England.
Luxemburger Wort, 1853-03-11 00:00:00

England. London, 5. März. (Sitzung deS Parlaments am 4. März.) Im Oberhaust bring! der alle Lord Ly»d< hurst die Flüchtlings-Angelegenheit zur Sprache, er sagt u. A.: Da« Benehmen der Flüchtlinge ist höchst scandalöS gewesen, und im Auslande glaubt man. wir hätten kein Mittel, sie zu strafen. Wäre dies der Fall, so würde eS der Regierung obliegen, zu erwägen, ob sie nicht ein Gesetz zu dem Zwecke einzubringen  habe; aber ich denke von dem gemeilM Rechte unseres Landes nicht so schlecht, daß ich glauben follte, es gewähre kein Mittel, Verbrechen der Art zu strafen ... Wenn englische Unterthanen sich verschwören wollten, eine Revolution in einem befreundeten Staate zu erregen, und wenn sie zu dem Ende Manifeste und Proclamationen erließen, namentlich aber wenn sie Geld sammelten, um Waffen für ein folcheS Unternehmen zu kaufen, fo wären sie eineS Vergehens (misäemLÄnour) schuldig und nach dem Gesetze strafbar. Flüchtlinge werden, so lange sie in unserem Lande wohnen, als englische Unterthanen oder richtig« als Untcrthanen der Königin betrachtet und sind in derselben Weise und unter denselben Umständen nach dem Gesetze strafbar, wie geborene Untcrthanen Ihrer Majestät. Sie sind außerdem nach dem Gesetz der Dankbarkeit verpflichtet, sich gut zu betragen, und baS erschwert ihr Verbrechen ... Wer Revolutionen gegen,einen benachbarten Staat erregt, vergeht sich aber auch gegen das Völkerrecht, welches nach der Ansicht unserer größten Juristen einen Theil beS englischen Rechts bildet ... Was den gerichtlichen Beweis für folche Verbrechen angeht, so ist derselbe allerdings schwer. ES genügt nicht, daß daS Verbrechen notorisch ist. Wenn in der Lombardei gedruckte Proclamalionen mit der Unterschrift „Mazzini" verbreitet werden, so genügt es nicht, diese Documente dem Gerichte vorzulegen; es muß bewiesen weiden, daß dieselben auf Mazzini's Befehl verbreitet, ferner daß sie von England auS erlassen sind, und daß Mazzini in England die Autorisation zur Veröffentlichung ertheilt hat ... In England gilt eine Regel, die in andern Ländern, glaube ich, nicht bekannt ist, die nämlich, daß Niemand vor Gericht in Betreff deS ihm schuldgcgebenen Verbrechens gefragt werten kann; diese Regel gilt selbst da, wo es sich um die Sicherheit der Königin handelt ... Diese Schwierigkeit des gerichtlichen Beweises erwähne ich, um die Regierung zu entschuldigen, daß sie die fraglichen Individuen noch nicht vor Gericht gestellt hat. Ich glaube aber, die Regierung muß sehr wachsam und lhälig sein, um sich die Beweise für solche Vergehen zu verschaffen und dieselben fortan zu verhindern. Sie muß das schon darum, weil man im Ausland vielfach mit Unrecht glaubt, wir seien gleichgültig gegen solche Handlungen. Es genügt nicht, daß die Regierung zu einem fremden Staate sagt: «Unsere Gerichtshöfe stehen dir offen; beweise, daß ein Verbrechen begangen ist, und das Gericht wird einschreiten." Vielmehr ist eS in solchen Fällen Pflicht der Regierung, die Initiative zu ergreifen und selbst den Prozeß einzuleiten, zumal sie leichter Bxveise schaffen kann, als fremde Staaten ... Ich erlaube mir noch, zu fragen, ob über das den Flüchtlingen gewährte Asyl und die von ihnen verübten Handlungen Mitteilungen zwischen England und Oesteneich oder andern Staaten stattgefunden haben» — Earl von Aberdeen: Mitlheilungen der Art haben stattgefunden, aber eine Forderung ist weder von Oestcrrcich, noch von einem andern Staate gestellt ... Die Regierung beabsichtigt nicht, dem Parlamente ein neues Gesetz über diesen Gegenstand vorzulegen, weil sie glaubt, daß die destehenden Gesetze unS hinreichend in Stand setzen, die Pftichen gegen befreundete und benachbarte Staaten zu erfüllen, welche das Völkerrecht uns auflegt, ohne daß wir zu außerordentlichen Maßregeln greifen müßten ... Wenn vie fremden Mächte überzeugt sind, daß nicht nur die Negierung, sondern auch das Volt dieses Landes keine Sympathie hat mit den abscheulichen Handlungen, die niein edler und gelehrter Freund erwähnt hat, so werden sie auch an die Aufrichligkeit und Ehrlichkeit der Bemühungen der Negierung glauben, das Gesetz durchzuführen, welches wir für genügend halten. Mein Freund hat die Pflicht der Regierung erwähnt, die Initiative zu ergreifen und einen Prozeß einzuleiten. Es freut mich, ihm mittheilen zu können, daß die Regierung schon beschlossen hat, falls etwas sich ereignen sollte, was zu Klagen gerechten Anlaß gibt, es nicht dem fremden Gesandten zu überlassen, eine Klage einzureichen, sondern wenn sich genügendes Material zu einem Prozeß findet, selbst den Prozeß einzuleiten; die fremden Mächte sind von diesem Beschluß in Kennlniß gesetzt.' — Lord Bwgham stimmt Lundhurst'S Auslegung der Gesetze bei und erwähnt noch, daß Verschwörungen, die in England angezettelt würden, bestraft werden könnten, wenn sie sich auch auf fremde Länder bezögen, dek gleichen PaSquille gegen fremde Regierungen und ih« Beamten. Eine Fremdenbill würde nur bewirken, das die Flüchtlinge nach Amerika verjagt werden könnte«! dadurch würden sie nicht unfchädlich gemacht. —LoH Truro: Die einzige Schwierigkeit fei, den nölhig« gerichtlichen Beweis zu liefern; gerichtliche Verfolg«», gen, die mit einer Freisprechung endigten, feie« schlimmer, wie besser. Aehnlich äußert sich der Lock Canzler, Lord Cottenham. (D. Vh.)