Luxemburger Wort, 1868-11-24 00:00:00

wie das Gesetz über greffe, Unterricht v. s. w.; was ihr also an Arbeit bleibt, ist noch sehr bedeutend, Nebrigens wird ja die Kammer im Monat Mai zusammentreten; die ergänzte Kammer wird damit cine ganze Session vor sich haben. Hr. K. 21 nb t 6 : Was haben wir zu thun? Zwei Sachen-, die Steucrgesetze zu votiven und der Negierung die Mittel zu geben, um die Verwaltung des Landes fortzuführen. Die Kammer faillite diesen Zweck erreichen, wenn ne in einem eigenen Gesetze sagte, daß die Steuern forterhubeu roiirben uud wenn fie der Weiterung so viele Crédite notirte, als ihr unumgänglich nöthig sind. Das Ausgabenbüdget ist, abgesehen von den öffentlichen Arbeiten, sehr wichtig ; es enthält das System der Regierung. Also ©tenergefe^e und Crédite, das Uebrige muß der künftigen Kammer überlassen bleiben. wird Anträge stellen, es muh somit den Sektionen überwiesen werden Hr. Würth spricht von provisorischen Steuerleuten ; ich bitte die .fiant» mer, sich einmal des Gedankens »ou provisorischen Gesetzen zu entledigen. Die Steuern werden ja nur für ein Jahr notirt ; nach Verlauf dieses Jahres kann die Kammer die Ge« setze verbessern. LZ ist allerdings wahr, dah die Kammer nur ein provisorisches Steglement gemacht hat ; aber es fragt sich, ob sie nicht geirrt hat und ob dieser 3rrtl)um ein Wruub (ein soll, um weitere Irrthniner zu begeben? Hr, N. Metz, ©er Staatsminister spricht »oh einem Irrlhum; möglich, bat? er im Irr tljum ist, wenn er Budget und Wahlen forciert. ,V>r Servais steht nicht auf dem richtigen ©tanbpuHfte ; soll der Standpunkt der richtige sein, so müssen wir entweder nur das unumgänglich Nothwendige ober das Aüdget ohne die Wahlen uotiren. Hr. S o eh r. Die Kammer hat nicht dii nö= tljige Zahl «ou Seputirten, fie soll atfo nur die notliiucubi^ftcu Gesetze ootiren. Das ciste dieser Gesetze ist dus Gesetz übet die gcçjanj' niu]>3iua[)(ci!, das zweite dieser Gesetze ist das Siibflet. Schlichlich werden die Debatten beendigt, indem Hr. Präsident Tontsch vorschlägt, den Tag zu bestimmen, an welchem in den Lektioneu die Streitfrage debattirt werden soll. ftainmerücrljatiblungcu (Fortsetzung der Sitzung oon Freitag, 20. Nov.) Der Herr Staat 8m i nister ist nicht der Ansicht des Hrn. Ätetz, daß die Kammer die einen Steuer* gesetze votire», die andern der ergänzten Kam mer überlassen könne; alle Stcnergesetze müssen vor dem 1. Januar ootirt fein, wenn die Steuern befahlt werden sollen. Unter der alten Verfassung blieben die Steuergesetze so lange in Kraft, so lange sie nicht widerrufen waren ; unter der neuen Verfassung muffen die Steuergesrtze jedes Jahr votirt werden. In Belgien besteht dieselbe Verfassungs-Vorschnft wie bei nus- die Kammer »otirt aber bort nicht ein Sleuergesetz nach dem anbern, son« dem alle Steuergesetze zusammen, Was die Ausgaben betrifft,'so hat die Regierung uicht viel dagegen einzuwenden, wenn die Kammer ihr Crédite votireu will ; doch erwächst barauS fein großer Vortlieil für die Kammer. Mch der Verfassung muffen nämlich die öffentlichen Arbeiten in Zukunft durch ein specielles Gesetz dekretirt werden ; die öffentlichen Arbeiten waren nun aber Der wichtigste Theil des Budgets und dieser Theil fällt aus dem Budget weg; alle übrigen Ausgaben finb nur mehr ober weniger die Wiederholung der frühern ÜBfibgcte. Die Gesetze über öffentliche Arbeiten könnten der ergänzten Kammer aufgespart bleiben, alle übrigen Ausgaben sollte die jetzige Kammer notiren. Hr. N. Metz: Die Regierung scheint darauf zu bestehen, daß die jetzige Nommer baS Budget prüfe und votire. Ich würde es gerne thun, wenn die Regierung dein Lande dafür cine Entschädigung geben wollte. Diese Entschädigung besteht darin, das; dem Lande die Wahlbewegung erspart mürbe. Die neve Kammer hätte ja doch nur mehr einige Gesetze zu votiren, wie Preßgesetz, Unterrichisgeseh it. f. m.-. Diese Gesetz« sind nicht so dringlich, daß fie nicht auf einige Monate ausgeschoben roirben tonnten und sind nicht so wichtig, um cine Nahlbeweguug 511 rechtfertigen. Das Beste also ist, wir prüfen und votiren das Budget und schieben die ErgmiMngswahlen bis Juni auf. Nenn mandas Land fragte, ob es vorgehe, cine Wahlbewegnug zu vermeinen ober einige Gesetze etliche Monate später zu besitzen, so würde es ganz gewiß die Vermeidung einer äßalilbeioeguitg vorziehen und sagen, man sollte lieber die Gesetze einige Monate ansetzen; wenn ich so spreche, so spreche ich ganz gewiß im Namen und Auftrage des Landes.' Ich stelle den förmlichen Antrag, die Kammer möge das Budget votiren, die Ergnnzungswahlen aber bis Inui aus'chieben. Hr. Würth: Die Kammer hat sich nicht für kompetent gehalten, ihr Reglement definitiv zu votircn und fie wollte sich jetzt für kom petent halten, definitive Gesetze zu uotiren! Der Widerspruch wäre allzu groß. Ich erinnere z. B, nur an die Kopfsteuer ; können wir uns für compétent halten, diese Steuer zn erneuern? Ich glaube nicht und wir müssen dafür die ergänzte Kammer abwarten Ich schließe mich dem Antrag Andre mit einer kleinen Abweichung an; ich beantrage nämlich, die Steuergesetze mit Ausnahme der Kopfsteuer, auf drei Monate und die Ausgaben auf eben so viele Monate p votiren ; die Kopfsteuer kann die neve Kammer prüfen. Hr. A. Pescatore, an die vom Staat minister erwähnten Verspätungen anknüpfend, fragt, ob das provisorische Wahlgesetz nicht eben so schnell uotirt werden könnte wie das Kammerreglement ; geschähe das, so konnten die Ergänzungöwahlen schon für den 12. Dezember stattfinden. Hr. Brasseur spricht sich für den Antrag Andre Würth aus. Vor Allem, sagt er, muß die Kammer vervollständigt werden. Das Budget hat nur provisorische ' Gesetze zur Grundlage, Grund-, Mobiliar- und Kopfsteuer sind nur für ein Jahr votirt worden ; kann die jetzige Kammer diese Gesehe wieder uotiren? Ich glaube nicht. Indes, muß die Negierung die zur Verwaltung uolhwendigen Gelder haben ; lassen wir also provisorische Eredile votiren, vor Allem aber die Kammer vervollständigen Hr. Staats minister. Man hat weittragende fragen aufgeworfen, während nur die Frage vorliegt, was mit Dem Büoaet :,u thuu ist. Das Budget muß geprüft werden; mau Hr. N. Metz : Lassen wir uns über das Cubget einigen und ernstlich fragen, ob wir der ergänzen Kammer Arbeit lassen sollen oder nicht. ' Wenn diese Kammer leine Arbeit mehr haben soll, warum dann die Lrgänzungswahfen? Die Wahlen müssen doch ein praktisches Resultat haben, das nämlich, baö die neve vorfindenwird, Ohne das würde es wirklich Per Mühe nicht lohnen, das Land in cine Wahlbewegung zu stürzen. Entweder aV.o keine Wahlen oder wir müssen unsere Arbeiten unterbrechen. Das System der Regierunss ist lächerlich; sollte ta durchdringen, so werbe ich förmlich beantragen, die drgànpngè= wählen bis zu den allgemeinen Wahlen im Juni auszuschaben. «r. ©taotSminiftcr ©er »ai Es steht der'Kammer nicht zu, die Erganzungswalilen bis Juni zu vertagen-, die Verfassung fordert Ergänpng3t»ab>n «no sic mimen vorgenommen weroen. Ich wiederhole, daß die Steuer« geîe6e »or dem 1. Januar »otirt fein müssen; was die Alis.Mn'n betrifft, io sind fie bteklfaen wie in frühein Jahren-die öffentlichen Arbeiten verbleiben der neuen Kammer und nebstdem verbleiben ihr noch sehr wichtige Gesetze