Uebersicht  der politischen Tagesereignisse
Luxemburger Wort, 1865-01-06 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse seine Kronjuristen untersuchen lassm will, ob denn nicht da« dynastische Recht Preußens sich nachweisen lasse. Anknüpfend on die Bundettaqsfiyung, worin die Minorität der Bundesstaaten, Baiern, Sachsen, Wurtemberg ,c. bit Besetzung Schleswig-Holstein« durch Vundestruppen fortgesetzt wissen wollte, veröffentlichen preußische Blätter cine Depesche S3i«m«rf# an die baierische Regierung, ,'n welche» die Ansichten Bismarck« über den deutschen Bund ausgedrückt werden Der preußische Premier erklärt, daß, wenn in der genannten Bunde«tag«!?tzung die Ansichten der Minorität obgewaltet hätten, Preußen dann den deutschen Bund al« aufgelöst hätte betraf ttn müssen. leitet, verurtheilt und ter einem Hcrodes und einem Pilatus ihre Unt&afen und Verbrechen vorhält! Könnten sie wohl Dasselbe in eine,,, andern !vlaubfn<5befenntni[; finren, maß sie in cer katholischen Kirche sehen und sollten sie sich nicht selbst sagen, ta§, wenn die Lehren der katholischen Kirche trotz aller menschlichen Klugheit mit so viel Mulh verkündet werden, diese Lehren auch die wahren sein müssen? ($6 ist wahr, daß tie sogenannten liberalen Blätter all ihren Spott und Haß auf das päpstliche Schreiben ausgießen; aber das ist. Wie wir schon gesagt haben, ein Beweis, daß die päpstliche Encyllika auch sie aufrüttelt und daß sie fürchten, es möchten ih« Pläne zu Schanden werden; allein nicht ein linziges dieser Blätter hat bis jetzt sich ter Aufgabe unterzogen, da« päpstliche Schreiben in feinen Theiltn zu besprechen und fit haben sich darauf vcsHranlt, in alla.emeintli Ausdrücken au«zu» sagen, der Papst verdamme alle Freiheiten de« Menschen und predigt den Aufruhr gegen Fürsten und Staaten i'c. heit ter Culte gut in sich ist, heißt so viel al« verneinen, daß bei Katholicismu« die einzig wahre Religion sei Dieser 3rrtb.um ist vom Papste verdammt worden und was ist vernünftiger als das? welcher denkende Mensch will behaupten baß die Wahrheit sich selbst wider< spricht?" Durch das Verbot, die päpstliche Encyllila zu veröffentlichen, hat sich tie kaiserliche Legierung Frankreich« bei der liberalen Clique wieder zu Ehren gebracht; ob ihr aber diese« Verbot zum Heile gereicht? Der Constitutionnel will Sie Regierung rechtfertigen, indem er au« dem Jahre 1829 ein ähnliches Verbot anführt, das von dem damaligen Cultusminifier, Bischof Feutrier, erlassen wurde. Mag sein daß der ®aOifaner Feutrier seinen Charakter als Bischof vergaß, um nur Gallilaner zu sein; aber der Constitutionnel hätte teufen um«. daß auf das fïaßr IB9fl hat Jahr 1830 folgte und baß unter navoleomsu,!» Herrschaft der Fatalismus nicht außer Brauch gekommen ist. Sin weiterer sprechender Beweis, wie fehl der Kaiser sich von der Sprache d«s lPapste« betroffen fühlt, liegt in der Ernennung de« Prinzen Napoleon, dieses demagogischen und revolutionären Napoleoniden.zum Vice-Präsiden« ten des kaiserlichen PrivatratheS; man will daraus schließen, daß die Wuth, die der Prinz immer gegen Rom une Oesterreich an den Tag gelegt hat, an höchster Stelle etwas geseilt wird. Heute, 6. Januar, Nachmittags 4 Uhr, tritt die Kammer zusammen, ntn die Discussion des Budgets zu beginnen. Es ist heute Thatsache, daß die päpiiliche Encyklika, weit entfernt, trie der falsche Liberalismus hoffte, die Katholiken zu entzweien und ta« Lager der Revolution zu vergrößern, in der katholischen Welt die ungetheilteste Aufnahme und den kindlichsten Gehorsam gefunden hat; die katholischen Blätter aller Länder beeilen sich, ihre Uebereinstimmung mit den Worten de« Papstes, ihre Unterwerfung unter sei« nen unfehlbaren Ausspruch freudig und ohne Rückhalt auszudrücken und mit Ironie, ter man die Enttäuschung ansieht, melden die liberalen Blätter, daß Montalcmbert und Falleur, die Häupter jener Schule, die man die liberal-katholische nennt, dem Papste ihre Uebereinstimmung mit ter Encyllika ausgedrückt haben unt daß Thier«, de» berühmte etuuio= mann Frankreich«, sich nicht durch die Ency< îtifa abhalten läßt, in ter nächsten französi. schen Kammer die weltliche Macht de« Papste« zu vertheirigen. Diese innige Vereinigung ter Katholiken ist ta« erste große Resultat der Encyllika; die weitern Resultate werden folgen, denn wir zwtisien nicht, daß auch Nichtlatho- Wen »on dem hehren Muthe te« Papstes, den nur der wahre Glaube geben und den nur ter wahre Stellvertreter Christi haben kann, betrotten uno zur Erkennung der Wahrheit, zur Kirche zurückgeführt werden. Sclbstvrrstänrlich ist für den Katholiken das Wort te« Papste« Gesetz und Vewisscnspsticht; ober sollen wohl unverdorbene Naturen, die nicht ta« Glück haben zur katholischen Kirche zu gehören, da« große Schauspiel nicht bewundern, das ter Papst ter Welt gibt, nicht sich beugen vor dem schwachen Greise in Rom, der, wie Johanne« der Täufer, »or Fürsten und Nationen die Schäden, ander die Gesellschaft Der zweite Theil der Kammersitzung vom 3. Januar wurde mit der Diskussion eine« Regierungöantragcs ausgefüllt, auf der Tages« ordnung der Kammer stand nämlich die Diskussion des Militärvensionsgesetzes ; der Herr Staatsminister erklärte, die Regierung sei nicht zur Diskussion bereit, denn sie erwarte noch einige Beweisstücke, und ersuchte dann die Kammer, auf die Tagesordnung ihrer nächsten Sitzung die Diskussion des Budgets zu setzen. Gegen diesen Antrag sprach sich zuerst Hr. N. Metz aus. Niemand, sprach er, verkennt, daß die Kammer seit labren verschiedene Ge< seyvrojekte gefordert hatte; die Regierung hat auch zum Theil die Forderungen der Kanvner erfüllt und ist ihr dankbar dafür. ?iber es bleiben noch mehrere versprochene Gesetze einzubringen, z. 3?. die Organisation de« Staatsrathe« und die eingebrachten, wie z. V. das Rechenwesen des Staate«, die Organisation Wir wollen auf tieft Anklagen den tarifer Monde antworten lassen. „Seit 18 Jahrhunderten, sagt Coquille, proclamiren bit Päpste den Unterschied zwischen dem Geistlichen und Weltlichen und man muß unwissend sein, um eine so klare Thatsache zu bestreiten. Die Päpste haben sich immer geweigert, sich in die Regierungsformen und die Verwaltung der Völler einzumischen; unter den verschiedensten Regierungsformen suckt tic päpstl. Regierung nur eine Sache, da« Wobl des Ka»holici?mu«. Die Päpste verdammen nur die schlechten Leb« ren, sie verurthcilen die 3rrt&ü'mcr ohne über die politischen Nothwcndigkeiten abzusprechen. So bestehen in Belgien auf Grund ter Verfassung verschiedene Culte; der Papst befiehlt den Katholiken nicht, diese Thatsache wegzuschaffen, aber behaupten, daß die Verschieden« Die Geschäfte unserer Deutschen liegen noch immer in einem bunten Gewirr und vas neue Jahr hat für sie wenig oder gar nichts gebracht. Ocstcrreich une Preußen dielutiien noch immer über die Lösung t«r schleswig-holsteinischen Erbfolgefrage; Oesterreich möchte den Augustcnburijer provisorisch als Herzog anerkennen, während Preußen dagegen noch immer durch der 3?ecfcnung?r\immer, zu prüfen ; warum sollte die Regierung nicht sogleich cines dieser Gesetze einbringen/ damit die Kammer es prüfe, warum sollte da« Bürget nicht bis später verschoben werden können? £üfutirt vie Kammer jetzt das Budget, so ist zu befürchten, daß nach dem Budget die Session geschlossen wird, wie es in den vorigen Jahren geschehen ist. Simons von Cxigenzen spricht und er kann demselben nicht d^s Recht zukommen lassen, eine solche Sprache zu führen. Ist es nicht die Neuerung, welche Exigenzen l>at, da fie eine Abänderung der Tagesordnung der Kammer fordert? Man intcrpellirt einfach die Regierung und sie antwortet mit Exigenzen! Hr. Simon« spricht von Motiven: ober Niemand ,'n der Kammer ist so unvernünftig, von ver Regierung etwa« zu fordern, was unmöglid) ist. Gibt die Regierung nicht die gewünschte Erklärung, so werte er sich des Abstimmen« über Den Antrag der Regierung enthalten. (Schluß folgt.) rie übrigen Gcsei)c »otfrl werden f'innen-, Ire %ajirung muß sich fön»lich dazu verpflichten. Demi, übrigen« dasH Budget ohne d.iS vor« derigc Gutachten des C taafßratt)eö tiofutirt werde, muß sic Kammer in Uebereinftimmuna, m'! ter Regierung die Dringlichst!! erklären. 4)er Hr. *? taa terni ni erklärt, daß tic Reg erung nichts gegen die £>rina,lict)feiiB< cvflâ'rung einzuwenden hat. Immerhin steht es ûït, daß nach der Verfassung das Budget in ;.■••. ordentliche» Sîammerfefjîijn btefutfrl werdrn iMiji; forocri tic .ft;m.n,r, tau dir Äegic'nn' io an Hrn, v,,',^!ochha',!scn crsnch'c (Sufläunt. ab"«iebe*n muß, fc ,st tao ein Ak> deo M>ßtrauenê, als ob die Negicrung die infini nach dem Bürg,! fdjliejjcn werde Dicic A,> »ich, ist aber irr;à — 2>in?i,ê dieVorlagc ter »er* idutPencn ©c|>(jcntn?iirfc. Oie Regierung fatip tic Erklärung nichl abgebe:!, sic will nicht unter einem Drucker stllnn, Or. v. 53 io cb auf en. Slber das G'ich iil r den vSiaat^rat!) ist ja ter Äamitut noch uicbt unteib'citct! Wao tic übrigen i^cfcçe anbetrifft so weiß man, wie eö fomit in trn ■engen 3abrcn erganiicn ist-, tic Reg>>ru>iq faute ebenfallâ bte £iecufjtpn ter ©efrçr ver fpvfçbcn, aber fauin war ras Bürge, ootirl, s' id)I; fie tic Zession Wir können uns nicht 'ii.l'.r dem Sunvurft: unferer Wähler auefeçcn, alo hallen wir nid): iinscr Mögliches gethan, uni tic gf^finfdjtcn (^esrl^c zu rötirett. &ï. Gcn.-Dir. Simone: Die Regierung beantragt, Die Diskussion des Pürgets nicht auszuschieben, das Miütär-Pcnsionegescy fa»n jetzt nicht dislutirt werden und sonst ist nichts zur Diskussion bereit ni« tas Bürget. Man fragt un« nun, was mit den erwähnten ®(-» feçcn geschehen wird, und man fordert von un« Die kategorische Erklärung, daß wir diese $cjc(se ti«futiren lassen werden. Aber wenn rie Negierung der Kammer Gesetzentwürfe vorlegt, hat denn die Sammer die moralische Versicherung nicht, daß riefe Geseye diekutirt werden? Die Regierung hat der Kammer das Gesetz über die Kadasterrevision vorgelegt, an dem sic sehr hält; feit einem Jahre hat die Kammer das Gesetz über die Ttaatsrechnung vor sich, fie hat einen sehr liberalen ®c|cç* Entwurf >>l>?>- d,,,! NeHlu^"if/"«ui^>' : KüH _Ulil^ Denn reaktionär seit ver Vorlage tiefer Gesetze geworden, daß man »on uns cine ter* llärung forrert ? rie Kammer hat,ihre (Sin* pfindlichkeiten, aber die Regierung hat die irrigen auch und sic kann sich nicht in die Stellung fügen, rie man ihr machen will. Ist die Bedingung, die man uns stellt, nicht ein wirtlicher Handel? Sagt man nicht^Geot un« die Gesehe und wir geben Euch das Budget? Das Budget wurde am cr|ten Tage ter ©ej« fton der Kammer vorgelegt; in den früheren Jahren war es schon um diese Zeit votirt ; die Regierung hat die Absicht, die genannten Gesrtzc durch die Kammer prüfen zu lassen, wenn sic nicht durch höhere <ärünbe daran gehindert wird, die Regierung wird so bald wie möglich das Gesetz über Den Staat«ratl) vorlegen : warum will die Kammer solchen Absichten nicht Rechnung tragen, warum ihre Exigenzen? warum will sic neve Eesetzprojekte, da sic die ihr vorgelegten noch nicht erledigt hat? Hr. v. Blochausen ist erstaunt, daß Hr. Hr. v. 331 o au fett wäre einverstanden, das Bürget i/tzt zu tiêhttiren, wenn die Regierung verspräche, daß sie die Kimmer n^ch dem Budget auch vie verschiedenen Gesetze diskutircn lasse, daß (te ras »on ter Thronrede versprochene Gesetz über Organisation des Staatkraihes einbringen werte Uebrtgene kann das Budget nicht sog,eich tiêfutirt Werten der Büdgctberichi, der lange ist, ist zwar fertig, aber noch nicht von der Centralsection genehmigt une muß bann erst gerruckt werden. Der Hr, Staats minist er antwortete den beiden Vorrednern, e? fei mißlich daß tic Regierung auf tic Diskussion bei Budgets halten müsse. Das Bürget hat den Vortritt vor allen andern Gesetzen und verfassungsmäßig l)>:tte es schon in der rrrentlichen Kammer^elsion biêîutirt werden müssen. So eben hat Herr Metz noch vorgeschlagen es möchten die Petitionen für Nerdinrun^swegc mit der Eisen bahn bis nach der Dukussnn Des Budgets aelassen welken; Warum riskutirt man denn nickt das Ü^übget? Mehrere Gesetzprojekte sind der Kammer mitgcthcilt und man fmbet noch mehrere: ta« ist nicht mehr rationnel. Hr. Vf. M t tz erkennt die Geschicklichkeit an, mit ter der Staat^minister seinen ntrag vertheioigt hat, allein Die Regierung vergißt rie Bestimmung des Reglerne tes, welches sagt daß die Gesetzprojette tem Staalsrathe und der Kammer, so bald als möglich mitgetheilt werben müssen; dem Staatsrats ist aber das Bürget nicht mitgctheill Worten und der Kammer erst, als sie zusammentrat. Zudem ist ein großer Unterschied zwischen den geforderten Gesetzen und den Straßen. ie Gesetze über Etaatsrath, Nechnungskammer, Militärpensionen je berühren das Bürget nickt oder tod) unbedeutend uno sind nicht, mietereter Straßenbau, vom Budget abhängig, Die Antwort tes Ttaatsmlnisters, die keine Antwort auf tie £..„ y- v» ist, kann also tic Kammer nicht befriedigen und die Regierung möge lathegorisch antworten ob sie nach dem Budget die Kammer schließen werte oder nicht. Es ist allerdings wahr, daß, wenn das sü'rget diskutirt, viele Deputirtcn den Kammersitz« ungen nicht mcbr beiwohnen werten, allein Die Kammer Wirt . atriotiomus genug haben, um die erwähnten Gesetze zu »otiren. Hr. François bemerkt, daß das Budget an der Tagesordnung ist; andere Gesetze sino der Kammer unterbreitet; was hindert, daß die Kammer tiefe Gesetze prüfe, sie auf ihre Tagesordnung setze uno die Diekussion derselben in die Diskussion des Budgets einschiebe? Wären wir immer so verfahren, wie das in antern Ländern nicht feiten geschieht, so wären unsere Sitzungen immer hinreichend besucht gewesen. Hr. v. Sölo^aüfert !>ved>,,l!oi!, daß feine Absicht flar ist. Die Sîejv'ïrtjnij \\>iü die t)is* cuffion des viitib^ct?, er will sie ebenfalls, ttber unter ter înb ngung-; daß nach dem Bildet