Der Volksfreund, 1871-02-14 00:00:00

Die Kammer ist Mittwoch Nachmittag z» einer of> fentüchen Sitzung zusammen getreten, in der Hr. E. Simons den Bericht der <sentralscction über die Reor» ganisalion des StaatsrulheZ verlas. Die Vorlage der Regierung schlägt die Errichtung einer zweiten Catego» rie von Staatsraths-Mitgliedcrn vor, die außerhalb der Stadt ihren Wohnsitz hatten und die nur in gewissen Füllen zur Berathung herangezogen würden. Die Zahl dieser d'état, en «B>-vi«> rxtillurslinaire soll 10 betragen dürfen. Lei Central»Nusschuß hat indessen sich mit dieser Vorlage nicht befreunden tonnen und trägt auf Vermehrung des bestehenden Maximums, das jetzt 15 Mitglieder zählt, bis zu 18 an. Außer, dem schlägt die Centralsection die jährlich bei Beginn der Kammersession vorzunehmende Ernennung de« Prä» sidenten und des Vice.Priisidenten des Staatsrathes vor. Die Section ist der Ansicht, daß die Uebelstände, denen die RegierungZ.Vorlage abzuhelfen bestimmt ist, nicht sowohl in der Organisation selbst als in der au» genblicklichen Zusammensetzung des Staatsrathes liegt. Auf Antrag des Herrn Staatsministers ward das von der Centralsection amendirte Projekt, bevor es zur Diskussion in der Kammer gelangt, dem Gutachten des StaatZiatlics überwiesen. Hr. Servais findet, daß die Section alle jene Gründe, welche die Regierung zu ih» rer Vorlage veraiildßt hatten, über Nord geworfen und etwas zu Stande gebracht hat. was die Regierung durchaus nicht bezweckte. In Bezug auf das von Hrn. General»Director Sa» lentiny vorgelegte Minengesctz erklärte Hr. Servais, in Abwesenheit des erstem, daß die Untersuchung dieser Vorlage durch die Kammer einer Verzögerung zu un« terliegcn habe, welche durch eine Réclamation dcrvreu» Bischcn Regierung hervorgerufen worden. Da? Project sieht nämlich die Ertheilung von Concessionen zur Ne» forderung der inländischen Industrie vor, und gegen diese Bestimmung rcmonstiirt die preußische Regierung, indem sie behauptet, eine einseitige Bevortheilimg sei im Zollverein nicht statthaft. Der Hr. Stanlsmmister ist indessen der Ansicht, mit dem nämlichen Rechte womit die Saarbriicter Kohlenwerle den dortigen Industriellen Begünstigungen gewähren dürfen, an denen unscre In. dustricllen nicht Theil haben, könne auch Luxemburg seiner Industrie gewisse Vortheile gewähren, ohne dieselben auch den auswärtigen Hüttenwerken zuzuge. stehen. Bei Beginn der Sitzung verlas der Vorsitzende Hr. v. Schaff einen Brief des Hrn. Ch. Simonis. Advo» tot. worin dieser die Versammlung benachrichtigt, daß er, dem Wunsche seines verstorbenen Schwiegervaters. Hrn. Cassationsratl) Paquet aus Brüssel, gehorchend' del Kammer dessen Sammlung des „Moniteur belge" von 1830 an zur Verfügung stellt. Die Kammer nahm dieses Vcrmächtüiß dankend an und zollte lauten Bei» fall den Worten ihres Präsidenten, als er sich erbot, Hrn. Simonis durch spezielles Schreiben die Erkennt» lichle!» der Versammlung zur Kcnntniß zu bringen und demselben kund zu thun. wie sehr alle ihre Mitglieder durch den vorzeitigen Tod des Hrn. Paquet berührt worden, der ein Ehrenmann, sowie eine Zierde seines Landes und Beschützer aller Luxemburg« gewesen. Die Worte des Hrn. v. Schelfs werden lerdermanns Zustimmung auch im Lande finden. Drei neue Gesetzvorlagen sind von Hrn. General» director Ulvcling eingebracht worden: 1) Revision der Branntwcinstcuergesetzgedung (den landwirthschaftlichen Brennereien M ein zweiter llessel bewilligt werden) ; 2) Organisation des Personals der Posten und 3) Organisation des Telegraphenftersonals. (Lüfembiiigei Zeitung.)