Die Stände im Jahre 1861.
Der Wächter an der Sauer, 1861-12-28 00:00:00

Diekirch, den 27. Dezember. Die Stände im Jahre 1861. In beut nun bald zu Ende gehenden Jahre 1861 haben wir den seltenen Fall erlebt, daß die Volts- Vertretung dreimal zitsarnmenberufen worden: zwei« mal zu außergewöhnlicher und einmal zu gcwöhuli» eher Session. Im Sommer waren unsere Depntirtcn convocirt worden zum Votum eines Preßgesetzes; aber sie gingen uuverrichtcter Sache auseinander und der Gegenstand tonnte erst in der gewöhnlichen Session seine, hoffentlich bloß provisorische, Erledigung finden, denn wir tonnten uns immer noch nicht in den Gedanken fügen, daß das Concessie,ns'Ncgime für lange Zeit in einem Lande bestehen sollte, in welchem sonst die unumschräntteste Gewerbefreiheit herrscht. Die ordinäre Session hat uns außer dem wenig gebracht; sie hat besonders den gerechten Wünschen in Bezug auf die Revision der Ordonnanzen, wenig entsprochen. Die einzige Vorlage, die in dieser Hin» ficht gemacht worden: eine Revision des Kammer- Rcglcmentcs, ist von der Negierung zurückgezogen worden, und zwar unter cigenthümlichcn Umständen. Das Gesetz war bereits durch die Scctioncn beratheu, die, wenig befriedigt von den durch die Regierung gebotenen Acndrungen, dasselbe bedeutend arnendirt hatte. In dem Augenblicke wo der Nerid)terstatier der seine Arbeit verlesen sollte, erklärte nun das Ministerium, daß es sein Proscct zurück« ziehe, weil dasselbe die Organisation des Staatsrates nahe berühre, »nd letztere dcßhalb gleichzeitig abgean« dert werden müsse; daß aber zur Revision dieser Organisation die noch übrige Zeit der Session zu kurz sei. Es wäre sonderbar, wenn die Regiernng erst im letzten Augenblicke bemerkt hätte, daß die beiden Ge* setze in naher Berührung zu einander stehen. Nnmöglich konnte ihr dieses Vcrhäliniß entgangen fein, denn sie hatte sich genügende Zeit zum Ucberlcgen genommen. Wenn man also nicht annehmen will, daß die Bcrathungen des Ministeriums trotz ihrer Dauer, oberflächlich geblieben, und den Gegenstand nicht er« schöpft haben, so muß man unterstellen, daß die Zurückziehung des Gesetzvorschlages in einem andern Grunde zu suchen ist, als in den: ofsiziel an. gegebenen. Wir glauben uns daher auch nicht zu täuschen, wenn wir diesen Grund in der ungünstigen Aufnahme suchen, welche die Vorlage in den Sectionen gefunden, und in der vollständigen Umarbeitung, welche dieselbe in den Vorbcrathungcn der Kammer erlitten hatte. Das Ministerium scheint ttxotö spät eingesehen zu haben, wohin das von ihm befolgte System es bald führen muß. Die von ihm am bestehenden Kammer-Reglc» mcnle beantragten Aenderungcn waren ziemlich un« schuldig und entsprachen keineswegs den von der Majorität gehegten Erwartungen. Es lag auf der Hand, daß diefe Majorität es nicht unterlassen werde, alle jene Verbesserungen zn verlangen, die das Ministerinm zu beantragen vernachlässigt hatte. Dadurch kam das letztere in eine ganz eigentümliche, für es durchaus nicht vortheilhaftc Lage. Constitntionelle Gründe, sich den liberalen Anträgen der Scctioncn zu wider» setzen, cxistirten durchaus nicht; sogar der Staatsrath, der bereits Gelegenheit gehabt, sich darüber auszusprechen, hatte an denselben nichts auszusetzen gewußt. Wie hätte nun ein Ministerium dieselben bekämpfen können, das sich verpflichtet hat, unsere Verfassung möglichst liberal auszuführen? Kamen also die von der Kammer gestellten Vcsscrungs-Anträge zur Diskussion, so blieb der Regierung nichts Anders zu thun übrig, als sich denselben anzuschließen. Dadurch aber verlor sie alles uud jedes Verdienst. Wenn das Land zu einem liberalen Gesetze kam, so war es einfach Dank den Vemühungen der Kammer; keinesfalls aber der Regierntig. Denn wenn die Regierung uns ein liberales Gesetz geben wollte, warum hatte sie es nicht selbst liberal gemacht? Wenn sie kein Hindcrniß findet, sich den Anträgen der Kammer anzuschließen, warum hat sie nicht diese Anträge überflüssig gemacht, indem sie derselben in ihrer Vorlage Rechnung trug? Ja noch mehr. Eine Regierung soll stark sein; eine Regierung soll die Kammer führen und leiten, nicht umgekehrt. Um dies zn thun, muß sie fähig und thatkräftig genug sein, es zu verhindern, daß die Kammer sich gcnöthigt seht, oft von ihrer Initiative Gebrauch zu machen. Die Kammer soll die Vorlagen der Regierung untersuchen, und nicht Regierung die Vorlagen der Kammer. Denn sonst geht die Achtung und das Vertrauen in die Kraft der Regierung ver« loren, und der Schwerpunkt dcplacirt «sich im Staate. Es genügt nicht, daß eine Verfassung wolle und erkläre, die Regierung solle die Hauptmacht im Staate sein; eine schwache Regierung kann die Verfassung, leicht Lügen strafen. Betrachtungen dieser Art scheinen es gewesen zu sein, die die Regierung bestimmten, ihre Vorlage zurückzuziehen. Wir wüuschc» wenigstens, daß dies der Fall gewesen, denn dann dürfen wir für kommendes Jahr erwarten, daß das Ministerium sich an die Spitze der Bewegung stellen und das Land endlich be° friedigen werde.  Der Vrief unseres Lnrentbnrgcr Eorrespondenlcn über den Prozeß der „Union" scheint bei einein Thcile unserer Mitbürger eine Deutung gefunden zu haben, die demselben durchaus nicht zugelegt werden darf. Wir wären in der That die ersten gewesen, dieser Corrcspondenz die Aufnahme in unsere Spalten zu verweigern, wenn wir darin etwas gesehen hätten, was nur im Geringsten der Verlängerung der Bahn bis Diekirch hätte nachtheilig sein können. Es wäre unvernünftig, wollte man annehmen, der in Diekirch erscheinende „Wächter" wolle nicht sein Möglichstes thnn, um die Ansführnng einer gesetzlich dekr'etirten Bahn zu erreichen, welche Diekirch mit Luxemburg verbinden soll. Wir haben uns vor Kurzem noch ganz categorisch darüber ausgesprochen. Wenn trotzdem ein solcher Verdacht hat lant werden können, so beweist dies einfach, wie groß die Aufregung in den Gernüthern ist, nnd wie sehr es Roth thätc, daß die Sache endlich eine bestimmte Erledignng fände. Das Gesetz ist da: warum wird es nicht ausgeführt? Ein einziger Beschluß der Regierung, der der Gesellschaft befähle, innerhalb so und soviel Monaten die Bahn bis an die hiesige Sanerbrückc vollendet zu haben, wäre uns lieber als alles Fcitnngsgeschwätz. Hier helfen nicht Worte, es müssen Thatcn geschehen. Das Vezirks-Gcrickt zu Luxemburg hat in feiner Sitzung vom 24. d. Mts. das Urtheil über den Pro« zeß der Eifenbahn-Gcfcllfchaft „Wilhclm-Luxembnrg" gegen die „Union" gesprochen. Das Urtheil lautet auf Freisprechung der „Union" und vcrurtheilt die Gesellschaft zu den. Kosten.