Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1864-05-24 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Unserer schon miigcthcilten Nachricht, daß die holländiiche Äamincr ihre Negierura. aufgefordert hat dahin zu wirken, damit Limbu>g aus dem ceuifdjen Bundesoerkanee austrete, fügen wir nach dem Pariser '.Moniteur noch das Weilcrc hinzu, daß die Kammer den Wunsch ausgedrückt bat, das houäl.vischc Cabinet möge bei der jetzt in London tagenden Conferenz die Sache zur Frage bringen ; die Kammer begrünbete ibren Wunich mit der Q3e' mcikuug, daß Limburg an den deutschen Buno gekommen sei als Lntichädigung für den an Belgien abgetretenen Theil Die Antwort des holländischen Ministeriums habe» wir schon mitgetbetlt; es schiebt die Sache bis zu einer eventuellen Bundesreform aus. Wir haben über oieTrennung i'tmburgs vom deutsche» Bunde, so weit sie Luxemburg betrifft, früher unjere Ansicht milgetheilt; wir wiederholen, daß es bei Wunsch Luiemburgs ist, daß Limvurg abgetrennt werde. Diese Trennung bietet für une Die Gelegenheit, einen luremburgifa)en Gesandten in Frankfurt zu haben uno ausschließlich die llnembulglschcn Interesse» am deutschen Bunoe »ertreten zu sehen, naiürlia) mit dem Vorbehalt, daß die von l'tmburg b,s jetzt getragenen Buüdesauflagen nicht auf Luxemburg kommen. Im 3'»-teresse Luxemburgs wie Limdurgs ist es, daß die bisherige, etwas unnatürliche Stellung bet* der Vundeeftaatc» Cefïuiti» geregelt und daß die Klagen beider Therle befettigt werben. In unserer legten Kammersitzung ist dre Regierung tnterpeUirt worden, ob es wahr fei, daß der Zutritt Luxemburgs zu der »on Oeslerreich vorgeschlagenen Vundesreform versprechen worden sei, trenn Limburg aus dem deutschen Bunde treten könne; der Hr. Staats^ Vinister stellte jenes Gerücht gänzlich in Ab" rede und seit jener Zeit schweigen auch die deutschen Zeitungen, die das genannte Gerücht aufgebracht hatten, gänzlich. Vielleicht werben fie jetzt wieder des Gerüchtes erwähnen und ist es deshalb gut, daß wir die fategori|a)e Srftärung unsels Staaiemintfieré wieder in Erinnerung gebracht haben. Der Eindruck, den die letz!e Conferenzfitzung hervorgebracht bat, ist heule derselbe «och wie gestern. Aus London wirb zudem gemeldet, daß England einen Krieg zu Gunsten Dänemarks für unvermeidlich hält, ein Krieg, dem die Königin mit jedem iage abgeneigter w>ro und dessen Auesichten ein; große Zwietracht tn die engl. Könlgsfamille hineingebracht haben. lie Königin ist gänzlich mit dem Kronprinzen zerfallen, der bekanntlich eine däuiscvc Prinzessin geheirathet bat und der mit Paimerftons xtvoluiionarer Politik gänzlich übereinstimmt. Wle es scheint, wirb Frankreich angesichts des sJ2ta)terfo(geé der Londoner Conferenz etwas offener mit feinen Ansichten hervortreten. Der sächsische Minister Beuft, bekanntlich der Bevollmächtigte des deutschen Bundes auf der Eonferenz, ist nach Paris gereist und soll bort mit dem fianzisiichen Kaiser die Vage der Dinge besprechen. Ein virtifel des officiöien Constitutionnel deutet den Gegenstand dieser Besprechung un. Frankreich, sagt bas Regie rungsblatt, hat allerdings erllärl, am l'ouboner Vertrag von 1852 festhalte» zu wollen ; wirb aber tiefer Vertrag von auden, Mächten als aufgehoben onerfannt, bann wirb Frankreich ebenfalls den Vccirag fallen lassen, und wirb sich einer anbern Sombinatton anschlie fjen, wofern diese von der Bevölkerung Schles- Holsteins gewünscht wird. Minister Veuf! scheint also Aussich! zu haden, in Paris die Ansichten des beulten !Bunbee zur Gellung ju bringe», die bekanntlich Dabin ausgehen, den Punzen Friedlich von âluguficnburg zum Herzog von Schleswig- Holstein auszurufen. In der Conferenz selbst hat Veuft mit den deutschen Großmächten tût die Trennung Schleswig Holsteins von Däne» mark, ober gegen die Personalunion sich ausgesprochen. Das schwedische Geschwader wirft verstärkt für den gatt, daß der Friede nlchl aus der Co»fercnz hervorgehen sollte. 2)te Eiekutionen der Preußen in lütland waren Gegenstand einer 3nlerpeüution im englischen Parlament. Der Minister antwortete, er habe non) feine officielle Nachricht erhallen, daß die Preußen Knegetontridutioncn während des Waffenstillstandes ausschreiben. Frankreich schickt ein zweites Geschwader an die Tunesische Küste, ein beweis, daß der Ülufltanc nich! im Abnehmen, sondern vielmehr tm 3unebmtn begriffen ist. Das letzte Unwohlsein des Papstes läßt den liberalen Blättern feine Ruhe und ihnen zufolge muß der Papst feinem baldigen Ende entgegen gehen. Unangenehm für fie ist es, daß Spanien Miene macht, feinen Charakter als laiholische Macht zu betätigen ; der spanische Minister des Aeußern hat so eben in den Cones erklärt, Spanien werde für die Unabhängigkeit des h. Stuhles eintreten. £ie Worte des Ministers wurden mit stürmischem Verfall aufgenommen. $elgifa)e liberale Stâtter melben, baö liberale OTiniiiertum werbe am Dîuber bleiben unb bie Sommern würben auf beii 31. IVai einberufen. 3n Saiem ift baé Sud? 9îeiiané com öffentlichen SWinifiertum fonfukirt worben. In New-lork war am 7. Mai die Meldung von einer großen Schlacht zwischen den, Nor ben und Süoen, welche am 6 begonnen, ein getroffen. Weilcrc Nachrichten fehlen noch. In der Audienz des Odergerichtshofes vom 13. Mai brachte Hr. Adv. l'etbfrieb fein Plai doyec gegen den Hrn. Bischof vor; wir geben tiffea Plaidoyer ebenfalls im Auszug. Ter Prozeß, sagt Hr. l'eibfrieb, ist unnöthigcr Weise von wissenschafllichen Rechtsfragen umgeben worden, »on Fragen des Conkordales; u. s. w.; der Proceß ist einfach ein Proceß wegen Injurien. In diesem 3njurienproce§ nun gibt es zwei Fragen, die wir beantworten trollen, eine Frage der Thatsache und eine Rechts» frage. Die Frage der Thatsache beficht darin, ob der Apost. Vikar den Nedakieur des „Cour» lier" injurut und verleumdet, und ibm in der öffentlichen Meinung ge>chadet h«t. Diese Frage bejaht der Hiltenblief nur allzu sehr u»d rechtfertigt also die Klage. Os genügt, den Hillenblicf zu lesen, um die Ueberzeugung zu gewinnen, daß er auch nicht einen einzigen Sah enthält, in welchem die Ausdrücke : Lügner, Heuchler, unverschämt, nicht vorkommen; der Hirtenbrief wirft dem Redakteur des „Courrier" »or, die öffentliche Totalität zu vernichten, er stellt ihn als einen Menschen dar, der »or keinem Mittel zurücktritt, der tödtliche Miasmen um sich verbieitet; endlich ist der Redakteur ein Mensch, der auf der niedrigsten Stufe »on Verkorn menheit steht. Die Injurien berveisen sich nicht, fie fühlen sich. Unsere Gegner sagen zwar: ja, wir ha« den injurirt, aber wir hatten das Rech» dazu, denn wir sind Priester; wenn nun diese Injurien wahr wären, wer, der sich selbst achtet, wollte noch ein Blatt lesen und halten, der einen solchen Redakteur bat? Unser Client ist allerdings über diese In» jurieu erhaben; aber das Hirtenschreiben wenbet sich an die niedrige Volkeklasse, die dem Verfasser des Hirlenschrcibens aufs Wort glaubt; aber selbst die Aufgeklärten bleiben nicht von den Injurien unberührt, gemäß dem Sprichwort: Verleumde nur, es bleibt immer etwas hängen. ES ist unbestreitbar, daß das Hirtenschreiben der Achtung und den materiellen Interessen des Redakteurs des „Courrier" zu nahe getreten ist; der Apost. Vikar hat sich eine S bat zu Schulden kommen lassen, die geschadet hat und wir rufen dafür Hit. 367 des Zivilgesetzbuches an. Gehen wir nun zur Rechtsfrage über und fragen wir uns, ob der Apost. Vikar für feine That verantwortlich ist. Art. 1382 des (Zivilgesetzbuches sagt: Wer Jemanden Schaden verursacht, ist gebalten, ihn zu ersetzen. Die Gegenpartei behauptet, daß dieser Artikel nicht anwendbar auf sie ist. Eine solche Behauptung möge sie aber bann beweisen; sie bat zwar den beweis versuch', indem sie sagt, bah, wenn sie verleumdet bat, lie dazu provocirt worden ist. Das Oberhaupt des Clerus sollte inbe§ nie verleumden, selbst wenn es provocirl orten ist. Die Provokation findet die Gcg.n- Partei in der bekannten Pariser Corresponde»,;, dre man als cpmsch bezeichnet. In Frankreich behaupten mehrere Städte, im Besitze der Re- Itquie zu sein; auf welcher Seite befindet sich nun der Cpniomus? auf der Seile derer, die eine lolche Reliquie erfunden, oder auf der Seite derer, die eine solche Immoralität aufgedeckt haben? Man sprich» auch »on den Considérations als Ursache, als Provokalion zum Hirtenbriefe. Aber Advokat änbre hat bereits nachgewiesen, wie es sich mit bieten Artikeln verhält, und wir haben nicht mehr nötbig, darauf zurück» zukommen. , Man hat behauptet, der Cleius habe das Recht zu injuriren (Hr. «imons: Nie haben wir das behauptet), während gerabe die S<el» lung des Clerus die Injurie strafbarer macht, Man hat behauptet, der Clerus habe das Recht, eine geistige Aufsicht zu führen, den Gläubigen Bücher nn^uratben ober abzurathen. Mit dieser Behauplung sind wir einverstanden; aber wenn er das Recht bat, die laubigen zu warnen, bann bat er aber nie das Recht, den Gegner zu verleumden; der Clerué bat das Recht zu behaupten, der „Courrier" verbreite Irrthümer, aber er bat nicht das Recht, unsere Absichten zu verdächtigen, uns anzuklagen, wir untergrüben die Grundlagen der Gesellschaft. Wir beklagen uns nicht, daß man den „Cour» rier verboten hat (Hr. Simons: boa), fragen Sie Hrn. Andre; Hr. Leibfried: Wenn Hr. 3lnbré das behauptet, so kann ich nicht mit ihm übereinstimmen), aber sobald der Clerus seine Zuflucht zu Iniurien nimmt, so muß er dem gemeinen Rechte unterworfen sein. Wir beklagen uns nicht über die Sache selbst, sondern über die Art und Weis«, wie man uns uerurtheilt hat, uub es gibt einen großen Unterschied zwischen Recht und Mißbrauch des Rechtes. Sin Lehrer z. B. hat das Recht zu strafen ; aber wie oft hat das Gericht Lehrer »erurtbetft, nicht weil sie gestraft haben, sonbern weil sie ihre Schüler mißhandelt haben. So bestreiten wir dem Clerus das Recht nicht, uns zu verurtheilen, aber wir bestreiten ibm das Recht une vorzuwerfen, wie feien Betrüger, schlechte Menschen, wir feien auf die niedrigste Stufe bei Verkommenheit herabgesunken. Man hat die Gesetzgebung des I. X angerufen ; aber es handelt sich nicht darum, sondern nur, ob der Apoft. Vikar injurirt bat. Besteht die Gesetzgebung des Jahres X, so wird der Gerichtshof einen Grund mehr haden, den Angeklagten zu verurtheilen. Unser Gegner sagt, der Clerus habe das Recht einer geistlichen Zensur. Wenn nun der Clerus dieses Recht hat, bann hat er es nur gegenüber denen, die feine Autorität anerfennen. Gesetz», der „Courrier" habe Ursache zu Bemerkungen gegeben, sind dann Injurien eine geistliche Censur? Wenn der Apost. Vikar den „Courrier" als guter Vater zurückzuführen gesucht batte, dann hätte er eine verdienstliche Handlung begangen; aber ihn mit Gewalt und Leidenschaft zurückstoßen, das ist zu tobten. Der Slpofi. Vikar hat nicht nur injurirt, sondern er hat auch außerordentlichen Leicht» sinn bewiesen, er bat böswillig gehandelt. Er wußte, daß er ein Gesetz übertreten würbe, und dennoch bat er gehandelt Den Hirtenbrief veröffentlichte der Apoft. Vikar, nachdem er umsonst beim Parquet Schritte gemacht batte; er wollte fia) selbst Recht ver« schaffen und er schrieb den Hirtenbrief (Hr. ©en.-2lb»ofäi Salentinp unterbricht den Red» ner, indem er ibm bemerkt, daß das Parquet beim Erscheinen des Hirtenbriefes feine Entscheidung getroffen halte, ob eS den Redakteur des „Courrier" verfolgen sollte oder nicht). Es war somit nicht im ersten Augen, blicke der Aufregung, daß der Npost. Vikar den Redakteur des „Courrier" injurirt ha»; er mußte sich selbst fagen, daß er schlicht handle, aber er fürchtet den Tadel nicht; er sagt selbst: Was liegt mir daran, von Euch oder einem menschlichen Gerichte gerichtet zu werden. Man hat noch behauptet, baß wir uns mit Unrecht auf eine Verletzung der Preßfreiheit berufen. Ab« ist eS nicht wahr, daß, wenn wir unsere Meinungen in der greffe kundgeben, mit uns Injurien aussetzen? Wir haben also Recht, trenn wir über eine Verletzung der Prehfreiheit klagen. Unser (Segner hat in seiner Vertheibigungs» rede von Conkolbat u. dgl. gesprochen; wir wollen Einiges davon ausheben. Um zu be» weisen, daß daS Conkordat nicht besteh», hat man eines Schreibens, das der Staaiskanzler v. Blochhauscn im Namen des Königs an die Regierung von 18*2 gerichtet bat, erwähnt. Aber hält denn der König in diesem reiben das Son* lordat v. 1801 nicht aufrecht, wenn er sag!, daß die Regielung gut gcthan hat, sich am Lonkoroat zu halten, obschon es unmöglich sei, den Eid zu fordern? Diese Unmöglichkeit beweist weiter nichts als daß der Clerus selbst den Wil« (en des Königs zu beugen weiß. Man bat auch gesagt, der Clerus könne nicht ohne Autorisation des StaatsratheS verfolgt werden. Der Clerus könnte also ungestraft die Gesetze übertreten ! Wie hat man dann aber den Clerus bis jetzt »erfolgen tonnen? 2Bir fcbfie§en, inbern wir forbern, ba§ baé ©ertebt nttbt über ben ÜJri§brautbBfaU, fonbern über ben ©cbaben fieb auöiprecbe; fpriebt cc fieb über ben Scbaben auö, fo fpnebt cc ficb ciucb fubftbiartfcb über ben 2Ri§braus geifilicber ®e>»a(t oiiö. Nachdem Hr. Leibfrieb geendet, ergreift Hr. K. Simons wieder das Wort. Wir können nicht dulden, sag! ?r, daß Hr. Leibfried einige Sätze aus unserer Rede herausreiße und bann darauf sein Plaidoyer stütze; er widerlege un; sere ganze Rebe. Unsere (Segner suchen Verwirrung in den Proceh hineinzubringen; Hr. Leibfried will den Proceh auf den Boden des gemeinen Rechtes zurückbringen, nachdem Hr. 21nbré sich in den ersten Conkusionen auf den Boden der Gesetzgebung vom I. X gestellt hatte. Man lese selbst die zweiten Sonflufionen und sehe, ob unsere Gegner Schadenersatz wegen Injurien fordern. Man sagt, der Apoft. Vikar habe den Rebakteur des „Courrier^ injurirt. Allein im ganzen Hirtenbriefe ist Hr. I. Metz nicht ge nannt, es ist nur Rebe »on einem moralischen Wesen, baö „Courrier" heißt; es ist dann noch Rede vom „Urbebei" der Pariser Corlespondenz, aber nirgends »on Hm. I. Metz. Man sagt, wir hallen behauptet, wir hatten das Recht zu injuriren; das haben wir nirgends behauptet und wir haben auch nicht injuriit. Hr. Leibfried spricht von der Pariser Correspondenz. Aber es handelt sich nicht darum, ob die Reliquie beliebt ober nicht besteht, sonbern es handelt sich nur darum, in welcher Art und Weise die Correspondenz abgefaßt ist- Weder Injurie, noch Schaden, noch Wech> selbeziehung zwischen Injurie und Schaden farm uns nachgewiesenwerden, und somit ist Art. 1382 des Gesetzbuches nicht auf uns anwendbar. Jfanton SBilç, 18. SJÎai. Vor einigen Tagen bat der „Courrier" eine Corresvondenz, angeblich aus dem Kanio» W'ltz, gebracht, worin er unfenn Deputirlen, Hrn. Bürgermeister François »on Tiesirch vorwirft, feine Subside für die Vicinalwea.e seines Kantons und feiner Gemeinde gewollt zu haben. Wir «ratben die Absichten, die die Correspondenz des „Courrier" ober vielmehr der „Courrier" selbst verfolgt: Hr. Francis soll schon jetzt bei den Wählern des Cantons Wiltz angeschwärzt werden, damit er bei den nächsten Wahlen nicht mehr zum Vertreter des Kan tonS Wütz gewählt werde. Allein der „Spurlier" wöge ja nicht glauben, daß er feinen Zweck erreichen wird, namentlich wenn er die Wahrheit entstellt und sich zu nichtswürdigen Insinuationen gegen einen Deputierten herbei- läßt, der mit feiner Thätigkeit offen vor dem Lande auftreten kann unb die Kritik nicht zu scheuen braucht. Wir fragen, wer wohl in der letzten Kammerfeffion sich gegen die Interessen des Ackerbaues und der Gemeinden aussprach? War es nicht die Partei des „Courrier", welche die Subside für Vicinalwege, für Gemeindebauten, fftr Veredlung der Viehzucht erniedrigen «rollte? Wir warten den offtcicllen Kammerbericht ab, um die Worte dieser Partei den Wahlern wieber in Erinnerung zu bringen Was aber tbat Hr. François? Nicht nur sprach er für Beibehaltung der Staatsslibsibe an die Gemeinden, sondern er wünschte sogar Erhöhung der Subside, damit die Gemeinten in Stand gesetzt würben, ihre Vicinalwege zu verbessern. Und wer, so fragen wir weifer, hat sich gegen die nördlichen Santone des Landes immei mit einer Leidenschaftlichkeit ausgesprochen, welche wirflieb höchst ungerecht ,6? Waren es nicht vie Führer der gartet bec „Courrier", welche der Regierung und den Deputaten vorwarfen, die nördlichen Cantoxe zu begünstigen? Es brauchte nur Rede fein »on den (Jantonen Wilh, Clerf, Viaxden, Redingen, um sofort die Partei des „Courrier" gegen diese Cantone auftreten 411 fehen. Tas wissen unsere Wabler und sie werben sich auch zu erinnern wissen, daß »on der Partei des „Courrier" keine Gerechtigkeit für den Norden des Landes zu hoffen ist. Sffietl $<c. grancoiö in ber Kammer feine Unabfiànigfeit bewabren wollte, weif er feiner Ueberjeuguna. folgte, weil er niebt ber Depu* tirte einer faxtet, fpnbern ber Deputate beö l'anbcö bleiben wollte, barum wirb er jeßt rom Sourrier in Wt§crcbtt gebracht; bie SLÜäblerbeö Santonö 2ßtls werben aber ibren gewiffenbaften Deputaten gegen biefe 2?erbäd;tigungen in ©a)uÇ nebmen.