Die Lage.
Luxemburger Wort, 1870-12-21 00:00:00

Die Lage. (Koilsetzung.) Dieienigen, deren Intiressen durch eine Einverleibung Luxemburgs in den Nordbuno b\fördert wurden, wohl wissend, daß die fast ausschließliche Majorität der Bevölkerung di»jer Lösung fenallch g.siunl ift, verfuchen, uns von der Wohlzewagenht.it der Bundes« gemalt gewisse Milderungen in Aussicht zu stellen. Man könne sich ja über ein modus vivendi verständigen, gemäh welch«« Preußen unfer Bundescontingent theilweise o)er ganz lie« jette; auch würde «an durch Eoncessionen unsere Finanzen zu entlasten suchen u. s. ». Faule und trügerische Ver sprechen, die bei der Unerbittlichleit, mit welcher uns die Fundamentalgefetze, das des Noidbun-?es nv*d die jüngsten analogen Fälle entgegentreten, in Nichts zerstieben. Tii BundeZconstitution anerkennt im Princiv nur Eine C.rtegorie Berbünbe-ter: eint«' ten oder draußen bleiben! und wenn in jüngster Z-it, aus Gründen Hüberen In■ tcreffes, Batern und Nurtcmderg Eoic.fsionen gemacht wurden, so darf man nicht außer Acht lassen, daß diese Privilegien, welche nur j auf die betreffenden Königreiche an■ wendbar si-rd. die fouveräne Würde diefer Länder betreffen und auf die. conftitutiuen und beschwerlichen Bestimmungen der Bun° desverfassung keinerlei Bezug haben. So re< • ducirt sich die Hauplco", cession, die Baiern eingeräumt wurde, auf den Oberbefehl über die Landesarmee in Frieder.sz-.iten, ein Recht, das foglcich wieder dadurch bifchränkl wird, daß dem Bundesfeldherrn die Befugniß zu« sieht, die baieriiche Militärmacht zu ir.spici« ' rcn und in Kriegszeiten unumschränkt über i dieselbe zu verfügen. Baiern ernennt seine Di freie« ; auch wird ihm die Post-und Trlegrnphenverwll'tuiig überlassen. ; Würteniberg wuide weniger vortheilhaft ' bedacht. j Alle diese Coucefsionen ändern aber nichts 1 in den wesentlichen Bestimmungen über bie i Orglailifation der Militärmacht. Jeder Süd! deutsche ist wehrpflichtig und kann in der ' Ausübung diefer Pfl.cht nicht vertreten wer[ den; die Normaldeiträae zur Bestreitung des ] Aufwandes für das Heer betragen 225 Thlr. pro Mann; tas Land»ehisystem wird überall ! gleichmäßig eingeführt. j Wenn auch Süodeutschlc>nd, das jetzt mit ; Preußen kämpst, unter ten Bundesstaaten « eine p.ioilcg-.rte Stellung einnimmt, fo will ■ tze.s noch keineswegs sagen, daß dieselben \ Gründe, welche die Bundesregierung betregen, jenem Eintritte einige Conc ssio-t?n zum Opfer | zu bringen, auch auf das Großherzogthum : ihre Anweneu g fäaden. Wir sollten auch '■ eine Begünstigung eiwaiten, wenn man ganz j Deutschland gegen uns aufgehetzt hat! Q Tiefen Nachmittag öffentliche Kammerfitznug. \ Die,L»x. Ztg.' schreibt: „Wird es der §jetzigen Regierung gelingen, si h Gehör in j Verfailles zu verfchaffen? Wir wollen es im ; Inlelesse des Landes hoffen, denn wenn sie aus dem einen oder andern Geunde sich zu\ rückzuziehen gezwungen wäre, so würde es ■ fchwer halten, Jemand zu si idcn, der ihre j Erbschaft anzutreten geneigt märe." 5o scheinbar nichtssagend diefe Sätze auch sind, fo bergen sie doch eine gröh-re Tra,a,-', welle, die dieser Tage im ,Arlon?r Echo' ihren Ausdruck fand. Man möchte die Regierung über Boro werfen, um zu retten, was? - etwa das Land? nun fo täuscht man sich; et» ] wa den Eintritt in den Norddund oder eine { Annexion an Preußen? das können mir immer haben und dazu bedarf es keiner Mini- I fterlrisiS. \ In unfern Äugen ist eine Regierung nichts. ; wenn es sich um die Existenz, die Relluug ! des Landes handelt; wir würden zchn und ' hundert Regierungen opfern, wenn eS das Heil des Landes so fordert; aber das fagen wir mit der ganzen Ueberzeugung, deren mir fähig sind, daß das Heroorrufen einer Ministerlrisis in den jetzigen Umständen der größte politische Fehler wäre, der begangen werden könnte. Schon die Discufsiou, die Kritik wäre ein Fehler und würde schwer ge« büßt wci)en; um wie viel mehr wäre es ein Fehler, wenn in Folge einer Kritrk eine Mi, mstelkriiis entstände, die gewiß nicht zum Heile des Landes ausfallen würde! > Berlin, 15. Dec. Die Neue» Preußistbe Zeitung citöt heute Aberd den Text der Déclaration, die sich am Salasse des Rundschreiben« wegen Luxemburg befindet. Es heißt dort: «Die königliche Regier un? hält fch demnach in ihren militärischen Operationen durch keine Rücksichten auf die Neutralität Luxemburgs mehr gebunden., und behält sich vor, die Verfolgung ihrer Ansprüche gegg« das Großherzogthum wegen der ihr durch die Nichttirchallung der Neutralität zugefügten Beschädigung." Dadurch ist aVo zuerst bestätigt, wie ich Ihnen das wiederholt geschrieben hatte, dah bei Künti» gung der Reutralitätkgarantie von Seiten Preußens zunächst auf die militärische Operation — was man die „Bewegungen deutscher Truppen" genannt hat — hingewiesen ist. Auch die Forderung des Schadenersatzes, welche unsere Analyse signalisirt hatte, ist am Schluß deutlich angekündigt. Die ,Krzztg ' bestreitet außerdem ihretseiis, daß eine Besitzergreifui g oes Grohherzogthums irgendwie in dem Circulai erwähnt fei. In Ucbereinstimmung mit Stanlcy's Erklärung im Parlamente bald nach dem Abschlüsse des Vertrages kündige Preuhen jetzt die Garantie, ohne dah die ai.deren Mächte etwas darein zu reden hätten. Diefe wären vielmehr dadurch ip o facto ihren Verpflichtungen entbunden. So das ministeriefle Blatt, dessen Ausführungen mit der durch ein Telegramm refumirten Antwort Ruhlands auf das preußische Ruildschreiben nicht in Widerspruch stehen. (K. Zt.)