Deutschland.
Luxemburger Wort, 1869-02-26 00:00:00

Deutschland. Berlin, 21. Feb. Die Motive des belgischen Gesetzentwurfs, welcher die Abtretung der den belgischen Eisenbahngesellschaften gehörenden Eisenbahnlinien ohne Genehmigung der Negierung untersagt, sprechen sich so bestimmt über die Gründe der Vorlagen aus, daß darüber gar kein Zweifel besteht. „Wie könnte man je zugestehen," sagen die Motive, „daß der öffentliche Dienst der Posten, der Telegraphen, der Personenbefinderung, des Waarenuerkehrs, der Truppenbewegungen in Friedens- und Kriegszeiten, daß die Beobachtung der Zollgesetze und der öffentlichen Sicherheit nicht nur vom Privatinteresse, sondern von rein auswärtigem Einflüsse ab-^ hängen sollte?" Diese Erklärung mag der französischen Presse unangenehm sein, aber sie ist in einer Selbsttäuschuug befangen, weun sie in Preußen die Ursache dieser Bemühung der belgische« Regierung die Unabhängigkeit im Innern zu sichern «blicken zu müssen glaubt. Die Neutralität Belgiens ist bekanntlich auch von England garantnt, und Englands Interessen sind bei der Unabhängigkeit Belgiens schon durch eine traditionelle Politik, wenn man so sagen darf, mehr betheiügt als die irgend einer andern Großmacht. Man darf ohne Übertreibung behaupten, daß Frankreich eher sich des Rheins bemächtigen konnte, ohne auf Englands Widerstand zu stoßen, als sich bis nach Antwerpen auszudehnen. Es ist daher auch sehr wahrscheinlich, daß die belgische Negierung in ihrer Eisenbahnpolitik eher von dem Gedanken der Hülfe Englands geleitet wurde, als daß sie dabei an die Hülfe Preußens dachte. Es soll damit nicht gesagt fein, daß den Belgiern die Hülfe Preußens zur Erhaltung ihrer Selbstilänüigkeit, falls sie bedroht wäre, fehlen würde, aber Englands Interessen und Politik stehen dabei immer im Vordergrund. In Frankreich sind diese Verhältnisse den besonnenen Politikern wohl bekannt; sie überlassen sich dabei auch keinen Täuschungen, Die englischen Eympathicn für Belgien sind traditionell. Unter diesen Umständen ist es eigentlich selbstverständlich, daß das belgische Cabinet im inniger« Beziehungen zu England als zu Preußen steht. Die belgische Diplomatie hat aus ihrer Anlehnung an England nie ein Geheimniß gemacht, während von den innigem Bezie hungeu Belgiens zu Preußen die Geschichte nicht gerade viel zu erzählen weiß Aber Preußen hat Belgiens Neutralität garantir!, und 'wird sie zu schützen wissen. Indem eine Anzahl französischer Journale Preußen für die selbständige belgische Politik in inner» Fragen verantwortlich macht, übersehen sie wohl absichtlich die Stellung Englands zu diesem Land, um ihren unbegründeten Haß gegen Preußen eine Gelegenheit zum Ausdruck zu verschaffen. (Tr. Z.) Berlin, 22. Feb. Die so gut wie eiustim mig im belgischen Senat erfolgte Annahme ocs Eiseubahngefetzes hat auch im größere» Publikum einen günstigen Eindruck gemacht. Die heute eingetroffenen Berichte über die Senatssitzung haben übrigens bestätigt, daß oer ungeschickte Feldzug der pariser Osficiöse,, zu dem Resultat wesentlich beigetragen ha! Man muß zur richtigen Beurtheilung de> Angelegenheit niemals die Ihnen vor einigen Tagen signalisirte Einzelheit übersehen, daß oie Luxemburger Eisenbahn, um welche es sich hanoelt, ohne eine Zinseugarantie Seitens der französischen Negierung gar nicht bestehen kann. Die der Ostbahn gewährte Garantie soll, wie bemerkt, auf die luxemburgische Bahn ausgedehnt weiden. Mit anderen Worten: diese soll von dem französischen Schatze jähr, lich eine Subvention von wenigstens ändert halb Millionen Thaler erhallen. Dies allein genügt zur Beleuchtung der Angelegenheit, von welcher so viel unnöthiger Lärm gemach! worden ist. Herr Frere hat im Senate jetz! öffentlich dagegen protestirt, daß die belgische Regierung von Berlin aus in dieser Sache beeinflußt worden sei. Es klingt sehr glaublich, daß man hier, wie einige officiöse Stimmen versichern, erst durch die Vorlage des Gesetzes Kenntnis; von der Sache erhalten habe. Die belgischen Vertreter in Deutschland waren ihrerseits angewiesen, wie versichert wird, in der Frage keinen irgendwelchen Schritt zu thun, diese ganz auf sich beruhen zu lassen. In Preußen müssen bekanntlich ausmänige Gefellschaften in ähnlichen Fällen bestimmie Garantieen geben, welche als ungenügend zurückzuweisen die Regierung stets in der Lage ist. Werden von einer französischen Gesellschaft in Brüssel wegen des Sitzes der Verwaltung, der Nationalität der Mehr zahl der Verwaltungsmitglieder und der Rentabilität der fraglichen Bahn die nöthigen Garanti«« gegeben, fo würde eine Ccfsion oder die Erwerbung eine Linie wie bisher wohl bewilligt weiden. Das hat Herr Frcre im Senate mit der Berufung auf den Wortlaut des Gesetzes erklärt. Aber daß die Ostbahn mit Bezug auf die luxemburgische dazu im Stande fein follte, bleibt zum mindesten aus den angeführten Gründen sehr fraglich. — Der jetzt veröffentlichte Text der gri.chi scheu Annahme des Couferenz-Veschlusses enthalt keinen Vorbehalt. Wenn einige Blätter die Tragweite diefer Annahme zu verringern bemüht sind, sa bleiben sie die Erklärung schilling, aus welchem Grunde, um diese Antwort durchzusetzen, mehrere Souveraine nach Athen schreiben mußten und ein Ministerwechsel nothig war. Ueber die Zukuufts-Vorbchnlte der griechischen Proclamaliou ist schon genug gesagt. Man hat sie in der Presse sehr richtig mit denjenigen verglichen, mit welchen Italien die September Convention unterzeichnet hat. Es konnte auch an diejenigen Reserven erinnert werden, mit wichen fast alle Regierungen Italien anerkannt haben; kaum, daß man sich derselben erinnert. (K. Z) HauusUcr, 22. Febr. L. ?. C Gestern Morgen ging von Brcmeihafcn aus die Nordpol-Expedition des Dampfers „Bienen korb" in See. — Das Cultusmiuistcrium unseres Nachbarländeheus Lippe-Detmold hat gegen den Neichstagsab'geordueten Syndituö Hausmunn zu Hörn, eine Untersuchung wegen Beleidigung des fürstlichen Eriminalge richts in einem Artikel der „Eonntagspost" einleiten lasse«. Der Strafantrag lautet aus >>in Jahr Gefängniß. — Die hier erscheinende „Deutsche Volkszeitung" macht noch immer in Betreff der öffentlichen Meinung die seltsamsten Combinutioueu, uud hat dieselbe einen eigenen Unstern dabei. Benannte Zei iung erwähnte in ihrer Sonnabend-Nummer einer Soiree des Engel'schen Gesangvereins welche am 18. Februar veraustaltet war; war; dabei wurde gauz ausdrücklich von der .Deutschen Volkszeitung' betont, daß „die Soiree am lahresfeste der Vermählung des Hietzinc-.er Königspaares" stattgefunden, um aas Publicum glauben zu machen, als ginge in Hannover nichts vorüber, wo man nicht der Deposfedirten gedächte. Im gestrigen Theile der Inferateu der „Anzeigen" protestirt der genannte Verein gegen die Andeutungen der „D. Volkszeitung" und spricht offen aus, „daß man keine Demonstration" beabsichtigt und nur durch Zufall sei der 18. Febr. zum Tage der Soiree gewählt worden. München, 21. Febr. Diele ganze Woche hindurch hat unsere mit dem Mißtrauen des Volkes hochbelastete Unter Kammer das Schulgesetz „beralhen," d. h. man hat die „Ultramontanen" und hinter diesem Namen oas katholische Volk Spießrulhen laufen lasten. Schon die „Berathung" über den Antrag auf directe Landtags-Wahlen war nichts Anderes. Zudem hat bei dieser der allciliebenswürdigste unserer bekanntlich sehr vortrefflichen Minister, nämlich Herr v. Hürmann, sich in seiner ganzen Herrlichkeit gezeigt. Hätte fr Bismarcks Geist — die bekannte Beigabe hätte er ihm bald abgelernt. Mit einer Ungescheutheit, wie man sie sonst nur in einem fortschriftlichcn Blatte be wundert, stieg der Mann über die Präsioen tenAbfetzuugen, die officiö'en Preß Scandale, die notorisch.'!! Denunciations Einrichtungen gegen den Klerus und gegen unabhängige Beamte, die von Oben „angeregten" gerichtlichen Verfolgungen wegen „staatsgefährlicher" Aeußerungcn, Predigten u. s. w. (Verfolgungen, die bis jetzt fast alle einen sehr kläglichen Ausgang für die Urheber nahmem), über die Charfreitags- und Tag- und Nacht-Gleiche-Eoicte hinweg, um zul,'tzt seinen Mißmuth über die patriotischen Wander-Vcrfammlungcn der Landwirthe in Niederbayern und über die leidige llnbotmäßigkcit des Klerus auszusprechen, der sich gar noch zu beklagen wag?, da doch der Minister nur den ganz richtigen Grundsatz befolgt: „Wer sich gegen gesetzliche Bestimmungen verfehle, den wolle die Regierung auch der gefetzliehen Strafe unterziehen, welchem  Stande er auch angehöre." Nur Schade, daß es sich uicht so fast um „gesetzliche'^estimmnngen" zu ha!idcl»pflegt,alZ um „Agitation" gegen mitlelpartcifche Wahlcandidnten und gegenden hrillosen Schulgesetz Entwurf. Dasind wir ja wieder bei diesem. Also bei dessen „Bcrathung" hat verschämternud unverschämter „Fortschritt" weidlich sein gepreßtes Herz erleichtert. Aller Groll, der sich aus was immer für Gründen seit der hochverpünteu „Agitation" gegen besagten Entwurf und feit den Zllllp,nlllmentswahlen in einem fortschrittlichen oder mittelparteiischen Abgeordneten-Gemüthe aufgehäuft hatte, mußte sich da L»ft machen. Oesterrcichisches Concordat, böhmische Bischöfe, Knaben Seminare, Jesuiten in Regensburg, hundert andere Sachen mußten alle in die „Berathung" über das Steine, Asche und Schwefel flogen massenhaft herum in der Kammer-Luft — ein prächtiges Schauspiel für Götter und Meu scheu, zumeist aber für die applnudirende Gallerie-„Vildung," Minister von Grefser übrigens viel gemäßigter als fein College v, Hormauu, beklagt bitterlich, wie arg ihm die l'öscn und an Allem Schuld feieuden „Ultramontanen" auf die Hühneraugen treten, machte ein paar Luftstreiche auf eing bildete Gegner, welche angeblich gar kein Schulgesetz wollen, versicherte wieder seine allerbesten, alleiwohlwollendsten und allerchristlichsten „Absichten" und protcstirte feierlich gegen allerhand Unterstellungen, welche man diesen „Absichten" mache, — indem man gewisse Paragraphen bekämpft, welche ihrem Wort laute nach jetzt oder später einem Ministerium oie schlimmsten Attentate gegen den Glauben des katholischen Volkes in der modernen Gemeinde-Schule möglich machen. — Princiviell hat unzweifelhaft Körg am Tüchtigsten gesprochen, indem er auch die Grundlagen des Gesetzes das modernstaatliche Schuln^onopol mit seinem Zwange, die Eäcularisation der Volksschule und ihre Verweltlichung, die Bedrohung der Freiheit wie der positiven Religion durch jenes Monopol in'Z Licht setzte. Natürlich hat die Kammer-Mehrheit hierfüi, nur gauz taube Ohren, Bis jetzt ist der fortschrittliche Entwurf des Ausschuffes, kleine Abänderungen abgerechnet, vollständig uud mit großer Mehrheit durchgegangen, namentlich in seinen, den ministeriellen Entwurf noch überbietenden kirchenfeindlichen Bestimmungen; und es ist kein Zweifel, daß der Ausschuß-Entwurf auch im noch Uebrigcn zur Annahme gelangen werde. So will also unsere Unter Kammer uus noch unmittelbar vor ihrem Verscheiden mit der schönsten Fortschritts Schule beglücken, mit einem Gefetze, das eine so wächserne Nase hat, daß künftig der Fortschritt in der Schule eben so lustig umspringen uud die Pfarrschulen gemachten Stiftungen und gewährte» Neichnissc zu Gunsten seiner Dressir-Schu'.e consiscireu kau», wie im Musterstaate Baden. (M. I.)