Uebersicht
Luxemburger Wort, 1874-06-22 00:00:00

Uebersicht m politischen Tagesereignisse. I„ Beilm ist oorläufig dic politisch: Bühne N«schlosfen; Kaifer u. Minister sind entweder schon in den Vädern und in den Ferien, xmer weidet doch bul) ihre Erholungsreisen antreten; eZ \\i c.un an den inedrigftehenden Beamten, das a-as Minister und Kammer zur Ehre und zur G.ö&e Deutschlands beschlossen haben, atiszttfüh«.! und den Cultustampf ottMlämpfen. Es wäre zu wünschen, die Minister selbst oder die Herren der Kam» mer mühten den Kampf auöfechten, vielleicht würden sie ein menfchlichcs Fühlin verspüren u. sich überzogt!,, daß.nimmermehr Deutschiand unter solchen Verhältnissen gedeihen kann. Die Neptilienblätter versuchen aller» dings, durch Verschweigen und höhnische Seitenhiebe d«i Schrei des Schmerzes und der Entlüftung, den das katholische Vol! erhebt, zu erstiäen, sie haben es noch nicht einmal über sich gebracht, von der großartigen lathotischen LaiibiZirauer über Mallinckcodts Tod Notiz zu nehmen; nichtsdestoweniger dringt aber der Echrei üb« Deutschlands Grenzen, und wenn au^ Die Culiurknmpser schweigen, so reden doch die Steine der Gefängnisse. Bereits sind mehrere Pfarrer von ihren Pfarreien vertrieben und «erden steckbrieflich -verfolgt. Dem Domkapitel von Gnefen ist das von Posen gefolgt; letzteres protestitt gegen das Ansinnen der Regierung, es möge «inen Kapitelsvikar für die Verwaltung der Diöcese ernennen, und erklärt, eö könne die Sedisvakanz des Erzbisthums nicht a-erlennen, ohne seia Gewissen zu belasten und mein«idig zu werden. Wirklich ist in der Ge> fângnisjzt'.Ie des Erzbischofs Ledochowski eine Durchsuchung gehalten worden; dem Weih» bischof der Erzdiö«se steht die Verhaftung ebenfalls bevor. Auf den 23. Imii sollten die :ioch in Freiheit sich befindlichen Bischöse Preußens in guida zusammen lomin-,'!!. Die,Nordd. Allg. Ztg.' ist geradezu rasend über daö englisch: Pailament, welches die Ernennung einer Kommission zur Untersuchung der Klöster verweigerte. Der Kaiser von Nuhlano hat Ems ver, lassen. Man hofft, dah bit sogenannte conftilutionelle Ausschuß der franz. Kammer bald Beticht über den Antrag Casimir P«ier abstatten wird. I«i dem Ausschusse selbst spricht sich die Majorität gegen den Antrag aus; ein Mitglied des Ausschusses, «Lueim Brun, hat im Namen hec Légitimiste!! erklärt, nur die Monarchie könne in Zukunft Frank-, reich retten und in d.r Gegenwart ls vor schrecklichen Gefahren schützen, deshalb würden die Légitimiste« den Antrag aus eine Mo« narchie wieder einbringe und gegen jeden Antrag stimm?», der diiect oder indirect dus Prii cip der Monarchie verletzen könnte. Auheihaib des Ausschusses gehen die Wogen ebenfalls hoch. Die Aussicht, daß der Antrag in der Kammer verwotfen wird, mehren sich; selbst viele Miiglilder des linken Centrums sprechen sich gegen tzenselben aus,- weil sie ben Abgrund sehen, in welchen die republicanische Partei Frankreich stürzen würde. Die Regierung hat in der Kammer einen Sieg errungen. Es handelte sich um dl? Frage, ob die Ernennung der Bürgermeister ausschließlich der Regierung zustehen soll oder nicht ; die Kammer sprach sich mit 30 Stirn* men Majorität sür die Regierung aus. Für die Gefandtenftelle in London fpricht man von Decozes und Droucye de Lhuys, letzterer Minister des Aeußern und Gesandter unter Napoleon. In Holland hat daS Ministerium, welches den Wahlcensus herabsetzen wollte, eine Niedeilage erlitten; die Kammer verwarf das Gefetz mit 39 gegen 32 -Stimmen. Der von der Madrider ,®a«ta' gemeldete I Sieg der Nepublicaner über Don Alfansa scheint jedenfalls geringe Verhältnisse geh-bt zu haben ; melden ja die Nepublicaner felbft ! nur einen Verlust von 12 Wann auf ihrer Seite. - Die Eüllassuiig dcö österreichischen Kriegs Ministers Kuhn scheint nur aus militärische Fragen sich zu stütz«'-«. «Bekanntlich hatte die Regierung nicht lange vor Schluh der Kammnsession einen Gesetzentwurf eingebracht, nach welchem der Staat eine gewisse Anzahl von Gemeinhe wegen .erster Classe übernehmen sollte; die Kammer votirte einstimmig dm Gesetzentwurf und fchte 150,000 Fr. ins Budget, um zu diesem Zwecke verwendet zu werden; der Staatsrat!) dispensirte das Gesetz nicht vom zweiten conftitulionellen Votum, bemerkte aber in seinem Gutachtm ausdrücklich, dah die Summe von 150,000 Fr., aW im Bub. gel stehend, als Subfio für Gemeindewege verausgabt werden kann. Es wäre somit eine irrige Meinung, als habe der Staatsrath den Gemeinden die Summe verweigern wollen; das Nichtdispenfiren von Seiten des Staatsiat.es beruht lediglich aus dem System, nach welchem die Summe ihre Anwendung finden soll. Das System der Regierung, dem auch die Kammer zustimmte, besteht darin, die Instandsctzung und den Unterhalt einer be> stimmten Anzahl Kilometer Gemeindeme^e ausschließlich auf Staatskosten zu übernehmen ; das System des StaalsratheS dagegen besteht dl-.rin, die Summen als Subfid an die Gemeinden für ihren Wegebau zu verlheilen. Das System des Staatsrates war auch das System einer eigens ernannten Commission, deren Mitglieder, wenn wir nicht irren, bie HH. Thilges, Mersch-Faber und Sivering waren., Wir für unfern Theil glauben, dah die Ansicht des Staaisratheö die richtige ist. Der genannte Gesetzentwurf ist vor Thorschluh eingebracht worden; die Kammer hatte ohne Zweifel nicht die üöthi,;e Z'it, u«n die beiden sich gegenüber stehend'n Tyilnne ganz reiflich zu erwägen, si»: wollte als Pendant zu der Gehaltserhöhung der Beamten etwas für die Gemeinden thun und sie votirte das Gesetz, ohne dah eines der beiden Systeme zur Discussion lam. Dadurch, daß der Staatsrat? nicht vom zweiten Votum dispensirte, wird die Kam mer Gelegenheit haben, die Systeme zu discutire» und sich dann von neuem zu entscheiden ; die Sache selbst wirb das Nichtdispensiren nicht ausschieben, da ohnehin die Frage erst j tzt von der Vauverwaltung ftubirt wirb iiud somit, wenn auch die Dispens gekommen wäre, die Frage deshalb um keinen schritt weiter vorangeschritten wäre. Wir habet, gesagt, daß nach unserer Meinung die Ansicht des Staatsrates die richtige ist. Das mar von A »fang an unsere Meinung und schon gleich ourch die Petitionen bestätigt, welche bei der Kammer einliefen und die zum Zwecke halten, auch noch andere als die im Gesetzentwurf namhaft gemachten Gemzindewege dem Staate zu über» lassen. Außer ben elwahnten Vorlheilen, so schließt der Bericht der SenltatstCiioti über das Jagdgesetz bietet das Gesetz auch noch andere Vortheile. Der Staat hat ein großes Interesse, alle Ursachen verschwinden zu machen, welche die Demoralisation in die Bevölkerung bringen. So bestimmt das Gesetz die Stunde, zu welcher die Bürger die Wirthshäu-er verlasser. müssen; gewih vermindert damit das Gesetz oie Unverletzlichleit des Domicile sowie die individuelle Freiheit, allein das allgemeine Interesse hat es dennoch verlangt. Die Wilddieberei ist bei uns zu einer Industrie geworden ; die Zahl der Wilodiibe nimmt täglich zu, die Verheerungen, welche sie anrichten, veralanssen die gegründetesten Kla^.n. Statt sich mit einer nützlichen B:> schäftigung abzugeben, gewöhnt sich der Wilddieb nur zu leicht an ein müßiges und herumschweifcndes Leben; die Jagdleidenschaft reiß! ihn so ro-it hin. dah meistens dieser Unglückliche noch schr jung seiner Familie entfremdet wird, der fr als einziges Erbtheil d«is Beispitl der Faulheit und das Elend diüterläht. Es ist Pflicht des Staates, diesen Uüordiwnfl-n abzuhelfen, denn ein Staat muh nützliche Bürger und keine bemassaeten Tauge- Nichte zu haben suche-,. Das neue Gesetz wird die Wilddieberei einschranken, denn die Pächter einer gut abgegrenzten I^gd xotxoen die Wiloiebe abhalten, die nicht mehr die Ausrede haben, gesetzlich der Jagd obliegen zu können. Das neue Gesetz wird bann auch in wirksamer Weise den Verheerungen in den Feldfruchten entgegen treten. Bis jetzt sind diese Verheerungen fast gänzlich ungestraft geblieben und zwar aus einfachen Gründen; es gibt nä«nlich Gemeinden, deren Eigenthümcr Niemanden die Jagd überlassen haben; in andern haben sie das Recht zum Jagen b.'lo an eine, bald an mehrere Personen überlassei!; für den verursachten Schaden onnte Niemand herangezogen weroen, weil der Urheber unbekannt war. Ist aber in Folge deö neuen Gesetzes der IäM bezeichnet, so ist es leicht den Urheber dcs Schadens zu entdecken und den Schadenersatz zu virlangen. Such bietet das neue Gesetz dem Ackerbau Garantieen. Das Gefetz macht den I igdpäch» ter verantwortlich, wenn er freiwillig Schuld ist an den vom Wilde verursachten Schaden; die daraus folgende Last kann sehr schwer sein, allein man will vor Allem das Eigen« lhum und den Ackerbau g^gen Mißbrauch schützen, welche die Iagdpächler begehen könnten.