Sitzung der Kummer vom 24. Januar 1849 (Vormittags).
Der Volksfreund (1848), 1849-03-07 00:00:00

Sitzung der Kummer vom 24. Januar 1849 (Vormittags). Abwesend waren, mit Urlaub: die Hrn. A.Metz und Pondrom ; ohne Urlaub : die Hrn. Andre, Damö, Fischer, Pütz und Schlinck. Die Hrn. Gencralverwalter waren anwesend. Das Protokoll der vorigen Sitzung wird verlesen und angenommen nach einigen Berichtigungen der Hrn. Willmar, Eyschcn, Hoffmann und Jurion. An der Tagesordnung ist die Fortsetzung der gestrigen Discussion. A. Gehalt des apostol. Vikars. Vorschlag der Regierung 3000 Gulden. „ der Centralsection 3100 Franken. Antrag Greisch 4000 „ Mathieu u. Gen. 5000 Hr. Eyschcn verliest verschiedene Schriftstücke wo- durch er beweißt, wie viel der verstorbene Hr. Van- dcrnoot zur gehörigen Verwaltung dieses Amtes be- stimmt hatte, uno daß dieSumme, die jetzt die Geist- lichkcit für ihren Vorsteher verlangt, schon von dieiem ehrcnwerthcn Manne gebilligt und verlangt wurde. Hr. Gtneralverw. N. Metz : Die Frage ist keine Priucipicnfragc mehr, sondern eine Zahlcnbcstinimung. Wir haben ein richtiges Berhältniß aufzustellen zwi- scheu den Gehalten der Geistlichen und denen der andern Beamten. Die Kammer hat schon entschie- den, daß die Beamten keine erworbene Rechte haben; die Geistlichen können von dieser Entscheidung keine Ausnahme machen. Die Gehalte der obern Beam- tcn haben wir vermindert; mit denen der Geistlichen Obern können wir nicht anders verfahren, wenn wir dem angenommenen Systeme treu bleiben wollen. Ein Thcil der Majorität, die dieses System ange- nomme» hat, verlangt jetzt die Beibehaltung der Gc- halte der Geistlichen. Für die Geistlichen allein kann kein Privilegium verlangt werden. Die Vcrtheidiger dieses Standes sagen, die Gehalte der Geistlichen müssen ihnen die Unterstützung der Nothdürfligen möglich machen. Durch die Annahme des Antrages Greisch entsprechen wir diesem Verlangen vollkommen. Durch die Verminderung der Gehalte der Beamten, versetzen Sie diese oft in die Unmöglichkeit ihren Kin- dem eine ihrem Range entsprechende Erziehung zu geben. Dieses Bedürfniß hat der familicnlose Geistliche nicht. Die voir Hrn. Greisch für den Kirchen- obern vorgeschlagene Summe ist hinreichend, wenn derselbe ein Lurrmburger ist. Hr. Jonas bemerkt, das Gehalt des Pastors U. L. F. sei nicht mit dem dcS apostol. Vikars zu ver- wechseln; die Pfarrei H. L. F. sei durch ein Eon- cordat festgesetzt. Hr. Jurion: Das ganz richtige Prinzip, das Hr. Jonas erwähnt, wird nicht durch den Antrag Greisch beeinträchtigt. Wenn ein Geistlicher das Amt eines andern abwesenden Geistlichen versieht, so bezieht er nur die Hälfte dcö letzleren Gehaltes. Hr. Richard: Wir nehmen an, daß der jetzige Zustand fortdauern wird bis sich das Bedürfniß heraus- gestellt hat ihn zu verändern. Wenn ein Mann zwei Aemlcr versieht, so muß dadurch erspart werden; eine solche Amtsvcrcinung kann fortbestehen, so lange es nicht klar erwiesen ist, daß zwei Beamten dazu er- forderlich .sind. Ich schließe mich an den Antrag Greisch. Hr. Eyschcn dringt auf die Trennung der beiden Akinter. Hr. Müller verlangt die Bewilligung eines Ge- haltes für einen apostol. Vikar und die Hälfte des Pastorgkhaltes. Hr. Toutsch: Die Gehalte für die Justizverwal- tung sind nur für ein Jahr festgesetzt, die der Geist- lichen müssen wir auf dieselbe Weise bestimmen. Hr. v. Blochauscn: Es wurde gesagt wir bekämen entweder einen apostol. Vikar, oder einen Provikar ; ich schlage vor den Gehalt für unfern Kirchenobern festzusetzen, ohne Angabe seines Ranges. Hr. Generalverw.-Präs. : Die Regierung muß wissen, welcher Thcil der zu bewilligenden Summe für den Pastor, und welcher für den Kirchcnobern be« stimmt ist. Hr. Jonas : Ich schlage vor einen Gehalt für einen apostol. Vikar und einen für einen Provikar zu be- stimmen; wenn wir keinen apostol. Vikar bekommen, so wird die für ihn bestimmte Summe nicht ver- ausgabt. Hr. Hoffmann schließt sich an den Antrag Greisch. Die verschiedenen Anträge kommen nun zur Ab- stimmung; der der Centralsection wird nicht ange- nominen. Der Antrag Greisch, der durch die Dis- cussion folgende Fassung erhielt, wird angenommen mit 27 Stimmen gegen 15: „Gehalt deö Kirchen- Zobern, welchen Ranges er auch sei, mit Einschluß „des Gehaltes des Pfarrers U. L. F. 4000 Fr. B. Bürcau- und Reisekosten. Vorschlag der Regierung 500 Gulden. „ der Centralsection 500 Francs. Antrag Greisch 800 „ „ Mathieu 1000 „ Hr. Jonas meint 1000 Fr. werden bei weitem nicht hinreichen, sondern der Tilular müsse noch von seinem Gehalte zulegen. Von den verschiedenen«! Anträgen nimmt dit Kammer den des Hrn. Greisch an. • C. Gehalt des Secretärs. Vorschlag der Regierung 1000 Gulden. „ der Centralsection 1000 Francs. Antrag Greisch 1300 „ „ Mathieu 1900 „ Hr. Eyschcn bemerkt, daß der Sccrctär weder Ne- bcneinnahmcn noch Kaplansgehalte beziehe. Hr. Generalverw. N. Metz verlangt, die Kammer möge bestimmen ob der Kirchenvbere einen Fremden zum Sccrctär erwählen könne. Hr. Eyschcn : Das Gesetz berechtigt den Kirchen- obern einen Fremden als Sccrctär zu wählen. Wenn Sic dieser Wahl Grenzen setzen, so zerstören Sie den Katholicismus. Die Katholiken sind wahre Li- beralcn. Dem Verdienste muß man Gerechtigkeit wie- verfahren lassen. Hr. v. Blochauscn verlangt die Entscheidung über die Zulassung oder Nichtzulassung eines Fremden zu diesem Amte; er werde gegen jede Summe stimmen so lange die Kammer ihre Gesinnung hierüber nicht ausgesprochen habe. Hr. Willmar erklärt, der im Art. 12 der Ver- fassung gebrauchte allgemeine Ausdruck scheine ihm jede Entschädigung für irgend eine Mitwirkung oder öffentliche Dienstleistung im Staatsdienste, mithin auch für die der Kirche geleisteten Dienste zu enthalten; in diesem Sinne werde er, vorkommenden Falles, die Anwendung davon machen. Hr. v. Blochauscn erklärt sich befriedigt, und die Kammer entscheidet die von Hrn. Generalverw.-Präs. gegebene Erklärung ins Protokoll wörtlich einzuschreiben. Die Kammer nimmt die von Hrn. Greisch vor- geschlagene Summe an, und beschließt die Fortsetzung in der Nachmittagssitzung vorzunehmen.