Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1867-03-13 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. NnwissenlicitZzeiiguiß und beantragte, die lettres d'obédience durch cine Prüfung vor den Civildehordcn zu ersetzen. Nie der Antrag auf Tchnlzwang, sa wurde auch dieser Antrag verworfen. Hr. Metz fragt, ob in unserm Zollvertrag mit Preußen nichts steht, was den Bestand dieses Vertrages bedrohen könnte, ob der Hanbei und die Industrie auf tue Dauer dieses Vertrages zählen könnten, was auch geschehen möge. wozu er auch das „Wort" zählt, auf, über die in Umlauf gefegten Gerüchte Anfklärnng zu geben; der „Courrier" weiß sehr gut, das; das „Wort" uicht zu der genannten Catégorie von Blättern gehört und das „Wort" seinerseits wünscht, Aufklärungen zu haben. Wir haben dergleichen Ereignisse gewittert, als vor Kurzem der Telegraph von den Forderungen Preuhens an Holland sprach. Allem Anscheine nach wird die aufgeworfene Frage bald entschieden werden. In Bezug auf dieselbe Angelegenheit haben wir ein anonymes Schreiben erhalten, das, weil es anonym ist, unmöglich berücksichtigt werden kann. Hr. v. Tornaco, Staatsminister: Ich glaube, daß die Befürchtungen des Hrn. Metz auf nichts beruhen. Der Zollverein hat Handelsverträge mit den europäischen Staaten geschlossen, unser Vertrag gehört also zu einem europäischen Handelsvertrag. Bis jetzt hat Preußen der hiesigen Negierung noch keine Mittheilung gemacht; somit können wir annehmen, daß die Zollvereinsbeziehungen bleiben. E französische Kammer beschäftigte sich in legten Sitzungen mit einem neuen Gelrage über Primärunterricht, dessen Hanptiimung die ist, daß in einer großen Zahl Gemeinden die Schulen nach den Geijtcvu getrennt unb daß in einzeln stehcnsßcilcru Schuleu errichtet werden sollen, efanntltd^ ftetjt der Primärunterricht in ikieich auf einer niedrigen ©tufe ; bis vor: gen Jahren gab es noch Tausende von einden, welche gar keine Schule hatten, und in die religiösen Genossenschaften nicht ge,i, welche sich mit dem Unterrichte beschäfi/so märe Frankreich dasjenige Land in opa, das vielleicht auf der niedrigsten Stufe Nenn loir dieser Debatten erwähnen, so thun wir es nur, um zu beweisen, daß nicht überall die Schulschwestern verdächtigt und unverdienter Weise ssequält werden. Der Gesetzantrag über die Armeeorganisation scheint nicht so günstig aufgenommen zu werden wie die Schulreform ; die Ind. V. versichert, daß jedenfalls das Gesetz von Der Kammer abgeändert werden wird, was aber bei" Regierung sehr unlieb wäre. Nächsten Donnerstag wird TbierZ seine Interpellation über die äußere Politik Frankreichs enttutcEeïn. Das deutsche Nordparlament hat die Diskussion der VundeZverfassung begonnen. Nicht weniger als 29 Redner snw für, «nb 16 ge(jeu den Nutrag der Regierung eingeschrieben. (Äammeruerhandlungen. Uusgabeiußüd^et.) ssarstverwllltilng. Art. 108: Gehälter der Oberförster, des Assistenten und der Stcceffiften, Mit Einschluß der Neisefo ft e|u, 18300 Fr. Die Centralsektiou ersucht i- : Regierung, keine neuen Forstaccessisten zu «nennen, da die Erfahrung lehrt, daß diese Stellen nicht notwendig für den Dienst sind. Hr. v. Vlochausen erklärt sich bereit, feine neuen Forstaccessisten 511 ernennen, aber er meint, es sei gut, den Titel zu geben; so z. V. ist in diesen: Augenblicke ein junger Mensch im Falle, cine gute Stelle tut Nuslande git erhalten, wenn er einen Titel hätte. Art. 124, Ackerbau-Kommission, 1500 Franken. Hr. N. Metz: Ich glaubte, daß beim Frieden von Nikolsburg Preußen sich das Recht vorbehalten habe, den Zollvereinsvertrag jti kündigen, wenn es G Monate vorher seine Absicht kund gebe ; demgemäß hat es auch mit einigen deutschen Staaten seinen Vertrag erneuert. Hat in den Augen unserer Negierung Preußen das Recht, die Zollverein vortrage zu kündigen? Hr. v, Tornaco: Das, roomvi Hr. Metz spricht, sind nur Gerüchte und Drohungen. Wir können uns beruhigen, beim erst nach dem Frieden von Nikolsburg hat die preußische Kammer imkern Zollvertrag, der lis dahin nur die Unterschrift des Königs trug, genehmigt. Hr. Andre Die von Hrn. Metz aufgeworfene Frage ist sehr wichtig; ich muß aber sagen, daß der Staatsminister in Irrthümer gefallen ist. Nas nämlich in der preußischen Kammer vorgekommen ist, ist weit entfernt uns zu beruhigen. Unser Handelsvertrag wurde nämlich nur provisorisch von der preußischen Kammer ratifient und erst nachdem der Negierungs-Lommissar der Stimmer erklärt hatte, daß die Regierung den Vertrag mit sechsmonätlicher, vorhergehender Mittheilung kündigen könnte. Die Kammer hat den Vertrag nur für die Vergangenheit ratificirt ; für die Znkunrt hat sic sich alle Rechte vorbehalten. DC. )ieser Zustand mußte Aufmerksamkeit und hdenkeu erregen; feit einigen Jahren wird a auch »ou Männern aller Parteien nach ;r Besserung des Unterrichts gestrebt nnd deutlich ist es die voltairiauische Partei des scie, welche sich der Strömung bemächtigen , die Schule zu einer reinen StaatZaustalt chen will. Zu diesem Zwecke sollte der Schulma, und die absolute Uncntgelilichkeit des ierrid)te-3 verhelfen, welche Vorschläge aber n der Kammer mit einer großen Majorität rworfen wurden. Wir haben gesagt, daß ohne die religiösen Mssenschaften der Primärunterricht in Frankich auf einer der niedrigsten Stufen stehen Itbe. Ini Jahre ISG4 zählte man über ,000 Klosterfrauen in Frankreich, welche Unecht erteilten; diese Lehrerinnen bedürfen ir einer sogenannten lettre d'obédience, [). eines Auftrages ihrer Obern, um zum iierrichtcrtheilen zugelassen zu werden. Diese lire d'obédience war in einer der letzten îmmerfitjuugeu Gegenstand der Debatte ; die.be Partei, welche den Schnlzwang fordert, zeichnete die lettres d'obédience als ein Seit einigen Tagen sind wieder Gerüchte im Umlauf, welche für unser Ländchen von der allergrößten Wichtigkeit sind. Es handelt sich wieder um unsere Unabhängigkeit und zwar scheint dieses Mal die 'Sache ernstlicher zu fein als je. Eicher ist, daß der Stantsminister nach dem Haag gerufen worden ist, und daß er îxdù bereits bort befindet. Für das Uebrige, was gesagt wird, können wir keine Bürgschaft übernehmen; allein es erhält sich das Gerücht, als handelte es sich um eine Einverleibung unseres Ländchens und eines Thcilcs von Belgien in Frankreich, wozu Preußen seine Zustimmung geben soll, nachdem eine ans preußischen Generalen zusammengesetzte Commission erklärt hat, die Festung Luxemburg sei ohne Bedeutung für das preußische Vertheidigungssystem. Trotzdem nun die Sache zwischen Paris und Berlin ausgemacht ist, so soll dennoch eine allgemeine Volksabstimmung stattfinden. Der „Courrier" fordert die Regierungsblätter, Hr. Ad, Fischer fragt, bis zu welchem Punkte die Untersuchung über das Waiderecht gediehen ist, worauf Hr, v. Vlochanscu antwortet, die Hälfte der Berichte fei eingelaufen. Hr. 1.-P. Fischer hätte vorgezogen, wenn bei der Untersuchung die Neg eruug sich an die Eigcnthnmer statt an die Gcmeinderäthe gewandt hätte, worauf Hr. ». Vlochauseu bemerkt, es stehe den Eigenthümeru ja frei, ihre Ansichten der Regierung bekannt zu machen. Art. 125: Handelskammer, 1200 Fr. Art. 134: Ausgaben für die Pariser Ausstellung, 6000 Fr. Die Centtalsektion setzt die Ziffer auf 3000 Fr. herab. Hr. de la Fontaine: Die durch die Ausstellung veranla&teu Ausgaben können nicht genau bestimmt werden. Es haben sich 7 Aussteller gemeldet, die vorgesehenen Ausgaben belaufen sich auf 3000 Fr.; wollten wir einige Arbeiter oder Werkführer nach Paris schicken, so tonnten wir es nicht thnn. Hr. Metz glaubt, daß 3000 Fr. genügen. Wenn Werksührer nach Paris zu schicken sind, so werben beten Patrone die Kosten bestreiten. Die Summe von 6000 Fr. ist übertrieben für unser Ländchen, wir müssen in den Grenzen unserer Mittel bleiben, England und Frankreich verausgaben nicht mehr als 3000 Fr. für 200,000 Einwohner. Auch werden wir Luxemburger finden, die umsonst als Ausstellungs- Commissnre fungiren werden. Hr. delà Fontaine: Unsere AnZstellungs- Commission, die aus erfahrenen Männern zusammengesetzt ist, hat die Regieruug ersucht, Werkführer nach Paris zu schicken. Es ist billig, daß wir für Handel und Industrie einmal ein Opfer bringen; übrigens wird die Snnnne «on 6000 Fr. nur nach Gutachten der Commission ausgegeben. Die Summe von 6000 Franken wird angenommen. essen, aber das Capital war verschwunden. Was die Verantwortlichkeit des Staates betrifft, so ist sie dieselbe wie bei dem Exeinnehmer von Kehlen ; der Staat muß die Interessen denen bezahlen, welche Recht auf die Börsen haben. Das Gericht hat die Sache in die Hände genommen. Art. 141: Unterrichts-Commission, Normalschule u. f. m. 21,370 Fr. Die Centralsektion sagt, das Publikum beklage sich sehr über den geringen Grad von Bedeutung, den man in der Normalschule der französischen Sprache beilegt; fie besteht auch darauf, daß das Cirkular, welches die geheimen Certificate abschafft, beibehalten werden. Hr. v. 33 d) auf eu: Der französischen Sprache sind eben so Diele Unterrichtsstunden zugewiesen als der deutschen, nämlich 18. Es ist schwer, dem von der Centralsektion bezeichneten Uebelftanbe abzuhelfen. Es ist nämlich Thatsache, daß die Lehrerinnen die französische Sprache leichter sprechen als die Lehrer, trotzbeut in der Normalschnle für Lehrerinnen die Zahl der Unterrichtsstunden nur 16 ist; schreiben thun die Lehrer die französische Sprache eben so gut als die Lehrerinnen. Dieser Unterschied kommt wohldnher, weil die Schulschwcstcrn, welche die Lehrerinnen-Normalschule leiten, ihre Erziehung in Frankreich erhalten haben, während das für die Professoren der Normalschnle nicht der Fall ist. Was nun die geheimen Certificate betrifft, so ist kein Grnnd vorhanden, der schließen läßt, daß fie wieder eingeführt werden fallen. Meiner Meinung nach sind- die geheimen Certificate ungesetzlich. Hieran schließt sich die große Rede des Hrn. N. Metz. Art. 141: Subfide au die Gemeinden für Privatunterricht, 00,000 Fr. Die Centralsektion empfiehlt der Regierung, den i Schulbesuch 511 überwachen ; man sollte den ein« ! schlagenden Artikel des Gesetzes streng aus- S führen. Hr. v. 33 d) auf en: Die Zahl der Kinder, welche die Schule nicht besuchen, wird jeden Tag kleiner. Bei den letzten Mlizaushebunaen hat es sich herausgestellt, daß der Schulbesuch bei uns sogar günstiger ist wie in Preußen. , (Mit dem Vorstehenden schließen wir unfern Bericht über die Kammerverhandlnngen, Die l Discussionen über die letzten Budgetartikel sind f ohne Bedeutung,) Oeffentlicher Unterricht. Art. 135; Athenaîtra 2C. 109,100 Fr. Die CcntralsektiM glaubt, man könnte die' den alten Sprachen beigelegte Bedeutung in unfern drei hohem Unterrichtsanstalten etwas herabsetzen. Hr. v, Sololäufen: Mein Vorgänger t)at einen vollständigen Unterrichtsplan aufarbeiten lassen, der theilweise schon ins Leben getreten ist; das, was noch übrig bleibt, wird die Negierimg prüfen. Wenn die Centralsektion »on einer Verminderung der Bedeutung der alten Sprachen spricht, so ist sic offenbar im Irrthum, denn es wäre nicht gut, die den alten Sprachen zuerkannte Bedeutung zu vermindern-, etwas anders ist es nachzusehen, ob nicht etwa der Unterricht in diesen Sprachen in den uutersten Klassen beschränkt werden kann. Art, 140: Ansgaben im Interesse der Studienbörsen, Verwaltung, Contrôle 1500 Fr. Die Centralsektion fragt, ob die im Publikum verbreiteten Gerüchte cines Verlustes von 40000 Fr. auf dem Kapital der Studienbörsen begründet sind, wie hoch die vom Vörsenverwalter geleistete Caution war, und bis zn welchem Punkte der Staat verantwortlich ist? Herr v. Sololäufen: Das Déficit betrag; 41000 Fr. und vertheilt sich hinauf bis in's Jahr 1853. Die gestellte Caution betrug 4000 Fr. Das Déficit ist entstanden dadurch, daß die einbezahlten (Kapitalien nicht auf den Verwaltungsregistcrn gelöscht und nicht mehr ausgeliehen wurden; die Verwaltung bezahlte die litter-