Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1867-02-22 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. se dieser Maßregel, daß die 9Unbtnel)peft keine oder doch nur geringe Verheerungen angerichtet hat. £>err Sîebnctcur ! kernug alle ©onceffionen zu machen, bevor es zu spät ist. Seit dem G. Februar haben die französischen Truppen die Stadt Mexiko verlassen; luarez marschirt auf diese Stadt zu und gedenkt sie ohne großen Widerstand zu nehmen. Man hat Briefe gefunden, welche der französische Marschall Vazaine an luaristen-Chefs gerichtet hat. Max gedenkt noch eine Schlacht gegen luarcz zu wagen; ist diese Schlacht für ihn unglücklich, fo wird er sich nach Europa zurückziehen. Das neueste Reskript des öftere. Kaisers ist in Ungarn mit großer Begeisterung aufgenommen worden, Dankadressen werden durch eigene Deputationen an den Kaiser abgeschickt. Der König von Preußen hat den Besuch des sächsischen Königs in Dresden enuiebert. Seit einiger Zeit war bei uns öfters die Rede, das Merscher Distrikts * Commissariat würde in Kurzem abgeschafft werben. Obwohl wir das nie für möglich erachteten, so beunruhigte uns dennoch der Umstand, daß die so lang vacante Stelle eines Distrikts-Commissars in Mersch nicht durch einen neuen Titular besetzt wurde. Insbesondere bemächtigte sich ein unheimliches Gefühl der Einwohner »on Mersch; eine Deputation begab sich von dort aus in die Hauptstadt und bat die Negierung, sie möge, um dem, vieleil Gerede ein Lude zu machen, doch schleunigst zur Ernennung eines neuen Commissars schreiten. Die Negierung versprach ihr Möglichstes zu thun, und ertheilte sogar der Deputation den Nath, ihr Begehren durch eine Petition zu unterstützen. Die Petition wurde von fast sämmtlichen Einwohnern von Mcrsch unterzeichnet und umgehend an die Negierung abgeschickt. Unterdessen äußerte der Staatsrat!) ebenfalls fein Gutachten über die fragliche Angelegenheit. In einem gegründeten und ausgedehnten Gutachten sprach er sich nicht blos zu Gunsten des stuius quo aus, sonbern beschloß einstimmig die Beibehaltung des Merscher Distrikts-Commissariats. Vis dahin, Herr Rédacteur, schien also unsere Sache auf gutem Wege zu stehen. Allein die Kammer hatte noch nicht ihr Urtheil gefallt, ihr verhänguißvolles Wort nicht ausgesprochen. In der Sitzung vom 15. dieses Monats kam der Gegenstand, der unser Interesse so nahe berührt, in der Kammer vor, und diese stimmte alsdann die Abschaffung des Merscher Distrikts-Commissariats mit 16 Stimmen gegen 10 ab. der Erfahrung die Lösung dieser Frage zu überlassen; allein wir können nicht umhin, etwas Näheres über die besondere Haltung, das unbegreifliche Benehmen unserer zwei ehrenwcrthen Devutirten bei dieser Gelegenheit zu erwähnen. Kaum hatte unser früherer Commissar, seligen Angedenkens, seinen Lebenslauf beendet, als Sollicitante« für den vacanten Posten von allen Seiten auftauchten ; im ersten Range bemerken wir einen unserer zwei Deputirten, Hrn. W. von L. Das Glück schien bei den damaligen Negierungs - Verhältnissen unserem Postulanten äußerst günstig zu sein ; rastlos bemühte sich derselbe, um zu seinem Zwecke zu gelangen. Plötzlich ändern die Umstände; andere Elemente ergreifen das Nuder, und die Aktien des Hrn. W. sielen mit jedem Tage mehr. Was geschah? Unser ehrenwerther Sollicitant, um sich nicht den Anschein zu geben, er fei in feinen Bemühungen unterlegen, stellte feine Geschütze anders auf. Er beschloß von nun an, für die Abschaffung des Merscher Distrikts- Comnnssariats aus allen Kräften ,;n arbeiten, uno mit Hülfe feines politischen Freundes, Hrn. F. von Sehr,, führte er fein Werk so gut aus, daß wir hauptsächlich den 31;. "trenguugen dieser unserer beiden Deputirten das Resultat der am 15. stattgefundenen Abstimmung zu verdanken haben. Dank dem, Volksvertreter, der es versteht, auf eine folche aufopfernde Art das allgemeine Wohl zu befördern! Mancher Wähler des Kantons Mersch hat schon lange mit Bedauern zugesehen, daß wir stets in der Kammer durch zwei Deputirte vertreten sind, die wegen ihrer eigentümlichen Haltung in i cn bedeutendsten Fragen ihrem Auftrage nicht genug gewachseu zu fein scheinen; auch wissen diese Wähler, daß fie von ihren Deputirtcn nicht viel zu erwarten haben ; aber daß dieselben Herren den Muth hatten, uns dessen zu berauben, was wir hatten, das können wir schlechterdings nicht begreifen. Einige Wähler von der Attert. U ist sehr aufgefallen, daß der Kaiser der nnjofen in semer langen Thronrede auch ht ein Wort über die Pariser Weltausstellung [aßt hat, obschon es ihm bekannt sein mußte, h seine Friedensliebe, ja selbst sein Rückzug f politischem Felde, dem Wunsche zugeschriet wird, die Weltausstellung durch nichts ren zu lassen. Hat etwa der Kaiser nicht n der Weltausstellung gesprochen, um der gemein in ganz Europa verbreiteten Meing ein Dementi zu geben, ober hater nicht Don gesprochen, weil er dieser Meinung beiichtet? Das Letztere ist das viel Wahreinliefere; die Weltausstellung erklärt die serliche Friedensliebe, sic erklärt die den onjofen gestatteten Freiheiten, denn der lifer will Paris weder durch einen Krieg § durch einen Staatsstreich im piment um -700 Millionen bringen. Die kaiserliche Negierung in Frankreich lebt iglich von politischen expédients, von Ausgen; von festen politischen Grundsätzen ist >ie Rede ; man ist zufrieden, wenn man nur ischen Sylla und Charubdis durchgeschlüpft Eme solche Politik ist aber in großen wie kleinen Ländern ein Nebel, denn sic entludet die Freunde und stärkt die Gegner b verliert bei beiden au Achtung und Zu.neu. und zerfällt am Ende, ohne Hoffnung f Neubelebuug. Frankreichs Politik in der orientalischen Frage ganz von dieser politischen Schwäche gemzcichnet-, vor einigen Monaten ein Freund r Integrität der Türkei, ist es in den letzten od)en ihr gefährlichster Feind geworden, so I selbst ein russisches amtliches Blatt ausft, Frankreich habe sich zu den Ansichten lißlands in der orientalischen Frage bekehrt, ie französische Regierung räth der Türkei an, :eta abzutreten uub ihrer christlichen Vevöl- Wie belgische Blätter melden, ist ein Fall von Ninduiehpest in der Gegend von Bastnach, also sechs bis acht ©tunben von unserer Grenze, vorgekommen. Um so mehr thut also jetzt Vorsicht Noth und jede Maßregel, auch die strengste, hat unfern Beifall, sobald fie dazu dient, die verheerende Seuche, die fast immer tödtlich endigt, von uuserm Viehstaud fern zu halten. Die Eröffnung unserer Nordlinie fordert ebenfalls zu großer Vorsicht auf, damit nicht nur fein Vieh, fondern auch nichts, was irgendwie in Berührung mit dem Vieh der verpesteten Gegenden gekommen ist, bei uns eingeschleppt werde. Es ist Thatsache, daß Stroh uno Heu aus verpesteten Ställen, ja selbst Kleider von Viehwärtern, die Seuche uach bis dahin verschonten Gegenden getragen hat. Wäre es nicht gut, wenn jetzt unser Contingent beordert würde, die Grenze, namentlich unsere Nordgrenze nach Belgien zu, zu überwachen uub so cine wirkliche Grenzsperre herzustellen? Preußen hat wiederholt Truppen au feinen Grenzen gegen Holland und Belgien aufgestellt, um jeden verdächtigen Gegenstand fern zu halten und Preußen verdankt theilwei- Wir wollen uns hente nicht länger mit dem Punkte befassen, inwiefern diese Abstimmung znm allgemeinen Nutzen ist, denn, nachdem die That nun einmal «ollbracht ist, bleibt uns jetzt nichts anderes übrig, als der Zeit und fachen, welche die Straßen abnutzen, der Regen und die Fuhrwerke; die Hauptursachen aber sind die Fuhrwerke, deren Zahl aber jetzt n keinem Vergleich zu der frühern Zahl steht, daher es sich auch von felbst versteht, daß der Unterhalt der Straßen nicht mehr fo viel wie früher kosten dürf. Hr. v. 810 Haufen: Ich kann die Verpflichtung nicht übernehmen, die« Zahl der Wegewarter zu vermindern. Wenn die mit den Eisenbahnen parallel! laufenden Straßen nicht mehr so viel wie früher leiden, bann werden aber diejenigen Straßen, 'welchelnach den Visenbahnen zugehen, um so mehr abgenutzt» Der Wegewärter besorgt übrigens das Beladen der Straßen mit Steinen nicht, er ist da zur Besorgung kleinerer Arbeiten. (Forts, folgt.) (Kammerverhandlungen. Ausgaben-Budget). Orffentliche Arbeiten. Art. 79: Lohn der Oberwegewärter und der Wegewär- , ter, 48000 Fr.im permanenten und 5000 Fr. im jährlichen Budget. Die Centralfeftion meint, die Oberwärter könnten. ver- , schwinden und reservirt ihr Votum. Hr. v. Vlochhausen erwiedert, die Bau- Verwaltung sehe die Oberwegewärter als sehr nützlich an; diese Veamtenkategorie wurde im I. 1845 mit einer monatlichen Gehaltszulage von 10 Fr. eingeführt. Wenn die Kammer darauf besteht, so werden in Zukunft keine Oberwegewärter ernannt werden. Zr. N. Metz: Man kann die Zahl der Wegewärter sehr gut vermindern. Trotzdem nnsere Straßen lange nicht mehr so stark befahren werden wie früher, ist dennoch heute ein Wegewärter für dieselbe Entfernung, d. h. für 5 Kilometer, angestellt. Wären noch Barrieren auf. den Straßen, sie mürben nicht einbringen, um die Wegewärter zn bezahlen, so wenig Fuhrwerk geht auf unfern Straßen. Art. 70: Unterhalt uud Verbesserung der Straßen mit ihren Devenbcntien unb der Leinpfade; Neinigen und Unterhalt der Flüsse mit Einbegriff des Unterhaltes des Weges erster Klasse »on Ehnen nach Oetringen unb des Petrus-Viaduktes in Luxemburg; 130000 Fr. im permanent en unb 00,000 Fr. im jährlichen Budget. (Die jetzige Negierung hatte diese Ziffer um 20,000 Fr. vermindert; die frühere Negierung hatte nämlich 80,000 Fr. ins jährliche Budget gefetzt.) Die Centralsektion ist erstaunt, die Ziffer, welche im 1.1858 nur 100,000 Fr. betrug erhöht -zu sehen, trotz unserer Eisenbahnen, welche fast alle uusere Frachten befördern. Sie empfiehlt der Regierung die größtmögliche Ersvarniß. Die Kammer tann nur Nachschlage erteilen, denn sie ist in derartigen Fragen machtlos, wenn die Regierung nicht guten Willen und Energie hat. Die zweite Sektion glaubt, daß der Unterhalt des Petrusviaduktes und die Reinigung der Alzette auf Kosten der Stadt Luxemburg geschehen »soll. Die Centralsektion reservirt.ihr Votum. ör. v. 93 lo Raufen: Ich bin wirklich ver- Straße und jetzt'" haben wir 659 Kilometer, und dennoch geben wir jetzt nicht mehr für den Straßenunterhalt aus als früher. Der tinter* halt cines Kilometers Straße kostet per Jahr 300 Fr. ; somit mußten die 100 Kilometer mehr Straße 30,000 Fr. mehr kosten und dennoch fordert die Negierung jetzt nicht mehr wie im I. 1858; Ersparnisse auf den Ausgaben sind somit gemacht worden. Die Ziffer von 190,000 Fr. kann nicht fer« minbert werden. Vor einigen Tagen hat die Versteigerung der Materiallieferungen für die Straßen stattgefunden, und kostet dem Staate 114,365 Fr.; diese Summe allein abforbirt zum größten Theil den im Budget geforderten ' Crédit. Dann kommt der Taglohn für die Strahenarbeiter, welcher auf 65,000 Fr. abgeschätzt ist; rechnet man noch dazu die speziellen Materiallieferungen, so bleiben uoch 11,000 Fr. für unvorgeseheue Fälle übrig, welche sich in Folge von Gewittern, von Umsturz von Mauern v. s. m. einstellen können. Die Nüdgetziffer ist dieselbe wie im Jahre 1858; hingegen haben mir mehr Straßen und dazu noch ist der Tagelohn um ein Drittel gestiegen: der Unterhalt cines Kilometers Straße, der im Jahre 1858 auf 300 Fr. berechnet war, ist alfo im Jahre 1867 bedeutend niedriger. (Sine allzu große Ersparniß auf diesem Posten würde große Nachtheile haben. Weil der Unterhalt der Straße nicht wie er es sollte, in den letzten Jahren vorgenommen werden konnte, ist es gekommen, daß die Straßen sich in einem schlechten Zustande befinden; durchschnittlich ist die Wölbung der Straßen wegen Mangel au Unterhalt von 15 auf 7 Centim., in der Nähe Luxemburgs sogar auf 3 Centim. herabgesunken. Der tägliche Unterhalt erfordert mehr Arbeit, weil die Straßen nicht unterhalten worden sind und ein Wegewarter, der feine Arbeit gut verrichten will, hat keine Zeit übrig. Ich habe dem Wunfche der Kammer auf Ersparnisse hinreichend Rechnung getragen, indem ich die ursprüngliche Büdgetziffer um 20,000 Fr. verminderte. Was die Reinigung der Alzette betrifft, so gibt die Negierung der ©taot Luxemburg ein Subsid im Interesse der öffentlichen Gesundheit; den Unterhalt des Viaduktes hat schon früher die Kammer übernommen. Zr. N. Metz: Hr. v. Vlochausen sagt, der Unterhalt cines Kilometers Straße koste jetzt weniger als vor dem Bau unserer Eisenbahnen; warum will er denn nicht die Zahl der Wegcwärter vermindern? Wir haben Straßen, auf welchen der Wegewärter das Gras abschneidet, wir haben Vicinalwege, welche viel nützlicher als manche unserer Straßen sind ; so die Straße von Mcrsch nach Arlon, die Straße von Luxemburg nach Trier, wo noch heute ein Wegewarter auf 5 Kilometer ist, wahrend er für 7/2 Kilometer nicht so viel Arbeit hat wie früher für 5 Kilometer. Es gibt zwei Ur- wundert über die Irrthümer, zu welchen die Centralsektion sich hat verleiten lassen; im Jahr 1858 betrug das Budget für Unterhalt der Straßen u. s. m. nicht 10,000 Fr,, wie die Centralsektion sagt, foncent 53,000 Fr. Tm permanenten und 57,000 Fr. im jährlichen Budget; die Staatslechnung weist nach, daß im I. 1858 gerade so viel verausgabt wurde, als dieses Jahr im Budget steht. ©omit ist der Wunsch der Kammer, es möchten auf diesem Posten Ersparnisse eingeführt werden, von der Negierung vollständig berücksichtigt worden, denn im I. 1858 hatten wir 561 Kilometer