Kammer=Verhandlungen.
Der Wächter an der Sauer, 1854-12-16 00:00:00

Kammer=Verhandlungen. Sitzung vom Dienstag, 12. Dezember. Beginn um 10 Uhr, unter dem Vorsitze de« H. Th. PeScalore. Der Namensaufruf unb da« Protokoll der Icyien Sitzung werden verlesen. Erstem weist nach, baff die Kammer kaum in beschlußfähiger Anzahl versammelt 'st; letzleres »vird ohne Bemerkung angenommen. Hr. Simons legt auf das Bureau einen Gesetz» Vorschlag nieder, der die Bewilligung eines Crediies von 20,000 Fr. beantrag!, welche „mer die Beatmen verlheilt werden sollen, die weniger als 2000 Fr. Gehalt haben. Diele Verlheilnng soll im Verhältnis der Einzahlungen geschehen, welche die Beamten in die Pensionscassc zu machen haben. — Wird den Seelionen zur lluiersiichung überwiesen. Hr. Jonas verliest den Bericht der Cemraliectioi, übe, das Büogei der auswärtigen Angelegenheilen. An der Tagesordnung ist die Discuision des Briefposttare«Gejehes. Der Hr. Präsident iheill der Kammer mi», daß bie Regierung einen neuen Einwurf eingebracht habe, der einige Abweichungen von dem erste» Vorschlage einhalte. Er ist der Ansicht, der neue Enlwurf solle an die Eeniralsection überwiesen werden, damit selbe die Aendernngen untersuche und in der morgigen Sitzung Bericht abstaue. Hr. Richard meint, die Kammer müsse diese Acn» derungen kennen; vielleich! seien sie der Art, um an die Seelionen zur llnierfnchung verwiesen zu werden. Hr. lurion. Die Regierung hat den Bericht der Eentralseclion über den in Rede stehenden Gesetzen!, wurf uniersuchi. Sie hat sich hierauf einschlössen, ei„ige der in demselben begehrten Modificationcn gut» ziiheißcn, bei andern hingegen l,ai dies nicht der Fall sein können und sie besteh! auf ihrem ersten Antrage. Das letztere ist u. a. der Fall mi» der Feststellung deS GewichicS eines einfachen Briefe« auf 10 Gramm. Die Regierung fürchlei, wenn man dieseS Gewicht auf IL Gramm erhohe, so würde der Staatsschatz zu viel verlieren, da er schon jetzt em jährliches Deficit auf der Postoerwultung zu decken hat. In dem neuen Entwürfe indessen steh! ein Artikel, welcher die Regie» tung ermächtigen soll, das Gewicht deS einfachen Brie» fes zu erhöhen, sobald erst die Ausgaben der Postver« waltung durch die Einnahmen gefleckt werden. In ähnlicher Weife hat das Gouveinemeiii anderer Wün» sche Rechenschaft getragen, die von der Eentralseclion ansgcsprochcn worden. Der neue Gesetz'.'orschlag, den ich diesen Morgen vorgelegt habe, euihäli die des» fallügen Modificationcn. — Die Kammer überweist denselben sodann der Cen» »ralseciion, dam» sie in der morgigen Sitzung Berichi erstatte und das Geieh morgen discuiir! werden könne. Die Sitzung wird um 12 Uhr aufgehoben und biö morgen früh 9 Uhr Verlag». Sitzung vom Mittwoch, 13. Dez. Beginn um 9 Uhr unter dem Borsitze des H. Th. Pescator c. Die Versammlung ist, wie der Namensaufruf er» gibt, kaum beschlußfähig. Das Protokoll der gestrigen Sitzung wird verlesen nnd angenommen. An der Tagesordnung ist die Diskussion de« Ge< setzcs über die Briefpostiaxe. Hr. Ulveling verliest den nachträglichen Bericht der Centralsection über die Acndcrnngcn, welche die Regierung au ihrem eisten Entwurf« vorgeschlagen. Eine allgemeine Diskussion über das Ganze des Gesetze« findet nicht statt, und mau schrcitct sofort zum Votum ter einzelnen Artikel. Art. 1 stellt das Gewicht deö einfachen Briefe« auf 10 Gramm fest. Art. 2 fixirt das Porto des» selben auf 10 Centime«. Von den 15 Artikeln de« Gesetze« gibt blos der Art. 8 Veranlassung zu einigen Debatten Derselbe schreibt die obligatorische Frankirung aller Briefe im fände vor; nnfranlirte Briefe sollen nicht crpcdirt und a!« rebui behandelt weiden. Die Centralsection hätte gewünscht, unfrankirte Briefe einer höheren Taxe unterworfen zu scheu. In gleichen, Sinne sprechen die HH. Richard, Tonisch und Föhr. welche die Ucbelstänee einer obligatori» scheu Fraukirung besonders auf dem stachen Lande hervorheben. Diese Ansichten werden von den HH. A. Pescatore und lurion bekämpft. Letzterer gibt die Mittel an, welche die Regierung anwenden wird, um die neue Bestimmung zur Kenntnis aller Bürger zu bringen und in allen Gemeinden die Briefmarken vor» räthig zn machen. Die Existenz etwaiger uiifrankirter Briefe soll ebenfalls veröffentlicht werden. damit entweder der Absender oder der Adressat selbe zurück» ziehen oder einlösen könne. Die Kammer adoptirt hierauf die obligatorische Frankirimg. Das Gesetz soll mit dem 1. Februar nächste« Jahr in Kraft treten. (Wir werden den Text desselben bringen, sobald es im „Memorial« erschienen sein wird.) Da« ganze Gesetz wird mit namentlicher Abstirn» mung hierauf durch die Kammer votirt. Morgen Sitzung um 9 Uhr. Sitzung vom Donnerstag, 14. Dez. Beginn um 9 Uhr unter dem Vorsitze des H. Th. Pescatore. Die HH. Richard und Mathieu legen auf das Büreau zwei Petitionen nieder, die von deu Einwoh» ueru von Clerf und Wiltz ausgehen, und beioe die Bewilligung eines Subfidcö von 3000 Fr. zur Vol» leuduug des Weges von Clerf nach Wiltz begehren. — Wird der Centralscciiou überwiesen, die mit der Berathung des BaubüogetS beauftragt ist. H. Areud verliest den Bericht der Eentralfectien über den Gesctzoorschlag betreffend die Crhöhung deS Gehaltes der Substituten der Staatsanwälte. Die Section spricht sich zu Gunsten dieser Erhöhung ans, mit 4 St. gegen 1. H. Bassin stattet Bericht ab über 5 Raturalisa» tiousgcsuche. Nur 1 derselben, das deö H. Hoffmann zn Reisdorf, wird vermittelst 50 Fr. Gebühren an» genommen; die übrigen werden verworfen. H. Lessel stattet Bericht ab über den Gesetzvor. schlag, betreffend die Beschützung de« elcctrischen Te» legrapheu. An der Tagesordnung ist die Diskussion des Büd» gets der auswärtigen Angelegenheiten. Die Abschnitte l: Kosten der Gcueralvcrwaituug, Fr. 17250, und II: Auswärtige Beziehungen, Fr. 37060,110, geben nicht Vcraulassung zu Debatten. Abschnitt 111, Cultuö, 266200 Fr. Art. 1. Gehalt des Clerus 248,000 Fr. Die Centralsection verlangt, daß die Desservanlcn von Episcopal.Pfarreien, die %iS jetzt nur Kaplansgchalt haben, auf die Höhe des gewöhnlichen tcs gebracht werden sollen. H. Simons gibt Aufklärungen, aus denen her» vorgeht, daß eö 16 dicfcr Pfarreien im Lande gibt, von denen 1! durch die kirchliche Autorität allein und ohne Mitwirkung der Eioilgcwalt errichtet »vordcu find. Wolle mau die Gehälter erhöhen, was eine Summe von »4161 Fr. erheische, so müsse em fpczicl« les Gesetz vorher adoptirt werden. Er bittet indessen die Kammer, die Sache bis nächstes Jahr zn verta» gen; bis dahin sei hoffentlich cm weiterer Schritt in der Regelung der kirchlichen Angelegenheiten geschehen und werde die iv Rede stehende Frage gleichzeitig ihre Erledigung finden. Die Kammer votirt die durch die Regierung be» gehrte Summe. Die Abschnitte IV: Deputirtenkammer, 24000 Fr und V : Luxemburgisches Sekretariat im fyaaa., Fr. 19,23«, geben nicht Veranlassung zu Bcmcrkuiigcn. Abschnitt Vl, Miliz und Contingent, 434734,96 Franlcn. Einzelne Seclioncu hatten Bcmcrkuiigcn gemacht über die Zweckmäßigkeit, das ganze Contingent in eine Lokalität zu verlegen; und Aufklärungen gefragt über die verlangte Mehrausgabe von 20,000 Fr welche bestimmt sei, 300 Mann der diesjährigen Aus»» Hebung während 6 Monaten unter den Waffen' zu halten; ferner über die Zwcckinäßigleit, mehre neue Gendarmcricbrigadci, zu crrichlcn. Hr. Simons entgegnet, die bestehenden Caferncii feien nur jede für die Aufnahme "'eines Bataillons eingerichtet; alles was zu thun fei, bestehe höchstens darin, daß die nach Ettelbruck detachirle Eompagnie mit dem Bataillone vereint werde, zu dem sie gehöre. Dies fei auch schon wiederholt von dem Corps»Con»» Mandanten verlangt worden, aber er habe sich „och nicht dazu entschließen können, weil Ettelbruck eine so hohe Wichtigkeit auf eine Sache lege, die in der That gar nichts sei, da die Eompagnie nur 26 Mann zählt während des größten Thciles des Jahres. Sobald c« übrigens möglich sei, Ettelbruck irgend eine Eni» schädignng für seinen jetzigen Besitz zu geben und das Gebäude anderweitig zu verwenden, werde dem aus» gesprochenen Begehren gewillfahrt werben. Was die Mehrausgabe von 20000 Fr. betreffe, so geschehe, sie um den Vundeöstatuten zu genügen, wel« ehe erheischen, daß die Ausbildung eines Recruten wc» nigstenS 6 Monate dauere und daß der Milizmaiin wenigstens 18 Monate unter den Waffen fei. Seit 1848 habe mau diesen Bestimmungen nicht genüg», auch seien Reklamationen von Seite» der Bundeöbe« höideu erhoben worden, und wir müssen denselben genügen. Behalten wir Frieden, so soll übrigens möglichst gespart werden; in diesem Jahre wird em Uederschnß von 10—12,00» Fr. bleiben, trotzdem die Theiicrnng crbcischt hat, daß der Sold des Soldaten um 6 Cciitiiiici< per Tag erhöht werde. Gcndarmcric»»Stattoiic!i werde» wahrscheinlich zu Heidcrschcio und Beaufort errichtet werden; jene von Remich soll ocrmchr» werden. H. Toutsch fragt, ob für dieses Jahr nicht einige Soldaten detachirt werden könnten, um der Gendar» merie in ihrem Dienste beizustehen. — Hr. Simons antwortet, die Regierung werde sehen, was im öffcnt» lichen Interesse am besten zu thun fei. Die Summe wird votirt. Mau schreitet sodann zum Votum über das ganze Budget, es wird angenommen. Morgen Sitzung um 9 Uhr.