Gesetz vom 1. Dezember 1860 über die Wählen zur Standeversammlung.
Der Wächter an der Sauer, 1860-12-19 00:00:00

Gesetz vom 1. Dezember 1860 über die Wählen zur Standeversammlung. (Fortsetzung.) Art. 24. In den Hauptorten der Kantone Luxembürg und Diekirch führen die Präsidenten der Bezirksgeeichte, in allen andern Cantons'Hauptorten die Friedensrichter, und in Ermangelung tiefer Magistratspersonen, deren Stellvertreter den Vorsitz in den Hauptbüreaux. Sccutatorcn siud die beiden jüngsten Mitglieder des GeiucinderacheZ des Hauptortes. Gibt es mehrere Sectionen, so führt den Vorsitz der zweiten und der folgenden in den Eantoncn Lu° xemburg uud Diekirch einer der Richter oder Ergänzuugsrichtcr, iv den andern Eantonen der Stellvertreter der Friedensrichter, »ach Rangordnung dieser Beamten. In Ermangelung von Stellvertretern der Friedensrichter präsidiren statt ihrer in den Sectionen, worin sie den Vorsitz hätttn führen folleu, die vou deu Früoensrichteril zu bezeichnenden Personen. Zu Scrulalorcu iv den Tectiunsbürcaur werden die Bürgermeister uud Gemeinderathsmitglieder der Gemeinden, aus welche» die Scction gebildet ist, berufen. Wenigstens fünfzehn Tage vor der Wahl wird das mit dem betreffenden Dienstzweige beauftragte Mitglied der Regierung den Präsidenten der Bezirksgerichte in den Eaiitoiieu Luxemburg und Diekirch, und deu Friedensrichtiril in den andern Cautoueu eine Liste übersenden, iv welcher für jede Wahlseelion Name, Wohnort nnd Alter der Bürgermeister und Gemeinderathsmitgliedcr der diese Section bildenden Gemeinden angegeben sind. Die Einschreibung geschieht nach dem Altex, anzufangen mit den Jüngsten. Niemand darf Scrntator oder Secretär sein, wenn er nicht Wähler ist. Der Präsident des Bezirksgerichtes in den Eautoncn Luxemburg lind Diekirch, die Friedensrichter in den andern Eantonen rufen wenigstens zehn Tage vor der Wahl die Präsidenten der Sectionen zusammen; diese fordern unverzüglich die an der Spitze der Liste stehenden Beamten auf sich am Tage der Wahl als Serntatoreu einzufinden, nämlich die beiden ersten als Titnlar, die beiden zuilächstfolgenden als Stellvertreter. Der alfo als Titnlar oder als Stellvertreter bezeichnete Scrntator ist im Verhinderungsfälle verbun« den den Präsidenten der Section binnen 48 Stunden davon zn benachrichtigen. Die Znsammensetzung der Büreaur wird wenigstens drei Tage vor der Wahl bekannt gemacht. Wenn zn der für die Wahl festgesetzten Stunde nicht alle Scrutatoren zügegen sind, so wird der Präsident das Bureau von Amtswegen aus den Anwesenden, unter Beobachtung der vorangehenden Bestimmungen ergänzen. Den Secretär ernennt jedes Bureau' aus den auwcscnden Wählern. Art. 25. Der Präsident des Eollcgiums oder der Scctiolt hat allein die Polizei der Versammlung. Nnr die Wähler wohnen derselben bei. Sie dürfen nicht bewaffnet darin erscheinen. Ohne Ersuchen des Präsidenten darf keine bewaffnete Gewalt, weder im Sitzungssaale, noch au den Zugängen des Versammlungsortes aufgestellt werden. Die Eivilbehörocn nnd Militär-Eommandanten sind verpflichtet seinem Ersuchen Folge zn leisten. Das Bureau entscheidet vorläufig über das Geschäft des Collegium oder der Sectio». Alle Einsprüche so wie die motiuirte Entscheidung des Bureau werden zu Protokoll geführt. Die auf die Einsprüche beziuy liehen Wahlzettel nnd Stücke werden von den Mit' gliedern des Büreaur und den Reklamanten paraphirt llild dem Protokoll beigefügt. Bei Eröffnung ret Sitzung liest der Secretär oder em Scrntator die Artikel 24' bis einschließlich 37 des Gesetzes lernt vor. (5-in (Kmaptar desselben wird ilt jedem Bureau aufgelegt. Wer, ohne Wähler oder Mitglied eine' Bureau zil sein, während des Wahlgeschäftes das Local einer der Sectionen betritt, kann mit einer Geldbuße von 50 bis 500 Franken bestraft werden. Wenn in dem Locale, wo die Wahl stattfindet, einer oder mehrere der Anwesenden Zeichen der Billigung oder Mißbilligung geben, oder iv irgeild einer Weise Tumult erregen, wird sie der Präsident zur Ordnung rufen. Fahren dieselben fort, so wird der Ordmmgsruf im Protokoll erwähnt, und auf Vorlage desselben werden die Nebcrtreter zn einer Geldbuße voll 5U bis 500 F. bestraft. Jede Vertheilung oder Vorzeigung von oder anonymen Schriften oder Drucksachen, SchtiW schriftcn oder Carricaturen im Local, wo die Wahl stattfindet, ist bei einer Geldbuße von 50 bis 500 Fr. verboten. Den Präsidenten liegt es ob, die nöthigen Maßregeln zur Aufrcchterhaltnng der Ordnung nnd Ruhe «" den Zugängen der Sectionen und des Gebäudes, rf" die Wahl stattfindet, zu ergreifen. Gegenwärtiger Artikel und die Artikel 27. 28, 3f, 33, 36 uud 41 sind iv großen Buchstaben an & Thüre des Saales anzuheften. Art. 26. Niemand kann zum Stimmen werden, wenn er nicht ans die im Saale nnd dem Präsidenten übergebene Liste eingetragen »■ Doch ist das Bureau verpflichtet den aller derjenigen zuzulassen, welche mit einer Entf*11' dnng der zuständigen Behörde erscheinen, vorgeht, daß sie selbst zu diesem Collegium g$P ' oder daß andere nicht dazu gehören. ,« Jeder Wähler, welcher Mitglied eines Bürean >'' stimmt in der Section, wo er fungirt. . ]Jt Art. 27. Der Aufruf der Wähler geschieht, »" bei der ersten Abstimmung mit den zunächst f"»* und bei der zweiten mit den entlegenstell Genu angefangen wird. Jeder aufgerufene Wähler übergibt seinen geschrieben und »erschlossenen Wahlzettel dem Präsidenten, welcher denselben in eine mit zwei Schlössern versehene Wc legt, deren Schlüssel der eine dem Präsidenten, Cr andere dem ältesten Scrntator übergebe,! werden. Art. 28. Der vor dem Präsidenten uild deu Scru- stehende Tisch muß so gestellt sein, daß während 0c« Stimmzählens die Wähler um denselben herumgehen oder wenigstens an denselben herantreten können. Art. 29. Der 'Slmi jedes Stimmenden wird auf 3wei Listen, deren eine von einem der Scrutatoreu, "le andere von dem Secretär geführt wird, eingeschrieben. Jeder Scrntator hält eine Liste, auf welche er nach und mach, dem Namen jeder Person gegenüber, die stimmen einträgt, welche diescbe erhält. Art. 30. Hiernach werden die Wähler, welche nicht waren, von Neuem aufaerufeu. Nach Beendigung dieses Geschäftes wird die Abstimmung für geschlossen erklärt. Art. 31, Vor dem Eröffnen der Stimmzettel wird Zahl derselben geprüft. Hierauf nimmt einer der Scrutatoreu nach und nach jeden Stimmzettel, entfaltet denselben und übergiebt ihn dem Präsidenten, welcher ihn laut vorliest und dem andern Scrntator Überreicht. Das Ergebniß jeder Abstimmung wird "ffentlicht.' (Fortsetzung folgt.)