Belgien.
Luxemburger Wort, 1864-11-30 00:00:00

Belgien. Brüssel, 25. Nov. Wäre in unserem libéra* len Regimente nicht so vieles unerhört, würbe ich die Nachricht, welche ich Ihnen mitzutheilen habe, kaum selbst glauben. Seit ge* stern nämlich ist es dem Ministerium gelungen, zwei der Antwerpen«! Senatoren, welche ein* gestandener Maßen mit ihrem Wahlkreis im Widerspruche stehen und bei der nächsten Wahl fallen weiden, die Herren loostens und Michiel-Loor dazu zu bringen, baß sie an der heutigen zweiten Abstimmung des Artikels 49 hinsichtlich ter Confiskation der bisherigen Studien-Stiftungen, gegen welchen sie gestern gestimmt hatten, sich nicht betheiligten, so baß tiefer Artikel heute mit 28 gegen 26 Stimmen angenommen wurde. Beide Senatoren erlarten dabei zu Protokoll, daß sie den Artikel 49 formell mißbilligten und sie enthielten sich nur der Abstimmung, um das Ministerium vor dieser Niederlage zu bewahren. Ich überlasse es Ihren Lesern, das Urteil zu fällen über die Moralität einer solchen Handlungsweise schon im Privatleben und nun gar von Seiten zweier Mitglieder des höchsten Staatskörfters, welche in einer Frage von solcher Tragweite au« Partei-Interesse gegen ihre ausgesprochene Ueber* zeugung handeln und einer von ihnen selbst verworfenen Bestimmung durch ihr Verfahren zur Annahme durch eine Majorität, welche in der Wirklichkeit eine Minorität ist, verhelfen. Auf die in der Senatesitzung vom 17. d. M. von den Herren Baron o'Anethan und I. Malou in Betreff des Gesetzentwurfes über die Studienstiftungen gehaltenen Reden müssen wir der Wichtigkeit der Eache und der Trefflichkeit ber 33ortragc wegen eine« ©enaiteren jurücf' fommen. 3ucr{l ergriff iöaron b'?(netb,an ba« SBort unb jerglicberte ben ©efe(jentwuvf in brei Stjeile, von benen er einen al« bern freien Unterricht feinbfelig, ben anbern al« für ben »on ©taatêwegen crtljcilten Unterricht unb ben brüten al« 33erad)tung be« Tillen« unb ter Slbfidjten ter 9Bob,ttb,äter be« Unterridite« bcjeicb,nete. Der Sljarafter be« ©efrtjcntwurfe« fei fo abfolutiftifcb,, fo centra* lifirenb, baß er nid)t einmal unter ber 9îcgie* rung von 1815, ia fclbft nicb,t einmal unter bern Äaiferrcid; ?lnflang gefunben t)ätte. 33a* rauf ging ber Sîcbncr jur Äritif bf« ©ommif« ftonêbcricb,te« bcjüglict) be« @efe(jeutWurfe« über unb bcïampfte inêbefonbere bie in temfclben aufgeftetlten Seljauptungen, al« feien tie ju ©unften fiftiver ober foUeïtiver $erfbnlid)feiten Vermalten woljttlätigen ©penten cljer ?tfte tc« ijjfentlirb,en, al« be« Sivil* unb privat* redyte«, unb al« fei ber (Solleftivbepfc in Dp* pofition mit bern ©efe^e ter freien Soncuncnj. 33ei tcrS3eurtb.eilung tc«©cfe(}entwurfe« felbft ging b'iHnetb,an befonber« genau auf ben Vom ©taate erteilten unb bejal)ltcu Unterricht ein, unb jeigte, baß burd) bie Seftimmung, c« bürfte außer ben vom Staate, ten $ro* vinjialregierungcn anb ten ©cmeintevcriral' tungen errichteten UnterridjtfSanflalten fein an* bere« 6rjief)ung«inftitut 33ermäd)tniffc anne^* men, ber sîaub unb bie Sonfisfation gefetylid) organifirt würben, unb baß felbft bie 33erfaf* fung in i&vem 2trt. 17 ben freien, vom Staate unabhängigen Se^ranftalten ba« 9îed;t auf 2ln* naf)me von 33crmäd)tni|fen auebrücflicb, juer* fenne. Durd) tie @ntjiei)ung tiefe« »erfaffung«* mäßigen 9îcd)te« Wolle ter Staat, ber bie (Soncurrenj unb bie @leicb.l)eit fürchte, für ftd) allein ba« SWonopol te« Unterrichte« beanfpru* c|en, unb würbe babureb. ben 2Ba;oritäten oft bie befte ©elegenb,eit geboten, tb,ren 3Jîut^ an Sen SKinoritäteu ju füllen. 2)a« Unftatt^afte, bern ©taate ba« alleinige ®räie^unu«recb.t p vtnbiciren, ergebe fieb, beutlid) au« ber ®c* }d)idjte. ©o fei ber Belgien »or 1830 von ber Regierung aufgebrungene 33olf«unterricb,t ge* totfj nieb,t im gtnflange mit ben 2Bünfcb,en unb Scbürfniffen ber 33e»ülferung gewefen, ba er im ®egentl)cil eine ber .£>auptbefcb,werben ge* bilbet, weldje tie Resolution herbeigeführt b,ätten. (äbenfowenig fönne ten faiferlidjen Sv= ceen von 1814 tie mtnbefte Popularität nad)* gewiefen werten. Slud) fei ter Staat in 23e* treff ber Sîeligion unb ber Sïîoral niemel« font* petent, fßnne atfo fd)on aus biefem ®runbe nid>t ta« aucfdjließlic^e grjic^ung«'srivtlcgium beanfpruc^en. 9îebner woüe weiter nicb,t«, al« bie 33etbeb,altung ber @leid)l)eit in Sejug «uf ben Unterricht. 2)iefe ®leicb,6.eit werbe aber bureb, bie alleinige 23erleifyung be« Erwerbung«* redjte« »on ©d)enfungen an bie ©taatêer* jieb,ung«anftalten vßHig »erntetet, inbern bie freien Srjiebung«inftitute bei tb.ren weit be* febränfteren Mitteln offenbar bie Soncurrenj mit bgn' ©taatôanftalten, benen bie Steuer* -wffeju ©ebote fte^e, nid)t befielen fünnten. €obann ging Jperr b'Sînet^an jur Äritif be« jWeiten Steile« be« ©ejeÇentwurfe«, ber Stif* tung ber Unterrieb,t«ftipenbien, über unb wiber* legte bie vom Sufitjmintjter gemachten ©in« Wänbe, al« fei in Çolge vieler SBefcb,Werben eine Stbänberung ber 1818 bejüglid) biefer ©ti* penbien getroffenen 53eftimmungcn notljWenbig, mit großer Schärfe, inbern er bart^at, baß niemal« formelle Sinfprüdje gegen biefelbcn erhoben Würben, unb baß bie 9lnfcb,ulbigungcn be« SWinifters nur oberfläd)licb,e 3nfinuationen enthielten. 3n betreff ber Stipenbfenfliftungcn feien jwei fünfte ju berücfficb,tigcn, bie 33er* Waltung unb bie 33erleib,ung bcrfelben. ©ejüg* lid) be« örfieren fönne nur für bie ©ttftttngen ©ünftige« fonftatirt werben, benn bie (Sirmal)* men berfelben Ijätten fid) feit 1839 von 315,770 %x. auf 568,992 gr. vermehrt. Da« fei ein gute« 3eua,niß für bie bisherige 33erWaltung utib fpred)e gegen bie im ©efeÇenttourfe bean* fragte Bentralifatrott. ber 93er* leiljung ber Stipenbien, weldje ber ®efe§ent* Wurf aueb, auefcfylteßlid) in ben be« Staate« Wiffen will, machte ber 3tebner fcb,ließlid) geltenb, baß babureb, bie Stijtungen gerabeju unmbglicb, gemacht würben, inbern bei bern fteten 9Becb,fel ber ftaatôlenfenben sJ)er* fönen unb Sçfteme wof)l Sîtemanb fo in'« Un* gewiffe b,tnein Seftimmungen treffen mbcb,te, bie fel)r leidjt in einer ber 2lbficb.t be« Stifter« ganj entgegengcfe(jten SBcife jur 9lu«füb,rung fommten fbnnten. Die SSerWanbten unb Singe* hörigen, und bei Stiftungen zu Gunsten Von Theologie Studircnden, die Geistlichen, feien, als dem Stifter nahestehend und dessen Absichten au« Pietät mehr würdigend, doch eher zur Verleihung ber Stipendien berechtigt, als der Staat. Als .^err d'Ancthan feinen beredten Vortrag beendet hatte, erhob Herr 3. 27?«* lou seine Stimme und lieferte zunächst den historischen Nachweis, daß man in Belgien schon feit 1847 mit alle» Macht daran arbeite, nicht allein die Verwaltung der Studlenstipenbien, sondern die Administration der Wohlthätigkeits-Anstaltcn, des Unterrichtswesens in allen seinen Steilen und des Kirchen-Vermögen« als öffentliche Ncmter zu erklären, die ausschließlich zum Nessort be« Staates gehörten. Die wenigen Neste der großartigen Stiftungen unserer Vorfahren, welche Belgien nach fo vielen ©türmen noch gerettet, sollen also durch die Durchführung des Gesetzentwurfs noch vollends zu Grunde gehen. Belgien folle die nämlichen traurigen Erfahrungen in diesem Punkte machen, wie Frankreich in den Jahren 1792 und 93, und in unfern Tagen Italien feit der Inkraftsetzung der Siccardi'schen Gesetze. Das gesetzliche Monopol, das sich nach dem Gesetzentwürfe der Staat auf die Wohlthätigkcite-, Unterrichts- und Kirchenguts-Ver« Wallung anmaße, habe zwei gewaltige Feinde, die Neligion und die Freiheit. Die Anhänger der Staats-Omnipotcnz, welche die Freiheit nicht für eine natürliche Verbündete, fontern für eine Gegnerin ter Negierung hielten, müßten daher alles aufbieten, um die Neligion und die Freiheit, wenn nicht ganz zu vernichten, so doch möglichst zu schwachen und zu beeinträchtigen. Keine einzige bedeutende christliche ober civilisirte Nation habe jemals ein Gesetz adoptirt, welche« das Necht auf die Freiheit so sehr schmälere, wie die Anwendung der Theorie von der ausschließlichen ©taaUabmi* nistration der Wohlthätigkeits-und Unterrichts- Anstalten. In Betreff ber angeblichen Miß. brauche, welche ber seitherigen Verwaltung der Stipendienstiftungen zugeschrieben würden, habe er genaue Umschau gehalten und eine Masse von RechenschaftS-Verichten ter letzten zwölf Jahre au« den Provinzen durchgegangen, aber nicht das mindeste gefunden, was den Gesetzesentwurf zu rechtfertigen im Stande wäre, wohl aber vieles, Was sehr zu Gunsten der Stiftungen spreche. Schon im Jahre 1849 fei eine Commission zur Untersuchung und Regelung der Stipendienstiftungsfrage zusammengetreten, hätte sich aber durchaus nicht dazu verstehen können, dieselbe nach Maßgabe des gegenwärtigen Gesetzentwurfes zu ordnen. Dieser Gesetzentwurf vergreife sich nicht nur ungerechter Weise an der Vergangenheit, sondern mache auch die Zukunft trostlos, indem sich lein hochherziger Mann mehr herbeilassen werde, ©tu« dienstiftungen zu machen, die ihm ter Staat zwar heute garantirte, morgen aber nach Belieben zu seinen Zwecken verwendete. Zum Schlüsse machte Nedner noch darauf aufmerksam, daß die Aueführung be« Gesetzentwurfs eine Vermehrung ter Civilpcrsonen, gegen welche seit 1847 so viel Lärm erhoben worden, nothwendig machte, und resumirte seinen Vortrag in dem Satze: wenn die Annahme tes Entwurfs für Belgien auch ein Fortschritt ist, so ist sie noch lange kein Vortheil. (K. 331.)