Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1866-01-12 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Mexiko eine Sonyention abgeschlossen worden, ähnlich dem September»ertrag mit Italien. Surcmfiurg, 10. Sauuar Gegner der Revision ihren Kantonen eine höhere Steuer ersparen wollen. Uns scheint, daß et auch etwas ungeschickt au« ter Kadasterrcvisson eine miüisierielle Frage machte, indem et ei/lärte, daß dem Ministerium fein größerer Vorwurf gemacht werten könne, als wenn die Kam» mer ten Antrag ter dcniralieîfion anna'hml. Nächste Eilzung borgen. An ter Tagesordnung die Kadasterrcvisson. Wir h,ibcn heute einet langen, aber auch lrhr interessanten K^minersitzung beigewohnt, und bemerken schon jetzt, daß die folgenden Sitzungen eben so interessant zu werden versprechen. An der Tagesordnung stand nämlich die Diskussion über die K^dasterrevision, wo»on Hr, Wu'rth Berichterstatter ist unD die fut das ganze Land so bedeutende Folgen haben wird. Cantonal Commissionen umwarf, tote sic deshalb dazugekommen fei( den einen Canton zu begünstigen, den andern zu benachlheiligen, wie sic die Aufstellung de^ «lassen nach ungerechtfertigten Angaben »ormjfjm unb wie somit die ganze,Revision cine verfehlte Sache sei. So z.'B, gibt die Central-Commission an, der Reinertrag im Santon Esch habe seit 1842 um 87 o/o, im Canton Luxemburg um 34 o/o zugenommen, im Canton Cltsf um 85"/«/ dagegen im Canton Echternach um 40%. Hr. Würlh vcrthcidigte die Centralsektion mit einem Feuer, wie er »och nie als Deputirter gethan; aber die Gründe fehlten ihm auch nicht. Er wies nach, daß die Kadasterlevision des einheitlichen principe entbehrt, weshalb es auch komme, daß sich ein so großer Unterschied zwijchen den Kantonen, ja zwischen den Gemeinden herausstelle; tiefet Mangel an Gleichförmigkeit war so fühlbar, daß selbst drei Mitgliccer der Central-Commission erklärten, die Verantwortlichkeit für die Revision nicht tragen zu wollen. Die ganze Gesetzgebung, namentlich bas Gesetz von 1807, wurde durch einen ministeriellen Beschluß über den .pauf-:n geworfen. Das ist die erste Ursache der Vertagung. Die Ccnlral-Gommission stieß die Schätzungen der Gemeinde- und Cantonal'Commissionen um, kaum 2 Arbeiten dieser letzten Commission -wurccn beibehalten, und doch sollten Die Abschätzungen dieser Commission die HauplbasiS der Kadüstcrrebision sein. Die Reklamationen wurden nicht erleichtert und nicht berücksichtigt. Das ist die zweite Ursache ter Vertagung. Sic dritte Ursache ist die, daß die Revision de« Kantons Wiltz noch fehlt. Gegen die Centralseltion sprach Hr. General- Direllor Ulvcling, der befonters darauf hinwies, wie cine neve Revision 8 bis 9 Jahre beanspruche uno cine Ausgabt von 2ü(J,ÜOO Fr. nach sich ziehe, oh,ne paß deshalb die Revision besser würde. Wie gewöhnlich, nahm auch Herr Metz die Verteidigung der Negierung in die Hand; er srug, ob die Ländereien jetzt nicht mehr werlh seien als im Jahre 1842 und er glaubt, die Ursache der Opposition darin zu finden, daß die Wie schon nesteln, so sind auch heute die Amtlichen Nachrichten über den spanischen Auf- Hano für tic Regierung Isabellas günstig und her Pariser Moniteur kömmt ihnen zu Hülse, interner mittheilt, drei Militäikolonnen suchen Prim einzuschließen uno zu erdrücken; prim selbst sei krank und lasse sich seinen Truppen in einem Wagen nachfahren. Von Seiten Ptt Königin Isabclla ist $rim semer Würden |uiD Titel entkleidet worden. Nun aber auch die Kehrseite. Wie die amtlichen Depeschen selbst sagen, wurden von Ma» drid aus neve Truppen abgeschickt, um Prim zu verfolgen, was über nicht dafür spricht, als [et Prim beveit, sich auf Gnade uno Ungnade zu ergeben; in Barcelona herrschte große Un»uhc und zahlreiche Vo'.kszusammcnrottungen wußten durch die Truppen zerstreut werden. Der Madrircr Correspondent der Ind. '^. geht noch weiter und beriHtet, $rim stehe bc> teils an dir Spitze von G bis 7000 Mann; der ihn verfolgende Marincministcr Zavala sei semer Truppen N'cht sicher, Aragonien sei in Belagerungszustand und die in Vurgos und Vallarolio befehligenden Generale hatten der Regierung angezeigt, sic konnten für ihre Truppen nicht gut stehen. Im Ganzen, schloßt die Ind. 8., rann man nicht jagen, daß der Ausstand siegreich fein wird; aber man kann eben so wenig sagen, daß er schon besiegt ist. Nicht weniger als sechs Generale haben sich Pnm ange>chlosscn. Im Consistorium vom 9. Januar hat der h. Vater einen Patriarchen, 3 Erzbischöfe und 12 Bischöfe pläkunisirt, jcdoch keine Ansprache gehalten. Der Bischof von Osnabrück, Mcl chers, ist juin Erzbischof »ou Köln erhoben Worden. (Sincr Deputation des ungarischen Landtag« hat tic Kaiserin von Oesterrcich versprochen, nach Pcfti) zu kommen. Die Ind. B. kömmt von neuem auf die Nachricht zurück, es fei zwischen Frankreich und (Kammervcrhandlungcn. Diskussion te« ssinnahmcbüdgcts,^ Sei Art, 3: rctf e n r c cbt auf inländischen Branntwein mit Ein« schluß ter llcbergangsadgabe, 150,000 Fr,, fragt cine Sektion nach dem Ertrag der Ucbergangsabgabe; Herr General-Direktor U l. Velin g erwicdcrt, die Uebergangsabgabe habe 1864 dkm Staat 26,800 Fr. einsscbracht, feit; dem weniger, was ein Beweis ist. daß wenig« fremder Branntwein ins Land kömint. Herr von Blochaujen schlägt vor, diese Ziffer noch nicht zu votiren, weil Gerüchten zufolge Preußen bereit ist, mit der lrremburgischen Regierung .einen Vertrag wegen tt-r Ueber= gangsabgabe abzuschließen; Preußen erklärt sich bereit, cine Globalsumme an Luxemburg z» be* zahlen und willigt ein, daß ter Vertr^, wenn er sich nicht als vortheilhast für Luxemburg herausstellen sollte, auf erfte'Süneigung aufhöre. Durch diesen Vertrag würde &t:rem'bïjfg dieselbe Summe wie bisher erhalten und zugleich würden die Plackereien aufhören, welche die Ucbergangsabgade mit sich bringt uut wovon besonders ein Gesuch aus Viandcn spricht. Der Vertrag scheint somit rorlheilhaft für uns zu sein. Herr Ulveling widersetzt sich nicht ter Vertagung ter Ziffer, bemerkt aber in Betreff des von Preußen vorgeschlagenen Vertrage«?, daß bis jetzt erst die Regierung sondirt worden ist und daß noch feine förmlichen Vorschläge gemacht worden sind. Herr 3t. Metz fragt, was unser Vertrag mit dem Zollverein wolle? Er will vollständige Handelsfreiheit, nur mit ter Einschränkung, daß die Produkte, welche Acciscnrechtcn unterworfen sind, dem Staate Steuer bezahlen, worin sic Wir können uns nicht versagen, hier daran zu erinnern, wie wir schon »or mehr als einem Jahre unserer Revision den Mangel an Gleiche formigkcit, cine Abwesenheit von Prinzipien, die für das ganze Land geltend sein müßten, vorwarfen-, wir murren Damai« Ccv Unfeimtni§ une »a« noch mehr beschuldigt, und jetzt sindlt es sich, daß tic Ccntralscklion, daß gerade die Deputaten, welche wohl am meisten Kenntnisse in dieser Angelegenheit besitzen, ganz genau dieselben Ansichten äußern! Somit können wir nns schon über die herbe Kriük trüstcn, die unsere Ansichten vor Zeilen in Der „Union" a,e-sunrcn haben. Die .§•&• N. Äctz und Witry haben dem 2)cputirtcn Hrn. Letten uorgcworfc», er allein sei ter Urheber ter Opposition gegen die Kad^sîcrvcv'ifton; mehrere Dcputiricn erhoben Eli^sprache dagegen; aber wenn Hr. Kellen tic Opposition verursacht hat,, so rechnen wir ihm das als hohes Verdienst an und er hat das Vertrauen gerechtfertigt, da« man in- und außerhalb des Kantons Neoingen in feine Einsicht seht. bekanntlich schlägt die Sentvalfcftton »ot' das Gesetz über die Kadastcrrevision zu vertagen und cine eigene Commission nlererzusctzcn, um tic St(Bij].P'n einer neuen Untersuchung 511 unterziehen. Für diesen Vorschlag sprachen in der hentia.cn Sitzung die HH. Steichen und Wü'Nh. Hr. Steichcn wies in einer sorgfältig ausgearbeiteten Rede nach, mit die Ccntralkomnussion, deren Mitglieder keine Lokalkcnntnissc haben, die ganze Arbeit dcr Gemeinde- und »crjel)rt werben. 3m SSergtetd)e mit tem übri= gen3oü»crein befinben wfr uns, »aS ten'Brannt»ein betrifft, in einer ungünjligen Stellung; bie 3oll»crein«läntct tonnen taS S3rannt*cin-brjnncn in grogartigem 27îaQfîabe betreiben, fte ftnb an Kartoffeln fruchtbarer wie unfer 2anb unb ba ttc Kartoffeln nicb,t »evfanbt werben tonnen, fo werten fte in Sörannttnein »eräntcrj unb tiefer Wirt ausgeführt, ©cgen tiefe unter ber gönn »on 23ranntn>ein aufgeführten Äar* toffeln muffen »ir uns büten unb bie 91egte^ rung mug ©orge tragen, bafj fcer Qeüttrtinl* btanntwein nid)t ju uns fomme, ebne unferer ©taatffaffe eine ©teuer ju bejahen. SBenn nur ter Scrtrag, »rton §err »on iBlocbau]en fprieb,t^ rud)t jugibt, tag »^ranntmein aus einem Oanbc in baê anbere geführt werten farm, ol)ne tem Sante, in roclcb,cm et »etjeb,tt Wirt, ©teuern ju bcjab,len! $err ©inner befkigt fid) über tie lacîc-reien, wcldien unfere tic nad) -)]reugen S3rannttrein »jrfaufen, auS^efeçt fttit; fie muffen oft 10 Stuntcn 2Dcg macben, bf»ot tie Uebergangsformalitäten erfüllt ftnt. Zu Art. 4: Pferde- und Ochsensteuer 50,000 gr. empfiehlt die Centralscktion der Regierung den Vorschlag, die noch bestehenden Gemeinde-Barrieren aufjubeben. Hcir v. Blochausen bespricht die Gemein« te^arriere von ReiSdorf. Einestheils miiffcn die @igcntl)iimer und Industriellen, welche ttc Unmasse von steinen aus den Sauer gruben beziehen und den ©emeinteweg von Reisdorf befahren, tic Pferdesteuer »on 10, Fr, bezahlen und andernthtils muffen sie auch noch eine Öartierejleuct entrichten; für tiefe Industriellen ist baS eint Ungleichheit vor dem Gesetze, tic nicht gerechtfertigt ist; die Barriere muß also adgeschnfft werden, Ader die Gemeinde Ncikdorf kann ihlcn Sur g, der thalsächlich eine Staatsstraße ist, nicht auf ihre Kosten unterhalten und es ist also notbrocntig, tag er ouf Staatskosten gleichwie ter Weg »on Dctringcn nach Ehncn unterhalten »erbe. Herr Gencral-Direktor Simons bestreitet nicht, tag in den Worten des Herrn v. Vlocbaufen viel Wahres if}; bie©emcinbebanierert sollen fallen, nachdem die Staatsbarrieren ge. fallen sind; aber soll darum der Staat sogleich derartige Gemeindewege auf feine Kosten unterhalten ? Daß Richtige liegt mcl)l in ter Mitte: die Gcmeindcdarrieren werden abgeschafft und der Staat kömmt den Gemeinden durch Subside zu Hülfe. Herr N. Metz findet, daß die Regierung sehr grogmütbig ist und erinnert an die Gemeindewege »on Garnich und andern Ortschaften, die ebenfalls auch »on andern als den Ortsbewohnern benutzt werden; man nehme z. V. Hesperingen, das sehr viel Gemeindcweg im allgemeinen Intéresse zu unterhalte» hat. Wenn Reisdorf seine Barrieren abschaffen will, so ist da« seine Sache, es hat nur allzu lange tiefe Gunst genossen; aber man gebe ibm deßhalb keine ©taatsfubfibe, weil es feine Variiere abschafft. In Belgien werten ebenfalls die Gemeinde-Barrieren entfernt; glaubt man nun, tajj ter Staat tegtjatb bie ©emeinten ent)d)â'tigcn wirb? ïie 3nbuflrietlen unb 6t' gentbümer mijgen fid) an tie ©tmeinte Wenten, tie Kammer wirb ben 2lntrag üd calendas gisecas legen. ?llê es fïd) »on tem ÏBcge »on Sbnen nad) Detringcn bantelte, etwieterte ». S3loc» Ijaufen, b^t iran gerate fo gefprodjen, wie id) für SReiSborf fpredje. %üx Detringen bat man gefagt, ber 2i3eg werbe im 3ntcrejfc teS SantcS gebraud)t, tc§balb muffe aud) tcr Staat it)n unterhalten ; baSfelbe i|l mit SJietStorf ttr %aü. SBenn es ungereebt ijl, ©emeintewege auf ©taatsfoflen ju unterhalten, foift es aud) ungercebt, ta§ ber ©taat tie ©emeintewege be=. nu^e, bafj er bie 2Bege einer ©emeinbe nni)t benu^e als bie einer anbern. Der 3Beg von 9îeiStorf muß wie eine ©taatêfirafje unterljal' ten werten; ifl es gered)t, ba§ biffer S?eg »om ganjon Sante benu^t Witt, obne ta§ tie ®c* meinte entfd)äbigt Wirt? Die Äammct WiÜ bod) nic^t, tag eine ©emetnee für ten ©taat einen Sffieg bergebe unb unterhalte I 3"bcm wäre bie llcbcrnab,me tiefes SBe^eS tutd) ten ©taat im 3ntcreffe tes ©taateS fcll'jl; fr wäre taburd) ter 9?otbwenbigteit enthoben, bas ïerratn für bie üanbjlrage »on gditernad) nad) Diefitd) anjufauffn. §crr 9Î. 3JIcÇ: $err »on S3lod)aufcn bat »on ter Sbnen * Oetringer ©trage gefprodjen. 3»ifd)en biefer ©trage unb Sîeièborf ift ter Unterfcbiet tcr, tag baS Sanb feinen anbern 20eg als ben erftern t)at, um bie SBeine abju» bolcii, wäbtenb ber iöeg »on Seisbotf i:ur einigen ©emeinten mißt. Unb ijl tie <sd)iffbor= maebung beraver, für rrcldje »ir fo »iel ©elo ausgegeben Ijabcn, nid)ts? ïoutfd) glaubt, tug $)tn 3)îe^ feine binreiebente Äenntnig ter Dertlid)feiten l;at. SBtr bab'tn eine ©taatsflraße »on Scbternad) nad) Diefird) teftetirt; tiefe ©trage geljt je^t nur bis Steistotf unb »ou ta mitteljl ter 3teis= torfer SSrücfc bis Diefird) mug man ten @c* meinteweg gebrauchen. Dtcfcr ©emeinberoeg ijl alfo nid)ts anberS als eine ©taatsflragf, folg^ lid) mug er, wenn man gcted)t fein wiD, auf ©taatsfoflen unterhalten Wtrbcn fo lange, als er aie ©taatejlrage gcbraud)t Wirt. 3u Strti 5: gjiinenfleuer, 7000 gr., ifl £>crr Ulöeling mit ter Bentralfeftion einocrjlan* ten, baS biefer nid)t genug einbringt. Die ©teuer befielt erjl fett 2 3at)frn ; im erfren 3at)rc brad)te fie 4000 gr. ein, jf^t bringt fie 7000 %x. Der £anbelBfammer zufolge b,atcaB ausgegrabene iSrj einen ïBertl) »on 1,400,000 gr. unb tonnte fomit 28,000 gr. einbringen. 9cad) unb nad) Werben wir aud) ju einer Pbern Btffer gelangen. SBie $err ». ©locl)aufen bemerft, wirb alles Srj auf ben ©ifenba^nen transportirt unb wate es alfo and) mögltd), in ben 6ifen= babnbüreauS ju erfahren, wie »iel 6rj getcon* nen toirb. Unb wenn man Das »iffen tann, Warum ijl tenn nid)t aud) Slües bejlcuertwor« ten, was befteuert werben foll? Sntwebcr %&s ben bie 9?epartitoren i&re sßflid)t nid)t get6,an, ober bas ©efeij brüctt fid) nid)t flar genug aus. Herr Ulveling: Die Schwierigkeiten kommen daher, weil die Ncpartitoren nicht wissen, wie »ici die Exploitationskosten, die vom Werthe tes Erzes abgezogen werten muffen, betragen. Auch Herr N. Metz glaubt, daß die Steuer mehr einbringen kann. In ter jetzigen Lage bleibt etwas nicht genau genug bestimmt, nämlich wie viel Er< ins Ausland geht und wie viel Erz von den inländischen Hochöfen »erbraucht wird. Auch sind die Sr)»loitation«îoflen sehr verschieden.