Aktenstücke betreffend die Errichtung eines Visthumß.
Luxemburger Wort, 1873-01-11 00:00:00

Aktenstücke betreffend die Errichtung eines Visthumß. Gutachten des Staatsrathes. (Schluß.) In feinem Gutachten vom 22. An!-!. I87o, in welchem er sich im Prinzip günstig für bie Errichtung eines Vistlminö aussprach, hat ber Staaisrath bie Ansicht gcauhett, bie vom h. Vater vorgenommene Errichtung eines Visthums bürfe in feiner Weife anerfannt werben, bis Rom eine amtliche Erklärung über beren wirkliche Tragweite gegeben habe und bis gemisse Garantieen erhalten worden seien. Die vom Staatörath geforberte amtliche Erklärung ist unterm 27. Sept. letzthin in einer ©epefche bes Nuntius im Haag gegeben worden. ©er bem Staatsraih unterbreitete Gesetzentwurf bestimmt bie befonbern Bebingungen, unter welchen bas Biöthum anerfannt werben foll. ©iefe Vebingungen sinb folgenbe: 1° „Keine Aenberung wirb an ben be« stehenben Beziehungen zmifchen ber weltlichen unb geistlichen Gemalt vorgenommen, unb bie Rechte unb Pflichten bleiben burch bie beftehenben Gesetze geregelt." ©er Staatsrats hat nichts zu biefer Bestimmung zu bemerken, welche bem Art. 119 ber Verfassung entspricht. Selbftverftänblich werben bie im Großherzogthum beftehenben Gefetze, welche bie jnridifche Stellung ber Visthümer regeln, auch auf bas zu ernchtenbe Bisihum anmenbbar fein. 2° „©er Bifchof wirb folgenben Eib lei» ften: Ich fchmöre unb verspreche auf bie h. Evangelien Gottes, wie es einem Vifchofe geziemt, Gehorfam unb Treue gegen S. M. ben König ber Nieberlanbe, ©rohherzog von Luxemburg, meinen legitimen Fürsten unb befsen Nachfolger zu halten. Ich fchwöre unb verfpreche ebenfalls, fein Einverständniß zu haben unb feiner Beraihung beizuwohnen welche ber öffentlichen Nnhe zuwiber ist, so wie auch feine verdächtige Beziehung, fei es nach innen, fei es nach außen des Großherzogthums, zu unterhalten, unb, wenn ich et was bem Staate Nachteiliges erfahre, nichts zu unterlassen, um eine folche Gefahr abzuwenben." In feinem Gutachten vom 22. Aug. 1870 hatte ber Staatsrat!) als eine ber Bedingung, en, unter welchen bas Bisthum anerkannt werben sollte, bie angeführt, baß ber Bischof bem Lanbesfürften ben Eib leiste. Durch bie angeführte Eibesformel ift blefe Vebingnng erfüllt. Die Eidesformel ist ber Substanz nach bie des Art. « bes Conlorbates von 1801; sie war ohne Discussion bei ben Verhandlungen zugelassen worben, welche bie luxemb. Regierung im Jahre 1858 für ben Abschluß eines Conkorbates mit Rom angeknüpft hatte. I„ seiner Depesche vom 27. S»pt. letzthin erklärt sich ber Nuntius im Haag für ermächtigt, ihr zuzustimmen, ba sie schon früher zwischen oem h. Sluhl und ber luxemburgischen Neuerung uerabrebet worben sei. Somit hat bie Eidesformel so zu sagen einen vertragt mäßigen Charakter. Es ift aber zu bemerken, bah ber Eib vom Staatsrath nur als bie Nieberholung einer alten Formel zugelassen morben ift unb baß sie nothwenbiger Weise bas Versprechen bes Gehorsams gegen bie Verfassung in sich schließt, inbem ber conftitutionelle Fürst bes Großherzogthums bas Ganze ber ben Staat regierenben Gefetze in sich refumirt. »Im Fall ber Erfetzung bes Bischofs kann ber neue Titular lein Gehalt genießen, so lange er nicht vom Lanbesfüiften genehmigt ift." Unter ben Garantieen, welche ber Staats rath in feinem Gutachten vom 22. Aug. 1870 empfohlen hatte, befindet sich auch bie, daß kein Frember zum Bifchof ernannt werben kann. ! Es wäre gut, diesen Punkt in bas vorgeschlagene Gefetz einzurücken. Der Staatsrath ist ebenfalls noch ber Ansicht, bah bie Bestimmung, nach welcher der Vischof lein Gchalt vor feiner Genehmigung durch ben Lanbesfürsten erhalten kann, nicht vollstänbig ist. Er schlagt beshalb folgende Fassung vor: „Der bischöfliche Sitz kann nur von einem Luxemburger eingenommen werben. Die Ernennung eines Bischofs wirb gegenüber bec Civilgewalt nur bann ihre Wirkung haben, nachdem sie von bem Landesfürsten genehmigt warben ist." Endlich enthält ber bem Staatsraih vorliegenbe Gesetzentwurf eine Bestimmung, welche das Gehalt bcs Bifchofs festsetzt. Diese Bestimmung rechtfertigt sich vollkommen. In ber That hat bas Gesetz vom 9. Febr. 1865, welches bas Gehalt bes Apoft. Vikars festsetzt, nur einen ausschließlich persönlichen Charakter; burch bieses Gesetz ist bas Gehalt nur für ben jetzigen Inhaber bes Apoft. Vikariates festgesetzt worden; es ist somit paffend, im Allgemeinen das Gehalt des Chefs bes lathol. Cultus zu bestimmen. Das Gefetz vom 3. Febr. 1865 hat das Gehalt bes jetzigen Apoft. Vikars, das Gehalt als Pfarrer von Liebfrauen einbegriffen, auf 6000 Fr. gefetzt; eine Entschädigung von 2860 Fr. würbe ihm außerbem für Bureau unb Reisekosten zuerkannt. In seiner Depesche vom 12. Dez. fagt der Hr. Staatsminifter, das Gehalt bes Bischofs bliebe basselbe wie bas bes Npoft. Vikars, nur würbe es wie bas ber übrigen Beamten erhöht. Der Staatsrath glaubt, bah, ba bie Fui:c-t'wnen bcs Pfarrers von Liebfrauen verschieden sinb von bencn bes Bifchofs, es passend fei, daß sie von einem besondern Titnlar versehen werden; es wäre daher billig, in bem Gehalt bes Bischofs nicht bas des Pfarrers von Lierfrauen einzubegreifen. Da ber Vifchof eine sehr hohe hierarchische Stellung einnimmt unb baher zu verschiedenen Ausgaben verpflichtet ist, so sollte man darauf bei ber Bestimmung seines Gehaltes Rücksicht nehmen, bas nicht unter 7000 Fr. fein follte. Die Entschädigung für Bureau- und Neisekl,sten kann dieselbe wie bisher bleiben. So berathen in der Plenarversammlung vom 20. Dez. 1872. Vesonberes Gutachten. Der ©efetzentmurf in Betreff ber Errichtung eines Visthuuis fpricht nicht vom Visthumslapitel. Der Nifchof muß aber doch einen Nach haben: es ift bas eines ber Bebürfnisse der Institution unb baher auch eine Folge ber projellirten Errichtung. Diefcr Nath, bestehend aus erfahrenen unb emeritirten Priestern, wird eine ©araittie fein fowchl für den Cleruö des Großherzogthums als auch für bie gute Verwaltung bcr Diöcefe. In feinem Gutachten uom ?. Dez. üMin über bie Erhöhung ber Aeamtengehälter hat ber Staatsiath bie Ansicht ausgesprochen, bah jeber in einem öffentlichsn Interesse geleistete Dienst dezahlt werden soll. Dieser auf bas Bisthumslapitel angewandte Grundsatz verlangt, baß ben Mitgliebern bes Kapitels Reise- und Aufenthaltslosten zuerkannt werden. Die gemäßigte Globalsumme von 2000 Fr. wäre bem Vtschof zur Verfügung zu stellen, um als Entschädigung unter bie Mitglieber bes Kapitels vertheilt zu werben. Ei'.blich ist bas Vankgesetz erlebigt unb zwar burch eine große Majorität, welche ben Gefetzentwurf ber Regierung in ber geftrigen Kammersitzung annahm. Wir müssen anerkennen, bah bie Minorität bis zu Enbe ritterlich gekämpft hat; nur bürste sie sich ben Vorwurf machen, batz sie sich Übertreibungen überließ, bah ihre Nebuer bie Niberfprüche nicht scheuten unb baß cs ganz ben Anschein hatte, als ob sie aus ber Bankfrage eine politische Frage machen wollte. Es irate>r bazu bie frembe erlaufte Presse, welche un^u« l-l rc^li-o bie Bank bekämpfte, ber Appell an bie deutsche Regierung unb Drohungen unb fo konnte es nicht fehlen, bah bas Bankgefetz glänzenb burchging. Wir haben nun ben Wunsch, bah bie fchlimmen Orakelsprüche ber Minorität nicht in Erfüllung gehe. Verloren sinb bie Winke ber Minorität nicht; insofern sinb sie schon gut, als sie auf mögliche Gefahren unb bie nothmenbigen Vorsichtsmaßregeln aufmerlsam machen. Volles Vertrauen haben wir in bie Klugheit u. Ehrlichkeit ber Regierung unb so hoffen wir, baß bie neue Bank bem Lanbe zum Vortheil sein wirb. In ber Hauptbebatte hatte Hr. Berger geäußert, er wisse von Hr. Führ, bah bie Deutsche Negierung von ihren Prätentionen gegen bie Nationalhank zurückgekommen fei. später erklärte er, er habe bas nicht von Hrn. Führ her, fonbern er habe biese Ueberzeugung aus ben vorgelegten Nltenfillcktti gewonnen. Daran anknüpfenb, machte Hr. Simons in ber geftrigen Kammersitzung auf bie Wichtigkeit bief er Erklärung eines De« putirten über ein Mitglicb bes biploma tifchen Corps aufmerksam, unb verlangte von ber Negierung zu wissen, was baran Wahres sei. Die Negierung burch bas Organ bes Hrn. Staatsminifters unb bes Hrn. Ulveling wies bie Verantwortlichkeit für bie Nusfagen bes Hrn. Verger zurück unb bemerkte, eine Erklärung ber beutfchen Negierung bestehe nichi unb Hr. Berger habe nur aus ben vorgelegten Aktenstücken seine Überzeugung schöpfen können. Auch erklärte Hr. Föhr, Hrn. Vcvgcr nichts mitgethM zu haben unb so hatte bas Incibent ein Ende, Das Hauptinteresse ber Sitzung brehte sich um einen schon von ber Kammer angenommenen Besserungsantrag, bahin lautenb baß? wenn ber Disconto 5 Proc. übersteigt, das was über 5 Proc. ist, bem Staate zufallt. Hr. Gen.-Dir. Ulveling erklärte fsfort bah, wenn bieser Antrag bleibe, bie Concessionäre sich zurückziehen mürben unb daß bie Regierung ben Antrag nicht unterstützen könne; bleibe ber Antrag, fo fei 5i; B.ml unmüglich, benn Hanbel unb Industrie hätten in ge-gebenen Zeiten besser, 6 mid 7 P:oc?nt Disconto zu bezahlen als gar fein Geld zu erhalten. Die HH. Brasseur und Metz entwickelten wieder ihre frühern Argumente gegen die Bank; ihre Beweisführung gipfelte wieder darin, bie neue Bank sei nicht sowohl ein nationales, als vielmehr ein internationales Institut, somit eine Gefahr für das Land, das dem Zwangscurs ausgesetzt fein würde. Dcr Hr. StaatZminifter antwortete mit vielem Recht, von uns aus werde der Zwangscurs nicht eintreten, da wir ei:i neutrales und lein kriegführendes Land seien und der Zwangscurs lünne nur roi: Teutschland kommen. In dem Festhallen der Coneessionäre an dem Ve> schwinden des Antrages liegt, so bemerkte Hr. Ulveling, ei:: Beweis, daß es den Cancessionären ernst gemeint ist. Dcr Antrag wurde schließlich rerivovfen. Für benselben stimmten die HH. Audi,', Vrasseur, be la Fontaine, Fader, Fischer, Metz, Simons, Toutsch und Tschiderer-, gegen denseldeu bie HH. Veschemont, r. Blochauseil, Collart, Eyschen, Fohr, Hamelius, Klei» I. V., Klein I. P., Jacques, K!,ass, Macher, Mertenö, Pauli), Pescatore, Schmi:, V. vais, Jos. Servais, be Wac^uant, Nitiy unb Wo'.f. Hr. be Muuser, ber nach langer Krankheit wieber ben Sitzungen beiwohnen tonnte, enthielt sich. Dann würbe über bas ganze Gefetz abgestimmt. Dafür ftimmten bie HH. Befchemont, u. Blochmien, Collart, Führ, Hamelius, Jacques, I, V. Klein, I. P. Klein. Knaff, Macher, Mertens, Pauli), Pescatore, Schmit, Servais V., Servais Jos,, be Wacquant, Witry unb Wolf. Dagegen stimmten bie HH. Anbr«, Brasseur, be la Fontaine, Fischer, Metz, Simons, Toutsch unb Tfchiberer. Die HH. be Muyscr, Euschen unb Faber enthielten sich. Es würbe bann bie Frage aufgeworfen, ob bas Gefetz vom zweiten constitutionellen Votum bispensirt werben sollte. Hr. Metz bekämpfte bie Dispens; bagegen bemerkte Hr. Ulveling, es fei nicht möglich, eine Sache noch länger aufzuschieben, bie nun deieus feit zwei Monaten auf ber Tagesorbnung fei; nicht bispensiren, hieße so viel als bie Bank tobten; jeber Tag Aufschub konnte bas Projekt rückgängig machen, was ja schon mit frühern Concefsionären geschehen sei. Die Disper.s würbe mit großer Majorität volirt.