Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1866-01-06 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Wenn die Thronrede be« französischen Kaifers feinen ausgesprochener« politischen Charakter haben wirb als feine Neujahrsrede, so dürften die Politiker um eine Hoffnung ärmer werben, denn tic kaiserliche Neujahrsrede ist so nichtssagend wie nur m&glid> und geht nicht über die Grenzen einer Förmlichkeitsformel hinaus. Diese FarblosiaM hat ihren Grund nicht darin, als ob ter Kaiser nichts Bcteutendercs zu sagen gewußt hätte ober als wenn feine Ereignisse vorlägen, welche hinreichenden Stoff zu einer Rede böten, denn Amerika und Italien heften sich wie zwei Blutigel an seine Seiten und geben ihm leine Ruhe, ohne der andern Fragen zu gedenken; aber es geht dem Kaiser, so klug er auch ist, wie den sonstigen Diplomater., er weiß eben nicht in tie Zukunft zu blicken, er muß abwarten und gewähren lassen. Es ist Thatsachc, daß ein Sekretär der franz. Gesandtschaft in Washington in Paris und bereite vom Kaiser empfangen worden ist; daß der Sekretär Nachrichten gebracht hat, ist sicher, aber welche, weiß selbst die Ind. B. nicht, die doch das Ohr an allen Spüren und Schlössern hat. 3nteß muß sich die Situation zwischen Frankreich und Amerika doch bald aufklaren, denn je länger diese Situation bleibt, um so düsterer »erben die garben; weiten ja amerikanische Blätter, daß in 3 Monaten die Franzosen au« Mexiko abziehen müssen und daß Kaiser Max bald nachfolgen Wirb! Es ist da« offenbar ein amerikanischer Humbug, aber damit werben tie Amerikaner aufgestachelt und in Amerika ist bekanntlich die öffentliche Meinung Herrscherin. Um sich angenehm zu machen, hat das neue italienische Ministerium ten schon erlassenen Be' fehl zur Refrutenau«b.ebung fuêpencirt; man glaubt, taß Ersparnisse auf dem Militärbudget beabsichtigt werden. Im preußischen Etaatsanzeiger finten bie republikanijchen Einrichtungen Amerikas einen unverhofften Lobretncr; das Blatt staunt über die Energie Amerikas, das in 4 Jahren 2/2 Millionen Soltaten in's Feld stellen tonnte und kräftig genug war, um in 4 Monaten feine Armee auf ein Fünftel herabzusetzen. Sujemöurg, 4. Sanuar. 3u ?lnfang ter beutigen SiÇung reutee ein Gesuch de« Gcmeinderathes »on Clerf mitgetheilt, die Kammer möge der Regierung die Aufstellung einer Apotheke in Cleif empfehlen. Die HH. Toutsch und Vlochausen unterstützten das Gesuch, indem sie bemerkten, daß schon früher das Medicinal-Hollegium sich günstig für das Gesuch ausgesprochen hatte, daß heute n Folge der Eisendahn und der Aufhebung be« direkten Postcnnstcs zwischen Hosingen und Slerf eine Apotheke notwendig« in Slerf ist als früher, daß i» Canton Cleif brei Aerzte sind, welche der weiten Entfernung wegen Nothapothelcn halten uns daß die frübern persönlichen Rücksichten, welche eine Apotheke in Clerf verhinderten, nicht mehr bestehen. Auch Herr N. Metz sprach sich aus den Gründen, die er schon für die Apotheke in Sieb geltend gemacht hatte, für lai Slcrier Gesuch au«. Herr General- Direktor Simons versprach das Ocsuch ganz ernsthaft zu berücksichtigen, sobald sich ein Apotheker-Candidat präjentire, unb drückte die Meinung aus, ob es vielleicht nicht gerathen fei, die Apotheke von Hosingen nach Cleif zu verlegen, wogegen sich die Vorredner aussprachen, die der Meinung sind, daß zwei Apotheken sehr gut im (Santon Clerf nebeneinander bestehen können. jjperr ißürtb ftattete Scricbt über Die $a* bafterresifton (peiéquation cadastiale^ ab. Die Sentralfeftion fprad) ftcb babin au«, tag, Da bie iîaCûfteneoifion nidjt nacb einer einförmigen Safi« »orgenotnmen fei, man bie geb,ler »er» befjern muffe unb um biefe« ju tbun, foQte eine (loinmtjfion ernannt werten; aud) foulen bie 3ttHamationen erleichtert uno geregelt werben. 3luê aü bieten ©rüncen fcbläjt Die Sentral* feftion »or, baê ©efeÇ ju »ertagen. Ueber Die» Jen Sßorfcblag wirb näcbfte SBodje bie Äammer biéfuttren. Die Kammer schritt bann zur Diskussion des Einnahme-Budgets und nahm alle Artikel desselben unverändert an. Au« tiefer Diskussion Heden wir für jetzt hervor, daß die Regierung einen Vertrag mit der Ostbahn in Betreff des Telegraphen abgeschlossen hat. Die Regierung bat Cieftm Vertrage zufolge bas Telegraphen* material zu dem Berthe, den, es jetzt hat, getauft. Auf jeder Eisenbahnstation wirb ein Telcgraphen-Büreau errichtet, da« von den (Stfenbabnbeûmtcn bedient wird. Die Regierung hat das Recht, die Taxe der Depeschen zu be* stimmen; die Hälfte der Taxe fällt an die Negierung, die andere Hälfte an die Ostbahn. 25er Regierung flcbt c« frei, QrtfcÇaften, njtlcijc niebt an ber (Sücnbalju liegen, bureb. einen ïctcgrapben mit ben @ifenbab.njtationen p tter= binben. (Kammerverhandlungen. Diskussion des Gesetzes über den Staatsrat!). Forts.) Herr General«Dircctor Vannerus sucht Herrn von Blochausen zu widerlegen. Das Hauptargument der Lentraljektion, sagt er, gegen ten Antrag der Regierung besieht in Art. 76 ter Verfasjung; ist aber dieses Argument stichhaltig? die Verfassung fordert da« Gutachten des Slaalsratb.ee für Gejetzprojelte: Die Negierung stimmt bei; die Verfassung gibt dem Staatsrathe das Recht der Entscheidung über die Gesetzlichkeit allgemeiner Bejchlüssc und Réglemente; das ist in einem anrein Artikel unjers Gesetzes eben» fall« vorgesehen; jomit stößt die Regierung Die Verfassung nicht an. 'Meteinge gibt Die Regierung nicht zu, daß in Dringlichleitsfällen bei Polizeircglementen der Staatsrat!) befragt wcrrc, da tu oft unmöglich wäre ihn zu befragen; man denke z. B. an Die letzten Maßregeln gegen das Einrringen der Rinderpest; wäre es klug gewesen, so lange zu »arten, bis der Staatsratb. befragt worden wäre? Die Regierung will zudem die Verantwortlichkeit der Minister, die Ccnlralf^tion gibt ihr aber das Mittel, sich dieser Verantwortlichkeit zu entziehen uub sich hinter demStaatsrathe zu verbergen; das will aber die Regierung nicht. Der Antrag der Regierung ist also nicht verfassungswidrig, denn für die Gesehprojelle will sic das Gutachten des Staatsrathes einholen; füll ein Dringlichkeitsfall erklärt werden, fo muß die Kammer einstimmen. Was Die allgemeinen Réglemente betrifft, so fordert die Verfassung keineswegs das Gutachten des Staatsrathes; sic unterstellt sogar, daß die Réglemente schon erlassen sind, Denn sic beruft den Staatsratb;, über tic Gesetzlichkeit der Réglemente zu entscheiden. £crr ». SBloc&aufcn bebauert, jum erflen ÜWale Söanneruö ernfttjaft befämpfen ju muffen unb er fragt, warum bie Regierung in ityrern Antrage cie Réglemente niebt »on ben ©efejjprojcften getrennt? Sffiarum fie nidjt ge* fagt, Day Die @efef}proj;efte Dem ©taatêratb.e unterbreitet unD bie Réglemente niebt unter* breitet roerCen? j^ötte fte ba« getb.an, bann wäre feine Disfuffion »orgefommen, benn nacb ben SSJorten be« #errn Süanneru« ficb.t lie Kammer felbft ein, ba§ bie Regierung niebt gezwungen Werben farm, in Dringlicbfeitefäüen bfe Réglemente tem Staatsrat!^ ju unterbrek tcn. Die Bentralfeftton will bei ©efetyprojefttn ben SKtßbräucben toie 2&ürc fließen, benn noefc in tiefem 3at)re bat bie Regierung wegen Drina.« lic&fett ta« SSütßtt bern Staattfratbe ntcbtmits getbeilt, Dann aber auf eine einfacbe gorberung einiger Deputaten jugefiimmt, Daß ba« 33ütget bern StaatSrat&e jugewtefen werbr ; fomit war bie Dringlicbfeitêerflà'rung eine einfacbe Styl* flaufel unb ba« »ollen wir niebt meb,r. 6« gibt feinen einzigen Drputirtcn, welcber wagen fönnte, einen foteben 2ftißbraucb belieben ju laffen, benn biebereber Kammer unb t:r SSerfüffung würben batureb »erlejjt »erben. £err 9?. «WcÇ befämpft bie Kentralfeftion unb um fie ju befämpfen, fteOt er ftcb auf Da* fonjtitutionelle îerrain, beim ReCner »erßeljt bie fonftitutioneOe Regierungeform n>ie man ffe verfielen muß. Sflan möge afleßät&e fcer SBelt an bie Seite ber Regierung fteüen, ba« gebt bie Kammer niebts an, bie Äammer ftefjr nur bie Regierung »or ftd) unD jiebj nur fie jur SBerantroortung. £aben mir e!w.j 1848, roo ber SonjiitutionaliSmu« }o rege war, einen (Staate* rat§ gefdjaffen? UnD fyà'tte taé Soi 0 etwa einen Staatsrat?) gewollt, wenn c« Die 33er* faffung »on 1856 ausgearbeitet batte ? ©ewig nid)t; warum will man alfo je£t bie ©entrai* feftion bie 23erantwortlid)feit ber yîcgierung burd) ben ©taatêratb becfen? Rebner mürce begreifen, ba% bie Regierung Hie ©pracbe cer Bentralfeftion unb bqß bie Sentralfeftien fefe ©prad)e ber Regierung fübrt. 3n welcbem Sanbe beDarf eê be« ©utacbtenê be« Staatsrate« für allgemeine Réglemente? 6« wäre eben fo richtig ju fagen, bie 3lcflie» rung foüte baê ©utaebten Cer öeamten ein« bolen, benn was i|l ber Staatsrat!) anber« al« eine Skrwaltung? Unb lönnen wir aljo bie S3erantn>ortlicbfeit ber Regierung burebben Staatératb. beefen? Wir können es noch weniger für die Gesetzprojette, Denn uns steht zu, Die Gesetze zu »o* tiren. Die Regierung mag so siel sie will, sich vom Staatêratb, aufklaren lassen, an uns ist es, zu prüfen. Wenn wir ras Gutachten des Staatsrathes für alle Gesetzprojette forcern, wie Wunen wir bann der Regierung vorwerfen, daß fie die Gesetze zu spät einbringt? In welchem SanDe wird der Staatsrat!) in solcher Weise befragt? Die Centralfelüon hat sich verleiten lassen; alles, was sie vorschlägt, zielt dahin, au« dem Staalsrathe einen königlichen Staatskörper zu machen, wo er doch nur ein Regicrungs-Corps ist. Wie! man erlaubt dem Staatsrath, auf den wir leinen Einfluß haben, uns und die Regie» rung lahm zu legen, wenn es ihm gefällt! Es ist wahr, daß die Regierung den Staatsrat!) auflösen fynt, aber die Auflösungen muffen eine Ausnahme sein un» wir dürfen die Regierung nicht in einen solche» Fall setzen. Es ist der Kammer würdig, der Regierung zu sagen, daß fie allein verantwortlich ist, daß wir allein fie richten wollen, wenn ihre Gesetz- Projekte nicht reiflid) bedacht worden sind, daß sie sich nicht durch den Staatsrat!) schützen kann, aber es ist der Kammer nicht würdig, über die Regierung hinweg zu dem Staatsrathe zu gehen. Der Antrag der Centralscktion entbehrt der konstitutionellen Grundlage, weil er die Verantwortlichkeit der Minister verkennt; die Centralscltion will klug fein, indem sie an da« Licht tes Staatsrathes aftpellirt; ich sage ihr aber, daß die größte Klugheil tarin besteht, dem Son* stitutionalismus treu zu bleiben. Hr. ». Blochausen vertheidigt die Centralscktion gegen die Vorwürfe des Hm Metz, als sei dieselbe nicht konstitutionell. Was will Hr, Metz? Er will den Staatsrat!) vernichten? er mag zum Theil im Wahren fein, aber wir lönnen nicht von diesem Standpunkte ausgehen. Hr. Metz sagt auch, wir wollten, daß die ministerielle Verantwortlichkeit sich hinter den Staatsrath zurückziehen könne ; auch diese Aussage ist nicht begrünret, denn Wir wollen ja eben, daß für die Réglemente in Dringlichkeit«fä!len bas Gutachten des StaatsratheS nicht eingeholt werte. Und wo ist Rede von einem königlichen Staatskörper, »on dem Hr. Metz spricht? Es bandelt sich nicht von einem königlichen Etaatekörpcr, sondern vom Staatsrat!), den wir theilweise zu ernennen haben, und es handelt sich nicht zu wissen, von welcher Natur ter Staatsrat!) ist. Die Scntralfeftion will eben die Prärogativen der Kammer wahren, intern sie der Negierung nicht erlauben will, ein ihr günstiges Gutachten be« Staatsratb.es anzurufen, wah» rend fie dessen Gutachten nicht einholen möchte, wenn es ihr nicht günstig fein könnte. Aber wie schon schon gesagt, sträubt sich die Centralsektion nicht, für die Réglemente eine Ausnahme zu machen und Redner ist überzeugt, im Namen der Centralsektion zu sprechen, wenn er vorschlägt, daß für Gesetzprojekte und Besserungsanträge bas Gutachten des Staatsrathes immer einzuholen, während für Polizcireglemente in Dringlichkeitsfallen das Einholen be« Gutachtens nicht erforcert sei. Diesen Untern Antrag findet Hr. ©im klar rebigirt. Aber, sagt er, der Antrag der Regierung will fast dasselbe. Für die Réglemente sind beide Anträge übereinstimmend, fie sind nur verschieden in Betreff ter Gesetzprojekte. Hr. ». sJ3lod)aufen will, daß ohne Aus« nähme für Gesetzprojekte das Gutachten einzuholen, bevor sie dem Könige und der Kammer unterbreitet werten ; die Regierung aber wünscht, daß in Tringlichkcitsfällen baS Gutachten vor dem definitiven Votum einzuholen sei. Man sagt aber, daß bann das Gutachten unnütz sei unD daß die Kammer die Negierung nicht verhindern könne, das Gutachten zu über« gehen; gesetzt aber, die Kammer fei beim defi< nitiven Votum angekommen und die Regierung wolle ohne Gutachten weiter gehen: was hindert denn die Kammer zu sagen, sic wolle das definitive Votum nicht abgeben, sic wolle das Gesetz vertagen? Die Diskussion, welche sich anfangs nur um den Geschäftsgang drehte, hat größere Verhältnisse angenommen; die Diskussion beweift. daß der Antrag der Centralsektion Mißtrauen gegen die Regierungen überhaupt in sich schließt; man fürchtet, die Regierung möchte an der Verfassung vorbeigehen. Da« entspricht aber nicht mehr den konstitutionellen Grundsätzen und c« läßt zwciflen, als ob die Kammer nicht energisch genug wäre, einer Regierung zu sagen, sic verletze die Verfassung, indem sic ohne Ursache bas Gutachten des Staatsrates über* nebt. gür bie Regierung war »on Slnfang an biefe grage »on praftifd)cr Sebeutung. grüner be* Hagte ftd) bie j?ammer über ben 2luffd)ub, ben ba« SBerWeifcn an ben Staatsrat!) »erurfadje unb beute will bie Bentralfcftion gerate tas, tt>ai bie Äammer beflagte; tit Rollen fdjeincn alfo gewedifelt ju fein, tenn an ter Regierung wäre e«, ba« ju forbern, Wa« tie Äammer beantragt. 3m ©anjen ift ter Slntrag ber Re* gierung nur in einem fünfte »on bern ter Sen* tralieftion »erfd)iccen: Die Kammer farm ein befinitioe« Sotum bei 53efferungSanträgen ab* geben, obne bag ter Returs an ten Staats» ratb. notbwentig ift; ba« gefd)tebt in allen gäflen, in welken tie Äammer mit ter Re* gierung über tie Bef)evung«anträgc cintterftan* ben ift; ift es in tiefen Säuen ein Uebel, wenn ter Staatsrat!) ntd)t befragt wirb? (6a;fufj folgt.) „In Belgien," sagt die letzte Nummer der „Wochenzeitung", „gibt e«, wie einst in Frankreich, (und jetzt in? —) eine Priester- und Adelspartei, die um ihrer selbstsüchtigen Interessen willen gar zu gern die Verfassung zertrümmern und dem Könige eine Gewalt zuschieben möchte, die feinem Menschen über feine Mitmenschen gebührt.... Jeder, der nicht grade zur Priester- uno Aüelevartei gehört, hat jetzt nur den einen Wunsch, daß ter Sohn so weise fein möge, wie ter Vater eS gewesen ist.... Anders denken die ultramontanen Brüderschaften, welche in schamloser Frechheit den Untergang der belgischen Selbftänoigfett predigen, lediglich aus dem Grunde, weil c« ihnen noch nicht gelungen ist, Belgien unter ihren Terrorismus zu bringen. Diese Sippe hat die Dreistigkeit, sich überall „conscrvativ" zu nennen, aber in der That ist sie die stets wühlende Umsturzpartei, der fein Vertrag, kein Gesetz heilig ist, »er kein Gefühl für Recht unD Ehre, fein Sinn für Nationalität und Vater land inne wohnt, die den Hochverrat!) offen proclamirt, wenn sie für ihren Zweck Capital baraus zu schlagen vermag. Der Bestand jenes Pfaffen* und Banditenreichs in Italien, welches constatirtcrinaßen nur in der größten mo* rauschen und politischen Corruption noch einen künstlichen Kitt hat und vor der fortschreitenden Civilisation rascher zerfallen muß als vor politischen Handstreichen, ist für sie ein unantastbares Heiligthum.... Diele Partei, welche an dem Bestände be« belgischen Staats rüt> telt, ist überall dieselbe. Wenn es Vollssrciheit zu unterdrücken, den Geist der Civilisation zu ertöoten gilt, bann klammert sie sich an die herrschende Gewalt und erkennt feinem anderen Standpunkt als dem ihrigen irgend eine Berechtigung zu. Wo aber die herrschende Gewalt dem ultramontanen Terrorismus nicht unbedingt hulrigt, da wirb auch ihr der Krieg erklärt — und die Revolution ist fertig. Diese Partei ist um so gefährlicher für jeden Staat, da sie ihre gemeinschädlichen Pläne mit dem Mantel der Religion umhüllt und den Einsturz bestehender Verhältnisse im Namen Got< tes vornimmt. Aber in Wahrheit ist ihre Religion Heuchelei, ihre Apellation an Gott eine Blasphemie, ihr Conservatismus die Umkehr zur Herrschaft der Finsternis), ihr ganzes Sinnen und Trachten die Lüge, ihr Thun und Treiben ein fortgesetzter Verrath an Freiheit und Aufklärung." S« versteht sich von selbst, daß wir eine solche Sprache nicht ernsthaft widerlegen; wir bemerken nur ba;u, daß sich ter Verfasser diefer Sätze offenbar geirrt hat und daß er gewiß, statt UHramcntane, Liberale nach der Schablone ter „Wochenzeitung" schreiben wollte und sollte. Alle tiefe Sätze, möchte man sagen, sind der Fcrcr RogcardS und dem Programm der „Nivc-Gauche" entnommen und wir wundern uns gar nicht, daß die„Wochcnzeitung", die in Nogcard den Typus des freien Mannes, bei zwei Jahrhunderte umfaßt, dieses Programm in ihre Spalten aufgenommen hat. Man setze überall, wie gefaxt, wo ta« Wort Ultramontane vorkömmt, bas Wort „Liberale", und man hat das leibhaftige Portrat ter „Wochenzeitung und der „Rive- Gauche".