Kammerverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1872-06-28 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung l°m Tonncrsiaq, 2?. Iun'. (Vorsitzender Hr. Witrv.) Nach Vorlesung des Protokolls ber vorhergehenben EiMüg stattete Hr. Pescatore Bericht ab über bie Gesetzvorlage, betreffenb einen Lrebit von 15,000 Fr. zur Erweiterung ber Elraße von Diekirch nach Echternach. Das Gesetz nnirbe einstimmig, ohne Discussion angenommcn und vom zweiten verfassungsmäßigen Votum disuenfnt. Dann «stattete Hr. Pescatorc Bericht über eine Gesetzvorlage, welche einen Crebi: von L5,0U0 Fr, behuft Fortführung ber Festungs-Temolitionsarböiteii forbert. Die Sectionen u^d bis Lentralfection fchlicßen auf Annahme ber Vorlage. Hr. Salent im) von Dickirch bemerkt, bah im Monat Januar unb schon vorher conftatirt word^', Luxemburg habe in Hinsicht ber Schleifung feiner Werke, die ihm vom Lonboner Vcrttag auferlegten Vebingungen erfüllt. Nenn aber »och fernere Crebite gefoltert werben, — b«s habe er (Nebner) fchin im Januar gefagt — fo müsse man sich fragen, ob man bem Lanbe leine zu große» Opfer zu Gunsten der Hauptstadt auferlege. Freilich begreife er wohl, daß das Land iu dieser Sache bis zu einem gewissen Punkte Opfei bringen müßte, aber es darf das nicht zu weit gehen. Wenn die Einnahmen vom Verkauf», der Festungsdomänen für die Schkifun Mosten hinreichen, fo ändert die Lage, und deßhalb möchte tzr. Salentiny wissen, wie Einnahmen und Ausgaben einander gegenüber stehen. Ferner begehrt Hr. ©alentim) zu wissen, ob «in Gesammtplan ber zu effectuirenben Arbeiten besteht unb ob ein Modus arretirt ist, nach welchem dieselben ausgeführt werden. Hr. Vanner us, Generalbirector. Was bie letzte Frage bes ehrenwerthen Hrn. Salentim) betrifft, so kann ich bejahend antworten. Vom Beginne ber Arbeiten an haben Gesammtpläne bestanden, jeboch mußten biesclben oft abgeändert werben, ba zwischen bem Beginne ber einzelnen Arbeiten oft lange Zeiträume verliefen unb bie Erfahrung bann praktisch barthat, baß bie Einzelheiten Aenberungen erleiden mühten. Wir sinb augenblicklich an unserm sechsten Plan. Hier mie bie Sachen heute stehen. In ber letzten Session habe ich ber Kammer Pläne von inlänbischen unb fiembcn Fachleuten unterbreitet. In ber Centtalsection entstauben bamals Tiscussionen über bas äußere Voulevarb unb, eine innere Straße. Ich schlug vor, eine Oommisfiou zu ernennen, in welcher Mitglieber ber Kammer sitzen sollten. Der Staatsrat!» theilte meine so ausgesprochene Ansicht nicht. Ich wanbte mich bann schließlich an einen Brüsseler Architekten, ber nad) vorgenommer Vesichtung ber Oertlichkeiten, ben ersten Vorschlag über bas Vouleuarb bie innere ©trotze billigte, ©ein Gutachten theilte ich ber Verschonerungscommission mit unb es würbe von berselben genehmigt, so baß ber heutige bis auf Weniges berselbe ist, wie ber bamalige. Hr. Toutfch. Wie stehen sich Negierung unb Etabtvermaltung gegenüber? Hr. Vanneru s. Es sinb feit bem letzten Mal, wo biefe Angelegenheit zur Sprache gekommen, veränberte Relationen eingetreten. Die Hauptfrage bezog sich auf ben Unterhalt gewisser Theile ber Durchbrüche. Die Angelegenheit ist auf gutem Wege, beigelegt zu werben, unb zwar in nächster Zeit. Eine anbere Frage bes Hrn. Salentiny hat Bezug auf bie finanzielle Lage ber in Nebe ftehenben Frage. Nebner will wissen, ob ber Staat, ber bie ihm vom Lonboner Vertrag auferlegten Verpflichtungen erfüllt hat, nicht zu weit geht unb bie Sicherheit hat, fein ausgelegtes Gelb wenigstens bnrch ben Verkauf ber Feflungöbomänen erlegt zu fehen. Was biesen Punkt betrifft, so kann ich eine kategorische Antwort geben. Die Resultate ber letzten Verkäufe haben mich förmlich staunen gemacht unb ich kann bie Verfichernng geben, baß die Kosten der gemachten und zu machenden Arbeiten durch den erzielten Verkaufspreis des Grunbeigenthums ber Festung mehr als gebcckt werden. In letzter Zeit gingen zwei Gefuche bei mir ein, das eine zielte darauf hin, bie Gesammtheit der Vauvlätze an eine Gesellschaft loszuschlagen, das andere, ebenfalls von einer Gesellschaft ausgehende, begehrte blos einen Theil der Platze. Ich ließ einen Uebcrschlag machen und man kam zu dem Resultat, daß wenigstens für eine Million Werth i'orlage. Mir scheint, ich muß es gestehen, biese Ziffer ein wenig übertrieben, jedoch begreift dieselbe bei Weitem noch nicht Alles, unb Alles in Allein genommen, bürfle eine Million überstiegen werden. Die Arbeiten losten bis jetzt ungefähr 340,000 Fr.; das Resultat des Verkaufes erreicht dieselbe Summe. Nun ist, zu bemerken, daß wir auf dieser Summe des Erlöses bie Halste an bie Stadt abgeben mußten. Man fchreitet dann zur Abstimmung über das Gefetz, das einstimmig, mit Ausnahme des Hrn. Toutsch, der dagegen votnt, angenommen und vom zweiten Votum dispensirt wurde. Hr. Toutsch erstattet, im Namen ber Centralsection, Bericht über bas Gesetz, welches die Genehmigung des Eisenbahnvertragcs mit Deutschland zum Zwecke hat. Die Cen tralfektion mit ben Sectionen schlicht auf Genehmigung des Gesetzes, jedoch mit bem Vorbehalt, ben schon ber Ciaatsrath geltenb gemacht, bah bie Mächte, welche ben Londoner Vertrag von 18L? unterschrieben haben, ihre Zustimmung geben. Hr. Simons. Der Herr Staatsminister hat in ben Eectionen von ber Approbation ber Großmächte gesprochen; ich möchte ihn aussorbern, seine Ertlärung in öffentlicher Sitzung zu wiederholen. Hr. Staatsminifter Servais. Man wird sich erinnern, daß im Laufe der Unter- Handrungen von diefer Zustimmung der Garantiemächte von 1867 die Rede war. Die deutsche Regierung hat schließlich anerkannt, daß dieser»Schritt bei den Großmächten gemacht werden könnte. Seit mehreren Tagen habe ich den betreffenden Mächten den Vertrag notisicirt; ich habe vernommen, daß die deutsche Regierung dasselbe gelhan, aber später als wir/Rach den mir von Hrn. Führ zugegangenen Nachrichten liegt dieferhalb keine Schwierigkeit vor und wiv können da-ranf rechnen, daß die Großmächte sich dahin entfcheiden, daß der Vertrag vom 11. Juni letzthin der Convention von 18.7 über unsere Unabhängigkeit und unsere Neutralität nicht zu nahe tritt. (Slchuß folgt.) Die Kammer hat gestern einstimmig den Eifenbahnvertrag mit der deutschen Negierung angenommen, unter ber Bedingung jedoch, daß noch vor ber Ratification die Londoner Vertragsmächte erklären, ber Vertrag sei dem Lonboner Vertrag von 186? nicht entgegen. Kammer und sStaatsrath sind in diesem Punkte einig; es!ift die Bedingung »ine qu» non, unter der sie dem Vertrage zugestimmt haben und wird sie nicht erfüllt, bann fällt auch bie Gutheißnng ber Kammer und des Staatsrathes. An und für sich würbe der 'Vertrag von keiner Seite angegriffen, im Gegentheil fand er mehrere Lobredner. So z. B. wünschte tzr. Metz dem Lande zu dem Vertrage, der uns während 40 Jahnen dem Zollverein sichere, Glück; tzr, K. Simons sprach im selben Sinne; eben so tzr. Brasseur, ber wohl am heftigsten austrat, nicht gegen den Vertrag, sondern gegen die Haltung ber Negierung bei ben Wahlen. Er unterstellte, bie Regierung habe absichtlich bis zum Wahltag bas Gerücht verbreitet, ber Vertrag sei noch nicht abgeschlossen, sie habe badurch einen unerlaubten Druä auf die Wahlen ausgeübt u. f. w. Natürlich bürsten biese Anklagen nicht von der Negierung hingenommen werden; der Hr. Staatsminister wies mit Daten nach, daß noch am Vorabende ber Wahlen bie Unterhanblungen auf bem Punkte waren, abgebrochen zu werden, baß also von keinem unerlaubt.!! Dnick die Nebe sein kann. Er hätte noch hinzufügen tonnen, baß bas ganze Land vor den Wahlen gemutzt hat, ber preußische Staatsbetrieb sei im Prinzip an^enommeu, uu>, daß das Laub eben durch Hie Wahlen beweisen wollte, baß es keine Deuutirten verlange, beren Interessen und Sumpllthieeu nach Preußen hin neigen. Der offenbar mißverstandene Ausbluck bcs Hrn. Staatsministers, ber Vertrag befestige unsere polit sche Stellung, würbe von den genannten Rednern nicht unberücksichtigt gelassen; wir hätten gewünscht, ber sserr Staatsminister hätte bie ihm gebotene Gelegenheit wahrgenommen, um bie Bedeutung und Tragweite seines Ausspruches näher zu erklären; unmöglich kann er gesagt haben, was ihm von einer gewissen Seite unterstellt wird. Wir für unfern Theil theilen in bieser Frage ben Standpunkt bes Hrn. v. Bloch- Hausen. Mit ihm sinb wir überzeugt, bah das Lanb etwas besseres haben könnte und dnh, wenn wir ben Vertrag annehmen, wir es nur thun, weil er eine vollenbete Thatsache ist, weil wir ber Gewalt weichen müsse» ; aber bah er unsere politische Lage befestigen soll, bas können wir wie Herr v. Blochausen nicht zugeben. Wäre bem fo, bann hätten wir gar nicht nöthig gehabt zu unterhandeln, wir hätten dann einfach ben Frankfurter Frieden annehmen können. Nach dem Volum ber Kammer winde bie auherorbentliche Kammersefsion geschlossen, tz Wäre es nicht möglich, bah ber geschichtliche Ueberblis, ben ber Hr. Staatsminifter über bie Eisenbahlwerhanblungen gab, sofort in bem osficiellen Kammerberichte erschiene? Man begreift bie Wichtigkeit bieses Ueberblickes unbberbabei mitgetheilten Aktenstücke. Ihn in einem Zeitungsartikel zu resumiren/ ist ein Ding ber Unmöglichkeit. Der Vertrag ist allerbings so gut wie abgeschlossen, allein bie Verantwortlichkeit bleibt, unb bas Lanb möchte so balb wie wo'glich bie Phasen lennen, weld>e biese so wichtige Frage burchgemacht hat. Wir fahren gegenüber dem französischen Correspondenten der ,Lux. Ztg/ mit dem Beweise unserer Aussage fort, baß eine luxemburgische Negierung die beutschen Anträge vom 28. April nicht hätte rmterzeichnen tonnen. Die deutsche Negierung wollte zwar ben Vetried unserer Bahnen burch einen speciellen Veamten leileu lassen; auch willigte sie in bie Bestellung eines Comités von vier Mitgliebern ein, bas aus Einladung der bcutschen Regierung seine Wünsche in Bezug auf Verkehr unb Betrieb kundgeben sollte; allein von einer besondern Verwaltung unseres Vahnnetzes, von einer Einmischung unserer Nea.ieru.ig in die Ernennung des speziellen Veamten ober daß auch unsere Negierung bas Comité berufen könnte, um seine Ansichten bezüglich ber Verkehrs- und Vetriebsbedürfnisse zu äußern, davon ist keine Nebe in den Anträgen der deutschen Negierung. Und folche Anträge, welche unser. 3ouveränetät fo ganz und gar mißkannlen, welche Preußen zum Souverän in unferm Lande gemacht hätten, folche Anträge follte eine luxemburgische Negierung annehmen! Hätte die Negierung sie anerkannt, dar.:-, hätte sie vom Lande in Anklagezuftaüd versetzt werden muffen. Die beutsche Negierung willigte ein, bas; bie Beamten ber luxemburgischen Bahnen ein besonderes Abzeichen tragen sollten. Daß sie, wie unsere Negienuig verlangte, b'e luxemburgische Cocarde trafen sollten, barüber macht sich ber Correspondent der,Lux. Ztg/ lustig unb will sich in Witzen ergehen. Die Sache selbst aber scheint uns nicht buzu angethan zu sein, um sich lustig barüber, zu machen; benn jebes Zeichen, baß die Äa'^n Beamten noch Luxemburger sind, ist für uns kostbar, namentlich wenn es bie luxembur^ sche Cocarde ist. Wir übergehen mehrere Punkte ber bcui schen Anträge, um zu einem Punkte zu kommen, der ui,s von ber grüßten Nichtigkeit scheint. Die bcutsche Ncgicrung erklär!,: sich uäm lich bereit, bei! Anschluß ber Gnrtelbah:, an bcu Wilh,-2nxemburg zu gcswiien unb bie Errichtung gemeinschaftlicher Swtioi'.cn zu ermöglichen; bafür verlangte sie von unserer Negierung, büß biese nicht ohne Zustimmung der beutschen Negierung einwillige, bah bi e Gürtelbahn an eine anbere Gesellschaft verkauft, verpachtet ober in Betrieb gegeben, werbe. Eine solche exorbitante Forberung hätte nun von einer luxemburgischen Regierung genehmigt werben sollen! Schämt sich ber Corresponbent ber ,Lux. Ztg/ nicht, bisse Forberung zu befürworten? Nachbem bie beutsche Regierung bie Rechte unb Pflichten ber Oftbahn übernommen hat, kann sie sich bem Anschluß ber Gürtelbahn unb b«n gemeinschaftlichen Stationen nicht wibersetzen; benn bas ist in ben Verträge« mit !ber Ostbahn unb bem Wilh,-LuZ. vorgesehen; unb nun verlangt sie für eine Sache, bie sie nicht verweigern kann, daß wir aus unser letztes Recht auf Communicatiouen, bas -ein Negalrecht ist, verzichten sollen! Die Gürtelbahn ist für unfer Lanb eben fo wichtig wie ber Wilh. - Lux,, ihr Betrieb muß bas Gegengewicht zu bem beutschcn Staatsbetrieb sein unb es liegt in ber Natur ber Sache, bah wir burch sie eine birette Verbinbung mit Longmy, bas heißt, mit Frankreich erhallen; unb nun soll ber Betrieb resp. ber Bau ber Gürtelbahn von bem guten Willen berbeutschen Regierung abhängig gemacht werben! Warum nicht, lieber, bor beutschen Regierung quch ben Beteieb ber Gürtelbahn übergeben! ,!  Fürwahr, ber Corresponbeift der/ Ztg/ muß einen eigenen Begriff von den Pflichten einer luxemburgischen Regierung^ haben, um zu meinen unb zu schreiben, sie^ hätte biese Forberung annehmen können; eine solche Meinung haben wir nicht. Ueber unfern Poftvertrag mit Deutschlanb schreibt bie ,Norbb. Allg. Ztg.: Der Abschluß eines neuen Poftucrtrages mit Luxemburg, wozu von beutscher Seit? bie Verhanblungen von bem Geh. Poftrath Günther geführt würben, ift baburch böbingt warben, baß ber frühere Postvertrag zwischen bem Nordbeutscheu Vunbe, Vaiern, Würtem^ berg, Naben unb Öefterreich einerseits und Luxemburg anbererseits vereinbart, aber feit d.'r Erweiterung ber norbbeutschcn in eine beutsche Postuerwaltung Mb bem Mfchluß eines bewnberü Postverirages mit Öefterreich - Ungarn bas Vertragsverhältniß ein vüllftänbig anberes geworben war. Die Bedingungen bes neuen Vertrages fchliehen sich benen bes frühen! im Großen unb Ganzen an. Nur die Thcilung ber Porloeiunahme ift eine wesentlich andere geworben. Nach bem neuen Vortrage erhält Deut>chlanb ungefähr zwei Drittel, Luxemburg ein Drittel berselben. Vom 1. Juli ab beträgt ' bas Porto im inner» Verkehr Dentschlanbs, sowie im Verkehr mit unb Lurömbur/;: für Poftkartei. pro Ztück ',ü Groschen bezw 2 Kreuzer, für Druäjachen unb Waarenproben bis 250 ©rammen i » Groschen, bezw. 1 Kreuze für je 50 ©rammen ober einen Bruchtheil bauon. Für Drucksachen über 250 bis 5<.'0 ©ramm bleibt bie bisherige Taxe uon '^ ©roschm bczw. 11 Kreuzer bestehe::. Für Postkarten mit Rückantwort im inneren Perkehr Deutschlands beträgt bic Gebühr 1 ©röschen bezm. 3 Kreuzer. Tic „Zeitung" hat schon zu vmchi?-denen Ml'.len behauptet, es habe »!i„i'<>!,<n!!l Vischcf» i 3til der Ztg.) bem H! , I'c!l Schuss bas Ohv.nwort sscgeben, bah manscir,. Ncii)I uoil dcrillller 2c>tc nicht bcköinpfen werbv Tcr jog, Aischof >ei ab.-r sel,,cni Versprcchm Nich gckom-^cn, und e: Haie nicht bahm gcwii!: baß Hr, von 2ch>'is! uün bei» Cleius tes Lanbc,^ t^»s Li'.icmblirg nicht belttmvft werbe. Das sserüdc Glgentlieil ist ge!chchcn. Es ist in bei That iattlai,^ bclannt und crwicsc», daß ber Pfnirclerus b« betlejjcnbcn Cantons erst gegen tzn», von Sch^vfj z.l agiti::n begann, als ei hiczu durch ein aus