Sitzung der Kammer vom 6. Januar 1849.
Der Volksfreund (1848), 1849-01-10 00:00:00

Sitzung der Kammer vom 6. Januar 1849. Vorsitz des Hrn. v. Tornaco. Abwesend waren: Der Hr. Präsident und die Hrn. Andre, Heldenstein, Krack und Dictus. Das Protokoll der vorigen Sitzung wird vcr- lesen und angenommen. Ein Schriftführer verliest vier Bittschriften, die den betreffenden Verwaltungen und Ausschüssen über, wiesen werden. Hr. Toutsch: Der von der Kammer ernannte Ausschuß zur Prüfung des vom Hrn. Advokaten I. P. Salentiny eingereichten Gesuches, worin dieser die Erlaubniß nachsucht, am Gerichtshofe zu Diekirch das Amt eines Anwalts und, vorkommenden Falles, das eines Richters ausüben zu dürfen, hat die An- nähme dieser Bitte entschieden. Nach dieser Mittheilung beschließt auch die Kam- mer die Annahme des Gesuches von Hrn. Salentiny. Hr. Gras tritt an die Rednertribüne und verliest den Bericht der Centralsection über das Ausgaben- Budget der General-Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten, der Justiz med der Culte. Hr. Jonas verlangt das Wort und bemerkt, daß der eben verlesene Bericht nicht gemäß der Bcstim- mung des Art. 52 der Geschäftsordnung bearbeitet sei, und beantragt, denselben zu vervollständigen durch die Aufnahme der Berathschlagungen der verschiedenen Sectionen, indem dieser Bericht der Centralsection die Meinung der einzelnen Sectionen nicht erwähne und ein unvollständiges Bild aller Berathungen sei. Hr. Spanier: Die Abschaffung des Seminars ist gar nicht besprochen worden in der Section, zu welcher ich gehöre. H». Eyschen: Der Bericht, dm ich jetzt gehört bade, thut keine Meldung von einigen Punkten, die besprochen wurden. Es ist ncthwenrig, daß der Bericht Alles enthalte, was in den Sektionen berathen wurde. Hr. GraS: Ter Bericht enthält Alles, was die anwesenden Mitglieder der verschiedenen Sectionen der Centralsection darüber mittheilten. Hr. Jurion : Die Bemerkung des ehrcnwcrthen Hrn. Jonas ist von großer Wichtigkeit. Ist der Bericht unvollständig, wie Hr. Jonas sagt, so können die in den Sectionen geäußcrren Meinungen, die nicht darin aufgenommen sind, bei der Discussion wieder vorgebracht werden. Ganz vollständig ist kein Bericht; denn wenn sie jede individuelle Meinung enthalten sollten , so müßten sie meistens einen allzuzeitver- schwenderischen Umfang erhalten. Hr. Eyschen.- Bon den in der vierten Section geäußcrtcn Meinungen enthält der Bericht fast nichts. Ich glaube übrigens auch, daß die nicht aufgenom- menen Meinungen bei der Discussion wieder vorgc- bracht werden. Hr. Gcn.-Verw. der Finanzen : Weder der Kam- mrr noch der Regierung kann es gleichgültig sein, ob der Bericht die in allen Sectionen geäußerten Meinungen enthalte. Zwischen einem alle Mei- nungcn enthaltenden Berichte und einem andern, der keine enthält, ist ein Mittelpunkt, den wir herstellen müssen. Der Bericht, den Hr. Jonas über die Er- ncnnung der Bürgermeister ausarbeitete, war nicht vollständiger, als der des Hrn. Gras. Der von Hrn. Jonas angeführte Grundsatz ist nicht leicht an- zunehmen, weshalb wir einen Mittelweg einschlagen müssen. Hr. Jonas : Ich habe nichts verlangt, als die Anwendung der Bestimmungen des Art. 52 der Geschäftsordnung. Der Bericht über das Ausgaben- Budget der Generalverwaltung des Innern kann als Beweis dienen, daß die Meinungen der verschiedenen Sectionen in solchen Schriftstücken aufgenommen werden können , eben so wie in meinem Berichte über die Gemeindeverfassung, und Hr. N. Metz hat eine Unwahrheit gesagt, indem er denselben als unvoll- ständig erklärt hat. Hr. Präs. verliest einen Antrag des Hrn. Müller, ungefähr folgenden Inhalts : Indem die Protokolle der verschiedenen Sectionen noch vorhanden sind, kön- nen neben den von der Centralsection genehmigten Summen auch die der andern Sectionen angeführt werden; die ausgesagten Meinungen können weg- bleiben, weil dies zu weit führen würde. Hr. Richard: Wenn, wie ich vernommen, das Protokoll einer Section bei Hrn. Eyschen lag, so konnte Hr. Gras dasselbe nicht zur Ausarbeitung seines Berichtes benutzen. Ucber das Seminarium, sagt Hr. Stifft, der in der Section gegenwärtig war, wo eine Berathung darüber soll stattgehabt haben, sei nichts gesagt worden, und am andern Tage habe sich doch eine Summe ohne Erklärung bei diesem Artikel gefunden. Hr. Eischen: Ich begreife nicht wie Hr. Richard sagen kann die authentischen Schriftstücke seien nicht mitgetheilt worden, indem dieselben doch in die See- tioncn niedergelegt wurden. Wenn Hrn. Gras Stücke fehlen, so ist es an ihm dieselben von den Sectionen zu verlangen. Ten Vorschlag des Hrn. Müller nehme ich an, wenn Hr. Gras seinem Berichte die von den Sectionen angenommenen Summen bei- fügen will. Hr. Gen.-Verw. der Finanzen: Dem Hrn. Jo- nas habe ich die Bemerkung zu machen, daß, wenn man so jung an den Staatsgcschäftcn betheiligt wird wie er, man nicht so leicht Aeltere Lügen strafen soll (on ne donne pas si facilement un démenti). Hr. Gras: Um der Discussion ein Ende zu machen schließe ich mich der Meinung des rhrcnw. Hrn. Eischcn an. Die Summen der Sectionen werde ich in meinem Berichte anführen, wenn man mir dieselben mittheilt. Hr. Müller: Ich verpflichte mich Hrn. Gras alle Schriftstücke zu verschaffen, die er zu seinem Berichte nöthig hat. Hr. Gras: Ich verlange daß die zu erhaltenden Aufschlüsse aus der wahren Quelle kommen. Die Kammer beschließt den Druck des vervoll- ständigtcn Berichtes und Hr. Präs. erklärt diesen Zwischenfall als erledigt. Die allgemeine Discussion des Ausgabcn-Bud- gets für die Generalverwaltung der inneren Ange- legcnheiten wird eröffnet. (Forts, folgt.)