Kammerverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1853-01-30 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung vom 27. Jan. um 3 Uhr Nachm. , Präsident: Hr. Ch. Metz. Abwesend die HH. Beinaro, v. Blochausen, Collart, Clement, Dams, Funck, Frères/ Gras, Greisch, Hemmer; Hoffmann, lurion, lültel, Lampach. Mathieu, Mersch, Paquet, Pondrom, Pütz, Richard, Tschiederer, Tibesari und v. Tornaco. Hr. Jonas verliest das Protokoll der vorigen Sitzung. Dasselbe wird angenommen. Hr. Le fort gibt die Analyse einiger Gesuche und Regierungs-Depeschen. Hr. Knaff erstattet den Bericht der Central-Seclion über die Forderung der Gemeinde Straffen, hinsichtlich der Abmarkuug zwischen dieser Gemeinde und der Gern inde Bartringen. Die Central-Section trägt auf Beibehaltung der primitiven Abmarkung an. Hr. Ulveling ist von derselben Ansicht, und ersucht die Kammer zur Tagesordnung überzugehen; er fügt hinzu, daß, wenn diese Gemeinden damit nicht zufrieden sind, dieselben nach dem Art. 108 des Com< munalgesetzes sich an die Tribunale zu wenden haben. Die Kammer geht zur Tagesordnung über, mit der Erklärung, daß diese Resolution weder auf Villigung noch Verwerfung der fraglichen Reklamation abgesehen ist. Bericht über das Gesuch des Geomcters Hubcrty, um durch eine Allocation von 1200 FrS. die Regierung in Stand zu setzen, 200 Exemplare der topographischen Karte des Großherzogthums zum Ge. brauche des Primär-UntemchleS anzukaufen. Wird nicht genehmigt. Bericht über die Petition der Bewohner oon Eheringen, Gemeinde Sanem, wodurch dieselben ein Staatssubsid zur Errichtung eines Pfarrhauses und eines SchulsaaleS verlangen. Die Central-Section trägt an, dicselb« der Regierung zur Berücksichtigung zuzustellen. Hr. Eberhard unterstützt das Gesuch. Hr. N. Metz leitet eine Discussion über die Principfrage ein, ob eS rathsam sei, daß alle diese Sudsidien-Anfragen von Seilen der Gemeinden durch die Kammer unterstützt werden.— Auf diese Weise meint er, könnten wohl jährlich alle 120 Gemeinden des Landes mit einer Petition in der Hand vor die Kammer treten und Unterstützungen verlangen, wcl.l e fünf» mal das Büdg«t der Gemeinde-Verwaltung über, stiegen. Eine solche Verfahrungsart ist gefährlich. Dazu kömmt noch die Empfehlung der Kammer an die Negierung, solche Gesuche zu berücksichtigen, und letztere wird dabei in die Alternalioe gestellt, entweder die Staatsausgaben bedeutend zu erschweren, oder das Land die Meinung auffassen zu lassen, als widersetze sie sich dem Verlangen der Kammer. Es handelt sich hier um eine constitulionelle Frage. Wenn, man in Frankreich, Belgici', England in dieser Hinsicht verführe, wie es bisher hier gebräuchlich war, so müßte wahrlich das Jahr 1000 Tage haben, um blos mit der Discussion ähnlicher Gesuche fertig zu werden. Dies smd Sachen, welche blos der Befugniß der öffentlichen Verwaltung anheimgestellt werben müssen, wie die Ernennung eines öffentlichen Beamten, nicht auf Antrag und unter dem Patronale der Kammer, sondern auf Erwägung und nach Gutdünken der hierin allein compétente», administrativen Dberbehörde statlfüwen kann. Auf ähnliche Gesuche sollte billig zur Tagesoldnung übergegangen werden. Hr. Präsident macht Herrn N. Meß auf das durch die Constitution jenem Bürger zugestandene Vorrecht, sich an die Kammer zu adrcssnen, aufmerksam. Er bemerkt, daß dieses Recht zu ausdrücklich durch die Verfassung selbst sanctionnât sei, als daß die Regierung, oder wer es auch sein möge, sich füglich dagegen erheben könnte. Uebrigcns wäre der Regierung auch auf das geäußerte Verlangen der Kammer, dergleichen Anfragen berücksichtigen zu wollen, keineswegs die Hände gebunden. Die Regierung ist verantwortlich und nicht die Kammer. Das Gesuch der Section Ehleringen ist übrigens schon Seitens der Negierung instruitt, und über dasselbe vom Hrn..Cultus-Ministcr ein sehr günstiger Bericht erstattet worden. Hr. Eyschen nagt an auf günstige Berücksichtigung des Gesuches. Hr. Eberhard vertheidigt das Petilionsrecht. Er glaubt nicht, daß ein einfacher Wunsch von Seiten der Kammer eine Einmischung in die Verwaltung sei. Uebrigens übertreibe Hr. N. Meß die Gefahr, welche in dieser Hinsich« feiner Meinung nach zu befürchten ist. Die Kammer wird immer vernünftig genug sein, selbst wenn alle Gemeinden des Landes mit ähnlichen Gesuchen einkämen, eine billige Wahl zu treffen, und blos diejenigen zu befürworten, welche der Unterstützung am bedürftigsten sind. Die Kammer wird in dieser Hinsicht nie ihren Willen der Regierung aufzwingen. Hr. Müller widerlegt die Behauptung des Hrn. Finanzverwalleis, als ob die Subsidiengesuche an die Kammer auf eine Uebecheigung des Budgets abzielen. Die Regierung hat sich dabei nur in den Bereich der zu diesem Zwecke voluten Staatsgelder einzuschließen. Nur von diesem Standpunkte aus können Subsidien- Gesuche erwägt und berücksichtigt werden. Die Position welche die Regierung der Frage einräumt, ist also eine nrlhümlichc. Durch Beschluß der Kammer wirb erwähnte Petition der Berücksichtigung der Negierung überwiescu. Bericht über die Petition der Einwohner von Hul» dingen, Gemeinde Niederbeßlingen, wodurch dieselben verlangen, daß dieses Dorf mit den einzeln liegenden Wohnungen, welche einen Theil davon bilden, zur Pfarrei erhoben und damit ein Pfarrergehalt verbunden werde. Die Kammer geht zur Tagesordnung über. Bericht über die von Hrn. Eberhard angetragene Modification des 1. 8 des Art. 25, und die Suppression deS letzten § des Art. 13 im Communal- besetze vom 24. Februar 1843. Die Central-Section trägt auf Vertagung dieser Diskussion an, bis zur gänzlichen Revision teS Communal-Gesetzes. Hr. Eberhard verlangt zu wissen, ob die Regierung bereit sei, diese Revision künftiges Jahr der Kammer vorzulegen. Hr. Ulveling erwidert, daß die Regierung sich damit beschäftigen, und künftiges Jahr einen Gesetz- Entwurf, ober doch wenigstens ihre Bemerkungen darüber der Kammer unterbreiten werde. Der Regierung zugewiesen. Bericht über die Gesuche der Sectionen Oberpallen, Diedeling und Laveling, und der See!. Hovelingen, Eluingcn und Sehweich, um von der Gemeinde Beckerich, geschieden, und als besondere Gemeinden verwaltetj zu. werden, die drei elfteren unter dem Namen Qbeipallen, die drei letzteren unter der Benennung Eluingen; Die Central-Sect. spricht sich günstig darüber aus. Hr. Ulveling widersetzt sich dieser Maßregel nicht, hat auch schon den Distrikts-Commissäl ersucht, die Art uno Weise dies« Dislocation im Interesse Aller zu untersuchen, da diese Zerstückelung aber ursprünglich, nur zweigliedrig sein sollte, jetzt aber dreigliedrig würde, will er über diesen Antrag vorläufig von Neuem an den DistriktS-Commissäi schreiben, und ehe er sich darüber ausspricht, dessen Bericht abwarten. Hr. Eyschcn unterstützt den Antrag der Central- Section. Der Regierung zugewiesen. Bericht über die Ettelbrücker-Echleuse, in wieferne die Arbeite«, an derselben im Stande gehallen oder verlassen zu werden verdienen. Die darauf bezüglichen Allenstücke nebst Bericht werdcm dem Hm. Generalverwalttl der öffentlichen Bauten zur Uclmsicht und Gcgenbcricht überwiesen. > Schluß der Sitzung um 6 Uhr. Sitzung vom 28. Januar 3^ Uhr Nachm. Präsident: Hr. Ch. Metz. Abwesend : HH. v. Blochausen, Colsart, Clement, Funck, Frcres, Gras, Greisch, Harvl, Hoffmann, lurion, lultel, Mathieu, Mersch, Paquet. Pondrom, Pi'itz, Richard, Spanier, Sliff, Tschireicr, Tibesart, v. Tornaco, Welter, Witry. Der Hr. Kammerpräsident äußert sein lebhaftes Bedauern über die Gleichgültigkeit, womit viele Mitglieder der Versammlung ihr Mandat versehen. Die Kammer ist kaum beschlußfähig, die Bänke sind fast leer. Es ist nicht auf diese Art, daß wir berufen sind, die Interessen des Landes zu vertreten. Um 3V^UHr besteigt der Präsident seinen Sitz. Dann sollen alle Kammermitglieder zügegen sein, welche nicht höchst dringende Ursachen zurückhalten. Ich verberge es Ihnen nicht, m. H., eine solche Laßheil von Seiten der Kammer selbst, kann nur ihren Gegnern eine mächtige Waffe verleihen, noch erbitterter gegen dieselbe loszufahren. .Wer den Auftrag, womit ihn das Zutrauen des Landes beehrt, nicht erfüllen zu können oder zu müssen glaubt, der ziehe sich zurück. Es ist zu hoffen, daß in dem Volke noch eifrigere Landes« vntreler zu finden sind. Hr. Eberhard verlangt, daß die Worte des Präsidenten in's Protokoll eingerückt werden, Hr. Müller trägt darauf an, daß die Namen der Abwesenden in allen Zeitungen des Landes angeführt werden. Hr. Präsident. Der Brief, den ich so eben erhielt, bekräftigt die Worte, welche ich eben aussprach. Hr. Pütz, unser achtungswerthe College, schickt seine Demission ein, weil Privat-Angelegenheiten ihn daran hindern, fernerhin die Pflicht eines Deputaten gewissenhaft, wie er es wünschte, zu erfüllen. Ein Antrag wird auf's Bureau deponirt, wodurch förmlich die Kammer eingeladen wird, zu beschließen, daß die Namen der abwesenden Mitglieder in den Landcszeituna.cn verzeichnet werden sollen. Auf Zurede des Präsidenten wird derselbe, beseitigt, da er die Hoffnung hegt, daß seine Worte hinreichen, die Kammer an ihre Pflicht zu erinnern, Hr. N. M e tz. Es steht mir vielleicht nicht zu, mich in die Kammer-Polizei einzumischen^ aber in einem constitutionellen Lande sind die Kammer und die Regierung so innig verwandt, daß alles, was die Würde der Kammer antastet, auch der Würde der Regierung zu nahe tutti, In allen constitulionellen Ländern hat man ein of« siciclles Organ, um dem Lande die Namen diejenigen Abgeordneten zu bezeichnen, welche ihrer Pflicht nachkommen. Ein solches Organ haben wir nicht, und dies wird wahrscheinlich zum, ebengemachten Antrage Anlaß gegeben haben. Auch ich bedauue lebhaft die Gleichgültigkeit gewisser Hcyeu, den Verhandlungen beizuwohnen. Wir wissen, mit welchem, Eifer, mit welcher Bereitwilligkeit bei den Wahlen, die darin Betheiligten sich dazu einfinden. Ich muß eö öffentlich erklären, daß wenn in dieser Classe der Gesellschaft dieselbe Nachläßigkeit in dieser Beziehung zu finden wäre, wie sie sich in der Kammer auf eine beklagenswcrthe Weise äußert, so würde ich keinen Augenblick mehr an dem ministeriellen Tische bleiben. Auch ich halte seit sieben Jahre die Ehre, in den Dcputirtenbänkln zu sitzen, aber man consullire die Protokolle, ob ein einziges Mal mein Name ohne Urlaub fehlt; und für ein Regierungs - Mitglied, welches früher als Landes-Abgeoidnctel stets seine ! Pflicht begriff und erfüllte, ist es schmerzlich, einer solchen Fahrlässigkeit zusehen zu müssen. MeineWorte sind mir durch die innigste Uebeizeugung diklirt worden, . ich behaupte dieselben vor dem ganzen Lande. (Bravo.) Hr. Richard, welcher eben eintritt, verlangt die eigentliche Ursache dieser Nekriminationen zu erfahren. Er glaubt nicht, daß die Regierung das Recht habe, > auf diese Weise die Kammer anzufahren (^oui-mancler). Der Deputirte ist nur vor seinem Gewissen und seinem Mandate verantwortlich und nicht vor der Regierung. Wenn gewisse Mitglieder nicht bei Zeiten in der Kammnsttzung eintreffen, so kömmt dies, weil öffentliche und eben so wichtige Verrichtungen als jene, sie und zurückhalten. Anstatt also etwas später in der Kammer zu erscheinen, mußten sie sich in solchen Fällen lieber ganz und mit Urlaub daranS absentircn. Hr. Präsident wiederholt in einigen Worten den Sinn des früher Gesagten. Nur dringende Ursachen sollen die Abwesenheit des Deputirlen «chtfenigen. Hr. Richard, Einverstanren! (Hr. Richard ent- fernt sich einige Augenblicke darauf, nachdem er dem Kammerpräsidenten durch einige leisen Worte wahrscheinlich die Ursache seiner Entfernung mitgecheilt hat.) Hr. Müller trägt den Bericht der Central-Sect. vor, über das Gesuch von Kopstal, eine von Kehlen unabhängige Gemeinde bilden zu können. Die Central-Section gibt ihre Zustimmung. Hr. Ulveling unterstützt den Antrag der Central« Section. Hr. Eyschen will die Gründe dieser Zerstückelung genauer molivitt sehen. Er zweifelt daran, ob dit neue Gemeinde, vorkommenden Falles, in materieller und moralischer Hinsicht ihre Verwaltung füglich wahrnehmen könne. Hr. Ulvcling erklärt, daß Kopstal schon im Jahr 1823 eine eigene Gern inde gebildet, und sich rechi weckmäßig administrirt habe; daß folglich der Fort- schritt des öffentlichen Unterrichtes eö ihr auch heute nicht an sachkundigen Vewobmrn ermangeln lasse, welche die Interessen der Gemeinde im Nalhe vertreten könnten. Uebrigens sei ihr Communal-Einkommcn eben so wenig ein Hiüdcrniß, welches sich der bezweckten Maßregel widersetzen dürfte. Hr. Ey scheu befriedigt sich mit dieser Erklärung. Die Separation v. Kopstal wird votirt u. genehmigt. Hr. Rit ter enthält sich des Votums, weil er in den bisher stattgefundenen Genxinde-Trennungen vielmehr Nachlheil als Vortheil zu erkennen glaubt. Hr. Krem er. weil er als Deputirler des Kantons Capellcn, weder die eine noch die andere Localität dieses Kantons zu begünstigen wünscht, und seinem Mandate getreu, in solchen Sachen neutral bleiben will. Die Reklamation des Straßenunternehmers Herrn Eiter wird ebenfalls rapportirt, und der Regierung zum näheren Eramen überwiesen. Hr. Eberhard interpellirt die Regierung um zu erfahren, ob wilklich dieSchutzvenveigerung für Lmemburger lm Auslande von Seilen des niederländischen Bevollmächtigten, die Folge des Mchuldabspmches sei, welchen früher, die Luxemburg. Neuerung auf Veranlassung der Kammer an die Holländische ergehen ließ. Hr. W iII mar wünscht über diesen wichtigen Gegenstand, ehe er denselben zu erörtern habe, von dem niederländischen Cabinelc, Erläuterungen einzuziehen. Vis dahin wird also dieser Punkt nicht ferner besprochen werden. Die Tagesordnung ist erschöpft. Die Herren ver, sammeln sich heute noch und Morgen in den Sectionen zur Bearbeitung der noch vorliegenden. Gegenstände,, um sich künftige» Montag, 31. Januar, um 3 Uhr des Nachmittags wieder in öffentlich« Sitzung zu versammeln. (Schluß der Sitzung.)