Kammerverhandlungen. Sitzung von Dienstag, 30. Mai.
Der Volksfreund, 1876-06-09 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung von Dienstag, 30. Mai. ' fehlen 10 Mitglieder. Hr. Gen.»Direktor Salentiny bringt die Gesetzvorlage über die Lehrergehälter ein. Wird den Sectioncn überwiesen. Hr. Kirvach erklärt im Namen der Ccntralseltion für die Eisenbahnvcrträge, dieselbe habe in Folge einer Besprechung mit dem Hrn. Staatsministcr ihren Antrag betreffend die Stellung einer Caution von 1",« Millionen vor dem 31. Juli 1876 fallen lassen und dieselbe durch die folgende Bestimmung ersetzt: Der gegenwärtige Vertrag wird als hinfällig angesehen, wenn die Gesellschaft Lille ValancienneZ nicht vor dem 31. Dezember I8?b sei es in Renten sei es in Werthen ersten Ranges, welche von der Regie» rung anzunehme» sind, eine Summe von B'2 Millionen bei der Nationalbank deponirt hat. Diese Bestimmung entbindet jedoch die Gesellschaft nicht, inzwischen die dem Lande gegenüber eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. Man schreitet sodann zur Diskussion der Verträge. Hr, v. Vlochausen bemerkt, der Bericht der Centralscttion sei der Regierung eist diesen Molgen Il Uhr zugegangen; sie werde auf denselben gleichzeitig mit den etwaigen Reden der Devu» tiltcn antwolten. Hr. Brasseur. Als wir vor einiger Zeit die Finanzlage der Prinzheinrichgesellschaft untersuch» ten, war die Regierung mit den von uns ange» gebeten Zahlen nicht einverstanden, sie fand viel» mehr, die der Gesellschaft noch zu Gebote stehen» den Mittel leichten hin, das Netz zu vollenden; sie sollte noch über 13 Millionen verfügen. Heute schlägt uns die Regierung Verträge vor, welche den Prinzheinrich auf den Beinen erhalten sollen. Diese Vertrüge will ich untersuchen. Welche Folgen haben dieselben für das Land und für die Prinzheinrich-Gesellschaft? Was be» saßen wir vor den Conventionen und was wer» den wir haben, wenn dieselben gutgeheißen werden? Die Gesellschaft sollte 323 Kilometer Bahnen baueu. mittelst eines AltienkapitalZ von l?',« Mill. und eines Obligationslapitals von 50 Mill. Dazu die Erzsubside. Der Vau Hütte damit bc» weitstelligt werden lünnen. Von diesen 323 sind heute 105 Kit. gebaut und 36 im Bau begriffen, die übrigen 132 sind noch nicht angefangen. Da» zu hat die Gesellschaft ihr sümmtliches Actienka- Vital und ihr Obligation-kapital bis zu einem Betrage von 4? 500.000 Fr. verbraucht, Allel» dings nicht ganz auf Arbeiten. Die Houille, 8 schuldet ihr 8 Mill. von Actien; 10.500 Obligationen sind geschuldet von den LauquL LelM und Lanqu« I'lanco-lloüan-6aisL ; außerdem schuldet die L»88in8-IIouiI!ei-3 1.500.000 Fr. von irrthümlicher Zinsberechnung. 300.000 Fr. für Nichtausbau der Bahn» Hofe. Zusammen 13.640,000 Fr. Dies ist von der Regierung eingestanden. Heule sind die nicht mehr im Stande ihre Schuld zu zahlen und die hülfs» quellen der Prinzheinrich-Hesellschaft rcduziren sich auf die 39.000 Obligationen, die sie noch in ihrem Portefeuille hat. So liegen die Dinge. Die Regierung hätte die vöcdöancü erklären können, doch zieht sie es vor uns Conventionen vorzuschlagen, von denen die eine verwickelter ist als die andere. Ich bewundere den Scharfsinn des Staats» rathes, der binnen 24 Stunden ein sog. moti» viitcs Gutachten übel die Vcltläge abzugeben vermochte; ich gestehe, daß ich nach 14 tiigigem Studium noch heute nicht weiß ob ich alle Ve» stimmungen erfaßt und deren Tragweite erkannt habe. Gehen wir auf diese Vertlägc näher ein. Folgende Consequcuzen gehen aus denselben her» vor: 1. ist die Untheilbarleit des Netzes aufgehoben, insofern die Noidlinie vertagt oder besser aufge» geben ist. 2. werden 400 Hectare« Erzland, die für die Ausführung sümmtlicher Strecken haften füllten, fortgegeben. 3. ertheilt die Regierung neue Concession»n von Remich nach Wasserbillig, von Veles nach Düdelingen, und fagt ein Vor« recht zu für Dippach-Luxemburg. 4. weiden für diese neuen Strecken 3 Hectare Minette per Ki» lomcter zugesagt. 5. wird die Langue Lel^s ihrer Schuld von 3,400,000 definitiv entbunden. 6. verschwinden die L«,38i113-Ilouiller3 mit dem I. Januar 1878. 7. weiden die »etion3 äs iaui»32nce zu Eigenthümern der Minen erklärt. 8. Lille»Valanciennes tritt auf und verpflichtet sich 12,500 ssapitalactien del Prinzheinrich zu» rückzulaufen. die nüthigen Gelder zum Aufbau der Attertlinie zu beschaffen und 5000 Obliga» tionen zurückzulaufen. Wer ist es nun, der diese Modificalionen ver« einbart? Da sind zuerst die V23BinBHauil!el3, das Wlippart'sche Stammhaus ; wir kennen sie; sie haben uns den Prinzheinrich gebracht, dem sie heute noch 8 Mill. schulden. Dann kömmt die Lllnquc Lslge, ebenfalls Philippart; auch sie kennen wir: sie haben 20,000 Obligationen zu 424 Fr. gelaust und schulden heute noch 3.409,000 Fr. 3) die LauquL ri-amio-Hollancllliss, die uns auch nicht unbekannt ist. sie ist ebenfalls Philippart und halte sich solidarisch für die Lantus garantir!. Endlich Lille»Va» lenciennes. abermals eine Philippart'sche Scho- Pfung. Diese 4 sind beim Vertrage durch Hrn. Philippart vertreten, die Prinzheinrich-Bahn durch Hm. Fr. Maserus und die Großherzogliche Re» gierung durch den Hrn. Staatsministcr, Man will 2 Zwecke erreichen, wie der Hr. Staatsmi» nisier erklärt hat: 1) den Prinzheinrich von den L»88in8-II<)U!!Ier3 trennen und 2) sich Kapitalien verschaffen. Was das erste Ziel angeht, so hatten wir bereits 1869 die Gefahren, die aus der Verquicknng des Prinzheinrich mit den 1528- entstanden, bezeichnet, aber man hat unsere Warnungen nicht beachtet. Heute muß man brechen, da die Ü2BBiuB-H<iui!lerL nicht mehr im Stande sind ihren Verpflichtungen nach» zulammen. Aber den Zweck erreicht man nicht; denn wenn man Hrn. Philippart als L2BBÏNB vor die Thür setzt, so kommt er un» ter dem Namen Lille-Valenciennes zum Fenster wieder herein und vor wie nach den Verträgen befinden wir uns immer Hrn. Philippart gegen» über, denn von den 70,000 Aktien Lille-Valen» tiennes sind blos 128 im Publikum, die übrigen besitzen Hr. Philippart und die Seinen. Wird man den 2. Zweck, die Kapitalien er» reichen? Wenn ja, dann würden wir mit beiden Händen darnach greifen. Doch: sehen wir zu, was Lille-Valeuciennes, diese Schöpfung Philip» Paris, in der Thal ist. Sie hatte Eisenbahnlinien die sie auch betrieb. Zu Anfang 1876 befand sich die Gesellschaft in einer so kritischen Lage, weil der Vetrieb die Obligationen nicht deckte, dah sie der Nordbahn ihre Linien abtrat. Hierdurch erhielten allerdings die Obligatäre Sicherung für ihre Gelder, aber die Lage der Gesellschaft wurde dadurch nicht besser. Sie hat noch 190 Kilome» ter, nach Andern blos 80 zu bauen und muß hierzu die Gelder aufbringen. Man hat uns die Finanzlage dieser Gesellschaft aufgestellt, in der für etwa 13 Millionen zweifelhafte Guthaben bei den L2BBinB-llouillerB und der Lanyue I>»u-caUollanäkize figuriren. Kann Lille»Valencien» ne« diese Summe beitreiben, so ist nicht abzusehen, warum der Piinz»Heinrich nicht auch die 13 Millionen erhalten kann, die man ihm schul» det. Man sagt ferner, die Gesellschaft habe für ihr Vetriebsmaterial 7'/, Millionen erhalten; von dieser Summe ist indessen schon ein großer Theil zu andern Zwecken verwandt. Nehmen wir einstweilen den Ueberschuß der Activa zu 19 Mill. an. wie ihn die Regierung veranschlagt; für den Vau der 80 Kilometer sind 10 Millionen eisen» dert, es bleiben also 9 Millionen; bringen Sie nun das Guthaben bei den und der LknquL lranc'aHollauclaize in Ab» zng. so haben Sie stall des Aktiv ein Passiv. Also ein Deficit, selbst wenn wir die Zahlen der Regierung annehmen. Und diese Gesellschaft ver» pflichte» sich 12,500 Aktien der Prinz-Heinrich» Gesellschaft ai pari zu kaufen. Ich begreife vor» erst nicht, wie eine Gesellschaft 250 Fr. für eine Nlüe geben kann, die gar nichts einbringt. Der Hr. Slaalsminister hat uns allerdings gesagt, die Gesellschaft sei Gläubiger der L2BBinB-llouil. lei-5 und wolle auf diese Art ihr Guthaben decken. Aber dann gleichen sich jedenfalls die bei» den Posten aus. Lille-Valenciennes streicht ihr Guthaben bei den LaBBin3-lloulllerB und der Lünquo l'rüuco-llcMucwiLL und letztere geben ihr dafür 12500 Aktien. Aber ich frage dann, wo bleibt das Geld, mit welchem man unsere Bahnen bauen soll? Hr. de Muyser sagt: ja, ich werde seine Aufklärungen abwarten. Hr. de Muyser. Ich werde sie Ihnen mitthei» len. Hr. Brasseur. Man wird sagen, die beiden Posten werden nicht gänzlich ausgeglichen und es werde eine gewisse Summe für den Vau der Bahnen bleiben. Ich frage mich aber, wie eine ernsthafte Gesellschaft derartige Wien 2l p2ri kaufen und für ein Unternehmen Kapitalien lie» fern kann, mit dem sie in gar leiner Berührung steht. Für mich steht fest, daß die Prinz-Heinrich» Gesellschaft aus dieser Operation keinen Vortheil ziehen wird. Wenn Lille>Valenciennes die Strecke Sedan-Lerouville verlauft, so ist es möglich, daß sie sich Hülfsmittel verschafft; ich will diesen Punkt nicht näher untersuchen und Jedem seine Ansichten lassen, doch meinestheils zweifele ich, daß felbst in diesem Falle man uns die 8 Mil» lionen bringen wird. Doch billige ich den Antrag der Centilllsection, welcher Lille»Valenciennes zwin» gen soll, vor dem 1. Januar 187? B'/, Millio» nen Franken in die Staatskasse niederzulegen. Geschieht dies nicht, s« sind inzwischen wenigstens einige Gelder auf den Ausbau der Altertum» verwendet worden. Meiner Ueberzeugung nach haben weder die Prinz-Heinrich-Gesellschaft noch der luxemburgische Staat bei diesen Verträgen irgend etwas zu gewinnen, wohl aber Alle» zu verlieren. Es gewinnen dabei nur die LaBBinBHouillers und die Lantus Lelße. Ich will darauf näher eingehen. Es steht in meiner Ueberzeugung fest, daß die Prinz-Heinrich-Gesellschaft keine Gel» der erhalten wird und später auf ihre eigenen Hülfsquellen, das ist die 39,500 Obligationen, die sie noch besitzt, zum Ausbau der Linien an» gewiesen fein wird. Den Obligations-Inhabern der Gesellschaft wird unsere Hülfe nicht verweigert werden, aber wir wollen dieselbe nicht den L2BBMB-IIauiIIe!-8 und der Lantus Lslze zu Theil werden lassen, welche die traurige Lage verschuldet haben, in der sich der Prinz-Heinrich befindet. Wahrscheinlich wird man mit dem Staatsrate sagen: lasset uns die Verträge votiren, wenn es nichts nützt, es lann auch nichts schaden. Ich theile diese Anficht nicht und dies führt mich zu der Beweisführung, daß das Land bei den Verträgen nichts zu gewinnen, wohl aber Vieles zu verlieren hat. Das Prinzip der Untheilbarkeit, das in die erste Convention eingeschlieben war und das in der <i6cd,6Hnce seine Sanction fand, wird heule aufgegeben. Man wird fagen, die Nordlinie sei blos vertagt, allein Jedermann weiß, daß die Vertagung einem Aufgeben der Linie gleichkommt. Indessen will man die Stimmen der verschiedenen Kantone haben. Seit 1869 werden die verschiedenen Kantone mit Versprechen hingehalten, Grevenmacher. Remich, Eapellen und Fels, jeder soll seine Eisenbahn erhalten und immer setzt man die Vertreter dieser Gegenden in die Lage, entweder zu Allem Ja zu sagen oder etwas abzuweisen, was ihren Kantonen angenehm ist. Seit 1869 wird diese Taktik befolgt und heule wird sie erneuert. Ich bin bereit, der Prinz-Heinrich-Vahn 400 Hektare Erzconcessionen zu bewilligen, aber es ist ja den Bassins Houillers, den Besitzern der action lie denen wir dieselbe zusprechen. Wir geben ferner neue Concessionen der Prinz Heinrich-Gesellschaft, die ihren bisherigen Verpflichtungen nicht nachzukommen vermag und wir sagen ihr 3 Hektaren oder 50,000 Fr. pro Kilometer zu. Die neuen Verträge werden die Stellung der Prinz Heinrich Bahn nicht verbessern; alle Vor» theile sind für die Bassins Houillers und die Banque belge. 1) schuldete letztere noch 340,000 Fr. als Saldo der non ihr übernommenen Obligationen : man spricht sie vollständig frei. Warum, weiß ich nicht. Die Bassins Houillers werden ihrer Verpflichtung, weitere Bahnen zu bauen, entbunden. Man hat ihnen 1,750,000 Fr. für den Bau von Strecken gegeben, die etwa für 80,000 Fr. gebaut wurden; heute, wo es sich um Strecken handelt, wo der Kilometer nicht mehr 80 sondern 130—150.000 Fr. tostet, entbindet man sie ihrer Verpflichtung. 2) hatten sich die Bassins Houillers verbunden, zu 50 pCt. der Einnahmen die Bahnen zu betreiben; mit dem 1. April 1876 übernimmt die Prinz Heinrich Bahn den Betrieb zu 60 pCt., sie verliert also 10 pCt. 4) hatten sich die Bassins Houillers verpflichtet, während des Baues die Interessen von Aktien und Obligationen zu zahlen; es waren hiefür 15,000 Fr. pro Kilometer bewilligt worden: heute foll die Prinzheinrich-Ge» fellschaft diese Verpflichtung übernehmen, während doch die Bassins Houillers die 15,000 Fr. pro Kilometer eingesäckelt haben. Anders würde sich allerdings die Sache verhallen, wenn man diese 15,000 Fr. von dem den Bassins Houillers be» willigten Pauschquantum abziehen wollte. Davon ist aber keine Rede. Die Bassins Houillers hat» ten die Aktien und Obligationen verbürgt; man entbindet sie ohne Weiteres von dieser Bürgschaft und was noch mehr ist, der Prinzhcinrich ver» pflichtet sich, alle Summen zurückzuzahlen, die die Bassins Houillers in die Lage kommen tonn» ten, ihrer Bürgschaft halber zahlen zu müssen. Die Bassins Houillers schulden noch 8 Millio» nen für Aktien: man fährt mit dem Schwamm über dieses Guthaben. Sie hatten 1,600,000 Fr. zu viel an Zinsen berechnet; diese Summe schuldet man noch heute, aber es geht leine Rede mehr davon, ebenso wenig wie von den 400,000 Fr,, die die Gesellschaft für NichtVollendung der Bahnhofe schuldet. Was noch mehr ist. man entbindet, wenn ich die Verträge richtig verstehe, die Bassins Houillers von der Zahlung aller Schul» den, die noch heute im Lande ausstehen. Der Herr Staatsminister sagt nein, doch scheint mir Art. 1 in Verbindung mit Art. 5 diese Folgen nach sich zu ziehen. Letzterer besagt, vermittels einer Pauschsumme von 725,000 Fr, seien die Bassins Houillers aller Verpflichtungen enthoben, den Verbindungsstrang von Bettingen uud den Bahnhof von Dietirch ausgenommen. Man wird mir fagen, Art. 6 sehe eine Abrechnung zwischen beiden Parteien vor. Doch kann ich eine derar» tige Abrechnung nicht begreifen, da ja, wenn die 165 Kilometer mit der Attertbahn ausgebaut sind, die Bassins Houillers blos 34.463,000 Fr. zu beanspruchen haben, während sie in diesem Augenblick schon 42,838.000 Fr. in der Tasche haben. Wie kann da noch von einer Abrechnung nach dem Bau der Attert-Linie die Rede sein? Auch der Ueberschuß an Betriebsmaterial soll den Bassins Houillers in Rechnung gebracht werden und derselbe belauft sich auf 1,900,000 Fr. Vor 3 Monaten hatte ich es kritisier, daß eine Ge» sellschaft, die kein Geld habe, um ihre Bahnen zu bauen, überschüssiges Material besitze. Damals hieß es, eine Gesellschaft könne nie zu viel Ve» triebsmaterial besitzen, heule soll der Ueberschuß in Rechnung gebracht werden. Das überflüssige Material befindet sich übrigens unter Sequester, 200 Wagons und eine Anzahl Locomotive» sind versetzt als Garantie für eine Schuld der Auf» fins Houillers. Am 1. April schuldeten diese 700.000 Franken und der Prinzhcinrich versetzt sein Material, um den Bassins Houillers das Geld zu verschaffen. Ich frage mich, wozu diese Großmuth den LaBBinB>llouillsrB gegenüber? Man höre: Die tl«88iu8'IIuuiIlLr8 verzichten diesen Stipulationen gegenüber auf alle Forderungen, die sie noch für die gebauten und nicht gebauten Linien erheben können. Aber man fagt nicht, daß die Las-BiuB-ll<)uillerz diese verschiedenen Posten bereits in der Tasche haben. Sie haben 1,960.000 Fr. für die 104 gebauten Kilometer eingesteckt und 516.760 Fr. für die Linien, die noch nicht angefangen sind. Diese Angabe geht aus den amt» lichen Aktenstücken hervor. Man siehe also die Großmuth der L2BBiuB-llouillsrB, welche alle Pläne und sogar ihre Aufzeichnungsbücher dem Prinz Heinrich unentgeltlich überlassen. Hr. von Blochhausen, Staatsminister: Hr. Brasseur weiß ganz gut, daß man in der Ab» rechnung darauf zurückkommen wird. Ich habe bereits in der Sektion darauf geantwortet. Hr, Brasseur. Und ich antworte zum 10. Male: wozu eine Abrechnung, wenn die NaBBinB-llc)uiller8, denen man nach dem Ausbaue der Altert» bahn erst 34 Millionen schuldet, bereits heute 42 Millionen in der Tasche haben? Hr. de Muyser. Um sie zurückzugeben. (Man lacht). Hr. Gen.'Dir. Salentiny unterbricht. Wir verstehen seine Worte nicht. Hr. Brasseur. Das ist die Frage nicht. Man hat allerdings zuviel Obligationen ausgegeben, allein die Gesellschaft besaß das Recht, bis 100.000 Obligationen auszugeben. Wir hatten die frühere Regierung vergebens auf diese Gefahr aufmerksam gemacht. Noch mehr, die L2BBMB-llouillerB besitzen Hierlands einige Liegenschaften und man hätte erwarten dürfen, ihrer Schuld gegenüber, daß sie diese Güter dem Prinz Heinrich überlassen wür» den. Mit Nichten, die Prinz Heinrich»Bahn muß dieselben zum Kosteüpreise übernehmen. Endlich die äs deren es 70,000 gibt und denen die Minen zugefprochen werden. Was ist eine <te ? Prnudhon fugte eines Tages, das grüßte Finanz» lunststück bestehe darin, sich eine Rente zu ver» schaffen auf die bloße Unterschrift hin, ohne Geld auszulegen. Diesen Gedanken hat Hr. Philippart ausgeführt. In den ersten Statuten figurirten bloß Kapitularien, erst 1870 erfand man die 6s die leinen Pfennig lo» steten und die unter die Gründer, welche sie noch heute besitzen, vertheilt wurden. Bis dahin hatten diese Aktien erst dann etwas zu erwarten, wenn die Zinsen der Obligationen und der Kapital«» tien nebst 25 pCt. für die Tilgung der letzter«, dann 25 pCt. als Dividende für die Kapital«« tien, und 25 pCt. für einen Reservefonds weg« genommen waren. Was dann blieb, wurde unter die Kapitalactien und die actions ä« jouizzauoe getheilt. Bis dahin flössen auch alle Einkünfte sowohl aus dem Betrieb als aus den Minen, in die nämliche Kasse. Heute macht man 2 Kas« sen; in die eine fließt der Ertrag der Bahnen, in die andere der Ertrag der Minen. Das Recht auf die erste« wird den Obligationen und den Kapitalallien, das Recht auf letztere den actions äe HouisLancs zugesprochen; doch soll, wenn die elftere Kasse die zur Verzinsung der Obligatio« nen und Verzinsung der Aktien nLthigen Gelder nicht aufbringt, ihr die letztere Kasse Vorschüsse gewähren, die ihr mit 5 pCt. verzinset, zurück«« stattet werden sollen. Auch sollen dem zuletzt ab« geschlossenen Veitrage zufolge die ä,etionB 6« die für die noch zu bauenden Bahnen auszugebenden privilegirten Aktien decken. Was foll jedoch diese letztere Verpflichtung heißen, da jene Aktien »u porteur sind und Niemand zu ferneren Einzahlungen herangezogen werden kann. Man weiß recht gut. daß diefe Verpflich« tung nicht zu erfüllen ist und wenn die neuen Linien bloß auf diese Hülfsquellen angewiesen sind, dann wird deren Ausführung noch lange auf sich warten lassen. Nachdem ich so die den gewählten Voltheile untersucht, frage ich mich wozu diefe Vortheile, die nur dann begreiflich wären, wenn wir uns einem Unternehmer gegen« über befänden, der seine Verpflichtungen gewissen« Haft erfüllt; aber gerade die L2B3inB-Nauillorg sind ja Schuld an allem Unheil, das über uns hereingebrochen. Was heute eingetroffen, haben meine Freunde und ich bereits 1869 vorherge« sehen. Wir kannten damals schon die Lage, in der sich die Leute befanden, welche unserem Lande gegenüber so weittragende Verpflichtungen ringe« hen wollten. Wir verlangten schon zu jener Zeit Bürgschaften und unfern Anstrengungen ist es gelungen, solche zu erlangen. Wäre die Untheil« barteit damals nicht festgesetzt worden, so hätten wir heute 104 Kilometer Bahnen und unsere Minen wären längst verlauft. Damals nannte man uns Feinde der Bahnen und Anlipatrioten. Als 1873 neue Concefsionen verlangt wurden, sprachen sich alle Autoritäten des Landes dage« gen aus. aber Niemand wurde angehört und wir waren allen möglichen Angriffen ausgesetzt. Hr. Simons. Man hat uns glücklicherweise nicht weh gethan. Hr. Brasseur. In dieser Eisenbahnfrage können wir mit Befriedigung sagen, daß wir unsere Pflicht gethan. Wir wollen sie auch noch in die» fem Augenblicke thun, indem wir den Warnungs» ruf ertönen lassen. Ich fürchte, die Prinz»Heinrich'Vahn wird des Hrn. Philipvart mit den L2BBMB-IIoui!ler8 los werden, ihn andererseits aber durch Lille»Valenciennes wieder aufladen. Das muß vermieden weiden. Hr. Staatsminister v. Vlochausen erklärt, in der morgigen Sitzung antworten zu wollen. Die Sitzung wird aufgehoben.