Neueste Nachrichten.
Luxemburger Wort, 1868-11-06 00:00:00

Neueste Nachrichten. ißfrltn, 4. 9îo». Su ber S^ronrebe fprach fid) ber König über bie curopäifdbe Sage aus wie fohlt: ©ic ©cfiuuungen ber gürften unb baS ber Sölfer berechtigen jur Ueberjeugnng, baß bie ©ntroicfelung beS 3Bol)l-ftaubeS nicht nur feine materielle sßerlefcung erleiben, foubern baß er fid) auch »on beu Ôinbcrniffcn befreien wirb, welche grunblofe Befürchtungen burch bie geinbebeS griebenê unb ber öffentlichen Drbnung if)iii nur ju oft in ben SBeg legen. 23ir Ijabcu geftern eine Seftimmung ber neuen SSerfaffung (jeroorge&oben, bie in unfern Singen tör einen Sorjug »or ben früheren ïerfaffunfjcn gibt, nämtid) bie jweimalige, burd) eine jÇrift »on 3 ÜHonaten getrennte 2tbftimmung für jebcS ©efefj unb, bei einer an= Dem Entfdjeibung ber Sammer, bas Œtn»-,r= fläubniß beS StaatSratbeS uub für biefeS 6tn= »erftäubuiß bie öffeutlicheu ©eratljungen biefes StaatSförperS. SBJenn biefe Sßcftimmung ber SSerfaffung fireng einschalten wirb, woran wir nicht }roci= fein, so wiederholen wir, daß es eine glückliche Neuerung ist und daß sie vor Uebeteilung und vor Leidenschaft schützt. Als 1856 die Verfassung von 1848 revioirt winde, tourbe besonders geltend gemacht, daß das Grundgesetz vou 1848 sowohl der Kammer als der Regierung zn viel Rechte einräume, daß es die Kammer allmächtig mache uud daß es zugleich die Regierung nicht genug eontrolire; um diesem damals ausgesprochenen Dïif3= stände zu begegnen, wurde unter andern Nestimmungen auch die Einsetzung ein s Staatsrates decretirt. Daß die Einsetzung eines Staatsrathes ein guter Wedanke war, hat die Erfaliruug »on 12 Jahren bewiesen ; nur fehlte dem ©taatStatfie das, was seine Gutachten zu etwas mehr als einem Gutachten, an das Kammer und Regierung sich binden konnten oder nicht, machte: es fehlte die Öffentlichkeit seiner Sitzungen und die Sanktion reiner Gutachten, Diesem Mißstande hat die neue Verfassung wenigstens in etwa abgeholfen; sie hat zwar dem Staatsrathe nicht das Recht des Vetos gegeben, aber sie hat ihm das Vertaguugso'cht und seinen darauf bezüglichen Sitzungen die Oeffentlichkeit zuerkannt. Eine andere Bestimmung, die in keiner der früher, n Verfassungen enthalten ist, betrifft die Staatsfiuauzen; feine Straße, sagt Art. W, kein Kanal, keine Eisenbahn, keine große Brücke kein beträchtliches Gebäude kann anders als auf Grund eines Special Gesetzes hergestellt werden. Keine das Staatsbudget auf länger als ein Tienstjahr belastende Auflage faun anders als durch ein SpeziabGesetz stattfinden. ©te ïragroeite btefeS 3lrtifelS bebarf feines Eommentarô ; er ift cine ©arantie geg<n et= roaige nnllfiirtidje SSerroaltung cines 9JüuifterS ber öffentltdjen Sirbetten ; er fd)ütjt gegen 93c günftigungen beS einen Xbeils beS SanbeS jum Stäben'beS anbern unb jum Sd;aben ber Staatéfaffe. (SS ift jroar roahr, br.ß bièfjcr bia Kammer burd) baS S3üoget bie öffentlichen 3lr= betten ebenfalls in ber £mnb hatte uub Daß feine öffentliche Slrbeit oljne ihre 3wftimmuug unter= nommeit werben burfte ; allein bie 2ïnëfufjcuiig itjrer ©ehete roar immer ber Stem bea Slnftofseg unb biefer foll nun auê bem sffieg« geräumt werben 3äl)tlidjel Sübget, älrt. 59 unb 2ïrt. P 9 finb unfercr Slnfidjt Neuerungen von großer SBebeutung ; alle übrigen SSeränberungen, bie in bio neue SSerfaffung aufgenommen roorben finb, finb eljer Formalitäten als grunbfäßlid&e Seftimmungen. In einer frühern Nummer unseres Plattes hatten wir die Behörden auf die in einigen Belgischen Eisenbahnzügen sich befindenden ungemächlichen Waggons 3ter Klasse aufmerksam gemacht. Dieselben entsprechen den Anforderungen des Gesetzes nicht, indem fie zur Nachtzeit zu spärlich erleuchtet, durch die paar kleinon geiifterlucfen bei Tage auch nicht Luft genug erhalten. Die beiden zu je 20 Sitzplätzen eingetheilten Compartiments enthalten deren nur 17—IS. Außerdem haben die Sitze kaum die Hälfte der vorgeschriebenen Tiefe und sind derart niedrig angebracht, daß man kaum mit den Augen die spärlichen Fenstcrlucken erreicht. Der Volkswitz hat diese Art Wagen schon längst mit ihrem rechten Namen „Ställe" bezeichnet. Auch mären dieselben mit geringen Kosten zu Gefäugniß-Wagen umzuändern, indem dafür nur Schlösser und Gitter anzubringen wären ; wir empfehlen sie daher unserer Negierung, wenn fie deren nöthig haben füllte. Wir begreifen nun aber nicht, wie Liese fahrenden Stalle oder ; Gefänguißwagcn in dem freien Belgien güduldet werden können. Es scheint bort zu genügen, daß bekannte Geldmenschen ihr Geschäft dabei machen, mag nun der in 3ter Klasse fahrende Plebs wie Vieh ober Verbrecher eingepfercht w rden. ©a roir bai ©litcî nic^t haben, brlgifdi jn fein, fo madjeu mir bie Regierung ober »iet mehr bie £§. D&er^ngenieur unb 2ïufftdjtB= Sommiffar, roeïdje bie Sontrole auf unfern Êifenbaljnen ausüben, barauf aufmerüam, in^ dein wir so frei sind, für uns« gute» Geld, com-{ortabele, den Slnforbenm.ieu des Gesetzes entsprechend.: Waggons z» beanspruchen. Wir eis lauben un» nöthigcufaNs, die Aufmerksamkeit der Staat3--?lumnitfchaft auf Ben fignalirten Uebelftanb zuziehen. 3. iliooembet. Herr Redakteur ! 3Duïd) die Aufnahme meiner gestrigen Eorrefpouöens erlauben Sie mir, in der Ae,prechung ver so wichtigen Erz-Loncessionsfrage fort« &ufahren. Ici, ataube, gestern meine Behauptung, das; Erleoncessionen ' »nuer.neidlich sind gerech tiat su haben. Sie sind unvermeidlich, weil die «en aefommen ist, wo bas Land einen Nutzen au- seineii Durent ziehen muß, denn immer Die Sleu'rn zu erhöben, wo das &nb einen un* erscl.öpflichen Schatz besitzt, der tljm jährlich ei* ne dedeutende Summe einbringen kann, das kann Niemand fordern und das kann nd) der übergroße Tl,eil des Landes nicht langer gefal- Un lassen. Die Grjconcemoueu fiub ebenfalls sebr wünfchen^ver'h, menü man will, daß die 'enden Hochöfen sich ausdehnen und da,; mue aufkommen-, die Verarbeitungunfercr Rohprodukte an Ort nnd toteile, die Änsdehnu'u i uuicr v Eisenindustrie febeint nur nämlich von einem fo allgemeinen Intere'se Su fein bau es überaus wünschenswerth erfebeiuen m»,; daß diese Industrie sich ausdehne und bal; zu den bestehenden Etablissements no* neue [nu= iuîommcu. Tiefe neuen Hochho,e,i werden lieb naturgemäß im Erwecken Niederlagen ; der Schaden, der den (^iubuftrieen im Tagebau aus den (îouccffioneu erwach,en konnte, wuroe reichlich durch die Hochofen wieder aufgewogen werden. Es ist übrigen» noch sehr zweifelbaN, ob dem Erzbetrieb im' Sagebau im fronen und an-»en Nachtheil aus den Erzeonceüio.ien erwach,!, Ich bin bis jetzt noch nicht überzeug, das; der un erirbifebe betrieb weniger foftfpeltg i|t als dr Tagebau; wäre er es so hätte er aber auch Den Vorteil, daß.,edes StüdE Sog, cg ploitirt werden konnte, wahrend M ©tuefe Land und es gibt deren Diele, die von dem ©igeûthum eines anbern umschloß» sind ohne Nutzen für ihren Eigenlhümer liegen bleiben, »eil bas darin befindliche Erz Nicht transport tirt werden kann und weil der Eigenthnmer warten mufi, bis fein ihn um,chlie,;ender Nachbar ihm bas Stück Land abfaulen will. Gegner der Grscouccffioueu sind solche Perfönen; welche Erdboden zu oerîaufen haben, ober für große Summen getauft haben ; lie fürchten das;, werden Grjconcefuonen er heilt, ihr Gigeiithum bedeutend an Werih verlieren mürbe." Ich begreife, daß fie, m der Vorausncht ein^ àSerliiftcl, die Erzeoneeisionen befmnpfen allein ich zweifle sehr, .ob Diefer Verlu i.he tend ist, und ùa;iu müfetc ich auch nicht, warum sie ein Privilegin»!, ein Monspo'. bean= sprüchen füllen. Dicht au unserer Grenze, im nahen Franr reich in Ottauge, R'ufsange, Rnssiguy u. f. w. bat'man dieselben Bodenuerhältm„e wiegln unfe-m Erzbecken ; die Erzgewinnung im Tagebau ist dort vielleicht leichter noch wie bei u,^ nnd doch hat man dort die unterirbifdjen Erzeonc und doch beklagt nch dort kein 9H nfch über diese Coneeffioncn ; warum ,olltcu fie alio bei uns den Ruin unferer Erzbesitz.r herbciiitljren ? Hub wenn uufer im 2a= gebau gewonneues Erz die mit Fern Aachen auf den belgi eben Mark eu abhält, warum sollten es beim die Coucessionen bei lins fürchten unb zwar nuter Bedinguiige», die ich später angeben werde? Werden bei uns keine Eoucessioiieu ertheilt, bann wirb das französische Grjj unsere Monopolisten bald handgreiflich belehren, das; ihr System ihnen selbst zum Schaden gereicht. Ich bin auch nicht dafür, das; der Staat Jemand im ruhigen Genüsse feiner Rechte ober feines Besitzes muthwilliger Weise [töten soll ; wenn aber diese Rechte keine untastbaren Rechte, sondern nur ein Privileg sind, fo sehe ich auch nicht ein, warum man dieses Privileg nicht dein allgemeinen Interesse opfern foll. Und das allgemeine Interesse forbert, das; Eoncesfioneu crtheilt werden, das; das in den Ginge; weiden der Erde verborgene Erz, welches eine Staatsdomäne ist, tierwerthet werde, daß der Staat, d. h- die Allgemeinheit der Staatsangehörigen Nutzen daraus ziehe uud das um so mehr, aie ein Gesetz aus dem Jahre 1810, welches die Gvtheiluug von Sonceffionen gestattet, noch bei uns volle Gesetzeskraft hat. Nächstens Einiges über dieses Gesetz, so 'vie über die Mäuderuugcn, die ich baran zu sehen wüu>che. Unterdes; genehmigen Sie, !C.