Deutschland.
Luxemburger Wort, 1878-09-04 00:00:00

Deutschland. Berlin, 30. Aug. Im Justiz-Ausschuß des Vunbesrathes ift man nunmehr mit ben Motiven beschäftigt, welche bem Socialisten» gesetz bei ber Einbringung in ben Reichstag beigegeben werben. Aus BunbesratlMreisen verlautet, bie Motive würben umfangreich ausfallen unb manche neue thatsächliche Momente beibringen. Bezüglich ber bisherigen Verathungen ist noch zu beichten, baß sich der preußische Minister bes Innern, Graf zu Eulenbmg, mit ganz besonberm Eiser baran belheiligt, unb auch, bel Präsident bes Reichs' lanzler'AmteS, EtaatSmimster Hofmann, ben» selben beigewohnt hat, jeboch ohne in bit Debatten einzugreifen. Dagegenhielt sich ber Stellbtltretei beS Reichskanzlers bisher bon ben Verhanblungen gsnzlich fern. Die ,Na» tional.Zeitung' melbet heute pofitib, baß ber Kronprinz bm Reichstag in Person eröffnen werbe. Zu biefem Entschlüsse soll bie Erwägung geführt haben, baß ber Beginn einer neuen Legislaturperiobe einen besonbers feie» lichen Erössnungsact erheische, m,b zwar um so mehr, als bie Regierung einem Reichstage gegenüber stehe, in welchem bie Zahl ihrer unbebingten Anhänger nicht überwiege. Eine anbere Version will wissen, es Würbe bie Thronrebe gewissermaßen eine Motibirung für bie boraufgegangene Reichstags'Auflüfung unb baS Vorgehen ber Regierung mit bem Socialistengesetze enthalten unb es solle burch bie bom Kronprinzen bollzogene Eröffnung bie gebachte Darlegung einen besonberu Nach» brück erhalten. Die große Gefahr, welche bem Socialistengesetz Entwurf in ber bunbesräth» lichen Fassung broht, scheint auch bei bem Reichskanzler ben Entschluß zur Reife gebracht zu haben, feinen Aufenthalt in Gastein nach Möglichkeit abzukürzen. Wie es neuerbingS heißt, wirb Fürst Bismarck schon bei Beginn bes Reichstages in Berlin erwartet; boch bürfte ein so früher Termin für bie Rückkehr schon aus bem Grunbe nicht in Aussicht ge» nommen fein, weil bie Verhanblungen über bie ©ocialisten'Vorlage bor bem 16. Sept. kann nur ber Namensaufruf sämmtlicher in ben Reichstag gewählter Mitglieber borge» nommeu werben. Mit biesem Namensaufruf ist zugleich bie Verloofung ber einzelnen Ab» gcorbneten in bie sieben Abteilungen beS HaufeS berbunbcn. Das Haus gilt als be» schlußfHig, wenn bie abfolute Majorität sich eingefunben hat. Sinb also am 9. Sept. bis zum Beginn ber ersten Sitzung 199 Abge» orbnete beim Bureau angemelbet, so kann ber Alters-Präsibent (u. Boni») am 10. ©ept. bie Wahl ber Präsibenten unb ber Schriftführer bornehmen lassen, womit bie Constiiuining beS HaufeS erfolgt ist. Sie wirb sich bies Mal wahrscheinlich nicht ber» zögern, weil, wie es scheint, alle Parteien ziemlich vollzählig gleich am ersten Tage ber Session sich in Berlin zufammenfinben wer» ben. Inzwischen bilbet bie Frage ber Präfi» beiitenwahl eine stehenbe Rubrik in ber Presse. Die bisherigen Mitteilungen geben jebenfalls nicht bic. Resultate bereits getrof» fener Verabrebungen innerhalb ber Parteien wieber. Gegenwärtig geht bie Nachricht burch bie Blätter, es halten bereits von in Berlin wohnenben ReichstagS'Mitgliebem aller Parteien Besprechungen über bie Präfibentenwahl stattgefunben, wonach an ber Canbibaiur b. Forckenbeck'S zum ersten Präsibenten unbe» bingt festzuhalten fei, währenb bie erste Vicepräsibenten-Stelle borauSsichtlich sowohl von ben Deutsch» Conserbatiben als auch von ber Centrumspartei gleichmäßig in Anspruch genommen Werben bürfte. Die Stelle beS zweiten Vicepräfibenten endlich würbe wieber burch ben frei»conser» bativen Fürsten zu Hohenlohe-Langenburg befetzt werben. Unseres Erachtens würbe bie Majorität beS Reichstages gegen bie Canbibatur bes Hrn. b. Forckcnbeck in ber That nichts einzuwenben haben, ja bessen Wahl zum ersten Präsibenten beS Hauses nahezu einstimmig erfolgen, vorausgesetzt, baß bie erste Vicepräfibentensielle berjenigen Fraction überlassen wirb, bie allein einen wohl be» griinbeten Anspruch auf bieselbe hat, nämlich bem Centrum. Mit welchem Recht wollte benn etwa bie beutsch-conserbatibe Partei bem Centrum biesen Sitz streitig machen? Ihrer Zahl nach erreicht bie conserbatibe Partei überhaupt, also mit Hinzurechnung ber beut» fchcn Neichspartei, noch nicht bie Stärke ber Centrumspartci, Wmn man bie ber letztern nahestchenbcn Gruppen mit in Rechnung ziehte Die Frei-Conserbaliven könnten nur bann an eine Vertretung im Prästbium beuten, wenn in bie bisher gegen bie CentrumS» Fraction geübte Ungerechtigkeit zum System  gebracht würbe. Im anbern Falle täm bie zweite VicepräsibeniM'Stelle benDeujsch» Conferbatiben zu. Ein sehr vtttlnbertes Bilb gegenüber den frühern Sessionen gewährt die ArranMn^, ber Plätze im Reichstag, wie fie in Folge ber Neuwahlen sich gestaltet hat. Auf ber rechten Seite bes Haufes haben bie Deutsch» Conserblltlbtn ßch ausgebreitet^mchbte bort« angefiebelten Mitglieder bes Centrums unv. ber eljaß.lothringischen Protefipartei finb nach linls ausgewanbert. Die beutsche Reichspartei hat bann eine Reihe Don seitherigen Cent» rumsfitzen eingenommen, unb bie Cenlrums» Partei ihrerseits auf seitherigen national»!!» beraten Plätzen sich ausgebreitet. Die Fortschrittspartei nimmt fortwährenb bie äußerste Sinke bes Hauses ein. Auf ben bon ihr md)t mehr occupirten Bänken sitzen jetzt bie wen^ gen MUglicber ber sübbeutschen Volkspariei unb elfaffifche Auionomisten. Zwischen Cent» rum unb Fortschrittspartei liegen bie Platze ber National'Liberalen unb der liberalen Wilden. Die Gruppe Löwe finbet sich zwi« schen ben Fortfchriltlern unb ben National» Liberalen eingestreut. Oben links in ber Höhe fitzen wie seither bie Social'Demokraten. Die Sitze ber Parteien bilden jeboch keine regelmäßigen, in bie strahlenförmig bon bor« nach hinten berlaufenben Reihen sich einorb» nmbe Figuren, fonbern finb bielfach in einanber verschränkt. Die Arrangirung ber Sitze war keine geringe Aufgabe für ben BureaU'Vorstanb bes Reichstages, Geh. Rath Happel, ber ben Befitzstanb ber Plätze nach Parteien unb Persönlichkeiten, so weit müg» lich, aufrecht zu erhalten unb ben bcrfchie» benariigften Wünschen Red)nung zu tragen hatte, währenb anberseitswieberumbieUeber» sichilichkeii bes Ganzen nicht allzu sehr leiben burfte. Wir lesen in einem ,Frembenblatt': „Von welchem Christcnthum bie Centriims» fraction in Baiern beseelt ift, geht aus nach» stchcnber bobenlos gemeinen Anmerkung bes dortigen Organs berfelben, bem .Baierischen Vaterlands bes Hrn. Sigl, herbor. Das Organ schreibt: „Drei Iuben aus Berlin, Mebiciner, sinb beim Bergsteigen in ben Alpen mißglüdt. Zwei sinb tobi, einer schwer Der wunbet. Es gibt aber noch immer Iuben genug."" Das .Frembcnblatt', welches fo fremb ben beutfchen Verhäliniffen ift, baß es nicht einmal weiß, wie bas Sigl'fche ,Vaterlanb' bie CentrumZfraction auf Tob unb Leben bekämpft' ist nicht bas Pedinger, sonbern bas .Berliner Frembenblait'. Die Eröffnung bes Reichstages wirb, Wie ,Klausners Fortfchr. Corr.' hört, biesmaiwie bei jebem ersten Zusammentritt rines neuen Hauses, allerbings nicht burch ben Kaiser in Person, wohl aber burch feinen Stellbar» treter, ben Kronprinzen, erfolgen; Der Krön» prinz trifft zu^ biefem Zwede am 8. September in Berlin ein, unb wirb auch währenb ber ReichtagZberhanblungen größtenteils hier ober in Potsbam Aufenthalt nehmen. Der „Vorwärts", bas socialbemolratische Centralorgan, beschäftigt sich in feiner neue» sten Nummer mit ber Eoentualität, baß bas Socialistengesetz in seinen Hauptbestanbthei» len vom Reichstage angenommen wirü. Er gibt auf bie Frage „Was bann?" folgenbe Antwort: „Die zwei Millionen geächteter beutfcher Staatsbürger brauchen sich bann auch, nicht verpflichtet zu fühlen, bie Gesetze bes beut» schen Reiches überhaupt zu achten. Sie wer» ben sich nicht offen gegen biesclben auflehnen, aber eine moralische Pflicht kann man von ihnen nicht erwarten, bie Gefetze bes Vaterlanbes hochzuhalten. Wenn bas Vaierlanb feine eigenen Söhne u»b zwar bielfach seine besten Söhne, in einer Weise berfehmt, brangfalirt unb nieberbrlldt, wie es ber preußische Gesetzentwurf berlangt, bann hat bieses Vaterlanb jeden Anspruch auf bie Siebe berfelben verloren. Dann, kann es den Geächteten nur willkommen sein, wenn bas beutfche Neich, bas neuaufgebaute, wieber zusammenbricht. Das Ausnahmegesetz aber ist bann zum „Unlergrahungsgesetz" des „deutschen Reiches" geworden!.