Prozeß des Wilhelm=Luxemburg contra Regierung.
Luxemburger Wort, 1870-03-30 00:00:00

Prozeß des Wilhelm=Luxemburg contra Regierung. Dielen Moraen Montag haben die Vrozehoerbandllingen begonnen, deren Nusgana für das Land von so großer Bedentnng ist Wir erlauben uns nicht, vor dem Ausspruch des Gerichtes ein Unhell über die von beiden Seiten geltend gemachten Gründe abzugeben; wir beschränken uns auf ein Referat der Plaidoyers der Advokaten, die zu den ausgezeich« nettsten Mitgliedern des Luxemburger Barreaus gehören, der HH. Lelbfried und K. München für die Regierung, der Hh. Braffenr und Ern. Simons für den Wilhelm-Luxemburg. Das Gericht ist zusammengesetzt aus den HH. Tonisch, Präsident, Kirpach u. Michälis, Richter; Vertreter des öffentlichen Ministeriums, Hr. Veller, Substitut des Staats« pwcurators. Hr. Brasseur verliest die Vorladung des Wilhelm-Luxembnrg an die Regierung. Herr München lheilt die Conclnsionen der Vorgeladenen mit; sie resumiren ich in Folgen dem: 1. das Vor ngsrecht, welches in Atti» tel 10 d>-s Vertrages van 1859 dem Wilh. Luxemburg vorbebalten ist, findet leine An- Wendung auf die der GürlrlbahngefeUschaft (Hrn. Philippart) concedirte Linie von Efch nach der französischen Grenze über Beles u. Vertilgen oder La m a de! eine; übrigens steht der Regierung die Bestimmung zu, auf welche Lime dieses Vorzugsrecht Anwendung findet; 2) der Wi'.belm-Luxemburg ist feines Vorzugsrechtes verlustig geworden dadurch, daß er fich nicht zu gelegener Zeit ausgesprochen hat und dah eö ihm auch unmöglich war es auszuüben, was er wiederholt anerkannt hat; 3) Artikel 10 des Königl Beschlusses [vont I. 1859 steht in Wider p-uch mit dm Ge'ehen des Grohberzogtbunts; 4) dieser Beichluh ist b sonders olme gesetzlichen Wertb angesichts de« Gesetzes vom 19. Mätz 1869. — Da nun die vom Wilh.-Luxemburg anhängig gemachte Procedur dem Staate einen bedeutenden Schaden verursacht hat, indem dadurch die Oesehlichk.it der Concession Philippart in Z neisel ge ogen wird, und da sie in die Operationen der Gürtelbahn ein Zaudern hineingebracht und de» Gang der Studien gestört hat, io tragen die Vorgeladenen an, die Klage des Wilh.-Luxemburg zurückzuweisen u. denselbe» zu einem Schadenersatz von 500,000 Fr. zu verurtheile». Herr. Brasseur verliest dieH:ii!icH".clusl 0« nen und beginnt dann sein Plaidoyer: Das Gericht, spricht er, kennt nun den Ge« gensland des Vroz sses. Im Jahr 1859 kam ein Vertrag zwischen dem Staate und dem Wilh.-Luxemburg zu Stande, zufolge melchein der Wilh Luxemburg die Eisenbahnlinie von B»tteinbnrg nach Röitzingen mit Zweigarmen nach Esch un» Ottange baute; diese Convention wurde durch einen Königlichen vom 20. Juni 1859 genehmigt Im Artikel 10 dieses Vertrages heiht es, dah, sollte die Regierung die Verlängerung der Escher Linie nach der französischen Grenze gegen Longwy zu in Verbindung mit der Eisenbahn von Sedan nach Longwy delretiren, der Wilh, Luxemburg den Vorzug haben werde, um diese Verbidunng bis zur Grenze an dem Verbindnngepnnkte zu bauen, der nach Anhörung der Gesellschaft zwischen den betbeiligten Regierungen festgesetzt wird. Am 14. December 1808 kam ein Vertrag zwischen der Regierung und Hrn. Philippart (Gürtelbahn) zu Stande, bnich welchen Hrn. Philippart mehrere Eisenbahnen concedirt werden, unter welchen sich auch die Bahn von Eich nach Longwy vo> findet, eine Bahn, für welche derN.lh.-Lnxemburg das ihm in Artlkel 10 der Convention von 1859 zuerkannte Vorzugsrecht in Anspruch nimmt. Diese Cpn« i vention wurde durch das Gesetz vom 19. ! März 1869 genehmigt. Diese Convention ist es, welche den gegenmärtigen Proceh veranlahl hat. Wir behaupten nämlich dah, gestützt auf das im Art. 10 eingeschriebene Vorzugsrecht, wir das Recht haben, die in Frage stehende Linie zu bauen: da dieses Recht uns von der Regierung bestritten wird, so müssen wir bei der Gerechtigkeit es anerkennen lassen; ist dieses Recht einmal anerkannt, so sind wir bereit, die Bahn zu bauen; solle» wir indeh durch die Schuld der Regierung am Baue verhindert werden, so fordern wir von ihr Schadenersatz. Unsere Gegner machen uns 4 Einwürfe (wir haben sie oben mitgetheilt) ; prüfen wir den ersten, der da will, dah das Vorzugsrecht, welches wir beanfpruchen, sich nicht auf die Linie von Esch-Longwy über Beles bezieht, die mir in Anspruch nehmen; unsere Gegner wollen, dah es sich auf eine Linie bezieht, welche von Esch an die 800 Meter entfernte französische Grenze geht. Zur grü- Heren Klarheit nenne ich diese Letztere Esch- Audun, und Erster« Esch-Beles. Es gibt ein Rechtsgrundsatz, welcher sagt, daß man bei jedem Vertrage nach den Absichten der vertragschließenden Parteien su chen muh; was war nun die Absicht der Regierung und des Wilh.-Luxemburg. als der Vertrag von 1859 geschlossen wurde '< Um sie zu kennen, müssen wir uns in die Zeit zurückversetzen, wo er geschlossen wurde, müssen wir sehen, zu welchem Zweck, aus welchen Gründen, in welcher Weise die Eisenbahnen ins Leben gerufen wurden. Im I. 1850 kam das erste Eisenbahngesetz zu Stande ; es sollte unser Land mit Belgien verbinden. Im I. 1855 wurden der Gesellschaft Javier und Iouve 4 Eisenbahnen comedirt, welche uns mit Deutschland, Belgien und Frankreich in Verbindudg setzen sollten. In diesem Jahre mar unsere Eisenindustrie noch in ihrer Kindheit, die Erzindustrie bestand noch gar nicht, die Interessen des Ackerbaues waren maßgebend; hätte damals unsere jetzige Erz- und Eisenindustrie bestanden oder hätte man ihre Zukunft voraussehen können, so hätten unsere Erzbecken damals eine Hauptbahn statt einer Zweigbahn erhalten. Im I. 1858 forderten die Hochöfenbesitzer eine Zweigbahn von Bettemburg nach den Erzbecken ; man sagte, daß ohne diele Zweig bahn die Eisenbahnen von keinem Nutzen für die Eisenindustrie sein könnten, ja dah sie ihr schädlich sein würden, indem die fremden Hochöfen die Eisenbahnen benutzen würden, um von Bettemburg aus das Erz per Eisenbahn in ihre Usinen zu schaffen, während es für unfere Hochöfen vortheilhafter wäre, das Erz per Axe kommen zu lassen, als es in Bettemburg abzuladen und dann per Eisenbahn zu fahren. Im I. 1858 interpellirte Hr. Metz die Regierung über diese Zweig« bahn. Endlich richtete im April 1859 der Wil, Helm-Luxemburg ein Gesuch an die Regierung, um die Erzbeckenbahn bis nach Esch zu bauen; in seiner Antwort erklärte der damalige Gen.-Dir. der Eisenbahnen, Hr. Augustin,? daß der Wilh.-Lux. vor jedem andern Unternehmer den Vau dieser Bahn erhalten müßte. Das Gesuch wurde der Vauverwaltung zur Begutachtung überwiesen ; diese war der Ansicht, daß die Aauconcession nur unter der Bedingung gegeben werde, dah die Bahn nach Esch mit Hinblick auf eine Verlängerung nach Longwy gebaut würde und zwar in einer zu bestimmenden Zeitfrist; und warum? Die Bauverwaltung wollte dem Erzbecken von Beles-Lamadeleine dieselben Vortheile verschaffen wie dem Becken von Esch-Rümelingen, und sie wollte den Weg nach Paris um 75 Kilometer abkürzen. Nichts war natürlicher und begrün« deter als dieses Gutachten der Vauvermal« tung; die grohen Gutsbesitzer des Erzbeckens BelesLamadeleine, ..die HH. de Premorel u. de Gerlache forderten eine Bahn und darum wollte man dem Wilh.-Lux. deren Bau in einer bestimmten Frist auferlegen. . Diese Verpflichtung in einer bestimmten Frist die Bahn Esch-Longwy zu bauen, wurde dahin abgeändert, dah es der Regierung freistehen follte, die Fortsetzung von Esch zu detretiren. Das erklärt sich dadurch, dah noch keine Eczindustrie bestand; in Esch- Rümlingen exploitirten nur einige Gesell« fchaften und Hüttenbesitzer; man wollte zuerst diese Exploitationen erreichen; sollte später Lie Industrie es fordern, so wäre der Wilh'- Lux. bereit, auch die Fortsetzung zu bauen. So kam 1859 der Vertrag zu Stande, welcher dem Wilh.-Luxemb. den Bau der Zweigbahn von Bettemburg-Esch«Rümlingen zuerkennt. (Forts, f.) Herr Gottlieb tritt als Freund des Fortschrilles und der Aufklärung" in der.Luxemburger Zeitung auf und reibt sich vergnügt die Hände, daß er nicht mehr allein steht, um das Wort zu bekämpfen und daß auch aufgeklarte Katholiken anfangen sich raffen und gegen die Alleinheiischeigelüste der dunklen Partei Kehrt zu machen. Diese aufgeklärten Katholiken sind Niemand anders als, außer Herrn Gottlieb felbst, die Herrn der .Union' und des .Avenir', und als Beweis des Kehrtmachens gelten in Gotllieb's Augen die Artikel der .Union' über die Lotterie Annoncen und die Artikel des .Avenir' über das Collectiren. Man sollte meinen, Herr Gottlieb sei eben aus einem siebenjährigen Schlafe erwacht u. die Welt fei mähend feines Schlafes ganz anders geworden. So viel wir wissen, war es seit langer Zeit nicht anders wie es jetzt ist; wir hatten immer die Ehre, zu unfern Gegnern und Gegnerinnen zu zählen vor Allem die Mäfchfra' das Beiblatt zu Gottliebs,Luxemburger Zeitung'; mit der ,llnion' lebten wir eben auch nicht auf vertrautem Fuße umit dem .Avenir' erinnern wir uns nicht harwonirt zu haben, wenn «teich es zu den catholiques-conservateurs zählte. Herr Gottlieb sieht somit, daß es mit seinem Scharffsinn nicht weit her ist und daß früher er u. feine aufgeklarten Katholiken gerade so thaten wie sie jetzt thun. Daß alle diese Herrn sich jetzt zusammen« thun, daß aus Stücken der .Wüschfra,, ,Union' und .Avenir' ein einziger Brei wird, der sich .Volkswill«', nennt und daß Herr Göttlich dazu die Trommel schlägt, das haben wir frü. her gewußt als Herr Gottlieb, u. wir haben unlängst dieser monstruösen Allianz erwähnt; Pilatus u. Herodes sind eben Freunde geworden und Kaiphas fehlt auch nicht dabei; allein diese Palinodie, diese Charakterlosigkeit wird uns nicht mehr entmuthigen als bisher die einzeln Angriffe uns schadeten; im Gegenlheil wird der Kampf uns leichter werden und statt der Schlange einen Kopf nach dem andern abzuhauen, werden mir uns mit ei« nem einzigen Keulenschlage begnügen können. Wir schreiben nicht fürs Geld, wir stehen in keines Menschen Dienste, wir haben weder persönliche noch fremde Interessen zu verlheidigen, wir haben Niemanden zu berücksichligen, wir streben nur die Wohlfahrt des Landes an und wer wie wir das Glück hat in solcher Lage sich zu befindender fürchtet keine zwei keine zehn, keine zwanzig Bulldoggs. Herr Gottlieb kann deshab ganz ruhig auf feinen beiden Ohren schlafen; und was den Klericalismus betrifft, fo weiß das Land sehr gut, daß diese Vogelscheuche nur erfunden um Gimpel in den Harnisch zu jagen. Aus einer Mittheilung des Echternacher Anzeigers, „die interimistische Verwaltung«-behörde des apostol. Vikariates habe einen Kaplan zum Pfarrverwalter in Echternach ernannt, nimmt Hr. Gottlieb Anlah, einige Fragen zu stellen, unter andern», ob Hr. Adames nicht öffentlicher Beamte sei und ob er ohne Einwilligung der Staatsbehörde so ohne weiters seine Funktionen einem Andern übertragen könne? u. s. w. Wissen Sie was, Hr. Gottlieb? stellen Sie einmal Ihrem Capellener Pfarrer diese Fragen und sehen Sie, ob er sie Ihnen nicht läsen kann; was gilt, er wird Ihnen begreiflich machen, daß Sie wieder eine Dummheit gesagt haben, daß Sie gar nicht einmal wissen, was Sie sagen. Wenn man Dechanten - Candidate» als Rathgeber an seiner Seite hat wie Hr. Gott« lieb, dann ist es leicht, sich das Gewissen, zumal ein so breites, in Ruhe zu setzen.