Sitzung vom Montag, 13. Oktober.
Der Wächter an der Sauer, 1851-10-15 00:00:00

Sitzung vom Montag, 13. Oktober. Beim Namensaufruf fehlen eine Menge Mitglieder, so daß der Hr. Präsident sich veranlaßt sieht, daS Berfahrcn vieler Mitglieder, welches von Ge» ringfehätzung beweist, zii rügen. Eine Einladung des Fcstungs'Eommandanten Hr. v. Gayl, die Kammer möge die am 15. d, stattfindende große Parade, bei Gelegenheit de« Gcburtöfestes, besuchen, wird durch die Wahl einer Depttta» tion beantwortet, welche die Kammer bei der Festlichreit repräsentiren soll. Hr. Krack leistet den Eid als Volksvertreter. Hr. laques verliest den Bericht ab der Central» sektion über das Budget der Militär»Angelegenheiten Die Diskussion über das Eiunahmc.Aüdget beginnt. Die Ceutral'Seltion will bas gcttauc Boni aufgestellt haben; Hr. N. ETCei}, weist nach daß dies ge» natt anzugeben ihm unmöglich sei; er gibt die Versicherung daß die Aktenstücke, gemäß denen der Ucber» schuß festgestellt ist, so genau als möglich feien. Seine Uebcrzcugung ist es, daß der Ueberschuß noch 500/JOO Fr. beträgt. Hr. Müller, trägt darauf au, das Boni dann auf 500,000 Fr. ins Budget zu fetzen statt 694,000 wie die Regierung vorgeschlagen. Die Regierung stimmt Dem bei und der Antrag wird angenommen. Hr. v' Blochansen macht verschiedene Bemerkungen über die Anwendung deS neuen Mobiliargesetzes. Er findet, daß bisweilen Einige Alle« zahlen. Andere nichts. Fr findet daß die Eoutroleurö ihre Aufnähe mißkennen. Während sie nur antworten sollten, wenn sie von den Eppcrten gefragt werden, nehmen sie das Wort einzig für sich in Anspruch. Er selbst war einmal Eppert; die Arbeit der Epperten, bie deu Eid geleistet, l ward aber vom Controleur nicht angenommen, und die Steuerzettel wurden nach den Angaben deö CotttroleurS ausgetheilt. Ist nun der Controleur Meister oder sind es die Epperten? Kennt etwa der Eon troleur das Gesetz nicht. Hr. v. Blochauseu begehrt die Instructionen zu leimen, die den Agenten des FiScus über die Ausführung deö Gesetzes zugegangen. Hr. N. Metz: der Controleur hat das Nccht, eine andere Summe anzugeben, wenn dir Erperten ihm scheinen im Unrecht zu sein. Dir Conflict wird indessen durch die obere Verwaltung gcschlichtct; die Cantonal'Commission und die Finanzverwaltimg stehen demjenigen offen, der sich verletzt glaubt, und dies scheint hinreichende Garantie für den Besteuerten zu sein. Die Central-Section hatte auf den Schmuggel mit Salz an der französischen Grenze hingewiesen und darauf angetragen, daß Feldhüter und Förster 'mit der Bestrafung beauftragt würden. Der H. Generalverwalter stimmt dem bei. Die Unvcrhältnißmäßigkeit zwischen dem Preise des Stempels von »10 und dem .Doppelten von 90 Ct.hat die Central-Section veranlaßt, die Aufmerksamkeit der Regierung hierauf zu lenken, und der H.Gmcral-Ver» Waller verspricht noch in dieser Session einen Gesetz» Vorschlag deshalb vorzulegen um diesem Übelstande ab» zuhelftn. Bei Gelegenheit des Votums der Varricre»Einnah» mm trägt Hr. v. Blochauseu auf Abschaffung der Barriere an. Sein Antrag findet keine 5 Mitglieder um ihn zu unterstützen. Hi. v. Btochauscu kündigt zugleich au, daß er auf Abschaffung der breiten Wagen« feigen antragen werde. Die Regierung verspricht baldigst Freimarken für Briefe anzufertigen, wiesle jetzt in Belgien, Preußen :c. bestehen.' Zugleich erklärt bcr Hr. Finanzminister, daß .rotz der Herabsetzung deS BriefporteS die Einnahmen der Post heute bedeutender sind als je vorher. Die Regierung verspricht ferner, vielleicht noch in diesem Jahre eine Kupfermünze zu fabrizieren, die dem Staate einen Gewinn von 40 — 45 % abwerfen Eine Person ist beauftragt sich in Belgien über diese Frage wie über bie der Freimarken alle nöthigen Aufklärungen zu verschaffen. Beftagt über die Folgen deS landw. CreditgcsctzeS ür den Staat antwortet der H. Finanzminister: eS fei ffchwee dies zu bestimmen. Würde der Staat eine Million Papiergeld fabrizieren, so gewönne der Staat 40,000 Fr jährlich und 80,000 w«nn 2 Millionen ausgegeben würden. ES wird sodann über daS ganze Büdjet abgestimmt und angenommen. Hr. Ulrich legt auf daS Bureau das Budget des Innein nieder. In demselben befindet sich eine Summe von 60,000 Fr. als Civilliste deS Prinzen Heinrich. Der Hr. Getieralverwalter hebt die Vortheile hervor, die aus der Anwesenheit deö Prinzen hervorgehen. Wir sind unmittelbar in Berührung mit der königt. Gewalt und die Geschäfte gehen rasch vor sich; der Handel wird gehobenic. Der Hr. Generalverwalter hebt die Popularität her« vor, die die Ankunft deS Prinzen und fein Verteilen unter uns hervorgerufen; die glückliche Wahl die der König getroffen sichert unsere Unabhängigkeit uub un» sere Institutionen. DaS Begehren, das die Regierung stellt, ist nicht gegen die Constitution und unsere finanziellen Verhältnisse erlauben es uns ebenfalls Morgen 9 Uhr Diskussion deS Vüdjets ber Militärangelegenheiten.