Deutschland.
Luxemburger Wort, 1866-01-06 00:00:00

Deutschland. Sßtctt, 31. Dec. (Da« g-inanjgefelj für ba« Satjr 1866) en leçte 2ag be« 3ab,rc« bat baö „auf ©runD beS patents »cm 20. ©ept. unb nad) Stnbbrung tes SKiniflerratbS crlaffene ginanjgefes für 1866 gebracht. Die ©efammu einnahmen ftnö mit reieblid) 491 2Äiü\, bie ®efammtau3gabcn mit ftarl 531 2J?tll. beziffert, ta& „im Sßcge be« Srebile« ju bebeefenre" Déficit beträgt mithin etwas über 40 SWtü. Da« biöberige ©tcuerau«mafj einfd)lic§tid) ber außerordentlichen Sttuerzuschläge ist einfach beibehalten, nur bei ter Grundsteuer und bei der Hauskiassensteuer ist ter Zuschlag um V* vermindert. Im Einzelnen stellen sich rie Aus- Naben (in runden Zahlen) wie folgt: Hofstaat 7,420,000 fl„ Cabinetsk^nzlei 60,000 si., Reichsrath 200,000 fi,, Staatsrat 142,000 fl., Mlniperatb 26,000 fl., austrärtfgc« Ministerium 2/202,000 fl., StaatSministerium 21,682,000 fl-, Cultus und Unterricht 5,306,000 fl., Polizei 2,836,000 fl., ungarische Hofkanzlei 11,437,000 fl., siebenbürgische Hofkanzlei 3,316,000 fl., croatische Hofkanzlei 1,626,000 fl, Finanzmi. nifierium 350,645,000 fl,, Handelsministerium 14,560,000 fi,, Justizministerium 9,722,000 fl., Controlsbehörden 3.470,000 fl., endlich Kriegsmtniilcrium, Landarmer 88,763,000 fl., und Kriegsmarine 7,826,000 fl. Der das Finanzgesetz einbegleitende Vortrag te« Finanzmini« fier« bietet vielfach interessante Momente. Den Ausgangspunkt des Voranschlags für 1866 bat sowohl nach Einteilung und Form als in meritori|d)er Beziehung ter Voranschlag für 1865 gebildet, ter „die Frucht eindringlichster Verhandlungen gewesen ist und den ganzen Staatsorganismus ter schärfsten Kritik unterz°>!tn hat". Im Einzelnen fällt dann vor allen Dingen die für den Neichsrath ausgeworfene Summe in die Augen, mit der kurzen aber be* deutungsvollen Motivirung: ,In ?lu«|td)tnabme einer Reid)t«ratb.sfeffton im Spätherbst". Der Aufwand für die Kriegsmarine ist mit 675,000 fl. mehr, für das Landheer dagegen mit 1,220,000 fl. weniger als im Vorjahr bemes,en. Vci den Zinsen ter Staatsschuld ergibt sich, durch die neueste Anleihe beringt, gegen das Vorjahr ein Mehr von 7,550,000 fl. Die Zinsen, im Jahr 1861 nur noch 106,720,000 fl. bean* spruchend, sind gegenwärtig auf 124,627,000 gestiegen. Hl. g>opÄ ) Berlin, 1. Jan. Der italienische Handels» vertrag. Uebcr den am 31. Dec. unterzeichneten Handelsvertrag zwischen dem Zollverein und Italien wird der Kölnischen Zeitung folgendes Nähere geschrieben: Der Vertrag enthält acht Artikel. Der erste, dem belgischen Vertrage vom 22. Mai 1865 entlehnte, bestimmt, daß die Un. terthaiien der Staaten te« Zollvereins, welche in Italien, und die Italiener, welche in den Staaten des Zollvereins dauernd oder vorüber« gehend sich aufhalten, daselbst in Beziehung auf den Betrieb des Handels und der Gewerbe die nämlichen Rechte genießen und feinen höheren oder anderen Abgaben unterworfen werden soUcn, als die Angehörigen des in diesen Beziehungen am meisten begünstigten dritten Lan» des. Art. 2 ist gleich dem ersten Alinea des belgischen Vertrags mit Weglassung des zweiten. Er bestimmt danach Folgendes: „Die Boden und Gewerbserzcugnisse Italiens, welche in den Zollverein, und die Boden- und Ge< werlserzeugnisse der Staaten be« Zollvereins welche in Italien eingeführt werden, sollen daselbst, sie mögen zum Verbrauche, zur Lagerung zur Wiederausfuhr ober zur Durchfuhr bestimmt sein, der nämlichen Behandlung unterliegen, und in besondere leinen höheren oder anderen Abgaben unterworfen werten, als die Erzeug» nisse des in diesen Beziehungen am meisten begünstigten dritten Landes." Nach Art. 3 sollen Bei ter Ausfuhr nach Italien im Zollverein und bei ter Ausfuhr nach dem Zollverein in Italien SluSgangSabgaben von leinen anderen Waaren und mit feinem beeren oter anderen «Betrage erhoben werden, als bei der Ausfuhr nach dem in dieser Beziehung am meisten de» günstigtcn dritten Lande. Dem Art. 4 zufolge soll die Waarenduichfuhr nach und von Ita> lien im Zollverein und die Waarendurchfuhr nach und von dem Zollverein in Italien von jeder Durchgangsabgabe fret fein, unbeschadet der besonderen Anordnungen in Beziehung auf Schießpulver, Kriegswaffen und Salz. Der Artikel 5 betrifft die Zukunft and bestimmt, daß jede Begünstigung, jedes Vorrecht uub jeté Ermäßigung in dem tarife ter Eingang«- oder Husgangsabgaben, welche einer ter hohen vortragenden Theile einer dritten Macht zustehen möchic, gleichzeitig und ohne Bedingung dem anderen zu Thcil »erben, Ferner wird feiner ter vertragenden Theile ein Einfuhr- oder ein Ausfuhrverbot gegen den anderen in Kraft setzen, welches nicht gleichzeitig auf alle anderen Nationen Anwendung fände. Die vorstehende, auf Ausfuhrverbote bezügliche Bestimmung kann den aus dem Bundesverhällnisse herrührenden Verpflichtungen der zum Zollverein gehörenden deutschen Bundesstaaten keinen Gintrag thun. Diese drei vorstehenden Artikel 3, 4, 5 sind dem beigaben Vertrage cntleb.nt, nit Weglassung des letzten Satzes im dritten Alinea tes fünften Artikels. Dagegen hat man den sechs ten Artikel über den Schutz der Etiquette« und Fabrikmarken dem englischen und teutfcb'fran» zösischen, Unterer vom 2. August 1862, entlehnt. Danach genießen also in dieser Beziehung die Untertanen cines jeden ter vertragenden Staaten in dem anderen denselben Schutz wie die Inländer. Nach Artikel 7 und 8 ist die Dauer des Vertrages auf zehn Jahre bis Ende 1875 festgesetzt. Die in dem Schlußprotocoll festgesetzte, etwas unbestimmt gehaltene zweite Bestimmung, nach welcher sich die contrahirenden Regierungen »eitere Unterhandlungen zur Herbeiführung gegenseitiger und für den Handel der beiden Gebiete nützlicher Verkehrserleichterung vorbehalten, ist auf den ursprünglichen Wunsch Bayerns, welchem sich alsdann auch die andern deutschen Bevollmächtigten anschlössen, aufgenommen Worten. Es könnten danach auch spater noch Tarifuntcrhanvlungcn Statt sinken. (Sin Termin für die etwaigen Serat')un= geu ist nicht festgefetzt worden. Weder der Vertrag noch das Schlußprotocoll enthält die Claufei, daß der Vertrag schon in Kraft treten solle, wenn auch nur die meisten Zollvereins-Regierungen zugestimmt hätten. Der Vertrag tritt also principiell erst in Kraft, wenn alle Zollvercini-Ncgierungen zugestimmt haben, und wer, wie Hannover, seine Zustimmung verweigert, trägt dafür die Verantwortlichkeit. Die Frage, ob der Vertrag schon in Kraft treten soll, wann nur die meisten Zolluereins-Regicrungen zugestimmt haben, ist gemäß den in der letzten Zeit von Italien ausgedrückten und aufrecht gehal» tenen Wünschen durch cine mündliche Erklärung der Entscheidung des italienischen Parlaments vorbehalten »orten.