Deuscher Reichstag.
Der Volksfreund, 1874-03-06 00:00:00

Deuscher Reichstag. Berlin, 5. März. Der Reichskanzler übermittelt ein Schreiben, betreffend die slrafgerichlliche Verfolgung eines Herrn Großlei wegen Ve» leidigung des Reichstages, die derselbe augeblich durch eine Rede in jVcrsannn» luug zu München bcgaugcn. Tas Schreiben geht an die Geschäftsordnungs-Comm fsion. Der Antrag wegen Sistirung des Strafoenahre!,? gegen die Reichstags-Abgtoronclen Majunk? und Sonnemann wird ohne Debatte angenommen. Es folgt der Antrag Guerber, Wintercr nun Genossen, betreffend die Aufhebung des Z, w des Gesetzes vom 30. December 1371, welch/? die Einrichtung der Verwaltung Elsaß-Lothringens regelt. Gncrber motivirt den Antrag, ('r rufe den Allmächtigen au, das; er seine Worte füge, nicht um zu verletzen sondern um schwere Klagen vorzubringen. §. 10 enthalte die Hauptbestimmung des Gesetzes, er lege dem Oberpräsidenten eine größere Macht bei, als irgend einem eu o)äischen Monarchen innc wohne. Die über' »ommene Bestimmung des französischen Gesetzes datire aus den Stürmen des Jahres 1849, sei nur für die nächste und äußerste Gefahr bereuet und passe durchaus nicht für die reichslän» dische Gesetzgebung. Redner ergeht sich darauf in Anschuldigungen der deutschen Regierung betreffs Maßregelung der Presse und Ausweis»',,., elsaß-luthringischer Landesangehörigen. erinnert an den Fall Rapp, dankt für die Geduld, wo. mit er angehört sei und bittet um die Annahme des Antrags. Vundes-Commissär Herzog bekämpft den An» trag und bittet den Reichstag Namens der Reich?. Regierung, den Antrag abzulehnen. Der Vnn. des-Eommissär legt dar, daß der Velagernngszustand bei der Annexion des Reichslandes ein unabweisbares Bedürfnis« gewesen s.i. Man glaubte, daß die Unsicherheit im Lande nur 011. mählich weichen würde. Die Regierung ninsüe Erhebungen über die vorhandenen Revolution Ire anstellen. Diese führten zur R.-thwendigteit, jenen §. 10 in das Perwaltungs-Geietz anfz men. Die Resultate der Gewaltherrschaft bestände in der Ausweisung weniger Agitatoren und d?r Unterd ückung der gefährlichste» Vläller. Dr Fall liege anders, als der Vorredner me- . Rapp habe agitirt, um Elsasser K nder am- r Landes zu führen und zu Fci,:de» zu machen. Derselbe habe ferner an der Tp.e eine? deulsch,.:i,dliche,i Vereins gestanden. Von alle» Leidenschaften sei die Anregung des religio» scn Hasses die furchtbarste, daher sei, um den Haupt-Agitator nach dieser Richtung unschädlich zu machen, Rapp ausgewiesen. Nur die gefähr» Üchsten Blatter seieu unterdrückt, 200 französische Blätter seien in 8000 Exemplaren im Elsas; verbreitet. Tic Reichslande seien nach wie vor Erregungen ausgesetzt, welche von Frankreich aus genährt wurden, Tic Antipathien gegen Teutschland seien in der Rede des Mg Teulsch i'n Reichstage glänzend hervorgetreten, einer Reoe. welche kein anderes Parlament mit gleicher Geduld angehört hätte, (Zehr wahr!) Vierzehn Tage nach einer solchen Kundgebung tonne man der Regierung nicht znmnlhen, eines jener Mittel anfzugcben. welche sie besitzt, uni staatsgeführ. liche Bewegungen zu unterdrücken. Nachdem der elsaß-lotheingische Abgeordnet Uinterer für den Antrag gesprochen und hervorgehoben hat. die katholische Kirche werde verfolgt und solle vernichtet werden, beantragt der Abg. v. Putttamcr Verweisung des Antrages an eine Commission. Fürst Bismarck nimmt hierauf das Wort und führt aus: Ich hatte, Angesichts meiner persönlichen Verantwortlichkeit nnch verpflichtet, meine Ansicht zur Sache zu änßern. Gegenüber den gehörten Klagen gereich! es mir zum Trost, das-, die c hier und nicht in Versailles, vor dem Reichstag und «cht vor der französischen Nationalversammlung geändert worden sind, wo man Ihnen im umgekehrten Fall schwerlich die Nedc»Freil)eit wie hier gegönnt hätte, und wenn. wie würde Sie das Publikum auf der Straße behandelt haben? Wir laben nicht gehofft, daß die Herren, welche hier lieutc sprachen, unseren Einrichtungen zujauchzen würden. Man muß sich an fremde Einrichtungen gewöhnen. Sind Sie einmal 200 Jahre wieder bei Deutschland, dann wiro ein Vergleich zu Teutschlands Gunsten ans» fallen, als dessin Stammcsgenossen Sie heute die freie Behandlung der deutschen Sprache de« tundetc. Wir bedurften des Belagerungszustandes im Rcichslande. Ich habe nicht das Recht, schon jetzt die Machtbefugnisse des Oberpräsiden» ten zu kürzen. In Frankreich sind 28 Departements im Belagerungs - Zustande. Unstreitig würde Frankreich im Elsaß den Belagerungs« Znstand fortwähren lassen. Reden, wie wir sie hier von elsüssischen Abg, ordneten hörten, wurden »n Elsaß nicht gehalten, ob dieses auch ohne Be» lagcrung-Zustand der Fall gewesen wäre, bleibt jedenfalls dahingestellt. Nachdem ich oie Herren hier kennen gelernt habe, würde ich meine Ver» antworllichteit schwer schädigen, wollte ich die Machtbefugnisse des Ober-Präsidenten fchädigen. Veden'en Sie doch, wie wir zur Annexion kamen. Wir brauchten ein Bollwerk zum Schutz des Reiches. Sic (die Elsüsser) sind durchaus nicht an der Vergangenheit unschuldig. Sie haben eine Mitschuld an dem ruch us über uns Hercinge» brochenen Kriege. Sie haben damals nicht pro» testiit, heute ist es leicht, hier die volle Redefrei» heit dazu zu verwenden, unsere Einrichtungen zu schädigen. Der heutige Antrag st ht nicht außer Zusammenhang mit dem neulichen. Welchen An» griffen war Bischof RNB ausgesetzt, nur weil er den Frankfurter Frieden anerkannte? Wenn Sie den Antrag ablehnen, so läge darin ein Vertrauen für das Verhallen der Regierung, nehmen Sie ihn an, so läge darin ihre Zustimmung für das bisherige Auftreten und Verhalten der elfaß» lothringischen Abgeordneten. Im Allgemeinen habe ich nichts gegen die Beralhuug in einer Commission, die Regierung scheut sie nicht, da» gegen halte ich dadurch eine schnelle Erledigung nicht erzielter. Beweisen Sie der Reichsregielmg Ihr Vertrauen durch Ablehnung des An» träges. Beifall.) Der Abg. v. Pütt» kamer zieht darauf seinen Antrag auf Berathung de? Antrages in einer Commission zurück.