Uebersicht
Luxemburger Wort, 1876-02-22 00:00:00

Uebersicht tes MMUen Tage_.reiLNiIe. Frankreich hat am letzten Sonntag 532 Neputirte für die Nationalbersammlung ge> wählt. Tas Ergebniß der Wahlen ist ncch nicht bekannt und es laßt sich über das definitive NeilMniß, in welchem bie Par» teien vertreten sein werden, noch nichts voraussagen. Es ist jeboch wahrsclcinlich, daß zu der bedeutenden Zahl geniLßiuter Revullican», die im Senate sitzen, noch eine größere Anzahl Ripublicaner in die Assemblée kommen werbe, und in diesem Falle ist für Frankreich und für die katholische Kirche in Frankreich nichts Gutes zu hissen. Fallen die Wahlen in großer Mehrheit auf erklärte Republikaner, bann wirb nicht nur Buffet, Zonbern auch der Vertreter der srcialen Ord» li«Ng und des innern Friedens, MccMahon, »lichen müssen, wenn er mit einem republi» konischen Ministerium nicht wirlhschaften Will. Komnt Gambclta an's Ruder, wird die Republik Frank-, eich seine Republik, dann llnnte leicht Frankreich gelten: »Veuit ZUNm» oies et îuexoilMlL laotum«. In vierzehn Arrondissements bon Paris sinb bie Abgeordneten gewählt, in sechs isi «3 zur Stichwahl gekommen. Unter ben Ge> wählten besinbcn sich : Barobet, Louis Blanc, vbetp Tenfert, Thieis, Flcqurt, Epullei «nb. Lvckroy. Ter Volkitribun Gamletta iP vier Mal gewählt, in Paris, Bordeaux, Lille u»b Marseille. Ein Telegramm bei .Köln. Ztg/ kennt bas Resultat bon 104 Wahlen, darunter 3 Conservatib?, 19 ccnseioatibe Republicaner, 8 Boncpartisien, : nter diesen Rouhei, 2 Legitimistei!^ 4? Rkpudlicaner, 6 Radicale. General Ladmircillt latte gleich lit Polizei strenge Maßregeln c;ktiossen unb miltheilen lassen, baß, wenn die Nabicalen in ben Außenbezirken bon Pa.is eine Kunb» gelung wagen sollten, falls bie Wahlen ra» dical aussielen, sie ben 3elllgei>lng3zusianb »nb die Wachsamkeit ber Vehörben nicht veizessen mkchten. Ruhesiörungen sollen nicht lwigefallen fein. Vie Lanbtllgs°3ampagncn bci einzelnen deutschen Etaatln halien gestein begonnen. 3ie Preußischen unb baitii'chen Landtage vnben bie Aufmerksamkeit bes Publikums Wohl am meisten in Anspruch nehmen. Vas preußische Abgeordnetenhaus fetzt seine Ltatsberathunaen in rasche« Tempo f«t. Bei bem Posten „Gehalt des Justiz» Minifwz" klagte Frhr. v, Schorlemer.Alst üler ungleiches Maß in Behandlung bei liberalen unb ultramontanen Blätter. Er tischte bem Minister eine interessante Blu» »nenltse von Fcicta auf, u. a,, baß bie .Köln. Ztg.' und andere Blätter bie Encykllka un» gestraft obbiucken konnten, wähienb Nlütter katholischer Fälbung gestraft wölben feien; boß di« liberalen Zeitungen fort und fort Nischöfe uub katholische Institutionen befchimpfen; boß ultromontone Blätter, welche z. B. iin recht unschulbiges Gebicht, ein Ab» schiebswvrt ber Cchwester Eernphine ab» brücken, gleich consiZcirt wülben, wähienb Berliner Blätter ungehindeit bas religiöse Gefühl ber Kotholiken schwer derletzenbe Knittelverse veröffentlichen bürsten. Er for» berte schließlich Freiheit für bie Katholiken, bamit sich im Volte nicht bi« Ansicht verbleite, boß mon in Preußen nicht eine Ge» rechtigkeits», sondern eine Ungerechligleits- Pflege höbe. Einem Pepher Télégramme zufolge »erben bie Verhandlungen üler das Zoll- undHan» telsbündniß nächpcn Tonnerstag in Wien wieder aufgenommen. Tie englische Regierung will demnächst eine auf den Schulunterricht bezügliche Vor» läge beim Parlamente einbringen. Nie Ka» lholilen und die Anhänger des confefsionellen Unterrichts haben sich an den Herzog bon Richmond, zu dessen Tepartenunt das Schul» Wesen gehört, mit dem Verlangen gewandt, daß durch die in Aussicht flehende Regie» rungsbill den confessionellen Schulen die Concurrenz mit den Echulamts'Echulen erleichtert, beziehungsweise der Wirkungskreis der letzteren eingeschränkt würbe. — England hat feine Gesandtschaft in Rom zur Bot» fchaft erhoben. Rußland hat die SIellung eines General» Gouverneurs der baltischen Provinzen auf» gehoben. Ter diplomatische Vertreter Oesterreichs in Nucharefi erhob Vorstellunaen lleaen l,»« «liinamen zugrsoylieüene Absicht, der Pforte das Tribut verhültniß zu kündigen. Ner Fürst gab beruhigende Erklärungen. stin „amtliches" Telegramm, das der .Köln. Ztg.' unter'm 19. Februar zugeht, bestätigt den Fall Ystella's. Alfonso wird in San Sebastian erwartet. Die .Weser Zeitung/ will wissen, der Etaatzgerichtlhof habe gegen den Grafen Arnim wegen Veröffentlichung seiner Vro» schüre »?lo Nikilo« bie Anklage auf Landes» verrath erhoben unb Arnim zur verantwort» lichen Vernehmung vorgelaben. Me ,Lux. Ztg." kömmt wieberholt auf bie Jubiläumsfeier vom letzten October zurück um die Ausgaben, welche Staat und Etadt dafür gemacht haben, einer Kritik zu unter» weifen, beren Tragweite und beren Adresse für Niemanden ein Gehnmniß fein kann, der die Pappenheimer ber q. Zeitung kennt. Gesetzt, bas „Wort" hätte sich biefelbe Kri» lik nloult: was gilt, bie „Zeitung" wäre sofort bei ber Hanb gewesen, um von Aufwiegelung ber Urleitnlllüfsen zu sprechen unb ben Nachkommen be» Oroniers in allen For» ben vorzuführen. Inbkß mag sich bie „Lux. Ztg." nicht täuschen; ihre Ieremioben sinb nicht weniger Luslfireiche als es ihre sonstigen Ausfülle sind; bei abgeschossene Pfeil fällt vor ihren eigenen Füßen nieber. Wären bie October-Fcsie ncch einmal zu begehen, so müßten sie eben so begangen werben wie sie begangen tjM'en Pnb; fWlj bie Schalten, welche bie „Luz. Ztg." auf tas Tableau warf, bürften nicht fehlen, bamit bie Lichtfarben um so besser hervor» träten. ß^Nein, bie Octolerfesle waren nicht zu theuer, benn sie waren eine Pflicht ber Dankbarkeit unb zugleich waren sie ein hoch» politisches Fcst, bessen gute Folgen nicht ausgeblieben sind und nicht ausbleiben weiden. Hat benn bie „Luz. Ztg." bie Berichte ber faemlen Blatter nicht gelesen, Berichte, welche Zeugniß von b«m nationalen Sinne ber Be» dolkerurg ablegen und bas Land mit seinen Probukten bem Auslanbe bekannt machen? Wir glauben recht gerne, daß biese Berichte unserer Crllegin nicht behagen. Wäre es denn etwa besser, wir wären preußisch? bann wäre es nicht mit 50,000 u. 100,000 Fr. abgegangen, nein, über bie Hälfte unfcres Budgets wäre allein in Mililürlaste» aufgegangen unb das nicht ein Iakr l««. «»» viele Jahre. Auf Verlangen vieler Nbcnnenten sehen wir bie Kammerverhanblungen vor ber Interpellation Lrcfsnir, welche unterbrochen werten mußten, fort. Wir waren bei ber Sparkasse, resp. dem Einnehmer von Clerf stehen geblieben. Nie zweite Section fragt, ob bei ber Flucht des gedachten Einnehmeis bie letreffenben Behörden ihre Schuldigkeit gethan haben. Herr Gen.°Tir. Funck: Die Flucht bes Einnehmers von Clerf hat überall einen peinlichen Einbruck hervorgerufen; schon letz' tes Jahr haben bie Eecticmn zu verstehen gegeben, als ob bas Parquet nicht bie nöthige Wachsamkeit entfaltet habe. Auf bie heurige Bemerkung ber zweiten Section wünscht bie Regierung aus wichtigen Grünben nicht antworten zu müssen. Die Unter» suchung ber Nctenstücke hat ber Regierung bie Überzeugung gegeben baß, wenn ber eine ober andere Gcrichtsbec?,te sich irren hat können in ben Maßregeln, welche augenblick» lieh zu ergreifen waren, dennoch bie Integri» tut unb ber Pflichteifer ber Beamten über jebem Zweifel steht. Es ist sehr mißlich, wenn' öffentlich ein Tatel über diesen oder jenen Peamten ausgesprochen wirb, unb ich wieder» hole, baß bie Regierung nicht zu sprechen wünscht; besteht man aber darauf, so ist bie Regierung bereit, barauf einzugehen. Herr Pescatore: Ich legreife bas Iö» gern ber Regierung; ich wünfche beshalb auch nur bie Mittheilung ber ausgewechselten Telegramme, um zu sehen, ob LMgkeit vor» Hanben war ober nicht. Herr Een.°Tir. Funck: Die Flucht hatte am 6. April 1874, Nbents zwischen 6'/' .imb 7 Uy« statt. Am Morgen befselben Ta» ges war ber Director ber Sparte sse in Die» lirch beim Parquet eingetroffm; mit bem Zuge um 1 Uhr ging er von bort nach Cleif unb stellte eine Untersuchung ber Spar» küsseN'Regisier unb ein Verhör bcs Einneh» mers an; um 4 Uhr 30 telearabhirte er bem Procurator noch Tieknch, er habe Ver» untreuungen consiatirt, ber Einnehmer se ßesiünbig, ber Frietenirichler sei zugegen tas Parquet mLge Maßregeln treffen. Der Prvcullltor von Tielirch antwortete burch ein Telegramm, bas um 5 Uhr 20 von Diekirch abging unb um 5 Uhr 30 in Clerf eintraf unb an den Friedensrichter gerichtet war, welches lautet: „Substitut Franck ist nach Luxemburg zum General'Procurator ab» gereist, um bessen Weisungen einzuholen; lassen Sie ben Einnehmer heimlich über» wachen, ohne ihn jeboch zu verhaften". Die» ser Weisung nächkommend, stellte ber Friedensrichter einen Genbarmen in einem Hause gegenüber bem bes Einnehmers auf; Ke,r zur Kirche gehen unb wieter herauskommen; doch gegen 6 V^ Uhr würbe ber Oenbarm nach seiner Kaserne abgerufen, unterbeß aber nahm Müller bie Flucht. Um 9 Uhr Abenbtz fand ber Friebensrichter ben Gentarmen noch im Hause Colling unb mau glaubte, ber Einnehmer sei noch immer in feinem Hause. Als am andern Morgen bie gericht» lichen Behörben in bas Haus bes Cinneh» mers gingen, fanben sie ben Käfig leer; die Bewohner sagten ihnen, ber Einnehmer sei seine Familie besuchen, er werbe am anbcrn Tage zurückkehren. Herr Anbrs: Nach ben so eben gemachten sehr wichtigen Mitteilungen kann ich mich nur blm Antrage Bouvier ans Vorlage aller Aktenstücke anschließen. Es ist hier m-'hr als eine Geldfrage im Spiele nnb es fragt sich, ob biejenigen Behörben, welche bie Pflicht hatten, ben Einnehmer zu überwachen, nicht zu verpflichten seien, bas entwenbete Gelb zu erstatten. Nann komme ich auch nicht von meinem Erstaunen über bie Erklärungen in Betreff bes Parquets zurück, ba boch ein flagranter Fall vorlag unb somit bie Ver» Haftung hätte vorgenommen werde» sollen. Vertagen wir unsere Entscheidung, bis der Assisenhof gesprochen .hat. . . Herr Gni.»Dir. v. Roebe: Vll fich °bie in Rede stehenden Thatsachen-unter metner Finanzverwaltung zugetragen haben f \o wünsche ich. einige Worte zu sprechen? Im Jahre 1873 waren Unordnungen in der Einregistrirungsverwaltung des Einnehmers constatirt worden; daraufhin verlangte ich von ihm feine Entlassung, die er mir auch einreichte; allein auf Zuthun feiner Vorgefetzten und in Anbetracht feines alten Minden Vaters fo wie der Perfonen, welchedas Deficit in der Einregistrirungskaffe gedeckt hatten, gab ich Müller einen Ausstand; biser eine andere Stellung gefunden hätte; er wurde einer besonderen Beaufsichtigung un» terworfen. In Folge davon hatte die. <3inre° gistrirungskassc Lichts verloren. In Bezug auf die Sparkasse wurde nie eine Irregularität constatirt; nur durch Zufall erlangte der Director der Sparkasse.Kenntniß von dem vorgekommenen Betrug, u..äch schiste, freilich zu fpät, den Director nach Clerf. Die Ober- Verwaltung der Einregistiirung hat -in diefem Falle wie in andern Fällen gehandelt, denn es ist fehr felten vorgekommen, daß ein Einnehmer für eine erste und sogar für. eine zweite Irregularität cassirt -worden wäre. Ich hoffe, darum, datz dic Kammer für die Einrccistrirungs»Verwaltung nachsichtig fein wird. Herr Pescatore: Ich banke bem Herrn General.Hiiector ber Justiz für bie Mitthei» lung ber Depeschen, allein sie gehen nur bis Kj nun die nach^^ ZO^As. MW k>er Iriedensrichter^nach Nielirch: „Wenn Müller versuchen fvllte, Clerf zu verlassen, soll ich ihn bann verhaften lassen?" Um 7 Uhr antwllrtlte bas Parquet von Tielirch: „Eie setzen mich in eine schlimme Lage, da ich noch leine Insiructionen vom Obéi-Parquet erhalten habe. Sollte er ernst» liche Absicht zu flüchten haben, so können Eie ihn verhaften; lassen Sie ihn über» wachen." Hr. Ocn.-Dir. Funck: Ich hatte ber» langt, nur bie Depeschen bor ber Flucht mittheilen zu können; bie bon Hrn. Pesca» tore miigctheilten sinb aber nach ber Flucht ausgewechselt Worten. Müller entfloh näm» lich bor Eonnenuntergang; ganz genau bie Minute zu bestimmen, ist auf bem Lanbe nicht möglich. Der Friedensrichter glaubte, man müßte Müller berhaften unb er frug beßhalb um 5 Uhr 50 Minuten in Diekirch an; um 7 Uhr kam bie Antwort bon Die» kirch zurück; in ber Zwischenzeit war Mül» 1er fort. Wollten wir also streng sein, bann müßten wir es gegen ben Genbarm sein, ber es an ber Mhigen Aufsicht fehlen ließ. Hr. Simons: Neben ber spaßhaften hat 5« Sache auch sein« ernst« Seite. Müller hatte zwei Kassen unter feiner Verwaltung; al» man entdeckte, baß er für bie Kasse ber Einregiftrirung untreu war. hätte bie Einre» giftrirung bie Sparkasse bavon in Kenntniß setzen sollen; bas wäre bie Pflicht ber erstem gewesen. Außerdem hat bie Debatte eine hö» here Bebeutung. Es ist leicht, ben Stein auf bie Beamten zu werfen; gesetzt, ber Procu» -rator von Dielirch hätte ben Delinquenten nicht verfehlt: wäre bann bas Déficit gebeckt? Nie Kammer kann nicht als Gerichtshof sitzen; sobalb die Regierung sagt, die Gerichts» beamten hätten ihre Pflicht mit Integrität, erfüllt, so ldnnen wir nichts Weiteres wol> len. Wir haben zwar gelacht, als Hr. Pes» catore die Depeschen vorlas, allein gehen wir nicht so weit, um eine Entscheidung zu neh» men, wie Hr. Andre sie vorschlägt; an der Regierung, welche das Gesetz über die Veam» ten hat, ist es, über die Beamten zu ent> scheiden. Ls wäre ein großer Mißstand, wenn man jeden Augenblick die Beamten hier la» cherlich machen könnte. Ich finde, baß der Piotuiator nicht gefehlt hat, als er bie Verhaftung aufschob, nachdem er eine Ucber» wachung angeordnet hatte; oder hätte er'etwa auf eine einfache Erklärung des Spar» kassen'Direetors verhaften sollen? Man ver> haftet nicht leicht einen Rechnungsbeamteu des Staates; wäre er unschuldig, so wäre Das ein größerer Schaden fur bie öffentliche Ordnung, als wenn ein schuldiger Beamte nicht verhaftet wird. Der Piolurator hat sein Mögliches gethan; war flagranter Fall vorhanden? Hr. Anbre sagt ja, der Hr. In» siizen sagt nein; können nun wir entscheiden? Hätte der Gendarm seinen Posten nicht verlassen, so wäre Müller verhaftet worden. Hier in Luxemburg läßt man oft Tage lang Verdächtige überwachen ohne sie zu verhaf» ten. Zum Schluß wiederhole ich, daß die Verantwortlichkeit für das Svarkassen-Defi» cit auf die Einregistrirung zurück fällt. Hr. Anbre: Ich beabsichtige keineswegs, die Kammer in einen Gerichtshof umzuwandlcn, fonder» ich verlange nur die Mitthei» lung aller Aktenstücke. Ich möchte zudem auch die Antwort des Eeueral-Prokurators kennen, die dieser dem Substiluten von Dielirch gegeben hat. Ncbrigens hatte die Verhaftung vorgenommen werben sollen, denn die Untreue de» Einnehmers war offenes Geheimniß. Hr. Pescatore. Ich habe keineswegs, wie Hr. Simons sagt, das Parquet von Diekirch lächerlich machen wollen; das Lächerliche liegt in den Depeschen, die ich mitgetheilt habe. Auch bemerke ich Hrn. Simons daß, hätte man Müller in Haft, wir etwas mehr zur Deckung des Defizits haben wür» den. Gen.-Dir. Funck. Hr. Anbrs wünscht kennen. Sie liegt' darm°''Äff''F^gtgr3 .M von Diekirch mit dem Abendzug von Die» kirch hier eintraf und mit dem ersten Zug des andern Tags wieder abreiste, um den Einnehmer zu verhaften. Ich möchte nun auch wissen, woher Hr. Pescatore die Depeschen hat. da die Regierung nur höchst un» gern Mittheilungen gemacht hat. " Hr. Pesc a tore. Wenn die Person, von der ich die Deschen habe, mich ermächtigt, ihren Namen zu nennen, so werbe ich es thun. Hr. Macher. Ich hatte mir vorgenom» nien, ein Expose über den vorliegenden Fall auszuarbeiten und ich ließ mir deshalb die Depeschen von Seiten der Sparkasse mitthei' len; diese Depeschen habe ich Hrn. Pescatore mitgetheilt. Hr. Simons. Woher hat denn die Spar» lasse die Depeschen? Hr. Lefsel. Schließt sich die Kammer Hrn. Bouvier an, um die Mittheilnng ber Aktenstücke zu verlangen? Hr. Staatsm. von Blochausen. Die Regierung war in ihren Erklärungen gewiß nicht zurückhaltend; ist es aber rathsam, die Acktmstücke vollständig bekannt zu machen in einem Augenblicke, wo die gerichtliche Unter» suchung noch nicht beendigt ist? Ist einmal tiefe Untersuchung beendigt, dann kann die Regierung die Miltheilung der Aktenstücke nicht verweigern. Was würde übrigens die Kammer mit diesen Aktenstücken thnn tönten; etwa einen Entscheid treffen? welchen denn? Höchstens konnte die Kammer eine Untersuchung^Commission ernennen. Hr. Simons hat gesagt „bie Gerichts» teamten müßten oft viel Takt haben, um das Richtige zu treffen; warum sagt er bas nicht auch von andern Beamten? Ich für lu einen Theil mache bicfelbe Reserve. Die Regierung war über das Déficit in der Ein» registiiiungküsse nicht in Unkcnntniß; sie ging schonend vor und so gelang cs ihr, das Veficit zu decken. Hr. Simons sagt, bie Einligistiirung hatte bie Sparkasse in Kennt» «iß sehen füllen, darauf crwiebere ich, daß dcM Einnehmer kein Incaffo in seiner Kasse gelassen wurde; bie Betrügereien bestauben i.i Unregelmäßigteit in den Registern; so nahm er eine Sparkasseneinlage von 500 Fr. ab, schrieb aber nur 12 Fr. ins Register und erst dann, als der Deponent sich an ein anderes Vünau wandte, würbe ber Betrug entdeckt. Sonntags würbe er entdeckt unb Montags wurde eingeschritten. In ber Einlegistliiungskasse war kein Déficit, man schob die Entlassung auf aus Rücksichten, bie bereits erwähnt sind. Dieses System war nicht l° schlecht; hätte man es auf bie Sparkasse anwenden können, so Hütten wir heute lein Teficit. Hr. Simons. Nenn bie Regierung ge° genüber dem Einnehmer mit Mäßigung ver» fahren ist, fo kann man auch bem Prokurator von Diekirch keinen Vorwurf machen, daß er den Einnehmer nicht hat verhaften lassen. Hr. Vouvier. Ich habe die Miltheilung der Aktenstücke nur verlangt, um der öffentlichen Meinung Genugthuung zu geben; ich willige in einen Aufschub ein.