Uebersicht
Luxemburger Wort, 1874-04-22 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. «ester«. Dinstag stand das VnbannmigS« Achtz gegen Bischöfe uid Priester auf der Taglsmbnuna. des deutschen Reichstages. Kein Zweifel, daß Negierung und National- Liberale sich darüber verständigt haben unb daß in kurzem die gewlfsenZtreuen Bischöfe «nd-Priester nicht nur aus Preußen, sondern «Ns ganz Deutschland verbannt werden tonnen und auch vetbannt werden. Gegen l>ies« mehr als drakonische Gesetzgebung Verden die besten Gründe und wird die glänzendste BeredsNmleil nichts helfen; aber was dann? Auch aus der Verbannung Heiaus werden die Bischöfe ihre Diöcesen leiten, denn >!eine weltliche Macht und lein Richtersvruch wird die Band« zwischen den Bischöfen imd ihren Diöcefen zerreißen lönnen. Ter EHbischof «on Köln und der Bischof von Trier so3en nääist:ns ebenfalls vor das kirchliche Dbergericht citirt w crdm; ihre Amts Entsetzung ist sicher. Aber wenn nun weder Gefängniß noch- Nmlsentschung, noch Verbannung etwas hilft, was wirb dann die Folge sein? leine ander?, als daß das Ansehen der Gesetze und der Gerichte unendlich leiben muh. Nach bem Wiener ,Volksfreunt/ hat ber österreichische Kaiser bas Schreiben bes Hlapstes beantwortet: es heißt barin, er, ber Kaiser, muffe bie von bem Parlament vstirten Ges'tzl sal,cUo,nrin; zugleich soll ber Kaiser bas Herbe bieser Antwort burch bie Ausbrücke mildern. Tie jeder GewisserZ- unb Religioilsfreiheil Hohn sprichenbe .Schweizer Verfassung ist mit großer Majorität von ber Schweizer Beröllerung volnt. PiotestanÜZmus unb Loge haben sich bie Hanb gereicht, um bas Verfassungsw«! zu Etanbe zu bringen.' Einer carliftis^en Depesche zufolge hat Don Carlos ein Ministerium ernannt; nach derselben Depesch: steht eine Schlacht bevor. Das Gesetz über Erhöhung bei Beamter,- Gehälter ist in der gestrigen Kammersitzung volirt unb vom gelten Votum bispensnt worben. Dieses Volum, »elches eist nach längeren, mitunter Hefligen Debatten zu Etanbe l«m, war vohl bet Hauptpunkt bet Sitzung. Zwei Ansichten machten sich geltend. Die erste, oerirete« durch die HH. Berber, Schmit und Tische«, wollten zuerst wissen, ob der in Aussicht stehende Vertrag mit den Hüttenherren zu Stande komme, ob die Finanzlage bie Erhöhung ber Gehäller gestatte, ohne bie Subside für Gemeindewege und Unterricht zu schmälern resp. zu entziehen und wie t)och bie Ausgaben seien, welche die Kammer dieses Jahr votirt habe. Diese Ansicht würbe nicht ohne Veredlsamleit begrünbet. Mit nicht weniger Verebsamleit würbe bie andere Anficht vertreten, baß bie Beamten nicht warten tonnten, bis ein Erzvertrag abgeschlossen sei, baß bie Kammer bas Ver« sprechen einer Erhöhung gegeben habe, daß bie Finanzlage bie Erhöhung ertragen und bah bie Kammer sich nicht selbst demenliren lönne, nachdem sie bie einzelnen Gesetze voiirt habe. Hlese Ansicht vertraten bie HH. Simons, Brasseur unb Metz, welch letzterer bemerlte, es wäre ber trübste Tag in seinem Politischen Leben, we, n bie Kammer von ihren frühem Voten zurückkommen würbe. Der Herr Staalsmimfter ersuchte ebenfalls die Kammer, das Gesetz zu voltien unb Hr. Gen.-Dir. Saltntiny that basselbe, inbem er bemeikte, ls hilhe bie Würbe der Kammer unb bei Regieiung compiomittiren, wenn bie Kammer von ihrem Votum zurückkommen wollte. In seiner Antwort hob ber Hr. Staatsminister hervor, unb zwar mlt vollem Recht, er bebauere, baß bie Kammer leine Global- Summe volut unb bann ber Regierung übertragen habe, bie einzelnen Gehälter zu bestimmen; er theilte mit, daß schon in biesem Jahre die Einnahmen, mit Einschluß bes Boni von einer Million, burch bie votirten Ausgaben absorbilt seien. Wahren» ber Debatkn lam ber Antrag auf, bie Frage ber BeamtenLehälter zu vertagen,  bis der Vertrag mlt ben Hüttenherr» abgeschlossen sei. Der Antrag war von den HH. Berger, Echmit, de Wacquant, Wolf. Tschlderer und Merlens gestellt. Bei der Abstimmung wurde er mit 17 gegen ? Stimmen verworfen ; gegen ben Antrag stimmten die tzh. Anbr6, v. Blochausen, Brasseur, Collart, de In Fontaine^ de Muyier, Cyschen, Fischer, Foehr. Grelsch, I. B. Klein, Mucher, Metz. Pescatore, N. Servais, Limons und Toutsch. Für den Antrag stimmten die HH. Verger, Ld. Klein, Merlens, Schmit, Tlchiderer, de Wacquant upd Wolf. ES kam dann das Gesetz selbst zur Abstimmung, welches mit 15 Stimmei und 8 Enthaltungen angenommen würbe. Für das Gesetz stimmten die M AM s, v. Blochausen, Brasseur, Collait, de, la Fontaine, de Muyser, Fischer. Foehr, Gretsch, I. V. Klei-, Macher, Atetz, Pescaloie, Simons u. Toutsch. Es enthielten sich die tztz. Verger. EMen, Ed. Klein, McrtenZ, Echmit, Tschiberer, de Marquant und Wolf. Vor dem Bcamtengesetze machte Hr. Geü.« Dir. Salentiny Mittheilungen über den Stand des Vertrages mit den Hütlenherren. Letztere habt« auf bie Conccssicnen im Erz-. Becka, von Lamabelawe verzichtet und wiuischen Corccssionen im Escher Becken. Da nun aber eine Eisenbahn diese Col,ccssioncn buichschneideil soll, so verlangen sie, daß alle Corcessionen entweder aus der einen oder anw'n Seit, der Bahn liefen. Nach ben bisherigen Vcihllndlungen soll die Concession aus 1LL Hectaren gegen eine jährliche Rente von 125.000 Fr. bestehen. Bon ben Hütlenweitcn haben sich Hollerich unb Lasauvage zuiückgezog n, ColmaoBelg, bas eingegangen ist, ebenfalls. Zu Nr,f°ng der Sitzung erledigte die Kam» mer dc>s Glsctz über das Branntmeinbrennen aus Melasse. Hr. Föhr ftatlete Bericht ab über die Petitionen von Relsdorf unb Bcaufort, zum Zweck, dies: Gkmein'eli von ben Einnahmen' büreaus Vmnden nsp. Fels zu trennen und mit ben Bureaus von Tilfirch nsv. Echlcrnach zu vereinigen. Mit Zustimmung der Negierung würben biese Petitionen ber Regierung überwiesen, um ihnen Genüge zu leisten. Der der Kammer unterbreitete Gisetzmt« mmf auf Uebernahme von 150 Kilometer Viclnalwege auf Staatskosten enthält ftati« steche Angaben, welche sehr interessant find unb auf welche wir zurückkommen werben. Wir wollen für heute einige Worte über den Gesetzentwurf selbst fagen. Die Instandsetzung der 150 Kilometer Vicinalmege, bie wir vor Kurzem aufgezählt haben, miib 300,000 Fr. losten unb diese Summe soll dem Boni von einer Million entnommen werben; ber Unterhalt dieser Wege wird jährlich 50,000 Fr. betrafen und diese Summe wird eine stehenb? Nubril im Budget sein, ba bie genannten Wege Staatsstraßen werben. Die eigens ernannte Commission, befiehlt» aus ben tztz. Thilos, Meisch«Faber und Siveiing, sprach sich gegen dcn Grundsatz aus, ble Vicinalweg: ausschließlich ouf Staatskosten zu unterhalten: sie schlug vor, jebes Jahr im Budget eine Summe von 50,0U0 Fr. auszuwerfen, die ausschließlich als Subfib an bie Gemeinden für bie mich» tigften Vicinalwege dienen sollte; mit dieser Summe könnten an bie 1000 Kilometer odcr 200 Stunden Vicinalwege subsibiilt werden. Der Staalsrath theilte im Großen unb Ganzen die Ansicht ber Cnmmission. Sein Gutachten geht dahin, bie Eisenbahn-Verbin» bunzZwcge von Tommelbingen, Walfetbingen, Mersch, Eltelbrück, Wecker u. Petingen, im Ganzen 1L75 Meter zu Staalöftraßln zu eiflären, für bie andern 'Wege aber einen llnlcrMlb zu machen unb zwar: 1. sollte bie Regierung ihre Aufmetlsamkeit Vorzugs^ weise benjcmgen Wegen schenfen, welche solche Gegenben bcs LanbcZ mit Eisenbahn- Stationen verbinben, bie entweber feine Eisenbahnen haben unb feine ober nur gelinge bosfiung haben, jemals Eisenbahnen zu erhallen; bas seien z. V. Hofingen-Wilmerwiltz, BouZMchten-BissewNoft, Michelshof« Vudelet'Nech, Oetnngen°LanbweilerftrLße u> Vianben-Pütfcheib.Hosingen; 2. sollte ber Staat nicht schon j.tzt ben Unterhalt beij:-> nigen Wege in bem Nrzbeck'.n übernehmen, welche zum Transport bel Erzes gebien: Hab n, ba vorauszusehen fei, baß biefe Wege in Folge ber Prinz.Heinrich Linien ihre Frachten verlieren; biefe Wege sollte ber Staat burch Subsibe in Etanb fetzen helfen; biefe Wege feien z. G. Efch'Beles'Differbw. gewNieberlorn, Mamer-Künzig; 3. fei es zu früh, große Auslagen für Wege in solchen Gcgenben zu machen, welche von ben projcc« tittm Eisenbahnen burchfchnitten werben sollen, ba man noch nicht baS Trac6 und bie Anlage ber Stationen biefer Eisenbahnen lenne; biefer Weife feien HeiberfcheibHer- Heck-Grevels, Wiltz-Harlingen, Remich-Schengen, Mondorf-AltwieS; 4. was Hollerich« Veltemburg.Mmelwgen-tzüncheringen, Hüns« dorf Nul^linfterOlingen-Dreiborn bettesse, fo lüilnte ber Staat beitragen, sie in fluten Stanb zu fetzen unb bann ben Unterhalt bcn Gcmeinben überlassen; 5. ba Dielirch Reis» borf unb Feli-Michelshof bis jetzt auf Staats' losten unterhalten worben seien, so lönnte bas auch in Zukunft geschehen; enblich 6. sollte ber Durchgang burch Grevenmacher mit bem Lcinpfab zur Staalssiraßs erhoben werben. So ber Staatsrats Der Herr Gen.-Dir. ber Justiz th'.ilt nicht bie Ansicht ber Com» mission unb bes Cttmlsrathes unb besteht barauf, 150 Kilometer auf Staatskosten zu übelnehmen, theils weil burch bie gebauten ober proj-ctirlen Eisenbahnen bie Wichtigkeit ber Wege nichts verliere, thlils auch, weil, Gegenben Wege erhalten sollen, di> bis jetzt so ziemlich vergessen worden waren. Wir für unfern Theil neigen zu ber An» ficht bcs Herrn Gen.-Dir. ber Justiz; aber verleimen können wir nicht, bah sich auch Gründe t «gegen gcltenb machen; namentlich ist bas noch nicht festgestellte Trace ber projectnten Eisenbahnen einer ber Grünbe, welche ein gewissls Zögern rechtfertigen, benn ist einmal bie Linie Reichlingen - BetzlinßtN gebaut, bann wollen wir hoffen, bah auch für biese Linie wie für anbere Linien Verbindungswege hergestellt werben. Es fragt sich bann^auch, ob ber Staatöunterhalt siäi auf die 150 Kilometer ber genannten Wiye beschlänlen lann, ob laicht über lurz obel laug anbere Vicinalweg« ebenfalls eine erhöhte Bebeutung erlangen und einige ber genannten Vicinalmege an Bedeutung verlieren.