Großherzogthum Luxemburg. Sitzung der Kammer.
Der Wächter an der Sauer, 1850-03-06 00:00:00

Großherzogthum Luxemburg. Sitzung der Kammer. S ißu n g vom 26. Februar. Beginn Nach» mittags 3 Ul)r. Herr Richard erstattet imßamen der Ceniralstelion Bericht ab über den Ge» sttzenlwurf. betreffend die Allributionen derGe« neralverwalter. Dieser Gesetzentwurf istausge» arbeitet worden in Vollziehung des Art. 80der Constitution, welcher lautet: .Eine der ersten gesetzgebenden Versammlung zur Genehmigung vorzulegende Dienstordnung bestimmt die Verkeilung der Dienstzweige unter die Mitglieder der Regierung, den Geschäftsgang für die Ans« rU-ung ihrer Befugnisse, und die Fälle, in welchen sie collegiallsch beralhen." Die Centralsce« lion trägt in ihrem Bericht über den genannten Gesetzentwurf namentlich auch darauf an, daß eine Bestimmung getroffen werde, dahin gehmd. daß alle crlcdigle Stellen innerhalb lahreszei! bcsrtzt werden müßten. Die Verathung des in Frage stehenden Gesctzniiwurfes wird vorläufig auf die Sitzung vom 27. Februar forlgesetzt. Hierauf werden noch einige Gesuche der Kammer angezeigt, die sich auf die Richtung verschiedener Straßen bezogen, namentlich em Gesuch der Gemeinderälhe von Bous und Wald, dredimus. welche verlangen, daß die «euprojectirte Straße über Waldbrebimus, Assel. Dahlbeim und Äspclt nach Frisingen geführt werde. Hieran schließt sich eine lange Debatte über das bisherige Verfahrender Bauverwallung. Sitzung vom 27. Febr. An der Tagesotdnung  ist die Berathungdes Gesetzentwurfes über die Allributionen der Generalverwalter. Dieselbe wird auf Verlangen dtt Regierung vertagt. Hr. Müller erstattet Bericht im Ramen der Ceniralseetion über den Uebertrag einer Summe, welche sich auf verschiedene an den Gefängnissen vorzunehmenden Arbeiten bezieht. Hr. Jonas erstattet im Ramen der Centralsecuon Bericht über den Gesetzentwurf, betreffend die Pensionen der Generalverwalter, welche uns polilischen Gründen ihre Stelle aufgeben. Der Antrag der Centralseetion gehlauf Vertagung des fraglichen Gesetzentwurfes. Herr Mersch will, daß jedenfalls über die Pensionen der früheren Generalverwalter abgestimmt werde. Die Kammer beschließt die Vertagung. In der Morgensitzung vom 1. März schritt die Kammer zur Ernennung der commission. welche durch den Art. 60 der Constitution vorgesehen ist. Genannt wurden als ordentliche Mitglieder: die Herren Eyschen, Obergerichisraih, Würth-Paquet Vieepräsioentdes Obergcrichics, MongenastObergelichtsralh. Andre Advokat und Jonas Advokat. Zu Ergänzungsmitglitdern wurden genannt: die Herren Simons Advokat, Fischer Thierarzt und Scharfer Kaufmann. In derselben Sitzung wurde auch die Rechnungscommission für die Kammer genannt. Gewählt wurden zu Mitgliedern dieser Commission die Herrn Pescalore, Tornaco, lonas und Mersch. In der Nachmiitagssitzung erstattete Hr. Richard im Namen der Cciitralsection Bericht über die deutsche Frage. Drei Sektionen hallen sich für den Anschluß an das Interim, eine Seelion für eine molivirte Tagesordnung ausgebrochen. DaS DreilLnigsbündniß war nur ln einerSee« tion zur Sprache gekommen und einstimmig war der Anschluß an dasselbe abgelehnt worden. Die Ceniralseetion hat aus den Anschluß an daS Interim angetragen mit dem Vorbehalt, daßdie im Art. 1 der Constitution festgestellten Rechte des Großherzogthums nicht angetastet und daß überhaupt die verbindende Kraft der Constitution und der Gesetze des Landes weder im Ganzennoch zum Theil suspenbirt werden könne. Herr v. Blochausen stellte einen Antrag auf Vertagung der Dasselbe ist jedoch abgelehnt und der Antrag der Ceniralseetion angenommen worden. — Hierauf erklärte Hr. Willmartm Namen deS Königs Großherzogs die diesjährige Sitzung der Kammer für geschlossen. (?. W.) Lurcm b u r g. 1. März. Heute hat Hr. v. Blochausen eine Interpellation an die Regierung gestellt, wegen der Ankunft des Prinzen Heinn'ch. Hr. Conseilpräsident Willmal erklärte, die Regierung habe soeben Depeschen vom Haag er» hallen, aus welchen hervorginge, daßdie Ernennung des Prinzen zum Stellvertreter des KB» nigs Großherzogs für Lnremburg sicher undbie Ankunft des Prinzen also bevorstehend sei. Die Regierung hoffe vielleicht Morgen schon (am 2. März) die Ernennung zur allgemeinen Kenntniß bringen zu können. tid.l