Uebersicht
Luxemburger Wort, 1878-11-02 00:00:00

Uebersicht tzsr MMZchen Tagesereignisse. Der „Franks. Ztg." zufolge sind in Frankreich die Delegirtenwählen, welche für die nächstfolgende Zusammensetze ung des Senales ausschlaggebend sind, so ausgefallen, daß die Majorität im Senate künftighin eine republikanische sein wird. In den Kreisen der Linken rechnet man, daß die Linke etwa 155, die Rechte etwa 144 Mitglieder zählen wird. Wie die „Indep. belge" meldet, soll die Rechte des Senates, da sie einstweilen noch im Besitz der Mehr- Hejt ist, in der Ernennung von Mitgliedern Saus ihrer Mitte für die 3 vakanten Sitze von unabsetzbaren Senatoren einen Ersatz für die droüende Gefahr sich sichern wollen« allein die Entschädigung kann nicht als eine ausreichende angesehen werden. Die orientalischen Angelegenheiten betreffend müssen wir zunächst bemerken, daß bis jetzt ein formelles und amtliches Cinver» nehmen zwischen England und den andern am Berliner Vertrag betheiligten Mächten noch nicht vorliegt, welches auf Beilegung der im Orient immer aufsteigenden Schwie» «gleiten hinzielte. Jedoch soll Oesterreich sich bereits veranlaßt gefunden haben, die Ver-» »'Handlungen für Abschluß der vorgesehenen Convention mit der Türkei wiederaufzr.» nehmen. — England hat seinen Botschafter am deutschen Hofe, Lord Odo Russell, wieder nach Berlin gesandt: er soll daselbst auf eine definitive Regelung der Orient-Frage drängen. — Die Russen bleiben unterdessen ihrer be-« kannten wenig empfehlenswerthen Politik treu. Der „Golos" erklärt, daß der Waffen» stillstand Rußland viel zu theuer zu stehen komme. Das „Journal v. St. Petersburg" sagt seinerseits: daß der Artikel der „Times", welcher die Mächte zu einer gemeinsamen Action gegen Rußland aufmunterte, ein be» mitleidenswerther Einfall fei: vor allem müsse man beweisen, daß Rußland vom Vertrage abgewichen sei. Unterdessen ist General Totleben in Burgas eingetroffen und setzt die Forts wieder in Stand. Loba» now hingegen erklärt, daß alle Beschwerden, welchen die Pforte in ihrer letzten Note -Ausdruck verliehen, vollständig grundlos *fcen. — In Indien sieht's kaum besser aus. Die „Moskauer Zeitung" glaubt z. B. daß eine Promenade nach Indien für eine russische Armee nichts Haarsträubendes an sich habe. Der englische Cabinetsconseil von gestern hat inzwischen den Wortlaut seines Ultimatums an den Emir von Afghanistan definitiv festgesetzt, und die Sendung beschlossen. In Oesterreich arbeitet man an allen möglichen Provisorien und Vorfragen und Wahlexperimenten. In Cisleithanien hat die Budget-Commission des Reichsraths gegen die Regierung einen Tadel ausgesprochen, weil sie den Berliner Vertrag vor Ausfüh» rung desselben dem Reichsrathe nicht zur Genehmigung unterbreitet habe. Die Regierung deutete in ihrer Antwort darauf hin, daß dieses zunächst Angelegenheit der Delegationen sei. welche aus den Parlamenten der beiden Reichshälflen gebildet, vorab über die internationalen Verhältnisse sich auszu» sprechen hätten. Im ungarischen Parlamente erhielt in entgegengesetzter Weise Tisza, der proviso.rische Cabinetsche', von der Kammer ein Vertrauensvotum. In Deutschland erregt zumeist die Stellung, welche das Centrum zu der sog. „Freien volkswirthschaftlichen Vereinigung" eingenommen die Aufmerksamkeit der politi» schen Kreise. Sogar die ,Prov. Corr/ be» grüßt die Zeit wo „das Centrum sich beteiligt an einer positiven das Staatswohl betreffenden Arbeit (dazu hat der Wille doch nie gefehlt!) Wichtig erscheint es, daß sie auf einem anscheinend neutralen Gebiet sich zur Arbeit einstellt." Die ,Indep. belge' weiß nichts von all dem zu erzählen, wo ein ka» tholischer Factor Anerkennung findet; der Hoffnung, welche das preußische ministerielle Blatt /usspricht: „daß die Regierung eine Majorität finden werde, welche bei Aufstel» lung ihres volkswirthschaftlichen Programmes mit den Thatfachen rechnen will," glaubt die vorsichtige Brüsseler Zeitung entgegensetzen zu sollen, daß es damit denn doch so rasch nicht gehen möge. In Griechenland ist bekanntlich eine f nisterkrisis ausgebrochen: der König hat imiliche Entlassungsgesuche angenommen. Siehe Ttlegramme aus 3. Seite. Lllxemburg, 31. Olt. — (Tagesfrage und Tagespresse. Eine der interessantem Fragen des Conftitutionellen Rechtes wird jetzt mit großem Eifer, der etwas stark nach politischer Strategik riecht, in der belgischen Presse br - sprachen. Es handelt sich um dm casas: ob der Senat (zunächst der belgische) das Recht habe, eine durch die Kammer abgewiesene Creditforderung auf dem Wege des Amendements wieder in's Budget hineinzusetzen. Beranlas» sung zur Diskussion ist der demnächst für die Vertretung Belgiens beim hl. Stuhle zu bewilligende Credit geworden. Dieser Umstand sowohl als die allge-meine Bedeutung der Frage für alle Stallten, welche dem englischen VerfaffungZsysteme stch in mehr oder minder vollkommener Weise zu nähern versucht haben, soll der Grund sein, weshalb wir der belgischen Presse auf dem angedeuteten Gebiete im heutigen Artikel etwas folgen. Einig ist man nicht über die Läsung. Solche positive Texte wie Belgien, wie Frankreich sie für seine Verfassung hat, sind eine wahre Landplage, wenn sie urplötzlich importirt und dem Lande aufgepfropft werden, ohne Geschichte, ohne Traditionen, ohne natürliche nationale Entwickelung: die Interpretation wird in der Regel sich darauf beschränken müssen, Alles mit Hand und Fuß abzuwehren was der einmal fest ge» schmiedeten Formel nicht conform erscheint: für eine weitere, den Verhältnissen Rechnung tragende Interpretation liegt kein entsprechen»-des Object vor: die Kammerdebatten, auf welche Bezug zu nehmen ist, waren in der Regel nicht erschöpfend, nicht klar genug, und zeugen meist nur von der persönlichen Auffassung des Einen oder Andern Redners. Ja England ist das freilich eine andere Sache: da gibls leine geschriebene Constitntion, die Grundgesetze der englischen Natur und Geschichte sind die Grundgesetze für die Entwickelung seines positiven Rechtes: da ist ein reicher Boden, da ist die nöthige Dehnbarkeit, ein Feld für die Wissenschaftlichste Interpretation gegeben: fren vom Chinesenthum der tödten Formeln, fern vom zerstörenden Geist der Revolution, der heute zerbricht, was gestern er geschmiedet. Da in England ist wahrer Constitutionalismus: aber freilich so einen verdienen wir nicht, bis wir selbst Engländer werden. Zur Erläuterung dieses Exkurses also möge der belgische Vorfall dienen. In der Constitntion heißt es: Art. 27. L'initiative appartient à chacune des trois branches du pouvoir législatif. Néanmoins toute loi relative aux recettes ou aux dépenses de l'Etat, ou au contingent de l'armée, doit d'abord être votée par la Chambre des représentants. Damit jedoch ist zu verbinden Art. 42. Les Chambres (also Senat ebenso wie die Abgeordneten-Kammer) ont le droit d'amender et de diviser les articles et les amendements proposés. Die Schwierigkeit liegt demzufolge in der Frage: Wie ist das vom Senat auszuübende Amendements-Recht zu verstehen in dem Falle, wo ein Votum der Repräsentanten- Kammer (z. B. über eine Creditforderung) -vorhergehen mußte? Man weiß, daß die Meinungen getheilt sind. Das Eine System, anlehnend an die englische Praxis, vertritt die Ansicht, daß die Verbesserungs» Anträge der obern Kammer nicht die Creditforderung als solche mehr berühren dürfen, fonder« nur mehr die .Ausführung der Gelderhebung und der» gleichen Accessorisches treffen können. Ein an» deres System (welches ebenfalls tüchtige Vertreter gefunden) glaubt für die Vertheidigung der unbeschränkten Rechte des Senats eintreten zu sollen: a. 27 spricht von der riIrn« tiative", &. 42 von den „Amendements" : Das Votum der untern Kammer muß darum freilich vorhergehen, sie muß zuerst ihre Meinung in die Wagschale werfen: darnach aber bleibt dem Senat die vollste Freiheit durch ein entgegenstehendes Votum seinen Auffassungen Ausdruck zu verleihen. (Freilich lünnen derartige Gesetzesvorschläge nicht executirt werden, da für das vollendete Gesetz dle Ueberstimmung der 3 Factoren gefordert ist). Dabei müßte man nun wohl stehen blei-» ben und es den Legislativ-Factoren für den jedesmaligen Fall überlassen, wie sie mit Concessionen sich gegenseitig aufhelfen wollen; eine andere Lösung steht einstweilen nicht zu erwarten. Trotzdem aber hat sich die Indépendance^ (s. b. die belgische) bemüssigt gefunden, die Discussion auf ein anderes Terrain hinüberspielen zu lassen: wir glauben fest, daß das Blatt, welches in einer ziemlich lang» gedehnten Einleitung in anständigster Form versichert, es habe leine Hintergedanken und bespreche die Frage aus lauterster Liebe zur abstrakten Wissenschaft, mit seiner Interpretatlon  einen wenig glücklichen Wurf gethan hat, und eher von Gewandtheit Schwierig» leiten auszuwerfen als von der Begabung Schwierigkeiten zu bösen Zeugniß abgelegt hat. Das Wort „voter" hat ihm Skrupel ein» gejagt und die Argumentation ist eine solche, daß wir fast im Unklaren bleiben, ob das candide Blatt mit den Schweißtropfen des Gelehrten oder mit dem Hohnlächeln des Winkelschmieds an seinen Zeilen gearbeitet hat. Die bekannte Zeitung le Nord, welche als diplomatisches Organ in den Fragen des öffentlichen Rechtes wenigstens auf den Titel einer „Dilettantin" Anspruch zu erheben berechtigt ist, hatte bereits auf einen Präcedenz- Fall, wie ihn die französischen Kammerbebat» ten boten, hingewiesen und indem sie Jules Simon selbst als Autorität für ihre Meinung anführte, versucht die .Indépendance' zu belehren und ihr fühlbar zu machen, in wel» chem Sinne das Würtchen „voter" auch zuweilen in der technischen Sprache Anwendung finde. Jules Simon hatte folgendermaßen sich geäußert: „La question est celle ei: Le Sénat a-t-il le droit d'examiner les crédits votés par-la Chambre, d'efiacer les uns, de rétablir les autres? La question est là, elle porte sur la signification, non sur la valeur de l'art. 8 Je trouve que cet article est très-clair: „Les lois de finances, dit-il, doivent être, en premier lieu, présentées à la chambre des députés et votées par elle." Donc, elles doivent être présentées et votées en second lieu par le sénat. Où est la difficulté? On dit: elle est dans le mot „votées". Mais,ce mot est bien clair: le sénat doit voter commela chambre vote cela ne veut pas dire : „Le sénat pourra effacer des dépenses; mais il ne pourra pas rétablir des crédite." On aurait pu le dire dans Yart. 8, mais cela n'y est pas. Jß n'y a pas deux personnes sachant le français qui puissent l'interpréter autrement. Suivant moi, le Sénat a le droit de rétablir les crédits ; mais en les rétablissant, il ne crée pas l'obligation d'une dépense. Est ce que tout n'est pas là? Wir glauben, daß Jules Simon selten besser gesprochen. Allein die „Indépendance belge" will ihm beweisen, daß er sehr auf dem Holzwege war, wenn er zu äußern be» liebte: „Il n'y a pas deux personnes sachant le français qui puissent l'interpréter autrement." Dafkr schleppt sie unter jedem Arme einen Folianten herbei: Der Eine heißt: Dictionnaire de l'académie française, der andere: Dictionnaire de Littré; und entdeckt darin zu ihrem größten Vergnügen ad verburn „voter", daß die „Unsterblichen" (sie hatten den Kaius nicht vorgesehen) ihr eine vorteilhafte Definition zusammengedacht haben. So heißt es im Dictionnaire de l'Académie : „Voter exprimer, au moyen des votes, son consentement aune loi etc." Bei Littré: „Voter exprimer, au moyen du > vote, son consentement à. Voter une loi etc." Darauf die „Indépendance belge" : Ainsi, en bon français, voter une lois, c'est donner son consentement à cette loi ; et quand la Constitution dit ... . que les lois de finance?, avant d'être soumises au Sénat, doivent prélablement être votées par la Chambre des députés, cela veut dire qu'elles doivent avoir obtenu le consentement de cette dernière assemblée." Wir dürfen lediglich der „Indep. belge" das feine Crescendo in den gewählten Ausdrücken durchgehen lassen: statt aller Discussion stellen wir uns nur die Verlegenheit von Herrn Jules Simon vor, der sich wahrscheinlich eingebildet hatte, daß das Wort „voter" in der juristischen Sprache auch noch in einem eigenem technischen Sinne gebraucht werde und etwa bedeute : sich durch Abstimmung über eine Gesetzesoorlage aussprechen (möge nun die Majorität par „oui" oder par „non" v 0 t i r t haben). In den Kammer Réglemente« ist z. B. Rede von einem „vote qui s'exprime par oui ou par non. (cfr. Lux. Kam. Ord. Art. 29). Hr. Jules Simon hatte freilich unterlassen bei Littré die nähern Erkundigungen einzu» ziehen: Wie hätte er sonst argumentum können: „Les lois de finances doiv» nt être, en premier lieu, votées par la Chambre des représentants (art. 8.); donc elles doivent être, en second lieu, votées par le Sénat — ? Ober wie er beifügt: Ca mot est bien clair: „le Sénat doit voter comme la Chambre voteV Soll das vielleicht nach Littré übersetzt werden: Le Sénat doit „exprimer son consentement à* la loi, comme la Chambre y a „exprimé son consentement'? — Es bleibt lllsawohl nichts übrig, als dem Wunsche Ausdruck zu verleihen, daß folgende zwei Empfehlungen an ihre resp. Adressen übermittelt würden: Die Eine an die Adresse der Lexica: vollständiger zu sein; die Andere an die Adresse der ,Indep. belge': Den Unsterblichen und Herrn Littré nicht zu viel zu trauen, wenn, sie darauf hält uns einen hohen Begriff von den Quellen beizubringen, aus denen sie ihre Jurisprudenz schöpft. — Andere weitere Argumente sind nicht glück» licher vom belgischen Blatte gebraucht. Wir dürfen uns um so mehr auf das Mitgetheilte beschränken, als jene Ausführungen in der obigen, an den Lehrcursus von Prof. Périn sich anschließenden Exposition der zwei bekannten Systeme, die fllr uns nöthige Berücksichtigung bereits gefunden haben. Wir stehen am Vorabend der Kammer»» erüffnilng, denn nächsten Dienstag wird die Landesvertretung zusammenkommen. Welche Gesetzentwürfe der Kammer vorgelegt werden follen, ist noch immer ein Buch mit sieben Siegeln; wir haben nur gehört, daß bis jetzt dem Staatsrath ein Entwurf über das Wahl-gesetz zugegangen ist. Die bevorstehende Session scheint uns über- Haupt weniger eine gesetzgeberische als eine politische werden zu wollen. Sind wir gut unterrichtet, so haben Verhandlungen zwifchen der Regierungspartei oder vielmehr der Regierung und der Opposition stattgefunden zum Zweck, eine Verständigung resp. Aus» sühnung zu erzielen, und diese Verhandlungen sollen durch den frühern Vicepräsidenten der Kammer geführt worden sein; daher erklärt sich auch die volteface der .Indépendance' oder, besser gesagt, der Regierung, denn der Berg ist zum Propheten gegangen und Gott ist groß und die ,Independance' sein Prophet. Auf welcher Basis die eventuellen Verhandlungen geführt worden sind, wissen wir nicht ; wahrscheinlich wird das sich schon bei der Adresse auf die Thronrede herausstellen. Etwas ist sicher: die Regierung will sich um jeden Preis halten und die Opposition will wieder regierungsfähig werden. Im Lande wird man sich allerdings fragen, wie Wasser und Feuer sich mengen wie die beiden Extreme sich berühren können; allein bei den jetzigen Zeitläuften ist schon Alles möglich. Seit mehreren Jahren haben wir schon so oft sogenannte revirements, sagen wir lieber Palinodien, gesehen, daß nichts mehr mundern kann; sollte aber zwischen dem Ministerium v. Blochausen und der Opposition die Aussöhnung vor sich gehen, dann wäre das ein Meisterstück, das auf der Pariser Weltausstellung den allerersten Preis erhalten müßte. Natürlich muß die See ihr Opfer haben und diefes Opfer sind die sogenannten Klerikalen. Man construirt sich in der Einbil» düng eine klerikale Partei, legt die Lanze gegen sie ein, plumps liegt sie nieder et on aura vaincu sans gloire. Belgien soll nun ebenfalls sein Unterrichtsgesetz von 1842, welches dem unsrigen von 1843 als Muster gedient hat, reformiren. Unsere „Indépendance" ist ganz außer sich vor Freude und weist mit Stolz auf das Vorgehen in Belgien hin. Und warum auch nicht? ist es ja in Belgien die im Ministerium verkörperte Loge, welche die Reform befiehlt und eine Schule ohne Gott herstellen will! Indeß fühlt man selbst in Belgien, daß die Reform ihren großen Haken hat. Die liberalen Blätter sind uneinig darüber, welche Stellung dem Priester gegenüber der Schule anzuweisen ist; das eine Blatt, die .Etoile belge', will dem Priester gestatten, außer den Schulstunden im Schulgebäude den Religionsunterricht zu ertheilen; aber, bemerkt dazu ein anderes liberale Blatt, das ,Echo du Parlement/ das hieße ja den Priester noch als Autorität anerkennen; beauftragen wir lieber den Lehrer selbst, den Rel'gionsunterricht zu ertheilen. Darauf hin antworten andere liberale Blätter, der kathotische Lehrer könne doch den jüdischen Religions-Unterricht nicht erlheilen, der jüdische nicht den katholischen; um nun diesem Streit ein Ende zu machen, schlägt die brüsseler „Indépendance" vor, allen und jeden Religionsunterricht, jeden Priester auszuschließen, denn, sagt sie, wenn wir das eine oder andere noch zulassen, dann ist nach 20, 30 Jahren die jetzige Schulcampagne wieder zu beginnen. Auf alle diese Lösungen antwortet einstimmig die katholische Presse, daß die abso» lute Enthaltung von Seiten des Klerus die einzig mögliche Antwort ist und daß die nach liberalem Systeme organisirten Schulen sich selbst zu überlassen sind. Wir wollen nun sehen, was das liberale Ministerium in Belgien thun wird, ob es überhaupt zu einer Vorlage eines neuen Gesetzes kommen wird. Eines ist sicher: trotz allem Liberalismus denkt Niemand in Beigien  an Schulzwang und an eine Aushebung der Unlerrichtsfreiheit. Wir theitten vor Kurzem das Verzeichniß der von den luxemburgischen Industriellen und Künstlern auf der Pariser Weltausstellung erhaltenen Auszeichnungen mit. Angesichts der zahlreichen dem Industriefache zuertheilten Prämienit. schien die Zahl der auf das eigentliche Kunstfach gefallenen Belohnungen eine relativ geringe gewesen zu sein. Aus nachstehenden Mittheilungen, die der luxemburgische General»Commissär an einen hiesigen Aussteller gemacht, geht indeß hervor, daß für Belohnungen von Kunstgegenständen der Jury eine im Verhältniß zur überschwenglich großen Anzahl derselben nur sehr beschränke Zahl von Medaillen :c. zur Verfügung stand, und daß daher eine nie« drige -Auszeichnung im Kunstfach einer viel höheren Auszeichnung in andern Fächern gleichzustellen ist. Hier die besagten Mitthei« lungen: Paris, le 9 octobre 1878. „Monsieur, „Je suis heureux de pouvoir vous an» „noncer que vous avez obtenu une mention honorable. Quand vous verrez le „petit nombre de récompenses accordées „dans la classe IV (Be tux-Arts), ainsi que „les noms parmi lesquels vous figurez, „vous ne regietterez sans doute pas d'à„voir exposé. „Recevez avec mes félicitations etc. „(signé) T. Dutreux." Paris, 14 octobre 1878. „Monsieur, „Je ne puis que vous répéter que les „récompenses, quelles qu'elles soient, ont „été très-difficilement accordées dans la „groupe des beaux-Arts. Je pourrais vous „citer un exposant auquel s'intéressait „tout spécialement un des plus grands „artistes français, vice-Président du groupe, „qui n'a pas même pu obtenir une men» „tion etc. „(signé) T. Dutreux." Wir glaubten Vorstehendes zur richtigen Würdigung der veröffentlichen Belohnungen unsern Lesern nicht vorenthalten zu müssen.