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Luxemburger Wort, 1869-12-22 00:00:00

«m«id|eB. Wir lenken die Aufmerksamkeit auf das folgende Rundschreiben des Hrn. Gen. Dir. Tbilges, welches einen neuen Beweis »on dessen Sorgfalt für die Interessen des Landes gibt: Nundschreiicn vom 10- Dcccmber 1809, ïtc Form Her SBcvatljungcn der ©cmcinSctàtljc betreffen». Bereits zu verschiedenen Malen haben Gemeinderattjsmitglteber bei mir Klage darüber gefühlt, daß man bei Abfassung der die Verwaltung ihrer Gemeinde betreffenden Schriftstücke sich bec französischen Sprache bedient habe, und es sind mit Briefe zugegangen, wodurch Mitglieder «on ©omnnmat: Verwaltunge» mich in Kennlniß setzen, daß sie den in gewissen, mit ihrer Unterschrift versehenen Schrift stücken abgegebenen Ërllcirungen keineswegs beipflichten, Schriftstücke, welche sie ihrer Aussage nach nur unterzeichnet haben, weil fie die Tragweite derselben aus Unkenntnis) der französischen Sprach^ in welcher sie abgcsasst waren, nicht erkannt hatten, Diese Reklamationen machen es mir zur Pflicht, die Communal-Verwaltungen über den Gebrauch der französischen Sprache bei Behandlung non Verwaltungs-AngrOaenheilen zu belehren. Die französische Sprache wird im Grohherzogthum zur Lorrespondenz der höheren Verwaltung gebraucht; allein dieselbe ist bei uns keineswegs National-Spcache ; fie ist nicht die Sache des Volles, Die höhere Verwaltung kann demgemäß den Gebrauch dieser Sprache nicht sämmtlichen Luxemburgern aufdrängen wollen; fie kann nicht «erlangen, daß alle Verwaltungsgeschäfte auf französisch verhandelt weiden, (Sine ' solche Anforderung in Verwaltung der Gemeinde-Angelegenheiten würde um so despotischer erfcheinen, als viele unserer Bürgermeister und die Mehrheit unserer Lommunal-Ver- Wallungen nicht einmal die Anfangsgründe der fraglichen Sorache besitzen. Die Untersuchung,, welche ich über diesen Gegenstand habe vornehmen lassen, hat folgende Resultate geliefert: ' Von unfern zur Zeit dieser Untersuchung in Amt stehende« 1087 «Äemeindeiathsnntgliedern haben 573 auch nicht die geringste Kenntnis; der französischenSprache; 734 waren nicht befähigt einen französischen Brief zu schreiben, und unter diesen beiden Kategorien befanden sich respective 24 und 4ü Bürgermeister. Unter unfern 126 ©emeiuberät£|en gibt es bloß 11, deren jammtliche Mitglieder der französischen Sprache mächtig sind, während in 12 Gemeinderathen nicht ein einziges Mitglied in diesem Falle ist. Unter den übrigen 103 Gemeinderathen gibt es deren 46, in welchen die Mehrheit der Mitglieder französisch weih, während die Mehrheit der &7 anbern dieser Sprache durchaus unkundig sind. Ich glaube nicht annehmen zu dürfen, daß jene 46 Bürgermeister und jene 734 Gemeinderathsmitglieder, welche der frauzöfischen Sprache nicht mächtig sind; daß jene 69 ©emcinberatt)e, deren Mitglieder entweder insgisammt ober doch mehrentheUZ nur die deutsche Sprache kennen, verlangen können, daß die 2lcten ihrer Verwaltung in französischer Sprache abgefasst werden. Die Stellung der Mitglieder einer berathenden Versammlung gebietet, daß sich die Minorität den Entscheidungen der Majorität füge, was feine Anwendung sowohl auf die Form der Rédaction, als auf den eigentlichen Gegenstand bei' Berathung finden muß. Allein es handelt fich hier nicht um eine bloße Form ; denn hieße es nicht seitens der Majorität eines Gemcinderathez ihre Ueberlegenheit misbrauchen, wenn sie die Mitglieder der Minorität zwänge, sich des Unterzeichnens d« Berathüngen zu enthalten, weil sie dieselben nicht verständen, ober weil fie befürchten könnten, es möchten die Entschließung und die Meinung des Gemeinderathcs unrichtig wiedergegeben (ein? Durchgehcnds gibt cine Berathung die Meinung einer berathenden Versammlung am besten wieder, wenn sie in der Sprache abgefaßt wird, in welcher die Neralhschlagung stattgefunden hat. Allein, in welch anbern Gemcinderälhcn, als in denjenigen der Hauptstadt und einiger Städte des Landes wird in französischer Sprache berailjon? Der Gebrauch einer den Gemeinderathsmitgliedcrn unbekannten Sprache zur Abfassung der Beralhungs- Protokolle und Steten der Commun'l-Verwaltung, kann ois Folge des Schlcnders und der Routine, in einen schweren Misbrauch autzarten. 2)) an soll jedoch nicht glauben, daß die Schuld des eingerissenen üblen Arauchs an den Communal: Secretnrcn liege: es würde ihnen ebenso leicht fein die Steten der Coinmunal-Verwaltung in deutscher, als in französifcher Sprache zu verfassen. Ebenso wenig dar! angenommen werden, es halte die höhere Verwaltung barauf, daß man sich eher der einen, als der andern dieser beiden Sprachen bediene, und daß die Gewogenheit, mit welcher sie ihren Verwaltungsangehörigen entgegen zu kommen hat, durch die Wahl der Sprache könne beeinflußt werben. Art. 29 der Verfassung sagt: .Der Gebrauch der „deutschen und der französischen Sprache steht jedem „frei; es darf derselbe nicht beschränkt melden," — Dieser Bestimmung gegenüber würde es der höhern Verwaltung übel anflehen die eine oder die andere der beide» Sprachen auf direkte ober indirekte Weife verbindlich machen zu wollen. Der Art. 29 der Verfassung muß eine Wahrheit bleiben. Sie VerwaltuügZbeamten jeden Ranges fennen beide Sprachen; es führt also zu keinem Uebelflanbc, daß sich der Verwaltung gegenüber fin jeder der Sprache seiner Wahl bediene. Um für die Zukunft weder z» Mißverständnissen noch zu Ncclamattone» Veranlassung zu geben, er-1 suche ich die HH. Bürgermeister und Schössen ihren Gemeinderälhen die Frage zu unterbreiten, in welcher der beiden Sprachen die Versammlung wünsch^ daß ihre Verathungen nnd Verwaltungs-Acten abgefasst werden. Die darüber aufzunehmende Aerathung soll mir im Laufe nnchstlünftigen Monats Januar durch Vermittlung der §§. Districts-Com»nssare eingesenden weiden. Es sind mir öfter Reclamationen zugegangen über die Art und Weise der Einberufung der Gemeinderätfie. In einigen Gemeinden wird dabei ein den Bestimmungen des GefetzeZ vom 24. Februar 1843 durchaus zuwiderlaufender Brauch befolgt. Die Mit, glieder des ©emcinbcratljeâ werden nicht schriftlich einberufen, ober fie werden von tetner Tagesordnung m Kcnntniß gefegt, ober die Einberufung fin det in einer Frist von weniger als drei Tagen statt Ueber alles dieses sind die Vorschiften des Gesetzes jedoch ausdrücklich, und die Befolgung derselben ist mit keinerlei Schwierigkeiten verbunden. Die HH, Bürgermeister tötinen sich übrigens bei den Druckern zu Luxemburg beinahe ganz fertige Einberufungszettel, welche nur in Netreff des Datunis der Verfammlung und der Tagesordnung auszufüllen sind verschaffen. In anbern Gemeinden werden Entscheidungen des Gcmeinderathes gefaßt, ohne daß eine Verfammlung desselben stattgefunden habe. Man begnügt sich damit eine bereits nirdergeschriebene SQeratfjung in die Runde umzufchicken und von den Diatb,ömttgliebern in bereu Wohnung unterzeichnen zu lassen. Zeichnet 8 die Mehrheit derselben, so gilt die Berathung als geschlossen und wird vollzogen, Ei:', solches Verfahren ist fehlerhaft und ungesetzlich ; die Verathung hat das Resultat einer Rathsuersammlung zu constatieren In einer Versammlung würde bisweilen cine Se; merfimg irgend eines Mitgliedes hinreichen, um auf cine Schwierigkeit aufmerksam zu machen und eine ganz andere Entscheidung, als die 311 Haufe unter: schriebene hervorzurufen. Sic Gemeinderathsmitglieder klagen ferner darüber, daß fie gemeinhin m»n Inhalt des .Memorials" keine Kennlniß erhalten, dah Bürgermeister unD Sekretäre, nachdem sie dasfelbe behufs eigenen Verhaltens gelesen, es ins Communal Archiv niederlegen. Diese Klagen sind gerechtfertigt; es ist daran gelegen, daß die Gemeinderathsmitgliedec von jedem, sowohl die Communal - Verwaltung im Allgemeinen, als die besondere Verwaltung ihrer Gemeinde be: treffenden Akte Kenntnis; erhalten. Es beziemt sich also, daß der Präsident zu Anfang einer jeden Sitzung des Gemeinderathes der Versammlung Kenntnis; gebe van den feit der letzte» Sitzung in Sachen der Gemeinde erfolgten Steten der Hähern Verwaltung und überdies die im „Memorial" befindlichen, die Communal-Veiwllltung im Allgemeinen betreffenden Aktenstücke voilesen oder vorlesen lasse. Ich lenle die Aufmerkfamkeit der §§. Bürgermeister auf die beregten Punkte, Die an mich eingesandten Ausfertigungen der Betätigungen find bisweilen uernachlaßigt und unleserlich. (Ss gelangen manage Ausfertigungen an mich mit den Schlußworten: „Folgen die Unterschriften," ohne daß die Namen der Unterzeichner angegeben feien, Eine Abfchrift ist nicht vollständig, wenn sie nicht wörtlich den ganzen Text des Originals wiedergibt; es muffen also auch die Unter: schriften, wie dies für jeden authentischen Act unerläßlich ist, aufgeführt werben. Es wird hoffentlich genügen die Communal- Secretäre auf das Gesagte aufmerksam zu machen, um von allen insgefammt eben so faubere und gut beforgte Ausfertigungen, wie mir solche von einzelnen Übermacht weiden, erwarten zn dürfen. Luxemburg, den 10 Secember 1869. Der ©encral:Sirector der Gemeinde- Angelegenheiten, Od. Thilges. — Durch Königl.-Großh. Beschluß vom 22. Dctober 1869 ist die Lebensversicherungs- Actien-Gesellschaft Germania von Stettin ermächtigt worden ihre Geschäfte auf's Großherzogthum auszudehnen. Besagte Gesellschaft hat das durch die Gesetze vom 20. März 1853 und vom 2. December 1866 vorgeschriebene Cautionnement in die Staatscasfe hinterlegt. Hr. Joseph Neufs von Luxemburg ist als Hauptagent der gen. Gesellschaft fürs Grokherzogthum bestätigt worden. (Mem.) — Die Collégien oer Bürgermeister und Schöffen der ©täbte und Gemeinden des Großherzogthums sind ersucht, mit Beginn des nächsten Jahres cine Nachweifung über die Bewegung der Bevölkerung in ihren respective« Gemeinden während 1869 in duplo aufzustellen. (Mein.) — In seiner Sitzung vom 29. October d. I. hat der ©emeinberntl) von Wilwerwiltz ein Polizeireglemeut über die Schließung der Wirthshäuser in besagter Gemeinde beschlossen. (Mem.) — ©ie pleine ber ©fenbatjn von 23etrem= burg i» ber Sfidbtuug non 21t1)u3 nebft 3roeigbat)n nadj (Sfdj, ber SSericbJ ber mit ber Prüfung befagter pleine beauftragten Sommiffion, bie feitenâ ber ©eiellfdjaft ber Soljlenbecïeu auf bie »ergebenen iijr gefteEU ten 3Jîobificationâ=2tntrage erfolgte 2lntnjort liegen ju fiuremburg im Slegierungegebäube, Sureau beâ £>m. 9iegierungë=&ommiffar§ bei ber (SifenbatjngefeUf^aft, bern !j3ublicuin sur Einfielt offen. 63 ift jeberinaun geftattet ju beit ermähnten ©lüden feine Semeifungen su madjen unb biefelben ber mit jutljeilen. (ïïîem.) — ©urd) Äönigl.=©rof3f). Sefdjlufj »om 11. ©ecember c. finb bie §§. SBiHibrob Stacker, 3Jotariatâ=Êanbibat ju 2ßormelbin< geu, unb Slnton Sofer, 3îotariat3=Sanbibat ju 9io3port, 31t Notaren ernannt rcorben, erfterer mit bern StmtS« tt)ol)nfi(s £uremburg, in Ërfefeung beê oerftorbenen ,\?rn. ©engler, unb le^terer mit bem 2lmtën>ob.nfits Ëcfyternacb., in ©rfefcung beâ nacb, Sutemburg ernannten 9'iotarê £m. îtaufdj. (üJlem.)