Frankreich.
Luxemburger Wort, 1875-03-16 00:00:00

Frankreich. Paris, 12. März. Die Namens be« neuen Cabinetes von Hrn. Buffet in bet heutigen Sitzung der Nationalverfammlmtss verlesene Erklärung hat folgenben Wortlaut. «Das neue mit bem Vertrauen bes Herrn Matschllll.PtäsiLenten beehrte Ministerium märe nicht im Sianbe. feine Aufgabe zu erfülle", fänbe es nicht in bei National» Verfammlung bie Vnterftlitzung einer Mehr» heit, ble fei.ie Politik unterstützt unb ent< schlössen ift. sich ihr anzuschließen. Leine erste Pflicht ift beshalb, biefe Politil bar. wiegen. Sehr etitfchieden confervatio, wirb sie von jebet Herausforderung mte von Schwäche gleich weit entfernt fein. Diese Erklärung, ber burch leine Hanblung bes Ministeriums wiberfprochen werben wirb, würbe überflüssig scheinen, wenn nicht bie Auslegungen, zu denen bie Vetfaffungsgefltze ble Veranlassung gaben, unb bie Folgerungen, bie man aus bem Votum betreiben zog, eine Unentschlossenheit, unb wir müssen eingestehen, eine gewisse Untnhe in ber öffentlichen Meinung hervorgerufen hätte, beren Beschwichtigung nöthtg ift. Man muß vor allem bie Zweideutigkeit beseitigen unb in jebet Gemeinb: von Frankreich bie Ueberzeugung verbreiten, baß bie ehrliche friebliche, arbeitsame, burch ihre Gesinnung ur.b ihr Interesse bel Drbnung anhangenbe Bevölkerung bie Regierung auf ihrer Seite hat unb auf uns zählen kann als Schutz gegen bte umstürzenben Angriffe und Lei» benschaften. (Beifall auf det Rechten.) Wir «erben im Uebrigen 'bei bieser Auf» gäbe, wir zweifeln nicht baran, unterstützt werben burch eine verftänbige unb ergebene Verwaltung, welche es verstauben hat, in ben fchwietigen Umftänben, bie mir burch. schritten haben, bie Drbnung zu erhallen, unb bie auf unsere beständige Unterstützung tlchnen kann. So lange bte Frage über die Drganifation ber öffentlichen Ge»altrn «in« offene blieb, hat sie die Männer getrennt, bie sonst vollftänblss cinig «waren über bie bet Regierung zu gebende VlDhtuna. Da biese Frage gelöft ift, m»ß'^ie Spaltung, bie sie hervorrief, verschwendet»./ diejenigen, welche in bieser Drganisation M öffentlichen Gemalten mehr oder minde,^ «efttttwung. ihrer Wünsche gefunden Haben. Wben out« „ ihte Zustimmung zu ber NzW^WA bie bas Lanb beruhigen kann,' bNeMn^Va^ bie gegenwärtige Drbnung ber DWe MM < unvetträglich ift mit bet öffentlichen HttM.' heit. Was Diejenigen angeht, welche ' dte konstitutionelle Frage arbers gelöft haben wollten, wirb ihr Patriotismus ihnen nicht rathen, ihte Anstrengungen mit ben unfe» «igen zu vereinigen, um ble! Prlncipien bet focialen Dtbnung u -d Erhaltung zu vertheibigen? Wir erneuern also mit Ver. trauen ben patriotischen Aufruf, ben bet Herr Präsident ber Republik an ble ge» mähigten Wannet aller Parteien gerichtet hat, unb wir bitten dringenb um ihr« Mit» Wirkung. Wir haben bie Pflicht, ben von ber Rational-Verfammlung angenommenen conftitutioneüen Gefetzen ben Gehorsam und die Achtung All:t zu sichern. Wir haben ben festen Willen, sie gegm olle factiöfen Umtriebe zu ontheibigen; aber Dienet^bes Gesetzes, werden mir niemals baS Werkzeug beS Grolles sein. In Frankreich, wo bet Wechsel in den Institutionen unb^ in den Dynastien fo häusig gcwefen ist und wo jede dieser Zetstörungln im tzerzm vielet guten Bürget Brauern un^, UebnMgung hinterlassen hat, die Achtung verbienen.^wenn sie sich nicht burch verwerfliche Handlungen kundgeben, wäre jedes andere Verfahren weber det Gerechtigkeit noch einet guten Politik gemäß. Weit entfernt, die gegen» wältige Regierung zu befestigen, würze btt (Heift beS Wßttauens diefelbe ber Mhigen Mitwirkung betauben unb Spaltungen ver« ewigen unb verfchlimmern, welche jede Ver» waltung auszutilgen streben muß. Eine feste unb versöhnliche Hallung hätten mit zu allen Zeiten gut gefunben, hente ift sie bie einzige, welche der aus unseren Un« glücken hervorgegangenen Lage angemessen tft. Wer könnte denken, daß dies ber Au» genbltck fei, um uns unter uns zu zerreißen unb bet Welt bas Schauspiel unfcrer in< neren Uneinigkeiten zu gebe.;? Hieße das nicht mit unfern eigenen Händen ber Macht» stellung FranlreichS den letzten Schlag ge> ben? Vor bief er höchsten Erwägung muh jeder gwe»ftl, fo jchemt uns, aushören. Die Regierung hat die Abficht, Ihnen Veränbe« rungen ber Gefetze vorzuschlagen, welche gegenwärtig di« Presse regeln. Es ift in der That wichtig, in normaler Weise bie wirlsame Untetdlücklmg von Excessen sicher zu stellen, die schließlich tm Sinn« ber ge> mähigten Männer den legitimen Verrauch der freien Discussion in Mißachtung bringen A>iW,en. So lange dieses Gesetz nicht votirt ist, kann bie Regierung nicht auf ble Aus' Nahmegewalt verzichte!!, bie derselben der BelagerunLszuftand in einer Anzahl von SeparUmenls mrleHt. Wir verlangen auch Mr eine bestimmte Zeit die Beibehaltung der gegenwärtigen Gesetz?, insofern sie die Ernennung der Maires bclrchen, di> jedoch so oi«l wie möglich aus der Mitte der Mu> Vicipallithe genommen werte, follen. Wenn die Nationlll-Versammlung die Ansichten, welche wir die Ehre halten, derselben dar» zulegen, llber die Richtung, die wir der Politil der Regierung zu geben gebenlm, nicht «heilen sollte, so würden wir von der» selben verlange, dieses fofort kundzugeben, und wir würden die Verpflichtung nicht verkennen, welche diese Verweigerung der Mitwirkung uns auferlegen würde."