Deutschland. Deutsche Nationalversammlung.
Der Volksfreund (1848), 1849-01-28 00:00:00

Deutschland. Deutsche Nationalversammlung. Frankfurt, 23. Jan. Nach abermaliger zwei» tägiger Debatte entschied heute die Nationalversamm- lung, in Betreff der Erblichkeit der Würde des Kai- sers, den sie neulich geschaffen, daß sie später darauf zurückkommen wolle — sie lehnte alle gestellten An- trage ab!!! Es war die 157. Sitzung — glänzendes Resultat. Tagesordnung für Donnerstag: Be- rathung über §. 2. (Das Reichsoberhaupt führt den Titel: Kaiser der Deutschen.) Fahren Sie so fort, nteine Herren in Frankfurt. Machen Sie zu- erst den Menschen; taufen Sic ihn dann; und dann berathcn Sie ob er überhaupt Velnn bekommen soll oder nicht. Vom 25. ll' 4 Uhr. Ter §. 2 des Entwurfs vom Reichsoberhaupt, lautend: „Das Reichsober- Haupt führt den Titel: „Kaiser der Deutschen", ist soeben mit 2t 4 gegen 205' Stimmen angenommen worden. — Im weiter» Verlaus der heutigen 158. Sitzung der verfassunggebenden Rcichsversammlung wurden folgende §§. des Entwurfs vom Reichsoberhaupt angenommen : §. 3. Die Residenz des Kaisers ist am Sitz bei Reichsregierung. Wenigstens wahrend der Dauer des Reichstages wird rer Kaiser dort bleibend resi- dircn. So oft sich der Kaiser nicht am Sitz der Reichsregierung befindet, muß einer der Rcichsmi- nistcr in seiner unmittelbaren Umgebung sein. Die Bestimmungen über den Sitz der Reichsregierung werden einem Reichsgesetz vorbehalten. §. 4. Der Kaiser bezieht eine Civilliste, welche der Reichstag festsetzt. Art. II. §. 5. Die Person des Kaisers ist un- verletzlich. Der Kaiser übt die ihm übertragene Ge- walt durch verantwortliche von ihm ernannte Mi- nister aus. tz. 0. Alle Regierungshandlungen des Kaisers bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung von wenigstens einem der Reichsminister, welcher dadurch die Verantwortung übernimmt. Art. III. 8. 7. Der Kaiser übt die Völkerrecht- liche Vertretung des deutschen Reichs und der ein- zelncn deutschen Staaten aus. Er stellt die Reichs- gesandten und die Consuln an und führt den diplo- matischen Verkehr. 8. 8. Der Kaiser erklärt Krieg und schließt Frieden. 8. 9. Der Kaiser schließt die Bündnisse und Verträge mit den auswärtigen Mächten ab, und zwar unter Mitwirkung des Reichstags, insoweit diese verfassungsmäßig vorbehalten ist. tz. 10. Alle Verträge nicht rein privatrechtlichen Inhalts, welche deutsche Regierungen unter sich oder mit auswärtigen Regierungen abschließen, sind dem Kaiser zur Kcnntnißnahme, und insofern das Reichs- intéressé dabei betheilgt ist, zur Bestätigung vorzulegen. ß. II. Der Kaiser beruft und schließt den Reichs- tag; er hat das Recht, das Volkshaus aufzulösen. §. 12. Der Kaiser hat das Recht des Gesetz- Vorschlages. Er übt die gesetzgebende Gewalt in Gemeinschaft mit dem Reichstage unter den versas- sungsmäßigcn Beschränkungen ans. Er verkündigt die Neichsgesetze und erläßt die zur Vollziehung der- selben nöthigcn Verordnungen. §. 13. In Strafsachen, welche zurLuständigkcit des Reichsgerichts gehören, hat der Kaiser das Recht der Begnadigung und Strafmilderung, so wie der Amncstirung. Das Verbot der Einleitung oder Fort- setzung einer einzelnen Untersuchung kann der Kaiser nur mit Zustimmung des Reichstages erlassen. Zu Gunsten eines wegen seiner Amtshandlungen venir- theiltcn Reichsministers kann der Kaiser das Recht der Begnadigung und Strafmilderung nur dann ausüben, wenn dasjenige HauS, von welchem die Anklage ausgegangen ist, darauf anträgt. Zu Gunsten von Landeöministern steht ihm ein solches Recht nicht zu. §. 14. Dem Kaiser liegt die Wahrung des Reichöfriedens ob. 8. 15. Der Kaiser hat die Verfügung über die bewaffnete Macht. §. 16. Ueberhaupt hat der Kaiser die Regie- rnngsgcwalt in allen Angelegenheiten des Reichs nach Maßgabe der Reichsverfassung. Ihm stehen als Träger rics.r Gewalt diejenigen Rechte und Be- fügnisse zu, welche in der Reichsverfassung der Reichs- geweckt beigelegt und dem Reichstage nicht zugewie- sen sind. Berlin, 23. Jan. Aus Potsdam erfahren wir, daß dort etwa 80 Wahlmänner der democratischcn und 60 lheils der conservativen, theils der reaktionären Partei angehören ; unter elfteren befindet sich auch der Justizrath Dortu. —-In Magdeburg sind fünf Sechstel der Wahlmänner im Sinne der Coalition sämmtlicher Oppositionsmänner gewählt worden. — Breslau hat in überwiegender Majorität entschic- den democratisch gewählt. — In Prenzlau gehören von 50 Wahlmännern 48 der liberalen Partei an. — Der „Deutschen Ztg." zufolge hat die preuß. Regierung am 20. v. M. beschlossen: 1) Durch Rundschreiben sämmtliche deutsche Regierungen zu einer Er- klärung aufzufordern, in welcher Weise sie den Be- rathungen der verfassunggebenden Nationalversamm- lung über das Verfassungswcrk gefolgt, und ob sie geneigt wären, sich collectiv darüber zu äußern oder einzeln ihre Stimmen darüber abzugeben. 2) Der Centralgewalt zu erklären, daß Preußen auf jeden Fall, ob Oestreich eintrete oder nicht, an der Form des Bundesstaates für Deutschland fest- halten werde. Vom 25. Se. Maj. der König haben Aller- gnädigst geruht unter Andern! dem Mitgliede der Akademie française Guizot zu Paris (lies London) die Friedensciasse des Ordens pour le mérite zu verleihen. (Preuß. Staats-Anzcigcr.) Koblenz, 22. Jan., II llhr Vormittags. So viel die Resultate der Wahlen bis jetzt bekannt sind, haben in den sämmtlichcn Wahlbezirken der hiesigen Stadt die Canrieatcn des „Vereins für volkthüm- liche Wahlen" die Majorität erhalten, und ist somit in hiesiger Stadt der demokratischen Partei der Sieg gesichert. — Näheres werden wir nach Beendigung des Geschäftes berichtigen. (Rh.- u. M.-Z.) Wien, 16. Jan. Privatnachrichten aus Ungarn zufolge haben die Oestreicher wieder mehrere Schlappen davongetragen. 14,000 Man» aus der Bukowina sind zu den von Bem befehligten Truppencorps ge- stoßen, um gegen die Oestreicher zu fechten. Es ist das ein bedeutsames Zeichen, das für mich noch an Bedeutung gewinnt, wenn ich bedenke, daß in den offiziellen Rapporten Bein seit einigen Tagen immer General genannt wiro, eine Bezeichnung, welche keineswegs als zufällig betrachtet werden darf. Unsere Militärchess gehen in dieser Beziehung sehr sorgfältig zu Werke. Nach Maßgabe seiner Macht hieß Bem : der polnische Emissär — der Rebell — der Insurgenten chef — der General.