Kammer=Verhandlungen.
Der Wächter an der Sauer, 1854-11-22 00:00:00

Kammer=Verhandlungen. Sitzung vom Freitag ~ 17. Nov. Beginn um 9 Uhr Unter dem des H Th. Pesc»»tore Nach dem Namensaufrufe und der Verlesung des Prolokolles der letzten Sitzung, stallet H Arend Im Namen der Eentralfection, Bericht ab über das Buogel der Justiz. An der Tagesordnung ist die Diskussion des Wiilhsbatisgesiyes. H Würth jetzt die Gründe auseinander, welche die Regierung zur Verlage dieses Gesetzes bewegt haben lererin>inu erkenne an, daß die Wiiths.häuser einer strenge» Polizeio dnung uulerioorfeu weiden müssen Die zablreicheu Wirlyehäuscr in unsenn Lame sind eine Veranlassung zu I'einor.ilis.ition und Verbrecben. Qfm Jahre 1*52 gab es bei uns 22. 0 Wirthshäuser. Aehiili.he Gesetze wie das vorliegende werden auch anderwärts rellantiit, u. 21. in eer P.o» oinz Luremburg. Da Niemand mehr in der allgemeinen Diskussion das Wort begehrt, so schreitet man zur Abstimmung über die einzelnen Artikel. Der Vorschlag, wie er »nie den Händen der iHesetzgebungs Eommiffion her» vorgegan.en, dient zur Grundlage Art. I bestimmt, daß in Zukunft jeder Gast, Schenk- oder Kaffee»Wir!h, eine vorherige Dell.ira» tion zu machen und gleichzeitig eine 3u,i«n»< «u be» zahlen habe, die in den Seeiiotien unter 50 > Seelen 20 Fr., iv jenen von i.OO— löi 0 2> Fr, und in jenen über 1.00 3' Fr. belragen soll. Geschlossene Gesellschaften, in denen Getraute verabrei . t »erteil, unterliegen denselben Bedtnguiigeii. Diese Entiich tung könnn! iveder bei der lliobiltarsleiierzahluug »och als Wählern!us in Betracht. Der Artikel wird angenommen. Art 2 bestimmt, daß alle wirthshäuser im Wm ter um 9 und im Sommer um 10 U.,r gel »ilossen sein müssen. In den starten. Cs>ruii«n.>ll),iupie»!e» und ändern Ortschaften, die 250»» Seelen zählen kann die Stunde der Schließung bis 11 Uhr verlängert werden. H Witrh, von ls»l)ternack, verlang» eine Ans' nähme hiervon für die geschlossenen Gesellschaften, deren Rechte durch die Verfassung garaniir» sind und die der polizeilichen lleberwachnng nicht unterliegen tonnen. Weide sein Antrag nicht gebilligt, so müsse er gegen das ganze Gesetz stimmen H Tonisch sieht in diesen Geschäften eigentlich bloße Wirlhshanser: wenn »er '.'lntrag des Hm Witiy angenommen werte, so werde kein Wir!!, er mangeln, sein Hans zu einem Ge,'rllf.l>a,'tBU>kale zu ciliaren Wenn man übrigens lMey« für das Volk mache, so müsse man auch mit gutem Beispiele vor» angehen. H Witrh bemerkt, man habe, als es sich vor ei« nigen Tagen um de» Wablcensus gehandelt, keine so große Sorgfalt für die Interessen des Volkes an den Tag gelegt, als man deren heute zur Säiau trage H Würtl, findet nichis llnco niiulionelles in der Anwendung der allgemeinen »Hegel au» gefchlossene Gesellschaften t der Art 12 der Verfassung lj.it nur zum Zwecke, den Bürgern zu erlauben, sich ohne vor» gängige polizeiliche Erlaubnis zu vei sammeln. Viel eher sei der Antrag des H Willy verfassungswidrig, weil dieselbe besage, alle Luxemburger sollen gleich sein vor dem Gesetze Der Antrag des H. Witrh wird bei der Abstirn» ninng durch die Kammer verworfen lAt Zusatz zu Art. 2 schlägt H. Macher vor. die Wirt he zu verpflichte» vor ibrer Haitstiiiire reo Abends z» beleuchte» Der '.'lulrag wird von Hm Simonis bekämpft, welcher bemerkt, schon jetzt stehe es in ter Macht der Gemeinderathe, ähnliche Anorr» niingen zu treffen. — Der Antrag de« H. Macher wird verworfen. Art. 3 sieht die Fälle vor, wo das Schössen Eolleginiii dit Erlaubnis zur Verlängerung der obigen Reit ertbetlen f«ltm, wie Kirmes,. Fastnachf:c. Auch ben erschlossene!, Gesellschaften kann Dispens ertheilt . wefde» gegen eine Eiit»! l't.tug oc»!p,hö.hstei,s 20 .yr. zu Gunsten de« Wob!thätig'»>!isb»"ire.»nx - Der Artikel wird unverändert angenommen. Art 1 bestimmt'die Strafe derjenigen, die nach der Polizeistunde im Wirihshaitt'e betroffen werden, i»»,»f #—15 JV ; im Wiereruolnngsfalle während des Mliyl-e« auf 30 Fr Auf de Bewohner de« H.iufes und die in ras Fremdenregister eingetragenen eisenden finden diese Bestimm ingen kein« Ter Wirth h i für jeden straffälligen Gast...Z Fr! Buße zu bezahlen! jedoch soll dieselbe nicht unter 6 und nicht über 30 Fr sein. Im Wiederho ungcf.ille 5) Fr. , Art. 5. Ter W>rth »vel 'er gerichtlich interdicir» le„ t<erf«;'en, eder jungen seilten unter 10 I.ioreii, oder Betnnifeiien »vetränfe ve abreicht, verfällt einer Bnpe von 6 bis l;"> Fi. — Angenommen. H. Toutfch schlagt eine Strafe von 100 Fr. für die Wirthe voi, welche fehlechte Fraiienzimmer in ihict» H.infe aufhalten. H 2 »ni.' nie gl.üibt, eine ähnliche Bestimmung finde zwcnn.ißiger ihren Plat*. in einem befondern Ktegleluenle »ils in einem das in allen öffentliche» Vokalen angeschlagen werden soll. H. Thilges Iheill diese Ansichi und übernimmt die Verpflichtung, das fragliche Reglement in kürze« fler Frist vorzulegen. H. Toutfch erklärt sich »ni» diesem Versprechen zufrieren und zieh! sein.'n Antra., zurück. Alt. 6 bestniinit, daß gegenwärtiges Gefetz in be!» den Sprachen gedruckt itnd in den Wirthfch.iftöloka« len anigchäiigt Ire: rnr seil. Art. 1. Für Wirlhsf.-dnlden ist kein' gerichtlicher Rce.trs gestaltet. Art 8. Wer in trunkenem Zustande auf der Straße oder in einem öffentlichen K'cfdVt Seandal treibt, wird arrelir! und mit einer Buße von 3 —15 Oft. cintrcti'iii-i'ii ftittte« rill ti ntit I — stCi.yf.cu ©c« fättgitiostrafe belegt. Avt 9 verbiete! öffentliche Spiele und lärmende V riammlnngen in den Raben von Kirchen während des Gottesdienstes, unter Strafe einer Geldbuße. Art <0 ermächtigt die Gemeinderalbe, die Wirths« Häuser an Sonn- und Feierlagen zu bestimmten 5 In „den zn schließen. Art l l regelt die Art. wie die Polizeibehörden Ui Contraventionen z» verfahren haben und bestimmt die Strafe für etwaige Wircrfetzlichfeiteii. Art 12 gibt die Fälle an, wo einem Wirth, der sich gröblich vcrg»,ngen. das Recht seine Wirtschaft fortzusetzen, enttoaen werden kann Ä<< 1 ! bestimmt auf 'ii b»c s>oo Fr. und auf Me« fäugnis von H Tagen bis 6 Wochen die Strafe Des« jenlgen, der den, Art. 1 und 1? »es gegenwärtigen Gesetzes «tWfter Wii.bfch.ift hält, sei es selbst oder durch nnleraefchebene Personen. Ar». »4 belli,nnit, daß Jener, welcher gegen mich» . rere Arlikeln dieses Gefe»se* oeistö'ü, die gef.irnmten Buße» richaltcii seil, weiche vo», den einzelnen Arli« kein oorgeseben ist. Art |7> schreibt dem Richter die subsidiarische Mesängnissti afe vor, aus Ivel be er zu ei kennen bat für den Fall, d.iß d!e Buße» nicht in zwei Monaten nach ges behener Aiiffcrroriitig enl'i hlet werden. Art. I»! be'tiitiütl, d.iß Vergehen gegen Art <<', des Gesetze? Dur 1) die hte abzunrtheilen leicn. die übrigen taltrx der Gerichtsbarkeit der em« fachen Polizeigerichle anheim. An 17 ruft die bisherigen wirthsh.inspolizeilicben Reglemcnte ab, fowie teil Art 3ü res Mitiliarsteu' ergesetzes. Die fäiniiitlichcu Artikel weiden der Reibe nach votirt, und das zweite Votum ttber das G-iiize res Gesetzes auf die morgige Sitzung verlagl. Die Sitzung wird un, 12 Uo« aufgehoben bi« morgen früh 9 Uhr. Sitzung vom Samstag, 18. Nov. Beginn um 9 Uhr unter dem Vorsitze des H Th. Peeeaiore. Au der Tagesordnung {ift das zweite Votum deS W,l shansgefetze«. Bei der gestrigen Abstimmung war auf Antrag der Centralfection und gegen die Anfichten der Regierung in den Art. 11 des Gesetzes die Bestimmung eilige' führ» worden, daß die Polizeiagenten, bei Hanssnch» l,"fl?ii zur isonstatirung von Vergehen gegen das neue ®%, sich den bis jetzt bestehenden gesetzli- Bestirn ninn gen nachzurickten hätten, dieser Artikel mußte einem zweiten Votum unter* liegen . H. W iirth bekämpft den gest ru adoplirteu An» trag der Centr»ilsecl!on und schlägt vor, denselben durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: »Die Pi'iizeiagenlen, welche nicht Beamte (offiriers) der gerichtliche» .Polizei sind, können die Oeffnung des Lokales verlangen, im Falle selbe verweigert wird beschränken fie sich aus die Eouslaliiung der Zuwi« derhandlnng, "Die Beamten der gerichtlichen Polizei können, »venn ihren dreimalig erneuerten Aufforderungen zur oeffnung deö «Mate« nicht Genüge geleistet wird, die Oeffnung desselben befehlen und ausführen las sen.« Dieser Antrag wird von H. Föhr bekämpft, durch tie HH. Würlh, Simons, Inrioi, und Thiiges »er thr'd.g. und erläutert. ,< Die «auuiier fehreitet sodann zur Abstiinninng uud vorwirft de» gestern von ihr angenommenen Antrag; Pflegen wird die neue von der Regierung voigeschla» gene Redaction angenommen Das Ganze des Gesetzes g langt hierauf zur va» mentlicheu Abstimmung m d wird mit 20 Stimmen BefK» 6 und 1 Abflenlion, die des H Föhr, »mgenonmien. Für das Gefetz haben gestimmt die HH.i Eollart A.. Dalehden, Diederich, Elter, Faber, E. Fischer. Sn-rce, ii.-iv.f«i,, c>.,iq.,c«<. .fttein, Wtvtirttn, Werft*, Müller, Reumati, A. Peeealere, Th. Pesealere. Ri chard, Schmit. Schröder, Simonis. Sleichen, Süss, v. Tornaco, Tonisch, Waver, Angelsberg, Aiend, Les' sei. Uloeling. Dagegen haben gestimiiü die HH. Element, Her» Jonas, firenier, Wahl. Witrb H. Sitzung wird gegen Mittag aufgehoben und verlagt bis Dienstag Morgen 10 Uhr.