K»ni8l.»GroW. Beschluß uom 3l. Aunilft 1877, durch welchen das allgemeine NeiNewcnt über den Poftdienft bestiututt wird.
Luxemburger Wort, 1877-10-01 00:00:00

K»ni8l.»GroW. Beschluß uom 3l. Aunilft 1877, durch welchen das allgemeine NeiNewcnt über den Poftdienft bestiututt wird. Ftapitel I. Monopol nnd allgemeiner Postdienst. 1. Monopol der Post. Art. I. Die Beförderung der Briefe, Correspondenzlarlen und politischen Zeitungen, ist der Post- Verwaltung ausschließlich »orfkijalien. Den Briefen sind gleichzuachten die Noten, welche als Briefe gelten können und in verschlossene oder nicht verschlossene Packite einaesü.t sind. (Gesetz v. 4. Mai 1877, Art. I.) Art. 2. Von diesem Monopole sind ausgeschlossen : 1. die Zeitungen, welche durch die Verleger in dem Urfpriingsorie selbst zur Bestellung gelangen; 2. die Briefe und Zeitungen, welche Privat»« sonen von dem benachbarten Postamt« abholen oder »ach dems.lben bringen lassen, oder ivelche sie sich durch Bedienstete oder Expressen übersenden, dies jedoch unter dem Vorbehalte, daß es den Lzpressen untersagt ist, mehr als einen Absenler oder Austraggeber zugleich zu bedienen; 8. die Zeitungen, wenn sie zu einem Packele vereinigt sind, dessen Gewicht ein Kilogramm übersteigt, oder wenn sie in e>n Packet eingeschlossen sind, das aus dem Buchhandel herrührt und genanntes Ge» wicht übersteigt, unter der Bedingung jedoch, daß in dem einen oder anderen Falle die Exemplare keinerlei Mittheilung «der Auflchrift tragen, durch welche deren Uebergabe an andere Perfonen als den Adressaten des Packets erleichtert weiden könnte; 4. bie Frachtbriefe ober Facture,!, welche bie beförderten Waaren begleiten und nur die zur Ablieferung ber betreffenden Sendung unumgänglichsten Andeutungen enthalten; b. die Commiisionsbriefe, welche die Bolen zu dem ausfchlicßlichen Zwecke bei sich führen, die Waare, welche sie befördern, abliefern zu können, oder diejenige, welche sie mitbringen sollen, abzuholen. Die unter Nrn. 4 und 5 erwähnten Frachtbriefe, Facture« und Commissimsbriefe müssen stets unverschlossen besötbect »erden. 2. Freier Verlehr. Art. 3. Außer bem der Postuerwallung durch Art. 1 uorbehliltenen Monopol befaßt sich dieselbe, jedoch ohne ausschließliches Vorrecht, noch mit Folgendem : 1. Beförderung der auf den Inhaber lautenden Wertpapiere jeder Art, Geschäftspapiere, Waarenproben, brochirtm oder gebunoenen Bücher, Broschüren, Musikalien, Visitenkarte», Pcospecte. verschiedenen gedruckte», gestochenen, lithographirtin od. authograpliirten Anzeigen und Bekanntmachungen, sowie der Photographien; 2. Abonnement auf Zeitungen und periodische Zeitschriften; 8. Transport der Packele mit oder ohne Werthangäbe, bis zum Maximal-Gewicht von 66 Kilogrammen: 4. Uebermilt lnng von Geldbeträgen, sowohl in Baar als in Gelnarli'el bis zum iiielstbct>age von ll,i)0C Franken, vermittels am Bestimmungs-Burcau zahlbarer Postanweisungen bis zum Malimalbelrage von 5:0 Franken; 6. «zinkasfi.ung von Quittungen, Waarenrechnungen und Handelieff^klen, welche nicht über 100 Fr. hinausgeh'N; 6. Vorschüsse bis zu £0 Franken auf Vliefpostfenbungen und solche üier 5) bis i00 Franken auf Pllcketpostgegeustanden. 8. Recommandation und Ne rtljangabe Art. ?. Jede Postsendung lann unter Rccom». mandalion, mit oder ohne W.'ttEjanjrtoe verschickt werden. Die Recommandation oder Werthangabc ist obltaatorisch fur jeté Ler.dung, welche auf den Inhaber lautend: Wcrthpapicle, geprägtes Geld, edle Metalle und Kleinodien enthält. .. Art 5. Recommandation und Werthangabe mussen bei dir gegen Linlieferungs- Di'e «erwa!tu>-g übernimmt keine Verantwortlichkeit weder für die den Briefträgern auftragsweise anvertiautcn Sendungen, «och für solche, deren Ablicftrung «cht durch vorschriftsmäßige Empfangsbedargethan wird. 4. © e 1) c t m n t 6 b er durch die P o si beförderten Vriefe uud Sendungen. förderten Art. 0. Das Vriefgchcimniß ist unverletzlich (V«-fassung). Es >st jedem Postbeamten unterlagt irgendwie bekannt zu geben, daß eine Privatperso,» «der Be amtcr Briefe erhalt oder versendet, noch den Ort anzugeben, woher sie deren erhallen und wohin sie solche verschicken. «.-«„,«. Den Brufen sind alle durch die Po,t beförderten Gegenstände gleichgestellt. Der Untersuchungsrichter allein hat das Recht in »««Übung seines Amtes in einem Postbureau Nachfoeschungen abzustellen und dort Gegenstände mit Beschlag zu belegen, welche der Post zur Beförderung übergeben worden sind. Kapitel II. Briespostdienft. Art. 7. Als Btiefpostgegenstände werden befür« oert: 1. die gewöhnlichen Briefe ohne angegebenen Werlh, b'H zum Gewichte von 1000 Grammen und die Coiresponbenzlaiten; 2. die Packete, Bücher, Drucksach?« und Geschäfts- Papiere, ohne angegebenen Werth und b!s z»m Gewichte von 1000 Grammen, wenn diese Sendungen nicht ausdrücklich als Packetpostgegenstände aufgegeben werden und nicht ihrer Beschaffenheit wegen Sperrgut sind; 3. die Zeitungen und Zeitschriften; 4. die Waareiiprobrn bis zum Gewichte von 220 Grammen ; 5. die Nnefpoftsendunien mit Vorschuß bis zum Betrage von 50 Franken; 6. die Postanweisungen; 7. die Poslauflräge. Das unter Nr. I und 2 bezeichnete Gewichts- Maximum ist auf die offieiellen dienstlichen Briefe «nd Corrcspondenzstiicke, für welche Portofreiheit besteht, nicht anwendbar. /tapitel III. Pacletpostdienft. Art. 8. Als Fahrpostgegenstände werden versandt und behandelt: 1. alle Sendnn^en mit Wertangabe ; 2. die Sendungen ohne Werthangabe von über 1C00 Grammen, sowie die Pallete von geringerem Gewicht, welche ausdrücklich als Packet aufgegeben werden, ober welche ihrer Beschaffenheit oder ihres Unifangs wegen als Sperrgut zu betrachten find; 3. die Vorschüsse von über 50 Franken, sowie diejenigen von geringerem Betrage, welche auf den als Packet beförderten Sendungen haften. Kapitel IV. Briefmarken nnd Tarife. Alt. 9. Die Fillnliruna der durch die Post deförderten Sendungen geschieht mittelst grotzherzog. ll'cher Freimarken. I. Nriefposttarif. 1. Gewöhnliche Vriefe und Packete. Art. 10. Für die Beförderung der Briefe und Packete im Innern des Grohherzogthums ist die zu entrichtende Taxe festgesetzt wie folgt: 1. Im FranlirungZflille bis zum Gewichte von 15 Grammen, auf 10 St. für das Gewicht über 15 bis Ï50 Gr.. kO Ct. für das «ewicht über 250 bis 1000 Gr. bfc Ct. '2. Für dieselben Sendungen, wenn sie entweder nicht oder ungenügend franlirt find, wird die Taxe verdoppelt, ohne jedoch 50 Centimen zu übersteigen. Es wird dem Adressaten vorkommenden Falls der Werth der verwendeten Freimarken in Rechnung gebracht; Bruchtheile des Décimes werden zu Gun» sten des Staatsschatzes aufwärts auf einen halben Deeime abgerundet. 2. Correspondenzkarten (Postkarlen). Art. lt. Für die im Innern des Landes ctrculirenden Cor>espo»d^»zklllten ist die Taxe festgesetzt auf b Centimen für die einfache und auf 11) Centtmkn für die Karte mit bezahlter Antwort. Die Entrichtung dieser Taxe geschieht durch Verwendung der betreffenden Formulare, welche auZschließlich von der Poslverwaltung abzelassen werden. Stempel'Abdlücke der Correspondenzkarten dürfen zur Franlirung atideier Sendungen nicht benutzt werden; die mit solchen Abdrücken versehenen Gegenstände fi.d eintielenden Falls als unfcanlirt oder ungenügend franlut anzu'ehen. Art. 12. Die Landbri.fträger sind befugt die Antwort auf die <u bestellenden Karten höchstens 5 Minuten abzuwarten. Die Vocalbrieftraget verfahren bei der Abgabe der Postkarten mit bezahlter Antwort wie mit den andern Correspond!nzen, d. h. ohne sich in ihre« Dienstgange aufzuhallen, Art. J3. Der Voriheil der Correspondenzkarten- Verwendung unterliegt folgenden Bedingungen: l. die Vorder- oder bedruckte Seite darf nur die Adresse, das Verlangen der Recommandation, der Expreßbestellung oder eines Einhändigungsscheines, und ereignenden Falls (wenn recommandirt) die ergänzen^«« Freimarken tragen, welche letztere an der Vorderseite so anzubringen sind, daß sie den Slempel-Abdruck ivcht bedecken; „2. sie dürfen nicht «erschlossen, oder unter Umschlag, noch mit irgend einer andern Falte aufgegeden werom, als der, welche die beiden Formulare der Karte mit Rückantwort trennt; 3. sie müssen einzeln, t>. h. nicht mit andern vereinigt, noch an irgend einen andern Gegenstand befefttgt oc er demselben beigeschlossen zur Versendung gegeben werden. Entsprechen die Correspondenzkarten den obigen Bedingungen nicht, fo werben sie als unzureichend franlirte -Uriefe taxirt und behandelt. 3. Ermäßigte Taxen betreffend •) d i e gedruckten Briefe und 3l u wd <ch l e i b e n ohne commerciellen und indu» ftrielle» Charakter, die Visitenkarten und Photographien. Art. 14. Das Porta der gedruckten, graoirten. lithogr»phllten und autographirten Briefe, Cireulare und Bekanntmachungen ohne conimerciellen und industriellen Charakter, der Visitenkarten und Photo graphlen ist auf 5 Centimes für je 60 Gramm oder Bruchtheil von 50 Grammen festgef tzt. Die Visitenkarten und Photographien können in offenem Umschlage verschickt werden. l>) die Zeitungen, Drucksachen :c. Art. l5. Das innere Po.to der aus dem GroßherzMhum stammenden und für dasselbe bestimmten Zeitungen, Zeilschriften, Gefchäflspapie«. Bücher, Biochüren, Äiusikalien, Prospecte, Handelsanzeigen und Belanntinachungen, gleichviel ob sie gedruckt, gestochen lilog' aphirt ober autographirt sind ist auf e nen Centim fur je 50 Grammen bis zum Maximalgewicht von 1 On Grammen festgesetzt. .Die Zeitungen und andere Lenkungen, welche ihnen gleichgestellt sind, sowie die unter obigem Art. 14 erwähnt«» Gegenstände müssen, um auf dies« Poito-srmatzigung Alspruch haben zu können, fcaclirt und mit Kreuzband verfehen ober einfach so zusammengefaßt sein, daß eine Prüfung des Inljaltes leicht vurge!on>„len werdcn kann, u d dürfen leine andern Ziffern oder Zeichen enthalten «ls die in nachstehenden Ausnahmen vorgejehenen: l. In den Correclurbogen oder Probeabdrücken von musikalischen (Sornpositionen dürfen Verbefse^' ungen mie der F^d.r vorgenommen werden, welche sich llu°schlieill« auf den Texe odtr die Anfertigung des Werkes bezl hen; es ist gestützt d.n Eorreclurbogen dl« Manu!cripte beizufügen; &. in Belunntmachungen, Circularschreiben u s w. dürfen die Überschrift des Absenders, fe ne Vi« genschaft, sowie U spiungsoit und Datum der 3«. sendung eingetrage,! werden, ö. fc« Büchern ist eine handschriftliche Zueignung oder Widmung des Veifasseis zulässig; 4. es ist gestallit diejenige» Stellen des Inhaltes durch einen einlachen Stach kenntlich zu machen, auf, welche die Aufmerksamkeit gelenkt werden soll; 5. auf den gedruckten, li^hographirten oder autograph'rten Pie:s!isten. Markt- und Aörsen-Cursen dürfen die Preise handschriftlich o.er auf mechanischem Wege beigefügt werden; 6. b.i Drucksachen unb den übrigen o:reiwahnten Gegenftairden »st lein anderer, weder hanbschrifili» ."°^.. lypographis her Vermerk statthaft. l&iLlr'lSti D3" *tttmi™ des öffentlichen Minister.ums aufgenommener, A.ten jeder Art. die Fracht- oder «.gleubriefe. die verfchiedenen 2tschaftspapi.re der V«stch^o«,lWN„ % am Stempel- cd« freie« Papier in »N ft «der int «u«,u«« «r,»..vt«n Privat Acten, die Äanus crtpte voa PatUureii oder Mufilbogen. und über Haupt alle handsch tfilichm Documente, welcte nttfit - Charakter einer eigentlichen und persönliche,, -"den, an sich tragen, w.'iden alä ef±itftä"et und Ija&en als solche ans die für bewilligte Potto-Vtmahigung «n- Die Geschäftspapiere müssen unter beweglichem Band versandt werden und derart beschaffen sein, bah s,e leicht geprüft» erden können. c) die Waarenprob en (Wiarenmuster). %xt 17. Für die W »arenrrobeit ist ein Linheits- Porto von 10 Cent, festgesetzt. Dai Gewicht einer solchen Sendung darf 250 Gramm nicht übersteigen. Dse Waarenmuster werden nur unier den nach» stehenden Bedingungen zu der für dieselben gestatteten Porto>Krmähigung zugelassen nämlich: 1. müssen ste in beweglichen SLckchen, Kästchen oder Umschläge verpackt sein, so daß deren Inhalt leicht geprüft werden lann. 2. dürfen sie keinen eigentlichen Kauswerth haben, noch irgend einen andern handschriftlichen Vermerk führen als den Namen ober die Firma des Absenders, die Aufschrift an den Adressaten, ein Fabrik- oder Handelszeichen, Ordnungs ■■ Nummern und Preise; 8. ist e« untersagt derartige Gegenstände einem Briefe oder einer Sendung irgend welcher Art beizuschließen, insofern sie nicht einen ergänzenden Theil eines besonderen Willis ausmachen. Ein Citaloa kann nicht als besonderes Werl angesehen werben. d) Gemeinschaflli che Bestimmungen für all« mit ermäßigter Taxe beförderten Gegenstände. Art. 16. Die den oben vorgesehenen Bedingungen nicht entsprechenden 33üch;r, Musikalien, Geschafispa» piere. Visitenkarten, Photographien, Waarenmuster u. s. w. werden als anfranlirte Brief« behandelt. Unfrankirte oder ungenügend frankirte Zeitungen und Drucksachengelangen nicht zur Absendung. (Forts, folgt.) Lilie der von Grarmaeus de Larmomaini gestifteten und zu Studien an der Praaer» Universität bestimmten Bbrfen wirb am 30. l. Mt8 October erledigt fein. Diejenigen jungen Leute, geborene Luxemburger, welche sich um den Getrnß dieser Bors« bewerben, sind aufgefordert, vor bem 10. October ihr Gefuch nebst Belegstücken an den Hrn. Director des Athenäums gelangen zu lassen. * Die Verloosung d« im Jahre 187? zu tilgenden Titel wird zu Pari«, in den Bureau; der Snccursale, 161, rue du faubourg St. Martin, am 24. l. Mts. October. 3 Uhr Nachmittags stattfinden. * . * Die Bureaux des Wahlcollegiums des Cantons Echternach sür die am 4. October 187? vorzunehmende Wahl zur Lrs.hung des Hrn. B. Servais, Mitglied der Kammer der Abgeordneten, welcher fei» Mandat niederge» legt hat, sind zufammengefeht wie folgt: 1. Section oder Hauptfection.— Hh. N Arendt, Friedensrichter des Cantons Echternach, Präsident; I. Lofer und I. Becker, Gemeinderathsmitglieder zu Echternach, Ccru» tatoren; I. P. Decker unb P. lirnzen, Gemeinderathsmitglieder zu Lchternach, stell» vertretende Scrutatoren. 2. Section.—I. M. Fdhr, 1. Ergänzung«-lichter am Friedensgericht zu Cchternach, Präsident; I. Mey»r«, Gemeinderathsmitglied zu Chtilnach, und M. Wolss. Gemeinderathlmitglied zu Conîorf, Scrutawien; M. Weissen. Gemeinderathsmitzlieb zu Haller, und C.iCven, Gemelnderathsmitglied zuCon«-dorf, stellvertretende Scrulatoren. «ie Jury f»r Philosophie unb Philologie, welche am nächstlünftige» 11. October zusammentreten wird, soll ebenfall» zur Prüfung d's Hrn. Cmil Paquet au» Nieder» lorn, Recipiend ftir die Kandidatur d« Philosophie und Philologie al» Vorbereitung zum Studium der Rechtlwiffenschaft schreiten. Di« schriftlich« Präfung de» gen. Reciplende» ist auf de» 11. October, 9 Uhr Bor- und 3 Uhr Nachmittag», nnd die mündliche Präfun, auf den 16. October. 5 Uhr Nachmittag» festgesetzt.