Prozeß des Wilhelm=Luxemburg contra Regierung.
Luxemburger Wort, 1870-05-20 00:00:00

Prozeß des Wilhelm=Luxemburg contra Regierung. Hr. Ern. Simons fährt fort: Man hat unfere Stellung in diesem Prozesse lritisirt: ist denn etwa die Stellung der Regierung korrekt? gegen wen plaidiren wir? diese Frage hat die Regierung so verdunkelt, daß es schwer ist, sich zurecht zu finden, ich will versuchen sie zu beantworten und ich stütze mich dafür auf Thatsachen. Als in der Kammer der Vertrag Philippart zur Sprache kam, machte ein Mitglied derselben die Regierung aufmerksam auf das Vorzugsrecht des Wilh.'Lux.; der Hr. Staatsminister antwortete in der Sitzung vom 9. März 1869: er habe angesichts des Vorrechtes des Wilh.-Lux. auf eine Bahn von Efch nach der franz. Grenze den Wilh.-Lux. von der Convention Philippart informirt, desgleichen auch die Ostbahn, und er habe sie ersucht, vom Standpunkte der Rechte und Interessen der Gesellschaft Bemerkungen und Vorschlage zu machen; auch sei die Gürtel, bahngesellschaft M Kenntniß über das Vor, zugSrecht gesetzt worden, sei aber deshalb nicht zurückgetreten; da die Gürtelbahn ein untheilbares Ganzes sei, so könne der Wilh.- Lux. nur sehr schwer ihr Vorrecht ausüben, indem sie sich den Bedingungen der Gürtelbahngefellschast unterwerfen mühte. Wenn Prätentionen erhoben würden, auch die lâcherlichsten können erhoben werden — dann lönnte ein Prozeß entstehen, allein feiner Meinung nach wären die Prätentionen des Wilh.-Lux. unzulässig, da da« Vorzugsrecht des Art. 10 sich auf leine der Linie der Gürtelbahn anwenden lasse. So der Staatsminister. Einige Deputirte erfuchten die Regierung, den Wilh.-Lux. zur Verzichtleistung auf fein Vorrecht zu bewegen, oder der Gürtelbahngesellschaft die übrigen Linien der Gürtelbahn zu bauen für den Fall, daß das Vorrecht des Wilh.- Lux. auf die Erzbeckenlinie anerkannt würde. Darauf antwortete wiedei der Staatsminister, er fei ganz ruhig in Betreff der Schwierig' leiten, welche der Wilh.-Lux. auswerfen könnte ; auch sei Philippart von d«m sß»'»* *»« vtmir o ■. j .» - ..»miiuieii, wenn das Vorrecht des Wilh.-Lux. gegrüudet wäre und er könne sich seiner Verbindlichkeiten nicht los machen. So wieder der Staatsminister. Was der« wollten seine Worte sagen als : Die Kammer möge den Gürtelbahnvettrag votiren, Philippart möge den möglicher Weise entstehenden Proceß bestehen und würde er den Proceß verlieren, so müßte er dennoch die übrigen Linien bauen. Ich schließe zunächst daraus, daß, in der Ueberzeugung des Staats- Ministers, dies Kammervotum des Gürtelbahnverlrages keinen Einfluß auf unser Recht hatte und daß Philippart auch die übrigen Linien des Gürtelbahnnetzes bauen müßte, wenn ihm die Erzbeckenlinie auch nicht zuge, sprachen würde. Und in diesem Sinne hat die Kammer auch den Güttelbahnv ertrag vo« tirt. Ich schließe weiter, daß der Hr. Staatsminister selbst die Concession der Linie Esch- Lamadeleine an Hrn. Philippart nicht als definitiv ansah. Wenn nun die Regierung ihrer damaligen Ueberzeugung treu geblieben wäre und darnach gehandelt hätte, so hätte sie Philippart in den Proceß einziehen können u. als dann wäre der Proceß sehr einsach gemesen; es hätte sich dann nur um die eins»-che Frage gehandelt, ob Art. 10 der Eonvention von 1859 sich auf eine der Herrn Philippart concedirten Linien bezieht. Statt dessen plaidirt die Regierung heute allein, das ist ein Widerspruch mit ihr selbst; ein zweiter Widerspruch ist der, daß sie heute behauptet, das Gürtelbahngesetz fyabe unser Recht zerstört. Umsonst fuche ich den Schlüssel zu diesem Geheimniß; wir haben unsere Gegner gebeten und aufgefordert, die mit Philippart ausge wechselten Aktenstücke vorzulegen, namentlich das Schreiben mitzutheilen, wodurch er über da« Vorzugsrecht des Wilh.-Lux. unterrichtet wurde, allein umsonst, sie lassen das Geheimniß bestehen und sie sagen namentlich nicht, daß Philippart die Gürtelbahn bauen würde, selbst wenn unser Vorrecht auf die Erzbeckelinie anerkannt würde. Ich, für meinen Theil, glaube, daß der Staatminister mit Philippart in Ordnung ist und daß, welches auch der Ausgang des Processes sein mag, Philippart die Gürtelbahn bauen wird. Im Grunde genommen plaidirt die Regierung für Hrn. Philippart und die rang glaubt den Proceß zu gewinnen, wenn sie plaidirt; sie hat aber Unrecht, denn eine Regierung darf ihre Handlungen nicht in Widerspruch mit ihren Motten bringen; dann ist auch das Land interessirt, daß wir den Proceß gewinnen, denn je höher unfere Einnahmen sind, um fo mehr wird auch das Land einen Theil der Einnahmen erhalten; und endlich erweckt dadurch die Regieruug den Gedanken, die großen Landesinteressen würden zur Hülfe gerufen, um das Gericht zu beeinflussen. Wie dem nun auch sein mag, so steht fest, daß das Gürtelbahngesetz keinen Einfluß auf unser Recht haben kann uud daß die Gürtelbahn-Concession den Entscheidungen der Tri» bunäle unterworfen fein muß. Welches ist nun der Charakter des königl. Beschlusses von 1859? Unsere Gegner sagen, es sei eine Gunst für den Wilh. -Luxemburg gewesen und darauf hin fprechen sie von Undank u. s. w. Ich behaupte aber, daß der genannte Beschluß einen wechselseitigen Vertrag enthält und das geht vom Standpunkte des Rechten und der Thatsachen hervor. Die Bahnen Bettemburg-Rümlingen-Esch sind eine Concession öffentlicher Arbeiten, daher ist es ein Vertrag und unsere daraus hervorgehenden o«x»Kugc unruoer So will es der Standpunkt des Rechtes. Sehen wir nun nach den Thatsachen im I. 1859. Unsere Gegner stützen sich auf den Ausdruck, wir hätten um die Concession gebeten; mit dem Worte „gebeten" wollten wir höflich fein und sonst nichts. Die Regierung hielt unser Gesuch in der Schwebe; sie wollte die Gelegenheit benutzen, um von dem Wilh.-Lux. Aenderungen an dem Beschwerdenheft zu erhalten; so sprach sie sich aus, als sie in der Kammer gefragt wurde, warum sie das Gesuch noch nicht genehmigt habe. Ein der Verhandlungen wurde mündlich geführt und als endlich die Verhandlungen beendigt waren, versprach die Regierung, daß. wenn der Wilh.-Lux. die vorgeschriebenen Aenderungen genehmige, sie dieselben der königl. Sanction unterbreiten wolle. Ich behaupte somit, daß der königl. Be schluß von 1859 keine Gunst, sondern ein wechselseitiger Contralt ist.