Der Constitutionalismus.
Luxemburger Wort, 1857-06-17 00:00:00

Der Constitutionalismus. Wir hatten bereits die Gelegenheit zu sagen, daß das belgische Wohlthätigkeitsgesctz vor der andern Frage, ob Belgien feine Verfassung erhalten wird oder nicht, ob überhaupt das Verfassungswesen, wie es in der neuern Zeit ausgebildet würbe, Stand halten wird, mehr oder weniger zurücktritt. Sie liberalen Blätter aller Schattinmgen wollen au dieser Frage vorübergleiten, weichen ihr aus, weil sie sich bewußt sind, daß sie ihrem eigenen System dadurch eine un« heilbare Wunde schlagen und es mit allen Mitteln und Reden nicht mehr zu der Geltung bringen würben, die es vor der letzten Revolution in Belgien hatte. Darum beschränken sie sich barauf, die That» fachen in Belgien zu entstellen, sie als von der klcri» kalcn Partei provocirt glauben zu machen, und was dergleichen Verläumbungcn und Lügen mehr sind. An Entstellungen und Lügen haben die Liberalen bekanntlich immer großen Vorrach. Letzthin sprach der „Courrier" die Erwartung aus, die von der großherzoglichen Regierung vor etwa 18 Monaten zum Studium eines Wohlthätigkcitsgesctzcs niedergesetzte Commission werte sich die Debatten, die jn der belgischen Kammer gefühlt wurden, zu Nutzen nehmen, und darnach ihre eventuelle Vorlagen for» muliren. Wir schließen aus diesem Wunsche offen und geradezu an, unter der Bedingung jedoch, daß «icht allein die Reden der Liberalen die Ehre haben, in Betracht genommen zu werden, sondern daß auch die Sieben der Conscrvativcn zu Nathc gezogen werden ; geschieht das, dann zweifle» wir feinen Augenblick, daß man zu einem Resultate kommen wird. Wir setzen diese Bedingung, weil, wie wir schon mit Bedauern bemerkt haben, es bei uns Gewohnheit ist, das Echo für die Theorien der belgischen Liberalen abzugeben, während Alles, was von dortigen Conservativen ge» sagt und geschrieben wird, verkannt und verachtet wird. Und doch sind die Conscrvativen die Blüthe Vclgcns in Wissenschaft, in Charakter und in Patriotismus ! Wir wissen z. V. daß die Schrift Ticlcmans, Profcssoran der Brüsseler Universität, über die WohltlMigkcitsgcsetzgebung, die Schrift Frères unter dem Namen Jean van Damme über die tobte Hand ge» eigneten Orts gelesen wirb ob man aber auch die Gegenschriften des Lütticher Advocaten Emil Lyon liest, das möchten wir bezweifle». Wir haben bis dahin unsere Leser über das Wohl» thätigkeitsgesetz und den Gang der Ereignisse in Bel» gien in Kenntniß erhalten, und hoffentlich wird man bei uns wie auch anderwärts dein finster« Treiben der Loge in Belgien auf die Spur gekommen sein und ib. m Gerechtigkeit widerfahren haben lassen. Wir refumi» ren nachstehend noch das ganze Gesetz in den Worten, wie Graf Werner de Merode, ein Sohn des vor Kurzem verstorbenen Felir de Aerobe, in einer Zu» schriftandas „Journal des Tebats" dasselbe bezeich» net hat: „Der Gesetzentwurf hat lediglich den Zweck, einen Zustand der Dinge wieber einzuführen, ähnlich dem» jenigen, welcher nicht nur seit der Emancipation Bel» giens, sondern auch unter den französischen und hol» ländischen Verwaltungen, bis zum Jahre 1847 in Kraft gewesen ist. Das Ministerium der Herren Fröre, Regier und Haussy ist es, welches im Jahre 1847 ohne einen Verwand, ohne irgend einen Beweggrund, plötzlich eine neue Verordnung, die Wohlthätigkeitsanstalten betreffend , eingeführt hat. Bis dahin hatten alle Ministerien das Gesetz nach den Traditionen des Kaiserreiches und des Hauses Dranien appficirr. Erst seit dem Ministerium Nogier ist dieses System eingeführt, wonach, wie fie sehr richtig bemerkt haben, das Almosengeben in Belgien beute ein ausschließlich der Negierung vorbehaltenes Amt geworden ist, ein System, das keineswegcs den Principicn der Natio» nalökonomie und den Rechten der individuellen Frei» heit entspricht. In dem vorgeschlagenen Gesetze han» delt es sich in keiner Weise um religiöse Son* grcgationen; sie werden gar nicht darin genannt; es handelt sich lediglich darum, den Privatleu» ten das Recht einzuräumen, Wohlthätigkcitsanstalten, Hospitäler, Schulen, Krippen je. zu gründen. T.k strengsten Garantien werden für die Ausübung dieses ehrwürdigen Rechtes verlangt. Die königliche Genehmigung ist erforderlich ; ihr muß das Gutach» ten des Wahlkörpcis der Provinz, wo die Stiftung gemacht werden soll, vorausgehen. Tas für die Stiftung angewiesene Vcsitzthmn muß verbraucht und in Staatsrenten verwandelt werden , mit Ausnahme der Gebäude und Gärten. Sie Abrechnungen müssendem Wohlthätigkeitsbüreau im Gcmeinderath vorgelegt werden. Die Gerichtshöfe können die Administratoren absetzen. Kurz alle möglichen Vorsichtsmaßregeln sind getroffen, um Mißbrauche zu vermelden. Es ist das also weder tobte Hand, noch das den Congrcgationen eingeräumte Recht einer bürgerlichen Persönlichkeit. Tiefe letzte Gunst, welche Napoleon, die Restauration und Louis Philippe ihnen in Frankreich so oft gewährt haben, wirb ihnen in Belgien noch ferner ver» weigert fein, Nur werden die Gründer thcilweise die Freiheit genießen, welche sie in England, Amerika, in Deutschland haben, und die ihnen kürzlich auch in Holland eingeräumt ist. Tewiß, Herr Rédacteur, Ihre Leser würden glücklich fein, zu erfahren, welches denn bteSlrtifel biefeö armen ©efe&eö ftnb, bie 3f;nen geeignet erfd;einen, bie Qtxin^t Aufregung ju »eran* fäffen, ober nur eine Bewegung , übet Welch, e bie 2Beiö{>eit beö Sönigö unb ber gefunbe ©tnn beö Sanbeö ficher balb triumpb.iren werben." CSortf.fO