Gegenwärtige Lage Deutschlands. (Schluss.)
Der Volksfreund (1848), 1849-01-28 00:00:00

Gegenwärtige Lage Deutschlands. (Schluss.) Ueber die Stellung Preußens zu dieser Frage enthält sie (O.P.A.Z.) a. Berlin folgenden Artikel: Obwohl im «choße unseres Mi- nisteriums mit dem hieher berufenen Hrn. Camphausen bereits mehrfache Bcralhungen stattgefunden haben, so ist doch ein definitives Resultat durch dieselben noch nicht erzielt worden. Die Gründe für den Anschluß an Frankfurt, welche jetzt gleichbedeutend mit denen für Herstellung eines deutschen Bundesstaates sind, scheinen den Bedenken gegen eine un beringte Unterwerfung unter die Frankfurter Beschlüsse die Wage und unsere Regierung noch fortdauernd aus dem Standpunkte des Abwägens zu halten. Und wenn einerseits, wie ich aus guter Quelle versichern kann, in unserem Ministerium auch sehr gute Dis- Positionen für die Herstellung eines wahrhaft ein- heitlichen Deutschlands in der jetzt noch möglichen Form vorhanden sind, und namentlich die vorwiegend deutsche Gesinnung des Königs geeignet ist, die- selben zu stärken, so darf doch andererseits nicht ge- leugnet werden, daß die Regierung, wenn sie blind- lings und ohne Weiteres die von der deutschen Na- tionalversammlung vorgezeichncte Bahn einschlagen und sich dieser mit gebundenen Händen überliefern wollte, damit ein Prinzip aufgeben müßte, welches nicht allein seiner Politik Frankfurt gegenüber zur Grundlage gedient, snndern in allen Regicrungs- Handlungen Preußens seit dem März den rothen Faden gebildet hat , rer sie, im Gegensatz zu den süddeutschen, als speciell preußische Acte bezeichnete. Dieser Faden ist daö Princip der Vereinbarung. Nachdem Gagern's „kühner Griff" die provisorische Centralgewalt geschaffen, erklärte Preußen durch das Organ des Ministeriums Auerswald sich mit dem Resultat der Wahl zwar vollkommen einverstanden, verwahrte sich aber gegen die Folgerungen, welche aus einem ohne Zuziehung Preußens (als Einzel- staat) gefaßten und von ihm angenommenen Beschluß gezogen werden möchten. Dieser Verwahrung schloß sich eine Reihe theilS vertraulicher, theils officieller Erplicationcn an, denen von Seiten Preußens fort- dauernd die Idee zu Grunde lag, daß eine Verei- nigung über die künftige Gestaltung Deutschlands nur erzielt werden könne, wenn in den Berathungen neben der Vertretung der Gesammtinteressen Deutsch- lands (welche die Nationalversammlung darstellte) auch eine Vertretung der staatlichen Sonderintcressen Platz fände. Die Einzelstaatcn, als solche, seien aber nur durch die faktischen Träger ihrer nationalen Kraft, d. h. durch ihre Regierungen, Darzustellen, daher den Repräsentanten dieser bei jedem zufassen- den Beschluß eine angemessene Stimme einzuräumen. Abgesehen davon, daß dies der einzig mögliche Weg wäre, den Frankfurter Worten auch überall Leben zu geben, d. h. den dortigen Beschlüssen in den Einzel- stallten die Annahme und Ausführung zu sichern, so entspräche dieses Verfahren auch allein dem Begriffe einer konstitutionellen Monarchie, welche (mit Aus- nähme der 4 freien Städte) überall in Deutschland adoptirt sei. Wo nämlich die Souveränetät (der In- begriff der Hoheitsrechte) zwischen Volk und Regie- rung getheilt sei, da könne, wenn über das Abtreten eines Thcileö derselben verhandelt werde, dies selbst- redend nur mit den Vertretern des Volkes und de- nen der Regierung geschehen. Als diese Grundsätze so weit Geltung gewonnen hatten, daß sie den Be- schluß der deutschen Reichsversammlung vom 28. Juni v. I. und die Aufforderung des Erzherzogs- Reichsverwesers an alle deutschen Regierungen her- vorbrachten, Vertrauensmänner nach Frankfurt zu senden, welche ihm berathend zur Seite stehen soll- ten, beeilte sich der Ministerpräsident v. Auerswald in einem Rundschreiben (vom 31. Juli v. I.) sämmt- lichen deutschen Regierungen für die Form dieser provisorischen Vertretung der Einzelstaatcn und in Betreff des wünschenswerthen Zusammenwirkens der Vertreter Vorschläge zu machen, welche zugleich der Bildung einer später» gleichartigen Vertretung im Definitivum als Grundlage dienen sollten. An- knüpfend an die im 8. 14 des Beschlusses vom 28. Juni enthaltene Bestimmung über die Herstellung einer Verbindung zwischen der Centralgewalt und den Bundesregierungen, deutete das Circular daraufhin, daß ein solches Einvernehmen in Angelegenheiten, welche die allgemeine Sicherheit und Wohlfahrt der Nation betreffen, nur so hergestellt werden müsse, daß es auch wirklich den im Interesse der Gesammtheit wie der Einzelstaaten wünschenswerthen Erfolg habe. Es werde demgemäß auch der Centralgewalt daran liegen, zur Erleichterung und Förderung des Ge- schäftsverkehrs, nicht mit jedem einzelnen Bevollmäch- tigtcn, sondern mit der Gesammtheit derselben zu verhandeln. Bei Zusammensetzung derselben sei zu- nächst jede Erinnerung an den früheren Bundestag, als Mißtrauen, und Besorgniß erregend, zu vermei- den, und daher von der Zahl des alten Plenums (68 Stimmen), als auch von der des „engeren AuS- schusses" (17 Stimmen) zu abstrahircn. Vielmehr erscheine es rathsam, die Vertreter sämmtlicher 33 Staaten auf 7 (resp. 11) Stimmen zu reducircn. Die dadurch nothwendige Vereinigung mehrerer Rc- gierungen auf eine Stimme geschähe am besten nach dem Bcvölkerungsmaßstabe. Der Vorsitz bei den Verhandlungen sei billig Preußen zu übertragen, da der Reichsverwcser schon dem östreichischen Hause an- gehöre u. s. w. Wie das Ministerium Auers wald in dieser Weise auf ein einmüthiges Zusammenwirken der Regierungen in Betreff der Staatenvertretung hinarbeitete, so bemühte sich auch das ihm folgende Ministerium Pfucl, die inzwischen in Frankfurt an- gelangten Vertrauensmänner (Regierungscommissäre) aus ihrer vereinzelten, privaten Stellung in die eines offiziellen, mitbcratbenden Collcgiums hinüberzuführcn. Wenn die deßfallsigen Bemühungen auch an dem Mangel an deutschem Einheitssinn bei einzelnen Rc- gierungen scheiterten und eben so erfolglos blieben, als die gleichartigen unseres jetzigen Ministeriums, so bezeichnen sie doch genügend die Richtung, welche Preußen in Bezug auf die deutsche Einheitsfrage seit dem März eingehalten hat, eine Richtung, die es nun aufgeben soll. An alle diese, dem größeren Publikum zum Theil unbekannten Momente zu erin- nein, ist gerade jetzt nothwcndig, um darzuthun, wie groß die Forderung ist, welche an die preußische Ne- gierung gestellt wird, wenn man von ibr verlangt, sie solle den conséquent und beharrlich festgehaltenen historischen Rechtsboden verlassen, sie solle mit der Vergangenheit brechen und noch vor Eintritt des Definitivums auf ihr Recht der Sondcrvertretnng verzichten. Es thut noch, dies dem übrigen Deutsch- land vorzuhalten und ihm daS stets aufrichtige Streben Preußens nach deutscher Einheit gegenüber- zustellen. So hatten» auch die Entsagung, welche man von Preußen fordert, nur einen Preis — die Einheit Deutschlands! Nur wenn diese, sei es auch in beschränkter Form, dadurch möglich wird, ist jene heilsam. Der Grad der Aussicht auf Her- stellung eines starken, gemeinsamen Vaterlandes ist zugleich maßgebend für die Größe der Opfer, welche man ihm prcußischerseits zu bringen Willens ist.