Politische Rundschau.
Der Wächter an der Sauer., 1863-10-18 00:00:00

Politische Rundschau. Die Nachrichten aus den Provinzen Preußens in SBegug ailf die Wahlen lauten ohne Ausnahme für die liberale Partei günstig. Ueberall haben die Ve» ftrebuiigeil der Feudalen eine schlechte Aufnahme gefundeii und sogar die wenigen Wahlkreise, in denen sie das vorige Mal gesiegt hatten, sind zweifelhaft geworden. Trotzoem aber gelingt es bei aller toie* geshoffnuiig nicht in eine frohe Stimmung zu kommen. Ein'jeder fragt, sobald er au den Zusammentritt der Kammer, welche der wahre Ausdruck der Voltsmeinuug sein wird, denkt: Was dann? Vis £«a 's"*"1 «Uerdiuas nur Gerüchte über Das um, nen Ä.£i£*£ )?"' und gern würden wir de- Ää™ selben sür 6m grundlos ertlarm und behaupten. He« v. Bism.rck werde die Hammer ruhig berathen und sprechen lassen sie bei geeigneter Gelegenheit vertagen oder auflösen uud sich gar nicht viel um sie bekümmern. Aber wir" glaubeu nicht au eine Fortdauer dieser Zustände. Die Regierung ist mit sich vollständig einig über die Schritte, welche sie noch im Laufe dieses lahrcs zil unternehmen gedenkt, und daß diese kein Ausbau der "Verfassung im Sinne der liberalen Partei sind, das ist sicher. Man wird die Verfassung vielleicht aufbaiicn in dem Sinne, iv welchem sie ursprünglich gegeben, und em zehnjähriges Regiment des Miiiisteriums Wauteuffcl hat dem Volke Gelegenheit gegeden, de» «Sinn kennen 311 lernen, den man tu bie Verfassung hineinlegen wollte. Mit diesen bevorfte» hcildcn Maßregeln hat man sich auch, wie mitgelheill wird, in den letzten Sitzungen des Staatsministeriums hauptsächlich beschäftigt, denn diese Angelegenheit ist der preußische» Regierung iv diesem Augenblick selbst wichtiger, als die so sehr drängenden Fragen über den Zollverein und über Schleswig-Holstein. Die letztere besonders behandelt man ziemlich nebenher, da man überzeugt ist, daß es nicht zum Krige kommen Nurd. Und wenn zn einem Kriege? Was fragt Hr. v. Bisinarck danach, wenn er hoffen darf, damit feine Pläne auf den Umsturz der Verfassung zu befordern ? In berliner gouveruementalen Kreisen waltet die Ansicht vor, daß die beschlossene Nnndes-Cxeention in Holstein zur Ausführung kommen werde. Ans die von Seiten Englands in Berlin dagegen gefallenen Erklärungen ist, wie man versichert, die Antwort er» theill, daß die Angelegenheit keine nur prcußischc -sondern eine des ganzen Bundes sei, und daß "Breufeu an den durch den Bund darin gefaßten Eni-schlugen nichts zu ändern vermöge. Es würde jedenfalls daraus hervorgehen, daß' man dort durchaus nicht willens ist, i» Frankfurt Schritte zur Modisicatiou der durch den Bundestag gefaßten Beschlüsse zn thnn. Nach der Behauptung offiziöser österreichischer Stimmen haben die Bemühungen Englands auch in Wien keinen furchtbaren Boden gefunden. Das rnsfifchc Cabinet hat, nach glaubwürdiger Mit- Äl"3'^-"110 Depesche nach Kopenhagen gesandt, 9Wx . Dänemark driugcnd davon abräth, aus der einen casus belli zu machen uud »?,,* ~ lf&et»föeK Maßregeln entgegen zu treten, ¥ N« in Kopenhagen warnend In{ S, l mi. I« Frankfurt, Wien und Berlin M \d Tuilerieen-Cabinet lia; ähnlich, wie das britische, obwohl iv reicrvirtcrer Wei e ausge prochcu. i, S /J[*£? bie Meinung wieder bestärkt, daß IfnXÄ \\\\tSt kriegerischen. Maßregeln schreite» Äe"'Jaiid der Bündnißvertrag mit Schweden nicht zu Stande gekommen ist. r. Das Ereigniß des Tages in der französischen Hanvt]jp ist der Tod des Staatsministers Billault. Die von dem Verluste, de» die Regierung durch au' fcie'c§ Mannes erleidet, wird nicht bloß der,;? ■ von großem Eindrucke sei». Da er la en mi rfcltCl' Ullter de» Ministern, man kann "',,,,',.., ufP den Anhängern des Kaiserreichs war, llnL ~»ICeUI vom politischen f i«?e um so empfindlicher erscheinen, als er in einem Augenblicke abtritt, wo die Regierung Frankreichs die bedentendstcu Nedncr-Talentc sich gegenüber hat. Der Kaiser, welcher die Nacht in Paris zugebracht hat, soll durch die Nachricht vom Tode seines ersten Ministers sehr betroffen worden fein. Herr Villault schrieb noch am 13., Morgens, einen Brief, worin er feine Ankunft in Paris für 8 Uhr anzeigt; um 5 Uhr war er fcho» eine Leiche. In den londoner ersten Bankhäusern cirenlirt das Gerücht, daß Carl Nnffell von seinem Posten als Leiter der auswärtigen Angelegenheiten zurücktreten werde. Von den Confecuteuzeu eines solchen Rücktrittes zn sprechen, ehe das Gerücht nicht von anthentischer Seite eine Bestätigung erhalten hat, wäre zn voreilig nnd gewagt. Sollte der Rücktritt wirklich erfolgen, so würde dies nur auf eine große Cohäfion zwischen der Politik Lord Palmer-slon's nnd der des Kaisers Napoleon hindenten. Als Nachfolger im eintretenden Falle wird Lord O'larendou genannt. Seine Berufung auf den jetzt besonders wichtigen Posten dürfte, wie man behauptet, dem Kaiser der Franzose» nur sehr willkommen sein. Aus London wird der liidcpeiidanec Beige gcfchriebeu: „Ich div im Stande, Ihnen zu melden, daß der deutsch-dänische Zwist wegen Holsteins nicht zum Kriege führen wird. Am vorigen Samstag hat unsere Negierung in Gemeinsamst mit den Botschaftern Frankreichs und Rußlands eine friedliche Lösnng »nAenomwen, >uelchc geeignet ist, bie Ehre und die aerechten Interessen des dentschen Vundes und Dänemarks mit einander in Einklang zu bringm. Die Details dieser Lösung kann ich Ihnen jetzt noch nicht mittheile», fondern muß mich heute darauf beschränken, bestimmt zn erklären, daß von nun au alle Kriegsgefahren wegen dieser Angelegenheit beseitgt find, und daß, wenn em Flintenschuß zwischen Deutschen und Dänen fällt, Niemand dadurch verwundet werden wird." Die Insnrrection ist nun in eine neue bedentnngsvolle Phase getreten, in eine Krisis, deren Verlauf die gänzliche Vernichtung des polnischen Volkes oder die endliche längsterfehiite vielgchoffte Intervention der andern Mächte zur unbedingten Folge haben wird. Die Rnfsen versuchen es, die Gräuzen gegen Oesterreich und Prenßeu vollständig abznsperren.' Gelingt dieß, so steht es allerdings schlimm «1,1 die Insnrrection, denn es läßt sich nicht längnen, daß die Insurgenten ununterbrochen ans Oesterreich nnd Preußen Verstärkung an sich gezogen, sowohl an Mannschaft und au Pferden, wie an Waffen, Munitiou uud Lebensmitteln. Ferner würde das polnische Volk unrettbar dem rnssicheu Schlachtmesser überliefert fein, da überdieß jede Nachricht über die Vorfalle in Polen durch russische Quellen uns zufließen wurde und wir mithin vollkommen im Dunkeln wären über die Ereignisse da drüben. Wäre dem also wirklich so, so wäre dieß allerdings sehr traurig, uud vielleicht würde doch die eine oder die andere Regierniig, gedrängt von den Sympathieeu ihrer Völker für Polen, mehr thnn, als Papier vollschreibe». Geschieht dieß aber jetzt noch nicht und glaube» die Nachbarstaate» genug gethau zil haben, wenn sie die drei Noten abgefaßt und auch wirklich abgeschickt und die darauf erfolgte, mehr als schnöde Entgegnung gemüthlich eingesteckt haben, so ist deßhalb Polen noch nicht verloren; wenigstens besitzt es noch Kraft und Mittel genug, den Aufstand für mehrere Monate noch aufrecht halte» zu können. Man erlaube uns, die Verhältnisse em wenig bei Licht zu betrachten. Wir w.M«I, recht a,ut, daß Rußland Über ungeheure gebietet iv den statistische Tabellen; in Wlitlichfot aber hat es htm in Kriegszeiten die H"Ne der angeführten Militärmacht verfügbar. So weit ist im Innern Polens noch lange nicht anfgeräumt, so sehr auch mit Feuer und Schwert gewüthet wird, um die ganze polnische Armee au ren Gränzen zn Postiren.'Mit 50,000 Mann die Gräuzen Polens absperren zu wollen, ist, gelinde gesagt em kindisches Beginnen. Und selbst das Unmögliche zugestehend, selbst angenommen, der Gränzeordou wäre em hermetifch geschlossener, bleibt der uuermüdlich wirkenden Nationalregternng noch immer das eine oder das andere Mittel, Zufuhr von Lebens- Mitteln und Miiniticiyu ermöglichen. Abgesehen davon, daß der russische Soldat bis zu den höheren Chargen hinauf der Bestechung zugänglich, gibt es für die gebornen Polen, besonders im Winter, unzählige Mittel, die Gränze zu passiren. Wo wird wohl das Schmugglerhandwerk in größerem Maßstabe getrieben, als' m Rußland, an den russischen Gränzen? Aber Nußland hat doch mehr gethau, als bloß eine Gränzbefehung projectirt; es hat Galizieu und Posen mit zahllosen Spionm übersäet, die die Wohnungen, Gewölbe uud Keller durchwühlen, jeden Winkel durchspähen, um etwaige angehäufte Waffen oder Munitiousvorräthe zu entdecken und anzugeben, um ihre Confiscirung zu veranlasse!!. Daß ihre Mühen nicht erfolglos bleiben, zeigen die ungeheuren Listen der eousiseirten Gegenstände, die wir fast täglich zu lesen Gelegenheit haben. Spanien schickt 10,000 Mann nach Cuba, und Frankreich hat sich erbötig gemacht, fein Geschwader zur Ueberwachung der Küste aiisziisendeii. Die Be» Ziehungen zwischen Madrid und Paris sind jetzt vortrefflich. Die Kaiserin wird die Königin zu Gunsten der Polen zu stimmen suchen, uud 'der Papst hat ebenfalls Schritte in diesem Sinne heim spanischen Hofe gethau. Die »ncricaiiischc Kandidatur ist auf allerbestem Wege. Stiles, was der Erzherzog dein Kaiser abverlangte, ist von diesem gewährt worden, und zwar gehörte dazu keineswegs, wie behauptet wurde, die Gutsage für em künftiges Anlehen, sondern lediglich die Belastung der französischen Armee in Mexico während noch einiger Jahre, so wie die Besetzung der luaristischen Hauptstadt Potosi. Beides ist, wie gesagt, vom Kaiser zugestanden worden. Der Moniteur soll schon in den nächsten Tagen den Glückwnnschbrief mittheilen, welchen Loniö Napoleon nach dem Empfange der mexieanischen Deputation nach Miramare abgeschickt hat, so wie die daranf erfolgte Antwort des ErzherzogS. Der Erzherzog und seine Gemahlin werden nock im laufenden Jahre über Compiögne nach Mexico abgehen. Bereits find über Havannah Nachrichten in Paris eingelaufen über verschiedene mexicanische Pro» nuneiamento's im Lande zu Gunsten des zukünftigen Kaifers und den fortschreitenden „Enthusiasmus", welchen die einzelnen Staaten für das monarchische System an den Tag legen. Südstaaten sollen an dem Siege ihrer Vache mehr und mehr verzweifeln. Eine fan'a» tische Partei in ihrer Mitte dringt darauf, daß man dem Kaiser Napoleon, wenn er den Süden anerken» neu. wolle, Texas anbieten, das Frankreich Baumwolle liefern und em erwünschtes Gegengewicht gegen den amerikanischen Norden bieten werden. Frankreich dürfe sich aber wohl jedenfalls mit einer Annexio» besinnen, die seine Schwierigkeiten in Mexico »och vermehren nnd einen Conflict mit der Union ja, vielleicht mit England herbeiführen würde.