Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1867-03-12 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. I Nähe bedeutender Städte Irlands aus, so daß ' bedeutende Truppenmassen aus England nach i Irland abziehen mußten. Der österr. Reichstag für die nichtuugarischen I Kronländer soll am 1. Mai eröffnet werden. Die südlich d^s Mains gelegenen deutschen J Staaten, Vaiern, Wurtemberg, Baden und | Darmstadt haben sich zum Zweck einer gegen! seitigen Vertheidiguug über ihre Heereseinrich] tungen geeinigt. Wenigstens 11/«11/« Procent der I Bevölkerung muß sich an ben militärischen ; Hebungen betheiligen. Das ist der Lohn für ! die Zopfpolitik der deutschen Südstaaten. ma der französischen Kammer vorgelegte Projekt über die Armeereorganisation in „kieich bestimmt 5 Jahre Dienst in der jeu Armee, 4 Jahre in der Reserve nnd !<chre in der mobilen Nationalgarde; zu it letzten, welche nur vom Kaiser in UeinfHmmung mit der Kammer d. h. durch Gesetz, unter die Fahne gerufen werden 1, gehören außer den ausgedehnten Trup» alle jene Franznscn, welche durch irgend ! Ursache von beut aktiven Dienst befreit reu oder sich losgekauft hatten. )it Folge dieser Organisation wird Frank« h die preußische Heeresorganisatiou um D zu beneiden haben, beim sie ist wo müg- wch drückender als die preußische uub es M sich, daß der Deputirte Glais-Vizoin i der Lesung des Gesetzprojcktes ausrief: «Franzosen werden keine Freudenfcner zu lau der neuen Organisation anzünden. Aber is hilfts? Will die französische Armee der .'üßischcn ober norddeutschen Armee auch c ebenbürtig bleiben, so muffen die Franm ihre Vlutsieuer erhöhen, und ihre besten Mmfte der Arbeit entziehen, um fie der ljerlichen Politik zur Verfügung zu stellen. Eine Zweifel werden die Kammerrcdner bei t Diskussion des Gesctzprojektes der Negiemg derbe Wahrheiten sagen und ihr zu verchen geben, daß, hätte der Kaiser eine anire Politik befolgt, hätte er nicht Italien zu eb Preußen erlaubt, die Nheiugrenze von 'nippen zn entblößen, Frankreich feiner neuen tnneeorganifation nicht bedurft hätte; ohne ie;e Politik hätte die französische Armee noch t|t den Ruf der ersten Armee der Welt, oüljrenb jetzt dieser Stuf sehr zweifelhaft gelotbeu ist. Den preußischen Siegen, der französischen Solitif, welche diese Siege ermöglichte, hat Mkreich, hat Europa zu verdanken, daß in tot Staaten die Armeen neu organifirt wcren müssen, daß die Steuern uucrschwinglich »erben, daß ganz Europa eine große Kaserue ist. Wenn das bas Resultat der neuesten Civilisation ist, so braucht mau sich nicht viel barauf einzubilden; es fragt sich nur, wie lange solche Zustände bestehen können. Wie lange kann Europa sich in einem permanenten Waffenzustande halteu? wie lange' können sich die bis zu den Zähnen bewaffneten Staaten gegenüber stehen? Es liegt klar auf der Hand, daß entweder cine allgemeine Entwaffnung, die aber am wenigsten wahrscheinlich ist, eintreten, oder daß ein Krieg ausbrechen muß, durch welches die Supcriorität cines einzigen Staats entschieden wird, der bann sein Gesetz und seinen Willen den andern auffegen wird. Eme Petersburger Depesche meldet, die Großmächte hätten sich über die Lösung der orientalischen Frage geeinigt ; Rußland habe in Folge dieser Einigung, in Constantinupel die Forderung gestellt, der Sultan möge feinen christlichen tlutertljanen die ihnen versprochenen Freiheiten gewähren. Ein Wiener Blatt spricht nun von einer Vereinbarung, zwischen Nnßland unb Frankreich, gemäß welcher die Türkei Kandia und einen bedeutenden Theil von Thessalien und Epirus an Griechenland abtreten muffe; das fei aber nur ein Anfang von Lösung, denn die Christen müßten vollständig frei werben. Es ist sehr zu bezweifeln, ob die Großmächte sich geeinigt haben unb besonders, ob fie sich über die vorstehenden Bedingungen geeinigt haben. Das englische Ministerium hat dem Parlament Erklärungen gemacht, welche durchaus nicht auf cine Vetheilignng Englands an der Lösung der orientalischen Frage schließen lassen; in den Augen des englischen Ministeriums uämlich sind die Klagen Kandias unbegründet, ist der Anfstand von Griechenland angezettelt und unterhalten unb ist die türkische Regierung ein Muster an Mäßigung. Bei einem solchen Lobe für die Türkei ist es, wie gesagt, nicht wahrscheinlich, daß England im Verein mit Nußland der Türkei das Messer auf die Gurgel setzen sollte. Das englische Ministerium fühlt jetzt, was es heißt, mit einer aufständischen Bevölkerung zu thun zu haben. Trotz der Versicherung der letzten Tage, der Fenier-Aufstand in Irland fei gelegt, breitet sich dieser Aufstand in der Geschäfte, welche den Distrikts-Commissarm obliegen, durchgesehen habe; ich zögerte um so mehr, als mehrere Bewohner des Kantons Mersch persönlich Schritte bei der Regierung gethan haben, für Beibehaltung des Commissariates. Andererseits aber haben die Deputirten des Kantons Mersch sich bei mir für Aufhebung des Commissariats ausgesprochen und schließlich entschloß ich mich, dem Ersuchen der Merscher Deputirten nachzugeben. Angesichts des Wunsches der beiden Deputirten willigt die Regierung ein, die jährliche Vüdgetziffer zu streichen und bas Merscher Commissariat aufzuheben. Hr. Würth: Ich bin erstaunt über die Bemühungen der Merscher Dcputirten, das Commissariat abzuschaffen; dergleichen ist noch nie »orgeïominen. Trotzdem aber die beiden Deputirten für Aufhebung des Kommissariates sind, so werde ich dennoch für Beibehaltung des Commissariates stimmen. Hr. N. Metz: Ich bin genöthigt die Gründe anzugeben, durch welche sich die Centralsektion hat leiten lassen. Ich frage nach daher, warum die Distrikts-Commissare da sind? Die Distriks-Commissare sind die Vermittler zwischen der Negierung und den Gemeinden; ihre Zahl richtet sich nach der Leichtigkeit der Communicationsmittel und uach der Intelligenz der Gemeinde-Behörden; wenn nun früher drei Distrikts-Commissare genügten, so könnten sic auch noch genügen jetzt, wo die Verbindungen viel leichter und die Gemeinde-Behörden viel intelligenter sind als früher. Warnm stehen die Gemeinde-Verwaltungen der Städte nicht unter einem ®tftrt!t3commiffar? offenbar darum, weil sic intelligent sind, die Gesetze kenneu unb verstehen und des Bcirathes cines Distriks-Commissars nicht bedürfen. Heute sind die Behörden der Landgemeinden aber so intelligent als früher die Stndtbchörden waren und haben deßhalb der Aufklärungen cines Distriktskmnmissars nicht so nöthig wie früher. Ich gestehe ein, daß wir noch [ange Zeit der Kommissariate bedürfen; wir können aber den ersten Schritt thun und das Merscher Commisfartât unterdrücken; sollten die Distrikts-Commissare von Luxemburg und Diekirch, denen (Kammerverhandlungen. AusgabewNiidget.) Distrikts-Cummifsllnnte. Art. 105: Gehalt der Commissure und ihrer Sekretäre mit Einschluß dcrßüreaükost n; 23,980 Fr. im permanenten und 1020 Fr. im jährlichen Budget. Die erste Sektion ist der Ansicht, daß das Merscher Commissariat abgeschafft werden kann; die zweite Sektion theilt dieselbe Ansicht und fügt hinzu, es fei dies die letzte Ordonnanz, welche noch zu reuidiren bleibt. Die dritteSektion wünscht einstimmig im Princip die Abschaffung der ; sie fragt sich, ob nicht alle Gemeinden direct von der Negierung abhängen tonnten? Wenigstens sollte aber das durch eine Ordonnanz geschaffene Commissariat von Mersch verschwinden. Die C entrai- Sektion theilt nicht ganz die Ansicht der dritten Sektion; die Distrikts Couunissarc können dem Lande große Dienste erweisen, aber ihre Zahl ist zu groß ; fie ersucht deshalb die Negierung, die jetzigen Umstände zu benutzen und das Merscher Commissariat eingehen zn lassen und streicht deshalb die Ziffer von 1020 Fr. im jährlichen Budget. Die Centralsektion erwartet mit Ungeduld das Resultat der Studien, welche die Regierung über Organisation ober Unterdrückung der Distrikts-Commissariate begonnen hat. Hr. v. Sololäufen: Bereits ist eine Interpellation über das Merscher Commissariat schon früher au die Negierung gerichtet worden; seitdem habe ich die Sache überlegt und ich gestehe, daß ich zögerte, nachdem ich all die die Kantone des Merscher Commissariates zugewiesen werden, zu viel Arbeit bekommen, so entziehe man die Städte den Distrikts-Comunssaren und lasse diese in direkte Verbindung mit der Regierung treten. denen sie getrennt wurden, zu weit entfernt. Soll man nun das Commissariat dieser Kantone unterdrücken? Das Commissariat von Mersch hat gute Dienste geleistet, die Gemeindeverwaltungen fanden gute Stütze bei ihrem Commissar; soll man nun, um 4000 Fr. zu ersparen, die Bewohner beider Kvntone wieder nach Luxemburg und Diekirch zu gehen zwingen. Ich will Hrn. Mrth beruhigen und ihm sagen, daß die Aufhebung von DistriktZ-Cum. missariaten nichts Neues ist; in der belgischen Nachbarsprovinz Luxemburg hat man das Coinnnssariat »on Virton mit dem von Arlon vereinigt. Besoldung, dem Lande erhebliche Dienste geleistet haben, und von benett einige sogar im Ausland ihren: Talente gerechte Anerkennung zu verschaffen gewußt. Danebst zahlen einzelne dieser Beamten unter Ne fähigsten und thätieften Mitglieder unserer gelehrten Vereine (btc Publications archéologiques allein weisen von einem einzigen Banbeamten zwei und zwanzig Monographien, ineist mit Zeichnungen auf), und kennen wir mehrere unbemittelte Pfarreien, denen sic unentgeltlich Plane zu Kirchenbautcn, ic, geliefert.— Solch unverdrossene Ausdauer und segensreiches Wirken im Interesse des Staates und der Menschheit, und uornehmllch alle edelmüt|igen Gratisleistuugen auf dem Gebiet der vaterländischen Geschichte, der Kunst und der Wissenschaft dürften unseres Trachtens verdienen das Augenmerk der Negierung etwas mehr als bisher geschehen, auf sich zu ziehen, von ihr gebührend anerkannt und aufgemuntert zu werden. l. Eingesandt.) Tic Centmlfeftion hat die Aufhebung des Merscher Commissäriates vorgeschlagen, zunächst wegen der dadurch erzielten Ersparnisse, und bann auch, weil unsere Gemeindebehörden nicht mehr su sehr der Commissure bedürfen. Schon unter der vorigen Regierung ist die Aufhebung des Merscher Commissariates gefordert worden. Hr. Metz: Es handelt sich gar nicht darum, ] aile Kommissariate aufzuheben, sondern es han- i bclt sich nur um das Merscher Commissariat- ! Vor der Ordonnanz bestand das Merscher Corn! missariat nicht, trotzdem die Obliegenheiten der Commissare »or der Ordonnanz dieselben maren wie nach der Ordonnanz, ©te Vermehrung oerDistrikts-Commissare begreift sich dann nur, wenn die Bevölkerung «ou dem Regierungssitze weit entfernt ist: se'tdem wir unsere Eisenbahnen haben, ist dieser Grund verschwundeu. Zur Zeit der holländischeu und belgischen Regierung waren wir 50 Stunden »on der Hauptstadt entfernt; unsere Gemeindebehörden hatten damals weniger Intelligenz als heute und dennoch hatten wir nur drei Distrikts- Commissare. Der Distrikt Mcrsch zählt nur 24 Gemeinden mit 31,000 Seelen: der belgische Distrikt Neufchatean hat 02 Gemeinden und wer will behaupten, daß in Neufchateau die Intelligenz so hoch steht wie in Merfch? Wir haben cine Masse von Angelegenheiten, womit sich die Distrikts-Commissare nicht abgeben, so z. B. die Echulinspcktiunen v. s. va. ; ihre Beschäftigungen sind also nicht so zahlreich, daß das Merscher Commissariat nicht verschwinden könnte. Glaubt man etwa, daß Frankreich die Zahl semer Unterpräfekten, welche unfern ©ont« missaren entsprechen, vermehren wollte, trotzdem die Unterpräfekturen weit bedeutender siud, als unsere Commissariate; so zählt die Unterpräfektur von Thionville 90,000 Seelen, die »on Sarreguemines 131,000 Seelen. Gewiß, wir bedürfen cines VerwaltnngZ- Näderwerkes, nur muß es nicht zu weit gehen. Im Jahre 1843 war Rede davon, in Merfch ein Commissariat zu errichten, die damalige Kammer aber verwarf biefe Errichtung; sollen denn jetzt unsere Gemeinden weniger intelligent sein wie damals? Die Summe, welche wir durch Abschaffung des Commissariates ersparen, h«t allerdings keine große Bedeutung, allein dadurch wird das Prinzip der Ersparnisse anerkannt und wir beweisen dem Lande, daß wir Ersparnisse suchen. Es gibt Gemeinden, in welche die Commissare noch nicht den Fuß gesetzt haben, weil fie ihrer nicht bedürfen; >eh würde für Beibehaltung des Merscher Commissariates sein, wenn ich nicht überzeugt wäre, daß es uicht nothwendig ist. Hr. Pescatore: Ich bin erfreut, daß Hr. Metz nicht die Distrikts-Commissariate als Institution c,ngreift; den Fortbestand des Merscher Commissariates habe ich im Interesse zweier Cantone vertheidigt. Hr. Brasseur hätte für den Fortbestand des Merscher Commissariats gestimmt; weil ihn aber die Merscher Depntirten nicht wollen, so werde auch er dagegen stimmen. Hr. Jacques erklärt sich gegen die Merscher Deuutirten und stimmt mit Hrn. Pescatore für Beibehaltung des Commissariates überein. Hr. I. P. Fischer: Der Gedanke, die Distrikts-Commissariate im Allgemeinen aufzuhellen, reicht mehrere Jahre hinauf; was das Mcrscher Commissariat im Besonder« betrifft, so protestire ich gegen die Aussage des Hrn. v. Vlochnnsen, als seien die Merscher Deputaten Schuld an dessen Unterdrückung; die größere Anzahl der ©eputirten haben die Aufhebung gefordert und die Merscher ©eputirten -mußten sich, trotz ihres Wunsches, das Commissariat l>eizubehalten, der Majorität anschließen. Hr. v. Vlochansen war es, der die Aufhebung der Commissariate im Allgemeinen und das von Mersch im besondern gefordert hat. Ich werde für die Aufhebung stimmen, weil es cine Ordonnanz ist, welche das Commissariat geschaffen hat und weil das Commissariat nutzlos ist. Hr. L. SBitrt): Ich weiß nicht, was Hrn. d. Blochansen ermächtigt zu sagen, die Merscher Deputirtcn seien Schuld, daß das Commissariat Mifgehobeu werde; ich habe nichts gegen den Fortbestand des Merscher Commissariatcs, allein ich werde für dessen Aufhebung stimmen. Hr. v. 93totlaufen: Es scheint, die Merscher Deputirten wollen heute die Verantwortlichkeit ihrer Aussagen nicht übernehmen; ich bedauere aber, daß ich deshalb in personliche Details eingehen muß. Als für's erste Mal Rede «on der Aufhebung des Merscher Commissariates war, befragte ich die Merscher De< putirten darüber und fie antworteten mir, das Commissariat fei nutzlos; und noch »or 8 Tagen .iuterpcllirte mich Hr. I. P. Fischer, ob ich mich der. Aufhebung des Commissariates anschließen werde; er hat darauf bestanden, daß es gefchehe. Hr. Metz: Die Merscher ©eputirteu haben nur gegen die Meinung proteftirt, als hätten fie die Aufhebung des Commissariates hervorgerufen; fie protestiren nicht gegen die Aufhebung selbst. Hr. Toutsch: Das Commissariat kann nur durch ein Gesetz aufgehoben werden; bis jetzt ist aber noch kein Gesetzantrag eingebracht. Streicht sonnt die Kammer die jährliche Ziffer, so ist damit das Commissariat noch nicht ouf» gehoben und die anormale Stellung tritt ein, daß die Kantone Mersch und Redingen nicht andern Commissariaten zugewiesen werben können , daß aber auch kein Titular ernannt werden kann. Hr. Pescatore spricht sich für Beibehaltung der Distrikts-Lommissariate aus. Die Kammer, sagt er, würbe sich über die Summen verwundern, die wir für Svecial-Lommisjare uöthig hätten, wenn die Distrikts- Commissare nicht beständen. Ich habe oft Soin« mtifionen vräsidirt und ich habe immer gefunden, daß, um mit Nutzeu Untersuchungen zu betreiben, man die Bevölkerung kennen muh, und die Bevölkerung kennen die Distrikts-Commissare. Durch die neuesten Ernennungen im kgl. großh. luzemb. Orden der Eichenkrone wurde manche gerechte Erwartung erfüllt, und sind dieselben daher auch im Allgemeinen im Publikum mit Freude begrüßt worden. Nichts desto weniger kann behauptet werden, daß auch dieses Mal wieder manches bescheidene Verdienst und stille Wirken unbeachtet geblieben. Wenn, was wohl ernstlich von Niemanden in Abrede gestellt raeroen d.,rfte, unser vaterländischer Orden ein Anerkenuungszeichen reeller Verdienste sein soll, so hat sicherlich noch mancher biedere Luxemburger dasselbe verdient, dem es bis dato nicht zu Theil geworden. Unser Land besitzt noch manchen erprobten, tüchtigen ©eoinetcr, manch ausgezeichneten, im ebeln Dienst der Menschheit ergrauten Arzt, Professor, :c. Im Baufach kennen wir sehr gediegene Beamten, die während beinahe 25 Jahren, bei verhältnismäßig karger Sie Unterdrückung der Commissariate ist eine Unmöglichkeit ; warum also will man das Äierscher Commissariat aufheben? Man sollte sich von Allem fragen, warnm baS Merscher Commissariat in's Leben gerufen wurde. In Mcrsch wurde ein Commissariat errichtet, weil die Obliegenheiten der Distrikts-Commissare vermehrt worden waren und die brei bestehenden die Arbeit nicht bewältigen konnten. Die Kantone Mersch und Redingeu sind die reichsten des Landes und waren von ihren .^cumtörtern Luxemburg und Diekirch, »ou