Uedersicht
Luxemburger Wort, 1854-08-13 00:00:00

Uedersicht der politischen Tagesereignisse. Deutschland Nachdem so lange über das sogenannte „Vun^eö-Preßgesctz" ein allgemeines Eillschwcigc» geherrscht, ist dasselbe jetzt, wo es in Knr- Hessen verkündet worden ist und so ans den Protocollen in die Wirklichkeit übcr;ugchcn und i'eben zu bekommen anfängt, der Gegenstand der eifrigften ©er* wahrurigcn, Vertuschungen und seltsamsten Auslegungen, und zwar gerade in den Regicrungs-Vlättern. Eine Bcschwichiigungs-Stimme im neuesten Franks., Journal, welches sich zuweilen in Bundet-sragen freundlicher Mittheilungen aus der Kcmzln oder doch dem 3nfpiraiionô^rcife der preußischen Bundcstags-Gcsandtschaft zu erfreuen hat, erklärt sich — sehr überraschend — hinsichtlich der „staatsrechtlichen Bedeutung" des Beschlusses vom 6. Juli. Sie sagt: „Die staatsrechtliche' Bedeutung des Bundes-Beschlusfts über'die greffe- vom 6. Juli und bcssen p'räNiftA,' Folgen fine in de» Zeitungen von verschiedener Seile aufgefaßt worden, und es dürfte daher von Interesse fein, die rechlliche Lage dieser Angelegenheit kurz zusammenzufassen: l) Der Bundcs-Veschluß vom 6. Juli trägt nicht den Eharaktcr eines Bund^s-Preßgesetzes, welches zur unmittelbaren Anwendung in dm einzelnen deutschen Staaten bestimmt ist, sondern 2) den Charakter von Normativ-Bestimmungen, nach welchen den einzelnen Staaten die 9(cgulirung t>es Preßwesens üvrrlässen ist. 3) Die erwähnten Bestimmungen sind Seitens der Bundcs-Vcrsammlung nur zum Theil \u25a0 als nothwendiger Bestandtheil det Landes- Gesetzgebung erklärt. 4) Die : Regierungen werden Sorge tragen, die Çanbeôs®cfe^gc[utitginitbem Bindeö-Prcßbefch!nß in übcrciüstimmung 511 bringen. In »reichet Art tiefe Uebercinfttmmung hergestellt wird, ist Aufgabe der inneren Baitbeô*®efe^gebung bor ein zelne» Staaten, 5) Da der 93unbeê*33efcfylujj uinâitft nur a'ô normativ für die Rcgicnmgc» gilt, so kann dessen publication nicht als ein« 93erpflic$tung d>r Regierungen angefel)en werben." Frankreich. Man spricht "c>» der nahe bevorstehende» Nüschiffung t>er zweiten Division bei? Ostfce-Eorvs, die ebenfalls zu Calais, und zwar auf den von dm BHant)9'3ii: ei» zurückfahrende» Schiffen, geschehen wird. — Das „Paye" sncht die Ungeduld, mit ber namentlich jenfeit des Eanals b.dcnlcnde Schläge einiartet N'crdm, durch Hinweisxng auf die schon erzielte» Erfolge zu beschwichtigt! : Rußland ziehe fui? mit Schmach bedeckt aus den Fürstenthümern zurück; fein Ansehen , die Vorstellung von fef* ner kolossalen Macht fei- überall vernichtet; e? habe keinen Bundesgenossen mehr, und selbst Deutschland trete durch bie Besetzung der Fürstcnthümer fein'Bfï* lig gegen es auf, feine Handelsflagge endlich fei aus allen Meere» vertrieben. Spanien. Der „Indépendance Bel^c" schreibt man aus Madrid vom 4. Aug. : „Ter Stierkämpfer Pucheta ist angeblich Willens, von Espartero eiuc sofortige Abänderung seines Cabinets zu begehren. Er soll sogar angekündigt haben, daß er, wenn man seinen Forderungen nicht willfahre, die Straße Toledo und das Viertel der Cedada aufwiegeln werde. Thatsachc ist es, daß Viele ein zweite Bewegung und neues Blutvergießen fürchten. Pucheta verfügt über 12- bis 1500 Mann, sämmtlich Handwerker u, d Arbeiter. Rußland. Es ist notorisch, daß die Ru>!,en die Walachei räumen. Hier eingetroffene Buefe aus Bucharest vom Ende vorigen Monats sprechen mil voll, kommener Gewißheit von dem Rückmärsche nach Bcssarabien, und die jüngsten angctommcmcn Depcschcn melden, daß Bucharcst von dem türkischen Sieger bei ïunui bereits beseht seien und die ïfîuffen in "ollnn SRùefjuge »ach Fotschan nnd lass'., begriffen sind. Asicn. Im 'korben '.'on (sbiüa herrschen grope Ruhestörungen. Shislung befindet sich in den .iSTviden dl" Aufständischen, welche Danton mit einem 2lngri(fe bedrohen. Vom Ävieg<?fcf)a upliil?. Der STOonitenr tl'eili mit : Fürst ®ovtf(sa'pfl bat dem wiener Çabinei sie Mittbeiliing gemacht, der Kaiser Nikolaus I)abe die Räumung ber So!iau--Artrftentlnuncr befolgen, s^leichwl'hl luit ®raf Pnol am B.slugufi mit den Ges.ind fen Frankreichs und Englands, Siiroti ï^intrqui'iien und Graf Vestmureland, Noten ansgen'echseli, in nn'UiH'ii erklärt ist, daß Oesterrcich gleich den Wegmachten ro>t Bürgschaften jUr Verhinderung der Wiederkehr ähnlicher Sftwî.flit 'gen als unerläßlich ansteht, sich yigleich anheischig machend, bis zur Herstellung des Friedens mit Rußland feine ÎBertvâge zu schließen, wenn solche Bürgschaften von dcmselbcü nicht vorher erlangt sind.