Uebersicht
Luxemburger Wort, 1872-09-12 00:00:00

Uebersicht der pc-lunwm Vagksereiamssc. Alle Nachrichten, bie aus Berlin kommen, ftiwmeu dar... .,be«m, baß ber Kaiser-Congreh, wenn man bissen Ramm ber Begegnung bcr drei Kaiser beilegen will, nur ein militärisches Fest und eine persönliche Begegnung ber drei Souveräne war; kein Schriftstück, kein Protokoll würbe aufgesetzt, höchstens statten bie Minister einanbcr Besuche ab, wie es unler Leuten vou Erziehung Brauch unb Eilte ist. Aber bas will noch nicht heißen, als waren politische Besprechungen nicht beabsichtigt gewesen, beim nicht umsoiü hatte jeder ber Kaifer seinen Minister des Auswärtigen unb bessen hervorragenbsie Näthe mit nach Berlin genommen; man wirb baher nicht fehl greifen, wenn man annimmt, bah politische Zwecke beabsichtigt waren, jedoch nicht zu Stande kamen ur.b bah schließlich nur mehr bie militärische Seite l brig bleibt. Jetzt nachdem bie Feste vorüber finb, beeilt ein Jeder sich, ber Begegnung ben politischen Charakter abzusprechen; warum geschah es nicht vor ber Vegegnuig? So versichert jetzt, nachdem bie berliner Blätter sich im selben Sinne ausgesprochen, bie belgische Indépendance, bcr russische Kaiser habe dem franz, Gesandten in Berlin das Wort gegeben, nichts fei bei der Begegnung der Kaifer gefagl irorben und würde gesagt weiden, was Frankreich feinblich fein könnte und er, der Czar, würde sich nicht hergeben, ein für Frankreich feindliches Wort zu hören. Tann auch sagte Bismarck einer Deputation des Berliner G> meinberathes, bie ihm das Bürgerrecht Beil,.'s anbot, ber Besuch ber Kcnfer fei eine feierliche Consekration bessen, was in Teutschland, geschehen sei und die Begegnung habe keineswegs ben Zweck gehabt, besondre politische Projekte zu verfolgen. Es werben nun auch bie Lommentare aufhören, welche an bie Berliner Feste geknüpft wurden; Europa bleibt nach wie vor dem Militarismus unb bem Socialismus Preisgegeben, unb Bismarck hatte führwahr unrecht, bie religiöse Frage hinzuzufügen, bie ihm ganz gewiß nicht zum Heile gereichen wirb; als Protestant unb als Anhänger ber Freimaucrn kennt er bie Kraft nicht, beren die katholische Kirche unb bie Katholiken fähig sinb. Auch Baiern fchickt sich nun an, bas Iesuitengesetz  auszuführen. Das jetzige nur mehr provisorische Ministerium will seinem Wirken noch bie Krone aufsetzen unb seinem Nachfolger es unmöglich machen, zu einer Ungerechtigkeit nicht bie Hanb zu bieten. Tie großartigen Pilgerfahrten in Frankreich zu ben Gnabenöitern ber Gottesmutter haben bas Vorrecht, bie Wuth ber Liberalen zu p>.'ovocircn; allein ber Strom laßt sich nicht mehr aufhalten. Die Negierung hat nun auch bie Feier bcs 21. unb 22. Eept,, au welchen Tagen bie Republik in Vorbeaux proklamirt wur^e «erboten. Die Periobe ber Feuersbrünste scheint wieber gekommen zu sein; fast jeber Tag bringt bie Melbung von zwei, drei Feuersbrünsten, so bah in ben letzten 8 Tagen wohl für 150,000 Fr. Werth mit Rauch gen Himmel aufgegangen ist. Wenn man beiücksichtigt, bah gerabe jetzt wo bie Scheunen gefüllt sinb. Schlag auf Schlag Feuersbrünste zur Melbung kommen, während in der großen Sommerhitze, als noch die Ernte auf dem Felde Hanb, bie Zahl ber Feuersbrünste verhältnißmäßig klein war, so könnte man fast auf ben Gedanken kommen, ob nicht eine verbrecherische Hand im Spiele ist, ob das Feuer nicht von fremden Händen angelegt ist. Immerhin thut Vorsicht unb Aufpassen noth unb es wäre wünschenswerth, daß die Hausleute sich die Mühe nicht verdrießen liehen, nachzusehen, ob kein Zunder gelegt warben ist. Dann aber auch sollten bie Ortsbehörben bie Polizeimahregcln über Verhütung von Feuersbr nften unerbittlich hanbhaben und bie Zuwiberhanbelnben rücksichtslos bestrafen lasse. Mag auch barüber bie Stelle eines Bürgermeisters oder Schössen ober ber Sitz im Gemeinberathe verloren gehen, so sei es; später werden die Undankbaren für bie Strenge bei Ausführung bes Gesetzes banl bar fein unb der Unverstand wird schweigen müssen. Dann kämmt es auf zehn Fälle acht Mal vor bah bie Lösche parate Spritzen, Schläuche, Eimer sich in einem Zuftanbe besinben, ber an ein Löschen nicht benlen läßt; nachdem bas Unglück geschehen ist, benkt man erst daran, bie Schläuche unb Spritzen zu probiren. Und wird man so klug werben, sein Ei genthum versichern zu lassen? Wohl bann erst, wenn bas Eigenthum vom Feuer verzehrt ist. Wir haben uns schon früher gefragt  unb wir fragen wieber, es nicht möglich ist, an bem Versicherungswesen etwas ober sogar vieles zu bessern? Eine französische Correspondenz in ber „Luxemburger Zeitung" beschäftigt sich mit ber Broschüre v. Scherss unb glaubt unsere gegen bie Broschüre geltenb gemachten Grün be wiberlegen zu können; bas ©egenthcil ist aber ber Fall; bie genannte Corresponbenz beweist bas; Alles, was wir bis jetzt gesagt haben, nur ben Thatsachen entspricht. Die Broschüre sagt, bie Depesche bes Etaatsmmifters vom 15. Oktober 1870, in welcher er ber beutfchen Regierung antwortete, ber Entschluß stehe bei ihm fest, bie Ostgefellfchaft auf Lösung ihres Betriebskoutraktes gerichtlich zu belangen, sei verheimlicht worben; bas ift nun aber ber Fall nicht; bie Depesche ift ber Kammer mitgetheilt worben unb ber Staatsminifter verweigerte so wenig bie Mittheilung bieser Depesche, bah er in ber Kammersitzung vom 27. Febr, 1871 sagte: „Ich glaube nicht, baß es ein Uebelstanb ift, alle Schriftstücke mi<zutheilen; im ©egentheil wünsche ich es zu thun. „Wie kann nun angesichts bieser Worte von einer Verheimlichung ber Antwort vom 15. Okt. 1870 bie Rebe sein? Die Depesche ift allerdings ' nicht veröffentlicht worben, aber baran war bie Kammer unb nicht ber Staatsmunfter schulb, wie wir sogleich nach bem officielle« Kammerberichte sehen werben. Wir hatten gefragt, warum, wenn nach 18 Monaten ber Staatöminifter schuldig sein soll, er es nicht vor 18 Monaten war, warum bie Negierung nicht interpellirt unb, wie ber Corresp. ber Trierfchen Zeitung wünscht, nicht in Nnklagezuftanb versetzt würbe? Der Corresp. ber „Lux. Ztg." will uns barüber ein Dementi geben, wir wollen aber sehen. Es ift wahr, baß Hr. Würth in ber Kammelfitznng vom 27. Febr. 1871 bie Regieiung über verschiebene Punkte interpellirte, namentlich über unsere bamaligen Beziehungen zu Frankreich unb zu Deutschlanb u. bann, ob es wahr sei, baß bie Regierung, einem gewissen Drucke nachgebend, beabsichtige, auf gerichtlichem Wege bie Lösung des Vetriebscontraktes anzustreben. In Folge bieser Interpellation würben bie Aktenstücke, bie Depefche vom 15. Ott. 1870 nicht ausgefchlofsen, mitgetheilt. Was geschah? Die Kammer hielt eine geheinte Sitzung, nach welcher Hr. Würth feine Interpellation zurückzog unb zwar in folgenben Worten: „Die Negierung hat bie von ihr verlangten Erklärungen in einer geheimen Sitzung abgegeben. In Folge bavon glaubten viele Teputirte, eine öffentliche Discussion über die erhobenen delikaten Fragen, welche nothwendiger Weife bie Vetöffentlichnng ber Aktenstücke nach sich ziehen würde, fei in biefem Augenblicke nicht zeitgemäß; unb bie Interpellation feials erlebigt anzufehen burch bie Mitteilungen, welche bie Regierung uns gemacht hat. Ich theile biefe Anficht unb ich verlange, bah bie Regierung ber Notwendigkeit entbunden fr, i i öffentlicher Sitzung bie Erklärung abzugeben, bie ich von ihr geforbert habe." So Hr. Würth. Wenn man alfo will, so hat eine Interpellation stattgefunden, allein bie Debatten finb für bas Lanb als nicht geschehen anzufehen, weil fie in einer aehoi. met Kammersitzung geführt würben, worüber nicht eiumal ein Protokoll besteht. Nicht von Seiten ber Negierung, fonbern von Seiten ber Kammer mürbe die geheime Kamnterfihung verlangt. Die Worte des Hru. Nürth lassen nun aber fchließen, daß die geheimen Debatten ; durchaus nicht zu Nngunften ber Regierung ausfielen, im Gegentheil; wer die Worte bes Hrn. Würth lieft, muß fagen, baß bie Erklärungen bcr Regierung bie Kammer befriebigt haben; bi« Interpellation, fagt Hr. Würth, ift erlebigt burch bie Mittheilungen ber Regierung, die enlbunben ift, in öffentlicher Tttzung Erklärungen abzugeben. Wären bie Erklärungen nicht zur Zufriebenheit ber Kammer cemefen, fo hätte bie Kammer gewiß nach ber geheimen Sitzung uttb auch fchon mährend derselben eine Nefolution formulirt unb sie hätte gewiß in den darauf folgenden 18 Monaten einen Augenblick, der zeitgemäß gewefeu wäre, gefunden, um auf die Interpellation zurückzukommen. Eine Interpellation int gewöhnlichen Sinne bes Wortes hat alfo nicht stattgefunden unb will man schlechterdings eine Interpellation annehmen, fo muh mau gestehen, baß die Interpellation zu Gunsten ber Regierung aussiel; in anberu Worten: die Kammer hat tu geheimer Sitzung die Antwort vom 15, Oct. 1870, wonach die Gerichte über bie Contractlöfung ber Oft'efellfchaft erkennen sollten, gulgeheihen, Warum bann alfo die Vrofchüre? warum bie Corresponbenz? Wir haben ebenfalls von einem einstimmig votirten Vertrauensvotum gesprochen. Die Loriesponbenz sagt, ein solches Votum habe nach Vorlegung ber Aktenstücke nicht staltgefunben. Das ift wahr; aber es hat auch kcin Miktraue Zvotum stattgefunden, was boch offenbar hätte geschehen müssen, wenn in ber Depesche vom 15. Cet. 1870 bas liegen sollte, was bie Broschüre v. Scherff j?N hineinlegt. Das VertrauküZuotum, uon bem mir sprachen, wurde in ber Kammersitzunq vom 21. Dez. 1870 abgegeben, nachbem Hr. Serrais ftin^ bekannte Antwort auf bie Bismarcl'sche DrolMte vmn 8, Dez. 1570 veilesen hatte. Sott am 21. Dez. 1870 bie Depesche vom 15. Oct. desselbm Jahres nicht bekannt gewesm fein? Wie bem nun auch fei, so war bie Depesche vom 15. Cet. 1370 nicht verheimlicht worben, unb weit entfernt bah sie bie Ncgierung compromittirte, würbe sie von bcr Kammer gutgeheißen.