Uebersicht
Luxemburger Wort, 1863-01-18 00:00:00

Uebersicht bers barauf, daß bas Comité für Streitsachen, bas fast nicht mehr sitze, fo organifirt werbe, baß nicht Diejenigen ber Beamten, bie eine Partei feien, auch Nichter in ihrer eigenen Sache feien; er lonftatirt, daß bie Einnehmer ber Einregisilirung entmuthigt feien, weil sie nicht wüßten, nach welchen Normen sie sich in streüigen Punkten zu richten halten. Hr Le s sel spricht ebenfalls für die Reorganisation des Comité für Streitsachen unb klagt, baß bie Verwaltung ber Hypotheken in Luremburg gar lässig sei. Schließlich spricht Hr. 3l. Metz zu Gunsten besserer Gehälter für bie Einnehmer. „Temps" hat eine scharfe Verwarnung wegen eines Artikels über bie Thronrebe erhalten. Präsident künkoln in Washington hat bie Sklaven ber norbamerikanifchen Südstaaten frei erklart, ei» Zeichen, baß r>,e Regierung, aber nicht die Bevölkerung tes Noibens entfernter als je von Friebensgebanken ist. Mit bcr Frei» eiklärung der ,< klaven wird so recht der am» rifanifche Bürgerkrieg zu einem wahren Ve» tilgungokrieg, obgleich er bis bahin nichts anbers als eine Schlächterei war; ter Abgrunb, ber Richmond von Washington trennt, wirb um fo tiefer. Garibaldi hat bie ihm von einem römischen revolutionären Comité angebotene Präsidentfchcift angenommen und in feiner Antwort erklärt, er habe sein Programm : Nom ober ter Tob, nicht aufgegeben. Auch Herzog Ernst von Sachsen-Coburg hat den glicchifchen Thron ausgejchlagen. bert worben, fonbcrn er fei nothwenbig geworben burch btc große Masse von Oefchaf« ten in ber Diöcefan-Kanzlci. Bislhümer, bie nicht mehr Seelen zahlen, als bas Apost. Vi> fariat, halten einen Generalvikar, mehrere Ee> kretäre ?c. Ein Satz im Berichte ber Central' fektion, sagte ber Staatsmintster, ist mir auf' gefallen; es ist ber, worin bie Sektion von ber befim'tiven Regelung unserer kirchlichen Angelegenheit spricht. — Schließlich würbe mit allen Stimmen gegen zwei bte Majoration bes Gehaltes bes zweiten Sekretärs verwor» fen, bie bes erste» Sekretärs angenommen. Auf ber Tagesordnung ftanb 'die Fortfetzung ber Tiskufsion bes Vüvgets. Tie Ver' waltung ber Einregistrirung war Gegenstanb lebhafter Angrisse. Hr. Ulvcling suchte nach' zuweisen, baß ber Tabel, den die Centralsektioa gegen biefe Verwaltung ausgesprochen, allzu scharf unb nicht allgemein anwenbbar fei; bie Einregistrirung habe bem Staate im» mer größere Summen eingebracht; mit Ausnähme ber Einnahmebüreaus von Luremburg unb Efch feien keine Klagen zu erheben, bie Fälle von Verjährung feien nicht fo häufig unb betreffen nur unbebrutenbe Summen, unb was bie von ber Centralfektion bezeichnete Anarchie betreffe, bie in ber Verwaltung der Einregistrirung bestehe, fo könne er nur in einer geheimen Sitzung darüber Aufklärungen geben. Die HH. Blochausen und N. Metz sehen in ben Erklärungen bes Oeneral-Dncktors bit Bestätigung bcr von ber Centralsektion erhobenen Klagen, geben die Angaben, es seien nur seltene Fälle von Verjährung, nicht zu unb forbern, baß in einer Verwaltung wie bte ber Einregistrirung, bie bcm k!anbe eine so große Einnahme verschaffe, bie größte Orbnung herrsche. Hr. N. Metz besteht befvn- Ver politischen Tagesereignisse. Die Eröffnungsrede der preußischen Kammer hat bereits eine Antwort in der Rede des Kaininerprasidenten Krabow erhalten, der die Kammer ihren Beifall gegeben bat. „Der Eon* fiikt, sprach Orabow, in irclchem wir gejchie den sind, hat in den drei letzten Monaten immer größere Verhältnisse angenommen nnd das Gebäude unserer Verfassung erschüttert. Nie Kammer, die einzig rechtmäßige Veitre» tung des Volkes, ist bis zu den Stufen des Thrones verleumdet, Teputirte sind abgefetzt oder versetzt worden, weil sie, treu ihrem Eide, die verfassungsmäßigen Rechte der Kammer vertheidigt haben. Der Art. 99 der Ver» fassung ist verletzt, und wir stehen vor einem Ministerium ohne Budget. Tas l(ant> hat sichauf die Seite der Kammer gestellt, das be» weift der Empfang, den die Teputirlen bei ihrer Rückkehr erhielten, das beweisen die 194, mit 221,971 bedeckten Zustimmungsabressen. So gerechtfertigt, wollen wir unsere Arbeiten wieder mit Ruhe, Klugheit und Festigkeit wieder aufnehmen." Das sind dic Aussichten, mit denen der Landtag Preußens sich eröffnet; die Rede ist klar und deutlich, ein konstitutioneller Conflikt besteht in Preußen, die Verfassung ist erschüttert. Was wohl das Ministerium thun wird? Es scheint entschlossen zu sein voranzuschrciten, und sich wenig um die Opposition der Kammer zu kümmern. Tie französischen Kammern hüben sich kon> stituirt. Gegen Erwarten bleibt Prinz Napoleon während der Scnatssitzung in Frankreich und wird also auch wahrscheinlich in der Adreß» diskussion das Wort nehmen. Der Pariser Ter Posten: Zollverwaltung, und die bei dieser Ziffer von der Centralscktion erhobenen Bemerkungen, veranlassen den Gen.<T»r. der Finanzen, feine Vemerkungen vom vorigen Jahre zu wiederholen, zu bemerken, daß die Recrutirung der Zollbeamten aus dem luremb. Bundeokontingent im Interesse ber Verwaltung und des Contingentes fei und daß diese« durch den Zollbirektor in Folge eines zwischen der Negierung und der Zolldirektion vereinbarten Réglementes geschehe. Daß der Sekretär des Zolldirektora auch zugleich Zollrath sei, schien der Kammer im Interesse des Dienstes unna> tüllich zu sein; Hr. Ulveling aber bemerkt, bah in Berlin keine Einsprache dagegen erhoben worden fei. In Bezug auf die penssonirten Zollbeamten begehrt Hr. N. Metz die Lifte der vensionirten und im Dienste stehenden Veam. ten; er glaubt annehmen zu können, daß eben so viele pensionirt sind als im Dienste stehen, ein Umstand, ber nicht leicht zu rechtfertigen ist. — Die Zolldirection hat den Wunsch geäußere, bie Versorgungskasse für Wittwen und Waisen ber Zollbeamten mit der Staatskasse zu vereinigen, wenn die Wittwen und Waisen gleich denen der Staatebeamten zufolge dem Die Kammersitzung vom 15. Jan. würbe mit einem Gesetzprojekte eingeleitet, dahin gehlnb, es möge für bie«deiben Lefretäre bes Apoft. Vikariates biefelbe Oehaltsmajoration statt finben wie für die Staatsbeamten uub biejenigen Geistlichen, welche feine Seelforge haben. Die Centralfektion trug barauf an, baS Gehalt bes ersten Sekretärs zu majoriren, bagegen baS Gehalt bes zweiten wie bisher bestehen zu lassen in Anbetracht setner provisotischen Anstellung unb bis bahin bie kirchlichen Angelegenheiten besinitiv geregelt seien. Ter Staatsminister hob bie Billigkeit hervor, bas Gehalt bes zweiten Sekretärs zu erhöhen; bas Majoralionsgefetz fei ba für ben einen wie für ben anbern unb es mache feinen Un< terfchieb zwischen provisorisch unb nichlvrovi» forifch. ? er zweite Sefietar sei vom Avost. Provikar nicht nur ber Firmung wegen gefor- Staatspensioosgesetze Pensionen beziehen könnten. Tie Kammer zögert, auf diesen Vorschlag einzugehen, u. vertagt ihn auf später. Der Staatsminifter antwortet auf bie Bemerkungen ber Cenlralsekiion über bie Ver» waltung ber öffentlichen Arbeiten. Er finbet im Vergleiche zu anbern Länbern bie 3ahl der Beamten dieser Verwaltung nicht zu hoch, im Ganzen l8. Die Condukteure der Vieinalwege lassen allerbings etwas zu wünschen übrig, aber das kömmt daher, weil bieser 3weig ber Verwaltung keinen eigenen Chef hat. Vis jetzt hat bie Negierung bei der Neception neuer Straßen Umständlichkeiten vermieben; sie wirb untersuchen, ob bei ber bis» herigen Weise zu verbleiben sei ober ob sie eine eigene Commission zu diesem 3wecke nennen soll. Für die Straßenbepstanzung bedauert der Staatsminister keine Obstbäume wie in vielen Ländern Teutschlands gebrauchen zu können. Die Pappelbäume, die den anftoßenben Landereien so vieleu Schaben verursache», werden von den Siraßen verschwinden. In ber Sitzung vom 16. Jan. beschäftigte sich bie Kammer mit ben Büdgetartikeln: Ge meindearbeittn, ?<stiiiokommissariate, Miliz, Forftverwaltung, Sanitätsbicnst unb Posten. Ein Tiligenccnbienst von Ettelbrück auf s!r< lon unb ein ähnlicher Dienst von Grcvenma» cher nach Ettelbrück würbe beschlossen; ein zweiter Dienst zwischen Diekirch u»b Vianben würbe verworfen. In der nächsten Nummer werben wir bas Weitere über biese Sitzung nachtragen. Nächste Sitzung, Dienstag 20 Januar.