Bekanntmachung.
Der Wächter an der Sauer, 1857-07-22 00:00:00

Bekanntmachung. Dmch Königlich.Gtohheizogl. Beschluß vom 9. Juli 185? sind «inatiitt worden Fuin Regieningsralh: der Herr Friedrich Francis, dermalen DistrillS-Commissär zu Luxemburg; Zum Regierungsralh, daS Amt als General-Se» kretär vertretend, der Herr Ludw. Denis, dermalen Archivar des GroßherzogthumS. In Llbwesenheit des General»AdminiftratorS der ausw. Angelegenheiten, Präsident des Conseils, Der General'Adniiuiftrator deS Innern, Würch-Paquet. König > Großhelzogliche Verordnung vom 30. Juni 185?, betreffend den Kostentarif für die Arte der Notare «tnd andeler öffentlicher Beamten. Wir Wilhelm 111, von Gottes Gnaden. König der Niedeilaude. Ptinz von Otanien- Nassau, Großheizog von Luremburg, «., ic, n. Haben; Nach Einsicht deS Ar«. 4 Unserer Verordnung von, 21. November 1856 über die Revision der Verfassung: Nach Einsicht der Verordnung vom 3 October 1841 übet die Einrichtung deS Notariats, namentlich deS •Mtl. 65 dieser Verordnung; Nach Einsicht deS DecretS von« 16. Februar 1807 über den Kostenlatif; Auf den Bericht deS Conseils Unstet Genelaladmi» nisttaloren; Vetotdnet und verotdum: Alt 1. Die Honorare der Notar« sollet« dutch «inen Tarif festgesetzt werden, welcher binnen einer Frist von vier Monaten UnS zur Genehmigung vorzulegen ist und vom I. Januar 1858 an in Kraft treten soll. Die Bestimmungen dieses Tarifs, welche die Reinifeil für die fieiwilligen öffentlichen Versteigerungen von Mobilt'en, Fr «ich ten und Eintet« betreffen, sind aus die Fliedensgciichlöichieibcl und die Gerichtsvollzieher anzuwenden. fei auf und Jedermann mit ihm. Et ging auf Cazotte zu und sagt« im tiesgeiührten Tone: „Mein liebe« Cazoüe! Dieser unglückliche Schctz ha! laiige genug gedauert. Sie treiben ihn zu weit und bis auf einen Giad, wo Sie die Gesellschaft, in dci Si« sich besin« den, und sich selbst gefährden " — Ohne «in Wort zu «rwiedertt schickte sich Cazotte an wegzugehen. Doch Fcau von G:ammoni. itnmet noch i» der Absicht, die grauenvolle Unterredung in Scherz zu wenden und die frühere Fröhlichkeit wieder hetzustellcn, trat auf ihn zu: „Nun. mein Herr Prophet, sie haben unS allen ge« wahlsagt; ob.ee von Ihrem eignen Schicksal sagen Sie nichiS." — Cazotte schwieg, schlug die Augen nieder und sagte leise: „Haben Eie. Madame, die Geschichte der Belagerung von Jerusalem im losephnS gelesen?" — AlleidmgS; wet wird sie nicht gelesen haben! Doch thun sie, als wenn ich sie nich« geleien hätte." — „Wohlan, Madame! wählend dieser Tage ging em Metisch sieben Tage nacheinandet auf den Wällen um die Stadt, im Angesichte det Belageret und det Be« lagerten, und schrie unaushötlich mi! kläglicher Stimme: Wehe dir, Jerusalem! wehe dir, Jerusalem! 21 m (-,«. beute» üage aber rief et: Wehe dit, Jerusalem! Wehe ab« auch mit! In demselben Augenblicke aber zet» schmelletle ihn em ungehentet Stein, den die Eai«. pulten det Feinde abgeschleudert halten." Mit diesen Worten verbeugte sich Cazotte und veiließ die Gesell schaft. Dci Ausgang und das Ende aller der in jene« seitsamen Prophezeiung bezeichneten Pc,sotten ist bekannt genug. Auch det freundliche Ea;ot!e wurde am 2. Eepiember 1792 in die Abiei gebtachi, ans det ihn zwat det Heldenmut!) feinet eben so frommen aIS schönen Tochtet befreite. Doch watd « „ach wenigen Tagen zum liveitenmale vethastet und sofort guillotlinitl. Ar». 2. Voibehalilich det durch besondele Gesetz« volgesehenen Ausnahmen können die Immobilien nicht anders, als in Gegenwart und dulch daS Ministerium eines NotaiS zum öffentlichen Verkauf angesetzt «verde». Di« Uebertreict dieses Verbotes «verde!« mit einer Buße von fünfzig bis lausend Francs und nach der Schwere deS Falles mi« einet Gefängnißstrafe von höchstens drei Monate» bestiaft. ?Il>. 3. Der öffeniliche Beamle. «velcher eine öffenl» liche Vetsteigetnng vo» Mobilie» odet Immobilien vot« nimmt, ist verpflichtet, wenn die Partei eS vor dem Acic begeht» Hai, die Einziehung deS VetsteigertingS» peeiseS zu bewitken, bei Sttafe deS SchadenetfatzeS an die Partei, einer Buße von hundert Francs, uud im Wiederholungsfälle, der SuSpenlion und selbst det Absetzung Wenn der öffentliche Beamle di« GeivähileiNung übetnomme» hat, so kann er in seinem persönlichen Namen eine Sicherheit vom Ansteiget«! fordet». Glaubt et in einem besonder» Fall« Gtülide zu haben , die Einziehung deS Gelbes nicht votznnehmen, so kann et dieS durch em Gesuch an den Präsidenten deS BeziikSgerichteS begehten, weichet datübet ohne weiteten ReculS entscheidet. Von der Velbindlichkeil die Einziehung zu bewürfen ist det öffentliche Beamte frei, weichet duich einen im Treffe deS BeznkSgetichleS aufgenommenen Act eiklält, daß et keine Geldeinziehuttgen übetnehmen wetd«. Det öffentlich« Beamte, welcher eine Geldeinziehung bewirkt, so lang« jene Erklärung nicht durch einen netien im Treffe aufgenommenen Act zurückgenommen ,st, ««leidet die im eisten Absatz dieses Artikels angebtohtei« Sitasen. Diese Bestimmung ist sedeSmal anzuwenden, wenn eS sich findet, daß det öffeniliche Beamte, den PteiS einer Vetstcigetung ganz oder auch nur lheilweise eingenommen Hai. Art. 4. ES ist den öffentlichen Beamten verboten, unter welchem Titel ober »velchem Namen eS immel fei, Gebühren, Vortheile oder Honorar« zn erheben, welche nicht im Tarif bewillic;« sind, oder welch« die im Tarif bewilligten übersteigen. Es ist ihnen verboten, daS DiSconto ober die VorauszahlungSgcbühi von veifallenen ganzen obct Iheil» weisen VetsteigelungSpreisen zu «heben, die sie einzu» ziehen beattftiagt sind. Jede Cessio,« oder sonstige Pclabiednitg, sowie jede Verschiebung von Peisonen, welche den Zweck hat, die ,'n diesem und dem obigen Art. 3 enthaltenen Verbote zu umgehen, ist unleisagt. Die Verabredung ist von Rechtswegen nichtig. und es »virb die Rückerstattung det tcchlswidtig ethobenen Summen von AmtSwegen verotdnet. Die Uebertieler erleiden eine Buße von fünfzig bis tausend Francs, >v«nn nicht andere Sttafbestimmiin» gen eintreten. Aach kann außerdem die Suspension und di« Absetzung deS öffentlichen Beamten auSgefpro» chen weiden. Att. 5. Die Notaie sind vetpstichtet, unter den Minuten und Ausfertigungen ihiet Acle die yenyen« dete Zeit uud ihre Honorare »nd Auslagen gewissen» Haft anzumerken und zu fpecifiu'rcn, bei einet Strafe von zwanzig Flaue« für jede llebeeilelung. Art. G ES ist den Notaren bei einer Buße von fünfzig Francs verboten, in den Acten, selbst mit Em» willigung der Parteien, Summen oder Werihbeluig« anzugeben, welche gelinget sind, als diejenigen. die witklich nntei ihnen verabredet wurden. Jede Erhe» bung von Honorar für einen höheren Belrag, als den im Acte angegebene«, , ist bei den im obigen Art 4 angeviohten Simsen veiboten, Ar». 7. Xie Noiace sind veiflichtet, AlleS. was si« von ihcen Client«» empfangen, sowie alle lahinngen die sie votgenommen haben, gleichviel unter welchem Tic! diese« geschehen sei, in ihr loutnal selbst einschreiben, oder einschreiben zu lassen. Si« haben diese« Regiftet so oft votzule.ien, als sie batiii't ersucht weiden, oder als sie aus Zahlung von Auslagen oder Honoraren klagen. In Ermangelung der Vo«lag« oder tegelmäßiger Fühtung deS Regiftets weide» sie mit ihm« Klagen odei EiniedtN abgewiesen. Sie haben ihr Großbuch und alle Rechnungen am Ende einlS jeden Jahres abzuschließen. Die Einschreibungen in ihrem Register haben gegen sie Beweiskraft. Alt. 8. Jeder öffeniliche Beamte, weichet mit einet Geloeinziehnng beauflagt ist, ist veipslichlet, von AmlS»vegen feinem Aufttaggebet spätestens binnen den bei« den eiste» Monaten des lahieS eine Abschrift seiner Rechnung übet die Einzahlungen und Votschüsse mit« zutheilen. Diese Rechnung muß die Angabe det tück« ständigen Cchuldnet, det »och unständigen Summen und der Gründe deS Verzuges, sowie det Vetwenduug der erhobenen Summen umfassen. Di« Uebettteter dieses Artikels unb d«S Att. 7, gleichviel was für öffentliche Beamte sie feien, erleiden die Strafen. welche im Art. 58 det Beiordnung vom 3. Oktober 1841 etwähnt sind. Ait 9. Unbeschadet der durch dag Gesetz vo«n 7. Juli 1845 den Atmen gewählten Voilhelle, können Diejenigen, welche ihte Acmuth dutch gehötlgeS Zeugniß beweisen, vom Ptäsidenten deS BeziilSgenchles von allen Stempel-, EintegistiimngSkosten uttd Nota« tiatSgebühttN in Bezug auf Zeugnisse, Vollmachten, Legalisationen, NotaiitätSacte, HciraihSconsense, Anerkennung unehelicher Kinder und anbete vot dem Notar votzunehmende Acte dieset Att befreit weiden. Der Präsident bestimmt von AmlSwegen den Notar, weichet den Act aufzunehmen hat. Art. 10. Die Klage der Notale auf Zahlung «hter Gebühren, Vortheile und Honorare verjährt in fünf lahien vom Tage der Entstehung der Foibeiung an. Auf diese besondere Verjährung sind die Arl. 2274, 2275 und 2278 deS bütgetlichen Gesetzbuches an«vendbar. Alt. 11. Die Stteitigkeiten zwischen dem Notar und den Parteien in Bezug auf die Anwendung des Tarifs weiden von dem Bezirksgerichte abgeuitheilt» in dessen Beziike der Notar feinen Wohnsitz hat. All. 12. Di« DiSeiplinarartlag« üefl öffentlichen Ministeriums gegen die Notare und die GerichlSvol.« ziehei wegen Übertretungen sowohl dieset Beiordnung, als det Vetotdnungen vom 21. September und vom 3 Oktobet 1841 und anbetet Gesetze und Beschlüsse witd wie slühet vor die Eivilgeiichte gebrach! ; die Versolgnug und die Abutiheilung deiselben geschieht jedoch wie in Cocectionallsachen. Die Klage deS öffentlichen Ministeriums verjährt in einem lahte von dem Tage au. wo di« Uebetiretunfl durch Protokoll festgestellt worden ist, und jedenfalls i» zehn Jahren von dem Tage an, wo derselbe be« gangen worden ist. Alt. 13. Jede dieser Veroidnung widelsprechende gesetzliche oder reglementare Bestimmung ist ausgehoben. Von dem Tage an. wo der neue Tarif in Kraft tritt, sind daS Kapüel VII deS Kaiserlichen Deere!« vom 16. Februar 1807 und alle anderen dem Tarif widersprechenden Bestimmungen ebenfalls aufgehoben.