Deutsches Reich.
Luxemburger Wort, 1849-03-02 00:00:00

Deutsches Reich. Frankfurt, 24. Febr. Die Herren Heckscher, Herrmann und Somaruga werden Morgen nach Olmütz abgehen, um sich mit dem österreichischen Cabinete über den von dem großdeutschen Verfassungsausschusse bearbeiteten Entwurf zu benehmen. Hamburg, 22. Febr. Die constituirende Versammlung Hamburgs hat gestern Abeud in ihrer ersten Sitzung nach längerer Pause 3 sehr wichtige Beschlüsse gefaßt, Beschlüsse, welche auf ganz Deutschland ihre Rückwirkung ausüben werden. Vorerst hat man alle und jede Schuldhaft angehoben. Das Ncichswechsclgesetz verordnet nun die Schuldhaft und dehnt sie selbst auf solche aus, welche den Wechsel in Händen haben, ohne den Wcrth baar ausgezahlt zu haben. Dies Gesetz tritt im Mai bei uns gleichfalls in Kraft, da die Bürgerschaft die Annahme gestern beliebt hat; es hat deshalb die coustiluirende Versammlung in Bezug auf das Wechselgesetz das Amendement beliebt, „wenn es nicht gegen das Neichsgcsetz ist". Der gewöhnliche Schuldner kann nun nicht auf Freizettel wie sonst, verhaftet werden, sondern man kann ihn nur zur Insolvenz treiben oder des Schwindels wegen anfassen. Somit ist denn das barbarische Gesetz beseitigt, daß ein hartnäckiger Gläubiger den ehrlichsten Mann Jahre lang seiner Familie als Ernährer entziehen kann, ohne daß er selbst zu seinem Gelde kommt. In Preußen ward im Jahre 1842 die Frage auch zur Sprache gebracht; nur die Oberlandesgerichte Hamm und Marienwerder waren gegen Abschaffung der persönlichen Schuldhaft und in Folge dieses Widerspruchs ward sie vom Ministerium abgelehnt. Hamburg ist also derjenige iStaat, welcher in Deutschland die Initiation in dieser Frage ergreift. Soll Freiheit der Person eintreten, so muß die Schnldhaft unbedingt aufhören; denn ohne dies ist der Satz nur eine Redensart und das Kapital wird stets das Geschützteste sein; aber die Zeit muß ein Ende haben, wo das Kapital Alles und der Mensch Nichts war. Der zweite Beschluß stellt fest, daß die Frankfurter Grundrechte das Minimum sein sollten, was dem deutscheu Volke von den Einzel» staaten gewährt werden dürfe, und darum wolle Hamburg die Erklärung vorausschicken, daß die Grundrechte das Minimum unserer Verfassung bilden und man, wo es angeht, darüber hinausgehen wolle in Gewährung von Freiheit. Die Frankfurter Beschlüsse sind im Ganzen nicht demokratisch genug, als daß sie in Hamburg genügen könnten. Der dritte Beschluß ist gleichfalls wichtig für ganz Deutschland. Um die Besitzergreifung der Grundrechte zu feiern, hat das Central-Comité der 13 verbundenen Vereine für den Sonntag eine Feier der Grundrechte beschlossen, zu der sie die constituirende Versammlung in corpore aufforderte. Die constituircude Versammlung hat nun den Beschluß gefaßt, in corpore zu erscheinen und Hamburgs gesetzgebende Gewalt und Hamburgs Volk werden Hand in Hand die Feier der Grundrechte begehen. (M. V.-H.) Berlin, 24. Febr. Der wichtige Vertrag zwischen der preußischen und den anhaltmischen Regierungen beginnt nach der „Wes. Ztg." bereits sehr lebhast der Gegenstand diplomatischer Unterhandlungen zu werden. Das österreichische Cabinet hat nämlich gegenwärtig bereits die Kunde von diesem Vertrage erhalten, und die folgenschwere Wichtigkeit, desselben und vor allem der Umstand, daß man in Erfahrung gebracht hat, auch mit dem Kurfürstcuthnm Hessen und mit Braunschweig seien preußischer Scits Unterhandlungen zu gleichem Zweck ihrem Abschluße nahe, hat von Seiten des österreichischen Hofes zu den allcrencrgischestcn Gcgenvorstellnngen Veranlassung gegeben. Man weiß hier bereits, daß sowohl nach Kassel wie nach Braunschweig ein österreichischer Vertrauensmann sich begeben hat, um womöglich noch daselbst den Abschluß der Verhandlungen mit unserer Regierung zu hintertreiben. Gleichzeitig aber sind von Olmütz aus auch dem Vernehmen nach mit der baierischen und würtembergischcn Regierung Unterhandlungen eingeleitet worden, um den oben erwähnten Verträgen Preußens mit den erstgenannten Ländern wo möglich ein Paroli zu bieten, und es ist hier von dem österreichischen Gesandten die bestimmte Drohung kund gegeben worden, daß das Olmützer Cabinet kein Mittel unversucht lassen werde, um den preußischer Seils geschlossenen Cartell-Verträgen gegenüber ein entgegenstehendes Bündniß zu Stande zu bringen. — Die Regierung scheint jetzt in der That ernstlich gewillt zu sein, ans der Seehandlung wirklich Das zu machen, was ihr Name andeutet. Der Chef eines Bremer Handelshauses, welches sich mit Export» geschäften deutscher Industrie-Erzeugnisse jeglicher Art beschäftigt und mit den angesehensten Häusern an ver» schiedenen Plätzen der nordamerikanischen Union, Centralamerikas, Brasiliens, zu Adelaide und in Batavia im Verkehre steht, ist in diesen Tagen hier gewesen, u. hat dem Minister ». d. Hendt u. dem Director der See« Handlung Vorschläge und Anerbietungen gemacht, welche geeignet sind, der Ausfuhr deutscher Industrie-Erzcuguiffe Aufschwung zu geben. Die genannten Behörde» sind geneigt gewesen, darauf einzugehen, und haben sich entschieden dahin ausgesprochen, daß die Thätigkeit der anblung auf solche Erportgeschäfte gerich» tet und deren Mittel zu solchen Zwecken angewendet werden sollen. Zwischen der Seehandlung und jenem Bremer Handelshause werden weitere Verhandlungen stattfinden. sRH. V.°H.) Dresden, 24. Febr. Das Ministerium Braun hat seine Entlassung genommen und ein neues Mini« stcrium ist gebildet. Sämmlliche Minister hatten sich, mit Ausschluß deS Kriegsministers, in der Kammer eingefunden. Olmütz, 21. Febr. Das heutige^ofblntt, sonst ein gules Barometer für die -Diciiiung in höheren Regionen, spannt in der italienischen Frage fliegerische Seiten auf. In einem leitenden 2lrtifel desselben heißt es: „In den östericichisä,-italienischen Provinzen sind die Massen des Volkes für rie Regierung, nnd wenn auch dort noch in gewissen Schichten der Gesellschaft tic Vernunft nicht zur v»llen Gellung kam und das Glft fanatischer Auf« icgung im Stillen fovtfdileicîit, so ist doch für tkjc Völker und ihre Regierung nichts zu befolgen. Eben jenes Oesterreich, welchem man in Italien vor kurzem den Zerfall bereitete und prophezcibte, wird nun durch seine kräftige Stellung, die es vom Zu cino zum Isonzo, vom Qtrnhi zum Po einnimmt, es vorzugsweise möglich machen, tat) in Stauen wieder Friede und Drtnung, Gesetz und SBeruunft einkehre, und eben tiefe Entwicklung des großen 2)rama'S scheint uns das beste Gegengift miber tic tollen Bestrebungen der Umslurzparlei und das Ereigne,sie Mittel zu sein, lie üogen Sl)eorimi der Eprachgränzen-Politik in ihier »ollen Blöße tarju« stellen." Von Wien laß! dasselbe Matt sichschreib«,!,: „Es wird in Italien zwischen Fürst und Voll nid;l Friede werden, bis die alten Römerzüge wieder beginnen, jene kraftvollen Ennvickelungen alter Kaiseihcrilichieit und furchibarcr Größe. Die Wolken zu diesem ©türme sammeln sich bereits finster an den nördlichen Alpen, und im Innern des Vanter fangen die Vögel zu fliehen an. ü{. 3.) Wien, 23. Febr. An der galizischen Grenze, bei Lisko, wurden neuerdings von der Finanzwache 240,90«) Zwanziger und 4000 Stück Ducatlu, die für die ungarischen Aufruhrer bestimmt waren, aufgefangen, -- Vorgestern Abend wurde wieder ein Soldat in Neulei'chcnfeld durch einen Schuß im Schenkel verwundci. Der unglückliche Soldat wurde vorerst in die Caserne und dann in's Spital gebracht. ©eine Cameraten wurden bei seinem Aublik so erbittert, daß in einem Nu Tausende mit Waffen herbeistürzte», um ihn z,: rächen. Die Wuth und Erbitterung stieg mit jcdci Minute und die Offiziere versuchten vergebens, bie Soldaten zu beruhigen. Endlich erschien Weldcu mit mehreren Generalen in der Alscr^Cascrnc, und seinem Zureden gelang es, de» AuSmarsch der »iit^enben Truppen zu verhindern. Wir fürchten bei der nächsten Veranlassung Trauriges melden zu müssen. — Die heutige „Wiener Zeitung" bringt die amtliche Nachricht, daß das Ministerium gesonnen sei, Behufs der Umgestaltung Ungarns sich mit Vertrauensmännern der »erschiedencn Volksstämme Ungarns zu umgeben, um ihre» Rath, ihre Mitwirkung une ihre Auökünfic in Anspruch zu nehmen. Die erforderlichen Anleitungen hierzu, welche den Ministcrrath feit einigen Tagen in Wien zurückgehalten haben, sind bereits getroffen.