Die Kammersitzung vom 24sten.
Der Volksfreund (1848), 1848-10-27 00:00:00

Die Kammersitzung vom 24sten. Die parlamentarische Ungeübtheit unserer Kâm- mer zeigte sich gestern leider sehr deutlich: Oekono- mie, dem Lande Ersparnisse machen, Sparen und wieder sparen ist das Feldgeschrci sö vieler in der jetzigen Kammer — und doch entblbvet man sich nicht Sitzungen, von denen eine jede dem Lande bei- läufig 250 Frs. kosten, rein zu vergeuden. Eine solche nutzlose Sitzung war die gestrige. Seit dem der „Courrier" und dessen Patrone in der Schlußsitzung der Verfassungsgebenden Kammer es den Männern der jetzigen General - Verwaltung zum Vorwurf gemacht, daß sie ihre Stellen ange- nomine», ist eine sog. Kabinetsfrage bei uns an der Tagesordnung. Zwar ist diese Kabinetsfrage im Munde des „Courrier" ganz eigentümlicher Natur. Wenn anderswo heute noch ein Ministerium gestürzt wird, so geschieht dies aus Prinzipien. Die Opposition will ein anderes Prinzip zur Geltung bringen, als die Männer an der Negierung befolgen. So ist es be- greiflich, daß das „Wort" einen Ministerwechsel will, denn die Männer der gegenwärtigen Regierung wollen Gott lassen, was Gottes ist, aber auch dem Kaiser geben , was des Kaisers ist , während seine Partei den Clcrus nicht blos zur geistlichen, sondern auch so viel als möglich zur weltlichen Macht machen will. Aber der Courrier und dessen Prinzip? Es wäre ein Kunststück , dieses klar zu bezeichnen , da der Courrier eben kein Prinzip hat , sondern heute unbefangen blau nennt, was er gestern weiß nannte und umgekehrt. Ja noch ein größeres Kunststück wäre es , nach den Prinzipien des Courrier eine Regierung zu bilden, es müßte denn das bon plaisir, das Belieben, die Willkühr auch Princip heißen. Gestern wollte der Courrier die Freiheit im vollsten Sinne, heute nur den gemäßigten Rückschritt, das Zurückbleiben hinter der Linie „il préfère rester un peu en deçà de la ligne que de sauter par dessus" und wie der Galimathias jede Woche zwei- mal heißt, vorausgesetzt, das der Courrier jedesmal spricht, denn er schweigt auä) häufig. Nun gut, der Courrier machte den jetzigen Ver- waltungsräthen den Vorwurf, daß sie eben an der Verwaltung geblieben, während er doch ihrer müde sei — etwas Anderes hat er gegen sie nicht vorge- bracht, (es sind dieses bekanntlich die eigenen Worte des Courrier) — und die Adepten des Courrier sprachen nun dieses gedankenlos naä). Es sei ein- mal constitutionellc Sitte, behauptete dann die Gc- dankenlosigkeit in zweiter Linie, daß mit einer neuen Verfassung auch eine neue Regierung kommen müsse, ohne zu bedenken oder auch nur zu merken, daß wir doch eigentlich zu etwas Bessern da sind , als den andern Ländern gedankenlos nachzuäffen. Der Courrier sagt ja tagtäglich: wir hätten eine eigene Nationalität. Da sollte man dock' meinen, daß wir eben nach unser» Bedürfnissen handeln sollten, und nicht blos nachäffen. Ist der Courrier berechtigt, fragen wir, der jetzigen Regierung einen Vorwurf daraus zu madwn , daß sie unter dem System ron 41 verwaltet ? Hat er denn von 41 bis 48 eine so heftige Opposition gegen dieses System gemadst? Immer war er ja der satisfait oder fand doch wenigstens, daß für uns, die wir nicht die Geschicke Europa's Machen, sondern von diesen getragen werde», kein freieres System unter den damaligen Verhältnissen möglich gewesen. Und sollte dieses, was den Courrier rechtfertigt, die Männer der Regierung nicht rcck)tfertigen ? Sollten diese nicht sagen dürfen: Ja wir haben das System von 41 angenommen, aber haben wir es geschaffen? Ja wir haben mit diesem System so viel Gutes zu wirken gesucht, als mit ihm zu wirken möglich war; sind wir Schuld, daß es uns nicht weiter zu gehen erlaubte? Heute können wir weitergehen, wir wollen das ehrlich; wir wollen so weit gehen, als die Ver- fassung von 1848 nur gestattet — ist das cm Vcr- brechen? Gesetzt, der Courrier wäre mit der Ver- fassung von 43 nicht zufrieden, weil sie ihm nick)t freisinnig genug wäre, wäre das für ihn ein Grund, unter dieser Verfassung an der Verwaltung nicht Theil nehmen zu können? Würde er da nicht sagen: Weil ick) nicht alles Gute thun kann, was ich möchte, soll ich deshalb das Gute nicht thun, was ich kann? Ganz so, dächten wir, verhält es sich mit den gegen- wärtigen Gcneralverwaltungsräthen. Nur dann sind sie zu stürzen, wenn sie hinter der jedesmal gegebenen Verfassung zurückbleiben, aber nicht, wenn sie eben jedesmal nur so weit gehen oder gingen, als die Vcr- fassung ihnen jedesmal erlaubte oder erlaubt. Nichtsdestoweniger ist die Kabinetsfrage gestellt worden und mußte es , denn da sie durch den Courrier in so Vieler Mund gekommen . so mußte sie auä) erledigt werden. Aber nian hat sie gestellt, einen ganzen Tag über sie debattirt und dann nicht erledigt, sondern ans vierzehn Tage ver- tagt, was soll das Land hierzu sagen ? Wir glau- ben schwerlich, daß in irgend einer Kammerverhandlung je Aehnliches vorgekommen. Sowohl das Wer als das Wie als das Wann ist hierbei mindestens, um keinen härtkrn Ausdruck zu gebrauchen, ungewöhnlich. Herr v. Blochausen stellt die Cabinetöfrage, Herr v. Blochausen, der Minister unter dem absoluten System, der sich eben dann erst zurückzieht, als die freisinnigere Richtung beginnt, dem also das gegen- wärtige System höchstens zu liberal ist, der Minister, der die Verantwortliässeit für die amtliche Vergangen- heit der gegenwärtigen Verwaltungsräthe jedenfalls mitzutragen hat, da sie ja seine Untergebenen waren, stellt die Cabinetsfrage ! Gewiß ist das noch nicht dagewesen. Die Cabinetsfrage wird, weil die Regierung einen GesetzcSvorsä)lag über die Naturalisation einbringt, auf folgenden Vorwurf hin gestellt : Die Regierung hat im Juli, kurz vor dem Jns-Leben-treten der Verfassung, die auswärtigen Offiziere des Contingents natnralisirt. Sie hätte dieses nicht thun , sondern abwarten sollen, bis das neue Gesetz über die Na- turalisation gemacht gewesen wäre. Aber erstens hatte ja im Juli nicht die Regierung das Recht, eine Na- turalisation zu ertheilcn, sondern der damals noch absolute Regent. Und Herr v. Blochausen weiß es so gut wie Jeder, daß die gegenwärtige Regierung nicht alle unter dem System von 41 crtheiltcn Na- turalisationen zu vertreten hat, so wenig wie Herr v. Blochausen selbst dieselben zu vertreten hat, ob- gleich er Staatskanzlcr war. 2) Was würde Herr v. Blochausen, der die Naturalisation der Offiziere im Juli so tadelnswerth findet, denn selbst gethan haben? Die Offiziere waren hierhergeschickt, vom König angestellt, als man noch Offizier sein konnte, ohne natnralisirt zu sein. Da kommt die Verfassung von 48 und erklärt dieses Verhältniß für die Zukunft für unmöglich. Ob nun diese Verfassung rückwir- kende Kraft haben, in wohlerworbene Rechte, wie die der schon angestellten Offiziere, eingreifen konnte, das ist mindestens noch eine Rechtsfrage, Ich glaube, unsere Regierung hätte eher Tadel verdient, wenn sie den ihr sich bietenden Ausweg, die Offiziere noch vor dem ins Lebentreten der Verfassung zu naturalis siren, nick)t ergriffen hätte. Ist das Wer und Wie des Stellens dieser Ka- binetsfrage ungewöhnlich,! ,so ist es noch mehr das Wann. Nirgends wird eine Kabinetsfrage ex abrupt« gestellt. Entweder ein Mitglied der Kammer kündigt inl Voraus an, es werde an dem und dem Tage ein Mißtrauensvotum beantragen, oder die Regie- rung kündigt die Vertrauensfrage für einen gewissen Tag an, oder sie knüpft ihre Fortvauer an die Annahme oder Verwerfung eines bestimmten Gesetzes. In den beiden ersten Fällen Hanveit es sich um die Ver- gangenheit der Regierung, ob diese dem Lande Ver- trauen einflöße, in letzteren handelt es sich um ihre gegenwärtigen Prinzipien. Nichts von Allem dem in der Sitzung von gestern. Ein minder wichtiges Gesetz das über die Naturalisation, wird vorgelegt; es fehlen daher bei 17 Mitglieder; da tritt Hr. v. Blochausen mit der Vertranensfrage auf, und die Kammer läßt sich darauf ein, debattirt eine ganze Sitzung darüber, ob sie das vorgelegte Gesetz debat- tiren solle und nachdem die Sitzung zu Ende geht, kommt sie erst auf den gesunden Gedanken, daß il Mitglieder fehlen, daß sie daher die Debatte auf vierzehn Tage vertagen müsse, d. h. daß sie die Sitz- ung vergeudet habe. Denn wenn in 14 Tagen die Kammer vollzählig sein wird, so wird die Debatte, um die 17 Mitglieder zu informiren, von neuem be- ginnen müssen, oder wenn eine Debatte alsdann darüber überflüssig ist, da jeder Deputirte von Hause aus wissen sollte, ob die Regierung sein Mißtrauen verdiene oder nicht, so war sie ja auch gestern über- flüssig. Das Schlimme ist, daß wir faktisch vierzehn Tage so zu sagen ohne Verwaltung sein werden. Debatten wie die gestrige oder wie die resultatlose über die Veröffentlichung der Kammerverhandlungen — da Hr. Krak und Hr. Greisck) trotz des Kam- merbeschlusses ja doch Recht behalten; bis jetzt ist ja nichts veröffentlicht worden — sollte man dem Lande ersparen. Gestern fand im Saale des Luxemburger Hofes eine Versammlung d e r Gemeindewähler Luxemburgs, welche die nächsten Gemeindewahlen nicht zum Mit- tel gebraucht sehen wollen, gewisse Parteizwecke zu verfolgen, statt. Aus einer Vorwahl, bei welcher jeder der Anwesenden sich betheiligte, ging folgendes Resultat hervor: Man hatte sich das Wort im Voraus gegeben, pur für die (Kandidaten zu wirken, die die Majori- tat bei dieser Vorwahl haben werden. Es war der Wunsch zwar ausgesprochen worden, daß die Unterstädte, wie das der Volksfrcund früher vorgeschlagen, mit je vier Kandidaten bedacht werden sollten, indcß wurde davon von dar. anwesenden Bürgern der Unterstävtc selbst abgestanden, in Be- tracht, daß die Auswahl der geeigneten Männer in den Unterstädten nicht so groß sei. Wir hoffen, vorhergehende Liste wird so ziemlich die Sympathien aller wahrhaft freisinnigen Bürger für sich haben und diese werden nicht vergessen, daß bei den nächsten Gemcindewahlen Eintracht vor Allem Roth thut. Keine einzige Stimnie sollte ver- loren gehen. Wie bemerken noch, daß, wie wir hören, Hr. Th. Peskatore die Wahl nicht annehmen will, daß ebenso Hr. Paquet-Funck die Wahl Ablehnt, wenn Hr. Würth- Paquet gewählt wird. 1. Heldenstein, Vater ..... 79 Stimmen. 2. Kampff, Wilhelm 76 „ 3. be Marie, Vater 75 „ 4. Reuter-Merfch 70 „ 5. ©intents, Slbvofat. .... 70 „ 6. Prtntz, Nicolas 68 „ 7. Lainort, 23ater 67 „ 8. Kuborn, I. P . 66 „ 9. ©wring, Nicolaus .... 64 „ 10. SBtchelm, Aug 60 „ 11. ©chltncf, Vater 60 „ 12. Ktrfch, Peter ...... 57 .„ 13. ©chou, Johann, ©ackermetjler . 57 „ 14. Ebechard, 33aumeister. ... 52 „ 15. Pescatore, Theobor 42 „ 16. Fischer, Slug 39 17. Paquet-Funcf 39 - 18. 2M)l, Valentin ..... 39 „ 19. LMrch-Paquet 36 „ 20. Ftfcher-Garmer . ..... 36 „• 21. Ajchmamt, Artzt 36 „ 22. ©pecht, Peter 35 „¦ 23. SBtUmar 34 „ 24. Marechd, Franz 34 ? 25. Dictz, Aug 33 „ 26. ©chon, Director ..... 32 „ 27. SBittenauer, I. P 29 „ 28. ©crchcm-Schmit . . : . . 28 ©timtnen. '29. etifft .28 „ -30, Mtchaeliw Michel, Kaufmamt . 26 „