Kammerverhaudlungen.
Luxemburger Wort, 1853-11-20 00:00:00

Kammerverhaudlungen. Itachmittags-Sitzuna. vom IL. November. Tagesordnung '. Fortsetzung der General-Diskussion der Antwort-Adresse. Hr. Eberhard. Wir haben diesen Morgen von Teilen der Regierung die denkwürdige Rede des Hrn. Gurion angehört. Wir huldigen seinen Talenten, >ber beugen uns nicht vor seinen Gesinnungen. Die tammer scheint zu wünschen, tiescr laugen Diskussion l dlich ein Ziel zu setzen, ich lheilc diesen Wunsch, >bcr kann nicht umbin, die Rede des Hm, Gencralüerwallers des Innern zu beantworten. Es wäre llr mich ohne Zweifel eine suwierigc Aufgabe, wenn ih bei dieser Gelegenheit mit der Vercolsamkcit des )errn lurion livalisnen wollte, aber ungeachtet meiner )»fcriorität glaube ich, es wagen zu dürfen, einige sunkie zu berühren, welche mir besonders auffallend »aren. Hr. Lucion sagt unter anderem, das "ob, welches ic Ätresse ter alten Regierung spendet, sei ein inirekter Täte! für die neue Verwalinng. Irrlhum. )r. lurion selbst gesteht, daß die frühere Administra, ion manches Nützliche eingeführt habe, warum wollte r denn das öffentliche Gcstäntniß Davon mißbilligen? Schwierigkeiten fanden zwischen unserer Regierung und Nachbarländern statt. Es walteten zwischen den Niedersanken, dem Deutschen Bunde, dem Zollverein und der hiesigen Verwaltung gewisse Mißverständnisse ob. Die beiren elfteren sind schon saüsam diskutirt worden, um die Kammer nicht von Neuem mit Erörterungen desfallS langweilen zu wollen, aber was die Verwicklung unserer Verhältnisse dem Zollverein gegenüber betrifft, so kann ich über einen der dazu gehörigen Punkte einige Erläuterungen geben. — Hr. Eberhard gibt verschiedene Erplikationen, das Bier- Octroi der Stadt betreffend, und rechtfertigt in dieser Beziehung das Verfahren der Verwaltung. — Uebcr« Haupt wiederholt der Wortführer in seiner Erwiederung auf die Recc des chrenw. Hrn. Generalverwalters die Iclstifikationen und Gründe, welche schon in früheren Sitzungen geltend gemacht wurden, um die Kritik der jetzigen Regierung m Bezug auf die Handlungsweise der dimissionirtcn in allen ihren Punkten zu widerlege», und rcsumirt die Vertheidiguugsmotivc deS Projektes nach allen Seilen hin, von welchen dasselbe angegriffen wurrc. Hr. N. Metz. Es retarf des MmhcS und der Energie meinerseits, um eine Diskussion fortzusetzen, welche man auf ein so persönliches Terrain gebracht hat, als die jetzige. Aber mein Grundsatz war zu jeder Zeit Beharrlichkeit; ich werde demselben auch lei dieser Gelegenheit treu bleiben, und bis zum Ende diskutiren. Ich habe schon in einer früheren Sitzung meine Ansicht über den finanziellen Scharfsinn pcs Hrn. Servais abgegeben. Hr. Servais hat unsere Finanzlage schon in 1842 so schwarz gemalt, als er sie heute malt. Die Erfahrung hat bewiesen, daß er sich damals irrte, wie die Zukunft bekunden wird, d.iß er sich heute irrt. Der Redner bespricht diesen Gegenstand mit seiner gewöhnlichen Genauigkeit, und kömmt auftie eigentliche Ursache, welche nach seiner Behauptung zu der Netaklion der Adresse und folglich zu der jetzigen Diskussion Anlaß gab. Die Proklamation, sagt Hr. Metz, war ein unbesonnener Akt der Negierung, ein Akt, welcher in den parlamentarischen Annalcn kein Beispiel hat. Ehe die jetzige Regierung die Bemerkung machte, daß es ihre Absicht »ich! gewesen sei, durch dieselbe ein ungünstiges Licht auf die vorige Verwaltung unv die Kammer zu werfen, hat sie es für gut gefunren, Kammer und Regierung mit allen Angriffen und Vorwürfen zu überhäufen, welche zu ihrem Gebole standen. Sie hatte diese Erklärung gleich An< sangs machen sollen, so wären viele Worte gespart, und viele unangenehme Erinnerungen nicht in's Ge° dächlniß zurückgelujcn worden. — Die Regierung sich! in mir einen Gegner. Sie kann versichert sein, daß ich ein viel größerer Negicrungsfrcund bin, als mancher von denen, die vor mir sitzen. Wir vcrtheidigc» uns, wir rechtfertigen uns, das ist der Staatsstreich, den man unsern Absichten unterschiebt. Der Reiner spricht von der Position des Hrn. WiUmar; in politischen Sachen, bemerkt er, wird oft bei dem besten Willen ein Staatsmann zum Rücktritte gcnölhigt. Die Zwistigkeilen mit dem Zollvereine beweisen nichts ancereS, als daß Die Regierung stets mit Ausdauer und Kraft die Interessen des Landes unv die Ehre und Prärogaliue der Krone zu vcrlheidigc» suchte. Waren wir es, welche den Ncgotiationen mit Rom Hindernisse in den Weg stellten, kann die jetzige Nc« gierung uns hierüber zur Rede stellen, wenn sie bedenkt, daß eines ihrer wichtigsten Mitglieder, Herr lurion, in der Zeil am hartnäckigsten auf die Suppression des Priesterseminars drang. Steht es der Regierung wohl an, uns die Ersparnisse vorzuwerfen, welche wir auf dem Militär- Vudger gemacht haben? Die Vollziehung der Gesetze, die unbillige Répartition der Moliilarstcuer, die Unausführbarkeit des Creditgejetzes sind Punkte, welche Herr lurion sich zum Tcrle wählte, um unsere Nachlässigkeit orcr unsere Unfähigkeit zu erweisen. — Hr. Metz bemüht sich, das Grundlose der Asserlionen des Hrn. lurion darzuihun. Er vergleicht die jetzige Besteuerung mit der von 1622 uud 1842, und findet dieselbe zweck, mäßiger und gerechter; hinsichtlich des CreditgesetzeS beruft er sich auf anlere Länder, wo dasselbe bereits vorthcilhaft fungirt. Der Mangel an Homogcneität ist das Hauptthema, worin sich die jetzige Negierung ergeht. Ich verneine nicht, daß in gewissen Punkten die Ansichten der waren, aber sie waren es doch nicht in den wesentlichsten, sie waren es nicht so, daß sie eine ministerielle Krisis erfordert hätten. Wenn ich die Ueberzeugung gehabt hätte, daß Männer die Verwaltung übernahmen, welche meine Gesinnungen hinsichtlich des öffentlichen Wohles und der allgemeinen Interessen «heilten, so hätte ich den ministeriellen Sitz mit Freuden verlassen, um diesen Männern Platz zu machen. Hr. lurion spricht von Unordnung. Ich bin versichert, daß die Unordnung im Lande vor 1848 viel größer war, als seit diesel Epoche. Ohne von den durch die jetzige Regierung gerügten Mißbräuchen zu sprechen hinsichtlich ter Ucbcrtretung eines Artikels der Eommunalgcsltzc, welche den Bürgermeistern verbietet Wirtschaft zu halten, Mißbrauche, welche auch vor 48 vorkamen, frage ich ihn nur, in welche Zeit die Entfernung des Hrn. Laurent fällt? Was die Moralitäl betrifft, so citirt der Redner Auszüge auS ftemden statistischen Berichten, welche darthun, daß die Moralität in unserem Lande nicht so weit zurücksteht, als Hr, Wi'nth solches zu behaupten scheint. Hr. lurion sagt, tic vorige Regierung halte öffentliche Bauten begonnen, ohne tieseldcn zu vollenden. (S blick» um sich und zeige uns unter der Masse von Wegen, die wn angelegt haben, die unvollend.t'n, die Zahl derselben wird äußerst gering sein. — Wenn die vorige Regierung bisweilen Irrlhümer begangen hat, so zeige mir Hr. 3urion eine Regierung, welche keine begeht. Die frühere Verwaltung appcllirt übrigens hierüber an die öffentliche Meinung, — Gewiß gibt es Dinge, welche wir die Zeit nicht hatten zu vollenden. Und wenn Hr. 3urion uns in Betreff der öffentlichen ©e? fängnisse einen Vorwurf machen will, so antworten wir ihm, daß die erste Auflade einer Regierung ist, das öffentliche Wohl im Allgemeinen zu begünstigen, und dies thalen wir unstreltig durch Anlegung einer so großen Menge öffentlicher Communicationcn. — Hl. lurion sagt : rcr König bedürfe der Popularität nicht. Nun so wollen wir ein anderes Wort wählen, und Vertrauen sagen. Vertrauen tfir hier sinonym mi! Popularität. Wenn der König ter Popularität nicht bedarf, so bedarf er doch der Anhänglichkeit und der Liebe ti« Volkes, — Wenn man der Krone feint Meinungen aufdringen kann, so kann man dieses dem Volke auch nicht. Die Krone ist frei, aber das Volk ist auch frei, und wenn ich sage daö Volk, so sage ich die Kammer. Dieses Vertrauen aber, diese An, hänglichkcii, diese Liebe des Volkes für die Krone zu gewinne», ist die Aufgabe der Regierung, und wie kann sic dieselbe lösen, wenn sie selbst sei» Vertrauen nicht besitzt. Hr. Meihmd Halle Recht zu sagen, es sei nicht genug, daß eine Regierung ehrenvoll, loyal, fähig, wirksam ist, sie müsse auch, und zwar vor Allem geschätzt und geliebt sein, Uno das Mittel, die Sympathie deö Landes zu erwerben, besteht nicht darin, die frühere Regierung und mit ihr die Landes- Vertreter anzugreifen und zu tadeln. Wen» man sagt, die Kammer theilc die Solidarität der Regierung nicht, sie sei nicht vcrantwocllich für die Alien der Regierung, so fordert man dadurch die Kammer, ohne deren Gutheißen oie Negierung nicht handeln konnte, so fordert man sie auf, ihre Anleccdentim zu verläugnen, und ein Land, dessen Kammer eine solche Rolle zu spielen fähig ist, ist nicht reif für constiMlionclle Institutionen. Hr. Scheren ergreift das Wort, um einige Bemerkungen zu machen über die Verfahrungsart der gerichtlichen Agenten. Er äußert sich heftig über die Widcrrechtlichkcit, womit gewisse Delikte, unter anderen die Forstfrevel coustatirt wurden. Er selbst soll, nebst andern Personen, welche ihn nahe angehen, in einer Frist von zwei Jahren, nahe an hundert Forstprolololle wegen vorgeblicher Gesetzübetretung erhallen haben. Hr. Schon, verlangt die Untersuchung einer solchen rechtkränkenden Vcrfahrungsart und meint, daß es bei solchem Verhalte nicht mehr befremdend sein könne, wenn die Etalisnk der gesetzlichen Vergehen so beunruhigend wird, wie sie die Darstellung des Hrn. Gen.- Ncrwallers der Justiz in der vorletzien Sitzung schilderte. Schluß. Sitzung vom 17. Nov., 9 Uhr Morgens. Tagesordnung: Fortsetzung ver General-Diskussion der Aulworl-Adressc. Hr. Servais nimm! daö Wort, um die Frage auf ihren wahren Standpunkt zurückzuführen. Können die Lobeserhebungen der Adresse, fragt er, beibehalten werden, oder nicht? Sie. können es nicht. Sie können es in keinem Falle. Sind dieselben verdient, so wird die Krone der Impopulariläl blosge« stellt, den» man wird alsdann natürlich fragen, warum eine ft vortreffliche Regierung demissionnirt worden sei. Sind sie es nicht, so fühlen Sie wohl, daß dieselben eben so wenig hineingehören. Im elfteren Falle enthielic die Adresse einen Tadel für die Krone; im letzteren, eine offene Unwahrheit. Hr. Eberhard. Lassen Tie doch die Krone bei Seite. Hr. Simons. Man muß doch die Dinge bei ihrem Namen nennen. Hr. Eberhard. Wir Protestiren... Hr. Servais. Prolestiren Sie nur! Ihre Prolestalionen bedeuten nichts in Gegenwart der Thalsachen. Eine Regierung muß aus gleichartige» Elementen zusammengesetzt sein. Das war die vorige nicht. Sie wissen eS wohl, Sie haben es selbst gestanden. Die vorige Regierung war verschiedener Meinung nicht nur in Betreff unbedeutender Punklc, sondern wichtiger Gesetze, und zwar so, daß eines ihrer Mitglied« förmlich dagegen protestirte. Dieses Mißverständnis) ist sogar in den öffentlichen Blättern auf verschiedene Art besprochen worden, und was mehr ist, dasjenige der Mitglieder, dessen Ansichten mit denen der andern tissirirten, hat deswegen ein Schreiben an c>en Prinzen eingereicht, und demselben unverhohlen das Mißliche in der General<Vcrwaltung des öffentlichen Dienstes signalnt. Und wo ein solches Faktum vorhanden ist, wäre es wohl erlaubt, eine Adresse in dem Tone, den sie heute führt, dem Könige vorzulegen! Das 'hieße ja die ersten Begriffe der gesamten Logik verletzen. Es wäre ja ungereimt, eine Regierung in so schmeichelhaften Ausdrücken zu schildern, wo man weiß, daß dieselbe nicht einmal mehr in Gcsammtheiz delibernte. Und eine solche Regierung hätte die Geschäfte des Landes wohl verwalte» können? Ich bin erstaunt, ich bin betroffen bei dem bloßen Gedanken, Jemanden nur zumulhcn zu können etwas ähnliches zu glauben. Ich begreife nicht, wie man einem ganzen Lande, wie einem vernünftigen Menschen, nur zutraue» mag, anzunehmen, daß eine unter sich uneinige Regierung, eine Regierung, in deren Schoos die Anarchie herrschte, die Geschäfte des Landes gehörig verwalten könne. Bei dieser Sachlage, man gestehe es offen, lilicb kein anderes Mittel übrig, als dieselbe abzustellen. Hr. N. Metz gab zu verstehen, daß Keiner im Stande wäre, ihn zu ersetze». DaS wäre doch sonderbar! Kurz, ich behaupte daß, um wohl zu admimstincn, cmc Regierung einig sein muh; das ist ein Prinzip, welches üdcrall gilt. — Und welche Männer stehen vor Ihnen? Sind wir nicht rechlschasscn? Warum wären wir ihres Vertrauens unwcrth? Ich sage dieses, weil ich dazu gezwungen werde. Ich möchte gerne gan; übei die Ver» gangcnheit Hinsehen, die Vergangenheit vergessen und blos an die Gegenwart denken. Wir trettn vor Sie hin, weil wir hoffen, mit Ihnen auf friedlichem, freundschaftlichem Fuße leben zu können. Wir haben nichts gethan, was die Kammer verletzen könnte, Hätten wir diese Ucberzeugung nicht, so hätten wir unser Amt nicht angenommen. Hr. Richard. Ich glaube, eS wäre gelegen, wenn wir noch heule diese Diskussion schloßen. Was hilft es, sich einander Vorwürfe zu machen, Anleccrenzien aufzudecken, jugendliche Irrthümer in Rückerinnerung zubringen! Auf diese Art sitzen wir noch zu St. lohannis hier. Wir werden nie fertig weiden. Wer von uns kann' sagen, daß er nie mil M selbst in Wider« spruch gestanden habe? Seien wir vernünftig, und enthalten wir uns aller dieser Vorwürfe! Die jetzige Diskussion cnlhäli nicht den geringsten Nutzen. Ich selbst habe vielleicht 40mal für dieses oder jenes vo< lirt, und mögte von diesen Volums doch manches nicht auf meine Verantwortlichkeit nehmen. Die Kammer hat ihre Ansichten oft geändert. Sie bleibt ganz unabhängig von der neuen Regierung, wie sie es von der allen war. Hr. Richard beweis'! dieses durch Auszüge, welche er aus früheren Kammerberichlcn citlrl, und deponirl schließlich eine Proposition, wodurch er anträgt, in der Adresse diejemgen Sätze oder Satzlheile wegzulassen, welche sich auf die vorige Regierung beziehen. Hr. R. Metz. Ungeachtet meines besten Wunsches, die Diskussion auf gehörige Weise schließen zu sehen, kann ich nicht anders, als mich förmlich dem An. trage des Hrn. Richard widersetzen. Dieser Antrag ist nichts anders, als die Verunheiluna der Vergangenheit, .und Hoffnung für die Zukunft. Wenn sie nur Hoffnung enthielte, so könnte ich mich derselben vielleicht anschließen; aber die Beschuldigung der Vergangenheit nach allen hier stallgefundenen Diskussionen, nach den Erklärungen der HH. Simons, lu< lion, Servais, das ist die Beschuldigung sehr vieler Dinge. Es ist die Anklage der Krone, welche 5 Jahre lang eine solche Situation duldete; es ist die Anklage des Statthalters, welcher noch verflossenes Jahr der Verwaltung mi! Vergnüge» die Hand bot; eS ist die Bestäiigung der in dieser Versammlung geäußerten Meinung, die moralische Ordnung sei gestört, die öffentliche Autorität verkannt, das monarchische Prinzip erschüttert worden. Das wäre die Consequenz der Nlchard'schen Proposition. Wir müssen uns nicht läuschen über die Tragweite dieses Volums. Wäre die Regierung vor dem Beginne dieser Diskussion gekommen und hätte gesagt, es sei ihre Meinung nicht gewesen, durch ihre Proklamation Anspielung auf das Verhältniß der frühem Regierung zu machm, so hätte wahrscheinlich die Kammer einen solchen Antrag annehmen können ; aber seitrem hat sich manches in dieser Versammlung zugetragen. Die Annahme dieses Antrags wäre, ich wiederhole es, die Anklage aller derjenigen, welche während 5 Jahren zur Aufrechlhalluüg der Silualion mügewnkl haben; es wäre den Keim des Aufruhrs in's Land gestreut, welches so lange einer ähnlichen Situation zugeschen, solange solche empörenden Verhältnisse gedultct, welches 5 Jahre lang mit blindem Vertrauen zugegeben hatte, daß die öffentliche Autorität verhöhnt, die moralische Ordnung verachtet, das monarchische Prinzip zertreten wurde. Also die Kammer hätte sich 5 Jahre lang mit knechtischer Verblendung unter der Willkür einer Negierung gebeugt, dem, Akie sie nicht sähig war nach ihrem Werthe zu lauren, und eine W Kammer hätte 5 Jahre lang der königliche Staltha» nicht nach ihrem Verdienste zu würdigen gcwuß Eine Injurie für das Land und die Krone. t Bevölkerung hätten Unwürdigen ihre Sympalhic g schenkt: das ist die Tragweite des Antrages Richar Und ein solcher Antrag könnte ohne reifliche Ucber! g»ng votirt werten? Wenn ei» Vcrlrag geschloss werden muß, so muß er auf einem andern Terra geschlossen weiden. Wie! nach Allem was gesa worden ist, wäre kein Wort des Trostes für m übrig? Ich Wide,setze mich dem Antrage des Hcr> Richard, und behalte mir das Wort vor, um d, HH. Servais und Richard ausfuhrlich zu aniworte Die HH. Eyschcn, Simons, Witn), v. Blochausl und Jonas ma,he» Bemerkungen über den Zweck ur die Tragweite les Anirages. Wessen vorgerückter wirr die Sitzung g' schlössen, und da die Regierung erklärt, wegen wich liger Ängrlegenheiien collegialisch deraihen zu müsse, die nächste Sitzung bis zum nächsten Tage auSgesetz >>!uö Wtstphnlm, im November. Die Verordnung des Prinl,-Rcgen!cn von Bade vom 7. t. Mis. seht tic einzig rechtmäßige kirchlict Autorität für die Kaiholiken Badens außer aller Wir! fantfeit une bedroh! Jenen, der dieser Verordnung nid; Folge leistet, mit Strafe wessen Störung ter offen! lichen Sicherheit und Ordnung. Wir dürfen root mit Sicherheit annehmen, dav der Prinz-Regent, te tic öffentliche Stimme als einen ivof)ln>o;.eiitcn Herr, bezeichnet, die weittragenden Folgen der Vcrordnun nicht übersehen hat, daß ci sich nicht bewußt gcworde, ist, wie dieselbe, konnte fie wirklich zur Ausführu» foinmen, den Bestand der katholische» Kirche in Bade, vernichtet unD das Seelenheil Tausender semer Unter thanen gefährdet. Den schlechten Rainenkatholiken unie den Nalhgcdern des Regenten muffen wir die Schul! zuschreiben, daß die Folgen einer solchen Maßnge nicht klar erwogen sind. Was aber bei ter i!erort. nung vor Allem überrascht, ist das vollste Veikcnncl des Rechtes der kalholischcn Kirche in Baden »or Seilen der Macht, der das Schwert von der Vorsehung nur zum Schutz jfflli^en Rechtes des Einzelnen, wie des Allgemeinen, gegeben ist. Die dur>l. preußische Bauonnette, zur großen Freude aller Freund» des Rechts und der wahren Freiheit, gedämpfte da, den'sche Revolution hatte auch feinen anderen Zweck, als Zerstörung des Rechtes. Jede willkürliche Siö. rung bec* Rechtes ist Revolution, mag diese ètis< lung nun von dem Negeute» oder von pfticht: vergessenen gewissenlosen Nuterthanen ausgehen. Wer sich direct oder indirect bei bei Rechtsverletzung belhciligt, ist ein Revolutionär; wer sich nicht nach Pflicht und Vermögen der Rechtsverletzung wi° drischt, macht sich der Begünstigung der Revolution theilhaftig. Ehe die Regenten selbst sich über dieses Wesen aller Revolutionen nicht klar werben, können fie wohl durch eigene Waffengewalt oder Hülfe mächtiger Nachdarni, die ausgebrochenc Revolution unter* drücken, aber durch ihre eigenen Maßregeln werden sic selbst den wuchernden Same» derselben säen, und das ist vom politischen Standpunkte aus die wich« tigfle Seite der baden'schen Verordnung. Wenn auch sämmtliche Katholiken Deutschlands sich durch dieselbe bis in das innerste Mark verletz! fühlen, so wird doch daran kein aufrichtiger und umsichtiger Katholik zweifeln, daß die katholische Kirche siegreich und un* befleckt aus diesem beklagcnswerthcn (ionflift hervor« gehen wird. Gottes wuiderbare Fügung wählte einen alterschwachen Mann, erhob ihn auf den Erzbi» fchöflichcn Stuhl von Freiburg und begabte ihn mil dem Muthe, mit ter Ausoancr, mit ter Klugheit der edelsten Blutzeugen unserer heil. Kirche, une diesem würdigen kaihol. Bischöfe steht die Verehrung und Liebe aller Katholiken, so weit katholische Geschichte reicht, zur Seite. Die baten'sche Maßregel hat dem monarchischen Prinzip einen neuen empfindlichen Stoß versetzt; möchten die Monarchen alle im eigenen unD im wohlverstandenen Interesse ihrer Völker die war, ncnde Stimme erheben une den jugenllichen Regenten von dem Abgrund zurücklichen, worin er sich unbedachter Weise zu stürzen bereit steht. Wer nur die jüngsten Erfahrungen zu Nalhc zieht und beobachtet, wer für und wer gegen diese Maßregel eintritt, wild leicht erkennen, daß die Betreiber und Begünstiger tnsclbcn, bei der neuesten Revolution in Baden zum Vcnigiien eine sehr zweifelhafte und schwankende Hai» Mg gegen ihren rechünäßigrn Monarchen zeigten, währtiiD ihre Gegner, die jetzt verfolg! und als Rechts» Stricker und Gefährter der Staatsordnung verschrien werden, auch in de» schwersten und gefahrvollsten Zeilen ireu bei ihrem Lantcoherrn uuebieltcn. Soll denn nvA eine so junge Erfahrung nicht mehr Lehrmeistern! (fin? — (D. VH.)