Spanien.
Der Wächter an der Sauer, 1854-12-30 00:00:00

Spanien. Die madrider Zeitung vom 19. Dec. bring» den Ter« deS vom Finanzniinifter vorgelegten Gesehen,» wurfS, nach welchem die Sieucrn und öffentlichen Einnahmen vom l Januar ab, wie bisher fonerho» ben werden solle». — Die CorteSsitzung vom »9. bol em besonderes Interesse dar, iveil die Antwort' Adresse auf die Thronrede disculir, wurde und die Minister bei dieser Gelegenheit ihr politisches Glau» benSdekenniniß eniwickellen. Der Minister des Aeußern Luzuiiaga, machie sich zum Wortführer desselben in folgender Principien-Erkläru,'g: National Souveraine» tat, unumschränkte Fielbeii der constiluirenden Eortes in der Feststellung der VerfassungS-Grundlagen, eon« stitutionelle Monarchie mi! allen dieser Einrichtung »oihwendigci, und »vesentlichen Gewalien, königliche Eanclion für die gewöhnlichen Gesetze, persönliche Sicherheit ohne andere Einschränkung, a!S die durch die öffeniliche Ordnung geboiene. PetitionKrechl unter gesetzlicher Regelung, kräftiche parlamcnlaiische Ge» wall, dami, die königliche Gewalt selbst nicht vernich» te, werden kann . zwei Kammern mit festem. rege!« mäßigem Zusammentreten, alljährliches Votum des Budgcis, Verweigerung der von den Cortes nicht voiirten Steuern und in diesem Falle Recht zum Widerstand, Vcraniwortlichkeit der Minister, Naiional« garte, verständige Deccniralisalion, Friede unb Freund» schafi mit allen Nationen, »velche« anch ihre Regie» rungsformen seien. Assimilation der Eolonieen mit dem Muiteilance. Armee auf den Nothdedarf reducirt, Unabsctzbarkei! der Magistralur. Achlung vor der Kirche und ihren Dienern, allgemeines Eiseubahufy» ftem, Gleichberechtigung zu ben Aemtern, Special» Unterrieh! in den Wissenschaften und Künsten. um die Aemtersucht aufhören zu machen. Preßfreiheit mit Geschwornenglricht." Nach Vorlesung dieses mi, lie» fern Schweigen angehörten Programms forderte der Minister die Versammlung zu einer Erklärung auf, ob sie dasselbe billige und folglich das Eabiuel würbig halle, au der Spitze der Geschäfte zu bleiben. Diesen Moment benuhle Esparten), um noch persön« lich einige Worle hinzuzufügen: „Meine Herren" — rief er auS —, „die Nation ist der Umwälzungen müde; sie hat den gegenwärtigen Eoites die Aufgabe übertragen, sie auf solide Weise zu coustiiuiren. Um dieses große Werk zu vollenden, ist es nölhig, alle Ar! Zwielicht auf die Seite zu stellen. Das Mini» stcriurn, dag ich zu präsidiren die Ehre bade, wird die von der Versammlung ausgebenden Gesehe rcspec» liren machen. Der Eongeeß wird die erforderlichen Gesehe genehmigen, darnii die spanische Naiion. vom constitutionellen Thron I,abella's der Zweiten regiert, fest iv der Bahn deS Forischritls wandelt. Wenn et» wa Jemand sie zurückweichen machen wollie. so wür« de ich mich an die Spitze der Ralionalgarde und der 21 „nee stellen, um die Gesehe zu veriheidigen. Alles, was ich vorerst von Ihnen verlangen muß. ist: eine compacte Majorität zu bilden und eine guie Perfas« si»ng zu machen« Nach diefer viel applandirlen Rede zogen sich die Deputirlen bald in ihre Adtheilungcn zurück, um die Coinmissionen zur Berichlerslaitung über die Gcseyeniwücfe zu ernennen, welche sich auf die Ermächtigung zur Zollerhebung der Steuern, nur die Eisenbahnen und auf die Umwandlung der Schuld dczicheu. Wenn diese Ernennungen gegen das Eabine! ausfallen, so »vird dasselbe wahrscheinlich eine Umgestaliung erleiden, da Eolado schwerlich der einzige dann ausscheidende Minister sein »vird.