Diekirch, den 26. October.
Der Wächter an der Sauer, 1860-10-27 00:00:00

Diekirch, den 26. October. Nie wir vernehmen hat sich die Commissiou für Einarbeitung der Ordonnanzen an diesem Mittwoch in fecm ncucu Hotel der Landstände zu Luremburg vcrsanrmclt, um die Vorträge, welche sie die Herren Norbert Metz und Ulrich vorzubereiten beauftragt •)&tte, zu vernehmen. Herr Norbert Me«) hat einen vortrefflichen Nap- gemacht über die politischen Ursachen der meisten vorgelegten Ordonnanzen, über die Niicksichtslosig« ,**» mit welcher mau dieselben zu Tage förderte, und */°s* die Nothivendigkeit selbe so bald als möglich , l Gesinnungen und unserer politischen Lage *u Einklang zu bringen. Dieser Vorschlag wurde ein'"Niinig von der Commissiou gebilligt, und soll nachrai§ der Regierung zugeschickt werden. In Übereinstimmung mit jenen Ansichten hat Ulrich der Commission mehrereGesetzvorschlägc, si» beauftragt hatte, vorgelegt, und die r ,>Un%on hat entschieden, daß diese Gesetzentwürfe a'° als möglich der Regierung sollen mitgetheilt ""de«. einem der Gesetzvorschläge soll bestimmt werden: 1» Daß vierzehn Ordonnanzen in den Grenzen des * Artikels des constituircnden Beschlusses vom 27. 1856 erlassen sind, und folglich ohne die -Zustimmung der Landstände Gesetzeskraft erlangt Diese Ordonnanzen sind bezüglich: die Concession der Luxemburgischen Eisen"ahnen; Juf die Budgets und StaatZausgabeu; Auf die Distillations- und Geireide-Gefetzc; Auf die Ergänzung der Wahllisten; Auf einige Abänderungen der Milizgesetze; und J»f die Civil- und Militär-Ehrcuzeichen. {ß * ~ ftfe die Landstände neun andern Ordonnanzen »Illstinimung geben sollen, und zwar jenen, welche Mg haben: . viui die Organisation der Verwalimg der öffenili- Auf die religiöse Anstalt von Notre-Dame von Luxemburg; Auf die Errichtung eines Districts-Commissariats zu Mersch» Auf die Stempelabgaben; Auf den Consnlations-Nath bei der Einrcgistrirnngs und Domainen-Vcrwaltnng; Auf die Privilegien der International-Vank zu Luxemburg; Anf die Organisation des Cadastcrs; Auf den öffentlichen Unterricht; und Auf die «Behälter der Gerichtspersonen. 3. Daß folgende zwei Ordonnanzen am 1. Januar 18G2 außer Wirkung kommen sollen, und daß dann die vorige Gesetzgebung wieder in Kraft treten wird, wenn nicht schon vorher andere gesetzliche Vestimmungen jene der Ordonnanzen werden ersetzt haben, nämlich: Die Ordonnanzen über die NotariatZ-Kosten, und die über die Organisation der Gerichte. 4. Daß die übrigen Ordonnanzen unverzüglich sollen, unseren Umständen gemäß, umgeändert werden, und zwar so, daß die vorige Gesetzgebung insofern zurückgerufen wird, als es die heutige Constitution erlaubt. Diese Ordonnanzen sind folgende: 1. Das Wahlgesetz: Die Vommissio,, hat schon den Entwurf eines neuen Wahlgesetzes genehmigt; 2. Das Reglement der Ständeversammlung- Der Gcsctzvorschlag des neuen Ncglcmcnts ist von der Commissiou angenommen; _ 3. Das Commnnalgesetz: Der neue Gesetzentwurf liegt vor; 4. Die Ordonnanz über die Rechte und Pflichten der Beamten- Die Commissiou beantragt die vollständige Abschaffung der ganzen Ordonnanz nnd die Wiedereinführung der vorigen Gesetzgebung; 5. Die Ordonnanz über das Mobiliargcs'etz: Man beantragt die Abschaffung davon und die Rückkehr zum vorigen Gesetz; 6. Die Organisation der Rechnnngskammer: Man wünscht ihre vollständige Unabhängigkeit; 7. Die Organisation des Staatsraihes: Man wünscht Beteiligung der Landstände an der Er- Nennung der Mitglieder desselben, und Oeffentlichkeit bei den Verhandlungen alterer Privatinteressen und über Atlributionsconflicte und Gesetzlichkeit der administrativen Beschlüsse; und 8. Die Preßgesetze: Man beantragt hierin nur ge« richtliches Verfahren, Unverantwortlichkeit des Druckers und des Verlegers, wenn der Autor bekannt ist, u. f. w. Die Commission arbeitet unermüdct fort. Durch Königl.-Großherzogl. Beschluß vom 23. Oct. 1860. ist die Eröffnung der ordentlichen Session der Ständeversammlung für 1860 auf DinStag den 30 Oct. c. festgesetzt. Die Wahl des Hrn. Carl Theodor Andrs zum Deputaten, meint das „Wort", hätte unter so ungewohnlichen Umständen stattgefunden, daß es nicht umhin könne, dieselbe mit einigen Worten zu berühren. Nachdem nun das „Wort", ganz verstimmt über diese Wahl, die Art und Weise hervorgehoben, in welche» dieselbe vor sich gegangen, fährt es Vorwurfsvoll fort: Aber wie konnte auch Hr. Andrs sich einem sol« chen anatomischen Examen unterziehen, Hr. Andrs, der zur Feit, als er Kammermitglied war, von seiner Höhe so wegwerfend herab sprach und gar oft eine Partei für sich selbst bildete; wie konnte er auch mir jene Fragen an sich stellen lassen, wie konnte er z. B. in Bezug auf die sogenannte deutsche Fragen ant- Worten, wo doch ganz gewiß wenigstens em Theil der Fragesteller nicht einmal wußte, was überhaupt deutsche Frage sei. Wir wollen nun nicht in Abrede stellen als ob Hr. Andr6 fein Examen nicht gut bestanden hatte, ex war im Gegentheil recht offenherzig und antwortete adäquat, allein auch nur die gestellte Frage von der Selbstständigkeit des Landes beantworteten ist mehr fordern, als em Luxemburger vertragen soll. Ganz verdrießlich fragt sich das „Wort": Wie eine Deputirtcn-Wahl unter solchen Umständen vorkommen könnte? Wie em Wahlkörper der sich liberal nennt, der die Regierung unterstützen will, die er als liberal und ' coiistilntioiinell bezeichnet,, und Candidaten, bei denen das Examen nicht iiothwendig gewesen wäre, nicht gefehlt hätten, trotzdem einen so ungewöhnlichen, ja anormalen Gang einschlage« konnte. Möge,das. „Wort" sich alle seine Fragen selber beantworten. Hr. %nbx6 wurde mit Ueberzeugung von Wählern zum Deputaten ernannt. Sie wollten Hrn. Aiidr6 und Niemand anders. Wir zollen dieser Wahl unsern vollen Beifall. Das „Wort", sagt „Courrier", enthielt letzthin ei« neu Aufruf an seine Getreten, um vermittelst einer Snbscription dein General Lamoriciere, dem es am Tage von Castelfidardo mit einigen andern Reitern gelungen ist Ancona zu erreichen, einen Ehrendegen zu kaufen. Man sieht wohl, daß die Clerikalen keine Kenner in Ehrensachen sind; besser wäre es, sie bekümmerten sich ihres Rockes. Wir sind neugierig die Summen zu sehen, die das klerikale Blatt in die allgemeine Kasse werfen wird. Wir erwarteten nichts Anders von unscrin feilen liberalen Blatte, erwiedert das „Wort", das unfähig ist, über eine der glorreichsten Thatsachen unserer Zeit anders als nach seinein sinstern Haße gegen die katholische Kirche zu urtheileu; daß dabei so kleine Lügen wie. die, die Beiträge in Deutschland würden nur unter Katholiken erhoben, und habe nur mit einigen Reitern Ankona erreicht, unterlaufen, darüber hat sich das liberale Gewissen schon längst hinausgesetzt, es zieht vor, den Gegner mit brutaler Gewalt und Uebennacht zu unterdrücken und dann von Chre und Sieg zu sprechen. Der „Courrier" mag sich beruhigen, denn der Aufruf ist nicht an seine liberalen Ehrenmänner erlassen; «r lasse nns aber auch die Freiheit, die Ehre nach unsenn Maßstabe zn benrtheilcn. Wir haben ja nichts dagegen, wenn der „Courrier" seine Spalten mit den Dekreten illustrirt, die die Königsmörder Agesilao Milano und Pisacane als Netter ihres Vaterlandes nnd ver Freiheit proclamiren; der Siöcle thnt es ja anch und entschuldigt sogar Garibaldi und Consortcn. Wie schön, wenn doch Brüder beisammen wohnenl Bei der am 22. October zu Luxemburg statigefundenen Gemeindcrathswahl, die zur Ersetzung des Hrn. Jonas vor sich ging, wurde Hr. Peter Hast er t gewählt. Wie der „Courrier" meldet, ist die Wahl zur Zufriedenheit der ganzen Stadt ausgefallen. — Das „Wort" bringt die Ernennung des Hrn. Bischofs Arnold, von Trier zum Großofftzier der Eichenkrone. — Herr Michelis, Sohn des Hrn. Professors Michelis, hat sein Examen zum Eintritt in die Ecole des mines zu Lüttich mit der größten Zufriedenheit bestanden.