Politische Uebersicht.
Der Volksfreund, 1870-03-08 00:00:00

Diekirch, den 7. März 1870. Politische Uebersicht. Das Programm der belgischen Progressistes« da? wir unlängst in seinen wichtigsten Puncten miltheilten. ist jetzt mit einigen Unterschriften versehen, der Oeffentlich« leit übergeben worden, dürfte aber ebensowenig durchdringen, als das in seinen Forderungen etwas mehr herabgestimmte Programm, das die Brüsseler „Association liberale" demnächst in ihrer Generalversammlung discutiren soll. Sonderbarer Weise befindet sich ein Theil derselben Namen unter beiden Programmen; so z. V. der Name des Brüsseler Deputaten und Rédacteurs der „Indépendance belge", Hrn. Couvreur. Das ist ein Mann der Vorsicht. Er lMngt den Mantel nach dem Wmde, und während er einestheils sich als Chef der Progressiste« gebahrt und den Aufruf erläßt, der die Liberalen Belgiens zu thätigem Wirten für Crzie» lung einer Wahlresorm, einer mit bedeutender Verminderung des Kricgsbudgcts verbundenen Armeeorganisation u. s. w. auffordert, gesellt er sich gleichzeitig zu Jenen, die sich mit einer geringen Abschlagszahlung begnüge» zu wollen erklären. So bleibt ihm immerhin noch als letzter Auswez, beim Minister«!« den Umstand geltend zu machen, daß er durch Betreibung der beiden Reformprogrcunme das Scheitern all« Reformbestrebungcn herbeigeführt. Die Charakterlosigkeit der Opposition ist es eben, die dem langen Ministerium Freie» Vara so sehr zu Statten kommt und ihm erlaubt, jeder wichtigen politischen Reformbcstrebung ihr nun po». »uinu» entgegenzusetzen. Großes Aufsehen erregt in der französischen Presse die Nachricht, daß der norddeutsche Reichstag die Ab- Schaffung der Todesstrafe votirt hat. Unter den Blät» tern. welche diese» Beschluß mit lebhaftem Beijall bc» grüßen, nennen wir die „France", die „Opinion na» twnale" und den „Temps". Das letztere Blatt schreibt: „Es wird interessant sein, die Gründe zu erfahren, mit denen der preuhische Premier eine Reform bekämpft hat, die gegenwärtig von allen wahrhaft aufgeklärten Gei» stern Europa'» und der gebildeten Welt angenommen ist; aber einstweilen zollen wir gern unsere Anerkennung den edelmüthigen Gesinnungen, welche den Beschluß des Reichstags dictirt haben. Es ist möglich, daß dieses Votum für jetzt noch zu keinem praktischen Resultate führt: die preußische Regierung ist Herrin im Bundes» rath und ohne Zweifel wird sie mit ihrem ganzen Gewicht auf die Entschließungen dieses Raths drücken, um die Todesstrafe aufrecht zu erhalten. Aber der Anstoß ist gegeben und in einer mehr oder weniger nahen Zukunft wird diese Strafe aus dem deutschen Straf» gesetz verschwinden. England ist auf dem Puncte. uns in der Anwendung des Princips dcs obligatorischen Unterrichts zuvorzukommen; wird uns Teutschlands in der Anerkennung des Princips der Unverletzlichteit des menschlichen Lebens ebenfalls zuvorkommen?" Pic Indépendance maint vor der Annahme der Papst» lichen Scheidemünzen. Sie sieht mit Recht voraus, daß in Folge der Verweisung derselben aus Frankreich sie in großer Menge nach Belgien strömen werden. Der grüßte Thcil der spanischen Carlisten. die sich in dem Departement Nayoune zusammen gefunden, ist jetzt von der französischen Regierung schon in das nord» liche Frankreich gebracht worden. Gegen diejenigen, die sich weigerten, den Befehlen der Behörden zu gehorchen, wurden strenge Maßregeln ergriffen. Der General Elio namentlich mußte mit Zwang in das Innere abgeführt weiden. In Portugal sind bedrohliche Gerüchte von bevorst-, Hendln Militärcrhebungen im Umlaufe, doch soll deren Urquell die allzufurchtbare Einbildungskraft einiger Mi» nister sein, welche eines Vorwcmdes bedürfen, um ge» wisse Maßregeln für den 13. März, den Tag der all» gemeinen Wahlen, zu treffen.