Sitzung vom 7. November 1853.
Luxemburger Wort, 1853-11-09 00:00:00

Sitzung vom 7. November 1853. Anfang, 3 Uhr Nachmittags. Die HH. General-Verwalter, außer Hrn. Gurion, wohnen der Versammlung bei. JillrccfeiiD sind die HH. 2lnbré, Bernard, Bouvier, Vrassel, Freies, Jacques, Kremer, üampartj, Maihnu, N. Meß, A. Metz, Pcckels, Nischald, Ritter, Ttbesar, Wilrp Mich., ifchirerer. Hr. Vcfoct gibt die Analyse verschiedener Petitionen von sccunrarcm Interesse. Hr. Simons, Gen.-Verwalter der auswärtigen Angelegenheilen, der Culte und der Mllilärsachcn dcponilt die Budgets feiner refpeettorn Vnwallungzweige. Einige letzte in ren Budgets der fremden Angelegenheiten une ter Culte bewerkstelligte Morisicalionen ausgenommen si halten dieselben keine SScrânCerungen; doch das Militär-Budget wird um 36,000 Frs. majorirt, in Folge der letzthin staltgefundenen Reorganisation des Eontingcnles. Hr. Simons hoff« indessen, wenn fein Antrag desfalls günstig von der Kammer angenommen wird, diese Kostmzunahme für die Zufünft vermindern zu können. Hr. N. Metz. Ich bedauere, daß der ehrenwenhe Generalverwaller nicht schon Ml die Mittel angibt, wodurch er späterhin Ersparnisse in's Militär-Budget einzuführen gedenkt. Was mich betrifft, so muß ich als Vorgänger des Hrn. Simons in diesem Dienst, zweige schon jetzt erklären, dal; unsere neue Militär« Organisation feine Majoration von 36,000 gré. veranlassen kann; ich wünschte, baß der Hr. General- Administrator der Kammer gleich jetzt nähere Auskunft darüber gäbe. Hr. Simons. Hr. N. Metz scheint meine Behauptung in Zweifel stellen zu wollen. Ich wicdclholc, daß dieser Kostenzuwuchs das Resultat der seit 1853 in dem Bundcs-EorpS eingeführten Neuerungen ist, ohne damit sagen zu wollen, daß letztere die Frucht el'cn der Willkür des chrenw. Hrn. Metz sei. Weit entfernt! Ich beschuldige nicht ohne beweisen zu kön» ncn, ich beschuldige nicht gerne. Die Kostenvernieh, ruiig des Militärbudgets ist, wie gesagt, das Resultat des Sachbestandes, wie ihn die jetzige Regierung bei ihrem Antritte vorfand, und den sie, wenn anders die Kammer sich ihren Ansichten anschließt, durch zweckmäßige Maßregeln zu vermindern beabsichtigt. Hr. N. Metz. Ich bin überzeugt, daß dkl Zu, wachs der Miliiärkosten die Hohe der durch Herrn Simons angegebenen Ziffer nicht erreicht; die Aus« sich! hingegen, Ersparnisse in dieses Budget einführen zu sehen, ist erfreulich für mich. Auch wollte ich bloS sagen, daß es mir schiene, als wäre das Budget der Kammer nicht auf die rechte Art vorgelegt worden, da eben das auf Verbesserungen und Ersparnisse abzielende System des Hrn. Gcn,,Vcrw. mit keinem erläuternden Worte berührt wurde. Da es dem ehrenw. Negicrungsmilglied dazu an Zeit gebrochen zu haben scheint, so erwarten wir gelegentlich mit Vergnügen den Augenblick ab, wo die Regierung diese Aussicht zu rechtfertigen befähigt sein wird. Hr. Eyschen. Wenn Hr. N. Metz mit der Er, klärung des Hrn. Gen.-Verw. zufrieden ist, so muß ich gestehen, daß ich es noch nicht bin, ungeachtet auch ich dem Versprechen, Ersparnisse zn realisircn, völligen Beifall zolle. — Was ich als eine Last füi's Land ansehe, ist die Permanenz eines TruppentheilS» Das Land weiß wahrlich nicht, waS «S damit an« fangen soll. Ich spreche nicht von vel Gendarmerie, diese ist sehr nützlich; ich spreche blos von der übrigen stets schlagfertigen Mannschaft, wozu unS kein Bundes^ yeNrag verpflichtet. Bis dahin, wo der Hr. Gen.- Verwaüer uns hierüber einen ausführlichem Aufschluß geben wird, entHalle ich mich jeder ferneren Meinungs< üußerung, mit dem Vorbehalt zu seiner Zeit nöthigen, falls darauf zurückzukommen. Hr. Simons, In der jetzigen Organisation zählt man 190 Freiwillige. Von der Gendarmerie wollen wir nicht spreche», weil diese unentbehrlich ist: diese Organisation kann ich jetzt noch nicht verändern, da dieselbe in Folge eines königl. Beschlusses besteht, und die gänzliche Suppression der permanenten Bewaffnung unmöglich ist, wci! auS derselben die Cadres der Unteroffiziere zu vervollständigen sind. Ob aber eine beständige Bemannung von 190 Freiwilligen ndlhigjsei, das ist eine andere Frage. Die Bundesstatulen bestimmen die Zeit, während welcher die Militärpflichtigen unter den Waffen stehen müssen, aber sie sagen nichts von einer stehenden Mannschaft. Dieser Gegenstand ist übrigens so com« siler, daß derselbe einer reiflichen Erwägung bedarf, um entschieden werden zu können. Da Niemand ferner das Wort verlangt, ist die Discussion über diesen Punkt für erledigt erklärt, und Hr. Wellenstein besteigt die Tribune, um das Budget der öffentlichen Bauten zu deponircn. Der Hr. Kammer.Präsirent erklärt als Tagesordnung die Vorlegung der AntwortAdtesse aus die Thronrede. Er verlies'! daS Project und läßt dasselbe dem Ncgierungs'Piäsidenlen zustellen. Hr. Simons. Ich muß die Kammer bitten, de Discussion dieser Adresse acht Tage ausstellen zu wollen. Sllllle mein Antrag Gegner finden, so bin ich auch bereit, denselben zu maliniien.— Die Kammer hat übrigens, falls sie meinm Vorschlag genehmigt, mit den ihr vorliegenden Budgets bis rahin vollauf zu thun. Hr. Präsiden». Ich glaube nichi, daß die Kammer ttwas gegen diesen Aufschub einzuwenden gesonnen ist. Hr. N. Metz. Ich sehe kein so großes Hinderniß, dem Antrage der Negierung zu willfahren, den« es steht allenfalls der Regierung frei, die Adresse zu discuiiren oder nicht; aber ich frage mich, ob die Kammer, einer neuen Verwaltung gegenüber, sich mit andern Arbeilen beschäftigen kann, ehe sie dieses Dokument vorläufig inS Reine gebracht hat. Es ist faciisch, daß in ten gewohnlichsten Zeilverhällnissen die gesetzgebenden Kammern sich stets zuerst mil der Discussion der Antwort auf die Thronrede befassen. Wenn nun dieses Bedürfnis) in den gewöhnlichsten Verhältnissen fühlbar ist, um wie mächtiger muß sich dasselbe kund <hun in einer Epoche, wo sich die Kammer in Ge> genwart einer neuen Regierung trifft. Die Erörterung -dieses Aktenstückes muß die Grundsätze der Regierung testimmt zeichnen, und meine Herren, Buogeis zu «tiseulinn und anzunehmen, ehe man weiß, ob die Hammer im Einverständnisse mit der Regierung vorangehen kann, das hieße einen Weg betreten, wovon ffein anderes constitulionelles Land uns ein Beispiel liefert. Können wir eS thun? Ich glaube nicht. Ich glaube, dies wa e von dem conlitulionelle» Wege .abweichen. Der erste Acl einer Kammer, wenn sich dieselbe gegenüber einer neuen Regierung befindet, besteht darin, vor Allem zu prüfen, ob ihre beider, seitigen Meinungen sumpathisiren. und erst nachdem man diese Versicherung «»hallen Hat, kann man sich beschäftigen milden administrativen Acten der Männer, welche man vor sich hat. Ich äußere hier ei, e Ansicht, meine Herren, worauf Ich mich nicht vorbereitet hatte, denn ich dachte nicht, daß ehrenwerthe, talentvolle Mann« zaudern winden mit der Discussion einer Adresse der Art derjenigen, welche Ihnen eben vorgelesen wurde. Ick hätte gedacht, es bestände Homogenität genug in der jcyigm Regierung, nachdem dieselbe den Mangel on Homogenität der vorigen Verwaltung vorwarf, um auch bei Abwesenheit rince ihrer Mitglieder eine bestimmte Haltung nnnibmen zu können, denn ich muß unterstellen, daß einzig une allein diese Abwesenheit on dem Zögern der Regierung Schuld trägt. Nun wohli so «rage ab« auch ich meinerslilS an, alle andern Arbeiten der Kammer einzustellen, bis nach ter Discussion ter Adresse. In dieser Beziehung muß sowohl die Kammer wie die Regierung daS Gewissen frei haben. Ehe wir unsere Arbmen in den Sektionen beginnen, müssen wir wissen, ob Kammer uno Regierung zusammen gehen können. Es ist zuviel an diesem gegenseitigen Emmrslänrnisse gelegen, als daß wir nicht sobald als möglich die Versicherung sollie» zu gewinnen suchen, ob dasselbe auch wirklich besteht. Hr. Simons. Es scheint mr. als könne Herr Metz sich hinsichtlich des der N'-gierung zu schenkcnrcn Vertrauens beruhigen, da die Kammer ja noch eben zu fühle» schien, daß eS billig wäre, in mein Begehren einzuwilligen; oder ist es nur Herr Metz, welcher Furcht darüber hegt? Meine Herren, ich begehre diese Vertagung aus triftige» Gmnrcn. Wir dachten zuerst, die Kammer könnte sich fliglich bis zur Discussion der Adresse mit den ihr überwiescnen anderweiligcn Atteilen beschäftigen, und ich sehe nicht ein, warum man der Regierung ihr Veilangcn nicht gestalten sollte. Herr Metz will zuerst die Ueberzeugung erlangen, ob sich auch die jetzige Negierung mit der Kammer verlragen könne; uno wie köunen Sie hier» über richtiger urlheilen, als wenn die Regierung ganz vor sie hinlrilt, wenn alle ihre Glieder gegcnirärlig sind, da hingegen jetzt einer unserer Kollegen, den wir zu den wichtigsten unter uns zählen, 300 3iunren von hier entfern! ist, in de» dringen! sten uno wichtigsten Laudesangellgenhmen. Waium seine Rückkehr nicht abwarten, da es nülhig ist, daß die Rc^'rui'g mit sich selbst einverstanden sei, da alle ihre Mitglieder einander solirarisch verbunden sind. Diese Adresse, ich will eS grsichen, ist r>r Piobiistcin unseres Staalsverfabrens. Daß die Kammer sich auf 8 Tasse vertagen will, ich habe nichts c>a>ezen, aber es ist ihrerseits billig, daß sie den Antrag der 3lcgicrunst nicht zurückweise. Verhehlen wir es uns nicht, die Adresse, wie sie vor uns liegt, ist noch lange nicht beurihcill. iüir kennen dieselbe erst oberflächlich, in ihren allgemeinen Tcurcinc», und selbst rie Wiiflichkeit, die Wahrheit dilscr s^acla ist mir noch lange nicht erwiese»; es ist also nicht mehr als billig, daß die Rcgierungsglicrer, welche die aufgenommenen Thatsachen dieses Dokumentes mehr oder weniger betrifft, zuvor untereina»der reiflich darüber beralhen. Die Adresse sagt z. 8., daß in dem "ande nie etwas bewerkstelligt worden sei. welches tielnleressm des Zollvereins gefährdet hätte. Ist dieses w.chr? Ich frage Sie. Ich zweifle daran. Dies ist schon einer der Punkte, welcher näher beleuchtet werten muß; und wenn ich der Kammer das Gegenlheil beweisen wollte, würde sie bei der früheren Aussage beharren? Ich glaube nicht. Man behauptet ferner, daß die materielle Lage des Landes, wie sie die frühere Regierung dargrst ül halte, die wahre sei. Und wenn die Regierung Ihnen bewiese so klar, wie zwei und zwei vui ist, daß dies der Fall nicht ist, noS würden Sie sagen? Man verlangt lie unverzügliche îioll ieh'inq tcd Grundercrilgeseßss; — und wenn die Regierung Ihnen bewiese, daß es nicht nöglich ist, was würden Sie dazu sagen? Man verlangt die Vollendung der Eisenbahn, und ist bereit, dafür Aufopferungen zu bringen, weil man die feste Versicherung hegt, daß dieselben reichlich ge* deckt werden durch die unermeßlichen Vonheile, welche daraus ei fließen sollen. Und wenn Ihnen die Regierung bewiese, last Sie Opfer »erlangen, welche das Land nicht aufjubringen vermag? Man verlangt die Hvpothclar-Neform. Und wenn aber die Regierung, zusammengesetzt aus Juristen, wie Sie selbst sagen, Ihnen bewiese, daß ein solches übereiltes Gesetz gefährlich würde, was würden Sie antworten? Ich bin überzeugt, daß die ehrmwerthen Mitglieder der Kammer, welche an der Bearbeitung desselben Tbeil genommen haben, mit aller «Zewisseiih.iftigkcii, aller Hingebung, allem Eifer ihre Aufgabe zu lösen suchten. Aber das Hypothekar-Gesetz ist eines jener Gesetze, an welches man nur mit Zimrn rührt. Die gelehrtesten Männer Frankreichs, Deuischlands, Ita« lienS, Spaniens, gleichviel, legen nur jilttrnd Hand daran. Und Sie verlangen, daß wir in einigen Auge» blicken ein solches Gesetz zu Stande bringen soll«, Nicht binnen Wochen« oder Monatsfrist «fjnn moi von einem solchen Gesetze sagen : Es ist gut ober « ist fehlerhaft. Wir sind feine großen Gclehüen. U, sind vraknsche Männer; aber das könne,! wir sag!» daß, um ein Hypothekar-Gesetz zu beurlheilm, zuv« bessern, man vieler Zeit berarf, weil die Reve biiit ist', wenn man !ehl trifft, weil man sich der Gefih bloeftellt, das Pnuatvcrm'öge» zu gefährden, wo »ich zu Grünte zu richten; das sind Din^c, worüber mai nicht jo im Flu.ze hingeht. Alles dieses sind Sache» deren reifliche Erwägung die respective Würde d< Kammer uno der Regierung zur Pflicht macht. SSI fine eS ter öffciülichcn Meinung eben sowohl schulri, als unserem eigenen Gewissen. Meine Herren, »i lauben Sie mir meine Geranken ganz auö,;uiprccbon Ich bin hieher gekommen als ein Ireujïnniger, tcti Wohle des Landes ergebener Bürger, um mil même! ehrenvollen College» in Harmonie mit der Kamme tir tt)cschäslc des Landes zu betreiben und dessen In tercsscn zu »ertreten. 'Die Wahl des Laureöfürste! bat die jetzige Regierung ans 9luber berufen. Ni hcibcn an unsere Pflicht gedickt; wir haben die um auferlegte Aufgabe angekommen, voller Vertraue, auf Ihre» Bieeersinn, auf Ihren "J>atnotiflmué, au Ihr festes Bestreben, daS Wohl unser« Mitbürger z, förcern. Dieses Vertrauen hegten wir gegen Sic, uni somit traten wir unser Geschalt getrost an. Wir sagic, uns: Die Ruhe ist in's Land zurückgekehrt. Ni wollen Alle dasselbe, wir wollen ras allgemeine Wohl und »ereinigt hoffen wir disses Ziel zu erreichen. E> ist möglid), daß die Diskussion dieser Arrcsse beweise, wirb, daß wir uns geirrt h^ben. Ich wünsche cl nicht. Aber erlauben Sie mir noch ein Wort; dii Kammer verüble eS mir nicht. Ich ehre die Inslilu, lionen des Landes und die Kammer. Aber wenn be, wiesen werden solllc, daß sich die Krone geirrt ha »n ihrer Wahl, was wild daraus erfolgen? W"i wirb man sehen? Man wird etwas sehen, gan; ge> wiß! Etwas, waS ich nitt nennen will; dieses Etwai hängt von Dem höchsten Willen ab. Und das Publikum wird Richter sein, wir mögen zurückneten orcr bleiben Indessen fei es ferne von mir, die ungünstigste (§v>m tuahtät zu hoffe». Im Gegentheil, ich wünsche, daß die Adresse mit Ruhe diskuiirl werde, daß wir zu» fammen friedlich den Auftrag des Landes und bti Krone erfüllen, und zwar mit den Gesinnungen, wo« mit wir denselben angenommen haben. Ader i» jeden! Galle muß diese Diskussion cine feierliche urb voll» ständige fein, an welcher jeter der beiren Ttaatökörpei in feiner ganzen Vollständigkeit Tbeil nimmt, unl darum habe ich Sie gebeten, dieselbe bis auf künftigen Montag hinausschieben zu wollen. Hr. Eberhard. Ich wirersche mii) derange« tragenen Vertagung nicht; aber ich unteistütze zugleich de» Vorschlag tes cb,rtnro. Hrn. N. Dite, daß til Kammer sich bis dahin nicht mit den Arbriicn be< febäflige, welche ihr unterlegt sind. Der ebreni», Regierungspräsident bat uns ersucht, freifinnig, loyal, offen zu beuteln. Diese Aujforrcrung will ick de» antworten. Der £r. Regierungs-'^äjident sprich! von einer gewissen Suentualiidi. Ich mtinerfiitä frageric Kammer und tif Regier« ig, wozu unsere Arbeiten dienen wurden, wenn diese in Aussicht ge< stellte Eventualität zur Wirklichkeit werten sollte. Di« Regierung sagt zur Kammer: Wir sehen Verirauei, in die Kammer. Ist dieses wahr? Ist die Regierung jenen Gerüchten fiemb, welche in der Etat! circuliricn, so tag sogar daS Wort „X am m er* Auflösung" ausgesprochen wurde, im Falle Hr, N, Meß zu.n 'Präjitium erwählt worden wäre. Ich frage die Regierung, ob ihr tiefe Drohung und de! Druck fieinb ist, ter seil einiger Zeit auf der Kam« mer lastet. Es sei mir gegönnt, meine Herren, m tiefem Augenblicke die Worte zu wiereiholc», welch der jetzige Generalverw^lier des Innein verflossenes Jahr bei Gelegenheit einer ähnlichen Interpellation sprach: Das Min.steiium muß sich eher zehnmal zu zurückziehen, als einmal das Wort ,Jîamnier«2lufll) fung" über die Sippen zu bringen. Tieses ©or kann sich im geheimen Rache Luft machen, aber m't öffentlich. ES muß ein Geheimnis) der Verwaltung bleiben. Es darf nie ausgedrückt werden, ehe eS tel König selbst aussprach. Dem Könige selbst gehVll tieft Prärogative. Ich ersuche dir Regierung, sich hierüber offen zu erklären unv uns zugleich sagen zu „ollen, ob sie rie Kammer-Auflösung nicht zur Bedingung ihres Antrittes gemacht hat. (Schluß f.)