Kammerverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1872-06-29 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung rom Donnersing, 27, Im,'. (Schluß.) Hr. Brasseur. Aci Gelegenheit ber Valibation einer Wahl im Canton Luxemburg, habe ich mich in einer ber letzten Si« tzungen ber Abstimmung enthalten, weil ich, wie ich bamals sagte, untersuchen wollte, in miefern bie Haltung ber Negierung wahrend ber vergangenen Wahlperiode correct gewesen ist. Ich beabsichtige nicht, mich in eitle Nckriminatiunen einzulassen, denn bie uns unterbreitete Angelegenheit ist zu ernster Natur, als daß man sich zwecklosen Discussionen hingeben sollte. Aber im Namen ber constitutionellen Principien, welche zu verteidigen jeder Deputirte bie Pflicht hat, nehme ich bas Wort um ber Negierung barzuthun, daß sie nicht gut gehandelt hat. Eines steht fest i Man kann keinem Luxemburger ben Vorwurf machen, er habe die fo schwierige Frage der Eisenbahnen heraufbeschworen. Alle seid ihr dahin einverftanben, daß dieselbe ohne unsent Willen auftauchte, als Folge des schrecklichen Krieges zwischen Deutschland und Frankreich. Aber sobald es einmal wie-bei der beutschen Regierung zum,festen Entschlüsse gereift, bie Oftbahn zu verdrängen, ftbalb diefe letztere zum Abzüge bereit war, da oblag unserer Negierung bie Pflicht, ohne Zeitverlust eine anbere Gefellfchaft an bie Stelle der Oftbahn zu fetzen. Ich spreche von Ereignlsfen, bie im Dezember 1870 vor sich gegangen sind. Von da bis zum Frankfurter Friedensvertrag, der im Mai 1871 erfolgte, vergingen 5 volle Monate. Innerhalb biefes Zeitraumes vräfenlirte sich die belgische Grand-Luxembourg-Gefellfchaft, um den Netrieb unserer Bahnen zu übernehmen. Ich will keineswegs behaupten, ein Abfinden mit biefer Gefellfchaft fei günstiger gewesen, als ber jetzige Vertrag; im Gegentheil, ber Vertrag mit Deutschland ist als solcher viel besser als ein mit fraglicher Gefellfchaft zu erreichenber. Damals aber hätte ein Abfinden mit dem Grand-Luxembourg große Vortheile geboten. Wenn wir mit einer Gesellschaft eines neutralen Staates wie Belgien einen Vetriebsvertrag vereinbart gehabt hätten, fo hätte für Deutfchlanb kein Motiv mehr vorgelegen, unfere Bahnen zu nehmen und wir hätten ben bekannten Zufatzartikel im Frankfurter Friedensvertrag nicht einschreiben gesehen, wir hätten Deutschland eine abgemachte Thatsache entgegenstellen können. Der Frankfurter Friebe würbe geschlossen ; bie Erkläruna, baß Teutschlanb bereit sei, ben Betrieb unserer Eisenbahnen unter ben Nechien unb Pflichten zu übernehmen, b!c für bie Ostbahn Geltung hatten, wurde von ben contrahirenben Parteien in ben Vertrag eingeschrieben. Tie Tragweite bieses Aetes konnte Keinem, ber nur etwas nachdenken will, nicht entgehen. Man muhte sich sagen, bah wenn in einem solchen Vertrag, ber so zu sagen bie Zukunft Frankreichs rege'te, bie abschließenden Theile Bedingungen über unsere Eisenbahn einschriebe!!, Teutschland nicht gewillt sei, l,'on unfern Bahnen abzustehen. Was blieb uns nun zu thun übrig? Alles aufzubieten, um in unserer so geschaffenen Stellung zu Deutschland, soviel Vortheile n. Garantieen zu erringen, als nur möglich. Fein von mir der Gedanke, ber Regierung Vorwürfe zu machen, weil fie versucht hat, nach bem 8. Mai neue Combinationen zu machen und zur Geltung zu bringen. Die Negierung hat gut gehanbelt, als sie Schritte machte, bie bahin zielten, eine oder mehrere neue Lösungen ber Frage zu finben. Den Vorwurf aber mache ich, bah sie bem Lande gegenüber wenig Offenheit bewiesen. Nach bem Frankfurter Beitrag konnte bie Negierung die Lage übersehen, durch bie Depesche bes Herrn Führ kannte sie bie Gesinnung Deutschland in ber gegebenen Frage. Durch bie Prüfung des Dossiers über bie Eisenbahnangelegenheit gelangte man zur Ueberzeugung, baß ein Betrieb burch bas Lanb unmöglich, ruiuirenb war. Ferner mußte bie Negierung einsehen, bah man weber eine belgische noch eine deutsche Privatgesellschaft hätte finden können, bie ben Betrieb übernommen, nachdem ber Friebe einmal abgeschlossen. So stauben bie Sachen nach bem 8. Mai 1871. Da, am 17, Februar 1872, kam bie Depesche des Herrn StaatsMiuisters Delbrück an. Ihr alle mißt, wie bie Geini'ither beängstigt waren, als die Nachricht von der Nnknnft biefer Depesche in Luxemburg verbreitet wurde. Man sagte sich, bie Existenz bes Lanbes sei gefärbet, un5 nicht allein sagte man cs, man schrieb es in die Zeitungen. Heute ist biese Depesche bekannt, unb man wird finben, baß sie in formellen Worten bas Princip unserer Neutralität, unferer Unab' hängigkeit fanctionirt. Damals hätte bie Negierung ein Würichen ftnben können, um ber Wahrheit Zeugniß zu geben, um bie öffentliche Meinung von ber falschen Fährte, bie sie eingeschlagen, abzuleiten. Die Negierung hielt es für räthlich, tiefes Schweigen zu beobachten. Einige Zeit nachher wurden bevollmächtigte Unterhändler von hier aus nach' Berlin gesandt. Tie Wahl war eine Mckliche. Die genannten Heirn vereinigen alle Requisite; wir kennen dieselben, mir schätzen ihre Intelligenz und ihren Patriotismus. Ich habe die Depeschen gelesen, welche sie an die Negierung gesandt haben! ich bitte bie Kammer^ diese Depeschen zu lesen und sie wird allgesummt mit mir einverstanden sein, den Unterhändlern unfern Dank durch ein Votum auszusprechen. Unter biefen Tcpeschen nehme ich bie vom 23. März 1872, in welcher sie melben, Herr Tclbrück habe ihnen bie Versicherung gegeben, daß> es nie in ben Absichten ber kaiserl, Regierung gelegen, ber Unabhängigkeit und dcr Neutralität des (Nioßherzolhums zu nah^ zu lrcten,°daß die Negierung jedoch auf die Uebernahme unserer Bahnen durch die Vetriebs-Commifsion besteht, jedoch die Schluß' folgerungen des luxemburger Etaatsrathcs zu genehmigen bereit fei. Unsere Unterhändler melden dann in der fraglichen Depesche, baß si > auf die Idee des Betriebes burch eine Privatgesellschaft zurückgekommen, Herr Delbrück aber diesem Ansinnen ebenso cathegorisch als wohlwollend entgegen getreten sci. „Wir haben eingesehen, daß es gefährlich sein könnte, länger zu insistnen," schreiben sie und fügen hinzu, baß wir mit Annahme eines deutschen Betriebes, der Approbation bes Vertrages durch die Großmächte, ber NufrechthaltUüg des Zollvereins, ber Garantie unferer Neutralität unb Unabhängigkeit fowie bie Erneuerung bcr Post- und Telegraphen-Verträge gewiß sinb. Ferner können wir versichert sein, daß die Betriebs-Commission die Verpflichtungen der Ostbahn übernimmt. Tas stand am 23. März ftst. Ich bitte, das wohl zu beherzigen. Die Unterhändler nahmen als gewiß an, daß die Vorschläge der Luxemburger Regierung genehmigt werden. Hr. Delbrück, melben sie, l^t uns mit uul Wohlwollen aufgefordert, felbst ein Projekt vorzulegen, da wir besser als er die Wünsche des Landes kannten. Die Antwort deö Hr^i. Staalsministers vom 26, März ist weit entfernt, das fo weit gediegene Einvelständniß zu verwerfen. Die Unterhändler werden aufgefordert, noch fernere Vortheik zu verlangen, so z. B. en e eigene Verwaltung für die Luremburger Bahnen, Voltheile für l?aö Prinz-Heinrich Netz, r. s. w. Es steht mithin fest, baß bamals bie Grunblagen bes jetzigen Vertrages genehmigt waren. Alles, was von ba ab geschah, waren einfache Regelungen von Detailfragen, welche unsere Unabhängigkeit, unsere Neutralität keineswegs beruh:ten. Was trug sich vom 23, März bis zum Abend bes 11. Juni — beim am Morgen des 12. hatte sich auf einmal Alles geänbert — zu? Man sagte, unsere Unabhängigkeit, unsere Neutralität seien nie in größerer Gefahr gewesen. Es hanbelte sich, ben Gerüchten unb gewissen Zeitungen gemäß uni Sein ober Nichtsein. — Unb boch war bas gerade GeaMheil wahr!-Manbehauptete, bieForbnmgen Deutschlands seien bem Londoner Vertrage zuwiber. — Ebenso falsch. — Die oerstänbigen Männer, bie seit Jahren bas Princio, baß man einen mächtigen Nachbarn soviel als thunlich schonen müsse, praktisch durchgeführt hatten, mürben im Kothe geschleppt, zerfleischt. Man hat bie Bevölkerung in Patrioten unb Verräther eingetheilt, van einer Guß- unb Erz Parthei gesprochen, als ob diese Männer nicht mehr Patriotismus in ihrem kleinen Finger hätten als all' bie sogenannten Patrioten zusammen. Der Regierung fällt bie Schnlb bieser Excesse zu, bie öffentliche Meinung würbe irre geleitet, öffentliche Mornlität mit Füßen getreten. — Warum hat bie Regierung bieser Auslassungen gegenüber nicht offen geantwortet: Unsre Neutralität, unsre Unabhängigkeit ist nicht gefährdet, Deutschland will uns nicht amiecliren? Noch mehr, burch ihre birecte Intervention in bie Wahlen hat bie Regierung mehrere Deputirte entfernt. Hr. Staatsminister. Sie hat nichts gegen Hrn. Brasseur gemacht. Hr. Arafseur. Ich spreche nicht für meine Person, ich spreche im Namen ber constüutionellen Prinzipien, burch ihr Schweigen, burch ihre Hanblungsweise hat bie Negierung ben Intriguen bei ben Wahlen einen ofsiciellen Stempel aufgebrückt. Sie hat bem Lande gegenüber bie einfachste Offenheit vergessen, inbem sie bie öffentliche Meinung auf Irrwege leiten unb Leibenschaften erregen ließ, bie sich nicht leicht wieder beschwichtigen lassen werben. Hr. i^taatsmiuifter Servais. Herr Vrassmr hat bie Worte ausgespruchen, er wolle bie Leidenschaften nicht erregen und gleichzeitig hat er es gethan. Ich werbe mir Muhe geben, ihm nicht auf biesem Wege zu folgen und mich darauf beschränken, seine Angriffe abzuweisen. Der ehrenwerthe Hr. Voirebner will wohl anerkennen, baß bie Regierung Anstrengimgen gemacht hat. Id) fprêche ihm keinen Dank aus für biefe Anerkennung. Nie, seitbem das Großherzogthum besteht, ist eine, so schwierige Frage zu lösen gewesen; die Regierung hat ihre Schuldigkeit gethan, indem sie drohende Gefahr zu entfernen unb eine ben Ansprüchen bes Landes angemessene Lösung aufzusinden suchte. Hr, Brasseur sagt, es sei Pflicht ber Regielwig gewesen, währenb bem Zeitraum von Monat Tezember ab, wo der bekannte Promantzug nach Diedenhofen abging, bis zum Monat Mai 1871, wo ber Frankfurter Friebe geschlossen wurde, ein Eilw?rstänbniß mit einer Privatgesellschaft zu erzielen, Hr. Brasseur scheint bie bamalige Lage vergessen zu haben. Paris war blokirt, ber Sitz ber Ostbahngesellschaft so wie bcs Wilhelm^!-xemburg find in Paris, mithin war es unmöglich zu oieser Seite hu, etwas z» thnn. Wir haben jeboch gegen ben 15, M.ü Schritte gethan. Ich Wdc mich in Verbinbunss mit bem Granb-^un'mbc'urs; gesetzt und Hrn. NegrlN) gesehen, der mir ,sog>ir ein Veitragsprojekt mtte'.breitele. Hr, Negray wäre bcmselben gemäß Direktor geblieben und schon biese einzige Vebingmig muhte ein Einverstänbniß unmöglich machen, bem: Deutschlanb hätte uns mit Recht, ber Arglift beschulbigt! es hätte uns vorgeworfen, wi: wollten bie Oftbahngesellschaft unter einer anbern Form beibehalten. Uebrigens waren noch andere Bedingungen, bie unannehmbar waren. Hr. Brasseur: Das war aber nachbcm Friedensverträge. Hr. Servais: Jawohl, aber ich kanntbamals bie Stimulationen bes Frankfurter Vertrages nur in sofern, baß ich glaubte, es handle sich um ein'n einfachen Rücktritt der Ostbahn-Gesellschaft, nicht aber um eine Abtretung an eine frembe Negierung. Nicht in Brüssel allein haben wir gewirkt, wir haben uns auch mit der Rheinischen Eisenbahngesellschaft in Verbinbung gesetzt; aber auch hier war nichts zu erreichen, ohne die vorläufige Einwilligung ler deutschen Regierung. Hr. Brasseur beschulbigt uns, wir haben es an Offenheit dem Lanbe gegenüber mangeln lassen. Wir hätten jeben Tag bas' selbe sagen müssen, immer wieberholen müssen, aah wir auf eine Lösung hinarbeiten, aber nicht frei seien. Wir hatten kein Geheimniszu bewahren, Iebermann mutzte bmselbe wie wir. Mittlerweile kam bie Depesche tes Herv,". Delbrück vom 17. Februar 1872 an. Herr Brasseur glaubt, wir hätten b^mals gleich sagen sollni, was wir zu thmi gesinnt seie-?. Wir haben im Negierungsrath belibeli.rt^un,d sinb einig gcwurben, in Unterhanblungen zu treten. Der Staatsrats ben wir um fein Guiachten befragt, war ber Ansicht, baß man bie Uuterhanblungen beginne, aber er sah noch immer Gefahr für unfere Unabhängigkeit. So finb bie Thatsachen. Wir sinb nur ber Gewalt gewichen uub haben stets unser Necht vertheibigt. Wir haben diesen unsern Entschluß nicht im selben Monate bekannt gemacht. Seit wann ruft man in den Straßen aus, was man im NegierungZ-Cellegium macht? denen, die zu uns kamen, haben wir es mitgetheilt. Es würben nun bie Instructions für bic Bevollmächtigten ausgearbeitet, bamit keinerlei Aufenthalt hinbernb in bie Verhandlungen trete. Wir haben noch einen Versuch gemacht, einen Versuch zur Rettung -. Wir haben ben Unie: Händlern ben Auftrag gegeben noch einmal eine andere Lösung als bie aufgedrungene in Vorschlag zu bringen u. won-i bas nicht gelinge, auf ber gegebenen Vasis :'l unterhandeln. Herr Brasseur spricht den U'iterhäydleni das Lob; ich schließe mich ihm in dieser Hinsich! an. Wenn in ber Tocmnenlensammlung Spuren rion einigen Tchimn'igkette:! vorhanben sind, so kommt baZ bahn, weil ich fest anf ber Elfüllnng ber gegebenen Instl.ietionen bestand. Jim März war Alleö beenbet, sagt Hr. Vrassvur. In bem Sinne konnte man sagen, b^s; sd>oü burch ben Fra»kfi»ter Frieben ailes beenbet war, ba bemsetben genial Deutsd)-land in bie Rechte unb Pflichten kr Oslb.chn eintritt. (Lben diese Pflichten hieh es insge sain.nt ber beutsd^en Negieiung anfznlegeü. Nun aber will bieselbe burch ih!.en Vorschlag vom 2v. April gewisse Berpflichlmiaen ai^ nehmen, anbere aber ni^,t; sie spridit blos von „EntschMgUügsansprnchen," in b.:^:: unsere Gerichte compétent sein sollten, währenb bie Ostbahn sür alle „Ansprüche" unserer Gerichtsbarkeit unterworfei! war, r, s. m, liä siiib das wesentliche Tachen, bie boch theilwene bie Unabhängigkeit eines Staates aufmachen. Ich sage, baß am 2«. April noch alles in Frage staub. Hr. Me^: Aber r>om 28 April bw zum 11. Juni ist eine lange Zeit. Hr. Staatsminister (spricht): Wu h,^ ben unsere Zeit nicht verloren, Hr. Metz: Werben Sie nur nicht hchig; ich bin jünger als Sie, unb gebe Ihnen das Beispiel ber Mäßigung. Hr. StaatZminifter-. Ich erhitze mich nicht, aber bie Sachen reizen mich auf. Ich hatte den Vertrag vom 28. April nicht unterschrieben unb es hieß alles aufzubieten um unsere Neutralität unb unsere Unabhängigkeit sicher zu stellen. Gewiß war die deutsche Regierung gewillt Concessionen zu machen, aber es mußte noch immer mit Festigkeit insiftirt werden. Ich wüßte nicht, ob Jemand sich weniger um bie Wahlen bekümmert hätte als ich, Unbere mögen geschickter sein als ich; ich bin jebcnfalls nicht geschickt genug u» einen Vertrag an einem festen, voraus bestimmlem Datum abzuschließen. Am Vorabenbe ber Unterschreibung bes Vertrages glaubte ich sogar bie Verhanblungen seien abgebrochen. Uebngens begreife ich, baß die Convention eine» Einfluß auf b e Wahlen gehabt haben Es sinb bss so Tröstungen nach einer Nieberlaae. Wenn wir uns in bie Wahlen h itten einmischen wollen, so hatten wir wirksamere Mittel zur Hanb gehabt, denn bie Regierung besitzt bas Vertrauen bes Lanbcs, Hr. Simons: Ich habe bas Wort nicht begehrt, um bie Genehmigung bcs Vertrages anzuempfehlen. Die Note bes Hrn. Staats- Ministers, sowie bie Schlußfolgerung ber Sectioüe,! empfehlen denfelben genugfam. Aber ich habe in einer bei letzten Sitzungen die Verpflichtung eingegangen, bei diefer Gelegenheit das Wort zu ergreifen und ich will derselben nachkommen. Ich halte mich nicht bei den Verhanblungen auf, bas Resultat derselben liegt vor u. das genügt mir. Ich gratulire all' benen, welche am Abschluß bes Vertrages Theil genommen. Ich habe die Regierung nicht geschmeichelt, ihr aber auch keine systematische Opposition gemacht; dieser Umftanb berechtigt mich, mich offenherzig auszusprechen. Man scheint Hrn. Brasseur mißverstanden zu haben; er hat gesagt, baß schon lange vor den Wahlen, bie Fra^e der Neutralität unb der Unabhängigkeit ihre Losung gefunden. Es ist durch die Aktenstücke bemiese», daß schon im Monat März bie Negierung das Princip der Betriebs-Commission angenommen hatte. Es blieben noch einzelne Punkte zu regeln, aber es hätte bei ben letzten Wahlen keinen Canbibaten gegeben, welcher ber Regierung nicht fest zur Seite geftanben liättt, um bie größtmöglichsten Vortheile zu erlangen. Der Hr. Staatsminister war nur währenb ber Wahlperiobe in Berlin, er hat bie inländischen Zeitungen nicht gelesen. Das Blatt' welches sich als ofsiciöses Organ geberbete, sagte in ben, bem 11. Juni unmittelbar vorhergehenben Tagen, baß Nichts abgemacht sei, baß es sich um Sein ober Nichtfein hanble. Wenn bamals bie Negierung, — m'e es ihre Pflicht erhaschte — gesagt hätte, le.' Betrieb bmch bie elfüssisch-Iothriiigische Commission fei im Princip genehmigt, fo hätte sie ihre Pflicht erfüllt. Sie mußte fagen, in wie weit bie Verhanblungen gebiehen waren; fo aber fi»b bie ber Negierung von Hni. Arasseur gemachte» Vorwürfe gerecht^ fertigt unb ich pflichte benfelben bei. Hr. Staatswinifter Servais. Tie Hrr. Vorrebner sprechen, als ob fie bie Aktenstücke nicht gelefen. Nichts war abgemacht bis zum letzten Augenblick. Als mir bie letzten Vorschläge Deutschlanbs zugingen, fragte ich mich, ob es nicht gerathen fei, einfach von ben Verhanblungen abzustehen unb zu erklären, wir nähmen einfach ben Frankfurter Friebensvertrag mit ber Subftituirung ber beutfchen Regierung an Stelle ber Ostbahngefellschast an. Hr. v. Vlochausen antwortet Hrn. Brasseur im Zinne der Negierung und mit denselben Argumenten, die Hr. Servais schon gebrauchte. Bis zum letzten Augenblicke war, nach ihm, noch nichts abgemacht. Er schließt dann mit den Worten: „Ich werde für den Vertrag stimmen, weil die Negierung alles gethan hat, was sie thun konnte. Ich glaube, die N'qierung dadurch gestärkt zu haben, daß ich den Vertrag von vornherein bekämpfte. Ich theile nicht die Ansicht des Hrn. StMsministers, der glaubt, der Vertrag werde unsre politische (Stellung beseligen, aber ich glaube auch nicht, das; er dieselbe gefährdet." Hr. Metz. Zu sehr in die beregte verwickelt, kann ich nicht umhin, mein Votum zu motiuiren. Ich werde für den Vertrag stimmen, weil ich die Ansichten des Hrn. ZtaalZministers, derselbe werde unsre politische und wirthschaftliche Stellung befestigen, vollkommen lheile. Ferner stimme ich dem Vertrag bei, weil ich die Ucberzeugung habe, oaf; jede andere Lösung uusre finanzielle ?age auf's Spiel gesetzt hätte. Endlich pflichte ch demselben bei, weil ich hoffen darf, daß burch biefe Convention bie politifchen Wühlereien, welche nur allzulang gebaert haben, somit ihr Enbe erreichen werben. Nenn ein mächtiger Staat wie Deutschlanb uns gegenüber unb im Angesichte Vuropa's bie Verpflichtung annimmt, unfre Neutralität zu achten, wenn er sich verbindlich macht, unfre Schienenwege nicht für ben Transport von Truppe»', Munitionen und Kriegsmaterial zu benutzen, so müssen wir bie Ueberzmgung haben, baß bieser Verpflichtung nachgekommen wirb. Schon oft ist es gesagt worden i Der Zoll' verein ist für bie Aufiechteihaltung unfrer Unabhängigkeit unevlählich, benn ohne benselbeu mühten mir uns zu einer vollständigcn Sonberstellung ober zu ber Annexion an eines ber Nachbarländer entschließen. Für jeden vernünftigen Mann wäre eine Sonderstellung dcr Anfang vom Ende. Die Aufrechterhält«»?, bes Zollvereins ga^ ranlirt also auf bie beste Art unsre Unabhäügigkeit. Währenb 40 Jahren ist ber Vertrag für uns eine Garantie, bah bei Zollverein kein Mittel werben kann, um einen Trnck auf uns auszuüben. Vom Standtpunete bes Hanbels unb ber Inbustrie aus ist ber Zollverein mchr als jebe anbere Lösung geeignet, unfren Interesfe.i volle Rechnung zil tragen, — das wirb mir hoffentlich Niemanb bestreiten wollen. Ich werbe ben Vertrag ferner uotiren, weil jebe andere Lofung unfere finanzielle Lage auf's Spiel fetzen könnte. Nenn ein Lanb fo geringe tzülfsmittel hat, wie bas unfrige, fo barf es sich nicht bem Ungewissen in bie Arme werfen, ©rohe, außergewöhnliche Ausgaben würben zur formlichen Katastrophe für ein kleines Land, wie Luxemburg -, baß eventuelle Verlus'e möglich, vielleicht wahrscheinlich waren im Falle eines Betriebes unserer Bahnen burch ben Staat ober eine Gesellschaft, bas ist burch bie Forbenuig von Garantien jeber Nlt bemiefen, welche uns bie Gesellschaften stellten, besonbers nach bem Frankfurter Friebensvertrag. Endlich, fagte ich, ich werbe bcm Vertrag meine Zustimmung geben, weil ich die Hoffnung habe, baß er ben schon allzulang im Sanbe anhaltenben Wühlereien ein Ziel fetzen werbe. Sänge genug hat man bas Gefpenft bes Deutfchthums im Sanbe umhergeschlepp: unb um es zur wahren Scheuche zu machen, würbe es mit fcheuhlichen Farben bemalt unb mit einem preußischen Helm ausftafsirt. Im Interesse unferer Würbe unb bes inneren Friedens ift es Zeit, biefer Hetzerei ein Ziel zu fetzen. Wir trollen ben bestmöglichen Nutzen aus unserer Sage ziehen; wir wollen unfere Nationalität befestigen, unb wenn für beten Erhaltung gekämpft werben muß, fo wollen wir fantpfen, aber feine unnöthigen Streitigkeiten heraufbeschworen. Saßt uns nicht vergessen, bah, wenn es unsere Pflicht ist, unfere Neutralität aufrecht zu erhalten, uns als neutralem Sanbe eine andere Pflicht ob' liegt, bie nämlich, gute Verhältnisse mit unseren Nachbarstaaten, befonbers mit betten, wel.-le zum Schirm unferer Unabhängigkeit berufen sinb, zu wahren. Man hat von bessern Bedingungen gesprochen, bie wir hätten erlangen fönnen Ich will bas nicht bestreiten, aber man hat mit Recht bemerkt, baß, roenn zwei Privatleute ober zwei Staaten mit einanber unterhandeln, ber eine nicht Meister ist, alle feine Wünsche burchzufetzen. Was mich betrifft, meine Herren, fo wünsche ich mir Glück zu ben erlangten Vebingungen unb ich weiß Deutfchlanb Danf, daß es eingewilligt hat, uns eine ausnahmsweise Stellung zu schaffen. Luxemburg wirb ber einzige Staat fein, ber zum deutfchen Zollverbanbe gehört ohne einen Theil des beutfchen Reiches auszumachen, der feine Militärlasten zu tragen hat unb befsen Neutralität gesichert ist. Es ift bas ber wichtige Moment bes Vertrages, ber Moment, ber unsere Bevölkerung mehr interessirt als die Tarissrage, von welcher ber Hr. Staatsminister fpricht. Ich verhehle mir keineswegs, baß es nicht allein ist, um sich uns verbindlich zu zeigen, daß diese Stellung uns geschassen wurde; eZ scheint mir sicher, bah Deutschland seinen Vorteil bei der Neutralität Suremburgs findet, welche einen Theil seiner Grenze sicher stellt. Nicht an uns ist cs zu bedauern, baß in biefer Hinficht unfere Interessen mit benen Deutschlands zusammen fallen. Der Hr. Slaatsminister hat behauptet, die Regierung habe sich wenig um bie Wahlen geflimmert. Es beruht biefe Aussage aus einem Irrthum. Wenn bie Regierung einige Tage vor ben Wahlen bie Wahrheit hätte eingestehen wollen, wenu sie gesagt hätte, den fchon angenommenen Vebingungen gemäß habe Luxemburg feine Militärlasten zu befürchten, so hätte das allein hingereicht, um bie Zufammensetzung ber Kammer zu ändern -, viele ber jetzigen Mitglieder wären nicht in dieselbe gekommen. Das Gegentheil wurde bei den Wahlen behauptet unb hat einen großen Einfluß ausgeübt. Auch ich habe burch bie Prüfung ber uns vorliegenben Tocumentensammlung bie Versicherung erlangt, baß unfere brei Unterhänbler ihre wichtige Mission in Berlin mit Einsicht unb Aufopferung erfüllt haben. Somit ist bie T iskussion beenbigt unb bas Gesetz, welches bie Approbation bes Vertrages bezweckt, wirb einstimmig angenommen unb vom zweiten konstitutionelle!' Votum bispensüt. Ar. Metz: Wir haben beim Beginne ber Sitzung ziemlich bebeuteube Ausgaben votirt unb es scheint gut, bem Finanzminister unter bie Arme zu greifen unb auch neue Steuern zu schassen. Ware es nicht gerathen, morgen ben Verkauf einiger hunbcrt Hectareu Minett zu votiren, um bie genannten Ausgaben zu becken unb bie Lasten beZ Ackerbaues, von benen fo oft gefprochen würbe, zu verminbern? (Lachen.) Dann erklärt Hr. Servais, Staatsminister, bie auherorbentliche Sitzung für geschlossen. Eo wäre denn unsere große politische Frage, bie Frage bcs Eisenbahüvertragcs, erlebigt, vorausgesetzt, baß bie Londoner Vertragsmächte zustimmen, was geschehen fei» muh, bevor bie Ratifikationen ausgetauscht werden. Wenn wir sagen sollten, baß wir uns über be,l Ausgang der Frage, iiber ben Verlrag freuen, so würden wir unsere Uebcrzeugung verleugnen. Wir erkennen gerne an, bah bie Regierung ihr Möglichstes ge» than hat, zunächst um bem beulschen Staatsbetrieb zu entgehen und dann, um so gün stige Bedingungen als möglich zu erhalten; wir blicken mit Stolz auf den Patriotismus des Landes, das sich fliner Unabhängigkeit freuen, bas mit allen seinen Nachbare i in Frieden leben, aber auch von keinem feiner Nachbarn absorbirt sein will; uns selbst können wir das Zeugnih gebe», daß wir unfern Beruf und unsere Pflicht erfüllt haben ; wir nehmen den Vertrag an, weil wir ihn annehmen müssen, weil wir der Ge« wall weichen muffen. Der erste Alt ist alfo vorüber, ber zweite beginnt. Wie mir fchon vor mehrern Wochen bemerkt haben, ist der Abschluß eines Vertrages nicht Alles, seine Anwendung ist eben fo viel und vielleicht mehr. Die beutfche Regierung erkennt unfere Unabhängigkeit unb Neutralität an unb will sie achten; wirb sie biefe Anerkennung nicht abschwächen motten? In ihren Anträgen vom 23. April, worin sie ebenfalls sich zur An» erkennung unferer Unabhängigkeit unb Neutralität »erpflichtet, fucht sie burch anber» meitige Forderungen biefe Anerkennung zu vermindern; wirb sie biefes Streben nicht wieber zur Geltung bringen? Zwischen unferer unb ber beutfchen Negierung foll ein Reglement vereinbart werben ; es werben babei Fragen zur Sprache kommen, bie im Vertrage unerlebigt geblieben finb, bie aber eine große Wichtigkeit für uns haben. Wir fragen z. A., ob bie beutfche Regierung sich gutwillig verstehen wirb, ben Anf chluß ber Gürtelbahn an benWilh.-Luxemb. zu gestatlen,ob sie Luxemburger anstellen wirb nicht nur in kleinern, fonbern auch in hohem Chargen, ob sie bem Charakter unb ben Sitten bes Lanbes bie gebiihrenbe Rechnung tragen wirb? Von unferer Regierung erwarten wir, baß sie ben Voben Schritt für Schritt uertheibigen unb baß sie bie Forbemngen, bie sie gestellt hatte unb bie sie nicht im Vertrage burchfehen konnte, beim Réglemente burchfetzen wirb; fie forge insb.sonbcrö bafür, baß bie Ernennungen, bie sie vorzunehmen hat, bem Lanbe alle Garantieen gewähren, bie cs zu forbern berechtigt ist, sie suche bie Gefahr, bie in bem Vertrage selbst liegt, burch Anweisung bes Vertrages mog lichst zu schwächen. Deutschlaub wirb, nachbem bie Kammer einstimmig ben Vertrag angenommen hat, nun nicht mehr sagen können, baß wir ihm fcinblich sinb-, aber es wirb uns nun auch erlauben, baß wir Das, was wir von unserer Unabhängigkeit übrig behalten haben, um so höher schätzen unb um so energischer ucrtheibigcn. Unb wenn wir von biesem Gesichtspunkte aus jebe Einmischung Dcutschlanbs in unsere Gesetzgebung, in unsere 2itten unb Gebräuche bekämpfen, wenn wir uns jeber näher» Berührung erwehren wollen, bann komme man uns nicht sagen, batz wir Deutschlanb feinblich gesinnt sinb; wir haben bcn Veruf nicht, Deutschlanbs Interessen zu vertreten, sonbern wir haben Berur und Pflicht, Luxemburgs Interessen zu vertheidigen, benn Luxemburger sind mir und Luxemburger wollen wir bleiben. Als wir vor Jahr unb Tag bie Ungerechtigkeit besprachen, womit unfre Eifenbahnbeamten von ber Oftbahngesellschast behanbelt würben, als wir namentlich hervorhoben, wie gerabe bte Luxemburger bte kleinsten Stellen einnehmen müßten unb rate bie Stellen auf unfrer Bahn fchlechter bezahlt feien rate biefelben Stellen auf ben anbern Linien ber Ostbahn, ba hatten wir von Seiten ber Luxemburger Zeitung' einen wahren Sturm von Vorwürfen auszuhalten unb sie bot beu dan unb ni-riere-dan ihrer Corresponbenten auf, um unsere Verwegenheit zu strafen. Heute nun hat sich bas Blatt gebreht unb sie betet an was sie damals verbrannt hat. Hätte sie, bie bamals bei ber Ostbahn im Gerüche ber Hetlisskeit war, mit uns eine Besserstellung unfrer Luxemburger bei ber Oftbahn verlangt, fo wäre es vielleicht bamals geschehen unb wir hätten gar nicht nothig, heule fchon zu einer Auslegung bes neuen Visenbahnvertrages unfre Zuflucht zu nehmen. Der Eisenbahnvertrag bestimmt, baß bie Betriebs-Commission biejeniaen Luxemburger, welche sie als Beamten ber französischen Ostbahn vorsinbet, in ihren bisherigen Stellen unb ihrem bisherigen Diensteinkommen belassen wirb. Die Luxemburger Zeitung' schließt baraus baß, ba auf beutfchen Linien bie Beamten besser bezahlt wie bei uns, unsre Beamten nicht nach gleicher Regel bezahlt wer ben wie bie Beamten in Elsaß-Lothringen, unb sie erhebt beshalb Vorwürfe gegen ben Hrn. Staatsminister, welcher besser gethan hätte, sich um Verbesserung ber Gehälter als um Aufschläge unb Cokarbe zu b kümmern. Wir für unfern Theil glauben, baß ber Wortlaut bes Vertrages bie Besserstellung unfrer Beamten nicht ausschließt. Er sagt nur, bah bie jetzigen Beamten nicht niedriger an Nang unb Gehalt gestellt werben bürfm als sie es jetzt find. Daß aber ihr Gehalt nicht das Gleiche wie in Llsah'Lothringen könnte unb sollte, bas fagt ber Vertrag burchaus nicht. Wir sind überzeugt, baß bie Negieinng bei bem abzufassenben Reglement bie Gehälter ber Luxemburger berücksichtigen wirb; die Vetciebs-Commissian wirb sich ohne Zweifel dazu bereit finben lassen, weil sie fonft leine Nichtluxemburger auf unfern Bahnen anstellen tonnte.