Ausgaben-Büdget.
Luxemburger Wort, 1863-12-31 00:00:00

Ausgaben-Büdget. längern Debatten wurde das Votum des Ar» tilcls ausgesetzt mit der 33emerfunß, die Centralfeftfon wolle sich vereinigen, um zu berathen. nisterS, um zu glauben, daß die Ordonnanz den Staatsrath betreffend, noch der Uebertegung bedarf. Ter Staatsrath besteht seit G Jahren und wenn man für jede andere Einrichtung eine so lange Erfahrung bedürfte, wohin würden wir denn fommen? Die Regierung halte besser gethan, zusagen, es ständen ihr Echwierfgfeiten im Wege, um die Ordonnanz in li» beralem Sinne zu revidiren. Die Organisation des Etaatsratbes berührt die Organisa« tion der Rechnungskammer und dieser letztern wegen sollte die Ordonnanz über den Staats. rot& schon revidirt sein. Man revidire die Orbonnonjen, wo das l!and ruhig ist; man thut besser damit, als die Revision auf unruhige Zeiten hinauszuschieben. In ber Sitzung vom 29. Dez. nun Heilte Hr. K. An dl s das Resultat bec Verathungen der Centralsektion mit, welches dahin ging, daß wirllich die Kammer durch ihr Votum vom vorigen Jahre gebunden sei, aber nur in so fern die Ausgaben für die zweite Gewehrgarnitur die Summe von 50,000 Fr. nicht übersteigen. Ter Hr Staatsminifter wies aber nach, daß der Kostenpunkt nicht 50-54,000 Fr, übersteige, denn eS feien nur 833 neve Gewehre zu beschaffen, damit unsere Pflichten gegen den deutschen Bund erfüllt würden. Was das Kaliber der neuen Gewehre betrifft, so ist die Entscheidung dem .neutre unterbreitet. Nach diesen Erklärungen wurde die Ziffer von 12,000 Fr. votir». Ter zweite Theil der Sitzung wurde von den ?lssussionen über die Organisation der Rrchnungskammer in Anspruch genommen Die ££. v, Blochhausen, Andre und N. Metz forberten die Revision der Ordonnanz über die Rechnungskammer und die Rückkehr zum esetz von 1852. Zl> Anfang der Sitzung wurde cine Petition cines Theiles bei Bewohner der Stadt l'urem» burg verlesen, welche gegen die Wiederverlegung der Jahrmärkte aus dem Innern der Stadt auf das Glacis rellamirt und die Inlerven« (ion der Kammer gegen unbefugte Einmischung der Regierung in Grmemdesachen anruft. In einer Pp'.ition fordert die Stadt Greoenmacher, die Kammer möge ihr ein Subsid zur Errichtung einer Gewerbschule votiren. Die nächste Sitzung, 30. Dez., Vormittag« '/, 10 Uhr. Wenn es der Regierung möglich ist, erklärt der Hr. Staatsminister, so wirb sie nächstes Jahr die Revision der Staatsratbs- Ordonnan; der Kammer unterbreiten; die Re» gierung forbert feine unbcstimmle Vertagung. Was sich so schnell macht, dauert nicht; in den Nüssen der Regierung ist die Revision der Ordonnanzen eine legislatorische Arbeit, die ohne Leidenschaft sein muß. Der Puritanismus des Hm >)!ndr6 ist ein 3rrtb,um; wir haben noch jetzt aus der Zeit von 39 bis 42 Defrète, sollen wir fi, wie Hr. Andr»; sag», kaufen? Wenn in Ländern, welche politischen Bewegungen ausqesey! sind, die Kammer immer nachspürte, ob ein Gesetz die konstitutionflle Tarife hat, wohin würde das führen? Ein solches System würde sich selbst aufreiben. Bei Art. 20 tnteröetltrt &t. I. M e h die Regierung, ob fie noch keinen Beschluß über Einführung der Jury genommen hat. Es ist nicht genug, daß die Regierung die Gerichlsautonnten befrage, fie sollte auch vor Allem die Kammer zu Rathe ziehen. Hr. General - Director Neum an wiederholt seine sckon gemachten Erklärungen und Hr. N. Metz sieht in dem Umstände, daß feine Jury eingeführt werden soll, Etwas, was ihn verdewütbigt. Wenn man ihm bewiese, daß die luiy an [unb für sich etwas Schlechtes wäre, so würde er sich beruhigen: ober fügen, baß das kand unfähig ist, eine Einrichtung zu besitzen, die es früher hatte und die die Nachbarländer haben, das ist bemültiigenb. Diejenigen, welche keine Jury wollen, sind bttfelben, die glauben, l'uremburg sei feiner liberalen Institutionen fähig Bei Art. 33, zu welchem die Centralsektion die Bemerkung gemacht haue, es geschehe, baß Seminaristen, welche Ltaatsbörsen genoffen, nachher in fremde religiöse Orden eintreten, verspricht der Hr. Staatsminifter, Nachfrage zu halten. Hr. v. Blochausen demelkt dann, eS sei weiter in der Centralsektion eine Bemerkung, deren der Bericht nicht erwähnt, gemacht worden, dahin gehend, die Priester, welche im Seminar eine Börse genoffen, müßten nachher dieses Geld wieder zurückzahlen. Hr. I. Metz vertritt diese S3e> meikung, wird aber vom Hrn. Kammerpräsidenten unleibrochen, welcher sagt, er wisse aus bester Quelle, daß fein Seminarist die Vorsengelber zu ersehen, sondern nur die vom Seminar gtma^ten Vorschüsse zurück^ubezahlen hat. H. I. Metz sagt, au sein Gewährsmann sei glaubwürdig uno wahrscheinlich vom selben Stande wie der Gewährsmann des Hrn. Präsidenten; es bilde sich im Seminar ein Foods, der zu etwas bestimmt sei was er nicht wisse und wao auch der Staateminifter nicht wissen wird. Ter Hr. Kammerplüsitent unterbricht tviebnb.olt den Redner und die Siy»ng wird geschlossen. Bei Alt. 7: SBerfteignungéfofien , glaubt die Œentralfeftton, diese Kosten feien zu hoch wegen des Mißbrauchs mit den Annoncen, die sich zu oft wiederholen und zu ausgedehnt sind. Hl. K. An dr 6 eilautelt diese Bemelkung und sagt, die der Cenlralscltion vorgelegten Aktenstücke hätten nachgewiesen, daß z. V die „Union" 40 Fr., das „Wort" 20 gr. und der „Gourrfcr" ? Fr. von einer und derselben Annonce erhalten hätten. Die Regierung habe allerdings das Recht, eine Zeitung zur Mit' «Heilung von Annoncen sich besonders auszuwählen, sobald die Interessen des Staates nicht verleyt werden; aber man sagt, die Regierung begünstigt allzusehr ihre Zeitung, worauf der Hr. Sta als minister erwiebert, die Regierung handle mit Unparteilichkeit und die 2?rucferei der „Union" sei keineswegs be* günstig». Was die sogenannte ministerielle Zeitung betrifft, so hat Hr. Andre das Recht nicht, eine Untersuchung abzuhalten, ob das Ministerium Einfluß auf lie ha» ober nicht; daS Gesetz verbietet die Inquisiton. In Betreff der Drucksachen der Regierung sagt Hr. 9îeuman , die Regierung müsse auf die Moraliiät des Truckers sehen und zu« gleich, ob eine Truckerwerlstatts im Stande ist, den Forderungen der Regierung zu ent' sprechen. Art. 10: StaatSrath, bei welchem die Senlralfeffion lie Regierung an das «Hesetzprojekt betreffend die Organisation des Staatssathes erinnert, entspinnt sich eine längere Debatte. Der Hr. Staat smin ist er bewerft, daß die Regierung der Kammer ein Gesetz bald unterbreiten werde, worauf Hr. Andre wünscht, die Regierung möge den Zeitpunkt bestimmen, wo daS Gesetz vorgelegt wird, denn es sei das für die Kammer eine Ehrensache und die Kammer beweise schon viel Nachgiebigkeit ge« gen die Regierung, wenn sie nicht in diesem Jahre die Vorlage deS Gesetzes fordert. Hr. 31. Metz wünscht, bte Regierung hätte anders geantwortet, als zu sage», fie fei mit dem Gesctzprojekle beschäftigt. Wenn die Regierung die ©taatérntb.6 Ordonnanz nicht mo« disiciren kann, so sage fie es, denn dann kann man die Rechte der Kammer so wie auch anbere Rechte wahren. Wenn lie Regierung sich nicht velpstichtct . ein neues Gesetzprojekl ein zubringen, (o ist das allerdings eine Sei)wierigkeit, die auf das Votum des Budgets Einfluß haben kann Der Hr. Staatsmin ifte r geht auf eine nähere Diskussion ein. Die Organisation des Staalsrathes, sagt er, ist durch eine Ocdon« nanj geregelt ; die Regierung legte voriges Jahr ein Geseyprojekt zur Revision dieser Or> bonnan^ vor und das Gesetzprojekt war der Verfassung gemäß ; ihrerseils arbeitete die letztjährige Lenlralseltion ein Gesehprojtkt aus, das der Verfassung zuwiderlief. Es heißt somit, die gegenseitigen Meinungen zu versöhnen und baS ist schwierig. Ist es nicht besser zu warten, bis die Erfahrung gesprochen ? ist es weife sich zu übereilen ? Die Regierung will die Angelegenheit zur Reife kommen lassen. Seit 1859 ist der Grundsatz angenommen wotden. daß die Ordonnanzen in liberalem und weisem Sinne reoidilt werben; revidiren um das Vergnügen zu revitncen, ist verurtheilt. Die Regierung ist bereit, die Ordonnanz zu revldiren, fei es in dieser, fei eS in einer anbern Landtagöscssion, aber man muß ihr die Zeit zur Ueberlegung lassen. Hrn. K. Andr6 will eS nicht einleuchten, daß die Regierung noch überlegen »will; wenn daS ist. warum hat denn die Regierung vo» rigeS Jahr das Gesehpcojekl vorgelegt? ©o lange alle Oldonnanzen nicht reoibirt sin», ist die Verfassung noch leine Wahrheit; unMit» lich« Weise befürchtet er, mit dieser seiner Meinung in der Minorität zu fein, aber das wird ihn «icht abhalten, seinen Antrag vom vorigen Jahre wieder einzubringen, betreffend die gesetzliche Sanftion durch die Kammer der noch bestehenden Ordonnanzen und derjenige«, deren Wirkung beefttd erichövft ist. Auch Hr. N. Metz hat «ine ;u gute Meinung von der Fähigkeit deS Hrn. Scaatsmi- Für die Kammersïtzung nom 29. Dez war die Spannung sowohl der Äammcrn»'!glieder als auch der öffentlichen Meinung groß, na« mentlich schon deshalb, weil der „Courrier" von einer Cabinetsfrage gesprochen hätte, die in der Sitzung »oifommen könnte. Die Erwartungen des „Courrier ' wurden aber ge» lauscht und die Sißung verlief sehr ruhig In Der vorhergehenden Sitzung war »äm> lich des Sihfteiartifel, worin 12,000 Fr. für eine zweite Oewehrgarnilur für das Contingent gefordert war, oer Gegenstand von ebatten; der Hr. Staalsminislei behauptete, die Kamnicr habe sich schon voriges Jahr durch ihr Volum »on 12,000 gr. für d,e ©nrebr, ftatnttur gebunben und fönne biejee Jahr nicht zurücktrete» ; ein Theil oer Kammer dagegen schien iv lodern und Die ••'Inûiçt des Hin Staalsmlnifters nicht tbeilen zu wollen. Nach