Protokoll  der dritten Sitzung der Bundes-Plenarversammlung. Geschehen zu Frankfurt a. M. den 7. August 1850.
Luxemburger Wort, 1850-08-23 00:00:00

Protokoll der dritten Sitzung der Bundes-Plenarversammlung. Geschehen zu Frankfurt a. M. den 7. August 1850. In Gegenwart: Von (Seiten DeCterrcid)«* : des f. k. wirklichen Geheimen 9lotbeö und Vundes-Prä'sidl'al-Bcvollma'cktffiten, ©rufen v. Thun-Ho^cnstcin; Von Seiten Sachsens : des köm'gl. Hrn. Geheimen Raths Nostitz und Iänckendorf; Von Seiten paiera: des îijniç|l. Hrn. General- Majors, Ritters von Xulander; Von Seiten Hannovers : des îijntgi; Hrn. Çf^a* Uonsrathes Dr. Detmold; Von Seiten Wlirtembcrgs : des fbnfgl. Hrn. Geheimen Leqationsratbes v. Reinhard; Von (Seiten Kmheffcns : des lurflirstl. Hm: Staatsminissers Hasscnpfluss-, Von Seiten Dänemarks wegen Holstein u. Laucnl\xvç\ : des königi. dänischen Hrn. Kammerherrn l'on BUlow; Von Seilen der Niederlande wegen Çtmbur$ : des kvm'ssl. niederländischen Hrn. Staatsratbes v. Sä'crff- Von Seilen von Mecklenburg-Sttelitz: des qroßhenogl. Hrn. Geb. Iusti^ratbes u. Deinen; Von Seilen Liechtensteins: des großkerzogl. hessischen ©rn. Geb. Stantsrallis Dr. v. l'tntc; Von Seiten Echaumburq-Lippe's : des fülsilichen Hrn. Cabmctsralbcs Strauß; Von Seiten Hessen-Homburgs : des landgräflichen Helm wnklicdcn Geheimen Rathcs, Freiherrn von Hol^bmisen, Und m mur : des k. k. österreichischen Mimsten'al- Conccpis-Atjunclen -und intenim'Nijchen Protokollführers, Ritters v. Noschmann-Hörburg. § 12. Lcgitimatinn der Herren Bevollmächtigten. Präsidium eröffnete die Sitzung mit der Anzeige, daß statt des bisherigen großherzogl. hessischen bevollmächtigten, des Hrn. Kammerherrn und Diiectors des Ministeriums des Innern, Freiherr« von Dalwigk, der großhcrzogl. Herr Ccremonienmeister, Kammerherr und Oberappellations- und Cassations- Gerichts-Rath, Freiherr von Münch-Bellinghausen ernannt worden sei, und derselbe seine Vollmacht in die Hände des Präsidiums niedergelegt habe. Präsidium überreichte diese, so wie auch die bereits in der vertraulichen Besprechung vom 15. u. Mts. zur Sprache gekommenen Vollmachten des neu ernannten kurhcssischen Bevollmächtigten, Hrn. Staatsministers Hassenpflug, und des neu ernannten fiirstl. liechtcnstein'schen Bevollmächtigten Hrn. großherzogl. hessischen Geheimen Staatsrathes Dr. v. Ande. mit dem Bemerken, daß es dieselben geprüft und kein Bedenken gefunden habe, diese Herren einzuladen, an der heutigen Sitzung Thcil zu nehmen. Auf Antrag des Präsidiums wurden hierauf diese Vollmachten vorgelesen. Dieselben wurden als richtig erkannt, und es erfolgte sonach der einstimmige Beschluß: Diese drei Vollmachten sind in das Bundesarchiv zu deponiren, urd jedem der Herren Nevollmächtigttn ist eine Abschrift seiner Vollmacht zuzustellen. §, 13. Offcnhaltung des Peotoculls. Präsidium zeigt an, es sei ein Schreiben des Herrn Bevollmächtigten für das Großherzogthum Hessen eingelangt, in welchem derselbe bemerke, er sei verhindert . bei dieser Sitzung zu erscheinen, und die Bitte stelle, ihm das Protocol! offen zu halten. tz. 14. Bildung eims neuen Bundes»CentraIorganS Präsidium legte hierauf den Bericht des in der l. Sitzung gcwähllcn Ausschusses vor, welcher folgen, tcviHiipfn lautet: Durch eine von dem Kaiserlich Oesterreichischen Hofe erlassene Circular Tcpesche vom 26. April d. I. an sämmlliche Miete,- des Deutschen Bundes wurden diese eingeladen, so frühzeitig Vcuollmächtigte an den Sitz der 5'unlesversammlung nach Frankfurt a. M. entsenden, um eine Plenarversammlung am 10, Mai eröffnen u> Wimen. Als Zweck des Zusammentritts ist angegeben: luvdrderst die Bildung eines neuen provisorischen Centralorgans vor, nehmen ni lassen, welches an die Stelle des in Folge des §. 1. der Iledereinkunft vom 30. September v. I. geschaffenen Interims yl treten haben würde; sodnnn sollte die Versammwna, ihre Aufmerksamkeit auch der allgemeinen als nothwendig erkannten Revision der Vundesverfassuna, zuwenden und in Elwäquna ;iehcn, in welcher Weise dieselbe zu Stande zu kommen habe. Demgemäß hat der Präsirirende am IN. Mai die erste Sitzung gehalten, und in deren Fortsetzung am 16. Mai wurde durch rinheilligm Beschluß der erschienenen Bevollmächtigten die Plenarvcrsammlun.g förmlich als eröffnet erklärt. Hierauf überreichte ter Präsidial-Bevollmächtigte die von seiner allerhöchsten Negierung zugesagte Vorlage zur Bildung eines neuen provisorischen Central« organs, und es wurde sodann einstimmig beschlossen, aus der 1 Versammlung einen Ausschuß zur gutachtlichen Berichterstattung über diese Vorlage zu wählen. Der in Folge dieses Beschlusses gewählte Ausschuß verfehlt nunmehr nicht, den ihm aufgetragenen gutachtlichen Bericht an die hohe Plenarversammlung hiermit zu erstatten. Die Einsetzung eines Ccntralorgans wurde von der Kaiscilich-Oesterreichischcn Regierung mit Recht als das dringenste Bedürfniß des Augenblicks be« zeichnet. Denn das Interim, wornach Ocsterreich und Preußen die Ausübung der Centralgewalt für den Deutschen Bund im Namen sämmtlicher Bundes! cgieiunge,, bis zum 1. Mai 1850 übernommen hatten, ist an diesem Tage abgelaufen, ohne daß die deutschen Regierungen sich liber den Fortbestand der Übereinkunft vom 30. September u. I. vereinbart hätten, und die Vundes-Centralcommission desorgt noch die unaufschiebbaren Geschäfte nur kraft des stillschweigenden Consenscs sämmtlicher Negierungen, ist aber jeden Augenblick ausgesetzt, ihre Befugnisse in Frage gestellt zu sehen. Cm solcher precärer Zustand darf nicht länger wähven, ohne den Bund, der in der Bundesverfassung und in den aus dieser hervorgehenden gemeine samcn Organen die Bedingungen seiner Enstenz bewahrt, großen Gefahren auszusetzen. Um diesem Zustande so schleunig als möglich ein Ende zu machen und ein Centtalorgan des Bundes herzustellen, hat Ocsterreich ren bundesverfassungsmäßigen Weg betreten, indem es zu diesem Bchufe eine Plenarversammlung zusammenberuftn hat. Dieser Weg erscheint aber nicht nur als der bundesverfassungsmäßig berechtigt, sondern auch als der einzig practischc, weil alle bisherigen Versuche, durch Verhandlungen unter den Negierungcn die erforderliche Übereinstimmung der Gesammtheit über Herstellung eines definitiven verfassungsmäßigen Zustandes in Deutschland zu erzielen, zu keinem Resultate geführt unv lediglich dafür den Beweis geliefert haben, daß jede Verfassung nur aus sich selbst und auf verfassungsmäßigem Wege sich gedeihlich entwickeln kann. Durch den Zusammentritt der Plmarversammlung wird von den veutschen Regierungen wieder der feste legale Boden betreten, und damit auch die Möglichkeit gewonnen, jedenfalls rechtlich verbindliche Beschlüsse für ganz Deutschland zu Stande zu bringen, indem die constitutive« Gesetze des Bundes dazu die erforderlichen Mittel an die Hand geben. In diesen eonstitutiven Gesetzen hat nun der von hoher Plenarvcrsammlung gewählte Ausschuß zur Begutachtung des Antrags der kaiserl. vsterr. Negierung auf Bildung eines neuen provisorischen Centralorgans, zunächst auch die Begründung der ihm gestellten Aufgabe nachzuweisen nicht für angemessen erachtet, weil, wenn auch nur außerhalb bel Ver- sammlung, die Ansichl aufgestellt worden ist, die Bundesversammlung selbst sei rechtmäßig für immer aufgelöst. Es kommt bei der Würdigung dieser Ansicht vor Allem die rechtliche Bedeutung des Bunresbeschlusses von, 12. Juli 1848 in Betracht, weil man hierin Me Auflösung finden will, während die kaiserl. österreichischen Circular - Depesche vom 26. April l. I. gerate umgekehrt davon ausgeht/ daß der deutsche Vuno , echte beständig in leiner Weise des beständigen und verfassungsmäßigen Organs seines Willens und Hanrelns, wofür die Art. 7 der Bundesversammlung erklären, beraubt worren sei. Ter Ausschuß, welcher diese Auffassung aus voller Neberzeugung »heilt, glaubt zu deren Begriintung vorerst nachweise» zu müssen, daß der Bestandtheil der Verfassung des Deutschen Bundes, welcher zu den wesentlichen gehört. — Die Bundesversammlung — rechtlich zu bestehen, niemals aufgehört hat; und sodann, daß auch das letzte Hinderniß, die unterbrochene ThätiaM der Versammlung wieder eintreten zu lassen, hinweggefallen ist. (Schluß folgt.)