Landstände.
Der Wächter an der Sauer, 1852-10-26 00:00:00

Landstände. Sitzung vom Freitag, 22. October. Anfang halb zehn Uhr. Präsiden! Hr. Ch Metz. Der Hr. Präsiden! bemerkt, daß an die Slelle des H. PeScalorc ein neues Miiglied für Mission zu ernennen fei Hr. Lampach erhält die inei« sten Stimmen. Hr Thibefarl staltet Bericht ab, über daS Finanz-Budget. Hr. Eberhard berichtet übet baS Büdgct der öffentlichen Bauten. Hr. Welter stattet Bericht ab über daS Militär- Budget. Die Kammer votirl, auf Anltag ihres Präsidenten, dem Greffier Hr. Denys einstimmig ihren Dank für die Soigfall mit dcc et den Druck Der Protokolle dci beiden Sessionen von befolgt hat. Man fchreitei zur Diskussion des Eiiinahme.BüdgeiS Hr. R. Me h gib! die Hindernisse an, die die Rechnungskammel  verhindert haben. diS'heute die Rech« nnngen von 1818 und 184;)/zu liquidiren. tDas neue Gesetz wird diese Hindernisse beseitigen. Hr. v. Tornaco erklär! sich mit diesen'Aiifklärnn» gen nicht befriedigt. Die Cotistiitilion fordert jedes Jahr das Votum der voi-jähi-!'gen"Ncchnttng: eine administrative Scbwierigkeii reich! nich! hin. »m die Re gieritng von ihren constiiuiionellcn Pflichten zu cutbinden. Ich diskuttre das Boni nicht, ich stimme da< gegen, ich bin antorisirt zu glauben, daß wir Schulden haben, und das ist vielleicht eine-zWahlheil, denn sonderbare Gerüchie eirenliren im Publikum Ich pro» lestire gegen dieses Boni. Hr N. Metz. Die Constitution will die Aufrecht' Haltung der Gesetze : diese aber erlauben nicht der Regierung, der Rcchnungskammcr Gewalt nnzuchun. (So ist nach der heutigen Gesetzgebung unmöglich Euch die Rechnungen des vorigen Jahres abzugeben. Irj Belgien Hai man 181') die Siaaisrechnung v0n,833 liquidirl. — So lange ich an der Finanwcrwallnng bleibe, werde ich keinem das Vergnügen verschaffen, unsere Finanzen in schlechlern Zustande zu scheu. Hr Eyschci wiederhol, die Vorwürfe, die er bereits gestern der Regierung gemacht; ebenso Hr. Tonisch ; beide begehren Vorlage der Beweisstücke. Der Hr. Geneialverwalter erklärt wiederholt, daß alle möglichen Belege sich in dem Budget befänden. Auch Hr. lurion erklärt, nicht für das Boni stirn, men zu können. Das Büdgei der öffentlichen Baute» ist bedeutend überschritten worden, und doch heißt eS, die Ausgaben gleichen sich mit den voü'rlen Summen aus. Die Ersparnisse die mau aufführt, sind also nich! so bebeutend. — Hr. N. Metz sucht z» beweiweisen, daß das Batt-Büdget nich! auf das Boni influenziren könne. Die Summen die im vorigen lah« mehr verbrauch! worden sind, können in dem diesjäheigen begehrt werden. Heute Nachmittag Sitzung inn 3 Uhr. Sitzung vorn Freitag Nachmittag. Anfang 3 Uhr. Präsident Hr. (?b. Mch. Hr. Sofort nimmt den Namensaufruf vol. H>-. Jonas ververliest daS Protokoll von diesem Morgen : eS wird angenommen. Hr. Le fort verliest die Petitionen. Der Bürgermcistet von Vianden begehrt, daß die verschiedenen Eontpnal'Admniistralione» nach Vianden verlegt wurden. — Wird der Peliiions'Commission übenviefen. — Der Gemeindelalh von Vianden begehet ein Subsid von 6000 Fr. für den Weg von Bauler nach Via», den. Wild der Regierung überwiesen. — Der Hr. Ptästdenl wirst einen Blick auf die noch rückständigen Arbeiten. 11 Reglement über de» Dienst der Generalverwalter. ' — Die 'Regierung wild in Bälde das der ! Kammer- wieder zustellen. 2] Anstellung zweier fremden Professoren. — Ein Neuer Vorschlag wird vorgelegt werden. 3s Revision des Pensionsgeschcs — Hr N, Metz: dcc Gesetz-Vorschlag ist serlig, doch hat er noch nicht die Zustimmung allel Mitglieder erhallen. Ei enthält Vorschriften betreffend die Pensionen der Generalverwalter die sich ans politischen Gründen zurückziehen. Ich glanbie Ihre Session sei ganz angefüllt durch die bereits vorliegenden Gesetze, sonst wäre es vorgelegt worden. 4] Gesetzvorschlag beireffend die Feuerversicherungen. — Ein neuer Vorschlag liegt vor. 5] Gcsctzvorschlag betreffend den Tarif der Nolare. — Hr. Willmar : die Instruction ist fertig; der j Vorschlag wird in Bilde vorgelegt werden. 6| Gcsctzvorfchlag des Hr. Eberhard, betreffend die Abänderung eines Artikels deS Gcincindcgcsctzes — Hr. Ulvcling bemerkt, in einem oder zwei Jahren werde ein neues Gemeindegesetz vorgelegt werden: für diese Zeit könne dann auch der Antrag deS H. Eber« hard in Betracht gezogen werden. 7J Gesetzvorschlag betreffend die Ordnung der Advokalen. — Die Regierung wird ihn in dci folgenden Woche znnickschicken. 8] Gesetzvorschlag betreffend das Laster der Trunkeubeii. — Hr von B luch a ufen : da wie es scheint, ein Gesetz über die Rcgleiiieiitintng des Verkaufs von Getränken ausgcarbeiiet werden soll, so bitte ich meinen Vorschlag dabei in Betracht m ziehen. 9] Landwirihschasilichcr Credit — erfordert vorher die Nicdcrlegnng des Hypoihckar-Gefches. Man fährt mit der Diskussion des Einahnic-Büdgels fort. Hr. Uli ich. Man ha! Aufklärungen darüber gefragt, warum nich! alle Arbcilcn zu gleicher Zeil ausgeführt worden feien. Wir haben zur Versteigerung derselben noch Zeit bis zn Ende Dezember. Wir hahaben absichtlich nich! alle Arbeiten zu gleicher Zeit angreifen lassen ans einer doppelten Absicht. Won, wir im Frühling alle Arbeilen hätte» versteigern lassen, fo wären sie fast fertig gewesen im August und die Unternehmer hallen ihr Geld gefordert, während erst ilm diese Zeit die meisten Slenern eingehen. Die Un« lernehmer hätten so die Kasse in Verlegenheit geseht, wie es in diesem Jahre fast geschehen wäre. Wir ftotten im Frühling, wo überall Arbeit verlangt wurde, ju viele Bauten vornehmen lassen, und mussien deshalb im August den Unternehmern schreiben, sie sollten in den Arbeiten nachlassen, bis die Steuern eingegangen. Um diese Zeit hauen auch die Arbeiter im Felde vollauf zu thun. Die heute noch nich, versteigerten Arbeiten kommen nun im nächsten Frühjahr zur Ausführung, werden aber noch aus dem Budget von 1852 bezahl!. - Was das Schloß Walfcrdinacn angeht, [ so hat man Arbeiten vornehmen lasse» für 30,000 Fr. ' Wie werden sie bezahl! ? Theilweife durch Ersparnisse auf den» Büdgei von 1852. theilweife auch durch Ersparnisse, die ich auf dem Büdgei von 1853 zu machen hoffe. Hr. lurion. Es bandelt sich bloß darum, od nicht die Mehrausgaben im Banbüdgcl von dem muthmaß» lichen Boni abgezogen werden müssen. Hr. Ulrick. Das Baubüdge! affeclir! gar nicht oasßoni. Die Mehrausgaben sind iheils gedeckt durch Ersparnisse, theils sind dafür neue Gelder begehrt i» dem Büdgei von 1"53. Eine längere Diskussion cnifpt'nn! sich abermals zwischen den HH. Metz und Ulrich über I denselben Gegenstand H. v. Bloe Haufen reich! folgenden Anlrag ein de» er vor dem Volum über das Boni zur Abstinn j mung gebrach! haben will : Ich schlage die Ernennung : *iner (Kommission vor, beauftragt zu nnterfuchen, wel» : ches die 11 fachen sind und ob u. A. die Ausführung der Arbeite» durch Regie Schuld fei an der Verspä- ! *«ng die in der Vorlegung der StaatS-Rcchnungcii vbwaliet. Hr. N. Metz erklär! sich der Ernennung der Eom- Mission nicht widersetzen zu wollen, die Regierung aber sei in, Falle, zu begehren, daß das Boni vorher votir! weede oder nicht. Er wiederholt die Hauptgründe, die er bereits früher geltend gemacht und sagt, er habe alle Aufklärungen gegeben, die ihn, möglich gewesen. Hr. Jonas bemerk!, daß die Annahme des Vorschlages des H. v, Blochhausen vor dem Volum des Boni ein Mißtrauen der Regierung gegenüber bezeuge; er irägi darauf an, daß man zum Volum über daß j Boni schcciic. Hr. lurion Viele Personen haben keine Bcfricdi- ! gnng über unsere Finanzlage, sondern viele Bcsürch- j lungen übet dieselbe. Vor vier Jahren fand man eine ' Million in der Kasse, heule ha! man nur mehr 300,000 Fl. in Kasse, das ist schon ziemlich beunruhigend. Ich finde in dem Einnahnic-Büdgct eine Menge Artikel, die weil höher augesetzt sind als sie sollen; so die Mobiliarsteuer, die Duauen die Einregistrirnng je. so finde ich 50,000 Fr. als Eilrag für dieKiipscrmünzen, 30.00!! für Papiergeld. Der Zollverein ist in Gcsahr, ! unsere Rechnungen mit dein deulschen Bunde sind - ebenfalls noch „ich! alle abgeschlossen Die Einnahmen \ mit dem Boni sollen 254485 Fi. mehr betragen als die Ausgaben. Wenn nun aber die Einnahmen nicht t'o hoch steigen follen, wenn dcc Erlrag des Zollver- I eins nicht fo bedeutend ausfallen follle, wenn wie für die Eisenbahn Ausgaben zu bezahlen haben? Dann ' muß ein Deficit entstehen. Und wie viele Verbessere uiigcn sind noch vorzunehmen ; in welchem Zustande sind unsere Gefängnisse? Was ha! man für die Verbcsseiung der Schiffahrt gelhan? und doch ist der Wasserweg der vonheilhasteste. Ein SiändchauS ist zu bauen und vieles Ändere, - 3 Millionen sind in - 4 Zahlen verzehrt worden an außerordentlichen Aus- | gaben nnd man glaubt, daß wir fortfahren tonnten, '■ den Gemeinden Subsidc zu geben, ohne die Auflage ; zu erhöhen! Ich für mein Theil bin nich! beruhig! Hr N. Metz. Hr. lurion greift das ganze Büd- | gel an; wenn er es aber näher untersuch! hätte, so i hätte er finden müssen, daß gar keine Einnahmen zu i hoch angesetzt sind. Wir haben den Mütclbetrag der I letzlen 6 Jahre angenommen, wie wir es früher gelhan haben; und doch ist es sicher, daß je mehr wir uns von den Jahren 1848 und 1849 entfernen, die , Einnahmen höher werden. — Ais wir die Einnahme« dcc Duanen auf 50U.ÜU! Fr ansctzicn, halten wir «' noch nicht Kcnntiiiß von dem letzlen Semester : der ; ganze Ertrag für dieses Jahr belauf! sich auf 540,000 ' Ft. — Da die Weinernte »ich, gcraihcn. so wird auch i die Bie-isteuer mehr ergeben — Gewiß kann die Auf. | Lösung des Zollvereins unsere Einkünfte vermindern. \ - Will Hr. Jinion die Ausgaben vermindert wissen? — llcbcigcns (heilte Hr. lurion nicht immer die Be- | fiirchiiing für unsere Zukunft, die et heule zur Schau trägt. - Hr. Eh. Metz. Das Votum des Antrages j deS H. v. Biochauscn vor dem Votum über j das Boni ist ein Mißtrauensvotum gegen die Regie- ! tung. Es heißt sich in Widerspruch setzen mit den früheren Entscheiden der Kammer; die Kammer hat j noch in der Aittwori-Ädrcsse gesagt, die Finanzlage sei j eine günstige. — Es steht Hr lurion schlecht an, ! die Zukunft drohend darzustellen Wenn überall das Vertrauen wieder erwacht, dann sollen wir allein die Zukunft sürchten ? Anstalt der schönen Straßen, die unser Stolz sind, hätten wir Gefängnisse bauen sollen? — Ich stimme für das Amendcmen! v. Biochauscn, wenn es nach dem Boni vorkomm!, ich stimme dagegen trenn das Kegcnlhcil der Fall ist. Hr, v. Tornaco. such! dem Vorredner zu widerlegen und wirft ihm vor, daß er durch schöne Reden die Kammer zn lauschen suche. Eine Debatte enispinni sich Über die Ordnung in der ! das Volum Slall finden soll, zwischen den HH. Eh. Metz, Richard nnd Eyschcn. Hr. Ch. Metz reich! einen förmlichen Anlrag ein, dahin gehend, das Volum Über daS Amendement j Bloch hänfen dem über das Boni nachzusetzen. Der Antrag des H. Ch. Metz wird angenommen. Man schreite! zum Voinm über den 1. Artikel des Budget i mnthmaßlichcr Ueberschuß : 30 >,000 Fr. der Artikel wird angenommen Man stimmt ab über den Antrag des H. ». Blochausen, derselbe wird ebenfalls angenommen. — Schluß der Sitzung: 8 Uhr. — Morgen Sitzung um 9 Uhr. Sitzung vom Samstag. 23. Okt, Vorsitzender Hr. Pcscaiorc. Der Namensaufruf et» gibt die Abwesenheit vieler Mitglieder, — Das Protokoll der gestrigen Nachchittagssitzitng wird angenommen. — Hr. Lefort verliest die Petitionen. Tagesordnung - Fortsetzung der Diskussion deS Einahme-Büdgcls. Die verschiedenen Artikel der Sectionen 1, 1!, 111 werde» ohne Diskussion angenommen. Seelion IV. An. 2. Branntweinsteuer, 67,000 Fr. Die Eeittralseclion will den Braniiiweindebit einge» schränkt und die Schcnkwirlhschaft zum Gegenstand einer Eonccssion getnach! wissen. Hr. N. Metz ,'agl. mankönncdicSlencranfßi-aniitwein nicht erhöhen; er schließe sich übrigens dem An- Iragc der Ecniralseclion an; doch liege das nich! in seineu Aüribntioncn. Hr. Richard bemerkt, die Regierung müsse recht bald ein Gesetz vorlegen, sonst sehe sich die Kammer genölhigt. die Initiative zu ergreifen. Hr. Ulrich glaubt, eS fei schwierig, die Trunksucht durch Gesetze zu verhindern. Matt habe es nirgends noch dahin gebracht. — Er ist Überzeugt, daß nur die Lokalpolizei durch Ausübung ihrer Pflicht dem Ucbelstände so viel wie möglich abhelfen könne. Ht. Jonas. Es wären fchon Mittel zu finden, wenn die Regierung sie in hinreichenden Bclracht ziehen wollte. Ich trage darauf an, daß der Anlrag des Hr. v. Blochaufcn den Sectionen überwiesen werde, diese denselben abändern möchten — Die Gcsctz-Com- Mission hat sich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen ohne denselben uniersucht zn haben. Hr. E»sehen glaubt, so lange man inden Wirlhs- Häusern die Leute übet Religion und Priester räsonni« ren lasse, sei nicht ba-;an zu denken, daß man die Trunksucht ausheben könne, denn solche Schwatzereien locken die Jugend in die Wtrthshäuscr. Er macht der Regierung Vorivürse. daß sie nichts thnn wolle, nnd fagt, die Commission, welche die Ackerbananstaltcn der Nachbarländer besucht habe, habe Mittel angegeben : nämlich eine Slrafcolonic Hr. N. Metz mein!, man solle den Gemeinden glößere Macht geben, mn die Mittel zu ergreifen, welche sie in ihrem Gebiete für nöihig finden. Hr. Tonisch: Wen» die Regierung kein Mittel kenn!, fo soll sie eine Eoinrnissionnennen, oder die Frage als Preisfrage ausstellen. — Die Regierung hat einen Fehler begangen, indem sie in der Mobiliarsteuer die Eicucl für Wirthfchaften auf.', Fr. herabgesetzt hat. — Die Einheit zwischen geistlicher und weltlicher Autorilül, besonders aber das Beispiel der höhern Elassen kann meisten Wirkung thun. - Die Regierung erklärt, die Sache untersuchen zu wollen, um noch in der gcgcnwärligcn Session eniweder einen Gcsctzvorschlag vorlegen oder doch Berieh! darüber erstatten zu wollen. — Salz sie ner. Hr. Juri on fragt, wieviel Salz man i» Frankreich und wieviel man in Belgien nehme. Hr. N Metz antwortet: man verbrauche ungefähr 12,001 Säcke, davon sind ungefähr 3000 die man ans Belgien bezieht. — Einregistrirnng. Die Central-Sectiön ftagi, was geschehen sei, um die Eiurcgistririingsstciier zu verein» fachen? —Hr N. Metz: eine solche Vereinfachung ist erst dann möglich, wenn einmal das Kataster geäii' dert sein wird : man wird dann die Gebühren nach dem Ealastcrenrage bestimmen können —Die Seelion begehr! ferner, daß die Adilionell-Slciier zur Hauptsteuer geschlagen und daß die Aditionelle aus 25 Proc. herabgefetzl werden sollen. — Hr N. Metz sagt, durch das erste Mittel werde man die Sleucr nicht begreiflich« machen als sie jetzt ist: durch die Herabsetzung auf 25 Proz. vermindere man den Ertrag der Steuer um 4 bis 5000 Fr., was er nicht zulassen könne. ©atrieten. Die Sectionen begehren, daß Kalksteine, die für den Ackerbau bestimmt sind, frei von Barrieiegeld seien. — Die Regierung erklärt sich bereit, dieses in die Beschwerdenhefte einzuführen. - der P fandbriefe. Hr. v. Tornaco weist diefeu Aliikelzzuriick nicht gehörig in das Budget, da das Gesetz über den landw. C-edit noch nich! ange» nommen fei. Er spricht gegen die Pfandbriefe. Der Artikel wild pour memoire angenommen. Man Nimmt fodannjiber das ganze Budget ab welche* ebenfalls angenommen wild, «.vorauf sich die Kammer vertagt bis zum Tinstag9 November. (Eingesandt.) H ...'..... den 21. Oclober. Herr Redacteur! Ich diese zu über» schicken mil der Bitle. denselben in Ihrem nächsten Blatte ein« gefällige Aufnahme zu gönnen. Ihre letzte IMiitwochS-Nummct "enthält 'einen Artikel aus der Deputinm-Kammer deS Großherzog» thumS, worin leer Herr Epschen, die mangelhafte Organisatio i deS hier zu Lande bestehenden Polizei-Wescns'bespricht,''fo glaube ich cöjbier nichl am unrechten Orte zu finden, Ihnen einige Erläuterungen überJoiejenJPunft zukommen zu lassen. Nichl mit Unlccht sagt« der Generalverwalicl de« Inneln Hnr Ulrich in dci ("Sitzung vom 16. d. M. daß keine Anarchie in der Polizei-Organisation henschc. und daß di« Gendarmerie als Organ derselben zu betrachten sei.''Wirklich, wenn man den Wirkungskreis dieses EorpS genau in Augenschein nimmt, so fühlt man sich gedrungen zu sagen, Gendarmerie die Seele der hiesigen Polizei ist, und in diesem Fache berufen ist zum Wohle deS Landes kräftig "zu wirken. Es ist nicht leicht möglich in unserem kleinen ruhigen Ländchen eine andere Polizei zu schaff«*«; eiucrseiis weil man gezwungen wäre, jeden Flecken mit einem Polizci.Eommissäe und vielen und tüchtigen Agenten zu »ersehen, was enolmeKostenvelurfachen würde, uud den Landbetvobnern dennoch keinen Vortheil bringen würde; andererseits weil nach meiner Ansicht es auch zur Besetzung dieser Stellen an capabeln Snbjeclen im Civil Stande ffchlt. MeineS Erachten« wäre also, wenn der Wirkungskreis der Gendarmerie erweitert. und diesem EoipS die Mittel an die Hand geschaff! mürben, um mit mehe Kraft und Unumschränklheit handeln zu können. Mit Recht sagt der ehrenwerlhe Depntirte Herr Richard in derselben Sitzung, daß die Gendarmerie wegen Mangel (inj Energie der kokalverwallnngen auf dem Lande ihlen Dienst nicht hinreichend versehen könne. - ES ist wilklich zu bedauern wenn man sieht (wovon ich Beispiele im Ucbcrfluß ciiiten könnte) daß eS Gcmeindeverwalinngen gib!, welche anstatt diesem Corps in seinen Dienstverrichlungen hilfreiche Hand zu leisten' demselben sein ohnehin schon karg besoldetes mühsames Am! nichtjniir verleiden, sondern keine Gelegenheit vorübergehen lassen, einzelnen Mitgliedern heimliche compclenlcn Behörden beizubringen; weil vielleichi einigemal einer dieser Militärs eine strafbare Thalsache anzeigle. welche diese Verwaltungen zu Gunsten eine« ihrer Angehörigen unterdrück! haben wollten. — Was die Niederlassung vo» Fremden auf diesem Gebiete betrifft, so wäre eS schon längstens wünschenSwerlh gewesen, daß die Regiening sich «inrnaljmit diesem Gegenstande beschäftigt hätte und der Kammee einen Gesehvolschlag übeibiingen winde. Was die Bettelei anbelangt, so wäee eS dcc Würde der Kammer angemessener, anstatt sich mit unnützen ftlagen zu beschäftigen, es winde ein Mittel erfunden, was diefeu Herren gewiß nicht viele Mühe kosten könnte, um das meiste dieses herumziehenden liederlichen Gesindels einzusperren. Es ist in der That lächerlich wenn man sieht,daß Bettler, die vor die Staats» behötdei, gefühlt wo,den find, oftvoe denjenigenz»Haufe waren, welche sie dorthin liansporlirt hatten. Die Abhelfung dieses Uebelstandes würde nich! allein der Bettelei ein Ziel sehen, sondern die Gendarmerie könnie zu andern nützlichen Zwecken venvendc! iverden; anstatt sich mil unnützen und mühsamen Transporten zu beschäftigen. — Schließlich glaube ich Ihnen, Heu Rcdactcur. die wenigen aber tief eingewurzelten Uebclstände, die beim heniigen Polizei-Wesen vorherrschend sind, hervorgehoden zu haben; und bemerke noch, daß es „Ul meine Absieh! war, der Polizei Krafl und Achtung zu «erschaffen, um zum Wohle aller ledlichen Menschen zu willen. Genehmigen Sie Hcri Rcdaclciil k. Einet Ihrer Leser.