Deutsches Reich.
Luxemburger Wort, 1849-03-04 00:00:00

Deutsches Reich. Frankfurt, 22. Febr. Der großdeutsehe SSct» faffungsauSschuß, wie er häusig dem andern gegenübel genannt wird, hat seine Vorarbeit der Revision vol» lcndct, und der Entwurf liegt mir gedruckt vor. Im Abschnitt Reich sind die §§ 2 und 3 dahin abgeän» bert : „Steht mit einem deutschen Staate ein außer» deutsches Land in politischer Verbindung, so darf diese der Durchführung ter deutschen Ncichsrcrfaffung und Neichögcsctzgcbiliig in dem deutschen Staate keinen Eintrag thun." Im Abschnitt Neichsrcgicrung werden die §§1,2 und 7 dahin abgeändert: „§ 1. An der Spitze ter 3fcid;ön-gicrung steht ein Ncichsstatthaller, welcher in der Neichsregierung den Borsitz führt, die Gcschäftslcituug besorgt, den Bundesstaat im Innern und gegen das Slmslanb rcpräscntirt, Rcichsgcsaodte beglaubigt und freinte ©cfanbte empfängt, tic Reichs» gefeite verkündet unb vollzieht, die !Kcia)öbcainten ernennt und das der ReichSgewalt zustehende Vcgna° bigungörca)t ausübt. H 2. Die Rcichsrcgierung te« steht mit Einschluß des Reichsstatthalters aus sieben Gliedern, zu derselben ernennen: 1) Oestcrrcich mit Liechtenstein; 2) Preußen; 3) Bayern; 4) Würtcm» ierg, Baden, Hohcnzollcrn-Hcchingcn und Sigma» ringen; 5) Sachse», S. Weimar, S. Coburg-Go» tha, S. Teilungen und Hildburghausen, S. Alten» bürg, Rcuß-Grciz und Schlciz, Schwarzburg-Nudolstadt und Sondershausen, AnhaltKöthcn, 23crnt)itrg und Dessau; 6) Hannover, Vrmmschwcig, Oldenburg, Mecklenburg-Schwerin und Strclitz, Holstein, Schleswig, Sauenburg, Hamburg, Bremen und Lübeck; 7) Kurhessen, Hcffcn-Darmstadt, Nassau, Hessen^Hombürg, Luxemburg, Limburg, Waldeck, Lippe-Detmold und Schaumburg, je einen Bevollmächtigten vorbehält» lich dessen was § 3 über den NeichSstatthalter be» stimmt. Jene Staaten welche einen gcmcinschaftlichcn Bevollmächtigten stellen, haben sich über dessen Wahl zu verständigen. § 3. Die Stelle des Ncichsstatthaltcrs wird von brei jn brei Sauren abwcchsclnd dem Kaiser von Ocstcrrcich und bem König von Preußen übertragen. Der Ncichostatlhaltcr kann seine Stelle per» sönlich oder durch einen Bevollmächtigten einnehmen. Im Verhinderungsfälle hat Preußen für Ocstcrreich, dieses für Preußen das Recht der Stellvertretung. (A.A.Z.) Frankfurt, 27. gebr. lieber das Verhalten SSurtembergß zu der bekannten Collectiv-Notc der deutsche» Regierungen bemerkt die heutige „Franks. \u25a0->'$\u25a0"'\u25a0 ?>e iinïrtembergifdH- Regierung tritt dem An» trage auf eine Vereinbarung über die künftige Verfassung des deutschen Bundesstaates ob,nc Unterwerfung ocsselbcu unter ein einziges Oberhaupt bei. Einem engem Bund im Bunde kann diese Regierung ebenfalls nicht das Wort reben, leg!'vielmehr den größten Werth auf bt;ö Verbleiben Oesterrcichs im SBnnbetffiaate. Eine LWlrcnnung Ocstcrrcichs fei eine Selbstverstümmelung des Vaterlandes, ein mit dessen jetziger und künftiger Größe unverträglicher 2(ct;bic würtcmbergischc Regierung hofft im Gcgcntheil, daß die kaiserliche Regierung die bereits angebahnte Verständigung mit der Nationalversammlung über de» vorliegenden Verfassung^- Entwurf, so viel immer möglich, beschleunigen werde. Main;, 22. Febr. Der zu unscrm Bischof erwäbllc Prof. D, ®d)iuit> in Gießen ist geboren zu Zürich 1808, lernte in würtembcrgischen Schulen, studine in Tübingen und München, lehrte in Marbürg und tu Vimburg, erhielt 1832 die Priesterweihe, winde 1839 Pfarrer zur Holbach im Nassauischen lind 1839 Professor der Epamatif an der katholischen Facilitât zu Gießen. Für diese liniversüäl ist lv: Erhebung (écr-mtt'ô zur bischöflichen Wiiidc ein teteutenbiT Verlust. am bürg, 27. gebr. Ich habe 3bnen eine sel, r iviä, tia, e Nachricht aus ii »Pen Hag c n XU melde». In ter Sitzung des Reichstages vom 24. d. Mis lbcüie das Ministen»!!! mit, das? ter König ter preußische» [Regierung die Cröffnung gemacht habe: „er werde t?ie bcstebendcn Son« «eniioncn (alfo den Traktat von sUJalm&) nicht länger als bis zum 26. März anerkennen." Tic Versammlung nahm diese M>llbcilu»g des Ministeriums mit lebhaften ÖcifnllßvSiaiG'crunqen auf Tein Bescheide, welchen Friedrich VII. am 19. d. M^ cirer Reputation ter in Kopenhagen ansässigen ©(Çleêroiger gab: „Er danke für die ihm geäußerte» Gesinnungen, eine Antwort teerte er jedoch eist am 26. Mär; an ter <2piije ftines HeereS geben flMiiun," soll ter König noch hinzugefügt haben, „Falle ich, so falle ich mit meinem Volke und für Dänemarts gute Sache; doch Gott wird mi! ihr sein." — Es beißt, daß in die Festung Friedericia üüüO Mann Kern « Truppen gelegt werdensollen und »-aß der König fein erstes Hauptquartier dort nehmen werde. lKöln. Ztg.) Aus Thüringen, 25. Febr. Es verbreitet sich liier von gewöhnlich gut unterrichteter Seite her die Nachricht, daß der Fürst von Sondershausen durch seinen Minister das officielle Anerbieten in Berlin gemacht habe, feine Souverainctät vollkommen und rückhaltslos an Prcnßcn gegen Garamie einer Civilliste abtreten zu wollen, so wie daß die Antwort bejahend ausgefallen sei, wie sich wohl nicht anders «warten ließe. Berlin, 26. Febr. Der„Prc»ß. Staate berichtet in feinem amtlichen Theilc: Ce. Majestät ter König eröffnete» heute Vormittag um 11 Uhr die durch das Allerhöchste Patent vom 5. Dez. v. I. zusammenbenifenc» Kammern inPeison im Weißen Saale des Königlichen Schlosses Mit einem dreimaligen Hoch von der ißetfammlunfl empfangen, verlasen Se. Maj. eine Thronrede, aus welcher wir folgente Stelle als besonders wichtig bcruorl'cben: Tic innigere Bereinigung ter deutschen Staaten Ml einem Bundesstaate ist fortdauernd der Gegenstand Meiner lebhaftesten Wünsche. Meine «Regie* rung hat mit redlichem Eifer dabin gewirkt, daß dies große Ziel — für welches Preußen auch Opfer nicht scheuen wird — erreicht werde. Der Weg zur Verständigung aller deutschen Surften mit der wüschen National-Persammlunq in Frankfurt ist angrbahnt. - Meine Regierung wird ihre Bemühungen in gleichem Sinne fortsetzen, Ich brauche nicht zu erinnern, wie sehr Sic, mdne Herren, zur Erreichung des großen Zweckes milwir- Feit tonnen. Meine Herren Abgeordneten der ersten und zweiten Kammer! Mit Vertrauen erwarte! das Vaterland jetzt von dem Zusammenwirke» seiner Vertreter mit Meiner Regierung die Befestigung der wieder hergcstclllcn gesetzlichen Ordnung, damit es sich dc> constilulio»ellen Freiheiten und ihrer ruhigen Entwickelnng erfreuen könne. Der Schutz jener Freiheile» und der gesetzlichen Ordnung — dieser beiden Grundbedingungen der öffentlichen li.'ohlfal,rl — wird stets der Gegenstand Meiner gewissenhaften Fürsorge sein. Ich rechne dabei auf Ihren Beistand. Möge Ihre Thäligkeil mit Volles Hülfe dazu dienen, die Ehre und den Ruhm Preußens, dessen Volk im innigen Vereine mit seineu Fürsten schon manche schwere Zeit glücklich überwunden hat, zu erhöhen lind de»! engeren so wie dem weiteren Vaterlande eine friedliche und segensreiche Zukunft zu bereiten' Nach Verlesung der Thronrede erklärte der Minister-Präsident die Kammern für eröffnet. Se. Majestät verließen hierauf, von einem ernculcn dreimaligen Hoch begleitet, den Saal. Berlin, 26. Febr. Vorgestern traf htcrselbst im russischen GesandlschaftS-Hotel ein Cabinets-Courier ein, der dem Herrn von Meyendorff eine Cncular« Nole der russischen Regierung an sämmtliche europäische» Großmächte zur Nebergabe an das hiesige Cabinet überbrachte. Diese Note erklärt in einer diplomalisch abgerundeten und gewandten Sprache daß Rußland mit der größten Integrität an den Verträgen von 1815 festzuhalten gesonnen sei, i» so fern dieselben nicht bisher auf einem sonst gcs.tzmäßigen und von de» anderen Mächten anerkannten Wege abgeändert seien, und daß die Regierung des (Maaren daher jere fernere Verletzung derselben welche ohne ihre Zuziehung und Mitwirkung erfol^ gen sollie, als eine (Äsuz IxM betrachten werde. Bei den sich aus allen Enden Curopa's immer mehr Häusenden Verwickelungen erhält diese Erklärung, gerade in diesem Augenblicke erlassen, ein hohes Gewicht. Cöe» derselbe Courier überbiachle dem Vernehimn nach auch für Herrn von Meyendorff die Anweisung, der heule stattfindenden Eröffnung unserer Kammern nicht beizuwohnen. (Köln. Ztg.) Berlin, 27. Febr. Gestern Abend traf hier ein Courier von Kopenhagen ein mit Nachricht, Däne» mark kündige den Waffenstillstand. (Köln. Ztg.) Prag, 22. Febr. Heute früh verschied der Erzbischof von Prag, Frhr. v. Sehrenk, nach einer langwierigen Krankheit. Man bezeichnet den Grafen Schaffgotsch, Bischof von Brunn, als seinen Nachfolger. Wien, 23. Febr. In Ungarn haben die österreichischen Truppen neue Siege erfochten. Major i^tein hat bei Szombor den Magyaren ein Gefecht geliefert, und ist am 12. siegreich m Szombor eingezogen. Mehrere Ortschaften der Baczka, darunter Apatin und Vczdan, haben sich ergeben. Baja hat sich zur Unterwerfung bereit erklärt. — An Grausam, keiten fehlt es nicht. Der Marktflecken Schickleus wurde eingeäschert. Die Bewohner hatten die österreichischen Truppen einziehen lassen und dann auf sie aus den Fenstern geschossen. Graf Nugent ließ nun die Trnppen aus dem Ort zurückziehen und diesen dann mit Kanonen und Kartätschen so lange beschießen bis er in Flammen aufgegangen war. Graf Nugcnt will sich nun mit seinen 24,000 Mann aufPeterwardein werfen. szr I-> Wien, 24. Febr. Das Ministerium ist endlich in der Frage über die Neugestaltung Ungarns nach langen Geburtswehen zu einem Entschlüsse gekommen. Kroatien und Slavonicn, die serbische Woywodschaft und Siebenbürgen sollen von Ungarn gänzlich losge. trennt und als selbstftändige Landschaften mit Ocster« reich vereinigt werden. Das übrige sogenannte engere Ungarn soll trotz seiner verschiedenen, großentheils s> gar geographisch von einander gesonderten Volksstämme ei» ungetrenntes zusammenhängende« Ganzes bilden mit selbstständiger Verwaltung und Gesetzgebung, und der Zusammenhang mit dem Gcsammtstaate nur durch die Einheit des Militairwcscns, der Finanzen und der Zölle erhalten werden. Zur Herstellung des engern Ungarns in diesem Sinne will das Ministerium Vertrauensmänner der verschiedenen Nationalitäten zusammenberufen. Und was ist die Hauptursache dieser neuen Politik, die das Ministerium in Ungarn festhält? Nichts anderes als die deutsche Frage, die es mehx, und mehr von seinem ursprünglichen Wege abbringt.