Capitel 1.
Der Volksfreund, 1869-08-08 00:00:00

Capitel 1. Durch die Presse oder »»i jede «»de« Publicationsweise begangen!! Vergeben- Art. 2. Abgesehen von den Nestimmungen des Art. 60 des Strafgesetzbuches, und für alle durch dieses Gesetzbuch nicht fpeciell vorgesehenen Fälle, werden als rin iedcm begangenen Verbrechen oder Vergehen betrachtet: diejenigen, welche durch Reden an öffentlichen Orten vor einer Verfammlnng von Personen, durch angeschlagene Placate, oder durch gedruckte oder -nicht gedruckte und verkaufte oder ausgetheilte Schriften .direct zu deren Verübung aufgefordert haben. Diefe Bestimmung kömmt ebenfalls in Mwendung, wenn die Aufforderung nur den Versuch eines Vergehens zur Folge hatte. Dies gemäß Art. 2 und 3 des Strafgesetzbuches. Ist die Aufforderung ohne weitere Folge geblieben, oder wird der Versuch des Vergehens, wozu dieselbe gereizt, durch die Strafgesetze nicht geahndet, so wird der Urheber der Aufforderung mit einer Buße von 50 Franken bis zu 500 Franken und eine Gefängnißstrafe von acht Tagen bis zu einem Jahre bestraft, ohne daß jedoch die Strafe höher als diejenige des Vergehens selbst sein dürfe. Art. 2. Wer in einer der durch Art. 1 angegebenen Weisen die bindende Kraft der Verfassuug oder der Gesetze böswillig angegriffen oder dircect zu deren Nichtachtung aufgefordert hat, verfällt iu die durch Z 3 des Art. 1 vorgesehenen Strasen. Diese Bestimmung beeinträchtigt die Freiheit der Klage vor den Gerichten uud jeder sonstigen constituirten Behörde nicht. Art. 3. Wer in einer der durch Art. ? angegebenen Weisen entweder die verfassungsmäßige Gewalt des König'Großhcrzogs, oder die Unverletzlichteit feiner Person, oder die verfassungsmäßigen Rechte seiner Dynastie, oder die Rechte uud die Gewalt der Kammer der Abgeordneten böswillig angegriffen hat, wird mit Gesang» iiiß von drei Monaten bis zu drei Jahren und mit einer Buße von hundert Franken bis zu dreitausend Franken bestraft. Art. 4. Mit der im vorigen Artikel angedrohten Strafe wird belegt, wer sich einer Beleidigung gegen die Person des König-Grotzherzogs schuldig gemacht, es sei durch Reden, Rufe oder Drohungen an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Versammlungen, oder durch angeschlagene, ausgefeilte oder vertaufte, zum Verkauf oder den Blicken des Publikums ausgestellte Schriften, Druckschriften, Vilder und Bildwerke irgend welcher Art. Wer sich in irgend gleicher Weise einer Beleidigung gegen die Mitglieder der Königlichen Familie schuldig gemacht, wird mit Gefängnis; von einem Monat bis zu zwei Jahren und einer Buße von fünfzig Franken bis zu zweitausend Franken bestraft. Art, 5. Wer sich auf eine der im vorigen Artikel aufgezählten Weisen einer Beleidigung gegen die Person eines fremden Souverains oder Staatsoberhauptes schuldig gemacht, oder deren Autorität böswillig angegriffen, wird mit einer Buße von hundert Franken bis zu zweitausend Franken und mit Gefüngniß von einem Monat bis zu einem Jahre bestraft. Art. 6. Die Verläumdung oder Schmähung gegen öffentliche Beamten, oder gegen mit der öffentlichen Gewalt betraute Collégien, oder Agenten der öffentlichen Gemalt, oder gegen jedes sonstige constituirende Kollegium oder eines seiner Mitglieder wird in der näin« lichen Weise belangt uid bestraft, wie die gegen Privatpersonen gerichtete Verläumdung oder Schmähung, vorbehaltlich dessen, was in Hinsicht darauf durch nachfolgende Bestimmungen festgestellt wird. Art. 7. Der auf Grund von Beschuldigungen gegen die Inhaber oder Agenten der G'wilt, oder gegen irgend eine mit einem öffentlichen Charakter bekleidete Person, oder gegen ein ganzes constitnirtes Colleginm w.'gen Tatsachen, die deren Amtspflichten betreffen, eines Vergehens der Verläumdung Angeklagte wird zugelassen, den Vew.is der den Gegenstand der Beschuldigung ausmachenden Thalsachen in jeder üblichen Weise beizubringen, unbeschadet des in nämlicher Weise beizubringenden Gegenbeweises. Handelt es sich um eine ins Privatleben gehörige Thatsache, so kann der Urheber der Beschuldigung zu seiner Vcrtheidigung keinen anderen Beweis beibringen, als einen solchen, welcher aus einem Urthcile oder einem sonstigen authentischen Actenstücke hervorgeht. Wenn die den Gegenstand der Beschuldigung ausmachende Thatsache selbst, Gegenstand eines R Pressio» Verfahrens oder einer Denuntiatio» ist, worüber noch nicht entschieden ist, so wird die Klage wegen Verläumdung bis zum Endurtheil oder bis zur entgültigen Entscheidung der compétente« BeHürde aufgeschoben. Art. 8. Der Beweis der den Gegenstand der Beschuldigung ausmachenden Thatsache» schützt den Urheber der Beschuldigung gegen jegliche Strafe und Schadenersah, dies unbeschadet der. gegen jede nicht nothweudiger Weise von den nämlichen Thatsachen abhängigen Schmähung ausgesprochenen Strafen. Art. 9. Beim Repressiv-Verfahren wird der Beweis, unter Strafe des Verfalles, beim eisten Erscheinen vor Gericht anerboten. Das Ürheil, welches den Beweis gestattet, wird den Gegenstand desselben bestimmen. Innerhalb acht Tage vom Erlasse des Urtbeils wird der Beschuldigte dem öffentlichen Ministerium und der Civüpartci zustellen lassen: 1. Abschrift der Stücke, wovon er beabsichtigt Gebrauch zn machen, ohne gehalten zu sein dieselben zu diesem Vchufe stempeln oder einregistriren zu lassen; 2. Numen, Stand und Wohnsitz der Zeugen, durch welche er seinen Beweis zu führen gcdcntl. Diese Zustellung wird bei Strafe des Verfalles die Wahl eines Domicils in der Gemeinde, worin der Gerichts- oder Obergcrichtshof seinen Sitz hat, enthalten. Innerhalb vierzehn Tage vom Erlasse besagten Urtheils  und ebenso bei Strafe des Verfalles find das öffentliche Ministerium und die ssivilpartei gehalten dem Beschuldigten im gewählten Domicil Abschrift der Stücke, sowie Namen. >->tano und Wohnsitz der Zeugen, durch welche sie den Gegenbeweis zu führen gedenken, zustellen zu lassen, ohne daß diese Stücke weder zu stempeln, noch emzuregistriren feien. F udet die Verhandlung vor einem Cioilgerichte statt, so geschieht die Beweisführung gemäß den Äeftimmun» gen der Civilproceßordnung. Art. 10. Die durch die Presse begangenen Vergehen der Schmähung und der Verämndung tonnen nur auf Klage der verleumdeten oder geschmähten Partei belangt werden. Jedoch können die Vergehen der Beleidigung, Schmähung oder Verläumdung des König- Grofch,'rzogs, der Mitglieder seiner Familie, der frcm» den Souveraine oder Staatsoberhäupter, der mit der öffentlichen Gewalt betrauten Kollegien, Personen, oder Agenten der öffentlichen Gewalt in ihrer Eigenschaft oder wegen ihrer Amtspflichten, ex uttilüa belangt werden. Ist das Verfahren auf Klage der verletzten Partei eingeleitet worden, fo kann letztere durch ihre Abstandnahme dasselbe niederschlagem Art. 11. Die durch Lieder, Flugblätter, Figuren, Bilder. Bildwerke, Schriften oder Druckschriften begangene Verletzung der Sitten wird mit den in § 3 des Art. 1. dieses Gesetzes angedrohten Strafen belegt. Alt. 12. Den nämlichen Strafen verfallen diejenigen, welche einen im Grrßherzogthum eingeführten Cultus durch directe und böswillige, in Zeitungen oder in ausgestellte oder vcrtheilte Placate aufgenommenen Angriffe verletzen oder lächerlich machen. Art. 13. Die wissentlich falsche Angabe in einem durch die Zeitungen oder andere Druckschriften über die Sitzungen der Kammer oder des Staatsrathes, die Audienzen der Gerichts- oder Obergcrichtshöfe geliefer» ten Berichte wird mit einer Büke von zwanzig Franken bis zu sünfhundert Franken bestraft, unbeschadet der Repression der Verläuindungcn oder Schmähungen, die der Bericht enthalten mag. Art. 14. Diejenigen, welche mittels der Presse über die bei geschlossenen Thüren gehalteneu Sitzungen der Kammer Bericht erstattet haben, diejenigen, welche auf dem nämlichen Wege wissentlich falsche Thatsachen, fabricirte oder in lügenhafter Weise einem dritten zugeschriebene Acttenftücte, wodurch der öffentliche Friede oder das Vermögen und die Ehre der Staatsbürger tonnen gefährdet werden, veröffentlicht haben, werden mit einer Buße von fünfzig Franken bis zu fünfhundert Frauken und mit Gefängniß von acht Tagen bis zu sechs Monaten bestraft, es sei denn, daß die' Handlung einer höheren Strafe unterliege und in diesem Falle bleibt letztere allein anwendbar. (Forts, folgt.)