Landtagsverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1861-11-22 00:00:00

Landtagsverhandlungen. Sitzung vom 20 November.-Präsident Herr Th. Pc^catore. Nach Verlesung und Annahme des Protokolls der vorigen Sitzung werben mehrere Gesuche von Gemeinden und Privaten mitgethcilt, unter Sintern das Gesuch der Gemeinde 9ïcieDorf, welche sich erbietet, 15,000 gr. zu bezahlen, wenn die Regierung in der Nähe tiefer Ortschaft eine Brücke über die Sauer bauen wolle. Hr inner unterstützt das besuch, ist aber der Meinung, nicht die Nc. gierung, sondern die Gemeinde möge die Brücke bauen unb die Regierung möge ihr ein Tubsid zukommen lassen, Hr. Staatsminister ». Tornaco rä!h, das Gesuch der ®cmcinbc Neisdorf bis zur Diskussion des Budgets, beider Rubrik: ©trage von Diclirch nach Echternach, aufzuschieben; die genannte Gemeinde (;abc feit zwei Jahren dasselbe Gesuch gestellt, die Negierung habe den Bauanschlag aufstellen (äffen, der auf nicht weniger als 40,000 Fr. komme und von Reisborf bis Vcttcndorf fei eine Straße gebaut, und bei letzten» Orte eine Brücke über Die Sauer. Hr. N. Metz glaubt, daß, um über das Ge such von Ncisdols 311 entscheide», mon zuerst abwarlen müsse, welche Richtung die Straße von Echtcrnach nach Tickirch nehme; geht diese Straße über Reisdorf, dann wird der Staat für den Brückenbau forgen müssen, wo nicht, bann ist cd an dem Staate, der Gemeinde Ncisdorf ein Subsio zu geben der Slaat könne nicht die ©cmcinbebaitten übernehmen, wie 9îet'dborf cd wolle, Sîuf die Anfrage des Präsidenten verspricht die Regierung, bei Gelegenheit des Budgets de» Plan der Echtcrnach-Dickirchcr Straße vorzulegen. Hr. S inner interpctlirt die Regierung über die Eisenbahn von Ettelbiück nach Tic» fird;; er mottotrt feine Interpellation durch die abgeschlossene (Convention, wonach die Ei» fenbab.ngcfe[lfd)aft juin Bau dieser Bah» verpflichtet sei, durch die ä«ortl>cilr, die die flantone £)icftrd; und îBianbcn daraus ziehen konnten und fügt hinzu, daß »on allen Seiten Anfragen and diesen Kantonen an ihn gestellt werden, ob Hoffnung auf diese Bahn zu he. gen sei. Hr. v. £ornaco antwortet, die Re« gierung sehe die Convention vom vorigen Jahre, wonach die Gesellschaft den 23au der Salin von Sttetbrüct nach Dickirch unternommen hat, als bindend für die Gesellschaft an, so wie fie auch die Regierung binde. Herr Sinn er dankt der Regierung im Namen feiner Wähler. Hr. N. Metz räth an, die Ge< scllschaft zu schonen und fie nicht zu drängen; die Gesellschaft habe guten Willen gezeigt, habe unsere Eisenbahnen mit einem Verluste von 50 Proc. gebaut und fie verdiene es, daß man Nachsicht mit ihr habe. Je mehr fie in ihren Arbeiten fortschreite, desto mehr verbinde fie sich, die Bahn von ENclbrück nach Sic» kirch fortzusetze»; diese Bahn sei mehr oder weniger von untergeordneter Bedeutung, die Hauvsache fei die Bahn von Luxemburg nach Lüttich und hätte die Gesellschaft voriges Jahr sich anheischig gemacht, von Etlelbrück aus die Elcrf und die Sauer zu überschreiten, so würde die Kammer auf die Bahn »on Ettelbrück nach Tickirch verzichtet haben. Hr. ©inner sagt, daß die Kammer 3 Mill. Subsid für die Eltelbrück-Dickirchcr Bahn vo» ttrt habe und daß diese Salin vor ber i'uremburg-Lültichcr Bah» genehmigt worden sei. Hr. Vanerus hofft, daß da die Gesellschaft in Hrn. N. Metz einen Verthcidigcr gefunden habe, das Land und namentlich der Kanton Tiekirch in der Regierung einen Verthcidiger finden werben. Hr. v. Vloch hau sei, spricht sich wie die Hrn. Sinner und Va>,crus auö. Hr. v. Bloch Hausen wirft die Frage auf, ob die Bcsscrungsanträgc, die die Eentralseltion an einem Gesetzprojckte der Regierung mache, das wegen Dringlichkeitsfalles dem Staatsrathe nicht mitgethcilt worden ist, eben« so auch nicht dem Staatsrathe mitgetheilt werden müßte; die Logik fordere, daß auch diese nicht mehr dem Staatsrathe überwiesen werben, denn wenn das Gesetz selbst wegen Xtinglid;» feit nicht dcm Staatsrat!) vorgelegt worden fei, so bestehe um so wehr der Dringlichkcitsfall für die Vesserungsanträgc. Hr. N. Metz spricht sich in demselben Sinne aus; der Staatsralh hat wegen Dringlichkeit keine Kc»ntniß vom Vüdgct bekommen und er sollte jetzt für Besscrungsanträge der Ccnlralsektion, die vielleicht cine kleine Summe berühren, Kenntniß erhal' ten muffen! Turch die Überweisung der Beste« rungsanträge an den Staatsrat!) höre für das ganze Budget der Dringlichkcitsfall auf, denn der Staatsrath müsse bann das ganze Budget biéfutiren. Hr. Simons führt dasselbe The- ma wie bie Vorredner aus ; cd sei cine In> konsequenz, wenn die Vcsserungsanträge bem Etaatsrathe übcrschickt werben müßten, da eben jetzt bic rcchte Tringlichleit vorhanden (et, nachdem das Bübgetprojekt dem Slaatsrat(ie nicht mitgcthcilt worden sei. Hr. v. Tor« naco crwicdcrt, das Kaimnerrcglement wolle, daß alle Besserungsanträge bem Staatsrathe überwiesen werden müssen ; Hr. Jonas beruft sich auf bie vorigen Regierungen, unter denen immer die Vcsscrungsanträ'gc dem Staatsrathe mitgethcilt wurden; beut «Staatsrate wcrden immer Exemplare des Vüdgetprojektcs mitgcthcilt, er habe also Kcnntniß davon und seine Vcrathungen über die Vcsserungsanträge hatten noch nie cine Störung verursacht. Es sei ein Unterschied zwischen einem Gesetzprojelt ber Regierung und einem Vcsserungsantrage der Centralsektion; die Regierung habe das Recht, aus Dringlichkeit ein Projekt dem Staats» rathe nicht vorzulegen, während ein Besscrungsantrag ber Kammer, der auch ein Gesetz fei, dieses Recht nicht habe, es müsse denn fein, daß die Regierung den Anträgen der Centralscktion beitrete. Die nächste öffentliche Sitzung wird auf 3«crs gen 3 U h angesetzt.