Eine konstitutionnelle Frage.
Luxemburger Wort, 1855-04-27 00:00:00

Eine konstitutionnelle Frage. Sie letzte Wahl eines Abgeordneten zur Kammer im Kanton Wiltz hat in der inläudijchcn Presse eine Debatte hervorgerufen, die bereite sehr viel döseS Blut abgesetzt Hai. ES fragt sich nämlich, ob »ach der Verfassung eine Neuwahl des Hrn. Ulveling'hätte >2tatt finde,! sollen oder nicht, ob also ' auch die Wahl beö Hrn. Greisch verfassungsmäßig ist oder ntefet: Wir glauben, daß, wenn' die Wahl Greisch im Ernste hätte besprochen werden sollen, man von Anfang au auf die Verfassuugsmäßigkeit derselben hätte eingehen muffen, bevor die Gemüther durch Persönlichkeiten erbittert waren. Dem Organ, das sich das Organ der Kammer-Majorität nennt, wäre vor Allein an« zurathen gewesen, nicht über die Wahl Greisch zu e rröth cn, u. sie in solcher Fassung anzukündigen, wie es geschehe» ist; es konnte nur schaden. Daß ©reifefe zur früheren Majorität gehörte, ü. nach Allein zu urtf)eilen, was in der Presse gesagt wird, jetzt zur Minorität gehört^ ist kein Grund, ihn auf eine nicht ehrenhafte Weise anzugreifen; wer das Ruder in der Hand hat und sich stark fühlt, hat nicht Nolhwendig u solchen Mil« tltn seine Zuflucht zu nehmen. Niemand weiß noch, welches die Kammer-Majorität in der nächsten Sitzung sein wirb; niemand konnte wissm, ob auch nicht Greisch, unbeschadet seines frühern politischen Glaubensbekenntnisses, jetzt auch nicht zu einem andern Bekenntnisse bekehrt wäre, ob er nicht Erfahrungen gemacht hätte, die andere Ansichten bei ihm geweckt hätten. Exemplâ trahunt. Es ist nicht im Geringsten zulässig, die Hypothese aufzustellen, daß, wäre ein Gegner ©reifcb'ö gewählt worden, die bebattirte Frage nicht zur Sprache gekommen wäre; weniger zulässig aber iwch G es, a«« zunehmen, daß, hätte die Regierung ein Resultat erwarten können, wie die Wahl 4m Wiltz ergeben hat, sie das Wählelkollegium nicht zusammenberufen hätte; solches darf >und kann nicht vorausgesetzt werden. Der Artikel der Verfassung lautet : Le membre de la Chambre, nommé par le gouvernement àun emploi salarié qu'il accepte , cesse immédiatement de siéger, et ne reprend ses fondions qu'en vertu dune nouvelle élection. Sie Anwendung des Artikels auf den 'besprochenen Fall ist diese: Herr Uloe-ling bezog nach feinem Austritt aus der Regierung ein Ruhegehalt; bald nachher wurde er zum Direktor der Grundkreditanstalt ernannt (die wohlverstanden Weber Boden noch Grund hat), mit Beibehaltung oder, wenn wir nicht irren, mit Gehalts-Eihöhung; vor einiger Zeit wurde er zum Direktor der direkten Steuern ernannt, mit Beibehaltung seines Gehaltes als Direktor des Grundkredites. Bei der letzten Ernennung wandte die Regierung obigen Artikel der Verfassung an. Heber diese Anwendung entstanden zwei Meinungen; die eine behauptet, Hr. Ul»eling wäre als.Kammermitglied keiner Neuwahl unterworfen gewesen, und somit die Wahl ©reifcb ungültig ; das ist die Meinung derjenigen, die sich als Vertreter der Kammer-Majorität geltend machen. Sie Ändern behaupten das Gegentheil. Es ist nicht daran zu zweifeln, daß die Aufforderung des Generalverwalteis an das Wahlkollegium des Kantons Wiltz nicht als die Meinung aller Ne< gierungsmitglieder anzusehen wäre; es wäre sonst leine Homogeneität in De: Negierung,, und zwar bei der wichtigsten Frage, die ein constitutionnelles Land betreffen "konnte. . 2ln eine Uebereilung 51t glauben, ber ftcb bie 3?e* flierung burc^ Serufung ber 2öäl)(er fcbulbig gemacht l)ätte,wäre niebt richtig^ Sie meiften unb einflußreichften S)îitglieber Der 9ïegierung faßen infonftituirenben 33er^ fammlungen u.Tjaben i^röffentl.u. polit. l!eben in fonfti' (utionnellen grageh jugebraebt; fie fennen ben SSucb^ fiaben unb ben ©eift Der bdgifcÇen S3erfaffung unb met)r noeb bec unfrigen, fte follen unb müffeit ihn fennen iv ber ©genfeb. aft alö Staatömänner unb alö erfahrene 3uriften. Sie ©cgner einer Regierung fönn* ten berfelben feinen großem Vorwurf machen, alö wenn fte it)t biefe Äenntni^ unb bie Slnwenbung bet S3erfaffung abfpreeben wollten. Gin foldjer 3rrtfium bei 3)?iniftern wäre eine politifche Sünbe. (Stwaê anberô ift eö, ein ©efeßj baö eine sorgefehlagen u. bie Kammer genehmigt I)at, nicht in 2luöübung bringen, weil baö ©efejj mehr Schaben alö 9Ju(jen nach ftcb }iel;en würbe ; etwaö anberö beu 2lrtifel einer 23erfaffung iuterpretiren unb |ierin gel)ler begeben. 2lu unb fût ftcb ijt bie Stelle eineö 2)ireftorö ber bireften Steuern ein. b-efolbeteö 2lmt; baß" ber je(jige 2)ireftor <ilö folcber fein Staiitögef)alt bejiel)t, faun bern 2t"rrffcl ber SÄerfaffung nicbtê »on feiner Tragweite benehmen. 2)ie Stelle eineö Sireftorö ift bureb ftcb eine befolbete ; wäre fie nur eine (Sl)renftelle, fo müßte fte auch »om 23uDget anögeftriefaen wer Den. llebrigeuö, wnui auch ber sßucbftabe ber 2kr-faffung »erfebiebene Sluölegung juläßt, fo boeb nicht Der ©eift ber îkrfaffung. 3eDcrmanu Weip, Daß" Die ©runbcrebitanftalt, wie fte jegt beftcl)t, ein testimonium paupertatis für if)re Urheber ift, Daß" öidmel)r bie Stelle eineö 2)ireftorö Dicfer Slnftalt eine (Sl)ren* ftelle oDer Doch ein Sinetuc ift, unb Daß bie 23efol= Dung, bieber S)ireftor beiber 21nftalten begeht, »ieU mel)r in Harmonie ift mit feiner 2lnftcÜung bei ben bireften Steuern' alö bei ber ©runbfrebitanftalt. llnjettiger ©fer febabet immer ! Sie angeblichen Sepräfentanten unb SSerif;eiDiger ber Äammermajo* rität hätten ber Sache, Die fie bie il) r ige nennen, einen 2)ieiiji erwiefen, wenn biegrage nicht angeregt werben wäre. 2)urch bie slöahl ©reifcb wäre bie Ma* jorität nicht jur Minorität geworben. 2Me Dîegierung muß" il)r 3Jerfal)ren »ertl)eibigen oDer Doch wenigftenö ftefa über alle Ij&iifêtèn ftellen, ol)ue ftcb feibft ju wiberfpreeben unb ftcb feibft ein 2lrmutl)öjeugniß auê* juftellen.\u25a0 2ßill bie iïammer bie Üßat>l ©reifcb umftoß"en, fo muß aueb fte ber bad 2lrmutl)öjeugntß geben. 3)anu ftd)t aber auch bie Majorität nidjtinel)r juberuber Seite, juberuber fte. biö jeljt geftanben l)at, uttD bie Regierung I)at nur me^r eine Minorität. SDîan glaube nicht, baß baö „l'uremburger 2öort" bie üppofition gegen bie Ciegierung anfehüren will. 2Bir wollen nicht, ia^ Die Regierung ftch iv üiier* quieflichen kämpfen mit Der Äammer abmülje; wir legen folefaeu kämpfen bie Sebeutuiig nicht bei, bie »ielleicbt aubère il)uen geben. Sßir unterftüljen bie 9iegie= rung in ber ißcrwirflitbung iljreö wollte fte benfelben un»erfucbt taftin, bann erft müßten wir in ihre Verwaltung ein entfcb.iebeneö Mißtrauen fegen. (So ift wol)l nie eine iKegierung iv einer fo glücflidjen l^age gewefen, il;r Programm ju erfüllen, alö bie gegenwärtige. Sie Drbnung Der fireblicben 2lngelea,eui)eiten ift juuo'rDerft imStanbe, bie •(Sufwicfe» lung ber polttifchen 3"pnbe im 3nnern jit förbevn, inbern fte Die religiöfen Sejief)ungeit »'on Den polittffçcn kämpfen auöfcbeibet, unb DaÖ Sanb ju einem fnnem griebeu füf)tt, beffeit eS jur 2Bafjtung feineô 2luöfeb.eno nach 2lujjeti bebarf.