Deutschland.
Luxemburger Wort, 1862-08-22 00:00:00

Deutschland. Wien 1«. August. Ee. Majestät der Kaiser haben bei dem freudigen Anlasse der glück' lichen Zmückkimft der Kaiserin zur Vertheiluxg unter die Armen der Reichshaupt und Residenzstadt einen Betrag von zweitausend Gulden und Ihre Majestät die Kaiserin zu demselben Zwecke gleichfalls zweitausend Gul den bewillig und dem Herrn Bürgermeister Dr. Zelmka zustellen lassen. - Weiter haben Se. Majestät das nachfolgende Allerhöchste Handschreiben erlassen: „Lieber Herr Vetter Erzherzog Rainer. Das El^gebniß des gestrigen Tages, die Rückkehr Meiner vielgeliebten Gemahlin nach einer lan. gen Zeit der Leiden, ist für Mich ein hocher frculichcs. Die frohe Anlheilnahme hieran, welche Ich auf der Fahrt hieher mit unverkennbarer Nalürlichkeit aller Orten hervortreten sah und von »reicher namentlich Meine Haupt- und Residenzstadt freudig bewegt war, hat Meinem Herzen wohlgethan, indem Ich darin einen neuen Beweis der altbegründeten und tief gewurzelten Verbindung der Bevölkerungen Meines Reiches mit den Schicksalen ihres Kaiserhauses sehe. Ich werbe davon eine Mir theuere Erinnerung bewahren und beauftrage Euer Licbden in geeigneter Weise dafür zu sorgen, daß Allen, die sich mit Mir in dem Ge> fühle der Theilnahmc und Freude vereinigten, Meine dankbaren Gesinnungen bekannt werden. Schonbrunn, am 15. August 1862. Franz Joseph. Nie Beleuchtung der Stadt war glänzend. Die großen Hauptstraßen strahlten in einem Lichtmeer und die versteckten Seitengäßchen bewiesen, daß Herzen darin schlugen, welche zum Himmel für das Wohl der geliebten Kai» serin gefleht hatten, und welche nun für Ihre Genesung dankten. Bis in die späten Nacht« stunden wogten Hunderttausende durch alle Straßen; es war die Liebe eines großen treuen Volkes, welche diese schöne, aus tiefstem Herzen stammende Huldigung seiner angebeteten Kaiserin darbrachte. Seit langer Zeit hat Wien eine Illumination wie diese nicht erlebt. Frankfurt, 17. August. In der Anlage übersende ich Ihnen den Entwurf eines Nun« desbeschlusses, belrcffend die' Errichtung eines Bundesgerichtes, wie er von der kaiserlich» österreichische., Regierung in der Bundestagssitzung vom 14. August dieses Jahres vorgelegt worden ist. Elfter Abschnitt. Wirkungskreis des Bundesgerichtes. Artikel I. Die Cntjchei' düng des Bundesgerichtes kann angerufen werden: <) von Privatpersonen gegen den deutschen Bund, wenn erstere gegen letzteren Ansprüche aus privatrechtlichen Titeln erheben und ein besonderer Gerichtsstand hierwegen nicht begründet ist; 2) von Privatpersonen gegen mehrere Nundesregierungen, wenn bestritten ist, welche der letzteren eine Forderung der ersteren zu befriedigen habe; 3) von Privatpersonen gegen den Souverän oder Staatssiscus eines einzelnen Bundesstaates, wenn wegen der behaupteten, auf pri» vatrechtlichen Titeln beruhenden Forderung in der Verfassung oder Gesetzgebung des betreffenden Staates kein Gerichtsstand begründet ist? 4) von Privatpersonen gegen eine Bundesregierung, wenn erstcrc auf Grund der Ver» fassung und der bestehenden Gesetze des Lan« des und nach Erschöpfung der landesgesetzlichen Mittel der Abhülfe über Verweigerung oder Hemmung der Rechtspflege Beschwerde führen; 5) von den Bundesregierungen gegen andere Bundesregierungen, wenn der klagende Theil Befriedigung einer Geldforbcrung, oder Erfüllung eines Vertrages, oder Tchadloshal' tung wegen nicht erfüllten Vertrages verlangt, und der beklagte Theil sich nitweder im Voraus der Entscheidung des Vunbesgerichles unterworfen hat, oder diese Entscheidung an» nehmen zu wollen erklärt. In allen diesen Fällen entscheidet das Bundesgericht auf unmittelbar bei ihm angebrachte Klage kraft bleibender Vollmacht des deutschen Bundes, in dessen Namen die Urtheile gespro» chen werden. Artikel 11. Das Vundesgerichl entscheidet als Schiedsgericht kraft besonderen von der Vundesversammlung nach vergeblich versuchter Ver» mitlclung zu eUheilenden Auftrages: 1) zwischen Mitgliedern des deutschen Bundes in Streitigkeiten aller Art; 2) zwischen Mitgliedern regierender deutscher Familien in Etrcitigkciten über Thronfolge, Regentschaft, Negierungsfähigkeit, Vormundschaft, sowie über Ansprüche an das Hausfü dcikommiß, insofern nicht über das Verfahren i» dergleichen Streitigkeiten und deren Ent« schcibung durch die Verfassung des betreffenden Landes, Hausgesetze oder Verträge besondere Bestimmung getroffen ist; 3) zwischen der Regierung eines Bundesstaates und einzelnen Staatsangehörigen, Cor« porationcn oder ganzen Classe», wenn dieselben wegen Verletzung der ihnen durch die Bundesverfassung gewährleisteten Rechte Klage führen; 4i zwischen der Regierung und der Landesvertretung eines Bundesstaates in Streitigkei» tcn über Auslegung oder Anwendung der Lan» desverfassung, sofern zur Austragung solcher Streitigkeilen nicht schon anderweitig Mittel und Wege gesetzlich vorgeschrieben sind, oder dieselben nicht zur Anwendung gebracht werden können. Artikel 111. In den Fällen des Artikels 11. 4. haben sowohl die Regierung als die Stände das Recht, die streitige Frage der Bunbesver« sammlung vorzulegen und deren Vermittelung zu beantragen. Bleibt die Vermittelung fruchtlos, so hat die Bundesversammlung, wenn die betreffende Landesverfassung vom Bunde garantirt ist, die ihr im Artikel 60. der Wiener Schlußakte beigelegten Befugnisse in Ausführung zu bringen, und insofern von dem einen oder dem anderen Theile eine schiedst richterliche Entscheidung verlangt wird, den Slreit an das Bundesgericht zu verweisen. Was die nicht besonders garantirten Verfassungen betrifft, so hat die Bundesversamm> lung aus Veranlassung der nachgesuchten Vermittelung vorerst zu prüfen, ob die dabei in Betracht kommenden Bestimmungen der Lan» desverfassung mit den geltenden Gesetzen des Bundes im Einklänge stehen, oder ob dies etwa nicht der Fall ist. Gewinnt die Vu»bes> Versammlung bei der anzustellenden Prüfung die Uebcrzeugung von dem Vorhandensein eines Widerspruches, so hat fie vorerst beide Theile zu entsprechender Abänderung der Lanbesve» fassung aufzufordern. Sowohl dann, wenn die Abänderung erfolgt, als auch dann, wenn ein solcher Widerspruch nicht vorhanden war, hat die Bundesversammlung gerade so wie bei ga° rantirten Verfassungen zu verfahren. Tie durch den Schiedsspruch des Bundes« gerichtes erfolgende Entscheidung kann nur auf dem in dem betreffenden Staate für Verfassungsänderungen vorgezeichneten Wege wieder abgeändert werden. Artikel IV. In Fällen, wo es sich zwischen zwei oder mehreren Mitgliedern des Bundes um den vorläufigen Schutz des jüngsten Besitzstandes handelt, tritt das Bundesgericht an die Stelle des nach Artikel 20. der Wiener Schlußakte zu bezeichnenden obersten Gerichts» Hofes. Artikel V. Mit Genehmigung der Bundes« Versammlung kann dem Bundesgerichte durch die Verfassung oder Gesetzgebung eines Vundesstaates auch in anderen als den in den Artikeln I. und 11. bezeichneten Fällen eine rieh« terliche oder schiedsrichterliche Gewalt übertragen werden. Artikel Vl. Damit in der Nnwendung gemeinsamer deutscher Gesetze über Civil- und Strafrecht die möglichste Gleichförmigkeit be stehe, ist das Bundesgericht berufen, in Fällen, wo sich bezüglich dieser Anwendung in der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe der Bundesstaaten Verschiedenheiten ergeben, die Bundesversammlung, deHufs der weiter erforderlichen Veranlassung, auf das Bcdürfniß einer authentischen Auslegung oder gesetzlichen Regelung aufmerksam zu machen. Artikel VII. Das Bundesgericht hat der Bundesversammlung auf Erfordern rechtliche Gutachten zu erstatten, insofern es sich nicht um Fälle handelt, in welchen das Bundesge» rieht demnächst selbst zuständig werben kann. Artikel VIII. Wo keine besonderen Entscheidungsnormen vorhanden sind, hat das Vundesgcricht nach den in Nechtsstreitigkeiten der» selben Art vormals von den Reichsgerichten subsibiarisch befolgten Nechtsquellen, insofern solche auf die jetzigen Verhältnisse der Bundes» glieder und auf die Streitsachen selbst noch anwendbar sind, zu erkennen. Artikel IX, Streitigkeiten oder Beschwerden, welche bereits vor Errichtung des Vundesgc» richtcs durch einen Bundcsbcschluß endgültig erledigt worden sind, können nicht von Neuem vor dem Bundcsgerichle angebracht werden. 3roeiter Abschnitt. Einrichtung beé Bundcsgerichtco. Slrtifcl X. Das 9?unbcö« gcricht besteht aus einem 9)râftbenten, jroci öieepräfteenten, zwölf ordentlichen unb zwölf außcrordentlichen ïïetfiljcrn. Der <3i(j des Vundesgerichtes ist am Orte ber 23unbe<$»er« sammluiig. Artikel XI. 3i»öff ordentliche Beisitzer des Bundesgerichtes weibcn von den Nesticrungen aus den Mitgliedern ber oberfien @erid;feböfe ernannt. Oestcrreich unb Preußen ernennen je zwei, Öaiern einen, bie folgenden 14 Stimmen des engeren Nathcs der 33unbfdoerfanimlung naa; einer zwischen ibnen zu verabredenden Reihenfolge sieben solche Beisitzer. Die eiste Ernennung der letzterwähnten sieben Vundcsrichter erfolgt durch Sachsen, Hantr, Württemberg, Baden, Kurhessen, (Srof)-hcrzogthum Hessen, unb nach Enlschcidung des Looscs durch Holstein oder Luremburg. Drei ordentliche Beisitzer des Bundesgerich« tes ernennt die Bundesversammlung mit Stimmenmehrheit aus der Reihe der Rechlslehrer an ben deutschen Hochschulen. tic Bundesversammlung ernennt ferner aus den fünfzehn ordentlichen Mitgliedern des Bundesgerichtes den Präsidenten, die beiden Viccpräsidenten unb die *D?tig(ieber des stän digen ©enateö (Artikel XII.) Die zwölf außerordentlichen Mitglieder des Vundesgerichtcs werden von den Regierungen auf Vorschlag und aus der Mitte der Stände- Versammlungen ernannt. Diese Ernennungen erfolgen durch dieselben Regierungen, beziehend lich in berfelben Reihenfolge, wie die Ernennungen der ordentlichen Beisitzer. rtifel XII. Der Präsident, einer ber Vice» ibenten, unb drei ordentliche Beisitzer müf» sen am Sitze des Vundesgerichtcs wohnen. Sie bilden den ständigen Senat des Bundes» gerichtes. Dem ftänbigen Senats tfl zugewiesen : 1) die Leitung des 3?erfnbreii6 in sämmtlichen an das Vundesgericht gelangenbcn Streitsachen bis zur Spruchreife, 2) bie Entscheidung in erster Instanz in ben von der ffagenben Partei unmittelbar am Vundesgerichte anzubringenden Streitsachen (Artikel I. 1—5.)/ 3) die Erstattung yon Gutachten (Artikel VII.), 4) die Ueberwachung der Gleichmäßigkeit der Recht« sprechung in den Bundesstaaten. (Artikel VI.) Artikel XIII. Die nicht am Sitze des Vundesgerichtes wohnenden ordentlichen Beisitzer werden durch den Präsidenten periodisch oder so oft ber Stand der Geschäfte es erfordert, zur ordentlichen Plenarsitzung des Bundcsge» richtes einberufen. Der ordentlichen 9)ienarfi&ung des Bundesgerichtes ist zugewiesen: 1) die Entscheidung als Nevisionsinftanz in den vom ständigen Se« nate in erster Instanz abgeurthcilten Rechtssachen, 2) die schiedsrichterliche Entscheidung in ben Fallen dcs Artikels 11. 1-3. 3ur Beschlußfähigkeit des Vundesgerichtcs in orbentlia)er Plenarsitzung ist die Anwesen« heit von wenigstens elf Mitgliedern erforderlich. Gegen die vom Bundesgerichte in orbent= licher Plcnarsitznng gefüllten Entscheidungen ftnbct nur das Rechtsmittel der Restitution wegen neu aufôefunbener Thatsachen oder Beweismittel innerhalb einer Frist von vier Jahren (latt. Ucbcr Zulässigfeit und Begrün» bung dieses Rechtsmittels cntfd;eibet das Nun« dlsgericht in derselben Zusammensetzung. Artikel XIV. In Streitigkeiten zwischen einer Bundesregierung unb ber \Sanbeé»crtre« ! tung (Art. 11. A.){ ertheilt das Bundesgericht ben Schiedsspruch in außerordentlicher Ple» narsitzung, zu welcher ber Präsident bie sämmtlichen ordentlichen und außerordentlichen Bei« sitzer einberuft. i£te Anwesenheit von wenigstens zehen ordentlichen unb zehen außcrordenllichcn Beisitzern ist in diesen Fällen zur Beschlußfähig» I keit des Gerichtes erforberlia). £cr in den gesetzlichen Formen gefällte Schiedsspruch unterliegt feiner »»eiteren Be« rufung und ist sofort vollziehbar. Artikel XV. 2)er Präsident, sowie die übrigen Mitglieder des ständigen Senates werden von ber Bundesversammlung besoldet. Sie fönnen nach erreichtem 70. Lehensjahre von der Bundesversammlung in Ruhestand versetzt weiden. Ein Reglement wird die betreffenden Gehalte, sowie die Neiseentschädigungen und Funktionsgebühren der nicht ständigen und der außerordentlichen Beisitzer feststellen. Artikel XVI. Die näheren Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesgerichte werden, durch eine Gerichtsordnung getroffen werde«, welche der ständige Senat des Vundesgerichtes entwerfen und der Bundesversammlung zur Genehmigung vorlegen wird. .Artikel XVII. Mit Einführung des Vundesgerichtes kommen die seitherigen Bestimmungen über Austrägalinstanz, beziehentlich das Vundesschiedsgericht, auch die Kompetenz der Bundesversammlung in den im Artikel 29. der Wiener Schlußacte bezeichneten Fällen und der Bundesbeschluß vom 15. September 1842 in Wegfall- Dagegen bewendet es auch fernerhin bei Artikel 24. der Schlußacte.