Belgien.
Der Wächter an der Sauer, 1862-05-28 00:00:00

Belgien. Brüssel, 22. Mai. Da das Befinden de« König« durchaus leine Beforgniß mehr einflößt, so haben der Erzherzog Ferdinand Max und seine Gemahlin Char» lotte gestern Abend sich bei ihm verabschiedet unb heute früh bie Rückreise nach Deutschland angetreten. Der österreichische Gesandte hat ihnen bis an die preußische Gränze das Geleite gegeben. — Die Kam*mer beschäftigt sich seit einigen Tagen mit dem RevisionS.Entwurf des Strafgesetzbuches. Eine sehr m» teressante Verhandlung fand heute über ein von Hm, Devaux eingebrachtes Amendement Statt, in gewissen Fällen die Gefängnißstrafe für politische Vergehungen durch zeitweilige Verbannung zu ersetzen. Der Bericht« erstatter de« RevisionSausschusses, Hr. Pirmez, halle eine Reihe von Argumenten gegen jenen Antrag ge» funden, unter anderen den Satz, die politischen Ver« brecher seien meist reiche Leute, für die eine Entfer» vom vaterländischen Boden gar keine Strafe sei. Die Herren Guillery und Deueaux haben das Gefühl, welches die Verbannung dem Elende gleich stellt, in edler Weise zur Gellung gebracht, und des letzteren Antrag hat, trotz ber Opposition auch des lustizminister«. alle Aussicht auf Genehmigung. — Die mericanische Angelegenheit drängt da? Interesse an jeder anderen Frage in den Hintergrund zurück. Der Kaiser der Franzosen läßt alle Welt sagen, was man will, doch er wird, wie ein stets wohlunterrichteter Diplomat aus Paris meldet, trotz der Vorstellungen Thouvenel'«, Fould'« u. f. w. nicht nachgeben Man wartet bloß, bi« die Franzosen in Mexico eingerückt sind und wirb diesen Sieg der heimischen Waffen benutzen, „m die in Bez'lg auf Mexico gehegten Plane ganz zu enthüllen Noch kürzlich hat der ssaifei zum spanischen Agenten Dcl Mazo gesagt, er habe den Erzherzog Ferdinand Max für den mexikanische» Thron vorgeschlagen wegen der ausgezeichneten Eigenschaften diese« Prinzen, wegen der freundlichen Beziehungen, die zwischen den regierenden Familien von Oesterreich und Spanien bestehen, und weil er überzeugt gewesen, daß die intervenirenden Mächte keinen Vortheil für sich in Anspruch nehmen wollen; aber ber Gedanke, Spanien zu verletzen, sei ihm fern. Die Familien^ Ueberlieferung unb die Etinitertlng an die Vergangenheit lasse wohl Voreingenommenheit gegen ihn zu; »aber«, soll er hinzugefügt haben. »Sie dürfen Ihrer erlauchten Königin sagen, ich sei eingedenk, daß meine Frau eine Spanierin und daß Ihr Land keinen besseren Bundesgenossen haben wird, al« Frankreich « Herr Dcl Mazo wurde hierauf zur Kaiserin ge» führt, und diese sprach auch ihr Bedauern über die Haltung der Spanier au«. »Sie werde stet« die In» teressen de« Vaterlandes ihres Sohnes vertheidigen/ aber Spanien und dessen Monarchin, welche auch ihre Königin gewesen, bleibe sie doch anhänglich» Gegen Prin, ist der Kaiser sehr aufgebracht und Lord Rüssel ist eben auch keine persona grata in diesem Augenblicke. Man verbehlt sich aber gegenseitig seine Gefühle. — Wie der Director der Indcpenbauce beige auS Paris schreibt, wird das Urtheil in feiner Angelegenheit erst in acht Tagen gesprochen. Ich habe die Debatte gelesen und muß gestehen, daß ich schamroth geworden bin über bie Doctrinen, welche der Staat«- Anwalt in Preßsachen zu entwickeln gesucht. Ganz Europa ist bei diesem Prozesse inieressirl, und wenn die französischen Gerichte die von der französischen Regierung in dieser Angelegenheit vertretene Meinung sich aneignen, so wäre ein diplomatisches Einschreiten der auswärtigen Regierungen sehr wohl am Platze- Wenn Berarbi verurtheilt wird, kann sich kein auö» wärtiger Journalist mit einiger Sicherheit nach Frankreich begeben.