Frankreich.
Luxemburger Wort, 1875-01-13 00:00:00

Frankreich. Pari«, 9. Januar. Der Entwurf de« conftitutionellen Gesetzes betreffend oit Ueberllagung der Gewalteu (Berichterstatter V«n» tavon) hat folgenden Wortlaut: Art. 1. Der Marschall Mac Mahon, PräsiIent der Re« publik, fährt fort, unter diefem Titel die Executivgewalt, mit der er durch das Gesetz vom 20. November 1873 bekleidet ist, auszuüben. Art. 2. Derselbe ist nur in dem Falle d?s Hochverraths verantwortlich. — Die Minister find den Kammern für bie allgemeine Politik der Regierung folioarifch und für ihre persönlichen Handlungen ein Jeder für sich verantwortlich. Art. 3. Die gesetzgebende Gewalt wird durch zwei Versammlungen ausgeübt. Die Kammer der Deputaten wird durch daS allgemeine Stimmrecht und unter den durch das Wahl« gesttz bestimmten Modalitäten ernannt. Art. 4. Der Marfchall-Präsident der Repu» blik ist mit dem Recht beilüdet, die Kammer der Dep Wirten aufzulösen. In diesem Fall« wird, und zwar in Frist von 6 Monaten zur Wahl einer neuen Kammer geschrittm werden. Art. 5. B:i Ablauf des durch das Gefetz vom 20. Noo. 1873 feftgefetzten Z itraumes, wie indem Falle der Freiwerdung, der präsidentlchaftltchen Gewalt beruft der Mi« «isterrach unverzüglich die beiden Verfamm-^ langen, welche, in einem Congrch vereinigt, über die zu fassenden Beschlüsse berathen. Während der Dauer der dem Marschall Mac Mahon anvertrauten Amtsgewalt kann eine Revision der conftitutionellen Gesetz« nur auf dessen Vorschlag bewirkt werden. Paris, 9. Jan. Die Lage ist noch un« verändert dieselbe, nur befestigt sich mehr und mehr bie Ansicht, baß fchließlich der Herzog von Broglie dazu berufen fein wird,-wieder die Leitung der Gefchäfte zu Über» nehmen. Gegen diefe Combination richten denn auch die Organe der äußersten Rechten wie ber äußersten Linken ihre concentrischen Angriffe. Dielegitimistifchen Organe fehen an de Broglie nur den Mann, der es als feine Aufgabe betrachte, Napoleon IV. die Weg« zu bereiten und Frankreich nötigenfalls auf dem Wege des Staatsstreiches ein neues Oberhaupt zu geben; di« radikalen Blätter bezeichnen als fein Programm die Politik des „ordre moral", der entschiedendften Réaction in der innern Verwaltung. Während Die Union" ihm enlgegenrufl: ,Mo ist Vcivia? Ist Martinez Campos noch Mponlbel «", brinczt die „République !Frc.Gse" eine lange, nicht niii'.dcr heftige T^rohnote. Den!« man daran", sagt daS Organ ®am° Mta% daß es der Herzog von Broglie, d«r 'unpoptfläifte Mann, den man in Frank, «ich seit Guizot, seit dein Fürsten Polignac «karnit sein würde, welcher beauftragt M«. die Regierung- der entsandtenöffent. lichen Meinung, dem uniuhinen und miß. trauifchen Lanve gegenüber zu »étttetcn. Was'halMn Ht. be B>ogli^ anders, gl' lban, als das Seplennium in Lie <2nckgasse hineinzuileiben, in der es jetzt steckt? Durch welche Handlungen' hat sich Hr. von. Broglie dem Lande bekannt gemacht? Er hat den Bonapartlsmus aus dem Morast gezogen in den er N-stürzt, und hat ihm mit unschuldiger Lift die hauptsächlichsten Posten der iiinern BerWallui.g dis Landes in die Hände gegeben. Und ihm wollten die Eon» fervativen P.nteien,Hie mit dem Kaiserreiche nicht Fried«.! schlichen wollen, die Wahrung ihre» Interessen überlassm ?" Naturlich will auch das linke Cenlrum von Biogli« nichts wissen; der Refrain allkr Betrachtungen über di« Situation, welche von den Organen dieser parlamentarischen Gruppe angestellt werden, heißt vielmehr: „Die Auflösung ist nolhmendlg, die Auflösung ist unvermerdlich. In gewissem Sinne hat daher Gambetta Recht, wenn er einem Milgliedi des rechten Cenirums bemerkt: „Thierö ist radicale! als ich; ich nehme die Organisation der Re» publik mit dem Marschall, er mag den Marschall überhaupt nicht." Thiers will einfach seinen frühem Platz mebet einneh» men, was aber schon wegen der ausgespro« chenen Abneigung der Nimee unmöglich ist, bie in ihm den militärischen Pfuscher sieht. Eine ori.',inell-i Combinatio» ist di: des Hrn. Hervé im „Soleil". Er schläft eine Rachahmnn^'ois in England nachdem Tode von William Pitt gemachten Versuches 00 ». : «ein Ministerium oll« Talente." Als die Talente, aus deren Verewigung es sich daS Httl versplicht, b znchnet er sünf Namen: bie^Herzoge de Broglie.d'AudlsslttPasqui.r Decazes, die Herren Mpeyre und de.Four» ton»;! das entsprechmde Programm bezeich« net, er, ciiifach mit dem Wörtchen : „conser« vatio"; Nach meiner Kennlnih der Lage der Ding« wird es schließlich zu einem Labinet Bro-zlié kommen und' das conservative In< teresse, insbesondere der vor allem nothwen« dige lsociale Wiederaufbau dabei nicht schlecht saWti^^Die. Radikalen der „Republ'gue Française" zeigen in dieser Hinfich den rich< tige»'Instinct, Nicht unwahrscheinlich klingt die MittMung der „Agence Havas", daß de« Herzog, von Broglie auf Befprechung mtt'selnen» politischen Freunden dem MarschD-Prüfidenten erklärt habe/er könne lein MiMeriUm bilden, ehe die Assemblée über die '«Mstitutionellen Gesttz« blschlossen habe. D-H.Medigunig diefer Gefetze muß ihren Bellänf» nehmen. Wie die „France" bethont hatte^di« Sitzung vom 6. Januar nur die Folg«, !ber Regierung in einer Prioritäls' fraget,éln^„Nieberlage zu bereiten, gab ab« im° Grunde »ihrem Wunsche, die conftitutione^n Gesitze ans die Tagesordnung gefetzt zu.sehen, Statt« „Sie sinn auf derfelben. sie werden auf. derselben bleiben, und, wie imtfcerd« Ausgang der Minifterkrifis ist, sie «werden in einigen Tagen- nnabwelslich zürn1 Nisousfion kommen." Mac Mahon würde-daher gewiß nichts dagegen zu er» innern'haben, wenn das Ministerium sich entschlösse, vorläufig auf seinem Posten zu bleibe^ unb die Verfassung-Ber^lhung über sich,ergehen zu lassen. (St. 33.)