Uebersicht
Luxemburger Wort, 1877-03-22 00:00:00

Uebersicht le? politischen Tagesereignisse. Nie englische Regierung theilte ikl Ober« Hause mit, die Antwort Rußlands auf den Entwurf des Protokolls sei durch Echuwa» low dem briUschen Cabinete zugestellt No«> den; dieselbe schlage einige Veränderungen vor, welche die Regierung noch nicht Hab: «wägen können. L» ist nun seh« leicht zu Mathen, welchen Punkt Rußland in der englischen Redaltion des Protocolles ausmerM will: Nie Aufforderung abzurüsten. An diesen paar Worten scheint die Friedens» liebe des Czaren Schiffbruch gelitten zu ha< ben. Lin Londcner Telegranîm meldet: „Me Hauplschwierigkeit liegt weniger in der end» gültigen Abfassung des Protocolls, als in de« Abrüstungsbedingung, welche England festhält, während' der Modus, wie sie rechtskräftig definirt und rechtzeitig durchge» führt weiden könne, schwerer Bedenken und Einwendungen Rußlands begegnet." Rußland scheint überhaupt viel gelehriger zu sein den Modus zu rüsten herauszufinden als den, ftiMMrmee zu entlassen, jedoch will es sich dazu verstehen unter folgenden Bedingungen: Zuerst muß das Protucoll unterzeichnet sein, die Türkei mit Montenegro Frieden geschlss» sen undihre Streitkräfte entlassen haben. Unter solchen Umstünden wird hoch» stens ein nichts sagendes Protokoll unter» zeichnet werden, denn alle Wünsche und Versicherungen der Londoner und Petersbur» ger Blätter vermögen die Thatsache nicht,,zu verdecke«, daß Rußland vorwärts drängt und England zurück hält. Selten mögen diplo» malische Verhandlungen in solchem Maße wie die der letzten Woche den Eindruck der Farce gemacht haben. Um diesen Eindruck zu ver» vollständigen, consultirt Ignetieff munter seine Augenärzte und soll ihm Vr. Gredlowsli in Paris den tröstlichen Beschieb gegeben haben, >^Me besondere Lur sei nicht nöthig. Es ist thatsächlich. taß Rußland von Neuem wenig Eifer bekundet hat um den Frieden herbeizuführen, alle diplomatischen Echachzüge des Petersburger Labinetes dürf» ten eher die Pforte in ihrem Mißtrauen be> stärken, und sie verhindern, selbst ein nichts» lagenles Echristftück zu unterzeichnen. Wäre es »icht so unwahrZcheinlich, was kürzlich ein Correspondent der ,Kbln. Ztg.' schrieb, Rußland wolle die Pforte zur Kriegserklür» ung reizen, man möchte fast diese Meinung adoptiren. Jedenfalls ist man in Konstanti, nopel entschlossen, Rußland nicht die geringste Concession zu machen. — Am 19. «öffnete bekanntlich der Sultan das Parlament. Die Thronrede, welche bei der Eröffnung verlesen wurde, wirft zunächst einen Rückblick auf die ersten Reformversuche unter Mahmud Abdul Medjid. Dieselben wurden durch den Krim» lrieg verhindert, später durch die schlechte Finunzverwallung und die Ungunst der Zeiten. Unter schwierigen Umständen wurde, der Sultan zur Regierung berufen. 2r be» gann mit Sammlung der militairischen Kräfte des Reiche«. kündigte Reformen an und fchuf ein Parlament, welches Allen Freiheit und Gerechtigleit verbürgt. Die Thronrede kündigt, dann ein Wahl», Provln« cial'. Handels», Preß- und Budgetgesetz an, sowie Gesetze üler Einführung einer Civil» Prozeß'OMung, Reorganisation der Gerichte und Einsetzung eine«, Rechnungshofes. Zum Schluß betheuert sie die Aufrichtigkeit und Mäßigung des Sultan» und seine Hoffnung, die Bande zwischen seinem Reiche und der großen europäischen Familie enger zu knüpfen. — In der ersten ordentlichen Sitzung de« Parlamentes sollen Deputirte von Konstan» tinopel, Nrussa und Jerusalem den Antrag auf Erlaß einer Adresse als Antwort auf die Thronrede stellen, um darin den Dank für die Gewährung der Verfassung und Wünsche für die Erhaltung des Frieden« auszudrücken. Dem Marine-Minister, General v. Vtosch wurde sein Lntlaffungsgesuch vom deutschen Kaiser bewilligt. Ueber seinen Nachfolger ver« lautet noch nichts Zuverlässiges. Der Reichstag beschäftigt« sich am 20. ts. mit der zweiten Berathung des Gesetzent» wurf3, betreffend die Landesgesetzgebung von Elsaß'Lothringen. Herr von Schnellem«. Alft nahm zuerst die Autonomiste« schärf mit. wegen ihrer Vertrauensseligkeit in die Politik Bismarck««, erklärte sich gegen die Vorlage, «eil fie der mangelhaften Verwaltung in Elsaß» Lothringen leine genügende Abhülfe brächte. „Meine Herren", sprach der Redner, „ich meine die wesentlichste Aufgabe wäre für un«, d. h. für die Regierung gewesen, durch möglichst gute Verwaltung die Sympathie«« in den Reichslanden zu gewinnen. Übe« das' «egentheil ist geschehen. Man hat durch die mangelhaften Maßregeln, auch auf dem «e-biete der Schulen, durch die Unteldrückung jeder persönlichen Freiheit, ja, ich mochte sagen, jeder selbstständigen Presse die Vev0t» kerung in Elsaß-Lathringen geradezu in'« Herz getroffen. Und dazu kommt noch die Härte der Beamten, die immer da« GefM haben, sich in einem eroberten Lande zu be» finden. Wenigsten« mußte die Regierung in Elsaß'Lothringen so geführt werden, daß man mit Fug und Recht sagen tonnte, wir haben unsererseits Alle« gethan, um die Lyncha» thieen der «lsaß.Lothringer zu gewinnen, wägend jetzt leider die Sympathieen der El» saß'Lothringer eher ab» als zunehmen, und diese Eympathieen reichen leider nicht weit« als unsere Kanonen und Bayonnette." — Redner schließt: ,Lo lange Elsaß'Lothringen lein Landesverfassungsgesttz hat, ist auch da» Voll daselbst von dem Bewußtsein erfüllt, e« befinde sich' in einer schrecklichen Lage. Es ist nlthig - enblich btr Willkür in Elf atz- Lsthringen tin Ziel zu fetzen." — Nach langem Hin» unb Herreben wurde ber Antrag H2«el genehmigt, welcher bestimmt, baß im Wege der Neichsgefehgebung für Llfaß-Lo» thringen erlaffene Gefetze nur auf bem nüm» lichen Wege aufgehoben oder abgeänbtrt wer» ben können ; ferner, baß bit Rechnungen über ben Lanbe3hau8halt bem Lanbe8au8fchufse zur Entlastung vorgelegt werden. Die französifche Deputirl^nlammer hatnoch leint Lbfnng ber bekannt«» Eifenbahn» fragt gefunbm, obwohl manche Nevutirte in langen Reben bieflbe,u tlärin,fuchten. Le«8ne, fchlug vor, btr Staat mvge die Lifenbahnen anlaufen; Leon Eay, sprach sich bagegch a»85 unb am 20. erklärte sich der Unterrichts» Minister WaddiMon für' ben Antrag Allain-Targö'8, welcher ben Ctffionsprei8 rebuziren will. Nie Verhanblung»« wurlyn auf heute, Donner8tag, vertagt! Herr be la Rochejaqutlin wollte am 20. btn IuftiiMt» niste« übe« bie Assiire der Schullchweste^ von Saint'Lsger»Vauban intelpclllrtn; aber H. Martel bemerkte, er Ibnne leine Antuorl geben, weil ba3 Refultat dtp ünterfuchung ihm noch nicht vorliege. Dit Wahrheit ist, lagt ber Monbe". daß der' Minister fehr verlegen ist, theil8 w»gen der, schwache feine3 Unterstaatsfe««t2r8, thell8 wegen de8 leichtsinnigen Verfahren bes Präfelten, der ohne sich z« informiren, bie ßchulwester un') ben Maire abfetzte auf bie Ausfaze rabica» ltr Blätter hin. Vie Untersuchung bewies, baß ber Bericht bes H. Ra8pail nicht nur übertrieben war,, jonbern ber:, Kammer auch be« Th«tbestanb falfch barlegte. Wir «mangeln nicht, jedes Jahr auf die Wählerlisten für Kammer und für Gemeinde aufmerlfam /zu machen, well wir aus Er» fahrnn« wissen, wie viele Luxemburger, fei es durch Ünlenntniß, fei es durch NachUffizleit. ihr kostbarste« Bürgeriecht, das Recht des Wähler», nicht beanHnHH» und erst dann die Augen öffnen, wenn es zu fp»t ist. Wir haben deshalb letzthin au» dem Mémo» rial' die bezüglichen Rundschreiben abge» drückt und erfuchen bie Betreffenden, alle ihre Recht zu beanfvrnchen; wir heben namentlich hervor, baß die in einer anbern Gemeinbe als bem Wohnfitz bezahlten Cteu» ern dem Ligenthümer mitgerechnet werben muffen, und baß «ine Wittwe einem ihrer Sohne die von ihr bezahlten Steuern über» tragen kann. Auch mochten wir ganz beson» bers auf bie Zeitfristen aufmerkfam machen, innerhalb »elcher reklamirt werden kann; dann auch daß, um Wähl« zu fein, bie Mobiliärsteuer während zwei Jahren und bit Grunbsteuer währenb einem Jahre be» zahlt werden muß, und enblich, daß die fog. Kopfsteuer zu ben Ltaatssteuern zählt. So wie wir au« Erfahrung wissen, baß nicht Wenige unterlassen, ihr Wühlerrecht zu beanfpruchen, fo wissen wir auch, baß nicht felten poliiifcher oder persönlicher Haß bei Ausstellung ber Wählerlisten feine Rolle fpielt; absichtlich werben Namen abgelassen, absichtlich werben Steuern erhöht ober vtr» minbert, je nachbtm e8 gilt, Dieftn ober Jenen auf bie Liste ,u fetzen ober von ber Liste zu streichen. Gegen emen folchen Mißbrauch müssen bie Betressenben energifch ihr Recht unb ihre Pflicht geltenb machen unb, wenn e8 fein muß, alle In» stanzen burchgehen. Schließlich sinb auch nicht überall bie Wählerlisten fo zuganglich, wie sie es fein füllten; bas ist auch eine Erfahrung, die fchon viele gemacht haben; mehr al8 ein Mal fchon haben wir von Betreffenden hdren müssen, daß sie sich leine Einsicht in bie Listen zu verschaffen wußten. Die Wal)» lerlifttn müssen öffentlich aufliegen oder an» gefchlagtn fein unb Ieber hat bas Recht, sich zu überzeugen, ob f«in Name darauf, steht ober nicht. Die „Inoepenbance lux." kommt in ih:er heutigen Nummer auf bie von un8 in ber Dienstags'Nummer gebrachte Rectification, wonach wir aussagten, daß entgegen ber „Inbep. lux." ber Oberingenieur ber Prinz» Heinrich Eisenbahnen feine Entlassung nicht einreicht habe, zurück. Nie „Inkep. lux." ertheilt uns ben Rath, nn ander Mal auf» merkfamer zu lefen, inbem ber jetzige Titular feine Entleffung nicht eingereicht, fonbern biefelbe erhalten habe. Wir wollen in aller Nescheibenheit eingestehen, baß uns bie betreffenbe Nummer ber »Inbep. lux." für ben Augenblick nicht vorlag, als wir daZ Entrefilet schrieben. Auf ba8 Gerücht hin, welche«, wie un3 mit aller Bestimmtheit «itgetheilt tourbe, bie «Inbep. lux." beftä« tige, fahen wir nn8 veranlaßt, Erkundigungen einzuziehen, nach welchen, wir wieberholen es, uns von Seiten unftres Vewahrmannes die Versicherung würbe: „que Al. l'Ingénieur en onek n'a pa» donné sa démission et qu'il ne la donnera pas."