U ebersicht  Der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1869-12-29 00:00:00

U ebersicht Der politischen Tagesereignisse. Sine zweijährige Heirath der norddeutschen Staaten mit Preußen durch die Bande be« norddeutschen Bundes bat jene Staaten in inen Zustand gebracht, der dem der Vergiftung nahe kömmt; es gibt nicht einen inzigen dci unter der alten Bundes» erfassung so patriarchalischen deutschen Staaten, der nicht den Krieg von 1866 und :ine Folgen verwünschte und der nicht mit eiben Händen nach den früher so sehr verxfterten Zuständen griffe. In allen Staaten es Nordbundes mußten die Elevern um in Drittel, ja um die Hälfte erhöht werden, id)t etwa, um damit das öffentliche Vermöen zu erhöhen, sondern um fie in vollständig «produktiven Ausgaben zu vergeuden ; Preu' ens Heerorganisation verschlingt Alles und m Ende bleibt nichts für den armen Hausalt übrig; die Staaten des sJ{orbbunbeBsJ{orbbunbe8 oben die Nachlheile der große» und kleinen Staaten und keinen ihrer Vortheile. Es ist ,d) darum nicht zu wundern, wenn preuische Blätter den Bundesgenossen anrathen, ic Kleinstaaterei aufzugeben, und wenn die Verzweiflung die Vasallen antreibt, sich von Kelchen verspeisen zu lassen ; sie ziehen den sod den langen Martcrleioen vor. ®ie fransöftfcb.e SDHmfterfrifiS fdjeint fid) enn bodj enblid) iîjrein Ënbe jHjuneigen, u. raar foH e 8 ber »ielgenannte unb unner* teiblidje Dtlipier fein, ber bas 3Jiinifteriiun Üben roirb. In OeNerreich dagegen wird die Krisis och längere Zeit dauern, denn der Kaiser berläht es dem Reichsraih, sich für die eine der andere Partei des Ministeriums auszubrechen : ist dies geschehen, so wird er sich ach dem Wunsche des Reichsrathes richten. sDaä neue italienifdje ÜJtiniflerium ift ber ;anbibatur beâ §erjogä oon ©enua auf en fpanifd;en 2t)ron nidjt günftig geftimmt. Wir haben vor etlichen Tagen einen Auszug aus den Verhandlungen der holländischen Kammer über die sogenannte holländische Schuld milgetheilt ; der interpellirte Minister antwortete, er sei bereit, die Aktenstücke vertraulich mitzutheilen. So geschiehts bei uns nicht. Unser Minister wünscht interpellirt zu werden u. au \u25a0eine Interpellation hin verliest er vor der Kammer und dem ganzen Lande die diplomatischen Correspondent« und Aktenstücke und [teilt Jedem das Urteil frei. Wir wünschen offene Diskussion, Holland bage; gen zieh! den vertraulichen, d. 1). den geheimen Weg vor ; was sollen wir nun schließen? Ä>er gesunde Menschenverstand läßt uns schließen, daß die holländische Regierung das Licht scheut, daß sie keine offene Diskussion wünscht, daß sie somit ihr Unrecht und unser Recht kennt ; wenn in der Thatdas holländische Ministerium glaubt, unsere Ansprüche seien ungerecht und unbegründet, warum tritt es nicht mit feinen Beweisgründen vor das Land und läßt sich nicht von diesem unterstützen ? Holland will nichts missen »on einem Schiedsgericht, das holländische Ministerium weicht einer öffeiülichen Diskussion aus, es will die Sache unter dem Scheffel lassen : was anders sollen wir schließen, als daß Holland selbst unser gutes Recht anerkennt? Für uns ist dieses Benehmen ein Grund mehr, auf dem betretenen Weg fortzugehen und, sobald die Kammer wieder zusammentritt, die Sache, wie Hr. N, ©alentin^ letzthin erinnert hat, wieder zur Sprache zu bringen ; am Ende muh Holland sich doch zu etwas bequemen, mag ,seine Regierung nun wollen ober nicht. Es stehen uns zwar feine materiellen Mittel zu Gebote, um Holland zu zwingen, allein wir wollen hoffen, daß die holländische Kammer ehrlich genug fein wird, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. (Bammerperbanblungen. 2luSa.abcn = S3üb= get. SobeSftrafe.) 3trt. 24: ©exalter ber ©eharfrieb.ter©ehülfen, 2050 gr. Sie erfte Seftion »erroirft bie 3iffer, ba baS 2lmt t)on ©dbarfricbter^Sebülfeu feine raison d'être mehr hat. Sie jroeite ©eftion »erroirft eben= fafls bie 3'ffer/ weil einerseits bie Sobe3= ftrafe tbatiächlidb abgefebafft ift unb roeil anberfeit« bie Regierung »origeS Sab* bern ïtutrag ber Eentralfeftiou pgeftimmt hat, bie ©träfe ber öffentlichen StuSfiellung ab,uifcbaf: fen. Sie Bentralfettion »erroirft ebenfalls bie 3iffer. ©ie glaubt, ohne biegrage ber 2lb= fchaffung ber SobeBftrafe »orjugreifen, e 8 fei unnöthig, im Sübget ein ©ehalt für ©d)arf= richter:©fhülfen flehen ju laffen, beren 2lmt heute barin beftebt, 3lffifcben int gaE »on Gontumasurtheilen anjufchlagen. SBirb eine Sobeöftrafe »oEftrecft, bann mu^ übrigen« ein Scharfrichter berufen roerben. £r. ©en. Sir. Sanneru«: Qd) begreife, ba& bie Äammer einen geroiffen 3Biberroißen empfinbet, biefe Summe }u »otiren; 2lEein fie }v ftreidben, roürbe geroiffe 3lad)tbeile haben. (Sin ©treidben ber 3*ffet roürbe in ben 3lugen be« $üblifumB biegrage ber Seibehaltung ober 3lbfd;affung ber SobeS; ftrnfe »orgreifen; biefe grage roirb aber erftfpäter an bie bleibe fommen unb jroar bei ber 9te»ifton ber ©trafgefe^gebung. Sann roürbe aud) feine Brfparuifj erjielt roerben, benn wir müfsteu eine Sßenfion unb ein SBartegeljalt geben, was nicht »iel weniger al« 2050 gr. betragen würbe. £>r. 3Î. ©alentintj: Sie (Sentralfeftion hat beantragt, bie 3iffer p ftreichen, nicht etwa roeil bie SobeSftrafe tfjatfächlid) abges fdbafft ift, beim ber Slugenbltcf pr 3lbfchaff= ung ber SobeSftrafe roäre fehlest gewählt, fonbern weit bie ©chnrfrid)ter-©ebülfen nicht« p tbuu haben. Sie SluâfteEung am Oranger roirb nicht mehr »oEjogen; baS Slmt ber ©djarfridjter ©ebülfen befielt nur mehr barin, jährlich 2 ober 3 gontuma}=Urtheile anp= fteben, unb ba hat bie (Sentralfeftion gebadjt ein ©ehalt »on 1000 Br. für iUfe 3lrbeit, für jeben ber ©ehülfen fei p »iel; übrigens tmifete pr SoEftrecfung eine« SobeSurbeitèt ein Sdjarfrichter berufen roerben. §r. San= nerv« behauptet, roir würben feine ©riparniè ersielen; biefe Stücfücbt beeinflufjt nod; nicht; unb übrigen« wäre eS eine ©rfparnife, benn bie SBartegehälter werben nur wäbrenb jroei Saljre auebejablt. §r. 3Jt e è : Siejenigen, welche für bie 2tb= febaffung ber SobeSftrafe ftnb, fönnen nicht anfielen, gegen bie 3iff«r 5« »otiren; aüein ich fürchte, bafj biejenigen, rocldje gegen bie Slbfchaffung ber SobeSftrafe ftnb, fxdj »erlei= ten laffen unb ich werbe beShalb für bie 3iffer »otiren, eben roeil fie einen brohenben (Sharafter hat. Sie legten bei un« oorge^ faEenen ©reiguiffe muffen beroeifen, bafj bie grage »ou 2lbfd)affung ober Seibebaltung ber Sobeêftrafe eine fehr bebeutenbe grage ift unb nur nad) reiflicher Ueberlegung gelöft roerben fann. 3(d) bin überseugt, bafî bie IKajorität brr Kammer für Seibebaltung ber SobeSftrafe ift; aud) bie 99 fèunbertftel ber Seroobner beS Sanbe« ftnb bafür; ba« ift ber Eindruck den die letzten Ereignisse hervorgebracht haben. Sie Ziffer hat mehr Bedeutung als man zu glauben scheint; in ihrem Wegfall würde die öffentliche Meinung einen Anfang der Abschaffung der Todesstrafe sehen und fie würde Die »on der Centralsektion geltend gemachten Gründe nicht berücksichtigen; sie würbe sagen: keine Scharfrichter, also auch keine Todesstrafe. Wenn die Kammer nicht entschlossen ist, die Todesstrafe abzuschaffen, dann muß fie zögern, die Ziffer fallen zu lassen. Das Beste wäre, die Ziffer zu genehmigen, der Regierung jedoch zu bemerken, so viel wie möglich die Ausgaben einzuschränken. Hr. N. ©aientint): Ich würbe sehr bebauern, wenn die öffentliche Meinung sich in die Irre führen liehe und ich wiederhole, daß die Centraiseftion der Frage der Todesstrafe nicht vorgreifen wollte. Uebrigens hat die Ziffer die Verbrechen nicht vermindert und für den Fall der Vollstreckung eines Todes« urtbeilB würde man sich nicht an die jetzigen Personen wenden. Hr.». Bloc Hausen sagt, das Streichen der Ziffer würde die »on Hrn. Metz geltend gemachten Befürchtungen nicht hervorrufen und die öffentliche Meinung würbe recht gut den Zweck der Centralsektion einschen. Hr. SanneruB insistirt für die Beibehaltung der Ziffer, die dennoch, wie bekannt, verworfen wird. Sei der zweiten Discussion des Artikels sprach fer Metz: Ich habe vielleicht in keiner Frage eine stärkere Ueberzeugung wie in diefer ; ich fümmre mich nicht um cine kleine Ersparnitz, denn die Frage ist dafür zu wich' tig, sondern ich frage mich, ob unter den jetzigen Umständen und ans Anlaß eines Büdjel-Nitikels wir der Lösung der Frage der Todesstrafe vorgreifen sollen. In der Centralsektion ist mit brei gegen brei Stimme» entschieden worden, daß die Ziffer für Scharfrichter-Gehülfen wegfallen soll: diese brei Stimmen mögen nun noch so sehr sagen, daß sie der Frage der Todesstrafe nicht vorgreifen wollen, das wird aber die öffentliche Meinung nicht hindern zu sagen, daß der Wegfall der Ziffer der erste Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe ist. Ich habe »on einem meiner College« sagen hören, er werbe gegen die Ziffer voliren, weil er die Regierung »erurtheilen will, daß fie letzthin einen Mörder begnadigt hat; die, welche also sprechen, sind gewiß gegen die Abschaffung der Todesstrafe: aber ist das ein hinreichender Grund, um gegen die Ziffer zu votiren ? Andere sagen, sie würden gegen die Ziffer stimmen,  weil unfere ©dbarfrichter^Sehülfen ohne« bern fein SobeSurtheil »oUjieben fönnten; auc^ biefe Stnftdjt ift nicht wichtig genug, um gegen bie 3iffer p ftimmen. 3ch m einerfeit« frage mich, ob roir glauben laffen bürfen, bab tie SobeSftrafe abgefdhafft roerben roirb; id) meine, roir bürften bern Sßublifum biefe Sin« ficht nicht beibringen. SBenn ich fehe roie anbere Sänber, beren ©efefcgebung roir nachahmen, biegrage ber SobeSftrafe bebanbeln, foEen roir bann au« SSnlafe einer Sübget=3iff«t eine fo wichtige grage entfehetben? SEe unfere SNacbbarlänber haben bie SobeSftrafe beibehalten; baS engit* febe Parlament hat il;re Seibehalung mit einer ungeheuren Majorität »otirt, Selgien unb granfreid) bct&en fie ebenfafl« beibehalten; r» roir füllten fie nad) ben eben ftattgefunbenen ©reiguiffen abfdjaffen? 34 befdjroörc biejeni» gen ÜJiitglieber berÄammer, welche fich nodj feine befinitioe 2lnfid)t über Slbfchaffung ober Seibehaltung ber SobeSftrafe gebilbet haben, für bie 3'ffer p ftimmen. Hr. Wüith. Für den Fall, daß Hr. Metz mich al« Denjenigen bezeichnen will, der gesagt hat, er stimme gegen die Ziffer, weil die Re» giernng letzthin begnadigt, erhebe ich, Einsprache (Hr. Metz. Ich habe nicht an Sie gedacht, ich spreche von einem andern College«). In der Centralsection habe ich gesagt, ich sei für Abschaffung der Todesstrafe und ich sage hier, daß ich mit Vergnügen die Begnadigung ge» sehen habe; und wäre ich auch lein Gegner Der Todesstrafe, jo würde ich dennoch gegen die Ziffer stimmen, weil durch die Ziffer der Frage der Todesstrafe nicht »orgegriffen wirb. §r. ». Slocbaufen. Sie grage tfi auf ein Serrain gefteEt, wo fie nicht fle|iellt roer= ben foü. Die Bentralfection hat erklärt, fie wolle der Frage der Todesstrafe nicht »orgreifen; ich bleibe auf diesem Terrain und ich erklär«, daß ich in der Centralsection für den Wegfall der Ziffer gestimmt habe, ohne deshalb di« Frage der Todesstrafe vorgreifen p wollen. Für den Augenblick bleibt zu wissen, ob die Regierung dem Wegfall der Ziffer zustimmt oder nicht, Hr. Metz spricht un« von den an« bern Ländern, welche die Todesstrafe beide» hallen haben; bat England noch beute der Bastonnade, bann versteht es sich »on selbst, daß e 3 die Todesstrafe beibehalten mu&; in Belgien wurde die Frage der Todesstrafe noch nicht behandelt, in Frankreich ist fie noch nicht entschieden und in Holland bat das Mi» nisterium der Kammer ein Gesetz-Project vorgelegt, welche« die Todesstrafe abschafft. Man spricht »on der öffentlichen Meinung und von ben 3eitungeu ; bie 3eüungen »eröffentlid)en, was man ilmen fd)icft, fie tfjun bamit, was fie mit ben Sörfencurfen tl;un. §r. gtançoi3 ettlärt, er.fei jmar fein ©egner ber SobeSftrafe, aber er werbe gegen bie giftet flimmen, weil bie SobeSftrafe tb,at= fäd)lid) abgefd;aft fei, nnb eS bab,er feiner ©d)arfrid;ter=©et)ülfen bebürfe; um bie Gon= tumajurtfjeile anjufjeften, genüge ein ©erid;ts= ooUjietjer. Ser §ert StaatSminifter erfud;t bie flammer, bie 3^ betjubeîjalten. SBenn le^t> l)in Die îobeèftrafe nid;t ooEjogen roorben fei, fei eS gefdjefjen, t»eil eS feit 50 3nb,ren uidjt gefd;el)en unb roeil in btefem AugenblcEe bie grage an ber ïageSorbnung fei, ob bie £o= bfSflrafe betbefjelten werben fott ober nid)t. Sei ber Seoifton beS Strafgefeßbud)eS roirb Die ïobeSftrafe beibehalten we'tben. Art. 25. ©efjältet beS Äletu« gt. 294,440. Sie 1. Seftton bemerft, man muffe ber aEjugrojjen ïenben} wiberfîel;en, oljne erwiefene «Jîotljroenbigfeit Pfarreien ju grünberi. ©rünbet man nur bie notb,roenbi= gen Pfarreien, fo ïann man um fo beffet bie ifjneu »orftel;enben Pfarrer befolben. Sie bemerft aufjerbem, bafs itjrer Meinung nad; ber Art. 99 ber SSerfaffung fo ausgelegt roerben mufj, bafe feine Pfarrei ob,ne Sajroi. fd;enhmft ibet flammet gegrünbet roerben fann. ; §r. StaatSminifter Servais: @S liegen bet Regierung 15 ©efudje um (Srrid)tung neuer Pfarreien »or. 2ßaB bie fonftitutio. neße §rage über ©rünbung neuer Pfarreien betrifft, fo ift fie bern ©taatSratl) jur Se= gutad;tung untetbteitet. Art. 30. ©tubienbörfen für bürftig e Zöglinge beSeminarS, 4,200 g-t- Sie lte ©eftiou forbert ©rflärungen über Anroenbung beS GrebiteS. Ser $r. ©taatS= minifter erroiebert, ber Grebtt roerbe auf Sörfen ju reSp. 400 unb 200 fÇr. »ertïjeilt ; »on 400 gr. feien [i Sörfen. ©ie roerbeu auf aSot)d;lag beS Apoflolifd;en SifarS »er= lie(;en, nadjbem bie 3tegierung (Srtunbigun= gen eingeäogen l)at. Sie 3iffer fîe^t übri= genS im Sübget feit 1843.