Inland.
Luxemburger Wort, 1864-07-23 00:00:00

Inland. Königk.-Großh. Beschluß nom 5. Juli 1864, die Emission no« Nominatin-Bescheinigungen »er Nntionnl-Schnld des Großherzogthnuts betreffend. Wir Wilhelm tll. Ic, je, je. Haben beschlossen und beschließen: Art. 1 Die Inhaber von Obligationen der Nationa<»Anlehen de« Großherzogthum« können sich vom General-Direktor der Finanzen, gegen Abgabe ihrer Effekten, einem Stammregister entnommene Nominativ-Bescheinigungen an«-stellen lassen. Die Effekten werde« von einem Bulletin begleitet sein, welches Namen, Stand und Wohnort der Person angibt, zn deren Vortheil die Nominativ-Bescheinigung «»«gestellt werden soll. Dem Deponenten wird eine Hinterlegung«- Bescheinigung der auf den Inhaber lautenden Effekten au«gcstcll!, welche am nächsten Tage ihre« Datum«, oder spätesten« binnen drei Tagen, gegen die Nominativ-Beseheinigung ausgetauscht wird. Art, 2, Die Nominativ-Beschcinignng gilt dem Staate gegenüber al« Titel Dieselbe bezeichnet den Inhaber durch Namen, Stand nnd Wohnort, Sie gibt Capital-Betrag, Datum, Serie und Nummer der ursprünglichen Effekten an. Obligationen der Anlehen von 1859 und 1863 dürfen nicht miteinander auf derselben Nominativ-Beseheinigung figuriren Art. 3. E« steht den Betheiligten frei im Bcsil) de« ,'sins-Coupon« nnd de« Talon« zu bleiben, Sie erklären die« auf dem in Art, 1 erwähnten Bulletin, Die Nomiuativ-Befcheinigung gibt an, ob die nicht erfallencn Coupon« und der Talon mit dem Haupttitel deponirt worden, oder ob sie in Händen de« Inhaber« geblieben sind. Wird die Nominaiiv-Bescheinigung inner» halb der fünfzehn Tage, welche der halbjähri» gen Fälligkeit vorhergehen, verlangt, so muß der Inhaber den zunächst fälligen Coupon znrückbchalten, Art, 4. Der General-Direktor der Finanzen läßt die gegen Nomi»ativ»Bescheinigungen au«» getauschten Effekten in die Staat«cassc depo» nircn. Der lllencral-Einnchmer ist dem Staate gegenüber für deren Aufbewahrung »erantwortlich. Art. 5. Zu jeder halbjährigen Fälligkeit weist der General-Direktor der Finanzen zu Gunsten der namentlichen Gläubiger, insofern diese die Coupon« nicht zurückbehalten haben, die ?iu«» zahlung der Zinsen ihrer Titel an. Zugleich weist er die Auszahlung der Ca« Pital-Beträge an, welche in der bei Verloo» sung zur Heimzahlung bezeichneten Nominativ» Bescheinigung angegeben sind, Art, 6. Die Auszahlung erfolgt in Hände der Inhaber der Nominativ-Bcfcheinigungcn auf Vorzeigung derselben und gegen Quittung, entweder zu Luxemburg durch die Staat«casse, oder in andern Ortschaften de« Großhcrzogthums durch Rcchnungsbcamte de« Staates, welche der General-Einnehmer damit beanf» tragt. Ucbcrdie« weiden in Betreff dieser Auszahlaugen die über Liquidation und Auszahlung der allgemeinen Staatsausgaben vorgeschriebeneu Formalitäten beobachtet. Art, 7. Jeder Rcchnnngsbeamtc, welcher eine Auszahlung bewerkstelligt hat, vermerkt solche« mit Datum und Unterschrift auf der Rückseite der Nominativ-Beseheinigung, Art. 8. Bei Rcchnnng«ersta!!ung der bewirkten Auszahlungen Übermacht der Gencral-Einnehrner der Rechnungskammer die betreffenden Coupon« und getilgten Obligationen, Zu letzlern fügt er die noch bleibenden Coupon« nnd den Talon, Vorher werden alle diefe Stücke durch ihn mit einem Nichtigkeitsstempel bezeichnet, Art, 9, Die gemäß obigem Art, 5 zur Zahlnng angewiesenen Beträge werden von den an die Darleiher zn entrichtenden effektiven halbjährigen Annnit«t««Zahlungcn zurückbehalten und denselben durch em detailliric« Bordereau, welche« Décharge der betreffenden Coupon« und der getilgten Obligationen enthält, faldirt, Art. 10. Die Namcn-lirthümcr, wclckic etwa in den Neminaliv-Bcfchcinigungeii nach den ihrer Redaktion zu Grunde liegenden Titeln begangen werden konnten, werden, nach Anhörung de« Staatirathe« und nach Einsicht der von de» Betheiligten vorgebrachten Notarie« tät«-?lkte und sonstiger authentische!! Stücke, durch Königlich-Großherzogliche Beschlüsse rek» tisieirt. Art. 11. Die Eigenthümer von Nominativ- Bescheinigungen, welche ihre Titel etwa ver» loren haben möchten, können die Ersetzung der» selben, ans Grund einer dem Bürgermeister ihre« Wohnsitze« in Gegenwart zweier die Identität de« Deklaranten bestätigenden Zeugen ab» gegebenen Erklärung, nach erfolgter Fälligkeit de« Halbjahre« erhalten. Art, 12, Die Ueberschreibnngen von Storni' nativ Bescheinigungen finden statt in Folge ei> net vom EigeiUhiimer oder von einem Drillen aus Grund einer notariellen Speeial-Vollmacht abgegebenen Erklärung, Diese Erklärung wirr im Departement der Finanzen in einem Negi» ster ad licic unterzeichnet. Dieselbe spécifie«! die zu übeischreüenden Obligationen und gibt Namen, Stand und Wohnort de« neuen Titnlar« an. Zur Unterzeichnung einer Ueberschrcibnngs- Erklärung werden nur solche zugelassen, deren Unterschrist dem General-Dircctor der Finan zen bekannt ist. Der General.Dircctor der Finanzen kann da« Heranziehen zweier ihm bekannten Zeugen verlangen, welche durch ihre Unterschrift die Iden» tilät de« Declarantcu beglaubigen. Art. 13. Die durch Slcrbfall im Besitz von Nominativ-Vcschcinigungcu erfolgten Matationeu werden gemäß den Art, 0 nnd 7 de« Gefetze« vom 28. Floreal, Jahr VII, bewirkt. Art, 14. Für Bruchanlheile von Obligatio» ncn finden weder Ucberschrcibungen noch Mv» tationen statt. Die an die namentlichen Gläubiger zn Ende de« Halbjahre«, binnen welchem die Ueber» jchrcibnng oder die Mutation stattgefunden, zu entrichtenden Zahlungen werten gänzlich auf die neuen Eigenthümer angewiesen. Findet jedoch die Ueberschreibnng oder die Mutation während der letzten fünfzehn Tage statt, wel» ehe der halbjährigen Fälligkeit vorangehen, fo erfolgt die Zahlungsanweisung noch auf Namen der vorigen Tünläre, Art. 15. Die namentlichen Gläubiger, welche in den Besitz ihrer auf den Inhaber lautenden Effecten wieder einzutreten verlangen, geben dem Genera-lDirector der Finanzen die die«» fällige Erklärung ab und händigen ihm ihre Nominativ Bescheinigungen ein. Auf diefe Erllärung sind die Bestimmungen de« obigen Art. 12 anwendbar. Der General-Dircctor stellt einen Befehl au den General-Einnehmei zur Rückgabe der auf den Inhaber lautenden Effecten au«. Diefe Rückerstattung findet gegen Quittung de« Eigcnlhiimer« oder dcffe» Special-Bevollmächtigte» statt, Art. IG. Nach erfolgter Ueberschreibnng, Mutation oder Rückerstattung der Ursprung!!-chen Stücke werden die Nominativ-Beschcini- guugcn durchstriche:: und wieder an ihre» Stamm geheftet. Art. 17. Weder sür Emission, noch für Rücknähme der Nominativ - Bescheinigungen wird eine Gebühr be ogen; desgleichen weder für Ucbcrschrcibungcn, noch Mutationen. Art, 18. Die Nechnnng«kammer wird von jeder ans Grund diese« Beschlusses vorgenommenen Operation in Kenntnis) gesetzt. Gleiche Kcnntnißgabe ergebt an die Darleiher. ;'lrt. 19. Der General - Einnehmer stattet jährlich Rechnung ab über die Lage der bei ihm in Verwahr gegebenen aus den Inhaber lautenden Obligationen. Diese Rechnung wird der Nichnung«kammer zum Abschluß mügetheiit.