Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1863-10-09 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die Rede des Erzherzogs Mox beim Empfang der merifanifcb.cn Deputation dringt etwas Abwechselung in die gewöhnlichen T^zesnachlichten. Wie bekannt, knüpft der Elzherzog an die Ucbernahmc des merifantfeben Throneci die Beringung, daß ganz Meriko ihn zum Kaiser erwähl? und daß bie neue Moncrchie in ihrer Unabhängigkeit garanltrt werbe. Nährend nun französische Böller diese Erklärung für gleichbedeutend mit einer Ucbernabine des ThroneS halten, sind die österreichischen Vl tter etwas mehr zurückhaltend. Zwar liegt der Grund der Zurückhaltung nicht barin, als ob es zweifelhaft wäre, daß die sämmtliche Sie« »ölferung Mciikos für die Monarchie und ben Kaiser stimmen sollte, sondern die Zurückycil» tung stützt sich auf die Garanticen, die der Erzherzog für das neue Reich fordert. Im Sinne deS Erzherzogs bestehen die ©aranticen offenbar bari", daß vor Allem Frankreich und England das merifanifebe Kaiserreich f,egen die Vereinigten Staaten "loroamcrikaö schützen; allein diese ©aronticen sind noch zweifelhaft Der Beistand der Seemächte, sagt die ofsiciöse Wiener Gcneial-Corrcspondenz, ist noch erst in fraglichem Zustande; England bat seinen Beistand noch nicht officiel! versprochen, wenn gleich die öffentliche Meinung in England dem Projekte Mistig g'ilimmi if}. Was den französischen beistand betrifft, so ist er so lange nicht ucrftd>crt als ex nicht feierlich versproehen if}. Die Londoner „Times" verweigert dem Erzherzog jeden militärischen Beistand Eng« lands, erklärt aber, England werde unperjiiglich die neue Monarchie in Mexiko anerkennen und ihr gegenüber jrrundschaftllch gesinnt sein. Nllerbingo nimmt England die Candidalur des Erzherzogs sehr günstig auf; die englischen Blätter heb.'n namentlich den ausgezeichnete» Charakter des Erzherzogs und feine konstitu» tioncllen Orundsützc hervor; man ober besonders Englar.d günstig stimmt, das ist der Uni» stand daß, finge Mai nicht nach Mcriko, bann ein französischer Prinz Kingehen würde und ein französischer Prinz in Mexico wäre für England ct>?as Unausstehliches. Die Zeitung i'« France sagt, die meisten Regierungen (tuiopas hallen erklär!, unoeczüglich die neue Dynastie in Mcnko anerkennen zu wollen. Der französische Kaiser if} von Viarriß aus wieder in Paris eingetroffen. Db jetzt etwas mehr Klarheit und Äcsttmmlhcit in die polni» sche Frage hineinkommen »vicd? Es wiro fast lästig, den verschiedenen Phasen zu folgen, welche die polnische Frage in den Blättern burd)suii;ad)t'n hat. Wie immer, so steh?» sich noch jetzt bie heilen Meinungen gegenüber, wovon Die eine dem Pariser Cabinet Kriegslust, die nntere dagegen eine mehr passive Nichtung zuschreibt. Frankreich , so will ein Pariser Correspondent der Ind. P. wissen, zieht sich etwas zurück und ronrtet die Vorschläge Ocstcrreichs und Englands ab; statt daß früher Frankreich die Initiative in ler polnischen Frage, ergriff, will es jetzt bie Initiative den beiden andern Cabincten überlassen. Wenn aber De fierrcieb und England zu fange zögern follien, so würbe Frankreich feierlich erklären, baß eS sich von der pelnischcn gr-ije lossagen, den beiden anbern Sabtuctcn die Verantwortlichfeit überladen müsse. Nußland wird aber unterdessen in feiner Weise bie polnische Frage beendigen wollen. Sin 50,000 Mann neuer russischen Truppen werden in Polen erwartet, um während des Winters bort zu bleiben; jedes Städtchen und jeder Weiler erhält eine Garnison. Das Parlament der j[ontfd;cn Inseln bat sich für eine Bereinigung der Inseln mit Griechenland ausgesprochen. Das österreichische Ministerium hat dem ReichSialh c.n neues Steuersystem vorgelegt. Der $thah£iritn}fieb bat außerordentliche Sicdite für außerordentliche Bedürfnisse gefordert. Durch Erlaß des preußischen Äiicgöininiftcis sind oie MiMärpclsoocn der Pflicht ent» bunten, als solche bei der Wahlurne zu er« scheinen. Der Gemeindcrath der Stadt l'urcinburg hat, indem er durch das Organ des Hrn. Bürgermeisters cb.ne das >Uisa der STiegietung den Beschluß veröffentlichte, daß fortan die 3nb,rm,iifte im Innern der Stadt Luxemburg abgcbalicn werden, einen überaus wichtigen Schritt getrau. Die lahrmarltsfrage der Stadt Luxemburg ist nun feine Lolalfragc, feine F,age für die umliegenden Kamone mehr, sonbern eine Frage, die das ganze Land tnlereffirt und intrreffiren muß. Es handelt sich darum, ob die Regierung den Beschluß des ige* mcinderathes ;u genehmigen hatte oder nicht, es handelt sich um das Recht der Gemeinde, um das Nccht der Negierung auf He Gemeinde. Dergleichen fragen waren zu alle» nich! nur bei uns, sondern in allen Ländern »on großer Bedeutung und riefen die heftigsten Kämpfe hervor. War es immer eine große Gefahr für baß öffentliche Wohl, wenn bi- Gemeinde in die Rechte der Regierung eine griff, so war es auch immer ein Zeichen »on verkommenem öffentlichem Leben, wenn der Staat die Gemeinde allzu sehr bevormundete und wenn die Gemeinde sich ihre Rechte nehmen ließ. Ter vorliegende lahrmarkisfall wird voraussichtlich in unserer Kammer zur Sprache kommen, und zu bedeutenden Debatten Anlaß gebe»; in der Kammer wirb wahrscheinlich cntféieceii werben, ob die Gemeinde in ihrem Rechte war ober nicht. Wir fonfiatiren hier nur, daß der Sonflift zwischen der Gemeinde l'uremburg und der Regierung durch Veröffentlichung des Gcmeinderathsbcschlusscs ausgebrochen ist. Offenbar glaubt die Regierung, es stehe ihr zu , den @emcint>eratb.obcfd)luß zu gcnt-Jimigen, denn wie hatte sonst der Etaalsminister das Sir* fular an die benachbarten Santone erlassen können, um auch die Meinung der Jahrmarkts besucher zu erfahren, ob die 3abrmäific in der Stadt abzuhalten feien oder nicht? Sei» ncrseitS hat der ©emeinberat|) das Cirkular als nicht erlassen betrachtet ; ohne die Slntmorten der üanbgemeinbcn abzuwarten, bat der ©emetnberatb, feinen Beschluß genommen und vcröffeullicht. Der Conflit ist also offen. ES wäre jetzt zu wissen, ob die Negierung sich der Aussüh» rung des Beschlusses, der Wbbaltung der Jahr» markte im Innern der Stadt widersetzen wird und durch welche Mittel fie sich widersetzen wird. Die Regierung wird sich bald auöspre» ehen muffen, sie ist es sich, fie es der Gemeinde Luxemburg schuldig. Wenn der Gemeindcrath jetzt glaubt, nur von feinem Rechte Gebrauch gemacht zu haben , bann sehen wir auch nicht ein, warum er nid)t »on Anfang an auf feinem 9ïed;te mit énergie befianben b,at? äßarum nid;t ben S3erfud; mit ben brei Sab, tmärften, obne bie 3îegierung ju befragen, anorbnen , warum ber 3îegirrung »on ülnfang taé ®inmifd)en in bie 3abrmarftöfrage gefiatfen , warum bie »t'elen Klagen, bie Regierung fei gegen Slbb^al* tung ber 3ab,rmärfte im 3nnern ber Stabt ? (Jin einfacher ®emeinberat!?6befd;luß ptte ba« mais fo wie ieljt genügt ; aber wir fürd;ten, baf) ber ©emeinberat() baburd; ber Regierung bie SBafen in bie £anb gegeben Jiat. Wir haben auf die beiden Correöpondenzen in unferm Blatte, die sich nicht beifällig über die Jahrmärkte im Innern der Stadt und über das lahrmatlts - Meeting aussprachen cine Antwort zur Veröffentlichung erhalten. Der Hr. Verfasser dieser Anlwort beschränkt sich nicht darauf, auf die genannten Correöpondcnzen zu etwiebern, sondern er spricht sich in feiner Antwort gegenüber unscrm Blatte in einer Weise aus, die wir nicht zulassen können, weshalb wir auch feine Antwort nicht einrücken. Die lahrmarktofrage behandeln wir als cine offene Frage, bei welcher wir das Für und das Wider in unserm Blatte zulassen; aber wir können nicht zugeben, baß man uns bei dieser Gelegenheit und in unfenn eigenen Statte mehr ober weniger insullirt.