Der belgische Vertrag von 1844.
Luxemburger Wort, 1851-09-26 00:00:00

Der belgische Vertrag von 1844. Die Erneuerung des am 1. September 1844 zwischen dem Zollverein und Belgien abgeschlossenen Handelsvertrages scheint nun zum Abschluß zu kommen. Die Bestimmung des Art. 19 des Vertrages war es, welche die bisherigen Verhandlungen erschwert hat. Zufolge dieser Bestimmung soll das ans Belgien stammende Roheisen nur einem Unterschiedszoll »on 5 Sgr. per Zollcentner unterliegen, wenn dasselbe an bestimmten Orten in das Vereinsgebiet übergeht. Nach einer längeren Erfahrung hat es sich herausgestellt, daß die vereinsländische Eisenindustrie durch die bestehenden Tarifsätze in einer durchaus ungenügenden Weise sowohl gegen die englische, wie gegen die belgische Concunenz geschützt ist. Aus dem Grunde haben auch die Vertreter derjenigen Vereinsstaarn,, in welchen die Eisenprodumon vorzüglich betrieben wird, auf den letzten 3ollconfercnjen beständig auf Erhöhung des bisherigen Schutzes angetragen. Wurtemberg ist in dieser Beziehung namentlich stets mit großer Enlschiedenheit den andern Staaten vorangegangen. Bereits auf der Generalconfercnz zu Berlin im Jahre 1843, stellte Wurtemberg den Antrag, a) den bestehenden Tarifsatz »on 10 ©gr. für Roheisen auf 15 Sgr. für den Zentner zu erhöhen, b) mit Rücksicht hierauf den Zoll für das Stabeisen zu regeln. Diesen Antrag erneuerte Wurtemberg auf der Gcncralconferenz in Karlsruhe im Jahre 1845, unter Zustimmung der Bevollmächtigten »on Nassau, Baden, Kurhessen und des Abgeordneten von Thüringen für Schwarzburg-Sondershausen, und endlich zuletzt auf der Gcneralconferenz »on Kassel. Zur Begründung dieser Anträge setzte der würlembergische Abgeordnete namentlich auseinander, wie sowohl politische, als staatswirlhschaftliche Gründe dafür sprechen, die vereinsländische Eiscnproduction aufzumuntern und dieselbe namentlich auf eigne ausgedehnte Roheiscnprobuction zu gründen. Die Bemühungen Würtembcrg's und seiner Genossen waren jedoch bisher vergebens, und nach dem nunmehr erfolgten Abschluß des preußisch-hannoveranischen Vertrages wird dasselbe auch vollständig von feinen besprochen Anträgen in Zukunft abstehen müssen, indem die Beibehaltung des gegenwärtigen Zollschutzcs wohl als das Aeußerste zu betrachten ist, welches kann zugestanden werden. Wie nun der normale Sah von 10 ©gr. der Concurrenz Englands gegenüber als höchst ungenügend sich herausstellt, und dcßhalb die erwähnten Anträge Würtembergs auf den letzten Zollconferenzen veranlaßt ha», um so unwirksamer hat sich der Differentialzoll von 5 Sgr. der Concurrenz Belgiens gegenüber bewiesen. Sépale haben die vcreinsländischcn Eiscnproduccnten auch Alles aufgeboten, um die Kündigung des belgischen Vertrages durchzusetzen. „Durch diese Zuneigung", heißt es in einem durch das Sirectorium des Vereines zum Schütze der deutschen Arbeit an die Zollvercins-Negierungen gerichteten Schreiben, «wird nur die urfpringlirhe Lage der Verhältnisse wieber hergestellt, welche zur Seit des Vertragsabschlusses bestand. Damals war für Belgien, um mit England, das wohlfeiler erzeugte, gleichgestellt zu werben, ein Unlerschiedszoll nptbwen* big, allein inzwischen hat sich eine natürliche Gleichstellung mit England gebildet, so baß die vertragsmäßige Gleichstellung nun um so mehr hinwegzufallen hat, als dieser Zoll den Bestand der deutschen Eisenindustrie und namentlich ihre Grundlage — die Noheisen-Erzeugung — auf's Tiefste gefährdet." Sie flünbigung bcS Vertrages ifl erfolgt, bie @r* neueruiig wirb aber, wieeö febeint, auf einer wefent* lieb ntefet »eränberten ©runblage gefebeben. ©tatt ber biober bellten 5 ©gr. für ko'beifen foC ein 2)if* ferenjicnjoll »on 7*/j ©gr. eingefübrt werten. 2>te of* ftcielle Notification biefeö Slnerbietenö foQ in ben le&ten Sagen erfolgt unb ber bclgifcbe ©efanbtfajaftö* fefretär, f>t. ©ol»i)in6, mit barauf bezüglichen 25e-pefeben »on fflerlin nad) JBrüffel gereifet fein. 2) efe Srbbbung wirb »on ben Êifenprobucenten aie unge* uügenb angefeben. „Unfere trojllofe tage," fagt baS obenerwäbnte ©^reiben, „würbe au# babureb niebt »erbeffert werben, wenn ber ju ©unfien ©elgienö beftfbente Unttrfcbiebôjoll um bie£älfie, auf ?V2 ©gv., eil)öl)t würbe, ta Belgien, in golge ter weifen 3)?aß= regeln feiner SWeajêutna./ uns jur Seit nod) fo fel;r übet legen ift, bnß tiefe unbeceutenbe Srböbung »on »orneberein »öllig wirtungslos fein mußte, unb bei ber ©rößc tes Slbfajjes, ter 2)caffenl)aftigfeit ber s)rotuction unb bern fo übemus erleid)tcrten ïrans« porte, ber unfern 2Berfcn nod) tjemnknb fo febr im SBege ftebt, feinen Sinfluß ju üben im ©tante fein fönnte." Ser Mgifcbe SSertrag bietet für uns ein befonbe* reS Sntereffe bar, wegen feiner SBejiebung jum be* fannten belgifdjcn ©efeg »om 6.3 uni 1839 (loi de faveur). Unfere 9ïegierung bat, fieberm S3erneï)uten nad), bei ber Üftittbeilung ber Sefd;lüffe ber legten 3oUconferenäen bie 33erftcberung erbalten, baß bei ber Erneuerung bes Vertrages, b/e 2lufrca)tbaltung bes fraglidjen ©efeges gewabrt werbe.