Die Zolleinigung.
Luxemburger Wort, 1850-08-11 00:00:00

Die Zolleinigung. Vom Oberland, 2. August. Wie sehr es der dsterreichischen Regierung Ernst ist mit der öfterreichisch-deutschen Zolleinigung, beweist die neueste Erklärung des Fürsten von Sehwarzenberg über die Kasseler Zollkonferenz. und die Regierungen, die es mit ter Einigung Deutschlands wahrhaft wohl meinen, mögen sich dieselbe zu Herzen nehmen. Es muß sich ihnen, soweit sie bis jetzt Mitglieder des preußischen Zollve«ins sind, die Frage zunächst aufdrängen, wie sind jener Zolleinigüng die Wege zu bahnen? Hier sind die ZollvereinSverträge mit Preußen maaßgebenb, deren letzter vorschreibt, daß, wenn er nicht zwei Jahre vor feinem Ablauf gekündigt werbe, er von selbst auf wettere zwölf Jahre giltig und bindend sei. Der Ablauf ist .1853 und im Laufe dieses Jahres muh daher gekündigt werten, wenn nicht stillschweigend er auf weitere zwölf Jahre gelten soll. Geht man nun davon aus, daß die Zolleinigung von ganz Deutschland und Defterretcb die einzig mögliche dauernde Grundlage einer politischen Einigung in friedlicher Weise ist', so erscheint es von der allergrößten Wichtigkeit, daß nicht durch eine neue Verlängerung des preußischen Vertrags bis 1865 noch vierzehn Jahre lang diese Einigung »erbinbert weroe. Verhindert wird sie aber und die Gelegenheit zur Einigung, nach ter Alles ringt, wirb mit Hohn verscheucht, wenn der Vertrag stillschweigend noch vierzehn Jahre lang dauern sollte. Preußen weiß zu wohl, daß das österreichische Cabinet mit feinem Zolleinigungsplane der preußischen Oberherrschaft in Handels und Zollsachen ein Ende macht und daß es in einem Zollgebiet von 70 Millionen mit feinen 16 Millionen eine unbedeutende Rolle zugetheilt bekäme, es weiß ganz genau, daß dann seine deutschen Hegemoniegelüste zu Grabe getragen werben und daß ein vernünftiges Schutzzollsystem die Unbilligkeit, Unklugheit, Principlosigkeit und Schnödigkeit des preußischen Zollwesens in grelles Licht setzen wird, woran die neuesten Scheinzuständnisse des Herrn von der Heydt nicht« ändern; Preußen kann daher nichts anders als die österreichischen Vorschläge unter vorgeblicher Anerkennung des löblichen Bestrebens heimlich und auf jete Art bekämpfen. Der sicherste Riegel ist die stillschweigend Verlängerung des preußischen Zoll« Vereins, denn kraft der fein au«gebacbten Verfassung be« Zollvereins kann die einzige Stimme Preußens jedes Eingehen auf die österreichische Vorschläge unmöglich machen. Daher bat auch Preußen die Verlängerung des Vereinsvertrags auf dem Kasseler Zolllongreß noch mit feiner Silbe zur Sprache gebracht, da es in der stillschweigenden Verlängerung hinlänglich gesichelt ist. An den übrigen Vereinsmitgliedern, besonders an Bayern, Wurtemberg und Sachsen ist es hier das Wort zu ergreifen. Sachsen hat wenigstens die österreichischen Vorschläge zm Sprache gebracht, aber es ist ohne genügende Unterstützung geblieben. Die Frage »on der Fortsetzung ober Kündigung des Zollvereinsvertrages wartet bort noch auf ihre Erörterung. Wir hoffen, Vaiern und Wurtemberg werben ihre Ehre und ihre Pflicht darin finden, »ontrtbeilsfrei fie zu lösen und es wirb ihnen dies gelingen, wenn sie sich nicht vom fiskalischen, fontern vom staatswirthschaftlichen, nicht vom finanziellen, sondern vom politischen, nicht vom territorialen, sondern vom nationalen Princip leiten lassen. Wir sind weit entfernt, die elfteren zu unterschätzen und zu »erwerfen, vielmehr sind wir der Ucberzrugung, daß auch ihnen »olle« Genüge geschehen wirb; aber der Staatsmann muß doch den zweiten Gesichtspunkt höher stellen und wir hoffen, daß die Herren von der Pfordten und Freiherr von Linden das Beispiel des f. f. österreichischen Ministeis ter auswärtigen Angelegenheiten befolgen und ernstlieb sich dem handelspolitischen Studium unterziehen werden, wohl wissend, daß die materiellen Interessen und der Magen, daß das Wohlbefinden einer Nation durch reichliche Erwerbsquellen die Grundlage für eine glückliche, politische Entwicklung ist, und daß diejenige Regierung wohl bestellt ist, die ihr Augenmerk hierauf besonders richtet. Dann hat aber tiefe Frage noch die viel wichtigere politische Seite, daß die Zolleinigung zwischen Deutschland und Defterreich die Betingung einer politischen Einigung, ter Erschaffung einer unüberwidlichen Macht im Herzen von Europa ist und auch in dieser Hinsicht werden die Minister der auswärtigen Angelegenheiten sich verpflichtet ftnten, die politische Seite zur Geltung zu bringen und die Behandlung dieser für unsere Zeit und eine lange Zukunft wichtigsten Sache nicht Männern zu überlassen, die sich in Plochingen unsterblich gemacht haben. Blicken wir der Frage, deren überragende Bedeutung weder in der Presse noch in den ifabt* netten der deutschen Staaten zweiten Rangs erkannt zu werben scheint, mutbtg in« Gesicht, so lassen wir uns »on den Schrecken einer Zerreißung be« letzten Bandes, deutscher Einheit nicht au« der gaffung bringen. Auch nach einer Kündigung be« preuß. Zollvereins dauert derselbe noch zwei volle Jahre, ein Zeitraum lange genug um eine bessere Verfassung zu berathen und am Ende doch noch den alten Zustand von Neuem zu gewähren. Aber diese zwei und die Furcht vor dem Aufhören be« Vereins nach ihrem Ablauf sind das einzige Mittel, Preußen zur Nachgiebigkeit zu zwingen, es zu nbthigen, daß es seine schönen Redensarten »on Hingebung und bgl. an Deutschland wahr mache. Will es auch dann nicht, und sind nur Bayern, Sachsen und Wurtemberg fest für die Durchführung des dcutsch-österreich. Zollvereins, so werben die preuß. Fabrikanten nicht ruhen, bis sie der preuß. Regierung die Ueberzeugung beigebracht haben, daß mit einer Lossagung vom Süden Deutschlands die preußische Industrie den empfindlichsten Stoß erleibe und daß sie ohne Verbindung mit dem Süden nicht mehr gebeiben, nicht eiiftiten könne. Ist der preußische Zollvertrag gekündigt, bann ist für die Gründung eine« viel größern und weit besser eingerichteten Zoll- und HandelsvereinS freie Bahn eröffnet und es wird sich bald zeigen, wer den Preis, am meisten das Wohl der ganzen Nation befördert zu haben, davon trägt. Verhandlungen in und mit dem preußischen Zollverein über die österreichischen Vorschläge sind Danaidenarbeiten und es ist besser, den vergeblichen Zeit und Kraftaufwand zu meiden. Also Muth zur rettenden That, und die Kündigung be« Zollvereins, ist das fruchtbringende Ereigniß, daß das Netz zerreißt, um einen schöneren größer« Verein zu grün* den. Die Minderung der Einnahmen, die den Finanzmännern so fürchterlich ist, haben wir nicht zu fürchten. Aber auch wenn sie einträte, ist die Größe einer Einnahme der Zollstab für eure Staatsweisheit ? Ist euch die Beförderung des Nationalwohlstandes und der VerlehrSfreiheit eine so kleine Ziffer auf eurer politischen Rechnungstafel, habt ihr eure Versprechen von 1848 von Gründung eines einigen, großen mächtigen Vaterlandes so schnell vergessen, — nun, dann werft die Thüre hinter euch fest zu und verstopft euch die Ohren gegen Alles. Unsere Hoffnung war ein Tlaum, unser Glauben und Veltrauen ein Gaukelspiel bethörter Sinne, unsere Liebe zum Vaterlande eine namenlose Täuschung. Die Staats- Männer, welche bit ©efthtefe beutfdjer Sanbe in häuten !boben, mögen jufeben, ob ihr SSerf ber Nation jum Segen werte ot« jum ghirb!