Frankreich.
Luxemburger Wort, 1865-04-12 00:00:00

Frankreich. Paris, 6. April. [Die Adreßdebatte im gesetzgebenden Körpers In der gestrigen Sitzung kam §. 8 des Adreßentwurfs zur Discussion, zu welchem 56 Deputirte ein Amendement gestellt, das demselben nachstehende Worte beifügt: „Ab« um dahin zu gelangen (d. h. zur M°h. rung des allgemetnen üuoylslanoes, zur FVr» derung der persönlichen Initiative und des GenossenschaftSgcistee) wäre es nützlich, wenn die Regierung sich mit der Frage defaßte, ob nicht in Folge der Umgestaltung des Reichthums und der dadurch helvorgebrachten Veränderung der Sitten die Gesetzgebung über die Erbschaften Modifikationen zu Gunsten der Ausdehnung der väterlichen Gewalt erheischte." Die gestrige Discussion war insofern bemerkenswerth als fie keineswegs einen politischen Charakter trug, so daß cine vollständige Verschiebung, oder richtiger cine Fusion aller Parteien stattfand, aus welcher nur individuelle Ueberzeugung für und wider auftauchten. Eme in dem Parlamentär!« schen Leben nicht allzuhäufige Erscheinung war es auch, daß für tas Amendement der 56 nur 42 2)epittirte schließlich stimmten. Die Opposition war ebenso wenig eintg al« die Majorität. Henon, Bethmont, Martel und der Herzog Marmier gehörten zu den Unterzeichnern des Amendement«. Geroult stand auf der Seite des RegierungscommissärS de Parieu, und Marie, der Mann der Februarrevolution, errang sich den Beifall der Majorität, die bisher nur Zischen und Unterbrechungen für die Vertreter feiner Sache gehabt, und sogar den bewundernden Zuruf des Hin, Belmontet: „Sehr gut ! das ist die Sprache eine« wahrhaften Gesetzgeber« !" Thiers, der sich bisher conséquent de« Abstimme«« enthalten, stimmte gestern gegen ta« Amendement; Olivier sowie Darimon enthielten sich dagegen der Abstimmung. . In der Discussion machten sich besonders zwei Hauptrichtungen geltend. Baron Veaurc und seine Freunde wiesen auf die Uebelstände hin, welche aus der allzugroßen Zersplitterung bfr Vermögen und au« der schweren Kostenlast Cc« Theilungsverfahren«, namentlich kleiner Hinterlassenschaften, entstehen. Sie erklärten feierlich unD zu wiederholten Malen, daß es hnen nicht um die Wiedereinführung der Ma» jorate une der Fioeicommisse zu thun fei; sie verlangten nur die Niedersetzung einer Commission, um diese, wie sie sagten, in einzelnen Vorkommnissen des heutigen focialen Lebens geradezu widersinnige Situation zu prüfen und geeignete Vorschläge zur Abhilfe, respective zur Modification der Gesetze über da« Recht, zu testiren, im Sinne größerer Freiheit für das Familienhaupt zu machen. In diesem Sinne sprachen außer dem Baron Veauce auch Henon, Martel une Vicomte Clary. Auf der anCern Seite stellte man sich »on vornherein auf den allgemeinen principiellen Standpunkt. Man hob hervor, welcher große, unendlich wohlthätige Umschwung Dura) die von der Revolution in die Rechtezustände eingeführte Gleichheit bewirft worden sei, und zu welchen unerträglichen Mißbrauchen und Ungerechtigkeiten eine Modification der Gesetzgebung Anlaß geben könne, welche die Wleoerkehr der Rechtsunglnchheit zwischen den einzelnen Familienmitglieoern ermögliche. Einzelne Mißstände, namentlich der übermäßige Kostenbetrag, der kleine Hinterlassenschaften wefentlich jcVmälere oder gar völlig verschlinge, feien sehr zu bedauern, dürften aber fein (AmiuD fein, die wesentlichen Fundamente einer Gesetzgebung zu erschüttern, unter welcher uno durch welche Frankreich groß und glücklich geworden sei. Man könne diese Mißstände durch eine Reform der Taren und der gerichtlichen Formalitäten mildein over ganz beseitigen, ohne deßhalb eine der wesentlichsten Errungenschaften der Revolution gefährden zu müssen. Diese 3ceen »ertraten ©uercult, Marie, Baron Beau»erger und der Vicevräsirent be« SlaatsratheS, de Parieu. Der Hauptredner War Marie, der nur in den ersten Worten eine politische Opposition herauskehrt uno im wettern Verlauf (einer Rede sich ausschließlich auf den politischen und rechtspo- Utij4»*n i«nMnr>pûnft stellte. !^m Einnana machte er nämlich auf den großen Widerspruch zwischen Verfassung une Gesetzgebung aufmert>am. „Die Freiheiten", begann er, „die in der Verfassung eingeschrieben und durch die Gesetzgebung zerrissen sind ... ." Rouher: „welche?" — GlaiL-Bizoin: „Alle!" Mehrere Stimmen: „Welches welche?" Marie: „Die erste von allen die Preßfreiheit, dann die DlScussionöfreiheit, die Versammlungifreiheit." (Widerspruch uno Lärm> Die betoen 4)auptbcweije, Die Marie tu seiner Rede liefert, sind die, laß eine Abänderung der Gesetzgebung in dem vom Amendement angestrebten Sinne unnütz und gefährlich sei. Marie nimmt sich auch besonders cc« kleinen und kleinsten Grundbesitzers an, den die Begründer des Amendement« als em so großes Unheil hinzustellen sich bemühten. Er zeigt, wie auch der kleinste Grundbesitz wesentlich zur Moralität cc« 3ntt»iDuum« une zur Pflege de« Familienlebens beitrage. In beredten, feurigen Worten warnt der yiecner schließlich »or jedem Angriff auf die Gesetzgebung; Die Annahme des Amendement« könne nur fd)äblicbe 3tte'ffl u"b Ungewißheiten tjeröor^ rufen. (Selbft ter Boniteur bemerft am ©eblufj ber SeCe: B*'tben lebhafter Buftimmung; ©ei* fall auf einigen hänfen.) be $arteu nimmt in biefer grage beinahe ganj Ccnfetben ©tanCpunft ein wie ffîueroult une SDÎarie, erfennt jetoeb Cie gute Slbfidjt Cer Urbeber be« SlmenCrment« votlfiänDig an. Die ©ad)e gebore eigentltcb in« S3creia) Cer ci»;l* recl)tlid)cn unb er fönne, obne eine 3nbi«cretion jju begeben, fagen, ba§ biettomettom $aron SBeauce gemaebten sWittb,eilungen »on Cer Sommiffton benuÇt werCen würben, weldje fid) gegenwärtig im 3ufiijminifierium mit einer Sieform Cer ®erid)t«taren im 3nt£reff« beJ fleinen S3eft(jtbum« befdjäftige. 3»an fönne alfo mit gutem @ewiffen Ca« SlmenCement jurüd* Weifen, was Cenn aud), wie bereit« oben er* wä!)nt, bei namcntltdjcr i'lbftimmung gcjd)icb,t.