Deutschland.
Der Wächter an der Sauer., 1863-10-04 00:00:00

Deutschland. B e rl in, 28. Sept. Der König ist heute Abend uach Baden-Baden abgereist. Die Ehef« des Civil« und Militär Cabinets werden erst am nächsten Don» „eistag folgen. Am 15. October werden der König „nd die Königin dein großen Dombaufeste in Köln beiwohnen und am 17. auS der Rheinprovinz wieder in Potsdam eintreffen. Der Kronprinz und die Frau Kronprin,essin haben heule Abend mit ihren Kindern von Potsdam die Reise nach Baimoral in Schottland angetreten. Die Rückkehr ist dem Vernehmen nach erst gegen Weih« nachten zu erwarten. — Der Ministerpräsident v. ViSmarck wird sich dem Vernehmen nach nach seiner Rückkehr auS Pommern auf einige Tage zu dem Kö« nige von Baden-Baben begeben. — Hier sind Frauen zusammengetreten, um zur Erinnerung an die Hoch» Herzigkeit und Aufopferung, welche die deutschen Frau« en in ben Befreiungskriegen bewiesen, eine Fahne zu stiften, welche am 19. October beim Festzuge in Leipzig getragen und demnächst dem hiesigen Magi« strat angeboten werden soll, um dieselbe im Rath» Hause aufzubewahren. Der Maler Herr Bleibtren hat die Ausführung übernommen. Die Inschrift wirb lauten: «Die deutschen Frauen von 1813, die Frauen und Jungfrauen Berlin« 1863... Berlin, 30. Sept. Der heute erschienene Staats- Anzeiger berichtet: Der Minister des Innern hat ben Regierung«.Präsidenten eine an da« Staat«. Ministerium ergangene vom 7. April datirle königliche Ordre bekannt gemacht, in welcher eS heißt: Der König könne sich der Wahl nehmung nicht verfchlie» Ben, daß viele mittelbare und unmittelbare Staats» beamtet, sich der Opposition gegen die Staalsregie« rung angeschlossen haben. DaS Wohl deS Vatellan« des erfordere gebieterisch, daß solchen mit der Auf« gäbe königlicher Beamten unverträglichen Bestrebungen mit allen Mitteln, welche die Gesetzgebung zu« läßt, entgegen getreten und die nolhwenbige Einheit aller Regierungsorgane mit vollem Nachdruck ange« strebt werbe. — Der Minister de« Innern fügt eine Ermahung an alle Regierungspräsidenten bei, bern Uedel entgegen zu tr:len und den Widerstand der Beamten gegen die den königlichen Willen repräfen» tirenbe Staatslegierung zu brechen. Jede« Mittel fei geboten, das die Gesetze gegen Beamte an die Hand geben, die sich der Achtung und de« Vertrauens unwürdig zeigen, welche ihr Beruf et fordert. Es lönn» ten Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit entstehen, wenn Beamte da. wo die Slaalsregierung auf die Mit» Wirkung ihrer Organe zählen müsse, in Unlhälhig« leit verharren und dadurch den Gegnern zum Sieg verhelfen wolllen. Die Beamten seien des dem Kö«ige gefchworne» Eides weder als Wähler noch als Gewählte entbunden. Wenn der König bestimmt ben verfassungsmäßigen Weg verzeichne, auf dem die Beamten ihn begleiten sollten, so seien alle zu Gehorsam und die in Stellungen von polilischer Bedeutung sich befindenden aufjerden, zu lhatlräsliger Unterstützung bei Staot«i«glliung veipsiichte». <5« handle sich ge« genwärtig um Fragen von zu tiefer Bedeutung, al« daß die Regierung auf ihr Recht an ihre Beamten verzichten und eine Nachsicht üben dürfte, zu der sie an» dernfallS geneigt fein dürfte. Von den Regierungen, welche der zu Frankfurt vereinbarten BunbeSreformacte nicht zugestimmt ha« ben, hatte bisher nur die badische Regierung durch die »ssarlsr. Ztg « ibre Stellung in größeren AuS» führungen begründen lassen; «s folgt ihr nun auch die Weimar'sche Regierung nach, indem die »Weima» rer Ztg« einen längeren Artilel: «Zur Reforrnfra» ge« bringt. Wir entnehmen demselben folgende Stelle: Bei Prüfung de« österreichischen Reformprojectes fragte eS sich, bietet dasselbe überhaupt einen Fort« schritt, liegt dieser auf der Bahn zum erstrebten Ziele und eröffnet er die Möglichkeit weiterer Fortschritte auf dieser Bahn? Seinen Grundzügen nach gestattete das Project die Bejahung aller drei Fragen. Abgefe« Heu von der immerhin sehr werthvollen Einsetzung eines BunbeSgerichls, erscheint die organische Bern» fung einer Bolksuertrelung, welcher in Angelegenheiten ber Bundesgesetzgebung und der Buudesfinanzen entscheidende Mitwirkung, nächstdem in allen BunbeSangelegenheiten das Recht der Vorstellung und der Beschwerde zusteht, em so zweifelloser Fortschritt auf der Bahn zum richtigen Ziele, em so wirksame« Mit» tel zu weiterer gedeihlicher Ausbildung, baß man alle die Mängel, welche die beabsichtigte Reform unter den bestehenden Verhältnissen naturgemäß haben muß recht füglich auf sich beruhen lassen kann. Aber frei' lich auch nur solche Mängel, nicht auch Mängel, welche in ber Nalur der Dinge keine Crllärung sinden. am wenigsten aber solche, welche ben Werlh de« Dargebotenen verkümmern oder auch ganz illusorisch machen. Und an Mängeln dieser letzteren Arten fehlt eS nicht, Es ist hier nicht der Ort, auf dieselben in ihren Cinzelnheiten näher einzugehen. UnS scheint, als ob der Entwurf, ganz abgesehen von mancherlei Lücken und Unklarheiten, welche bei der Ausführung gar bald hervortreten und möglicherweise sofort zu sehr bedenklichen Conflicten führen würden, und abgesehen von allen denjenigen Bestimmungen und Aus« lassungen, welche daS Verhältniß zu Preußen und die internationalen Fragen berühren, auch fönst Vor» fchriflen enthält, welche, wie z B. die im Art. 9 über die Berechtigung deS Directoriums rücksichtlich der »inneren Sicherheil«, die in den Art. ll und 30 über die Gefetzgebungsbefugniffe, ber von der Majo« ritat der Fürstenversammlung hier beschlossenen Ab« Änderung ungeachtet doch immer noch große Beden» len zu erregen geeignet wären und einer weiteren Prüfung und Feststellung dringend bedürften. Wa« unS aber weit über diefe Bedenken hinaus den Werth de« Entwurfs ganz zu vernichten, unter Umständen so« gar zu einer recht gefährlichen Verschlimmerung deS Bestehenben zu führen scheint, das ist der gänzliche Man» gel an Vorschriften, durch welche es den BundeSab» geordneten möglich wird, die ihnen eingeräumten werlhvollen Rechte anch wirklich gellend zu machen, «in Mangel, der besonder« ins Gewicht fällt, „ach. dem die Mehrheit zu Frankfurt a. M. beschlossen hat. daß. wenn und so lange eine Vereinigung über da« Budget nicht zu Staube gekommen, da« laufende Budget beibehalten werben solle. Man wird nicht zu weit gehen, wenn man die Möglichkeit von Disseren« z«n vorzugsweise auf diesem Felde als naheliegend ™*?Ä K°'n,i«n dergleichen, bann zeigt sich ent» Äfts verfassungsmäßig al« völlig V*R t \ - einen Einfluß, der außer, halb der ©ranzen der Verfassung Hegt. Bei 300 Ab» geordneten eine« großen, intelligenten, politisch anfaeregten oder doch bewegten Volke«, «inem vielköpfigen und darum verhältnißmäßig schwachen Direcioiium gegenüber, liegt diese zweite Alternative vielleicht näher als die erste. Daß beide gefährlich und darum beklagenswerlh sind, wird Niemand in Abrede stellen. Unserer Ueberzeugung nach war es die dringende Forderung einer richtigen Politik, kein Recht einzuräumen, ohne zugleich den Weg zu bezeichnen, auf welchem es geltend gemacht werden kann. Trug man Bebenken, diese Consequenz zuzugestehen, dann tear hie Velbehallung de« «estehenden weit voriu« ziehen. F. 3. Welche Stellung Preußen in Hamburg einnimmt, sieht man au« folgender Thatsache. Der "Posten eine« preußischen Gcneral.Consuls in Hamburg ist seit dem Anfange dieses Jahres vacant und haben sich zn demselben nur sehr wenige Compelenten. und zwar Kaufleute dritten und vierten Ranges gemeldet. Durch den Tod des Barons von der Merck ist vor zwei bis drei Monaten der Posten eines österreichischen General-ConsulS erledigt und um denselben bemühen sich mehrere der ersten Kaufleute.