Sitzung vom 16. Juni.
Der Volksfreund (1848), 1848-06-20 00:00:00

Sitzung vom 16. Juni. Eröffnung um halb zehn Uhr Morgens. Abwesend mit Urlaub: Die HH. Bernard, Dams, München, Wampach und Würth-Paquet; ohne Urlaub: H. Tibesar von Fingig. Verlesung und Annahme des Protokolls ver letzten Sitzung. H. Würth erstattet den Bericht der Central-Section über den Art. CV1I des Constitulions-Entwurfs, der ihr Behufs Abfassung überwiesen war. Die vorgeschlagene neue Abfassung ist folgende: „Eine „Rechnunzèkammer ist mit der Prüfung und der Liquidation „der Rechnungen der Haupt-Verwaltung und jedes dem öf- „fentlichen Schatz Rechcnschaft-Schuldigen , beauftragt; das „Gesetz ordnet ihre innere Einrichtung und die Art wie sie „ihre Befugnisse auszuüben hat. Die Rechnungskammer wacht „darüber, daß kein Ausgade-Artike) des Büdgets überschritten „werde. „Keine Uebertragung aus einer Abtheilung deS Büdgets in „eine andere, darf verwirklicht werden, außer Kraft eines ,.G setzes. Die Regierungs-Râthe können indeß in ihren „Dienstzwcigen Uebertragungen aus einem Artikel auf den „andern in derselben Abtheilung bewirken, müssen aber hier- „über der Kammer Rechenschaft ablegen. „Die Rechnungs-Kammer, oder eine andere zu diesem „Zwecke ernannte Behörde, ist beauftragt, alle Auskünfte „und nöthigen Rechnungsbelege einzuziehen. Die allgemeine „Rechnung des Staates wird der Abgeordneten-Kammer mit „den Bemerkungen der Rechnungs-Kammer vorgelegt." H. Ulveling schlägt vor, die Discussion dieses Artikels bis zu einer der folgenden Sitzungen zu verschieben. Nach einer Debatte zwischen den HH, Wellenstein M. , Ulveling, N. Metz und Andre Proc., wird dieser Vorschlag verworfen. Der Präsident eröffnet die Debatten über den ersten § der von der Central-Section vorgeschlagenen Abfassung. H. N. Metz legt folgendes Amendement auf dem Büreau nieder: „Die Prüfung und Liquidation der Rechnungen der „Haupt-Verwaltung und jedes dem öffentlichen Schatz Rechen- „schaft Schuldigen , werten durch ein Gesetz bestimmt." — Er entwickelt seinen Vorschlag. Nach einer Discussion zwischen den HH. Ulveling, N.Metz, Ch. Metz, Jurion, Richard, Simons, Andre Proc., Würth Th., und Wellenstein M., wird das Amendement des H. N. Metz zur Abstimmung mittelst Namens-Ausruf gebracht, und mit 41 gegen 24 Stimmen verworfen. Im Verlauf dieser Discussion schlägt H. Andre Proc. vor, im § des vorliegenden Artikels nach den Worten: „Zu diesem Zwecke ernannte Behörde" zu setzen: „schließt tie Rechnungen der verschiedenen Verwaltungen." Sein Vorschlag wird an- genommen. Zwei fernere Amendements, daS eine von den HH. Hardt, de la Fontaine und Neumann, das andere von den HH. Ul- veling, Richard und Andre Proc. , ausgehend, werden auf dem Büreau niedergelegt. Ersteres lautet : „Man schlägt vor, den Artikel CVII „des Entwurfs seinem Hauptinhalt nach beizubehalten , mir „nachstehenden einzigen Aenderungen in der Abfassung : „Der 8 3, mit den Worten: „„Eine Versetzung"" anfangend, „wäre nach dem 8 1 zu setzen. — § 2 mit den Worten : „„die Regierungs-Râthe"" anfangend, wäre hiernach zu „setzen. — § 4 würde mit: „„Die Rechnungs. Kammer" " „statt mir : „„Sie"" anfangen. — Schließlich würde der letzte Passus des § 4 ein aillmcana bilden. Das letztere lautet: „im 8 2 des gedruckten Entwurfs zu dem Worte: „„Uebertragungen"" „„von Ueberschüssen" " hinzuzufügen." Nach einer Discussidn zwischen t en HH. de la Fàntàine» Simons, Würth, Neumann, Hardt. Ulveling, Witry, Richard und Andre, Proc., wird das erste der beiden Amendments von den Urhebern zurückgezogen, das letztere angenommen. Die von der Central-Section vorgeschlagene Abfassung des Art. 107 wird darauf von der Versammlung mit deü vorhergehenden Modifikationen angenommen. Hr. N. Metz, unterstützt durch die HH. Brassel Und Fuhrmann, legt ein Amendement nieder, dahingehend dem Art. 107 folgenden § beizufügen : „die Mitglieder der Rech- nungskammer werden von der Kammer für die durch das Gesetz bestimmte Dauer ernannt. Nach einer Discussion zwi- schen den HH. N. Metz, Andre Proc., Simons, Wellenstein M., Ch. Metz, Richard und Th. Würth, verweist die Ver- sammlung dieses Amendement an die Cèntral-Sectiön. Hr. Würth erstatte; den Bericht der Central-Section über die Jncompalibilitâten. Auf dcn Vorschlag des Hr: - Witry beschließt die Versammlung diesen Bericht drucken ;u lassen. Die Discussion darüber wird um 4 Uhr drs Rachmit- tags beginnen. (Die Sitzung wird aufgehoben.)