Zur Ztcform der deutschen Bundes« Verfassung.
Luxemburger Wort, 1862-08-21 00:00:00

Zur Ztcform der deutschen Bundes« Verfassung. Frankfurt, 15. August. Folgender An« trag, die Zusammensetzung und Einberufung einer aus den einzelnen deutschen StändckaM' mer» dnrch Delegation hervorgehenden Ver sammlung, zunächst zur Berathung der Gesetz» oder die Richter müssen dies Gesetz ziemlich Willkür» lich dehnen und auslegen, sonst begreife ich in der That nicht, wie es möglich wurde, dle Besitzer dieser Menge von niedergerissenen Häusern, verschwundenen Gästen, verkleinerten Höfen, so schnell zur Abtretung ihres Etgenthumcs zu bewegen. Wenn man bedenkt, wie bei uns in Deutschland die Ungeneigtheit eines einzigen Hausbesitzers, der sich weigert, auch nur ein winziges Sliickleln von seinem Garten oder Hofe abzutreten, die Anlage einer ganzen neuen Straße, oder die Areitermachung eines für die öffentliche Communication selbst nützlichen Weges oft auf Jahre hin verzögert, ja selbst mitunter gänzlich verhindert und dabei sieht, wie hier in Paris sehr belebte Straßen, in denen die Häuser bisher schon einen be> deutenden Werth besaßen, ohne weiteres niedergerissen und durch breitere und geradere ersetzt werden und eine solche Veränderung mit Allem, was daran häng», oft in Jahresfrist schon geschehen ist, so tritt un« wiercr so recht der gewaltige Unterschied, der in Allem und Jedem zwischen den jetzigen französischen und unseren hcimathlichen deutschen Zuständen herrscht, entgegen. Vtese schnelle Expropriation in Paris wird freilich entwürfe über Civilprozeß und Obligationen« recht betreffend, ist von Ocstcrreich, Vaiern, Königreich Sachsen, Hannover, Württemberg, Kurhessen, Grohherzogthum Hessen, sowie Braunschweig und Nassau in der Bundestags» sitzimg vom 14. August gestellt worden: „Die hohe Bundesversammlung hat sich in den letzten Jahren mit einer Reihe von An> trägen beschäftigt, welche in den verschieden» sie» Zweigen des Staatslebens auf Einführung gemeinsamer Gesetze für das gesammte deutscht Bundesgebiet gerichtet waren. Ter allgemeinen deutscheu Wechselordnung ist der Entwurf des Handelsgesetzbuches für Teutschland gefolgt und es wurden Anträge eingebracht auf eine gemeinschaftliche Patent« gesetzgebung, auf ein gemeinschaftliches Gesetz zum Schütze des geistigen EigenthumS, auf Einführung gleichen Maßes und Gewichtes, auf Feststellung allgemeiner Bestimmungen de« züglich der Heimathsvcrhältnisse, auf ein Gc^ setz wegen gegenseitiger Nechtshülfe in bürger« lichen Nechlöstreitigkeiten, endlich auf gemein« schaftliche Civil« und Criminalgesetzgebung, auS welchem weiten Gebiete zunächst das Versah« ren im Civilprozesse und das Obligationenrecht in Angriff genommen werden sollen. So freudig alle diese Anträge begrüßt wur« den, so unverkennbar sie die Zunahme des Ge« meinsinnes in Deutschland bezeugen, und so gute Früchte sie bereits getragen haben und hoffentlich noch tragen werden, so konnte doch die Wirksamkeit des Bundes auf dem Felde der Gesetzgebung eine so große Ausdehnung nicht erlangen, ohne daß die Frage des Ver« hältnisscs dieser Wirksamkeit zu den gesetzt bcnden Gewalten der einzelnen Vundesftaateu hätte in den Vordergrund treten müssen. Der hohen Bundesversammlung ist in fri« scher Erinnerung, daß Fälle vorgekommen sind, in welchen einzelne Genossen des Bundes sich der Theilnahine an den beantragten Vorarbei< tcn für gemeinsame deutsche Gesetze enthalten, ja sogar gegen deren Vornahme Verwahrung einlegen zu müssen glaubten, weil sie der Meinung waren, daß durch diese Arbeiten in den verfassungsmäßigen Beruf der heimischen Ge» sctzgebungs.Faktoren eingegriffen würde. Na« mentlich sind solche Einwendungen in der Sitzung vom 6. Februar d. I. dem Beschlüsse dieser hohen Versammlung wegen Ausarbei» durch die ungeheure Leichtigkeit, mit bei dort die de» beutendsten Summen für alle derartigen Zwecke ver> ausgabt werbe», wesentlich unterstützt. Gelb uud Polizeigcwatt, das sind überhaupt jetzt die zwei großen Factorn, mit denen im heutigen Frankreich alles bezwungen wird und es ist nicht zu leugnen, für den Augenblick wenigstens ereicht man hiermit sehr Vieles, was bei oberflächlicher Anschauung einen so hellstrahlenden Glanz, daß fast das Auge dadurch geblendet werden kann, verbreitet. Wie viel Geld »in neuer 3'au oder dle Anlegung einer veränderten Straße, die Niederreißung einiger Dutzend Häuser, um einen breiteren Platz zu gewinnen erfordert dar» nach wir» sehr wenig gefragt. Ob eine vom Kaiser befohlene Anlage so und so viel Millionen mehr ks» stet, ist das Geringste, was dabei in Betracht kommt. Die Schulden der St^dt Paris haben sich seil IIUB doch schon um mehr wie das Doppelte vermehrt und bei den vielen Millionen, die fie betragen, kommt es auf einige Millionen Francs mehr oder weniger gar nicht weiter an; »ls ob Lalifornicn« Goldschätze hier im Boden lägen so wird mit dem Gcloc gewirth» schaftet und Sparsamkeit, vernünftiges Gleichgewicht der Einnahmen und Ausgaben, oder gar Zurücklegen