Belgien.
Der Wächter an der Sauer., 1864-07-12 00:00:00

Belgien. Brüssel, 5. Juli. Im Senat entspann sich heute die politische Debatte, em Abklatsch derjenigen, welche bie andere Versammlung drei Wochen lang in Athem hielt. Herr d'Anethan. von der Rechten, griff die liberale Partei und da« Ministerium leieenschaftlich an. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten «wieder«« scharf und glücklich. Beim Schluß feiner Rede be> rührte »ben Vorgang in der zweiten Kammer: »Wir besitzen die Majorität im Senat." fagte er. »Sollte sie aber auch Minorität werden, so wülde sie dem iiande kein so elende« (m,s<srable) Schauspiel geben, wie die« die Rechte ber Kammer lhut, benn auch in dies« Lage gibt c« Pflichten zu erfüllen und Ehre zu wahren. Man sollte sich von em« zornigen gereizten Anwandlung nicht hinreißen lassen bi« zur Erneute." — Der Senator Ribaucourt: »Sagen Sie da« in der anderen Kammer Da« ist nichl gesetzlich." — Der Minist« •■ »Nicht gesetzlich ? ! Die Haltung Ihr« Partei ist es nicht. (Sehr gut! von ber Linken.) Ich habe das Recht, bie Haltung Ihrer Partei zu kennzeichnen. Sie tonnen ja Ihre Freunbe vertheitigen !" — Herr Malon: Da« werde ich ihm,. — Herr l'aouteup: Man wir d antworten; wir fürchten un« nicht! — Der Minister: Wir bleiben auf unserem Pesten, so lang wir die Majorität haben, und sagen: die Fahne, welche wir vertheitigen. ist die unselige, die der Ordnung, und wir werden sie aufrecht erhallen ! (Auf der Linken: »sehr gut!" — Bravo'« auf den Tribünen.) — Der Senator Ribaucourt: He« Präsident, man klatscht auf den Tribünen. Wenden Sie die Hau«ordnung anl — Herr de SelyS Longchamp«: Da« ver» lohnt der Mühe nicht! die Sitzung wird aufgehoben. — So schließt heute der erste Act der politischen Tragicomöeie. Im ganzen Lande herrscht die größte Ruhe. — Die tieSjähiige Sesston ber Provinzialrälhe ward heule iv allen Provinzen eröffne« Im Provinzialralh von Brabant brachten Herr Vlemin unb Eonsor» ten einen Vorschlag ein. baß fürder alle Belgier, die lesen und fehreiben könnten und d>iS 21. Jahr «reicht hätten, das Wahlrecht für die Gemeinde und Provinzial» rälhe erhallen möchleu. Brüssel. 7. Juli. Die Repräjentantenkammer bietet noch immer dasselbe Schaufpiel. und wi« ich Ihnen belichtete, dürfte dieselbe schwerlich vor nächsten Dienstag in stimmfähiger Anzahl vnsammelt sein. Ueber bie Zusammenkunft, welche gestern Abend die Dep«. tirten der Rechlen bei Herrn A. Nolhomb gehabt, circulirni veischiedene Merfionen. <Oie Glericalen be Haupte«, die energische (sie) Haltung der Herren No. thomb. Dumorli« und Eonlorlen halte einmüthigen Beifall gefunden und der StaatSminist« Herr De«-champ« hätte ihnen im Namen deS Vaterlanle« und der Rechten für ihre patriotische Festigkeit gedankt. Dagegen »ollen Andere wissen, die Katholiken seien sehr unruhig ob ihres pailamentarischen coup d'tStat und sie hätten beschlossen, nächsten Dienstag wieder in der Sitzung zu «scheinen, um die schleunige Annahme de« OltS'schen GesetzentwuifS zu verhindern. Die Sache muß wohl etwas Wahre« für fich haben, den der Finanzminister Frere Qrban lhat dieser seltsamen Eventualität in seiner heutiam Rebe im Senat Er» wähnung, al« « die lahme Verlheidigung. welche der Senator Malou betreffs der Haltung feiner Freund« der zweiten Kammer vorgebracht, in ihrer Haltung«-losen  Nichtigkeit bloslegte. Herr Malon. sonst ber scharfsinnige Dialectiker. fand nichl« zu Gunsten der Desertion der Rechten vorzubringen, als die Vehaup« lung. eS bestände nirgend« em Gesetz de contrainte par corps parlamentaire. Da« Cabinel Hab« ja feine Majorität uno möge sehen, wie es damit regieren Bunte. Es fiel natürlich dem Finanzminist« nicht schwer, aufs schlagendste oaliulhun, daß die Rechte durch eine «er» einbarle systematische Enlhaltung einen revolutionären Act begehe, welcher die Regierung zwinge, entweder alle öffentlichen Arbeiten. Post« und Telegraphendienst wie Eisenbahnwesen ins Stocken zn bringen, od« die constitiitionellen Bestimmungen zu verletzen und von den Kammern nicht bewilligte Gelder auszugeben. Das ist ihre Schuld, meint em katholisch« Senator, man hat ihnen vergeblich provisorische Eredite angeboten. Man kann sie mir noch hundertmal anbieten, entgeg» nele Frere. und ich werde sie hundertmal ablehnen. Em solche« Anerbieten annehmen, wäre der Umsturz des konstitutionellen System«. Es wäre die Regierung der 21'inorilät, welche der ausübenden Gewalt ihre Bedingungen vorschriebe und sie sich uuterthänig machte. Wie wir hören, dürfte morgen Herr Forgeur, der Senator von Lüttich, im Senat em VertauenSvotum vorschlagen. — Die Petitionsbewegung zu Gunsten des Orts'fchen Gesetzentwurfes nimmt ihren Fortgang. In fast allen Provinzialräthen, überall protestirt man gegen die Katholiken nnd ihr schmachvolle« Betragen. Nur im Antwerpener Provinzialrath ist eine entge« gengesetzle Adresse an den ilönig vorgeschlagen, welche ihn bittet, da« Olt«sche Gesetz, sofern c« die Kam« mern votiren. nicht fanctioniren zu wollen. Die Ruhe »st vollkommen im ganzen Lanoe. Die Katholik«» ha« den web« die Macht noch den Einfluß, in irgend einer der größeren Städte eine Manifestation zu ih» ren Gunsten hervorzurufen. Herr Heinrich be Brouckeie, ber gestern wieder in der Kammersitzung. trotz seine« leidenden ZustanbeS, «schien, ward dagegen von ben Tribünen und vor dem Palast der Nation vom versammelten Publikum, al« er in den Wagen stieg, mit Beifallklatfchen empfangen. Die Katholiken haben sich schwer verrechnet und ihr Rechnungsfeht« wird ihnen «Heuer zu stehen kommen.