Neueste Nachrichten.
Der Wächter an der Sauer, 1860-10-24 00:00:00

Neueste Nachrichten. Mailand, 20. Oct. Bewaffnete Banden, welche, geführt von Offizieren des aufgelöf'ten Heer«, meh. rere neapolitanische Provinzen durchziehen, veranlaßten eine RealtiouSbewegung in Melife. Die zur Unterdrücknng entsandten Garibaloi'schen Truppen wurden vernichtet. — Oaribalbi lann erst nach Eintreffen neuer Verstärkungen die Offensive ergreifen. Warschau. 21. Oct. Se. Kgl. Höh der Prinz- Regent von Preußen traf gestern Abend« um Uhr hier em und fuhr unter endlosem Hurrah der zahlreichen Menge in offenem Wagen an der Seite de« Kaisers von Rußland vom Bahnhofe nach dem Velvedere. Wien, 21 Oct, Die heutige Wiener Zeitung verüffei'ilicht in ihrem amtlichen Theile em kaiserliches Manifest, das zur Einführung eines Diploms dient, welches auf Grundlage der pragmatischen Sanction erlassen wird, fnr die Negierungs-Nachfolgei bindend, bei jedem Thronwechsel für jede« Land auszufertigen und in die Landesgesetze einzutragen ist. Das Diplom verkündet, daß die gesetzgebende Gewalt künftig nur unter Mitwirkung der Landtage und des ReichsrathcS ausgeübt werden soll. Die der durch die Landtage zu entsendenden Reichsräthe wirb auf 100 erhöht, welche im Verhältniß der Ausdehnung der einzelnen Länder, ihrer Bevölkerung und ihrer Stenerqnote zu vertheilen sind. Die Ministerien der Justiz, des Cultus und de« Innern werden al« allgemeine Eentralstellen aufgehoben. Die Hoflanzlei für Ungarn wird wieder hergestellt, für Siebenbürgen eine solche angeordnet. Der Hoflanzler für Un» garn wird Mitglied des Ministeriums. Die Angele genheiten der übrigen Lander werden durch einen SlaatS-Minister im Rathe des Kaiser« vertreten. Für das Unterrichtswesen ist eine eigene Behörde zu bestellen Die Justiz wird für alle nicht-ungaiischen Länder im Ministerrathe durch den Präsidenten des CassalionShofes, die volkswirthschaftlichen. so wie die Handels-Interessen werden im Ministerrathe durch den HandelS-Minister vertreten. Die finanziellen Attributionen deS ReichSratheS werden bedeutend erweitert. Die Aufnahme neuer, die Conventirung ber bestehenden Anleihen, die Be» lassung und Veräußerung von unbeweglichem Staatseigenthume ist künftig von der Zustimmung des Reichs» ratheS abhängig. Das Zoll-, Münz-, Geld-und Creditwesen, die Grundsätze deS Zettelbankwesens, deS Post-, Telegraphen- und Eisenbahnwesens find nur unter Mitwirkung des ReichsralheS zu behandeln. Die übrigen Gegenstände der Gesetzgebung gehören zur Competenz der einzelnen Landtage. Die Behanb» lung geineinsamer Angelegenheiten der nicht-ungarischen Länder bleibt dem Zusammentreten der diesen Ländern angehöligen ReichSrälhe vorbehalten. Wegen Organisation der nicht-ungarischen Lander wird eine umfassende Weisung an den StaalS-Mini» slcr erlassen, auf Grundlage der Selbstverwaltung. Vertretung aller Classen und Interessen bei diesen Landtagen wird als Grundsatz aufgestellt. Die alsbaldige Vorlage der Landesordnungen nach diesen Grundsätzen ist nebst möglichster Beschleunigung der Einberufung der Landtage anbefohlen. Ungarn« verfassungsmäßige Einrichtungen werben wieder hergestellt. Die ungarische Sprache wirb als amtliche Sprache in der gerichtlichen, so wie in der politischen VerwaltunaSsphäre anerkannt. Die Uni» versilät Pesth wird wieder eröffnet. Die Abschaffung der Frohnden und der Steuerfreiheit des adeligen Besitzes wird bestätigt. Die Vertretung aller Elasten des Landes an der Gesetzgebung und in der Verwallung wird al« Grundsatz ausgestellt. Die Cinberu» snng des Landtages in möglichst kurzer Frist wird angeordnet wobei die Ausfertigung deö Inaugural» Diplom« und die Krönung stallfinden soll. Das Gerichtswesen und die Verwaltung ist in der vorge» schriebenen Weise auf Grundlage des bürgerlichen und des Strafgesetzbuches fortzuführen, so lange nicht gesetzlich darüber anders verfügt wird, Die tönigliche Curie in Pesth. so wie die Statlhalterei in Ofen werden wieder hergestellt. In Würdigung der staatsrechtlichen Ansprüche Un» garns und der serbischen Bevölkerung ist em Hof- Commissar zur Anhörung hervorragender Persönlich» keilen der verschiedenen Classen abzuordnen, für dessen Vorlagen die kaiserliche Entscheidung vorbehalten wird. Für Siebenbürgen werden annaloge verfassungsmä« Bige Einrichtungen zugesagt. Die Beziehungen Ungarns zu Croalieii werten einer beiderseitig«, Verhandlung zwischen den gesetzlichen ständischen Organen dieser Länder anheimgegeben. Die »Wiener Zeitnng« enthält ferner folgende Personal» Nachrichten: Der Cullus.Minister Graf Thun, der Justiz Minister Graf von Nadatzdh, so wie der Polizei Minister Frhr. v. Thierrh scheiden ans dem Ministerium. General Degenfeld wird provisorisch Krieg Minister, Graf Szecfen Minister ohne Portefeuille, Baron Mecserh Polizei-Minister. See» lionö»Chef Hr. Lasser, Minister und interimistischer Leiter des Instizniinisterinms. Baron Nicolaus Bah ungarischer Hof-Nanzler. Reichsralh Szöghenhi zwei« ter BenedekArmee.Conimandaiit in Ita» lien. General Graf Mensdorf Commandirender der ferbifchen Woywodschaft.