Spanien.
Luxemburger Wort, 1869-04-06 00:00:00

Spanien. bernna.cn fuidcn Statt auf 2lutraa, der Cartes sowie der Krone; doch müsse» dann der (Son= greh und bet Senat aufgelöst und allgemeine Wahleil angeormiet werden. Die mv zusam^ nientreteiiDeu Kiirp^rsch.'sten vrhaudeln dann übet die intenotrte Verfussungöändcruiiss. (M.1.) (Ter fpani Verf.lssungsentmurf) liegt nun vor. Die hauptsächlichsten Punkte, oelche derselbe enthält, sind folgende: ©as ruitie der persönlichen Freiheit, der limier letzlichkeit der Wohung und der Lorresponii'iiä. Nichter ober Beamte, die sich lieber cbreitunßen ihrer amtlidjen Befugnisse zu Schulden kommen lassen, können einer Geld' träfe unterworfen werden, jum Vorthnl des 'eleidigteu Bürgers, Allgemeines Stimmrecht, Wort' und Prehfreiheit, Versammlungs , 'Issociations- und Vetilionsfreiheit. Deffent» iche Persammlungen riub polizeilichen Anordnungen unterworfen. Das Petilionslecht ij) der bewaffneten Macht unterfaßt. Die katholische Religion bleibt Etaatsreligion, >^och ist die öffentliche und private Äusül'mig )er anderen Eulie allen in Spanien onfafft .leii fremden garantir:, ohne andere ©renken, ils die allgemeinen Regeln der Moral und 3e3 Rechtes. Gleiches gilt für Spanien welche sich zu einer anderen Religion, als der katholischen N,-ligion brennen. Der Unter ridjt ist frei. Fremde können nach Belieben inbnftrielle Etablissements errichten, mit Aus nähme dcrienigen Gewerbe, welche ein Fä)ti^eit?jciuvu|s erheischen. Die öffeiltlichen Heamten können ohne voraehende bcfonöere Er mächiigiing vor die ordentlichen ©eric^:Bt)öfi' g laden werden. Die Ncqierungsform ist die A>io,laschie. ®i"fe geschgeb, Gewalt gehört den Certes an ; die Initiative steht sowohl den Wortes als der Krone 511. £ip 6orte3 Gestehe» aus einem für drei Jahre gewählten Goucjref? nnd aus einem für zwölf Jahre gewählten Senat, Der Senat wird viertelweife alle dr>i 3al)re erneuert. Der König beruft, suspen oirt, löst die Cortes auf. Die Session,n dauern vier Monate Die ©fititoren werd,n ?nrch die Provinzial-Deputationen ernannt, ?enen cine ütnjalil von !ä[)lern beigegeben wird, die dem sechsten Theile der Z hl der üfuiiicipalrättie gleichkommen. Die^e Sß-äljler werden in allgemeiner Abstimmung gewähl!. Die Bedingungen der Wählbarkeit für de» 2enat sind folgende : Indigenat, Alter von vierzig Jahren, Vollgenuß der bürgerlichen Rechte: endlich tuuf3 man gewisse Aemter oerwMt haben, namentlich die cines Präsidenten des Congresses oder cine! Ministers. Hs sind auch wählbar die dreißig stärkste» Hrundsteuervflichtiaen uud die zwanzig größten Industriellen jeder Provinz. Die Bedin gungen der Näl.l^aikeil für den Congnß lind: Indigenat, Silier von 25 Jahre» und Vollgenuß der bürgerlichen Ncchie. Der Ko nig ist unverletzlich, die Minister sind veranl '«örtlich. Es wird ein Senator für jede Provinz und ein Devutirter auf 40,000 Einwohner gewählt. Der König beutst das Nechi, Krieg zu erklären', er kann die Gurte? ein einziges Mal in der Legislaturperiode auflasen. 3m Fall der Auflösung muffen die Wähler imieiljnlb drei Monaten einbe t.ifen werden, Der König bebaif einer Ermächtigung, um (^1 biete zu e>. werben, abzutreten, ansaltauschen ober zu annectircn( um frenide Truppen in Spanien zuzulassen, um Allianz- und Hanrelsverträge zu ratifi ciren, um allgemeine Amnestien zu erlaffen, um sich zu oerlmralhen und die Heiralh des Thronerden zu autorinren, endlich um abu bauten. Ter Thron ist erblich in der Ordnung Der Eistgel'urt. Im Falle des Erlöschens der Tynnstie nehmen die Cortes cine neve Walil vor. Im Falle der Unfähigkeit des Königs, Der Thron Vaeanz ober der Unmündigkeit ernennen die Cortes cine Regentschaft von einem, drei ober fünf Mitgliedern, Der Vormund des Königs, wenn er unmündig ist. wiro durchs Testament designirt. Die Minister kennen nur den Eottessitzungen beiwohnen, wcnn fie einer der beiden Körperschaften cmgel)örm. Die Minister sind verantwortlich. Der Eongrcß klagt fie an, der Senat iicht>t fie. Die 9cec,i rnng der überseeischeil Prov'n: z n wird mobiftetrt roerben, sobald ihre Deputirten in den Cortes sitzen. Verfassungsän«