Deutschland.
Luxemburger Wort, 1872-06-17 00:00:00

Deutschland. Berlin, 12. Juni. Der Herr Armeebijchof follre heute vor dem Oberauditeur Splilte das erste „Verhör" haben. Wie uns milgetheilt wird, ist derselbe aber nicht dazu erschienen, weil er die Compelenz der Militärbehörde in kirchlichen Angelegenheiten nicht anerkennt. Er hat deshalb dem Auditeur nur eine schriftliche Verwahrung zugefchickt. Die Kölner Angelegenheit betrifft aber, wie wir miederholt hervorgehoben, ein Internum der Kirche. „Und in kirchIichen«lDingen haben Sie," — das sind ipsissinia verba Sr. Majestät drs Königs Wilhelm, welche Hochderselbe zum Herrn Armeebischof bei dessen erster Audienz fprach — ,,plein pouvoir." Die ministerielle „Prov. - Corr." bringt einen drei Spalten langen Artikel über die Ansichten und Grundsätze des ehemaligen Breslauer Fürstbischofs Sedlnitzki, indem sie meint, daß dies „bei der jetzigen tiefen Be«egung auf kirchlichem Gebiete" von^Interesse fein dürfte. ,,De mortui» nil nisi bene" scheint die „Prov.-Corr." gedacht zu haben, und aus diesem Grunde wollen auch wir dent ministeriellen Organe nichts ermiedern. Für unsere Leser wäre es auch überflüssig zu beweisen, in wie weit die katholische Autorität dieses protestantisch gewordenen Vischofs zu gelten hat. (Germ.) Die von der neuprotestantischen Gemeinde zu Königsberg nach Verlin entsendete Depu« tation, bestehend aus den Herren^Polizeirath Iagielsky, dem Präsidenten der Gemeinde, Rechtsanwalt Alfcher, Rentier Rehaag und Kaufmann Sührke, erhielten Sonnabend Mittag Audienz bei dem Herrn Cultusminister. ! Ursache und Zweck der Deputation war, der Regierung eine materiell aufgenommene Petition von nahezu 200 Männern der'Königsberger „altkatholischen Gemeinde" zu überreichen, in welcher der Regierung die Bitte vorgetragen wird, daß sie „die^Rechte der Altlatholiken in Königsberg, welche der Zahl nach die Majorität, also die eigentliche katholische Gemeinde daselbst bilden," anerkenne und daß dieser Gemeinde daher dieJ„Mitbe- Nutzung der dortigen katholischen Kirche, Kirchengeräthschaften, des katholischen Fried hoss u. s. w. unter Leitung eines altkathotischen  Priesters rechllich zuers-Hmt" werdet —^ De, Milüji««,.»<»psing die^Mptträtion mit entgegenkommendem Wohlwsllen und nachdem HeHMechtsanMt 'W.fttjtr in einem fast dreivierielftündige« Vortrag- entgehend den „Rechtsstandpunkt" dieser Angelegenheit wie auch die „eventuellen'Schwierigkeiten", welche erwachsen könnten, beleuchtet und auseinandergefetzt hatte, erklärte der Minister der über diefe Angelegenheit und über die Aestrebungen der Köiiigsberger Neuprotestallten vollkommen i«ifo-i!mrt war, daher die Verhältnisse nach bester Einsicht erwägen riud das Gesuch genau und eingehend prüfen werde; einen schnellen Bescheid jedoch könne er nicht in Aussicht stellen, da diese Angelegenheit eine umfassende und gründliche Erörterung verdiene. Die Motive zu dem bereits mitgetheilterl Entwurf des'«Iefuilen-Gefetzes" lauten : „In seiner Sitzung vom 23. Mai dieses Jahres hat der Reichstag beschlossen : die für und wider ein allgemeines Verbot des Jefuiten-Ordens in Deulf.hland bei ihm eingeganaenen Petitionen dem Reichskanzler mit der Aufforderung zu überweifen : „1. darauf hinzuwirken, daß innerhalb de-k R iches ein Zustand des öffentlichen Friedens hn-gestellt werde, welcher den religiösen Frieden, die Parität der Glaubensbekenntnisse u. den Schutz der Staatsbürger gegen die Verkümmerung ihrer Rechte durch geistlich: Gewalt sicherstellt; „2. insbesondere einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher auf Grund des Einganges n. des Art. 4 Nr. 13 und 16 der Neichsverfassung die rechtliche Stellung der religiösen Ordens-Congregationen und Gmassenschaften, die Frage ihrer Zulassung und deren Bedingungen regelt, fowie die staalsgefährliche Thätigkeit derselben, namentlich der „Gesellschaft Iefu", unter Strafe stellt. „Der vorliegende Gesetzentwurf ist bajn bestimmt, vorläufig gerade demjenigen Theile des Reichstags-Beschlusses, welcher sich auf den Orden der „Gesellschaft Iefu" bezieht, durch eine Befchränknng der über dieFreizügigkeit im deutfchen Reiche bestehenden Vorschriften für die Mitglieder jenes Ordens eine gesetzgeberische Folge zu geben, indem es vorbehalten bleiben muh, zur Regelung der sonstigen in dem Beschlüsse des Reichstages angeregten Fragen weitere Gesetzgebungs-Acte nach Maßgabe der Reichsoerfassung folgen zu lassen." Die ,Spen. Ztg/ meldet hierzu noch ; .. „Ansichtlich des in der Sache der Jesuiten- Petition gestellten Antrages des Iuftiz-Ausschusses ist der mitgetheilte Gefetzentwnrf als die mildeste Form derjenigen Vorschläge z» betrachten, welche in Bezug auf die Materie uon. verschiedenen Seiten gemacht worden waren. Namentlich ging die Absicht auch dahin, die sämmtlicheu geistlichen Orden und Gesellschaften und zwar ohne Unterfchied der Confessionen, von der staatlichen Genehmigung abhängig zu machen und eine Umgehung dieses gesetzlichen Verbotes mit einem Jahre Gefängnisse zu bestrafen; anderseits Verwaltungsvorfchriften über die Contrôle der Beobachtung des gedachten Gesetzes so zu erlassen, daß die Polizeibehörden in jedem einzelnen Falle sich überzeugen könnten, ob auch nicht wider das Gesetz die Niederlassung von Ordensmitgliedern oder die Uebernahme der Seelsorge, des Untrrichtes und der Krankenpflege außerhalb der staatlichen Genehmigung erfolgt fei. Es zeigt die jetzige Form, daß man von einem allzu schroffen Vorgehen vorläufig noch Abstand nehmen wollte; möglich, daß die vorbehaltenen später» Gesetzgebungsacte sich in der Richtung der gedachten Vorschläge bewegen." Berlin, 12. Juni. Die Vermuthung, daß die sogen. Jesuiten-Gesetzvorlage gestern an den Bundesrath gelangen werde, hat sich als richtig erwiesen. Dieselbe ist dort sogar trotz ihrer gewaltigen Tragweite, sofort angenommen und noch gegen Abend dem Präsidium und von diesem ohne Verzug den Mitgliedern des Reichstags ohne Verzug zugestellt worden. Allen Klagen zum Trotz arbeitet also, wie man sieht, die Reichögesetzgebungs-Maschine in stets raschem Tempo. Dabei wiederholt sich denn zugleich immer von neuem die mit Recht getadelte Erscheinung, daß gerade die wichtigsten Gesetz-Vorlagen bis hart vor dem Schluß der Reichstags-Zefsion zurückgedrängt werden und durch eine gewissenhafte und gründliche Prüfung derfelben fehr erschwert, wenn nicht gerade unmöglich gemacht wird. Kein einsichtiger und unbefangener Poli-, tiker kann sich der Erleni-tniß verschließen daß das deutsche Reich in dem vorliegendem Falle doppelt Ursache haben wird, diese Eilfertigkeit in der Gesetzgebung bitter zu bettiteti. In den wenigen Zeilen dieser Gesetz- Borlage wird der Excutiue des Reiches eine Gewalt in die H,ind gegeben, deren Gebrauch das Rechtsbewußtsein des deutschen Volkes schwer verletzen, den Frieden im Innern ernsttlch  gefährden und ftir die Zukunft des Vaterlandes sehr verhängnihvoll werden kann. Merbings ist die gege-riwärtige Vorlage in ihrsr Form milder als die ursprünglich ausgearbeitete. Sachlich aber waltet zwischen beiden nicht der geringste Unterschied ob, da eö« bei der klar liegenden Stellung der Staatsgemalt zur katholischen Kirche völlig irrelevant ist, ob den Ordens-Geistllchen der fernere Aufenthalt in ihrem Vaterlande verboten oder in das Belieben der Landes-Polizei- Behörden gestellt wird. Einen Sinn kann dieses sogen. Nothgesetz doch nur haben, wenn man entschlossen ist, dasselbe anzuwenden, u. daß man dazn entschlossen ist, beweist schon der Umstand, daß man kein Bedenken trug, eine Forderung aufzustellen, welche nicht blos mit den Grundgefetzen des Reiches, fondern mit allen Gesetzen der Civilisation nnmüglich HU u.'reinbaren sein dürfte. Es ist deshalb auch bei aller feindfeligen Stimmung der Reichstags-Mehrheit gegen die kath. Kirche noch einige Hoffnung, daß die elastifche Beftimmung, welche den Ordensgeistlichen bloß deshalb, weil sie ein Ordenslleid tragen, so. gar die heimathliche Stätte rauben will, eine Einfchränkung im humanen Geiste erfahren wird. Das ist man der Menfchlichkeit schulbig, felbst wenn man ganz vergessen könnte und wollte, wie viel Gutes die jOrdensleute dem deutfchen Vaterlande, namentlich in dem jüngsten Kriege unter perfönlicher Aufopferung geleistet haben. Die Motive zu der Gefetz'Vorlag entsprechen keineswegs dem Geist der letzteren. So inhaltsschwer diese sich darstellt, so dürftig und haltlos erscheinen die Motive. Sie begnügen sich nicht mit einer einfachen Bezugnahme auf den Reichstagsbeschliiß vom 23. v. M,, ohne die Gründe anzugeben, mit denen man ein derartiges Ausnahme-Gesetz, dem der Name Nothgesetz gegeben wird, rechtfertigen könnte. Zur Geschichte dieses Nothgesetzes werde ich morgen einige Details mittheilen, die zur Aufklärung noch ungelöster Widersprüche dienen dürften. Inzwischen sind dem Bischof Namszanowski bis auf den Ring und das Kreuz gestern fämmtliche Amts-Insignicn fammt dem Kirchen-Inventar, im Ganzen 56 Gegenstände, genommen worden. Damit ist ein weiterer Schritt zur Auflösung der lath. Vlilitair-Seelsorge gethan. Daß die katholischen Militär-Pfarrer den Armee-Bischof, trotz dem Circulai des Kriegsminifters, vor wie nach als ihien legalen Oberhirten betrachten «nd jn den kirchlichen Dingen den AnordNWg,en der Militair-Vermaltung nicht Folge geben werben, dafür wird letztere bald die »Beweise erhalten. Seit gestern haben wir hier auch den ersten peruanischen Gesandten in der Person eines Hfti^ Pedro Calderon. Derselbe ist van einem Militair-Attache, Major Hugues, begleitet. Im Widerspruch mit der ,Kreutz;tg' ist der .Codi. Ztg/ „aus authentischer Quelle" die Miltheilung zugegangen, daß der Kaiser Alexander von Rußland zur Zeit der Enthüllung des Stein-Denkmals zu Bad Ems anweseud sein und im Nachsommer auch die russifche Kaiserin zum Curgebrauch dort eintreffen merde. (K. V.)