Kammerverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1853-12-09 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung vom 6. Dczcnibcr. Tic Diolussion des Budgcls ter ©en.*SBêrWiiHurtfl tr3 3ii!ier'cii if: on dcl £age3ortiiutia;. Da tet Bericht ter GentraUSeftion feine Bcmcr-. kuugen über das Budget im 2lfla.rmcinni mach!, so wirb unmittelbar zur 3)iöfufjton cer 2lrtifel iiberg«* gattgen. A) De parteparte me n t dcö lunc r e n. Sekt. I. ©ciuSerwoltuiifl des 3micren, Fl. ,8855,0, Sekt, 11. Deffcntl. Wohlihäligkeil, gr. 52j6ü. Tie,c beiden Scslioücn werden ohne Dioknssio,» angenommen. Elf,. 111. Gefängnisse. Art. i. älter, gr. 8601. ' Hl. In li ou verlangt für ben 33efdMic|5er dcö Gefängniffcß von Vurcmburg ci» ©ebalt von 2000 Fr., ftalt ter dulch fsntfl.*flro6ber«ofll. Beschluß von 1853 fcftiicffjjlcn Besoldung voü IGOO gr., uud Die l.@eff« verwirft die Sijfcr von 2000 Fr. Sie beruft sich auf ciwäl'nlcu Beschluß, rrcujin deuiu^ch tie Summe zu gr. 8201. — Sie 2. €fft. fragt, ob gemäß der frül)cren Xccifion ter Kammer fortan feine Gehälter mehr erbeben, tcrSlntrofl bec Regierung gestattet werden lönnc. Tic 3. Eckt, retujirt alle tiefe Rubrik bctrcffciitfn ÜÜlajoratfoneii, und fühlt dieselbe jur Summe von 7645 Fr. zurück. Tic 4. Seft. mach! lcincßcmeikungeu. Tic Ccn!l,-Sckl. mit 3 flehen 2 Stimmen nimmt die -!iff.l tcr iWegicrung an. £r. Surion motiöirt das Gebalt des Beschließers Su 20U0 Fr. dadurch, daß zwischen tiefem une tet Slbminiftralton der Gefängnisse cine Alt »on Son« »ention deswegen lcstäntc. Es war tic wcscnllichste Bedingung. zu welcher er dicSlcllc cinnahni. Es ist ein pflichttreuer Mann, wcldier früher bei ter ©en* tanneric, u.ichl'cr als Gcsänguißbclchließcr von Dicfit aucrkcnnungöwcrlhc Dienste Iciftete, und bereite oui) Hill durch swrcfinâfiige Masircgcl» Defonomiccn für den öffentlichen Ech.U) zu rcalisircn wühle. Die Ziffer dcl Negicnmg wirb genehmigt. Ait. 2. Unterhalt rcr Gefangenen und ter Oc« fängnißwächtcr, Fr. .35,000. Hr. Gurion beanlragl tic Majoration tet Sütilmi auf 47,000 gr. Diese Ziffer fei durchaus nölhig utiß das Resulla! tcr grnaurften Berechnung, Unter* halt cines (gefangenen per Tag koste 53 Centimes, Hr. N. Meß meint, eine solche Ziffer-Erhöhung könne nicht so ohne Weiteres gestattet werben; man müsse darüber zuvor eine genaue Prüfung anstellen. Ohne die Genauigkeit der Angabe des Hrn. Gen,« Verwalters in Abrede (teilen zu wollen, »erlange er, daß die Motive dieser Majoration durch die Sektionen vorläufig erwägt würden. Die Ziffer von 53 Cent, per Tag scheint ihm ungeheuer. Warum nehmen die Gcfängnißkosten jährlich zu? Ist's liiert, weil die Gefangenen zu wohl gebalten werben? weil sie die Pflege des Gefängnisses der Freiheit vorziehen. Besonders jetzt, wo die große Neuerung dem Lande mit allgemeiner Noth droht, feilen die Gefangenen unbeschädigt ausgehen? Sollen sie bessere Nahrung genießen, als ein großer Tbeil unserer ehrlichen Mitbürger, welche im Jahre 1854 kaum int Stande sein werten, ihr Dasein mit Erdäpfeln zu friften? Wenn in unsere» Hüllen vielleicht Monate lang fein Stück Vroo zu sinrc» fein wirb, sollen tic Bewohner unserer Gefängnisse gleichgültig und bequem, wie früher in den Tag hinein leben können? Hr. lurion widersetzt sich i'iner »orlä'usigen Unter» suchung nicht; aber was die Verpflegung der Gefangenen betrifft, so gibt er »icht zu, daß darin Modifteationen irgendwie eingeführt »»erben können. Er beruft sich auf die längst bestehenden, durch erfahrene Männer entworfenen desfallsigen Réglemente, welche die Nahrungswci>c der Gefängnisse bis zu den aller* kleinsten Details spécifiait. — Der freie Mann hängt nicht von der Regierung ab. Der Gefangene ist »on ihr abhängig. Das Gesetz beraubt ihn feiner Freiheit, aber soll ihn keineswegs feiner Gesundheil berauben. Er ist nicht gestraft worden, um Hunger zu leiben, und dafür hat die Regierung zu forgen, sie ist dafür verantwortlich vor Gott und den Menschen. 3cnaê iiutnbert ftit, bap tie ©efäugnifjfoften jàbvlid) juntbmen, roâ'brenb ter drtrag ber ©efäng* nigarbeiten jäl)rlicb abnimmt, ßr muß barauô fd)lie§en, ca^ tas Slrbeitßfyftem in unferen Oefängniffen febler* boft otganifirt ift. Ç)r. Simone. 3)ie grage, tvoriibcr voit ttefu^ tirtn, möge itnmerbin bern (Sramen ber Seftionen übenviefen werten. — 2Baê aber bie bcfteôenteu 33oc* fdniften in ïoetreff bec ®efängni§pflcge betrifft, fo muffen btcfclben unangetaftet bleiben. Sacbfunbige Scanner baben lange barüber nacbgebaajt; eô »»are unbefonnen, auf's ©eratl)eivol)l SBeränberungen on Singen anbringen ju wollen, »velcbe bind) eine Br* fabrung »on 30 3û&rrn für jwecfmafjig erfunben würben. Çir. SÎ. 9JîeÇ glaubt im ©egentbeile, biefe Sîcgle« mente feien niebt unueränberlidi. Sie feien gewifc nidjt entworfen »»orben für geroiffe (Spodjen, »vo bte allge» meine SRotb allfcitige Ü)?.i§rege(n evforbert. Ç»r. Si)fd)en »erlangt, tag eine SpeciaUSom« miffton mit b« Unterfudjung tiefet beauf* tragt »»erbe. Sd)on in ben meiften frübern Serfamm* hingen »vurbe biefe grage befprodjen, unb auf tte 9îotl)»venbigfcit, biefelbe einer genauen Prüfung 51t unterlegen, bingenuefen. SDîau fôunte übrigenö, glaubt £r. (Syfcben, bod; bte verlangte Summe votiren mit fcer 53ebingung, ba§ biefelbc mit ftrenger Umftcbt ongewnnbt werbe. Hr. N. Metz. Ich höre sagen, taß, wenu ein 3eter so viel 23rob äße als unsere Gefangenen, binnen 6 Monaten fein Getreide mehr vorhanden wäre. Hr. Servais. Die Sd)O)ierigieit liegt nicht in der Ziffer, sondern in der Vollziehung des Réglementes, welches man zu verändern beantragt. Wir können nicht annehmen, daß dieses wegen einer zu» fällig eintretenden Theuerung stattfinden könne. DaS bestehende Reglement ist auf jeden Fall anwentbar, und es wäre ungereimt, dasselbe modiffziren zu wollen, so oft der Preis des Getreides und anderer Nahrungsmittel abnimmt ober steigt. Hr. Juri on schließt sich dieser Meinung an. £r. Slfcb mann meint, man fônne bie Duantitäten auf eine anterc Slvt proportionnhen, obne tarum tie ©efangenen ©ungef leiten ju laffen ober nocbtbeilig auf ibre Oefunböeit ju »vitfen. Hr. Juri on kömmt auf die Bemerkung des Hrn. Jonas hinsichtlich des Arbeitssystems zurück. Eben das System des Zusammenwohncns, welches er schon früber als scharlich bezeichnete, ist Schuld daran, baß bie Slrbeit nidil ouf eine jivedmäfjigete 2lrt organifirt werben fann. $r. Gberbarb »veifj niebt, »üaö er »on ben ïor. gebli.ten Defonomfe n benfen feil, welche ber jeuige éefiblicfjer, nad) ter Slußfagc bcö 3nvion, ju Staute braebte, lvenu tt bebenft, taf; Pie »erlangten Sofien bie bee vorigen 3afereö um 190Ü0 gr. über» fleigen. Hr. N. Metz. ES handelt sich hier nicht um Réglemente. Wir sind niajt compétent, dieses Reglement zu verändern. Das wissen i»ir recht wohl, ohne raß die Negierung es uns zu sagen braucht; aber wenn die Regierung uns so bedeutende Majoralioucn wie diese foltert, so sind wir unsererseits berechtigt, ihr zu bemerken, daß die bestehenden Vorschriften bei gewissen 3eitverbà'(tniiTcn nicht ausschließlich anwendbar sind. Wenn das Getreide, anstatt 60 gr. zu kosten, 2CO Fr. kostete, würde Hr. Servais auch bann noch behaupten, was er eben sagte. Würde er »icht n 0 b= gczwuugen fein, trotz feiner Meinungen, die regle« menlanschen Vorschriften zu übertreten? Herr Metz beantragt schließlich die Proposition bc3 Hrn. 3uvion um Erhöhung der Ziff,r einer im Schooße ter Kammer zu wählenden Eommission zu überreichen, mit dem Auftrage, über das System der Gefängnisse überhaupt die nöchigen Informationen zu sammeln, und darüber der Kammer zu berichten. Diefer fd)tiftlicb geßellte Ülntrag njirb votirl unb angenommen. Der 2lntrag beö $)rn. 3urion bleibt einftipeilen uncntfitt'eben. Die übrigen Posten der Sekt. 111 werden ohne Dis» kussion angenommen. Wenn der Art. 2 mit 47000 Fr. angenommen würden, so betrüge die Kosten tiefer Budgctsadlheilnng 60401 Fr. Sekt. IV." Medikaidienst, Fr. 7600. Sekt. V. Postverwallung, Fr. 95430. Die Postorgamsalions-Frage i»iib hier wieder berührt. Man findet den Transport ungeheuer kostspielig und lästig für's Land. Man will wissen, ob noch feine Maßregeln getroffen worden seien, um diesem Unwesen abzuhelfen. Hr. 3un'on hatte die Zeit noch nicht, sich hicmit zu beschäftigen. Er wird übrigens in dieser Beziehung fein Möglichstes t[)itn. — Der Posten ist angenommen. Sek. VI. Maaß und Gewichte. ©arantie der Gold- und Tilbcrarbcilen, Fr. 2830. — Abgenommen. Sekt. VII. tfurembnrgerSefretarüt im Haag, 17638. Seft. VIII. Dcpulirtcn'Kammer, Fr. 22000. Die Slaltregierung verlangt für jährliche Mal« mietbe zum BeHufe der Kammeruersammlungc» die Summe »on 4000 Fr. grüber zahlte mau blos 2000 Fr. Wegen der langen Dauer der Sessionen aber fand sich die Stadt veranlaßt, den Miclkpicis zu erhöhen, nicht allein für die Zukunft, sondern auch fül die beiden Ictzlverflossencn Jahre. Hr. lurion spricht noch von einigen andern sPra'tcntionen, welche die Stadt Çuremburg der Regierung gegenüber er« hebe, er verlangt die Ermächligung, darüber mit der Lokalbchöroe Unterhandlungen anzuknüpfen. Dies wird ihm gestaltet, und die Ziffer von 22000 auf 24000 gr. erhöht. Sekt. IX. 93erfcbiebenc Ausgaben, Fr. 5200. — Sing. B. Gemeinde-Sachen. Sekt. X. ©cmeintefubilbien für Construklion, Herstellung«. Möbelirung offen!!. Gebäude, gr. 12000. Sekt. XI. Darlehen. — Pro Mcmoria. Sekt. XII. Subfttien für Vizinalwege, Fr. 20000. Eckt. XIII, Dis!rikls<Co,nmissaiialc, gr. 17815. Sekt. XIV. gorft!>eri»altung, Fr. 12420. Ohne Diskussion angenommen. DaS Budget ist zu (snde. Die nächste Sitzung wird morgen um 3 Uhr des Nachmittags stattfinden. Sitzung vom 7. Dezember. Hr. Fischer erstattet den Bericht der Centralseklion über das Budget der Staatseinnahmen. Hr. gaber erstatiet Bericht über den Gesetzentwurf in Betreff der Speziellfcceile. Das Einnahmcbudgcl wird diSkuü'rt. Allgemeine Bemerkungen hat tic Centralsektion feine gemacht. Es wird also zur Prüfung ter Details übergegangen. Sek. I. Direkte Steuern gr. 734,734 81. ' Der Art. 2 dieser Sektion „M obilarst e u e l" 140,000 Fr. gibt Anlaß zu einer Diskussion. Die 3. Seftion erfudjt bie Regierung, bit nôt^ign 2)îafjrcgeln su ergreifen, um ju einer billigen Sîepati tition ju gelangen. Hr. Servais. Ich habe den Ruf, als wäre ij dem Mobilargrs.tzc ut'bolt. Ich weiß nicht warum!, Ich habe mt b demselben nie feindselig gezeigt, Seiti dem ich Mitglied cer Regierung bin, thue ich mein Bestes, für tic Vollziehung desselben zu sorgen. 21 |j ich in bit- Vcrwalmng eintrat, fand ich, daß die (Srt< kulion des Gesetzes zu wünschen übrig lieh. Ich iv« es, welcher dasselbe in feiner vollen Ausdehnung ;ui Ausführung brachte. DaS aber Darf ich bemerke», daß bis jetzt rie Sleuencparlmon häusig gegen tit Prl'ponioualilät ffblte; ric Rcparlilionswcise schein, an ren meiste» Orten »ich! recht verstanten zu sein, die Stadt tureinburg l'csoarcrs wird nicht »ein befta behandelt; ich werte, waS nii.l) betrifft, möglichst dafüi wachen, daß das Gesetz künftighin gehörig vollzogen werte. {Ri mag geschehen, daß Veränderungen ein geführt werden muffen; ich werte, wenn ich solches für nölhig erachte, nicht zögern, Ihnen rieselben zu beantragen. Schließlich muß ich erklären, daß ich stets ein entschiedener Gegner ter in'ö Bestcuerungs« system eingeführte» Neuerungen war, selbst wenn das« selbe Mängel enthält, so wird man mich nicht leicht bewegen, deshalb auf Mocifikalionen anzutragen. Hr. N. Meß. Die Angriffe, welche gewisse Per. fönen, und besonders Hr. Servais so oft schon gegen die vorige Regierung, rutfiîcbtlict) des Mobilargesetzcs richteten, leruhcn auf Kleinigkeiten, auf Einfältigteilen. So wirst ihr Hr. Servais die Nichivollziehung des Gesetzes »or, weil tic Nepaliitionöllcröffentlichung,:,! einmal später als es vorschrifilich verlangt ist, statt faulen. Darum hätten wir das Gesetz nicht »oll» zöge»? Weiß man nicht, daß die vorige Verwaltung sich alle bcnflidje Mühe gab, dasselbe so genau, so Jlieng als tbuulicb erefutiren zu (offen? Hat nicht der Generalverwalter selbst Nunrreiscn in cic Kantone, in rie Lokalitäten gemacht, um auf ren wahren Sinn des Gesetzes aufmerksam zu machen, um darüber die »öthigen Nachweisungeu zu er,heilen? Ungleichheiten, Mißverhältnisse, Irrlhümcr, ich habe es schon in einet früheren Sitzung glsagt, weiden immer vorkommen, aber das behaupte ich, daß rie ichige Bcsteuerungs» weise billiger ist als rie frühere. Hr. Servais sagt, er sei ein Gegner jeter in dieser Hinsicht eingeführten Neuerung, aber er sagt nicht warum? Das heißt in den Wind hinein'prechcn, wenn man etwas be* haupict, was man nicht moliviren kann. Ich lare die Regierung ein, ihre offene Meinung über diesen Punk! auszusprechen. Die Statt Lulcmburg ist zu hoch besteuert im Verhältnisse zu den Landbewohnern. 2113 Hr. Servais diese Worte aussprach, beging er eine Unbesonnenheit, wie et deren schon mehre beging. Eine Verwaltung handelt unbesonnen, wenn fie tergleichen Worte einem Lande in's Gesicht sagt. Es gibt schon ohnehin leute genug, welche sich gegen die Rcparmion auslchiieu, ohne daß eS nölhig ist, das Publikum von Negieningswcgcn in tiefer Mci» nung zu bestärken. Hr. Servais. Ich kann nur mein Erstaunen äußern über die Worte des Herrn Metz. Habe ich ihn angegriffen? Was habe ich gesagt? Ich habe blos ouf die Bemerkungen der Ccnlralsckiion geantortet. Ich habe blos geantwortet auf das Moli», welches Hr. Meß angab, um feine Abstention bei ter Volirung deS FinanzbudgetS zu erklären. Er sagte damals, er könne i id)t für ras Budget stimmen, weil ich kein Anhänger des Nobilargcsetzcs wäre. Ich habe mich heute über riefe 3umutbung gtred)tfcrtio,l, weiter nicht. Und als ich vor einem Augenblicke ouf die zu hohe Besteuerung ter Stadt Curemburg hinwies, so geschah dieses dlos, um die Nepartilionoraihe der Landgemeinte» darauf aufmerksam zu machen, daß fie bis jetzt in manchem galle zu nachsichtig waren, daß fie künftighin strenger «erfahren muffen als bisher. Hr. scheu. Ich glaubte, die jetzige Diskussion würfe praftifctcre Resultate heivorbringen. Man läßt es bei Nckiiminalionen bewenden, tiefe führen ober zu nichts. Man sage uns, nie man Nu Z,rcck zu erreichen beabsichtigt, auf len rie Bemerkungen der Qentralfcltion hinweisen. Wir müsse» fcfliûuf bestehen, dies zu erfahren. Wir wissen,' laß rie Statt l'urem* burg zu hoch besteuert ist. Ich selbst weist eS aus eigener Erfahrung. Es ist unsere Pflicht als Deptttfrte,  unfere 2)îeinltng ü&rr baô jejjtge 9îeparttiions« fçftem ju äufjern, unb i* roietcrbole, roag i* f*ofl früher fagte : t$ betürfte bloö einer miniftertellen 3n» (iruftion, eines fpcjtftu'rten 2tbf*3&ungöleiterö, um tiefem llcielftante großcnibeilS abjut)dfen. 3* er* waitt', baß tie Sïegicnmg tiefem meinem 2Bunf*e ju entfprf*en fu*eu werbe. Hr. Witry von S*terna* protestirt gegen die Sebauptung, als (ei tic Sl.'ti Lliremburg vcrhällnißmäßig zu hoch besteuert; wenn es fein müßte, meint er, tonnte er beweisen, daß im Gegemhcile die übrigen Gemeinde» des Landes darüber mehr als Suremburg zu klage» berechtigt wärm. In der Statt Luremdurg sind meissenlhcüs Kapitalisten, Industrielle, Beamten, welche wie billig »ach ihrem mutbmajjli*fn Mobilar?ermö>v,'» btfteuat liierten, wahrend auf dem Lande ter größte Theil ter Bewohner ©runbetgentbümer ist, uls solcher schon Grundsteuer zahl!, und dann oben» »ein 110* eben weil er (Jhuntcigctubümer ist, in der Mobilarsteuer-Rfpürlilioi! gewöhnlich zu hoch larirt wird. Dieser 'ilrtifcl wie tie ganze Sektion wird übrigens irie im Budget voliri, Sekt, 11. 3olleitrag, gr. 537,000. Ohne Diskussion angenommen. Sefr. 111. Accise. Gr. 450,300. Einige Bemerkungen werte» gemacht von tcn HH, Leruai'S und N. Metz über ten mulhmaßliche» Er- Irag des inländischen Weins und Brainttweins bei Den jetzigen Zeilverhäünissc». — Hr. Servais glaubt, tie Ziffer würde »ich! erreich!; Hr. Metz mein!, fie wiirre überwiegen. — Das Vier des Lautes soll, nach ter Meinung ter Centtal-Scklion, schädliche Ingredienzien entfallen. Die Regierung wirb barauf aufineiffam gemacht. Der Zi^er wird übrigens angenommen. Sekt. IV. téinregiftrtrung u. Domänen, gr. 734,830. Angerwmmm. Für Pachl ter Barrieren wäre» 77000 gr. eilige* Iragen. Auf Auttag aber ter Sentral'Stftion, und mil völligem Einverständnisse der Negierung wii» diese Summe zu 90610 wie früher angeschlagen. Hr. v.Bloc Hausen wünsch! hierin das preußische Zysten, eingeführt zu sehen. Er unterstützt ten Wunsch ter Eenlral Sekiio», invalire Soltaten oder sonstige öeamten deö Santés, welche man sonst zu pension-11 ren balle, mit diesem Geschäfte zu beauftragen. Hr. Servais versprich! die gemachten Semer» futigen zu beachten. Sekt. V. Postwesen, Fr. 81300. Die Viiefgebühren u»d andere Posteinnahmen, welche auf 70000 Fr. angcsetzl waren, werden um 8000 Fr. höher, also auf 7GOOO Fr. angeschlagen. Die obige Ziffer cnlhält tiefe Majoration. Seft. VI. Vellcldepot, gr. 6040. — Angenommen. Seft. VII. Gefängnisse, Fr, 3300. — Angenommen. Hr. Asch mann macht Bemerkungen über das Mangelhafte des Arbeilssysiems in unfern Gefangen. Käufern. Er beruft fi* auf das S3utg.t rcS Innern, um zu beweisen, daß die Auslagen für Arbcilsgcrälhe imb Materialien mehr kosten, als die Arbeit selbst ;intra'flt. Hr. 3urton erroietert, daß tiefer Pu»kt allerdings viel zu wünschen übüg lasse, uno »eifpri*t 'ein Möglichstes zu lhun, um in dieser Hinsicht eine bessere Organisation einzuführen. Seft. VIII. Verschiedene Einnahme», gr. 159107,50. Ohne Bemerkung angenommen. D,,s Gcsammlbudgcl wird unmittelbar und ein« îimmig angenommen. Die Tagesortnung ist erschöpft. Morgen Nachmittag um 3 Uhr, Sitzung um die sinai!^Si!ua,ion und den Gesetzentwurf in Betreff >ei Spccicll Crcdile zu tiefutiren.