Politische Rundschau.
Der Wächter an der Sauer., 1863-09-24 00:00:00

Politische Rundschau. Die Fortschrittspartei in Preußen hat sich über em Wahlprogramm geeinigt, in welchem zuerst mit wenigen Worten der Haltung des aufgelösten Abgeordnelenhaues ged acht, und dann die Stellung entwickelt wird, rvclche die liberale Partei bei den einzelnen Fragen cinitchmen müsse. Die Puucte, welche das Programm aufstellt, sind folgende: Zilerft und vor Allem ist es notwendig, daß die verfassungsmäßige Preßfreiheit wieder hergestellt und daß deßhalb die Verordnung vom 1. Juni wieder aufgehoben wird. Alsdann muß die Verfassung durch den Erlaß eines Minister-Ver» cintwortlichkcitsgefctzcs gegen Verfaffungs - Verletzungen sicher gestellt werden. Als vierten Puncl hat man die fac'lifche Anerkennung des Vudgetrechtes der Volksvertretung aufgestellt. Die fünfte Forderung betrifft die Militärsrage, das Olpha, und Omega unserer gaiijcii .Strifi«, >„ib »cvtvingt ba« Programm die Nil» dung eiuer Arnree auf vollsthümlicher Grundlage uud mit zweijähriger Dienstzeit. Bei den aus einemder gehenden Ansichten, welche sich gegen den Schluß der letzten Sefsion in Bezug auf die Militärfrage gezeigt haben, hat man, wie es scheint, es für zweckmäßig gehalten, gerade bei dieser Frage eine allgemeine Faffung anzunehmen; dafür hat man aber die sechste Forderung um fo bestimmter gestellt: sie lautet auf Einberufung eines deutschen Parlaments, welches aus Volkswahlen hervorgegangen ist. Das Pays beantwortet die Frage, was die drei Mächte denn „un nach dem Eintreffen der von ihnen vorausgesehenen ablehnenden Antwort Rußlands zu thun gedächten; die drei Höfe werden nämlich nach, dem Pays fortfahren, zu thun, was sie bisher ge« than, nur das weitere Notenfchreiben unterbleiben lassen. Man follte denken, da bliebe ihnen überhaupt nichts mehr übrig. Nach der Patrie sind neue Unterhandlungen zwi» fchcn den drei Mächten zn dem Zwecke zu «warten, an Rußland eine nette Antwort zu richten. Doch ist dieses, wie sie hinzufügt, bis jetzt nur em Projcct. Unter den Wünschen, welche die verschiedenen Ge» neralräthe Frankreichs in ihren kürzlich abgehaltenen Sitzungen officiell an den Tag legten, ist der des Generalrathcs der See-Alpeu characteristifch. Es haben nämlich dicfe Vertreter der Deparlemental-liltereffen der annectirlen Grafschaft Nizza wiederum das Be» gehren formulirt, man möge Gränze bis auf den Kamm der Seealpen ausdehnen, refpective die beiden Gemeinden Briga und Tende, welche, obgleich sie am 16. April 1860 einstimmig für die Annexion sich ausgesprochen, noch zu Italien gehören, dem Kaiserreiche einverleiben. Die Beschlagnahme der Florida auf Grund von Civilklagen hat den frauz. Marineminister zu einer Intervention bewogen; er wird die Feststellung des Princips veranlaffen, daß kein Kriegsschiff, gleichviel, welcher Nation es angehört, einer Civilllnge wegen festgehalten werden könne, daß vielmehr solche Fälle stets nur durch Vermittlung der Staatsregierungeu zu regeln feien. Die anamitische Gesandtschaft hat den naivm Auftrag, von den Franzosen die südlichen Provinzen Cochinchina's zurückzukaufen; sie kann 50 bis 70 Millionen Francs bieten. Die zahlreichen Diener dieser Herren mußten erst mit Schuhen und anderen civilisirten Kleidungsstücken verfehen werden, da sie mit ihren landesüblichen, ziemlich primitiven Costümen in der französifchen Hauptstadt angelangt waren. Aus Paris wird mltgetheilt, daß Fürst Czartorisk,) feine Mission als diplomatischer Agent für Polen in Frankreich in die Hände der polnischen Nationalregierung zurückgegeben habe. Der Fürst tritt also vom politischen Schauplätze zurück. Aus Madrid, 17. Sept., wird gemeldet: „Es werden 10,000 Mann unter Befehl des Marquis von Novaliches nach Mcllila geschickt werden, falls Ma« rocco die geforderte Genugthuung verweigert. Der stellvertretende Statthalter in Polen, wie Graf Berg jetzt heißt, hat laut der Ostfee»Zeitung sich zur Richtschnur genommen, Alles mit Straft durchzusetzen, was die Nationalregierung verbietet. Der ueue Machthaber liegt denn auch schon mit dem ruffischen Militärcbef in Warfchau, dem Grafen Korff, in Fehde; dieser ist ihn, zu liberal und namentlich zu nachsichtig gegen die Trauer der polnischen Damen. Besondern Nachdruck hatte die Nationalregierung auf die Steuerverweigerung gelegt. Seit dem 14. Sept. ist nun die ganze russische Besatzung in Bewegung, um die Eintreibung auf dem Zwangswege zu bewirkcu. Bald werden größere, bald kleinere Abteilungen den Eigenthümern ins Haus gelegt, bis sie die Steuerquittungen von, Magistrat beforgen; Kauf- Icutcn werden Posten vor den Laden gestellt, die das Geschäft bis zur Vorzeigung von Steuerquittungen inhibiren. Nach Briefen der General - Correfpondenz aus Stockholm, soll in Chrlstiania eine Fusaminenkunft zwischen zwei Abgeordneten der polnischen National- Regierung und mehreren Führern der russisch-rcvolu» tiouärcn Partei Statt gesunden haben. Der Gegenstand der Konferenz soll die Frage gewesen fein, ob Volhynicn, Podolien, die Ukraine, kurz alles von Nuthcncn oder Kleiii-Nuffcn bewohnte Land zu Po» leu oder zu Rußland gehöre. Die revolutionäre Partei in Rußland hält die endgültige Lösung im Interesse der russischen Nationalität für dringend, wenn nämlich die Polen einer thatfächlichen llntcrstütznng ihres Aufftandcs Seitens der russischen Revolutionäre entgegensehen wollen. Der Gewährsmann der General - Correspondenz kann „och nicht millhcilcn, wie jene von den Nüssen in Christiania angeregte Frage gelöst worden, uud es steht nur foviel fest, daß die Polen fowohl im In- als Auslände große Anstrengungen machen, um den Aufstand den Winter hindurch zu unterhalten. Graf Wielopolski hat einen unbeschränkten Urlaub zur Reise ins Ausland erhalten und ist gleichzeitig seiner Aemter als Civil Gouverneur und Viceprasident des Stadtrates enthoben worden. Aus Konstantiuopcl kommt über Marseille die Meldung, daß die Russen bei Labah im Kaukasus von den Abchasen eine Niederlage erlitten und vier Bataillone verloren haben, von denen kaum 50 Mann entkommen sind. Wie aus CharleZton gemeldet wird, hat General Gilmore die Morris-Infel nebst neunzehn Kanonen erobert und das Fort Moullrie augeblich tu die Luft gesprengt. General Bnrnsidc hat Cnmberland Cap erobert nnd 2000 Conföderirte gefangen genommen. Entscheidendes ist vom amerikanischen Kriegöschanplcitze noch nicht zu niclden. Fort Snmtcr, dessen Verbindung mit Charleston nicht einen Augenblick untcrbrochcu gewesen war, ist mit Baumwollballen wieder uothdürftig in Vcrthcidigungsstand gcsctzl und mit einigen frischen Geschützen ärmirt worden, so daß General Gilmore demnächst abermals feine Artillerie gegen dasselbe wird spielen lassen müssen. Von den angeblichen Osscnstübcwcgnngcn Lce'Z nnd von dem neuen Einfalle feiner Cavallerie in Maryland hat weiter nichts verlautet. Die neuesten Berichte ans Sumatra melden, lxiß niederländische Kriegsschiffe beauftragt worden find, eine Expedition gegen die Kawahs zn unternehmen, welche die holländische Flagge zerrissen haben. Der „Conrrier" verlangt zu wissen, was die eben im „Memorial" vcröffcntlichtc neue, feit 1841 vielleicht fchon zehnmal umgeänderte Organisation unseres Vnndcs'Co.ntingcntes zn bedeuten habe. Welches ist der Zweck dieser Reorganisation? Wclchc Gründe haben sie nothwcirdig gemacht? Welches sind ihre Vorthcilc im Vergleich zn der bis jetzt bestandenen ? Wir wissen es nicht und wahrscheinlich istcs, daß 99 Hundertstel unserer Mitbürger sich.in derselben Unwissenheit befinden. Es ist nns nicht möglich, angenblicklich cincu Ueberfchlag zu machen, aber wir glauben uns nicht ju irren, we»rn wir unterste Ken, daß die neu eingeführte Organisation zu Mrkcrn Ausgaben Veranlassliiig gibt. Das ist gewöhnlich das Ende vom Licdc.