Sitzung vom 16. Oktober, Vorm. 9 Uhr.
Luxemburger Wort, 1852-10-22 00:00:00

Sitzung vom 16. Oktober, Vorm. 9 Uhr. Hr.Cy. Metz präsidirt, nachher Hr. Pescatore. Abwesend: die HH. Collard, Clement, Dams, Dasselborn, Gras, luttel, Pondrom, Spanier und Welter ohne, und Hr. Bernard mit Urlaub. Annahme des letzten Protokolls. Der Hr. Kammerpräsident verlies'» das Protokoll der Ucberreichung der Kammer-Adcsse an den Prinzen Statthalter. Mitglieder der Deputation waren die Herren Ch. Metz, als Präsident, PeScatore, Toutsch, Jacques, Frères, Müller, Mersch. Hardt, begleitet von dem Herrn Greffier Deny. Die Antwort des Prinzen war folgende: M. HH>! Mit Vergnügen empfange ich die Antwort bei Deputirlen-Kammcr auf die Thronrede. Ich danke Ihnen sür die Loyalität und den Freisinn, den Sie, lücksichtlich der verlchiedene», darin verhandelten Fragen, in derselben ausdrücken. . Auch bitte ich Sie, überzeugt zu sein, daß alle même Kräfte mehr als je dahin abzielen werden, das Vertrauen Ihrer treuen Bevölkerung in ihren Herrscher durch ein ruh.ges. loyales und festes, auf die verMmgsmäßige» Inst.tut.onen des Groß. Herzoglhums Luxemburg begründetes Betragen aufrecht zu erhalten und zu befestigen. Uebcneua» von der erleuchteten Mitwirkung der Kammer, können wir m. HH., furchtlos der Zukunft entgegengehen, m> w die Hülse der göttlichen Vorsehung setzen. . ' , . Seien Sie, m. HH-, die Organe meiner Gefühle bei ter Kammer. Tagesordnung: Discussion des Budgetsentwurfes der General-Verwaltung des Innern fm 1«56. Die Section „Postverwaltung" wird auf Antrag des Hrn. Mathieu einstweilen beseitigt, da der Bericht der damit beauftragten Commission noch mcht fertig ist. Secl. I. Civilliste des Prinzen-Statthalters 60,000 Francs. — Ohne Discussion angenommen. Scet. 11. Gehalt des Gencralverwalttrs 6000 Fr.— Angenommen. Gehalt des Bureaupersonals 11,000 Fr. — Angen. Bureaukosten für die 5 Gen.'Verw. 6000 Fr. - Ang. Für Brand und Licht der verschiedenen Verwaltungen 4200 Frs. Die Central-Section verlangt das in andern Localilälcn neu eingeführte Heiz-Systcm auch hier in Anwendung gebracht zu sehen. Hr. Ulrich zeigt sich demselben nicht günstig, da es bekanntlich mit großen Gefahren verbunden, und die ersten Kosten sehr beträchtlich seien. Er verspricht übrigens später darüber einen detailirlen Bericht der Kammer vorzulegen. Hr. v. Vlochausen wünscht, daß mit demselben zuerst ein Versuch in einem einzelnen öffentlichen Gebäude gemacht werde. Hr. Richard meint, wenn einzelne Feuersbrünste mil dem neuen Systeme verbunden sein könnten, daß das jetzige deren tausend verursache. Er trägt auf eine Majoration des Postens an, um die Negierung in den Stand zu setzen, einen Versuch zu machen. Fls. weiden votirt. Für Bücher 600 Fis. — Angen. Reise- und Aufenthaltskosten für die Verwaltung des Innern 300 Frs. — Angcn. Sect. 111. Oeffcntliche Wohlthätigkeits-Gemcinde. Art. 1. Subsidien 16,000 Fr. — Die Central-Section fordert die Negierung aus, dem Unfuge zu steuern, den das Einschleichen mittelloser Fremden im Lande verursacht, und einen zurückstoßenden Spektakel zu beseitigen zu suchen, durch die Verlegung der Irreu- Anstal! an einen andern Ort. Hr. Ulrich spricht lange über die Mühe, welche sich die Re» gicnmg gegeben hätte, die Ansiedelei unbemittelter Fremden im L.inde >u verhindern; wenn Mißbrauche vorkämen, so wären die Gcmeindibchürdcn allein daran Schuld, weil sie die Negic° rung nicht vorschriftsmäßig von der Ankunft fremder Personen, welche sich in ihren Ortschaften niederlassen, bcnachrichtigln. Das Gesetz von 18^3 schreibe dieses vor. Später, nach langen Jahren Aufenthalts solcher Personen, welche sich im Lande heirathen, und zuletzt keine Subsistcnzmitlel mehr haben, wäre es gegen die Humanität, ganze Familien über die Grenze zu führen. Vom ersten Beginne an, soll die Gemeindebehörde darüber wachen. Vcniiticlte Leute, Handwerker und sonstige Personen, welche durch Vermögen oder Arbeiten ihren Lebensunterhalt haben, sollen geduldet, Landstreicher aber und Müßiggänger erpulsirt werden. Diese Maßregeln, sagt Hr. Ulrich, seien >'!« lenfalls eventuellen Ereignissen untergeordnet; er verspricht da» her, daß die Regierung ihr Möglichstes thun werde, der Gotha» schcn Convention beizutreten, welche zwischen verschiedenen deutschen Staaten die m dieser Beziehung vorkommenden Fälle voraussieht und regelt. Was die Verlegung der Irrcn>Anstalt im Pfaffcnthale betrifft, so bedürfe es dazu ungeheurer Kosten, welche der Staat bis heute unmöglich bestreiten kann. Die HH.. Vlochauscn, Eberhard, Eischen und Richard sind nicht ganz einverstanden mit den oben gegebenen Bemerkungen dlö Hrn. Ulrich. Hr. Jaques bemerkt, daß der Hr. Gen.-Verw. noch nicht auf die Frage der 3ten Sektion geantwortet habe, nämlich, daß der Staat Sorge trage für dürf» tige Geisteskranke, welche die öffentliche Ordnung compromittiren. Hr. Glcisch unterstützt diese Bemerkung. Die HH. Ulrich und N. Meß bekämpfen dieselben. Hr. Jaques deponirt eine Proposition, welche darauf hinzielt, die dürftigen Irren in dem Armendepot auf Kosten des Staates und der Gemeinde zu versorgen. Der Antrag wird nicht angenommen. Die Summe von 16,000 Fr. wird beibehalten. Art. 2. Rückerstattung den Gemeinden für provisorische Hülfe, welche Fremden und Dürftigen ohne Hilfs-Domicil verableichl wurden. Fr. 600. — Ange« nommen. Art. 3. Rückerstattung den fremden Behörden und Negierungen, Unterstützung dürftiger Luxemburger. Fr. 400. — Angenommen. Art. 4. Crédit für die verschiedenen Ausgaben des Armendepots. Fr. 18000. Die Ccnlral-Eection verlangt, daß die Negierung auf Befolgung deS Gesetzes über die Bettelei wache, und zu gleicher Zeit Sorge trage, daß die Hmimnilät mit der Erfüllung deö Gesetzes gepaart gehe. Hr. Ulrich verliest einige Instruclionen, welche er in dieser Hinsicht erlassen ha!. Die Snmme von 18000 Fr. wird angenommen. Crédit für Hülfslcistung wegen eilillcner Schaden, wie Brand, Hagel, Ucbclschwcnimung, Vi'ch-Vcrlust in Folge gewöhnlicher oder ansteckender Krankheiten, Fr. 6560. — Angenommen. Die nächste Sitzung wird festgesetzt auf den 18. Oclober, 3 Uhr Nachmittags. Tagesordnung: Föns, der Discussion des Budgets des Innern. Die auf Montag 18. Oct. festgesetzte Sitzung kam nicht zu Stande wegen Abwesenheit der Maiorliät der Mitglieder.