Kammerverhandlungen.
Der Volksfreund, 1876-01-21 00:00:00

Kammerverhandlungen. Abschnitt VII, Justiz, Artikel 17-25 werden ohne Debatte angenommen. Abschnitt VIII, Kulte, Art. 2«. Gehälter des Kleru« 358,000 Fr. In der Ecntcalseltion wird die Bemerkung gemacht, daß die zahlreichen Pfarrgüter, die zur Staatsdomäne gehören, ge» wohnlich fchlecht verwaltet sind, daß dieselben bis» weilen in Folge von Nachlässigkeit durch Privat» leute sich angeeignet werden und daß im Allgemeinen der vor 60 Jahren aufgestellte Ertrag mit dem jetzigen Werthe der Güter nicht mehr übereinstimmt. Die Centralseclion ist der Ansicht, daß e« zweckmäßig sei, eine neue Ausstellung unserer Pfarcgüter zu machen und zu einer neuen Abschätzung ihres Ertrage« zu schreiten; sie fragt, ob es nicht im Interesse sowohl des Staates als der übrigen Betheiligten sei, diese Güter zu verlaufen und sie so dem allgemeinen Verkehr wieder zu überliefern. Die Centralseclion verlangt ferner Aufklärung über das Nnwachsen der Gehälter des Klerus. Hr. Staatsmin. v. Blochausen. Die von der Centralseclion angeregte Frage ist gewiß von der grüßten Wichtigkeit und ich wünschte, daß die Mitglieder, welche selbe gestellt haben, Thal» fachen als Beleg anführen tünnlen, damit die Regierung den Uebelstünden abhelfen könnte. Es ist u. A. die Rede von der schlechten Verwaltung der Curatgüter. Die Regierung hat keine Kennt» niß davon; nach den eingezogenen Erkundigungen schien es vielmehr, als liege es im Interesse der Betreffenden, die größte Sorgfalt auf die Verwaltung dieser Güter zu verwenden, die gewöhnlich auf 3, 6, 9 Jahre verpachtet sind uud de» ren Ertrag den Pfarrern bei Feststellung ihres Gehalles angerechnet wird. Jeder Pastor besitzt einen Cadasterauszug der Pfarrgüter, er kennt deren Ausdehnung mW Ertrag uud muh über die Verwaltung dits« Güter gelegentlich des Pa» storolbesuches dem Bischöfe Rechenschaft ablegen, welcher ebenfalls eine Lifte dieser Güter in seinen Archiven besitzt. Ein Verlauf oder Austausch die» ser Güter fand bisher immer nur unter Vewil» ligung der Regierung bei besonderen Anlassen, wie beispielsweise beim Vau von Kirchen oder Pfarrhäusern statt. Die Regierung überwacht ebenfalls die Verwendung der erlösten Gelder auf den bestimmten Zweck. Die Frage der Zweck» Mäßigkeit des Verkaufs der Pastoralgüter ist auch Gegenstand der Berathung der Negierung gewesen. Diese Frage hängt mit dem Verlause der Gemeindcgüter zusammen. Sie ist zu wichtig und ernst, als daß man sie gelegentlich eines Vudgetaititels lösen wollte; indessen hat die Re» gierung, nachdem sie von dem Verichte der C>n» lralsection Kcnntniß genommen, bei den verschie» denen beteiligten Verwaltungen Erkundigungen verlangt; bis jet-t ist die Antwort uns noch nicht zugekommen. Hr. ssirpach. Mehrere Deputirte, welche den Veiüthuugen der Centralscction beigewohnt, haben diese Fragen angeregt, die wichtig genug scheinen, um Seitens der Regierung eine griindlichc Untersuchung zu verdienen, wie solche übr> gens der Hr. Staatsminister verspricht. Specielle Thatsachen wurden nicht angeführt und felbst wenn ich solche kannte, würde ich sie hier in os» fentlicher Sitzung nicht mittheilen wollen. Es ward besonders hervorgehoben, daß gutmüllxge Landpfairer, welche über ihre Interessen nicht wachen, es ermöglichen, daß Pfarrgüter, die doch zur Staatsdomäne gehören, durch Privatleute sich angeeignet weiden. Hr. Staatsmin. v. Vlochausen. Das An» wachsen der Gehälter des Klerus rührt erstens von der Vermehrung der Zahl der Geistlichen her, deren wir heule 403 besitzen, 28 Pensionäre nicht einbegriffen. 1863 besaß das Land 244 Pfarreien, heute 257. Endlich sind die Gehälter des Klerus erhöht worden und daher die Mehrausgabe von 15,000 Franken. Hr. Präsident. Die Fragt des Verlaufs der Pfarrgüter ist nicht neu, fchon die Regierung vor 1848 Halle ein Gesetz ausgearbeitet, demzufolge dieselben dem Verkaufe ausgesetzt und der Ertrag zu gleichen Theilen unter den Staat, die Gemeinden und die Kirchenfabriken gctheilt werden füllte. Die Cenlrcüsection ladet die Regierung ein, diese Frage zu studiren. Art. 261)i5. Rückständige Gehälter u«n 1875. 7000 Fr. Art. 27. Bureau- und Reifelosten für dm Bischof und die ihn begleitenden Geistlichen, 2800 Fr. Art. 28. Entfchäoigung von 100 Fr. an die 75 ältesten Geistlichen nebst 300 Fr. Ge. Haltszulage für den Pastor von Mondorf, 7800 Fr. Art, 29. Seminar. Gehälter des Direktors und der Professoren, 13.600 Fr. Diese Artikel weiden ohne Debatte votirt, Art. 30. Studienbörsen für dürftige Scmi» uarschüler, 4200 Fr. Die 2. Section fragt, ob in der Summe, welche dürftige Schüler nach ihrem Austritte aus dem Seminar dieser Anstalt zurückzuzahlen verpflichtet sind, auch der Vertrag der ihnen gewährten Börsen einbegriffen sei, Hr. Staatsmin. v. Vlochausen. Diese Frage ist schon wiederholt aufgeworfen und immer in derselben Art beantwortet worden: Die Zurückzahlung dieser Börsen ist nie verlangt worden. Redner verliest eine Erklärung des Cultusober- Hauptes, aus der hervorgeht, daß zu den vom stallte gewährten Börsen er selbst ungefähr gleich hohe Beträge hinzufügt und daß ne ein Schüler zur Wiedererstattung gehalten worden. Da der Staat die Vürsenbesitzer kenne, so sei es ihm ein Leichtes, sich bei den Betreffenden selbst zu er» kundigen; er (Bischof) wünsche dies, damit endlich die Verdächtigungen aufhörten. Der Art. wird votirt. Art. 30bi8. Subsid für die Seminar»Bi» bliothel. 600 Fr. Hr. Simons findet die Summe, wenn sie ein jährlich wiederkehrendes Subsid ausmachen soll, etwas hoch, besonders wenn man sie mit dem der Alhenäumsbibliothek vergleicht. Cr macht seinen Vorbehalt für das kommende Jahr. Ali. 31. Subsid für den katholischen Cul» lu«. 4550 Fl. Vi« Centralseclion verlangt Aufklärung über die Venoendung del vorjährigen Ziffer und reservirt ihr Votum. Hr. Staatsminister u. Vlochausen. Das Geld wird zul Unterstützung an arme ssirchenfabiikcn, welche die Cultuslosten nicht aufzubringen vermögen, verwandt; ich werde die Einzelheiten auf das Bureau niederlegen. Art. 32. Entschädigung an den protestai«» tischen Geistlichen zu Luxemburg. 2600 Fr. Art. 33, Gehalt des Rabbiners 2600 Fr. und Art. 34. Subsid von 500 Fr. wer» den ohne Bemerkung angenommen. Ebenso Section IX, Art. 35. lägercorps, 284.000 Fr. (2000 Franken weniger als im Vorjahre.) Art. 36. Gensdarmerie. 215.500 Fl. (3000 Fl. mehr als 1857.) Die 2. Sektion verlangt die Trennung der Gensdarmerie vom lägerbalaillon. sie wünscht feiner zu wissen, wie die von der Gensdarmerie gewahrten Gratifica» tionen gemessen und vertheilt weiden. Die Cen» tlülsettion IM es für nützlich, die bestehenden Réglemente übel die Gensdarmerie zu revidiren und zu den Bestimmungen des Gesetzes von Germinal Jahr VI zurückzukehren. Sie ersucht ferner die Regierung, Mittel zu finden, um den Gendarmerie-Dienst zu fordern. Hr. Staatsmin. v. Vlochausen. Ich dente nicht, daß die Kammer gewillt ist, das Gesetz von Germinal Jahr VI zu discutiren. das ein» zige Gesetz, welches alle Umwälzungen überlebt hat. Vei uns ist das Gesetz abgeändert worden, als man die Gensdarmene in unsei Vundes» contingent einrangirte. Mit der Auflösung des Vundes hörte auch dies Verhältnis; auf und es blieb nur mehr ein königlicher Vcschluß. dessen Art. 2, welcher sich auf das Geueralcommando im Falle die Truppe mit der Gendarmerie ope» rirt, bezieht und den abzuändern die Regierung die Verpflichtung übernehmen könnte. Nach dem früheren Décrète gehört das Commando in die« fem Falle dem Gendarmericoffizier. wenn er in gleichem Grade wie der Truppenoffizier steht; jener Art. 2 hat diese Verfügung aufgehoben, so daß heute ein Zweifel übel das Eommando be» stehen kann und e« vielleicht klug wäre, zu der früheren Vestimmung zurückzukehren. Man könnte auch in Vezug auf die Nelrutirung der Gens» darmelie ander» verfahlen. Man begreift, daß es unserem lägercorps schwer ist, die nölhigen Mannschaften für die Gendalmeiie zu liefern. Auf diese beiden Punkte dürfte sich die wüu» schenswerth» Reform beschränken. Hr. N. Metz spricht sich gegen das Aufheben des Verhältnisses der Gensdarmerie zur Truppe, wie es heute besteht, aus. Das lägercorps bildet heute gute Subjecte für die Gensdarmerie und die Douane; dieses System ändern würde viel» leicht andere Uebelstände nach sich ziehen. Weil ja doch alles gut geht, so wollen wir das Be» stehende au recht erhalten. Hr. Kirpach. Es handelt sich nur darum, den Art. 2. des königlichen Beschlusses abzuändern und zu dem Gesetze von Germinal Jahr VI zurück» zugreifen. Ich habe sagen höre», das lägercorps liefere anderen Verwaltungen sehr fähige junge Leute, nicht aber der Gensdaimerie, während es doch im allgemeinen Interesse wäre, daß die Besten in die Gensdarmerie einträten. Wir haben am Gerichte öfters Gelegenheit zu sehen, daß sie etwas zu jung uud unerfahren sind. Es mag dies nicht sowohl die Schuld des lägercorps sein als der Umstand, daß die jungen Leute in andere» Ver» waltungen besser bezahlt sind und deshalb vor» ziehen in den Eiienbahndienst oder gar in Privat» dienstc einzutreten. Endlich wäre es räthlich, die Pensionen der Gensdarmerie zu revidiren, so baß die Pensionäre wenigstens nach ihrem Dicnstaus» tritte leben könnten. In der Zollverwaltung sind die Pensionen höher. Hr. de la Fontaine. Man sollte meinen, die jungen LlUte würde» abgehalten von dem Ein» tritte in die Gensdarmerie. Hr. Kirpach, Ich habe das nicht gesagt. Hr. de la Fontaine. Niemand ha! das Recht ihnen zu befehlen, welchen Dienst sie wählen sol» len. Weil aber der Dienst der Gensdarmerie der schwerste ist. ist es begreiflich, daß andere besser besoldete Aemter vorgezogen werden. Hr. Kirpach. Hr. de la Fontaine hat mich mißverstanden, ich habe nicht gesagt, noch sagen wollen, daß man die jungen Leute vom Eintritte in die Gensdarmerie abhalte, ich habe blos con° statirt, daß sie andere Vernfsartcn vorziehen, weil sie dort mehr Vortheil finden. Die Section hat deshalb die Aufmerksamkeit der Regierung auf die Zweckmäßigkeit hingelenkt, die Stellung der Gendarmen zu verlassen, nm die heute fch» lendcn Candidaten heranzuziehen. Doch ist ge» sagt worden, die Gensdarmerie sei gezwungen, die ihr zugewiesenen Leute aufzunehmen ohne dabei auch nur ein Wort zu sagen zu habe» und hier wäre es vielleicht gerathcn eine Commission mit der Annahme zu beauftragen. lVchluü !»l«»,)