Kammer=Verhandlungen.
Der Wächter an der Sauer, 1854-11-29 00:00:00

Kammer=Verhandlungen. Margen S-S itzung vom Frei t a g 24. No v Beginn um 9 Uhr „rner dem Vorsitze des H Th P e s c a l o r c. Hr. lllveling stauet Bericht ab, im Name» der Eeuiralseciion , über das Budget der Gnneiudeangclcgcnheiieu. Hr. lurion legt auf das Bureau da? Budget des Innern und der öffentlichen Bauten nieder; er wirft bei dieser Gelegenheit einen Rückblick auf das Vudgei von 1851 und gib! über die einzelnen Artikel des Bndgels Eiläiiterungen, welche dessen llnieniicbimg durch d»c Lettinnen erlcicfrtcu, foQ'ett. — Das Erscheinen der Eholera im Lande Hai eine Mehr» ausgäbe von 6000 Fe. veranlaß!. — Eine Fayrpofi Hai zwischen Mersch und Nediuge» „ich, stattsinden kenne», weil die Unternehmer viel bedeuiendeie Sit in« men verlangten, als im Budget diesethalb ansgewor« feil waten. Das Budget des Innern für 18>'4 läßt im Ganzem einen lleberfchnß von 8X)-lUUü Fr. Au der Tagesordnung ist die Diskussion deS Fi« naiizbüdgels. Da Niemand daS Wort begehrt, um über das Ganze des Budgets zu rede», so gehl man zum Votum der einzelnen Artikel über. Die Abschnitte l, 11, 111, werden ohne Bemerkung angenommen. Der Abschnitt IV. General Einnahme, enthalt eine Gehalierhohuiig von 300 Fr. für den Eassirer der Einnahme, welche Gegenstand einer Bemerkung von Seilen der 2. Seelion gemach! hatte. — Hr. Servais erwidert, der Vorgänger des jetzigen Eassirers habe 1800 Fr gehabi, und eS scheine billig, daß der jetzige selbe ebenfalls erhalle — Die Summe wird fodann volirl. Abschnitt V, C.ilaster, 34,000 Fr. Eine Seelion fragt, wie es mil der Caiaster»Nevi(ion aussehe? Hr. Serv ai s aniwortet, die Revision, die im Ean« lon Luremburg vorgenommen worden, habe über 6000 Fr. gekostet »nd das erzielle Nefullal fei em solches, daß man „ich! für rälhlich sinden könne, die Revision fonzuführen, weil das Eigebniß nicht der bedeulenben Ausgaben lohne, die sieh für das ganze Land noch auf 100,000 Fr. belaufe» würden. — Die Summe wird sodann volirt. Abschnitt VI, Sleuerverwalüiug. Art. 1.: Gehälter, 94,288 Fr. In dieser Summe sind 1000 Fr. mehr einbegriffen als vor einem Jahre, die zur Wie» Vernichtung einer Stetierdirection dienen sollen. (Man siehe die Bemerkungen der Eeutralsection über diesen Punkt in unserer letzien Nummer.) Hr Servais Em k. Beschluß v. ?. M.irz 1812 hat die Steuervenvaliuug bei uns organisirt Dieser Beschluß sieht einen Direktor vor und stellt dessen Be« fuguisse fest Dieser Beschluß scheint mir nur durch em Gesetz abgeändert werde» zu können; nichts desto« »reuiger ha» em einfacher Beschluß vom 15. Januar 1850 die Direclion beseitigt und selbe durch einen Bit« reau Ehe» ersetz!. Dieses Sachverhäliniß hal mir nie geschienen ei» gesetzliches zu sein. Auch ha» die Re» gierung selbst das Hebel gefühlt, denn 1851 hat sie von der Kammer die Wiederherstellung der Direnion begehn und die nöihigen Gelber erhallen. Als ich aber letzies Jahr denselben Antrag stellte, war alle Well einig, um die Summe nichl zn bewilligen. Ich erneuere das Begehren heule, weil die Direclion in meinen Augen nichl gesetzlich beseitigt ist. Wenn auch in andern Länder» der Direcior mehr zu thun haben sollte, als bei uns, so müssen wir nichts desto weniger einen solche» haben: auch vergesse man nicht, baß diese Beamten in jenen Ländern viel besser, bezahl» sind. Hr. 21. Pescatore glaub! , durch die Befeiti» gung des Directors fei eine Lücke in der Verwaltung entstanden zwischen der Regierung und dem Publicum. Er ist der Ansicht, daß der Direcior, welcher die Anisen anf Bier und Baiiniwein zu überwache» habe, genügende Beschäftigung finde» werde: besonders wenn er, wie rech, uud billig, beständig hinter feinen Unter« beamtet» drein ist, wird er dem Staalsfchatze von gro« Bern Nutzen fein. Zu den bestehenden indireclen Auf» lagen löuiie» übrigens noch andere kommen, wie die Tabaksteuer, die Winhshansfteuer je. Wenn die Mehr» ausgaben wirklich nur 1000 Fr. betragen < so werden dieselben seiner Ansicht nach durch die daraus enlste» henden Vortheile hinreichend aufgewogen. Hr. Simons spricht im selben Sinne. Der Di> recior könne durch einzuführende Verbesserungen gleich im ersten Jahre dem Slaatsfchatze das Zehnfache fei« nes Gehalles nutzen. Der Regierung selbst ist es nn« möglich, die Beanuen und den Dienst gehörig zu Über« wachen. Hr. Jonas wundert sich, daß die Regierung auf der Ernennung eines Directors bestehe Alle die Gründe, die sie heute angibi, sind bereits im vorigen Jahre vorgebracht worden, ohne daß die Kammer habe bewegt werden können, die Summe zu voliren ES ist aller» dings wahr, daß l8."»l diese Summe wieder ins Büdgel eingeführt worden, gleichzeitig aber hat die Ccn» iralfecrion de» Wunsch ausgesprochen, die Stelle möge nichl besetz» werden. Die frühere Regierung hat die« fern Wunsche gewillsahn, »vei! sie erkannie, daß der Direcior in der Tl'ai überflüssig sei. Daß man sagt, eö fehle em Rad in der Verwaliniigsmaschine, will nichis heißen: eS bedarf nichl so vieler Räder, man muß vielmehr suchen, dieses Räderwerk möalichst zu vereinfache». Die Kammer »var voriges Jahr der An« ficht, daß fünf Generalverwaliee in unsenn kleinen Lande hinreichend seien, um den Ansprüchen aller Dienstzweige zu genügen. Hr. Eyschen sprich! zu Gunsten deS RegienmgS» antrages. Die Direclion ist befestig! worden in Folge des Fiebers von 18-18, daS eS auf die hohen Gehäl» ter cepackt hatte. Aber nich! dies fei der rechte Ort gewesen, um Ersparnisse zu mache», selbe seien viel» mehr in der nutern Verwalinng am Platze Hr. Servais befiehl auf feinem Begehren und bemüh! sich, die Behauptungen des H Jonas z» wi« verlegen. Er begreif! »ich!, wie eine Kammer Gelder für em Ami bewilligen und zugleich begehren könne, daß dieses Am! nicht beseht werde, und forden H. Jonas auf, ihm eine genügende Ursache anzugeben, weshalb die Kammer nichl auch ihm dieselben Gelder bewilligl habe wie seinem Vorgänger Er findet eine große Verschiedenheit zwischen der Stellung und den Fitnciioneu eines M nisters in andern Ländern, wo sie von fähigen Beamien umgeben sind, welche ihnen ihre Functionen bedeutend erleichtern, und bei uns, wo solches nichl der Fall ist. Er büreze übrigens dafür, daß ber zu ernennende Direcior hinreichende Beschaf» tigung habe» werde, wit solches die Centralseclion wünsche. Hr. Arend frag», ob man Ersparnisse auf andern Anntern machen werde, um mit den begehrten 1000 Fi. eine Ditenio» errichtet, z» könne»? Hr. Servais glaubt versichern zu rönnen, daß diele Summe genüge. Hr. lonaS veilaugl, der Berichlerstaüer der Cen« lralscction möge sich über die Tragweile des von die« ser gestellien Antrages aussprechen. Hr. Faber antworlei, die Scction habe keinen förmliche» Auirag gestellt; sie habe die Summe nur beieiiigi weil, ihrer Meinung nach, die Regierung ni»vt genügende Beschäftigungen für einen Direcior zu fitideii wisse. Könne sie dieses aber, wollieTie z 78.i Eieuerami, Eadaster, Grunderedit je, alles unter eine Direciion bringen, so sei die Ceniralseclion nicht der Ansicht, sich dem Begehren widersetzen zu dürfen. Die von der Regierung begehrte Summe »vird so« dann durch die Kammer voiiti. Nachmillags'Sitznng v. 24. November. Beginn um 3 Uhr unter dem Vorsitze des Hrn. Pescatore. An der Tagesordnung ist die Fortsetzung der Dis« kussion des Finanzbüdgets. Die Artikel 2 bis 14 der Seetion VI werden ohne Bemerkung votirt. Desgleichen die verschiedenen Ar« litel der Abschnitte VI», Einregistrirung uud Dom«« nen, und Vill, Donanen. Abschnitt IX, Grutidcredit. Die 4. Scction ver« laugt die Resultate zn kennen, welche die Grundcrc« dittasse bis heute hervorgebracht; sie verlangt von der Regierung zu wissen, ob sie Vertrauen habe in die Zukunft der Anstalt, und ob selbe ihrem Zwecke ent« spreche. Hr. Uloeüng gibt Aufschlüsse über die erzielten Resultate. Bis jetzt ist durch die Anstalt kein Ge« schaft abgeschlossen worden; kein einziges Gesuch um Darlehen ist der Verwaltung in der gehörigen Form eingegangen. Ziemlich zahlreiche Anfragen haben in» dessen statt gefunden und zn einer bedeutenden Cor» respondeuz Veranlassung gegeben, ohne daß jedoch em erwünschtes Resultat erfolgt wäre. Viele Personen sind von ihrem Begehren abgestanden, als sie erfuhreu, daß die Kasse ihnen kein Geld, fondern bloß einen Pfandschein geben könne; andere haben sich gescheut, wegen der die Instruc« tion ihres Gesuches mit sich führen muffte. Wir be« finden uns in ernsten Verhältnissen, welche den Ver» kehr hemmen. Der Grunderedit ist an sich eine schöne Sache, aber er gedeiht nicht zu allen Feilen; er kann dies nur in ruhigen uud gesicherten Zeitumständen. Außer diesen allgemeinen von uns unabhängigen Ver« hälliüssen, haben wir gegen 'Schwierigkeiten zu kam» pfeu, welche unser», »iande eigen sind und zu deren Beseitigung spezielle Maßregeln erfordert sind. Das Eigenthum ist bei uns sehr getheiit und schlecht cou« stituirt, weil es sehr oft nur auf Privatacten (acles s'ius seiiig-|irivt») beruht. Zudem besitzen wir keine Börse, »velche den Absatz der Pfandbriefe erleichtern könnte. Auch sind die Begriffe von Credit und Fi» nauzen im Allgemeinen bei uns nicht entwickelt; das Geld ist feiten und theuer. Die Erfahrung wird be« weisen, daß das jetzige Gesetz in gewissen Theilen Abänderungen erleiden muß. H. A. Pescatore ist der Ansicht, daß bis zu der Zeit, wo der Grunderedit in Folge der Abände« ruugen, welche mit Benutzung der Erfahrung anderer Länder an unfern, Gesetze vorzunehmen seien, mit Erfolg ins Leben treten könne, es zweckmäßig wäre, die Ausgaben für daS Beamtenperfonal möglichst zn deschränteri. Hr. Servais Es steht fest, wie bie Angaben des H- Ulveling beweisen, daß ber Grunderedit bei uns leine Erfolge auszuweisen hat; die Ursachen kennen Sie ebenfalls. Was ist bei solchen Verhältnissen zu thnu? Es ist möglich, baß man fleh zu sehr beeilt hat, das Gesetz ins Leben treten zu lassen; es dünkt mir, man müsse sich aber nicht zu sehr beeilen, es wieder abzurufen. Aber etwas miMgefchehen, denn es ist unmöglich, baß der jetzige Sachverhalt beibe« halten weide. Die Negierung hat sich mit ber Frage beschäftigt, ohne bis jetzt indessen zu einem Entschlüsse gekommen zu sein. H. Pescatore hat von einer Ver» Minderung der Ausgaben gesprochen: man wird Maß» regeln treffen, um dieselben möglichst zu beschränken. Wenn dieselben bis heute bedeutend waren, so rührt die« daher, weil die Regierung der Anstalt einen de« finitiven Charakter geben »vollte. H. Jonas. Alles was wir bis jetzt gehört, ist nicht sehr beruhigend. Das Resultat ist, daß nichts geschehen. Ich will hier nicht die Grundcredit-An« stal, und die Vorsichtstassen vertheidigen,\ ihr Nutzen, ihre Nothweudigteit sind im Lande allgemein aner« kaunt. Die öffentliche Meinung ist damit einverstan» den, daß ihre Errichtung einen der begrüiidesten Ansprüche der frühern Verwaltung auf die öffentliche Dankbarkeit ausmacht. Es ist heute eine ausgemachte Sache, daß es durch ähnliche Institutionen leichter gelingt, die Bevölkerung zu moralisiren, als mit Strafgesetzen, Polizei und Gensd'armen. Doch will ich mich bei diesem Punkte nicht langer aufhalten. Vergangenes Jahr hat der H. Gen.»Vermalt, der Finanzen vor der Kammer die Verpflichtung über« nomine«, das Grundcreditgefetz freimüthig und auf» richtig auszuführen. Hat aber die Regierung ihr Möglichstes gethan, um ihrer Verpflichtung nachzn» kommen? Gewiß nicht Was im Innern der Bü« reaux des Grundcredites vorgegangen, weiß ich nicht; aber es hat immer gewisse Bedingungen gegeben, die als unerläßlich für das Gelingen des Grundcredites angesehen wurden, uud dahin gehört das Papiergeld. Wolltet Ihr das Gesetz aufrichtig ausfuhren, so muss» tet ihr es auch ganz ausführen. Eine andere nner« läßliche Bedingung für das Gelingen deS Gruudcre« dites, ist die Hhpothekenreform, die der H. Gen.« Verw. der Finanzen selbst für derart unerläßlich hielt, daß er die Ausführung des Gesetzes bis nach der Beendigung jener Reform verschieben wollte. WaS hat aber die Negierung bis jetzt in dieser Sa» ehe gethan? Ist sie gewillt, den desfallsigeu Wünschen der Kammer durch Vorlegung eines Gesetzes Genüge zu leisten? Wir sind davon nichts weniger als über« zeugt. So sehen wir also, baß die Regierung durchaus nicht« gethan hat, um jener Anstalt »lebensfähig, keit zu geben. H. Servais. Ich begreife nicht, wie H. Jonas nach den bisherigen Erfahrungen noch eine so gute Meinung vom Grnndcredite haben kann. Doch muß ich den Vorwurf abweisen, als habe ich das Gesetz nicht mit Loyalität ausgeführt. H Jonas sagt, dies fei von unserer Seite nicht geschehen, weil wir kein Papiergeld gemacht und keine Hhpothekenrefonn vor« genommen Wie kann man heute noch von Papier» geld reden r Hat H. Jonas feruer vergessen, daß das Gesetz nur für den Fall das Papiergeld vorsieht, wo nicht baares Geld genug vorhanden fei, um die Kasse in Gang zu bringen? Das Papiergeld ist also weit entfernt, eine unerläßliche Bedingung für ben Boden» credit zu sein. Eine merkwürdige Erscheinung ist bei der Ausführung des Gruuderedites zu Tage getreten: nicht die Leiher haben gefehlt, sondern die Entlehner. Die Assecuranzgesellschaften »varen bereit, Pfandbriefe zn kaufen, aber Niemand hatte deren zn Und man macht uns den Vorwurf, kein Papiergeld ausgegeben zu haben? — Die Hhpotheken-Neform j Die Kammer hat zwar immer gesagt, selbe sei zur Ans« führung des Bobencredites unentbehrlich: auch ' ich habe ihr nachgesprochen und dasselbe gesagt; aber als ich die Vertagung des Gesetzes bis zur Ausführung der Hhpothekenreform begehrte, hat die Kammer nicht darein gewilligt; die Kammer also ist sich nicht con« seqnent geblieben, sie hat erkannt, daß sie im Irrthum, war. UebrigeuS ist das bestehende Hhpethekar»Gesetz noch lange nicht so mangelhaft, als man behauptet; wenn es heimliche Hypotheken gibt, welche Einen hin» tergehen können, so gibt eS Hinwieberum auch Mittel den Betrug unmöglich zu machen. Ich will Ihnen sagen, weshalb die Organisation des Grundcredites und das Gedeihen dieser Anstalt sehr schwierig sind. Die Ursachen sind sehr einfach und ich wundere mich, daß man sie bei der Anserti« gnng des Gesetzes nicht anerkannt hat. Dahin gehört zuerst die Schwierigkeit, das Eigen» thumsrecht nachzuweisen, und es steht fest, daß die Zahl der Eigenthümer, welche ihr Necht auf den Be» sitz ihrer Güter vollkommen nachweisen können, sehr klein ist. Es gibt wenige Familien, deren Titel nicht auf älterliehen Theilungsaeten beruhen, und alle der» artigen Acten unterliegen der Eritik. Dasselbe Mo» tiv ist Schuld, weshalb im französischen Moseldepar« temente ber Grunderedit nicht gedeiht. — Em ande« rer Grund ist die Theilung des Eigenthums. Man hat 50 Jahre, um das Auleheu zurückzuzahlen. Wie oft wird nicht während dieser Zeit em Gut getheilt? Diese Tbeilnng müssen Sie in Ihrem Contracte mit dem Entlehne? vorsehen und bie Rückzahlung müsse erfordert werden für den Fall, wo eine Theilung em» tritt, sofern die Casse nicht ausgesetzt sein soll Man sagt, der Grunderedit gedeihe in Deutsch« land; aber bemerken Sie wohl, daß dies nur bort der Fall ist, wo das Eigenthum ander« eonstituirt ist, und einer andern Gesetzgebung unterliegt wie bei uns. Blicken Sie übrigens auf die neuesten Erfahrungen mit dem Grundcredile in Frankreich; der Minister Biuean gesteht, daß man sich Täuschungen hingege» ben, und die jährliche Rückzahlung des Capitals, die doch das Hauptverdienst des Grundcredites ausma» ehe,, sollte, ist in der neuen Organisation weggefallen. Wir haben voriges Jahr die Vertagung des Ge» setzes begehrt, weil wir die ErfahrungenderunS um» gebenden Länder abwarten wollten, weil wir über» zeugt waren, daß das Gesetz, wie es roiliegt, nnauS, führbar fei. Wenn wir dennoch den Anforderungen der Kammer nachgegeben haben, fo geschah es, weil wir wußten, daß durch eine Weigerung unserseits Al« les in Frage gestellt würde, und weil wir vorzogen, sofern einmal AlleS in Frage gestellt werden sollte, daß dies gelegentlich des Gemeindegesetzes oder deS WirthshansgefetzeS geschehe. Ich begreife, daß diese» „igen, welche damals das Gesetz unterstützten, anfrich» tig waren; heute aber, „ach erlangter Erfahrung, kann keine Ueberzeugung mehr feststehen. Es ist un« möglich, daß man darauf bestehe, das Gesetz in seiner jetzigen Fassung auszuführen. — H. Eh scheu unterstützt den Antrag des Hr. A Pescatore. Er ha» immer gesagt, das.Gesetz sei em schlechtes, eine bloße Täuschung, weder der Pfand« brief noch das Papiergeld biete genügende Garantie dar. Auch hat die Regierung Unrecht gethan. das Gesetz auszuführen uud verdient sie diesethalb gerechte Borwürfe. H. Jonas wundert sich, daß H. EhschendemPa> piergclde und dem Pfandbriefe die genügende Garantie abspreche, da doch Grund und Boden demselben zur sichern Hhpotheke gereichen Wenn auf der an» dem Seite H. Servais behaupte, die Hypothetenre» form fei nicht zum Gniuderedile erfordert, und zu« gleich die ungenügende Begründung des Eigenthums» rechtes bei uns als eine Ursache darstelle, weshalb der Grunderedit nicht gedeihe, so verwickle er sich in einen groben Wirerspruch. Denn die Neform des Hhpothekeugesetzes soll ja eben zum Zwecke haben, die Titel über das Eigeut.uimsrecht sicherer zu mache», die Privatakte» zu beseitigen und die das Eigenthums» recht übertragenden Urkunden mit den nöthigen For» malitäten und der gebührenden Oeffentlichteit zu um» geben. Unsere jetzige Hhpothekargesetzgebung ist eine man» gelhafte, und ich begreife nicht, wie der ehrenwcrthe Hr. Servais, dem doch sicherlich die Erfahrung in den Geschäften nicht abgeht, vor ber Kammer behaup» ten kann, eine Neform fei überflüssig. Jedermann fühlt diese Mängel, und so lange sie fortbestehen, wird die Gruudlreditaustalt immer mit Schwierig» leiten zu kämpfen haben. Hr. Simons. Die Regierung hat bas ber Kammer gegebene Versprechen hinsichtlich der Ausführung des Bodeiilredites erfüllt, und es ist nicht ihre Schuld, wenn die Anstalt nicht Gedeiht. So» wohl der H Eyfchen, der uns einen Verwuif macht, weil wir diese Ausführung übernommen, aIS der H. Jonas, der uns vorwirft, selbe nicht vollführt z» ha« ben, find em Irrthum. Der H. Ehscheu möge die Zeit bedenken, wo wir jenes V rsprechen übernahmen. Die Negierung mußte damals gleich die Verpflichtung eingehen, das Gesetz auszuführen, oder es entstand eine viel wichtigere Fr.ige: Die Negierung hätte zu» rücktreten oder die Hammer auflösen müssen. Es war also em politischer Beweggrund, der uns veran» laffte, jene Verpflichtung einzugehen. Dennoch war dieses Versprechen kein hinderlistiges, sondern em sehr loyales; die Negierung konnte dasselbe zu jener Zeit gebe», denn eS eristirte damals drei Arten von Ue« berzengungen; die Einen hielten das Gesetz für vor» trefflich, Andere waren der Anficht, ras Gefetz tauge nichts; endlich gab es Andere, die noch unentfchie» den waren, und ich gestehe offenherzig, daß ich sogar euer Gesetz damals nicht einmal gelesen halte. Auch hat sich die Negierung nicht für die Trefflichfeit des Gesetzes verbürgt, sondern einfach die Ausführung desselben versprochen. Dieses Vei sprechen haben wir mehr als erfüllt; wir haben sogar euer Gesetz ver« bessert und ihr seid dem H. Finanzverwalter Dank schuldig für das Neglemeut, das er mit so vieler Mühe ausgearbeitet und durch welches er viele lln» Vollkommenheiten cures Gesetzes beseitigt hat. Dann hat die Negierung den Dienst orgauisirt Sie hat also Alles gethan, was sie zu thun hatte, denn euer Papiergeld sollte erst als letztes verzweifeltes Mittel angewandt werden, wenn erst die Erfahrung bewiesen habe, daß das baare Geld nicht fließe. Heute wo ich den Grunderedit durchaus kenne, sage ich euch, was ich euch voriges Jahr gesagt: soll die Anstalt marschiren, so bedarf es vier Dinge: eine gute Ort ganisation, Entlehnet, gute Hhpotheken und Reiher. Von Entlehnen! haben sich nur solche präsentirt, die vor der Schwierigkeit zurückschreckten, ihr Eigenthums» recht zu beweisen. An Reihern wird es meiner Auficht noch immer fehlen, weil eure Pfandbriefe nicht genügende Garantie bieten. Wer einen Pfandbrief von 100 Fr. besitzt, hat keine 100 Fr weil ihr in das Gesetz eingeschrieben, baß ber Schuldner seinen Schuldzettel mit Papiergeld wieder einlösen könne. Zuletzt wird der Staat der Sündenbock sein. Man hat gesagt, das Papiergeld werbe im Handel gehen, ich habe aber die lleberzeugung, baß dasselbe nicht im Handel wie baares Geld genommen werden wird. Der Staat bezahlt erstens bie Verwaltung, ferner ist er chargirt, die Pfandbriefe gegen Papiergeld em« zulöfen. Da man nun nirgends anders als in den Staatskassen gezwun.ien ist, das Papiergeld auzuueh' meu, so wird Jeder seine Steuern mit Papiergeld be» zahlen. Was fangen wir nun damit an, wenn die Beamten, die wir besolden, dasselbe nicht annehmen wollen? Wir müsse» alsdann mit nnferm Papier» geld Pfandbriefe einlösen und diese gegen baares Geld verkaufen, wobei der Staat verlieren muß Die Gefahr für den Staat ist so groß, daß die Negierung euer Gesetz nicht annehmen kann Meine Ueberzeii' gütig von der Untanglichkeit des Gesetzes steht so fest, daß nichts auf der Welt mich davon abbringen kann. Der Staat möge meinetwegen Papiergelb ausgeben, aber solches, das jeden Augenblick gegen baar »insge« wechselt werden kann; aber ich kann dieses mit dem Grunderedit verbundene Papiergeld nicht gutheißen. Eine Hypothekenbank möchte ich eingerichtet wissen. wobei em Zins von 5 Procent fixirt würde; dann bestrafe man den, der einen derartigen Pfandbrief unter dem Nennwerthe taufen wollte Hr. A. Pescatore. In Gegenwart der Er« kläningeu der Negierung ist es mir uuniöglich , die begehrte Summe zu voliren, denn wenn das Gesetz unausführbar ist, so ist es überflüssig em so zahl» reiches Personal zu besolden. Wenn ihr voriges Jahr politische Gründe haltet, um zu thun wie ihr gethan habet, so haben wir aber dieses Jahr keine derartigen Grünte zu beachten, und em derartiger Zustand darf nicht ewig dauern. Hr. Servals Ich habe erklärt, daß die Aus» gaben bedeutend vermindert würden. Hr. A. Pescatore. Warum verlangen Sie die» selben alsdann im Budget? Hr. Servais. Es handelt sich mit die Aus» führung eines Gesetzes Es gibt viele Summen im Budget, die nicht verausgabt werden. Im vorliegen« den Falle haben wir wohlerworbene Rechte und em» gegangene Verpflichtungen zu refpectireu, »»«Ich, nicht gebrochen werden dürfen. Sicher ist jede» Falls, daß von der begehrten Summe Vieles gespart wer« den wird. Da Niemand mehr das Wort verlangt, so schrei« tet man zur Abstimmung. Zweimal fordert der H Präsident diejenigen auf. sich zu erheben, welche für die Bewilligung der Summe feien, ohne daß sich Je» niaud erhebt. Der Vorsitzende erklärt deshalb bie Summe für verworfen Em Gleiches ist mit Art. 2 der Fall. Art. 3. Mielhe für das total der Bürenx, 600 Frauken. Der Hr. Präsident fragt die Negierung, ob sie vielleicht Verpflichtungen wegen dieser Miethe em» gegangen? Hr. Servais, Mau hatte so oft gesagt. daß da« ».'and die Anstalt mit Sehnsucht erwarte, daß wir zuletzt daran geglaubt habe». Wir mußten also Maßregeln treffen um da« Gesetz auszuführen, nicht blos für Em Jahr, sondern für allezeit. Will nun» mehr die Kammer die Gelder verweigern, fo ist das Gefetz abgerufen, uud der Staat muß Maßregeln treffen, tun die von ihm eingegangenen Verpflichtuit' gen zu erfüllen. Hr. A. Pescatore verlangt, die Negierung solle den betreffenden Abschnitt im Budget auf die 2uin» nie reduziren, welche durch bie eingegangenen Verpflichlungeu erheischt wird. Der H. Präsident: Ich werde jedesweilere Votum über diesen Abschnitt des Budgets suSpendi' ren. Inzwischen kann die Negierung sehen, was zu thun ist. Die Diskussion der Seetion IX ist somit suspen» dir», uud man geht zum Abschnitt X Über ; Pc usionen, Wartegehälter ic. 100,000 Fr. Hr. Jonas. Die Negierung hatte in der vor» jährigen Session das feierliche Versprechen eingegangen, em Gefetz über die Regelung der Bedingungen vorzulegen, unter denen em Wartegehalt bewilligt werden könne. Bis jetzt hat die Negierung noch nicht gesagt, ob sie gewillt sei, dieses Versprechen zu er» füllen Hält sie sich etwa dieses Versprechens ent» blinden ? Hr. Simons. Ja; sie wird eö aberbennoch er« füllen. Hr. Jonas. Sie kennen die Debatten, welche zu diesem Versprechen Veranlassung gegeben h»»ben. Hr. Richard. Die Kammer hat das Verspre« chen nicht angenommen. H r Jonas. Was sich seitdem zugetragen, macht die Erfüllung dieses Versprechens nur um so drin« geuder Die eeustitittieuelle Frage war aufgeworfen worden, ob ei» Warlegehalt durch einfachen königl. Beschluß bewilligt werden könne, oder ob dazu em Gesetz erfordert fei. Sie erinnern sich, daß die Kam» mer mit einer ungeheuer» Majorität dahin entschie« den hatte, der Text der Verfassung sei deutlich und erheische em Gesetz Der ehreuwerthe Negierungs« Präsident übernahm damals die Verpflichtung , in der gegenwärtigen Session em allgemeines Gesetz über die M.tterie vorzulegen Trotz dieses Versprechens hat die Kammer einen Ges'ctzoorfchlag votirt, um das Wartegehalt zu regttlarisiren, welches dem H Ulve* liug bewilligt werdeu feilte. Was hat die Negierung gethan? Sie hat dieses mil großer Majorität vo« tirte Gesetz, das sogar die Stimme des Präsidenten dieser Versammlung für sich gehabt, der königlichen Sanetion nicht unterbreitet. Das ist em ernstes Factum; aber em noch ernsteres hat sich ereignet: die Nechnuiigskauimer hat es gewagt, diese Ausgabe zu üquidireu. Hr. Thiiges Sie wagen, solches zu sagen! Hr. Jonas. Ja, ich wage es. Weil nun die NecHniingskamnier die von der Negierung begehrten Summen so leicht.ich liqnidirt, trotz des von der Kammer förmlich ausgesprochenen Willens, so wird es um so notwendiger, daß die Negierung em Ge» setz über dir äßaterie vorlege Die Rechnungskammer hat Unrecht gehabt. Sie ist eine Emanation der Kammer, sie ist gleichsam deren Auge. Schlagen Sie die Verfassung auf und da« Gesetz über die Organisation der Nechnungskam« mer, und Sie werden diese Behauptung deutlich er« wiesen finden, H r lurion. Das Gefetz Hr Thilges. Wir find nicht in Amerika. H. Jonas. Wenn hinsichtlich der Liquidation einer Ausgabe zwischen der Negierung und der Nechiimigs« kam in er em Eonflict entsteht, wer ist alsdann ober» st er Nichter? Ist es die Deputirtenkatnmer ? Ja oder Nein? Wenn dem so ist, so muß sich die Rech« liiiiiaofauiiticr an den Willen der Depntirtenkamiuer halten, der Wille der Kammer muß ihr höchstes Ge« setz sein. Die Verfassung sagt »iis, war»!»? Denn die Kammer ist es, welche die Budgets votirt, und die Nechiitnicisfaiiiiiicr ist da, mit die Ausführung der Budgets zu überwachen. Sie ist nicht deslialb da, um Eeiiliinen nachzurechnen und Additionen zn ma« chen; sie ist da um der Kammer eine Garantie zu bieten, daß ihre Acsichteii bei der Bewilligung der Ausgaben durch die Regierung beachtet werden In dem vorliegenden Falle hat die Nechiiniigstainmer ihre Aufgabe verkannt und sogar ihre frühere lieber« zeigmig verleugnet Sie wissen, daß in einem ahn« liehen Falle, der sich unter der frühen! Verwalliittg ereigne!, die i>iecl)iii!ngslaininer sich geweigert hat, em Warlegehalt zu liquidireu, weil kein Gefetz vorhat»»» den sei. H. Servais muh sich res Falles erinnern, er hat in der Kam,»er davon gesprochen; eS war ii» der Sache des Accijebeamten Btotr. Warum ist dB Rechnnngstamn«« nicht bei ihrer Ansicht geblieben? Ich begreife nicht wie in einer so wichtigen Sache die Regierung vor der Kanuner eine Berpstichtunß eingehe» und dann im folgende» Jahre fage» kann, sie sei dieser verpfiichtung enthoben. Ist die Ver« (Fortsetzung folgt in der Beilage )