Deutschland.
Luxemburger Wort, 1873-03-15 00:00:00

Deutschland. ©e. Majestät ber Kaiser hat heute bie Session bes Deutschen Reichstages mit folgenber Thronrebe eröffnet: Geehrte Herren! Im Namen der verbündeten Regierungen heiße ich Sie zur letzten Session ber Legisla^ lur-Veriobe willkommen. Währenb breier Sessionen haben Sie in Gemeinschaft mit b m Vunbesrathe eweboppelte Aufgabe zu erfüllen gehabt i bie Befestigung unb Ausbilbung der burch bie Reichs Verfassung gefchnsse^ei Institutionen unb bie Ordnung unb Regelung der burch einen «rohen Krieg herbeigeführten auherorbentlich'n Verhältnisse. In beiben Beziehungen wirb Ihre Thätigkeit wieberum in A> svruch g>? nomnten werben, thnls für ben Abschluß der in ihren Grunbl^gen bereits feftgestM'n, »Heils für bie Schöpfung neuer Einrichtungen. Ta3 Eigmthum«v«hältnih an ben aus Vermaltunaen ber eiozplnen Vundesftao,c„ an die Neichsmrmiltung iibergeaana^en Grunbftückei bedarf der gesetzlichen Rksselung, um bie immer mehr hervorlretenben Sckwie' ngkeiten zu beseitigen, w lche van ber üder biefem Verhältniß ruhenden U' llarheit uw »ertrennlich sind. Das beutsche F?ftunaFt)ft?m erheischt etne Umgüftaltunn, welche, inbem sie bie Vertheidinunnsfahiqleit b?r grohm Waffe, platzen erhöht, den Verzicht auf bie Erhaltung an berer Befestigungen glatte. Die Ansprüche, rrelche ben Inoaliben aus bem letzten Kriege unb beren Hinterbliebenen gesetzlich zustehen, ersorbern Einrichtungen, welche Gemähr bc»für leisten, bnh bie Deckung dieser Ansprüche aus ber Kri gsentschä>igung bestritten werben wirb, ohne auf bie regelmäßigen Einnahmen bes Reiches zurückzugehen. Der vor sechs IMen für bie Entwicklung ber Kriegs-Marine festgestellte, seiner Ansfübrung nahe gebrachte Plan wirb in  traft der seitdem eingetretenen Sert) .Unisse unb gewonnenen Erfahrungen einer iu chrer letzten Session auch van Ihnen angeregten Umgestaltung zu unterwerfen sein. Ein allgemeine. Militairgesetz ist m der Veifassung verheihen und durch die Erweiterung des deutschen Heeres zu einer N°!h' werdigkeit geworden. Aus der Grundlage des Gesetzes über bie Verpflichtung zum Kriegsbienfte und der erprobten Einrichtungen der Armee wird es der Wehrkraft der Nation die Ausbildung sichern, um welche uns das Ausland beneidet und welche die Bürgfchaft dafür bietet, dah Deutfchland fich in Frieden der Güter erfreue, die es auf geistigem und wirtschaftlichem Gebiet« erwirbt. Die Leistungen, welche vom Lande in Fille eines Krieges zu fordern, u. die Grundsätze, nach welchen diese Leistungen zu vergüten siid, werden ebenfalls unter Beachtung der im letzten Kriege gemachten Erfahrungen, neu und gleichmäßig zn ordnen fein. Durch die Beschlüsse in ihrer vorletzten Session haben sie d.e äuh.re Lage der Reichsbeamten gü.ftiger gestaltet. Die Erfahrung hat gezeiat, dah die damals von Ib en ver lingieii um bereitwillig gewährten Bewilligungen nicht ausreichen um das Einkorn rnen der Beamten so zu regeln, wie das öffentliche Interesse es erfordert. Dieselben Elfah rutigen ethnichen mit gleicher Dringlichkeit eine Verbesserung des Einlommers der Ofsi. ciere und Unterosficiere. Die günstige Lage der Einnahmen des Reichs wird esgeüatten, diese Zwecke ohi-e Erhöbung der Mairicularbeitrage zu erreiche'. Um fo mehr vertraue ich, bah den Vo7l'!gen. welche für diefe Zwecke nach erfolgt-ir Zustimmung des Bitndesrathes Ihne^ zugehen werden, Ihre Genehmigung nicht fehlen wir.. Die in i?ner Grundlage festgeüellte Neugeftaltung des deutfcheu Münzwefens soll durch einen Ihnen zugebenden Gesetzentwurf ihren endgültigen Abschluß erhalten. Für die Beförderung von Paketen und Werlhfendunien durch die Post wird Ihnen ein neuer Taiif vorgelegt w rden, wacher den doppelten Zweck hat, die besteh« nden Sätze wesentlich zu vereinfachen und in dm meisten Fäll.n erheblich zu ermähigm. In Folge der mährend I!,rei letzten Session über die Salistener Statt gefundenen Verhandlungen hat der Bundesrath eine eingehende Eröiteiung der Frage eingeleitet, auf welchem W-'ge die bei Aufhebung bieser Steuer ausfallende Einnahme ande weit zu befchaffeu fei. Dicfe Erörterung ift ihrem Aofchluh nahe und eö wird ihr Ergebnih einen Gegenstand Ihrer Berathnngen bilden. Wenige Tage ray bem Schlüsse Ihrer letzten Sefsion wuide mit Frankreich eine Uebereinkunft getroffen, welche die Fristen für die Zahlung des letzten Theile« der Kriegs- Entschädigung und, im Zufamme-ihan ie da mit, für die Räumung der vo, unseren Truppm b->setzten Gebiethsthe!le re,elt. Die Janen über diess Uebereinkunft uud deren Ausfuhr rung zu machenden Mittheilungen werden zeigen, dah Franlreich den verabredeten Termmen weit vorausgeeilt und dah daher der Z-itpunlt gekommen ift, um die in den vorjthrigen Gesetze über bie Kriegskoften- mV schädigu^gnoch vorb-Hellenen Fingen zu entscheiden. Auch über diese Fragen werden Ihnen Vorlagen gemacht werden. Das von mir im vergangenen Jahre an dieser Stelle ausgesprochene Venrauen auf eine Entwicklung der Innern Zustände Frankreichs im Smne der Beruhigung und der wiitbsch.ftlichen Fortschritte ist nicht g-t n cht morden. Ich begründe hieraus die Hoffnung, dah der Ausblick nicht mehr sern sein w_r?e, wo bie vollständige Abwicklung unserer sinanciell-m Aüseinandeisetziing mit der französischen Regieiung die gänzliche Räumung ,-es sranzösischen Gebietes fiüher als in Aussicht genommen war, herbeiführen wirb. Die B zielmngen deö R iches zu allen auswäitigcn S.aaten rech-f.rt'gen das volle Vertrauen, mit welchem ich auf die Erhal tung und die fortschreitende Befestigung des Friidens rechne. Die es mein Vertrau n fchöoftfeine volle V.'rechtigung aus m inen freundschaftlichen Beziehungen zu den Heirichern d.r mächtigen Nachbaireiche Deutsch lands. welch, ih^e Vistcitig-.mg und Kiäftigung durch den Besuch erbalten haben, der mir von Seiten der mir so nahe b sreu idet.n mächtigen Morarche-i vor wenigen Mo «ten zu The l geword n ist. Diese den F'i'den v ibürg-ndm Beziehungen zu unfein Nach' barn zu pfl'gen, wer^e ich fortgesetzt als meine erwünschte und mt Gottes Hülfe erfüllbare Aufgabe ansehen. (K. Z.) Berlin, 10. März. Das Herrenhaus hat die Beratbung de« Verfassaugsgesetze^ begonnen. Fiicft Bism.irck griff mit einer besonders bemerlenswerthen Rede ein, die an ungerechten Angriffen g-gm die Conser^ vativen das C-ntrum und die Cuiie olle bisderiâen Leistungen des Redners übertraf. Die Conseivativen fährt er hart an, weil sie ihn nicht durch Dick und Dünn unterstützen, veigiht ader dabei, dah sie ihrem .aeliebten Ministerpräsidenten" erst dann ein klein wenig versHämte Opposition gemacht haben, als er den canseroaliven Principien doch grr zu ungenirt entgegenhandelte. Das Centrum ift dem Fü'st'N Bismarck ein von Rom, van der Schreckliches sinnenden Curie, in deutsches Fleisch getriebener Kerl; er Hat sich ganz fürchterlich vor diefer „mächtigen Organisation" entsetzt, da er deö Glau> ben« zu sein behauptet, sie ersterbe — nalürlich  auf Commando Souverain*", de« Papft's. — einen stattlichen Dualismus. Nenn das Centrum auch hundert mal be» theuert, es wolle nur Wahrung des bi* lang bestehenden Rechtözustandcs, nur Freiheit unb Wahrheit für Alle, so zittert Fürst Bismarck doch trotzdem weiter: denn - man höre und staune - das Centrum erkennt Ee. Majestät unfern König nur „juristisch als seinen Souverän, factisch läht es fich von andern Einflüssen leiten. Diese Behaup, tung liehe sich vielleicht mit einem etwas groben Epitheton charalterisiren. aber wenn wir Alles sagen, was wir darüber denken, so könnte der Leser in Folge der Sorgsamkell der Polizei vielleicht gar Nichts vor die Augen bekommen. Deshalb enthalten wir Ui.ö auch einer gebührenden Brandmaikung des Verfuchis, die Curie als mit Frankreich und Oeftcrreich gegen Pieuhen verbündet darzustellen und die Proclamation der vaticanischen Dekrete mit dem Ausbruche d<s letzten Krieges in Zusammenhing zu bringen. Wenn Fürst B-smarck es gefchmackooll sindet, den christlichen Clerus mit den heidnifchen Opfeip'.ieftern und Wahrsagern in eine Kategorie zu stellen, so mrg er das als Minister eines neuerdings confessionslos gemachten Staates thun. Er sollte aber menigstens von Veldächtigungen sich sern halten, für die er fchwerlich Beweise beibringen kann. Er selbst wird sehr wohl missen, wer neu französischen Krieg eingefädelt hat; er wird ebenfo gut bie der Natur der Sache nach unparteiische Stellung der Curie kennen, und, dah er dieselbe kannte, daS zeigt sich aus einer Bemerkung in seiner heutigen Rede, wonach die deutsche Regierung gerade am Schlüsse des Krieges sehr geneigt zum Frieden mit Rom gewesen sein soll. Wie admt sich b. s mit der Parallele zur Hinrichtung be« letzten Hohenftaufen? - Wie tibnger.8 duich diese hochpolitischen Auseinandersetzungen der Beweis der Nothwendigkeit, nicht nur die katholische, sondern auch bi« protestantische Kirche unter Polizeiaufficht zu stellen, geliefert ift, das sieht unser b.schiäulter Unterthanennerftand nicht ein. In einer mehr als sechsstündigen Sitzung s tzle heut das Abgeordnetenhaus die 2. B.rathuug über das Gesetz, betreffend die Vorbildung und Ai ftellung von Geistlichen, fort. Zur Beschlußfassung k'men dis §§ 5-8, welche die Beschränkungen in Bemg auf die Convicte und Semlnaricn, die Einführung von Zwangscollegien über Philofophie, Literatur und Gefchichte, fowie die Belpflichtung zur Ablegung einer Staats- Prüfung enthalten. Ja Bezug auf den ersten Gegenstand hielt Abg. Jung eine längere Rede, in welcher er die beliebten Angriffe gegen die katholische Kirche erneuerte: das Verhalten derselben gegen den Staat sei nicht länger zu ertragen, und bie Seminarien. Nachbildungen des Co'legium Germanicura in Rom, Pflanzstätten für die Wideifp.nftigleit gegen den Staat unb des der latholifchen Kirche eigentümlichen Aber glaubens, Mühlen schleunigst aufgehoben werben. Die grohe Unruhe, mit welcher das Centrum diese schnöden Angriffe gegen die katholische Kirche ertrug, und bas wiederholte Verlangen nach dem Ordnungsruf für den Redner veianlahte den Präsidenten endlich nur zu der Bemerkung, daß der Herr Abg. nicht zur Sache fpreche. Eine kurze aber gründliche Abfertigung wurde demselden zu Theil durch den Abg. v. Malinckrodt, der mit groher Ruhe bemeilte, datz es kaum möglich sei, besser für das Centrum zu leden, als eö jetzt der Vorredner und in einer früheren Sistung Herr Graf Renard — desse.i Rede im stenographischen Wortlaute wir noch bringen - gethan hat. Abg. Dr. ReichenSperger (Koblenz) bewies in einer längeren Rede die Unmöglichkeit, daß ein Thwl'oge etwas Gründliches noch ferner leisten könne wenn man derartige missenschaftliche Anforderungen, wie im § 3 geschehe, an ihn stalle. Zu erwähnen in noch, daß die „liberalen" Parteien das bereits mehrfach ausgeführte und neulich von den Abgg. v. Mallinckrodt und Dr. Windthorft beieils fcharf geiügte Manöver wieder anwendeten, durch energisches Schluhmachen (wie dies bereits vor längerer Zeit die „èpen. Ztg." in Aussicht stellte) den Gegnein der Gesetze daö Wort abzuschneiden. Zu sehe vorgerückter Zeit nämlich wurde ein Antrag auf Vertagung von der linken Seite des Haufes gestellt, je?o_h in dem Sinne, dah damit zugleich der Schluß der Diskussion über § 8 ausgesprochen würde. In Rücksicht auf diefen Umftand fahen fich Centium unb die übrigen Gegner des Gefetz-s veranlaßt, trotz der großen Ermüdung gegen diefen combinirten Antrag zu stimmen, um wenigstens diefem wichtigen Paragraphen eine giindliche Elörterung angedeihen lzu lassen. (Germ.)