Deutschland.
Luxemburger Wort, 1864-01-27 00:00:00

Deutschland. Berlin, 22. Januar. i^Das Haus bei Abgeordneten) setzte heute die Xebatte über die zwölf Millionen-Anleihe und die Resolution über die Politik der Regierung fort. Der erste Redner ist der Abgeordnete Schulze, welcher jedoch den gestern gehörten Reden gegenüber nichts Neues vorbringt. Aus Wien werde bereits »on einem förmlichen Vertrage zwischen Preußen und Oestcrreich berichtet ; da müsse das Haus der Abgeordneten sich entschieden aussprechen, denn die Gefahr für das Land sei gr^: In Bezug auf Schleswig sei das Recht Holsteins und somit au* das Rech; des Bundes unzweifelhaft. Spreche man »on Demokratie uno Nevolulion, so müsse bemerkt werben, bog es allerdings eine Revolution gebe, jedoch nur die, welche barin liege, daß die Fürsten wieder zum Absolutismus zurückkehren und über Völker und Länder nach Be» lieben verfügen wollen. Der Ropalismus, den bie feubale fJartei jur ®a)au trage, fei reine -Heuchelei ; eé fei biefen beuten nur um ibr Çarteiintereffe ju tbun. Ter Ministerpräsident: Die Regierung wollt von Deutschland nichts wissen, sago man. In dem Worte „deutsch' liege ein großer Zauber, Jeder gebrauche dieses Wort in feinem Sinne, in feinem Interesse Er bemerke der Majoritat dieses Hauses, bog fie »on Preußen nichts wissen und es lediglich als Domäne für den 9îûtional»frein gebrauchen wolle. Die Anleihe werde gewiß nicht bewilligt und die Resolution beschlossen werben, Er habe sich gefragt, was er wohl tbun muffe, um das Set trauen der Majorität zu gewinnen, und da sei er denn zu dem Resultat gekommen, daß er bann die Verfassung, die Traditionen des Landes und das Gefüdl des Volkes verleugnen müßte (Unruhe); denn man wolle, der Commissionsbericht zeige vics ja klar, dem Könige das Recht des Kriegs uno des Friedens und der freien Wahl der Minister nebmen, und daraus gebe her» vor, bog ein Minister, der das Vertrauen diefer Majorität habe, nicht mehr Minister des Königs, lonbern bann nur der Minister der Majorität fein würde. Dazu werbe es indes sen nie kommen. Man erinnere sich des Wortes Friedrich Wilhelm 1., daß er bi> Souverânitàt als einen rocher de bronce stabilise. Nun, biffer <shlc»fels bestehe noch und werbe auch sicherlich nicht erschüttert weiden, weder durch das Votum dieses Haufes, noch durch bie Resolution, noch durch den Nationalverein. sZischen). Abg. Graf Schwerin: Wenn der Minister- Präsident sage, daß die Majorität dieses Hauses das Parleiintereffe über da« Interesse des Vaterlandes stelle, so sage er etwas, was er nicht beweisen könne. Auch er balte sich fr einen guten Preußen, unD er sei überzeugt, daß man fein guter Preuße (ein könne, wenn man das Bewußtsein auch nur cil,en Augenblick verliere, daß Preußen von Deutschland absolut nicht ;u trennen fei, Dag tb'e Interessen stets zusammenfi'len. Das Haus habe die Pflicht, zu prüfen, ob die geforderten Mittel auch im Interesse des Landes verwendet würden, und das würben sie nach dem Programm der Regierung, dessen glücklichstes Resultat nur auf die Herstellung einer Personalunion hinauslaufen würde, eben nicht. Die Regierrmg batte fia) vom Londoner Protokoll lossagen und den Herzog Friedlich sofort anerke»»ei> muffen , das wäre die einige, der Ehre unD Interessen Preußens und Deutschlands entsprechende Löjuna, gewesen. Die Meinung des Ministerpräsidenten, daß das Recht sich nach der Zahl der Bajonette richte, fei höchst bedeutlich; für Preußen gelle Las Wort: jusiitiu fundampatum regnorum, und Due möge die Regierung namentlich auch m Bezug auf die eigene Verfassung wohl bedeuten. Ter Ministerpräsident: Er habe nicht ge> sagt, daß die Interessen Preußens und diejenigen Dcutschl,a>,ds sich trennten , die /Vrage sei aber: wo ist XeutfdjlanD? und was ist Deutschland? Hierauf sei die Antwort schwer und fie muffe jedenfalls deutlicher gefaßt werben, oie es in einem kürzlich nach Wien gelangten Schreiben cines flnstlichen Mitgliedes der Fort,chril!sparlei der galt sei. Er habe gestern übrigens fein bestimmtes Programm »eriünbigen wollen, was er dem Vorredner namentlich in Bezug auf das Projekt einer Pelsoiwlum'on bemeile. Die Regierung bleibe bei der Politik der freien Hano. Frankfurt, 21. Januar. Die regelmäßige Bundestags Sitzung ist heute ausgefallen. Dieselbe wird morgen stattfinden.-Wie die gestern erschienene Nummer der „Europe in ihren „Communications" mitteilt, hat der franzöfische Minister Drouyn de Lhuys die ilntwor. ten auf seine Anfrage an die deutschen s?un^ deSstaaten, ob ihnen die »on dem englischen Cabinet vorgeschlagene Conferenz zur Lösung der deutsch.dänischen Streitfrage grnebm sein würde oder nicht, bereits in Händen: mit Ausnahme zweier Staaten bleibe der deutsche Bund dabei, seinen Proceß mit dem dänischen Konig Christian ix. nicht vor ein aus den grohmächtlichen Unterzeichnern des londoner Protokolls bestehendes Schiedsgericht bringen lassen zu wollen. Die Erklärung, welche Preußen und Défierreich in der Bundestags-Sitzung am 19 d. M. über die von ihnen in Bezug auf das Herzcgthum Schleswig beabsichtigten Schritte gegeben, lautet: „Die »on ben ©efanbfen fn ber »origen ©ißung 9îamens ibrer Merbôcbfien 9îegierun= gen abgegebene Srflärung bat ben 3ln(a§ ju Serwabrungen gegeben, benen gegenüber fie ib, lerfeüö bie 3îea)tc ibrer Regierungen »er«obren nnb berfelben jfbe weitere 21eugerung unb önifcbliegung »orbebatten mu§ten. ©Ic ftnb jeçt juber Ohflärung angewiefen , ba§ ibre 2lUerböa)fien «Regierungen, inbern fie, nach ber Slbfebnung t'bre« om 11. b. SD?, erneuten gemeinfa)aftlta)en Antrage »om 2«. »origen 2J?t6. unb 3. bie <£ntfa)liegung funbgaben, nunmehr ibrerfeit* ungefäumt juber 2luäfu> mng ber »on t'bncn für bte ©idjerung ber 9îe<bte beö bfutfa)en SBunbeö in auf Styleewig für njib.ig unb unauffebiebfia) er* achteten Maßnahmen zu schreiten, davon ausgingen, daß hierdurch die fernere Ausführung der Anordnungen nicht beirrt werbe, welche seitens der hohen Bundesversammlung durch die Beschlüsse vom 7. und 14. ». M u. flg. in Betreff der errfutionéma§igen Besetzung und Verwaltung von Vunbeswegen für die £enogtbûiner Holstein und Laue »bürg getroffen worden sind, Preußen unl Oesterreich haben bei der nicht zu vermeidenden Bctrelung Holsteins durch ihre nach Schleswig bestimm« ten Truppen eine Beeinträchtigung jener An> ordnungen nicht bezweckt; aber fie überlassen sich hierbei allerdings der zuversichtlichen Hoffnung, daß ihrem die Wahrung der Interessen Deutschlands sowohl, wie derjenigen Schleswigs bezweckenden Vorgehen, das bereitwillige und bundesfreundliche Entgegenkommen derjenigen ihrer hohen deutschen Verbündeten, deren Landesgebiete hierdurch berührt werben, ebenso wie der Sunb(ë»en»altung in Holstein und Lauenburg nicht fehlen werbe.