Kammerverhandlungen. (Aus der „Luxemburger Zeitung.“) Sitzung vom Dienstag, 9. Mai.
Der Volksfreund, 1876-05-12 00:00:00

Kammerverhandlungen. (Aus der „Luxemburger Zeitung.“) Sitzung vom Dienstag, 9. Mai. Der Namensaufruf ergibt die Abwesenheit von 10 Mitgliedern. Der Hr. 2taatsminister legt auf das Bureau nieder : I) einen Auslieferungsvertrag mit Deutsch» land; 2) einen Vertrag mit Deutschland behufs gegenseitigen Schutzes der Fabrikmarken; 3) einen Vertrag mit dem Wilhelm-Luxemburg be- Hufs Concession einer Eisenbahn von Csch nach der Lothringischen Grenze; 4) eine Gesetzvorlage betreffend die Gutheißung von drei in Bezug auf die Prinz-Heinrich-Bahnen abgeschlossenen Eon» ventioncn. Nachdem Hr. Sclretär ssirpach die letztere Ge» setzvorlage sowie den einschlägigen Bericht de« Staatsminisiers verlesen, ergreift Hr. v. Bloc» Hausen das Wort, um der Kammer einige Er» lüuteruüssen über die Angelegenheit zu geben. Er druckt vorerst sein Bedauern darüber aus, daß die betreffenden Verträge, die von der Regierung dem Staatsrat!) unterbreitet worden, ohne ihr Wissen und Wille» veröffentlich! wurden, bevor dieselben bei der Kamme» eingebracht wer» den tonMen. Er erblick» darin eine Unschicklich» teil, der die Regierung fremd geblieben ist. Zu der eigentlichen Frage Übergehend, fährt er fort: Die Ereignisse von 1875 hatten auf die Lage der Prinz.Heinrich-Bahn in Folge ihrer engen Verbindung mit den eine Verwirrung hervorgebracht, deren Folgen für uns unberechbar waren. Es 'st »»möglich in die Lage ein.r Gesellschaft, welche in so mannigfaltige Un» ternebmungen verwickelt ist, klar zu sehen. In der Kammer war wiederholt der Wunsch ausge» spreche» worden, es möge eine vollständige Treu» mmg zwischen beiden Gesellschaften vorgenommen werden und die Regierung bat die eingetretene sintastrophe benutzen zu müssen geglaubt, um eine solche Trennung herbeizuführen. Dieselbe geschieht durch die Abänderung der Statuen und die Ver» pflichtungen, welche seitens der die beiden Gesell» schafte» ausmachenden Personen eingegangen wor» den sind. Aus den von dem verstorbenen Hrn. Funck abgegebenen Erklärungen geht hervor, daß das Aktienkapital der Gesellschaft «.eführdet war. Aber auch das Obligationskapital war in Noth gerathen, weil 4500 Obligationen mehr ausgegeben waren, als die Statuten erlaubten Es galt also vor allen Dingen, das Ob!iga»ions»ssapital wie» der unversehrt herzustellen; das Altien.Capital lümmelte uns weniger, weil dies doch nur eine Schuld der Gesellschaft an sich selbst ausmachte. Um zu diesem Zwecke zu gelangen, beduifte man Hülssquellen, die nicht leicht zu finden waren. Alle desfallsigcn Versuche der Regierung waren fehlgeschlagen. Das Aktienkapital der Piinz»Hcm» richgesellschaft befand sich so zu sagen in einer Hand, die Obligationen waren hingegen größten» theils in die Hände des Publikums übergegangen. Tas Obligationslapital halte sicher ein großes Interesse daran, um aus der gegebenen Lage das Mögliche zu retten und unter den beteiligten Häusern gab es verschiedene, auf deren Mithülfe die Regierung zählen durfte, um eine Reconstituirung der Gesellschaft herbeizuführen. Ich habe mich m den letzten Zeiten überzeugen tonnen, daß sich unier den Obligationen ein Syndikat zur Wiederaufnahme des Unternehmens gebildet Hütte, wenn es möglich gewesen wäre, die Verlustiger« llärung herbeizuführen. Aber die Ereignisse, welche den Brüsseler Platz kürzlich heimgesucht, haben dort derartige Störungen hervorgerufen, daß man auf das Unternehmen verzichtete, weil esunmög» lich schien, in so schwieriger Zeit, ein ernstes Un» ternehmen auszuführen. Ich will auf die Bemühungen der Regierung, eine Lösung herbeizuführen, nicht näher eingehen; guten Willen hat sie zwar gefunden, aber sie ist auf unüberwindliche Schwierigkeiten gestoßen. Ein Syndicat von Obligatären hätte sich aller» dings leicht gebildet, wenn man das 2. Netz aufgegeben hätte. Allein wie gcfagt. waren bereits mehr Obligationen ausgegeben als die 165 Kilo» meter des 1. Netzes zuließen und andererseits Hütten die zur vollständigen Ausführung dieser 165 Kilometer nöthigcn Hülfsmittel durch neue Emissionen gedeckt werden müssen, so daß die auf den 165 Kilometern lastende Schuld alle Hoffnung zerstört hätte, daß je das Netz die Zinscn aufbringen würde. Die Regierung mußte sich also anderwärts umsehen und sie hat eine Gesellschaft gefunden, die man vielleicht eine Gesellschaft Philippart nennen wird, um das Geschäft einer andern Gefell» schaft zu übernehmen, die ebenfalls als folche bezeichnet wurde. Diese Acnderung hat uns einen ansehnlichen Vortheil gebracht, indem man aus einer unbestimmten, vielleicht unentwirrbaren Lage in eine vollständig abgegrcinzte gekommen ist. We hat dies geschehen können? Die französische Ge» sellschaft „Lille » Valenciennes" ist Conccssioncir einer Eisenbahn, welche von den Karins llouille« als General-Unternehmer gebaut worden war und bei der letztere Pathe gestanden haben, wie es auch bei dem Prmz-Heinrich der Fall gewesen. Die erste« Bahn hat vor der letzter« indessen das voraus, daß sie mit der französischen Nordbahn-Gesellschaft einen Vertrag besitzt, der ihr eine jährliche lilometrische Rente von 8700 Fr. zusichert, welche binnen 15 Jahren allmülig auf 11500 Fr. anwächst, derart, daß außer der für Zinsen und Tilgung des Obligationstapitals nöthigen Rente auch für die Actien eine Rente herauskömmt, die von 5 zu 5 Jahren auf 10, 12. 15. 20 wächst und schließlich 27.50 Fr. für jede Aktie von 500 Fr. ausmacht. Die Gesell» schaft hat ein Netz von 380 Kilometern und bis 1891 wird durch den Vertrag mit der Nordbahn jeder Actie eine Dividende von 2? Fr. gesichert sein, wie dies aus den beigebrechlen Berichten der Nordbahn hervorgeht. Die Gesellschaft Lille-ValencienneZ ist überdies Besitzerin einer Bahn von Sedan nach Lerouville, welche von der französischen Regierung übernommen weiden soll. Zwischen Angebot und Forderung besteht nur mehr ein Unterschied von 2»/, Millionen Franken, so daß die Gesellschaft entweder 22', H oder 25 Millionen erhalten wird. Diesel Preis wird entweder in Ostbahnobligationen ausgezahlt werden oder zu einer Rente von 5,75 pCt. lapitalisirt werden, so daß also je nach dem Verkaufspreise die Gesellschaft jährlich eine Rente von 1,200,000 oder 1,425.000 Fr. erheben wird. Die von mir beigebrachten Aktenstücke geben hierüber alle Einzelheiten an. Die Regierung ist jedenfalls überzeugt, daß Lille-Valenciennes der luxemburgischen Regierung alle möglichen Garan» tien der Zahlfähigleit. und jedenfalls in dieser Hinsicht größere Bürgschaft bietet als die Bassins Houillers, vou deren Lage es schwer ist. sich Re> chenschaft zu geben. Sie werden mich fragen, wie es möglich sei, daß Lille »Valenciennes, wenn die Gesellschaft wirtlich in guten Verhältnissen ist, sich an den Angelegenheiten der Prinz-Heinrich Bann betheiligte, mit der sie doch gar leine Berührung hat, und wie sie dazu komme, das Großherzog» thum Luxemburg großmüthig aus der Patsche zu ziehen. Die Ihnen mitgeteilten Aktenstücke werden darüber Aufschluß geben; ich werde mich auf Angabe von 2 oder 3 Ziffern beschränken, deren Tragweite Ihnen gleich einleuchten wird. Lille-ValencienneZ ist Gläubiger der Bassins« Houillers für eine Summe von 6—7 Millionen und der Bank Franco-Hollandaise für 6 Millionen. Dies wird Ihnen das Interesse begreiflich machen, welches die Gesellschaft bestimmt hat, ihr Guthaben gegen Prinz-Heinrich Aktien umzutau« schcn. Die vorliegenden Verträge sind nicht aus einem Guße zu Stande gekommen. Der erste, am 31. März abgeschlossene Vertrag beruht auf der Unterstellung. daß der franz. Staat entweder in eigc» nein Namen oder für die Ostbahn die Strecke Sedan-Lerouville anlaufen werde. Ohne diesen Kaufpreis glaubte Lille-Valenciennes ihr Outha» den nicht gegen einen Antheil am Prinz-Heinrich austauschen zu können. Beim Verkaufe der ver» schiedenen Eisenbahnstrecken an die Nordbahn war bestimmt worden, daß der Käufer auch das treffende Betriebsmateiil.l zu einem bestimmten Preise käuflich erwerben solle. Die Abschätzung dieses Materials zog sich indessen in die Länge, und erst in der vorletzten Woche kam eine Ucbc» reinkunft zu Stande, der zufolge sämmtliches Material für eine Panschsumme von 7'/2 Million verlauft wurde. Außerdem wurde das Anwach» sen der Einnahmen über die zur Tilgung der Obligationen nülhige Summe hinaus für eine gewisse Anzahl von Jahren kapitalisirt, und hat die Nordbahn dieses Kapital von 2,600.000 Fr. der Gesellschaft von Lille-Valencicnnes zul Ver» fügung gestellt. Diese 2.600.000 Fr., vereint mit den 7.500.000 Fr., haben es Lillc»Valenciennes ermöglicht, die in dem vorliegenden Vertrage fest» gestellten Verpflichtungen zu übernehmen. Die Gesellschaft ist in der Lage, die Aktien sowie die 4500 Obligationen zurück zu kaufen und gleichzeitig die Schuld der franco-holländischen Bank dem Prinz-Heinrich gegenüber solidarisch zu garantirez Bei so bewandten Dingen hat die Regierung es im Intéressé des Landes und für ihre Pflicht angesehen, Lille. Valencienncs an die Stelle der Vassins-Houillers in Bezug auf ihre Ver» Pachtungen der Prinz» heinrich»Bahn gegenüber treten zu lassen. Der Vertrag gibt der Regierung und der Prinz»Heinrich«Gtsellschaft das Recht, vor allem Lille-Valenciennes in Folge jenes Ver» laufes zufallenden Summe die zur Ausführung der von Lille-Valenciennes eingegangen Ver» pflichtungen benöthigten Summen zu erheben. Es ist dieser Vertrag ein weiterer Trumpf in den Karten der Prinz»Heinrich-Gesellschaft. Welches wird nun künftig die Lage der Prinz» Heinrich-Gesellschaft sein? Die Ll,BBinB-ll<mill<?r8 bleiben verpflichtet zum Ausbaue des 1. Netzes zu den vereinbarten Bedingungen, das ist pro Kilometer 294 Obli» gationen und für 53,000 Fr. Actien zum No» minalwerthe. Indessen ist das Actienlapital ver» ausgabt, indem man selbe den in laufende Rechnung verabfolgt hat, woraus dem Prinz-Heinrich ein bedeutender Verlust er» wachsen ist, da dies Actienkapital zur Vollendung der Bahnen hätte dienen können. Es haben je» doch alle Eisenbahn-Gesellschaften derartige Ver» luste erlitten, wie der Orancl und der 6uill3uius-I_,uxk!mbourF binreichend bewei« sen und die Regierung war daher hauptsächlich bestrebt, der Prinz-Heinrichbahn die statutwidrig zuviel ausgegebenen Obligationen wieder zu ver» schaffen. Deßhalb haben wir uns vorbehalten, daß Lille-Valenciennes 4500 Obligationen zurückbringen und daneben sich solidarisch für die 3,400,000 Fr. verbürgen müsse, die von der er» sten Ausgabe übrig geblieben waren. Geschieht dies, dann hat die Prinz-Heinrich-Gesellschaft 165 Kilometer fertige Bahnen und es bleiben ihr zum Bau der Strecken Wiltz-Bastnach, Bettemburg» Remich und Vettemlmrg'Beles die statutengemäß vorgesehene Zahl von Obligationen K 7500 Fr. per Kilometer. Ich denke, daß sie so in der Lage sein wird, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Es gab überdies noch eine andere Schwierig» Kit. Das Aktienkapital war verbraucht und wenn mir verlangt hätten, daß die Nctien zum Stammbuche zurückgebracht würden, so hätten wir es mit einem zahlungsunfähigen Schuldner zu thun gehabt. Der Prinz Heinrich' Gesellschaft mußte deshalb unter allen Umständen die Berechtigung verschafft werden ein neues Nctientapital für die noch zu bauenden Kilometer auszugeben, welches neben den alten Actien zur Theilnahme an dem Bctriebsgcwinne und an den Erzen berechtigt mar. Ohne dies märe es nicht möglich gewesen neue Actien an den Mann zu bringen, da das durch die früher« Statuten festgestellte Actientapital von 17'/« Millionen allein berechtigt gewesen wäre, den Gewinn auf dem Betriebe und den Erzen zu erheben, sobald einmal die Einnahmen die Ve» triebslosten übersteigen. Die Regierung verlangte deshalb eine Abänderung der Statuten in dem Sinne, daß falls das Obligationstapital zur Aus» führung der Bahnstrecken nicht genügen sollte, die Gesellschaft berechtigt fei für 50,000 Fr. prinilegirte Actien per Kilometer auszugeben und daß diefe privilegirte Actien sowohl durch den Betrieb als durch die Erzconcesstone» garantir: werden. Die Regierung hat stipulirt, daß diese neuen Nctien, fzlls der Betrieb ihnen leine 5 pCt. Zinsen sichern sollte, das Fehlende aus dem Ertrage der Minen erhalten sollen, ohne daß dieser Betrag irgend welchem Report unterworfen sei. Welches ist heute die Lage der Prinz Heinrich« Bahn? Werden die Beträge votirt und wird deren Ausführung, wie ich hoffe, nicht behindert, fo entspricht das für die 165 Kilometer ausgegebene Aktienkapital ganz genau den Statuten d. i. 7500 Fr. pro Kilometer eingleisige und 10000 Fr, pro Kilometer zweigleisige Bahn. Für die Ausführung der noch zu bauenden Linien bleibt der Gesell« schaft die Berechtigung, pro Kilometer für 7500 Fr. Rente und außerdem 100 Actien von 500 Fr. oder 50,000 Fr. auszugeben. Wir kommen fo ganz genau in die Verhältnisse zurück, in denen sich die Piinz-Heinrich-Gesellschaft vor dem Krache befand. Auf diese Art fährt die Prinz-Heinrich» Gesellschaft mit dem Schwemme über einen gewissen Theil ihres Aktienkapitals, die Regierung gibt diesem Uebereintommen ihre Zustimmung und die Kammer, falls sie den Beitrag gutheißt, folgt Hein Beispiele der Regierung, Sollte die Kammer Unrecht haben, so zu handeln? Ich glaube nicht. Die Ehre der Regierung und Kammer verlangt in bei That, daß vor allem Matzregeln getroffen weiden, damit leine der vertragsmäßig vorge» fehenen Garantieen dem Lande entgehe. Dahin zielen die ftrojettirten Abänderungen. Man mußte dafür sorgen, daß die bis 1878 auszuführenden 165 Kilometer nicht mehr Obligationen verbraucht hatten, als die Statuten erlaubten. Wenn die Gesellschaft einen Theil ihres Actienkapitals ver» loren gehen ließ, so berührte dies weniger das Land und die Regierung; die Regierung hatte nur zu sorgen, daß Aehnliches nicht wieder vor» tam und deshalb hat sie von der Gesellschaft eine Abänderung ihrer Statuten verlangt ; si.' hat eine Trennung ihrer Verwaltung von jener der andern Gesellschaft begehrt, sowie die Verlegung des Ver» waltungssitzes nach Luxemburg und die Trennung der Kassen und Bücher von jenen des Lucius llumllLrz. Sie hat ferner beschlossen, in ihre Ver« maltung keine Personen aus der Verwaltung der Lapins Houilles mehr aufzunehmen. Das ist was die Regierung angestrebt hat. Es bleibt mir noch zu sagen, daß von den 1873 eitheilten Concelsionen blos die Nordlinie vertagt worden ist. Mit der Uebernahme des 6r»u6- I.ux6wdaurß durch die belgische Regierung hat diese Linie ihre Berechtigung eingebüßt und tann füglich vertagt werden, bis ihre Verlängerung auf Melreux oder auf Stolberg zu gesichert sein wird. Die Ausführung der übrigen Linien bleibt in den durch die früheren Verträge vorgesehenen Zeit» räumen gesichert. Die Regierung verpflichtet sich ferner die für die Sauerbahn vorgesehenen 200 Hektaren Erz» conzessionen jetzt gleich, und nach Ausführung der Attcrtbahn auch die für sie bestimmten 200 Hektaren zu verabfolgen. Doch nicht in der Art daß die Gesellschaft die Mmen verlaufen und das Geld einsäckeln tonnte ohne Bahnen zu bauen. Der Verkauf kann nur mittelst Toccage geschehen und der Erlös muß in die Kasse der Nationalbank fließen, um zur Bestreitung der Baukosten oder zur Deckung der Zinsen zu dienen. Würde die Gesellschaft fallit erklärt, fo fließen die Erträge in die Staatstasse. Ich schließe hiermit meine Auseinander» setzungen. Einige Augenblicke hernach erklärte Hr. von Blochausen, es gehe ihm eben ein Telegramm zu, demzufolge die Gesellschaft ermächtigt fei statt der angegebenen 100 privilegirten Actien Per Kilo» meter der noch zu bauenden Bahnen deren 110 auszugeben.  Die Kamm» beschließt die Verträge über» morgen in den Seltionen zu prüfen und setzt ihre nächste öffentliche Sitzung auf Freiiag Nachmittag fest.