Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1861-03-20 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Deutschland. Der panser „Moniteur" und das „Pays" glauben mit vollkommener Sachkenntniß über die ungarischen Wirren sprechen zu können. Ungarn wolle und wünsche nur die vollständige Autonomie der Nation, wodurch es die innere Angelegenheiten, das Budget und Militäretat ohne Dazwischenkunft einer höhern Versammlung selbstständig zu ordnen vermag. In Pesth herrschte am 15. trotz böswilliger Aufreizungsversuche doch große Ruhe, Die Jugend selbst trat vermittelnd auf und mißbilligte die Demonstrationen. Alle Polizeiwachtposten sind eingezogen und die städtische Wachtmannschaft besorgt den Polizeiwachtdienst. In Wien muß jede Vereinigung, die sich mit Wahlangelegenheiten befassen will, vorüb vom öffentlichen Sicherheits-Comite genehmigt werden. Zwischen Vinccnza und Padua zieht sich ein Armeecorps von 42,000 Mann zusammen In Berlin ist man auf die Rede des Prinzen Napoleon sehr verblüfft. Die Regierung hat es fast mit allen Parteien verdorben. Der König neigt sichtbar zu einer engeren Verbindung mit Oesterreich hin. Er wird aber andererseits von der Unionspartei gedrungen, sich die Kaiserkrone eines I einigen Deutschlands aufsetzen zu lassen. Steuer hat Wilhelm 1 noch nichts gcthan; wodurch er gezeigt hätte, ein Viktor Emmanuel in Deutschland werden zu wollen. Hoffentlich wird er den Revolutionären die Spitze zu halten wissen. — Das kopenhagener Cabinet fängt an sich zu rüsten, weil es mit der holsteinerer Kammer sich nicht vereinigen kann. Frankreich. Jules Favre hat im gesetzgebenden Körper den Antrag gestellt, „das allgemeine TichcrheitSgesetz, so wie alle andern Ausnahmegesetze abzuschaffen, die Presse dem Regime der Willkühr zu entziehen, und durch die Aufrichtigkeit der Operationen und die Ächtung des Gesetzes dem ®cmeinbeleben neuen Schwung zu verleihen und dem allgemeinen Stimmrechte feine Kraft wieder zu geben". In cer EntWickelung ihres Amendements ließen jedoch die gefeiertesten Redner der Opposition, Favre und Ollivier ziemlich kalt Dem „Constitutionnel" ist diese Mäßigung der Republikaner nicht cntij>nij-n und er sagt: „die Redner, die sich Republikaner nennen, haben sich würdiger, vorsichti" f.f und weiser gezeigt, als gewisse andere Sîcbm-r, die sich Katholiken nennen". Das nimmt uns. aar nicht Wunder, Denn die „Nothen" ïBnf j:'^}t zufrieden fein; es geht ihnen ja alles nach Wunsch; sie haben ihr Amendement vc'-theidigt mehr um ihren Principicn treu zu bleiben, als um Opposition zu machen. Ob aus dieser Harmonie zwischen Napoleon und den „glotzen" Europa glücklicher wirb, bezweifien 1»irt sehr. — Die $$. Darimon und Devinck beantragen, das Budget lapitclswcise zu votiren, ohnehin sei eine ernste Contrôle unmöglich. Dcvinck beklagt sich insbesondere, daß der gesetzgebende Körper nicht hinlänglich über die Mittel, wodurch die Negierung sich neue finanzielle Er' werbsquellen verschafft, aufgeklärt fei. Jüngst habe fie ungeheure Summen von der Srebit= Änstalt geliehen. Der Minister des Innern hat die Präfekten aufgefordert, ihm den Eindruck bekannt à« machen, den die Debatten im gesetzgebenden Körper auf da« Publikum gemacht haben. Ihrerseits suchen die Regierungsblätter die katholischen Redner in Mißcredit zu bringen. Der „Moniteur' ist bös, daß einige Redner ihre Reden herabgelesen haben. Der „Constitutionnel" meint, diese Reden können auch wohl von Anderen verfaßt worden fein. Dagegen werden die £>.£>. Baroche und Billault bis in die Wolken erhoben, daß sie so prächtig improvisirt haben. Vorab ist zu bemerken, daß die dem Publikum übergebencn Berichte unter den Augen der Regierung abgefaßt werden. Setzen wir den Fall, es dürfe nichts Wesentliches ausbleiben, so kann doch oft eine verlehrte Wendung dem Schwung und sogar dem Inhalt der Rebe gewaltig schaden. Uebrigens kommt es hier nicht so sehr auf die Form an, ob man gelesen ober frei gesprochen hat, als auf die Principicn und die Wahrheit. Es wäre viel besser, die Negierung ließe sich auf dieses Thema ein, als auf kleine Nebensachen. Italien. Es ist doch auffallend, daß die revolutionäre Presse die Demonstrationen, die nächstens in Rom stattfinden sollen, bis in die genausten Details voraus weiß. Nie Veran» lassung derselben wird daraus ziemlich klar. Alle Nachrichten aus Italien stimmen barin überein, daß die Piemontesen an einem frühen Morgen in Rom sind. ÜDion bezeichnet schon das Regiment, das den Einzug machen wirb. Paris gibt übrigens den Ausschlag. An Napo» leons Gesinnung darf man kaum mehr zweifeln. Er bat die Rebe des Prinzen Napoleon nicht abgelehnt, sondern nicht durch fie »erpflichtet zu sein erklärt. Am 15. sprach H, Aubinot in der turiner Kammer: „wir haben gestern Italien einen König gegeben; aber Ita» lien ist noch nicht vollendet, so lange wir Rom nicht haben. Ich bitte den H. Minister, mir einen Tag zu bestimmen, wo ich ihn über Rom interpellircn darf" Hr. Eavour ist froh über diesen Gegenstand tnterpellirt zu weiden, bittet aber bei H. Audinot bis auf die nächste Woche damit zu warten. Inzwischen soll General l'amarmora in Rom gewesen fein. Ob dieser viel» leicht cine bestimmte Nachricht bringen soll? — Die Pcrsevcranza spricht »on vii'lcn Dcmon» ftrationen, die in mehrern ©tobten Veneziens gelegenheitlich der ©eburtefeier des Königs Viktor Emmanuel am 14. stattgefunden hnben, Hr. Maechi hat cine von 8,560 italienischen Bürgern unterschriebene Bittschrift dem Parlamente vorgelegt, wodurch die Regierung gebeten wird, Napoleon zum Rückzug seiner îritp« pen aus Rom zu bewegen. Die Petition ist einstimmig angenommen »woiben. Die Armee bee italienischen Königreichs besteht aus G Ar mcecorps, und soll nach 2 Monate auf 3"22,0:J0 Man» gebracht werben. Dazu werben noch 25 bis 30,000 Ganbaldianer komme». Die Nach» riebt der Uebergabe Si»itella'è dcl Tronic iii noch nicht eingegangen, Franz 11. hat den General Claiv nach Messina geschickt, um ger« gola feine Befehle zu bringen. Ter Statthatterschaftsrath tu Neapel hat feine Entlassung eingereicht; man glaubt, sie sei angenommen, Kossuth hat am 12. London »erlaffen und wird demnächst in Turin rcsidiren, Viktor Emmanuel soll nach Neapel reifen. — lie turiner officielle Zeitung hat am 17. ihren Namen in den der „otftct'ellen Ztg. des Königreichs Italien" um» geändert. Sie promuïgirt das Gesetz, wonach Emmanuel I!. für sich und seine Nachkommen den Titel ocs Königs »on Italien annimmt. ©ie tbeift jitgleicb, genauere DWailö über bte Uebergabe mit, 9îad;Dem bie Gfitabelle  4 £aße auf bte SBelagerer gefd)offen batte, bat bie piemonteftfdje Artillerie mit großem Srfolg bai geuer eröffnet. ÎSJÎebrere ÜJ?a» gajtne ftnb in bie Suft gefprungen unb ein furchtbarer Sranb ift entfianben. S^aô franjsftfe^e Slcifobampfer ©olon war in grofjcr ©e« fabt. @in englifebeö ©d)iff bat ein anberö »er< fenft. Sin neueä mit furebtbaren Söorten abgefaßteö Wantfeft b^'^ bem ©encrai gergola Sebenfjeit bis junt 10. gegeben. Diefer bot nad) 4 Jagen, ali bie Sitabeße ftd) ntebt mebr baften fonnte, bic wcij}e gabne aufgehißt. Die Kapitulation warb »erweigert unb um 9 Übr Slbcnbé bat bie ©arnifon ftd) ergeben. Jpienad) begreifen wir :nd;t, voit bet parifer Boniteur mclbeu formte, bafj Napoleon bie blutlofc Uc» bergabc 2J?effina'ö »ermittelt i)abt. England. Die Anfertigung ungarischer Banknoten kam wieder zur Sprache im Parlament. Die Regierung bat erklärt, jede gerieht' liche Verfolgung aufgegeben zu haben, sobald fie erfahren, daß es keine betrügerische Nach» ahmung gewesen sei. (Was war es denn?) Lord Rüssel »ertbeibigt seine Politik in Italien und sagt, nie seien der englischen Flotte An« weifungen zu tnter»enircn gegeben worden, wenn eine Erpedition Italien verließe und Dalmatien angriffe. — Ein englischer Minister wird sich im Monat April nach Meriko begeben. Die Regierung ist nicht der Ansicht, die Abgaben auf den auswärtigen Weinen absuän» dern. Die Herzogin von Sent ist gestorben. Sie litt schon mehrere Jahre am Krebs. Lord Rüssel hat dem Parlamente mitgctbeilt, daß die englische Regierung nach der Uebcrgabe v. Gaeta dem neapolitanischen Gesandten H. gor» tunato bedeutet hat, „er könne nicht länger mehr als Gesandter dcö Königs beider Sicitien am englischen Hofe gelten " Rüssel „will sich auch über den Sturz der bourbonischen Dynastie nicht in weitere Beleidsbezcugungcn ergießen." Auf eine Protestation des Ritters Fortunato pat Rüssel sich geweigert zu ant Worten. Griechenland Bekanntlich würbe die Republik der vereinigten ? jonischen Inseln dem Protektorate Englands anvertraut. An der Spitze der Verwaltung steht der brilische Lord- Obercommiffcr. In der Antwort-Adresse hat die Kammer erklärt, daß das britische Protektorat die einzige Ursache des Unglücks der jo« nifeben Inseln sei. Ein Deputirtcr hat ange« tragen, an das Königreich Griechenland annerirt zu werben. Ein anderer schlug vor, eine Tenkschrift an die europäischen Machte gelangen zu lassen. In Folge dieses kitzliehen Umstandes ward die Kammer auf 6 Monate vertagt. Hier halte England eine gute clegeub.cit, feine Reformrersuche zu prüfen. Es scheint aber eber den Splitter im Auge der Anderen, als den Balken im eigenen Auge zu sehen. Die Irländcr uub lonicr erinnern es oft an feine Pflicht. John Bull schweigt: Er hat nur einen Mund, um den Papst und Die 33urbonen zu entbronen. Portugal. S)ic Regierung tyat ben Sortes angefünbigt, bog fie jebe 2lit »on $iube »er» binbern werbe, ba biefe letjbin einen ungc= fejjlidjen Œbnrafter angenommen baten- Sie Cppofilion bat fofovt erflärt, jebe geiiiDfeltgfcit fallen ju laffen unb bie Regierung ju unter» frücen. Spanien. Die Bittschrift der Träger der Staatsschuld ist dem Minister der Finanzen ein» gereicht worden, nachdem die Certes eine in« tereffante unb günfh'ge Eiécujft'on barübet ße» fübrt baben. Rußland. Die Antwort des Kaisers hat die Aufregung des Volkes nicht beschwichtigt, Tit warschauer Stadt«Repräsentanz bat beschlossen, ihr Mandat in die Hände des Volkes niederzulegen; den kaiserlichen Statthalter zu bitten, cine neve Delegation durch das allgemeine Stimmrecht zu veranstalten und dem Fürst Lieutenant eine Denkschrift über die Bedürfnisse des Landes einzureichen. — In Warschau spricht man in sonst wohlunterrichteten Kreisen von der Entlassung des Mitgliedes der obersten Eensurbehörde, Geheimen Nath Mukhanoff in Petersburg. Diese Nachricht bat sehr günstig gewirkt. — Tas Emancipations» Dekret der Bauern ist erfolgt. Die Eigenthü» mer behalten ihre Eigenthumsrechte, überlassen aber die Läudereicn den Bauern zur Nutznießung mittelst Bezahlung der Abgabe. Die Bauern haben das Recht mit der Einwilligung der Herren Pachtgüter zu erwerben und Ländereien zu laufen. Auf diese Weise können die Bauern freie Vigenthümer werden. Dieß neue System wirb während 2 Jahren befolgt, bis wohin die Bauern im Abhängigkeits Ver» hältniß bleiben, wie vorher. Türkei. Die französische Occupation in Syrien ist definitiv auf 3 Monate verlängert worden ; sie dauert also bis auf den 5. Juni. England soll sich in Folge von Nachrichten brittischer Kaufleute aus Damaskus zu dieser Vereinbarung verstanden haben. Eine halbofsicicNe Broschüre schlagt vor, auf die fremden Anleihen zu verzichten, eine Mobiliar-Creditanstalt und Ackerbau- Vereine zu gründen. Die Pforte hat eine Com-» mission nach Bosnien geschickt, um die Klagen der Christen zu hören; der französische Laza« ristcnoberc und der griechische Bischof sind Mitglieder derselben. Die Eisbrüche zu Ibraila und Galatz haben ungeheuere Schäden verursacht. Man zählt die Verluste bis an 7 Mill. Franken ; 10,000 Menschen sind ohne Obdach. tflmerifa. ©elegenbeitlicb. bet 9lmte=@in^ fübrung ba* &- Lincoln folgenbe SBorte ge" fproeben: bie Verwaltung ber Republif ge» fäbrbet baö ©igentbum beö ©übene gar niebt. ©ie will nidjt in ben ©ctaoenbanbel tntcr»eniren, wo er beftebt. ©ejüglicb ber pcb,» tigen ©cla»en, werben bie beftebenben ©c« fet<,e beibeb.alten. G?t fubr fort: id) leifie beute (17) einen officietten (Sib ebne Çintergeban» fen. ÇL'iittcn unter grojjen ©ebwierigfeiten ge= lange id) jur Regierung. Die Union ift form« lid) angegriffen. Tod) bte Söeretntgunß bet Staaten ift ewig unb fein ©taat barf ftcb, »on ibr trennen. Tic 33efcb,lüffe unb ijrbonnanjert in einein biefem ©runbfag wiberftrebenben ©mue finb gefeglid) null unb alle wiber bic 23unbee--2lutorität begangenen ©ewalttbaten finb leoolutionär. 3tb betraebte bte Union alö feft befiebenb unb werbe mieb, bemüben, ba§ i^re ®efe(je tu allen <Staatm »oüjogen wer» ben. 3d) macbe baraué feinen ©egenßanb bet Drobung, fonbetn einer formellen (Srflärung, ba§ bie Union conftitutionomäfjig »ertbeibigt wirb. Sluf btefe Sffieife wirb fein Stttt »er« gofTen, fall« fein 3n>ang baju geboten wirb. 3d) werbe mir alle 2)? übe geben, baö Sunbed= eigcnlbum ju »ertbeibigen unb bie Grinna&incn }u erjwingen. lieber bie 9cotbwenbtgfeit bin' aué, biefe Refultate ju erjielen, wirb toettt Sîraft noeb ©eroalt gebraucht. " — 3nbe§ auf bie Union bejüglicbe Sßorte i(i mit bet größten ïegeiftening aufgenommen worben. Mehr als 30,000 Menschen wohnten ohne Regung und Bewegung der feierlichen Cérémonie bei. Nach der „Union" ist Alles im Lande liberal, und sind die verschiedenen Parteien nur Schal tiiungen eines und desselben Liberalismus. Wir muffen gestehen, daß der Liberalismus, von dem der „Courrier" das cine Ertrem, das »Wort" das anbete bildet, eine gar weite und gefallige Ausdehnung hat, und daß man fast eben so gut sagen könnte, blau und rotb. seien «vt Schattirungen einer und derselben Farbe. Soll derjenige liberal heißen, welcher der Freiheit das Wort spricht, so weit diese mit dem göttlichen unO menschlichen Rechte vereinbar, und dem Wohl des Einzelnen und der Gemeinde förderlich ist, bann allerdings machen auch wir Anspruch auf Liberalismus, und glauben liberaler zu sein, als mancher andere, der mit Liberalismus Marktschreiern treibt. Soll aber der Liberalismus, wie et heutzutage gar häufig verstanden wird, und wie ihn unter andern unser „Courrici" versteht, nichts anderes bedeuten, als Untergrabung aller Grundlagen der Gesellschaft, maß» und schrankenloser Freiheitsschwindcl, bann danken wir für die Ehre, den Liberalen beigezählt zu werden. Die „Union" ist feiner der Ansicht, daß die Souveränitätsrechte unserer Tpnaftie von allen Parteien unbedingt anerkannt werden. In offener und direkter Weise sind diese Rechte aller* dings, (Sott sei Dank, noch nicht angegriffen worden. Hat man sich aber nicht implicite und vielleicht unbewußt gar oft dagegen »er» sündigt? Oder was tb. ut der „Courrier" an« vers, wenn er die Revolution uvd Volkssouveränität gegen Legitimität und Völkerrecht in Schuß nimmt?— Und will die „Union", wie sie vorgibt, hierlands das Autoritätsprincip und die Ehrfurcht vor den historischen Rechten der Dynastie aufrechthalten, glaubt fie bann wohl ihren Zweck zu erreichen, wenn sie sich schüchtern damit begnügt, Thatsachen zu refe« riven, ohne ein Wort des Tadels gegen solche Ereignisse zu wagen, welche gegen diejenigen Grundprincipl'en gerichtet sind, auf welchen auch die Rechte unserer Dynastie beruhen? Glaubt sie wirklich der Sache, die sie vertreten soll, zu nutzen, wenn sie mit einer besonder« Vorliebe aus solchen Blättern schöpft, die un» ausgescht gegen eine Ordnung ankämpfen, auf welcher die Rechte aller legitimen Fürsten und die jetzige Weltordnung fußen?