Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1867-02-23 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Erfahrung kenmn, so haben wir uns eines Lächeln nicht enthalten können, als wir den salbungsvollen Satz lasen, womit das Familienjournal seinen Artikel schließt. es wären Staatsbürger und mit mehr Recht könnten letztere forbern, daß sic gegen die Ehrenkränkungen von Seiten der Deputirten in Schntz genommen würden als daß die De» putirteu gegen die Angriffe der Presse gedeckt werden. Oder steht etwa der Deputirte, der Gesetzgeber über dem Gesetze? Offenbar hat die Verfassung, als fie die Unverletzlichkeit der sDeputirten einschrieb, den Deputirten nicht erlauben wollen, sich über das Gesetz zu [teilen und sich das zu gestatten, wofür sic als Nichtdepntirte uom Gesetze hätten erreicht werden können. Reserve und 450,000 Mann auf die mobile Nationalgarde entfallen. Und da heißt es noch, der Kaiser fei »on der Dauer des Friedens überzeugt ! Es sind bereits mehrere Interpellationen in der französischen Kammer angefügt, so rom Deputirtcn Picard über das Lircnlar des Postdirektors, vom Depntirten Lanjuinais über die neuesten Freiheits-Concessionen; auch Sciera wird über Deutschland und Nom sprechen. Somit werden die Adreßdebatten thatsächlich in Form »on Interpellationen stattfinden. Von bett deutscheu Parlamentswcchlen läßt sich jetzt eine ziemlich genaue Auffassung denken. Für ihre auswärtige Politik hat die Berliner Negierung eine bedeutende Majorität, für ihre innere Politik, dagegen bleibt sie in der Minorität. Die Berliner ministeriellen Blätter bemerken dazu, das Wahlresultat übertreffe die Hoffnung der Regierung. Der Wiener Telegraph meldet noch immer »on der Begeisterung in Ungarn. Der Kaiser wird in Kurzem uach Ungarn gehen, um die §ulbigungen entgegenzunehmen. Nicasoli, der Präsident des neuen italien^ schen Ministeriums, hat ein Cirkular au die Wähler erlassen, worin er fie auffordert, eine Kammer zu wählen, mit welcher das Negieren möglich ist. Der Freudentaumel über die den Franzosen n Kaiser zugestandenen Freiheiten beginnt ir nüchternem Anschauung Platz zu machen I man sieht ein, daß der Kaiser, was er mit einen Hand gegeben hat, wieder mit der lern s)and zurücknimmt. So ist die Zeitungsfie allerdings der Verwaltung entzogen und H einem Präfekten ober einem Minister nicht hr zustehen, einem Blatte eine Verwarnung geben oder es zu unterdrücken. Die Zeiigen gehören 511 m ausschließlichen Nessort ■ Gerichte ; aber zugleich lastet eine derare drakonische Gesetzgebung auf ihnen, daß fast unmöglich ist, ein neues Blatt zu grüni ober das Gegründete zu erhalten, sobald Redaktion sich ihre Unabhängigkeit wahren H. Wer ein Blatt gründen will, muß eine ution von 80,000 Fr. stellen und die Ge)te fönneu gegebenen Falls ein Blatt zu ;er Geldbuße, welche die Hälfte der Caution eicht, vernrchcilen und schließlich unter« iiefen. Trotzdem wäre diese drakonische Gesetzgebung c ministeriellen Willkühr vorzuziehen, wenn : Franzosen mit dein Müller von Sansconsi W könnten, daß es Nichter in Berlin gibt, i ministerielle oder gerichtliche Willkühr, wird n Ende gleichgültig fein; nur das Eine ist wonnen, ' daß die Negierung nicht mehr die ,'mächtignng zur Herausgabe eines Blattes weigern kann. Bereits sind Ermächtigungen im Ministerium gefordert worden, unter anm von Seiten Louis Veuillots, des grüßten ht lebenden Publicisten, der das frühere Olivers" fortsetzen wird. Was ist indeß dieser Gewinn int Vergleiche i den Saften, welche das Kaiserreich, das doch ;r Friede sein sollte,, den Franzosen auflegt. lie militärische Dienstzeit will der Kaiser in ebcreinstimmnng mit dem Staatsrath auf 9 ahre angesetzt und die Armee auf 1,400,000 tonn gebracht wissen, wovon 450,000 Mann >if das aktive Heer, 500,000 Mann auf die Wir wollen durchaus nicht die Ehrenkränkungen der Presse gegen die Deputaten in Schutz nehmen, allein es müßte une vor Allem gejagt werden, was unter Ehrenkränkung gegen die ©eputirten zu verstehen ist; denn wir fürchten, daß die Freunde des neuen Privilegiums unter Ehrenkränkung gegen die Deputirten etwas ganz anderes verstehen als was das Strafgesetzbuch, das gemeine Recht unter Ehrenkränkung versteht; es ginge ihnen wie dem Wolfe in der Fabel, der das gesunde Schaf für ein krankes und das kranke für ein todtes ansah, und sonnt das gesunde o' ne weitere Gewissensbisse als todtes verspeist,'. Noch nie hat ein konservativer ober klerikaler Dcputirte ein solches Privi'^gium gefordert, obschon sie mit mehr Recht sich gegen die Angriffe der liberalen Presse hätten betragen können als die liberalen Teputirten sich gegen die konservative Presse zn beklagen haben; Hr. Andre uud das Familienjonrnal sind zuerst auf den Gedanken gekommen, Privilegien einführen zn wollen nnd wir wünschen ihnen Glück dazu. Und zudem fragen wir, rote doch das Familienjournal so naiv fein konnte, sich selbst so etwas wie eine Ohrfeige zu versetzen? Denn würde je ein Gesetz aufkommen wie das, welches von: ihm gefordert und befürwortet wird, so würbe ganz sicher das Familienjournal dessen Wirkungen znerst erfahreil und um Himmelswillen die übrigen Zeitungen bitten, mit ihm an der Abschaffung eine» solchen Gesetzes zu arbeiten. Oder ist es nicht wahr, daß gerabe das Familienjournal sich durch seine Ungezogenheiten einen Namen tm Laude gemacht hat und daß es sogar «ou denen verachtet wird, denen es sich aufgebrungen hat? Das „Land" will ja liberal fein ; steht denn aber nicht die Preßfreiheit auf dem Programm des Liberalismus uub gilt fie uicht als eine der Säulen, auf welchen das konstitutionelle Staatsgebäude ruht? Wie also kauu das ,Land" das doch auch eine Zeitnng ist ober doch sein will, für sich selbst Ketten schmieden uud sich selbst den Maulkorb verschreiben? Das Familienjournal rede sich nicht mit der analen Phrase des Hrn. K. Andre heraus, es fordere ja kein Gesetz, um die Besprechung der Allsichten uud Abstimmungen der Deputirten zu verbieten, fundern es wolle nur die Ehrenbeleidigungen gegen die Deputirten verhüten; wir antworten, daß, ist eine Ehrenbeleidigung ober Verleumdung gegen einen Deputirten vorhanden, den Depntirten wie allen andern Staatsbürgern das Gesetz zur Seite steht uub wir sehen gar nicht ein, was den Deputirten daran liegen sollte, ob ihr Beleidiger etwas milder oder härter bestraft wird. Und zudem ist es öfters vorgekommen, daß eben diejenigen Depntirten, welche einen neuen Schntz, ein Privilegium fordern, sich unter dem Schntze ihrer Unverletzlichkeit des Vorgehens der Verleumdung und Lhreukränkung fchuldig gemacht haben, als daß fie verleumderischen Angriffen ausgesetzt waren', wenn Jemand zu Etagen hätte, so wären es nicht die Deputirten, sondern Das Familienjournal „Land" läßt es bat) tu gestellt, ob wir aus Unwissenheit ober Bosheit Partei für die Ansichten des Hrn. de la Fontaine gegen die des Hrn. K. Andre ergriffen haben, als letzterer in der Kammer ein Strafgesetz zum Schutz der Deputirten forberte ; jedenfalls aber, so schließt das „Land" seinen Artikel, ist es bebauerlid) und sehr wenig beruhigend für die Zukunft des Landes, daß die Begriffe von Wahrheit und Recht immer mehr und mehr verwirrt, anstatt aufgeklärt werden. Wenn wir das Familienjournal »acht kannten, fo müßte man fast glauben, es läge ihn: etwas au der Zukunft des Landes ober am Recht uud an der Wahrheit; da wir aber die Wahrhaftigkeit und Rechtlichkeit, so wie die Vaterlandsliebe unseres jungen College« aus (Kammeruerhandlnngen. Ausgaben-Budget). Orffcntlichc Arbeiten. Art. 83: Straße «on Echternach nach Wasserbillig, 30,000 Fr. Die Centralsektion wünscht die Ursachen 51t kennen, welche den Ausbau dieser Straße verhindern. Trotz des schlechten Standes unserer Finanzen nimmt sie die vorgeschlagene Ziffer an, weil man seit langein für diese Straße Gelder uotirt hat, die nicht vemnö- gabt wurden und daher der Staatskasse geblieben sind. Hr. v. Blochausen: Die noch auf dieser Straße zu vollführenden Arbeiten sind auf 00,000 Fr. geschätzt. ©te Ursachen, welche den Ausbau der Straße verhindert haben, bestehen darin, daß die Plane nicht immer zur Zeit fertig waren, um die bestimmten Snmmen liquibireu zu künnen. Im letzten Jahre haben sich Schwierigkeiten wegen der Straßenstrecke bei Steinheim erhoben; ich werde mich selbst dahin begeben, uni mich an Ort und Stelle über die beiden vorliegenden Plane anözusprechen. bauen und die Pauverwaltung ist der Ansicht, daß man die ©üben bauen muß, damit die Straße benutzt werden könne. Hr. I. P.Fischer drückt sein Stauneu über die fabelhafte Summe aus, welche diese Straße kostet; so hat man Terrainankäufe zu 25,000 Fr. per Hektare gemacht. Hr. v, Vloch Hausen: Die Regierung hatte allerdings nicht erwartet, daß der Ankauf der L,!ndereien so hoch zu stehen kommen würde als er wirklich steht; dieser Ankauf ist unter der früheren Negierung gemacht worden ; was aber den eigentlichen Straßenbau betrifft, so ist dafür noch nicht ein Centime ausgegeben worden. Ich hätte gewünscht, die Ziffer vergrößern zu können, um die Straf3enfection von Bissen nach Geismühl noch in diesen: Jahre zu bauen. Hr. I. P. Fischer hofft, daß nächstes Jahr ein Crédit für die Straße von Geismühl nach Bisien ich Budget stehen wird. (Forts, f.) Hr. Foehr: Aus dm der Centralsektion mitgeteilten Aktenstücken geht hervor, daß »on 1859 bis 1865 nicht weniger als 93,000 Fr., welche für die in Rede stehende Straße ausgeworfen waren, nicht verausgabt worden sind. Anders hat die Negierung gegenüber den andern Cantonen sich benommen. Letztes Jahr war ein Plan für die Straßenstelle bei Steinheim ausgearbeit worden, die Gemeinderäthe hatten diesen Plan gutgeheißen und dennoch kam bief et Plan nicht zur Ausführung; jetzt befindet sich ein zweiter Plan unter den Schriftstücken. Ich erwarte, daß die Regierung endlich einen Entscheid treffen wird. Art. 84: Straße non Echternachnach Diekirch, 10,500 %x. Die Centralseküon nimmt die Ziffer an; sic glaubt, daß, ist einmal die Straße »on Echternach ab bis zur Brücke von Neisdorf fertig, man diejenigen Straßenthetle, welche in gutem Zustande siud Der Zirkulation übergeben könnte. Hr. ». SI à) {) a fe n giebt einige Erklärungen über den Verbrauch dieser Summe und behauptet Hrn. Führ gegenüber, welcher meint, die Summe reiche uicht hin, die Ziffer reiche vollständig hin ; fei einmal die Straße bis zur Brücke von Neisdorf fertig, fo könne man die zuteil Vicinalwege bis Diekirch gebrauchen. Auch Hr. François erklärt sich mit der Regierung einverstanden, unb bemerkt, daß es noch zwei Barrieren auf den Vicinalwegen gibt, welche abgeschafft werden follten. Art, 85 Straße von Useldingen nach derStationßerg-Colmar, 18,000 Fr. Die Centralsektion glaubt, daß die neulich über die Stttert gebaute Brücke für die Bedürfnisse der Circulation genügt ; fie forbert, daß cine Commission aus Kammermitgliedern ernannt werde, welche an Ort und Stelle einen Bericht über die absolut notwendigen Arbeiten abfasse ; fie referüirt ihr Votum. I. P. Fischer wünscht zu wissen, ob die Ziffer von 18,000 für die Straßensektion zwischen Bissen und Geismühle, ober zwischen Geismühle und Colmar-Verg verwendet werden soll. Hr. ». Vlochhansen: die Summe »on 18,000 Fr. ist nur bestimmt für den Straßeutheil »on Geisnuihl bis zur Station Colmar- Verg; Ifttr die Sektion »ou Bissen bis zur 3lttert befindet sich nichts im Vndget. Die Straße »on Useldingen bis solmar=SBer(j ist in der Mitte fertig, die beiden Enden bleiben zu