Randglossen  zu dem Entwürfe der neuen Verfassungs-Urkunde.
Luxemburger Wort, 1848-06-11 00:00:00

Randglossen zu dem Entwürfe der neuen Verfassungs-Urkunde. (Fortsetzung v. Schluß,) Art. 88-102. Diese Artikel Hanbein von der Zujtiz,- nur wenige davon geben uns Anlaß zu bcjonbern Bemerkungen. Die allgemeine Bemerkuna aber müssen wir schon gleich jetzt machen, daß in dem ganzen Kapitel von der Justiz eine ziemlich große Nnklarhett der Begriffe herrscht. Artikel 91 spricht nur «on einer cour supérieure de justiceebenso Art. 101. Dagegen sprechen die Art. 97 u! 102 von mehreren Cours (de justice), ohne daß ir* gendwo gesagt wäre, was man darunter zu verstehen habe. Der deutsche Sert ist noch unverständlicher a S der franzosische. Solche Unklarheiten sollten aber m feinem besetze vorkommen, am wenigsten m einer Nerfassungsurkunde. • S&X1' "?urdj eiu besetz ist die Einrichtung eines Obergcrichtshofcs vorgesehen." Wir fragen zuerst, durch welches Gesetz die Einrichtung eines Obergcrichtshofeö vorgesehen ist? Ist es vielleicht das in der vorjährigen Silmng der Landstande erlassene und noch nicht publizitte? Darüber müßte mab sich erklären. Oder soll der Artikel bloß heißen: Durch ein Gesetz wird die Einrichtung eines Obergerichtshofes für das ganze Land ftstgeieht? Dann fragen wir auch, warum m Die|cm Artikel feine Melouna von dem hohen Militärgerichte geschieht? Wir glauben, daß das hatte in dem gegenwärtigen Slrfifct gesagt werden sollen; jcteufalls gehört eine Bestimmung darüber m die Verfassung, und der Art. 100 ist darüber nicht auoprückiich genug. Art. 94. „£aß Geschwornengencht besteht wenigstens für die po,it!,chen Verbrechen und Veraehm und für lie sPicfiiei'pef)nt." Unser Land zeigt bisher wenig Verlangen nach einer Jury, auch nicht, nachdem es unter der belgischen Herrschaft abermal die Erfahrung davon gemacht hat. Man sorge nur für einen tüchtiaen und unabhängigen Nichlerstand, und wir werben auch ferner den Abgang einer Jury wcniq be, dauern. Art. 95. — In diesem Artikel werden die Be. zirksgenchte auch einmal „Gerichte erster Instant" genannt. Bei der Eile im Abschreiben der bclqi- Ichen Konstitution hat man vermlttblich vergessen daß (Berichte erster Instanz bei uns immer nur Bezirksgerichte heißen., Art. 96. „ Jedenfalls kann er (der Richter) lin Falle von Kiänllichkeit ober schlechten Betragens suspcuditt, abgesetzt oder versetzt werden, je nach Bedingungen, welche vom Gesetze bestimmt sind." Es gehörte noch hinzu, daß solche Strafen über einen Richter nur durch ein Unheil des Obergcrichlshofs können verhängt werben. Art. 101. „Der Obergerichtshof urteilt über die Eompeten;streite in der durch baS Gesetz acord, neten Weise." _ Wenn der Art. 91 auf die von uns angegebene Weise wirb vervollständigt sein, bann muß es in diesem Artikel heißen: „der Elvil-Oberaerichtshof " Art. 103— Diese Artikel enthalten die Bestimmungen über die öffentliche Macht. Nur in Bezug auf den Art. 105, der von der Errichtuna einer BUrgergarde spricht, haben wir den Wunsch auszudrücken, daß darin gesagt werde, unter welchen Bedingungen die Bürgergarde kann mobil gemacht werden. Art. 107—114. Diese Artikel bilden das Kapitel von den Finanzen. Nur über den letzten davon haben wir eine besondere Bemerkung zu machen. Art. 114. „Die Gehälter und Pensionen der Geistlichen sind dmch das Gesetz geordnet." Zuerst unterläßt dieser Artikel zu sagen, wer die Gehälter und Pensionen der Geistlichen zu bezahlen hat. Diesen Fehler hat der Entwurf der Centralcommission dadurch wieder gut gemacht, daß er sagt: „Art. 10-S. Die Gehälter und Pensionen der Geistlichen sind zu tasten des Staates." Dann sagen beide Nerfainmgscnlwürfe einstimmig: „Die Gehälter und Pensionen sind durch ein Gesetz geordnet." Das ist aber falsch. Jùie Gehälter der Geistlichen sino ursprünglich geordnet worden in Folge der Art. 13 und 14 dci Concordâtes von 1801. Diese Artikel enthalten aber einen wahren synallagmatischen Vertrag zwischen dem Staate und der Kirche, kraft dessen die Kirche ihrerseits sich verpflichtet, die Küu'er der confiscirmi Kirchengitter ruhig zu lassen, ter Staat aber dafür die Pflicl't auf sich nimmt, den Geistlichen einen anständigm (conTenablc) Gehalt auszubezahlen. Aus diesen Ursprünge der Gehälter geht aber hervor, daß sie nur durch gegenseitige Uebereinkumt des Staates uni) der Kirche können festgestellt werden, und daß bor Staat gar nicht das Recht hat, sie einseitig und nach Willkür > bestimmen oder abzuändern. Man balte also auch bei tusem Arlikel wohl daran cicthan', sich damit zu begnügen, fete belgische Con< Bitütion abzuschreiben, in der es einfach heißt, „die Gelälter und Pensionen der Geistlichen sind zu "asten dcö Staates; die lMhigcn summen, um dieselben zu bestreiten, werden iährlich ms Budget ci.^etragen." Auch der Art. 6 der ftan;bst,chen Cihaite von 1830 enthält keine andere Bestimmung, mit der Ausnahme jedoch, daß den ludenrabincrn kein gcsetzlichlr Anspruch auf cm Gehalt cvtl;citt Ait 115 handelt »on den Gemeinden. Er dehnt sub 2 den Wirkungskreis der Gemeindcräthe auf alles aus, was im Interesse der Gemeinde liegt. Wir erinnern aber daran, daß die Schule davon ausgenommen zu fein scheint. Alles, was auf den Unterricht Bezug aL oder wie es n Cntwurfe der Gentral>Soinmi||ton heißt, alles auf den öffentlichen Unterricht Bezügliche ordnet das Gesetz. Wcnn es endlich gar geschehen sollte, daß die Schullehrer in Staalsbcamte umgewandelt würden was hätten dann die Gcmcinderä'the noch in der Schule zu sagen? Oder würde die Erzieruina der luqend vielleicht von da an aufhören tin Ocmeinde-Interesse zu liegen? Wir hoffen, daß in Zukunft den Gemeinden cine weit größere Selbstständigkeit zugestanden werde, wie sic bisher gehabt. Art. 11,7. ,', Der Sitz der Regierung kann vorübergehend nur aus gewichtigen Gründen verlegt werfen." \u25a0 Es mühte noch hinzugefugt werben, daß diese Vorlegung nickt darf über die Dauer der sic herbeiführenden Umstände hinaus fortgesetzt werden. Art. 124. Dieser Artikel würbe zugleich mit Art. 8b besprochen. Art 127. „ ... Die Gesetze welche einer bringen* trn Revision bedürfen, sind nicht alle angegeben, was der Entwurf der Central-Commission auch anerkennt. In keinem derselben ist aber Rede von dem Armengesctz; und doch gibt es wenige Gesetze, die so allgemein den Unwillen des ganzen Landes gegen sich erregt haben, als das ann|elige Gesetz über die Armenpflege.