Inland.
Luxemburger Wort, 1864-03-16 00:00:00

Inland. NlNldschrriben, betreffend die Ausführung des Gesetzes Hbcu die Pciifionen des Lehrerpersonals der Primarschule», Bereits ' enthielt mein Zirkular vom verwiebenen 2!. Dezember, Memorial !863, Th. 11, Nr. 62, Instruktionen zur Ausführung des Gesetzes vom 13. tee n.'.mlichcn Monats über die Pensionen der Schullehrer. Da die mir bis beute zugegangenen Deklarationen wegen Zulassung früherer Lehrerdienste im Allgemeinen nicht vorschriftsmäßig abgefaßt sind, glaube ich die Aufmerksamkeit der Betheiligten noch auf folgende Punkte lcnlen zu müssen : 1° Laut Art. 1 des Gesetzes vom 11. Dezember i 863 über oie Pensionen der Milglieglieder des Lchrcrprrsonals ter öffeinlichcn Primarschulen habe,» bit einer geistlichen Gemeinschaft nicht angebenden, mit einem Fähig. keits-Vlevct versehenen Lehrer, Unter (■•brer und llutci!'. hrerinncn, welche an einer öffentlichen Lommunal-Primcnschulc in Amt stehen, sowie die Wittwen und Waisen solcher ötbrei oder Llnteilebrer Anspruch auf Pensio» nirung feittns oeo Staates, und vlit 12 des nä-nlichen Gesetzes gibt besagten Mitgliedern des Lehrerpersonals die Sefugni§, die vor dem Gestehen gegenroäriigen Gesetzes oder vor dem 1. Januar 1864 an einer öffentlichen Primärjchule Qe(eif}ciei\ Xienfie bis zu z-rölf layren geltend zu machen ; Dire unter der öebtngung, daß die Betheiligten innerhalb tci listen sechs Monate, welche ouf die VeröffeiüllchüNg gegenwàrfigen Gesetzes folgen, d. h. »or dem nächs'küiiftlgen 15. Juni, indem das Gesetz vom l. Dezember 1863 den 15. des näinltchen Monats promulgirt worden ist (S. Meino-.iaî 1863, 0. II.; Nr. 40>, ihre diessallige Erklärung bei der îlîegtetuiig abgeben. Sorgen- anerkannter frühem Dienste muffen die Mitglieder deo LchreipersonälS einen Suppkmcnlar Abzug sovielmal zwei Procent an ihrem Geholte des Schuljahrs 1863—1864 eileiten, aïs sie dem 1. Januar 1864 vorangegangene Dienstjahre in Snerfemiung bringen wollen, und dieser Supplementär Abzug muh in Frist »on fünf 3.tbren in die Staatskasse entrichte! worden, cc fei denn daß fie benfelbei, vor jener Frist ober in 3eit »on weniger aie fünf Jahren abtragen wollen, 2° Da nur die mit einem F higkeitebrevet versehenen Mitglieder des Lchreipersonals Anspruch Qufgjenfîeiiirung haben, es ist einlcuch- Jenb, daß die unter dem Regime des Gesetzes vom 26. Juli 1843 über den Primäl-U'UcniHt von Mitgliedern tes Lehre, personale, welche nicht mit Sà&tflffttebreoflo versehen sind, geleisteten Dienste üich! anerkannt werden fön nen , weil denselben die durch Art. l des Gesetze« iii'er die Pensionen ouôbiucfltcb gestellte Bedingung abgebt. Die bieber gewissen Tchulamlö Candidate» bewilligten provisorischen Unterrichts Erwachs tigungen, damit dieselben, in Ermangelung »on mit Fähigkeitöbrevety versehenen Titula> ren , bei gewissen Primarschulen angestellt werden konnten, welche ohne dies unbesetzt geblieben wüten, können nicht alsFähigkeitebrcrcts angesehen, und mitbin die in Folge jener Ermachtigung geleisteten Lehreldienste nicht für die Pension in Anschlag gebracht werden. 3° Laut Ait. 11 der Verfassung sind die Luxemburger allein zu den Sipil» uno Militär» Aemtern zuläßig , vorbehaltlich - der Nusuah« mcn, welche etwa für besondere Falle durch ein Gesetz aufgestellt werden könne». In Folge dieses verfassungsmäßigen Grundsatzes können ebenfalls nur Luxemburgern Pen» sionen zuerkannt werden; ein Ausländer könnte milbin nicht anders cine Pension aus der Staalokasse des Großherzoglhums bezichen, als auf Grund cines Amtes , das er in Folge cines tut den vorn wähnten Artikel der Verfassung vorgesehenen Ausnahme Gesetzes befleißet. Da das Lehreramt an einer öffentlichen Pli° märschule ein Communal'Civilamt ist. können solche Funktionen gesetzlich uur Luxemburgern übertragen werben, und ein Schullehrer, der etwa nicht gebonifr oder namralisirtcr Luxem» burger sein möchte, konnte keine Ansprüche auf eine Pension aus der Staatskasse des Großheizogihums erbeben, falls ihm auch ein Fähig» keitsdceoel crtheilt woiden wäre, durch welches er gehalten wird, ten dmch Art. 11 des Gesetzes vom 11. Dezember 1863 vorgesehenen Abzug zu entrichten. lis reicht bin Vorstehendes gelesen zu haden, um zur Uebcrzeugung zu gelangen, daß, damit die Regierung mit vollständiger Sachltnntniß über die Deklarationen der Mitglieder des l'fbrerperfonale, in der Absicht terni frühere Dienste zu Gunsten der etwaigen Pen» |"ioniruiig anzuerkennen, entscheiden könne, besagte Erklärungen die erforderlichen Angaben enthalten, woraus hervorgehe, ob der Tcklarant Luremburger und Inhaber cines vorschiiflsmäßigen FähigkntsdlcoclS ist, seit wann er besagtes Brevet besitzt, wieoiel sein Gehalt für's laufend? Schuljahr beträgt, und schließlich ob er die Absicht habe, seine einzuzahlen» den Supplcmcntar-Abzüge wegen anerkannter frühern Tienste erst in Fiist von fünf Jahren oder schon vor Ablauf derselben abzutragen. Damit die einzureichenden Erklärungen nicht zu feinem Mcksendungcn und überflüssigen Schreibereien Veranlassung geben , haben die Betheil'gtcn nachstehendes Formular zu befolaen. Luxemburg, den 5. Mär; 1864. Der General Direktor des Innern und der Justiz / Neurnan.