Politische Uebersicht.
Der Volksfreund, 1873-12-05 00:00:00

Diekirch, den 4. Dez. 1873. Politische Uebersicht. Um in ganz Frankreich den Bclagerungsstand aufheben zu können, will die Regierung Gesetze verlangen, die der Art sind, daß der Belagerungsstaud nicht mehr nöthig ist. In der Nationalversammlung brachte der Herzog v. Broglie, häusig vou dem Mur» reu der Linken unterbrochen, folgenden Gesetzentwurf ein: „Art. 1. Bis zur Beschlußfassung über die organischen und Gemeinde-Gesetze werden die Maires und Adjuucte» in den Hauptstädten der Departements, Arrondissements und Cantone von dem Präsidenten der Republik, in den übrigen Gemeinden vom Präfccteu ernannt. Art. 2. Sogleich nach der Prorogation dieses Gesetzes wird zur Ernennung der Maires und Adjunctcu geschritten. Dieselben werden aus den Gemcinderäthen gewählt. Im Falle des Rücktritts oder der Absetzung ei° «es Maires oder eines Adjuncten tönneu ihre Nachfolger auf Grund einer ministeriellen Entscheidung außerhalb des Gemeiudernths entnommen werden. Art. 3. In den Departements« und Arrondissemcuts- Hauptstädten übeu die Präfccten und Uuter- Präfectcn die Befugnisse eines Polizei-Präfecten, wie dieselben durch Consulats-Erlaß vom 12. Messidor des Jahres VIII be« stimmt siud, jedoch mit Ausnahme Dcrje> nigeu, welche der Art. 2 des Ges. vom 10. Juni 1873 aufzählt. In den übrigen Gemeinden wird die Polizei vom Maire unter der Aufsicht des Priifecten und Untcr- geübt. Die Maires können der Polizei-Gerechtigkeit zeitweilig durch ciuen Erlaß des Präfccteu enthoben werden, welcher sie dann an sich behält oder, fei es dem Unterpräfectm, sei es einem besonderen Delegirtcn, anvertraut. Art. 4. Ein besonderes Verwaltungs-Reglcment wird für die Städte oder Gemeinden je nach ihrer Bevölkerung die Organisiruug des Polizei- Personals näher bestimmen. Alle Polizeilufpectoren und Agenten werden direct vom Präfectcn ernannt und abgesetzt. Die Polizei-Ausgaben fallen der Gemeinde von Rechtswegen zur Last (sont MiFittoil'ks). Werden im Gemcinderath die erforderlichen Mittel nicht oder nicht ausreichend bewilligt, so wird der nöthige Betrag nichtsdestoweniger von Amtswegen in das Budget in der gewohnten Form eingetragen. Die für die Bezüge der Polizei-Commisscire, Inspectoren und Agenten bestimmten Crédite werden als Reservefonds in das Budget des Ministeriums des Innern eingetragen." Diese erste Vorlage des ueueu Ministeriums Broglie, welches zugleich den ersten Abschnitt des künftigen Gemeinde-Gesetzes bildet, wird von den republikanischen Orga< nen mit einer Entrüstung aufgenommen, welche sich nur schlecht hinter Spott und Hohn verbirgt. Noch sind es leine vier Jahre her, daß der Herzog von Broglie vom Kaiserthum als Publicist und als Bürger die Gemeinde- und Preßfreiheit, das Versammlungsrecht u. s. w. verlangte, und jetzt, wo er sie selber geben kann, baut er das Grab der selben. Vom 25. Mai bis 27. November versuchte er es noch mit dem Drohen, jetzt aber wird der Knebel hervorgeholt. Aber die zu gestrengen Herren regieren nicht lange, zumal bei durchaus proviforischen Zuständen, und arbeiten dem Radicalismus in die Hände. Die Republicancr bilden in der That in den Gemeinde- und Generalräthen die Mehrzahl, die Jesuiten sind unpopulär,  folglich muß die Gemeindefreiheit vernichtet werde», damit die Jesuiten trotz aller republicanischen Liebhabereien wieder die Oberhand bekommen. . . . Das ist die Logik Broglic's und seiner Blätter; wenn es wirklich durchaus nothwcndig ist, daß die Jesuiten, die Politischen und die Clcricalen, Frankreich regieren, so mag er Recht haben, ser Geduld der Nation das Acußerstc zuzumuthe». Aber wenn Frankreich unmdtodt gemacht werden soll, so wird mau ihm wenigstens mit den materiellen Interessen schmeicheln müssen; nun klagen aber gerade heute die Pariser mehr als je über Stockung gen und Krisen, die vorzugsweise die bittern Früchte der politischen Schwankungen und der Unsicherheit der Zukunft seien, die nun schon volle drei Jahre anhalte. Unter Thiers habe man wenigstens aufgcathmet und gehofft, dem, seine Politik sei wenigstens versöhnend und beschwichtigend gewesen, jetzt aber stehe man wieder vor einer Pferdemr und unter Aerztcn, die weder mit einander einig noch durch Scharfblick berühmt seien. Handel und Wandel müssen auf Jahre freie Aussicht haben; gegenwärtig dagegen haben die Unternehmungen einen kurzen Athem, weil man nicht über die nächsten Tage hinaussehen und noch weniger die nächsten Semester in richtige Berechnung ziehe» kann. Der deutsche Ncichs-Auzeigcr publicirt die kaiserlichen Verordnungen durch welche der Reichstag aufgelöst wird und die Neu» wähle» auf den 10. Januar 1874 miberäumt werden.