Verhandlungen der Kammer.
Luxemburger Wort, 1850-03-03 00:00:00

Verhandlungen der Kammer. bit Pensionen der frühem Eeneralvcrwalier abgestimmt werbt, namentlich über bit Pension des Hrn. Simon«. Die Kammer beschließ! tic Vertagung, In der Morgensißung vom 1. War} schritt die Kammer zur Ernennung ter Gesctzgcbungscommission, welche durch den Art. 60 ter (IcuftitutiiMi vorgesehen ist. Genannt rourten als ordentliche Viitglicder : die Herren sehen, Obergcrichls» rath, Würth-Paquct Nicepräsidcnt des Obergerichlcs, Mongenast Obcrgerichtsralh, Andre Advokat und Jonas Alvokat. Zu Ergänzungsmilglicdern wurden genannt: die Herren Simons Advokat, Fischer Thierarzt iinb Schaefei Kaufmann. In derselben Sitzung würde auch die Rech» »ungsco m mission für die Kammer genannt. Gewählt wurden zu Mitgliedern dieser Commission die Herrn Pcscn» tore, Tornaco, Jonas und Vlersch. In ber Nachmittagssitzung erstattete Hr. Richard im Namen der Lcntralsection Bericht über die deutsche Frage. Drei cctienen hauen sich für den Anschluß an das Interim, cine Section für cine motiuirtc Tagesordnung nusgcjprochrn. Das Drcilönigsbündniß war nur in einer Section zur Sprache ge« kommen une einstimmig »ar der Anschluß an dasselbe abgelehnt worden. Die äcntralscction hat sich auf den Anschluß an das Interim angetragen mit dem Vorbehalt das, der im Art. 1 der Sonjrttutipri festgestellten Rechte des Wrrsibcrzogthums nicht angetastet »nd daß überhaupt die Verbindende Kraft der Consti» tution und ber Gesetze des Landes im Ganzen noch zum TheN suspendilt werden können. Hr. v. SB lo au en stellte einen Antrag auf Vertagung bergrage. Daffllbc ist jedoch abgelehnt une der Antrag ber Lcntralsettion angmommcn worden. — Hierauf erklärte Hr. Willmai im Namm des Königs Groß» Herzogs die diesjährige Sitzung dcr Äammtr für geschlossen. Sitzung »cm 26. Febr. Beginn mittags 3 Uhr. hl. Richard erjkttct im Namen dci Centralscction Bericht ab übet den Gesctzcntlvurf, betreffend dir 9lttribittioncn der Gene» ralvcrwalter. Tiefet <i>csrtzin!wurs ist ausgearbeitet werden in Vollziehung des Art. 80 der Constitution, welcher lautet: „Eme der ersten gesetzgebenden Versammlung zur Genehmigung Vorzulegende Dienstordnung bestimmt die Verthcilung der Dienstzwcige unter die Mitglieder der Neginung, den cschäflsgang für dir Ausübung ihrer Befugnisse, nur die Fälle, in welchen fie cellegialisch beraten." Sic iScntralfcctioit trägt in ihrem Bericht über den genannten Gesetzesenlwurf namcnt« lich auch darauf an, daß cine Bestimmung getroffen werde, bahin gehend, daß alle erledigte Stellen wenigstens innerhalb Jahreszeit befegt roerben müßten. Die Bcrmhung des in Frage stehenden Gesetzentwurfes wird vorläufig ouf tic Sitzung vom 27. Febr. fortgesetzt. Hierauf werden noch einige Gesuche ter Kammer angezeigt, die sich auf die Richtung verschiedene» Maßen bezogen, namentlich ein Gesuch der Genicindcräthe von Bous und Waldbrcdimus, welche verlangen, daß die ncuvro» gectirtcStraß^über Waldbredimus, Assel, Dalhcim und Aspclt „ach Frisingen geführt werde. Hieran schließt sich cine lange Debatte über das bisherige Verfahren' der 23aiu>crrmittung. Sitzung vom 27. Febr. An der Tagesordnung ist die Berathung des Gcsctzcniwurfcs über die Ülttributionen der Gcneralvcrwalter. Dieselbe wird auf Verlangen der Regierung «ertagt. Hr. Müll e r erstattet Bericht im Namen der Cen< lralscction über den Übertrag einer Summe, welche sich auf verschiedene an den Gefängnissen vorzunehmende,! Arbeiten bczieh». Hr. Jonas erstattet (m Namen d« Centraiscclion Bericht über den Gesetzentwurf, betreffend die Pensionen der ©cncrabcrroalter, welche aus politischen Gründen ihre Stelle nufgcben. Der Antrag der Centralscction geht auf Vertagung des fragilen ©r|c^n!tPHrffo.-sr. Mcrsch will, daß jedenfalls über