Grossherzogthum Luxemburg. Verfassung des deutschen Reiches. Abschnitt IV. Der Reichstag. (Fortsetzung.)
Der Volksfreund (1848), 1849-04-25 00:00:00

Grossherzogthum Luxemburg. Verfassung des deutschen Reiches. Abschnitt IV. Der Reichstag. (Fortsetzung.) Artikel IN. §. 9?. Das Volkshaus besieht a»S den Abgeordneten des deutschen Volkes. §. 94. Die Mitglieder des Volkshauscs werden für dos erste Mol auf vier Jahre, demnächst immer auf drei Jahre ge- wäblt. Die Wahl geschieht nach den i» dem Reichswahlgesetze enthaltenen Vorschriften. Artikel IV. §. 95. Die Mitglieder des Reichstages beziehen aus der Reichskassc ein gleichmäßiges Tagegeld und Entschädigung für ihre Reisekosten. Das Nähere bestimmt ein IieichSgcsetz. §. 99. Tie Mitglieder beider Häuser können durch Jnstruk- tiouc» nicht gebunden werden. H. 97. Niemand kann gleichzeitig Mitglied von beiden Häusern sein. Artikel V. §. 98. Zu einem Beschluß eines jeden Hauses des Reichstages ist die Theilnahmc von wenigstes der Hälfte der gesetzlichen Anzahl seiner Mitglieder und die einfache Stimmenmehr, hcit erforderlich. Im Falle der Stimmengleichheit wird ein Antrag als abgelehnt betrachtet. §. 99. Das Recht des Gesctzvorschlagcs, der Beschwerde, der Adresse und der Erhebung von Thaisachcn, so wie der Anklage der 'Minister, steht jedem Hause zu. §. lltll». Ei» RcichStagShejchluß tan» nur durch die lieber- einstiiumung beider Häuser gültig zu Stande kommen. §. liil. Ein ReichStagsbcschluß, welcher die Zustimmung der Rcichsregierung nicht erlangt hat, darf in derselben SitzungS- Periode nicht wiederholt werden. Ist von dem Reichstag? in drei sich unmittelbar folgenden ordentlichen Sitzungsperioden derselbe Beschluß unverändert gc- faßt worden, so wird derselbe, auch wenn die Zustimmung der Iicichsregirrung nicht erfolgt, mit dem Schlüsse des dritten Reichs- tagcS zum Gesetz. Eine ordentliche Sitzungsperiode, welche nicht wenigstens vier Woche» dauert, wird in dieser Reihenfolge nicht mitgezählt. §. 102. Ein Reichstagsbes., luß ist in folgenden Fällen erforderlich: 1) Wenn es sich um die Erlassung, Aufhebung, Abänderung oder Auslegung von Reichsgcfetze» handelt. 2) Wenn der ReichShanShalt festgestellt wird, wenn Anleihen contrahirt werden, wenn das Reich eine im Budget nicht vorgesehene Ausgaben übernimmt, oder Malritularbei- träge oder Steuern erhebt. 2) Wenn fremde See- und Flußschissfahrt mit höheren Abgaben belegt werden soll. 4) Wenn Landcsfcstnngcn zu Reichsfcstuugcn erklärt werden solle». 5) Wenn Handels-, Schifffahrts- und AuSlieferungsvcr- träge mit dem Auslance geschlossen werden, so wie überhaupt völkerrechtliche Verträge, insofern sie das Reich belasten. 6) Wenn nicht zum Reich gehörige Länder oder Landes- theile dem deutschen Zollgebiete angeschlossen, oder ein zclue Drtc oder GcbictSthcile von der Zolllinic ausgeschlossen werden sollen. 7) Wenn deutsche Landcsthcile abgetreten, oder wenn nicht- deutsche Gebiete dem Reiche einverleibt oder auf andere Weise mit demselben verbunden werde» sollen. §. 103. Bei Feststellung des Reichshaushaltes treten fol- gende Bestimmungen ein: 1) Alle die Finanzen betreffenden Vorlagen der Rcichsregierung gelangen zunächst an das Volkshans. 2) Bewilligungen von Ausgabe» dürfen nur auf Antrag der Rcichsregierung und bis zum Belauf dieses Antrages erfolgen. Jede Bewilligung gilt nur für den besonderen Zweck, für jvelche» sie bestimmt worden. Tic Verwendung darf nur innerhalb der Grenze der Bewilligung erfolgen. 3) Die Dauer der Finanzperiode und Audgctbcwilligung ist ein Jahr. 4) Das Budget über die regelmäßigen Ausgaben des Rei- cheS und über den Reservefond, so wie über die für beides erforderlichen Deekungsmittel, wird auf dem ersten Reichstage durch ReichStagsbeschlüssc festgestellt. Eine Erhöhung dieses Budgets auf späteren Reichstagen er- fordert gleichfalls einen Reichstagsbcschiuß. 5) Dieses ordentliche Budget wird auf jedem Reichstage zuerst dem Volkshause vorgelegt, von diesem in seine» einzelnen Ansätzen nach den Erläuterungen und Belegen, welche die Reichsregierung vorzulegen hat, geprüft und ganz oder theilwcise bewilligt oder verworfen. 6) Nach erfolgter Prüfung und Bewilligung durch das Volkshaus wird das Budget an daS.Staatenhaus ab- gegeben. Diesem steht, innerhalb des Gesammtbetrages des ordentlichen Budgets, so wie derselbe auf dem ersten Reichstage oder durch spätere Rcichstagsbeschlüsse fcstge- stellt ist, nur das Recht zu, Erinnerungen und Ausstellungen zu machen, über welche das Volkshaus endgültig beschließt. 7) Alle außerordentlichen Ausgaben und deren Deckungs- mittel bedürfen, gleich der Erhöhung des ordentlichen Budgets, eines Neichsiagsbeschlusses. 8) Die Rachwcisuug über die Verwendung der Rcichsgelder wirb dem Reichstage, und zwar zuerst dem Volkshause, zur Prüfung und zum Beschluß vorgelegt. Artikel Vl. §. 104. Der Reichstag .versammelt sich jedes Jahr am Sitze der Reichsregicrung. Die Zeit der Zusammenkunft wird vom ReichSoberhaupt bei der Einberufung angegeben, insofern nicht ein Reichsgesetz dieselbe festsetzt. Außerdem kann der Reichstag zu außerordentlichen Sitzungen jederzeit vom ReichSoberhaupt einberufen werden. §. 105. Die ordentlichen Sitzungsperioden der Landtage in de» Einzelstaaten sollen mit denen des Reichstages in der Regel nicht zusammenfalle». Das Nähere bleibt einem Reichs- gejctz vorbehalten. §. 100. Das Volkshaus kann durch das ReichSoberhaupt aufgelöst werden. Fi, dem Falle der Auflösung ist der Reichsteig binnen drei Monaten wieder zu versammeln. §. i07. Die Auflösung des Volkshauses hat die glcichzci- tige Vertagung des Staatenhauses bis zur Wiederberufung des Reichstages zur Folge. Die Sitzungsperioden beider Häuser sind dieselbe». §. 108. Das Ende der Sitzungsperiode des Reichstages wird vom ReichSoberhaupt bestimmt. §. 109. Eine Vertagung des Reichstages oder eines der beiden Häuser durch das ReichSoberhaupt bedarf, wenn sie nach Eröffnung der Sitzung auf länger als vierzehn Tage ausgesprochen werden soll, der Zustimmung des Reichstages oder de» betreffenden Hauses. Auch der Reichstag selbst so wie jedes der beiden Häuser kann sich auf vierzehn Tage vertagen. Artikel VII. §. 110. Jedes der beiden Häuser wählt seinen Präsidenten, seine Vicepräsidenten und seine Schriftführer. §. III. Die Sitzungen beider Häuser sind öffentlich. Die Geschäftsordnung eines jeden Hauses bestimmt, unter welchen Bedingungen vertrauliche Sitzungen stattsinden können. §. 112. Jedes Haus prüft die Vollmachten seiner Mitglie- der und entscheidet über die Zulassung derselben. §. 113. Jedes Mitglied leistet bei seinem Eintritt den Eid: „Ich schwöre, die deutsche Reichsverfassung getreulich zu beo- dachte» und aufrecht zu erhalte», so wahr mir Gott helfe". §. 114. Jedes Haus hat das Recht, seine Mitglieder wegen unwürdigen Verhaltens im Hause zu bestrafen uud äußersten Falls auszuschließen. Das Nähere bestimmt die Geschäftsord- nung jedes Hauses. Eine Ausschließung kann nur dann ausgesprochen werden, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen sich dafür entscheidet. §. 115. Weder llcbcrbringer von Bittschriften noch überhaupt Deputationen sollen in den Häusern zugelassen werden. §. 116. ' Jedes Haus hat das Siecht, sich seine Geschäfts- ordnung selbst zu geben. Die geschäftlichen Beziehungen zwi- . scheu beiden Häusern werden durch llebereintunft beider Häuser aeordnet. Artikel VIII. §. 117. Ei» Mitglied deS Reichstage» darf während der Dauer der Sitzungsperiode ohne Zustimmung des Hauses, zu welchem es gehört, wegen strafrechtlicher Anschuldigungen weder verhaftet, noch in Untersuchung gezogen werden, mit alleiniger Ausnahme der Ergreifung auf frischer That. §. 113. In diesem letzteren Falle ist dem betreffenden Hause von der angeordneten Maaßregel sofort Kcnntniß zu geben. Es steht demselben zu, die Aufhebung der Haft oder Untersuchung bis zum Schlüsse der Sitzungsperiode zu verfügen. §. 119. Dieselbe Befugniß steht jedem Hause in Betreff einer Verhaftung oder Untersuchung zu, welche über ein Mitglied desselben zur Zeit seiner Wahl verhängt gewesen, oder nach dieser bis zu Eröffnung der Sitzungen verhängt worden ist. §. 120. Kein Mitglied des Reichstages darf zu irgend einer Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufes gethanen Aeußerungen gerichtlich oder discipli- »arisch verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Ver- antwortunq gezogen werden. Artikel IX. §. 121. Die RcichSminister haben das Recht, den VerHand- hingen beider Häuser deS Reichstages beizuwohnen und jeder- zeit von denselben gehört zu werden. H. 122. Die Reichsministcr haben die Verpflichtung, auf Verlangen jedes der Häuser des Reichstages in demselben zu erscheinen und Auskunft zu ertheilen, oder den Grund anzugebe», weßhalb dieselbe nicht crtheilt werden können. §. 123. Die RcichSminister können nicht Mitglieder des Staatenhauses sein. §. 124. Wenn ein Mitglied des Volkshauses im Reichs- dienst ein Amt oder eine Beförderung annimmt, so muß es sich einer neuen Wahl unterwerfen, es behält seinen Sitz im Hause bis die neue Wahl stattgefunden hat. (Forts, folgt.)