Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1863-12-29 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. König von Dänemark der Herrschaft in Schleswig Holstein von der Bevölkerung Holsteins verlustig erklärt und Friedrich von Au> züglich über die Eibfolge in Schleswig-Holstein aussprechen, angenommen wurde. (Segen den Antrag Baierns stimmten Oestcneich, Preußen , Lurcmburg und Mecklenburg ; für den Antrag sprachen sich 8 Summen aus. Dieser Vundcsbeschluß läßt auf eine baldige 21nerkennung des Prinzen Friedrich schließen. In Dänemark scheint die Stimmung gegen Holstein und Deutschland nicht weniger erbittert zu sein als in letzter« gegen Dänemark; diese Erbitterung trifft sognr den König selbst, weil er den säncn nicht genug Dn>e zu fein scheint. Nußland und England geben sich alle Mühe in Kopenhagen, um den König zum Widerruf der in Schleswig veröffentlichten Verfassung zu bewegen und so wenigstens Oesterreich und Preußen beim Londoner Protokoll zu behalten. Aber dieser Widerruf der Ver° fassung scheint den Dänen eine zu große Eoncession zu sein; das Ministerium hat dem Könige feine Eiulossuna. eingereicht und das Ministerium zählt auf das Volk, um den Siemg zur Beibehaltung der Verfassung zu zwingen. lassen werden, weil sic zu viel Schaden durch die Stürme dieses Jahres erlitten hätten. Hr. N. Metz eröffnete darauf die Gene« raldiskussion über die Finanzlage des Landes und das Budget »on 1864. Zwei Punkte gibt es, über die man sich verständigen muß, und je nachdem diese zwei Punkte gelöst werden, zst unsere Finanzlage günstig ober ungünstig, Die Negierung hat nämlich anstatt der von der Kammer »ottrten Anleihe »on 9 Millionen nur cine Anleihe »on 8 /s Million ge« macht; sic läßt ferner die Annuitäten der iln» leihe durch das gewöhnliche Budget tragen, anstatt die Annuitäten bis zur Beendigung der Nordlinie durch das Capital der Anleihe tragen zu lassen. Das sind die beiden Punkte, die über den Stand unserer Finanzen ent« scheiden. Wird nun das Finanzsystem der Regierung »on der Ka,-mer gutgeheißen, so stellt sich heraus, daß wir ein Boni von nur 100,000 Fr. haben und daß die für öffentliche Bauten gemachte Anleihe mit dem diesjährigen Büvget erschöpft ist; was aber wird bann mit den künftigen Büdgeten geschehen? Gesetzt auch, die Einnahmen beliefen sich auf 3 '/2 Millio» nen; das Bürget »on 1864 weist aber an permanenten Ausgaben 2 800,000 Fr. nach, und die nicht permanenten Ausgaben ja 700,000 Fr. hinzugefügt, so stellt sich ungefähr das Gleich» gewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben heraus. Wenn nun außerdem die Annuitäten der Anleihe, d. h. 3 bis 400.000 Fr. durch das gewöhnliche Budget gedeckt werben sollen, so wird das Budget ein dieser Summe gleich» stehendes Déficit aufzuweisen haben. Und bann ist in diesem Déficit auch nicht ein Centime für öffentliche Arbeiten vorgesehen, gewöhnlich aber gusicnburg zum Herzog aufgerufen. Mit der Proklamation der Bundcokommission wurde» gleichzeitig Anschläge an die Ktrahencckcn 211-tonas angeheftet mit der Inschrift: Es lebt Herzog Friedlich von Schleswig-Holstcin! und die Monier Deputirteu des Holsteinischen t'anbtafleö luden die Einwohner zu einem Meeting ein, in welchem Prinz Friedrich mit dem giijßten Enthusiasmus zum legitimen Herzog ausgerufen wurde. Es wurde ferner bekannt gemacht, Prin; Friedrich werde kom> men, um cine Holsteinische Armee zu bilden. Die Bcamlen, welche dem Könige von Danemark den Eld geleistet hatte», wurden abgesetzt, die von Danemark wegen der Eidcsoe» Weigerung abgefetzten Beamten wieder in ihre ©(eilen eingeführt, der Polizeidirekior von dem Pödrl aus feiner Wohnung herausge morsen. Alle dänischen Fahnen sind durch Schlcewig-Holsleinische ersetzt. Die 'Proflomitung des Prinzen Friedrich zum Hcizog »on Schleswig-Holstein if} ein 6rrtgnt§# das die bedeutendsten Folgen nach llcb ziehen kam,, und zwar deshalb, weil die 33tuibf€fonimi|fcire sich nicht widersetzten, sonder» geschehen ließen. Eineslheils ist dadurch der Bundcsbcschluß, welcher nur cine Exclu» (ion angeordnet halte, übertreten, anberntb.eifes fann Danemark bufe Proklamation nicht ohne Kampf hinnehmen. Was den deutschen Bund betrifft, so scheint es nicht, als wollte er sich der Bewegung in Holstein widersetzen. Darauf läßt schon bor letzte BinideLdeschlllß schließen, wodurch der Antrag Baierns, der Bund möge sich un»er- Eté deutschen Pundeelruppen fielen auf holsteinischem «oben. Die Stadt Wc>nrsl,lck wurde zueist von den (ärefulioretruppen bcsetzt; am 24. Dez. zogen die Sachsen in 3U»»na, die bedeulendste Stadt Holsteins, ein. Die Danen verließen die Slad! erst im selbe,, Augenblicke, wo die Sachsen einzöge». Sine außcioidentliche Menschenmenge empfing die Sachsen mit großen Freurcnbezcugungen Sie SBanbccfommiiTore haben ihre» Geschäfissitz in Alt'ona aufgeschlagen und in einei¦ Proklamation angeo'dnet, daß alle amtlichen Berichte künftig nicht nach Kopenhagen, sondern an sie zu iich> ten seien, daß das Knchcngebct nur für die Regierung, ihre Statte und Ticner laule. Auch die Festung Rendsburg soll von den Dänen geräumt, der Nnickentopf der Festung Frndlichoslodt geschleift werben. ,< Kaum hallen die T-untcsliuPpkn den Boden Holsteins betteten, so wurde auch der Die französische Kammer hat die von der Regierung geforderte Anleihe von 300 Mlll., trotz der Einsprache des ?cp!Uirten Thiers vo!irt. Dient die Anleihe zum Kriege, ist sie eine Friedeneanlcihe ? Niemand kann es wissen, wenn nicht der Kaiser selbst. , Sei» dreihundert Jahren ist in l'onbon zum erste» Male wieder ein Katholik juin Nichteramte ernannt worden. Die Kammersitzung vom 23. Dez. Vormit« tafjS wurde mit einem Gesuche der Gemeinden von Bastendorf und Vcttendorf eröffnet, es möge ihnen die Grundsteuer für $1864 er* schon jetzt nad)bcnf:; denn den kljten Qon»enlionen jufoliic muf? bie Sii-.(icruii(i sich li Mo,» nalf, uodifem d!«"Nolt>b^h>, fertig ist, cnlscheiden. gegebene «esckich cl«aö besser ansehen, un) bann a ict> nähere <nt^>»digu„gen über oesscn oinfül^unrt in die einziehen; das wild ihn gewiß eine<J-: Besseren belehren. nun in demselben Maße fortschreiten, eine Anleihe, von !» Mill, unnVthig war. Wenn 8 1/2 Witt, Wl)thi„lcichcn, so kann die Kammer noch immer die fehlende halbe Million Hr. Gcn.-Dir. Ulveling »heil« mit, daß die Neglcl!Mg> sich bereits in Vttreff der Cr»! tir. ©en.-Dir. Ul»el ing (teilt mit, bn§ SRegfcfiing1 fid> bereite in iSi'treff ber Çr-f Miin nullK nid)t bu^iife^r dir Zukunft in tu nem uii^ünsti^l!! sichle auffljcn, denn aile werden 200,000 gr. jährlich dafür verausgabt; wclch's wird dann also das Déficit fein? Wird das Finanzsvstem ter Sîegienwg k« folgt, so^nnissen en» der die Einnahmen »cvs mehrt oder die Ausgaben vermindert werden. Welche »on diesen betreu Eventualitäten ist nun vorzuziehen? Es ist nicht leicht die Abgaben zu vermehren, denn welche Abgaben konnte m n erhöhen? 3' te meisten, indirekten Abgabe-, können wegen unserer Verbindung mit dem Zollverein nicht et^^t werde», auch die Ein. rcgistrirungsgebühr will Niemand erhöhen ; bliebe also die Grundsteuer übrig und damit die Grundsteuer das Déficit des Budgets decken könnte, müßte sic um 30 bis 40°/0 erhöht werden. Vteu^rn sind tu flufer Zunahme begriffen. .Hr. N. Metz glaubt nicht, daß der Werth des ilßalcei^entbunic durch die Eisenbahn abgenommen, er glaubt vielinchr, baß et zuge» nommen hat. Was unsere Finanzen betrifft, so verhalt es sich damit so, wie ?err von Blochhausen eben getagt hat : Wenn bad Budget so, wie es die Regierung vorgelegt hat, ausgeführt wir?, so muffen nächstes lihr die steuern erhöht weiden. Die Regierung möge nicht glauben, daß er gegen sie spricht, er spricht vielmehr für sie; wenn die Regienmg ihr Stieget will, so muß sie auch die 'Kittel dazu wolle». Begreift man ein Budget mit einer Million Fr. für öffentliche Sauten bei einem Fioanjsy^em wie bad der Negierung? sin solches Vüvget vorlegen und die Anleihe nicht gebrauten, ist unbegreiflich. Wenn Hr. Fröre Ocban an der Stelle un> serer Regierung wäre, so würde er nicht so sprechen, wie Hr. Ulocling spricht. Unser üanb läßt sich gar nicht mit Belgien vergleichen. Bei uns kommen 3 Fr. von der Anleihe auf den Kops und wir haben verhältnißmahig mehr Eisenbahnen als jedes andere Land; wir haben drei Mal lucniger Schulden als Belgien. He, K. Andre fragt, warum die Äcgierung dem @taatdratb.e das Budget nicht mitgetbeilt hat. Hr. Gen.'Dir. Ul geling antwortet, das Gesetz selbst fei Schuld dara». Das SüDget muß nämlich von der Rechnung der vorhergehenden Jahre begleitet sein; aber das Rech« nungsjahr schließt mit dem 30 September und die l'anCtcigdfeffion muß im O.tober eröffnet werden, in welcher das Budget so bald wie möglich vorgelegt werde» soll. Die Negierung wünscht, das Budget dem Staatsrat^ vorlegen zu können; deshalb hat sie in dem der Kammer vorliegendem Gesetze über die s?echi,ungskammcr beantragt, den Schluß des Rechnungojahres auf den 30. Juli festzusetzen' Mit dieser S'emerfuiij ist die eneialbidcuffton geschloffen. Die Annuitäten ter Anleihe durch das So pi'al tcv Anleihe tragen lassen, heißt so viel wie in zwei Jahren tau Capital um 1 Million Die Negierung hat übrigens schon in ihrem Finanzbericht den Gedanken ausgesprochen, man könnte, im Falle bas gewöhnliche Budget zur Bezahlung der Annuitäten ncht ausreiche, das Capital angreifen aber unter dem Vorbehalt, später dem Capital bas wider zu ersetzen was mau demselben genommen hat. Wenn Hr, N. Metz das Finanzsystem ber Regierung angreift so ist er nicht mit den Ansichten eines Mannes einverstanden, dessen Autorität er gewiß nicht verweigert. Was sagt nämlich Hr. Fröre - Drban, der belgische Finanzminister ? Er betrachtet die Anlci t als eine schlechte Sache und er sieht es als einen außerordentlichen Vorthcil an, die öffentlichen Staatsarbeilen mit den gewöhnlichen Staatseinnahmen auszuführen. Auch die ' nsicht des Hr. N. Metz, die Annuitäten einer Anleihe zu kapitalisiren, beurteilt Hr, Fr^re-Orban als einen falschen Gedanken. Und wollte man den Vrundsatz annehmen, daß die Gegenwart der Zukunft die Lasten überlassen müßte, so müßte man annehmen daß die 3'un nichts zu tragen, keine Fortschritte zu verwirklichen hat. Was nun die Operation ber Anleihe se,bst anbetrifft, so hat ber Staat damit ein sehr gutes Geschäft gemacht. Die Banquiers haben keineswegs wie Hr. N. Metz behauptet, die Titel ber Anleihe unter Händen, sie haben nur so fiele Titel, als fie Kapitalien ausbezahlt haben. Hr. N. Metz ist jetzt unjufriecen mit der Anleihe, aber einige Tage nach der Anleihe zeigte sich der „Courrier" sehr zufrieden mit dieser Finanzoperation, er sagte, die Anleihe habe dem Lande einen Vortheil von 10 An nuitäten gebracht. Auch Hr. v. Blochhausen sagt, daß die Anleihen gefährlich sind, aber in einem kleinen Lande wie das unfrige sind die Anleihen eine Notwendigkeit, um Eisenbahnen zu bauen. Unsere Anleihe war zwar nicht allein zum Eisenbahnbau bestimmt, sondern ein Theil davon war auch für öffentliche Arbeiten votirt worden und das mit Recht; denn wenn das Land für die Eisenbahn Ausgaben machte, so mußte es auch 'Ausgaben für diejenigen Gegenden machen, die die Eisenbahn nicht haben. ?-lleiu was die öffentlichen Arbeiten betrefft, fo sind weder die Absichten der Kammer noch der Regierung vollständig ausgeführt worden. Welche ist nun unsere L e? Es ist folgende: In einem Jahre werden wir die für öffentliche Arbeiten bestimmten Summen verzehrt haben und das ii üb et muß dann die ordentlichen uno außerordentlichen Ausgaben decken. Treten die Annuitäten ber Anleihe zu ben Ausgaben hin zu, so haben wir ein Defi.it »0n200,0ü0 Ar., ohne einen Heller für öffentliche Arbeiten zu haben. Wie nun bas Defi,it decken? und wenn die Notwendigkeit eintritt, die 'Steuern zu erhöhen, welche Steuern bann erhöhen? Diese Fragen können wir uns nicht zu früh stellen Die Eisenbahnen sind eine Wohl hat für die Industrie, und das Grundeigenthum hat nur einen entfernten Vorthcil daran. Die Wälder haben durch die Eisenbahn an Wcrth verloren. Der jährliche Ertrag der Wälder ist um 5 bis GOOOOÜ Fr, geringer als er War; auch das übrige Eigenthum spürt noch Wenig vom Ciscnbahnbau. Soll man bann die Industrie mit den Annuitäten der Anleihe belasten? Auch das nicht,, denn die Industrie ist be« Schutzes i ebiirftig, die Industrie bei un« ist in ungiinstigernVerhältnissen Wie inSclgien und Deutschland. Die indirekten Steuern tonnen ebenfalls wegen unserer Verbindung mit dem Zoll»crcin nicht erhöht Wcrcen. Jpabcn wir Denn fein 'Mltel, diejenigen ju brfteuern, welche Nutzen aus Cet Eisenbahn zl,'he!', ? îï,inn der Staat selbst mch! die Ausbt-utung der Eisenbahnen übernehmen? Tie Sluobcututij] muh doch Gewinn abweise», cemi so,'st würde die iD|ibabiigifeUfoaft nicht, so feljr darauf tj.iÎtcn. SDfc llebcrnjljmf unserer {Sifenbab.iu-ii cureb, de» Hkmt würte dem L,>»de nûjjc-n, fie würde durch niedrigem? Ta» itfe unfetei Industrie Oîufjfn bringen. Und et ist Zeit, da^ die Nennung über tiefe Sroge Wenn also die Anleihe ouf 8 1/2 29?N1 oncn bleibt, so wird , e bei dem jetzigen Finanzsystcm der Regierung bald aufgezehrt sein. Man könnte allerdings cine neve Anleihe zur Deckung Son außergewöhnlichen Bedürfnissen machen und cine gute An cihe wäre wünschei.s-werth; aber die Negierung will keine neve Anleihe. Anders als bas System der Regierung ist das Finanzsystem der Kammer. Das System ter Kammer besteht darin, das Kapital der Anleihe auch die ï'Snnuitateîi so lange tragen zu lass.n, bis die Nordbahnlinie fertig ist; und ferner, die Anleihe nicht atif 8 1/2 Mill. einzuschränken, sondern auf 9 Mi^l. zu bringen. Mit diesem System wurde die nicht contrahirtc halbe Million ber Anleihe dem Budget zu Oute kommen, und zugleich würde das Budget während ber drei nächsten Jahren die Annuitäten, d. h. 600,000 Fr. nicht zu tragen haben. Mit dem System der Kammer würoe die Gegenwart um 1,100,000 Fr. reicher, während mit dem System der Regierung die Gegenwart um dieselbe Summe armer ist. Wo gibt es cine Regierung wie die unselige, welche cine von der Kammer votirte Anleihe nicht ganz kontrahirt, um sic mit den gewohnlichen iiicgcteinnafjmen decken zu können? Jede andere Regierung hätte mit beiden Händen die ganze Anleihe kontrahirt und die Anleihe nicht so gefürchtet, wie unsere Regie« run,, fie fürchtet. Es ist auch let e Ungerechtigkeit, die Annuitaten der Anleihe durch ta? Capital ber Anleihe tragen zu lassen, bis die Nordlinie fertig ist. Alle Regierungen so wie alle Gesellschafle,! hätten das gethan. Die Anleihe ist '"er Nordlinie wegen gemacht worden; könnte man also nicht das Capital die Annuitäten tragen lassen, bis das Capital dem Lande Nutzen bringt, oder in andern Worten, biö die Nordlinie beendigt ist? Was die Anleihe se,bst betrifft, so glaubt die Negierung, ein außerordentlich gutes ;e;e schäft gemacht zu haben; das ist aber nicht ter Fall, Tic Anleihe ist zwar unter annehm» baren Bedingungen gemacht; wenn aber die Regierung vie Conkurren; cines Frankfurter Bankhauses angenommen hätte, so hätte sic ein viel besseres Geschäft gemacht. Zwar forderte das genannte Bankhaus die Anleihe in Lotterie-Coupons ausgeben zu dürfen, uno die Regierung verweigerte dieses Verbieten; aber sehnliches ist in vielen ancern Staaten unD die Negierung hätte um so mehr die Lotterie zulassen können, als die Lottericcoupons vorzugsweise im Nuslande Absatz gefunden hätten. Nach, dem Finanzbericht der Regierung ,v schlichen, hätte ihre Anleihe int Vergleich zu der frü ern Anleihe dem Lande 4 Annuitäten erspart. Die Regierung hätte sich anders ausdrücken können, denn man könnte sonst glauben,, die erste Anleihe fei ein Ruin für das Land. Die Regierung sagt ferner, mit ihrer Anleihe hätte fie eme.i Vortheil »on 254,000 Fr. erzielt; das ist aber nieb/ dcr Fall denn statt Vorlheil ist vielmehr Nachtheil vorhanden; die Banquiers erhalt n -5 °/» von uns, tl)un uns aber n l 4 1/2 '/, für rie nicht .iquicirten Kapitalien zn gut. Hat Jemand Vortheil, fo sind es die Banquiers, welche alle Titel unserer Anleihe besitzen, und uns nur 4 iß pCt. bezahlen; im jetzigen ü.ii= genblickc schulden die banquier« uns 7 Millionen. Die „Union" fertigt cine (ange, lange Correepondenz von Hrn. iîenné über den landw. Unterricht. ler Correspondent macht der Echul-Comnnssion bittere Vorwürfe darüber, daß sic sich flehen die Einführung des landw. Unteriichtes in tic Primarschulen ausgesprodjen, und behauptet die Regierung Halle im Jahre 1858 die Einführung des fraglichen Unterrichtes in unsere ölcweiuarschulcn geneh> mt'gt. <ix flogt uns an, bte offtjt.tlen Urkunden, worauf wir une ilûçt, um zu beweisen, baß in den preußischen Elementarschulen fein laudw. Fachunterricht eriheili wird, „entfiel« le n d citi r i" zu haben. üßir bitten die „Union", als das Organ der Regierung, die Depesche Dcc Negielung, >rodu>ch die Einführung des lanbnj. Unter* richtes in die vJ)rimäriit)ulcn genehmigt wird, zu pubdjtri'n. Den Herrn Sorrcfponfcenten ober bitten wir, die fragliche» ossi^üllen Urkunden, nämlich die *JJiinif}«uul.!öerfÜ3uii|} der preußischen Negierung vom 14. Jan. 1860 über den landw. Uülcrricht und bue Gutachten ber Seminar» Düecloren über tie Einführung tcö lanbw. Fachunterrichtes ii. die Ïe&rer-Semtnave, dann aber auch unsere Citate wörtlich den Lesern der „Union/- mitzulheilc». Diese mögen bann selbst urtbeilen. SBfim Hr. L, behauptet, in Preußen und in einigen anbern kleinen Ländern Deutsch(ancs finde die I'jnDtDirtbffljaft beim (Slementar-Unfnri4)t mehr Berücksichtigung aie dies in unseren Prarälschulen geschieht, so möge er die äußeren Bcrhällmsse unserer Schulen mit denen der Holkoschulen (Forlbildungsu„d (*lemcrtarfd.>uleti) in Preußen, Bade», Wurtemberg eic, im Bezug auf das schulpftich-ige Alter, den Schulbesuch und das sJa)ii!pvoaramni vergleichen, und er wird selbst gestehe» muffen, daß ein gedeihlicher land'v. Unterricht in unsere» Element«!schulen unmöglich ist. (snd!,ch möge Hr. U. sich das von dem l'ebrtr-Ueiet'n zu Trier heraue!» Hr. Ulvcling gesteht allerdings, daß die Kammer eine -; nleihe von 9 SJctUtoneri votiit und daß die Regierung nur 8 1/2 Mill. Kontrahirt hat. Die Regierung glaubte ;o Hand» Un zu muffen, weil die Einnahmen des Staates immer zunehmen u»d weil, wenn die Einnah-