Die Verhandlungen der Kammer über  den Artikel 5 des Entwurfes der Gemeinde-Ordnung, die Wahl des Bürgermeisters  betreffend.
Luxemburger Wort, 1848-10-25 00:00:00

Die Verhandlungen der Kammer über den Artikel 5 des Entwurfes der Gemeinde- Ordnung, die Wahl des Bürgermeisters betreffend. (Schluß der Nachmittagssitzung vom 18. Octobcr.) Hr. Juri Die Regierung hält sehr viel darauf, daß ihr Grundsatz Anerkennung finde. Sic meint nicht, daß der Gemeinderall) der Regierung Bürgermeister - Candidate» aufdringen könne. Ich gehe sogar weiter, als mein ehrenvoller College. Ich glaube, nicht langer auf dieser Bank sitzen bleiben zu dürfen, wenn Sic durch Ihr Abstimmen die direkte Wahl des Bürgermeisters gutheißen. In diesem Benehmen sähe ich die Verletzung cines conftitutioncllen Prinzips. Was ich hier sage, miß, fällt gewiß vielen Personen; aber ich schätze mich auch glücklich, von diesen keine Komplimente zu er* halten. Der Redner bemüht sich darauf, den Vertheidigern des AmendrmcnlS »on Hrn. GraS zu antworten, und verspricht, dieselben auf einem ganz neuen Boden zu bekämpfen. Er fährt fort: Man will cine ganz freie Gemeinde; Hr. Jonas sagt selbst, man müsse in die Zeit von 1793 zurückgehen, in welcher das fürchterliche System des Büreaukratismus nicht bestanden. Ich weise diese Meinung zurück, sic ist unfern conftitutioncllen Prinzipien entgegen. Ich will (tu nicht die alte deutsche Gemeinde, .ich will gut unterhaltene Vizinalwege und Schulen wie sic heute bestehen. Ich komme nun auf den constitutionellen Boden. Die Verfassung erkennt die Gemeinde an. Sic erkennt eilten ©emeinberatb und einen Mann, der das Band ist zwischen - der Gemeinde und der Ccntralregierung. Die Frage ist also beantwortet. So lange die gegenwärtigen Gesetze bestehen, muß man annehmen, daß der Bürgermeister ein Agent der ausübenden Gewalt ist, und die Regierung muß an feiner Ernennung betheiligt fein. Der Bürgermeister ist ein gemischtes Wesen, er hat cine doppelte Stellung, als Haupt der Gemeinde und als Agent der Regierung; feine Ernennung muß also auch von beiden ausgehen. Schlägt die Gemeinde aber dem Fürsten drei Candidate« aus dem Statte »or, so ist dieses Verfahren ungerecht und gefährlich, und wird meistens Parteisache, weil der Gemeinde zu viel und der Regierung zu wenig Einfluß gelassen wird. Hr. v. Vlochausen: Es wäre wichtig; zu wissen, ob die jetzige Entscheidung der Kammer nur einstweilig ober definitiv fein soll, und ob bei der S3eratf)ung über die versprochene vollständige Gemeindeordming, die Wahl des Bürgermeisters noch einmal zur Sprache kommen werde. Der Hr. Präsident entgegnet, darauf sei leicht zu antworten. Durch die erste Abstimmung werbe das Amendement allerdings einstweilig zum Gesetz erhoben. Erfolge auch noch die zweite Abstimmung, so fei das Gesetz definitiv, und bei der Beralhung der Gcmeindeordnung komme es nicht mehr zur Sprache. Hr. Eyschen: Der Hr. lurion hat erklärt, der Bürgermeister fei nach feinem Systeme ein „clre u)i\te". Ich kann aber solche Zwitterwesen nicht leiden, wo man den vorherrschenden Character nicht anzugeben weiß. SHtt einem vorherrschenden Character muß Jeder da, wo et mündig und sclbststänbig wird, hervortreten, und ich meme, unsere Zeit »erlangt in Allem (inifd;ietenl)eit und einen bestimmt ausgeprägten Characlcr. Allerdings haben wir, Bemäf unserer jc^igen Gesetzgebung und bei der gegenwärtigen Organisation solche Zwitterwesen; aber es ist die höchste Zeit, daß eine Umgestaltung der Gesetzgebung dieser Unent^chicdcnheit ein Ende mache. Nicht allein für jede Gemeinde ist es von größter Wichtigkeit, daß fie wisse, was sie an ihrem Bürgermeister habe, ob er ein Mann der Gemeinde ist, den daS Vertrauen der Gemeinde sich erkoren, ober ob er ein Mann der Negierung, ein Beamter de« Staates ist. Ja, diese Frage hat auch für diese Versammlung selbst eine hohe Wichtigkeit. Denn viele der geehrten Mitglieder dieser Versammlung sind Bürgermeister, und es muß ihnen daran gelegen sein, zu wissen, wie sie sich zubenehmen haben, damit sie ferner mit Ehren vor ihren Gemeinden bestehen können. Denn eS ist von einem Redner die sonderbare Meinung ausgesprochen, der Bürgermeister sei entweder Feind oder Freund der Negierung, und somit wird vorausgesetzt, daß die Regierung andre Anforderungen an die Bürgermeister stelle, als ihre Gemeinden. Ein anderes ehrenwerthcs Mitglied hat ausgesprochen, der Bürgermeister müsse Freund der Regierung und der Gemeinde zugleich fein. Aus Allem geht hervor, daß man noch nickt im Klaren ist über den Character des Bürgermeisters. Es thut uns also eine Gesetzgebung nott), die über diese Frage sich ,klar und bestimmt ausspricht, und die bisherige Ungewißheit beseitige. Hat sich die Gesetzgebung über den Character des Bürgermeisters einmal ausgesprochen, und ihn, wie dieses nicht anders geschehen kann, als Beamten der Gemeinde aufgefaßt, bann ist auch ein festes Prinzip für die Weise feiner Erwählung gefunden: M «ige also |bie Versammlung vor Allem auf ein Gcmeindcgcsttz bringen, welches die unentschiedene Stellung des Bürgermeisters aufhebt. Hr. PeScatore nennt die Anträge mehrerer Mitglieder der Kammer, auf unbedingte freie Wahl der Bürgermeister durch die Gemeinde, schöne Ergüsse einer begeisterten Liebe zur Freiheit, die aber für die Praris unausführbar seien. Er stimmt gegen den Antrag von Hrn. Gras. Hr. Andre: Die Frage des geehrten Hrn. v. Blochausen verdiente allerdings Berücksichtigung, und ich stelle sie mit ihm. Gesetzt, die Mehrheit dieser Kammer entschiede sich für die Ernennung der Bürgermeister durch die Regierung; sollte damit die Sache abgetan fein? Ich denke nicht! Herr Simons hat gesagt, sie würden sich »on der Regierung zurückziehen, wenn die Kammer sich für die Wahl der Bürgermeister durch die Gemeinden entschiede. Aber die Frankfurter Nationalversammlung hat die Ernennung aller Gemeindevorsteher durch die Gemeinde, zum Gesetz erhoben. Was wirb geschehen, wenn dieses Gesetz hier in Vollzug gesetzt wird? Herr Simons! werben Sie sich bann zurückziehen? Hr. Simons: Dann weiden wir die Sache der Kammer zur Entscheidung vorlegen. Nach einigen weniger bedeutenden Bemerkungen wirb zur namenllichcn Abstimmung über den Besserungsantrag des Hrn. Gras geschritten. Für denselben erklärten sich: Die Herren: Slubré, Dcputirtcr des Kantons Remich; Brücher, Dcp. d. Kant. Kapellen; Dams, Dcp. d. Kant. Rcmich; Fischer, Dep. d. Kant. l'uremburg; Gras, Dep. d. Kant. Esch-, Greisch, Sep. d. Kant. Wilh; Hertctt, Dep. d. Kant. Luremburg; laqueö, Dep. d. Kant. Redingen; Jonas, Dep. d. Kant. Echternach; Krak, Dep. d. Kant. Wiltz; Sehröter, Dep. d. Kant. Redingen; Spanier, Dep. d. Äatit. 9iemid); îoutfd), 2)ep. b. Äant. Œlerf; SBelter, ©ep. b. .fant. Semicb. SDie Herren unb feinen waren abwefenb ; ber £r. ». 58locf)aufen enthielt ftd) ber Slbftimmung. Der Slntrag beô <£)rn. ©raô warb alfo mit 34 ©timmen gegen 14 »ermorfen. Ç>râftbent forbert ben ». ©belaufen auf, ftc^ barüber ju erflären, warum er ftd) beô ©timmenô enthalten. -Ç>r. ». S3locl)aufen gibt alô ©rttnb an, weil man nod) feinen beftimmten 2luf== fd;luf) l)abe über baô fünfttge SSerf)âltnifs ber 33ür* germeifter ju ben ©emeinben. 9Wan ftet)t im Segriffe, jur 33erat^ung beê 33or* fdjlageô ber Gentralfeftion überäitgef)en. Slber in biefem Slugcnblicfe wirb ein Sßerbefferungoantrag auf baô 33üreau niebergelegt, unterseidjnet »on ben Herren Soutfd), 3i-naô, SBelter, Slnbré, ©panier unb ©reifd). ßr lautet: „Ser Sürgcrmeifter wirb ernannt burd) bie 33er* „fammlung ber 2Bäl)ler burd) geheime Slbftimmung „unb bureb abfolute ©timmenmebrbeit; bie SSeftäti* „gung ift bern ÄÖnig ©ropberjog »orbef)alten. Sr* „folgt bie 53eftätigung nid)t, fo ftnbet eine jweite „3ßaM ftatt; ber jcjjt gewählte ©anbibat farm nid)t „me^r »erworfen werben, wenn er fonft bte erfor* „berlid)en Sigenfc^aften kft&t." 3Bäl)rcnb ber |)r. bie Stntragfietter aufforbert, iÇren 2lntrag ju entwiefefn, rufen mef)rc Stimmen: biô SDîorgen, biôsDcorgen; anbre rufen: jur Slbftimmung! So entfielt gro§e Unruhe. SDîeÇre SKitgtieber fpringen auf, um bie SSerfammlung ju »erloffen. £r. 9Ï. Wlts ruft ben £m. Slnbré jur Drbnung. $t. Slnbré fragt, ob etwa Norbert SJceè fei, ba§ er jur Drbnung rufen Tonne, unb forbert bie Äammer auf, jwifdjen ibm unb $m. 3Î. SOîe& ju entfc&eiben. SDîe^re ©timmen fpred)en für unb gegen; anbre treten »ermittelnb bajwifdjen. 2)er k>r. ?Präftbent l)ebt bie ©t&ung, auf, nad)bem bie nâdjfte ©i^ung auf ben folgenben Sag um 9 Uf;r Borgens angefagt ift. *) Wir werden in einem spätern Artikel die Schmähungen gegen Beamtenthum und namentlich gegen die Regierung, wo- mit der „Grenzbote" früher um sich geworfen hat, beleuchten. Die Red.