Luxemburger Wort, 1866-02-20 00:00:00

mußte tic Verwaltung ein unantastbar«» Hei« ligtbum für vie Kamm« sein! Ein solcher Umschwung muß auf etwa« mehr al« auf menschliche Dummheit gegründet sein; trügen wir une nicht, so dürfte der E<senbahn» vertrag vielleicht den Schlüssel dazu geben. den Wahlen Grundsätzen te« Libéral,««««. Mit dem Dada ter mimsteliellen Verantworte lichkeit hätte, wenn die Kammermajorität title« Grundsätze gefolgt wäre, der Führer ter Minorität unfern Lonstilulionalismu« cine Wunde beigebracht^ an d«r sich Verfassung und Kammer verblutet hätten. So wahr ist tt, daß der falsche Liberalismus dem Despotismus die Hand gibt! (Se wäre gewiß cine eben so große Gefahr, wenn die Verwaltung, die exekutive Gewalt in der Kammer, in der legislativen Gewalt aufginge, al« wenn die Kammer die Geschäfte der Regierung übernehmen wollte, denn cine scharfe Trennung der Gewalten muß sein; aber wenn cine Partei und ein Parteiführer unter dem Verwände, die Verfassung mühte so liberal als möglich ausgeführt werden, früher den Minister» gar leine Verantwortlichkeit ließ und Alles in t»n Bereich rer Kammer ziehen wollte, uno wenn im Handumdrehen dieselbe Partei die Verantwortlichkeit ter Minister bei den wichtigsten Gesehen und Anträgen verschiebt, um dies« der Kammer zu entziehen, dann »is« sen wir nicht, ob zur Rechtfertigung tiefe« Umschwung« die Worte ausreichen : Nur die Dum» men ändern ihre Ansichten nicht! Wie! noch im vorigen Jahre sollte die Kam« mer das Personal ter lllauverwaltung dem Minister aus den Händen nehmen uno selbst ttc hierarchtsche Disciplin ausüben; damals waren wir mit der Verantwortlichkeit ter Mi» nister einverstanoen ; uno in diesem Jahre sollte die Kammer mit gekreuzten Aimen einem <ii« sendahnvtltrag sur 5Ü Jahre zusehen urt ohne irgendwie ihre Meinung auezuorücken, sich mit ter ministeriellen Verantwortlichkeit zufrieren gibt, cine Verantwortlichkeit, die gar nichts sagen will und gar nichts zu beteuten hat. Die Schulangelegenheit »on Fingig, die gar nicht« als cine reine Verwaltungisache war. gab vor einigen Jahren Stoff zu metrigen Aussällen, zu Monsterreden und in diesem Jahre sollte die Reorganisation des Staatsrates hinter die ministerielle Verantwortlichkeit gestellt wetten! Von ren früher« Land« tagssessionen gab es nicht cine einzige, der da« Ministerium nicht gegen die Einmischung in die Verwaltung vrotcstilen müßte und jetzt u« ihre »um »enigst sonbtlbalt Metamorphose zu recktfeNigen, haben die Minorität und ihr Führer während der Landtagisession einen lonstitutionellen Grundsatz so oft und so zm Unzeit angerufen. daß Hr. ». Olochausen sich veranlaßt fand, da« Wort Dada zu ge« brauchen, ein Wort, da« zwar nicht sehr par« lamentarisch kling», ta« aber sehr gut die Si. tuation bezeichne». L« gab wenige Sitzungen, wenige Gesetzanträge, in welchen und bei wel« chen der Kammer nicht angerathen woiven wäre, um Himmels willen doch nur den Minister« die Verantwortlichkeit ihrer Handlungen .zu überlassen, ja nur nicht selbst die Veranlwort» lichleit zu übernehmen und abzuwarten, ob die Minister gut oder nicht gut, im Interesse des Lance« oder gegen da« Interesse des Lande« gehandelt hätten. So öst wir riefen, Rathe, diesem Dada de» gegnelen. fragten wir un« mit Staunen, wo in aller Welt »er Liberalem«« dc« Hrn. Metz und seine« Anhange« bleibe, wa« au« ihren früher« Ansichten von der Cowpetenz rer Kam« mer, «on der Verantwortlichkeit der Minister geworden sei, und wir wußten uns leine andere Antwort auf diese Frage zu geben als die Worte de« Hrn. N. Metz selbst: „Nur di« Dummen ändern ihre Ansichten nicht." Diese Worte swd zwar lein Compliment für die KammermajoritZl, die ihre Ansichten nicht geändert hat, aber sie bezeichnen doch die Ursache, »a-,um die Minorität ihre Ansichten geänrert hat; sie wollte nicht dumm sein. Di« Minorität mag sich mit diesem Trostgrunde zufrieren geben, aber da« Land kann nicht ranut befriedigt sein. Wenn die ministe, lielle Verantwortlichkeit da« Einzige ist, dessen da« Land bevarf, wenn wir keiner sonstigen Garantieen bei der Landesverwaltung bedürfen als rie theoretische VlrantworNichleit der Mi. nister. wenn die Kammer keine Verantwortlich, leit übernehmen und nur eine Volirmaschine sein soll, dann sehen wir nicht ein. warum die Kammer noch zusammentrete und warum sie nicht lieber dem Ministerium ta« Votum de« Bürget« und der Gesetze überlassen soll; die Sache wäre da«n einfacher und weniger kostspitlig. Wir sprechen mit Ueberzeugung und nach