Die Diekirch, 22. Dezember.
Der Wächter an der Sauer, 1854-12-23 00:00:00

Diekirch, 22. Dezember. Die Wiederherstellung der Gehälter. Die Art nnd Weise, wie die Wiederherstellung der 1848 verminderten Gehälter von dem Finanzniinister in der Sitzung vom !6. Dezember letzthin motivirt worden ist. zwingt uns zu einigen Bemerkungen, wel« ehe wir in, Interesse der von un« vertheidigteu Sache glauben machen zu müssen. Hr. Seroais beruft sich namentlich auf das Bekenntnis eines Deputirten, welcher 1849 die Ber Minderung der Gehälter befürwertet hatte, und der 1853 bekannt habe, jene Ber- Minderung fei in unbesonnener Weise geschehet) und habe mannigfache clcbelstäuoe hervorgerufen. Auch wir find der Meinung dieses Deputirten; auch wir glauben, daß die Art und Weife, wie man »N jenen Jahren mit den Gcha'tshcrabsctzuugen ver« fahren ist, einer gegründeten Eritit unterliegt. Statt, wie es damals geschehen ist, das Gehalt einzelner Beamten zu vermindern, hätte eine gründliche und förmliche Neorganifation der Beamlcnstcllen vorge.-noinuieu werden müsse» ; man hätte cm Gesetz er» lassen müssen, welches die Zahl der damit verbünde» neu Verrichtungen und Gehälter bcstiniuitc, und als» bann den resp Beamten es freistellen sollen, ob sie in die neue Stellung eintreten wollten oder nicht. Diejenigen, welche die ihnen gemachten Anerbictiingen angenommen hätten, würden sieh damit dcö Rechte« zu Hagen begeben haben, die übrigen hätten ihre respectiucn Ansprüche auf Pension ,c. gellend machen lönneu. Damit wäre die Sache em für allemal ab« gemacht gewesen. DaS von der damaligen ssammcr eingeschlagene Verfahren, konnte allerdings nicht umhin, die Hebel« stände hervorzurufen, welche der von H. ServaiS bezeichnete Deputirte, und Biete mit ihm, beklagt ha» ben. Allein daraus folgt nicht, daß es heute zweck« mäßig oder daß es staatsmännisch gehandelt sei, wenn man jene Gehälter nunmehr wieder herslcllcu will. Das llcbel. welches ans dem Verfahren der Kammer ent» standen, ist nimmer mehr nngcfchehcn zu machen ; der Staat hat eS ertragen müssen — als Entschädigung dafür lasse man ihm doch wenigstens die damit ver» buudencn Ersparnisse. DaS Ministerium ist nicht verantwortlich für die Fehler, welche früher mögen begangen worden fein; den Fehler wieder gut zu machen, liegt eben so wenig in dessen Macht; die Psticht des Staatsmannes ist es indessen, ans den vorhandenen Umständen den größten Bortheil zum Nutzen des Staates zn ziehen. Geschieht dies, indem man die ehemaligen Gehälter wieder herstellt? Mit nichten. Es steht im Gegen theil zu befürchten, daß die be« abfichtigte Maßregel für den Staat die nachteilig» sten Folgen haben wird; schlägt man jenen Weg em, so ist nicht abzusehen, wo man stille stehen wird. Erkennt man die Berechtigung jener Beamten auf Wiedererhöhung ihres Gehaltes an, mit welchem Nechte wollte man sich alsdann einer derartigen Wiederher« ftettuiig der Eivilliste auf ihre Höhe vor 1818 wider» fetzen? Erkennt man an, daß die 1848 verminter« ten Gehälter nicht zn beträchtlich waren, mit welchem Fug will man alsdann den Nachfolgern dieser Be» amtcn em gleiches Gehalt verweigern? Stellt man die Gehälter von gewöhnlichen Beamten über jene der Minister, wie will man alsdann em solches Verhält' nis mit den Anforderungen der Hierarchie in Em« klang bringen ? Ist die Erhöhung der Gehälter der Minister nicht gleich eine nothwcndige Folge der An» nähme des neuen Gesetzvorschlages? Wo aber führt em derartiges System uns hin? Bald wurde der preußische Bauer die Verhältnisse seines Luxemburger Nachbarn nicht mehr zn beneiden brauchen. Indem das Ministerium jene ausnahmsweise Maß» reget vorschlägt, verfällt es in denselben Fehler, den die Kammer 1819 begangen hat. Die Gesetze sollen so selten als möglich die Personen, unb immer bloß die Sache im Ange haben. 1849 hat die Kammer die Gehälter gewisser Personen vermindert; heute will die Regierung die Gehälter derselben Personen wieder herstellen. Das Eine war etwas Uuzwcckmäßi' ges; nachdem es indessen einmal geschehen, ist da« Andere nicht minder unzweckmäßig. Sind mit den gegenwärtigen Verhältnissen wirklich Uebelstände verbunden, so gibt es Em Mittel, aber auch nur Eines, denselben abzuhelfen, und dieses be» steht darin, daß die Regierung heute die Reorganifa» tion der Acmtcr vornehme, welche vorzunehmen man 1818 unterlassen hat. Geschieht dies nicht, so wird die Annahme des besprochenen Gesetzvorschlages »ei* entfernt fein, die Klagen der Beamten zum Schwci» gen zu bringen; das Hebel das man seit 1848 be» Nagt, wird vielmehr em chronische« werden. Es ist nicht zu leugnen, daß eine derartige Reor« gauifation em mühsames und schwieriges Werk ist. Aber es liegt sicherlich nicht außerhalb dem Bereiche der Capacitäten, welche das Ministerium in sieb be» greift. Dasselbe besitzt hinlängliche Erfahrung in BerwaltutigSfachen, um bis zur kommenden Session ei« ucn derartigen Vorschlag ergründen nnd der Kammer vor legen zu können. Die Umstände sind zu dem überaus gün» füg, zu einem solchen Beginnen. Bon allen Seiten bekennt man. daß die Gehälter vieler Beamten nicht mehr im Verhältnis zu dem jährlich steigenden Preise der Lebensmittel stehen — hieran würde die Regie» ruug leicht eine vollständige Reorganisation fen können. Wir zweifeln nicht daß, wenn man die überflüssigen Neste an dem Baume des Berwaltungs' Personals beseitigen wollte, es möglich würde, den übrig bleibenden Zweigen reichlicheres uud kräftiaercs Saft zuzuführen, ohne daß der Boden, auf dem der Baum wächst, sich eine größere Erschöpfung brauchte gefallen zn lassen.