion; j'ai peine à croire que le gouvernement grand-ducal ait eu l'intention de favoriser la partie française des gites miniers au détriment de la partie luxembourgeoise. Il me semble beaucoup plus rationnel de supposer qu'à l'époque, le gouvernement a eu en vue une ligne tracée sur son territoire passant par Belvaux, Differdange, Pétange et Lamadelaine, et destinée à développer l'exploitation des gites miniers nationaux. Vous avez, M. l'Ingénieur en chef, pris une part active aux délibérations qui ont eu pour résultat l'arrêté royal précité. Mieux qu'un autre vous pouvez savoir quelle a été véritablement l'intention des parties contractantes. Permettez-moi de m'adresser à vous, et de vous prier de vouloir bien me faire connaître votre avis sur cette affaire. Quelle est, selou vous, l'interprétation loyale à donner à cet article 10? Est-ce la ligne française ou la ligne luxembourgeoise qui s'y trouve implicitement définie? Veuillez agréer, Monsieur l'Ingénieur en chef, l'assurance de ma considération très-distinguée. Regray.