Deutschland.
Luxemburger Wort, 1876-09-09 00:00:00

Deutschland. BerIin, 6. Sept. Der Criminäl-Senat bes Kammergerichts verhandelte vorgestern in Sachen bes Pfarrers Rakowski zu Noslow (Posen), welcher bei Gelegenheit einer Ablaß» feier am 16. Mai 1875 in ber zur Paro» chie Borel gehörigen Kirche zu Zdziesz bie Festprebigt ohne vorherige Anzeige beim Oberprasidenlen gehalten hätte "und besMb wegen Vergehens gegen bie Maigesetze von bem Kreisgerichte zu Krotoschin ünb bem Appellationsgerichte zu Posten zu einer Gelb» strafe von 15 Mark event.'zwei Lagen Haft verurtheilt würben war. Der Angeklagte legte gegen bieses Urtheil bie Nichtigleitsie» schwerbe ein, inbem er ben 8. 59 bes Straf» gesetzbuches, wonach ein unverschuldeter Irr» thum in Bezug auf bie Voraussetzungen bes Gesetzes als entlastenbes Moment angesehen wirb; als maßgebend für die' Verurteilung bes Falles für sich in Anspruch nahm. Da« Ober>Tribunal erachtete diesen Einwand für berechtigt, vernichtete die vorherigen Lntschei» düngen unb wies bie Lache zur Aburtheilung an, das Kammergericht. Letzteres foiberte nullmehr eine Erklärung des Minister Fall bezüglich des Rescrivts, in welchem die - Straflösigkeit einzelner Vertretungen bei Vor» nähme von geistlichen Functionen ausgefpro» chen wird. Der Minister lehnte jedoch eine solche Erklärung ab, 'wobei er zur Beurthei» lung ber ihn leitenben Intentionen anheim» stellte, auf bie im Abgeorbnetenhause gelegent» lich bieser Materie von ihm gehaltenen Reden zurückzugreifen und auf ben an ben Probst v. Iagozewsti, welcher eine Ltellver» tretung für die Zeit seines Wirkens als Abgeordneter in Berlin herbeiführen wollte, gelichteten Bescheid hinwies. Darnach war allerdings eine vorübergehenbe Vertretung in ben Amtshanblungen seitens bes Ministers als erlaubt erachtet worden. Ver Vertreter ber Ober'Stllalsanwllltschüft (Staatsanwalt Feige) führte hierauf in längerer Rebe aus, baß nach ber Entscheidung des Obcr-Tribu» «als lediglich bie Fraze vorliege, ob sich der Angeklagte hinsichtlich ber thatsächlichen Voraussetzungen des Gesetzes in einem ent» schuldbaren Icrthum befunden. Dies sei aber als zweifellos zu erachten. Seit langer Zeit bestehe im Großherzogthum Posen unter den katholischen Geistlichen bie Sitte, daß sie in nachbarlich collegiarifcher Wnse bei Ablässen zusammenkommen und sich in die bei solchen Festen vorzunehmenden geistlichen Amtsver» richtungen theilten; unb so viel stehe fest, daß bisher anläßlich dieses Sachverhaltes keiner bieser Geistlichen an die Nothwendig» keit einer Anzeige an das Oberpräsidium gedacht. Auch wäre das erwähnte Rescript jedenfalls nicht geeignet, eine andere Auf» fassung einzuleiten. Offenbar habe der An» geklagte nicht die Absicht gehabt, sich ein geistliches Amt anzumaßen, oder eine ihm nicht zustehende Amtshandlung auszuüben, und da ihm die unverschuldete Unkenntniß der thatsächlichen Voraussetzungen des Ge» setzts zur Seite stehe, so rechtfertige sich die Freisprechung. Der Gerichtshof erkannte nach Inständiger Nerathung bem Antrage unb Ausführungen ber Ober'Ltauisanwllltschaft gemäß. Wie bie .Deutschen Nachr.' melben, hätte sich ber Kaiser a'lf den Wunsch des Krön» Prinzen bereit gezeigt, den Grafen Arnim zu begnadigen, unter der Vebingnng. baß Letzterer seine Fehler anerkenne unb an den Fürsten Bismark seine Entschuldigungen richte. Graf Arnim jeboch, welcher sich als einen unge» recht Verfolgten betrachtet, lehnt es ab, an bie Gnabe bes Kaisers zu recurriren, da ihm die Bedingungen zu hart erscheinen. Unter dem Titel „Die Gesetzgebung ber sechs letzten Jahre im Reich unb in Preu» ßen. Dargestellt von einem Mitgliebe des Central'Wahlcomite's ber national'liberalen Partei", wirb in den nächsten Tagen im Verlage vonG. Reimer in Berlin eine Schrift erscheinen, welche beweisen soll, daß es Nn> recht sei, ber liberalen Partei bie wirthschaft« lichen Mißstänbe allein in bie Schuhe zu schieben; abgesehen davon, baß sie für kein einziges Gesetz allein verantwortlich gemacht werden könne, habe sie, weit entfernt, das große Capital zu bevorzugen, bi< Privat» zettelbanken unschädlich gemacht, bie ungebeck» ten Noten beschränkt unb besteuert, bie Last bei Armen erleichtert unb bie VOrfensteüer nur deshalb nicht votirt^ weil sie' lediglich als eine neue Last zu ben alten hinzugtkommen roäre unb ben Immobilienstempel nicht erleichtert hätte. In biefem Auszuge, henchie ,D. R..C°rr.' gibt, ist kein Gebanke enthal» ten. ber nicht bereits in ben .liberalen" Blattern zu lesen gewesen. Vielleicht erklärt sich bas baraus, baß ber Verfasser ber Bro» schüre unb ber spirituZ rsotor ber,N»t.»Lib. <zorr.'„ identisch fwb.. " Berlin, 6. Lept. Auch heute liegen noch kein« beglaubi ten Nachrichten batübet bot, ob bie Vertreter ber ftemben Mächte in Constantinopel borgestern wirklich ben an» gekünbigte» Schritt im Interesse bet Herbei» führung einer längeren Waffenruhe gethan haben. Wäre er> wie Wiener Blätter bor» auSfetzen, geschehen, so läge in ber Thatkiaft, welche bie Pforte, nach ben neuesten Aerich» tin, gegenüber ben aufrührerischen Vasallen» ftaaten entfaltet, ein ziemlich sicheret Beweis, baß bie Vorstellungen ' bet fremden Mächte bon ber Pforte nicht alla« günstig aufgenommen worben sind. Uebethaupt beutet bie Energie, welche bie Türkei jetzt auf bem militairifchen Gebiete entwickelt, batauf hin, baß sie nicht feht geneigt ist, einem) Druck« ber europäischen Mächte nachzugeben nnb Ftieben^ mit ben Vasallenstaaten zu schließen, bebor büse sich beul Sultan bollständig un> terworfen haben. Di« üblrans günstigen U:» theile, welche nunmehr auch bon ben .Poli» tifchen Nachrichten' und einem in Coystanti» nopel wohnenden Gewährsmann bet,Nat.» Htg.' über bie Charakterfestigkeit unb ben Bildungsgrab bes neuen Sultans gefällt werben,, sinb nur geeignet, bie Ansicht zU de« festigen, b<iß bie Türkei einer etwa bon ben europäischen Mächten besuchten Pression ge> genübet cine selbstständiglti! Haltung beob» achten werbe, als man chr bisher gemeinig» lich zugetraut hat. Es erscheint baher feht boreilig, wmn ber ,P:sther Lloyd' schon bot mehreren Tagen behauptete, daß bas Ber» liner Memorandum zur Grundlage ber Politik ber brei KaiZermächie broclamirt wor» ben sei. In ben hiesigen politischen Kreisen war man bis jetzt immer ber Ansicht, baß jenes Programm, feiner Unausführbar!«! negen, für alle Zeiten ad aota, gelegt wor» ben sei, unb »an hält bort auch heute noch bafür, daß baffelbe einer grünblichen Aenbe» rung bebürfe, um ihm zn einem praktischen Werthe au beihelfen, ob« mit anberen Wor» ten, um feine Ausführung überhaupt nur au ermöglichen. Die .Notbb. Mg. Ztg.' hat beshalb jene Nachricht bes Pesthet Blattls unter Vorbehalt registrirt. Hr. v. Keubell ist gestern von Varzi» wieder hier eingetroffen unb wirb sich im Laufe diefes Monats auf feinen Posten nach Rom zurückbegeben. Aufträge nach lirchen» politischer Natur hat biefer Diplomat, wie man in gewöhnlich gut unterrichteten Kreifen mit Sicherheit annehmen z« dürfen glaubt, bies Mal von feinem Chef nicht erhal» ten, ba die bisherigen Erfahrungen auf die» fern Gebiete nicht geeignet feien, den leitenden bcutlchen Staatsmann a« einem neuen An» lauf gegen den Vatican au ermuntern, zumal auch bas jetzige italienische Ministerium.fehl wohl bie Gefahren erkenne, welche Italien aus einem Vorgehen gegen das Papstthum drohen. Dagegen mehren sich die Anaeichen dafür, baß auf dem handelspolitischen und volkswirthfchaftlichen Gebiete ein Umfchwung vorbereitet wird. Schüchterne Andeutungen in bieser Begehung machte gestern auch bie .Nat..Ztg/. (K. V.) Ueber bie Neubewaffnung ber deutscht« Truppen wirb aus Dresden geschrieben: „haben bie jetzt bei Züllichau in Gegenwart bes Kaisers Wilhelm abgehaltenen Manöver großer preußischer Cavalleriemaffen ben Zweck gehabt, zu zeigen, inwieweit bie Truppengat» tui g, welche in ben letzten Kriegen vor 1870 nicht recht hatte znr Geltung gelangen können, bie im Feldzuge gegen Frankreich ge» machten Erfahrungen praktisch derwerthet hat, so bieten bie im September stattsinbenden Manöver bes ldniglich preußischen (vierten), bes ttmglich sächsischen (zwölften), des kdnig» lich wllrteinbergischen (breizehnten) Armee« co^Ps und bes Garbecorps infofnn ein er» hohles militairisches Interesse, als bei bem« selben bie Truppen zum ersten Male in ber 1875 zu Lnbe geführten Neubewaffnung vor ihrem obersten Kriegsherrn erscheinen. Die gesammte Infanterie fühit jetzt statt ber Zünbnabelgewehre bas Gewehr M. 71, wel« ches bem neuen französischen Gras», bem österreichischen Wernbl», bem russischen Ber» ban», unb bem englischen Martini'Henri« Eeaehr minbestens ebenbürtig ist. Pionnière und Fußartillerie sinb mit ber Iägerbüchse M. 71 bewaffnet. Die Ciuallerie, deren Neu» blwaffnung nach bem Kriege 1870 — 71 gleich» falls angeregt unb burch eine Commission, eingehend berathen tourte, ist lxcl. der Uta» nenregimenler, über deren Bewaffnung bie kaiserliche CaBlnetlorbre vom 27. Mai 1875 sich weite es noch vorbehalten, jetzt mit einem au« Chassepotgewehren hergestellten Larabiner ausgerüstet, der sür die Patrone M. 71 ap> tirt ist. Dieselbe Waffe führen die Berittenen Mannschaften der Trainbataillone und Ad» miniftrationen, der Brllckentrains» und Mu» nitionssuhrvarls'Colonnen, sowie die Train» Handwerker, die Reseroefahrer der Proviant» und Fuhrparls'Colonntn, die Mannschaften der Väckerei'Colonnen und die Krankenträger des Eanitäts-Detachements. Die Artillerie endlich erscheint dies Mal bereits mit den neuen Geschützen, beren Constructions >Ver» , hältnisse man auf Grunb bei Erfahrungen dtutlch-flanzoftschen Krieges im Jahre 1873 festsetzte. Die fahrenden Vatterieen sind mit dem Neun'Centimetei'Geschütz C. 83 ausgerüstet, die reitenben Batterien mit Bem Acht'Centimetel'Gefchütz C. 73." Posen, 5. Sept. Hr. Vicar B,k. ber schon vor den Maigefetzen in derfelben Pfarre angestellt ist, in welche später ber „Staats» Pfarrer" KuBeczak einzog, ist nunmehr aus der Provinz Posen ausgewiesen würben, weil er geistliche Amtshandlungen nicht in der von der Gemeinde gemiedeneu Pfarrkirche, sondern in Privathäusern vorgenommen hatte. Hr. Bak soll in der Festung Torgau inter« nirt werden. Dem eben genannten «Staats» Pfarrer" KuBeczak in Xions ist durch eine Verfügung der Regierung die Leitung des Religionsunterrichtes in ben katholischen Schulen der dortigen Parochie üBertragen worden. Auf der Wallifcheibrücke, welche üBer die Warthe führt, Befand sich ein Crucifix, wel» ches zwar Gegenstand der Verehrung der vorübergehenden Katholiken war, jeboch in keiner Weise den Verlehr störte. Die Brücke wird nächstens aBgebrochen werden; in Folge dessen ist das Kreuz Bereits entfernt worden. Nun wird es in Frage gestellt, ob das Kreuz auf der neuen Brücke wieder ein Plätzchen finden wird. Die ,Pof. Ztg.' meint: „Hof» fentlich wird dies nicht geschehen." Bisher glaubte man, dal Kreuz wäre nur den Iu> den ein Aeigerniß und den Heiden eine Thorheit, und doch hat die ,Pos. Ztg.' einen katholifchen Rédacteur! (K. V.) München, 6. Sept. Bekanntlich hat ber Herr Bischof von München» Freising gegen bie in feinem Sprengel von Dr. Reinkens voll» zogenen bifchöflichen Amtshandlungen, als mit bem Concorbat unb bem Religionsebict unvereinbar, beim Cultusminister proteftirt, und Herr v. Lutz hat den Protest zu ben übrigen gelegt. Die Verletzung ber „Maje» M bes Gesetzes" ist in biefem Falle eine derartige, baß felbst das liberale „Münche» ner Tazebl." bie klare Eesetzwibrigkiit mit bürren Worten zugibt. „Entweder," hören wir, „erblickt die Regierung in ihm (Reinkens) einen katholischen Bischof, bann barf er ohne Lrlaubniß des rechtmäßigen DiöcefaN'Bischofs keine amtlichen Functionen in Baiern vornehmen; will er sie gegen ben ausgesprochenen Willen desselben bennoch vor» nehmen, so hat bie Regierung bie Pflicht, es zu verhindern, thut er es aber bennoch, ihn strafrechtlich zu belangen. Bifchof Reinkens ha! gegen den Willen bes Erzbischofes von München in unserer Stabt bischöfliche Amts» hanblungen verrichtet unb gepredigt, obgleich er, wie wir gesehen, kein katholischer Bischof ist; ber Bischof von Mainz hat mit Erlaub» niß des Bifchofes von Speier in Oppershe'mt gepredigt, w° gelegentlich des Jubiläums ei> ner Wallfahrtskirche, die früher zum Bis» thum Mainz gehörte unb an ber Grenze desselben liegt, unb wo wohl ein großer Theil der Zuhörer aus bem Bisthum Mainz war, unb dies wurde unstatthaft gefunden. Die betreffenden Borgänge haben einem Haneberg, einem ber ebelsten, gelehrtesten unb tabello» festen Männer Baierns, bie letzten Lebens» tage verbittert, und im Gegensatz dazu er» weckt das Verhalten der Staatsregierung dem Auftreten steinten» gegenüber seltsame Zweifel unb Nebenken, besonders wenn man bie Elklürung de» Kultusministers in der Ab» geordnetenkammir, daß sich die Stellung der Regierung gegen bie Altkatholiken seit 1871 in keiner Weise geändert habe, mit dem «le< sagten zusammenhält. Die Constituiiung eigener Pfarreien, die Aufstellung eigener Pfarrer, die eigenmächtiZe Wahl und Anerkennung eines Bischofs, alles im grellsten Widerspruch gegen bie bestehenben Staats» unb Kirchengesetze, können unsere Regierung nicht bavon überzeugen, baß bie Altkatholiken factisch aus der lath. Kirchengemeinschaft aus» getreten und behhalb leine Katholiken mehr sind, wie die Verfassung sie allein kennt. Ist nicht zu befürchten, daß das katholische Volk Naierns in jeder Regierungs'Entfcheibung unb Maßregel zu Gunsten der Altlatholiken eine Verletzung der nur der latholifchen Kirche verfassungsmäßig garantirten Rechte erblickt? So wenig Einfluß ber Nltkatholicismus in religiöser Beziehung auf das Volk hat einen um so schlimmeren übt er auf poli', tischem Gebiete aus, und es gehört ein hoher Grad vo.i Verliebtheit in line Idee dazu, nicht einsehen zu wollm, daß durch solche Alterirung des Rechtsgefühls und Rechtsbe» Wußtseins im Volke ein Nrantheitszuslanb ,m Lanbe herbeigeführt wird, (ss. V.)