Verhandlungen der Kammer.
Luxemburger Wort, 1849-10-21 00:00:00

Verhandlungen der Kammer. Sitzung vom 16. Oktober. (Tchwß.) Hr. Eysehen bemerkt, daß er brin Herrn Ulrich nicht in der ausgedehnten Besprechung der allgemeinen Prinzipien folgen wolle, sondern er beschränke sich auf die Hervorhebung von einigen Hauptpunkten. Erstens erkenne er gern an, daß dcrGcneralverwaltcc öffentlich erklärt hat, daß er die bestehenden Réglemente über öffentliche Wohllhäligkeit keineswegs so weit anwenden werde, daß dadurch die Privatwohlthäligkeit irgend leide oder sogar unterdrückt werden konnle, indem er die vollkommene Freiheit derselben gern anerkenne. Denn dadurch halte er einen Grundfehler der jetzigen Gesetzgebung für beseitigt. Doch kann er nicht umhin, ohne zu be* merken, daß eS nicht hinreichend scheint, die Piivatwohlthätigkeit ganz geschieden zu laffen von der öffentlichen Wohlthäligkeit, weil beide doch auf einem und demselben Prinzip der christlichen Wohllhätigkcit bcruhcn, wenn man nicht anders in Widersprüche verfallen will. Er erinnert daran, daß er schon in der letzten Sitzung der Kammer die Interpellation an die Regierung dahin gestellt hatte, die Regierung solle die Obliegenheit anerkennen, die Privatwohlthätigkcit zu der öffentlichen zu gesellen (d'allier). Dieses ist aber um so nölhigcr, da ohne eine gewisse Zusammenwirkung beider, doppelte Ausgaben gemacht und anderntheils manchen Bedürfnissen nicht geholfen wird. Der Herr Generalverwalter hat kein Wort über die Leistungen der Armcnbürcanr ge« sprochen, und dies wahrscheinlich, weil er die Mangel|)aftigfeit dieser Anstalten fühlt. Jedenfalls haben dieselben nicht die Erfolge gehabt, welche der Staat davon zu erwarten berechtigt ist. Nach der Geschichte der öffentlichen Wohlthätiqkcit beweisen sich dieselben nur bann als ersprießlich, wenn darin ordentlich eingerichtete Nachweisbürcaur (bureaux de renseignements), in denen jede Ciasse der Gesellschaft die Zahl und die Eigenschaften der Personen angibt, die nach ihrer Meinung unterstützt werden sollen, so wie auch die Art nnd Weise, in welcher diese Unterstützung geschehen muffe, In diesen Bürcaus hat Jeder, der Gelegenheit hat, die Armen zu Fennen, die Handwerksmeister, die Geistlichkeit, die verschiedenen Genossenschaften und Stände der Gesellschaft Zutritt. Diese allein bieten die Garantie für die erfolgreiche Unterstützung vorübergehender Armen, namentlich der Handwerker; denn eine solche Genossenschaft kann wohl eine Garantie geben, welche aber ein Einzelner Unansäßiger nicht leisten kann. Der Generalverwalter habe Unrecht, die Arbeiter ihrem individuellen Schicksale zu überlasse»! er sollte vielmehr dahin wirken, Sparkassen und Genossenschaften zu errichten. Belgien fei mit dein Beispiele vorangegangen; auch in Berlin seien im »ortgen Jahre Gesctzesuorschläge gemacht worden; und »or einigen Jahren habe die französische Kammer auf den Vortrag Guizols anerkannt, daß eines der Hauptbedürfnisse ter Zeit vorzüglich dadurch gehoben werden könne, wenn die feit einem halben Jahrhundert verschwundene Einthcilung und Gliederung deS Volkes zcitgcma'ß verbessert, wieder eingeführt werde. Dem zufolge sollte der Herr Gencralabministrator suchen, die sich bildenden Arbeitervereine eben so wie die eigentlichen Wohlthätigkcits» Genossenschaften in ihrem Streben nach einer passenden Organisation zu unterstützen. Der Redner erwartet daher nähere Erklärungen in dieser Hinsicht. Hr. Gcucralverwallcr Ulrich bewerft, die WoblthäligkeitSbürcan's feien zum Theil so eingerichtet, wie der Hr. Eyschen es wünsche. Er erkläre, daß er der Privatwohlthätigkeit vollkommene Freiheit gestatte. Er wünsche, das! tic Geistlichen sich an de» Anstalten der öffentlichen Wohlthäligkeil bethci[igen, mit der Bedingung jedoch, ta dieselben dann sich schlechthin den geglichen Vorschriften unterordneten, — Er werde alle feine (Sorgfalt den Genossenschaften zuwenden, welche sich die Ausübung der Wohühätigkcit sur Aufgabe festen ; er halte es für feine Pflicht, gegenwärtig öffentlich die großen Verdienste der in Lurembuvg bestehenden barmherzigen Schwestern seine volle Anerkennung su zollen. Hr. Jonas: Der Hr, Generalverwalter Uliich bat unS seine '.'\u25a0 ruudsätze über das V^rhällniß der öffentlichen Wohlthätigleil zur Plivalwohlthäiigkcit dargestellt; cr hat es bekannt, daß die Wohlihätigkcit Sache des Gefühls, ja eine Tugend sei. Ich huldige vollkommen dieser Anschauung. Es genügt aber nicht mit der Theorie; es handelt sich darum, wie die erwähnten Grundsätze verwirklicht weiden. Die jetzige Gesetzgebung über die öffentliche Wohllhätigkcit beruht ihrem Geiste nach auf der Centralisation der Armenpflege in den Händen des Staates; nur der Staat soll die Wohlthätigkeit ausüben und die Almosen an die 9îoll)lcibcnben spenden. Dieses System führt nothwcndig zur Armensteuer und zur Unter« drückung der Privalwohllhäligkcit. Die Erfahrung in den meisten Gemeinden hat es bewiesen. Wir verweisen namentlich auf die Vorgänge in hiesiger Stadt. Es besteht bekanntlich hier in Luremburg ein wohlthätigcr herein von amen, welcher cô sich zur Aufgabe gesetzt bat, überall das Elend in dm Hütten der Armen selbst aufzusuchen und dort Hüsc zu spenden. Mit diesem Vereine in Verbindung bestehen die barmherzigen Schwestern, über die der Herr Gcncralvcrwa!ter so eben ein so rtib.m» liches 3n'6 abgelegt hat. Tiefer wohlthätigc Damcnucrein hat bereits Unendliches in unserer Stadt geleistet. Vie benimmt sich aber die Stadtregierung demselben gegenüber? Sie sucht seine Entwicklung zu hemmen, indem sie namenllich »er* hindert, daß er sich auf den gewöhnlichen Wegen une z, B. durch Lotterien Hilfsmittel verschaffe, wodurch cr bestehen könne. So hat sic neulich tic aus polizeilichen Rücksichten vorgeschriebene Ermächtigung zur Veranstaltung einer Lotterie dazu benutzt, diesem Damenverein die Abhaltung einer Lotterie geradezu zu versagen. WaS folgt aus allem bein die Regierung muß durch Rundschreiben ober Réglemente bewirken, daß dergleichen Dinge nicht mehr vorkommen, und daß die Prn'atwohlthätigkl'it, wozu ich auch die genosscnschaslliche rechne, sich vollkommen frei entfalten könne. §r- Hardt macht barauf aufmerksam, daß die Vcrtheilnng ter Subsidicn zur Unterhaltung der Armen unter die verschiedenen Sektionen einer Gemeinde zu großen Ungleichheiten Anlaß gegeben habe. Die Kammer bewilligt nach dieser Discussion 16,000 Fr. als Subsid für arme Gemeinden zum Unterhalt ihrer Armen und Hilfsbedürftigen. Die Rückerstattung an Gemeinden des Großherzogthums wegen Unterstützung, welche dieselben provisorisch fremden Hilfsbedürftigen oder verlassenen Armen, deren Untcrstützungsdomizilnicht bekannt war, gewährt haben, wird mit 600 Fr, angenommen; Für Rückerstattung an fremde Behörden und Regie« rungen wegen Hilfeleistung, welche dieselben Lurembulgern zu Theil kommen ließen, welche im Ausland plötzlich erkrankten oder von einem Unglück betroffen wurden, werden 400 Fr. bewilligt. Für die Ausgaben des Bettlerdepots hat die Regierung 20,000 Fr. in Anschlag gebracht. Hr. Ulrich gibt einige Erklärungen über die Zahl der im Depot aufgenommenen Armen und über die dort vcrrichtelcn Arbeilcn. Hr. Toulsch fragt ob ein Armer, welcher sich freiwillig zur Aufnahme ins Beltlcrdepot meldet, aufgenonmen wird, und dann ob in den Gemeinden Fürsorge getroffen werde, daß die Hilfsbedürftigen die nothwcndigc Unterstützung finden, indem nur unter den Bedingungen das Strafgesetz welches die Bettelei verbietet, zur Anwendung kommen könne, Hr, Ulrich antworte», daß wenn Jemand sich zur Aufnahme ins Belllerdepot melde, werde derselbe nach kurzem Verhör provisorisch aufgenommen; man wende sich dann allsobald an die Gemeinde, welcher der Aufgenommene angehöre, um Erkundigungen über denselben einzuziehen. Von diesen Erkundigungen hänge eS ab, ob der provisorisch Aufgenommene im Topo! verbleibe oder ausgewiesen werde. Die von der Regierung vcrlanglcn 20,000 Fr. werden hierauf angenommen. Für Hilfeleistung bei Unglücksfällen, wie Verheerungen durch Brand, Hagel u. f. w., Untergang am Vieh durch Krankheit u. s. w. werden der Regierung 6560 Fr. bewilligt. Gefängnisse. Für Gehälter der bei den Gefängnissen angestellten Beamten begehrt die Regierung eine Summe von 8078 Fr. Diese Summe wird angenommen mit Ausnahme einer Summe von 424 Fr., welche dem Aufseher der Gefängnißc in Luremburg zur Leitung der Arbeit im Männcrgcfängniß, und einer andern Summe von 105 Fr., welche der Frau desselben Bcamlcn zur Leilung der Arbeit im Fraucngefängniß zugclheilt war. — Für Unterhalt der Gefangenen werden 29,000 Fr., für Einrichtung der Arbeit in den Gefängnissen 5000 Fr., als Mielhzins deS LocalS des Frauengefängnisses 635 Fr,, für Transportkosten verhafteter Pcisoncn «. 800 Fr. und endlich für unvorhergesehene Ausgaben 800 Fr. bewilligt.