Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1863-07-18 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Trotzdem man die Noten der drei Cabinete an Rußland kennt und man die Antwort Ruß« lanbö schon zum voraus wissen will, und ungeachtet aus Paris friedliche Versicherungen kommen und der englische Minister des Neu- Hem, Graf Nussel erklärt hat, England werde feinen Krieg für Polen führen, so ist ein einziges Wörtchen cines offfeiösen Pariser Blattes im Stande, um die Börsenkurse zu bewegen und die Gerüchte »on Krieg wieder aufleben zu lassen. Der Pariser Constitutionnel schloß einen Ärtikll über die Noten der drei Cabtßete mit den Worten : „Wenn drei solche Mächie, wie Frankreich, Oeüerreid) und England, einig sind, so wild ihr Wille burcb.geseht, sei eS auf friedlichem Wege ober auf an beim." Das letzte Wort war hinreichend, um wieder die Friedenshoffnungen lückgängig zu machen. Aber was beweist diese Unbeständigkeit, dieses Schweben zwischen griebensboffiumge;i und Kriegsbefürchtunger:? Uno scheint dadurch der Beweis gegeben zu sein, auf wie schwachen Füßen das jetzige Europa steht und welch geringen Anlasses es bedarf, um die Karte Europa« zu ändern. Alle diplomatischen Künste der letzten Jahre, selbst der italienische und der Krimmklieg sind nur ein Flick-veil gett>c> fen und es wird vielleicht bald die Zeit gekommen sein, wo Europa sich nicht mehr flicken laßt und wo alle Klugheit Napoleons und Palmerstons nichts mehr zu Stande bringt. WaS die Antwort Nußlands beirifft, so wird mit Sicherheit angenommen, daß Nußland auf einen Waffenstillstand in Polen nicht eingeht. Für nächsten Samstag ist in Paris die Antwort Nußlands erwartet und bann werden eiibltaV alle müßigen Sonjifturen über die Ab- sichten Rußlands aufboren, um neuen (Sonjcf' luven Platz zu machen, Unterbeß trotzt Nußland allen Gefühlen der Menschlichkeit u»d den Vorstellungen Europas ; der russische Robespierre Mourarrieff ball gleichen schritt im Norden und im -Kauben. Die polnische» Grundbesitzer bat er angewiesen, bad den russischen Kasse» enlwcnbrte (Mb zu eiferen, widrigenfolié ih,e Güter von Staatswegen verlauft werden. Gin von der polnischen Nationalregierung mit Depeschen an den Papst abgesandter Vote würbe von den Russen verhaftet und erschossen. Die französische» Siâ'iter schweigen gänzlich übet die Absichten Frankreichs in Mexiko. Mit bec Einnahme üjlerifoö gebietet Frankreich etwa über ein Drittel des amerikanische!! Staates; die zwei andern drittel gehorchen noch luarez und seinen Kreaturen. Ein Vorfall im Hafen von Genua wird vielleicht in Kurzem Aufschloß über bad Verhältnis,' Frankreichs zu Sardinien geben. Einige Neapolitaner, die sich unter die Herrschaft Sßifior Emmanuels nicht beugen wollten und deshalb aU Briganten »on einer ge« wissen Presse bezeichnet werben , würben auf einem französischen Schisse von der ptemontefischen Polizei verhaftet, man weiß noch nicht, ob mit oder ohne Vorwissen des franz. (Ion« süls in Genua. Da ein solches Vorgehen einer Verletzung des französijchcn Gebietes gleich» kömmt, so ist man gespannt, ob granfrrid) sich diese Verletzung ungestraft gefallen lassen wird oder ob es im Einverständnis) mit arbinteti handelt. In Teutschland erregt jetzt ein Briefwechsel zwischen dem König »on Preußen und dem preußische« Kronprinzen über die letzte» Regierungsmnhregrln, namentlich über die Preß- Ordonnanz, Aufsehen. Der Prinz natürlich spricht sich gegen das Negier, ngeverfahrcn aus, wogegen der König den Prinzen mit Ungnade bedioht. Trotz des Kronprinzen räumt das Ministerium tüchtig unter den Beamten auf, die gegen das Negierungsspstem sich aussprechen und agitiren. Die Abreise des neuen Königs »on Griechenland ist wegen ber Unsicherheit in Orte* chcnland verschoben. Wir halten eine Nückkchr zu dem Finanzsystem »on 1853 in den jetzigen Umständen für geboten, (Sin Jeder weiß, daß die ginanjirt'rtbschaft von 1848 bis 1853, trotz der so viel gepriesenen Ersparnisse auf dem Militärbürget, nur ein ftftiuciS, eingebildetes Boni hinlerlas» fen konnte, das bei dem leisesten Hauch ber Kritik in Nichts juîommenftel. Es ist und bleibt ein Verdienst der Regierung von 1853, daß sie aus dem eingebildeten Boni ein wirkliches Boni machle, obschon manche Steuern in jene» Jahren, wie die Weinsteuer und die Zollvereinönahme vcihalmißmäß'g gering waren, und daß dennoch die wirklichen Bedürfnisse befriedigt nurden; wir erinnern uns auch nicht, daß ein gegründeter Vorwurf gegen das Finanzjplicm von 1853 erhoben wurde. So viel uro bekannt, wurde die günstige gtnanjlage dadurch erzielt, daß in den öffentlichen Raulen nur das Nothwcndige, das wirkliehe Bcdüifnih befriedigt wurde und daß die sogenannten intércis de clocher aufborten, bei den öffentlichen Bauten maßgebend zu fein. Um so mehr ist zu wünschen, daß jetzt der» selbe Grundsatz befolgt werde. Bei öfflütlichc» Säulen ist es bekanntlich die 'Jltbftteiflafft, die sehr viel berück^chtigt wirb; man befrettvt öffentliche Sauten, um wohl irgend einer Gegend einen Vorlheil zu verschaffen, aber auch, um Arbeit zu geben. dieser letztere ©itinb fällt während mebrern lahreu bei une weg; der tzisendahnbau gibt dci Arbcilerllasse »o!-lauf zu lhun und es ist eher Mangel als Ueberflujj an arteifern. 3nrgolge ba»on fle&t bcfatmilid; ber Sagelo^n bod), unb in golge brr großen cirfulircnben Sapitalien baben bie ©runbgüter einen $)reiö erretd)t, wie wir t()n bei und nod? ntebt batten. Offenbor muffen bie ©taafébauten ben 9îucf* fajlag biffer SSerbàltntffc »frfpûren. £er Staat baut jf^t foft um bie £älfte tbeurcr att frü=» ber unb jugleid; nimmt er fid; burd) feine jrCigen Saufen bie ©elegenbcif weg, für fpä« ter, wenn ber Sifenbnbnbau aufböri, ber Sïrs betteflaffe bte gercür.faVte Arbeit ju geben. Sollte baé îuobl feine Urfod)f fein, um 3îe= gierung unb Kammer ju beftimmen, tn ben öffentlichen bauten febr mäßig ju fein unb nur feie not&wenbigen Sauten ;u unternehmen? Unter biefe notbroenbtgen SBauten reebnen wir bic Si-rbinbungéroege mit ben (Sifenbabnßa« Itonen unb befonoerö bie SRofclbrürfe bei 9îemid;, beren 3îo'bn;cnbtgffit für ben ganjen Santon fdjlagenö »ou bern Deputaten beö lîantoné, >prn. ©intonê, nadjgfwiefen worben ift. auf biefe SBeife fônnten jäbrlid) 100,000 gr. erfpart werben, waö jur Decfung ber 400 000 gr. SJnleibeintcreffen gcwt§ fein un« beocutenber 23eitrag wäre. SJücrbtngö erfa>tcne eine fold;e ®infd;rän« fung bern einen ober anbern Deputaten nidjt populär, aber ta ift aud) gewi§ nid)t populär, wenn bie Steuern erbebt ober wenn neue Steuern gcidjciffen werben muffen, gür Sauten, bie ntdjt eben burd; bic sRotbwcnbigfeit gpboten fittb, ift eö aud; nod; fpâfer 3eit genug, juinal, wenn man roiffcn farm, in wie fern bfr brenbigte Gifenba^nbau bao öffentliche 33crmBgcn »ermebrt bat, 2Bir wünfdjen, bag Regierung unb Äammer ben eben auggefprod;enen ©ebanfen berürf|ld;ttgten unb reiflid; prüften uno in fo weit er auäfübrbar ift, aud; auefübrten. 3n ber Öorauöfidjr, baß bie Steuern erbebt werben in offen, würbe bie neue Qubafteretn- thcilung angeordnet. Wird dieses schwierige und kostspielige Unternehmen dem Staatsschätze nützen und kann die Grundsteuer, wenn auch nicht im Allgemeinen, so doch thcilweise erhöht und folglich ein Theil der 400,000 Fr. gedeckt werden? So viel wir wissen, if} man überhaupt im Land: nicht abgeneigt zu sagen daß, wenn einmal notbi»ensiger Weise die Steuern erhöht werden müssen, die Grundsteuer eine Erhöhung erleiden kann. So hatten viele, vielleicht bte meisten Gteueipstichtigen gewünscht, daß z. Ä. die Varriecelisteuer nicht auf Pferde uno Ochsei', sondern auf die Grundsteuer gelegt »vorden wäre.