Politische Uebersicht.
Der Volksfreund, 1871-11-26 00:00:00

Diekirch, den 25. Nov. 1871. Politische Uebersicht. Das Drängen, um den Priisidenlen der Republik zu bestimmen, selbst die Initiative der National-Ver» sammlung in Vorschlägen zu ergreifen, welche das be» stehende Provisorium in ein festes VerlMtniß umz«. formen bestimmt sind, mehrt sich. Den ersten Schritt hierzu sieht man in einer Erklärung der National» Versammlung, durch welche dieselbe ihre Souverninetät für permanent erkläre und zu diesem BeHufe eine Auf» losung unmöglich mache, indem sie eine jährliche Vruch» theils-Erneucrung ihrer Mitglieder verfüge. Dieser letz» tere Plan hat Manches für sich. Wenn Frankreich die Aufregung allgemeiner Neuwahlen erspart werden könnte, dürste sich das ermattete und der Erholung bedürftige Land nur Glück dazu wünschen. Auch die gemäßigten Republikaner hätten leinen Grund, diese Anordnung grundsätzlich zu befehden, denn da sie jetzt sich noch in der Minderheit in der Kammer befinden, so sind ihre Aussichten auch geringer, bei der Verloofung der au?» fcheidcndcn Mitglieder auch stärker betroffen zu weiden, als die Monarchist fche Mehrheit. Im Gegentheil, letztere wird vethältnißmätzig mehr Deputirten ihrer Farbe der Neuwahl ausgesetzt fehc». Ve! den Neuwahlen aber hat der Erfolg der gemäßigten Republikaner, wie dies die Municipal» und Generalrathsmahlen bewiesen haben, viel große« Chancen für sich, als derjenige der mo» norchifch Gesinnten. Schon hat sich Littr6, der besannt« Sprachforscher und ein Mitglied der Linken in der vcrsnillcr Nationalversammlung, öffentlich dafür erklärt, und die nicht rolhen Organe der Republik behandeln den Vorschlag ziemlich entgegenkommend; selbst das Siöcle hat sich noch nicht dagegen ausgesprochen. Kurz, gerade diefer Plan hat Aussicht, freundlich aufgenom» wen zu weiden, trotz des natürlichen Widerspruchs der Radicalen. Aber ob sich daran die anderen Projette werden schließen lassen, die man theilwcife daran knüpft und zu deren Verteidigung Girardin eine Liga zwi» fchen Soir, Libert«:, Journal de Paris und La Presse zu Stande brachte, welche Journale mit den Girardin'» scheu Ideen jetzt Fangball spielen und die sich Rede und Gegenrede planmäßig zuwerfen, das ist eine andere Frage. Das Gerücht von jener großen bonapartistischen Ver» fchwürung hat in Paris ein lebhaftes Echo gefunden. Einige Börfenmtinner hatten sich dieser londonei Me<- düng bemächtig, um sie in ihrem Sinne auszubeuten, UNd nun war sofort nicht nur die ganze Verschluorung entdeckt, sondern auch schon der Ex-Polizeiprtifect Va» lenl'n hinter Schloß und Riegel festgehalten, wie der gemeinsten Commnnisten Einer. Die Verbreiter dieser Meldung fanden aller Orten gläubige Hörer, denn eine prüfende Kritil solcher Nachrichten wird in Paris sel. ten geübt, und die Rente verlor 30 Centimes, das neue Anlegen, dessen Halbjahrs'ßoupon eben abgelöst wurde, gar 1 Fr. 65 Cent. Inzwischen wird die orleanistische VliNpagn? fortgeführt. Es hat sich in ganz Paris ein einziges Blatt, das jetzt halbosficwse „National", gefunden, welches es über sich vermocht, "der Unterdrückung der beiden wenigst gelesenen bonaftartistischcn Organe Beifall zu klatschen. Die übrigen Blatter finden nur Worte des herben Ta» dels und de« lebhaftesten Bedauern einer Maßnahme gegenüber, die selbst in RegieiuncMcism leine allge. meine Billigung zu finden verinochte. Denn diese Un> terdrückimg des Pays und des No«ür. liberal hat ihre eigene Geschichte. Die Veihängung der Maßregel selbst Hütte eigentlich durch den Gouverneur von Paris, den General Ladmirault. traft der Attribute erfolgen mus. se», welche ihm der Belagerungszustand verleiht, wie dies seiner Zeit bei der Unterdrückung der „Berits" auch wirtlich der Fall gewesen. Wie man wissen will, habe der General jedoch das an ihn gestellte Ansinnen, die beiden bonapartistischen Blätter zu unterdrücken, einfach abgelehnt, wenn nicht gleichzeitig in ähnlicher Weise gegen die Organe des vorgeschrittensten Radica» lismus, die „Constitution", den „Radical" und den „Rappel" vorgegangen würde, da diese Journale min» destens eben so starl das Gemeinwohl schädigten als die erstgenannten. Zu einem solchen <U»sBicre »le» iniioeentg«, wollte man sich in Versailles jedoch nicht verstehen, und da man einmal in dem dortigen Prä» fecturgebäude sich nicht vom drohenden Alp des Vo» napartismus zu befreien vermag, so nahm man vom Umgang von der Unterschrift des Gouverneurs der i» Belagerungszustand befindlichen Hauptstadt und erließ ein Décret, welches direct vom Präsidenten der Repu» blil ausgehen, gleichzeitig vom Minister des Innern und vom Kricgs-Minister gegengezeichnet werden mußte. Mit dieser Strenge, darin siud alle Stimmen alle ei» nig, hat die Regierung wenig gewonnen, uud die Geschichte der Preßzustände unter dem Kaiserreich hätte wohl zum warnenden Ezempel dienen lönnen. Die er» stickten Journale dürften alsbald unter anderer Gestalt wieder auftauchen, und dann wird man in Versailles nur das zweifelhafte Vergnügen haben, sich offenlundig ein Nase gedreht zu sehen, was den Respect vor der Regierung der Rcpublik unmöglich zu erhöhen geeignet sein dürfte. Unter den vielen, von den französischen Generalräthen formulirten, der, Regierung übermittelten „Wünschen" verdient einer besondere Berücksichtigung, da ohne Zweifel die Versammlung sich mit demselben zu belassen haben, ihn gar vielleicht zum Beschluß erheben wird. Es ist die Untersuchung und Verurthcilung des Deccm» berstreiches, der in Fortführung der vom Rumpfe der gesetzgebenden Versammlung zur Zeit verfaßten Aullage rechtmäßig gericlM werden solle. Nichts tonnte im Grunde den Namen Frankreichs mehr in den Augen der Welt heben, als ein solcher Act später Gerchtigleit. Frankreich hätte damit Europa das Beispiel gegeben, daß Erfolg nicht Alles ist, daß Gräuelthaten sich nicht verjähren, und daß Recht den Vorrang hat vor dem blinden Zufall oder Glück. In de« Verhandlungen zwischen Frankreich und Deutschland über die PostverlMnisse beansprucht die frauzösifche Regierung zwei Drittel de« Transitportos, während Deutschland nur die Hälfte zustehen will. In England hat sich bekanntlich seit einiger Zeit eine Bewegung entwickelt, die von ihren Urhebern die «re» publitamsche" genannt wird. Diese Urheber gehören dem Arbeiterstande an und sind größtentheils Socialiste», doch auch Leute aus anderen Ständen. Nun hat die Apanagenerörterung in der letzten Parlamentssession die theoretischen Republikaner auf den Kampfplatz ge» lockt, und da die Regierung ihnen bei verschiedenen Ge» legenheiten nicht genug gethan hatte, so wandten sich ihre Ideen auf Thatsachen an, und zogen das mögliche Ableben der Königin und seine Folgen, nümllch die mögliche Gründung einer Republik, mit in den Kreis ihrer Versammlungsred.cn. Am weitesten ist in dieser Beziehung Sir Charles Dille vorgegangen, ein befähig» ter junger Mann, der mit 25 Jahren für Chessea in's Unterhaus gewählt wurde. Die sämmtlichcn Blut» ter aller Farben, welche einen gebildeten Leserkreis ha» be» selbst einschließlich solcher, die, wie der „Spcctator", in der Theorie für die republikanische Staatsform begcistert sind, erhoben einen wahren Sturm der Mißbil» ligung und des Spottes gegen ihn. Die Internanonale hat ihm dafür die Anerkennung zu Theil werden lassen, ihn zum Ehrenmitgliede zu wählen. Ein von dem Carlisten Ochoa in den Eortes einge» bracht« Antrag auf Wirderherstellung der Klöster ist mit 204 gegen 2 Stimmen in Erwägung gezogm wo» den. Diese Abstimmung beweist jedoch nichts weiter, als daß man den Antragsteller direct vor den Kopf stoßen will; denn bekanntlich wurde auch der jüngst, Antrag, der Regierung ein Mißtrauensvotum zu er» theüen, auf Verlangen der Regierung selbst mit gleicher Einhelligkeit zur Verhanoluug gestellt. Was aber das Schicksal des Antrages Ochoa's sein wird, geht aus der Ankündigung der Regierung hervor, daß sie eine Ca» bmetsfrage aus der Angelegenheit machen und zurück» trete» würde, wenn der Vorschlag kommen würde. Und das Ministerium Malcampo muß doch mehr noch in den conservativen als in den liberalen Parteien seine Stütze suchen.