Belgien.
Der Wächter an der Sauer, 1861-12-25 00:00:00

Belgien. Brüssel. 19. Dec. Garibaldi hat in einem Privatschreiben sich auf da« entschiedenste ausgespro» chen und auch in Turin hat der Diclator erklärt, daß er unter keiner Bedingung länger zusehen werde, al« bis zum nächsten Frühjahre. Der Tod deS Prinzen Albtit, de, drohende «lieg mit fflmerica gibt bei, Zustände!, in Italien in den Augen der europäischen Diplomatie eine ziemlich beunruhigende Physiognomie, Zudem ist es sicher, t jfj Frankreich demnächst in Rom ander« auftreten wird, wenn auch vorläufig bloß gegen Franz 11. Brüssel. 20. Dec. Die Angelegenheit de« Lieutenanl.Colonel« Hahez nahm heule im Repräfen» tantenhau« beim Schluß einer höchst tumnltuarischen Debatte eine fo unerwartete Wendung, daß zur Stunde das i'cos beö gefammlen Cabinets von dem morgigen Kammerbefchlusse abhängt. Nachdem der Kriegsminister. Baron Chazal. beim Beginn der Sitzung zu beweisen gesucht, daß alle seine Borgänger im Kriegsdepartement dieselbe Praxis, wie er selbst in der Pensionirung der Offiziere befolgt hatten, schlug der Deputirle Ort« eine Ordnungsmotion vor, welche später, durch Dolez noch amendiit. über di? durch die Petition des Lieute» nant.Colonel Hahez angeregte Frage Slngesicht« der Erklärungen bes Kriegsministerö Chazal, den bleute» nant Colone! Hahez vor das hohe militärische Tribü» nal citiren zu wollen, zur Tagesordnung überging. Die Majorität zeigte sich mehrere Male fest entschlossen, diese Motion, welcher der Kriegsminister und seine College« beipflichtete», uuo zwar einstimmig zu votire». aber die äußerste blicke schien mit der Rechten ein» verstanden, auf jedmögliche Weife ben befriedigenden Ausgang dieser Angelegenheit zu hintertreiben. Herr Goblet von der äußersten Linken, ein persönlicher Feind ChazalS, goß durch seine leibenschaflliche Rede Oel in« Feuer. Eben noch fest einverstanden, diese Frage der Enlscheidung de« militärischen Tribunals und de« CassationShofeS zu überlassen, lrenzten sich bald von allen Seilen die heftigsten Invectioen unb In« <erp:llationen. Die Rechte rieb sich verssiiugt die Hände, jauchte und lachte höhnisch und fecunoirte den lutigliberalen in ihrem Stttrmlauf gegen de» Baren Chazal. Inmilleti dieses Tumults versuchte eS Hr. Negier, der Minister de« Auswärtigen, das Wort zu ergreifen, und als er Miene machte, aus der Angelegenheit eine Cabinetsfrage machen zu wollen, erhob die äußerste Linke einen so furchtbaren Lärm, baß 10 Minuten lang der Sitzungssaal von den seltensten Lauten widerhallle. Während dieser Zeit verließ die Rechte ihre Sitze, und der Minister war gezwungen, den Schluß seiner Rede auf Morgen zu »erlagen. Es unterliegt kaum einen» Zweifel, daß die äußerste Linie morgen mit der Rechte» gegen das Ministerium votiren wird, sofern wirklich die Vertrauensfrage gestellt werden sollte. Nach dem heutigen Vorgange ist dieß schwer zu umgehen. Wie verlautet, finden diesen Abend unter den verschiedenen Parteien Conferciizcn statt, um sich über da« morgige Verhalten zu einigen. Man wird steh erinnern, daß w,r noch vor der Eröffnung der Session die Opposition der äußersten Linken al« das Mittel bezeichneten, durch welche« die katholische Partei das Cabinet. dem sie sonst nicht beikomme« kann, zu stürzen suchen würde. Nur konnten wir nicht voraussetzen, bah jene Deputaten, welch« Nestern erst bern Ministerium ein absolute« Vertrauen«. Votum in der Adreßdebatte gegeben, sich gleich folgen» den Tage« auf die Seite ihrer Gegenpartei stellen würden. Brüssel. 21. Dec. Der Kriegsminister gab beim Beginn ber heutigen Sitzung die Erklärung ab, dem von mehreren Abgeotdneten und von dem Herrn Obersten Hahez in feiner Petition selbst ausgesproche. nen Begehr zufolge, habe er den letzteren vor da« Mililärgericht verwiesen und seine Person dem General-Auditeur zur Verfügung gestellt. Auf diese Weife wird ber Conflict durch die höchste gerichtliche Instanz des Landes zur Entscheidung gelangen, indem von dem Entscheid der Militärbehörde jedenfalls Berufung an den Caffationshof eifolgen wird. Nach erfolgtem Ausspruche der Magistratur bleiben der der Kammer alle weiteren eventuellen Schritte in Bezug auf bie Handlungsweise de« KriegsministerS vorbehalten. Das Hau« genehmigte denn auch nach einer langen und stürmischen Discussion folgenden Antrag des Herrn Ort« zur Tagesordnung: »In Anbetracht, daß Herr Oberst Lieutenant Jllfoiae der <sr= llalung deS Herrn KriegsministerS. vor das Militär» «ericht verwiesen worden, geht die Kammer zur Ta» gesordnung über", mit 49 gegen 41 Stimmen. Die Dissidenten halten dem Autrage gern ein« schärfere Fassung gegen da« Cabinet gegeben, wie sie von Hrn. Wasseige (äußerste Rechte) formulirt worden war. Die Linke hat sich aber damit begnügt. Hin. Chazal einen S'oß zu versetzen — gerade stark genug, um einen c°n,lituti°„ellen Minister nicht zum Falle zu bringen. Wie nämlich aus den E läuterungen des Antragsteller«, Hrn. Ort«, helvorgeht. hält derselbe fest an seiner lleberzeugung. daß Recht unb Gesetz dem Obersten Hahez zur Seite stehen - und mit dieser Interpre» tatton hat die Kammer gestimmt. Es war an der Zeit, die Debatte zu schließen, da man im Publikum für Hrn. Hahez allzu leidenschaftlich Partei zu nehmen an„ng und Hein« z. B. die überfüllten Tribünen mehrmals zu stürmischem Beifall« für die anti-ministeriellen  Redner sich hinreißen ließen und vom Prä» streuten zurecht gewiesen werden mußten. Ein schönes Zeichen für das belgische Land bleibt es aber jedenfalls, daß die constitutionellen Errungenschaften hier tief genug inS Volk eingedrungen sind, um durch den vereinzelten Angriff der Executive gegen Eines Bürgers Rechte die Kammer zu dreitägiger, stürmischer Verhandlung veranlassen, die Existenz der Regierung in Frage stellen unb das Publikum in so hohem Grade aufregen zu könne». In dieser Hinsicht ist die heute beendigte Debatte lehrreich und interessant.