Deutschland.
Der Wächter an der Sauer, 1851-09-10 00:00:00

Deutschland. Frankfurt, 3. Sept. Die Veröffentlichung des Bundes» Beschlusses bezüglich der Aushebung ,der Grundrechte haben wir demnächst hier entgegen zu sehen. Nie man vernimmt, wäre der wesentliche In« hall folgender: Die Bui>dcs»Versammlung beschließt, in Erwägung, daß die Grundrechte nicht in rechtlich gültiger Weise zu Grundgesetzen deS Bundes erhoben worden sind, deren bunbesrechtliche Ungültigkeit formet auszusprechen, und fordert die Eiiizel'Regiefiingen, da jene Grundrechte bei ihrer bu»dct>rcch!lichen Ungültig» keit Einzelstaaten nicht maßgebend sein können, auf, alle von denselben abgeleiteten und in die Einzel«Ge» setzgebungen übergegangenen, dem allgemein anerkannten Buudesrechte wicderftrebcndcn Bestimmungen aufzu« heben. Jenen Regierungen, welche in der Lage sind, solche neu aufgenommene Bestimmungen aus den Ge» setzgebungen ihrer Länder zu entfernen, sagt sie bei et» tvaigem Wiederstande, auf welchen sie bei der Durch» fuhruug des Bundes«BeschlusseS stoßen tonnten, ih» ren Beistand zu. Frankfurt, 5. Sept. Unsere Ledermesse hat vor» gestern begonnen. Die Zufuhren, welche seil Sonntag angefangen haiicii, hier einzutreffen, sollen an Belang dem der Ostermesse vollkommen gleichkommen wo nicht denselben noch Übertreffen. Gleichlvohl wirb die Waa» re, wie man hört, um 2—3 Thaler per Centner hö« her gehalten. Fabrikanten und Ledeihändlcr veisper» chen sich einen recht belebten Markt, zumal der Som» mer sehr na» war und demnach em stärkerer Verbrauch des Fabrikats stattfand. Bertin, 4. Sept. Es ist mehrfach davon die Rede gewcfcu, daß noch in diesem Herbste eine Zusammen» liinft der Kaiser von Ocstrcich und Rußland und unsers Königs bevorstehe. Wir haben bie sichersten Nach» richten, daß in der Thal em solcher Fürsten-Eongreß, und zwar in vergrößenem Maßstabe, üucndirt wird. Es scheint aber, daß dieser Congreß weit wenig« sich aufdie eigentlich deutschen Angelegenheiten, als vielmehr auf die italienischen und die schweizer Angelegenheiten beziehen möchte. Oestreich hat für Italien seine bestimm» ten Intentionen, und von dieser Seite wird das Zu» standetomnien eines solche» Congcesses, auf welchem auch em päpstlicher Abgesandter, wenn nicht gar der Papst selbst, erscheinen soll, lebhaft betrieben. Vielleicht ist dieser Congreß, wen» anders er zusammenkommt, in der Art, wie er intendirt wird, vorzugsweise zu einer päpstlichen Erklärung bestimmt, daß eine fernerweile Be» setzung Roms durch französische Truppen nicht mehr nuinfchenSwerth erscheine. Nächstdcm aber möchte die Ordnung ber piemontesischcn und neapolitanischen Ver» hältuisse den Eongreß beschäftigen, als dessen Aufgabe sonach eine dauernde Paeiftcirung Italiens erscheint. Die Schweiz scheint in der That einen solchen Congreß zu wünschen, und die jetzt freundliche Haltung Oester» reichS dieser Republik gegenüber möchte die Verwill» Eichung der langehegten Absicht einer dauernden Ver» ständigung ermöglichen. Daß bei dem hier erwähnte» Fürsten'Eongreß die deutschen Königreiche vertreten sei» würden, ist nicht anzunehmen. Es beruht diese Nach' rieht auf einer falschen Auffassung, die dem Eongreß die deutschen Angelegenheiten zur Berathung üb«' weist. Paderborn, 30 Aug. Die heutige „Westf. Ztg." bringt folgende Erklärung der Redaction: „Nach dem be» kannten Vorgange der „Trierfchen Ztg.", bcr „KölM' scheu" und anderer Tagesblätter wird es unsere Lese* nicht befremden, wenn wir ihnen die Mitteilung nH chen, daß auch unS die bestiminle Gefahr droht, unter' drückt zu iverden. Ob wir unter diesen Umständen die „Westsälische Ztg." fallen lassen und damit unfern ®etj! nern da« Feld räumen, oder ob wir eS versuchen votv ben, dieselbe in der Art fortzuführen, daß wir statt vel bisherigen polemisircndcn politische» Artikel nur Nest' rate bringen, dagegen aber den merkantilen und nati«' nal'ökonomischen Interessen mehr Ailfmerksamkeit ir<it" men werden, darüber behalten wir unS in einer der nach' sten Nummern die Erklärung vor. Lübeck, 4 Sept. Gestern haben wir gespürt, daß Deutschland wieder einen Bundestag besitzt und @>c< setze von demselben empfingt. Es bat nämlich der et' nai in Folge des neulich gefaßten Bundes 'Beschlüsse beim Bürgcr.AuKschusse die Aufhebung der Grundrechte beantragt. Da es den Einzelstaaten gestattet sein foll, die vom Bundestage gewünschten Abänderungen in V«' fassungen, also auch die ftuherpublirirlen Gesetz», mW dieselben durch die Wirksamkeit der frankfurter Ratio' nal«Versamml»ng empfingen auf verfassungsmäßige!" Weg« vorzunehmen, so ivard jeuer Antrag einer 60*' Mission zur Begutachtung überwiesen. Durch diese »fr* die Angelegenheit an die nächste Bürgerschaft komm cl und dieser wird es dann obliegen, vermnthlich ohll» lange Debatte, ihre Beistimmung dazu zu geben. werdcii wir denn wahrscheinlich die Grundrechte bal* genug los fein, »nd die Eivil-Ehe, so wie die Erlaub' niß zur Bildung »euer ReligionS-Gesellschaften, »*' von in einer andern Staatsvorlage bie Rede fl* schiverlich bekommen, da kaum anzunehmen ist, daß dt» Bundestag dieselben wünscht. Wien, 29. Aug. Unter anderen Erlassen, die wa" in nächster Zeit erwarten zu müssen glaubt, nennt nM* em Edict, durch welches die Verfassung vom 4. Mw 1849 aufgehoben wird, ferner das seil langer 3('' vorbereitete Preßgcsch Was letzteres betrifft, so a»S einer ganz verläßliche» Quelle Einiges von ffl' nein Inhalte mittheilen. Das wesentlichste besteht W rin, daß die Herausgabe von Blättern das System beibehalten. Die Höhe der beträgt 10,000 Fl.: belletristische Blätter sind von @JU' tioncn frei, dürfen aber durchaus keine politischen administrativen Nachrichten bringen. Da überdies Statthaltern und dem Minister deS Innern jedrt.e' c gänzliche Uttttrbrückilng eines Blattes zusteht, fo " »eicht vorauszusehen, daß eS nun i» Oestrcich mit Cet Opposition zu Ende ist. Wien, 3'o. August. DaS Cabinct Sehwarzenberg, "chdrungeii von der Ansicht, den bestehenden Zustand erhalten In müssen. Halden Entschluß gefaßt, 'e Kandidatur Napoleons eifrigst zu unterstütze», und * nnd daher die Hoffnungen des Prinzen loinville lc die deS Grafen v. Chambord, wenn sie solche wirk» i»uf Oestrcich gesetzt haben, auf Sand gebaut. •*n will jeden stürmischen Umschwung vcrmei» m' und wird eben darum die einfache PläsidentschastS» "ttlängerung am liebsten sehe». Vor allem Ändern ist ** nothwendig. Zeit zu gewinnen und eben «Nttn darf kein Umsturz der Regierung in Frankreich ~at,ivnben, und man tvird, davon dürfen sie sich über» ballen, Alles anwenden, um ihn fern zu hal»