Politische Uebersicht.
Der Volksfreund, 1869-11-14 00:00:00

Diekirch, den 13. Nov. 1869. Politische Uebersicht. Die Pariser Wahlbewegung ist in oollcm Fieber. Der erste und dritte Bezirk bieten das Schauspiel der gröstlen Aufregung. Im ersten Bezirk ist Rochefort Candidat, im dritten Bezirk ist die uuvereidele Candidatnr Ledru-Nolliu's an der Tagesordnung. Rocke» fori's Aussichten Ovaren gesunken, als seine Inhattuabme, obschou sie nur wenige Stunden dauerte, ihn plötzlick wieder zum Helden des Tages machle. Er ist nun selbst in einer Wählcrversammlnng erschienen und ist mit einem Beifall überschüttet, mit Jubel empsangeu worden, als ob er bereits Frankreich ge» rettet hätte. Vcrmorcl, früher unter Enraroiu beschäftigt, danu Leiter des „Courrier français", desseuDia» trieben stets Hr». Nouher vcrschouteu, führte den Vorsitz. Rockefort's kurze energische Rede, seine republikanische Gestuuung wurde» sehr günstig aufgenommen. Man begleitete ihn im Triumph aus dem Saale, wie einst Bancel. dem schönen Redner wider, fuhr. Nochefort's Wahl scheint jetzt gesichert, um so mehr, als zwei Candidaten, dercu Chancen nicht glänzend standen, Cantagrel und Laurier (der Busenfreund Eambelta's), ihm das Feld überlassen. Lcdru Rollin hat durch ein kurzes Schreiben an die Wähler des driiten Bezirks sich bereit erklärt, seine Wahl znm Dcpntirten, aber ohne Eidesleistung, auzunehmcu. Er verspricht einen nachträglichen ausführlichen Brief, der seine Gründe enthalte» soll. Von seiner Wahl wird es abhängen, ob Napoleon in seiner Thronrede am 39., bereits acht Tage uack der Wahl, die Abschaffung des Eides beantragen wird. Im 4. Bezirk stehen Brisson. Cremicur, Glais-Nizoin einander entgegen, Brisson ist eifrig, juug. e'uljchlosseu uud ehrlich. Aber auch hier tritt Ledru-Nolliu's Name hervor. Er ist die lebhafteste Verkörperung des Antagonismus gegen den Thron Navoleou's. I)L!onäl»m e»»« wie Ca!» sagte. Leoru'Nolliu hat jetzt auch sein Wablschreibcu er° lassen. Derselbe will die Versöhnung aller luteressen, wenn er sich natürlich auch sehr energisch für die Ne» pnblik erklärt. Er wirft zugleich einen Rückblik auf die vergangenen Zeiten und sucht darzuthnn, drft »ach de» gemachte» Erfahrungen und den Miseren des Kaist'N'cichs, eine Revolution nichts Schreckliches mehr habe, „<>' ehen wir" so schreibt Leden-Rollin „mit diesem Glauben in der Seele und mit diesen, glänzenden L>ncktth»rme vor den Angen im Nnne» aller Gewissen, die »ach Freiheiten dürsten, im Namen alles Elendes, das nicht länger warten kann, enischlos» senen Schrittes und von der Bahn abzuweichen, voran!" Der Kaiser Napoleon hat die Abficht zu erkennen ge-> geben, daß er bis zur Einberufung des gesetzgebenden Körpers kin neues Cabinet bilden wolle. Beim ersten Mißtrauensvotum, das seine Minister erhalten sollten, würde er aber sofort ein neues Ministerium einsetzen, und er hat Ollivicr zu verstehen gegeben, daß er ihn mit der Bildung eines neuen Cabinets beauftragen werde. Der Kaiser will nach der Rückkehr der Kaiserin einen Ausflug in diejenigen Departements machen, welche er noch nicht besucht hat. Von der Kaiserin erzählt man, daß die Reise ihrer Gesundheit schlecht bekomme. Die holländische Regierung gedenkt in den nächsten Tagen einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe bei den Kammern einzubringen. Die belgischen Kammern haben am Dienstag ihre Sitzungen eröffnet ohne Thronrede oder sonstige Feierlichtelt. Im Senat wurde der bisherige Präsident, der Prinz de Ligne, wieder gewählt, zu Vice-Präsidentcn die Herren de Tornaco und d'Anelhan, der frühere erste Viccpräsident, .Herr d'Omalins-d'Halloy, hatte eine Wiederwahl abgelehnt. Der Senat hatte zwei Neuwahlen  zu prüfen, nämlich die der H>.rrcn Hubert für Mons und Delecourt fin Gent. Gegen die letzte Wahl erhoben sich zwei Stimmen aus der achten, sich auf einen angeblichen Formfehler stützend, doch hatte diese Opposition leine Folge. Der Senat konnte, weil die Mitglieder die Sitzung verließen, nichl einmal sein Bu» recm constituiren und mußte dessen Wahl auf den folgenden Tag anberaumen. In der Zweiten Kaminer hat ein eifriges Mitglied der clericalen Opposition, Herr Dumortier, keine Zeit verlieren wollen, denn er erhob sich Zu einer Interpellation noch vor der definitiven Constituirung der Kammer. 2eine Interpellnlion betraf den Mangel einer Thronrede und beoauerte zugleich, daß die Regierung der Kammer nicht eine Sammlung von Documeutcn vorlege nach dem Beispiele des eugli» schen Vlaubuches und seines Kleichen. Obgleich die In» terpellation als unzcitig vorläufig zurückgezogen wurde, antwortete doch der Finanz » Minister darauf, die Re» giening habe eine Thronrede für nicht angemessen ge> halten, da die Zeit für die Arbeiten der Kammer be» schränkt sei und man somit die Adrcß-Debatte sparen könne ; die Berathung des Budgets würde der Kammer Gelegenheit genug geben zu politischen Debatten, wenn sie solche wünsche. Eine Nachahmung des Verfahrens anderer Staaten in Bezug auf die Vorlage einer Do» cumentensammlung hielt der Minister nicht für nothig, da die Regierung die Mittheilung von Documente!! nie» mals verweigere, sobald die Kammer solche verlange. Die Constituirung des Bureau'« der Kammer wurde ebenfalls auf den andern Tag verschoben. Der Seiiawr van Schoor, bisheriger Präsident der Association Liberale von Brüssel, hat eiu lautes Schrei» ben an die Journale gerichtet, worin er seinen Nück» tritt vou der Präsidentschaft anzeigt und zugleich die Nothweudigleit erklärt, die Association zu reorgauisi» reu, sie durch neue jüngere Kräfie zu verstärken und in nähere Berührung mit den Wählern zu bringen. Der Ausfall der letzten Gem«,indewahlen hat das Zu» trauen in die Macht der Association Liberale einiger Maßen erschüttert. Der Marinc-Minister Topcte hat seinen Entschluß zurückzutreten, ausgeführt, was der Minister-Präsiden Prim am 8. Nov. den Cortes mit der Erklärung an» zeigte, daß er Alles aufgeboten habe, um Topete von diesem Schritte zurückzuhal'en, daß aber alle Anstrengungen an Topcte's Zartgefühl gescheitert sein. Wenn er (Prim) selbst nicht seine Entlassung nehme, so unter' lasse er dies, weil aus seinem Rücktritte d!e Feinde der September-Revolution Nutzen ziehen würden. Er befrag i die Kammer um ihren Rath, und die Mehrheit antwortet, er solle nicht abtreten. Darauf erhebt sich Topete zu der Erklärung, daß seine Stellung im Ministerium peinlich und unhaltbar geworden sei Angesichts der von dem Ministerium erstrebten Lösung der Thronfrnge, eine Lösung, welche er für weniger vortheilhast halte, als eine andere s>ie Aufstellung Er fügt hinzu, daß er der September-Revolution und seinem Freunde Prim stets treu bleiben, die Regierung unterstützen, den mit Stimmenmehrheit von den Cortes erwählten König annehmen werde; die Eintracht der Parteien dürfe nicht leiden. In Vcantwortung einer Anfrage Salazar's erklärt der Colonial - Minister Vecerra. daß Spanien allen Anstrengungen der Flibustier zum Trotz Cuba behaupten, und daß nach der Ankunft der zuletzt abgesandten Verstärkungen der Aufstand bald niedergeschlagen sein werde. Der Belagerungszustand soll nächste Woche aufgehoben werden. Die Zeitun» gen theilcn ein Manifest der Königin Isabella mit. in welchem sie zu Gunsten des Prinzen von Asturicn ab. dankt.