Kammerverhaudlungeu.
Luxemburger Wort, 1853-11-18 00:00:00

Kammerverhaudlungeu. Sitzung vom 14. November 1853. Präsidium: Hr. Th. Pcscatore. Tagesordnung. Fortsetzung der General-Diskussion der Antwort-Adresse. Hr. Servais sel)l seine in der gestrigen Sitzung begonnene Rede fort. Er iccapitulirt, was er gestern sagte; ei spricht von Neuem von dem zwischen der Luremb. Negierung und fremden Regierungen obwaltenden Mißverständnisse. Er bringt die Finanzlage wieder auj's Blatt und erklärt, daß, seitdem das Großherzogthum einen unabhängigen Staat bildet, seine Finanzen noch nie so erschöpft waren, als jetzt. Er will nicht sage», daß diese Lage hoffnungslos sei, aber er bedauert dieselbe um so mehr, als sie in eine Zeit der Theuerung fällt. Von der Adresse sprechend, sagt er, die Ordnung ter alten Regierung, welche in derselben so glänzend herausgestrichen ist, sei Täuschung. Nennt man Ordnung die Leichtigkeit, womit beträchtliche Summen verausgabt wurden? War die Verschleuderung all« unserer Hülfsmitlel, einer Million Franken, der Hälfte des Grünwaldes, Ordnung? Nennt man den Ge« brauch rer provisorischen Mandate Ordnung? Nennt man Ordnung die Verwirrung der Budgets, die Überträge, die Transposilionen in denselben? — Öffentliche Bauten find begonnen, und weiten nicht beendigt. Ist das Ordnung? So viel was die male« ricllen Interessen betrifft; gehen wir zu den morali» schen über. Wie stehl's milder MoralilälteS Landes? Die Verbrechen sind häufiger als ehemals; die Gefängnisse sind mehr angefüllt, als sie es je waren. Sie enthalten im Augenblicke beinahe 400 I»dwi< duen, und doch sind unsere Tribunale nicht strenge. Die Ausführung der Gesehe, findet sie statt mit jener Festigkeit, jener Einsicht, welche man bei der alten Regierung so hoch larirt? Wird die Constitution sogar beobachtet, wle sie es sollte? Weiden die königlichen Prärogativen geehrt, wie es unsere Pflicht ist? Hr. servais cilii! hier verschiedene Artikel der Eon» stitution, welche formlich übertreten werden und un« berücksichtigt bleiben. Was ich eben sagte, ist zu unstrcilbar, um dasselbe in Abrede stellen, zu können. Die Solidarität, welche angeblich zwischen der Kammer und der Regierung besteht, ist illusorisch. Sie blstcht weder im Princip, noch faktisch. Man sagt, die Kammer würde ihre Würde verletzen, wenn sie die in der Adresse enthaltenen Prinzipien verläugnele. Wenn die Kammer nach Gewissen hantelt, so wird sie ihrer Würde nichts vergeben. Und warum diese Symptome von Mißtrauen, welche der neuen Regierung begegnen? Welches Unrecht hat sie bis jeßt dem Lande zugefügt? Bei welcher Gelegenheit beging sie dieses Unrecht? Haben wir je die Recht« schaffenheit verletzt ? Sind unsere Prinzipien subversiv? Ich glaube nicht, daß Jemand unter Ihnen dieses behaupten werde. Wenn ich mir die Mißverständnisse vorstelle, welche zwischen uns und andern Regierungen herrschen; wenn ich unserer Finanzverlegenheite» gedenke, so frage ich mich, wie es möglich ist, daß wir nicht die Stütze der Kammer finden, uns diefrlben überwinden zu helfen. Hierin macht wahrlich Luremburg eine Ausnahme; denn in keinem andern Lande würde man in ähnlichem Falle die Regierung auf diese Weise behandeln. Eine Adresse vergeudet unsere Zeit, «in an sich und in Betracht seiner Resultate wenig bedeutendes Akten? stück. Die Männer, welche aus Patriotismus ihre Aufgabe angenommen haben, sind Ihres Vertrauens wcrth. Seit der Zeit, wo wir unter Ihnen sind, und ungeachtet der Hindernisse, welche uns umringen, haben wir den Trost, sagen zu können, daß wir dem Lande schon wichtige Dienste geleistet haben. Wir haben die Schwierigkeiten mit der Regierung der Niederlande gehoben auf eine ehrenvolle und vortheilhafte Weise für's Land; wir haben den Luremburgern im Auslande Schutz verschafft. Wir hoffen wieder in bessere Verhältnisse zum Zollverein zu treten. Wir können uns in dieser Hinsicht Glück wünschen, und die Kammer wirb hoffentlich bald die Billigkeit einsehen, uns zu unterstützen. Hr. Eberhard. Ich hätte das Wort nicht ergriffen, wenn nicht die Worte, welche Hr. Servais gestern und heule äußerte, mir das Schweigen unmöglich gemacht hätten. Ich muß auf die energischste Weise gegen die Anklage protestiren, welche gegen die Com« mission ter Adresse in so heftigem Tone gerichtet wurde. Man beschuldigt sie, die königlichen Präroga< live angegriffen, den Fürsten geiadelt zu haben, weil er das Ministerium verändert hat. Fern sei von uns auch nur der Gedanke hieuon. Warum diese Erbitterung, diese Anfeindung der jetzigen Regierung gegen die frühere? Warum sogar Worte äußern gegen ehrenwerlhe Männer, welche nicht einmal zügegen sind, um sich zu verlheidigen? Man spricht von So« lidarilät zwischen Kammer und Regierung; man scheint dieselbe bestreuen zu wollen. Was mich betrifft, so nehme ich diese Solidarität in ihrem ganzen Umfange an; ich vcrläugne kein einziges Votum, welches ich seil meinem Sitze in dieser Versammlung der allen Regierung gegenüber abgegeben habe, und frage mich zugleich, ob das neue Ministerium auch alle Eigen« schaflen besitzt, welche dasselbe befähigen, unser Land zu verwalten. Ordnung. Offenheit, Fähigkeit, Ta« lent, Biedersinn, alles dieses streite ich ihm nicht ab. (Hi. Eyschen. Das ist wahrlich genug.) Das genügt nicht, um ein Land gehörig zu administriren; dafür muß auch das Vertrauen da sein. Glaubt die jetzige Regierung dasselbe erwerben zu können? Glaubt sie mit einem Theile der Kammer darlommcn zu können! Darüber erkläre sie sich freimüthig und ohne Rückhalt. Hr. Ev schen. Ich ergreift das Wort, um die Aufmerksamkeit der Kammer auf das Wesentliche der in Diskussion stehenden Frage zu lenken, denn man hat sich bis jetzt mit Punk en befaßt, welche theilweise nur von sccundärer Wichtigkeil sind. Die Theuerung nimmt täglich zu. Im Lande ruft man nach Hülfe und nicht nach leeren Wörter. Das Land verlangt Thaten; es lieb! die Zwietracht nicht zwischen feinen Vertretern. (Se ist kein Freund der Bammerouflijfun^ni. — Welches Volum sind wir abzugeben berufen? Setzen wir Vertrauen gnnig in die jetzige Negierung, um uns mit ihr verstehen zu könne»? Das sind tic Fragen, welche wir uns stelle» muffen. Hub ich antworte nul Ja. Worin besteht vicies ißertrauen, welches wir in die Regierung stellen muffen, ohne dieselbe aus Erfahrung zu fennen? Der Bericht der Ccnlral-Ecclion über den Vorschlag der Coüstilulion, Sitzung vom 2, Juni 18^8, Art. 79 und BN, gibt uns hierüber Aufschluß. Hr. Eyschcn verliest zuerst den Art. 79, nach welchem der König das Ministerium nennt und entläßt, dann den zutreffenden Bericht. Daraus erhellt, da!) die Kannner kein Recht hat, dem Könige die Ncgicrungs-Räthe vorzuschlagen, indem dieser dieselben aus Männern des Landes, welche das öffcnllichc Vertrauen besitzen, frei zu wählen hat. Es handelt sich also im jetzigen Falle nur darum, ob die Ausei wählten sich dieses Veilraucns elfreuen? Offenbar ja. Denn die Slellen, welche sie bisher so ehrenvoll bekleidet, begreifen das Zutrauen. Der Art. 72 der Constitution erkennt dem Könige das Recht an, nach Belieben sein Ministerium zu bilden und zu verabschieden. Unsere Pflicht ist also, uns den' königlichen Willen zu unterwerfen. Hr. Eyschen berührt einige einzelne Punkle der Adresse. Der Ausdruck Sympathie wird von ihm getadeli. Er steht in keiner Beziehung mit den constitulionncllen Bedingungen. Den Mangel an Homogenität der alten Regierung berührt er ebenfalls; sein Verweis trifft Hrn. N. Metz, welcher häufig inconséquent, willkührlich in seinem politischen Betragen erschienen. Eine Kammer, sagt er, darf von Sympathie, wenn es eine constitutionclle Vorschrift gilt, nichts wissen. Solche Grundsätze sind einer Kammer unwürdig. Sie muß gerecht sein; ihre Prinzipien müssen sicher und unverbrüchlich, es müssen die Prinzipien der Gerechngkeit mit Viligkeit sein. In ihrem Kreise muß sie wirken, aber nicht außer demselben, aus Furcht fremde Prärogativen anzutasten. Die Beobachtung der Constitution ist die erste Lebensbedingung einer Kammer. In dem Arreß-Entwurfe wird dieselbe mehrmals aus den Augen verloren; aber ich glaube, daß im Ganzen der Inhalt dieses Aktenstückes, nicht der Art ist, ein Einverstänbniß zwischen der Kammer und der Regierung unmöglich zu machen. Einige §§. derselben müssen gestrichen werden, namentlich diejenigen, welche die frühere Regierung mit Lob überhäufen, und indirekt die Entlassung der Minister tadeln. Ich verkenne das Verdienst derselben nicht; sie hat manches Gute gestiftet und verdient Dank dafür, aber derselbe gehört an eine andere Stelle als in eine Adresse. Die Kammer hat tausend andere Gelegenheiten, ihr ihren Dank zu zollen. Das Projekt, wie eS jetzt redigirt ist, beruht vielmehr auf unwillkuhrlichem Irrthum, als auf überlegten Tendenzen. Hr. Eyschen hegt daher die Hoffnnng, daß die verlangten Modifikationen keinem hartnäckigen Widerstände begegnen werden, und macht auf die unzähligen Ge« fahren aufmerksam, welche im Gegentheile dem Lande bevorstehen. Sitzung vom 15. November. 3 Uhr des Nachmittags. Präsident: Hr. Th. PeScatore. Tagesordnung: Fortsetzung der GeneralDiskussion der Antwort-Adresse. Hr. Würth-Paquet liest einen Bericht, woriu er darstellt, daß die Moralität im Lande seit 18^8 jährlich mehr abnimmt; er unterstützt seine Behauptung durch statistische Angaben, in Betreff der Anzahl der in den öffentlichen Gefängnissen abgeschlossenen Individuen und der durch die Tribunale constatüten Verbrechen und Delikte. Hr. Well en stein tadelt die Verwaltung der früheren Regierung in Hinsicht der öffenilicheu Bauten. Er führt Beispiele an, welche erweisen sollen, daß vie zurückgetretene Negierung Behufs öffenllichcr Consllullionen über Gelder disponirte, welche ihr durch die Kammer gar nicht zur Verfügung gestellt waren. Hr. N. Metz wendet sich zuerst an die HH. Eyschcn und Hardt, welche ihn in einer frühen Sitzung auf eine mehr ober weniger heftige Weise zujßede gestellt und angegriffen hatten. Hin. Eyschen verzeiht er, weil er weiß, daß tiefer leicht in Hitze gerächt, daß oft fein Kopf spricht, ohne raß das Herz dabei ist. Hr. Hort' aber lernt (cine Insinuationen auswendig. Hr. Hardt wirft der Commission Leircnschafilichkeit in der Reaktion der stresse vor. Cl sagt, dieselbe sei mil Lobsprüche» für die fttihere Regierung durchftochten, Hr. N. Mey habe sich selbst Weihrauch gestreut, in der Hoffnung wieder anS Ministmum zu kommm. Wenn die Angriffe deS Hm, haidl gegen die frühere Regierung vctticnl sind, so ha< Hr. Hardt, seit er in dieser Versammlung Sitz hat, sein Mandat schlecht erfüllt; denn hat er von jeher dies? Sprache gefühlt? Hrn. Hardt sprechen zu hören, wäre, nach dem Geiste der Bevölkerung zu urthcilen, das königliche Ansehen im Lande gesunken. Es ist'wahrlich sonderbar, daß Hr. Harbt, ocr ehemalige Rédacteur des Grenzbolen, heule ullra-royalistische Grundsätze predigt. Hr. Harrt haue seinen Anlecebenzien treuer bleiben sollen. Eine gewisse zu seiner Gunst ausgefallene Promotion wird wohl an seiner Tonveränderung Schuld sein. Hr. Hardi läßt fühlen, daß der Wind von der Seite der Reaktion herkömmt. Hr. N. Metz möchte Hrn. Servais antworten', da dieser aber noch nicht gegenwärtig ist, hält er ein, um seine Ankunft abzuwarten. Hr. Hardt ergreift das Wort. Ich kann die Angnffe des Hrn. Metz nicht unbeantwortet lassen. Ich will meinen Charaller von jedem unverdienten Vorwurfe rein waschen. Insinuationen bin ich nicht ge« wohnt, auswendig zu lernen. Ich sage die Wahrheit. Ich handele „ach Ueberzeugung. Ich lhat es immer, und werde dieses Prinzip nie verläugnen. Meine Stellung war stets die eines isolirten Deputaten; Hr. Metz weiß es wohl, und alle meine College» können es mir bezeugen. Ich habe von Haß, von Groll gesprochen, welcher in der Ndresse aihmet; diese Meinung behaupte ich jetzt noch. Aber nicht an Hrn. Metz allein, sonvcrn an die ganze Commission wendet sich mein Verweis. Meine Opposition war immer eine gewissenhafte, nie eine systematische. Ich war Rédacteur tes Grenzbolcn, ja wohl; alle Prin« zipien, welche ich in demselben verfocht, bekenne ich noch heute. Was Hr. ')!. Metz von Promolion sagt, 'st blos eine durch die vorige Regierung erlassene Disposition, dergemäß ich jetzt yen lateinischen Cursus in der 3. Classe des Alhenäums gebe, sonst aber wie vorhin in der 6. Classe docire. Ist dies die Besolde« rung, wovon Hr. Metz sprechen will? Es steht Hm. Metz Übel an, mich in eine schiefe Position stellen zu wollen, meine Unbescholtcnheit anzugreifen. Er hat sie angegriffen auf eine schmähliche Art. Er gibt Corruption meinerseits zu veistehen. Das ist höchst unverschämt. Der Wind kömmt von der Seite der Reaktion her.... Der Wind dn Reaktion hat mich nicht berührt, aber er hat eine Erfahrung zurückgelassen. Diese Erfahrung hat mich die Menschen und.... Menschen kennen gelehrt. Hr. Eberhard stellt den Hrn. Wiirth.Paquet hinsichllich der angeblichen Zunahme der Inmoralität im Lande zu Rede. Er betheuert, daß die Commission der königlichen Prärogative durch ihre Adresse nicht zu nahe getreten sei; aber die vorige Regierung wurde auf unverdiente Weise in der Proklamation und in der Thronrede angegriffen, es war die Pflicht sie zu rcrlheidigen und die wahre Sachlage darzustellen. Das Verfahren der neuen Regierung ist nicht das rechle. Inrem sie die frühere Regierung angreift, greift sie zugleich die Kammer an, welche die Solidarität der öffentlichen Allen seit 68 mit der Negierung lheilt. Hr. Meilenstein ist im Irrthume in Belreff der öffentlichen Bauuerwillung. Er hat sich zu lange nicht an den öffentlichen Geschäften beiheiligt, um compétent darüber urlheilen zu können. Die frühere Regierung hat viele nützliche öffentliche Construklionen zu Stande gebracht, und wenn sie bisweilen umvillkührlich gewisse Allokalionen für frcmdarligc Zwecke verwendete, so geschah dies doch immer im öffentlichen Interesse, und mit umsichtiger Sparsamkeit. Hr. N. Metz fährt fort, da Hr. Servais el, zugekommen ist. — Hr. Servais kömmt ihm vor « in den Jahren von bis wo er jede Gelege heit benutzte, Opposition zu machen, damals der 3! gierung, heule der Kammer. Hr. Metz behauptet, daß das monarchische Prir,! am festesten Fuß fasse, wenn rs auf einer mit d, Lande sympalhisiienden Negierung beruhe. Die 3 gierung muß dem Volke Zutrauen und Liebe gea seinen König einzuflößen wissen, und wie kann d<w, wenn sie die Sympathie desselben nicht besitz Dadurch, daß die jetzige Negierung die frühere a greift, stellt sie sich selbst in eine falsche Position. Je Handlung, jedes Wort einer Ncgiciunss, welche dara abzielt, ihre Vorgängerin herunterzusetzen, ist ei Imprudenz, besonders wenn diese Worte, diese Han lungen auf keiner reellen Thatsache fußen. Die N gierung wirft der vorigen Verwaltung, besonders de Finanzucrwaller eine Menge Verstöße gegen die Co! stinilion, gegen die königlichen Prärogative, gegen t Ausführung der Gesehe, gegen die Erfüllung ihr Verpflichtungen vem Deutschen Bunde und dem Zo! verein gegenüber, gegen die Aufrecblhallung der offen lichen Ordnung :c. vor. Hr. Meß sucht, von eine Punki zum andern übergehend, diese Vorwürfe z widerlegen. Die Constitution sei stets von der früheren Negi rung beobachtet worden, die Prärogative desKönix geehrt, aber auch die der Kammer, dem Könige <h Wünsche eröffnen zu dürfen, nicht hintenangesc, worden-, auf dem Militärbudget seien Ersparnisse g, macht worden, ohne daß sich der Bund über die Nich ersüllung der Bundesverpflichtungen von Seile Luren burgs hätte beschweren können; die letzte Inspcciic bekunde es hinlänglich. Mißverständnisse zwischen d, Regierung und dem Zollverein haben Statt gesunde, weil die großherzogl. Verwaltung an ihren Rechte und den königl. Prärogativen festhielt, und tenselbe den übcrmülhigen Anmaßungen der Zolldireklion gl genüber nichls habe vergeben wollen. Die Gesetze seien möglichst gewissenhaft vollzöge worden, das Mobilargesetz unter anrcren habe d> FiSkalgesetze von 1822 unv <i 2 vortheilhaft, mit Un Parteilichkeit und Gewissenhaftigkeit ersetzt; danac widmet der Redner dem sooft und weitläufig bespreche nen Boni wieder eine langwierige Digression, da! Verdienst der früheren Regierung um die öffentliche, Bauten, Landstraßen, Vicinal-Wege, Staatsgebäud wird geltend gemacht, die Finanzlage des Lande! überhaupt als eine günstige dargestellt, und dem jetzige, Finanzverwalter in dieser Hinsicht der Scharfblick un! das richtige ApprccialionSvermögen eines Slaals manne«? abgesprochen. — Das ganze Betragen überhaupt der Negierung wird von Hrn. Metz streng, gerügt. Wäre sie vor die Kammer hingelrcten un! halte ihr gesagt: Durch die Proklamation, durch di, Thronrede hallen wir die Absicht nicht, Jemanden zi< beleidigen, weder die frühere Regierung, noch du Kammer, welche 5 Jahre lang mit ihr wiithschaftcte, wir ersuchen Sie also, die Redaktion der Adresse, in so fern sich dieselbe auf diese Präsumplion bezieht, zu modifiziren, so hätte sie klug gehandelt, und diese bedauernswerlhe Diskussion hätte vermieden werden können. Hr. Servais, welcher das Wort verlang für eine persönliche Erwiederung, benutzt die Gelegenheit, dem Hrn. Metz und der Commission zu bedeuten, daß nicht die Regierung, sondern die Provocation der Adreß- Eotwerfer diese Diskussion veranlaßt hätten. Er kann ferner nicht umhin, seine früher so dctaillirte Finanz« Darstellung als die richtige zu behaupten. Sitzung vom 16. Nov., 9 Uhr Morgens. (Forts, der Diskussion der Adresse.) Hr. Juri on. Wenn ich die früheren Reden richtig resumire, so gestehen unsere Gegner ftlbst. daß ihi Werk das nicht ist, was essein soll. Es ist ein Dokument, aus welchem Mißtrauen spricht. Man sagt, die Proklamation vom 22. September habe die Redaktion desselben in diesem Sinne veranlaßt. Man bürdet ferner der Thronrede einen Theil der Schuld auf. Man wirft uns vor, die Negierung und die Kammer angegriffen zu haben. Wäre dieses nicht, so halte man eine abwartende Stellung angenommen. So ist'S nicht, Die Feindseligkeit unserer Gegner hat mim allern Ursprung. Schon ehe die Proklamation Veröffentlicht wurde, hat Hr. N. Metz in einer Eonftrenz erklärt, daß er der neuen Regierung die enl,-schicdenste Opposition machen würde. Schon im Augenblicke, wo der königliche Wille zuerst im Lande bekannt wurde, noch ehe er sich oWell aussprach, hatte Hr. 31. Metz sich auf diese Art geäußert. Unsere Gegner stnncn also »ich! sagen, daß die Proklamation die von ihnen entworfene Adresse provocirt habe, daß wir tie Fackel der Zwietracht in's Land geschleudert haben. Man spriat vun Staatsstreich. Was ist's? Ehren« feste, gewissenhafte Männer haben ihren eigenen Inlcrcsscn entsagt, um sich dem königlichen Willen zu füge», das ist der ganze Staatsstreich. Und was enthält denn diese Proklamation Beleidigendes? Nicht ci» einziges Wort von Angriff. Die frühere Regierung, heißt es, war nicht homogen. Eine Regierung kann sehr ehrcnwerth, den Institutionen des Landes sehr ergelen sein, ohne homogen zu sein. Und unser Programm wäre ein Tadel der vorigen Regierung! Werden nicht überall Programme publizirt, wo eine »eue Negierung an's Nuder tritt, und was ist unser Programm anders, als ich möchte fast sagen, eine dannle Wiederholung aller Programme? Und in Gegenwart dieser Thatsachm hat man die jetzige Regierung mil Schmähungen überhäuft, sie in den öffentlichen Blättern insullirt, sogar Herr Wellenstein in seiner Einsamkeit von Treibern ist nicht geschont worden. Man nennt uns Heuchler, man unterschiebt unseren Gesinnungen Absichle», welche fern von uns sind. Was thaien wir? Wie haben wir diese Behandlung verdient? Wir sind gekommen, und haben Ihnen die Hand geböte», wir haben an Ihre Loyalität appellirt, und da es doch eine Haushaltung ist, wohin wir kommen, wie Sie sich selbst ausdrücken, bringen wir Ihnen ein schon ziemlich hübsches Hochzcitgcschenk. Unser erster Akt ist eine Wohlthat. Die auf dem Erdball zerstreut lebenden Luremburgcr genießen fortan wieder des Schutzes, den sie so lange entbehren mußten. — Und die Adresse, womit man uns begrüß!, welches ist ihr Charakter? Sie enthall einen fabelhaften Lobgesang für die vorige Regierung. Man sollte sagen, es wäre ein Ministerium Pecl, Soult, Martignac abgegangen. Solche Lobsprüchi können wir nicht annehmen, weil sie zugleich einen Tadel für uns enlhallen. Sie enthalten eine offene Inconstilutionalität. Wir würden uns entehren, wen» wir diese Adresse annähmen. Aber werden Sie dieselbe votiren? Sie werden es nickt. Sie enthält die unrichtigsten Tbatsachcn. Welches ist den» diese herrliche Lage, welche uns die alte Regierung hinterließ? Ist'S unser Verhällniß zum Deutsche!! Bunde, zum Zollverein? Ich bedauere, Ihnen in diesem Augenblicke keine näheren Erläuterungen hierüber geben zu können, es wird später geschehen, wenn das Resultat unserer Negolialionen erfolgt sein wird. Und wo ist denn diese Ordnung in der öffenllichen Vcrivaltung? Die Vollziehung der Gesetze und Vorschriften, ward sie regelmäßig beobachte!? lLurden die Slcuern regelmäßig eingetrieben? Wurden die Gesetz-Entwürfe einer durch die Constitution verlangten gesetzgebende» Commission vorgelegt? Ist unsere Finanzlage so günstig? Sind unsere öffenllichen Anstalten in gutem Stande? Wie steht's mit unseren Gefängnissen? Wie mit unseren industriellen und Handels-Inleresscn? Hat man gesucht, unsere Flüsse die Mosel, die Sauer schiffbar zu machen? Ist die Frage in Betreff der Eisenbahn er, ledigl? Die Zunahme der Vergeben bekundet sie elwa die zunehmende Moraliläl? Genießen die öffenllichen Beamten den Schutz, das Wohlwolle», welche sie verdienen? Und warum schmeichelt man denn dem Volke mi! dieser angeblichen glücklichen Lage? Warum preist man die Ordnung des Landes? Die Lage des Landes ist im Gegentheile wahrlich beunruhigend. Die Menge soll nicht mit diesem schmeichelnden Wahne behandelt werden. Schmeicheln wir dem Volke nichl; die Wahrheit vor Allem. BeHanteln wir dasselbe mit Wohlwollen, aber mit Gerechtigkeit. Hr. lurion erklärt sich über alle Fragen, welche er eben stellte, und verneint in Betreff derselben die günstigen Verhältnisse des Landes. Die Beamten besonders, welche der Adresse gemäß mit so vieler Sorgfalt behandelt werden, vernachläßigt man, diese Passage der Adresse ist eine Ironie für dieselben. Hr. lurion stelll nicht in Abrede, daß die frühere Regierung auch Gutes gewirkt habe, aber es wöge die mißlichen Folgen ihrec Verwaltung nicht auf. Ueberall sind öffentliche Eonstruklionen begonnen und nicht vollendet. Die Veranlwortlichfeil der Kammer ist durch ihr Votum nicht ge»esscl!. Lasset dem Kaiser was dem Kaiser, und der Regierung was der Regierung gehört. Ihr die Ehre und der Ruhm, aber auch ihr die Veranlworiung, Hr. lurion glaubt für seine frühem Stimmabgaben nicht verantworllick zu sein. Die Regierung legt der Kammer den Kuchen vor. Die Kammer hat nicht zu fragen, ob derselbe zu groß sei, sie theilt ihn, und die Regierung zahlt ihn. Das Mobilargesetz, unzweckmäßig, keine billige, keine uelhättnihmäßige Répartition. Das Grundcicritgesrtz unausführbar, ohne feste Grundlagen. Man verlangt für eine Negierung Sympathie? Was heißt das? Was heißt Sympathie? Die Sympathie ist keine Ursache, sie ist eine Wirkung, die Sympathie ist keine Basis für eine Krone. Die Krone ist über die Popularität erhaben. Die Popularität ist eine Lügnerin, welche ihre Götzen heule mit Blumen schmückt und sie morgen mit Füßen stampft. Die Popularität ist kein wcsenilicher Bestandlheil deS monarchischen Prinzips. Die Krone kann ihrer entbehren. Es gibt Könige, welche ihre Popularität mit ihrem Kopfe eingebüßt haben. Eine monarchische Regierung muß populär sein? Das ist ein falscher Grundsatz, es i>l ein Grundsatz der Anarchie und weiter nichts. Wir suchen die Sympathie des Volles nicht. Wir schmeicheln ihm nicht. Wir wirken für dasselbe, aber nicht durch dasselbe. Wir ziehen dasselbe nicht direkt zu den Staalsgefchäficn zu, es ist dazu untauglich. Hr. lurion schließt, indem er von Neuem an die loyale Gesinnung der Kammer appellirt. Die jetzige Negierung, sagt er, setze ihr Vertrauen in die Kammer, sie habe keineswegs die Absicht, wie Manche behaupteten, die Kammer zu dissolviren, sondern in gutem Cinverständmssc mit ihr die Geschäfte des Landes im Interesse des Landes zu verwalten. Schluß der Sitzung.