Die inländischen Zeitungsblätter.
Der Wächter an der Sauer, 1854-12-16 00:00:00

Die inländischen Zeitungsblätter. Der „Courrier" bespricht die von der Regierung bcgehrlcn 20,000 Fr. zur Unterstützung der Beamten unter 2(J00 Fr. Gehalt. Er erklärt, sich der Summe nicht zu widersetzen, ist aber der Ansicht, sie werde ihren Zweck nicht erreichen. Die Zahl der fraglichen Beamten sei zu groß, als daß Einer hoffen dürfe, eine erkleckliche Stimme zu erhalten. Zweckmäßiger wäre eö in den Augen des „Courrier" gewesen, wenn die Regierung eine allgemeine Revision der Gehälter vorgenommen hätte. Dann hätte die Stellung vieler derselben verbessert werden können. — — »Wort" und „Patriot» sind ohne Leitartikel. Gestern Abend, gegen 8 Uhr, brach Feuer im Schlosse zu Moestroft au«. Bereits um 10 Uhr war unser Polizei.Commissär, seiner, bei dergleichen Vorfällen, gewöhnlichen Thätigkeit treu, in Begleitung seiner vier Agenten, mit einer Feuerspritze dort zur Hülfe ange» langt. Ihm folgten bald auch einige Offiziere nebst einer Anzahl Mannschaften unseres läger»Corps. Das Feuer dauerte zwar noch fort, doch schien eö keine Fortschritte mehr zu machen. Die nöthigen Arbeiten wurden sogleich einstimmig vorgenommen und lieferten bald den erwünschten Er» folg. Schon gegen halb zwölf Uhr war Alles ge» löfcht und konnten die dahin geeilleu Autoritäten und übrigen Menschenfreunde sich beruhigt zurückziehen. Der erlittene Schaden soll etwa drei tausend Fran» ten betragen. Die Güter sind bei der Feiicr»Vcrsichcrnugs»Ge> fellschaft „La Palernelle- asfcturirt. Diekirch, am 13. Dezember 1854. (Foriscyung deS WirlhshausgesetzeS.) Art. b. Verboten ist den Wirthen bei einer Auße von fech« bi« fünfzehn Franc« für jede Nebertretung 1) inlerdicirtc oder u,iler Gerichtsbeistand gesetzte Personen, oder junge Leute unter sechzehn Jahren, welche nicht von den Personen, unter dcrcu Autorität sie stehen, begleitet sind, auf. zunehmen, den Fall ber Reise ausgenommen; 5) betrunkene Personen aufzunehmen oder ihnen ferner Ge» tränte zu verabreichen. Art. 6. Ter in beiden Sprachen gedruckte Text diese« Gesetze« soll -bei einer Buße von sech« Franc« gegen den Wirlh. an einer in die Augen fallenden Stelle eine« jeden Locale«, welche« zu der im Art. 2 erwähnten Classe gehört, angeheftet werden. Art?. Keine Wirthshausschuld ist klagbar. Art. 8. Personen, welche durch ihren betrunkenen Zustand in den Straßen oder an sonstigen, dem Publikum zugänglichen Orten Aergerniß erregen, sollen verhaftet unb können so lange verwahrt werden, bi« ihr Zustand vorüber ist. — Dieselben erleiden eine Geldbuße von drei bi« fünfzehn Franc«, und nach den Umständen Gesängniß »on einem bis fünf Tagen, unbeschadet höherer Strafe, welche sie wegen sonstiger Berge» Heu verwirkt haben. Art. 9. E« ist verboten, in der Nähe von Gebäuden, welche dem Kulm« gewidmet sind, während de« Gottesdienstes öffentliche Spiele zu treiben, oder irgend eine lärmende Versammlung zu halten, bei einer Buße von drei bi« fünfzehn Francs wider jeden Uebertreter. Die Buße beträgt sechs bis dreißig Franc« wider Jeden, der nach erfolgter Weisung von Seiten der prototollirenden Beamten die Unruhe fortsetzt. Art. IN. Es steht ben Gemeinderathen frei, zu beschließen, daß die im Art. 2 erwähnten Orte an Sonn» und Feiertagen während gewisser Stunden für die Einwohner der Ortschaft geschlossen sein sollen. Uebertretungcn dieses Reglements werden mit den im Art. 4 angedrohten Strafen belegt. , Art. 11, Die Beamten und Agenten ber gerichtlichen unb der Verwaltungs.Polizei unb ber öffentlichen Gewalt haben bie nöthigen Besuche vorzunehmen, um die Uebertretungeu diese« Gesetzes festzustellen. Die Agenten der Polizei, welche nicht Beamten der gericht» licheu Polizei sind, können die Eröffnung ber Lokale fordern, und haben sich, im Falle der Weigerung, 'aus bie Feststellung de« Vergehen« zu beschränken. Die Beamten der gerichtlichen Polizei können, wenn nach ihrer dreimaligen Aufforderung, die Lokale zu öffnen, dies verweigert wird, die Eröffnung, verordnen und dieselbe voll» ziehen lassen. Die Wirthe, welche den Eintritt in ihr Lokal, selbst be' Nacht, wenn darin noch Leute sind oder Licht ist, verweigern «der verhindern; diejenigen, welche der Weisung der protoeollirenden Agenten, ihr Lokal zu schließen, nicht Folge leisten; diejenigen, welche die Namen der betretenen Personen auzuge» ben sich weigern, oder falsche Angaben liefern, und diejenigen, welche auf irgend eine Weise die Wirksamkeit der Ageuien» der Polizei oder der öffentlichen Gewalt hemmen. erleiben eine Geldbuße von zehn bis dreißig Franc«, und, nach den Umständen, Gefäugniß von einem bis zu ffünf Tagen, unbe» schadet der Strafen, welche da« Straf.Gesetzbuch sür Aufruhr, Schmähungen und andere Bergehen androht. Die Protokolle der im ersten 3 genannten Beamten und Agenten haben bi« zum Beweise be« Gegentheil« Beweis» kraft. Art. 12. Diejenigen Wirthe, welche diese« Gesetz übertreten, uud Kraft desselben Gesetze« innerhalb zwölf Monaten vorher verurtheilt worden sind; diejenigen Wirthe, welche wegen Übertretungen der Reglements gegen die Liederlichkeit, wegen Angriff« aus die Sitten, oder unter Anwendung der Artikel 318 und 423 de« Straf.Gesetzbuche« und de« Gesetze« vom 19. Mai 18ü9 verurtheilt worden sind, können, außer den dnrch die Gesetze und Reglement« angedrohten Strafen, für eine Zeit lang, jedoch nicht über fünf Jahre hinaus, in den Verlust des Rechte« verurtheilt werden, irgend eine Wirth» schaft zu hallen. Dieser Verlust trifft ohne Weiter« diejenigen Wirthe, welche eine der in ben Artikeln 23 und 42 de« Straf>Gesetzbuche« erwähnten Unfähigkeiten erleiden, so lanze diese Unfähigkeit dauert. Art. 13. Jeder, der entweder selbst ober durch bei ihm wohnende Mittelspersonen, dem Kraft be« § 4 de« Art. 1 oder de« Art. 12 diese« Gesetze« ausgesprochenen Verbote zuwider Wirthschaft hält, soll zu einer Buße von fünf und zwanzig bis fünf hundert Francs und zu Gefängniß von acht Tagen bis fechs Wochen verurtheilt werden. Die Gegenstände, welche beim Geschäft gedient haben, sollen consiseirl und das Geschäft sofort durch die öffentliche Macht geschlossen werden. (Schluß folgt.)