Uebersicht der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1870-01-20 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die erste Phafe der Affaire Rochefort ist beendigt und die zweite beginnt. Mit einer ungeheuren Maiorität hat die Kammer entschieden, daß Rochesorts Unverletzlichkeit al« Deplltiiter suspendirt ist nnd daß er den Gerichten Rede nnd Antwort stehen muß für die unnennbaren Angrisse, die er sich in der Mrr feiflaise', seinem Blatte, erlaubt hat. Wir habe« gestern den Hauptinhalt der Sitznrg mitgetheilt, in welcher diese Entscheidung ge. troffen wurde. Nach der Sitzung rotteten sich einige Banden zusammen, um zu demonstri ren. ihre Demonstrationen scheinen aber von geringer Bedeutung gewesen zu sein und jeden falls kein Blulvergiehe'.l nach sich gezogen zu haben; die Polizei genügte, um die Tumultuanten auseinander zu treiben. Nochef ort selbst war in der Kammersitznng, in welcher er den Gerichten überliefert wurde, der Komödiant der er immer war; er wollte glauben lassen, eine Verweisung an die Gerichte und eine Verurteilung fei fcin Wunsch, denn, sagte er, die Fehler des Kaiserreiches kommen der Republik zu gut; er Halle sogar Schritte gethan, damit das Ministerium ihn verfolge; er hat nun was er wallte nnd wünschte. Leider gibt es noch viele Stinnnen, welche dem Ministerium es als einen Fehler anrechnen, das Instrument der Revolution zur Re chenschaft gezogen zu haben; aber ist denn die Ruhe der ehrlichen Leute für nichts zu halten und ist die fieberhafte Aufregung, oie feit dem Mai v. I. in Par«« herrscht, fi«* «ich!« ju achten? Es gibt nur einen Fehler u. der ist, daß man viel zu lange die Révolution unge« straft hat gewähren lassen. Man sagt wohl, die Revolution habe keine Aussichten ans Erfolg, denn Paris und Frankreich wollten keine Revolution; 1330 und 1848 wurden die Re- Solutionen auch nnrvon einer Handvoll Wahnsinniger betrieben; und wer bürgt dafür, daß eine sich nicht endlich fa<u», es sei besser, die Regierung falle, als baß der jetzige Znstand von Ungewißheit und Furcht noch länger dauere? Man ist jetzt natürlich darauf gespannt, wie die Urtheile gegen Rochefort einer- und gegen den Prinzen P. Bonaparte ausfallen werden; es ist leicht möglich, daß der Prinz mit einer leichten Strafe davon kömmt, während Nochefort nicht anders als zn einer schweren Strafe verurtheilt werden kann;'nnd was dann? Eine französischeNachrichten-Ägentnr bringt die Mitlheilnng, als hätten 30a Concilsväier sich geweigert, das Gesnch nm Erklärung der päpstlichen Unfehlbarkeit zn unterzeichnen, es ist diese Nachricht im Widerspruch mit allen andern Nachrichten »i. wir werden wahrscheinlich das Glück und die Freude haben, diesen Glanbenssatz aussprechen zn sehen. Der nene bairische Landtag wurde dnrch den König persönlich eröffnet. Die Betreffs der nationalen Frage Folgendes. „Ich weiß, daß manche Gemnther die Sorge erfüllt, es fei die wahlberechtigte Selbstständigkeit Baierns bedroht. Diese Befürchtung ist unbegründet. Alle Verträge, welche ich mit Preußen und dem Norddeutschen Bunde geschlossen, sind dem Lande bekannt. Treu dem Allianzvertrage, für welchen ich »nein königl. Wort verpfändet, »verde ich mil meinem mächtigen Bundesgenossen für die Ehre Dentfchlands nnd damit für die Ehre Baierns einstehen, wenn es unsere Pflicht gebietet. Sosehr ich die Wiederherstellung einer nationalen Verbiiidung der deutschen Staaten wüilsche und hoffe, so werde ich doch nur in eine solche Gestaltung Deutschlands einwilligen, welche die Selbstständigkeit Baierns nicht gefahrdet. Indem ich der Krone und dem Lande freie Selbstbestimmung wahre, erfülle ich meine Pflicht nicht allein gegen Vaiern, fondem auch gegen Deutschland. Nur wenn die deutschen Stämme sich nicht selbst aufgeben sichern sie die Möglichkeit einer gedeihliche»! Entwickelung des gesammlen Deutschlands Ulis fi»m îHnhtm h«a WjchtfS," ltteech Hrrvoryebnng des neuen StaatsHaue!halls-Et«!s, dessen Aufilellung erhöhte Inanspruchnahme der Elenelkraft erforderte verheißt die Thronrede ein neues Wahlgesetz auf Grundlage des directen Wahlrechts, eine neue Slraiproziß- Ordnung, eine Advokatenordunng, ein Tax und Stempelgesetz sowie endlich einen Gesetzentwnrf über eine anderweitige Organisation der Bürgerwehr. Betont wurde der Passus über die nationale Politik, über das neue Wahlgesetz und die Bildung der Bürgerwehr. Die Verheißung des neuen Wahlgesehes fand besonders lauten Beifall Seiteils der Kammer. Wäre heute, Dienstag, ein einziger Deputierter weniger anwesend gewesen, fo wäre' die Kammersitzung wieder ausgefallen; 21 Ehrenmerthe waren anwesend und 19 fehlten. Es reripricht das wenig für den zweiten Theil der Session. Daß ab und zn eine Sitzung auösiele, wäre das wenigste; da» schlilnmste bei der Geschichte ist, daß mehrere der wichtigsten Gesetzmtwürfe noch nicht einmal durch die Seetio»»en gegangen find, und daß alfo wenig Aussicht ist, daß noch in dieser Session diele Gesetzentwürfe erledigt werden. Und doch märe es so nothwendig daß in manchen Punkten das Land eine neue Gesetzgebung erhiel'e. Die Chronik der heutigen Sitzung ist fchnell erledigt. Hr. Präsident von Scherff theilte die Antwort der russischen Negierung auf die Tankworte der Kammer für die von Rußland geleisteten diplomatischen Dienste mit; es geht aus ter Antwort hervor, daß Nußland mit Vergnügen fortfahren will, die Interessen der Luxemburger im Auslande zu vertreten. Es werden mehrere Petitionen, welche der Negierung zur Instruktion übergeben worden waren, dem Petitionsausschuß überwiesen. Es wird dann mitgetheilt ein Gesuch der Gemeinde Röser, der Weg von Hollerich nach Bettembnrg möge zur Staatsstraße erhoben werden, dann eine Reklamation von Bianden gegen eine projektirte Brücke. Hr. Gen. Dir. Ulveling fordert eine Summe von 12.000 Fr., um den die Wartegehälter betreffenden Budget-Artikel zu erhöhen. Hr. N. Salentinn, welcher über die holländische Schilldfrage fpreche« sollte, bittet um einen Aufschub von eiui»»™ Tagen, da er iioa) einige Niienitücke erwarte. Hr. Wnrth stallet Bericht ab zu dem Gesetzentwurf über Auslieferung und Hr. von Scherff iheüt mit; dnß der Bericht der Ceniratsection iiber das Grnbengesetz fertig und dem Drucke übergeben ist. Schließlich wird die nächste Sitzung auf Donnerstag festgesetzt. Keine Diskussion, keine Polemik ist schwerer zu führen als mit Leuten, die sich auf auswendig gelernte Brocken beschränken, von Grünben aber nichts wissen wollen oder vielmehr keine Gründe haben. Zu diesen Leuten gehören die des ,AvenU'; sie ärgern sich, toben und beißen und am Ende kämmt heraus, was schon der Dichter sagte: die kreis nden Berge gebären eine lächerlich« Maus. Es macht uiis wirklich Vergnüge»,, bie Herrn deS ,3h>enir' im Zorne zu fehen und ihre Slnlnbnngen zn lesen: wir meiden nns dieses Vergnügen hoffentlich noch öfter können, roofern sie nur ihrer Gesundheit nicht schaden, was uns in allem Ernst betrüben wurde. In dem zweiten seiner gestern erwähnten Artikel sagt das ,Avenit' ungesäbr dasselbe, was es im ersten gesagt hatte; nur srägl es uns, warum wir noch nichts von der internationalen Bank gesagt haben, warum anders wir früher einem Artikel gegen die Bank die Aufnahme verweigert hätten als nur, weil wir uns nicht mit unfern Freunden werfen wollten. Es ist wahr, daß wir einer Correspondes gegen die Bank die Aufnahme verweigert haben; wenn aber das .Avenir' sagt, es sei geschehen, weil wir unsere Freunde nicht beleidigen wollten, so sagt es geradezu eine Lüge. Wir haben eben so wenig Freunde in der internationalen Bank wie in jeder andern Bank und wenn wir die Eorrespondenz verweigert haben, so geschah es, weil es uns so für gut fchien. Wir haben dem „Avenir" zufolge nichts über oder vielmehr gegen die internationale Bank gesagt. Meint dann etwa das „<!vniir", wir falllen uns von ihm i»»'s Schlepptau nehmen le»ssen. Wir befprechen nach Einsicht und Gewiss-n diejenigen fragen, welche in's Gebiet der Viesse gehören und wir lassen uns von Niemanden Gesetze dikciren; was wir über die internationale Bank zu sagen hatten, das haben wir gesagt. „SM«.*«»»" *.*trf»<fccv*7 «H ijrtfr» ». 5 ci) Pfeile in feinem flöcher, es wolle unfe>le Ant wort abwarten, um sie hervorzuholen; »uohl an, es erfülle sein Versprechen: vielleichl werden wir dann auch anders reden und »einen Artikeln etwas mehr Aufmerksamkeit schenken. (Kammerverhandlnngen. Ansgaben-Büdget. Internationale Bank). Hr. Ern. Simons: Nls ich heute in die Sitzung trat, fand ich ein autographirles Schriftstück vor, das ein wahrer Anklageakt g'gen die internationale Bank ist; das Schriftstück trägt keinen Namen, ich weiß auch nicht, wer es uns hat zukommen lassen; ist ein Mitglied der Kammer der Verfasser desselben, fo hoffe ich, wird er auch in öffentlicher Sitzung fein Faktum verteidigen. Da man mir so eben sagt, es gehe von einem Mitglied der Kammer  ans, fo will ich davon absehen, muß aber Hrn. Andr«- antworten. Ich wünsche, die Debatten nicht noch mehr zu reizen und sie auf ihre richtigen Grenzen einzuschrän« ken; gewiß halte ich an den Prärogativen der Kammer, aber eben so sehr wünsche ich, deiß sie ihr Prestige nicht verliere. Es handelt sich um 2 Punkte. Zunächst um Errichtung einer Notionalbank., Es ist das ein Gedanke; sollen wir ihn besprechen? Die Errichtung einer Nation albank gehört allerdings zu unserer Competenz, allein es fragt sich, ob es zeitgemäß ist, jetzt davon zu sprechen; es liegt uns weder ein Vorschlag der Regierung noch von Finanzmannern vor; die Diskussion wäre also notwendiger Weis« unbestimmt. Die Errichtung einer National« bank berührt ein schon bestehendes Institut; bis zu welchem Punkte berührt sie es? Der zweite Punkt betrifft die Diskussion über die gegen die Bank gerichteten Ankla« gen. Hier befinden mir uns auf einem schlüpf« rigen Boden; mir müssen uns hüten, nnge« recht zn sein und zu schaden; wenn das In« teresse des Landes uns nicht dazu antreibt; wir sind es der Bank und unsern Milbürgem schuldig; mir müssen uns vor Fragen hüten die nicht zu unierm Ressort gehören, nament« lich wenn die Anklagen auf Personen zurück» prallen, die sich hier nicht veriheidigen können. Seien wir also äußerst umsichtig. Welches ist die rechtliche Stellung der in« ternatwülllen Bank? Im Jahr 1856 stellten Banquiers von Mn und Frankfurt ba«- Verlangen an die Negierung, eine anonyme HitiiiOc.ii f,u Wuiiim, tä k.-durfte dazu eines K. Beschlusses, der die Statuten genehmigte: die Emission von Bank« nolen hat.'e keineswegs nöthig, durch den Beschluß gutgeheißen zu werden. Tic Bank hatte die Absicht, Billele auszugeben, sie sollte vorzugsweise eine Emissionsbank; da nun die Emission von Banknoten in den Statuten vorgesehen war, so genehmigte die Regierung mit den Etatuten auch die Emission von Banknoten. Die Regierung hätte die Bank« noten nicht verbieten können, denn lein Gesetz verbietet das. Inbem die Regierung die Statuten geneh« migte, bebingte sie gewisse Vortheile für da« Land aus; >'»e flipulirte einen Conto-Corrent, hypothekarische Anleihen und unterwarf die Bank ihrer Aufsicht. Das ist Alles. Die internationale Bank ist also eine anonyme Privat-> esellschaft, welche verpflichtet ist, ihre Statuten und Verpflichtungen einzuhalten; was die Bankoperationen, betrifft, so hat die Regiernng dieselben dem freien Ermessen der Bank selbst überlassen; sie hat nur das Recht zn fordern, dah die Bank ihre Verpflichtungen in Betreff des Vorschusses nnd der Hypothe' kenanleihen erfülle. Zu welchen Zinsen die Bank Geld borgt, ist ihr« Sache und hier muß sie das Interesse ihrer Aktionäre wahr nehmen; sie ist ebenfalls die Richtern, in der Frage, ob es ihr Interesse ist, dem i andel besser unter die Arme zu greifen. Man muß also die Fragen, welche die Statuten uud die Verrichtungen der Bank berühren, wohl unterscheiden von denen, welaußerhalb diesen Grenzen stehen. Prüfen wir die ersten dieser Fragen, die zu unserer Competcuz gehören. Deputirte werfen der Bank vor, ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen zn sein. Ich wundere mich, daß dieser Vorwurf von der Kammer ausgeht; an der Regierung wäre el,. ihn zn erheben ; nun aber sagt die Regiernng, sie könne der Bank keine Vorwürfe machen. Ich war Finanzminister und ich kann versichern, daß ich gewiß die Bank zur Erflillung ihrer Verpflichtungen angehalten hätte, nie aber habe ich sie in einem Fehler gesunden; als im denkwürdigen Jahr 1866 die Banknoten an ihre Casse zurückströmten, löste sie alle sofort ein; gegenüber der Regierung war sie äußerst zuvorkommend. Die Bank blstvht nun seit 13 Jahren, nie hat sie eine Bemerkung veranlaßt; es bedürfte also 13 Jahre, um plötzlich ihr vorzuw n"en, sie habe ihre Verbindlichkeiten nicht ers..lit. Sehen wir uns nun die Klagen an. Die Bellt ist verpflichlet, dem Staate 500,000 Fr. vor,'.lschießen; es ist offenbar, daß dieser Vorschuß nur ein compte-courant sein kann, die Bank ist der Banquier der Regiernng ; der coinpte-cotirant ist aber zu einer permanenten Anleihe geworden und die Bank «»hob Beschwerde darüber. Nun hatte die Regierung Geld nöthig über ihren Vorschuß hinaus, sie frug bei der Bank, ob sie ihr Geld borgen wolle, und die Bank antwortete mit Ja, aber zu 5 pCt. Dieser Zinsfuß fcheint nicht zu hoch zu fein, da die Verfallzeit eine lange ist. Dann sagte auch die Bank, der Vorschuß von 500,000 Franken dürfe keine permanente Anleihe fein, daher fordere sie, daß dieser Vorschuh zuerst bezahlt werden müsse. Die Regierung ging ans diese Bedingungen ein. Der Vornnrf kann also nicht die Bank, sondem er muß die Regierung treffen, die sonstwo »licht billiger ihr Geld hätte haben können. Was bleibt also von diesem siormnrt, der eine so große Bedeutung haben sollte 'c Richts als eine sonderbare Uebertreibung. Man hat von der Sparkeisse gesprochen; auf was reducirt sich diele Anklage? die Sparkasse wollte bei der Bank einen compte, courant haben, als der statutenmäßige Borschuh schon erschöpft war; es ist also nicht die Schuld der Bank, »venu das nicht geschehen konnte; die Sparkasse hätte sich an die Regierung wenden sollen. Auch hier trifft also der Vorwurf nicht die : Bank, fondern die Regierung. Man hat von einer Zeitung gesprochen, welche falsche Cursberichte brachte und man insinuirt, als habe die Bank diese Cursbe. richte geliefert. Mit Unwillen proteftire ich gegen eine Insinuation, welche die Ehre der angegriffenen Perfonen verletzt und ich gebe nicht zu, dah man hier Thalsachen vorbringen kann, über die wir uns nicht vergewissern können. Nie habe ich gesehen, daß dergleichen Sachen zu Incidente!» in der Kammer Veranlassnng gaben; es ist Sache der Gerichte und der öffentlichen Meinung, dergleichen Thatfachen zu verurtheilen. Man spricht »neuer von einer Umgehung des Stempels. Hier nimmt die Anklage den Schein von Gesetzlichkeit an. Hat nun die Bank das Stempelgesetz Übertreten? Als Depntirtei weiß ich es nicht, denn die Uebertretungen gehören in den Bereich des Fiskus und werden von den Tribunalen geahndet. Um was kümmern wir uns? sind wir die Agenten des Fiskus? Ich begreife, baß wir fordern, es möge ein Gesetz beobachtet werden, aber nie kann eine Kammer die Rolle des Fiskus übernehmen. Ich spreche offen meine Gedanken aus. Es gibt Gesetze, welche fordern, daß Handelscffekte gestempelt werden; dies« Gesetz« be, stimmen Strafen gegen Uebertreter; wie werden aber die Uebertretnngen konstatirt? Wenn diese Gesetze zu denen des gemeinen Rechtes gehörten, so könnten die Agenten deS Fiskus Untersuchungen anstellen; das G.'setz erlaubt das nicht, nnd es wäre auch zu b'dauern, ivenn es so etwas erlaubte; das Gesetz will, dah der Beamte in der Ausübung seines Amtes daZ Papier in den Händen habe, wenn es zu Geldbuße kommen soll. Die Bank hat nun vielleicht gcthan, wie alle andere thun: sieht man vor, daß ein Werthpapier durch die Hände des Fiskus gehen soll, dann läßt man es stempeln; sieht »nan das nicht vor, so gebraucht man freies Papier; die Nachsicht geht hierin so weit, daß selbst die Tribunale diese Uebertrelnngen nicht eoiistaliren. Nun denn, »vo wäre das Verbrechen, wenn die Bank gethan hätte, was ein Jeder thnt? hat sie ihre Haildelseffekte nicht stempeln lassen, so hat sie sich eines Vergehens schuldig gemacht, wenn ein Vergehen vorhanden ist, und die Bestrafung desselben müssen mir den Tribunalen überlassen. Was bleibt nun noch von all den Anklagen übrig? nichts als die allgemeine Frage, ob die Bank die gehofflen Dienste dem Lande erwiesen hat. Man hat von Enttäuschungen gesprochen; die erste Enttäuschung hat vor allem die Bank getroffen. Anfangs wol-te sie jiil viel« Millionen Vanknolen emittiren: da erließ Preußen ein Gesetz, welches den Curs fremder Banknoten in seinen Grenzen verbot; dieser Schlag war so hart, daß einer der Gründer die Auflösung der Bank vorschlug; nur mit einer kleinen Majorität wurde dieser Vorschlag entfernt. Man war also gezwungen' das ursprünglich beabsichtigte Kapital zu vermindern ; diese Verminderung wurde durch einen Königl. Beschluß genehmigt und Nietnand hat dagegen reklamirt. Das Wort Enttäuschung ist sehr elastisch; ist es die Schuld der Bank, wenn Eniläufchungen eingetreten sind. Die Bank ist ein nach strengen Grundsätzen geführtes Institut, sie borgt vielleicht das Geld nicht so billig wie andere Bankhäuser; kommt aber eine Krisis, dann wird man sehen, ob sie keine größern Dienste geleistet hat als andere Hairer. Uebrigens haben wir in dieser Hinsicht keinen Einfluß auf die Bank auszuüben. Eo weit meine Antivort auf die Anklagen. Es bleibt fchließlich nichts anders als die Frage übrig, ob die Lage so ist, daß wir neben der internationalen Bank auch noch ein anderes Institut gründen fallen? Man schreibt uns ans Paris über die Kammersitziing vom 18.: Der Tag von gestern war gut für die Regierung; heute beschäftigt die Diskussion die Kammer vielleicht weniger, obschon sie vielleicht leidenschaftlicher und lebhafter sein wird wie gestern. Es hau« delt sich nämlich um den Handelsvertrag mit England; Thiers wird in dieser Frage sprechen. Die Verlesung des Protokolls gab zu heftigen Incidente« Anlaß. Gambetta beklagt sich, daß das officielle Journal zu den Woclen Oliviers: „lïâ wäre euch ein Strahl von Patriotismus notwendig" anch »och die Worte: „und von Gewissenhafligkeit" zugefügt habe. Gambetta nimmt die Jurisdiktion über sein Inneres von Niemanden an und von Olivier weniger wie von jedem andern. In der Tribüne rief eine Stimme : sehr gut! »vorauf der Präsident die Tribüne zur Ordnnng ruft. Gambetta wiederholte die Worte an'Olivier: Sie haben das Recht nicht, in mein Gewissen einzugehen, Sie weniger wie jeder Andere, dessen Gewissen so unbeständig ist. Olivier hält seine gesprochenen Worte b.i: „Wenn die Leidenschaft Ihr Gemissen nicht trübte, würden Sie nicht fo sprechen." Sie waren ehemals Republikaner, schreit Gam betta. Ich bin es noch, antwortet Olivier, und ich habe keine andere Sorge als die, Frankreich ohne Revolution zur Freiheit zu führen. Ihre Strafe fängt mit Ihrem Glück au, ermiederte ©umbelta. Mein Glück! ruft Olivier; die Macht ist eine fo schwere Last, daß man, um sie zu tragen, eine vollständige Hingebung haben muß. Der Tumult nimmt zu; Gambetta spricht heftige Worte und wird vom Präsidenten zur Ordnung gerufen. Die Kammer geht dann zur Interpellation über den franz. englischen Handelsvertrag über. Estancelin greift den Vertrag a«; er »ourte geheim verhandelt und unterschrieben; er liefert die franz. Industrie «n England aus und wurde abgeschlossen, um die Zustimmnng Englands zur Annexion Savonens und Nizzas zu erhalten ; der Vertrag hat die Industrie und den Ackerbau Frankreichs rninirt. Haentgens ist von der entgegengesehten Ansicht; ein Land, dessen Kohlenverbrauch um 75» Proc. zugenommen habe, sei in seiner Industrie nicht rninirt; die Lage Frankreichs ist besser als die der Länder, wo der Schutzzoll besteht. Thiers proteftirt.