Inland.
Luxemburger Wort, 1869-08-06 00:00:00

Inland. Aus bern vor Kurzem veröffentlichten Preß» gefetze heben mir einige Artikel hervot: Art. I. Abgesehen von ben Bestimmungen beS Art. 60 beS Strafgesetzbuches, unb füt alle burch bieseS Gesetzbuch nicht fpeciell vot» gesehenen Fälle werben als Mitfchulbige an jebem begangenen Verbrechen ober Vergehen betrachtet: biejenigen, welche burch Reben an öffentlichen Orten vor einer Versammlung von Personen, burch angeschlagene Plakate, ober burch gebruckte ober nicht gebruckte unb verlauste ob» auSgetheilte Schriften birect zu beren Verübung aufgeforbert haben. Dies« Bestimmung kommt ebenfalls in Anwenbung, wenn bie Aufforberung nur den Versuch eines Verbrechens ober Vergehen« zur Folge hatte. Die« gemäß Art. 2 unb 3 beS Strafgesetzbuches. Ist bie Aufforberung ohne weitere Folg« geblieben, ober wirb' ber Versuch beS Ver» gehens, wozu bieselbe gereizt durch b« ©traf« gcsctze nicht geahnbet, so wirb ber Urhebet der Aufforderung mit einer Buße von fünfzig Flanken bis fünfhundert Franken unb emet Gefängnißstrafe von acht Tagen biS zu einem labre bestraft, ohne baß jeboch bie ©träfe höher als biejenige bes Vergehens selbst sein dürfe. Art. Z. Wer in einer ber durch Art. 1 angegebenen Weisen entweder bie Verfassung«» mäßige Gewalt des Künig-GrohherzogS, ober bie Unverletzlichkeit seiner Person, ober die Rechte unb bie Gewalt ber Kammer bet Abgeorbneten böswillig angegriffen hat, wird mit Gefängniß von drei Monaten bis zu drei Jahren und mit einer Buße von hundert Franken bis zu dreitausend Franken bestraft. Art. 4. Mit ber im vorigen Artikel ange« brohten ©träfe wirb belegt, wer sich emet Beleibigung gegen bie Person des König« Großherzogs schuldig gemacht, e« fei durch Neben, Rufe oder Drohungen an öffentlichen Orten ober in öffentlichen Versammlungen, ober burch angeschlagene, aujgetheilte ob« verkaufte, zum Verlauf ober den Blicken des Publikums ausgestellte Schriften, Druckschrif« ten, Nilber unb Bilbwerke irgenb welcher Art. Wer sich in irgenb gleicher Weise einer Beleidigung gegen bie Mitglieder ber Königlichen Familie schuldig gemacht, wirb mit Gefängnis, von einem Monat His zu zwei 3ahren unb einer Buße von fünfzig Franken bis zu zweitausend Franken bestraft. Art. 5. Wer sich auf eine der im vorigen Artikel aufgezählten Weisen einer Beleidigung gegen bie Person eines Souverains oder Staatsoberhauptes schuldig gemacht, oder deren Autorität böswillig angegriffen, wirb mit einer Buße von hünbert Franken bis zu zweitausend Franken unb mit Gefängnis; von einem Monat bis zu einem 3ahre bestrast. Art. 6. Die Verleumbung ober Schmähung gegen öffentliche Beamten, ober gegen, mit ber öffentlichen Gewalt betraute Collégien/ ober Agenten ber. öffentlichen Gemalt, ober gegen jebe« sonstige constituirie Collegium ober cines semer Mitglieder, wird in ber nämlichen Weise belangt, unb! bestraft, wie bie gegen Privatpersonen gerichtete Veiläumdung ober Schmähung, vorbehaltlich bessen, was in Hinsicht barauf burch nachfolgenbe , Nestimmungen, festgesteM wirb. Art. ?. Der auf Grund von Neschulbigüngen,gegen die Inhaber oder Agenten ber Gewalt, ober gegen, irgenb eine mit einem öffentlichen Character bekleibete Person, ober gegen «i» ganzes coMtuirtes, Collegium me« gen Thatsachen, bie .Heren Amtspflichten betreffen, cines Vergehens ber Verläumdung Angeklagte wirb zugelassen, ben Beweis ber ben GegenNanb der Beschuldigung ausmachenden Hhcksachen in jeder Üblichen Weise beizubringen, unbeschabet bes in der nämli, chen Weise beizubringenben Gegenbeweises. - Hanbelt es sich um cine ins Privatleben i gehörige Thatsache, so kann ber Urheber ber : Neschülbigung zu semer Verthelbigung keinen andern Beweis beibringen, als einen solchen, , welcher aus einem Urtheile oder einem sonstigen authentifchen Actmstücke hervorgeht. Wenn bieben Gegenstand der Beschuldigung ausmachende Thalsache selbst Gegenstand, eines Repiessiv-Verfahrens oder einer Denunciation ist, worüber noch nicht entschieden ist, so wirb bie Klage wegen Verläumtmng bis zum Endurtheile eber bis zur ent, gültigen Entscheidung ber competenten Ve° hörbe aufgeschoben. Art. 8. Der Beweis, ber ben Gegenstand der Beschulbigung ausmachenden Thatsachen schützt den Urheber ber Neschülbigung gegen jegliche Strafe unb Schadenersatz, dies unbe- Wabet ber, gegen jede nicht nothwenbiger Weise von den nämlichen Thatsachen abhängigen Schmähung ausgesprochenen Strafen. Ait. 11. Die durch Heder> Flugblätter, Figuren, Bilder, Bildmerke, Schriften ober Druckschriften begangene Verletzung der Sitten wirb mit ben in § 3 bes Art. I. bieses Gesetzes angedrohten Strafen belegt. Art. 12. Den nämlichen Strafen verfallen biejenigen, welche einen im Großherzugthum eingeführten Cultus durch directe, und böswillige, in Zeitungen oder in ausgestellte ober vertheilte Placate aufgenommene Angriffe verletzen ober lächerlich machen. Art. 13. Mit einer Buße von funfunbzwanzig Franken bis zu hünbert Franken unb Gefängniß von acht Tagen btz zu sechs Monaten, vorbehaltlich jeber starkem. Strafe, welche verwirkt werben tonnte, werben bestraft: 1) jegliche öffentlich stattgefunbene aufrührerische Rufe; 2) die öffentliche Ausstellung, bie Vertheilung, der4Beikauf, das Feilbieten ober bas offene Tragen jeglicher Abzeichen unb Sinn» bilber, welche geeignet sinb, Nebellion hervor« zurufen ober ben öffentlichen Frieben zu stören. Art. 23. Abc in einer Zeitung nament» lich ober inbirect bezeichnete Person hat bas Recht in bieselbe cine Entgegnung von ber boppelten Nusbehnung bes Artikels, worauf fie sich bezieht, unb welche jeben Fall« tausenb Lettern enthalten barf, kostenfrei aufnehmen zu lassen. 3m Falle eines Überschusses wirb blos sür ben Mehrbetrag an Zeilen ber 3nsertionspreis entrichtet. Vas nämliche Recht steht ben constituirten Collégien, sowie ben im obigen Art. L erwähnten Personen in betreff von Hanblungen zu, welche zu ihren Amlsbefugnissen gehören, auch bann sogar, wenn leine Person bezeichnet worben wäre. Die fragliche Entgegnung wirb spätestens in bie orbentliche Nummer ber Zeitung, welche nach Verlauf eines ganzen Tages nach Abgabe im Bureau ber Zeitung erscheint, eingerückt, bies bei Strafe einer Buhe von fünfzig Franken bis zu tausenb Franken gegen ben Drucker. Veftlt, 3. August. Der Luftsegler, ber sich am,l9. v. Mts. hier nieberließ, würbe vergangenen Freitag Morgen, bei stiller, Heller Witterung Mieber in Freiheit gesetzt, nachbern ihm bereits, em Ivtägiger Aufenthalt gegönnt war. Sein erster Flug, ging auf, em benachbartes Dach, hier schien er sich zu orientiren unb flog sobann ins Weite. Laut Bericht eines Mitgliebe« ber Boei<ite I« tulipe au« Biüssel lieh man dieser Taube freien Flug zu Orleans am 13. 3uni, zugleich versichert besagtes Nitglieb, baß. sie «ieber in ihre Heimath zurückkehren wirb. Da sie stünblich bis 20 Stunden zurücklegt, so wirb sie nach em paar Stunben in ihrem Taubenschlage in girrenber Sprache die Abenteuer erzählen können, bie sie zu erleben hatte. Der gravirten Aufschrift in ihren Febern, bie ihr als pl>z«e part biente unb , bern gemüthuollen Aufnehmer von allhier hat sie zuverbanken bah ihr lein unheilbares Loos wieberfahren ist.