Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1868-07-24 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Am G. Juni 1857 schloß der Wilhelm-Luxemburg den ersten VetriebZcontrakt mit der französischen Ostbahngesellschaft ab; dieser ©ontract bestimmte den Antheil beider Gesellschaften an den Einnahmen, überließ der Ostbahn die Initiative für die Bestimmung der Tarife, »erbot dein Wilhelm-Luxemburg, neve Contracte für Bau, Betrieb, Anschluß neuer Linien abzuschließen v. s. w, und bestimmt bann im Art. 9, daß der Lontrakt der französischen und der luxemburgischen Negierung zur G eneh migung vorgelegt werde alle seine Pflichten lind Rechte gegen eine jähr liche fixe Rente von 3 Millionen auf sie übergehen zu lassen, woraus der Vertrag vom letzten 21. Januar entstand. Dieser Vertrag annulirt zufolge seinem Art. 6 die Verträge von 1857 und 1805, ersetzt frühere Stivulationen durch andere, so daß die Ostbahn vollständig un'er Eisenbahnnetz in Besitz nimmt — von der Genehmigung dieses Vertrages durch die Negierung ist aber feine Rede; Art. 9 sagt nur, daß der Vertrag den Generalversammlungen der beißen Gesellschaften unterbreitet werden soll. So geheim wurden die Verhandlungen gehalten, daß die Regierung erst durch eine dritte Person Kenntniß davon erhielt; mit ihren Reklamationen wurde die Regierung abgewiesen. eine reine Illusion ; es gibt in Frankreich keine halbe Million entschiedener Freidenker; ihre Grundsätze wird das Soncil verdammen, ohne dem übrigen Frankreich wehe zu thun es wird im Gegentheil die wahren Grundprinzipien der Gesellschaft befestigen. So der Mondes Wir finden, daß das große katholische Organ, das selbst ©trarbin zu den besten politischen Blattern zählt, in roentgen Worten die Wahrheit und nur die Wahrheit sagt. Und in der That, was wird das Concil thun? Es wird wie bisher Pius IX., die eroige Wahrheit proklamiren, die der Mensch zu glauben hat, und es läßt dann einem Jeden die Freiheit, auf seine Verantwortlichkeit hin sie anzunehmen oder nicht anzunehmen; das ist die ganze Gefahr, die Rom der modernen Gesellschaft entgegen bringt und darüber erheben die Freidenker ein Zelotengeschrei. Bevor der französische Kaiser nach Plombières gegangen ist, hat er einen Ministerrat!) prästdirt, bei welchem die Frage, ob in diesem Jahre Neuwahlen für die Kammer vorgenommen werden sollen ober nicht, »entilirt wurde. Das Resultat der Kammerwahlen in Wurtemberg liegt jetzt vollständig vor: die preußische Partei, welche Wurtemberg dem Nordbund zuführen will, liegt gänzlich nieder; ihre Niederlage ist viel größer wie bei den Zollparlamentswahlen. Die Freidenker, schreibt der Pariser Monde', fangen an, das (Sonett, das sic herbeiriefen, zu fürchten ; fie bildeten sich ganz nah) ein, daß das Eoncil ihnen 511 ihren Plänen dienen könnte. Sic finden, daß die Katholiken ganz ruhig sind und sic kündigen an, das Concil werde die Grundsätze verdammen, auf welche die neve Gesellschaft ruht. Dieser Satz ist stereotyp geworden und läuft durch alle Blätter ; in solcher Weise wird tnfinuirt, daß das Condt etwas Gefährliches sein wird. Die Fürsten missen jedoch, daß, wenn sic vertrieben werden, sic es nicht durch die Kirche werden, sic haben zu wiederholten Malen die Hingebung der Freidenker verspürt. Trotzdem ist das Losungswort der geheimen Gesellschaften, die Kirche fei u">:7iräglich mit der Politik. Auf welcher PamnMage steht denn die Gesellschaft in Frank' «Wh? Gewih ist, daß der Katholicismus unser WWW sociales Band ist : was wäre Frankreich, wenn alle auf die Religion gegrünbeten Rechte und Pflichten mit der Religion verschwänden? Welch ein Abgrund dann und wie würde man ihn ausfüllen ? Der zweite Grundsatz unserer moberneu Gesellschaft ist die Militärmacht, welche cine solche Ausdehnung genommen hat, daß fie aHein für die Aufrechthaltung der materiellen Ordnung hinreichen würde. Man füge, wenn man will, noch einige allgemeinen Grundsätze von Ehre und Aufrichtigkeit hinzu und wir haben alle Grundlagen, auf welchen die moderne Gesellschaft ruht. Das Concil wird nicht an diese Grundsätze rühren, es wird sic resvektiren. Dieser Contrakt wurde zwar exekuürt, war aber aus verschiedenen Ursachen nicht von der Luxemburgischen Regierung genehmigt worden; nachdem nun aber die Nordlinie gebaut war und nach läng« dauernden Verhandlungen kam der Vertrag vom 29. September 1865 zu ©taube, welcher in seinem Titel die Negierung als kontrahirende Partei anführt. Dieser Kontrakt ist in seinen Hauptbestimmungen derselbe wie der »on 1857, enthält aber einige Bestimmungen »on Bedeutung; so sagt Art. 8, die Stipulationen hätten Wirkung während der ganzen Dauer der Betriebsuerträge, denen die Negierun g durch Gegenwärtiges ihre Zustimmung gebe. Art, 9: Die Negierung ihrerseits erklärt, ihre Zustimmuug zu den zwischen dem Wilhelm-Luxemburg einer — und der Ostbahn und dem Wilhelm- Luxemburg andererseits abgeschlossenen Verträgen geben zu wollen, Es ist somit außer Zweifel, daß die beiden Verträge »on 1857 und 1865, welche der WilhelmHiremburg und die Ostbahn unter sich abgeichlossen hatten, das Genehmigungsrecht der Negierung anerkannten, nicht nur in so weit es nach Art. 2-4 des Vcschwerdenheftes Bezug auf Zahlfähigkeit und Moralitat der Ostbahngesellschaft hat, fondern ganz im Allgemeinen in Bezug auf den ganzen Vertrag. Der Vertrag von 1865 war nicht im Stande, die Geschäfte des WilhelmHuxemburg in die Hohe zu bringen ; er schlug der Ostbahn »or Kann man nun behaupten, daß der Vertrag vom 21. Januar gültig ist, wenn auch die Regierung ihre Zustimmung nicht gibt? Diese Frage fällt zusammen mit der anbern Frage, ob die Regierung, welche bei den frühern Verträgen als Partei betheiligt war, nicht mehr bei einem neuen Vertrage, der die frühen: Verträge abändert, befragt werden soll? Diese Frage stellen, heißt sic losen. Die Eisenbahngesellschnften berufen sich aus Art, 24 des Bcschwerdenhefies, welcher sagt, der Wilhelm-Luxemburg könne seine Eisenbahnen au cine andere Gesellschaft vermiethen und verkaufen, unter der Bedingung, daß die Regierung diese Gesellschaft in Bezug auf Zahl« fähigkeit und Moralität annehme. Dieses Letztere fei nun durch den Vertrag »on 1865 geschehen,, somit habe sich auch die Regierung nicht weiter um Den Vertrag vom 21. Januar zu kümmern. Was liegt am Art. 24 des Beschwerdenheftes? Ein Vertrag verpflichtet alle Parteien so lange er nicht durch die Einwilligung Aller gelöst ist; es sind die ewigen Grundsätze des Rechtes, welche den Vertrag vom 21. Januar so lange ungültig lassen, bis die Negierung ihre Zustimmung gegeben hat; der Vertrag von 18G5 hat noch jetzt seine volle Kraft, welche ihm kein Näsonucmcnt nimmt. Das Recht der Negierung, den Eisenbahnvertrag vom 21. Januar zu genehmigen, ist ein natürliche» Recht, das für uns nur bann verloren gegangen ist, wenn die Regierung ausdrücklich darauf verzichtet hat; und selbst in diesem Falle würde es sich fragen, ob die Regierung auf ein natürliches Recht verzichten konnte. (SS gibt zwar noch andere neuere Grundsätze, allein wir glauben, daß diese von keinem Nutzen für die sociale Ordnung sind, wir hallen fie im Gegentheil für fehr schädlich und Micke die menschliche Gesellschaft darauf, so hätte fie eine sehr schlechte Unterlage. Die Freidenker räumen sich, die moderne Gesellschaft bestehe nur mit ihnen und durch sie ; das ist Wir hätten gewünscht, der Verfasser der Vroschnre, deren wir wiederholt erwähnt haben, hätte diese Seite der Frage ebenfalls besprochen ; er beschränkt sich aber auf die Nechtsseite und so wollen wir denn unfern Versprechen gemäß von diesem Standpunkte ans feine Vroschüre annalyftren. Alan hat im ©ertrage vom 21. Januar îo= gnr qcifißt, derselbe ammlire und ersetze alle früheren Serträge; was aber null ist, das i>t eben diese Ëlctuîel. Meinung fein Zweifel herrsch?, nach welcher Seite hin unser Interesse liegt. Das tonnen wir aber schon jetzt versichern^ das; wir den statu quo beibehalten wissen wollen, denn dieser status quo ist unserer Ueberjeupug nach das Beste, was wir haben tonnen. In feiner legten und vorletzten Stummer antwortet das ,Avenir' auf unsere ausgezeichnete Corresponde»; über französisches und luxemburgisches Vankiueseu und auf die aus beut Norden bntirte Corrcspondenz über die Zollvereinsfrage. Wir überlassen dem Corresponde», ten über Bankwesen, beut /Avenir' 311 antworten, wenn er es für gut findet ; da der Correspondent aus dem Norden das Avenir' wahrscheinlich nicht regelmäßig liest, so möchten wir j au seiner Stelle Einiges erwiedern. Das ,Avenir' witzelt über das „Potpourri ! politisch ökonomischer Ideen" unseres Lorrespon- ! beuten und nieint, derselbe taue nur die Vor- , würfe wieder, die schon längst gemacht unb widerlegt worden seien it. s, w. Wäre es uns erlaubt, den Verfasser der Correspondenz |u nennen, so würde das /Avenir' vielleicht anders urtheilen und mit uns finden, daß unser Correspondent nicht erst seine Probeil auf dem Gebiete der Politik und Volköwirthschaft abzulegen braucht, fondern sie bereits abgelegt hatte, bevor irgend ein Mensch an das Entstehen des Avenir' batte denken können ; wir können nichi anders sagen, als daß nur uns jedes Mal freuen, fo oft unser Hr, Correspondent uns seine Ansichten mitteilt. Was die Vorwürfe betrifft, die der Correspondent dem /Avenir' macht, fo sind sie leicht 511 erklären und zu rechtfertigen. Oder dient die Handelsfrage dem /Avenir' nicht anch zum politischen Hebel? ist hinter biefer Frage keine Nnnerionsfrage versteckt? Man braucht nur die Artikel des /Avenir' 311 lefeu, um fofort über beide Fragen belehrt zu werden. Das Avenir' sehe sich bei allen seinen Lesern um und frage, ob fie feine Arnkel über die Handelsfrage nicht so verstanden haben, wie fie unser Correspondent versteht. Unser Correspondent ist also kein nordischer Thomas, wie ihn das /Avenir' zu nennen be, liebt ; seine Corresuondenz ist kein Potpourri politisch-ökonomischer "soecu, sondern der Ausdruck einer Ueberzeugnng, die in einem tiefen patriotischen Gefühle wurzelt. Wir ttjeiten vollständig diese Ueberzcngung und darum nehmen wir ihn und seine Correspondenz in Schutz. Wir haben unsere Handclsfrage nicht vergessen-, wir baden uns nur Zeit genommen, Biffent und Thatsachcn zu sammlcn, um diese gracie mit voller Sachkenntnis; besprechen zu fönneu, denn mit allgemeinen Aussagen wie die der Luxemburger Zeitung' ist uns nicht aedient', sind wir damit in Reinem, so werden wir sprechen. Wir galten die Anregung unserer HandelZfrage für unjeitflemäjj in ,'o fern, als au eilte Uenderung in unfern Handelsbeziehungen gar nicht m denken ist ; wir werben sie aber besprechen, weil wir wollen, das; in der öffentlichen