Uebersicht
Luxemburger Wort, 1876-02-18 00:00:00

Uebersicht H» «Mtychw T^eseeeiglliffe. Die gutgesinnten Franzosen müssen Gam» letta Dan! wissen, daß er in feinen luftigen Reden so offen bekennt, was sie von ihm und stiuer Republik zu erwarten haben. Für's Liste werden sie mit einem Unterrichtsgefeh bescheert, das die Freiheit des Unterrichts beseitigt, so daß die von den Katholiken geglündeten und unterhaltenen Hochschulen zu »zistiien aufhören müssen; dann folgen für tie Kirche eine Reihe Ausnahmegefetze nach preußischem Muster; endlich wird Preußen Elfaß'Lothringen entrissen, damit Frankreich feine verlorenen Kinder an der Mosel und an Rheine wieder zurückerhält. Dieser Parole des Cz'Dictators weiden alle Feinde der Kirche Folge leisten; der nächste Sonntag muß nun entscheiden, ob die Republik Frank» «ich Gambetta's Republik werden wird. »usset fetzt das beste Zutrauen auf den Erfolg der confervativen Partei; er hat noch» «als in allen Gemeinten des Landes die Proclamation Mac Mahon's vcm 13. Jan. anschlage» lassen, worin die Wähler aufge» fordert werden, für die Vertreter des Frie» itni unb der Ordnung ihre Stimme abzu» zeben. Durch die Entlassung des «publica» nischen Polizei « Präfecten von Paris hat er Frankreich dm Beweis geliefert, daß er ent» schloffen ten Kampf mit ten Republicanern aufnehmen will. Wird er aber in diese» Kampfe unterliegen, werden die Deputirten» Wahlen eine republicanische Mehrheit «geint, dann ist feine Stellung unhaltbar, er «Uß fein Portefeuille niederlegen, und der Malschall'Präfident ist genöthigt, ein repu» llicanisches Ministerium zu inftalliren. Die .Patrie' stellt nach dem Zusammen» tritt der Kammern wichtige Ereignisse in Aussicht. Sie behauptet, daß vor den confti» tuirenden Kammern die Botschaft Mac Mahon's verlesen und Busset seine Erklärungen Dom 12. März 1875 wiederholen und dafür «in Vertrauensvotum verlangen werde. Veränderungen im Ministerium feien unter allen Umstünden zu erwarten. Das preußifche Etaatsminisierium hat sich, ter ,Poft' zufolge, mit der Abtretung der preußischen Staatsbahnen an das Reich ein» verstanden erklärt. Jetzt wird von dem Könige die Ermächtigung eingeholt, die betreffende Vorlage dem Landtage zu unterbreiten. So weit bis jetzt verlautet, dürfte man im Ab» geoldnetlnhaufe nur auf eine fchwache Ma» jolität zu rechnen haben. — Dem preußischen Landtage ist der Gesetzentwurf über die Auf» sichtsrechte des Staates bei der Vermögens» Verwaltung in den latholifchen Diöcefen zu» gegangen. Der österreichische Finanzminister brachte leim Abgeordnetenhause einen Gesetzentwulf betreffend bi« Ausgabe in Gold verzinslicher Renten»Obligationen für die vom Reichsrath« vtrtretenen Lündereien ein. Die ,N. Fr. Pr/ veröffentlicht eine schriftliche Erklärung des bfierreichifchen Episcvpate« über den im Neichslülh verhandelten Kloftergefetzentwurf, »rotin die Hoffnung ausgesprochen wird, daß das Gefeh die kaiferliche Sanction nicht erlangen werde; sollte diefelbe jedoch erfolgen, fo müßten die Bifchöfe pflichtgemäß gegen das Gefetz Verwahrung einlegen. "> Die .Indep. belge' bringt aus Constant!» nvpel die Nachricht, daß der Sultan die Durchführung der in der Rote verzeichneten Rcformvorfchläge in Bosnien und der Herze» gowina angeordnet habe. Diese fpeciellen Re» formen werden aus Fürsorge für Diejenige» bewilligt, welche durch treulose Rathfchläge verirrt, zum Gehorsam zurückzukehren wün» fchen. Für diefe wird eine allgemein« AmmHie erlassen werden. Die Präfidenten der Kr Bosnien und die Herzegowina einzufetzenben gemischten Commission sind ernannt. — Das .Tagblatt' erfährt, daß der Versuch Ali Pafcha's, den Frieden in den infurgirten Provinzen herbeizuführen, «fultatlos geblieben fei. Die Aufständifchen erklärten, sie würden die Waffen nicht niederlegen, so lange die Tüllen herrschen. Tie cailiftifchen Generale Berritz und Carafa, welche nördlich von Vergara, zwi» schen Llzobar und Deva Stellung genommen hatten und dem General Loma den Vormarsch nach Atzpeitia verlegen, resp. die Verbindung mit dem General Moriones verhindern soll» ten, murren ocr ueoermaeyl weichen; aJWliones hat nun Fühlung mit Loma. In der gestrigen Sitzung nahm die Kammer den mit der Schweiz abgefchlossenen Aus» lieferungsv«tlag der Verbrecher einstimmig an. Vis Berichterstatter der Centralfection ful^irte Hr. de Lafontaine. Tie Kammer dispensirte das Gesetz vom zweiten Votum. Als Berichterstatter der Eommision der Petitionen gibt Hr. Eonzemius der Kammer Mittheilung: 1. Ueber eine Petition einiger Einwohner der Vorstadt Grund, welche Regierung unb Kammer bitten, die Schleußt, welche den Visserweg mit der Thionviller Straße ver» bindet, nicht zu demoliren, sondern diesen Verbindungsweg aufrecht zu halten. Die Commission theilt die Ansicht der Regierung, daß die Demolirung diefer S chleuße eine Nrthwendigteit ist, um den Wassern der Alzette und Petruß einen ra» fchern Abfluß zu gewähren und so den Ueterfchwemmungen vorzubeugen, und fchlägt der Kammer vor, zur Tagesordnung überzu» gehen. Hr. Afchman äußert sich im felben Sinne und sagt, die Démolition der Schleuße sei eine Notwendigkeit. Die Ansicht der Inge» nieurs gehe ebenfalls dahin, daß in Folge der Demolirung diefes Bollwerkes das keine Bestehungsulfache mehr habe, im Ueber» lchwemmungen, unter denen die Einwohner des obern Laufes des Flusses bis jetzt fehr viel zu leiden gehabt hätten, ein Ziel gefetzt würde. Cr begreife, daß die Gewässer, wenn sie diefe Hindernisse nicht mehr in ihrem Laufe fänden, mit größerm Ungestüme gegen die Pfeiler der Brücke im Grund anströmen werden, doch hätten die Bogen dechlben bis jetzt genügt, und dem Wasser freien Ablauf zu gestatten und würden es wohl auch in Zukunft. Hr. Etaatsminister Baron de Bloc» hausen antwortet, die Demolirung der Schleußt sei beschlossene Sache und se auch bereits damit begonnen. Eine Schwie» rigkeit, welche sich um den Preis der De» molitionsarbeiten handele, fei Veranlassung, daß die Arbeiten nicht weiter fortgefchritten feien. In Folge der Vefeitigung der Schleuß« werde dem ganzen Quartier Luft uud Licht gegeben. Nur nehme die Regierung bei der Demolirung Bedacht darauf, die Grund» Pfeiler stehen zu lassen, um mit um so we» Niger Auslagen eine Verbindung zwischen dem Bisserwcg und resp. dem Mamelon des Rham mit der Thionviller»Straße herstellen zu können. Hr. Simons gibt den Petitionären eben» falls Unrecht, indem ja nnr wenige Schritte von der Schleußt entfernt, oberhalb der Schwimmanstalt, sich eine andere Brücke befinde, welche die gewünschte Verbindung mit dem jenfeitigen Alzettufer herstellt. Die Regierung brauche nur das Gutachten der In» genieure über die Zweckmäßigkeit dieser Démolition entgegenzunehmen und darnach ohne Weiteres zu handeln. Die Kammer votirt die Tagesord» nung. 2. Ueber eine Petition der Gemeinde Sim» mern, welche die Kammer bittet, die Straße, welche über Säul nach Arlon führt, zur Staatsstraße zu erklären. Die Commission ist der Ansicht der Regierung, daß es ge» nügend ist, der Gemeinde Simmein ein Sub» sid zur Instandsetzung dieser Straße zu über» weisen und schlägt deshalb die Tagesordnung v?r. Hr. Kirpach will die Augenblicke der Kammer nicht dazu ausnützen, sie zn einer andern Ansicht über diefe Petition zu be» kehren, doch empfiehlt er die Gemeinde Sim» mern, die fehr arm ist, der Regierung ganz besonders bei der Vertheilung der Subside. Hr. 31. Metz empfiehlt die Gemeinde eben» falls zu diefem Zwecke. Es genüge, einen Blick auf die Karte zu werfen, um sich fo» fort zu überzeugen, daß Simmern sich in einer ganz ausnahmsweifen Lage befindet, sowohl in Bezug auf die Entfernung von der Eisenbahn wie in Bezug auf die Lasten, welche der Unterhalt dei Vicinalwege ihr auferlegt. Das Gesuch verdiene also ebenso»» wohl Berücksichtigung, wie das anderer Ge» meinden, doch wisse er, daß demselben,^ heute nicht Rechnung getragen werden könne. Allen» falls verdiene die Gemeinde bei Vertheilung der Subside ganz besonders berücksichtigt zu werden. Tie Kammer geht zur Tagesordnung über. 3. Ueber die Bittschrift des Hrn. Kessele« I. P.!, pensionirten Lehrers in Ulstingen, welcher um Erhöhung seiner Pension einkömmt. Das Gntachten der Commission lautet ablehnend. Hr. Gm.'Dir. Salentiny bemerkt, daß die Regierung diefen Lehrer bereits früher unterstützt habe und auch diefes Jahr ihm durch ein Subsid zu Hülfe kommen werde. Derfelbe fei in 1366 pensiouirt woiden und er falle deshalb noch unter das Gefetz von 1863, wodurch feine Pensionsanfprüche sich nur auf die letzten 18 Jahre erstrecken, während 4. Ueber das Gesuch °des-Hrn. P. Noel in Luxemburg um eine Pension, für 18jäh» rige Militärdienste in Holland und Beigien, zur Zeit, wo Sitjrcmfyug, noch zu diefen Staaten gehörte. Da das Gutachten der.Commission ablehnend lautet, fo geht die Kammer zur Tagesordnung über. 5. Des Hrn. Kehl, Steuercontroleur 2. Klaffe in Wiltz, welcher um feine Ernennung als Contrôleur 1. Klasse nachfucht. Auch dieses Gesuch wird abgelehnt. Hiermit ist die Tagesordnung erschöpft. Hr. Weiter verlangt das Wort. Er criti» zirt das Verfahren der Regierung bei Ver» theilung^des Subsides, voy 1.50,000 Fr. für die Vicinalwege. Nur ein Theil der Gemein» den hätte davon Kenntniß, daß- sie vor Allem das Terrain ankaufen müßten, bevor der Staat Snbside fllr die Herstellung be» willige. Er bittet deshalb die Regierung, durch eine allgemeine Bekanntmachung die Gemeinden aufzuklären und diejenigen da» runter, welche bis jetzt diefen Anforderungen ni chl entsprochen, haben, .ihr Recht auf das Staatsfubsid aufrecht zu hallen. Er bittet die Regierung ferner, dielPeti» tion der Gemeindefelretäre nick)t aus de» Augen zu verlieren und die Stellung diefer Beamten endlich definitiv festzuMen, - ' Hr. Gen.'Dir. Salentiny antwortet, laß fämmtliche Gemeinden des Sanbti ganz,ge» nau mit den Bedingungen vertraut seien, unter welchen ihnen die StaatWlfe Jürgen Wegebau bewilligt werde. Aber namentlich im Kantone Remich und darunter die Gemeinden Wellenstei'n und Remeischen, haben sich mehrere Gemeinden verweigert, dft M dressirung der Gemeindewege vorzunehliielt. Bei andern liegen Verspätungen und wohl auch schlechter Willen vor. — Die Lüge der Gemeinde-Sekretäre werde durch ein Gesetz, geregelt werden. Hr. Simons fragt, wie es mit der holländifchen Schuldfrage stehe. Es feien dli Kleinen, welche bei den.Großen reklamirtm. Hr. Staatsminister Baron de Blochausm antwortet, die Frage fei keineswegs vergessen, im Gegentheile befchaftige sich die Regierung fehr eifrig mit derfelben. Durch die bis jetzt ausgetaufchten Actenstücke feien einige be» stimmte Punkte festgestellt und fei es vor Allem Aufgabe der jetzigen Regierung, diese Punkte als fait accompli hinzustellen, fo daß. dieselben nicht mehr weiter den Gegenstand von Correfpondenzen bilden werden. Es erüb» - ■ ~~y ~-^....,.—.,..,._, w^r4. ein oder zwei Punkte zu. erzielen, oder diese einem Schiedsgerichte anheimzustellen. Hr. Norbert Metz: Ich hätte gewünscht, daß diese Frage ihrer Entscheidung näher gerückt sei. Diejenigen, welche wie ich, seit langen Jahren Mitglieder der Kammer sind, mußten stets hören, daß die holländische Schuldfrage den Gegenstand von Unterhand» lungen bildet, die jedoch nie zu einem End» refultate führen. Es ist wirtlich eine trau» rige Thatfache, in einer Angelegenheit, wo unfer Recht klar zu Tage liegt, nicht zu einer Entscheidung zu kommen. Fortwährend hoffen wir, suchen wir und werden wir bal>» digst die befriedigende Löfnng fehen. Was ich aber weiß, ist, daß bis zur Stunde keine Lö» fung erzielt worden ist. In frühern Budgets hat man fogar diefe Schnld in die Rechnung mit aufgenommen; die Brofchüre des frühern Hrn. Staatsministers ließ die Lösung alt bevorstehend durchschimmern und doch müssen wir uns noch immer mit Hoffnungen trösten, erzielt haben wir noch nichts. Es fcheint, daß man eben nur auf jede Weife Mittel aussindig zu machen fncht, um die Angelegenheit in die Länge zu ziehen. Eine Sache aber, gegen welche alle meine Gefühle sich aufbäumen, ist, wenn ich ansehen muß, daß man einem kleinen Lande, das fein Recht zur Geltung zu bringen sucht, die Mittel entzieht oder vielmehr vorenthält, dieses Recht klar darzulegen. Und daß das gute Recht auf unserer Seite ist, das haben bi« jetzt noch alle Rezierungen, die sich gefolgt sind, behauptet. Hr. de la Fontaine erfucht die Regierung, das auf diese Angelegenheit bezügliche Dossier zur Kenntnißnahme der Kammer auf dein Bureau niederzulegen. hr. Staatsminister Baron v. Blochaufen: Dieser Wunsch der Kammer ist ein gerechtfertigter und wird die Regierung demselben gerne willfahren. Ich muß jedoch eingestehen, daß ich die Anfchauuugsweife des Hrn. Metz nicht theilen lann. Eben der Wi» derstand, welchen die Regiernng bei der hol» ländifchen Schuld gefunden hat, bestärkte sie in ihrem gnten Rechte und fpornte fie zu immer neuen Anstrengungen an. Hätte sie die Ueberzeugung gefnnden, daß die hollän» difche Regierung sie nnr hinznhalten fache, fo würde sie an den Rechtlichkeitssinn des holländischen Ministeriums appelliit haben. i Bis jetzt ist unfer Guthaben mit in den Tiesorschnldscheinen der holländischen Schuld einbegriffen. Diese Schuldscheine find jedoch fast gänzlich amoriisirt und bin ich über» zeugt, daß, sobald diese Amortisation ganz» lich vollzogen sein wird, wir der Löfung unserer Schuldfrage einen Schritt näher gerückt sein werden. Außer jedem Zweifel liegt es, daß das gnte Recht auf unferer Seite ist. Es mag möglich fein, daß in den Zahlen ein Iiithum vorliegt, doch ist über diefen Punkt eine Verständigung leicht zn erzielen. Wir werden alle unfeie Bestrebungen dahin richten, daß man liquidire. Hr. Norbert Metz. — Compétente« Man» ner wie ich haben unfer Recht klar bewiefen und auch die Zahlen festgestellt. Ich glaube fogar, daß es sich stets nur darum handelte, über diese Zahlen sich zu einigen und zwar dauert dies bereits feit 4—5 — 6—8 Iah» rm. Und eine eben fo lange Zeit haiien wir auf unfer Recht. Man bringt uns hierdurch in eine Stellung, die wir nicht an» nehmen können. Wir müssen dagegen pro» testiren. Thäten wir es nicht, fo würde man glauben, wir begriffen unfer Recht nicht. Ich erfuche alfo die Regierung, diefer Sachlage ein Ziel zu fetzen und uns nicht stets auf den griechifchcn Kalender zu ver» YW- .W M MH^HM && diese sind wir hente ebensoweit, wie wir es im Anfange waren. Ich bitte also die Kammer sich mir an» zufchließen und die Regierung zu erfuchen das Versprechen abzugeben, daK für das/nächste Jahr diese Frage eine befriedigende Löfung erhalten habe. Hr. Staatsm. Baron v. Blochaufen. Der Schwerpunkt der Frage beruht in dem einen Punkte, ob Ja oder Nein das Großherzog» thnm einen Theil der holländischen Schuld tragen muß oder nicht. Die Negierung be« hauptet, daß unfer Land keinen Theil diefer Schuld zu tragen hat, während die hollandifche Regierung an dem Gegentheile fest» hält. Thatfache ist es, daß bei der Verthei» lung der holländischen Schuld man nach der Einwohnerzahl und dem Reichlhum der verschiedenen Provinzen verfuhr. Es handelt sich nun darum zu wissen, ob bei dieser Vertheilung, es unterlassen worden ist, Luxem» bürg mit einzubegreifen. Das bezügliche Do» kument glaubte die Regierung im Archive zu London niedergelegt. Sie hat deshalb sich an das auswärtige Amt in London mit der Bittte gewandt, in den Archiven nach diefem Dokumente zu fnchen und uns eine Abschrift davon zugehen zu lassen. Die Antwort, welche die Regierung vor etwa zwei Mona» len erhielt, lautete dahin, daß trotz allen Nachfirfchungen das Dokument sich nicht gefunden habe. Dasselbe müsse sich entweder zu Brüssel oder im Haag befinden. Die Regierung hat sich deshalb dorthin gewandt, bis jetzt aber noch keine Antwort erhalten. Die Nachforschungen werden jedoch in den Archiven diefer Regierungen noch in diesem Augenblicke fortgesetzt und sobald sich das Dokument vorfinde, sei die Angelegenheit klar. Was das Verlangen des Herrn Metz be» trifft, die Regierung möge die Verpflichtung eingehen, die Frage bis zum nächsten Jahr zu löfen, fo kann sie in diefer Hinsicht ein for» Melles Versprechen nicht geben. Sie wird die Actenftücke, welche auf diefe Frage Bezug haben, auf dem Bureau der Kammer nieder» legen, und kann hieraus dicfelbe erfehen, was bis heute gethan worden ist. Herr Simons. Die wiederholten Recla» Marionen der Kammer in Betreff dieser Frage können nur einen Zweck haben, den, daß diefelbe endlich nach Recht und Billig» teit entschieden werde. Ich begreife, daß die Regierung in einer diplomatifchen Frage eine gewisse Schonung beobachten muß. Wir Deputirte aber haben dies nicht nöthig. Ich weiß, daß die Regierung eine Depefche erhalten hat, unb dieselbe muß sich im Dossier befinden, durch welche man ihr antwortet, daß das Document, welches der Hr. Staatsminister mit so vieler Mühe sucht, für das Großherzogthum ohne Interesse ist, daß man deshalb auch nicht nöthig habe, es uns mitzutheilen. Ja, es exiftirt, dieses Dokument, und zwar nicht nur in London, sondern auch im Haag und in Brüssel. Und hat die Regierung von London aus die Antwort erhalten, daß das Dokument sich nicht vorfinde, so geschah die«, weil vom Haag aus an London die Weisung ergangen war, uns ablehnend zu bescheiden. Die holländische Regierung handelt nicht offen, sie verweigert in Unterhandlungen über diese Frage mit uns zu treten, weil sie weiß, daß sie im Unrecht ist. Aber Europa soll alsdann über diefe Verfahrungsweise urtheilen. Holland weiß, daß wir keine Armeen mobilisiren, keine Flotten ausrüsten können, um uns mit den Waffen Recht zu verschaffen. Das Urtheil Eurcpa's soll deshalb in einer Frage entscheiden, in welcher wir, weil die Schwächer», uns nicht felbft Recht ver» fchaffen können. Nächste Sitzung Dienstag, den 14. März. Wir vernehmen, daß bei Gelegenheit des morgigen Geburtstages Seiner Majestät des Königs » Großherzogs unter anderm folgende Ordensverleihungen stattgefunden haben: Zum Commandeur des Ordens der Eichenkröne : Herr Leffel, Präsident der Deputirten- Kammer; Herr Neumann, Mitglied des Staatsraths. Zu Offizieren des Ordens: Herr A. Pescatore, Vice-Präsident der Deputirten-Kammer; Herr Ladal. Obergerichtsrath; Herr Kernte r, Vice»Präsident de« Ober- Gericht,; Herr Paul Eyschen. Geschäftsträger bel Großherzogthums; Herr Alph. Funck, General-Director der Justiz. Zu Ritlern des Ordens: Herr Victor Bück, Präsident der Handelskammer ; Herr Demuyser, Deputirter; Herr Conzemius, Deputirter; Herr Jacques Graas, Notar; Herr Weber, Pfarrer in Luxemburg; Herr Michel, Industriel in Dommel» dingen; Herr Gabriel Mayer, Industriel in Luxemburg.