Hr. Jurion überschickt dem „Wort" fol= genden Auszug aus seiner Mercuriale:
Luxemburger Wort, 1877-01-16 00:00:00

Hr. Jurion überschickt dem „Wort" fol= genden Auszug aus seiner Mercuriale: La presse est libre—art. 24 de la Constitution. ., u,,. .j Notre loi,de lß69 permet la discussion la, pjus étendue des théories, politiques, sociales et philqso chiques, l'exà^aen des affaires du pays en toute matière, la critique, acerbe môme, des actes du. pouvoir et des au orités, la révélation dep abus, Ift preuve de» fai^s. «^elevési contre, les fonctionnaires; elle ne punit quy les attaques méchantes contre les loiq, les prérogatives de la Couronne, les droits et l'autorité de la Chambre; les attaques directes et méchantes contre un culte établi; elle punit l'offense envers le Souverain et la famille royale, la calomnie et l'injure sur poursuite d'office, , s'il s agit de dépositaires ou d'agents de l'autorité, sur plainte qaand il s'agit dé personnes privées .... . .11 importe que les témérités coupables de la presse soient réprimées chez nous. La pensée intime qui ressert du texte de le, »Constitution, les conséquences qui découlent des étroites limites de notre territoire, ne, permettent pas une tolérance dont d'autres pays, autromeut constitués, peuvent s'^ceomoder .,..,. . . . .. , , En , faveur de qui enfin cette tolérance absolue,, devrait-elle être exercée le plus souvent? S'il est des publicités qui se dévouent avec intelligence et patriotisme à la discussion des affaires de leur pays . . . , combien d'autres cependant ne tiennent la plume que pour répandre lis théories les plus fausses, les plus subversives, pour sou- ton^r avec une servilité sans pudeur les in- « térgti et les passions de Ceux dont ils sont« les instruments et.les appuis? Combien quii troublent la tranquillité du foyer dômes-» tique par la . calomnie, la perfide insinua-' tion, ; par la menace, qui, portevoix des halles, abaissent le sens moral du. peuple « p&r l'abait8ë«mëht du-langage ?' , , Pourquoi ne pas appliquer à ces hommes là, la loi de leur « paya avec justice et sévérité, ss na égard à la prétendue vocation sa-«) cerdotale à laquelle ils se disent appelés, et« sans crainte de leurs clameurs. i (Kammerverhandlüngen. Ausgabenbudoet.)^ Gehälter, des Post»Direktors, des Eon»' troleurs, der Perceptoren, der Commis und! der Lupernuü'erare. 88.000 Fr. Ein Mit' glied der 1. Sections wiederholt-.ie Bemerk»-ungen des Iabres über das Bri«fgehtimniß;> es glaubt, das beste Mittel, dieses Geheim» > niß zu wahren, bestehe darin, die Postbeam» ten außerhalb der Ortschaften,'- wo sie am-; tiren, zu nehmen.; alsdann würden die Fa» milienbeziehungen, die Leidenschaften und! Streitigkeiten verschwinden. Dasselbe Mitglied glaubt daß, um einen guten Postdienft herzustellen, man .den Perceploren den Cumul mit andern, Dienstzweigen- verbieten müsse, ! besonders in jenen Bureaux, wo lein ver« autwörtlicheii!. Stellvertreter ist. Auch folli das Betreten der Bureaux untersagt werden. Die Ceniralsection empfiehlt uon neuem der Verwaltung, zu sorgen, daß das Briefgeheim» niß gewahrt werde. - , . ; Hr. Gen.-Dir. t. Rübe: Me wichtigste Bemerkung ift wohl die bezüglich des Brief» geheimnisses. Dieses Geheimniß ist von der Verfassung garantirt; es hiiZt'nuN, es werde verletzt; ich bitte, bestimmte Fälle anzeifHH' ren, damit die -Schuldigen gestraft werden. Die Verletzung' des Briefgeheimnisses wird schwer bestraft; der schuldige Beamte vertiert sofort seine Stelle und kann fünf Jahre langkein Amt mehr'bekleiden. Auch ist den Post»-beawten lerboieii zu sagen, welche Briefe ankommen oder die Briefadreffe zu zeigen.' Man klagt über das Betreten' der Bureaux; die darüber angestellte Untersuchung hat er» geben, daß die Klage übertrieben ist. 23 mag sein, daß Mreuux von Personen Uïif ten worden sind, welche auf Briefe warte-' ten, fönst besteht kein Mißbrauch; übrigens ist Befehl gegeben, daß der Vrieftisch durch ein Gitter von dem übrigen Außenraum ge« trennt sei. '•: ' *'• » Hr. K i r p a ch:. Seit mchrerln "Jahren wiederholen sich dieselben Klagen; gewiß geschieht das nicht ohne Grund, etwas muß wahr sein. Der Hr. Gen^-Dir. verlangt,' daß mein Fälle von. Verletzung des Äriefgeheimnisses angebe; man begreift daß das nicht thunlich ift; »ir wollen nur. daß die Regie» rung ihre Beamten einer strengen Aufsicht unterwerfe/' "' " '" ' J ''"■'' ' Hx. knoré:'| C» ist gehässig., sich zum Denuncianten zu machen, selbst wenn man das Opfer gewesen ist; ich beschränke mich deßhalb, die Regierung zu ersuchen, daß durch strenge Ueberwachung die Mißbrauche verschwinden. Die Klagen vo« vorigen Jahre haben ihre Früchte getrauen, die von der Öb.roerwaltunll gegebenen wur» lien ur>flll-gs sehr gut biodachlit. Was Vrief» geheinlniß ist, fcheint weder vom Publikum noch von Postbeamten begriffen zu sein; man glaubt, bai Briefgeheimniß besiehe darin, daß die Briefe - nicht geöffnet werden; sogar die Briefträger wissen nicht, daß ihnen ver» boten ist zu sagen, von wem und für wen ' ein Brief ist. Wenn nun da« Briefgeheim» ' niß fo wichtig ift, daß selbst die Verfassung es garantirt, dann müssen auch alle Maß« regeln getroffen werden, damit Mißbrauche aufhören. In Preußen läßt man die Brief» träger nicht lange in derselben Ortschaft, wenn sie verheirathet, Hn^ . o'oi,!, .sonstige Bi» kanntschaftenhatiett. In Frankreich werden fo-zar keine Einnehmer der Cinregiftrirung in denjeni» gen Oltfchaflen ernannt, wo die Beamten Ver'' wandte- bis zum 4. Grade haben. Man wird • mir sagen, es sei schwierig, die PoftbeaM«« so oft zu'virsttzen; sv gebe Man ihnen eine Bttsetzungs'Entschädigung, dettn La« Btiefge» heininiß gehört zum Völkerrecht.^ " '■ '■ ;.;"J Was den Humul betrifft, so HÄm wir. in. Vianden etilen Perceptot, welcher stich bei einer Abwesenheit durch seinen Sohn von 15 Jahren ersetzen läßt; dieser Pere,ept0r ist zugleich Schösse und fungirt al> öffen^ich.,3 Ministerium beim Fliedenszericht; " ist,','ec fort, fo ist sein Vüreau einem MinderWri' gen überlassen. Ift dieser Cumul von Stellen nicht durch das Gemeindegesetz verboten? Dieses sagt, man könne nicht Schösse sein, wenn Man ein Elnnahme>Büreau hat. Ich will dem Perceptör nicht schaden, nur foll der Nebelstllnb llufhören. Hr.,Gen.'Dil,,v. Nöbe: Die Hh. Kir> pach und André haben so eben.gejagt,'.'.°3 ses nicht ihre Nolle, eine Denune.iation,aus» zusprechen; das ist nun eben die SchwHltg»' keil, idenn toje. können Letrmte zur. Rech..«' schaft gezogen i werden, wenn man nicht Wi%, weis sie verfehlt hüben? .Hr. Ändrs^.fpncHt' Voss: Versetzungen; da« ist sehr fchwierig, für einen der Ortschaft fremden.iDeaistlen reichen die Gehälter.,nicht aus. ., AM ist es gewiß, vorzuziehen, daß die iBeamten.rticht' cumuliren, allein wieder sinb .die Hehälter gewisser, Perceptoren zu niedrig,,..., um ohne Cnmut,, leb:n zu können.,-Hi? Piandener Perception ist von der Mrten Klasse; ,, irr allen solchen Peluptionen D,lMlschfaud3 ,kön> Nfn Hch die Perceptoren, durch - ein Mitglied ihrer Familie pertreten lassen, >,Ker Sohn des Vianden« Perceptors ift, stie Hr/An>)r«. selbst gesteht, sehr intelligent. M<ln weiß auch, daß das Mandener .Frifdensgericht wenig zu thun hat, somit hat auch der Ver» treter des öffentlichen Ministeriums wenig »« $**?'< . : :.;.;„, "... l '.'• . _ Hr. Gey.'Dif. Lal«ntinh: In Lrwie» derung auf eine Aussage de« Hrn. Andre bemerke, ich, daß das Gemeindegesetz Erbietet, daß der Gemeinde>Cinnehme« zugleich auch Schöffe sei; von einem Staats'Cinneh» mer weiß das Gesetz,nichts. Hr. André: Ich: hatte nur im Zweifel ausgesprochen, ob das Gesetz das verbietet; ich glaube,- da* Gefetz, verbietet die Ernenn» ma, eines Einnehmer? zum Schöffen, wenn er fciïie Einnahme in der Gemeinde hat. Hr. Een.'Dir. SalentinY: Das Gereindegefetz verbietet nur die En-ennung des Gemeinde-Einnehmets zum Schössen. Das Amt eines Vertreters des öffentlichen Mini» sieliuu:8 beim Frledensgericht wird durch den Echüssenrath verliehen. Hr. Audis: Wenn das Briefgeheimniß eine so gr,ße Wichtigkeit hat, so muß man es auch bewahren. Wenn der Perceptor halbe Tage lang wöchentlich im Gemeinderath und im Friedensgerichi fein muß, fo follte doch da» Briefgeheimniß nicht dem ersten besten anvertraut werden. \ Hr. Kirpach: Im Falle eines Cumuls haben die Perceptoien mehrere Kassen unter sich; wird ba die Contrôle nicht schwie» lig? Hr. Gen.»Dir. v. fU'ùbé: Der Eumul ist nur für einige Perceptoien gestattet, fo z. B. die von Fels, Ettelbrück und Roodt, welche zugleich Gemeinde»Einnehmer sind. In diefem Falle sind Maßregeln getroffen, daß alle Kassen gleichzeitig verisicirt werden. Ich möchte dann noch Hrn. Andre bemeiken, daß, Nls ich Friedensrichter in Grevenmacher war, ier Vertreter des öffentlichen Ministeriums nur alle vierzehn Tage eine Stunde befchäf-tigt war; in Vianden wird er noch viel weniger beanfprucht sein.