Der Volksfreund, 1874-03-08 00:00:00

Die Kammer hat am Mittwoch mit der Bo rathung der einzelnen Büdgeartikel begonnen und in einer Sitzung das ganze Eimwhmcbüdget vc» tirt. Hr. Faber beklagte sich über die langen Debatten und verlangte, Art, 22 der Geschäftsordnung, welcher den Rednern untcrfagt, mehr als zwei Mal in derselben Frage das Wort zu ergreifen, möge in der eben beginnenden Discussion eine iüclsicht?lose Anwendung finden, damit die Arbeiten der Kammer einer rafchern Erledigung entgegengingen. Dagegen bemerlle Hr. Metz, daß es gefährlich sei, in e ner Kammer von nur 40 Mitgliedern, die außerdem wenig Fachleute zähle, die Discussionen verhindern zu wollen ; die Gesetzgebung sei ohnehin schon mit hinreichenden Gefahren verbunden, weil keine zweite Nommer bestehe und es wäre jedenfalls besser, leine Gesetze zu machen, als solche, die nicht genügend disculirt werde» tonnten. De Hr, Präsident erklärte hierauf, die Geschäftsordnung werde eine vernunftgemäße Anwendung finden. Die Grundsteuer-Umlage hatte bekanntlich sei» ten? der Ecntralsection verschiedene Bemerkungen hervorgerufen, de dahin zielten, die Negierung zu einer Revision des bestehenden Catasters auf- Mördern; die Regierung erklärte sich prinzipiell mit den Bemerkungen einverstanden, behielt sich indessen vor, die Frage, wie den bestehenden Uebelstäuden abzuhelfen fei, einer eingehenden Untersuchung zu unterziehen. Die Mobiliarsteuer gab Anlaß zu einer län» gere» Debatte, welche mit der Erklärung der Re» gicrung endete, daß sie mit der Ausarbeitung eines Reglements beschäftigt sei, welches den destehendere Mißständen in der Veitheilung abzuhelfen berufen sei. Die Ochsenstcuer im Betrage von 3000 Fr. ward mit Einwilligung de» Regierung ans dem Budget gestrichen. Gelegcntlich der Zolleinnahme verlangte Hr. I. Seroais, man möge den Znckcrsicocr>icn einen Thtil der von denselben in de» letzten Jahren bezahlten Steuer» zurückerstatte», da dieselbe» wegen ihrer Bestrebungen zur Hebung des Ackerbaues eine Aufmunterung seiteus des Staates verdiente,!. Da die beide» Zuckerfabriken sich in einer dahinbezüglichen Bittschrift >n gleichem Sinne an die Kammer gewand!, so wurde die Frage bis zur Discussion der Petition verlagt, nachdem der Hr. Finanzoirektur noch erklärt hatte, daß seiner Ansicht nach die Zolloereinsvciträge eine derartige Steuervergütnng nicht zuließen. Die übrigen Artikel des Einnahmebüdgcts wnrden unverä, dert und ohne Debatte angcnom» mm. Die Beantwortung der vom Centralausschuß gestellten Frage, wie es mit den Unterhandln«» gen betreffs der holländischen Schuldforderung aussehe, mußte vertagt werden, da der Herr Staatsminister vor Schluß der Sitzung den Saal verlassen hatte. Bei Beginn der Sitzung ward der Eingang mehrerer Bittschriften seitens der Gemeinden Echtmmch. Berdorf. Waldbillig und Fels genielde», welche die unverzügliche Errichtung eines Bahnhofes bei Grundhof verlangten. Diese Bittgesuche wurden von verschiedenen Kammermitglie» dern befürwortet, denen der Hr. Staatsminister bemerkte, daß in den nächsten Tagen Delegirte der luxemburgischen und preußischen Regierung, sowie der Prinz-Heinrich-Bahn sich sowohl über die Errichtung einer Brücke, als über den damit zu verbindenden Bau eines Bahnhofes verstän» digen würden. Die petitionirend n Gemeinden wüßten recht wohl, warnm bis jetzt noch tein Entscheid getroffen sei, allein dieselben trügen den zu bewältigenden Schwierigkeiten nicht hinreichend Rechnung. Aus dem Efcher Kanton waren Petitionen eingelaufen, welche gegen die Besteuerung der im Tagebau auszubeutenden Erzgruben mit ü pEt. reclamirten. Hr. Gen.-Dir. de Roebe nahm daran Veranlassung, die Vertagung der Gesetzvorlage, die noch einer eingehenderen Untersuchung bedürfe, zu verlangen. Hr. Gen-Dir. Vannerns brachte das bereit? in der vorigen Session voürle Wechselprotest-Gesetz wieder ein, welches mchl in der von der Verfassung vorgesehenen Frist hatte veröffentlicht werden tonnen. Er legte gleichzeitig ein Gesetz vor über die Regelung der Arbeit von Frauen und Kindern, die in der Industrie verwendet werden. Znm zweiten Mal in der lausenden Woche war am Donnerstag die Kammer nicht fähig, Ter um halb vier Uhr vorgenommene Namensaufruf ergab die Anwesenheit von blos l 9 Mitgliedern, und als diese Zahl »ach weiterem viertelstündigen Warten nicht gewlicb/en war, ging die Versammlung auseinander, nachdem die nächste öffentliche Sitzung auf kommenden Dienstag anberaumt worden. Wir können nicht umhin, die von der Majorität an den Tag gelegte Lauheit zu bedauern. Zum ersten Male seil Luxemburg eine Volksvertretung hat, geschieht es. daß bei der Vüdgetberathnng die Sitzungen wegen Mangel an Theilnechme der .Herren Devnlirten ausfallen müssen. Solche Vorkommnisse bringen selbstverständlich das parlamentarische System in Mißkredit, und es wäre doch gar zu bitter, wenn die heurige Majorität, nachdem sie vor kaum anderthalb Jahren das Vaterland dadurch gereuet, daß sie ihre Vorgängerin mit allen möglichen Waffen aus dem Felde geschlagen, jetzt sich als ohnmächtig erweisen sollte, das constituüonclle Regierungssnstem im Grohherzogthnm oufrechl zu erhalten. Die Verantwortlichkeit hierfür dürfte selbst für die Coryphäen des Systems allzuschwer »verde». (Lluembülger Zemmg )