Deutsche National-Versammlung.
Der Volksfreund (1848), 1848-07-21 00:00:00

Deutsche National-Versammlung. Frankfurt, 15. Juli, Mittags. Beim Be« ginne der heutigen Sitzung der Nationnal-Versamm- hing wurde ein Aufruf des Reichsverwesers an die- selbe verlesen, lautend, wie folgt: In der am 6. Juli d. I. au die Oesterreicher von mir erlassenen Proclamation habe ich erklärt, daß ich mit der Deputation mich nur nach Frankfurt be- gäbe, um das hohe Amt eines Reichsverwesers au- zutreten und dann zurückzukehren, um als Vertreter deS Kaisers den Reichstag in Wien zn eröffnen. Die Eile, mit der ich kam, Hat Ihnen den Beweis ge- geben, welche» Werth ich auf die mir zugekommene Wahl gelegt habe, und ist eS jetzt meine Pflicht, das den Oesterreichern gegebene Wort zu lösen, den Reichstag zu eröffnen und mein Amt zurück zn geben. Ich verlasse also Frankfurt, aber nur auf kurze Zeit. In der kurzen Zeit konnte ich mich aber nicht vollständig mit der Bildung eines Ministeriums bc- schäftigen, ich habe mich daher darauf beschränkt, einige der wichtigsten Zweige zn besetzen, und werde das Ministerium erst nach meiner Rückkehr vervoll- ständigen. Der Justiz. Ninister wird mich nach Wien beglei- den, um mir stets zur Seite zu stehen. I c h a n n. ^Contrasig.) ».Schmerling. Frankfurt, 17. Juli. Ueber den Beschluß, welcher die Verdoppelung der Reichsarmee verordnet ist man sehr unzufrieden. Man fragt sich, ge- gen wen wird diese kostspielige Maßregel, 900,000 Mann unter die Waffen zu rufen, ausgeführt? — Frankreich, von inncrm Bürgerkrieg zerrissen, in seinen Finanzen gänzlich zerrüttet, muß ein Dritt- thcil seines Heeres verwenden, um in Paris die Ordnung der Dinge aufrecht zu halten. — Aber Rußland, ruft die Majorität der 347 königl. und fürstl. Beamten der Nationalversammlung, aber die Russen stehen 400,000 Mann stark uns gegenüber. Ja, die Russen könnten eine Ursache zu großartigen Rü- stungen abgeben, wenn nur die Mahnung nicht von eurer Seite käme, zum Theil von Seite derer, die vor 5 Monaten für das ancien régime sich offen bekannt, oie in den Schweizerwirren die Jnter- venlion beantragt haben. Der Wolf im Schaafskleide, wie er sich vor dem russischen Wolfe fürchtet, mit dem er vor 5 Mona- teu noch einträchtig die Scharfe rauben woilte. Nein, wir glauben euch nicht, von Rußland habt ihr nichts zu befürchten. Thatsachc ist, das Volk fürchtet sich nicht, wie solltet Ihr Ursache zur Furcht haben? — Genug, die Vermehrung der Heere in einem so ernomen Maßstabe kann von dem Volke nicht ge- billigt werden, von dem Volke, das nicht einmal mehr im Schweiße seines Angesichts sein Brod essen kann, das, weil es keine Arbeit, auch kein Brod hat. DaS Volk kann einen solchen Beschluß nicht billigen, der, in einem Augenblick, wo es Erleichte- riing erwartet, den Druck der Lasten aufs Gewissen- loseste vermehrt. Wir wollen nun noch sehen, ob die Centralgewalt von den Heeren der einzelnen Staaten sich Gehorsam schwören läßt; wenn nicht, so liegen die Absichten der Réaction klar am Tage. (T. Z.) Nach Eröffnung der heutigen Sitzung (Präsident v. Gagern) warte wie?er eine Reihe angekommener Beiträge für die deutsche Flotte angezeigt. Im Gau- zen sind 21,000 fl. eingelaufen. Schmerling zeigt an, daß ihm vom Reichsverweser während der Ab- Wesenheit Heckscher's die Justiz auch mit übertragen sei. Frank interpellât den Minister des Innern und Acnßern er möge Aufklärung über den angeblich mit Dänemark geschlossenen Waffenstillstand geben. V.Schmerling erwidert, er werde, sobald ihm Et- was zukomme, es der National- Versammlung mit- theilcn. Stengel stellt im Namen des Ausschusses in der Posen'schcn Angelegenheit die Anträge: die Demarkationslinie und Aufnahme des deutschen Thei- les Posen in den deutschen Bund, solle von der Nationalversammlung nachträglich bestätigt und alle Abgeordneten aufgenommen werden. Die National -Versammlung erklärt hierauf die Wahl des Abg. Heldmann in Hessen -Darmstadt, wegen Ucbertretung des Wahlgesetzes für ungültig, und schreitet wieder zur Bcrathung über die Grund- rechte, $ 3. Es entspinnt sich eine der gewöhnliche», langen Debatten, worin die Redner vom Hundertsten in' s Tausendste sich verirren. Es werden massenhafte Gründe für und gegen Gewcrbfrcihcit, u. f. w. in langen und langweiligen Reden vorgebracht, wäh- rend man doch bedenken sollte, daß es sich vor Allem darum handelt, ein oberstes Grundgesetz der beut- scheu Nation festzustellen , ein Gesetz , welches das Volk als Grnndbediiigii.ig seiner künftigen Existenz erwartet. Nachher können ja immer noch specielle Gesetze, eine Gewerbeordnung n. f. w. gemacht werden. Auf dem bisherigen Wege dehnen sich die Verhandlungen zu einer solchen Länge aus, daß ein Ende ganz unabsehbar ist. Zuletzt sprach der Be- richterstatter Bescler zwei Stunden lang auf eine so die Geduld erprobende Weise, daß in der National- Versammlung eine wahre Stille der Verzweiflung herrschte, die nur durch den vereinzelten, von dem Präsidenten aber getadelten Ruf nach Schluß un- terbrochcn wurde. Die Abstimmung wird auf künfti- gen Donnerstag verlegt und Morgen wird eine außerordentliche Sitzung gehalten. (Tr. Z) Berlin, 12. Juli. In der heutigen Sitzung der preuß. Nationalversammlung machte der Minister des Innern Kühlwetter der Versammlung eine Mit- thcilung, in Betreff der Gerüchte, welche über die Verbreitung der Cholera in Umlauf seien. „Officiel! bekannt ist der Regierung nur, daß in Petersburg die Cholera ausgebrochen ist. Der angebliche Aus- bruch der Krankheit an Bord eines Schiffes hat sich nicht bestätigt, wie die angestellten Untersuchungen der stattgehabten Krankheitsfälle ergeben haben. Die Regierung hat übrigens die durch die Gesetze vor- geschriebenen Maßregeln getroffen und auch die Rc- gierung zu Stettin angewiesen, alle aus Peters- bürg ankommenden Schiffe einer 4tägigen Quaraii- tänc zu unterwerfen. — Die gestern vertagte De- balte über Jacoby's Antrag wurde hierauf fortge- setzt, und mit Verwerfung desselben geschlossen. Berlin, 15. Juli. Der Minister des Innern, Hr. Kühlwettcr, hat durch eine Circularverfügung die Regierungspräsidenten aufgefordert, ihre Unter- beamten anzuweisen, sich fernerhin nicht bei reaktionären Bestrebungen in ihrem a ni t l i ch c n W i r k u n gs k r e i se zu b c t h e i l i g e n. Jeder Ehrenmann, sagt Hr. Kühlwetter in dieser Verfügung, würde es vorziehen, unter einem ihm zu freisinnige» Regierungssysteme seinen Abschied zu nehmen. Es dürften in Folge dieses . Erlasses viel- leicht bedeutende Vacanzcu zu erwarten sein. (?) Der demokratische Club hat eine Commission zum Schutze gerichtlich und polizeilich Verfolgter ernannt. Dieselbe wird Allen denen unentgeltlich Rath erthei- lcn, welche aus politischen Rücksichten in ihrer Per- son und in ihren Rechten gefährdet sind. Eine von sämmtlichen hiesigen demokratischen Ve- reinen abgehaltene Volksversammlung hat einen Pro- test wegen der UnVerantwortlichkeit des Reichsver- wcscrs an die Frankfurter Versammlung erlassen. Im Allgemeinen ist die Stimmung der Provinz ge- gen diese und die Rechte der Berliner Versammlung eine sehr aufgeregte. Auch auf dem Lande wird man immer radikaler und huldigt dem democratischen Princip. (Tr. Z.) Berlin, 16. Juli. Der König hat durch eine Ordre vom 26. v. M. wegen der bis zum genannten Tage begangenen Holz- und anderer Forstfrevel Am- nestie ertheilt; unbeschadet jedoch der Verpflichtung des Schuldigen zum Ersatz des verursachten Scha- dens. Berlin, 16. Juli. Gestern Abend ist uns die Nachricht zugegangen , daß dem General v. Peucker das Portefeuille des Reichskriegsministeriums vom Reichsverweser übertragen sei. Es scheint, als werde Preußen in dem deutschen Neichscabinet ein bedeu- tendes Uebergcwicht erhalten. Auch die schon früher mitgctheilte Angabe, daß der Prinz von Preußen den Ncichöfeldmarschallsstab zu erhalten die Aussicht habe, wird uns jetzt aus guter Quelle widerholt. Wähmid die Majorität unserer als zu radical verschrieenen VerfassungS-Commission sich, wie wir hören, für das Zweikammersystem cutschieden hat, geht aus der Hauptstadt des verrufenen Pom- inerlandcs eine Petition gegen dies System ein, wo, unter 000 Stimmenden, 3 für das Zweikammersystem votirt haben sollen. — Zu dem nächstens hier zu- sammentretenden constitutiviiellen Congreß treffen schon jetzt Mitglieder ein. (Tr. Z.) Berlin, 16. Juli. Die merkwürdige Debatte der deutschen Nationalversammlung hat ihre Früchte ge- tragen. Man versichert, daß die definitive Ratification des ohnehin nur vorläufigen Vertrages vertagt sei. Tics wird jedoch glücklicher Weise das factische Ein- stellen der Feindseligkeiten und das Zurückziehen der Truppen nicht verhindern. — Eine Person , die gut unterrichtet sein muß, sägte gestern, man habe in der That Hoffnung, den Professor Rosenkranz für den Eintritt ins Ministerium zu gewinnen. («. Z.) — Aus dem Ministerium der geistlichen :c. Ange- lcgenheiten ist eine Verfügung ergangen, worin der Minister in Folge einer an ihn gerichteten Anfrage wegen der Zulassungs- Berechtigung jüdischer Ge- lehrten zu den akademischen Lehrämtern, mit Rück- ficht auf die von des Königs Majestät wegen Un- abhängigkcit der staatsbürgerlichen Rechte von dem religiösen Bekenntnisse errheilleu Zusicherungen, er- klärt, daß er auch jüdische Gelehrte als Zulassungs- berechtigt zu allen Lehrämtern an den Landes- Uni- versitäten anerkenne, in so fern nicht die Natur eines solchen Lehramtes das christliche Bekenntniß nothwendig voraussetze. Posen, 11. Juli. Wenn nicht alle Anzeigen trügen, bereitet sich hier eine neue Schilderhebung vor. Vergebens fragt man nach den Anlässen dazu, vergebens sucht man auch nur nach einigen Aussich- ten, die ein solcher Schritt haben könnte. Schleswig, 13. Juli. Man will hier wissen, Wrangel läßt wieder marschieren. Heute Nacht zwischen 1 und 2 Uhr kamen ebenfalls wieder Trnp- pen an, so daß alle Vcrmuthnng vorhanden ist, daß die Dänen die Waffenstillstands-Bcdingnngen nicht angenommen haben. (H. C.) Ratzeburg, 13. Juli. Der Jmmediat-Commissär des deutschen Bundes, Geheimeralh Welker, hat eine Proclamation erlassen, nach welcher das Herzog- thum Lauenburg bis zur definitiven Herstellung dcs Friedens zwischen dem deutschen Bund und der Krone Dänemarks im Namen des deutschen Bundes in Administration genommen , demzufolge jeder Vcr- kehr mit den dänischen Behörden abgebrochen, alle von dort ausgehenden Verfügungen und Befehle als ungültig und alle früheren eidlichen Verpflichtungen gegen den jetzt mit dem gesammteu deutschen Bund in Kriegsznstand befindlichen König-Herzog als un- wirksam erklärt werden. (F. Z.) H a n o ver, 14. Juli. Die erste Kammer gibt durch Hrn. von Decken einen Protest zu Protokoll, der durchaus im Sinne der königl. Erklärung ist, und dem Frankfurter Parlamente die Souveränität bestreitet. Fast sämmtliche (alle bis auf zwei) Mit- gliedcr erheben sich für den Protest. (Neue Empfehl- ung des Zweikammersystems.) Wien, 10. Juli. Folgende Combination ist ge- stern Abend durch einen Erpressen an Se. k. Hoheit den Erzherzog Johann nach Frankfurt zur Bestäti- gung zugesendet worden : Doblhoff für das Innere mit der Präsidentschaft, Wessenberg für das Acußere, General Schönhals für das Portefeuille des Krie- gcs (provisorisch Latour), Mayer (Chef des Hauses Sramctz-Maycr) Finanzen, Hornbostel oder Haupt- mann Möring öffentliche Arbeiten, Professor Erner Cultus, und Schwarzer für den Handel. (Allg. Z.) Wien, 12. Juli. Die heutigen Nachrichten aus Ungarn bestätigen die Berichte über den Fcldmar- schall-Lieutenant Hrabowsky, so wie das Einrücken der Russen in die Moldau und ihr Vorrücken gegen die Walachei. Wien, 14. Juli. Alle Berichte aus Wien stim- inen darin überein, daß das Gefühl der Unhaltbar« kcit der jetzigen Zustände sich immer mehr geltend macht und daß der Staat einer Krisis unauf- haltbar entgegen geht. „Es herscht eine mibe- hagliche Stimmung". „Die Stimmung ist eine sehr aufgeregte; Gerüchte sagen bedauerliche Unru- Heu voraus." (Köln. Z.)