Politische Uebersicht. Deutschland.
Der Volksfreund (1848), 1849-04-20 00:00:00

Politische Uebersicht. Deutschland. Frankfurt, 14. April. Eine Ertra Beilage zur hiesigen „Reichstags-Ztg." bringt folgende erfreuliche Nachricht : „Dresden, 13. (?) April. Der Viccprästdcnt Dr. Schafsrath und mehrere andere Abgeordneten haben in der zweiten Kammer folgenden Antrag gestellt: .»Die zweite Kammer der Volksvertretung im Königreiche Sachsen ersuche ich, in Gemeinschaft mit der 1. Kammer an die Staatsregierung den Antrag zu stellen: 1) daß sie die von der deutschen verfassunggebenden R.-Vcrs. in Fran surt in zwei- maliger Lesung beschlossene und am 2;>. März d. I. als Reichs Verfassung bereits verkündigte, von ihrem Gcsammtvorstanre und ihren Mitgliedern unter- säiricbcne „Verfassung des deutschen Reicks" nebst dem, am 28. März in zweiter Lesung gleichfalls angenommenen „Reichswahlgcsetze" für das König- reiche Sachsenals endgültig und verbind- sick), in dem Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt mache; u. 2) laß auch sie, die Staatsregierung, wie die Kammern, jeder Aend erring dieser „Verfass- un g des deutsche» Reicks" und dieses Wahlgesetzes, welches aus andere, als die in jener selbst bestimmte Weise etwa versucht werden sollte , d e n c n t s ch i e - dcnsten Widerstand entgegensetze.""- Ein gleicher Antrag ist in der ersten Kammer von dem Abgeordneten He über aus Freiberg gestellt, welcher früher ebenfalls Mitglied der Nationalvcr. sammlung in Frankfurt und zwar der Linken war. — So unterordnen die entschiedenen Republikaner und Mitglieder Linken und äußersten Linken (Schaffest!,) ihre Ucberzcugung von dem Unheilvollen des Erb- kaiserthums dem Beschlüsse der Mehrheit, so unter- stützen und befördern die von der Rechten immer als partikularistisch verschrieenen Sachsen und sächsischen Kammern die deutsche Einheit. Möge sich die Rechte Hiera» ein Beispiel nehmen. — Heute Abend ist von den Vertretern von Ba- den, Hessen-Darmstadt, Kurhessen, Oldenburg, Merk- lenburg, Holstein, Lauenburg, Braunschwcig, Nassau, Sachsen-Weimar, Koburg-Gotha, Allenburg, Met'- ningcn, Anhalt-Bernburg, Dessau, Schwarzburg-Ru- dolstadt, Sondershausen, Reuß, Hohenzollern, Wal- dcck, Hamburg, Bremen, Lübeck, Frankfurt folgende Gesammtnote an den stellvertretenden Bevollmäch- tigtcn der königlich preußischen Regierung bei der Centralgewalt abgegeben worden : „Die ergebenst Un- terzeichneten sind in Folge der durch die königlich preu- ßt'sche Circularnote vom 3. April 1849 erhaltenen Veranlassung und geleitet von der Ucberzcugung, daß eine möglichst baldige umfassende Verständigung zu der schleunigen Verwirklichung dcö deutschen Berfas- sungswcrkeö wesentlich beitragen werde, über ihre ge- meinsame Aufgabe in vorläufige Verhandlungen gc- treten und beehren sich, dem königlich preußischen Herrn Bevollmächtigten als deren Ergebniß Folgen- des mitzutheilen: Die von den Unterzeichneten ver- tretenen hohen Regierungen haben mit lebhafter Bc- sriedigung aus der gedachten Note und deren Bei- läge ersehen, daß Se. Majestät der König von Preu- ßcn geneigt sind, an die Spitze des deutschen Bit»- dcöstaateS zu treten. Wenn Se. königl. Majestät die Rcchtsgiltigkcit der durch die deutsche Nationalvcr- sammlung getroffenen Wahl noch von dem Einver- ständniß der bclhciliglcn Regierungen abhängig gc- macht haben, so verdient die Ansicht, welche dabei die leitende gewesen ist, nicht nur die höchste Auer- kcnnung, sondern es wird darin im Hinblick auf die Erfahrungen der letzten Zeit auch das Bestreben nach Herstellung derjenigen Garantien erkannt werden müs- sen, welche dem deutschen Vcrfassungewcrk Dauer zu geben geeignet sind. Durchdrungen von der lieber- zeugung, daß das Wob! des gemeinsamen Vater- lances nnr in der Errichtung eines kräftigen Bundesstaates gedeihen könne, und daß für diesen Zwick von Einzelnen Opfer gebracht werden m/isscn, nehmen die Unterzeichneten keinen Anstand, Namens der von ihnen vertretenen hohen Regierungen hierdurch ihr volles Einverständniß mit der von der Reichsver- sammlung getroffenen Wahl zu erklären. Anlangend die Verfassung dcö deutschen Reichs, so entspricht diese zwar, sowie sie in zweiter Lesung von d er Reicks- Versammlung beschlossen worden, nicht in allen Punkten den Ansichten, wclche.von den hohen Regierungen der Unterzeichneten gehegt unv schon früher hervorgehoben worden sind; allein abgesehen davon, daß einzelne dieser Regierungen die Beschlüsse der Rcichsvcrsàmm- lung im Voraus als verbindlich anerkannt haben, unv rast der von andern ebenso wie von der könig- lich preußischen Regierung festgehaltene Standpunkt der Vereinbarung in seiner conseguenten Durchfüh- rung die Erreichung eines gedeihlichen Resultats leicht unmöglich machen würde, erachten sie auch die von ihnen gehegten Bedenken nicht im richtigen Verhältnis) zu den großen Gefahren, welche 'ein längerer Verzug des Verfassungswerkes dem gemeinsamen Vaterlande nothwcndig bringen müßte. Indem da- her die Unterzeichneten Namens ihrer hohen Regie- rungcn die von der Nationalversammlung beschlossene Verfassung des deutschen Reichs anerkennen und an- nehmen, geben sie sick der Erwartung hin, daß die königlich preußische Regierung in Berücksichtigung der für alle THeite Deutschlands ^gleichmäßig dringenden Beweggründe denselben Grundsätze» folgen und die Ucberzcugung gewinnen werde, daß sie auf diese Weise dem hohen Berufe, den ihr die Neugestaltung Deutschlands anweist, zu genügen im Stande sein weide. Sic gehen dabei von dèr Ueberzeugung aus, daß unter dieser Voraussetzung alle deutschen Rc- gieruiigc», denen der Eintritt in de» zu errichtenden Bundesstaat nicht durch ihre besondren Verhältnisse gegenwärtig unmöglich ist, von gleicher patriotischer Auffassung geleitet, einer völligen großartigen Eini- gung sich anschließen werden, und da» es daher eurer Regulirung mit diesen außerhalb der Verfassung nicht bedürfen werde/"