Deutschland.
Luxemburger Wort, 1867-01-05 00:00:00

Deutschland. bezirk« berufen, in welcher die Einigung über einen Kandidaten erfolgen wird. — Deforirung »on Damen. Im Anfang des Jahres 1867 sollen die Damen, die sich wäl^ rend des letzten Feldzuge« bind) Krankenpflege, überhaupt durch Weile der Barmherzigkeit, be« sonder« ber»orgetban haben, tekorirt werden. Dem Vernehmen nach haben zur Prüfung der aus allen Landestheilen hier eingegangene» Vorschläge wiederholt Kapitel des Luisen dcns stattgefunden. Mainz, 2S. Decemb«. Wir sind in der Lage, Neuigkeiten miltheilen zu können, für deren Wahrheit wir einstchen. Seither »ar man bei Meinung: nur die jenseits be« Maines liegende Provinz Oberhessen gehöre zum norddeutschen Bunde, une sind demgemäß von der großhelzoglichen Regierung auch nur für diese Provinz die Wahlen zum norddeutschen Parlament an* geordnet worden. Die preußische Negierung be* ruft sich aber beute auf den Art. 14 des mit H'ssen-Darmstadt abgeschlossenen Friedensvertrags, welcher besagt: daß der Großherzog von Hessen und bei Rhein „mit seinen sämmtlichen nördlich de« Maine« liegenden Gebietetheilen" in den norddeutschen Bund tritt, »u benen also auch die im R^yon der Festung Mainz liege»' den Gemeinten Castel und Kostheim geboren. Die hessische Regierung hat nun geltend zu machen gesucht, daß diese beiden Gemeinden einen integrirenben Tbeil der Festung bilden, bezüglich deren Preußen nur das ausschließliche Besatzungsrecht zustehe, und zwar, wie Preu>gen selbst geltenv gemacht habe, auf Grund allerer Verträge, fie völkerrechtlicher Natur feien und alfo durch Particularverträge nicht alterirt werden könnten. Mit demselben Recht könne Preußen verlangen, daß die Stadt Mainz in den norrreutschen Bund trete, weil Castel und Mainz politisch als untrennbar gedacht werden müßten. Die preußische Regierung behalit aber nichtsdestoweniger auf ihrer Forderung, cbfdion derselben öractifd) nur eine UN« tergeorbnete Bedeutung beizulegen ist, und matt wird am Ende bcssischcrseits nachgeben muffen. Damit wäre bann der staatlichen Zersplitterung des Großherzogthums das Siegel aufgedrückt, (gtff. Ztg.) Bevollmächtigten und namentlich übet den preußischen Entwurf der künftigen Bundesverfassung »erbrettet, die darin im Wesentlichen übereinstimmen, daß für die Concentration der Militärkräfte, für dir Ausdehnung ter Befugnisse der PräsiriaLGewalt sehr viel vorgesehen zu sein scheini. Dagegen ist von den Siebten te« Volks vorläufig ungemein wenig die Rede und es scheint in ter Thai, als ob Graf Vismarcf, der ja die Verhandlungen leitet und Preußen bei denselben vertritt, conséquent des von ihm bei Gelegenheit der 33eratb,ung be« NeichswahlgesetztS gethanen Ausspruche« einge denk bleibt, daß die Grundrechte nicht zu feinem Ressort gehören. Was die Rechte des künftigen Reichstag« betriff!, so hat das von Herrn Braß retigirte ministerielle Organ schon mehrfache Lanzen gegen das Steuerbewilligungörecht desselben eingelegt. — Am bezeichnendsten aber ist die Nachricht, die »on verschiedenen Seiten mitgetheilt wird, wonach von den künftigen Reichstagen die Beamten ausgeschlossen sein sollen und gar noch weitere ausgedehnte Beschränkungen tes aktiven Wahlrechts. — Alle diese au« ossi,lösen Quellen stammenden Mit» »Heilungen zeigen recht deutlich, in welchen Illusionen diejenigen befangen waren, welche eine neue Acra für den preußischen Staat unD die deu!sche Nation gekommen glaubten. Der Friede im Innern ist allerdings wieder hergestellt, ein Etatgesetz glücklich publizirt, — aber wenn wir offen und ehrlich fein wollen, ohne irgend welche nennenswerlhen Concession?« Seitens der Regierung, die keine ihrer früheren Aussas« sungen aufgegeben hat. Die Regierung, welche bis zum 1. October 1867 ohne Kontrolle über die Budgets der einverleibten Länder schaltet, kann leicht die Absetzung von einigen 30,000 Thlr. verschmerzen, da die 100,000 Tblr. für die Verlegung der Porzellan-Manufallul ei* gentlich nicht in Betracht kommen. Die Regierung aber hat ihre Stellung vollständig gewahrt, dadurch, daß ©raf Bismarck der von Kleist-Reyow beantragten Resolution des Herrenhauses zustimmte, wonach dieses das Etat» geffi} zwar genehmigte, aber unter dem Ausdruck res Bedauerns über die Absetzung des Dispositionsfonts de« Ministeriums des Innein, noch mehr aber über die ter Bewilligung des Haupteitiaoidinarium« hinzugefügte Bedingung. — Unter diesen Umständen wird die Vorrahme der Wahlen für das Norddeutsche Parlament mit der größten Vorsicht in die Hand genommen werden müssen. Man kann sich vollständig auf den Boden ter Thatsachcn stillen, diese nicht blo« anerkennen, sondern »on dem erreichten Erfolge begeistert sein, und doch zu dem Resultate kommen: die Aufgabe des Parlaments dahin zu fassen, daß es dem Werke der Gründung und Befestigung des Nordteut« schcn Bundes in keiner Weise hemmend entgegentritt, sondern vielmehr dasselbe türcere, daß es so viel al« möglich dazu beitrage, um den Eintritt d?S Südens in den Bund zu erleichtern, daß aber auch die gewählten Nbgeorrne» ten, wenn sie auch nicht im Stande sein sollten, der vollen Volksfreiheit Gellung zu verschiffen, wie fie in den deutschen Gruntrechten und tbeilweise auch in der Reich?vcrfassung zum Ausdruck gekommen ist, wenigstens mit aller Enischietenheit und Energie jedem Versuche entgegenzutreten habe, mit ihrer Hülfe eine Verkümmerung oder Besein^ung der in ten Einzelstaaten bestehenten Rechte entgegen zu treten, wie tic« z. 33. bei einer Übertragung des Butgetrechts, in der Weise, daß ein fe,l-stedcures sogenanntes Noim^lbutgct für die Mil.tärausgabcn eingerichtet würde, der Fall wäre. — Ohne daß man hier »on dem Parlamente »ici erwartet, wiro doch die 2Bablbe> wcgung voraussichtlich eine äußerst lebhafte fein, weil man wenigstens nicht wünscht, daß tu« Parlament Uebel« anrichte. Eine feste Ausstellung von Cantitaten hat allerdings bis jetzt noch nicht stattgefunden, da die Organisation noch nicht vollcncet ist. In dem ersten Berliner Rcichew,.Hlbezirke, ter die eisten 30 Stadtbezirke umfaßt, burunter einen großen Theil tes 1. Wahlbezirks für die Wahlen zum Abgeord» netenb^ufe, wird die Organisation folgende lein : Es weiten in den einzelnen Stadtbezirken Versammlungen ter Wähler ftatlsinden, aus denen eine Anzahl Vertrauensmänner hervorgehen, teren Vereinigung dann bas Ermite De« Wahlbezirke« bilden soll: »on tiefem werden die allgemeinen 3Mb,ler»erfammiuna,en des Wahl- Berlin. 30 Dez. Von veisHiedencn Seiten weiden Nachlichlcn für die Verhandlungen t»et