Kammerverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1854-12-08 00:00:00

Kammerverhandlungen. 26. Sitzung am 28. November. Berichterstattung über ba^ Budget der Gemeindefaehen. Hr. Servais erhält daS Wort, um sich übet dir Libcllirung des Postens Setup Der Eredit-Anstall zu erklären. Hr. Servais schlägt »or, ganz einfach zu sagen: Srecitanftalt, 6000 Frs. Er zahlt voit Neuem alle Schwierigkeiten auf, welche der Vollziehung deS Gesetzes im Wege (tauben. Die [Regierung haue dieselben gleich Anfangs eingesehen, und daher die Prorogation des Gesetzes auf ein Jahr verlangt, aber Die Kammer gestaltete nur drei Monate; die Regierung mußte also, so gut es gehen wollte, Hand an's Werk legen. Sic arbeitete ci» Reglement aus, welches wegen der Fehlerhaftigkeit des Gesetzes zahllosen Hemmnissen begegnete, sic lhat in einem Worte ihr Möglichstes, um ihre Aufgabe zu lösen, so gut sic konnte. In dieser Hinsicht kann man ihr keinen Vorwurf machen. Sic bildete einen Virwaltungsralh aus tüchtigen Männern, und die Uucigeiiuützigkeit und die Sparsamkeit wurde so weit getrieben, daß der chrcnwerlhe Präsident dieser Verwaltung, Hr. Ulvcling, sich erbot, alle Schreibereien selbst zu führen. Wir wollen hoffen, daß die Beispiele anderer Länder uns für die Zukunft von Nutzen fein weiden, wenn es möglich werden sollte, die Anstalt fortbestehen zulassen. Einstweilen aber bedarf es einer Allocation, um die eingegangenen Verpflichtungen dem Vcrwaltungs-Personal gegenüber lösen zu können. Von der im vorige» Jahre voticlcn Summe von 15000 Frs. wurden nur 7000 FrS. verbraucht. Wir verlangen heute nur 6000, Fr. und 'denken damit unfern Verpflichtungen Genüge leisten zu können. Hr. Ant. Pescat.'re unterstützt den Antrag des Herrn Ulveling in der Erwartung, baß die Regierung bis zur nächsten Session das Gesetz in so ferne 511 modisiziren suche, daß in der Folge wenigstens an cine ©recution desselben zu denken sei. Hr. Jonas verlangt die Vertagung dieser Frage Und wünscht zugleich, daß die darauf bezüglichen Akten deponirt werden möchten, damit die Kammer Einsicht davon nehmen könne. Hr. Servais glaubt, daß die in der vorigen und in der heutigen Sitzung gegebenen Erklärungen die Kammer hinlänglich über den Stand der Frage belehrt haben, und daß wegen dieses einzigen Artikels von 6000 FrS. das Volum des Tesammtbudgel« nicht länger hinausgeschoben werden kann. Er brharrt auf seiner Proposition. Hr. Jonas. Es gilt hier nicht das Votum einer einfachen Ziffer, sondern es handelt sich um eine ernste Plinzipfrage. ES handelt sich ciingcrmaße» um die Eristmz der Aostall. Wir behaupten nicht, daß Sie vcrflosse»rs Jahr zu viel ausgegeben habe»; im Gcg,n!hcil, die geringen Ausgaben, welche Sie machlcn, und vie noch geringeren, welche Sie dieses Jahr zu mache» denken, erweisen zur Genüge, daß Sie nichl gesonnen sind, die Instilulw» gehörig zu organisiren, sondern blos Verbindlichkeiten zu erfülle», welche sie i» dir w^hlüberllglen Absicht ci»gi»ge», das Kesrtz nicht zu erfüllen. Ich erinnere mich noch gar wohl der sonderbaren Worte, welche gestern aus dem Muudc des chrenw. Hrn. Regierungs-Präsidenlen kamen; er Hai ausdrücklich erklärt, daß, auf das Verlangen der Kammer, die Aiistall fuugiren zu scheu, der Regierung nur die Allernalive übrig blieb, entweder dem Wunsche der Kammer zu willfahren, oder sich zurückziehen zu müssen, oder aber die Kammer aufzulösen. Das war die damalige Position der Regierung, Nun wohl, die Pstichl, welche ihr diese Posilio» aufrrlegle, war frei und offen zu agirc», denn in der Thal, die Regierung mußle in Hinsicht der Anstalt ihre bestimme Meinung haben, und es scheint mir höchst seltsam, ans dem Muiide des Hr». Regierungs-Präsidenten vernehmen zu müsse», daß er erst nach seiner Amlsbelrclung las Gesetz zu studiren ansing. Ein Staatsmann muß die Gesetze seines Landes kennen, und die Folgen derselben berechne» können. Wenn die Regierung einsah, daß das Gesetz seinem Zwecke nicht entsprechen könne, so hätte sie dasselbe abschaffen solle», und wenn sie einsah, daß sich die Kammer dieser Abrogalion widersetzen würde, so hätte sie die Kammer auflöse,!, oder sie selbst Halle sich zurückziehen sollen. Das ist die Position, welche die Regierung anzunehmen hatte. Aber wir kennen die Ursachen, welche damals dieselbe bewogen, keine offene Stellung anzunehmen. Die Zeil der Kammerauflösung war noch nichl gckommm. Aus allem Vorgehenden erhalte ich die innige Uebcrzcugung, daß die Regierung Verbindlichkeiten conlrahirle, während sie fest versichert war, daß das Gesetz seinen Zweck nicht erreiche» würde. Da die beantragte Summe also bloS zur Erfüllung angenommener Verpflichtungen dienen soll, so muß ich dagegen voliren. In jedem Falle aber verlange ich die Miliheilung der Alteullücke, damit wir erfahren, wie wn hallen. Hr. Richard. Wenn ein anderes Mitglied eine solche Milihciluüg verlangte, so würde ich nichls dagegen haben; aber daß Hr. Jonas, einer der Urheber des Geietzcs, auf derselben besteht, das verrät!) mir eine Tendenz, welche ich nicht qualifiziren will. Ich glaube, um einen solchen unbedculendcn Arlikel zu volircn, ist die Kammer hinlänglich.unterrichtet. Es handelt sich bloß darum, die nöthigen Gelder zu vo> tircn, um die dringendste!!, durch das Gesetz vorgesehenen Verpflichtungen zu erfüllen, in Erwartung, daß der Organisalio.i ter Anstalt selbst ein reiferes Studium und eine längere Erfahrung vorangeh. Hr. Servais erklärt, daß kein anderes Acktcnstück vorhanden sei, als der an Se. Königl. Hoheit erstaliele Bericht des General-Verwalters der Finanzen über das Regulativ der Anstalt. Hr. Simons. Ich habe mir vorgenommen, Hrn. Jonas nicht mehr zu antworten, wenn ll von Freimuth und von Loyalität zu sprechen kömmt, In dieser Hinsicht überlasse ich es der Kammer, den Insinuationen des Herrn Jonas ihr Recht widerfahren zu lassen. Ich muß sehr tief herabgekommen sein, daß in einem Aller von 53 Jahren und nach einem öffentlichen Leben von 30 Jahren ein junger Devutirter mir den Vorwurf macht, nicht offen und loyal zu handeln. Das ist Bosheit, ich will darüber hingehen. Ich werde nie fine andere Waffe gebrauchen, als die, welche Hr. Jonas nicht in unserem Arsenal sucht, das heißt- die Waffe der Freimüthigknt und der Loyalität. Ich habe mich zur Genüge über diese Frage ausgesprochen, um mich nicht von Neuem in weitläufigen Erörterungen darüber einlassen, zu müssen. Hr. Jonas sucht stels meine Worte zu mißdeuten: wenn ich erklärte, daß ich das Gesetz bei meinem Eintritte in die Negierung nicht gekannt halte, so wollte ich dadurch sagen, daß ich die ganze Tragweite desselben nichl kanüle. Hr. Simons belheuert von Neuem den gulcn Willen der Regierung, dem Wunsche der Kammer zu einsprechen, i» soweit es in ihre,' Kräfleu stehe; er will übrigens nichlS weiter darüber jagen, die Sachen sind zu klar, die Fakle spreche» zu laut. Er wollle nur Hrn. Jonas ersuche», mit diesen ewigen Angriffen i» und außer der Kammer einmal aufzuhöre», de»» das wild unausstehlich. Hr. lomas. Ich glaube die Schranke» der Mäßigung noch nicht überschritte!! zu habe»; und wenn ich der Regierung de» Vorwurf machte, nicht offen« herzig zu sein, so wurde ich da^u veranlaßt durch die Worte, welche Hr. Timons in der letzten Sitzung aussprach. Wenn ich aber von Mangel an Frcimülhigteit spreche, so ist's nicht an de» Hrn. Simons persönlich , daß ich mich wende, denn ich huldige dem offenen Charakter des Hni. Simons, u»d ich mus! gestehen, daß die Aufrichtigkeit eine der hervorragmdsten Eigenschaflcn seines Charakters ist, ich möchle wüuschm, eiu Icder besäße soviel Offenherzigkeit als er, aber hier ist die Rede von polnischer Freimülhigkeit, von einer collekliven Frcimülhigkeit des ministeriellen Systems. Und die Worte des Hrn. Simons haben mich berechtigt, an derselben zu zweifeln, der Name der Anstalt sagt denllich genug, daß dicHauptbediugmig ihrer Eristcnz Eredit ist; »Hut die Regierung ihr Möglichstes, um ihr diesen Crédit zu verschaffen? Ich glaube nicht. Ich nehme vielmehr das Gegcnlheil an. Hr. Jonas zieht übrigens die Proposition der Vorlegung zurück. Hr. Aschmann molivirt sein Votum, indem er erklärt, daß er gegen den Antrag der Regierung vo« tire, wmn sie die Vollziehung des Gesetzes über die Credii-Anstalt nicht ernstlicher zu betreiben verspräche, als sie es bis jetzt lhat; ist es aber ihre Absicht, die verlangten Gelder loyal zu verwenden und das nöthige Studium anzustelle >, um diesen Punkt in's Reine zu bringen, so werde er dafür volinn. Hr. Servais. Ich habe schon darauf geanlworlet, die Regierung hal stets das Gesetz vollzogen, so gut sie konnte md wird es auch fortan lhun. Ueder die Summe von 6000 Fr. wird votirt. Sie wird cmgeuommcn. Hierauf wird das ganze Finanz budget votirt und genehmigt. Hr. Jonas stimmt dagegen. Die HH. Mathieu und Toutsch einhalten sich, weil sie der ganzen Diskussion desselben nicht beiwohnten. 27. Sitzung am 2!). Nov., 8 Uhr Vormittags. Hr. Ulvcling erstattet den Bericht der Central-Scklion über das Budget der Einnahme pro !855. Dir Kammer beginnt die Prüfung des VudgeiS der Gemeindesachen, welche an der Tagesordnung i st Es findet keine General-Diskussion statt. Man geht über zum Eramen der einzelnen Artikel, nur vier Posten des ganzen Budgets veranlassen Bemerkungen von Seilen der Sektionen. Dieselben werden hicnächst berührt werden. . Sektion I. General-Verwaltung der Gcmu'nds-Angelegenheilen Fr. 10,609; angenommen. Sektion 11. Distrikls-Eommissariate Fr. 17,815. Die dritte Sektion ist der Ansicht, daß die DistriklS- Commissariat«: durch Central-Eommissariate erseht werden könnten. Hr. General-Verwalter Th il ges erklärt, daß die Negierung diese Frage untersuchen und das Resultat ihrer Untersuchung in der nächsten Session der Kammer mitlheilen werde. — Die Ziffer wird genehmigt. Sekt. 111. Gemeinde, Bauten Fr. 15,100; angenommen. Die vierte Sektion verlangt, daß die Pläne der Gemeindebauten, ehe dieselben approbirt werden, zuvor genau von der Regierung geprüft werden sollten. Hr. Thilg es erwidert, daß seitdem ein Mann des Faches in den Ncgierungs-Burcaur angestellt ist, diesem Verlangen Genüge geleistet sei. Sekt. IV. Gemeindewege — zu Fr. 63M6. Die erste Sektion wünscht, daß die Cenlral-Piqueurs wo möglich durch EonduklcurS der Gemeindewege ersetzt werden möchten, und daß man nach und nach die beiden Dienste der Staats- und Gemeindewege zusammen verknüpfe. Sie verlangt die Majoration der gewöhnlichen Gememdewegs,Subsidie zu 50,000 Fr. Sie wünscht fer. „er, daß die außerordentliche Subsidie von Ä),000 Fr. auf 50,000 Fr. erhöht werde, weil es nöthig ist der arbeitenden Klasse Beschäftigung zu verschaffen. Die vierte Sektion so wie die Eentral-Sektion schlicht sich diesem Wunsche an. Hr. Thilgcs erklärt, daß die Negierung diese Ma joralion nicht gestalten könne, weil sie das Gleichgewicht der Budgets, welche nur Normal-Ausgaben enthalten, zerstören würde, daß sie aber die Kammer M Stand setzen werde, außerordeniliche Enmmen zu Gunsten der Gemeinden zn voiiren, indem ihr nächstens ein Gesetz-Entwurf vorgelegt werde, Behufs eines Zusatzes von additionnelle,! Eeimmes auf die Grund- und Mobiliarsteuer, deren Ertrag sich we,' „igstenS ans 10U,0U0 Fr. belaufen werde. Hr. Ani. Pescatore macht einige Bemerkungen hinsichtlich der Erhebung nnd Anwendung dieses Er-, träges. Die obige Ziffer wird angenommen statt der um 5000 geringeren Summe, welche die Regierung beantragt hatte. Sektion V. Darleihen zu Gunsten der Gemeinden für Bauten oder Auslage von öffentlichem Nutzen. Sektion VI. Forstverwalluug Fr. 13,420 (pr. memoria). , Die vierte Sektion glaubt, daß die Fo,st-2rganisalion zu wünschen übrig läßt; daß das Personal nicht die Dienste leistet, welche man berechtigt ist, von demselben zu verlangen; daß die Förster und Feldhüter weniger von den Gemeinden abhängen und daß letztere brigavirt werden sollten. Die Ceniral-Seklion verwirft die Majoration von , 1000 Fr. als Forst-Graiisieationen. Sie ist der Meinung, daß der Dienst viele Mängel hat, und daß eS nö,hig wird, daß sich die Regierung mit der Revision des Forstgesetzes beschäftige. Hr. Thilgcö belobt im Gegemheil die Veamlen der Forst-Pariie, und verspricht hinsichtlich des Forst» gesetzeS und der Einlhcilung in Brigaden, daß die Negierung den ausgesprochenen Wunsch der Sektionen in Rücksicht nehmen werde. Die Majoration von 1000 Fr. wird angenommen und ist in obiger Ziffer mit einbegriffen. Sektion VII. Oeffeniliche Wohlthäiigkeit Fr. 31,000 ; angenommen. Sektion VIII. Unvcrmuthete und außerordentliche Auslagen 2000 Fr. Hr. Mathieu verlangt zu wissen, ob die Reisprovisionen znm Behufe der dürftigen Klassen nicht zollfrei eingeführt werden könnten. — Der Hr. F<nanzvelwalier crwiedert, dies könne nicht gestaltet werden. Das Gesammtbudget wird votirt und zum , Betrage von 162,78 l Fr. angenommen.