Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1862-10-05 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Mit dem Austritt des Finanzmiüisters v. d. Hcpot aus dem Berliner Cabinet und der Ernennung des Hrn. v. Bismark-Schönhaufen zum Ministerpräsidenten ist der konstitu> tioncllc Conflikt in Preußen keineswegs bei» gelegt, sondern er droht, noch größere Dimensionen anzunehmen als er bisher halte. War v. d. Hcpdt nur ein halbkonstitutioneller Minister, so ist Bismark Schönhausen ein absolutistischer Staatomann, der an die preußischeu Diplomaten von 1806, Jenaer Andenkens, erinnert, Für Bismark ist die preußische Verfassung ein Kinderspiel, ein Zeitvertreib, mit dem die Abgeordneten amüsirt werben sollen, wählend das Ministerium tbun will, wie es ihm beliebt. Bekanntlich batte die preußische Kammer gefordert, die militärische Dienstzeit möchte auf 2 Jahre gesetzt werden, und gleichzeitig bestritt das Ministerium der Kammer das Recht, ihm für das laufende Jahr das nicht »on der Kammer volirte Militärbudget zu verweigern ; der Ausgang dieses Constiktco ist bekannt: die Kammer schlug mit einer ungeheuren Ma» jorität das Ministerium; statt aber, baß der König dem Kammervotum Rechnung trug, ließ er im Gegcnthcil v. d. Hepdt, den fonfti« tutionellstcn ber Minister fallen und berief an dessen Stelle Bismark Schönhausen. Dieser hat nun in der Budget Commission sein politisches Glaubensbckenntniß abgelegt, ein Bc< lenntniß, das nichts weniger als verfassungstreu ist. Der Minister bestritt der Kammer formell das Recht, die Negierung in Budget» fachen durch ihr Votum zu binden und bob hervor, der jetzige Kampf.in Preußen sei um die Grenze zwischen der Gewalt der Krone und der des Parlamentes. -;iebnlia)e Erklärungen gab auch der Kriegsminister ab. Noch wo möglid; ausdrucksvoller ist die Erwiederung des Königs selbst auf die Adresse einer altprcußischcn Deputation, welche ihn bat, nicht von feinem beilfamen Wege abzuweichen; der König antwortete, es tbue feinem Herzen wohl, dergleichen Kundgebungen zu »erneb« mc»; Preußen sei im Zustande einer Sîrifio, denn bte Kammer habe mit ïcm Wohle des Landes unverträgliche Beschlüsse gefaßt, er aber habe gegenüber biefeu Beschlüssen eine feste Stellung genommen, die er nicht aufgeben werde. Aber auch die Kammer wirb voraussichtlich nicht weichen und es wird mit jedem Sage mehr wahr, baß in Preußen der Conflikl nicht mehr zwischen Parteien sich bewegt, sondern wie Bismark-Schönhauscn mit Offenheit sagt, zwischen Krone und l'aubeôoertretung. Tie gu< ten Preußen mögen immerbin den übrigen Deutschen die Schönheiten ihrer Heimath anpredigen und beweisen, wie gut es wäre, wenn Diese preußische Sitten und Negierungssystem sich aneigne« wollten, sie werden aber tauben Ohren predigen, denn in ganz Deutschland gibt es keinen Staat? wo der Parlamentarismus und die Selbstregierung weniger zu Hause wä. Ren als in Preußen. Das scheinen nachträglich auch einige Mitglieder der Weimarer Versammlung eingesehen zu haben; vier Mitglieder aus Sachsen haben ihren Austritt aus der klein deutschen Partei erklärt, weil fie die vorgeschlagenen und votirtcn Resolution der Weiinnrer Versammlung für die innere Nuhe der deutschen Staaten für gefährlich halten. In der großen Frage der Gegenwart, der römischen Frage, ist wieder, nachdem fie eine neue Etape gemacht bat, Stillstand eingetreten. 3ic Vcrmuthungen lassen sich dahin zu» sammenfassen, die Räumung Noms durch die Franzosen fei beschlossen, aber das Wann fei noch das Gehcimniß des französischen Kaisers ; feinem Finanzminister Fould soll der Kaiser gesagt haben, alles Geschrei werbe seine Entscheidung um feine Stunde beschleunigen. Man hätte glauben sollen, die letzten Mit» «Heilungen des Moniteur würden die italien«, schen Parteien Frankreich zum Danke verpflichten und Naltazzi das verlorene Vertrauen wie« der zurückbringen; dem scheint aber nicht so zu sein und die liberalen Tepeschcn, welche »on einem italienischen Enthusiasmus in Folge der Moniteur Eröffnungen sprachen, haben ihren Wunsch für die Wirklichkeit genommen. Auf das Turiner Ministerium drückt eine Schwüle, die für Naltazzi zu schwer ist; »on den beiden Parteien im Ministerium, von der Militärpartei und der Ciuilpartci, wirb er wie ein Spielball umhergeworfen und er weiß nicht, zu welchen Ansichten er sich bekennen soll. Tiefer Uncntschiebenheit schreiben die ita» lienischen Sorrffponbenjen es zu, warum in der Amnestiefrage noch lein Entscheid getroffen ist; Cialdini und l'amarmora wollen einen Prozeß und eine Verurtheilung Garibaldis und drohen mit ihrer Entlassung, wenn die Amnestie proflamirt wird; die sogenannte ita» lienischc Partei will ober eine Amnestie und droht ebenfalls mit ihrem Born. Die durch (üialbini und l'amarmora vertretene Militär« Partei verletzen, hieße die letzte Stütze des neuen Königreichs erschüttern und Mazzini Thor und Thürc öffnen; der Aktionspartei wi beigeben, hieße aber auch den Bürgerkrieg heraufbeschwören, der schon jetzt nur mit Mühe niedergehalten wird. Zudem haßt Italien diät' tazzi, weil derselbe sich »on Paris aus seine Ncgierungsweise vorschreiben läßt; er möge nur Pcpoli, teil kaiserlichen Verwandten, zum Minister des 3»nern ernennen, und sofort wird das Tunner Parlament ihn stürzen. Zu dieser Schwüle im Norden kömmt der Brand im Süden, wo, wie selbst die Ind. 33. meldet, Erschlaffung u. Démoralisation herrscht, die Desertionsfälle sich vermehren und die Zahl der 23riganti mit jedem Tage anwächst. Sin die Aufhebung des Bclagcrungszustondcs in Neapel und Sizilien ist nicht zu denken. Garibaldi kehlt als rcumütbiger Sünder in den kaiserlichen Schafstall zurück. In einer Adresse an das englische Volk spricht er Eng» land seine Erkenntlichkeit aus und fordert es auf, seinen Appell an das französische >Uolk fortzusetzen und sich sreundschaftlicher Worte für Frankreich in den Meetings zu bedienen. Garibaldi foibert ebenfalls England auf, sich mit dem Norden der Vereinigten Staaten zu verbinden und mit ibm die Sklaverei zu bekamp» fen. Endlich bittet er England, überall die Initiative des Fortschrittes zu ergreifen. Der Liberalismus in Europa hat eine Trau» erzeit »on 14 Tagen für das Volk Israels ausgeschrieben. In dem schweizerischen Kanton Aargau batte nämlich der große 3îatb den 3uben gciviffe polilifd)c 3îcd;te juerfannt ; eine Sturmpetiton mit 9000 Unterfd;riften prote< fiirte gegen biefe Slbfitinmung beö grofjen atbcö. t'-Jeinaß ber 33erfaffung mu§ ber große 9îatb, wenn 6000 Sinwobner feine Üßiebenvabl forbern, fid; ber Solfeabßiminung unterwerfen; baö gefdjab, unb mit 25000 Stimmen gegen 9000 Stimmen würbe ber große 3îatb »on Slargau nidjt iricbergewäbtt, fonbern g«fd)lagen. ÏKdre boa) Sanbweiler im Äanton Hargau! Die aus Anlaß des unglücklichen Todes des Oktroieinnehmcrs Saur vom Gemeinderath der Hauptstadt beschlossene Adresse an S. M. den König Grohherzog stand wieber letzten Mittwoch auf der Tagesordnung der Gemeinde« ralhssitzung. Wie der „Courrier" meldet, konnte die Adresse nicht votirt werben, zunächst weil mehrere Gemeinderathsmitglicber den Wort« laut der Adresse vorerst genau prüfen wollten, ehe fie ihre Unterschrift darunter setzen möchten und bann auch, weil dem ©emetnberatb der Bericht der gerichtlichen Untersuchung noch nicht zugekommen ist und der Hr. Generaldirektor der Justiz in einem Schreiben an ren Schöffenratb erklärt hatte, die Negierung werbe die Angelegenheit in H^nbc nehmen und sie könne den Bericht nicht verabfolgen lassen. Wir sind nicht einverstanden, um mit dem „Courrier" die zweimonatliche Vertagung der Vlbreffe leicht hinzunehmen. Als der Gemeinde« rath für gut fand, die Adresse zu beschließen, da hätte er sie sobald als möglich »erraffen, berathen und unterschreiben sollen, und als dieses nicht in den ersten Tagen nach der That geschah ober nicht geschehen konnte, da hätte man den Raih des Hrn. F. Pescatore befolgen sollen, eine außerordentliche Sitzung zur Diskussion der Adresse einzuberufen, bei welcher Sitzung alle Gemeinderäthe zügegen gewesen wären; der Aufschub wäre dann durch eine gewisse Feierlichkeit aufgewogen worden. Aber so wie es jetzt ist, glauben viele Stadtbewohner, der ©emeinberatb habe etwas übereilt eine Adresse beschlossen und er wolle zögern, feinen Beschluß in Ausübung zu bringen. Die Stadtbewohner verlangen eine Adresse und diese ©enugtbuung kann ihnen nicht verweigert werben. Auch wir hätten gewünscht, daß die gericht« liche Untersuchung der Oeffentlichfeit übcrgt» den worden wäre, denn wir glauben, daß in Angelegenheiten wie die vorliegende ein ge« richtlicheö Aktenstück nur von guter Wirkung sein kann; es würde sich herausstellen, welche Glaubwürdigkeit deutschen Zeitungen beizule« gen ist, die von hier aus sich schreiben ließen, der Wachtposten sei im Falle der Nothwehr gewesen und er habe nur seine Schuloigkeit gethan. Allerdings »erfennen wir die Tragweite nicht, die die Adresse haben wird und in so fern soll sie auch mit Ruhe überlegt weiden. Es liegen aber, glauben wir, Gründe genug vor, um die Ndresse energijch wenn auch leidenschaftslos zu halten und es kann nichts schaden, wenn die Regierung ebenfalls Hand anlegt, damit dem Lande die gebührende Rück« ficht nicht verweigert werde; das ist sie sich und dem Lande schuldig und wir würden ihr wenig Dank wissen, wenn sie sich gegenüber einer fremden Behörde den Grundsatz Luthers gefallen ließe: sie volo, sie jubeo, stat pro ratione voluntas.