Frankreich.
Luxemburger Wort, 1866-03-23 00:00:00

Frankreich. Sjînriê, 18. Win. Die Dücufftonen im geîiçgebenten ilbrper fangen an, b,etjj unt inrcriffant ju œcrDcn. Der Angriff ter Cppo* fition l;at feine Spiçe erreicht, unD c« roirD um tic entfebeteenoen fünfte gefämpft. Die £aupt=Umriffe unD ca« Mefultat ter Debatten in ter Freitagssttzung hinsichtlich be« Amendements ter 17 (absoluten Frc,hei,«männcr) ,um S- '3 te« Entwurfs haben wir bereit« m.tgetbeilt. Wir tragen »on dem Inhalt Der betreffenden Sitten noch einiges Wichtigere nach Als absolute Imperialisten treten hauptsächlich zwei Rerner gegen das Amendement hervor tie Herren logent Et. Ren« und Gran!» te Baffagnac. Der Erste« eröffnete die Ver« theidigung. indem er, anstatt, wie gewöhnlich geschieh», eine Beschränkung ter Freiheit für ta« heutige Frankreich zu Postuliren, vielmehr »u beweisen suchte, daß Frankreich unter dem Kaiserthum aUe irgend möglichen Freiheiten schon besitze und eine Erweiterung derselben weder wünschen noch ertragen könne. Ihm antwortet Picard, der weit entfernt ist sich ter Freiheit so bewußt zu fein, wie Hr. 9?00-aent St. Lauren?. Er sucht den Mangel an Freiheit im Vesontern an ter Lage der franjöfifeben Journale nachzuweisen, die er mit der ter altrömischen Sklaven vergleicht. Gerade ta« Gesetz, von dem ter Vorredner spreche, fehle und werde durch die discretionaire Mach» der Verwaltung ersetzt. CarD läßt seine einschneie tente Kritik überall gegen tie einzelnen Be» febränfungen los, welche schon so oft und stets mit demselben Erfolg in ter Kammer bebantclt Worten sind: die »orber 5n erwirkende Concession, den schweren Stempel, »on dem nur ter kleine Boniteur" und die nichtpoltische Presse befreit sind, die Verwarnung, die stete Vesorgniß der Actionaire um ihr Eigentbum und die betrau« hervorgehende überängstliebe Selbstcensur. Aber nicht allein die periodische Presse sei durch dieses System geknebelt, sondern auch die s>eraus,iabe eine« Buches von der Erlaubnis der Polizei abhängig, wie dies das Schicksal des historischen Werke« des Herzogs von Aumale beweise. Selbst die Gerichte feien ohnmächtig solchen Eingriffen in ta« Privat-Eigenthum gegenüber, da gegen einen Verwaltungs-Beamten nur mit Erlaubniß des Staatsrathes eingeschritten werden könne. Nach einem kleinen Zwischenfalle, der dadurch ver. anlaßt wurde, daß Graf 3aucourt ungünstige Ultheile ter englischen Presse über die Opposition zu verlesen begann, wogegen von allen Seiten protestilt mürbe, erhob Hr. ©ranter be Baffagnac, ter Verfasser te« ?{Drefe=gntrt-urf«, seine gascogne'sche Lanze zum Ka^serthum gegen alle oppositionellen Anforderungen und zwar, wie ein rechter Ritter, gerade gegen die gewichtigste und stärkste Federung, die nach gesetzlicher Preßfreiheit. Die Presse, sagt er, fei mit allen andern Institutionen gleichberech, Hat und gleichberichtet, und keineswegs von der Opferleistung entbunden, welche die Gesellschaft dem Patriotismus ter Einzelnen auferlegen kann. Bis jetzt habe man immer noch vergeblich nach einem Gesetze gesucht, welches der Negierung eben so »tel Garantier» gegen' die Presse, wie ter Presse gegen tie Regie, rung Darbiete. Die Schwierigkeit, dasselbe aus« findig zu machen, rühre aber weniger »on der Presse selbst, als »on dem wechselnden Zustande der Gesellschaft her, in welcher die Presse lt. In Frankreich fei zwar die Regierung s einem groß.« Acte de« Volkswillens fest ,r>l!'tc!; dennoch aber regen sich noch immer Trümmer treter untergangenen Regieruni, und tarum müsse die Nation sich hinein- Den, ta§ ibr die englische Freiheit erst bann, rm die Parteien entwaffnet und bie Prätcnaten abgedankt haben, zu ZW. werte. Bis bin fei man im Namen der öffentlichen Slrheit zu einem Ucbergangssystem verurtheilt, s im 3ntenfje des Friedens die möglichst ?ßc Summe von Freiheit für tic Presse mit r machst großen Sicherheit für ta« Land reinige. Herr Gramer be Saffagnac findet und bebtet nun, taß das gegenwärtig bestehende ystcm ta« ausgezeichnetste Uebergangssystem i, ta« man sich denken ÏBnnc. Jedenfalls i dasselbe besser und milder, al« da« frühere räventivsustem. Die Presse sei cine unge:ure politische Macht; darum dürfe ihr der itaat um so weniger auch in der bürgerlichen iefcçgebung cine privilegirte Stellung anwei-n, und gleichsam neben dem Souverain, dem Senat, dem gesetzgebenden Körper cine neve 3taût«gewalt schassen. Schon au« temofra* schcn Grünten dürfe die auf dem Willen Incercr beruhende Regierung nicht emergerge- Mfjcn Anzahl reicher Kapitalisten und »on inen angefMlter Publicisten Preis gegeben Werden. Daß bie Presse durch Reprcjsivmitel allein vor Ausartung bewahrt »erben folle, ci allerl-ings eint« der Principien »on 1789, Hic auch er sehr hochschätzte, die er aber für weiter nichts als „erhabene Träumereien" halte, Belbst die Septcmbergesctze des Herrn Thicrs |aben nichts genützt. Der Redner schließt mit folgender trostreichen und mit lautem Beifall aufgenommener Versicherung: „Wir werten Hoffentlich cine« Tages in Frankreich das englische System einführen, allein erst bann, nachdem wir die englischen Sitten werten einge. führt haben." Nach einigen persönlichen Zwischenbemerkungen ergreift I. Simon das Wort zur Wirerlegung ter heivorstechentsten Doctrinen tes Herrn ©ranicr, worauf er indeß Kalo zu einem andern Hauptpunkt des Angriffs, dem System der ofsicicllen Candidat«, ren, übergeht. Er will tiefe Candidature« höchstens auf cine Kundgebung der Regierung daß sic tiefen oter jenen Sancicaten vorziehe, beschränkt wissen; allein er erkennt gleichzeitig, wie bedenklich dies werten kann, da die Regierung schwerlich barauf »crjicb.te, alle öffentlieben und geheimen Mittel, welche ihr zur Verfügung gestellt sind, zu Gunsten ihres Kandidaten und zum Schaden be« Gegencantidaten zu vrrwenten. Die Versammlung »urte inbeg, als sich der Redner auf die Wiitsamkeit der Subalternbcamten bei den Wahlen näher einließ, ziemlich unruhig und unangenehm, wiewohl Hr. Simon eben so viel Ruhe, wie parlamentarischen Takt in allen seinen Aufstellungen bewies. Namentlich mißfiel die Behauptung, tag die Administration selbst durch Staats, und G.meindemittcl Propaganda für die von ihr vorgeschlagenen Kandidaten machen lasse. Der Redner schloß unter gewisser Aufregung im ©aale. Hr.Rouhcr selbst erhob sich, um zu erflären, daß er, obgleich nicht gesonnen, »or der Discussion über das Amendement ter 46 baS Wort zu ergreifen, den Behauptungen te« Hrn. Simon jetzt schon einen cntschietcncn Protest entgegensetzen müsse. Derselbe babc die Autorität ter Kammer gerade so zu erschüttern gesucht, wie am Tage »orber ein anderer Retncr I^l, Favre) die«, gegen die Autorität des Kaisers selbst versucht habe. Die Regierung, versichert er sehr bestimmt, halte tic officielle« Candidature«, in jeder Weise, absolut ausrecht, werde aber, wie stet«, nur loyal tavei auftreten. Bei der nun erfolgenden, namentlichen Abstimmung wurde das Amendement ter Linken mit 238 gegen 17 Stimmen verworfen. Sender, Olivier, Thiers enthielten sich, Datimon stimmte dagegen, eben so »le auch rie Fraction der 4L.