Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1865-11-29 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die französische Regierung läßt nur Friedenstauben ausfliegen. In einer Depesche an die europäischen Höfe erwartet der kaiserliche Minister Drou^n be 2b,u»«, die übrigen Länder werden das Beispiel Frankreich« befolgen und ihre Armeen »erminDern; auch (01l der Kaiser selbst der Ino. V. zufolge feine Gelegenheit vorübergehen lassen, um den fremden Diplomaten »on feiner Friedensliebe zu sprechen und deren Regierungen zu ermuntern, fein Beispiel nachzuahmen. In Uebereinstimmung mit diesen Kundgebungen von höchster Seite her lassen sich denn auch die Regierungsblätter c« angelegen sein, dasselbe Thema auszubeu» ten und besonders in dem Umstände, daß die österreichische Anleihe »on französischen Banquiers in Paris gedeckt »orten ist, ein Anzeichen zu sehen, wie Paris auch in Betreff be« Geldmarktes London den Rang abgelaufen hat und wie freunDlid) Die Beziehungen zwi« schen Paris und Wien sein müssen, da« Letz« tere noch besonder« dadurch, daß bereit« die Vorverhandlungen zum Abschluß eine« Handelsvertrages zwischen Frankreich und Oesterreid) beenolgt fine Frieden ist also da« Losungswort in Frankreich, auch ohne den vor zwei Jahren vom Kaiser angesnebten Friedenskongreß ! Die Ursachen dieses Umschwunges mögen verschieden sein; auger den Finanznöthen, denen nun auch die Generaleinnehmer in allen Departement«!, zum Opfer gefallen sind, gibt ein Berliner halbamtliches Blatt eine andere Ursache an, die nämlich, daß des Kaisers Bestreben nach Aufrechthaltung des europäischen Friedens auflichtig fei, »eil ihm nach allen äußern Erfolgen nur noch die «efeftigung seiner Dynastie als eigentliche Krönung des Gebäudes übrig bleibe unD diese nur erreichbar sei, wenn er durch Weiterführung und Vollendung tief ein« greifender innerer Reformen seine politischen Gegner entwaffne. Aber wir wüßten gerne, wie das Friedens- Programm de« Kaisers mit dem KriegSprogramm feine« Schützling« Viktor Emmanuel vereinbar sei; entweder hat der Kaiser feine Hintergedanken oder Viktor Emmanuel hat das italienische Parlament nur mit Worten befriedigen wollen. Ein Krieg zwischen Italien und Oefterreich, ohne daß Frankreich wenigstens kampfbereit steht, ist rein eine Unmöglichkeit. Garibaldi hat in einem Schreiben an feine neapolitanischen Wähler erklärt, er »erbe nicht im Parlament erscheinen, sie möchten seinen Freund Nissori an feine Stelle in« Parlament schicken. Vor einigen Tagen fand in Lüttich, der Vormauer des Liberalismus in Belgien, eine Gemeinderathswahl statt, die fast den Katholiken den Sieg verschafft hätte. Wa« noch nie in Lüttich vorgekommen ist, ist diese« Mal vorgekommen, daß nämlich ein Katholik mit einem liberalen in die Ballotage kam. Wenn einerfeit« bet Staatsrat!) das Déficit im Woget für das Jahr 1865 auf 365,000 Franken anschlägt, die öffentlichen Arbeiten nicht einbegriffen, und wenn andererseits die Thronrede sagt, unlere Finanzlage fei befriedigend, so wissen wir diese beiden Aussagen nicht an.Der« in Einklang zu bringen, als dadurch, daß »on beiden Theilen die Finanzoperationen von verschiedenen Standpunkten aufgefaßt werden. Der StaatSrath bringt nämlich die Anleihe vom Jahre 1860 unter die gewöhnlichen Einnahmen uno Ausgaben und hält nur eine Staatsrechnung, währeno die Regierung und mit ihr Die Kammer auger dem gewöhnlichen Dienst auch noch einen außergewöhnlichen Dienst, der in der Anleihe für verschiedene öffentliche Bauten besteht, annimmt. Auf diese Anleihe wurden feit mehreren Jahren öffentliche Arbeiten gesetzt, Die nach Ansicht des Staatsralhes nicht dahin gehören und die sich auch wiederholen werden, wenn schon die Anleihe erschöpft ist. So »ar es denn möglich, ein sehr günstiges gewöhnliches Bürget herauszubringen, weil mehrere beDeutenDe Büogelposten auf die An leihe gesetzt wurden, Die nachher dem gewöhnlichen Budget zur Last fallen weiden. Ist aber Die Anleihe mit dem Jahre 1867 erschöpft, tritt bann wieder nur eine einzige ©taatered)nung ein, Ic wiro sich wohl auch Da« einstellen, was der ©ta«t«ratt) »or sich sieht: ein Déficit von 665,000 Franken unD ohne öffentliche Arbeiten. Wenn wir ein solches Resultat »or uns haben, so können wir nicht umhin, das Gesetz von 1860, das die Anleihe lheilweise auf öffentliche Arbeiten veitheilte, aie ein ungünstige« anzusehen unD »ir sind mit denen ein»a* standen, welche damals netten, man sollte nur so viele gewöhnliche öffentliche Arbeiten unter* nehmen, als die Ueberjcbüffe De« gewöhnlichen Budgets zulassen; es wären zwar weniger öffent» liche Arbeiten in einem Male gemacht »orten, aber Dafür wäre auch das Büoget »on 1867 ohne Déficit. Die Thronrede fügt ihren oben angeführten Worten hinzu, für das nächste Budgetjahr, für 1866, seien neue Steuern oder Steuererhöhuhgen noch nicht nothwendig ; das macht un« glauben, daß die Regierung selbst einsteht, daß im Jahre 1867 sich ein Déficit im Budget herausstellen wird. Glaubt sie das, so wird fie auch wohl schon in der laufenden Kammersession Vorschläge machen muffen, wie das Déficit zu decken sei. Der Staatsrath macht Vorschläge, nicht in Betreff neuer Steuern oder Steuererhöhungen, sondern Vorschläge für Ersparnisse; wir werben diese Vorschläge nächsten« anführen. Die Äammcr tritt bleute sJ{adjmittag œiccer jufammen, um tb,re Arbeiten fortjufeçen. Die „Union" »eröffentliflt ein ,3Witgetb.eilt', »onad) »om 1. Januar ab bie nad) reifenben 9îid)tfranjofen eine ®ebübr »on 10 gr., unb bie granjofen eine ®ebîib,r »on 5 $r. für ba« SBifa tfjrer $äffe burc^ ba« franjöfifd)e SBice=Scnfulat ju begabten 6,aben. Die gewöhn* lid)e 2egaltfation«flebüb,r beträgt 10 gr., eben* fööiel bie ®ebüf)r für fpejfede s)rofurationen. 3ebod) fönnen bie franjßfifd)en ©onfularagen* ten »orftebenbe ®ebüb.ren um bie $älfte (,er< abfeçen, »enn ber S3ermögen«flanD ber Setref« fenben bat Vcjabten ber ganjen @ebu'b,ren nt'djt erlaubt. QBeitere 3lufflärungen gibt ba« franjiSfifc&e SSice=Sonfulat in ©id). Wir entnehmen dem „Wächter" da« Gesuch der Einwohner »on Wutz, Kautenbach »c. an den Hrn. Kammerprästcenten zum Zweck eines Straßenbaues von Wilh nach Kautenbach, den wir schon früher in einer Korrespondenz aus Wiltz befürwortet haben : Hochwohlgeborner Herr, Hochzuverehiender öerr Präsident! Die unterzeichneten Einwohner »on Wiltz, Kautenbach, Merkols und Nlscheid, beehren sich Euer Hochwohlgcborcn unterthänigst vorzustellen, Dag schon seit mehreren Jahren Regierung und Kammer eine Verbindung zwischen Wiltz und Kautenbach versprochen haben, fei es durch eine Zweiglinie von Wiltz bi« zur Nordbahn, sei es durch eine Straße von letz» terer Stadt bis zum Bahnhofe »on Kauten» bad). Da nun aber bi« heute gar keine günstigen Aussichten zum Baue der in Rede stehenden Zweiglinie vorhanden sind, unD mithin Die ©tact Wiltz gänzlich »on Der Nordlinie abge> schnitten ist, so wäre es im höchsten Interesse der vorerwähnten Ortschaften, daß der Bau einer ©trage von Wiltz zum Bahnhofe von Äautenbad) unverzüglich in Angriff genommen würde. Wiltz nimmt bekanntlich in industrieller Hinsicht unter den Stäoten des ®rogb.erjogtbum« eine der ersten Stellen ein, und jetzt, wo Die Nordlinie in einer Entfernung von sieben Kilometer bei dieser Start vorbeigeht, wäre es überhaupt sehr unangenehm, die bedeutenden Waarentransporte bis zum Bahnhofe von Ettelbrück machen zu muffen, was eine Entfernung »on fünf und zwanzig Kilometer beträgt. Ebenso sehr ist eine Verbindung zwischen Wilß, den obengenannten Ortschaften und mehreren andern Dorfern, welche ganz isolirt in Den Ardennen liegen, zu wünschen. Die Unterzeichneten wagen es daher, Eure Hochwohlgeboren zu bitten, ihre gerechten Forderungen mit aller Kraft zu unterstützen, und ihre Bittschrift der Hochlöblichen Landesvertretung gefälligst unterbreiten zu wollen. Genehmigen Hochdieselben die Versicherung der tiefsten Verehrung, womit zu beharren die Ehre haben Euer Hochwohlgeboren untcrtl)änigftc unD gehorsamste Diener (Folgen die Unterschriften.)