Gemeinderach der Stadt Luxemburg.
Luxemburger Wort, 1864-08-11 00:00:00

Gemeinderach der Stadt Luxemburg. Vitzung vom Mittwoch, 27. Juli 1864. (Fortsetzung.) Hl Nschmann, Schöffe, antwortet auf die Rede te« Hin. Martha: die Reorganisatien der Polizei betreffen?, habe ich beim Studium der Sache große Schwierigkeiten entcecft, die aus der doppelten Ausgabe der Polizei, als préventive und gerichtliche, hervorgehen. Der Polizci-.ssommisjär hat eigentlich zwei Ämter und zwei Vorgesetzte, das Parquet und den Gemcinderath, da er zugleich den gericht« lichen und Gemeinde-Polizeidienst zu leiten hat. Ich glaube doch endlich die Lösung der Schwierigkeiten gefunden zu haben; da aber die Reorganisation auf jener Grundlage größere Ausgaben verursachte, so hat man den Vorschlag nicht vorgelegt.— Hr. Martha reflamirt tm Project eines Lcichenschau-Reglementcs. Es ist bei un» diese regel nid)tt6.unlicb, ; denselben Zweck erreicht man, wenn' uian von dem behandelnden Arzt »orter Beerdigung de» Leiche ein Todes-Attcst verlangt. Hr. Eberhard, Schöffe, bemerkt Hm Martha, daß er da« Vcrhältniß be« Schössenrathes zu den. Mitgliedern des ©eir.einteratbe« nicht verwechseln dürfe mit dem der Minister gegenüber einer Kammer und seine Ausdrucksreeife sei der Gemeinde-Organisation zuwider. Er geht auf die von Hrn. Martha berührten Punkte ein : den Baumbllsch betreffend, so wundert sich Hr. @berb,arbt über die Anschuldigungen (accusations) gegen den Schössenrath. Daß man nicht Buchen, sondern Tannen wiederpflanzte, geschah auf das Gutachten von Fachmännern, namentlich te« Hm, berget, dem man es verdankt, wenn der Vaumbusch über Kurz den hinlänglichen Ertrag auf's Neue geben wirb. Hr. Macher: l! s'csi grandement iromp^l Hr. Eberhard weist wiederholt auf das Urthcil ter Fachmänner hin. — Die Differenz von 2000 Frs. im Octroi-Vüdgct rührt caber, daß einzelne Rechte beim Accisen-Einnchmer, andere direct in Hände tes Gemeinde-Einneh» mers vcrsirt zu werden pflegen. Wenn ein Irril)um in der Rechnung vorkommt, so ist es, weil vielleicht inzwischen cine Zahlung von 20D0 Fis. geschehen ist. Man warte bi? die Rechnung vorgelegt ist.—Ucbcr tic Wasserleitung liegt noch fein Bericht des Stattarcbitcftcn vor. Warum? Weil man in den Abfluß-Galerien auf cine härtere Stewart gestoßen, als mau erwartete. Von den Verzögerungen die daraus entstehen mögen, weiß man noch nichts. —Die Gehälter der Schullehrer, über die Hr. Martha dem Schöffcnrath Vorwürfe macht, sind nicht von dem Schöffen, fontern vom Gcmcinderath firitt worden. — Jetzt das Budget, Hrn. Marthas Steckenpferd ! Unfer Budget ist tic« Jahr fein orcitiäres, weit gefehlt! Es enthält Ausgaben sen frühern Jahren, die wir nicht vcrmciocn konnten, weil das Intereffe und die Zukunft der Stadt davon abfingen. Ictzt follcn wir erst die Rechnung bezahlen und tics durch tic Anleihe. 811' tiefe Projekte mußten rcalisirt fein, ehe das Budget vorgelegt wurde. Nicht der Pulvetthurm aßein hat die Vorlage verzögert, es waren noch andere Dinge. Der Schöffenralh glaubt jetzt und immer feine Pflicht gethan zu haben. Hr. Martha: ter Vorschlag in Betreff der Leichenschau ist nicht vom ©emtmeinecratb, sondern eben son Hrn. Afch.nann auegegangen. — Die Worte des Hrn. Aschmann in ter Sitzung vom 27. Mai 1863 werden angeführt, — Wenn cv unterdessen anderer Meinung ge worden, und triftige Gründe dafür angibt, so bin ich nicht dagegen.—Hr. Eberhard verwechfeit die Rechte und 9)jiicbtcn der Schöffen und des Gemeinderathes auf sonderbare Weise. Erstcie besitzen ein enormes Recht: die Feststellung ter Tagesordnung, tas ter Gemeinde« rat!) nicht hat. — Der Redner wird unterbrochen. —Heute, fährt er fort, bei ter Budgct-DiS° kussion, ist cine Hauptfrage ter Pulvetthurm Maria-Theresia. Der Schöffenrath besitzt cine hierauf bezügliche Antwort der Regierung und tbeilt fie uns nicht einmal mit; auf der Tagesordnung steht fie nicht. Das Schöffcn-Collegium bestimmt die Tagesordnung und wenn man »ersucht cine anderweitige Frage zu be> rühren, so wird uns vom Hrn. Bürgermeister den Mund geschlossen durch die Erklärung, es fei nicht auf der Tagesordnung. M. le Bourgmestre; Nous ne refusons pas ù vous donner connaissance de tes dépêches; elles sont-li. M. Eberhard. Je demande la parole pour une motion1 d'ordre. M. Martha. Je prierai M. Eberhard de me laisser achever. M. Eberhard. C'est l'uni' une motion d'ordre. H. Martha. J'ai la parole. M. te bourgire me la relirc-i-il? M. le Bourgmestre. Oui ! M. Martha. C'est bien; je me tairai dorénavaui dans cette discussion. Mit biefem Wort des Hrn. Martha hört in unserer Gemeinceraths-Sitzung tic Gemüthliftfeit auf. Vergebens bemerkt gelassen Hr. Eberhard, man wolle durchaus kein Aktenstück verheimlichen, die fragliche Pièce, vom 20. Juli I. dalirt, finde sich im Dossier und man habe vorgehabt dieselbe bei Gelegenheit der Besprechung jenes Artikels vorzulegen Will man sic aber jetzt schon hören, so soll's geschehen. Der Schöffenrath könne nicht zugeben daß mau ihn cines Unterschleifs von Schriftstücken anklage. Hr. Martha, (siehe oben. Das Hab' ich nicht gefagt; ich habe die. Stellung cines Schöffen mit der cines Gcmeinderath Mitgliete« verglichen und ich habe gezeigt, daß die Rechte des Erstcrn über den unfern stehen. Sic wollen sich uns gleich stellen, bas ist bequem, versteh' fchon! Hr. Eberhard. Wir thun was ihr wollt; wir sind glücklich mit Ihnen gleicher Meinung zu fein. Hr. Bürgermeister aM Hrn. Martha da« Wort zurück. —Nichts ta! Hr. Martha schmollt: >!" m'en rappone ii vos lumière.s! Hr. Bürgermeister versucht zu beschwichtigen. Vergeben«. Er will die Diskussion auf die Ichullehrer-Frage ablenken. Vergebens! Hr. Afchmann bedauert die Mäßigung aus der Diskussion weichen zu sehen. Er spricht von accusateur v accusés. Niemand habe las Recht den Schöffcnrath zu verklagen und Hof fentlich wolle das auch niemand. In dieser Beziehung habe Hr. Eberhard die Stellung des Echöffcr.rathcS treffend char^kkrisirt, als verschieden von der ter Regierung einer Kammer gegenüber. Der Schöffe habe »citer nichts voraus als größere Pflichten, ohne größere Richte zu besitzen. Wenn nicht Alle« befriecigcud getfian worden, fe jci doch guter Wille ta. Er bedauere wiederholt in so wichtigen Diskussionen die Aufregung, welche so t)iiufigc Interruptionen und Apostrophen hervorgerufen. Hr, Martha. Die Unterbrechungen gehen von der Sd)ojfcnbanf aus. Hr. Aschmann. Ich bitte mich nicht zu unterbrechen! Hr, Martha. Ich bin auch unterbrochen worden. Ich bitte Hrn. Aschmann mir zu sa» gen warum man mir baS Wort entzogen? Hr. Asch mann versucht in würdiger, ge* mäßtiger Weise Hrn. Martha zu beruhigen uno den Schöffcnrath zu vcrtheid'gcn. Hr. Martha hingegen wirft Hrn. Aschmann vor, den Gcmeinderath schulmeistern zu »eilen und kömmt imnifr daraus zurück, cc sei unerlaubt einen Situer, ter eine allgemeine Idee ent» wickle, unter dem Vorwand (prëtexiion, sie !) eines Ordnungs-Antrags zu,unterbrechen — Die folgenden Debatten, die glücklicher Weise die unschätzbare .Stenographie verewigt hat, gehen drauf hinaus zu entscheiden, in wie weit der Hr. Bürgermciskr feine Rechte überschritten habe. Steterer bricht inbeß mit fol* gencer Erklärung ab: J'ai la police de l'Assemblée, j'ai le droit de prendre telle mesure que je crois opportune. (Sortierung folgt.)