Die Gemeindewahlen in Belgien und der „Courrier".
Luxemburger Wort, 1857-11-08 00:00:00

Die Gemeindewahlen in Belgien und der „Courrier". Sefanntlid; ftnb in Sclgicn bie ©emcinberatO. éwab. « len am 17. Oft. in ben großem ©täbten, bern forrum» pirten $6. eile beö Canbeé, ju ©unften beö Ctberaliö* mué aufgefallen. Me&, waö bemfatboltfd;en tauben beä SBolfeê JÇ>ag gefd;woren in ben Freimaurer» logen unb in ben rabifalcn Slubö, gleitetet »on wcU eher politischer Farbe, hatte sich unter dem Namen association libérale »ereinigt, um bei den Gemeindewahlen nicht etwa dem Liberalismus zum Siege zu verhelfen, wohl aber um die Revolution und den Socialismus triumphiren zu machen; denn in Belgien dreht sich der politische Kampf nicht mehr um Clerilal oder Liberal, sondern man hat es auf Entfernung der katholischen Kirche, auf Ertödtung alles katholischen Lebens abgesehen. Offen wird der Protestantismus als Grundlage für die Freiheit der Völker gepriesen, und gegebenen Falls würde man in Belgien nicht mehr vor der Guillotine zurückschrecken. Und was wir hier sagen, ist keine Uebertreibung; es läßt sich Alles nur zu frappant beweisen. Während auf diese Weise die katholische Kirche auf Leben und Tod bekämpft wird, ist die belgische Verfassung zum Schatten und zur Lüge geworden; faktisch besteht sie schon jetzt nicht mehr. Die Straßenerneuten im Mai, die nachherigen Protestationen der Gemeinderäthe gegen das Wohl» thätigkeitsgesetz und jetzt die Gemeindewahlen haben sie mit Gewalt zertrümmert und die Anarchie herbei» geführt. Die Gnneindewahlen wurden im Wider» spruche mit der Verfassung, im Widerspruche mit dem nothwendigen Charakter tiefer Wahlen, als politischer, als antisocialer und antikatholischer Hebel gebraucht, was fie nie sein sollten und dürften. Das Ministerium hat sich von den Straßenerneuten Gesehe aufdrängen lassen, es hat die Kammermajorität in ihren Rechten und in ihrer Würde verletzt und es zieht sich jetzt ver dem Resultat der Gemeindewahlen zurück. Tas Ministerium selbst hat in seiner unverzeihlichen Schwäche die Verfassung untergraben und die Anarchie gerecht« fertigt. Ein jeder, der den Ereignissen in Belgien mit Aufmerksamkeit gefolgt ist, kann unmöglich die Wahrheit der eben ausgesprochenen Ueberzeugung verkennen. Indeß ist der „Courrier" von anderen Ansichten. Er gratulirt mit warmen Ausdrücken den belgischen Liberalen zu ihrem Siege; er rechtfertigt den illegalen Charakter der Gemeindewahlen, er sieht in den Ge- mcinbewa!)len den Ausdruck der öffentlichen Meinung gegen das Ministerium und gegen das Wohlthätig« kcitsgeseß, das er im Einvernehmen mit der „Ind. Belge" und „Observateur" das Klostergesetz nennt ; er entschuldigt das politische Treiben, das den Gemcinbewabjen einzig und allein zu Grunde lag. Die belgische Kammer, sagt er, ist von den Klerikalen ge< wählt und (te mußte darum sich bald mit der öffcnt» lichen Meinung tin Widerspruch befinden; außer der Kammer sind die Gcmcindcräthe die einzig legalen Organe des Volkes, und diese mußten darum bc« nutzt werden, um gegen das Klostcrgesetz zu protesté ren. Das Ministerium, fährt er fort, hat feine Nie< Verlage begriffen und die konstitutionellen Grundsätze geachtet, die Belgien zum glücklichsten Lande Euro» pa's machen; es zieht sich zurück; es beweist, daß es die Gefahr kennt, gegen die öffentliche Meinung ankämpfen zu wollen, Assurer par la bonne politique cléricale, ruft er aus, le salut éternel du peuple licite, est certes une affaire plus importante qus celle de donner à un peuple telles institutions politiques qui doivent lui procurer le repos, l'ordre et la prospérité matérielle en ce bas monde. Wir wissen nun allerdings nicht, ob der „Courrier" die schmähliche» Mittel, die Gcwaltmaßrcgcln kennt, iii die Loge in Belgien angewandt hat, um bei den Gcmcindl'wahlcii zum Siege zu gelangen, ob er mit unes darin übereinstimmt, daß die großen Etädte der Sitz der raffinntrsten politischen und moralischen Cor» ruption sind, und wenn er diese Mittel wüßte, ob er sic auch eingestehen wollte. Spricht er doch noch jetzt von dem Woblthätigkeitsgesetz als von einem Kloster« gcsrtz ! Trotzdem daß er schon früher dieses Gesetz verleumdet und vcrurtheilt hat, hatte er den Muth nicht, einen einzigen Artikel desselben feinen Lesern mitzuthcilen, cine einzige Bestimmung dieses Gesetzes zu geben, das bei une und in allen Ländern in der Ausführung besteht; vielleicht hätten feine Leser dann einsehen können, daß die klerikale Politik Belgiens nicht allein das Heil der Scclen sucht, sondern daß sic besser als der gan;e Liberalismus die Nuhc unb das Glück des Landes und die persönliche Freiheit cines Jeden zu bewahren weiß. Aber man muß cine freche ©tti-nc, man muß wenig Begriff von Freiheit haben, bei uns die revolutionäre Loge als gerechtfertigt hinzüstcllcn, als das anzupreisen, was Belgiens Nuhc und Sicherheit uild Glück herstellen und bewahren sollte. Wir setzen den F.ül, die Katholiken Belgiens hätten im Jahre 1849 gegen das Gesetz Fapderdas gcthan, was tu diesem Jahre die Liberalen tl'aten, welches Urtheil halte alsdann der „Courrier" über die Katholiken ge» fällt ? Aber Ehrenhaftigkeit, Freiheit und Gesetz ist nicht auf Seiten des Liberalismus. Gar zu offen laßt der „Courrier" die Ansicht durchblicken, daß auch bei uns das Ministerium gleich dem Ministerium Belgiens vor der öffentlichen Meinung hätte abdanken sollen Warum sollte nicht garder K.ö' nig vor bcr öffentlichen üfteinung abbanfen ? SBaö war benn in Sclgten bie öffentliche Meinung? 3n Antwerpen j. 23. ftnb 4,000 SBäbler; ber Sibcraliömuö in allen feinen Dîuancen uub mit allen Slnjirengungcn erhielt 2,200 Stimmen ; viele Äatb. olifen ftimmten niefit, wieeö ewigen ©c^anbe ber Äat^oltfen fafi überall ©ebraud; ift. 58on ben 6,269 2ßä()lcrn 23rüf= fclö famen nur 2,657 jur 2ßab. lurne. 2luf bern platten Çanbe ftnb bie 2ßab.len "überall flerifal ausgefallen. SDSte verfennt nun aber bcr „Gfourrier" baé fonfîitu^ tionclle ? 3« einem fonflitutionellen Staate ift nur bie Kammer bie legale SSertreterin ber Nation. 25ie fonfiitutioncllen gönnen ftnb 2llleö; ftnb biefe verlegt, bann b,at ber Sonfiitutionaliömuö feine ©runblage unb faftifd; befielt er gar nia)t me^r. Slber weil einmal in eine flertfale Kammer war, baruut mußte biefe Kammer burd; bie öffentliche Stragenmeinung jum ©d;weigen gebraut unb barum ifî bie Kammer nid;t »neljr bie SSertreterin ber Nation ; weil bie Kammer flerifal ifi, foll bie Minorität baö ©efeö bcr ÜJJa;orität nid;t mt\)x annehmen unb farm für fie fein ©efefc unb fein 9?ed;t mebr fein. 2)aö ifi bie £oleranä, bie Legalität, bie gretb.eit unferer ii» beraten. Tlan wunbere ftd; barum ntd;t, wenn bie bei» gifd;e Serfaffung in vietleid;t na{>er 3eit feinen 23cflanb inebr »üb; wir eö bii unö vor einem 3ab.re aud; erlebt, bog bie Minorität fta) nic^t unter bie SKajorität beugen wollte unb baß Sßerfaffung unb Kammer beöwcgen unmögltd; geworben ftnt>. SBunbernmuffen wir unö,baßber/,Sourrier"btc^o* titif afö ©runbfage ber (Setneinbewabfen rechtfertigt; barf er barum fta) wunbern, wenn nun bn unö bic 9îe» gtcrung bei (Srneunung ber 23urgcrmeifier bie politi» fo)cn 2lufid;ten 511 m sJ)?aßfiabe neömcn wirb? Slbcr baö ftub wieber unfere liberalen, bie in iprem ga> natiömuö fein 9îed;t unb feine Loyalität fennen. T och, Belgien ist glücklich, sagt der „Courrier". Gewiß, ein Land ist glücklich, wenn es dem krassesten Temokratiömus, wenn eS der Entsittlichung entgc» gengeht. Bis dahin stritten in Belgien die Klerikalen und die Liberalen um die Gewalt; jetzt ist der Na» bifaliömuö in einer Stärke aufgetreten, der selbst den Liberalismus verdrängen wird. So hat letzterer in Lüt> tich vollständig gesiegt. Wird der „Courrier" zu diesem Siege Belgien Glück wünschen? Oder was denkt er von folgendem Auszug aus dem „National", dessen Redakteur offen bekannte, er wolle Mazzini zu Liebe barfuß bis ans Ende der Welt gehen: Encore un peu de temps, et il faudra que l'Association libérale compte avec les électeurs qui ne veulent pas s'agenouiller devant l'autel où il faut adorer son grand prêtre ou son grand maître (Großmeister der Logen Verhaegcn), pour devenir conseiller communal ou représentant. — Pour notre part, nous n'aimons ni les fétiches, ni les idoles, et nous espérons que les électeurs finiront bien par se montrer de notre avis. — 11 s'agit maintenant de savoir cc que feront les libéraux à la façon de l'Observateur. Nous promettons d'y veiller, car tous n'est pan dit« Seïgten ifl njab.rb.aft glücflid; ! ! 2Bir möchten unfere Cefer auf nacÇfolgenben Slrtifel auô „©eutfdpfanb" über baö 3îepràfentatiwerfab.ren unb bie Btrd)e aufmerffam machen. <&x ifi unter me£r alö einer 3îiicîftd;t feb.r bemerfenöröert^ unb bürfte bie wahren Slnfîd;ten über bie ict^igen polittfa)en 6yfteme wiebergeben. 25aé „l>. SB.« fïnbet feine fdpon oft auögefproc&enen Ueberjeugungen in biefem Slrtifel betätigt.