Zur Lage in Belgien. Die Verfassung von 1830—1831.
Luxemburger Wort, 1878-11-19 00:00:00

Zur Lage in Belgien. Die Verfassung von 1830—1831. Der Boden, auf welchem bas belgische Parteileben sich bis zur Stunbe bewegt, unb ohne bessen genaue Kennt» nlß lein Urtheil über bie innere politische Bewegung! bie> ses Lanbes Werth hat,, ist bie Verfassung um 1836 "-. 183I., Vie.Entstehung bieser Verfassung, ihr social'poli' tischet Charakter, ihre ftaatsrechUiche Bebeutung finb' ge> nau im Auge zu behatten, wenn man ble heutig« Stell» ung ber Parteien im belgischen Lanbe richtig würbigen will, , Weftige Monate bor dem Ausbrilch der Rebolution bon 1630 buchten weder die katholischen noch die „liberalen" , belgischen Unterthanen des Königs bon Holland baran, baß aUs einer gegen bie endlosen Uebergrisse bes hollän» dlschen Regiments vorübergehend geschlossenen „Einigung" der beiden Parteien, welche zunächst einen Compromiß zu Gunsten ber beiberseitig am meisten bebtohten Interessen war, ber Ausschluß bes Hauses NassaU'Oranien von ber Herrschaft unb bie Begründung eines von Holland unab« hängigen Vaterlandes herborgchen sollte. Jener Compro» miß bezweckte zunächst nur die entschiedenere Vertheidig» ung des in den freiheitsliebenden 'belgischen Probinzen von Alters her anerkannten unb stets berfochtenen Sy»' ftems der lokalen Selbstverwaltung gegenüber ber nieber» lünbischen Centralisation. Bei den Katholiken stanb bie tuttuS», Associations' und UntenichtSfreiheit, bei dm Liberaten  mehr die Immunität der Presse im Vordergründe.- Angesichts der durch die unbedachtsame Politik Holland's sich fester schließenden „Einigung" mochten wohl die, bei» derseitigen Führer der immer bestimmter sich entwickelnden Unabhängigkei»s°,Aewegung die endliche Lösung diese» Po» Mischen Drama's nicht klar vor Augen haben. Wa3 in» dessen in Belgien nicht erkannt wurde, fand in Rom als« bald eine vollendet scharfsinnige und ernste Veuitheilung, die noch heute um so^ mehr unsere Bewunderung erregen muß, als Vorurtheil?; welche der alles brechende Stlsm der Zeit in Belgien nicht hat beseitigen können, damals in Rom in ihrem verhängnißvollen Wirkungen für die Katholiken auf das bestimmteste vorhergesehen wurden. Drei Monate vor dem September-Aufstande des Iah» res 1830 schrieb der damalige Staats-Secretär Pius' VIII., Cardinal Joseph Albani, unler'm 3. Juni an den Grafen-v^Smfft.Pilsach,^),^ .^,„, ,^„7», ! «Ich zittere, und,,, wj« ich meine, nicht ohne Grund, wegen der schwierigen Lage, in welcher die Katholiken Belgiens sich haben bringen lassen. Der hl. Vater selbst ist über den Zustand der Gemüther in jenem Lande nicht beruhigt. Die Revolution veischlingt alles: die constitutio» nelle Einigung, welche zwischen den beiden Parteien unterzeichnet worden ist, kann sehr leicht Aufstände erzeugen. Wird dieselbe schließlich dazu führen, die Freiheit zu besiegeln? Wir wissen hier aus zuverlässiger Quelle, daß die Katholiken und die Liberalen sich in der gleichen Chimäre gefallen. Dieselbe wäre kaum zwischen Engeln,^ geschweige denn zwischen Menschen zu verwirklichen. Die Katholiken bringen ihr viel zu viel Freimuth entgegen, als daß die Andern nicht versucht sein sollten, ein wenig Falschheit (äuplieits) in dieselbe hineinzutragen... „Die Katholiken... haben, Gott Dank, keinerlei reuolu< tionäres Mittel zu ihrer Verfügung. Sie lieben die Ord« nung, den, Frieden, das Glück des heimischen Herdes. Sie. werden nicht agitiren, sie werden das Land nicht um aufreizender oder Mütziger Fragen willen beständig in Aufregung halten; sie werden gelehrig und der Regierung unterthan bleiben. Das wird also dazu führen, daß sie ihren Alliirten von heute, die morgen zweifellos <6vi1«u^ meut) ihre Feinde se,n werden, den Sieg in Händen lassen, den sie, die Katholiken, nicht wagen würden, streitig zu machen.« «Wir, können wohl eine gewisse Bewegung hervorrufen; aber handeln muß man an Ort und Stelle selbst: Bei einer Entfernung von 400 Meilen kennt man weder die Charaktere, noch die Thatsachen; man kann also nur einen «ach geben, wenn man. generalifirt... Ich Hab« niemals ein Hehl baraus^gemächt, d5ß''vles« wahiHM'leonlnische Allianz mir: als ejney Irrthum erschienen ist,, dessen Ko» Hn Mter msgesllmmt die Katholiken zahlen werden. Es scheint mir unthunlich (impr»tieu,d!e) bei dein gegenwär» tigen Stand, der Dinge, die, zu brechen und ohne, ße zuverlässige und dauerhafte Garanti«« anzubie« ten. Es ist dies yte Ansicht aller verständigen Leute; wenn jndeß ein MY220 termine (ein Mittelweg) in Vor« lag, geblächt werden könnte, fy würde ihn ohne Bedenken dem hl. Väter anrathen, und Seine Heiligkeit wlltde ihn freudig mit einem ganz väterlichen V^rzew annehmet'Wir find/lief bewegt t)ie,r ln Rom von der schwierigen Lage tanzt und lacht und spielt, gleMam als gsnge dle Gefahr einzig uns an l" - . » Man. h>t hlir «n niustergültiges Zeugniß von derErb» weisl)eit und dem Scharfsinn der römischen Diplomati« in einer wichtigen Zeitwende. Von der Höh« des Vati» lans übersieht man, unabhängig von den kleinlichen Zwischenfällen^, die uns fefsetn, den ganzen Strom det n,ensch» lichen Ereignisse, seine unscheinbaren Anfänge, seine Rich» tung, sein Wachsen und Fallen, das ungeheuere Meer, in welches die unaufhaltsamen Wasser sich erst ergießen und wo sie verfchwinden, wenn sie nnsern Angen längst ,enMqhen sind. Belgien war noch nicht da; leiner der Männer, die ihW seine Constitution geben sollten, hatte noch eine Ahnung von der Aufgabe, welche ihm zufallen sollte. „Liberale" und Katholiken waren noch erfüllt von dein Traume, eitler unaUflüZlichen. Allianz zwischen der Freiheit des, Irrthums und der der Wahrheit, und doch ist Rom schon in tiefster Pesorgnlß über diese Allianz. Leidenschaftslos, ohne Vorurtheil, ohne'" eine Illuften die beiden, Parteien beurlheilend und für die Fteiheit der Kirche zitternd, erzählt Cardinal Albani die Geschicke Belgiens,, indem er voraussieht, daß den Liberalen der Lü> wenanlheit an der Beute blefer Allianz zufallen werde (MHues lsyyiuo). /7 "' '' Sch»n der souveräne National« Cöngreß schlug bei der Berathung und Feststellung der Verfassung die von Car» dinal, Albani, prophezeiten Wegs ein. „Die Union zu bre« /«he«, schien"uy«k)unlich", und so kam durch die Fortsetzung .und Erneucrulig des Unions Compromisses das belgische Verfassungswerk zu, Stande. Dasselbe war eine sociale Notwendigkeit geworden, welcher die Katholiken sich un» telMlfen mußten,, wollten sie anders das Land den re» volutionären Umstürzbewegungen entziehen und geordnete Zustände schaffen. Erst durch jene von den Umständen mit gebieterischer Nothwendigleit geförderte Vereinbarung erhielt die belgische Unabhängigleitsbewegung ienen Cha« kalter der Nchtbarleit, jene innere Garantie gegen das Obsiegen der zu Tage getretenen revolutionären Umsturz« Elemente, kurz jette politische Lebensfähigkeit, welche die Errichtung eines neutralen Staates ermöglichte. Ohne die eminente politische und administrative Befähigung der - Fühl«' der Katholiken, ohne die begeisterte Opferwilligkeit Und die> ausdauernde Hingebung des katholischen Volles hätte eS nie, ein unabhängiges Belgien gegeben. Der Heu» tige Liberalismus,- der, sich für die Verfassung und für Belgien ausgibt, hat den Muth der Ehrlichkeit und der Gewissenhaftigkeit, mit dem seine Vorväter diese Thatsache anerkannten, längst verloren. Es ist Sache der Katholiken, daran zu erinnern. « . „ « .. ,. Man trug allerdings m die Verfassung alle die alten und erprobten Plincivien der traditionellen belgischen Un» *) I/VM»e romain« su l»«« äs Is isvolntiau, z»»i <3ietiu«2U» 5o!/> 3. Ausgabt. Nd. H, k- 153. abhängigleilspolitil ein; man fchuf Parle ©arantieen für, bie inbivibuelle unb bie communale Freiheit, für bis Gleichheit ber Bürger unter sich vor bem Gesetze, für bie Uyverletzlichleit des Souverains, für bie Verantworlechkeit bef Beamten, für bie Unabfetzbarleit ber Richter, für bie Regierung des LanbeS burch. bas Lanb. Die Herstellung be!c religiöfen Einheit wäre bie natürliche Krönung ,der Htiönalen Restauration gewefen, bas festeste Aanb ber nationalen Zusammengehörigkeit im Gegensatz zu bem pro» teßantifchen Hollanb, bie förmliche unb feierliche Anerkenn nung ber ber belgischen Unabhängigteitsbewegung zu OHmbe liegenden unbesiegbaren katholischen VollskloM, wslche instinctmähig, nach jahrhunbertelanger zeitweilig größerer obler/'germgerer Bebrückung ber kirchlichen.^.Fre^ helt, enblich ihr Recht verlangte. 'Mein im Iahri 1830 war bie religiöse Einheit schon lange in belgischen Provinzen gebrochen. Die religiö seit ©paliungen beS 16., 17. unb 18. Jahrhunderts hat° tHäuch hier so tiefe, i unheilvolle ©puren zurückgelassen, bH es schwerbegreiflich ist, wie man ben belgischen Ka« tholilen von 1880 ben fpäten Vorwurf machen kann, sie hätten etwas Besseres zu ©tanbe bringen können als bie° Verfassung »on 1830. ' Ebensowenig wie an den Verhältnissen beS religiösen Lebens, bie Pe vorfanben, konnten bte Katholiken an an» bern analogen Thatfachen etwas änbern, welche burch bie staatliche Gemeinschaft mit bem jofephinistischen Österreich, mit de^n Avolutionairen unb bonapartistischen Frankreich und dem damals schon 1>em Rationalismus verfallenen Holland tief in bas sociale Leben beS Landes gebrungfn waren. Wir meinen ben politischen ©kepttciSmus, ben LtbttalismuS unb bie sogen. „ Freiheiten" von 1789. Diese beherrschen dfe social unb politisch bas Lanb le.i-tenden Kieise ber höhern Gesellschaft, unb pe waren die eigentlichen Triebfebern ber Umgestaltung ber politischen HelrfchaftS'Verhältnisse. ©o zwischen ben Absolutismus ber Hollänber unb bie Herrschaft biefer revolutionairen Elemente im eigenen., Lanbe gestellt, konnten bie Katholilen.^ als ihnen Mdlich eine Gasse für bie Freiheit ihrer Kirche pch öffnete, das Verfassungswerk vereiteln? .Die Erbitterung über erlittenes Unrecht ist selten ein guter Nathgtber; bas wollen, so fcheint uns, manche bei» gische Katholikn nicht bedenken, wenn pe für bie Aus» schreitungen des heutigen Liberalismus bie Verfassung von 1336 verantwortlich machey. Es Hegt diesem Urtheile ein b««ifache« Unrecht A Hrun.be: gegen bie Wirklichen Frel» helten, dieser l Verf«ffung, bie ber Ksrche, bis heute eine; wenn auch schwer bedrohte, aber wirklich frethemiche MlWE' «Ochert haben;' «nblich gegen, M-VftftffttM schlechthin, welche man ben unb bie Freiheiten ist ihr)- deren HpMuttgSmaßiger Kritik man M begibt. , »tr bamit bie Verfassung als ein labelloses Werk hinstellen? Nichts liegt uns ferner, WaS Carbinat Wbans befürchtete von biefer leoninischen Allianz, war ftur zu begrünbet; aber ber Fehler lag unb.liegt hieHMtigèr an der Verfassung, als an'benen. bie sieMHsleg^ an» zuwenden, und in 's tatsächliche Leben luHbMraHr» hat« ten:> er liegt an- der FalMeit ber MexMe^uMMr GutmüHlgleit b« Katholiken, was der Cardinal uölllom» mm zutreffend andeutete.'^Die Katholiken hatten Pch mit der Annahme der Persaffnng ein bewegtes, gefahrenreiches Ka!Npffel.b gestellt, auf dem pe gleich anfangsalles gegen Pch hatten: bie „liberale" politische Strömung des Lanbes,, .diekirigirenben Einflüsse, bie Falschheit ihrer Gegner. Für-st« war bie Lage neu, für ihre Gegner nicht. Was,.Wunbtr> wenn sie in, dem Strome der ersten Loch» gehenden. Begeisterung über bie schon errungenen Resultate bie Gefahren ber Zukunft nicht immer fest im Auge hiel» ten,M«N fie. v«gessenb ber Schwächen, welche in ! ber menschlichen Natur mit, ihrem Hange zur falschen Freiheit liegen/ und zu. sehr und zu mqßloZ vertrauend auf t^en Reiz, .«Mb. die fieghafte Kraft ber Wahrheit für Alle, auch für bieiOegner, an ber Aufrichtigkeit biefer Allianz lvH Seiten der- „Liberalen" glaubten. Ist es gerecht, in bem reichen Lichte ber Erfahrung u. ber klar unb bestimmt heute erkannten Lehre ber Kirche bas Verwerfung» Urtheil über Jene zu fällen, welche ber Fülle bieseS Lichtes entbehrten unb bennoch burch ihre Kämpfe den Boben erstritten unb behaupteten, auf bem erst Hu nlicher, offener Kampf gegen den Irrthum mög» ltch würbe? /^ Freilich hat bie Freiheit beS IrrthumS, bie schranken» lose Preßfreiheit, bie Freiheit ber religionslosen Schule, bie Freiheit ber geheimen Gesellschaften, bie or.gamsnte, infernale Gottlopgleii, bie schrankenlose Immoralität, kurz alles bas, was beute bas belgische Lanb zerrüttet, in ber Verfassung einen Halt und eine Stütze gefunden. Abe: wessen Schuld ist dies? Die belgische Geschichte ist ba, um Tag-und Stunde anzugeben, wo diese Auslegung der Verfassung durch bie Faschheit ber Liberalen unb bie Guthmüthigteit ber Katholiken in fast fünfzigjähriger Ent« Wickelung" besLanbes pch ausgebilbet hat. Wirfragen noch ein Mal: gibt bie „liberale" Corruption ber Gegen» wart ein Recht zur Anklage wiber baS Verfassung«werk von 1830? Konnte bie lctholische Majorität bes Natio» nal°Congresses anders hanbeln? Hören wir gegenüber ben vielen anklagenden unb unbilligen Stimmen, bie in unsern Tagen gegen biese Verfassung laut werben, ein billiges unb besonnenes Urtheil. De« Jesuit V. b. Vuck, ber berühmte Bollanbist, schrieb Cnbe ber. sechsziger Jahre, bie belgische Verfassung an bem strengen Maßstäbe ber katholischen Prinzipien messenb, Folgendes:*) .. „Trotz alles < (religiösen) Unheils (ber verflossenen Jahr» hunberte), trotz ber sacularen Unterbrückung ber Kirche urch die-Laten'Gewalt. trotz ber Ruinen, ber Unorbnungen, ber Bambale d«r^ franzöpschen Revolution, des (ersten) KaifetteicheS und des holländischen Regime'S, trotz aller Verführungen der Erziehung, des VeamtenwesenS unb ber MelischenfurllK waren bie Instincte ber Nation Im Jahre 1«30 noch katholisch; aber ber politische Einfluß war *) Mer. v«en»mp«, du serment de fidélité ». plusieurs eon> MùtiUuA maäsmes, p. 17 ff. nicht auf Seiten der Katholiken. Dieser Einfluß lag in den Händen der Buieautraten oder der Bureaulraten Fa» milien, welche die Schule des österreichichen Regimentes, der Revolution, des Kaiserreiches und der holländischen Regierung durchgemacht hatten, in den Händen der „V/m» listen", der Parteigänger der französischen Revolution Wd der Ansteige«!'der Nationalster, in den Händen so .vie» ler Legisten, Medlciner und anderer, durch eine sleplijche Erziehung oder durch die Lecture der schlechten Literatur verdorbener Männer, in den Händen endlich der Gryß« industriellen und Großkauflente, deren ungeheuere Majo» lität sich durch religiöse Kälte auszeichnete. „Dergestalt ist es offenkundig daß wenn auch die auf« reichtig katholischen Männer vom Jahre 1830 eine aus-» schließlich auf katholischen Principien begründete Verfas» sung hätten machen und leine Rücksicht auf die Geistes-» richtung einer Menge sehr einflußreicher Belgier hätten nehmen wollen. Ihr Werk nach kaum vierzehn Tagen wäre umgeworfen worden, auch wenn vor dieser Zeltler Congreß nicht zerstreut worden wäre. Man nehme hin» zu, daß mehrere andere sehr ernste Umstand« die Aus» fürung dieses phantastischen Projettes unmöglich gemacht hätten, an welches Niemand dachte. Unter der holländi-» schen Regierung hatten die belgischen „Liberalen" ihre Beschwerden und die Katholiken hatten die ihrigen. Man verband sich ehrlich, um die Anstellung der beiderseitigen Beschwerden zu verlangen. Nun wäre es aber der Gipfel der Treulosigkeit gewesm, wenn nach Abschüttelung des gemeinsamen Joches eine Partei sich alle Vortheile beige» legt oder vielmehr sich des gemeinsamen Triumphes bedient hätte, um den ehemaligen, Bundesgenossen noch mehr zu erdrücken. Uebrigens war die katholische Partei niemals im Congresse die herrschende; sie hatte kaum eine oder zwei Stimmen Majorität, wie bei der Abstimmung über die Unterrichtsfreiheit, eine Lebensfrage für die Ka» tholiten, und noch mehr bei der Abstimmung über, die Frage der Civilehe und ihrer Abschließung von der reit» giösen Ehe sich zeigte, wo die Katholiken unterlagen. „Die Katholiken hatten nicht die Revolution gemacht: dieselbe war das fast ausschließliche Weil der Liberalen. Die Katholiken stimmten ihrerseits nur zu, und drückten ihr einen Charakter der Ehrbarkeit und der Mäßigung auf, welchen sonst die großen politischen Erschütterungen nicht zeigen. Das war die Ursache, daß fast alle Mitglied der der provisorischen Regierung, welche den National»! Congreß bmef, »Liberale" waren. Die Urheber des Ver»j fassungs-Entwurfes gehörten der Mehrzahl nach derselben religiösen und politischen Richtung an. Dieses Project ein W«l »der D«trinilr«n. maß d«l Küche nur eine karge Freiheit zu. Der Erzbischof von Mecheln richtete, nachdem er den statt) sehr weiser und der Religion durchaus er« geben« Männer gehört, an den Congieß ein Schreiben,' UM einen großem Antheil an der allgemeinen Freiheit zu verlangen, uzhsDank der Mäßigung..der Forderungen hatte dieser einen vollen Erfolg.' Das"ivar der Ursprung der be^scheîl' Verfassung, ei» nes Werkes der Vereinbarung zwischen .den Parteien und ein nationales Friedensmerl. Die „Liberalen" bewil» ligten den Katholiken jene Freiheiten, welche dieselben am meisten anstrebten, und die Katholiken ihrerseits votirten die Freiheiten^ welche die „Liberalen" verlangten. Auf der einen wie auf der andern Seite that man dies of°» fen, ehrlich^ ohne HintetgMnken, aber auch ohne Preis» Hebung der Piincipien/ Wenn seitdem,^die Verfassung ju» daistisch-interpretirt worden ist, wenn matt ihr beständig einen der Religion feindlichen Sinn gibt, wenn die Ga» rantieen, welche die Katholiken in den ersten Jahren in ihr gefunden haben, alle Tage mehr und mehr hinfällig werden und verschwinden, so ist dies nicht der Fehler der Constitution, sondern der Fehler von Männern, welche ihre Leidenschaften über die Billigkeit, über die Gcrechtia.-» leit und über das Wohl des Landes stellen. Die belgische Verfassung war also so, wie sie zu Stande kam, eine sociale Notwendigkeit; sie war, wie alles Menschliche, nicht ohne Fehler, nicht ohne Makel, und sie selbst sagt dies ausdrücklich an den Stellen, wa sie die Bedingungen formulirt, unter denen eine eventuelle Revision eintreten könnte. Sie war darum keines» wegs ein unwiderruflicher Codex des Naturrechtes, lein absolutes Meisterwerk der politischen Gesetzgebung, keine Vorschrift für alle Congresse der Welt; sie war und ist nur eine für die engern Grenzen des belgischen Land« chens erfolgte „Vereinbarung zwischen den religiösen und politischen Parteien, ein National»Pact, ein Contract zwischen den Belgiern und der Gewalt". Sie 'war als solcher aber keineswegs der definitive Sieg des Liberalis» mus, die Zerstörung der katholischen Traditionen Belgiens oder, wie man heute gern sich einreden möchte, ein un» widerruflicher Bruch mit den katholischen Principien; sie war im Gegentheil deren endliche verfassungsmäßige Frei» gebung gegenüber dem revolutionären und fanatischen Despotismus der nähern und entferntern Vergangenheit. Und wenn heute die liberale Tyrannei den Katholiken die Treue gegen den nationalen Vertrag von 1830 durch Schmälerung und Aufhebung ihrer Freiheiten nicht mehr halten will, so haben die Katholiken nur auf ihr Ver» fassungsrecht, ihr wohlerworbenes, noch heute im Princip unberührt dastehendes Verfafsungsrecht zurückzugreifen, um diesen Treubruch in die richtigen Schranken zu weisen. Die Bestimmungen der belgischen Verfassung, ihr Wortlaut, ihr Charakter lassen für die liberale Alleinherr» schuft principiell schlechterdings leinen Raum. Msgr. de Montpellier, der Bischof von Lüttich, weist in einem Hirtenbriefe des Jahres 1878 diese „liberale" EZcamo» tage der Verfassung schlagend ab mit den Worten: „Die Verfassung hat zweifellos der moralischen Un» Vollkommenheit des socialen Körpers, auf die sie Anwen» düng finden sollte, alle Concessionen gemacht, die noth» wendig waren, damit die bürgerliche Gesellschaft das ihr eigene Ziel, das zeltliche Glück in der Ordnung, in dem Frieden, in dem Einvernehmen zwischen allen Bürgern, erreichen konnte. Weit entfernt, Gott außerhalb des Ge« setzes zu stellen, erkennt ihm die Verfassung das Rechj auf öffentliche Gottesberehrung zu; sie prollamirt bie Verpflichtungen ber Nation bezüglich dieses Cultes: bie Verpflichtung, ihr bie freie Ausübung eines öffentlichen GoitesbiensteS zu sichern, bie Verpflichtung, bazu mitzu» wirken, inbem sie feinen Dienern bie Subfistenzmittel fchafft, bie Verpflichtung, ihre Einrichtungen unb bie Hierarchie zu achten :c. Daburch allein fchon, baß bie Verfassung ber ©ottesberehrung, felbst im Allgemeinen, anerkennt, bekennt sie bie Existenz beSjenigen, ber allein bas Recht hat, bieje Verehrung zu empfangen." Die Verfassung ist also Weber thatfächlich burch ihre Entstehung, noch prinzipiell burch ihre förmliche unb feierliche Anerkennung beS religiösen CulteS ber Mehrheit ber belgifchen Unterthanen in feinen Dienern, in feinet äußern unb öffentlichen Freiheit, in ben Mitteln feines Fortbestehens, mit bem SiberaliSmuS zu berwechfeln; ja ber SiberaliSmuS wirb mit jebem Angriffe auf ben Culi berfassuugswibrig unb mit bem bon ihm im Saufe feiner letztjährigen Entwickelung aboptirten Princip beS gesetzli» chen Atheismus gerabezu revolutionär, b. H. bie burch Verfassung hergestellte unb bon ihr getragene sittliche Siaaisorbnung auftöfenb. Auf biefem Standpunkt ist heute nach fast fünfzigjäh« rigcm Nestehen ber belgifchen Verfassung ber SiberaliSmuS angelangt; bie Verfassung ist ihm nur noch ein Mittel zur Revolutionirung beS SanbeS. War bie Verfassung für die „Siberalen" anfänglich nur ein Waffenstillstanb, ben fie eingingen zum Zwecke einer bessern Organisation ihrer Kräfte behufs erfolgreicher Beherrschung unb Aus» beutung des SanbeS zu ihren Gunsten; haben sie im Saufe ber Zeit nie angestanden, mit ben rebolutionairften Mitteln: ben Straßenemeuien, ber Wahlcorruption, bet ext i ernsten Centralisation auf allen Gebieten ber Staats» Verwaltung für bieseS Ziel zuarbeiten, fo stehen sie heute nicht wehr an, offen bie Verfassung als eine „äuperie", b. h. als ein Knechtungsmittel für Dummköpfe zu ettlä« ren, unb felbst ben Schein ber Beobachtung unb Wah» rung berfelben für überflüssig zu erachten. Daher ber in schamlosester Weise jetzt infcenirte „Kulturkampf", ber in Belgien betrieben wirb unb betrieben werden kann, trotz» bem alle Artikel ber Verfassung—die man anberSwo für solche Zwecke auszuscheren für nothwenbig erachtete — noch in Kraft stehen. Von ben Katholiken ist bie Verfassung stets als ein FriedenZbertrag beider Parteien zum Wohle einer höher» stehenden Dritten, nämlich beS belgifchen Voltes, ange, sehen worden, ber bei loyaler und aufrichtiger Achtung die Möglichkeit bot, sowohl bie Freiheit und Reinheit ihrer religiösen Ueberzeugung unversehrt zu halten, als auch in loyaler unb aufrichtiger Anwenbung berselben an einer gerechten, sittlichen unb weisen Gesetzgebung zu ar» beiten unter ben allerfchwierigsten Umständen. Auf sie und sie borzugSweise hat das im Jahre 1865 bon einem scharfen Kritiker*) Belgien gespendete Sob Anwendung in allen ihren Theilen: , . »Wenn es ein Sanb gibt, wo bie Verfassung in regel» rechter unb legitimer Weise entstanben ift, so ist es sicher« lieh Belgien. . „Wenn eS ein Sanb gibt, wo Iebermann ohne Unter» fchied der Partei oder der Klasse an ber Ausarbeitung ber Verfassung gearbeitet hat, so ift eS sicherlich Belgien. „Wenn es ein Sanb gibt, wo bie Verfassung, um uns eines ber Mechanik entlehnten AuSbruckes zu bebienen, währenb ber Hälfte eines Menschenlebens—eine sehr lange unb achtenSwerthe Dauer für eine Verfassung— functionirt hat, so ist Belgien bieses Sanb. „Das belgische Volk ift ein mit politischem Sinn b«» gabtes Volk, monarchisch unb bemolratisch; eS ift wie in» ftinctmaßig befähigt ,ur TheilnahnWHn» ben öffentlichen Angelegenheiten; es ist nachbenklich, nüchtern» ehrbar, la» tholifch mehr in seiner Unibersalität als in feiner Majo» rität; eS ist cultibirt wie bie cibilisi.teste Nation; eS ist gewerbfleißig, handelstüchtig unb lunstbegabt; mit Einem Worte: nichts scheint ihm zu mangeln, baß feine Ver» fassung eS hienieben fo glücklich machen könnte, als bieS hituieden möglich ist. Aber biese Verfassung ift in die Hände ber SiÜeralen gefallen." Der SiberaliSmuS ist bas Unglück Belgiens; bie Auf. erstehung, bie Wiebererhebung des ebeln SanbeS zu ben ruhmreichen glanzbollen Tagen feiner Vergangenheit ift nur noch möglich burch ben balbigen Sieg bes katholischen ©cistes in seinen pribaten unb öffentlichen Institutionen. Man täusche sich nicht über bie Sage beS SanbeS l Der Sieg beS SiberaüsmuS bei ben letzten Wahlen hat nicht bie Ä<beutung eines Personen» unb SystemcoechselS in bem Spiel beS institutionellen PatieilebenS; auf bem Punkte ber Entwickelung, ..auf bem heute die .liberale" Idee angelangt ist, bedeutet er bie Herrschaft ber Revo» lution; unb bie Behauptung dieser Herrschaft ist der Untergang ber belgischen Unabhängigkeit. In Belgien mehr noch als in unsern deutschen Län» bern ist bie Frage zwischen ber Rebolution unb ber Ordnung klar gestellt. Seit bem Antritte des „liberalen" Ministeriums unb feinen ersten „Culturkampfs"»Thaten ist Europa um eine „Frage" reicher — um bie belgische Frage. Auf ber loyalen Ausführung, auf der gewissenhaften Aätung des zwischen den beiden Parteien des Sandes geschlossenen Nationalveitiages beruht bie felbftänbige Existenz des neutralen Staates. Gelänge es dem Sibera» lismus, die Fundamente dieses Vertrages zu beseitigen, bie sittlichen ©rundlagen, auf denen berfelbe beruht, zu zerstören, Belgien ben Elementen bes Umsturzes zu über« antworten, dann würbe auch bas stolze W»'t bes Sorb VeaconSfield auf seiner Durchreise zum Berliner Eon» greffe, das Wort: So lange England bestehe, werde eS ein freies Belgien geben! es nicht retten können. Die Fortdauer ber „liberalen" Corruption wäre die allge» meine Démoralisation, der Sieg deS SocialiSmus d. h, bie Auflösung unb Zerstörung ber natürlichen ©rundlagen ber Ordimng, die Anarchie. ES ist die glorreiche Aufgabe der Katholiken Belgiens, ihr Vaterland bor diesem Schicksale zu bewahren, bie natürlichen Grunblagen ber politischen Existenz Belgiens zu retten durch mannhaftes, entschiedenes und nachhaltiges Eintreten für ihre Rechte, bie mit ben Rechlen aller Belgier identisch sind. Dazu führt aber nur ein sicherer Weg, dies möge man nicht vergessen: die Verteidigung deS belgischen Nationaler» träges in seinem vollen, ungeschmälerten Bestände für bie Katholiken durch entschlossenes Eintreten für bie latauschen Prinzipien, burch kraftvolle unb entfchiebene Gettmdmachuna, ber Verfassung-mäßigen Rechte und ge» wüsenhafte Achtung derselben, unb durch loyales Verhal» tm im politischen Seben. Nach allen diesen Richtungen hin bietet die constitu» twnclle V.'rciaügcnheit Belgiens für die erneute und um» sichre politische Wirksamkeit der Katholiken ernste unb warnende Llh«n. *) Tie ,5iv,l',l, Latolica' bei Msjl. Dcck,a,r,p3, a. a, O. 2, l8» Die.Luxemburger Zeitung' gibt ihren Intelligenten solgenbes DuselstückcheN zum Besten: .Wir glaubt«« mit d»r ,Inbep.', uns« Vta«tlgrunbaefttz prscl»^ mir« bi« Flelhtit bes Venlens unb Gewissen«. Mnh, ylelten?e« vielfach allein beßwegen schon unferer Hochachtung «eltlj. Ieböch wir Itb'.en in einer « itfetzlichen Iiiufch»ng, über bie ün« ba«ll,pl«nsilltt eben bie Nugen geöffnet hat. De««l,bi:seH»>fe« Lo»ftitutu»n> hat einen fönst nicht uermuthelen Vlciansotz, fier ihr »ach bcmllrtheil ber Ultramontanen ihren wahren Wecth gibt, NUHreyd st» jeboch barob alle patriotifche Luxemburger für umvürbiges Nlenbwerk, für gaunerhaften Schwinbel halten «üffen- Der Neilatz, ben sie b», «o sie von ber Freiheit bls Ge«>Ken« unb ber Cull« fpricht, nebenbei macht, ist nach ulllama»t»ntn Mt«»p»«<«tion«' prwcipien nicht zu verstehen, als' fei be« sefetze «o» ilberlaff»«. «est^nmwgen gegen folche religiöfe ober Cultha^blungen zutreffen, bie gegen bas gemeine üiecht unb bie öffentlich« Ocb.mng verstoßen ; fonbe,!, ber gefetzgebenben Gewalt ist es <»ls solchen »orbeh'lten, mit bem Vylladus ben Menfchen in feir,e>< heiligsten Seelenmte«esfen z» beängstigen, »eine Gemissensstimme zu ersticken «nb ihn, wenn er sich bagegen sträubt, für einen W»hnfinnizen zu erklären. Unb b»3 bnrf bas Gefetz feibstveistanblich »it Anwendung oon Zwanglstrafen thun, weil es ja fon^i nur «in Tchattengefetz «iire." Die .Zeitung' überhebt uns ber Mühe, blefe Dufelei zu charafterifiren, ba sie in berfelben Nummer brei ©palten weiter, folgenbe Worte bringt, bie bieS statt unfer thun: „Unfere Pflicht unb unfer Metier bebingen, baß wir viel unnützes unb langweiliges Zeug lesen, aber selten haben wir etwas hohleres unb leereres gefunben. Unb boch ist bas nur natürlich, benn biefer arme Politiker konnte nichts aubères Herborbringen. Er konnte nur unter ber Bedingung sprechen, baß er nichts sagte." Wir banfen ber .Zeitung' für biefes Urtheil über ihren ©chreibfeler. ©ie hat noch nie fo wahr gefprochen. Unterbessen aber bleibt es wahr, baß unfere Verfassung 3ebem erlaubt, in Sachen ber Religion, wie in anbern, feine Meinungen haben unb burch baS Wort unb bie Presse kunb zu geben, vorbehaltlich ber ©trafmaßregeln gegen bie Ver» gehen, Welche bei Gelegenheit ber Ausübung biefer Frei» beiten begangen werben. Diese Vergehen stehen im Cobe penal unb im Preßgesetz bezeichnet, unb Preussen hat sie noch bebeuienb vermehrt in feinem Socialistengefetze, wogegen bie ,Zeitung' noch nicht baS minbeste Wörtchen bes TabelS erhoben hat. — „Liberale" sinb sie jebenfalls Alle, bie KönigSmorber: Hobel, Nobiling, Moncasi unb Paffanante. Nt uuno erudiluini, reges, et v« gui Mieatis terrlliu. — (Kammerverhanblungen. AntwortSabresse). Hr. Vraf» feur schließt: Enbe 1875 war es nicht mehr möglich, sich Illusionen hinzugeben; trotz ber Ebibenz prebigte bi« Negierung Vertrauen unb ich würbe fast zum Verräther gestempelt, weil ich an ber Zahlfähigleit ber Banken Philippart zweifelte. Zwei Monate später lünbigte Philippart ben Ruin ber Banque Belge an unb erklärte, bie B»8» »iu»Houiller» könnten bie Coupons ber Obligationen nicht bezahlen: Das war bie Faillite. Aber bie Faillite hätte Fragen ber Verantwortlichkeit Herborgerufen unb barum mußte um jeben Preis bie Failliterllärung der» hinb«t werben. Die Gesellschaft borgt« beshalb mit Zn» stimmung ber Regierung bie Summe von 600,000, «Ilck» zohlbar in 3"Vlonaten mit 700,000 Fr. ob« zu 66 '3 Procent. Art. 5?3 bes Gesetzes bont 2. Juli 1870 er. flilrt bankerott benjenigen Hanbelsmann welcher, um die Faillite aufzuschieben, sich ruinösen Anleihen hingibt. Für bie ministerielle Presse war biefes Borgen zu 66 '/, Pr«en^eH patriotisches Werk. auf biefe Weife bas Dringenbfie besorgt war, geht Philippart im Einberstänbniß mit Hrn. v. Nlochau» fen zu ber famosen Combination Lille»Nal«nciennes 2ber. Ich habe zur Zeit bewiesen, baß biefe Affaire nur eine finanzielle ©eiltänzerei war; bie Kammer stimmte ihr zu, nachbem bebeutenbe Aenberungen angebracht worden warerß Erinnern wir an einige Incibente, welche bie Sache in ihrem rechten Lichte zeigen. Der Bericht der Central» fection beantragte zunächst, baß bie sonbention als nich» tig anzusehen sei. wenn Lille»ValencimneS nicht bis 1. Juli eine Summe bon 1^/« Million beponirl hätte; so» fort erklärt Hr. b. Vlochaufen. Philippart beipflichte sich im Namen bon Lille-ValencienneS, eine Summe bon 8,500.000 Fr. für ben 31. Dezember 1376 zu deponi» ren. Wäre wohl aber bie Kammer auf diefen Antrag eingenommen, wenn sie ein Schreiben bes französischen BautenministerS an Lille»ValencienneS bom 16. Mal ge» tannt hätte. baS bieser Gesellschaft berbielet, Gelb für frembe Bahnen abzulassen? Man wußte alfo, baß bon bornherein bie Combination fruchtlos sei, unb dennoch ließ man bie Kammer die Convention Votiren, allein zum Zweck um Philippart sechs Monate Ausstand zu geben. AnbereS Incibent. Am 1. Juni 1876 beklagte sich Hr. Simons, bie Regierungspresse unterstelle seinem An» trag auf Verfallerllärung bie Abficht, ben Prinz-Helnrich an Deutfchlanb zu bringen; Hr. b. Vlochaufen ließ Das fagen unb fchreiben, obfchon er wußte, baß eben fein Freunb Philippart mit Deutfchlanb unterhanbelte; er rühmte sich, Philippart erklärt zu haben, nie werbe scine Negierung in eine folche Abtretung einwilligen, unb bann erst habe er ben Vertrag Lille ValencienneS erhalten. Armes Laub, bessen Regierung, um Philippart an ei< nem Vertragsbruch zu Hinbern, lein anderes Mittel hatte als unter bem Joch ber Conbention bon Lille»Valencien» neS hinburchzugehen. Nicht einmal der Oebanle, ber einen ober anbern Tripotage entgegenzutreten, ist bem Staats» minister gekommen. , , Es kam ber 1. Oktober, an welchem bie Coupons ein» gelöst Werben follten; man griff zum alten Mittel: mue Anleihe unb neue patriotische Kunbgebung zu 66 '/, pCt. ES lam auch ber 31. Dez.; und weder Lille Valenciennes noch Philippart tonnten bie versprochenen 8 '/, Millio» nen beponiren. Philippart hatte 6 Monate Aufschub erhalten, aber eS waren für ben Pr!nz»Heinrich berloren gegangen, 3,400,000 Fr., bie bon ber Banque delgs unb ber srnncoboilandaize gefchulbet waren, bann 8 Millionen unb enblich ber persönliche MeturS gegen Phi> lippart. Zubem mußte ber Prinz»Heinrich an 1'/» Mil» lionen schulben übernehmen, welche bie BUsing-bauillers gemacht hatten, nämlich 200,000 Fr. für bie Couponbeznhlung, 8 bis 900,000 Fr. Schulden an Belgien unb Bctriebs'Commisfion unb enblich 2 bis 300,000 Fr. an bie Eigenthlimer unb Unternehmer. Enblich fam bie Vcrfallcrtlärung gegen ben Prinz» Heinrich. ©0 hnbe ich nun bie Reihe von Alten befprochen, welche ben Ruin beS Prinz»Heinr!ch herbcige» führt haben. Ter Haupturheber bieser Acte ift Philip» paît; allein er halte feine Projekte nicht berwirtlichen lünnen, wenn er im Großherzogthum nicht Helfer gefun» ben hätte, ble ben ehrenvollen Auftrag hatten, bit Inte» reffen beölllanbes unb' ber Gefellfchaft zu vertreten. Gs war Hr. v. Nlochaufen, MitaM «nb Präßbent ber. Kämmer unb> zugleich bei, Vermaltung«rathe<, welcher diel Conventionen unterzeichnete, die die Gefellfchaft < mit 3,330.000 Fr. für Zugebrachte« belasteten; er lieferte an Philippart ble Hälfte beS »ltienkapitals aus; an.Her! Spitze 1>er Regierung lieferte er Philippart bie Kasse unb ben Krebit ber Gesellschaft aus unb unter feiner Regie» rung würben bie letzten HulfSmittel b« Gefellfchaft an Phtlippalt ausgeliefert, unb bennoch sprach er am 21. Dez. 1877: ich habe < aufrichtig bie Lassins-nouiller» überwacht, als ich im Prinz Heinrich war unb ich habe eS ebenfalls gethan, als ich Minister war. Es bleibt mir nun noch ein Wort zu fagen über bie Moralität gewisser Thatfachen feit ben 6 letzten Jahren. Für unfere politifchen Sitten ist es fehr zu bebauern, baß ber in bie Prinz Heittrich'Frage fo tief verflochtene Hr. v. Blochausen, zuerst burch eine Mittelperfon u. bann offen bie Ueberwachung einer Affaire übernommen hat, bie burch feine Fehler aufs äußerste herabgelommen war. Als Hr. Servals aus ber Regierung trat Hr. v. Vlochausen, ber allerbmg.S bie Interessen ber Oefellfchaft am besten kannte, ber aber auch am unfähigsten war DaS zu thun, was hätte gefchehen fallen^ Nach biefer Diskussion wirb bie Kammer etnoerftanbcn fein um zu fagen, baß wir sehr gemäßigt sinb, wenn wir mit ber AnttvortSabresse behaupten, bie Prinz»Hein» rich-Gesellschaft fei fehr heimgesucht wölben. — »«»