Kammerverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1852-10-24 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung vom 20. Oktober, Vorm. 9 Uhr. Präsident Hr. Th. Pescatorc. Abwesend: die HH. Dams, Dasselborn, Frères, Gras, Hardt, Mersch, Pondrom, Spanier«. Malhicu. Tagesordnung: Discussion der Sect. Vl (Pöstvcrwaltung) des Budgets des Innern. Hr. Ulrich erklärt, daß er einen ausführlichen Bericht darüber erhalten habe, daß dieser aber zu anderweitigen Anträgen Anlaß geben würde, welche den Aufschub der Discussion verlangen. Er zieht provi> sorisch die Scct. VI zurück, und ersucht die Kammer, über das übrige Budget ihr Votum abgeben zu wollen. Die Kammer willigt ein, und volirt das Budget einstimmig, Hr. Richard erstattet Bericht über den Budgets- Entwurf der Einnahmen für 1853. Der zweite Punkt an der Tagesordnung ist die Discussion des Budgets der auswärtigen Angelegenheiten, der Justiz und der Culte. Scct. I. General.Verwaltung. Art. 1. Gehalt des General-Verwalters, Präsidenten der Regierung 60N0 Frs. — Angenommen. Andere Gehälter 6650 Frs. Die Central'Section genehmigt die Summe, in der Voraussetzung, daß bald ein Büreau-Chef für diese Verwaltung genannt werde. Hr. Willmar erklärt, noch keine 'Person gefunden zu haben, welche er mit dieser Charge hätte beauftragen können. Hr. Eberhard bedauert, daß Hr. Willmar so lange zögere, die durch die Constitution vorgeschriebenen Gesetz-Entwürfe anzufertigen und der Kammer vorzulegen. Er begreift darunter die Gesetze über die Attribute der General-Verwalter, ihre Verantwortlichkeit, die Jury, die Compctenz der Friedensrichter, das Hyotheken'Gesctz cc. Hr. Willmar erklärt die Ursache dieses Zögerns, und enumcrirt die bereits angefertigten und noch in dieser Session vorzulegenden Gesetz-Entwürfe. Die Summe von 6650 Frs. ist angenommen. Art. 3. Reise- und Aufenthalts-Kosten, eventuelle Auslagen 2000 Frs. — Angenommen. Sect. 11. Auswärtige Relationen. Die Central-Section wiederholt den schon früher geäußerten Wunsch, daß bei dem deutschen Bunde ein Luxemburger Bevollmächtigter die Special-Interessen Luremburgs vertreten möge. Art. 1. Anlheil des Großherzoglhums an der Besoldung des Bevollmächtigten S. M. für das Großherzogthum Luremburg und das Herzogthum Limburg beim deutschen Bunde zu Frankfurt Fr. 8^65 60. Art. 2. Sccretariats-Kostcn der Legation zuFrankfult Fr. 1886 30. Alt. 3. Gewöhnliche Beiträge in die Kassen des deutschen Bundes Fr. 8000. — Diese 3 Art. angen. Art. 4. Antheil des Großherzogthums an den Constructionökosten der Festungen Ulm u.Nastadt 17161. Diese Summe wird ebenfalls angenommen. Die Kammer will dadurch von Neuem beweisen, daß sie keinen Augenblick zögert, ihre Bundesvcrpfiichtungen zu erfüllen. Hr. Willmar erklärt, daß dieses Jahr unsere Verpflichtungen in Betreff der beiden Bundes-Festungen aufhören werden. — Die Summe ist angenommen. Art. 5. Eventuelle Auslagen, hinsichtlich geschlossener Ererciticn Fr. 16,000. Die Central-Section setzt die Ziffer auf 20,000 Fr., wie im verflossenen Jahre. — Hier wirft sich die Frage auf, ob es nicht möglich sei, das GrolHcrzoglhum zu Frankfurt entweder durch einen LegationSralh oder durch einen Legations-Secrctär vertreten zu lassen. Dieses sei auch die Ursache, warum die Central- Section die Summe von 20,000 Fr. begehrt habe. Hr. Eberhard behauptet, dieses sei sehr thunlich. Hr. Eyschen ist derselben Meinung. Hr. Eh. Metz «erficht die Frage z» Gunsten des durch die Ecntral>Scetion geäußerten Wunsches mil großer Hitze. Er meint, es fei wirtlich erstaunenswert!), daß die Kammer, bei Gelegenheit einer Diskussion, welche schyn so oft auf's Tapet gclrmmcn ist, noch die Ruhe beobachte, womit die Frage heute dcdattirt wird. Er mein», daß wenn der König dazu seine Einwilligung geben wollte, der deutsche Bund sich sicher nicht widersetzen würde. Hr. Willmar glaubt, daß dieses nicht wohl möglich fei, daß auch im Falle ein Luxemburger als i!cgations-Rath oder unter welchem Titel auch Herrn v. Schelfs zugesellt winde, er doch immer eine secuncäre Stellung einnähme, und zu den Verhandlungen der Bundes.Gesandten nicht zugelassen würde. Hr. (£1). Metz ist der Meinung, daß auch im Falle unser Dclegntcr nur eine sccundärc Stellung einnähme, er doch durch seine Gegenwart, und durch cine genaue Corresponde»; mit der Regierung, in Betreff der unser Land speeicU betreffenden Angelegenheiten dem Lande sehr nützlich würde. Nicht in den offiziellen Versammlungen, meint cr> sondern in de» Salons debattiren sich die wichtigsten politischen Punkte. Hr. Richard »erlang! zu wisse», ob es wahr fei, daß die Regierung der Niederlande ihren Vertretern im Auslande ver» boten habe, die Pässe der Luxemburger zu »isircn. Hr. Willmar antwortet, daß dieses nur cine provisorische Maßregel ist, bis zur definitiven Rcgulirung der Verhältnisse zwischen Luxemburg und de» Niederlanden beim deutschen Bunde. Die Kammer verwirft die Summe von 20,000 Fr. und nimmt die von 16,000 gr. an. Sect. 111. Ober-Gerichtshof. Die Central-Section genehmigt die im Gesetzentwürfe figurirende Summe, verlangt aber, daß alle (Stellen der Magistratur jitfe&t werden. Hr. Will mar erwidert, daß die beiden vacante» Obergc» lichlsrathstcllcn binnen Kurzem besetzt werden, und daß bit cines Gcneral'Prokmatols bald auch nicht mehl »ncant bleiben weide. Er bemerkt übrigens, daß die Gehälter der Mitglieder des Gerichtshofes nach dem Gesetze vom 14. Februar 1849 berechnet sind. Hr. Ebelhald insistirt auf eine baldige Besetzung der offenen Stellen. Hr. Surton spricht zu Gunsten dcl Wiederherstellung der in 1645 icduzirtcn Gehälter, und fragt, ob nach dem (Sin»etständnisse, welches in dieser Hinsich» zwischen der Thronrede und der Adresse bestehe, solches nicht schon in dieser Session stattfinden könne. Es ist übrigens lein förmlicher Antrag, den er macht; es ist b!cs eine Idee, welche in ihm aufgestiegen ist. Die $>$. Sl). und N. Metz billigen die Frage des Herrn lurion im Grunde, aber bekämpfen die Idee, daß sie in dci gegenwärtigen Session entschieden werden könne. Ente der Sitzung. Sitzung vom 21. Ott., '9 Uhr Morgens. Piäsident Hl. Th. Peskalore. Abwesend: die $>$. Collald, Dams, Dassclbom, Funck, Fischer, Frères, Gras, Pondron, Pütz, Richard, Spanier ohne, und Hr. Mathieu mit Urlaub. Fortsetzung der Discussion des Budgets der auswärtigen Angelegenheiten je. Sect. 111. Obergerichtshof. Art. 1. Gehälter Frs. 54,000. Ar». 2. Vureaukosten u. Bücher-Ankauf gr. 550. Art. 3. Bureau-, Sekretariats- und Vüchcr.Anlaufskosten für das Parque! Fr. 1450. Art. 4. Brand und Licht für de» Obcrgcrichlshof. und den Gerichtshof I.lnstanz zu Luivml'nrg Fr. 1200. Art. 5. Indemnität zweier an dem Obergcrichtöhof angestellten Gerichtsvollzieher. Fr. SU? <U. Diese 5 Art. werben angciwmmc». Scct. IV. Tribunal von Luremdurg. Art 1. Gehälter Fr. 2?MO. Art. 2. Bureau- und Büchcr-Ankaufskcstm Fr. ,j75. Art. 3. Bureau-. Sekretariats- und Bücher-Ankaufökostm für's Parquet Fr. 1200. — Angc». Scct, V. Tribunal von Dickirch. Art. 1. Gehälter Fr. 21300 Art. 2. Bureau- :c,-Koslci! Fr. Art. 3. Bureau-:c,'Kl?stcn sür's Parquet Fr. 1100. Art. 4. Brand und Licht Fr. 400. Art. 5. Klassirung der Archive und Instandsetzung der Bibliothek des Tribunals Fr. 150. Scct. VI. Fricbcnsgerichlc. Art. 1. Gehälter der Fricdcnsrichlcr und Fricdcnsgcrichtsschreiber' Fr. 26260 95. Die Central-Section macht auf das Bedürfnis) eines Gesetzes in Betreff der Gehälter und der Competcnz der Friedensrichter aufmerksam. Die Ziffer von 26280 95 Fr. wird angenommen. Sect. VII. Hohes Militär-Gericht. Art. 1. Vüreau-Koslen 100 Frs. —Angenommen. Art. 2. Justiz-Kosten 200 Frs. — Angenommen Sect. VIII. Allgem. Auslagen der lustiz-Vcrwalt Art. 1. Gehälter 3000 Frs. — Angenommen. - Art. 2. Remisen der Gerichlsschrcibcr 2500 Frs. — Angenommen. Art. 3. Criminal-, Zucht-, Forst- und Polizciaerichtskosten 35000 Frs. Die Central-Section wünscht ein anderes System in unseren Gefängnissen eingeführt zu sehen; besonders bemerkt Hr. Eberhard, daß es billig wäre, wenn die auf Prévention Incarcerirtcn von den Zucht- und Criminal-Verurtheilten getrennt würden. Er trägt an auf die Wiederherstellung dcl Lokale, bekannt unter dem Namen Pistol, welche, wie er sagt, willkürlich einem anderen Zwecke eingeräumt worden seien. Die Summe von 35000 Frs. wirb angenommen. Art. 4. Reise- und Aufcnthaltskosteo der Mitglieder der Justiz-Verwaltung 1200 Frs. — Angenommen. Art. 5. Reise- und Aufenthaltskosten der Jury 1500 Fr. — Angenommen. Die Central-Section setzt die Summe auf 3000 Frs. an, empfiehlt zu gleicher Zeit der Regierung die Vor. legung eines Gesetzes über die Jury. Hr. Willmar glaubt bald im Stande zu sein, flagliches Gesetz der Kammer vorzulegen. Die Summe von 3000 Frs. wird genehmigt./ "Irt. 6. Eventuelle Kosten 1200 Frs. — Angcn. , Sect. IX Culte. Art. 1. Gehalt des Clerus. Fr. 249225 86 angenommen. Art. 2. Subsidie für den Titular der Succursal- Kilche von Mondolf Fr. 300 angenommen. Art. 3. Seminar-Gehalt des Direclors und der Professoren. Fr. 8000. Auf den Antrag dcl 3ten Sect., diesen Posten so zu libelliren, daß nur Einheimische oder Nalionalisirtc als Director oder Professoren am Seminar Gehälter ziehen können, bemerkt Hr. Willmar, daß der Staat nur Luxemburgern oder Nationalisirten Gehälter auss,îili!t.  'îsr. Buuu îvcitcn angenemmen mit Beibehaltung der Vibclliruug N'? s^utjetï(Snln)tttfrt. 21«. '1. -öovjtn für (\u25a0cbüvftige Zöglinge des Scmmmv. Fr. 4200 angenommen. ?lrt. .'>. Crcutuellc i'luögaben. Fr. 400 angenommen. i%a3 Sîutgei wirr votirl und einftimmig angenc-mmen. Die ïageô^rDnung ist erschöpf«. $x. 3?rafirent frag! die Kammer, ob sic die Discussion des Budgets der öffentlichen (iiuiiûhnun nicht beginnen wolle. Hr. v. Tornaco widersetz! sich. Er meint, die Neuerung müsse zurrst der Kammer das CSomptatilität^ \u25a0.'jefe(s gemäß dem Slrt. 108 ter Constitution vorlegen. Die HH, Ulrich und N. Metz prptcfliren dagegen. Die •£«£. Touisch und Cyschen chcilcn die Ansicht \u25a0cô Hm, v. Tornaco, Die Kammer cifKïrt, daß tic Discussion vorge'.pinnien werden könne ohne Vorlegung dieses Gce(jeô. Die nächste Eitzung wird firirt auf Fnilag n 23 Cit. Uni 9 Uhr Vorm. (Schi. d. S.)