Das neue Gemeindegesetz.
Der Wächter an der Sauer, 1854-11-22 00:00:00

Diekirch, den 21. November 1854. Das neue Gemeindegesetz. Unsere Juni Kammer arbeitet, daß es -eine Freude ist. Die Gesetze fliegen an Einem vorüber, nie die Telegrapbenslaugen an der Eisenbahn. Kaum hat man vierzehn Tage wirtlich gelagt, und schon h.»< man dem Drucker des „Memorials" eine Menge Manuskripte geliefert, sota sind: da« Geineindegefetz, das Nahrungsgesey, das Biergesetz, drei Gesetze über Mo» disicatiouen am S!rasgesetzbuck)e und enolich das Wiithshansgefetz. Ihnen sollen folgen in kürzester Frist „nd ebne die Budgets: das Postalgesetz, da« Irrigalionsgesetz, Gehälter Erböbnngs.Gesetze. Cn» mu!»Erlaubnis-Gesetze und Goll weih wie die andern olle heiße,,! In dieser Sucht zur Gesetzfabrikation liegt äugenfdjciiilich der Hauplunterschied zwischen dem Ehsteme der uud jenem der »«Situation». Und wenn es wahr ist, daß Gesetze und Reglement« *ic Menschheit bessern, bann Hai sich unsere Partei, ül« sie »im Ruder war, manche Bernacblässignng zu Schulden lontmen lassen. Anderseits aber hat sie in ihren wenigen Gesetzen die Förderinia des Wohlfl.in de« vor Augen gehabt; eine zweckmäßiger« nnr ge» rechtere TleuergeseYgebnng. wie sie 1849 eingeführt worden; eine größere des Verkehrs uud Beli-l'iiuz, fämmtiicferr OiiHiftrieii durch Str.. Den (nicht Strafen) dckretirende «Metze: eine fördernde Erhebung des landwirtbschafllicben Erediles. und eine gleichzeitige, produktive Eentralisirung der vereinzelten, unbedeutenden Kapitalien durch Errichtung von Sdar- »nd Vonichtskafse» — dies sind die Dinge, auf welche die „Situation" ihr Hauptaugenmerk gerichtet hatte. Wer hat den besten Theil erwählt? Wir haben iv einem frühem Artikel bereits auf die innigen Beziehungen aufmerksam gemacht, die zwischen der Staatsökonomie und der eigentlichen Politik obwalten, und haben gleichzeitig den Widerspruch hervorgehoben, der zwischen der Politik unserer jetzigen Minister und ihren Grundsätzen als Anhänger einer rationellen Staatswirtbschaft besteht Reglemenlation über Reglemeutatio», d h. Einmischung der Slaaisgewalt iv alle bürgerlichen Verhältnisse scheint der Weg zu sein, den sich unsere jetzigen Minister in ihrer Politik vorgezeichnet; indeß die Schule, zu deren Anhängern sie sich in der politischen Oekotiotnie bekennen, den raschen Fortschritt der Eivilisation, der Moralilät und des Wohlstandes, von der möglichst freien und ungehinderten Bewegung des Bürgers abhängig macht. Die Begriffe von Moralitä't sind in den wohlhabenden Elasten mehr entwickelt als in den ärmeren und niedriger»: die Diebe und Verbrecher sind in den erstem viel seltener aIS in den letzlern, und zwar auS einer ganz einfachen Ursache. Wir sind weit entfernt zu behaupten, daß ber Wohlhabende an und für sich tugendhafter fei als der Arme; aber der Arme findet sich tätlich durch feine gedrückten Verhältnisse in Untersuchungen versetzt, denen der bemittelte Manu nicht auegesetzt ist °. der Reiche braucht nicht seines N.rchb»,rii Gu, zu stehlen, lim leben zu können. An« derseils finde» der Mann, dem seine Geldoerhaltnisse die Aneignung von Bildung erlaubt, bei etwaigen Untersuchungen zum Bösen, in sich selbst und in sei» neu Prinzipien eine Stütze, die dem Ungebildeten ab» geht. Von dieser Thalsache ausgehend stellt die Siaais» ivirthschafi den Grundsatz auf, daß die Hebung der Moraliiäi am wirksamsten durch die Förleniug des allgemeinen Wohlstandes vor sich geht Sie beweist anderseits durch die Erfahrung, daß Gefeye und Ne» nUmtntt een nämlichen Iweck zu erreichen weit wc« Niger geeignet Und. ja daß oft das >lebel dadnich nur veischlimiueri tvird. Wir fragen nun, wer von der »Silnaiioi," oder vo» den „Oldnuugsfreutiden" am meisten zur Mo« raliftru.ua, des Volles beinägl? Wer »vird de« Arbester am meisten nützen: derjenige der durch Erriet)» inner von VorflchlS-Kassen ihm Gelegenheit gibt, seinen tohn sruchibiingend anzulegen und ibn so zur Sparsamkeii aniegi, oder derjenige, der durch Eilassen von Wirlhshausge'chen ihn zwing!, im Sommer um 10 und im Wiiner in» 9 Übr „ach H.iuie zu gehen? Wer wird den Wohlstand und folglich die Moraliiät am miisten fördern . teijenigc der den Vcilchr durch Beseiliguug der entgegenstehenden Haidernisse erletch« lcn, oder der welcher denselben durch Negleinc»»te und Erlasse gciade zu hemmen such, ? Für uns unterliegt die Sache keinem Zireifel; die pnliliqne de baseule et des expedienls. irie unicrc Gegner das Verfahren der „gitnaiion" charalieiiün, hal viel besseie Fn'ichie für das Land hervorgebiach!, als üe die polilique fenne der neuen Manner in der Zakunfi aufzuweisen haben wird. Do b wit solllcn ja von dem Gemeindegeseye reden,- wir hauen uns r-orgenommen, die Mod,fication z» besprechen, welche die neue Gesetzgebung in dem jetzigen Sland der Dinge einzuiührcii bestimmt ist; wir wollten em Wort sagen über da« Benehmen der Eeittralseitioti und besonders ihres Perichleistaiieis in der uMcbtigen Frage der Ernennung der Bürger» meiitet Allein wir und durch die obigen Abschivei» snngen von uui'erm Ziele abgeführt worden; Zeil und Raum zwingen unS deshalb, die Ausführung desselben aus eine spätere Nummer zu verschieben.