Deutschland.
Luxemburger Wort, 1876-02-26 00:00:00

Deutschland. Berlin, 24. Febr. (Aus der Kammer.) Abg. Frhr. v. Heereman. Leider bin ich heute wiederum geuöthigt. den Culturkampf und besonders seine Handhabung gegenüber den communalen Behörden zur Sprache zu brin» gen. Der Magistrat und die Stadtverordneten-^Versammlung der Stadt Münster hatten zum 25jahrizen Vischofs»Iubiläum des Bischofes von Mainz, der Kind der Stadt und lange Jahre Bewohner des Münfterlaudes gewesen ist, an diesen eine Glückwunschs» Adresse gerichtet, wie dies bei Stadtbehörden in solchen Fällen und Gelegenheiten vielfach üblich find. Daß die städtischen Behörden vollkommen unparteiisch verfahren sind, geht fchon daraus hcroor, daß sie gleichfalls dem dortigen Ober»Rabbiner Sutro zu feinem 50jährigen Jubiläum gratulirt haben. Die Folge der Glückwunsch'Adreffe an den Bischof war eine Strafoerfügung der dortigen Re» gierung, in der die Art und Weise, in wel» cher die Verdienste des Mainzer Bifchofes anerkannt werden, als regierungsfeindliche Demonstration bezeichnet und der Magistrat deswegen in eine Verwaltungsstrafe von 90 Mark genommen wird. Gleichzeitig wird das Glückwunschschreiben für ungültig erklärt. (Heiterkeit) Ja, meine Herren, ich wünschte doch, daß unsere Regierungs^Behörden sich nicht so benehmen, daß ihr Verfahren Ge» lächter im Lande erregt. (Zustimmung im Centrum. Ich weiß zwar, daß der Bischof von Mainz vielen Mitgliedern d:3 Haufes leine fympathifche Perfon; aber es handelt sich lediglich um eine Rechtsfrage, die ich an umgekehrten Beispiel verdeutlichen möchte. Ich setzte den Fall. Fürst Bismark tritt wieder an die Spitze eines confervativen Ministeriums und Graf Eulenberg macht die Metamorphose wieder mit ihm mit. (Heiter» keit.) Da kommt es einem liberalen Stadtmagistrat bei. einem Abgeordneten von der linken Seite des Hanses, z. B. dem College« Wehrenpfennig, der Kind der Stadt ist (Heiterkeit), zu seiner silbernen Hochzeit zu gratuliren — und d^filr wird derselbe Ma» gistrat iu Disciplinarstrafe genommen. Was würden Sie wohl dazu sagen? Die Stadt» verordneten-Versammlung zn Münster hat gegen die ertheitte Zurechtweisung protestirt, aber auf ihre Beschwerde vom Minister des Innern eine abschlägige Antwort erhalten. Das Schreiben an den Bischof v. Ketteler enthielt an sich gar k^ine regierungsfeindlichen Aenderungen; der Bischof wurde darin als Nachfolger des hl. Bonifaciu-s bezeichnet — das war alles. Wie wenig das Discip'einar» gefetz auf die Adresse, besonders gegenüber comiiiuiuten Behörden Anwendung finden kaiiü, muß Jedem klar werden, der die Ver» Handlungen des Landtages über das Gesetz aus den Jahren 1851 und 1852 durchliest. Ich frage Sie, wo bleibt da die Freiheit der städtischen Behörden? Man spricht zwar heute sehr viel von der Selbstverwaltung; in der Praxis ist aber die bureaukralifche Befchrän kuag, die Willkür der Regieruiigs'Aehölo« viel größer als bisher. (Iustimmung in Centrum.) Ich erinnere nur an den Fat daß ein Mitglied unseres Bureau'« nicht ei Mal als Magistralsmitzlied eiti'i kleine, Stadt bestätigt worden ist. Zum Schluß er laude ich mir die Bemerkung, daß der Mi nister des Innern wohl daran thäte. du Verhältnisse feines Ressorts weniger von Culturkampf insiciren zu lassen. Ich glaube, er hat nicht nöthig, darin dem Cultusmini» fter nachzueifern, dessen Lebenszweck allerdings, der Culturkampf ist. Der letztere bleibt; meine ich. besser auf das Gebiet beschränkt, auf welches er einmal hingehört. (Beifall in, Centrum.) Minister Graf zu Eulenburg. Der vom Voirednei befprochene Fall ist mir bekannt; er gehört zu deuen, in welchem es für mich Piinlich gewesen ist. nicht fo handeln z» können, wie ich es g-wänscht hätte. (Hüity Sie müssen stch dabei den Charakter de» Vorganges, und Ort und Stelle, wo er ge» spielt, vergegenwärtigen. Die Haltung eine« großen Scheues der Bevölkerung von Muntfter ist Ihnen ja bekannt. Die Adresse be» zeichnet den Bischof van Mainz, der aller» dinzs Kind der Stadt ist, als einen ausgezeichneten Kirchen » Fürsten dem als besonderes Verdienst angerechnet wird, daß er über die Grenzeu seines eigentliche» Wirkungskreises hinaus die Interessen der Kirche zur Geltung zu bringen verstanden hat. Dazu kommt, daß der Stadtmagistrat heimlich, eine zufällige Abwesenheit seines Qber»Bürgermeisters benutzend, mit Hülfe des stelloertretenden Vüegelmeisteis diese Sache durchgesetzt hat. (Ruf im Centrum: Das ist nicht wahr!) Wie soll ich denn da» zu kommen, so etwas zu behaupten, wen« es nicht aus den Acten hervorginge? (Auf im Eentrnm: So sind Sie falsch berichtet!) Ich bleibe also dabei: die Adresse wurde hinter dem Rücken des Qber»Bürgermeistel3 votirt. Die Regierung zu Münster erkannte darin eine starke Unschicklichkeit und wandte in Folge dessen unter den cbwaltenden Ber» hältniffen das Disciplinargesetz an. Ich gebe zu, daß die Ungültigkeitserklärung der Adresse ein Fehler war. (Gelächter im Centrum). Im Wege der Beschwerde gelangte die Sache an mich. Konnte ich einfach zur Regierung sagen: Du hast Unrecht? Ich hätte daim den Rest von Staatsantorität zerstört, welcher in den Gegenden, wo der Culturkampf besonders lebhaft ist, noch vorhanden ist. Das veranlaßt miä&. an den Wunsch des Vorredners anzuknüpfen, daß ich mit weni» ger Passion mich am Culturkampfe beteiligen möchte, als \der Cultusminister. Darin erkennt er die Situation vollständig. Wenn mir in diefem Punkte nicht Alleeins wären, wenn hier nicht Einer den Andern unter» stützte — wo blieben wir dann? Hier heißt es: eine Neberzeugung, eine Activitätl Abg. Dr. Franz. Auch ich bin in der Lage, mich über die Handhabung des Ver» eins» und Versammlungsrechts von Seiten der Regierungsbehörden über den dabei a» den Tag gelegten Mißbrauch ihrer Amtsge» Walt zu beschweren. Ich möchte wissen, welches Gesetz es verbietet, in Volks-Verfamm» lungen Reden in polnischer Sprache zu hal» ten. Es ist Thatsache. daß in einem großen Theile van Schlesien nur polnisch gesprochen wird. (Widerspruch linke). Meine Herren! Der Iustizminister hat das Verlangen um Vermehrung der Richteist-lleu am Kceisge» richt zu Beuthen selbst mit Ang«ie moti» virt. daß vier Fünftel der Bevölkerung des Geiichtsspiengels nur polnisch sprächen. Ich halte mich lediglich an concrète Fälle. Im August vorigen Jahres wurde ein« Volks-Versammlung zu Zülz im Re» gierungsbezirt Oppeln aufgelöst, nachdem man zuvor dem als Redner auftretenden Miarka aus Königshütte die Zumuthung gemacht, er folle der beaufsichtigenden Poli» zei die Disposition seines Vortrages geben (hört!), als er anfing, in polnischer Sprache zu reden. Auf die deswegen erhobene Be» schwerde entgegnete die Regierung zu Oppeln daß die beaufsichtigenden Polizeibeamten des Polnischen nicht mächtig gewesen und die Auflösung der Versammlung daher gerchtfer» tigt erscheine angesichts der Antécédent«« des Mirala, der schon öfter wegen Pießoer» gehen und dergleichen bestraft fei. Der Vor» wand war um fo weniger stichhaltig, als der Beigeordnete Dr. Hoenigei, der die Versammlung beaufsichtigte, das Polnische ver» steht. Aber auch in deutschen Gegenden febtt es nicht an Uebergrissen. In Neuwalde bei Neisse untersagte der Nmtsoorsteher eine Besprechung über die Wahlen zum Gemeinde» Kirchenrath, mit der Weisung, sein Gebot freundlichst zu beachten. (Heiterkeit.) In Habelschwerdt kamen die Katholiken in der Wohnung des Pfarrers zu einer Verständig» ung über kirchliche Wahlen zusammen. Als ein Herr Propst das Wort ergiff. löste der Bürgermeister Schaffeit, — angeblich auf Anweisung des Staatsanwalts die Verfamm» lung auf, weil er, wie er fagte, fo handeln sollte, wenn Hr. Propst fprechen würde. Der eclatanteste Fall aber trug sich zu Ti» chau zu, wo der Landrath selbst den Pfarrer ersucht hatte, drei Mal von der Kanzel zu verkündigen, daß drei Deputirte zur Ue» berwachung des Baues des Küsterhauses ge» wühlt werden sollten. Der Wahlact fand im Zimmer des Pfarre.s statt. Plötzlich dringt der Gemeinde-Vorsteher dort ein und erklärt die Versammlung für a fgelüsl. Angeblich war er von dem Amtsoorsteher beauftragt, der hatte aber auch berna, ticke gehandelt; denn er hatte vorher in der Gesetzsammlung nachgeschlagen (Heiterkeit). Aehnliche Ungesetzlichkeiten lassen sich auch schon die Kreisausschiisse zu Schulden kommen. Sa hat der Ausschuß des Kreises Groß-Strehlitz «enigcn.Gemeinde.Vorsteher in Strafe ge» «inien, welche Wahlzettel für |den Pfar» » Gcatza vertheilt hatten. Als man ihm lhiell, daß die liberalen Gcmeinde»Vor» h„ ja auch Wahlzettel, nämlich für den 'rzog von Ujeft vertheilt hätten, da hieß ' Das ist eine ganz andere Sache, es ge» ,'ah ja für den Herzog u. Ujest. (Heiterkeit.) icht mit Unrecht hat ein demokratifches (alt die aus dcm Ministerium des Innern ivorgegangenen Instructionen ein Seiten» H der Karlsbader Beschlüsse genannt. Ich aube, nicht nur wir, sondern auch Sie M Linien) hätten ein großes Interesse da» t, daß die Regierungsbehörden die Gesetze Mitsprechend ausführen. Denn wenn solche „stände fchon heute herrfchen, wie werden , erst bei den künftigen Wahlen fem. leichgültig kann dies den Liberalen um fo eiliger fein, als sich fchon heute viele Land» itfje fehr eifrig mit der „Zukunftspartei" -fassen. (Heiterkeit). .Zur ultramontanen Krankenpflege" wird •8 aus Baden geschrieben: Professor Dr. Schejinger (Chirurg) hat ,i"Herder (1875) in Freiburg einen „Be» M über die chirurgfiche Privatklinik in ,m Mutterhause der barmherzigen Schwe» txn zu Freiburg vom Januar 1872 bis uli 1L75" veröffentlicht, der sich über die Mtigkeit des Waitepersoullls folgenderma» m ausspricht: „Die Verpflegung wurde den Patienten, we Unterschied der Religion, auf die sorg» imste und liebevolle Weise zu Theil. Die <0 der die Kranken besorgenden Schwestern \ax eine verhältnismäßig sehr große. Die zpeisen wurden in bester Qualität, ebenso ie verschiedenen Getränke jeweils nach Ver» idnnng des Arztes in reichlichem Maße ver» bfolgt. Die Reinlichkeit in Bettwäsche. Ber» mdstücken ie. war eine musterhafte zu ennen. Ich hebe alle diese Puncte deshalb »vor, weil ich denselben zum großen Theile ie außerordentlich günstigen Heilresultate » verdanken habe." Diese Anerkennung von feiten eines „liberalen" Professors gewinnt «sonders in diefer Zeit an Gewicht, wenn man bedenkt, daß aus diesem Mutterhaus der barmherzigen Schwestern zu Freiburg auch die in dem sogenannten Bußgürtelpro» ceß vielfach erwähnten barmherzigen Echwe» stein zu Breisach in dem dortigen Spital belegirt sind. Wenn man in Erwägung zieht, baß der genannte Bericht bis zum 1. Ja» nnar 1872 zuiückdatnt. so läßt fich ohne Mühe ein Rückschluß machen auf die fo arg verdächtigte Thätigkeit der Vielfacher Schwe» stein in Bezug auf Folgfamkeit gegenüber ärztlicher Anordnungen und unberechtigter Beeinflussung der il^ncn anvertrauten Pa» tienten." (Leim.)