Der Volksfreund, 1874-03-13 00:00:00

In der Kammersitzuug am Dirnstag gab der Hr. Staalsministcr Servais die von der Ccntralcummission begehrten Aufschlüsse iibcr den Stand der Unterhandlungen mit Holland betreff? der bekannten Schuldfo dcrnng. Die letzte Depesche, die von unserer Regierung nach dem Haag gerichtet worden, ist vom 16. April !870 - eine Antwort darauf ist nicht erfolgt, aber lurz nach» her fand in den Generalstaaten eine Discussion dieser Hrage statt, worin ein Deputirter erklärte, daß es ihm scheine, Luxemburg komme wohl nur deßhalb nicht zu seinem Rechte, weil es der schwächere Theil sei. Ein anderer Deputirter behauptete, die holländische Regierung sei verpflichtet, den Forderungen des Oroßherzogthums nachzukommen. Thatsüchlich ist indessen nur so» viel erreicht worden, daß Niederland, welches 185 l eine Summe von l.i Millionen Franken von Luxemburg verlangte, diese Forderung nunmehr fallen gelassen. Ein gegenseitiges Abstehen Von den respectiven Forderungen würde jl'denfulls den Streit beilegen; Redner aber tonnte sich Angesichts des unbestreitbare» Rechtes Luxemburgs zu einem solch n Schritte, der einem Auf» geben positiver Rechte gleichkomme nicht bequemen. Ein vom Hrn. Führ eingebrachter Antrag in das EinnahmebütMt e'men Artikel: „Schuldsorderung an die holländisch? Regierung, smurm6- moirü", einzuführen, ward vom Hrn. Stoatsminister als wenig Erfolg versprechend bekämpft. Nur wenn wir eine Armce hätten, meinte Hr. Servais, könnte man in dieser Frage ein Resultat erzielen. Die Debatte schloß mit der allgemeinen Beifall findenden Erklärung des Porsitzenden, Hrn. v. Blochausen, daß die Kammer sich den vom Hrn. Staat-minister euisgcsvrochenen Ansichten anschließe mit» dir einlade, .in ihrem patriotischen Vestreben zur Geltendmachung unfcrcr Inlenssen auszuharren. Die Kammer begann sodann mit dem Volum der einzelnen Art tel des Ausgabcbüdgets und erledigte die Abschnitte I bis XIV (Art. 1—72). mit Ausnahme der auf Keuälter bezüglichen Posten, von denen die Zahlen erst nach Eingang des Gutachtens des Ttaatsrathes über die Gehaltserhöhungen festgestellt werden sollen. In den Abschnitt II führte die Kammer eine Summe von 25.000 Fr., welche der mit den Vorbereitungen zur Feier des 25jährigen Regielungsjubiläums Sr. Majestät des Königs betrauten Specialcommlssion zur Verfügung gestellt ist. Gelegentlich des Abschnittes 111, „Dehulirtenlammer", verlang!? Hr, Vclter, man möge den Devuiirten eine höhere Entschädigung als die bisherige bewilligen, die nicht mehr hinreichend sei zur Bestreitung des Lebensunterhaltes, so daß unvermögende Männer das Teftutirtenmandat nicht annehmen tonnten. °l:ie Entgegnung des Hrn, Toutsch, daß die Verfassung solches nicht zulasse und daß bei der Revision der Verfassung diese Bestimmung absichtlich darin beibehalten worden, schien Hr. Velter nbcl aufznuchmen, denn er beantwortete dieselbe mit einem Ausfalle gegen Hrn. Toutsch und der Hr. Präsident hatte Mühe, den Redner in die Schrankcu der Ge» schäftordnung zu bannen. Ein weiten? Resultat hatten die üemerlungen des Hrn. Vclter nicht. Zu Abschnitt VI, „Auswärtige Angelegenheit ten", hatten die Sektionen verschiedene Bemc» klingen gemacht, welche auf unsere diplomatischen Vertretungen in anderen Ländern Vezug hatten. Der Herr Staat-minister gab über diesen Punkt verschiedene Erläuterungen, aus denen hervor-» ging, daß es ihm nicht gelungen, trotz de? in Aussicht gestellten anständigen Gehaltes, einen ständigen Vertreter Luxemburgs für Verlin zu finden. Für Paris besteht der bisherige Vevoll» »nächtigte, der indessen mir bei wichtigen Angelegenheiten sich dorthin begibt! die laufende Vertretung der luxemburgischen Interessen wird in anertennensweither Weise durch die belgische >Hc» sondtschaft in Paris besorgt. In den amerila» Nischen Freistaaten luxemburgische Consulu anzu« stellen, ist der Regierung bis heute nicht gelun» gen. Besonders in Ncw-lort möchte sie einen solchen haben. Sie hatte zu diesem Zwecke ihr Augenmerk auf einen dort wohnenden Luxem burger geworfen, doch verließ derfelbe kurz darauf die Vereinigtcn.Staaten. Sobald zuverlässige Männer sich fänden, sei die Regierung bereit, sie zu Consul» zu machen. Zu Abtheilung VII, „Justiz", klagte Hr. Vcl» ter über die Mißstände, welche die Vereinigung des Militärauditoriats mit der Staatsanwallschaft nach sich ziehe. Herr <Ren.»Dir. Vannern? erklärte derartige Mißstände nicht zu kennen und er habe nie gehört, daß solche zu Tag getreten seien. Gelegentlich des Militärbudgets kam d'e Ver» legung der Jäger nach der Rhamkaseme sowie das Verhältnis; zwischen Gendarmerie u. Militär wiederholt zur Sprache. Ter Herr Staatsminister bemerkte, die Rhamtascrne sei 1868 als un» zweckmäßig für den Truppenauscnthalt angesehen worden, weil, da dieselbe nicht abgeschlossen wer» dm lümie, e 5 schwer sei, di, Disciplin aufrecht zu erhalten. Was das Verhällnitz zwischen Gendarmerie und Militär betrifft, so ging au? den von Hrn. Eyschen und de Muyser vorgebrachtrn Erläuterungen hervor, daß beide Zweige der bewaffneten Macht sich in fast vollständiger Unabhängigkeit von einander befinden. Neide Deputirte llagteu indessen über einen 1868 erlassenen königl. Beschluß, welcher die bis dahin bestehenden gesetzlichen Bestimmungen über die Subordination verletzt Hube, und der Hr. Staatsmiüister mußte eingestehen, daß, ivenn die Sache sich wirklich so verhülle, hier jedenfalls ein Irrthum vorliege. Bei Abschnitt XIV, ..Zollwesen", verlangte Hr. Andre, auch die Zollbeamten möchten mit einer Gehaltserhöhung bedacht wcrdcn, wie man «ine solche für alle übrigen Beamten bezwecke. Hr. Finanzminister de Roebe bemerkte, eine desfallsige Gesetzvorlage ' sei dem Staatsrate unterbreitet. Zu Anfang der Sitzung brachte Herr Gen - Dir. Salentiny ein Gesetz ein, wonach die beiden Sektionen Mertzig von «Gemeinde Feulen getrennt, und zu einer eigenen Gemeinde erhoben werden sollen. ?r. de Muyser verlas den Bericht des Cenlralausschusscs über den mit den inländischen Hüttcnherren abgeschlossenen Eoncessionsocitrag. Derselbe bespricht zuerst den Entschied des Staats» rathes, welcher die von der Kammer bewilligte V-Pens vom zweiten Votum nicht hatte gelten lassen und erklärt, daß der betreffende Entscheid der Kammer rechtmäßig getroffen worden und Haß der Staatsrat!) einen Beschluß der Kammer zu invalidiren nicht das Recht habe. Was den Vertrag selbst betreffe, so sei die Frage, ob die Eontrahenten noch gebunden seien, eine streitige, über welche die Tribunale zu entscheiden haben, weshalb der Centralausschuß die Regierung auffordert, diese Schwierigkeit zuerst zu erledigen, und deshalb den Vertrag an die Regierung zurückweiset. Hr. Eyschen verlangte zu wissen, wie el mit den anderen Concessionsgesuchcn stehe, die von verschiedenen Seiten eingegangen waren. Herr Gen,»Dir, Salentiny antwortete, der Entscheid über dieselben hänge mit der Lösung des Vertrages mit den inländischen Hütten zusammen, und er habe sich mit denselben in letzter Feit nicht eingehender beschäftigt, weil die Hauptsach« ins Stocken gerathen. Der betreffende Antrag der Centralseciion soll nach dem Votnm des Budgets zur Discussion gelangen. Vor Schloß der Sitzung benachrichtigte He« Servais die Kammer, da« da« Gutachten des StiatsratheZ über die Gehaltserhöhungen einge» gaugen und der Kammer unverzüglich übermittelt werdcn solle. (Lulemb»lg«r Zeitung.)