Sitzung vom 19. Oct.
Luxemburger Wort, 1852-10-22 00:00:00

Sitzung vom 19. Oct. Abwesend die HH. Clement, Dams. Dasselboln, Funck, Fischer, Frères, Gras, Greisch, Mersch, Pondrom, Spanier, Tschiedcrer u. Mathieu, letzterer mit Urlaub. Die Fortsetzung der Discussion des Budgets des Innern ist an der Tagcsorrmmg. Gefängniße. - Ar». 1. Gehältern. Cmolumentc 7943 Fr. Art. 2. Unterhalt der Gefangenen u. Wärter 23,000 Fr. Die Central-Section verlangt eine Reform im Gc> fängniß?Eystcme. Hr. Ulrich erklärt, daß stcls die Regierung darauf bedacht gewesen sei, die Organisation der Gefängnisse so zweckmäßig als möglich zu Stande zu bringen, daß unter anderen die beitcn Geschlechter, ein jeder in einem besonderen Gebäude in Vcrwahrniß sei. Das Zellensystem billigt er nicht. Uebrigms meint er, die Ccntralseclion habe ihre Frage nicht bestimmt genug gestellt, um kachcgorisch darauf cmlworlcn zu tonnen. Allenfalls wird die Regierung ihr Mög' lichstes thun, den Zustand der Gefängnisse immer mehr zu verbessern, je nachdem sich davon die Bedürfnisse zeigen werden. Herr Eberhard. Die Central.Section und die übrigen verlangen nicht die Einführung eines neuen Systèmes. Sie wünschen nur, daß der bis jetzt staltgefundene Uebclstand, die Zuchtsttäflmge und die auf Prévention Incarcerirtcn mit den Verbrechern in dasselbe Lokal einzuschließen, beseitigt werde. Dann waren die Sectionen der Ansicht noch, baß die Qualität der Nahrung in den Gefängnissen zu gut sei. Unsere Taglöhner, die meisten unserer kleinen Landleule sind froh, zwei oder dreimal wöchentlich Fleisch zur Mahlzeit zu haben, während unsere Gefangenen dessen wöchentlich viermal erhalten. In Preußen erhalten die Gefangenen sogar nur Imal jährlich Fleisch. > Hr. Jonas lhcilt die Meinung des Hrn. Eberhard. Auch er glaubt, daß es unzulässig sei, Gefangene von so verschiedenen Calhcgorien dasselbe Loos lheilcn zu lassen. Seines Erachtens könnte für die préventive« Arrestanten ein Lokal neben dem Gerichtshöfe eingeräumt werden, um außer ren übrigen Ursachen die Instruktionen zu erleichtern. Hr. Ulrich beantwortet die Äemcrlung des Hrn. Eberhard, hinsichtlich der Qualität der Nahrung damit, daß alle darüber consullirtcn Aerzle darin einverstanden seien, daß die jetzige verabreichte Nahrung zweckmäßig und zugleich für die Gefangenen erforderlich sei. Lin Gefangener ist Mensch. Nach den Strafgesetzen soll er nur der Freiheit beraub» sein, aber nicht Hunger leiden. Ein solches System annehme» zu wollen, wäre unmenschlich. Uebrigens gibt's Ausnahmen, Diejenigen, welche sich der Dwciplin nicht uxterwcrfcn wollen, werden in'ö Cachot ver» wiesen und erhalten nur Wasser und Brod. hr.N. Meß widersetzt sich der Behauptung der Lentialscction. Er meint, wenn er selbst die Direction über ein solches Eta» blisscmcn» hätte, so würde er sich besonders darauf verlegen, den Character des Individuums zu studiren, und ihn je nach» dem behandeln. Unglückliche Augenblicke oder Umstände könnten einen Menschen zu einer Tha» verleiten, wofür er zehn, jähllge otcr lebenslängliche Festungsstrafe erhielte, während anocre Misscthätcr, welche schon zum 2ten> oder zum 3tcnmal »fTurtbellt Ivoidtn, oft nur auf furj» 3"' eingespenl »iild«n. Was die Nahrung betrifft, so trciic es unttrnüitfttg und un» menschlich, dlc Quantität tcrfclbni, nach dem Vergehen eines Jeceit Einzelnen abzumessen. ©er lîine bedarf »tel, der andere weniger. Da« matcrienc Lcdminiß darf bei der ©träfe nicht in Anschlag gebrach! werden. Hr. Eberhard erklär!, daß nicht »on der Quantität, sondern »on ber Dualität die Rede fei. Die beiden Posten Art. 1 und 2 werden angenommen. Gefängnißwcrkstätten (Gerälhschaften) Fr. 300. Die 2lc Section erstaunt darüber, daß schon seit vielen Jahren die Arbeit in den Gefängnissen organtftrtift, und dem Staate bis heule doch noch nichts eingebracht, im Gegentheil dcl Privat-Industrie Ein« trag gemacht hat. Die Section wünscht cine agricole Slraf-Anstalt angelegt zu feben. Hl. Mrich erwidert, daß die Regierung hoffe, einen Aufseher über die Arbeit in den Gefängnissen anstellen zu können, daß daraus dem Staat ein Einkommen «fliehen ober ihm wenigstens Auslagen in dieser Beziehung erspart werden. In jedem Falle wird man die Sache so zu organifuen suchen, daß die Privat» Industrie darunter nichts zu leiden haben wird. 3000 Fr. werten angenommen. Art. 4. Passage-Häuser Fr. 800. All. 5. Eventuelle Ausgaben Fr. 800 angenommen. Sect. V. Mcdicinal-Verwallung. 9900 Fr. werben angenommen ohne Bemerkung. Sect. VI. Postverwaltung. Die Discussion derselben bis zur nächsten Sitzung aufgeschoben. Sfct. VII. Ackerbau, Handel, Industrie. Art. 1. Ackerbau>:c.°Commission 1000 gr. Ar». 2. Veredlung ter SBiebraçen 7000 Fr. — Sing. Erhall auf den Antrag ter HH. Eberhard. A. Metz und Lampach einen Zusah von 2°oo gr. welche den Art. 9 bilden wird. Art. 3. ©cbalt d« Vicbärzte 2000 gr. Art. 4. 9iet(«»3nbemnitaten 1200 Fr. Art. 5, 6, 7, 8 als Crerile zu 7700 angesetzt. —Sing. Art. 9. Subside» für dieAckcrdau-GcsMchaf, 2000 Fr. Scct. VIII. Maaß u. Gewicht, Galanlie ter Gold» »nb Silber-Arbeiten, die beiden Posten zu 2540 gr. resp. 300 Fr. angenommen. Sect. IX. l'uremb. Secrétariat im Haag 17638 gr. Sea. X. Depuiirlen-Kammer 22,000' gr. Eect. XI. Verschiedenartige Ausgaben 6200 Fr. Tagesordnung tür die folgende Sitzung : 2. Votum des Büdgcis des Innern, Discussion ter Section „Postucrwaltung", und einlrelcndcn Falles Discus(ion des Budgets der fremden Angelegenheiten ter Justiz und ter Culte. (Schluß der Sitzung.)