Deutschland.
Der Wächter an der Sauer, 1852-04-07 00:00:00

Deutschland. Frankfurt a. M. 2. Apnl. Gemäß Bundes- Beschluß hat Admtral Vrornmy die Anweisung ausgefertigt erhalten, die beiden Schiffe „Gesion" und „Barbarossa" mit fämmtlichem Zubehör an den preußischen Commodore Schröder zu übergeben, und Mannschaften und Offiziere, welche Preußen übernehmen will, auf deren Verlangen aus dem Bundesdienste zu entlassen. Berlin, 31. März. Die zweite Kammer hat heute ihre letzte Sitzung vor den Osterferien gehalten uud in derselben beschlossen, die bisherige besondere Ver« biirgnng der Schwurgerichte für politische Vergehen aus der Verfassung fallen zu lassen. Der Abgeord« nete Simson machte vergeblich darauf aufmerksam, wie das Interesse des Richterstandeö hier am Ende noch mehr ins Spiel komme, als das Interesse derer, die etwa politischen Verfolgungen ausgesetzt sein könnton. Wenn man jetzt die politischen Processe den Richtern übcrweis't, so werden diese in der öffentli« cheu Meinung geschwächt werden, und der Richter, m. H., muß nicht bloß gerecht sein, sondern auch scheinen. Eine llrtheilnng des politischen Verbrechers durch die ständigen Gerichte nützt der Regierung sehr wenig; noch weniger schadet ihr eine Freisprechung durch Männer, welche sofort wieder in das Publikum zurücktreten. Nirgends ist der Richter geachteter, als da, wo er daö Urtheil mit den Geschworneu theilt, Auch dafür liefert England den Beweis. Daneben kommt aber auch noch das Bewußtsein des Verur» (hellten selber in Betracht. Von Geschworuen "schul» big" befunden, kann keine Bitterkeit iv ihm zurückbleiben, wenn er selber auch vielleicht von seiner Schuld nicht überzeugt worden; von Richtern verurtheilt, bei welchen Beförderung, Roth oder Wohlstand ihrer Familien von seinen Gegnern abhängt, wird er selbst wo er selber sich schuldig wußte, sich dennoch nie für in gerechter iWeife „gerichtet", sondern immer nur für von der Gegenpartei besiegt und unterdrückt ansehen können. Simson schloß mit der bedeutsamen, schweren Voranssagung: »DaS Verfahren, welches Sie jetzt in Bezug auf die Verfassung einschlagen, wird feine Reaction herbeiführen. Dann werden auch die Geschwornen wiederkommen; aber, in. H., Eines ist verändert, Sie haben inzwischen die Richter nii« nirt! » Greiföwalde, 30. März. Heute ist der Proceß Hassenpflüg aufs Neue verhandelt worden. Das Ap« pcllations-Gericht hat im Wesentlichen daS llrtheil des Preisgerichtes bestätigt. Hassenpflüg ist wegen Fälschung zu vier Wochen Gefänguiß verurtheilt. Wien, 29. März. Da« Echluß-Protocoll z» den wiener Zoll-Eonfermzen wird lbereils von der „Voss. Zlg." mitgetheilt. In demselben erklärt 1) Oestreich sich bereit, mit Preußen und dem Zoll-Vereine einen HandelS-Vertrag und einen Zolleinigungö-Vertrag in Uebereinstimmung mit den auSgearbeitetenEonferenz« Enlwürsen abzuschließen, oder doch auf Grundlage dies« Entwürfe zu unterhandeln. Oestreich betrachtet sich gebunden, so la"ge nicht die Verträge üb« Er- Neuerung deS 1011-VereinS abgeschlossen sind; 2) er« klären die übrigen, bei den (ionferenzen betheiligten Regierungen sieh bereit, jene» erwähnte» Verträgen beizutreten oder doch daS Zustandekommen derselbe,: auf dem UnterhundlungSwege, gleichzeitig mit der Er- Neuerung des Zoll-VereinS, zu fördern. Diese Staa» len verpflichten sich demnach lediglich zu em« diplo» malischen Verwendung zu Gunsten der wiener Entwürfe.