Der Volksfreund, 1874-07-19 00:00:00

Ucber die bereits zu verschiedenen Malen von > uS angeregte Aufbesserung der Gerichtsvollzieher geht uus nachstehende Correspondeuz „von der Mosel" zu, welcher wir bereitwilligst einen Platz in unseren Spalten einräumen. Bei, dee Melel. den >6. Juli 1374. Herr Redakteur. '!>!eniäß den ersten Prinzipien del bestehenden Gesetze sollen wir alle gleich vor denselben sein; es seheiut aber, daß diese Verfügung des Gesetzes verjährt, veraltet oder außer Acht kommt, denn die M» bezahl der Beamten und besonders jene, welche direct von der Staatskasse besoldet sind, >u»de» seit 60, 7») Jahren, die Einen um die Hälsle, die Andern um zwei Drittel, die Andern um drei Viertel und social vier Viertel von ihrem damaligen Gehalte, je nach den Verhält- Nissen nnd Bedürsnisjen de? Lebens, erhöht; dagegen hat eine andere Catégorie von Beamten, die zwar leine Besoldung vom Staate bezieht, aber dennoch von diesem ernannt wild, näm» lich die Gerichtsvollzieher, noch nichts als Schmälcrungen in ihrem Einkommen erfahren. Es ist gar lein Ticfsinn erfordert, um zu erkennen, zu wissen und überzeugt zu sein, daß dieselben umer den jetzigen Verhältnissen gar nicht mehr bestehen können; man sieht ihnen auch schon den Druck und das Verkommen am Gange und an ihrer ganzen Haltung an; sie haben schon alle Mühe, sich ein ordentliches Eostum anzuschaffen, um den Gerichtsverhandlungen beizuwohnen, und werde» vermnthlich auch in Folge hiervon bisweilen von den jungen Magistraten schief und verächtlich angeschaut und behandelt. Land und Publikum wollen ordentliche Leute an diesen Posten haben, und doch läßt man sie in Noth und Elend schmachten; das stimmt ja gar nicht. Es wären auch wohl ordentliche Leute hierzu erfordert, denn' ein gefühlloser Mann, der nur durch Gewalt. Executioncn und Aufhetzungen Geld zu gewinnen, und seinen Ne» benmenfchen muthwillig und manchmal ohne Zweck zn Grunde zu lichten sucht, kann viel Unheil in der menschlichen Gesellschaft anrichten, während der Gerichtsvollzieher, wie er es eigentlich sein soll, durch mildere Behandlung und kluges Verfahren beiden Partheicn die besten Dienste zn leisten vermag. Ist der Beamte aber in gedrückter Lage, so sucht el sich auf allen möglichen Wegen, selbst auf Kosten der Parthcien. aus der Noth zu helfen. Sind di« Gerichtsvollzieher nicht nothwcndig. wie ein angeblich tiefsinniger Practieus vor Kurzem behauptete, nun so schaffe man dieselben ab, und das wird leinen großen Nachtheil bringen, denn um in Noth und Elend zu leben, hat man nicht nütbig Gerichtsvollzieher zn sein, und wenn nicht in Kurzem eine ganz bedeutende Verbesserung in ihrem Einkommen eintrifft, so setzen dieselben sich selbst ab, wie schon mehrere in letzter Zeit gelhan haben ; es ist klar wie die Sonne, daß keiner von den jetzt fungirenden Kerichtsziehcrn noch in diefes Amt eintreten würde, wenn er noch anzufangen hätte, denn heute gewinnt ein wenig bemaiidter Schreiber mehr als ei» Gerichtsvollzieher, der Tag und Nicht auf Reise und in» Verzehr ist. und sich alle Mühe gebe» muß, um die nüthigcn Auslagen beibringen zn können. Es ist höchst entmuthigend, daß die Landes- Vcrtreter alle übrigen Beamten bedacht, nur nicht die Gerichtsvollzieher, die schließlich am dringendsten einer Aufbesserung bedürfen, und wenn, wie gefagt, nicht bald eine bedeutende Verbesserung eintritt, dann wird der Gerichtsvollzieherstand auch ohne die beantragte Suprcssion bald zu bestehen aufhören. Beim Eintritt ins Amt leisten die Gerichtsvollzieher den Eid, die bestehenden Gesetze zu respectilen und denselben nachzukommen, uno durch diese That selbst wird auch die Negielung gehallen und verpflichtet sein, diesen Beamten wenigstens die damals zugesicherten Gebühren beiznhalten. welches aber lange nicht der Fall ist, indem sie seither eine Masse, wenigstens die Hälfte der Alten ihres Ministeriums weg. geschnitten und ihr Einkommen dadurch sehr bedeutend geschmälert hat. Bei allen andern Beamten, sobald sie durch einen Umstand etwas verlieren oder den geringsten Zuwuchs von Arbeit erhalten, werben sie gleich verhältnihinaßig entschädigt. Wenn nun in Folge wirklich der bestandene Con° llllct zwischen der Regierung und den Gerichts. Vollziehern für Nicht-Elfiillung der Bedingungen aufgelöst und verfallen ist, kommt die Frage zu wissen, ob der Gcrichtsvollzihcr frei ist und nach seinem Gutdünken handeln kann, ob sein Mini» sterinm nicht mehr obligatorisch ist, ob er nämlich frei ist die Alten zu machen, welche er gerne macht, und die unangenehmen lassen und verweigern lann. ob ei sich taxiren und Handel und Wandel treiben lann wie er will, wie alle andern, welche leine Verbindlichkeiten dem Staate gegenüber haben? Die Gerichtsvollziehel haben schon frübel eine Verbesserung ihres Tnlifs nachgesucht, aber umsonst ; das im Studium befindliche Project verspricht allerdings eine Besserung, ist aber auch unter den jetzigen Umständen nicht mehr zeitgemäß, indem die Alten durch die jüngste Gesetzgebung auf ein Minimum «ducilt sind. Es wäre daher zweckmäßig, nebst der projcclirtcn Taxe den Gerichtsvollziehern noch, wie den Thirr-Aerzten, eine Zulage aus der Staats-Kasse zu bewilligen. VV.