Uebersicht  Der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1864-11-24 00:00:00

Uebersicht Der politischen Tagesereignisse. Aus Amerika kömmt die officielle Nachricht, daß Linloln mit einer großen Majorität wieder zum Präsidenten ter Vereinigten Staaten Nordamerikas gewählt worden ist. Das war nach den letzten Nachrichten aus Amerika zu erwarten, da es dem ©üben nicht gelungen War, die Armee des Nordens in einem großen Tressen zu schlagen, vielmehr die Nordarmee Vortheile über den Süden errungen hatte. Zu diesen, wenn auch nur negativen Vortheilcn auf dem Kriegsschauplätze, kömmt die großartige Corruption, welche Linkoln bei den Wahlen in Nnwendung brachte und so erklärt sich der Sieg tes bisherigen Präsidenten des Washingtoner Cabinetes. Die nächste Folge dieser Wiederwahl Wirb sein, daß der Krieg mit allen Mitteln, bereu der Norden fähig ist, fortgesetzt werden wirb. Der Haupt- oder vielmehr der einzige Artikel des Programmes Linkolns besteht in der Unterwerfung des Südens und dieser ist noch nicht so Weit, daß er sich auf Gnade und Ungnade ergeben muß. Auch der Süden ist be< reit, bis auf den letzten Blutstropfen zu kämpfen und, wenn nicht feine Unabhängigkeit zu erkämpfen, so doch feine Niederlage treuer zu verkaufen. Amerika Wirb somit auch in Zukunft der Schauplatz der blutigsten Kriege sein, die bas Jahrhundert gesehen hat und es dürfte für Europa, für Frankreich und England, bald die Zeit kommen, daß sie ein Wort in den amerikanischen Bürgerkrieg, der die Interessen Europas so stark berührt, hineinsprechen; diesen Vorstellungen dürfte Linkoln vielleicht eher Gehör geben als- zu befennen, den Süden nicht besiegt zu haben. In Paris glaubt man, daß Viktor Emma-, nurl für'dcn nächsten Januar nach Florenz übersiedle» wird. Der bisher nur ab und zu besprochene Gedanke einer Entwaffnung ter europäischen Großmächte scheint nun auch einen tatsächlichen Ausrruck finten zu sollen. Der Morning- Post zufolge beabsichtigt nämlich das britische Cabinet, dem Parlament in seiner nächsten Session eine beträchtliche Verminderung des Ausgabebudgets dahin vorzuschlagen , daß der außerordentliche Dienstbestand der Streitkräfte zu Land und zur See aufzuhören habe, und statt der ungemein kostspieligen und doch nutzlosen Rüstungen sich auf die Organisation einer ausreichenden Defensivkraft zu beschränken. Das Organ Lord Palmcrston's ist der Meinung, daß die auf diesem Wege erzielten Ersparungen erhebliche Herabsetzungen ber Einkommensteuer, Zölle ic. herbeiführen und die Friedfertigen der Contincntalmächte zur Nachahmung der Entwaffnung veranlassen werden. Den bisherigen manigfadjen, zum Theil sich widersprechenden Angaben gegenüber erfährt man etwas Zuverlässiges über die Stellung, welche die päpstliche Curie zu der Ecptcmber- Convention einnimmt. Der amtliche „Osservatore romano" gibt nämlich feine Bewunderung darüber zu erfennen, daß man von der Billigung dieser Übereinkunft durch den heiligen Stuhl habe sprechen können, da noch eine solche gar nicht bestehe. Im Gcgenthcil, man spricht, wie schon gestern erwähnt, in Rom von einer Denkschrift, die der Cardinal Antonelli in nächster Zeit bezüglich der Convention an die euro» paischcn Höfe richten werte und die Weniger gegen Frankreich als gegen die Regierung Victor Emmanuels gerichtet fei. ——rrami—  SBiebert)olt würbe bie (Sinfüljrung befi @c* fd)Worcnengerid)tes'für 25crbrccb,en unb 9>reg» Prozesse bei im« gefordert und noch jüngst kam der Courrier barauf zurück, ohne Zwei' fei, Weil er von dem jetzige» General-Direktor der Justiz mehr erwartet als von dessen Vorgängern; aber wir Reiften, ob Hr. Vanucrus dem Courrier zu lieb eine Einrichtung einführen wirb die bei uns eine Unmöglichkeit ist und die fast alle unsere Juristen ohne Au«» nähme nicht wollen. Es fragt sich aber, ob nicht sonstige Abänberungen in unserem Prozeßverfahren wünschenswcrth wären, Abänderungen, welche den Stempel des wahren Liberalismus an sich trugen und die der Courrier gewiß nicht abweisen könnte. Diese Abänderungen beziehen sich auf die Präventivhaft der Angeklagten. Bei dem Wiederbeginn der Gerichtssitzungen in Frankreich nahmen einige Staatsprokuratoren die Präventivhaft zum Gegenstand ihrer Reden und gelangten zum Schluße, es möchte, mit Ausnahme für die Verbrechen, die Präventivhaft wegfallen ; sie erinnerten an ein Rundschreiben des französischen lustizministers vom Jahre 1819, welcher den Parquets vorschrieb, nur bann die 'Präventivhaft eintreten zu lassen, wenn der Angeklagte ohne Domicil wäre. Das ist auch die Ansicht der meisten französischen Juristen, welche noch weiter gehen. Es ist leicht zu erklären, sagen sie, daß das öffentliche Ministerium jeden Angeklagten einkerkern läßt, um seine eigene Verantwortlichkeit zu decken; aber man kann sich auch fragen, ob die Präventivhaft, welche eigentlich nur eine anticipirte Strafe ist, nothwendig ist, die Wahrheit zu entdecken. In den meisten Fällen (die Verbrechen abgerechnet) hat der Angeklagte kein Interesse, sich nicht vor Gericht zu stellen, da die Verbannung, zu der er sich selbst verurtheilcn würde, ihm nachtheiliger wäre als die Strafe selbst. Ucbrigenö verhindert nichts, sehr schwere ©trafen gegen das Nichterscheinen zu verhängen  und die Verjährungszeit für Delifte aus» zudchnen, so Würbe man den Fall nicht mehr sehen, daß Unschuldige eingekerkert würden und daß Schuldige oft cine Präventiuhaft ausstehen, die schwerer, als die Strafe ist, zu der fie verurteilt werden. Die Kammer hielt heute Dienstag nur eine sehr kurze Sitzung. Hr. Gen.-Dir. Vannerus legte Abschrift des zwischen Luremburg und Preußen abgeschlossenen Post-Vertrages aufs Kammerbüreau nieder und da der Interpellant Hr. Baron von Blockhausen nicht zügegen war, so behielt er sich vor, in einer andern Sitzung nähere Erklärungen zu geben. Hr. Gen.«Dir. Simons legte ein Gesetzprojekt vor, betreffend die Erhöhung der Hundetare. Dann verlas Hr, I. P. Stnbré den Bericht der Centralsektion über die Abänderungen in der Mobiliarsteuer; da der Bericht dem Drucke übergeben werden wird, so wurde die Diskussion desselben auf Donnerstag Nachmittag verlegt und die Sitzung geschlossen. Die Kammer begab sich bann in den Sektionen, wo da« Gesetz über die Militärpensionen auf der Tagesordnung ist.