Die außerordentliche Landtagssession.
Wächter an der Sauer., 1867-06-23 00:00:00

Die außerordentliche Landtagssession. Luxemburg, den 21. Juni 1867. Da die außerordentliche Landtagssession btos zur Natisicirung des londoner Vertrages znsammenberufen worden, so tonnten die vorliegenden Geschäfte in vier kurzen Sitzungen ihren Abschluß finden. Die Gross» nungssitzung am 18. Juni ging mit dem üblichen Cc« remonicll vor sich. Die vor dem Regierungsgebäude aufgestellte Abi Heilung unserer Armee (denn Contin« geut kann man die luxemburgische Heeresmacht wohl nicht mehr nennen) wurde diesmal von den Städtern mit großer Iceugierde angestaunt, die sich übrigens aus Ursachen baldiger Verbrüderung leicht erklären läßt. Nachdem der Prinz die Thronrede gehalten, die ziem» lich farblos ist nnd btos die Hoffnung ausspricht, daß die Kammer den Vertrag annehmen werde, ging das Haus zur Bildung seines Bürean's über. Zum Prä» fideuten wurde Abg. Tontsch gewählt, zu Schriftführern diel Abg. Ad. Fifcher uud Eyschen. Die Linke hatte keinen Candidaten zum Präsidenten auf» gestellt nnd stumme weiß, da diese Frage für die be« vorstehende Session von untergeordneter Wichtigkeit war. Dara. ' legt der Staatsminister em Gesehpro» seit vor, betreffend die Natificirung des Londoner Ver« träges. Vom Generaldirector des Innern wird der Kammer em zweites Gesetzprojekt vorgelegt, wodurch der Regierung Me Vollmacht ertheilt wird, die in Folge des Vertrages an der Festung nölhig gewordenen De» niolitionsarbeiteit zu beginnen. Beide Gesetzvorschläge, werden den Sektionen überwiesen. Der Berichterstatter der CentralseMon, Abg. Vras. seur, empfiehlt in der Sitzung vom 19. Juni die Annahme des ersten der beiden Gesetzprojekte und wünscht Anfrcchterhaltnng unserer Zolleinigiing mit Deutsch» land. Den von der dritten Section gemachten Vor» schlag, die Städte Lnrembiirg, Diekirch und Echtcrnach wegen der ihnen aus den neue« Verhältnisseil erwach» tenden Nachtheile zu entschädigen, will die Centralsection ans eine nächste Session verschoben wissen. Abg. K. Andre*, sich ans das Gutachten des Staatsrathes stützend, erklärt, daß er gegen die Annahme des Ver» träges stimmen werde, weil die durch denselben beding» seit Verfassungsänderungen von der Regierung nicht schon vorgelegt seien. Neduer wünscht, den Zeitpunet zu kennen, wann die Negierung die modificirie Ver« fassung vorzulegen gedenke. Man möge es diesmal nicht machen wie 1814, wo man auch dem deutschen Volke eine neue Constitution versprochen, die aber erst durch die Revolution von 1848 in's Leben getreten sei. Der Vertrag, der eine Verfassungsänderung im« Plicire, sei übrigens einem doppelten Votum unter» worfen mit vierziglägigem Inlerwall. Staalsminister Tornaco widerspricht der Ansicht, als ändere der Vertrag unsere Verfassung, da diese schon durch die Ereignisse von 1666 umgestoßen worden sei. Abg. N. Metz ist der Meinung, daß der Vertrag schon jetzt gleich zn ralificiren sei. Verfassungsänderungen feien aber durch die Gewalt der Thatfachen durchaus noth» wendig geworden, und zu diesen Umänderungen einp« sehte er als Muster die Constitution von 1848. Der Vertrag wird schließlich angenommen mit allen Stint» men gegen die des Abg.K. Andre"-. Die Abg. Würth und Brasseur vertheidigeu die Ansicht, daß der Ver« trag einem zweiten Votum unterworfen werden müsse, weil er offenbar mit nnfrer Verfassung streite. Na» mentlich führt Abg. Brasseur ans. wie Art. 1, 32 und 37 derselben den Bestimmungen des Vertrages völlig widersprechen. Die Ncgieruug bleibt bei ihrer Ansicht, daß eine erste Abstimmung hinreiche. — Bezüglich der zweiten Gesetzvorlage schlägt die Central» section eine kleine Umänderung vor, dahin lautend, daß die Vollmachten der Negierung nur bis zur nach» sten Landtagssession gehen uud sich btos ans die drin» gendsten Arbeiten erstrecken sollen. Hr. v. Btochau» seit erklärt sich mit dieser Fassung einverstanden. Abg. K. Andre" führt aus, daß der londoner Vertrag die Frage offen gelassen, ob Luxemburg allein die Schlei» fungslosten zu tragen habe. Redner glaubt, baß die Hälfte der Ausgaben auf Limburg fallen müsse. Denn Luxemburg habe mit Limburg gleichsam blos einen Staat im deutschen Bunde gebildet, sie hätten einen und denselben Vertreter gehabt, und dieser Vertreter st* immer nur im Interesse Limburg's, das oft dem Interesse Luxemburgs direkt widersprach, instruirt gewesen. Das holländische Cabinet sei es übrigens einzig und allein, welches die luxemburgische Frage auf« geworfen, und dies Alles zur Sicherstellung Limburgs. Abg. Würth schließt sich dieser Ausführungen an. Die Regierung will die Frage in Betracht ziehen, ob» schon sie sich nicht viel Erfolg davon verspricht. Die vom Abg. K. Andre* auf's Bureau niedergelegte Re» foliition wird den Sektionen überwiesen. I» der Sitzung, die gestern. 20. Juni, um elf Uhr stattfand, wurde gemäß der Empfehlung der Ccntralscctiou die vom Abg. K. Andre; angeregte Frage betreffs der Theiliuhtne Limburg's an den Schleifnngskosten auf die nächste Session verschoben. Das Gesetzprojcct selbst wird in der von der Central» seelion vorgeschlagenen Fassung angenommen mit al» len gegen die Abg. K. Andre; und M. Witry. In der zweiten Sitzung vom gestrigen Tage, die um 4 Uhr abgehalten wurde, ging die vom Staats» rnth zurückgekommene Gesetzvorlage in zweiter Lesung duich, und zwar, wieder mit allen gegen 2 Stimmen, die der Abg. K. Audio und Ang. Fischer (H. M. Mitiy war nicht anwesend.) Abg. Aug. Fischer interpellirt die Negierung darüber, was sie gegenüber der Hauptstadt, deren Interessen schwer gefährdet seien, zu lhun gedenke. H. v. Blochh a n s e n entgegnet, daß die Negierung erst jetzt, nach Natisieirung des Vertrages, au diese Frage herantreten könne, auf sie Übrigens all' ihren Eifer wenden wolle. Abg. N. Metz eonstatirt, daß Gerüchte verbreitet seien, über die Haltung, die daö jetzige Ministerium während der politischen Krise angenommen, die eben nicht schmeichelhaft und eines Luxemburgers höchst iinivür» big seien. Nedner für seinen Theil kann nicht an die Wahrheit dieser Gerüchte glauben. Er bittet deßhalb die Negierung. in kürzester Fiist energisch alle diese entehrenden Gerüchte z» demeulire». (Während der Rede des Hru. Metz gerälh die Negieruugsbaul im» mer mehr in unruhige Bcwegniig). — Der Staats» minister schloß hierauf die anßciordentliche Landtags» sessiou und die Kammer ging mit vereinzelten Hoch» rufen auf den Kö»ig«Großherzog auseinander. X. Der interessante Dcpeschen-Proceß hat für den Ex»Minister der' Justiz einen schlimmen Ausgang ge» nommen: das Gericht sprach die beiden Angeklagten von der Beschuldigung frei und verurtheilte den Klä» ger in die Kosten. Der Proeeß tritt angesichts dieses richterlichen Er» kenntnisscs unstreitbar in eine andere Phase und da nicht anzunehmen ist, daß mit der Freisprechung der beiden Deputate» und Advokaten die Geschichte ihr Ende erreicht haben wird, so ist man im Publikum auf deren fchließlichen Verlans äußerst gespannt, nnd zwar nicht mit Unrecht, wenn überhaupt der Verfassuugs« Artikel iv Betreff des Briefgeheimnisses nicht illufo« risch werden soll.