Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1867-02-17 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Seit Herstellung des franz. Kaiserreiches ist feiten die Kammereröffnuugsrede mit mehr Meduld uud Spannung erwartet worden, als dies Jahr, da fie die Eröffnungen des Kaisers über die wichtigen Thatsachcn beS verflossenen Jahres, sowohl in Europa überhaupt, als auch in Frankreich selbst enthalten füllte- Son der kaiserlichen Rede erwartete man baS Licht, welches in den dunkeln Orakeln der offiziöse» Presse nicht zu finden ist. Diese Erwartung ist nicht getäuscht worden; die Rede des Kaisers rief in der Versünunlnug die größte Befriedigung hervor. — ©en Befürchtungen, welche die Resultate des Krieges tu Deutschland hervorgerufen, fetzte Napoleon feine guten Beziehungen zu allen Mächten, namentlich zu Preußen entgegen. Um jede» Zweifel zu verscheuchen, fügte er dem glänzenden FriedenZdilde folgende kurze und categorische Versicherung ki: „Ich habe die fest e Ueberzengun.'g, d»ß der Friede erhalten wirb."— Bezüglich der inner» Einrichtungen, betonte ei die Notwendigkeit, nuumehr den Weg der Freiheiten zu betreten. Ter über die Verhältnisse in Italien hantelnde PassuS lautet: „In Rom haben wir die Convention vo»'. 15. Sept. pünktich av.?-geführt. Die Regierung des hl, Vaters ist in eine neue Phase getreten. Sich selbst überlasse», behauptet fie sich aus eigenen Kräften, durch die Ehrfurcht, welche baS Oberhaupt der fatf). Kirche Alle» einflößt unb durch die Bewachung, welche die ital. Negierung an den Grenzen des Kirchenstaates loyal ausübt. Sollten aber demagogische Verschwörungen, in ihrer Vcr^ wegcnhcit, die weltliche Herrschaft des hl. Stuhles gefährden, so wirb Europa, ich zweifle nicht daran, der Ausführung einer That sich widersetzen, welche eine so große Erschütterung in der katholiichen Welt hervorbringen würde." Tns NeorgauisatiouSproject der bayrischen Armee, welches von: Kriegsministerium vorgeschlagen wird, beruht auf folgende« Grundlagen: Jeder Bürger ist gesetzlich zum persönlichen Militärdienst verpflichtet. Erfatz und Ziehung sind abgeschafft ©er Dienstantritt geschieht nach vollendetem 20. Lebensjahr. Der Freiwilligendienst ist eingeführt und dauert ein Jahr. ©er active Militärdienst dauert drei Jahre, die Reserve drei Jahre, der Landwehrdienst fünf Jahre. Die Heirat!) ist beim Eintritt in die Landwehr erlaubt. Ls ist in der deutsche» Presse vielfach die Rede von einem geheimen Vertrag, durch welchen Preußen dem König von Sachsen gewisse ïoncefftonen außerhalb der Buudcs-Eoustitution macheu soll. Diese»,, Vertrage gemäß, behielte Sachse» fein Kriegsmiuisterium, uebft dem Recht, den Dbergcneral feines Armeecorps und die Eommandantcn der durch Preuße» zu räumenben Festuugeu 5-1 ernennen; endlich Hiebe Sachsen die Verwaltung uud der Uu= tetljalt der sächsischen Armee. Diese Nachricht wird jedoch uo» gut unterrichteten Blätter» dahin ausgelegt, als handle es sich nur um ein mündliches Eiuueruehmc» der Könige von Preußen und Sachsen, welches jedenfalls die "on der Constitution zu bezeichnenden Grenzen der preußischen Oberhoheit nicht überschreiten werde. Nie verlautet, werben 11. $& §•§■ der Prinz und die Prinzessin morgen Sonntag Schloß Nalfcrdingen Zerlassen und nach dem Haag zurückkehren: 11, Eil. HH. reisen mit einem Erpresszug und zwar über die Nordlinie. Es scheint, der Prinz will beweisen, daß die Nordlüüe durchaus nicht gefährlich ist und daß diese eingebildete Gefahr keineswegs die Ursache ist, warum Belgien feine Linie nicht eröffnen will. ©ie Kammer bat l)eute, f^rcttnrj 15. gebr., jwei Situutgcn gehalten. 3U3U Anfang ber 93or= mittagSfi|ung interpellirte tor. 2(ug. bie Regierung, warum bie in beu uorigeu 3al)= reu ausgeworfene 3iff^r f'11" bie Strafec burd)S .^ämmerftätldjeu uidjt meljr im Sübgct ftetje, unb ob bie Regierung ber 2lufid;t fei, baß biefe Strafse nidjt gebaut werben foll. ©erfelbe ©eputtrte utadjte bie aufmerffam auf bin fd)led)ten 3uf^nb ber StaatSftrafje 001 t Gtctj burd) spfaffentl)al unb ©ruub nadj ber Station. Dann ging die Kammer zum Antrage, betreffend die Pension für die Dame Wittwe Valdauff von Remich, über. Alle Sektionen und die Geutralfeftion haben den Antrag aufgenommen ; Hr. N. Metz stattete Bericht, ab uub empfahl die Annahme der Pension als Na'ionaldank für die aufopfernden Dienste, welche Hr. Baldauf im Besonder» und die Aerzte im Allgemeinen während der Cholerapériode geleistet haben. Auch Hr, Brasseur sprach für die Annahme des Antrages. Hr. de la Fontaine versicherte, daß, wen» er die Stimme des Herzens hören wollte, er mit Freudeu die Initiative zu dieser Pension ergriffen hätte, daß er aber die Stimme der falten Vernunft hören müsse, die ihm sage, daß die Kammer die Pension nicht votiren dürfe, wenn sie nicht gegen andere, die sich im Dienste der Cholerakrauke» geopfert haben, ungerecht fein wolle. Die Kammer nahm die Pension von 800 Fr. mit 16 gegen S Stimmen au ; Hr. Tschidcrer, als Verwandter der Dame Salbauf, enthielt sich der Abstimmung. Dafür stimmten die HH. K. Andre, I. P. Andre, Brasseur, Eyschcn, Aug. Fischer, I. P. Fischer, Föhr, Fohl, François, I. Metz, N. Metz, Servais, Stiff, Van»erus, Witry H. u. Nürth. Dagegen stimmten die §§. Ärens, Gollart, Faber, Jacques, Kellen, Pescatore, Sinner u. Toutsch. Nach Erledigung dieses Antrages setzte die Kammer die Diskussion des Budgets fort. Statt der Summe von 41,500 Fr. für das Centralhospiz in Ettelbrück fd;lug Hr. u. Aloc= hause» 51,500 Fr. vor und gab Erklärungen über die 9îotl)wenbigfeit dieser Summe; die Ziffer wurde angenommen, Die Ziffer von 15,000 Fr. als Subsid für die Verbesserung des Vicinnlweges von Eheringen »ach Esch, wurde ebenfalls angenommen, obfd)on die Gcu= tralfeïtion das Streichen dieser Ziffer empfohlen hatte. Die Summe von 3500 Fr. für außergewöhnliche Arbeiten in den schiffbaren Flüssen uub au den Seiupfabcu wurde auf Antrag des Hr» 0. Blochaufen um 2000 Fr. erhöht. ©te Ziffer von 20,000 Fr. für Gefängnisse würbe ebenfalls ohne Diskussion augenommen. 3u Slufang ber 3ïad)iuittagSfi(3uug, weldie wteber non §m. SEßitrn präfiöirt würbe, iuter= pellirte §r. ©inner bie 3tegierung, wie eS fomme, baf; fein Grebit im Sübget für bie ©trafee bei SBianoen ftelje, ha bod) nur mefjr 2 bis 300 Söleter ju niad)cn feien; §r. v. 33lod)aufen er= wieberte, bie oom »origen Saljw fej noch nicht ganz ausgegeben uub reiche HW»mn n diesen: Jahre die Straße auszubauen. Hr. N. Metz iuterpellirte bann über den Zustand des Straßcntheilcs im Dorfe Kopstal, der geradezu unbrauchbar sei ; Kr. v. Blochausen erwiederte, im jetzigen Augenblicke fei man mit der Ausbesserung beschäftigt. Die Kammer ging dann zur Diskussion des Budgets über und votirte ziemlich im Sturmschritt von Art. 94 bis Art. 124. Nur zwei dieser Artikel gaben Anlaß zu längern Debatten. Zunächst der außerordentliche Crédit von 20,000 Fr. als Subftb für Bau uub Unterhalt der Vicinalwege. Hr. ©inner empfahl in wannen Worten die Annahme dieser Ziffer und führte die Ortschaften Stolzembürg und Vivels im Lauton Vianden an, denen es im Winter unmöglich fei, nach Vianden zu kommen ; übrigens habe der Gauton Viandcn nur 22,000 Fr. von den 4 Millionen erhalten, die der Staat für öffentliche Bauten ausgeworfen habe. Die §§. Toutsch und Faber fprachcn ebenfalls für den Crédit, die HH. Führ und Nitry für den Gantou Echternach ; Hr. v. Blochausen uertheidigte die Ziffer, die mit 17 gegen 9 Stimmen angenommen wurde. Die Abschaffung des Distrikts-Commissariates in Mersch gab die zweite Hauptdebatte ab. Die Centralsektion hatte das Streichen der Ziffer »on 1020 Fr. im jährlichen Budget beantragt Br. v. Blochauscn erklärte, Einwohner be» Cantons Mersch hätten sich bei ihm für Beibehaltung des Commissarilites verwandt; weil aber die Deputirtcn des Cantons Mersch die Abschaffung beauftragt hätten, so widersetze sich die Negierung der Streichung »on 1020 Fr. nicht, die einer Abschaffung des GommiffartatcS gleich fojume. Die §§ Würth, Pescatore, Toutsch und Jaques bekämpften den ',' ntrag der Centralsektion, Hr. N. Metz vcrtheidigte ihn, die Regierung ließ gewähren; Hr. Brasseur erklärte, für die Abschaffung zu stimmen, weil die Deputirtcu des Kantons Mersch selbst dafür feien. ©er Autrag der Gentralfeftton wurde angenommen. Für die Abschaffung des Commissariats stimmten die w.u. K. Andre, Brasseur, Eyschc», Faber, bischer Ad,, Fischer Äug,, Fischer 1.-P., Föhr, Fohl, Metz 3., Metz N., Servais, Stiff, Vannerus, Wltry H. unb Witry M. Dagegen stimmten die HH. Arens, Collart, François, Jaques, Neffen, Pescatore Sinner, Tfchiderer und Würth. Hr. Toutsch enthielt sich. Da das Commissariat aber nicht ohne eigenes Gesetz abgeschafft werden kann, so wurde ein Antrag aufs Bureau niedergelegt, welcher lautet: Die Ordonna»;, durch welche baS Commissariat von Mcrsch ins Leben gerufen wurde, ist widerrufen. ■ ——•"'•** ■. sA^ï-ffC**" (Äammeroerf>anblungen. 2lu3gabeu--S3übget.) 2)trcftc Steuern , Sfcctfcu uub Gntoftcr. Slrt. 54: Verfolg uugSfoften bei Gtu= treib un g ber Steuern, 2,300 ?yr. ©ie Gentralfeftiou forbert i'luffdjlüffe. §r. be Soi« net erroiebert, bie 3>ff^r fei nod) ju niebrig gcftellt, beim unter aiAcrm wollen bie Gifeubafjnarbeiter iljrc Steuern uidjt bejahen, .^r. grau coi s erfudjt bie SRegierung, eine anbere ©efetjgebung ciujufiUjreu, benu ber iefeige SBeg fei ju foftfpielig. 2lrt. 58. ©eficit eineS frühem 9led); nuug Sb e a int eu auf beu ©emeinbe« einnahmen, 1700 %x. ©ie brüte ©eftion fagt, bie dinneljmer feien geljalteu, eine Gau; tion zu stellen ; andrerseits sind die Beamten der Verwaltung verpflichtet, die lassen der Unterbeamten zu untersuchen ; wie konnte also diese Angelegenheit so weit kommen ? 3m vorliegenden Falle hatte der Einnehmer Immobilien, und die Regierung war benachrichtigt worden, daß die Immobilien verkauft werben sollten; allein nichts ist geschehen ; wie diese Nachlässigkeit entschuldigen? Die dritte Sektion und die Geutralfeftiou sehen mit Bedauern im Staatsbudget eine Ziffer, welche beweift, daß der Einnehmer von Kehlen nicht verpflichtet worden war, eine gesetzliche Caution zu leisten. Dieselben Sektionen glauben in allem Ernste, die Aufmerksamkeit der Negierung auf die Nothwendigkeit lenken zn müssen, baldmöglichst von den Rechnungsbeamten des Staates die Sau* tionen zu fordern, die fie zu leisten verpflichtet sind. Sie tonnen der Regierung nicht verbergen, daß, wenn das Gesetz eine strenge Anwendung fände, die Verantwortlichkeit dieser bedauernswerthen Sage auf fie und ihre Beamten znrückfalleu und die Kammer ermächtigen würde, die Ziffer zu streichen. ©olcj).1 Zustände beweisen den Nachtheil, eine Verwaltung ohne Chef und ohne Aussicht zu lassen. Schließlich wünscht die Gentralfeftion, genau laS Déficit zu fenucn, bas sich in der Gaffe des frühern Einnehmers von Kehlen vorgefunden hat. Hr. be Eolnet, Finanzminister: Die Bemerkungen der Sektionen sind gegen einen sehr tüchtigen Beamten gerichtet, dessen Einsicht und Diensteifer ich hier loben muß; Hr. Sd;aan, gegen welchen der Tadel gerichtet ist, hat in dem vorliegenden Fall« Alles gelhan, was, die Regierung von ihm forbern konnte. Der Fehler liegt an dem Contrôleur, der feit 1852 die Kasse des früher» Einnehmers von Kehlen nicht reoibirt hat; der Contrôleur ist durch Entlassung aus dein Dienste bestraft worden. Das Déficit in der Kasse des Einnehmers Welter von Kehlen beträgt für den Staat 639, und für die Gemeinden', bereu Einnehmer er war, 1645 Fr. Das Déficit für die Gemeinden muß vom Staate getragen werben, denn der Staat, der die Kassen der ©emeinbeeinncl)iuer zu überwachen hat, ist verantwortlich. Es ist wahr, daß die Küssenführung Nclters nicht garantir! war, feine Immobilien waren mit Hypotheken belastet, weshalb es auch unmöglich war, bei seinem Verschwinden den Staat und die Gemeinden zu entschädigen. Durch Beschluß vom 3. Februar 1866 hat die Regierung die Cautionen der Rechnuugsbeamteu geregelt; zur Stunde sind die Kautionen fast aller Einnehmer geregelt ; nur zwei ober brei Einnehmer sind noch im Rückstände', diese bieten aber durch ihre lange Dienstzeit und ihre Ehrenhaftigkeit dem Staate vielleicht mehr Garantie als durch eine Caution Uebrigcns werden auch sie in kurzem ihre Gautioncn leisten, besonders in Folge des neuen Gesetzes über die Eautionen. Hr. Brasseur: Hr. Schaan hat allerdings die Dienste eines Steuerdirektors verrichtet, aber er konnte die Funktionen eines Steuerdirektors nicht erfüllen. Das Gesetz will einen Direktor, es will ferner Inspektoren ; feit Jahren werden aber beide Funktionen von einer und derselben Person cumulirt. Wenn die Verwaltung nicht geht, wie sie gehen soll, so ist ,das nicht die Schuld des jetzigen Titnlars, sondern die Schuld der Regierung. Als Welter als Einnehmer iuftallin würbe, hat man da die Caution gefordert ? Nein, obgleich das Gesetz förmlich eine Caution fordert. Hat man seine Kassen renibirt? Auch nicht; wie ist es möglief), daß man feit langen Jahren nicht einmal die Kassen rembirte ? Und jetzt soll der ©tant, sollen die Steuerpflichtigen das Déficit bezahlen, das durch die Schuld der Steuerbeamten sich vorfindet ? das kann und darf nicht sein und ich werde daher gegen die Ziffer stimmen. Hr. be Coin et : Die Caution wurde dem frühern Einnehmer von Kehlen ssefordert, allein mau fand, daß seine Immobilien mit gesetzlichen Hypotheken belastet waren. Wenn die Casse nicht rcvidirt worden ist, so ist das nicht die Schuld des Hrn. Schaan, der, ich wiederhole es und die Aktenstücke beweisen es, Alles in dieser Sache gcthan hat, n, 's er thun konnte; es ist nur die Schuld des Contrôleurs. Aus wen fällt nun die Summe von 1700 Fr.? Die Hypotheken übersteigen den Werth der Immobilien-, also »on dieser Seite her können wir nichts erwarten. Auch die Gemeinden, bereu Einnehmer Welter war, können nicht ein zweites Mal bezahlen ; der Staat erlaubt den Gemeinden nicht, die Waffen ihrer Einnehmer zu reuidiren, also mich der Staat für das Déficit haften. Die Angelegenheit ist zwar traurig genug, aber die Kammer muß doch anerkennen, daß aUt Maßregeln getroffen worden sind. Hr. W ü r t h : Ich bin nicht von der Ansicht des Hrn. Brasseur, gegen die Ziffer zu notiren. Die Negierung hat die Pflicht, die Gelder der (Semeinben zu garantiren und dein Staat hingegen steht der Rekurs offen, Der Staat hat eine gesetzliche Hypothek auf die Immobilien des Einnehmers; diese Formalität ist für den Einnehmer Welter vernachlässigt worden, die Hypothek ist nicht eingeschrieben worden; derjenige Beamte, der die Einschreibung der Hypothek vernachlässigt hat, ist also verantwortlich und in keinem Falle können wir den Gemeinden der Einnahme »on Kehlen das Déficit »on 1700 Fr. aufbürden. Hr. Brasseur: Wir befinden uns vor einem doppelten Fehler. Es ist zunächst ein Fehler, daß keine Hypothekar-Einschreibung stattgefunden hat; die Negierung wurde sogar im Augenblicke des Verkaufs der Immobilien Welters benachrichtigt und dennoch that sie keine Schritte. Der zweite Fehler ist, daß die Cassen nicht revidirt worden sind; allerdings ist der Contrôleur entsetzt worden, aber erst seit 1865; das Gesetz schreibt streng vor, daß die Kassen der Einnehmer dnrch die Eontroleure revidirt werden sollen; thut der Contrôleur Das nicht, so ist er verantwortlich. Eine doppelte Schuld trifft also die Verwaltung; das bewegt mich, gegen Ne Ziffer U votireu, denn die Verwaltung hätte längst schon ihren Rekurs nehmen sollen. Hr. de Solnet: Die Schritte sind geschehen, aber sie sind fruchtlos, geblieben. Der Hauptfehler besteht darin, daß man im Augenblicke der Ernennung Welters keine Caution gefordert hat. Die Ziffer wird votirt. (Forts, f.) (fCortf. f.)