Preussische National-Versammlung.
Der Volksfreund (1848), 1848-11-22 00:00:00

Preussische National-Versammlung. Berlin, 16. Nov. Was gestern noch Nie- mand erwarten konnte, daß die Nationalversammlung die Stcuerverweigerung decretiren würde, ist in einer späten Abendsitzung, wovon nur Wenige Kenntniß hatten, im Mielcntz'schcn Saale erfolgt. Hier wa- reu seit Mittag, nachdem der Zutritt zum Saale der Stadtverordneten nicht erlangt werden konnte, die Mitglieder der hier gewöhnlich sich versammeln- den Partei, zugleich mit mehreren Andern aus den übrigen Fractiönen amvescnd. Der Namensausruf ergab 226 Anwesende. Nach einigen Unwesentlichkeitcn kam man wieder auf die Frage der Stcuerverweigerung, doch diesmal nicht, um sie wie früher unentschieden zu lassen, sondern um damit den ersten entscheidenden Angriffs-Schritt aus dem bisherigen friedlichen Wi- dcrstande auf den Boden der Revolution hinaus zu thun. Es wurde folgender Antrag gestellt: „Die hohe Versammlung wolle beschließen, daß das Ministerium Brandenburg nicht berechtigt ist, Steuern zu erheben und Staatsgelder zu verwenden, bis die Hohe Versammlung wieder in Berlin in Sicherheit ihre Pflichten erfüllen kann. Dieser Beschluß tritt mit dem 17. Nov. in Kraft." Man war soeben über diesen Antrag in die De- batte eingetreten, als wenige Minuten vor 9 Uhr das Haus militärisch besetzt wurde. Diese Nachricht beschleunigte den Schluß der Debatte und führte eiligst zur Abstimmung, mit der man eben vorzu- schreiten im Begriff war, als mehrere Offiziere im Gefolge eines Majors in den Saal traten, eine Wache von etwa 6 Grenadieren an der Thür zu- rücklassend. Der Major näherte sich dem Präsiden- ten, mit dem er eine kurze Unterredung hatte. Der letztere theiltc daraus der Versammlung mit, daß man abermals auf Befehl des General Wrangcl durch militärische Gewaltmaßregeln aus dem Saale entfernt werden sollte. Ein Schrei der Entrüstung folgte dieser Mitthcilung. Die Verhandlung, welche sich nun zwischen dem Major und dem Präsidenten entspannt, wi.d also dargestellt : Präsident: Hr. Major, Ihre Ordre? — Ma- jor: Ich bin ohne schriftliche Ordre. Sie werden meinen Worten glauben. — Präs.: Ich messe Ihren Worten keinen Unglauben bei; allein ich muß da- rauf bestehen, daß Sie mir eine schriftliche Ordre vorzeigen. — Maj. : Dies kann ich um so weniger, als General Wrangcl mir jede schriftliche Ordre verweigert hat. (Lärm. — Heftige Bewegung.) Präs. : Haben Sic den Auftrag, Waffengewalt an- zuwenden? — Maj.: Ich rechne mit Zuversicht da- rauf, daß Sic cS nicht bis dahin kommen lassen werden. — Präs. : Ich bitte um eine bestimmte Ant- wort: ob Sie den Auftrag, Waffengewalt anzu- wenden, erhalten haben. — Maj. : Ja! Ich habe ihn erhalten. (Bewegung.) — Präs. : Und Sic sind entschlossen, diesen Auftrag zu erfüllen? — Major: Ich bin Soldat und habe zu gehorchen! — Wal- deck (vom Platz): Gegen diese Ansicht haben wir auf das entschiedenste zu protcstiren. Nein, mein Herr (zum Major), nicht gehorchen der Willkür, die Sic auffordert, gegen Recht und Gesetze einzu- schreiten, ziemt dem preußischen Offiziere, dem gan- zen preußischen Heere, sondern ihre Aufgabe besteht darin, die verletzten Rechte und Gesetze zu schützen, mit Ihrem Blute sie zu vcrtheidigen. — Ter Vor- trag des Redners, der in tiefer Bewegung, wie es heißt, Flammcnworte zu reden schien, wird von vcr- schicdencn Seiten wiedergegeben, vor Allem aber als der Hauptimpuls bezeichnet, der die ganze Versamm- lung in dem Augenblicke, als eben der Präsident eine feierliche Verwahrung auszusprechen im Begriffe steht, mit sich fortreißt. Zweihundert sechsundzwanzig Menschen erheben sich mit emporgcstrccktcn Händen und sprechen wie mit einer Stimme: „Nein, niemals, nimmermehr! Nicht von der Stelle! Die Bayonnette möge uns durchbohren !" Die Bewegung ist ungeheuer. Mit erhobenen Händen, erhitzwn Gesichtern umringt man die Offi- ziere. Der wogende Lärm übertäubt weithin Glocke und Hammcrschlägc, womit der Präsident lange vcr- geblich bemüht ist, die Ruhe wieder herzustellen. Endlich fordern viele Stimmen Fortsetzung der Ver- Handlungen. Man befinde sich eben in der Abstim- mung. Niemals im Angesichte der Bayonnette könne man beschließen. Also Entfernung der Wachen! Entfernung jedes Zwanges! Man sieht den Major nach einem kurzen Zwie- gespräch mit dem Präsidenten, das sich auf seine Entfernung bezieht, in Begleitung aller übrigen Mi- litärpcrsonen den Saal verlassen. Sofort wird der obige Antrag zur Frage gestellt und unverändert einstimmig angenommen. Die Stcuerverweigerung ist danach von morgen ab beschlossen. Unendlicher Jubel folgt diesem Act. Man drückt sich die Hände, umarmt, küßt sich. Das Feuer- heiligen Wahnsinns hat Alle ergriffen, und als der Präsident um 9 Uhr die Sitzung mit dem Bemerken geschlossen hat, daß er sich vorbehalte, zur nächsten Sitzung die nöthigen Einladungen ergehen zu lassen, verläßt die Versammlung den Saal, draußen von einer langen Gasse aufgestellter Bayonnetten umge- den, welche die Einzelnen hinausführt aufdie Straße, wo ebenfalls etwa 3 Compagnien aufgestellt sind. Berlin, 18. Nov. Die Zustände sind noch immer dieselben. Der bisherige Polizeipräsident v. Bardeleben ist zurückgetreten. Den an dessen Stelle ernannten Obcr-Regierungsrath von Hinkeldey, hat aber die Volksjustitz erreicht als er sich aus seinem bisherigen Aufenthaltsort Merseburg entfernen wollte. Er ist von den Bürgern in Verwahrsam gebracht. Nach dem Vorgange der Mecklenburgischen, haben nun auch die Auhalt'schen und Oldenburgische Kam- incrn „ZustimmuugSadrcsscn" an die Berliner Na- tionalversammlung gesendet. Die Aufregung in den Provinzen, besonders in Sachsen, Schlesien, Rhein- land aber auch in Pommern ist ungeheuer. Die Fraktionen der Nationalversammlung sind in permanenter Sitzung. Sic erwarten die Ans- lösnng der Nationalversammlung, und daß dann eine Ausweisung aller hier anwesenden Abgcordnc- ten durch Polizei erfolgen wcrre. — Die Verhaftungen dauern fort. In der vergangenen Nacht sind 15 Personen verhaftet worden, darunter Leute von durchaus gemüßigten Gesinnungen. Sie wer- den ihrem ordentlichen Richter, da dieser die Recht- Mäßigkeit des Belagerungszustandes und der Aus- nahmcgesctze nicht anerkennt und die Verhafteten so- fort wieder in Freiheit setzt, entzogen. Wir haben hier keine Gesetze mehr, wir haben das reine Säbel- regiment, wir haben die von oben her systematisch organisirte Anarchie. Der Major, welcher in der denkwürdigen Sitzung vom 15. Nov., sei es aus Schaam oder Achtung, vor dem gewaltigen „Nein" der Nationalversamm- lung, zurücktrat, ist durch den Dictator Wrangcl verhaftet worden, weil er nicht sofort Hand gelegt an die Vertreter des Volkes. In Spandan, sagt man, soll heute auf Dictators Befehl ein Soldat erschossen werden, weil er seinem Hauptmann das Gewehr vor die Füße geworfen, als er es nicht ge- brauchen wollte gegen seine Brüder. Abends 8 Uhr. So eben bringt eine gut un- terrichtete Person in die Parteiversammlung bei Mie- lentz (linkes Centrum) die Nachricht, daß in dem morgigen „Staatsanzeiger" der Cabinetsbcsehl wegen Aufhebung der Nationalversammlung erschei- neu wird. Diesen allerhöchsten Befehl soll dann in dem übcrmorgigcn „Staatsanzciger" ein fernerer allerhöchster Cabinetsbcsehl folgen, wonach der Kö- nig geruhen, Seinem treuen Volke eine octroyirte Verfassung huldreichst zu verleihen, eine Vcr- fassung mit einer Pairs-Kammer, deren Mitglieder um wahlfähig zu sein, 8000 Thalcr jährliches reines Einkommen haben müssen, und mit einer Volks- kammer, bei der die Wahl von einem geringen Census abhängig ist, so daß dann eine „Verein- barung" zwischen Krone und Volk ganz überflüssig wird. Leipzig, 14. Nov. Die Nachricht über Blum's Ermordung in Wien erregte gestern hier eine unge- heure Aufregung. Die Parteien versöhnten sich tttib boten sich die Hand. — Zum gestrigen Abend war nun noch von den vereinigten Ausschüssen unserer politischen Vereine zu einer Volksversammlung ein- geladen worden, zu rer der Magistrat nachträglich noch die Thomaskirche bereitwilligst' eingeräumt hatte. Blum'S Bilv hing an der Kanzel, andeutend, daß er cö sei, über den sie zu verhandeln haben. Tau- sende von Stimmen erhoben sich aber zuvor im herrlichen siutherlicd : „Eine feste Burg ist unser Gott!" das uns immer als leuchtendes Schild dienen möge gegen unsere Feiilde. Der durch Acclamation er- nannte Präsident forderte dann auf, die Anträge zu stellen. Es sind solche, welche einstimmig angenom- men wurden: 1) es wird eine ileichenfeicr veranstaltet; 2) Blum's Freunde tragen ein Traucrzeichen; 3) all- jährlich wird der 9. Nov. in Leipzig als Trauertag gefeiert; 4) die Leiche Blum's wird reclamirt; 5) der sächsische Gesandte in Oestreich wird in Anklagestand versetzt und 6) dem östreichischen Gesandten in Dres- den werden seine Pässe eingehändigt; 7) die sächsischen Abgeordnelen zur deutschen Nationalversammlung wer- den aufgefordert, aus der Versammlung zu scheiden; 8) endlich, der «taat bat für die Familie des Tobten zu sorgen. Hiermit schloß die Versammlung, aber noch nicht die Bewegung. Es war natürlich , daß die schon ohnehin erregte Menge durch den ganzen feierlichen Act noch erregter würde. Man riß das östreichische Consulatswappen ab und warf mehreren Personen , die im Gerüchte ärgster Réaction stehen, die Fenster ein. Die allarmirte Bürgerwehr fand endlich, nach 9 Uhr, die Ruhe bereits in der Wieder- Herstellung begriffen und keine Gelegenheit zum Ein- schreiten. '