Luxemburger Wort, 1869-01-22 00:00:00

(Bammfrücrljattbluitflcn ) SM4fuffïon bcô JBiiDi.etë;. 21 rt. 82: Gi )" eubahn eu, Ueberwachungskosten, Studien u. s. vu. 16,520 Fr. Hr. Staats mini stc-: Ich bin öfter über Den Vertrag vom 21. Januar 1868 zwischen beut Wilhelm-Luxemburg und der Ostbahn-Gcsell'chaft intcn'ellirt worden ich lege den neuen Vertrag »or, Den die Negiernug abgeschlossen hat. (Wir haben de» Wortlaut dieses Vertrages, der »om 5. Dez 1808 ist, mitgctheilt). ©er Hr. Staatsminister fährt sort : Ich glaube, daß unsere jetzige Lage besser ist als fie vor dein Vertrage um» 21. Januar war. Die Oftbahn exploitait innere Eisenbahnen jetzt, wie fie dieselben früher erploitirte ; die Ostbahn übernimmt alle Ausgaben für die Eisenbahnen, was ei» bedeutender Vortheil gegen früher ist: früqei lieh tic Ostbahn viele Transporte, statt über unere Eisenbahnen, über die ihrigen geben, um nicht die einnahmen mit dem Wilhelm- Luxemburg zu thcilen und die Ostbahn halt» Interesse, die Einnahmen nicht zn hoch steigen zu lassen, um ein so,gröberes Proceut für sich zu habe» ; heute theilt die Ostbahn mit Niemanden und wenn sie Frachten auf ihre Eisenbahnen bringt, die über die unfrigen gehen sollten, so muß fie dem luxemburgische» Staate diese Frachten zu gut lj, lt n. Das frühere gemischte Comité verschwindet und ist ausschließlich aus Mitgliedern der Ostbahngesellschaft zusammengesetzt; dieses neue Comile hat seine» Sitz i» Luxemburg, und nicht, wie früher baS gemischte Comité, in Paris; ei ist das kein Unterschied mit früher, denn früher hatte im gemischten Gomite die Ost bahn die Oberhand. Und damit die Ostbahn ihre Stellung nicht mißbrauche, unterwirft fie sich den bestellenden Gesetzen und Réglemente»; früher hieß es, nur baS werben Heft fei das Gesetz zwischen Eisenbahn und Regierung; die Oftbahn unterwirft sich nicht nur dem Sefdjmerbenheft, sonder» auch allennqchljerigen Gesetzen und Réglemente,,. Die Ostbahn erkennt endlich baS ©enehmtiumgS= r:cbt der Regierung für Eisenbahntarife im weitesten Sinne des Wortes an, fie oerpflicbtel sich, die Tarife einzuhalten. Ich muß gestehen, daß ich in dem Vertrage »ont 5. Dez. eine» Beweis »on Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit vo» Seite» der Ostbahn erblicke ; Alles ist klar im Vertrage bestimmt und die Negierung hat ihrerseits nicht die Absicht, Mißbrauch von ihren Rechten 511 machen. Hr. K. 3lnbré fordert die Mittheilnng des Vertrages an die Kammer und Hr. Metz fordert, daß der Vertrag den Sektionen über wiesen werde; nach den Worte» der Negierung zu schließen, hatte fie ein gutes Geschäft gemacht; ob dem so ist, kann man nicht beim Anhören der Lesung des Vertrages bestimme». Hr. Staatsminister Servais: Ich habe Mitteilung vom Veitrage gegeben, weil ich wiederholt über den Vertrag vom 21. Jan. intcrpellirt worden war. Diese Mit theilung, der Vertrag kann nicht von der Kammer geprüft und genehmigt werden. Die Frage, ob der Vertrag durch die Kammer genehmigt werden muh, ist untersucht worden; Regierung und Staatsrat!, sprechen sich dagegen aus. Die Kammer erinnert sich zudem, daß ein Vertrag im I. IB<>s abgeschlossen worden ist und daß damals die Kammer selbst entschied, der Vertrag bedürfe ihrer Gei'.ch'niguug nicht. Der jetzige Vertrag ist nicht so wichtig wie der von 1865 und zu- Dem bezieht er sich nur auf jenen; fomit bedarf er auch der Genehmigung der Kammer nicht. Hr. K. Andre: Der Hr. Etaatsministcr sagt, der Vertrag bedürfe Der Genehmigung Der Kammer nicht, der Staatsrat!). habe sich in diesem Sinne ausgesprochen; das mag richtig sein; allein weder Staatsrath noch Regierung sind Nichter darüber, wie weit unsere Befugnisse gehen, diese Richter sind wir selbst. Hr. N. Metz: Ich theile ganz die Ansicht teirdes Hrn. And, 6; nur haben zu sage» ob die Kammer genehmige» kann oder »ich. Die Negierung selbst war im Zweifel, ob fie Déni Vertrag der Kammer vorlegen muffe ober nicht, denn warum fönst hätte fie den ©tûa':»rath darüber befragt? Es ist dies fo gewiß, ds>ß der Vertrag selbst die eventuelle Genehmigung turch die Kammer vorsieht. 3d| bin mit dem Etaatsminister nicht ein verstanden, wenn er sagt, daß der jetzige Ver traft weniger wichtig ist wie der von 1865; der! Vertrag ist von der allergrüßten Wichtig keil. Und in der That: wir nehmen eine, nationalen Gesellschaft, dem Wilh.'Liixcmbnrg, per Betrieb uuferer Bahnen aus den Han de, ; diese Gesellschaft intervcnirte im ge mischten Eomite, das nationale Interesse wa, ireten ; barin lagen für uns Garanti«», Die wir jetzt nicht mehr haben, denn die Ost bahn wird nur für ihre Interessen sorgen 3n|nr glaubt der ©taatéminifter, es gelfeiten Unterschied zwischen jetzt und früher well ja auch früljer Die Ostbahn im genüfch ten Comité die Oberhand gehabt habe und weit das Comité'jetzt seine» Sitz in Surent bürg habe, allein der Unterschied i,'t cm ungeheurer. Wenn die Oftbaljn früher im gemischten Comité die Oberhand hatte, als nur die Hälfte der Mitglieder ans Mitgliedern Der Ostbahn bestand, iras foll denn jetzt werde», wenn die Ostbahn alle Mitglieder des Comités ernennt'? Früher hatten wir int gemischten Comité eine Garantie; im Falle eines,Gouflifte3 stand ein Rekurs offen; wo ist heute dieser Rekurs? Hätten wir im Vertrage vom 5. Dez mehr erhalten können? Habe» wir genug erhalten? ich weiß es nicht. Weil ber Staats minister glaubt, die Kammer habe sich nicht mit dem Vertrage zu beschäftigen, so ersuche ich ihn um Erklärung über ei» einziges Wort des Vertrages, das »on außerordentlicher Wichtigkeit ist. Im Vertrage heißt eS: wen» die Gesellschaft Aenderungcn in die au torisirte» Preise einbringen will, so wird fie die Regierung davon in Kenntniß setzen. Will baS Wort „autorifirte Preise" so viel sagen wie „jetzt destehende Preise"? wenn Das ist, so finde ich barin eine große ©a rantie für baS S.mb, denn bann kann das jetzt Bestehende nicht ohne Einwilligung der Regierung abgeändert werden. Bezieht baS Wort„autorisirt"sich auf baS Beschwerdenheft, w kann die OstbbahngeseUschait die Tarife des Vcschwerdenheftes einführen. ©er Etaatsmiuister fagt, die Ostbahn habe guten Willen bewiesen. Ich zweifle nicht au Der Ehrenhaftigkeit der Ostbahn, aber die Intelligenz fehlt ihr ebenfalls nicht. Alle Eisenbahnverträge haben für uns eine ungeheure Tragweite und darum sollten fie der Kammer unterbreitet werden, beim trotz der Intelligenz, des Ministers hat er nicht Er fahrung genug, um mit der Ostbahn als Macht zu Macht zu verhandle«; daher wäre es gut, wenn so viel Siebt wie möglich dazu gezogen würde. Wenn es sich um einen Vertrag für ein Jahr handelte, bann könnte mau ruhiger fei», allein eS handelt sich für 50 Jahre uud darum hätte ich gewünscht, daß der Zweifel des StaatSminifterS, ob die ©euebmigung durch die Kammer niithweubig fei; ober nicht, sich zu Gunsten der Kammer gelöst hätte. ©er Pertrag wäre von der Kammer genehmigt worden, allein die Dis knssion hätte dazu gedient, um dem Vertrag eine Auslegung 511 Gunsten des Landes zu geben. Ich habe genug gesagt, um die Bedeutung des Vertrages zu beweisen. 33cim er fte'n Blicke scheint der Vertrag gut 511 sein, Die Ostbah» hat guten Tillen bewiesen und mußte ihn beweisen; ist aber diese Genugthuuug hirneichend? Ar. Staat S m i n i ster Ser 0 a i : Es ist wahr, daß der Vertrag die eventuelle ©e uehmigung Durch hie Kammer vorsieht; daraus folgert Hr. Metz, ich sei im Zweifel gewesen, ob-der Vertrag der Kammer uoriulegen fei ober nicht. Hr. Metz aber irrt, ©er Vertrag von 1865 referoirîe ebenfalls die cv>'ntuelle Zustimmung der Kammer, und weil diese Bestimmung sich in jenem Vertrage vor fand, darum ging sie auch in den jetzigen Vertrag über, Die Frage würbe im I. ISCS lange Debattirt; [jatte ich auch einen Zweifel gehabt, so wäre er nach dem Lesen jener Debatten verschwunden; einen Zweifel hatte ich von Anfang an nicht. Ich empfinde durchaus kein Widerstreben, der Kammer den Vertrag mitjutheilfit, aber ich bekenne mich zu dem Grundfatze daß, wenn die Regierung ein Recht hat, sie auch dieses Rech: ausüben muß. Und warum reicht Die Genehmigung der Regierung allein hin? weil Art. 24 beS Bcschwerdenhestes ihr baS Recht gibt, und weil ich die Entscheidung der Kammer vom I. i 1865 abgewiesen hätte, wenn ich den je(3igen Vertrag vorgelegt hätte. Dieser Punkt kann also als erledigt angesehen werben. Hr. Metz glaubt, daß der Vertrag befriedigend ausgefallen ist; er ist noch tut Zweifel üb« das Wort „autorifirte Preise". Es kann aber darüber nicht die geringste Schwierigkeit bestehen; autorifirte Preise will so viel sagen als: Die gesetzlich in Anwendung gekommenen Taxen. Wäre ein Zweifel, fo müßte man diesen Ausdruck mit den anbern Bestimmungen des Vertrages vergleichen unb daraus ginge bann hervor, daß eS sich um die bestehend?» Taxen wandelt ; übrigens ist das Genchmigungsrechl .icr Regierung auf der breitesten Grundlage von der Ostbahn anerkannt worden. Hr. Netz wünscht weitere Vortheile ; die erhaltene» Vonheile berühre» alle wesentliche» Dunkle uub sind in Der ausdrücklichsten Weise m Vertrage anerkannt worden. Ich liebe Mc Schwierigkeiten nicht und wir werden nid) keine Schwierigkeiten mit der Ostbahn '>nben. Hr. R. Metz: Ich glaube nicht, daß lenanb behauptet, die Regierung hätte güusti,re Bedingungen erhallen föitueii; ich kann hl auch nicht sagen, daß die Bedingungen sehr günstig sind und ich glaube nicht, daß wir mehr erljalten Ijaben, al3 wir liätteit erljalten fotlen. ©er ©taatôminitter fömmt auf ti.n Vertrag dou 18G5 jurüd; id) mie= Derljole aber, bif3 jioifdjeu jenem Vertrage imD bern jeÇigen ein ungeljeuercr llnterfdjieb ift. SBeldicr Vertrag tjat in ber Sbat bie gröjjte Bewegung im Sanbe Ijeroorgenifeu? nmr e 3 ber »ou 18G5 ober ber jeftnie? ohne ©iberrebe ber jelsige. Sßenu für beu erften bie SJegienmg bie Sîcrantwortlichfeit ühcrnehmen wollte, fo fauu für ben jroeiten bie 3uftimmuug Der flammer nothmenbig fein. 3d) will nidjt burd) bie Äammer PiitîcbeiDen laffen, ob ihre 3llftiminuug uotljroenbig ift oder uiebt; icb glaube aud), bafj ber Vertrag befriebigt ; Tollte er niebt beliebigen, fo tonnte bie Stegierung fid) fragen, ob fie, mit Den geringen Die wir ber.&.-u, De« 3iatl)e3 unb 23etjTänbeS ber Kammer nidjt uötljig getjabt hätte; ich roüufdje. bie 9(egie= ruug möge ihren slKutl)sIKutl) nicht ju bereuen Ijaben. ©tn atSmiuifter ©eroaiê: §r. SWeg behauptet, ber Vertrag oon 1865 habe feine Semegung im Sanbe h/ruorgerufeu, roäljrenb ber je^ige eine gro&e Bewegung oernrfad)t habe. $x. 3Jîets Dcrwecb'elt; niebt. Der jc^ige Vertrag, Der SSertrag com 5. ©ej. 18G5, hat eine Bewegung hervorgerufen, fonbern eâ war ber Vertrag t)om 21. San. 18G8 jwiicbeu beu beiDen ©efeüfcbaften, weil er ber Regierung ba3 ©enebmigunggredjt abfprad). ©er Vertrag com 5. ©e5. hat im ©egentljeil ben Vertrag 0011 28G5 nerbeffert; wäre er ftatt jenes »om 21. Januar 18G8 abviefchloffen worbeu, fo wäre Sebermanu jufriebeu gewefen. SSie febou mitgeteilt, würbe ber SSertrag auf baS Äammerbüreau niebergelegt, bamit ein 3eber Äenntnifj naoon neljmen fönue 2lrt. 83: Pflanzungen auf ben ©tra= tj ell 9SOO gr. ©ie erfte Seftion wünfebt, ba"J3 bie überall umgehauen werben, wo fie Schaben t>erurfacben ; man erinnert jugleid) an bieber Sinwol)= net non SJÎert über benfelben ©egenftanb. ç-in SJiitglieb ber 3. ©eftiou bemerft, bnfe bié 25ebingungeit beä '-fefcbroeröeuljeitea über Lieferung oon Säumen nicht immer emge= halten werben. Hr. Gen.-Dir. Vannerus: Um die Straßen zu bepflanzen, gebraucht der Staat ferne eigenen Bäume oder er nimmt fie aus Baumschulen. Was feine eigenen Bäume betrifft, fo ist er nicht fo streng wie mit den Bäumen aus de» Baumschulen. Paupelbüume werben nur mehr für die Äcvflauzuuz der Domäne» gebraucht. Ueber Die Petition von Merl hat eine regelrechte Instruktion stattgefunden und ich hätte schon darüber Mittheilung gemacht, wenn die Petition nicht einfach der Regierung überwiese,! worden wäre. Im Bezirk Diekirch ist das Innere der Dörfer nicht bepflanzt, im Bezirk Luxemburg dagegen ist es bepflanzt; in Zufünft werden keine Säume mehr in das Innere der Dörfer gefetzt und ich habe Befehl juin Umhauen der '-Bäume gegeben überall, wo fie Schaben verursachen. Hr. 0. SB 1010 dj a u «n : Ich möchte eine Thatsnche anführen. Wenn Die Versteigerungen für die Lieferung von Bäume» stattfin- Den, fo bestimmt das Beschwerdenheft den Umfang: der Ansteigcrer liefert Bäume von kleinern Dimensionen und bann wendet er sich an die Regierung, damit feine Bäuue, angenommen werden. Das hat einen dop pellen 9tad)thei[ : entweder Willkühr ober Schaden des Staates. Es ist nothwenbig daß man sich streng an das Vefchwerdenheft halte. Hr. Vannerus: Ich bin mit Hrn. v. Blochhaufen ganz einverstanden und ich habe bereits wissen lassen, daß das Beschwerdenheft streng befolgt werben muß. Art. 86. Minen, Gehalt des Personals, Bureau- und Reisekosten, 6500 Fr. Art. 87 : Studium und Aushebung der Pläne für die Verkeilung der zu concebirenbiit: Minen im Canton Es d), 2,000 Fr. Hr. Gen.-Dir. Thilges: ©er Artikel 86 ist durch ein Versehen ins Budget eingesetzt worden. Kein Beanuenpersonal faun anders als durch ein Gesetz organisirt werben und dieses Gesetz noch nicht vorhanden ; die Ziffer wirb also in die Ersparnisse fallen. ■ Was Art. 80 betrifft, fo ist feit Jahren die geologische Karte des Kantons Esch fertig, allein die topographische Karte ist noch nicht fertig. Nirgends noch ist das Messen der Abräume über den Erzlagern beendigt, beim die Abräume sind es, welche sagen, ob ein Erzlager couceffioncfaljig ist ober nicht. Die einen sagten, wir hätten feine concessionssc>higcn Erze, die andern, wir hätten 2400 Hektare. Ich habe diese Arbeit beginnen lassen, aber fie ist noch nicht b. endigt; nimmt man 20 bis 30 Met.Abra»!u an, fo haben wir 1800 Hektare concessionssähigen Erzbodens ; in gewissen Gegenden des Erzbeckens beträgt der SÄbraum 100 Meter. Um Gouceiftoneu zu geben, mufj man aufeerbem wiffen, wer ber eigentbümer ber Oberfläche ber (Sonccffionen ift. biefe Slrbeit ift nod) niijt angefangen, ©ic bisherigen arbeiten Ijaben eine 3lu?gate 0011 weniger ul§ 1000 «eraulafet.