Die inländischen Zeitungsblätter.
Der Wächter an der Sauer, 1854-12-13 00:00:00

Die inländischen Zeitungsblätter. Der „Courrier« erklärt, dcv Ausfall der Luxem» burger Gemeindewahlen als günstig für die von ihm vcrfochtcne Meinung ansehen zu dürfen. Die wenigen Negicrungscandidatcn, die gewählt worden, verdanken dieses der Hülfe der Männer des »Wort", mit denen sie sich verbunden hattcu. Aber schon klagt das letztere Blatt, feine Anhänger seien von den »OldnuitgSfrainden»» aufs Auge gedrückt worden.— Em Eingesandt im »Courrier" rügt die Art und Weise, wie die Regierung und ihre Anhänger in den Kämpfen mit der Opposition auftreten. Iv keinem Lande sei es »och vorgekommen, daß eine ganze Mi» nisterbant habe zur Ordnung gerufen werden müssen, wie dies bei uns geschehen. Die Diskussion über das Wort »gewagt« in der Sitzung vom 24 Nov. sei höchstens Sehulknaben zn verzeihen, nicht aber Männern und Rednern. Mau könne kein Bcrtraucn in eine Kammer haben, deren Majorität aus Beamten und der Regierung blindlings ergebenen Leuten bestehe, die sich, ohne zu murren, Dinge muffen gefallen lassen wie jene, welche der H. RegierniigSprä» sidcnt ihnen bereits zu wiederholten Malen aufgetischt; wenn mau Deputirten sagen höre, es sei genug, daß der einzige Oppositionsrerncr sich um eine Sache in« tcrcssirc, ans daß sie durch die Kammer verworfen werde. Die Opposition, fo numerisch schwach sie auch in der Kammer ist, ist dennoch der Regierung noch em Dom im Äuge; und iv der That ist bis jetzt nur em einziger Depulirter auf der Bresche erschie» nen , wem, eS galt, freisinnige Institutionen und Frei» heilet» zu vcrtheioigen oder die Verfassung in libera» fern Sinuc aiiszulcgcn Mai, solle sich nicht, wie thun, mit dcv Worten vertheidigeu: die Zeiten ändern! Nein, blos die Menschen ändern ! Hr. Hardt hat feinen Bürgeriiieister-DiscurS be« foudcrS abdrucken und in feiner Vaterstadt vertheilcn lassen. Im "Eourric,»» reißt Jemand Witze darü» ber. — — £saB „Wort" fängt an, der Negierung die Zähne zu weiscu. Die vorige Negierung. sagt es. sei gestürzt worden, weil sie kein Eouccrdat abgcsck'los« fen: ob es der jetzigen wahrhaft Ernst fei, em fol» ches abzuschließen, bleibe noch zu beweisen. Straßen, Gefängnisse und Spitäler bauen, sei recht sckön. »bei das alles mache weder em «ant, gtüctücb noch eine Negierung stark. — Der H. Dechaut Frieden von Blanden ist am 8. d. M. gestorben. — — Der »Patriot" erklärt, mit dein 1. Januar k. aufzuhören zu erscheinen. Ohne eine Ursache anzugeben, weshalb er diesen Entschluß faßt, begleitet er die Anlüiieigiiiig desselben mit einigen Bemerkungen, die wir nicht so hingehen lassen dürfen, weil selbe mehre grobe Widersprüche enthalten Erstens bedankt er sich, für die Gunst, die ihm das Publicum wah» rcnd seiner ganzen Existenz bezeugt, der von ihm ver» fochten?,» Prinzipien wegen. Wir stellen diese Gunst durchaus in Abrede, und der beste Beweis, daß selbe den vom »Patriot« verfochtenen Dingen (wir sagen nicht: Prinzipien, denn deren hatte er keine) abging, ist das Aufhören feines Erscheinens. Fand der »Pa» triot" Anklang im Publikum und wollte die Rcdac« lion dafür dankbar fein, so mußte sie die Herausgabe des Blattes fortsetzen. Jeder weiß übrigens, daß Ueberfiuß au Abouneiitenmangel uufcrs Eoufraters Existenz zu Grunde gerichtet hat. Litten andern Widerspruch finden wir barin, daß der »Patriot« sagt, die von ihm verfochtenen Dinge trininphirtcn heute, ohne daß ihnen eine ernstliche Opposition entgegen stehe; während er gleichzeitig die Regierung zu einem strengen und entschiedenen Auf« treten auffercert. Uns dünkt, em solches Auftreten fei vollkommen unzweckmäßig, wenn die Ansichten des Ministeriums und des »Patriot" wirklich keiner ernstlichen Opposition mehr begegnen. Eö thut Ulis leid, durch dicfe Bemerkungen, die wir im lutcreffe der von uns verfochtcucn Sache glaubten machen zu müssen, die Agonie unseres alten Eonfratcrs zu vcrbittcru. Der Abschied, den er vom Publicum nimmt, ist in der That anständig und würdig; er erhebt keine N'cci-imiuationcu gegen Nicinan» den und mäht Niemanden Borwürfe, obschoues Biete gibt, die ihm das Leben faner gemacht haben Auch wir verzeihen ihm gerne, was er an uns gclhan. Die Allen verschwinden allmälig vom Schauplatze und von unfern Eoufratcni bleibt jetzt mir noch das „Wort", welches sich das Recht nehmen dürfte, den „Wächter" einen jungen Manu zu nennen. Der Jugend ge» hört die Zukunft — das hat der „Patriot" und auch das "Wort« nur zu oft ans den Augen gelassen, Ob wir daS Dahinscheiden des „Palriet", als bloßes öffentliches Organ, beweinen sollen, wissen wir nicht. Wir leben der freudigen Zuversicht, daß, ähu» lich dem Böget Phönix, aus seiner Asche sich em neue« Wesen cuttuicfclii luivb, jung »nd träfet«», u>cmi auch die Regierung Pathc werden mag. Welchen Namen das Kind erhalten wird, wissen wir natürlich nicht und eS kömmt auch wenig darauf an; aber es liegt für uns eine eigene Befriedigung in dem Umstände, daß man an geeigneter Stelle anerkannt, der Name "Patriot« habe keiiicn gutcu itlaug im Luxemburg. Die Nr. 18 deS „Memorials", 1. Theil, veröffentlicht drei Gesetze betreffend Zusätze uud Äbäurcrun« gen am Strafgcsctzbuchc. Ferner bringt selbe daS Lebensmittelgesetz ("unsere Leser kennen dasselbe schon), und einen l. g. Beschluß, iv Ausführung dicfcs Gesetzes, dessen einzelne Artikeln lauten: Art. I. Wer ihm Groß!>er;ogt!>um Lebensmittel, die im Art. 1 des obengenannten Gesetzes erwähnt sind, ankauft, Um sie wieber zn verkaufen, hat sich vor dem 24ten Dezember b. I. mit der nölhigen Erlaubnis; ;n »i-richen. Art. 2. Da« Branntweinbrenner!, ans Kartoffeln ist in Unscrm Grofjherzogthum kufemturg verboten. Art 3, Dieses Perbot ist nicht anzuwenden auf diejenigen Kartoffel.Destillationen, welche vor dem 20, November d. I, beelarirt worden sind. Auch das Gesetz über die WirthShauö-Polizei ist niinuichr vcröffcntlicht. Wir glauben dasselbe nachstehend wörtlich abdrnckcn zu inüsscn. Art, l. 3eoermann, der künftig einen Gasthof eine Schenk, wirlhichaft, , der Kaffchau« oder irgend sonst einen Vertrieb von Getränke», welche zur stelle verzehrt weiden, anlegen will, muß, ehe er dieses Geschäft beginnt, eine beshalbige Deelaratlon im Büreau des Linuchiucr« der direeten Steuern derjenigen Gemeinde, in welcher das Geschäft betrieben wer« den soll, abgeben, und bei demselben Beamten in den Tccti. onen von weniger al« 5».»0 Einwohu-rn die Summe von zwanzig Francs, in den Sectionen von 500 bi« 1,&00 Einwohnern fünf und zwanzig Francs, und in denen, welche eine stärkere Bevölkerung haben, dreißig Franc« einzahlen. Jedermann, der eine solche Winhfchoft sortsetzen will, muß dieselbe Deelaratlon und dieselbe Cn,r,al,(ir„g vor dein Ablause dc« Monat« Januar jedes Jahres bewirken. Die Zirkel und geschlossenen Gesellschaften, in denen, c« sei siir Rechnung der Gesellschaft, ober von einem Öeonomcn Gelränke verzapft werden, sind verpflichtet dieselbe Deelaratlon und Zahlung zu bewirken. Verantwortlich für bie Erfüllung dieser Verpflichtung sind die Oconomcn. ilcbertretnugeu der vorstehenden Bestimmungen werden mit einer Geldbuße im Doppellen Betrage der schuldigen Taxe geahndet — Von der Deelaratlon des Strafprotokoll« an bleibt da« Geschäft, bei den im Art. 13 diese« Gesetze« ange» drohten Strafen, so lange geschlossen, bis bie Taxe, die Buße und bie Prozeßkosten vollständig gezahlt sind. Wer in Bezug auf eine im Hanfe betriebene Schenkwirlh» fcha't noch nicht t-ertrnm ist, kann gebrannte oder gcgobrciie Getränke unter srcicni Himmel künftig nicht anders verabreiche,, als mit einer Erlaubnis!, welche bie Einnehmer der direkten Steuern gegen Zahlung von fünfzehn Francs ausstellen nnd welche auf em Jahr gültig ist. Jede Zuwiderhandlung zieht, außer der Zahlung -er Tare. eine Geldbuße im doppelten Betrage und die Consiscation ber Gegenstände nach sich, welche beim Geschäft gedient haben. Die durch diefen Arlikcl cingcfilhrten Taxen werden nicht angcrcchnct bei der Ansehung der persönlichen Slcacibcträgc oder des Gcsamnitbctrages der Mobiliarsteller. welcher sie gleichwohl, was die Regeln der Einziehung betrifft, gleichge« stellt sind. Auch komme» dieselben bei keinem Wahlcensns in Anrech» nnng. Art, 2. Die im Art. 1 genannten Wirtschaften und Ge» sellfchaftcir follen vom 1. April bis zum 31, October um zehn Uhr Abend«! und vom »tcn November bi» zum 31. März um neun Uhr Abend« geschloffen fein. In den Städten und den Cantonal'Hanptortcn, fowie in andern Ortfchaftcir einer Bevölkerung von 2500 Seelen, kann durch eine Entscheidung dc« Gcmeinderathes die Schließung auf elf Uhr hluausgefetzt werden. Die Orts»Polizeibehörde kann die Schließnngsstuube durch ihre Diener oder auch dnrch das Läuten einer Glocke ankiin» digcn lassen. Kcincnfalls unterliegt die Ahndung der liebertrctirngen der Vcdixgiing irgend einer Mahnung, Art. 3. Das Eollcglum der Bilrceriueister und Schöffen kann au« allgemein eintretendem Beweggründe, wie z. V. in der Fastnacht«» ober Kirmeßzeit. bei einem Palronats« oder Volksfeste, den vorstehenden Artikel im Bezirke der Gcmciube oder einer Scetion für höchsten« brei Nächte hintcreiiiander, außer. Vollziehung fetzen, unter der Beringung, daß dies« Vc»-fi!gnng am Tage vorher, ehe sie in N3irksamkcik treten soll bekannt gemacht wird. Auch kann liefe« Colleginm besondere Dispensationen den Versammlungen gcfchlosscncr <3tsellsch»lt«ll ertiieilcu, indem c» «ach den Umständen, zur Bedingung macht, daß dicfelbcn zwanzig Franc«, oder inchr, an da« Armenbüreau einzahlen. Jede in Fo!ge diese« Arlikcl« getroffene Verfugung muß dem Beamten de« öffentlichen Ministerium« beim Tribunal für die einfachen Polizeifachen milgcthcill werden. Art. 4, Wer nach der Stunde, zu welcher die im Art. 2 genannten Wirihfchaftcn zu schließen sind, in einer derselben zurückbleibt, erleidet eine Buße von drei bi« fünfzehn Franc«, welche, wem, er sich wäbrcnd dc« Jahre« im Wiederholung«» falle befindet, aus dreißig Frauken erhöht werden kann. Eine Geldbuße von fünfzehn bi« dreißig Franc« erleiden die Personen, welche der Weisung ber protokollircndcn Beamten den Ort zu verlassen, nicht gcborcheu. Vorstehende Bestimmungen sind nicht anwendbar 1) auf die Einwohner deö Haufe« , wo die Wirtschaft besteht, und 2) auf die Reisenden, welche in da« im Art. 475, Nr. 2 des Straf-Geietzbuche« erwähnte Register eiiigeichriebcu sind, verwirkte Strafe trägt der Nirth. wenn er ihnen das Register nicht vorgelegt hat, lj Der Wirlh, welcher gegen die Bestimmungen de« Art. 2 bandelt, wird zu einer Buße von drei Francs für jede in der Uebcrtremng befundene Person verurtheilt. Doch kann diese Strafe niemals weniger als sechs Franc« betragen, und im ersten Betretungsfalle nicht dreißig und im Wiederhol angs» falle desselben Jahre« nicht fünfzig Franken übersteigen. (Fortsetzung folgt.)