Politische Uebersicht.
Der Volksfreund, 1869-08-08 00:00:00

Diekirch, den 7. Aug. 1869.  Politische Uebersicht. Ter nun vorliegende französisch? Senatsbeschluß bestätgl die in der kaiserlichen Votschaft vom N. Inli zugesagten Reformen und führt die anderen, die nur kurz am-edeutet waren, weiter aus: so wrd das Interpellais >s- und Ame idementsrecht in fre sinnig,! Weise entwickelt. Tic erste und wichtigste Reform ist die Theilung des Rechtes der Initiative, die fortan dem Kaiser und dem gesetzgebenden Körper zusteht, so daß in Bezug auf die Ausarbeitung von Gesetzen das Unterhaus ganz so gestellt ist. wie es sich für eine parlamentarische Versammlung geziemt. Ter zweite Artikel tändelt von derMinisterverantwortlichteit, jedoch in einer so unbestimmten Weise, daß damit in der Praxis nichts oder doch so wenig wie möglich zu machen sein wird. Act. 13 der Verfassung von 1852 lautet: „Tie Minister sind nur vom Staatsob'rhaupte abhangig; sie sind nur veranlwortlich jeder für das, was Regierungshandlungen betrifft; c? besteht leine Solidarität unter ihnen; si,> tonnen nur durch den Senat in Anklagestand versetzt werden." Tiefer Artikel ist nun im Entwürfe zum Senatsbeschlussc so abgeändert worden: „Art. 2. Tie Minister hangen nur vom Kaiser ab. Sie bernlhen im Conseil unter seinem Vorsitze. Sie sind Vera» wortlich. In Anklagestand tonnen sie nur versetzt werden durch den Senat." Tie Verantwortlichkeit der Minister bleibt unter der Verantwortlichkeit des Staatsoberhauptes, welche nur durch ein PlebiZc t verändert werden tonnte; die Vhrasc aber, womit dieses gemischte Verhältnis; uinhüllt wird, lautet bekanntlich: Tie Verantwortlichkeit des Staats» chefs gelte nur für Exlragelegenhcitcn, im gewöhnlichen Verlauf der Dmge komme die Verantwortlichkeit der Minister allein in's Spiel. Die Erweiterung der Vollmachten des Senats und namenllich des gesetzgebenden Korpers in Art. 8, 9 und 10 sind dagegen ganz an» nehmbare und wichtige Abschlagszahlungen. Art. 11 verheißt ein Décret, wodurch die Stellung zwischen Staatsoberhaupt, Senat, gesetzgebendem Körper und Staatsrat!) neu geordnet wird. Eine von dem französischen „Moniteur de l'Armee" veröffentlichte Note spricht der von einigen Blättern kürzlich behaupteten und bereits the'lweise bestrittenen Armeercduction vollends jede Bedeutung ab. Es liege nichts weiter vor, als die halbjährigen Urlaube, welche regelmäßig um diese Zeit, nämlich nach der Gcncralinspection, erthcilt werden. Zwischen dem 15. September und dem 1. October wird die Altersklasse von 1863 in ihre Heunath entlassen werden, wie dies alljährlich der ältesten Classe sechs Monate vor Ablauf ihrer Dienstzeit zu Gute kommt, und dazu trete noch, daß die Alters lasse von 1865, welche am 1. Octobcr 1864 in die Armee berufen wurde, dem neuen Rckrutirungsgesetze gemäß nm 1. October d. I. ihre (fünfjährige) Dienstzeit vollendet haben wird. Zu'ammen mache das eine Herabsetzung des Effectivs um 16,000 Mann unter den gewö »lichen Niutcrstcmd. Aus Spanien verlautet, daß Don Carlos trotz der entgegengesehen Nachrichten einzelner Blauer, sich noch .Nif spanischem Boden befiodet. Man spricht in Madrid auch vielfach von einer nahe bevorstehenden Echilderhebuug der Anhänger Monlpcnsier's ob» wohl lhalsächlich noch nichts vorliegt, was diese Gerüchte bestätigt. Auf der pariser Legalien der vereinigten Staaten wollte man wissen, daß Unterhand» langen mit Spanien im (innige wären, bezüglich der Unabhängigkeit der Insel Kuba, für welche man dem madrider Cabinet eine baare Entschädigung von 190 Millionen Dollars unter Garantie der Washingtoner Negierung angeboten habe. Tic carlistische Privatcorrespondenz aus Spanien führt in ihren Allarmnachrichten fort: Nauarra stünde unter Waffen, Aragon erhebe sich auf den Ruf des Bandenführcrs Marco und die Städte Ealatagud, Hucsca und Sariccna hätten Karl VII. ansgernfcn. In Toledo hätte die Militürschule und die Gendarmerie ein Pronunciammlo veranlaßt und zu Avil« in Altcastilien orgcmisire die Gendarmerie die Aufrührei militärisch. Das ist sichtlich übertrieben: doch läßt sich aus den spanischen Blättern erkennen, daß die carlistische Bewegung, wenn sie nicht an Intensität gewinnt, doch örtlich sich bedeutend ausbreitet. Ne man dem „Temps" schreibt, mache die Geistlichkeit große Anstrengungen zu Gunsten des Prätendenten, bisher aber mit geringem Erfolge. In Aragon bilden sich Freicorps, sogen, „Bom2tei,oB", gegen die Rebellen. An» dcrwärts bieten die Städte der Regierung ganze Bataillone von „Freiwilligen der Freiheit" an und auch die Republikaner versprechen ihren Beistand gegen den gemeinsamen Feind. Wie die sonst der carlistischcn Sache günstige „France" behauptet, Hütte dieselbe in Folge ungenügenden Einvernehmens zwischen den Anhängern des Prätendenten, namentlich zwischen Cabrera und der jünger« Legitimistengruppe, die Hälfte ihrer Kräfte verloren. Gleichwohl greife der Aufstand um sich und »verde der Madrider Regierung noch viel zu schaffen machen. Die Armee zeige sich bis jetzt mit Ausnahme weniger Deserteure, der Regentschaft unerschütterlich ergeben.