Uebersicht der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1870-01-18 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Wird die französische Kammer gestatten, daß Rochefort, ihr Mitglied, wegen seiner Brand- und Mordartikel in der Zeitung Marseillaise verfolgt werde, wie der Generalprocurator gefordert hat ? Das ist die Frage, welche Paris «. Frankreich befchäftigt.Es gibt Stimmen und zwar unter denen, die sich für honnet par excellence halten, welche es dem Ministerium für ein Verbrechen anrechnen, daß es die canaille Rochefort nnd Comp, verfolgen lätzt u. daß «z diesem Roberspierre im kleine« das Handwerk legen will; in ihrer Weisheit meinen siedie Excesse Rocheforts und feiner Mitverbrecher würden fich von selbst abstumpfen u. an dem aefunden Sinn der ehrlichen Leute abprallen; sie bedenken aber nicht, daß die Zahl der ehrlichen Leute die kleinste ist und daß auf einen von diesen neun andere kommen, für welche das Mordgeschrei Rocheforts und Conforte« Evangelium ist; und folles nichtsheißen,baß die öffentliche Moral gerächt werde? Für Verbrecher Straffreiheit, für ehrliche Leute Ver tolgung : das ist die Moral der Aufgeklärten. Gefetzt, ein sogenanntes tlericales Blatt hätte auch nur den zehnten Theil der Marsellaise gesagt, was gilt, so honnête Blätter wie eine Iiidépendnaee u. s. w>. wüßten nicht welches Echnffot, welche Todesstrafe sie für diese Unglücklichen fordern würden; aber für Roche fort plaidiren sie die inildenden Umstände, der Jude Victor Noir wird bald ein Märtyrer sein. Glücklicher Weife wird die französische Kammer diese honneten Gefühle nicht heilen. Die eigen« ernannte Commission hat sich einstimmig für die Verfolgung ausgesprochen, und die Kammer wird ihren Antrag annehmen; die Opposition wird ganz sicher den Antrag bekämpfen, ein Theil des linken Cenlrums wird ebenfalls sich ihr anschließen, allein das Ministerium scheint eine Cabinetsfrage daraus machen zu wollen; auch Thiels hat sich für eine Verfolgung ausgesprochen. Außer Rochefort und dessen Marseillaise werden auch noch andere Blätter verfolgt, welche die Artikel Rocheforts abgedruckt hallen. Das neue Ministerium erweist sich bis jetzt als das, was es von Anfang an von sich ausgesagt: es find ehrliche Leute, welch« die Freiheit in Frankreich einbürgern wollen! selbst im Senate hat Ollioier Beifall eingeerntet,  wofür wir auf den unten mitgetheil» ten Senatsbericht erweisen. Paris war nach den letzten Nachrichten noch ruhig; Rochesorl aber erklärt, daß jede Revolution drei Tage hat, wovon der VestattungSlag Victor Noirs der erste sei. Die Ankunft Ledru-Nollins in Paris wird wohl der zweite sein: die Verurtheilung Nocheforts ist der dritte; wümchenswerth märe es, daß dann endlich die Herrn mit blutigen Köpfen heimgeschickt würden. In Berlin wird der Besuch des österr. Erzherzogs Karl Ludwig erwartet; die Zufriedeuheit ist in der preußischen Hauptstadt deshalb sehr groß. Die Herrenkammer in Oesterreich hat eine Adresse an den Kaiser voiirt, worin sie die Beibehaltung der jetzigen Verfassung nnd direkte Wahlen für den Reichsrath fordert. Das officielle russische Journal theilt mit, daß für April d. I. die ganze russische Armee mit neuen Waffen versehen sein wird. Die „Luxemburger Zeitung" berichtet, daß der Herr General-Direktor Thilges entschlafsen ist, das Minengeseh-Projekt eher ziehen, als die von der Central-Seetion nach jahrlangem Schwanke» nun endlich vorgeschlagenen Abänderungen anzunehmen. Wir können dem ehrenmerthen Hrn General-Direclor zu seinem Entschlüsse nur Glück wünschen. Wir kennen die von der Central-Section vorgeschlagenen Abänderungen nicht genau; nur haben wir aus guter Quelle vernommen, daß die Cenlr.l-Section, nachdem sie den Verkauf der Erzconzessionen, als der Cntwickelung der inländischen Industrie verderblich und der dauernden Hebung der Staatseintünfte nicht förderlich, verworfen halte, dennoch zu dem alten System zurückgekonnnen ist und unsere unterirdischen Gruben in kleinen Parzellen in einer langen Reihe von Jahren gegen eine Rente veräußern will. Das Eigenthumsrecht des Staates auf die nur unterirdisch abzubauenden Gruben ist von der Central-Seclion soivohl als von der Regierung anerkannt. Die aufreizende Polemik zu Gunsten der Eigznthümer der Oberfläche ist daher beendet, und es handelt sich nur mehr darum zu bestimmen, in welcher Weise der Staat das ihm zuerkannte Eig°nlhum zum größten Nutzen des Landes verwerthen kann. Die Negierung sieht den größten Nutzen in der Verarbeitung der Erze zu Eijenpro duclen im eigenen Lande. Tic Central-Section hält einfach am Ver tauf des Rohmaterials fest. Die Regierung wünscht die bestehenden Hütten zu unterstützen, und den Bau neuer Hütten auf den Gruben zu befördern, indem sie denfelben vorzugsweise die Gewinnung der Erze, gegen Entrichtung festzustellender Abgaben, überläßt, Die Central-Section will die Gruben dem' Frenlden nach und nach gegen eine Iahresrenle überliefern, wodurch naMrlich an Aufschwuug des nationalen Gewerbfleißes nicht mehr zu denken wäre. Die Entscheidung über die Frage, ob wir einfach ein bergwerklreibendes Land, «der ob wir noch dazu ein reiches eisenproduzirendes Land weiden wollen, ist daher auf der Tagesocdnnng. Wer kennt nicht das einsame, trübe Aussehen der alleinigen Vergwertsgegenden. Wer kennt dagegen nicht das rege blühende Leben der Eisenhütlendistrikle? Es wird wohl genügen hervorzuheben, dah eine Tonne Erz kaum 3 Franken, eine Tonne Roheiien aber über G0 Franken werlh ist. An Arbeitslöhnen, an Frachten, an Aufsichtskosten läßt das Roheisen auch nach der Gewinnung der Erze, wieder das zehnfache Geld, im Lande. Weswegen diesen Verdienst aus dem Lande verweisen? Weswegen Tausenden von Arbeitern, von Aussehern, von Beamten, von Kleinhändlern, von Gastwirlhen, von kleinem Handwerkern trat Fabrikbesitzern, die sich um große Hütten-Anlagen schaaren, eine blühende Zukunft vereiteln, weswegen große Bau- und Ctreulalions-Capitaliei! vom Lande fern hallen. So viel wir vernommen haben, ist die wahre Sachlage folgende: Eine einzige Gesellschaft des Landes hat hinreichende Erze, um Hochöfen auf lange Jahre zu betreiben. Unter allen übrigen Ge fellschaften haben die besten nicht Jiohmaterial genug, um damit zwei bis drei Hochöfen auf lo bis 15 Jahre zu speisen. Wer wird aber hunderttausende, ja Millionen von Franken in Mauren und Maschinen stecken, wenn vorauszusehen ist, dahin einem Dutzend Jahren die Hütten wegen Mangel an Erzen untergehen müssen? Wohl Niemänd. Bleibt man also bei dem unheilvollen Vorhaben, unsere Gruben in kleinen Parzellen gegen eine jährlich Rente dem ersten Besten zu überliefern, so werden die jetzt bestehenden Hüeten nach [und nach eingehen müssen, neue können nicht erbaut werden, und es bleibt im ganzen Lande eine einzige allein herschende Gesellichaft, der auf immer bei uns das Monopol der Eiscnproduktion gesichert sein wird. Im Uebrigen möchte dann wohl auch noch eintreffen, dah unser Landchen, anstatt selbstständig seine Bodenschätze zu benutzen, " sich einiach zu einer Succursale belgischer oder 'deutscher Hütten gestaltete. • Ob das das wohlerwogene Interesse der Einwohner sein soll, mögen wir dem Urtheile des Publikums überlassen. Was uns betrifft, so können wir nur den lebhasten Wunsch ausdrücken, die Regierung möge mit Energie an ihrem Vorhaben fesihalten. Das Land wird ihr mit der Zeit für seine gewissenhafte Entschlossenheit dankbar sein. Ob dann ihre Gegner, nach dem Rathe der „Lux. Zeit.", einen Staatsstreich in der Kammer heraufbeschwören weiden, wollen wir abwarten. (Kllmmerverhandlungen. Ausgaben-Budget. Internationale Bank.) Hr. Gen. Dir. Ulvelina fährt fort: Die dritte Sektion fragt, ob die Bank den Stempel für Handelseffekte und andere Wertpapiere entrichtet? Dem Stempel sind unterworfen die Banknoten, tue Aktienpapiere und die HandelZeffeklen. Was die Banknoten betrifft, so hat der Direktor der Einregistriruug im Jahr 185(3 konstalirl, dah die Bank 24536 Fr. Stempelgebühren ihrer Banknoten entrichtet hat; Das geschah unter der Gesetzgebung von 1841, welche 10 Centimes vom Stempel erhob; einige Monate später wurde der Stemp l auf 5 Cent, herabgesetzt: die Bank forderte den Betrag der Differenz zurück, weil der größte Theil der Banknoten noch nicht ausgegeben war, ihre Forderung wurde aber nicht von der Regierung berücksichtigt. In Betreff des Stempels der Aktien forderte die Bank im Jahr 1859, von dem Stempeln befreit zu werden und sie erbot fich, den Stempel durch Abonnement zn bezahlen; sie wurde auch in diefer Weise dispensirt; sie hatte also keineswegs die Absicht den Stempel zu betrügen. Am 12. Juni 1860 erneuerte die Bank ihre Forderung auf Restitution des ihrer Ansicht, nach auf den Banknoten zu viel bezahlten Stempels und subsidiarisch forderten sie, vom Stempel der Aktienpapiere befreit zu weiden; die Regierung gab dieser Aufrage keine Folge; die Bank glaubte, weil man ihr nicht antwortete, ihr Gesuch sei angenommen worden und ließ ihre Aktien nicht stempeln. Man kann also der Bank keinen Vorwurf machen; übrigens ist diesen Stempelbetrag nur unbedeutend, etwa 3000 Fr. Was das Stempeln der Handelseffekte anbelangt, so weih ich nicht, ob die Bank ihn umgeht oder nicht; ich weih nur. dah die Bank ihre Mobiliarsteuer regelmäßig zahlt die nicht weniger als 13750 Fr. beträgt. Ob die Bank den Stemvel zahlt? weih ich nicht mehr als ob jeder andere Privatmann seine Handelspapiere stempeln läßt; es ist das Sache der Einregistrirung, bis jetzt aber hat die Einregistrilung noch keine Klage erhoben. Ein Zuwiderhandeln gegen das Etempelgeseh ist schwer zu konitatiren; um es zu konstatiren, muß der Einregistrirungsbeamte das nicht gestempelte Schriftstück in den Händen haben und muh der Beamte in Ausübung seiner Funktionen sein. Die Regierung hat gethan, was sie koniite; sie hat ein Cirkular an die Einregistrirung erlassen, worin sie dieser Verwaltung die gesetzlichen Bestimmungen über Handelseffekle, die aus dem Auslande kommen, empfiehlt; mehr konnte die Regierung nicht thun, das Recht zur Inquisinon steht ihr nicht zu. Die Bank ist unter Veihülfe der Regierung gegründet worden; daraus zieht sie Vortheile, aber auch Lasten; erfüllen Bank und Regierung ihre statutenmäßigen Pflichten nicht, dann ist es an der Kammer einzuschreiten; ich glaube uun aber nachgewiesen zu haben, daß die Bank ihre statutenmäßigen Pflichten gegenüber dem Staate erfüllt hat. Die Bank ist aber auch ein Privatinstitut; von diesem Gesichtspunkte ans kann sie nicht intisirt werden, wenn sie Finanzoperationen macht und man kann nicht von der Regierung eine Rechtfertigung fordern; dahin gehören Zinsen, Escompiiren u. s. w.; das ist Sache des Vermlülungsralhes der Bank und nicht der Kammer, die den Beruf nicht hat, die Finanzoperationen zu tritisiren. Hr. K. Andre. Hr. Gen.-Dir. Ulveling hat nachzuweisen gesucht, dah die Bank ihren Statuten und Verpflichte gen dem Staate gegenüber nachgekommen ; in wieweit sie aber dem Lande Vollheile als Gegengeschenk für die ihr ertheilten Privilegien gebracht hat, darüber stehen Hrn. Uloeliug keine Nachweis zu Gebot. Run, wenn die Regierung d esc Nachweise nicht hat, so hat das Land sie. Die auig.'wcrfene Fraze verdient unsere ganze Aufmerksamkeit ; sie berührt Alles den Staat, den Ackerbau, die Gemeinden uns die Privatinteressen. Hr. Ulveling hat nng die Befürchtungen der Aktionäre mitgetheil», eine uns zugestellte Denkschrift der Bank hat dieselben Befürchtungen ausgedrückt; letztere fagt, daß, wenn wir ungerechter Weife die Bank angreifen, wir die Interessen vieler Luxemburger compromitiren wurden ; ich bin ganz damit einverstanden; allein, wenn unfere Angriffe gerecht sind, so können wir uns die Hände waschen und alle Folgen fallen auf die Bank selbst zurück. Die dritte Sektion fordert weiter, die 3tegierung möge forgen, daß die Bank 500000 Fr. für Hypothekenanleihen bereit halte. Allerdings ist die Bank verpflichtet, auf Hypotheken zu leihen, allein die darauf zu verwendende Summe ist begrenzt; die Statuten fagen, daß diefe Summe nicht ein Zwanzigstel des Kapitals der Bank betragen und in keinem Falle 1 Million übersteigen kann. Nun aber hat das Kapital der Bank nie mehr, als 5 Millionen betragen; somit ist die Bank auch nur verpflichtet, ein Zwanzigstel oder 200000 Fr. auf Hypotheken zu leihen; sie hat aber in diesem Augenblicke i.icht 200000 Fr., sondern über 32G000 Fr. ans Hypotheken ausstehen, sie ist also mehr als ihren Verpflichtungen nachgekommen. Die Centralseklion fragt endlich, ob die von der Bank geleisteten Dienste den diesem Institute zuerkannten Vorteilen enl Krochen Das ist eine sehr wichtige Frage, Ne nicht so ganz nebenbei beantwortet werden kann; es wären dazu Mitlheilungen und Nachweise kompetenter Behörden nöthig, die mir aber zur Stunde fehlen. Schließlich will ich mich einer Verbindlichkeit entledigen. Die Frage der internationalen Bank hat nämlich Unruhe unter den Aktionären hervorgerufen; eine Deputation ist zu mir gekommen, um mir ihre Befürchtnngen auszudrücken so wie auch das Ver» trauen in die Regierung und die Kammer, daß sie alle Akte vermeiden werden, welche die Bank kompromittiren könnten. Es steht in der Bank 1 Million luxemburgischen Geldes; es ist eingelegt worden auf Grand eines von der Regierung genehmigten Con«ssionsakles; dmch die Angriffe werde das Anfehen und der Credit der Bank erschüttert, die Aktien weiden an Werth vermindert, viele Luxemburger werden in ihren Interessen geschädigt. Ich habe versprochen, diesen Schritt der Aktionäre zur Kenntniß der Kammer zu bringen und ich entledige mich hiermit meiner Schuld. Aus Paris erhalten wir einen Bericht über die Senatssitzung vom 15. Januar, ans dem wir Folgendes ausheben: Der Saal bot einen belebten Anblick, alle Tribunen waren gefüllt, die Senatoren nnterhielten sich lebhaft. Auf der Tagesordnung stand die Interpellation über die innere Polüik des Ministeriums. Senator Maupas präcisirt den Zweck der Interpellation, der darin besteht, die Stellung zu kennen, welche das Ministerium gegenüber den jetzigen Bewegnngen einnimmt. Welches ist der Ursprung dieser Bewegung? Die wahre Ursache besteht darin, daß die Umwandlung des Kaiserreiches mit einem Schlag uud nicht nach und nach mit einem vollständigen Programm vorgenommen worden ist; leider ist weitem Umwandlungen die Thüre nicht geschlossen worden. Welcher letzte Schritt bleibt noch zu thun ? Unter welchen Bedingungen haben sich die Mitglieder des jetzigen Ministeriums zusammengefunden? Ollivier erklärt, es dürfte keine Ungewißheit über die Tendenzen und den Willen des Ministeriums ; das Land hat bereits die Gewißheit; das neue Ministerium allein gibt mehr Anschluß als alle Erklärungen geben könnten; es hat die Macht weder gewünscht noch gewollt, man hat es ersucht, seine Ideen in Anwendüng zu bringen und es hat angenommen. Was wird unsere Aufgabe fein? Eine neue Partei hat sich erhoben, bestehend aus neuen Männern von Ueberzeugung; sie wollen die radikale Revolution und fangen den Kampf an; die Regierung nimmt den Kampf auf; ihre Ehre wird es fein, nicht nur den Kampf aufzunehmen, sondern auch zu siegen (Beifallsstürm); wir werden der Widerstand, nie die Reaktion sein. Das letzte Wort kann man nicht sagen, denn in der Politik gibt es kein letztes Wort. Das Ministerium »vird die beiden Pnogramme, die seine Mitglieder unterzeichnet haben, in Anwendung bringen; der Unterschied zwischen beiden Programmen ist unbedeutend; das des linken Ceiilrums hat das des rechten Centrums nur genauer präcisirl. Die Regierung wird nichts in Bezug auf die Verfassung thnn, ohne Einverständniß mit dem Senate, nur die Detailfragen, wie z. B. die Ernennung der Bürgenneister, will sie der Kammer überlassen. Die Regierang ersucht den Senat um seine Mithülfe (Sie werden sie haben!). Der Senat wird kein .Nnderniß sein, er wird nur verhindern, daß man z« schnell gehe, er wird nur den Gang sichern (Neuer Beifallssturm). Nach dieser Rede nahm der Senat folgende Tagesordnung an: Der Senat nimmt die Erklärungen der Regierung mit Vertrauen entgegen und geht zur Tagesordnung über. In der Kammersitzung vom selben Tage kam nichts vor, was einer besondere»« Erwähnung verdieiite;. die Kammer beschäftigte sich mit ihrem Reglement. Montag den 17. wird sie aber die Zustimmung zur Verfolgung Nocheforts disculiren. Köln, 15. Januar. In der Dombaulotterie siel der Hauptgewinn von 25,000 Thlr. auf Nr. 298,975, 10,000 Thlr. auf Nr. 140,120, 5000 Thlr. auf Nr. 82,247, 2000 Thlr. auf 192,006 und 148,292, 1000 Thlr. auf Nr. 98,389.