Kammer=Verhandlungen.
Der Wächter an der Sauer, 1854-12-20 00:00:00

Kammer=Verhandlungen. Sitzung vom Freitag. 15, Dezember. Beginn un, 9 Uhr unter dein Vorsitze des H. Th. Pescatore. Der Namensaufruf coiistalirl die Abwesenheit einer Menge Mitglieder. Das Protokoll der gestrigen Sitzung wird verlesen und gutgeheißen. H. E. Fischer verliest den Gesetzvorschlag, den er kürzlich auf das Bureau niedergelegt, uno deffcn'Ver» lesung durch die Seelionen erlaubt worden. Derselbe hat zum Zweck, den Gebranch der schmalen Räder bei Fuhrwerken zu erleichtern. Hr. Fischer entwickelt die Gründe, welche für bie Annahme seines Antrages sprechen, und begehrt, daß derselbe nicht nur an die Seelionen, sondern auch an die Negierung verwiesen weide, damit selbe ihn untersuche und in tiir;esicr Frist sieh darüber ausspreche. Die Sache sei bringend und es wäre zu wünsche», daß das Gesetz bis zum 1. Januar 1855 in Kraft treten könne. — Der Bor« schlag »vird der Negierung uud den Seelionen über» wiesen. H. lurion. Die Negieruug wird sich die Sache zu untersuchen, doch kann sie nicht verspre» chen. daß selbes in so kurzer Frist vollständig gesche» he» könne. H. Arend verliest den nachträglichen Bericht der Ecutralscction über die Stiidienborse Schwarz. Die Section erklärt sich einverstanden mit der neuen Ne« baction des Gcsctzvorschlagcs, wie sie die Regierung beantrag» hat. H. Servals legt auf das Büreau einen Gesetz» dorschlag nieder, welcher die Bewilligung von Sup. plemciitar.Erediten bis zu einer Summe von 105)000 Fr. beantragt. — Wird den Seelionen überwiesen. H. Thilgcö legt 3 Gesetzentwürfe vor. Der eine bezweckt eine Abänderung am Jagdgesetze von 1845; der zweite die Trennung der Section lingen von der Gemeinde Reckiugeu, und deren Er« richtung zn einer eigenen Gemeinde: der drille bean» tragt die Bewilligung einer Alters-Dispens für Franz Knepper, um Waldförster werden zu können.—Wird fcr'ii seelionen überwiesen — An der Tagesordnung ist die Diskussion des Ge» setzvorschlages. welcher die Erhöhung der Gehälter der Substituten au den beiden Tribuuälcn von 2200 auf 2000 Fr. beantragt. — Die Eentralseclion spricht sich mit 4 St. gegen 1 für die Bewilligung der Er» hohuug aus. Die Kammer votirt das Gesetz ohne Diskussion. Man geht zur Diskussion des Gesetzes über, wel« ehe« die Beschützung des elektrischen Telegraphen be» «weckt. — Die Eentralseclion billigt das Gesetz; doch hatte die 1. Section beantragt. es möge derjenige "'cht mit Gefängniß bestraft werden, der aus Uuvor» nchtigkeit den Telegraphen beschädigt haben würde. Hr Würth bemerkt, das Gefängnis sei facnlta« 1,0 »nd liege dem Richter ob, die Umstände in bracht ziehen. Die vier Artikel des Gesetzes werden ohne weitere Diskussion angenommen 1 eben so das ganze Gesetz, bei namentliche« Abstimmung. An der Tagesordnung ist ferner der Gesetzvorschlag "treffend die Fundation Schwarz. Derselbe gibt H. Eh scheu Veranlassung, in eine ' riük der bestcheurcu StiidicnbörscN'Gesetzgebuug sich ""'»lassen uud auf die Rolhivcudigkcit einer Abäu» "'»ng hinzuweisen. Seine Bemerkungen rufen Eni» Segnungen von Seilen der HH. Generalvcnvaltcr ull h und Simons hervor. Selbe rechtfertigen """sei»« das Vestchende gegen die Vorwurfe deS H. «hschen, audcrscitS geben sie das Versprechen ab, daß etwaige nothwcndigcu Abänderungen getroffen werden sollen. Die Kammer schreitet zum Votum, und nimmt den Entwurf an. Morgen Sitzung um 9 Uhr. Sitzung vom Samstag, 16. Dez. Beginn um 9 Uhr unter dem Vorsitze des H. Th. Pescatore. Der Namensaufruf wird vorgenommen und das Protokoll der gestrige» Sitzung verlesen. Hr. Servaiö legt auf das Büreau einen Gesetz» Vorschlag nieder, welcher die Wiederherstellung der 1848 und 1849 herabgesetzten Beamten-Gehälter beantragt. — Wird den Sectioncn Überwiesen. j, Der Hr. Präsident »heilt der Versammlung mit, daß die Sectioncn die öffentliche Verlesung zweier Anträge erlaubt haben. Der erste ist em von H.Simonis eingebrachter Gesetzvorschlag, welcher die Erlaubnis zur Errichtung einer Spielbank im Bad Mottdorf bezweckt. H. S irnonis entwickelt seinen Antrag und hebt die zahl» reichen Vortheile hervor, welche aus dieser Quelle für die Gemeinde Mondorf und das Land entspringen würden. Er gesteht em, daß die Sache allerdings Uebelstänoe biete und nicht moralisch sei; doch bestehe sie anderwärts und es sei eines jener notwendigen Uebel, ähnlich der Protistutiou, die ja auch durch die Gesetze tolcrirt und sogar beschützt sei. Auch gebe es Gegenmittel in ciucm zu erlassenden Polizeircglcmcnte das z. V. alle Aurcizuugeu zum Spiele untersagte, uud auch den Einheimischen das Spielen untersagen töuutc. — Der Vorschlag wird den Scctioueu über» wiesen. — Der andere Vorschlag betrisst eine von H. T ou t sch vorgeschlagene Modifikation in der Art der Ernennung der Gcsctzgcbuiigs.Eomiiiissioii. Bis jetzt ernannte die Regierung für jeden einzelnen Gesetzvorschlag eine neue Eoiuuiission; H Toutsch beantragt, die Ernennung von fünf Mitgliedern durch die Regierung welche ihr Mandat das ganze Jahr hindurch ausüben sollen. — Die Kammer überweist den Antrag an die Si-etioneir. — H guter verliest ben Bericht der Centralsection über daö Budget des Innern und der öffentlichen Bauten Wir heben aus demselben hervor, daß die Gehaltserhöhung von 750 Fr. für den Ober.lnge« „icur durch die Scctioueu und die Centralsection ver« worfcn wird. — Die Summe für Ankauf der Mö» bei im Schlosse Walferdingen, war durch drei See» tioueii verworfen und nur von einer angenommen worden. Die Eentralseclion bewilligt hingegen tie Summe. Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, 19. Dez., 10 Uhr Morgens anberaumt. An der Tagesordnung ist das Budget des Innern und der öffentlichen Bauten.