Inland.
Luxemburger Wort, 1866-12-13 00:00:00

Inland. Gesetz «ont 2 Deiembcr 1866, das Cautionnement der Vcrfichcrunn.3 - Gesellschaften betreffen». Wir Wilhelm 111. K. Art. 1. '£ie Versicherungs-Gesellschaften find gehalten, ihre Cautionnements vor Geschäftsamritt zu leisten; wird ein Cautionnement erhöht, so muß der Ergänzungsbetrag Binnen zwei Monaten von dem Tage ab, an welchem die Negierung der betheiligten Gesellschaft den die Erhöhung anordnenden Entscheid zur Kenntniß gebracht hat, entrichtet werden. Entrichtet die Gesellschaft jenen Ergänzungsbetrag nicht innerhalb der anberaumten Frist, so fleht es jedem Versicherte!! frei feinen Versicherung^ Gontract buta) eine einfache der Gesellschaft, auf dieser letztern Kosten fignificierte Notification zu lösen. Art. 2. Wer sich Namens einer Versicherungsge» sellschaft, falls das geschuldete Cautionnement nicht geleistet ist, an Geschäften betheiligt, kann mit einer Geldbuße »on hundert bis zu tausend Franken bestraft werden: dies unbeschadet des der Gesellschaft zu Last fallenden Schadenersatzes, welcher durch das die Buße aussprechende Urteil jnevfannt weiden kann. Art. 3. Das Cautionnement wird in Obligationen der luxemburgischen Anleihe ober mittels anderer auf den Inhaber lautenden Wertpapiere geleistet. Die Obligationen der luxemburgischen Anleihe werden zum Emessions-Werthe, die übrigen Fonds zu einem durch die Negierung zu bestimmenden Nerthe angenommen. Die Negieruug wird die Frist anberaumen, innerhalb welcher die Nominativ-Urkunden gegen Inhaber-Urkunden umgetauscht werden. Art. 4 Die Zinsen und Dividende der zu Cautionnements hinterlegten Werthschaftcn erfüllen den Verficherungsgelellschaften. Art. 5. Das zu Unterpfund gegebene Cautionnement dient mit erstem Priuilegium als Garantie für die seitens der Versicherungsgesellschaften in ihren Versicherungs-Conlracten übernommenen Verbindlichkeiten. Das Priuilegium besteht, sobald die Wcrthpa: piere zu Händen des durch die Negierung bezeichneten Beamten gegeben find. Art. G. Die Berechtigten, welche ihr Privilegium ausüben wollen, müssen in Betreff des Arrestes gemäß ben Nestimmungen dcs Titels VII. (Th. i.N V.) der ©iuitptocefforbnung verfahren. Die in ben Art. 561 und 503 des nämlichen Gesetzbuches in Be« treff von «lrrestanlegung ober Opposition in die Hände von Depositaren öffentlicher Gelder vorgezeichneten Formalitäten werden ebenfalls bei etwaigen Arrestcmlegungen ober Oppositionen in die Hände des mit Hinterlegung der Urkunden betrauten Beamten nachgeachtet, DaZ zu erfolgende ttrtljeil wird den Betrag bestimmen, bis 511 welchem Jene 2öertl)papiere veräußert werden sollen. Die Veräußerung findet, nach Notification des Urteile, an einer von den Börsen der Grenzländer durch den Beamten statt, bei welchem die Urkunden hinterlegt worden sind. Die im Augenblick« der gerichtlichen Action noch nicht erfailenen Zinsen und Dividende sind mit vollem Ncchte in der Klage mit einbegriffen. Art. 7. Sic gänzliche ober theilweise Nückerstattung des Cautionnements kann zu Gunsten jeder Gesellschaft, welche sich ihrer Verbindlichkeiten entledigt hat. oder die ihr Geschäft einschränkt, angeordnet werden. Art. 8. Alle einer Gesellschaft in Versicherungssnchen zuzustellenden Vorladungen und Nouficcrtionen können bei dem Agenten, dessen Storniert gemäß Art 8 des Gesetzes vom 20. März 1853 die Gerichtsbarkeit der Gesellschaft bestimmt, geschehen; dieses Somicil dient ebenfalls 011311, die bei den Zustellungen innezuhaltenden Fristen zu bestimmen. Gesetz »am 2 Dezember 18G6, betreffend die in Zollsllchcn zum Verhör geladenen Zeugen. Wir Wilhelm 111. ,c, Art. 1. Der Artikel 42 des Zollstrafgesetzes iss, insofern derselbe das gegen einen Zeugen, welcher sich der Vorladung Folge 31t leisten weigert, zu befolgende Verfahren zum Gegenstande hat, anwendbar auf einen Zeugen, welcher in einem, gemäß den Bestimmungen dcs 111. Abschnittes des Sîcglementë »ont 29. Nouem- Ber 1855 gegen einen Beamten der Zollverwaltung eingeleiteten SDißciplinaroerfaSwn zur Aussage vorgeladen ist. A"- 2- Wer in den durch bnä Zollstrafgcsch vom 6. ajîiirj. 18-12 und durch das Reglement vom 29. November 1855 vorgesehenen Fällen zu eidlicher Ausjage vorgeladen, sich, entweder gegen de» Beschuldigte», oder zu dessen Gunsten, eines Meineides chuldig macht, wird mit Réclusion bestraft. Wer der Verleitung eines Zeugen zu,» falsche» Eide schuldig befunden wird, uevfciQt der gleiche» Strafe. Art. 3. Die Artikel 1, 2 und 3 des Gesetzes vom 9. December 18(>2 Hub a»ruendbar auf die im Nrt. 2 gegemuänige.!» Gesetzes vorgesehenen Verbrechen. — Zufolge K, Gr. Beschluß erscheinen die Mitglieder be« Staatsratbes, Ausschluß für Streitsachen, zu den öffentlichen Sitzungen in der AmlStracht der Näthe am Obergerichts« Hofe, (Mem.) Wir Wilhelm 111., K. — In Erwägung, daß die 33etrieb«erl>ffnung der Nordlinie be« Wilhelm-Luxemburger Ei« senbahnneyes die Aufhebung der Depeschentran^portdienste Dietird) Clcrf und Clerf-St. Vith (Preußen) zur Folge haben wird; in Erwägung, daß die zu WeiSwampach bestehende s)oPve;cfptlon diese TranSportdienste bisher »ermittelte, daß jedoch die Aufbebung derfelben die Verlegung besagten Postamtes nach einer in der Nähe der Nordl-ahn gelegenen Ortschaft bedingt; in Erwässung, daß das Dorf Ulflingen diesem Zwecke, sowohl wegen feiner Wichligkeit al« Grenzstation, als wegen seiner Nähe zu Belgien und Preußen, wodurch der Correzpondenz-?!uetausch mit diesen Grenzländern erleich'ert w >d, am besten entspricht; ha» den beschlossen und beschließen: — 3,'om Tag der Betriebseröffnung der Nordlinie ter Wilhelm Luxemburger Eisenbahnen ab n>irt die Postperccption vom Weiswampach nad) Uiflingcn »«legt. (Ulem.) — Durch Könlgl,-Oroßd. Beschluß vom 29. November 1866, »Üb die Errichtung zweier neuen Hochöfen auf dem Banne von Dommelbfngen genehmigt. -, Die ordentliche Jahresversammlung der Ackerbau . Commission des Großvcrzogthum« Wird Donnerstag den 28. Drcember 1866, 10 Uhr Vormittags, im Regierungsgebäude zu Luxemburg stattfinden. Die HH, Landwirtbc und sonstige Personen, welche ihr etwa Mittheilungen oder Vorschläge zu machen haben, werden hiermit ersucht dieselben vor erwähntem Tage an sie gelangen u lassen. (Mm.) — Es sind in letzter Zeit mehrfache Zuwiderhandlungen gegen ta« Gesetz über die El. senbadnpolizei constatirt worden; namentlich haben sich Personen erlaubt die Bahn zu Überschreiten, und es sind feste Körper auf den Schienen vorgefunden worden. Die «erwal. Tungen ter von Eisenbahnen durchschnittenen oder an solche grenzenden Gemeinden werden ersucht ihren Angehörigen durch Bekanntmach, «ngen anzubefehlen, keine Bahn an ©teilen oder zu Zeitpunkten, wo die Passage untersagt ist, zu betreten, im allgemeinen, jede Zuwiderhandlung gegen das betreffente Gesetz zu «ermeiden uno dieselben zu warnen, daß in Zukunft jede Contravention streng zur Strafe gezogen wird. (Mem.) — (Ss wird hierdurch zur öffentlichen Kennt„ig gebracht, daß da« Medicinal-Collegium Montag. 17. December d. 1., 9 Uhr Vormittag« au einer außerordentlichen Sitzung zusammentreten wird. Diejenigen, welche sich während dieser Sitzung zur Prüfung anmelcen wollen, werden erfucht ihre Papire acht Tage vorher an die General-Direktion des .3r.«crn einzusenden, damit ihre Zulassung keinen Verzug erleide. (Mem.) $offogcn, 9. Dez Der am 3. d. M. Bier abgehaltene Viehmarkt wie« etwa 180 Stück Rindvieh nach, wovon ein großer Theil verkauft wurde; die Preise »artirten für die Ochsen von 260 bis 450, die ter Kühe »on 60 bis 140 Fr. Pferde waren fast feine vorgeführt, eben so auch nur wenige Schweine, etwa 160; »on Sckafcn waren et»a 2000 Stück ausgestellt, die 21 bis 24 Fr verkauft wurden. 3e«fel »on 8 bi« 12 Wochen wurden u 6 bis 9 Fr. abgesetzt. Ettclbrück, 10. Dez Unser letzte Jahrmarkt 4. Dez., war, wie die Jahreszeit erwarten ließ, ziemlich flau. Man zählte etwa 40 Pferde, 120 Joch Ochsen. 350 Kühe und Kälbinnen. 200 Schweine, 2000 Schafe. Im Pfcrdchanrel war es still, dagegen hatten sich für da« Rindvieh wieder belgische Händler eingefunden, die etwa 50 Joch Oitfen zu einem Durchschnittspreis son 080 Fr. kauften; auch die Kühe waren «.efudjt, febod) fielen auf flû>n, pie auf bern legten Wartte 250 gr. bejablt Würben, tfe greife um 20 bi« 30 gr. gür's Sorfien* unb ÏBoHenttltb war wenig sRad)frage. — Stm »erfloffenen ÏWittœod), gegen Bbenb feierten mehrere junge Stute au« £i»ina,en ta« geft te« 61. SWifolauS, bei »eld>cr ©elegenbeit aud) trie gewöbnlid) »on ©cbfegmaffen ©ebraud) gemadjt würbe. Seim heraustreten au« ber Sßobnung be« 2lcferer« Sftcolau« 9W«borf, weldjen fie ebenfalls btglücfwünfdjtcn, fd)o§ btr Saglöbner s>etcr ©ebrenb eine gelabene 9>ifiole loé unb traf unglücfltdjer SBcffe feinen Kanu« raten Courent firell in'« ®efid)t. 3um ©lücf beftanb tie Satung nur au« Sßulser unb 9>a* pier, unb (Int bie SBunben, treibe 8. Kretl erhielt, niebt gefäbtlid).