Titel I.
Luxemburger Wort, 1857-07-05 00:00:00

Titel I. Bildung des Staatsrathes. Sektion!. — Mitglieder d«s Staatsrathes. Art. 1. Der Staatsrath besteht aus wenigstens neun und höchstens fünfzehn Näthen. — DieNäthe werden vom König-Großherzog ernannt und entlassen. — Jedes Jahr ernennt unter ihnen der Rönig- Großherzog den Präsidenten. Art. 2. Der Staatsrath bcrathschlagt in allgemeiner Versammlung aller feiner Mitglieder über die Gesetzentwurfs, Ammcndemcnts, die Reglements der allgemeinen Verwaltung und über alle Fragen der höhern Verwaltung, über welche sein Gutachten nach den Gesetzen und Reglements erforderlich ist, oder vom König-Großhcrzog oder von der Regierung begehrt wird. Art. 3. Gin besonderes Eomile des Staatsrathes hat über die Konflikte, über die Frage», welche die Gesetzmäßigkeit der allgemeinen Reglements und Beschlüsse betreffen, über die administrativen Streitigkeiten und über die denselben glcichgcachtctcn Gegenstände zu bcratt)fd)lagen. — Dieses (Konnte be. steht aus wenigstens fünf und höchstens fiebert Mitglieder». — Sitte zwei Jahre ernennt der König* Großherzog die Mitglieder des Staatsrathes, welche im Comité für die Streitsachen zu sitzen haben. Art. 4. Um Mitglied des Staatsrathes zusein, muß man Luxemburger fein , die bürgerlichen und politischen Rechte genießen, das Alter von dreißig Jahren erreicht haben und im ©rof?t)erjogtb,um wohnen. — Das Amt cines Mitgliedes im Staatsrathe ist vereinbar mit jedem Amte und jedem Stande ausgenommen mit dem Amte cines Negierungs- Mitgliedes. — Es ist unvereinbar mit dem Mandat cines Deputirten. — Wer dieses Mandat oder die Stelle cines Regierungs.Mitgliedes annimmt, hört dadurch von selbst auf, Mitglied des Staatsratbeê zu sein. — Im ©omifé für Streitsachen können nicht Mitglieder zusammen sitzen, welche bis zum dritten Grade einschließlich verwandt oder verschwägert sind. Art. 5. Die Mitglieder des Staatsrathes leisten, ehe fie ihr Amt antreten, in die Hände des König- Großherzogs oder der von Demselben bezeichneten Person folgenden Eid: „Ich schwöre Treve dem König-Großherzog, Gehorsam der Verfassung und „den Gesetzen des Staates. Ich verspreche mein Amt „mit Nechtschaffenheit, Pünktlichkeit und Unparteilichkeit zu versehen , und den Interessen des König„Großhcrzogs und denen des Landes wohl und ge„treu zu tienen. Ich verspreche, die Berathungen „des Staatsrathes und die Angelegenheiten der Regierung geheim zu halten — So war mir Gott helfe!" Art. 6. Die außerhalb der Stadt Luremburg wohnenden Mitglieder des Staatsrathes sind nicht verbunden an den Sitzungen Thcil zu nehmen, wenn sic nicht hierzu vom Präsidenten besonders einberufen werden. — Von Rechtswegen sind sic einberufen für die ganze Dauer des Landtages. — Die Mitglieder des Comités für Streitsachen müssen zu Luremburg wohnen. Art. 7. Ter Präsident des Staatsrathes kann sich ohne Grlaubniß des König-Großherzogs nicht langer als fünfzehn Tage entfernen. — Vorbehaltlich der Verfügung im vorhergehenden Artikel darf kein Mitglied des Staatsrathcs in den Sitzungen fehlen ohne Urlaub von Seiten des Präsidenteu. Section 2. —Beamte beim Staatsrath. Art. 8. Dem ©taatèratt) ist ein Sekretär beige« geben. Derselbe wird vom König.Großherzog ernannt und entlassen. — Der Sekretär wohnt den Versammlungen des Staatsrathes und den Sitzungen des Comités für Streitsachen bei, und fühlt über biefe Versammlungen und Sitzungen das Protokoll. — ©r überwacht die Ausfertigung der Delibcrationcn und der (Korrespondenz. — Ihm liegt die Verwahrung der Archive ob. — Der Präsident der Regierung stellt die nöthigen Angestellten dem Staatsrat!) zur Verfügung. Art. 9. Die Advokaten beim Staatsrath werden vom König-Großhcrzog auf das Gutachten des <5o- mitcé für Streitsachen aus den Advokaten des Barrccuis «en Surcmburg ernannt. — Ihre Anzahl wird nufbaô Gutachten desselben Comités vom König- Großherzog bi'flimmt. — Advokaten beim Staatsrath können nicht fein die Advokaten, welche milden Mitgliedern des Comités für Streitsachen bis zum zwei« tcn Grad einschließlich verwandt oder verschwägert si»d. Art. 10. Die Audienz-Huissicrs des Staatsratl)eô werden vom Gönnte für Streitsachen aus den Gerichtsvollziehern des Cantons Luremburg ernannt. Art. li. Das Comité fur Streitsachen übt über die Advokaten und Huissiers des Staatsrathes die Disciplinargewalt in erster und letzter Instanz aus, sowie die Gesetze und Reglements dieselbe den Gerichten verleihen. Sektion 3. — Gehälter und Diensteinkommen. Art. 12. Die Vergütungen der Mitglieder und die Gehälter der Beamten des Staatsrates, sowie die Art der Verthcilung der Dicustcinkommen, werden durch König-Großherzoglichcn Beschluß bestimmt. — Diese Vergütungen können mit jedem Gchalte und jeder Pension cumulirt werden.