Kammer=Verhandlungen.
Der Wächter an der Sauer, 1854-11-25 00:00:00

Kammer=Verhandlungen. Sitzung vom Dienstag, 21. Nov. Beginn um 10 Uhr unter dem Vorsitze des H Th. Pescatore. An der Tagesordnung ist die Diskussion des Vüd« gets der Geiicralverwaltung der Justiz. Da Niemand das Wort begehrt, um allgemeine Bemerkungen Über das Budget zu machen, so schrei» tet man zum Votum der einzelnen Artikel. Seetion 1 Generalverioaltinig. Art. 1. Gehalt des Generalverwalters Fr. 6000. Art 2. Gehälter des Fr. 7250. Art. 3. Neiseentschädigitngen für das Personal Fr. 350. Art. 4. Unvorgesehene Ausgaben Fr. 165,0. Läninitliche Artikel dieser Sectio» werden ohne Diskussion angenommen, Sectio» 11 Obergerichtshof. Art. 1. Gehälter Fr 54,000. Art. 2. Büreankoftcu und Ankauf von Büchern Fr. 55»i. Art. 3. Büreaukosten und Ankauf von Büchern für das Parguet Fr. 1150. Art. 4 Heizung und »iicht für daS lustizgebände Fr. 1200. Art. 5. Entschädigung der Gerichtsvollzieher Fr. 5»8. Sectiou 111. Tribunal vo» Art. 1. Gehälter Fr. 27,400. Art 2. Büreaukosten und Bücher Fr. 475. Art. 3. id. id. id. für das Par« quet Fr. 1200. Seetion IV. Gericht von Diekirch. Art. 1. Gehaller Fr. 21,300. Art. 2. Büreaukosten und Bücher Fr. 400. Art. 3. id. id. für das Par« quet Fr 1200. Art. 4. Heizung und Ach« Fr. 500. Ar!. 5 der Archiven Fr. 125 Die säiunillicheu Artikel dieser verschiedenen Teetrotten  geben nicht Veranlassung zu Diskussionen ni-d werden angenommen. S eclien V. Friedensgerichte. Art. 1. Gehälter der Friedensrichter und Gerichts« schreibe! Fr 26.811. Eine Seetiou der Kammer hat die Bemerkung gemacht, daß es zweckmäßig wäre, das ganze Gehalt der Friedensrichter durch den Staat zu bezahlen, statt denselben Emolumeute zu bewilligen, welche gewöhnlich von Waisen und unmündigen Kindern bezahlt werden Hr. Würth bemerkt hierauf, die Negierung habe die .'Naterie seit vorigem Jahre studiert und »verde in den ersten Tagen der einen derartigen Gesetzentwurf vorlegen. Die Kammer vetirt die begehrte Summe. Seetion VI. Militär.Obergerichtshof. Art. 1. Büreaukofteu Fr. 100. Art. 2. lustizkosten des Hofe« und der Militär« gerichte Fr. 20,1. Seetion VII. Verschiedene Ausgaben der Justizverwaltung. Art. 1. Gehälter Fr. 300). Art. 2. Gebühren der Gerichtsschreiber F. 2500. Art. 3. lustizkosten Fr 35,000. Art. 4. Reisekosten des cAerichtsperfonals und des Militärgerichtes Fr 800. Art. 5 Reisekosten der lury-Milglieder —pour nit'inoire. Sämmtliche Artikel ohne Diskussion votirt. Sectio,, \ 111. Gefängnisse. Art 1. Gehälter Fr 9770. Art. 2. Unterhalt dir Gefangenen ,c. Fr. 42,010. Wegen größerer Theuernng hat die Regierung die Erhöhung diefer Summe auf 47,000 Fr. beantragt. Die Kammer bewilligt dieselbe. Von Seilen der HH. E. Fischer und A. Pescatore werden Bemerkungen gemacht darüber, daß die Ge« fangeneti zn gut genährt und nicht genug be'chäf« li»tt feien. Di»' Hp. W»,tl, ttn» .»iirioii inliicwrt«n, man könne selbe nicht schlechter nähren, ohne deren Gesundheit zu schaden; bereu« in dein verflossenen Jahre sei Vieles zur Organisation der Arbeit geschehen; in dein diesjährigen Budget der öffentlichen Bau« len werde man Gelder begehren zur Vergrößerung der Gefängnisse uiid dann könne die Arbeit in den» selben auch zweckmäßig organisirt werden. Art 3. Ausgaben für die Ärbeiteiwerkstätten Fr 20> il». Art 4 Subfio zur Actioirttng der Arbeil in den Gefängnissen Fr. 5l)00. Art 5. Maisuu.s de »assage etc. Fr 900. Alt. 6. llnvorgefehene Ausgaben Fr. 800. Sectio« IX, Bettler- Depot. Art. 1. Verschiedene Anogaben des Bettler-De» pots Fr 20,000. Seelion X Polizei. Art 1. Eredit im Interesse der allgemeinen In» stiz- und VerwaltungSpolizei fst 1000. Seelion XI. Oeffeiitlicher Unterricht. Art 1 Athenäum Fr 83,525. Art, 2. Ilnlerfliitziing armer Schüler Fr. 600. Art. 3. Für den Besitzer des Beiieficiiiins Schwarz Fr. 2.,3. Art. 4. Honorar für die Examinatoreii-lurh Fr. 180»» Art. 5 llnivcrfitätsbörfen Fr. 2000. Art. li, Priniärnnterricht Unterricht« »Eoiiiinif' siou, Nornialschule »c. Fr. 31150. Dieser Artikel bietet eine Mehrausgabe von Fr. 4700 gegen früher; dieselbe ist zur Errichtung einer Nornialschule für Lehrerinnen bestimmt. Diese verschiedenen Artikel geben nicht Anlaß z« Debatten und werden ohne Weiteres angenommen- Art. 7. Gemeinde-Sitbside zur Hebung veS un« »errichte« Fr. 45.000. - Die seNtralfec« lio» ersucht die Regierung, die bisherig. Summe vou 50.000 Fr. beizubehalten. H. Würth antwortet, die augenblicklichen anderweitigen Bedürfnisse hätten in diesem Jahre die Ver» Minderung erheischt; nächstes Jahr könne man die frühere Summe wieder ansetzen. Hr. Nicharb bemerkt, die Opfer, die der Staat für den Primäniiilerricht bringe, geschähen meistens zn Gunsten der dürftigen Kinder; diese aber seien ger»»de die, welche die Schule nicht besuchen. Mau solle deshalb sie zum Schulbesuche zwingen. Hr. Würth entgegnet, in den letzten Jahren sei in dieser Hinsicht eine bedeutende Besserung eingetreten und alle Behörden geben sich Mühe, dieselbe noch zu vergrößern. Hr. Jacques macht auf die Nachtheile aufmerksam, die aus dem oftmaligen Wechsel der Schulbücher für die Aeltern entstehen und bedeutende Uitko» sten verursachen. Hr. Würth anerkennt diesen Nebelstand und verspricht, baß demselben abgeholfen werden solle. — Die Summe von 45,00(1 Fr. wird sodann votirt. Art. 8. Unterstützungen an alte Lehrer und Lehrerinnen Fr. 1000. Art. 9. Ankauf der Bibliothek Elomes Fr. 4800. Art. 10. Aufmunterung der schönen Künste Fr. 8050. Art. 11. Subsid für die Gesellschaft der Alterthnmsforscher Fr. 1500. Art. 12. Eubsid für die naturwissenschaftliche Gesellschaft Fr. 800. Auf "Antrag deS H. E Fifcher wird diese letztere Summe auf 1200 Fr. erhöht. Die Kammer schreitet sodann zum Votum über da« ganze Budget, welches mit Stiinmeneinhelligkeit angenommen wird. Hr. Klein stellt hierauf im Namen der Petitions Commission die verschiedenen Anträge, zu welcher selbe durch folgende Petitionen veranlaßt worden ist. M»ityer, früher Oendarm, zu Kehlen, ersucht um Erhöhung seiner Pension. — Wird der Regierung mit günstigem Begutachten Seitens der Kammer zurnckgefchiekt. Die Dame de Medart, Wittwe Wildschütz, begehrt eine Pension. — Wird verworfen. Anna-Marie Schuhmacher, Wittwe des Forsthiiters zu Bettendorff, begehrt einen Theil der Pension ihres verstorbenen Mannes —Wird der Regierung behufs Aufklärung Übermacht. Der Genieinderath von Vianden begehrt em Sub» sid für den Weg von Bauler nach Vianden. — Die Eommission trägt ans Tagesordnung an. Die HH. Lyschen und Dalehdeu widersetzen sich dein Antrage und verlangen, daß die Petition dem Baubiidget beigefügt werde. Hr. lurion unterstützt dieses Begehten, dem die Kammer sodann auch willfahrt. Hr. Schoni von Grevenmacher begehrt die Interpretation durch die »itaininer mehrer bestehenden Gefetz'Bestiinmiutc'eit. — Die Kammer ist der Anficht, bar) diese Gesetze an und für sich klar feien uud keine Auslegung bedürfen; sie geht deshalb zur Tagesordnung über. Hr. Kueip von Grevenmacher begehrt disspensirt zu werden von der einjährigen Stage bei einem Advotaten, nm Gerichtsvollzieher werden zu können — Tagesordnung. Hr. Deutsch begehrt Rückerstattung einer Summe, welche seiner Ansicht nach das Luxemburger Octroi «»gerechter Weife, auf bairifchen, Bier erhoben. — Tagesordnung. Lejeuue, früher Gendarm, begehrt eine Pension °t»er eine Anstellung. — Tagesordnung. Elfe», früher Gendarm, begehrt eine Pension. — Tagesordniuig. _ Kaiser zu Wasserbillig, begehrt Entschädigung für bie Kosten eines Prozesses, den er gegen die Regie« lung geführt und verloren. — Tagesordnung. Margaretha GroS, Frau Pierret, von Straffen £m k begehrt eine Unterstützung Sei*ij!btt Baxamex. - Tagesordnung "° Xexvobuex von Hefpermgen begehren die Er« richtuug von zwei Jahrmärkten. — Tagesordnung. H. Michelau, Priester zu Bofferdiugen, begehrt die Erneuerung der ihm voriges Jahr bewilligten Unter« stütznng — Wird der Regierung mit günstigem Gutachten überwiesen. H. Schramm sucht um eine abermalige Indemnität für den Verlust, den er bei Erbauung der Eicher Brücke erlitten. — Tagesordnung. Der Gemeiuderath von Redingen begehrt em Snbsid, um das neu erbaute Gemeindehaus bezahlen zu können. — Wird der Regierung mit günstigem Gutachten überwiesen — Folgender Antrag wird in diesem Augenblicke auf das Bureau niedergelegt: Die Unterschriebenen ersuchen die Regierung in kürzester Zeit eine Spezial» Commission zu ernennen, um den gestrigen Antrag des H Faber, betreffend die Besteuerung von Tabak und Spielkarten zu untersuchen und darüber Bericht zu erstatten. Gezeichnet: luttel, Faber, Richard, Arend und v. Wacqnant. Auf die Erklärung der Regierung, daß fie ihr Mögliches thun »verde um die Frage zu untersuchen und der Kammer darüber zu berichten, wird der Antrag zurückgezogen. Die Sitzung »vird hierauf aufgehoben und bis morgen 9 Uhr vertagt. Sitzung vom Mittwoch, 22. Nov. Beginn um 9 Uhr unter dem Vorsitze des H.Th. Pescatore. Nach Vorlesung des Protokolls der gestrigen Sitzung hebt H. A. Fischer die zahlreichen Uebelstäude hervor, die aus der Concurreuz entstehen, welche die Arbeiten in den Gefängnissen den freien Arbeitern, besonders den Schustern und Schneidern der Stadt machen, welche jene Concurreuz unmöglich aushalten können. Er möchte die Gefangenen dazu verwendet wissen, der Stadt Wasser zu verschaffen. Hr. Generalverwalter Würth bemerkt, baß die Zahl der betreffenden Arbeiter im Gefängnisse nicht bedeutend sei und daß er nicht glaube, selbe könnten nachtheilige Folgen für die freien Arbeiter herbeifüh« reu Uebrigeus werde er die gemachten Bemerkungen in Betracht ziehen. Künftiges Jahr, wenn die Ge« fängniffe vergrößert, wird man die Gefangenen zum Weben der Eattune verwenden, welche nach dem Auslände verkauft werden. H. A. Pescatore kömmt darauf zurück, die Gefangenen außerhalb den Pnsons, zu Straßenbauten z. B. zu verwenden. Nach einigen weitem Bemerkungen des H Neuman, im Sinne des H. Generalverwalters, und des H. A. Fischer, welcher jene Eonctirrcnz für lange nicht so geringfügig hält, als mau sie darstellen wolle wird der Zwischenfall für erledigt erklärt. H Faber stattet in, Namen der Eentralsection Bericht ab über das Ausgaben-Budget der Finanz- Verwaltung. H. Arend berichtet im Namen der Eentralsection über die Gesetzoorschläge betreffend die Stubieubörfe T.hwar;, den Ankauf der Bibliothek Elome« „ud die Versteigerung von neuen Waaren. Hr. Gen.-Verw. Würth le.t einen Gesetzvorschlag nieder, der zum Zweck hat. die electrische Telegraphie im Winde zu schützen H Müller-Walfe stattet Bericht ab über den Gefetzvorfchlag beireffend die gerichtliche Eircuiuseription der Gemeinde Kopstal. H. Ulvelin g berichtet im Namen der Eentralsection über den Gesetzvorschlag betreffend die Kupfermünze. An der Tagesordnung ist der Bericht der Central» seelion über verschiedene Naturalisalionsgesuche. Den Anträgen der Centralseetion entsprechend, votirt die Kammer die Naturalisation der HH. Weckbecker-Heldeiistei», Apotheker zu Luxemburg; N. Zim« mer, Landwirth zu Ell; I. G. Anders. Krämer und Wirth zu Viixeinbnrg; M. Diederich. Förster zu Lau» tereour; I Reeder, Äckerer zu Cousdorf; Jean Le« lievre, Pofleonducteur zu Luxemburg; I. Hübfeh, Ackerer zu Eschweiler; der drei Brüder Hernandez zu Luxemburg! N. Fehlten, Schneider zu Uutere'tseubach - Fr. König. Bäcker zu Diekirch; loh. Hofferlinc,. erer zu Esch a. d A, und A. Winckler, lypograph zn Luxemburg; - »Heils mit zu entrichtenden Ge» biihren, theils unentgeltlich. Sieben andere Gesuche werden verworfen; über zwei wird die Entscheidung vertagt Gegen halb zwölf wird die Sitzung aufgehoben, bis morgen 9 Uhr. Sitzung vom Donnerstag, 23. Nov Beginn um 9 Uhr unter dem Vorsitze des H Th Pescatore. H. Neuman, als Berichterstatter zder Central« fection, berichtet über das Begehren des Gemeinde« rathes von GöSdorf, zur Erhaltung eines Zubfides für den Bau des Weges vom Heiderfckeidter-Grund nach Goesdorf. Die Centralseclio» trägt auf lieber« machung der Petition au die Regierung au, damit sie darüber statuire. — Dieser Antrag wird durch die Kammer gebilligt. Hinsichtlich eines Begehrens der Einwohner von Drauffelt, zur Erhaltung eines Subsides für den Bau einer Brücke, trägt die nämliche Seetion darauf an, dieses Begehren mit günstigem Begutachten der Negierung zu überweisen. — Angenommen. H- Macher stattet Bericht der Eentralsection ab über das Begehret» der Gemeinden von Lenuingeii und Wormeldingen, den Weg von Ehnen nach Oet« ringen zur Staatsstraße zn erheben. — Die Seetion trägt darauf an, den Gemeinden die Errichtung von 1 oder 2 Barrieren auf jenem Wege zu gestatten und nöthigcnfalls auch em Staatssubsid. — Diese Eon« clufioucn werden durch die Kammer angenommen. Tagesordnung: 1) Gesetzvorschlag betreffend die gerichtliche Eilcnmscription der Gemeinde itopstal. — Wird in der vorgeschlageneu Fassung durch die Kammer angenoiu« men. 2) Gesetzvorschlag betreffend den Ankauf der Bib« liolhek Clome« — Wird ohne Diskussion durch die Kamm« voll it. 3) Gesetzvorschlag betreffend die Stiidieiibörse Echwartz. — Nach einer stundenlangen Diskussion über die Fassung deö Vorschlages, vertagt die Ver« sanimlung ihren Cittfchluß bis zu einer spatern Si» tzittig. 4) Gesetzvorschlag betreffend die Versteigerung neuer Waaren. — Wirb ohne Diskussion votirt. 5) Gesctzoorschlag betreffend die Verausgabung ber Kupfermünze bis zu einer Höhe von 250,000 Fr. H. A. Pescatore verlangt von der Regierung, sie feile keine halbe Sous mehr ausgeben, und macht fie auf die fehlerhafte Fabrikation der jetzigen Münze aufmerksam. H> Richard begehrt zn wissen, welches der Ge« wini, sei. der bis jetzt gemacht worden? H. Servais meint, die Zahl der fehlerhaften Münzen sei klein; übrigens werde man die Hebel« stände zu vermeiden suchen. Halbe Sou« werde man keine mehr schlagen lassen. sondern meisten« Zwei- Ma» hat ziemlich bedeutende Gewinne bisher gemacht; in der Zukunft werden dieselben größer sein, weil wir eine Menge Unkosten weniger haben. Was die alten französischen Sous angeht, so haben wir dieselben noch nicht außer Eonrs setzen kön« nen, weil wir keine andern halten um sie zu ersetzen. Wir haben uns, um Schade,, zu vermeiden, an die französische Regierung gewendet, und diese hat uns viel Wolwollen bewiesen. H. Are üb fragt, was man mit den alten Sous anfangen werde, die jetzt keinen Eours mehr in Frank« reich hätten? H Servais bemerkt, es sei em Irrthum wenn mau die allen seien in Frankreich ab« geritten. Die Zeit zur Abberufung ist noch nicht bestimmt; jedenfalls wird eine genügende Zeit zur Ans«echfelung gegeben werden. Unser Land muß indessen die Ciubringung der alten Son« möglichst zn „erl in« dem suchen. ' Hr. Slfchman fragt, ob die Regierung den Austausch der alten Sous gegen neue übernehmen wolle, orer ob sie dies dem Kleinhandel überlasse? Hr. Simons. Die 'französische Regierung hat erklärt, wir würden mit Zeiten benachrichtigt werden, um ohne Verlust den Austausch bewerkstelligen zn können Die Regierung aber wird sich damit nicht beschäftigen dürfen. H. Witrt), M. Wenn die Regierung diese Last übernähme, so würden von allen Seiten uns alte SouS zuströmen. H. Servals erklärt, die Regierung werde Alles mögliche' thun, »m jenen Austausch zu erleichtern. H A. Pescatore meint, da die Regierung auf der neuen Kupfermünze Gewinn mache, könne sie auch für den Austausch der alten em kleines Opfer bringen. Das Gesetz wird hierauf votirt uud die Sitzung bis morgen 9 Uhr vertagt.