Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1866-01-23 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. ist, und wenn ta?, auf welcher Basis diele« 93tintnt§ ruht. In ter heutigen VormitlagSsstzung dagegen stattete Hr. ». Blochausen den Bericht tcrStn» tnilseltion über den Eisenbahnvertrag ab mit den Worten: „Die Centralsellion bedauert, daß die Negierung die Ansicht der Kammer nicht vor Abschluß des Vertrage« eingenommen t." die ££. N. Meß. Paquet, ©inner, ©teilen, Stifft,H. Witry, I. P, 81 ndip, Collalt. Eberhard, Ad. Fischer, Aug. Fischer, 3. P. Fischer, Fllhr, Fohl, Jaque« und Kellen. Gegen den Antrag stimmten tic HH. François, Greisch. Klein, Pcscatore, Toutsch, Tschidercr, Arens und v. Blochausrn, Hr. 2Biiït& enthielt sich in semer Eigenschaft als Advokat der Eisendaynaesellschaftcn der Abstimmung; tic wenigen Worte, die er aber am Ndend vorher gegen de» Antrag gesprochen hatte, berechtigen zu der Annahme, daß er sonst gegen den Antrag gestimmt hätte. Am Ende der Sitzung wurde das Resultat ter Abstimmung pioklamirt, welche in der 7 für den Etaatsrath-Ausfchuß für Streik fachen von der Kammer zu wählenden Cand!» daten veranstaltet worden war. Hr. Thila.es erhielt 23, Hr. Servais 22, Hr. Lefort 21, Hr. de la Fontaine 17, Hr. lurion 17, Hr. Würth-Paquet 16 und Hr. Willmar 15 Stimmen. Daß etwa« zwischen den bcivrn-Kaifelslaaten im Anzüge ist, lau» nicht bestritten werden; ta« geht nicht nur hervor aus der freundschast« lichen Sprache ter beiderseitigen Blätter und au« dem Austausch von Höflichkeiten zwischen betten Souveränen, fontern auch aus der süß» licblUiHlauttn Sprache ter preußischen Regierungsblätter, welche Defterteicb, beschwören, voch in ten Berliner Schafstall zurückzukehren, und au« ter Raserei, welche die russische Regierung in ihren Blattern gegenüber Oesterrcich an den Tag legt. Wie weit aber das Bündniß ge* eichen ist und auf welchen Grundlagen es ruht, ist eben noch ei» Gchcimniß. Man glaubt, daß Franktich sich Oestcrreichs bedienen will, um den h. Vater Italien zu nähern und daß »et» ter dasselbe Frankreich Schritte in Wien thut, damit Oesterrcichs Beziehungen zu Italien weniger gespannt werden. In der preußischen Kammer hat der Deputirtc Lirchow einen Antrag eingebracht, die Kammer möge erklären, daß die Vereinigung Sauenburg« mit Preußen ungesetzlich ist, so lange die Kammer ihre Zustimmung nicht ge« geben hat. Eine Depesche aus Rom meldet, AntoneVi habe eine Note an die Nuntien gerietet, worin er die Gründe erklärt, warum der Papst tie Anerbieten Frankreichs in Bezug auf die psvstlichc Schuld angenommen habe; dieselbe Depesche meldet zugleich, die päpstliche Regierung lasse eine Kaserne in Stand sehen, um die französi« schcn Soldaten, welche Dienste in ter päpstlichen Armee nehmen, unterzubringen. Wir geben tiefe Tcpesche, ohne unsere Mei> nung auszudrücken, ob fie auf Wahrheit oder 3rttljum beruht; sicherer scheint die Nachricht derselben Depesche zu sein, wonach die Beziehungen Roms zu Nußland abgebrochen worden sind. Beim Empfange tes russischen Gesandten via Weihnachten hatte nämlich der t) Vater dem Gesandten Vorstellungen über die Bedrückung ter Kathuliichen in Rußland gemacht, worauf ter Gesandte die Frechheit batte, btm Papste zu sagen, ter Katholicismus sei die verkörperte Revolution gegen den Czar. Der h. Vater erklärte, in Zukunft weder persönliche noch geschäftliche Beziehungen mit dem Gesandten haben zu wollen. So erzählt das Memorial diplomatique. Statt sich nach Portugal zu wenden, hat Plim plötzlich ben Weg nach Andalusien ein« geschlagen, Beweis genug, daß ter spanische Ausstand feinem Ende noch nicht so nahe ist, als die Regierung vorgibt. Bismarks Rede bei Eröffnung ter preußischen Kammer findet in ter Negierungspressc Frank, reich« und Oesterreichs cine Beurthcilung, die eben tic Alticn ter preußischen Politik nicht sehr in die Hohe treibt. Der Constitutionnel, die Patrie und da« Pays nehmen sich nicht einmal tic Mühe, tic Ncde zu besprechen, sondern begnügen sich, fie in« Lächerliche zuziehen; und mit Ausnahme cines einzigen Wiener Stattes, da« an einem jireicbMd)--pmi&i!cb,en Bündnisse festhält, schlägt rie gefammte österreichische Presse einen Ton an, ter nichts weniger als fituntschastlich für Preußen und ta« Nündniß mit Preußen ist. Beweis dafür tic Sprache ter Wiener „Debatte, cine« Blattes, tas in intimen Beziehungen zum Ministerium steht und da« also wehr wie die sonstigen Blätter seine Sprache mäßigt. „All das Gercre, sag» die Debatte, von der Wahrung ter „deutschen Interessen" in den Herzogtbümern, von ter deutschen Flotte, von lern Pfände, ta« man auf Grund« lagt dl« guten Rechts besitzt und daher nicht herauszugeben gesonnen ist, reicht nicht hin, «m die Situation schimsarbeiisch zu übertünchen. Au« tcu betreffcnrcn Sätzen ter Thronrctc une au« dem, was die letztere verschweigt, gcht für ein ungetrübtes Auge so viel hervor, tag Bismarck zur Ueberzeugung von der totalen Isolilung Preußen« und der tarau« folgenden Unmöglichkeit, seine bekannten Plane zu rcalisiren gelangt ist. Der Beziehungen zu den fronten Mächten gerenkt die Thronrere nur mit aUge« meinen Strafen, ohne spcciell das Lcrhältniß zu England. Frankreich oder Rußlano zu berühren. Von Deutschland und den deutscht« Staaten ist nicht die Nere und ter „Bunvlsgenosse" Ocstcrreich erijtiit für tic Thronrede nicht. Wir glauben kaum, daß man sich hier üb r dieses absolute Schweigen sonderlich grämen wird; im Gegenthcil sehen wir in demsel- Jen einen Beweis dafür, daß das Wiener Cabinet in der Herzogthümerfrage entschieden cine Politik «erfolgt, tic Preußen zu tem Aufgeben einer unhaltbar geworrenen und gefahrvollen Position zwing».... Wir haben die Ueberzeugung, daß die Opposition in rcr preußifchen Kammer ihren Aim nichteincm Regime leihen wird, welches Nur die Lückeinter Verjafsungzumßechte erhebt, die Verfassung selbst aber nur ste!« rurchlochert. Sollte sich aber wider Erwartender preußische Landtag zu einer Unterstützung nach außen hinreißcn lassen, so würte dies an tet Sachlage nichts äntern, ta Europa kaum geneigt fein türfte, ein ruhiger Zuschauer jublet* bcn, wenn Bismark an die Verwirklichung feinet Plane gch». 3)afür bürgt uns tic Hallung Ocstnrcichs, ta« nie etwa« lhun oter gutheißen Wird, was dem Interesse Deutschlands widerspricht, und dafür bürgt un« auch tic Debf, die uns nu« ter preußischen Thronrere entgegengähnt, »o letztere auf die auswärtigen Angelegenheiten Bezug nimmt." Wir haben uns schon über den Antrag Metz u. Eons, ausgesprochen, und stall etwa« von cm zurückzunehmen, was wir carübcr gesagt haben, können wir nur tas Alles wieberboten und hinzufügen, baß ter Antrag etwa« so Mon« struöses ist, wie seit langer Zeit in unserer Kammer noch nichts vorgekommen ist. Wie wir, bezeichnete auch Hr. ». Vlochauscn den Antrag ober vielmehr die Art und Weise, wie der Antrag aufgebracht worden ist, als etwa« UnkonstitutioneUes, als etwa« Ncglementswidrigcs. Das scheint auch den Urhebern des Antrages eingeleuchtet zu haben, denn sie selbst bezeichnete» ihren Antrag als etwa« Ungewöhnliches und ließen den Vertrag diekutiren. llbcr was tonnte eine Diskussion helfen, nachdem sich die Majorität der Kammer durch ihre Unterschrift gebunden hatte; was konnte es helfen, daß die ££. Toutsch und v. Vloc- Hausen nachwiesen, daß der Vertrag noch lange da« nicht ist, was da« Land zu fortein berechtigt war, nachdem die Majorität ter Kammer sich schriftlich gebunden hatte, für den Antrag, d. h. für den Vertrag zu votiren ! Die Centralsettion ist immer der Ausdruck der Kammer, sie »ertritt nach allen lonstitu« tionellen Regeln die Majorität der Kammer ; offenbar hatten also mehrere ter 16 Deputirten, welche den Antrag Metz u. Eons, unterschrieben haben, bereits stillschweigend dem Antrag der Centralsellion zugestimmt; und nun trirt ter Antrag Metz u. Eons, eingebracht, ter gerade das Gegcntheil de« Antrages der Centralsektion ist und er wird eingebracht, noch bevor die Centralsektion ihren Bericht abgestattet hatte! Hatten wir nicht recht, den Antrag als ein Meisterstück zu bezeichnen ; aber welch ein Meisterstück! Die Diskussion des Vertrages wurde unmöglich gemacht, die konstitutionellen Prinzipien wurden mit Füßen getreten! Um so mehr schätzen wir das Verdienst derjenigen Deputaten, welche dennoch sich nicht abhalten ließen, den Vertrag zu di«kutiren und den Antrag ter Ccniralsektion aufrecht zu erhalten. Man mache sich feine Illusionen : die Eon vention war von Dielen Deputirten nicht durchstudiert worden und viele von ihnen hatten Eile, ter Landtagssession ein Ende zu machen, um so mehr als sie ter Ansicht waren, am Vertrage selbst könne nicht« mehr geändert werden; gestützt auf tiefe Thatsache, könnten wir uns schon übet da« Kammervotum beruhigen, Wenn nicht die Folgen desselben so gar wichtig wären und wenn wir nicht befürchten müßten, daß die Kammer auch tiefe« Votum bereuen wird, wie fie schon so gar manche« Votum in Sachen ter Eisenbahn bereuen mußte. Wir erlauben un« noch eine letzte Bemerkung. Wenn wir die Namen derjenigen Dcputirten, welche für, und diejenigen, welche gegen den Antrag Metz und Eons, gestimmt haben, durchgehen, so können wir uns die Frage nicht versagen, auf welcher Seite wohl die Deputirten sich befïubcn, welche sowohl die Nechtsseite als auch die thatsächliche Seite des Eisenbahnvertrages fluciert haben; wir beant- Worten tiefe Frage nicht, wir stellen sie nur. Für den Antrag Metz und Eons, stimmten Siiïembiu'g, 20. Q'anuctr. Die diesjährige Kammersession wurde heute Abend durch den Hrn. Staatsministel geschlosn, nachdem die Kammer noch am Vor- und Nachmittage den auf den Eisenbahnvertrag bezüglichen Antrag Metz v. Eons., so wie den Antrag ter 6entrot|cftton diökutirt hatte. Dcl zweite Theil des Militärpcnsionsgesehe« fam nicht zur Diskussion, so daß dieses Gesetz auf tic nächste Session Verschoben werken mußte. Bekanntlich war gestern Abend folgender Antrag, unterschiiebcn von Hin, Metz und 15 andern Dcputirten, eingebracht wölben : „Glaubend, daß die Regierung in der Frage de« Eisenbahnbetriebe« gethan hat, was da« Inlereffe dt« Landes forderte, gibt die Kammer d« Regierung Akt von der Mittheilung de« Eisen« bahnvelllagcs und geht zul Tageivlvnung über." Die Utbereinflimmutifl in ter Sprache der Blältli Frankreichs une Oesterrcich« zeug» offen* bat von der Annäherung, wenn nicht »on einem Bündnisse zwischen Wien und Palis, und da« um so mehr, als rie französische Negierungspiessc neben den Earkasmen auf Preußen großes Lob und große Hoffnungen für die Finanzen Olstcircich« tinb,crfltt)cn läßt. Diese Ucbeteinstiwmung lo§t lie Frage aujlommen, ob zwischen Wien und Paris ein Büntniß bereit« geschlossen