Belgien.
Luxemburger Zeitung, 1844-10-23 00:00:00

Belgien. Brüssel, 17, Ott. Der „Nouvelliste de Verviers" vom !5. beruhtes, die Mitglieder desSchöffcnrathcs halte» ihre Entlassung genommen. Vier und zwanzig Personen, die an de» nacbtlichen Rnbestornngcn Theil genommen zu haben bcsämldigt sind, wurden vor das Polizcigcricht geladen. Eine Cabinetsordre vom 12. Octobcr genehmigt einen Beschluß des Schöffenraths von Bouillon, betreffend die Einrichtung eines Eorps von Eapenrs-Pompiers in dieser Stadt. Der Dienst dieses Corps soll sich auch auf die Erhaltung der Rühe und Ordnung der Stadt erstrecken. * Brüssel, 20. Ott. Gestern Abend sind vou dem Minister der auswärtigen Angelegenheiten in Brüssel die Ratificationen des Handels- und Schifffahrtsvcrtrages zwischen Belgien und dein Zollverein ausgewechselt worden. Dieser Vertrag, dessen erste Artikel sich auf die Schifffahrt beziehen, enthalt u. A. folgende für Ihr Land wichtige Bestimmungen: Art. IL. Es M cine vollkommene n»d ganz,, licl'c Handelösrcihcit den Untevthancn dcr beiden hoben contrahircndcu Parteien gestattet sein, und zwar in déni Sinne, daß die beiden Theile dieselben Erleicktternngen, dieselbe Sicberbeit und denselben Sämtz, wie die Inländer jelbst, genießen. Dc.balb babrn die re pective» lliiteril'ancn wegen ihres Handels oder ihrer Industrie in den Häfen, Städten oder irgendwelchen Orten der beiden hohen contrahircndcu Parteien, ob sie sich nun etablircn, oder nur ans gewisse Zeit daselbst wohnen wollen, leinen hoben, Eingangszoll, nnd leine b.oere Steuern oder sonstige Auflagen, als die Inländer zu bezahlen, und die Privilegien, Freiheiten und andere Begünstigungen, in Betreff des Handels oder der Industrie, welche die Untcrthaucn der einen der beiden hohen contrahirenden Parteien genießen, sollen denen der andern mich :n Tbcil werden. Für den Gewerbschcin, welchen iu den Staaten der beiden hohen eontrahirenden Parteien der Haudlungsreisendc lösen muß, wird von beiden Seiten ein gleicher geringerer Satz, welcher durch gegenseitige Urbcrcinlnlift zn bestimmen ist, festgesetzt. Art. 1«. Die Freiheit des Transits durch Belgien wird beibehalten, mit der Besrciung von allem Eingangorecht für den Transit durch die belgische Eiscnbalm, sowobl für die Maaren, welcbe ans den Staaten des Zollvereins kommen, als für die, welche dahin abgehen mit Beibehaltung der Bestimmung«.'!!, die jetzt iu Kraft sind. Art. 19. Die Zollsreihnt, welche in Belgien die Tncbe, Casimirs und 'Ähnliches, wenn sie dnrch die Eisenbahn transportirt werden, genießen, sic auch auf den Transit auf allen andern Wegen ausgedehnt. Der Transit der Lohrinden des Großhcrzogthums Luremburg durch Belgien »ach deu Staaten des Zollvereins wird von allem Eingangsrecht befreit sein in den Vnrecms, welche nach gemeinschaftlicher Ucbcrciukuust zu bezeichnen sind. Art. 19. Das belgische Eisen soll bei seinem Eingang iu die Staaten des Zollvereins an der Landgrenze beider Länder folgendermaaßcn besteuert werden : .->. Das «uli IM. im Tarif des Zollvereins bezeichnete Eisen (Roh- nnd Gußeisen u. s. w.) mit Réduction von 50 Proe. des allgemeinen Eingangszollcs von 10 Silbcrgroschcn, welcher am 1. Sept. 1844 eingeführt wurde. l>. Das s»li litt. 11. dieses Tarifs bezeichnete Eisen, mit 1 Thlr. Egr. per Zentner, d. i. mit 50 Proe. Réduction auf die Vermehrung des Eingaugszollcs, welche am 1. Sept. 1844 stattfand. <-. Die andern Eisenartcn, verarbeitet oder nicht, Eiscnarbcitcn aller Gattungen, welche in den folgenden Kategorien jenes Tarifs aufgezählt sind, mit de», in denselben bestimmte» Eingangszoll. Man hat festgesetzt, daß, wenn der Eingangszoll auf die verschiedenen Eisenarten oder Eiscnarbcitcn erhöht werden sollte, diese Erhöhung während der Dauer dieses Vertrages sich nicht auf Artikel, die aus Belgien kommen, erstrecken würde; nnd daß, wenn im Gegenthcil die Eingangsrcchte erniedrigt würden, diese Réduction auch die genannten Artikel treffen würde, so daß die belgischen Productc dicsclbcn Vortheile ans das Eisen erster und zweiter Catégorie behalten würden, sowie die Gleichheil des Einfuhrzolls für das Eisen der andern Kategorien. Wenn es indessen durch Reductioneu des Tarifs des Zollvereines geschehen sollte, daß der Vortheil von 5 Egr. ans die Catégorie nnd von 7,- Sgr. ans die Catégorie li, nicht gewahrt werden konnte, als dadurch, daß man zu Gunsten der oben bezeichneten belgischen Eisenarten nntcr den früher», vor dem 1. September 1844 gültig gen Tarif hinabstiege, dann würden siel' die bciH de» bohen contrahirenden Parteien über die für die Zeit des Bestrbens dieser Rrdnctionen Belgien zu bewilligenden Kompensationen verständige!,. Art, 20. Der früher vom Zollvereine ergebene Ausgangvzoll auf die W>x!e feil für die nach Belgien bestimmte Welle auf die Hälfte rcdneirt werden. Art. 21. Der Eingangszoll, welcher bis jetzt vom Zollverein auf die in Belgien fabricirten Käse erhoben wird, foll auf 5 Proccnt rcducirt werden. Art. 22. Der Eingangszell der Weine des Zollvereins soll, sowohl zu als zu Meer, auf 50 Centimes per Heetoliter des Weiues in Fässer», uud auf 2 Fr. per Heetoliter des Weines iu Flaschen redueirt werden; ebenso wird die Accise, welche jeitt ans denselben Weinen liegt, um 2') Proe. redueirt. Das fetzige Eingangsrecht iu Belgien für die Ceidcnzengc des Zollvereins wird um 20 Proc. redueirt. Art. 24. Die sogenannten Nürnberger Waaren wel.! c iu dem belgischen Zolltarif in der Eitegogoric der „kurzen Waaren" begriffen sind, werde» für sich eine Klasse bilden nnd in diesem Tarif mit dem Zoll von 5 Proe. -»I belegt werden. Der Eingangszoll mit welchem in Belgien diel Modewaarc» des Zollvereins belegt sind, soll wieder auf 5 Pct. »>> '«iuirin gesetzt werden, sowie er im belgischen Zolltarif vor dem Beseblusi vom 14. Juli 1843 bestaub. Eiserne und stählerne Werkzeuge, die im Zollverein fabricirt sind, sollen bei ihier Einfuhr iu Belgien uicht mit einem hohcru Zoll als dem jetzt übliebcu belegt werden. Dasselbe soll für die Baumwollcuwaaren aller Gattung, desselben Ursprungs, gelten. Das Wasser der Mineralquellen des Zollvereins ist iu Belgien von allem Eingangszoll befreit. Art. 26. Das Gesetz vom <>. Inni 1839, das die Handelsverbindungen Belgiens mit dem Großhcrzogthnm Vnrembnrg betrifft, wird beibehalten. Art. 30. Der Bertrag hat Kraft wäbrend <> Jahre, z» zählen vom 1. Januar 1845 an; jedoch können die beiden hohen contrahircnden Parteien ihn «ach gemcinschastlieber Uebereiuluuft vor diesem Zeitpunkte in Vollzug setze». Im Falle, das; seel.s Mouat vor dem Ablauf der oben festgesetzte» 6 Jahre weder die eine uoch die andere der hohen contrahircnden Parteien durch ciuc amtliche Déclaration erklärt hat, den Vertrag außer Kraft setzen zu wolle», so wird derselbe uoch für eiu Jahr über jene Zeit hinaus, und sofort von Jahr zu Jahr iu Kraft bleiben.