Uebersicht  der politischen Tagesereignisse
Luxemburger Wort, 1863-11-19 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse SÏBenn etwa ber fronfjôfifd)« Ratf« bie 21b = ftebt batte, bureb einen tarifer gürflenfongreg ben ftranffutter günlcnfongreg »erbunfeln, fo bütfte er ftcb getäufebt baben unb fein? Hoffnungen febon (e&t bebeutenb bertmterfîimmen. <5ö wirb mit jebem 3T>nge jrocifel^after, ob (Suropa, b. b. ob bie ©rofjmddjte ibren Seitritt jum Gongreg erfldren werben unb ta ilt \\x fragen, ob bJö bte Sebieffate (Suropaé in £ànbe nebmen wollte, ftcb niebt febon jeçt in sötberfprucb mit Europa befinbet. ©tatt bee Songreffeß wäre eé letebt mögltd), ba§ ffcb cine Koalition gegen granfreirt; bit= ben fönnte. Gerade von der Großmacht, die der Kaifer in feiner Thronrede so ungewöhnlich geschmeichelt hat und von der er einen sofortigen Beitritt juin Congrcsse erhoffte, kommen die nicht geringsten Schwieligktilcn. Rußland nämlich , daS im Frühjahl den Vorschlag eines Congresses machte, schein» jetzt die Songreg ibïe zu verwerfe», Ucbcreinfiimmenb u»b im Gegensatz zu trübern Nachrichten wirb jetzt gemeldet, daß die îbronrece Napoleons wegen der den Polen günstigen Woite in dem eigentlichen Nußland eine Erbitterung hervor« Berufett hat, die unglaublich ist; die Eigenthümer und Handelsleute Moskaus haben dem Czaaren freiwillig unbeschränkten Crédit auf ihre Kassen angeboten, wenn der Krieg gegen Frankreich unausbleiblich werben sollte. S3ei einer foleben Stimmung in ber ëffent; lieben Meinung 9iuglanbß bürfte cc felbft bern rufftfeben Slutofraten febwer werben, tros fei* ner guten perfönlicben 93ejicbungen ju Napoleon, auf ben Songreg einjugeben, fobalb <))o< Jen jum Songregprogramm geboren würbe ; eine Unabbângt'gfeit Polens würde Nußland jetzt rote früher als fine nationale Niederlage ansehe!!. Eine Betheilig,nig Rußlands am Congreß iß also sehr zweifelhaft, die Nichtdeiheiligung Englands fast gewiß. Aus London läßt sich die Ind. G von ibrem gut unterrichteten Correipoitbenten schreiben, er könne versichern, England wolle von den Verträgen von 1815 wenigstens das beibehalten , was noch jetzt da» von besteht; daS l'onbonet Ministerium habe in Paris um nähere Bestimmung des (Songregprogrammes angefragt und je nachdem die Pariser Antwort ausfalle, werde es, feinen Entschluß nehmen. Zwischen England, Oesterrcich und Preußen scheint übrigens ein Einversiändinß über die hallung dieser Cadinete gegenüber dem (Songreßvorschlag erzielt worden zu fein. Aus Bertin, London unb Wien wird die letzthin mit> geseilte Nachricht eines Wiener Blattes über dos Einverständnis) bestätigt. Der König von Preußen hat dem französischen Gisandlen in Berlin feine dem (Kongreß ungünstige Ansicht mündlich ausgedrückt und ein offiziöses Ber(trier öfaft', tie Spenersche 3fttung, theilt mit , Preu cn habe bereits seine Meinung provisorisch dahin 511 erkennen gegeben, daß ein Fütstenkongrcß, dessen Gegenstände nicht reiflich vorher envo^en feien, fein geeignetes Mittel sei, rie Schwierigkeiten ju heben. Es üerft'bt sich von selbst, daß Oesterleich im selben 'Sinne wie Preußen und England antwortet. Die öfterr. Blätter werden täglich einem Congres^ abgeneigter. Auch Spanien soll in Wien sich erkundigt i hab?n, wie Oefierreitb, zu tbun g.denke nnb ist es daher ebenfalls zweifelhaft, ob Spanien den Songreg beschicken werbe. In der Finanztommission des österr. Reichs rntbcö »hat der Minister des Sleiigern, Rechberg, eine Acußerung, die unter den jetzigen Umständen von Bedeutung ist, die aber noch einer nähern Auslegung bedarf, um in diesem ober jenem Sinne beurtheilt zu »»erben. Die Finanzkommission halte nämlich das Gehalt eines lfteir. sandten bei König Franz U. von Neapel gestrichen; Rechberg ersuchte sie, das Gehalt zu belassen, und m a te für die wesentlichen Veränderungen, die Jett dem Eon» greßvorschlagc in Europa eingetreten seien, geltend, so wie auch die Prstensionen, die Oestcrreich erheben könnte. ?ie Finanzkommission stellte fast einstimmig das Gehalt wieber her. Die schlechten Aussichten auf einen Songreg geben die Hoffnung nicht, daß Suropa ent« waffnen könnte. Die Geldkurse an allen Börsen Europas stehen sehr schlecht und es würbe une nicht überraschen, wenn bald Nachrichten vonKriegsrüftungen Innen. Nußland istkriegsgcrüstet, eine außerordentliche Truppenauehe« bung von 23 Ma»n auf 1000 Seelen ist an« geordnet. In den Donaufürstenthümern agitiren russische Agenten gegen die Türkei und hoffen, »or. bort aus die Unruhen nach dem Banal und Ungarn verpflanzen zu können. Die Nachrichten über de» polnischen Aufstand sind sehr selten geworben; der Aufstand scheint enimutbt'gt ;u sein und statt der pol nischen Siege nimmt Europa nur mehr Kennt nig von barbarischen Hinrichtungen von Polen in Warschau. Der Vertreter des polnischen Aufstandes tut Ausland, Fürst Ssartoriöfi, und der Organisator der polnischen Streitkcäfte, Microslawski, haben ihre Entlassung der polnischen Nationalregierung eingereicht. Aus Berlin wird gemeldet, daß Vismark mehr als je der Vertrauensmann des Königs ist. Die preußische Kammer hat ihre Plänkeleien bereits begonnen. Nach der Pariser Ça France wirb die päpstliche Regierung um Weihnachten cine politische Amnestie erlassen. Der König »on Danemark ist unverhofft letzten Sonntag an einer Gesichtsrose gesior» den. Auf die dänisch-deutsche Froge wirb dieser Sterbefall nicht ohne Einfluß bleiben und man glaubt, daß der feiger des Königs zu einer Beseitigung der dänisch-deutschen Frage bereit sein wirb. Ter „Courrier" hat cine ganz eigene Art, sich die Kammeidebatten jurent zu legen und cine Niederlage in einen Sieg umzuwandlen; feine Einbildungskraft ersetzt ihm die Wirklich feit der Thatsachen. ein ultraliberalen Organe zufolge hat „sowohl die Regierung wie die Kammer den Bestand des Conkordalcs wie auch der organischen Artikel anerkannt" und bat Hr. Neumann, der lilstizmimster, „im Namen der Regierung die Eristenz des SonfotDateö als gesetzlich «»klärt, und nur die Ereignisse von 1830 hatten Zweifel über die Ausführung einiger Artikel hervorgerufen." Auch Hr. Toutsch bat dem „Courrier" zufolge behauptet, „die Rechtskraft der organischen Artikel könnte nicht im Mindesten in Zweifel gezogen werben". Wenn dem so ist, warum ist denn die Kammer nicht auf den Besserungsantrag der ££. K. Andre und 3- Metz eingegangen und bat fie selbst bis auf den Namen der organischen Artikel aus ihrer Adresse auf die Thronrede ausgelassen? Der Antrag war klar und deutlich, aber außer den $$. I. M.tz, N. Meß, K. Andre und Blochausen bat fein Redner die organischen Artikel in Schutz genommen. Nein, die Kammer hat durchaus nicht den Bestand bes Conkordates »on 1801 und noch weniger den der organischen Artikel anerkannt, fie bat sich nicht darüber auegcsprocher!, we>l fie sich angesichts der gegründeten Zweifel jenen Bestand nicht ansiprechen wellte, und konnte und Hr. Toulsch bat ebenso wenig wie andere Redner die volle Rechlsgülligteit der organischen Artikel anerkannt, es müßte beim fein, bah wir diesen interessanten Sah aus den Neben des Hrn. Toutsch überhört hätte». Und weniger noch als die Kammer bat tic Regierung den Bestand des Conkordates von 1801 und der vlganische» Artikel anerkannt, fie hat den gesetzlichen Fortbestand beider ge° leugnet. Der Hr. Slaalsminister hat ausdrücklich das Conkordat und die organischen Artikel als aufgehoben durch spatere Gesetze und durch die Ereignisse »on 1830 erklärt. Und Hr. Neu« mann? ©oute wohl der lussizminister am Nachmittag das Oegencheil von dem erklärt haben, was der Staatsminister am Morgen so energisch erklärte? Wir haben Note von den Worten des Hrn. lustizministers genommen, bis dahin der ofsizielle Kammcrbericht erschienen ist, und wollen wir nach diesen Nolen berichten. Hr. Neumann prctcsliite gegen die Anklage deS Hrn. K. 3inbré, als habe die Negierung auf das Recht des Königs Und der Staatsgewalt »erzich-el. „lie Regierung, sprach er, erkennt die Conkordale an. aber cine andere Frage ist es, ob tic Sonfortate ausgeführt worden sind und wirklich ausführbar sind. Die Errichtung cines Apostolischen Vikariatcs ha» das Conkorbat vernichtet, denn das Conkocdat setzt einen regelmäßigeli Zustand voraus und das Hpost. Vlkariat ist kein regelmäßiger Zustand. Wenn die Lonkordatc bestehen, warum denn das Drängen nach einer Regelung unserer kirchlichen Frage?" Tas sind die Thatsachen der merkwürdigen, wir möchten lagen, denkwürdigen Kammerdebalten über rie kirchlichen Frage. Wir werten übrigens darauf zurückkommen, wollten aber schon jetzt die Einbildungskraft des „Courrier" etwas zähmen.