Politische Uebersicht.
Der Volksfreund, 1871-07-06 00:00:00

Diekirch, den 5. Juli 1871. Politische Uebersicht. Ueber da? Wahlresultat in Frankreich läßt sich mit Bestimmtheit nichts sagen. Nur ist es höchst wahrscheinlich, daß Gambctta mit ziemlich bedeutender Majorität m Pans gewählt werden wird. Dessen Bordeauxer Wahlrede ist nämlich hier mit großer Sympathie auf» genommen worden. Abgesehen davon, daß er sich gegen eine jede Auflehnung der gesetzlichen Gewalt ausspricht und will, daß man jede „republikanische" Regierung annimmt, welche das allgemeine Stimmrecht ins Leben ruft, stellt er sich in seiner Wahlrebe auch auf den national-patriotischen Standvuuct und verlangt, daß Frankreich mit ollem Wfer arbeite, seine Jugend ordentlich unterrichte, dnrch gymnastische Hebungen starte, sie schon in der Schule mit dem Waffenhandwerk vertraut mache, so daß Frankreich, einerlei, ob in zehn oder zwanzig Jahren, seine Revanche nehmen tonne. Diese Ideen finden unter dem Kleinblirgerthum, das theilwcise die sofortige Revanche verlangt und vielleicht durch den Ausgang des Krieges am meisten verletzt wurde, großen Mtlang, und in vielen Wahl-Versammlungen, die Statt fanden, wurde Gambctta einstimmig als Candida« ftioclamirt. Bezeichnend für die Stellung, welche Onmbetta in der Versammlung, falls man ihn wieder wählt, einnehmen wird, ist der Umstand, daß er sich sofort nach seiner Ankunft in Paris nach Versailles begab, um Thiers zu besuchen, mit dem er auch eine lange Unterredung sie dauerte zwei bis drei Stun» den hatte. Was in der Zusammenkunft vorging, weiß man nicht. Nur heißt es, daß Thiers und Gambeita in vielen Puncteu, besonders was äußere Politik betrifft, nicht sehr n»3 einander gehen. Wie vntaute», hat die französische Regierung Nelttffs der Postbeamten, uulche vor Ausbruch des Krieges in Elsaß»Lothringen angestellt waren, folgende Beschlüsse gefaßt: 1) Die Beamten, welche sich zur Verfügung Frankreichs halten, werden ihre Besoldungen bekommen, bis sie wieder angestellt werden tonnen-, 2) die Beamten, welche zugestimmt haben, Preußen zu dienen, werden bis zum Tage bezahlt, wo sie erklärt haben, daß sie den französische» Dienst verlassen; 3) die Agenten, welche nicht weggehen tonnten, aber sich doch weigerten, in preußische Dienste zu treten, werden bis zum Tage bezahlt, wo sie erklärt haben, wn französischen Dienst aufgeben zu müssen. Marschall Mac Mahon hat den militärischen Commandirenden in Paris Weisungen dahin gehend ertheilt, die nach der Hauptstadt zurückgekehrten Deutschen in allen Fällen, wo dies nothwendig sein sollte, auf das entschiedenste zu schützen und so thut die Regierung, was sie kann, die populären Leidenschaften niederzuhalten. General Vourbaki ist augenblicklich in Paris. Er ist wieder vollständig hergestellt. Victor Emanuel ist am 2. d. in Rom eingetroffen und vom Prinzen Humbcrt, dem Bürgermeister, den Ministem, dem Gesandten und dem Präsidenten des Parlaments begriiht worden. Die Truppen, die Na» tionalgarden und zahlreiche Deputationen mit Fahnen und Musik bildeten Spalier. Der Empfang Seitens der Bevölkerung war enthusiastisch. Der König erschien mehrmals auf dem Balcon des Qnirinals. Derselbe empfing die Deputationen von 100 Municchien. Die Gesandten Deutschlands, Schwedens, der Türkei, der Niederlande, Rußlands, Spaniens und der Bei- einigten Staaten sind von Florenz in Rom angekommen. Wie es heißt, soll der Prinz von Astnrien. ältester Sohn der Königin Isabella von Spanien, mit einer der Tochter des Herzogs von Montpensier vcrlobt seine Dem deutschen Bundesrath ist der Entwurf eines Gesetzes über Veränderungen in der inneren Einrichtung der Gerichte in Elsaß und Lothringen nebst Motiven vorgelegt worden. Aus dem Inhalt des Gesetzes, welches 18 Paragraphen umfaßt, dürfte Nachstehendes hervorgehoben werden. Die bisherigen Collegial-Gerichte erster und zweiter Instanz werden aufgehoben und neu gebildet. Es wird ein Appellationsgcrichtshof errichtet, welcher den Namen Obergericht führt; die Ge» richte erster Instanz führen den Namen Landgerichte. Die Bezirke der Friedens- und Handelsgerichte werden neu gebildet. Die deutsche Sprache ist die Geschäfts» spräche, doch kann, im Falle die Parteien der Sprache nicht mächtig find, auch vermittels eines Dolmetschers verhandelt werden, dessen es übrigens nicht bedarf, wenn alle Betheiligtcn des Franzosischen mächtig sind. Für die nächsten 3 Jahre dürfen sich die Anwalte und No» tare der franzosischen Sprache bedienen; auch weiden bei einer Anzahl von Friedensgerichten in Ortschaften von überwiegend Französisch redender Bevölkerung die Verhandlungen bis auf Weiteres in französischer Sprache geführt. Der Staat ist berechtigt, die verkäuflichen Stellen in der Justiz gegen Entschädigung einzuziehen. Die dem Justiz-Minister zustehenden Befugnisse werden von dem Reichskanzler ausgeübt.