Uebersicht
Luxemburger Wort, 1871-12-08 00:00:00

Uebersicht oer polnischen Tagesereignisse. 3:ie römische Frage ist noch lange nicht gelöst. Die Feinbebcr Kirche geben sich zwar den Anschein, als glaubten sie an eine Lösung; aber woher ihre Furcht, wenn Nom ja uniriberruflich bern Nachfolger Petri ent rissen ist? Wir wissen wohl, bah bie weltlichen Machthaber beu Verrath, ben bie Hölle ihnen abforderte, begangen haben; unb wenn «s nur Könige von Fleifch unb Mut gäbe, so würben anchwir bie Sache unferer heiligen Kirche für verloren halten. Gott wirb Gericht üben, unb auf ihn vertrauen wir; auf einen «nbern als ihn haben wir noch nie vertraut. Em b-eiköpsiges Läfarenthum bebroht Europa; bas eine hat das anbere aufgebaut, das eine hält bas anbere, unb alle bret ge^ Heu sie aus auf bie Zerstörung bes Felsens, auf bern bie Kirche steht. Rußlanb hat burch seine Neutralisationspolitik bern preußifchen Kaiserreich emporgeholfen, Preußen hat bas italienifche Cäfarenthum großgezogen. Die fatholifchen Staaten, bie berufen waren, bie Kirche zu schützen, würben niebergefchmettert; Frankreich schlug Oesterreich, Preuhen schlug Frankreich; Spanien unb Porwgal sinb Vasallenstaaten Italiens, bas selbst von Berlin abhängig ist. Gewalt soll Gesetz sein, unb fein anbrer ©ott als ber bes Staates, unb fein anberes Gebot, als bas eines Ministers, soll Anerkennung sinben. Das kann man schwarz auf weih in ben Berliner Reichs' tagsuerhanbl^ngen lesen. Die Folge ist bie Gotteeläugnung, unb bas Streben, in ben Unterthanen ben Glauben an ©ott zu ersticken; benn wer noch an ©Ott glaubt, erkennt «uher Kaiser unb König noch einen höhern Herrn. Daher kommt bie Verfolgung ber Kirche unb bie römische Frage. Seit Nom bem Heibenthum entrissen ist, besteht biefe Frage; aber ber Kampf mar nie fo stark wie heute, weil in unfern Tagen bas Heidenlhum mit feiner ganzen Sinnlichle.t und feiner ganzen Gottlosigkeit feine Auferstehung feiert. Der Präsident ber Vereinigten-Staaten hat erklärt, er habe ben Naub ber Hanpt ftadt der Chistenheit anerkannt, und kurz vorher gab er den Königen den weisen Nath, ihre Streithändcl auf friedlichem Wege ans ingleichen. Er scheint jenes goldene Zeitalter herbeizuwünschen, wo Schaf unb Wolf frieblid) zusammen wohnen werden^ a» eine Erfüllung seiner Wünsche würden wir eher glauben, wenn er selbst bie Rechte Anberer achten 7 ürbe. Warum billigt er den gewaltsamen Naub des Kirchenstaates? Zu Rom war einst ein Tribunal, welches bie Streit hänbel ber Könige Jahrhunderte lang richtete, unb biefer Schiedsrichter war der Papft, ber heute unter bem Schütze eines königlich?!! Kerkermeisters steht, unb nur mit feiner Zustimmung bie Kirche leiten kann. Die Republik zählt in Frankreich von Tag zu Tag weniger Freunde, so baß Thiers durch die Gesinnungen, welche die meisten Teputirten aus ihrer Heimath naH Versailles mitbringen, fehr mißstimmt fei; er foll bereits feine Votfchaft vielfad) abgeändert haben. Mit dieser Stimmung der Kammermajorität hängen auch bie Gerüchte von Ministeroeränberungen zusammen. So lange ein I. Simon an ber Snte bes Präsibenten steht, kann bie Kammer kein Vertrauen in bie Negierung setzen benn bie Revolution, ber Frankreich entrissen werben soll, hat bau» in ber gesetz ge enden Versammlung ihren lebenbigen Ne, präsentanten. Simon ist vielleicht strafbarer als mancher arme Troupier, ber sich an ber Commune beheiligte, unb nun erfchossen wirb. Die gemischte Commission zu Frankfurt, welche bie Handelsbeziehungen zwifchen Frankreich unb Deutfchlaud zu regeln hat. soll sich über einen Handelsvertrag zwifchen beiden Länbern geeinigt haben; auch feieu bie Verhandlungen über eine Post-und Telegraphen- Conveütion gefchlossen. Die Milglieber des neuen belgischen Ministeriums sinb : folgende ede Theur^ Präsident, ohne Portefeuille, Delcour,Inne re ; b'A?piemont-Lnnben,Auswärtiges bau» Malon, Moncheur, Lanbfeer, Guillaume! es sinb fänuntliche Namen, bie bei ben Katholiken Belgiens einen guten Klassg haben. Holland verstärkt feine Armee und verbessert fein Bewnffnungssystem. Das Cirmlar Änbrassn's ist von Nuhland freundlich beantwortet worden. Die Kammer fcheint Willens zu fein, noch diefe Woche bas Vübget zu erlebigen, was auch ohne Zweifel ber Fall sein wnb, wenn sie in ihrer Sitzung von heute so viel Ar beit thnt wie in ihrer Sitzung von gestern. Sie hat nämlich nicht weniger als bas ganze Eiün'ahme-Vübget unb 45 Artikel des Anögaben-Äübgets ohne Aenberung uotnt, und ist bei ber Sektion ber direkte,! Steuei- Einnahmen stehen geblieben. Nccht interessante Bemerkungen würben an einige Ar ikel geimpft. Wir erwähnen sie nur in der Neiheniolge und werden sie ausführlicher nachtragen. Hr. Ä^ürth verlangte Gleichförmigkeit in ber Verkeilung ber Kopfsteuer, in fo fern nämlich in ber Stabt Luxemburg bei bei Kopfsteuer zu streng verfahren werbe, was auf dem platten Lande nicht ber Fall fei; er verlangte insbesonbers bah Dienstboten, welche monatlich bezahlt werben, nicht zur Steuer angehalten werben, bann auch solche Personen nicht, welche wirklich arm seien; er ersuchte bie Negierung, ein Eirkular an die Steuer-Controleure zu erlassen, damit Gleichförmigkeit hergestellt werbe. Hr. Ulve ling ist nicht ber Meinung, baß bie Stadt Luxemburg zu stark von -.ber Kopfsteuer ge troffen fei unb hält ein Cirkular für unnöthig, fo lange bie Inrisprubenz über bie Kopfsteuer vom Staatsrathe nicht festgestellt fei. Hr. Pauli) erinnert an das Versprechen ber Negierung einen Gesetzentwurf über bie Besteuerung ber Luxuspferbe unb Federwagcn einbringen zu wollen; nach einer Mittheilung bes Hrn. Gen.-Dir. Ulveling ist ber Gesetzentwurf fertig, um dem Staatsrath unter breitet zu werden. Beim Artikel über bie auswärtigen Beziehungen hörten mir aus bem Munbe bes Hrn. Staatsministers, bah nahezu 200Luxem burger, bie sich an ber Pariser Commune bethei, ligten, gefangen se en, wovon etwa 4N in Frei« heit gesetzt seien,so baß roch ILOinUntersuchung bleiben. Der Hr. Staatsminister theille zugleich mit, baß ein Beamter ber belgischen Legation in Paris mit ber Wahrnehmung ber Interessen der Luxemburger in Paris beauftragt sei, der während ber Pariser Belagerung und Communesich der Luxemburger mit großer Hingebung angenommen und 40,000 Fr. an sie vertheilt habe. Auf den Antrag ber Centralsektion brückte bann bie Kammer bem belgischen Gesanbten so wie bem Kanzler ber Gesanbtschaft ihren Dank aus unb beauftragte be» Hrn. Staatsminister, beiben biesen Dank zukommen zu lassen. Ueber biesen Punkt vermissen mir in dem Verwaltungsberichte bie näheren Angaben; ohne Zweifel ist ein Vergessen Schulb baran, benn jebenfalls wäre es einer eingehenben Erwähnung werth gewesen. Die HH. K. Simons unb Salentiny spra chen ba,m von ben rückstänbigenProzess n deim Bezirksgerichte von Diekirch, ersterer auch noch von ben rückstänbigen Prozessen beim Appel- Hof. Hr. Gen.-Direktor Vannerus erklärte, er habe eine Untersuchung, um bem Nebel« staube in Dietirch abzuhelfen, eingeleitet; er theilte auch mit, baß ber Gefetzentwurf in Betreff ber Friebensrichter balb mitgetheilt werben kann. Hr. K. Simons besprach bann einen Ge° genstanb, ben mir vor einigen Jahren im selben Sinne besprochen haben; er verlangte, baß bie Genbarmerie ganz unabhängig vom Iägercorps gestellt werbe u»b erwähnte bie möglichen Mißstände, bie aus bcn jetzigen Verhältnissen hervorkommen könnten. Der Her» Staatsminister versprach von neuen:, sich mit bieser Angelegenheit abzugeben, verhehlte aber auch bie Schwierigkeit ni-'-t, bie sich baran knüpfen. Damit waren bie Diskussionen geschlossen Zu Anfang ber Sitzung legte ber Hr. StaatZminisler bie Liste ber Beamten mit ihren Gehältern und Nebeneinnahmen auf bus Kammerbüreau nieber. Dann würbe eine Petition bes Willibrordus-Vauvereins zur Kenntniß gegeben, es möge bas Etaatsfubsib fo lange fortgegeben werben, bis bas Nestaurationswerk vollenbet fei. Der Herr Friebens gerichtsschreiber von Cap bittet bie Kammer feinem Sohne ÄlterZbispens zu eriheilen, um bie Stell« eines Hülfs-GerichtsfchreiberZ zu bekleiben. lKammerverhanblung. General-Diskussion bes Vübgets.) Hr. General-Direktor Ulveling: Die einleitenben Bemerkungen ber Centralsection zum Bürget veranlassen mich, einige Worte über unsere Finanzlag; zu sa gen. Meine Aufgabe ist leicht, beim unsere Finanzlage ist so fest klargestellt, bah es vie ler Erklärungen nicht bebarf. Prüfen wir bie Finanzjahre 18L9, 1870, 1871. Die Rechnung bes Jahres 1869 ift ber Genehmigung ber Kammer unterbreitet; bie Rechnungslammer hat sie richtig befunden, sie stimmt mit den Registern ber Negierung, der Nechnungsiammer u»b des Einnehmers 'iberein. Das genannte Finanzjahr weift eine Einnahme von 5 222,!^!- Fr und eine Ausgabe von 4,603,720 Fr, auf; bleibt alj« ein Ueberschus; voll 5>tt!,2l!,l fr. Dieser Überschuß ist aber nur nominell, denn wir schuldeten der Iüter,! itionalen die Zumme von 471,277 Fr.; diese Summe no« dem nominellen Überschuß abgezogen, bleibt noch ,in wirklicher Ueberschuß von 04,943 Fr. Wir können dieses Resultat als ein Befriedigendes unter-cich^i!, insbesondere! da da« Budget für dasselbe Jahr ein Déficit von 226M0 Fr. vorhersah. Dieses bcfnedigende 3IesnItat v.rdanken wir der Prä' gui:g der Scheidemünze, auf welcher wir einen Gemiün Ui)n 100,^00 Fr. hatten und dann dem Verkaufe von Domänen. Das Finanzjahr 1870 ist feit bem 1. Okt. geschloffen. An ber Rechnung bleiben nur noch einige Formalitäten zu erfüllen, bie aber bas Resultat nicht änbern können. Voriges Jahr waren wir nicht ohne Furcht für unsere Finanzen währenb 1870. Das Bübget sah ein Déficit von 315,359 Fr. vor; man konnte auherbem auf keine außergewöhnliche HülfZquelle wie im Jahre 1809 rechnen; weiter hatten mir außergewöhnliche Ausgaben, namentlich wollten wir mit der Démolition ber Festung eilen unb bah wir baniit Recht hatten, beweist bie Erfahrung. Im Lause bes Jahres bebrohie uns ber Krieg mit außergewöhnlichen Ausgaben; bazu trat noch bie Befürchtung einer Vcnninberung ber Einnahmen in Folge bes Krieges, namentlich für bie Einrcgistrirung unb ben Zoll. Wir hatten also Recht zu befürchten, bas Jahr 1870 möchte mit einem Déficit schließen; inbeß fügte ich bei Berathung bes Bübgets für 1570 hinzu, bah bas Gleich» gewicht hergestellt werben könnte, wenn ge> wisse Hypothesen einträten. Diese Hypothesen haben sich eingestellt. Die Einnahmen ber Einregistrirung sinb allerbings um 72,000 Fr. unter deneu des Jahres 1809 geblieben, allein sie überstiege!! dei>, och um 33,000 Fr. ben Voranschlag im Vübget bes Jahres 1870. Der Zollverein warf im Gegentheil mit ben Befürchtungen größere Einnahmeil ab; bas erste Semester 1870 überstieg bas erste Semester von 13L9; ber Krieg, und besonbers bie Vlokabe ber Norbhäfen schränten bie Einnahmen im zweiten Sem ster ein, bennoch überstiegen bie Vrutto Einnahmen bes Jahres 1870 bie bes Jahres 18,!U um fast 2 Millionen Thlr. Diese Mehrei.mahm läßt sich auf bie erhöhten Einnahmen beS ersten ©cmesterS, besonber« aber-ans "bie Hir.r.i ', ■• : ■: ■-■■ ■• -■■'■ '■ -'•-■'- '■;" (Safe :c, um ben betretirten hohem .(Sin gangêrcchten zu entgehen, zurückführen ; bantl auch, mußten bie franjösische SSeiîte höheres eüigflugsrecht bezahlen, u)eil;.buvch'ben.:Ärieg ber aufgehoben war. Waren bie . $nUeinnahmen höher, fo mußte auch natürlich ber Sdüheil bes ©roßherjogthttmS höher werben; unser Antheil für WO bt= trug 958,181 um 50, 00 Fr. höher als im Jahre 1 69 unb 58,000 Fr. höher ulS im 33übget von (870 vorgesehen war. Auch bie übrigen Einnahmen haben 1870 zenwnnen. Die Wrimbsteuer ist in Folge von Neubauten um einige Tausenb Franken gewachsen, eben so bie Mobiliarsteuer in Folge ber Erhöhung bes öfMtlichen Vermögens unb bes außergewöhnlichen Gewinnes wahrenb bes Krieges, Die Hlerstener ist um 0000 Fr. hoher als im Bürget uorgesehen war, bie Branntweinsteuer um 54,000 Fr.; Post- und >: elegr^aphen-^iilnahmen sinb ebenfalls gesl^g^n, der Tcleg-.lph allnn nah»! 37,00^ eu>, 20,000 Fr. uiehc als im Jahre Trotz bedeutender Lasten läßt bas Jahr l67O ein Boni; die Einnahmen betragen 5,846,743 Fr., die Ausgaben 5,281,527 Fr., also ein ,<luni uou 56^,826 Fr.; ziehen wir vo,i diesem Boni ab, was wir dirInternatio nalen Bank schuldete-,, so bleibt en wirtliches Amii von 50,111 Fr. setzen wir nun zu 1571. über. Im Vudl'^t haben wir bie Ausgaben auf 5,102,304 Fr. veranschlagt; dazu traten noch 52,000 Fr. für Militaraui-gaben uno 1Ü,0uO Fr., um oas 4. der Pensioiien bezahlen zu können; im Ganzen also sind die Ausgaben auf 5,1^0,304 Fr. veranschlagt. Die Ernüahmen dagegen find nur auf 4,770.020 Fr. angesetzt; bleibt also ein VudgevDéficit von 41u,<«4 Fr. Das ist das höchste Tcheit, das unsere Nüdgctü noch je halten. Grbt es ein Mittel, es wieder ins Oleichgewicht zu bringen? Erfahrimgsmähig nehmen bie Staats» Gmnahmen von Jahr zu Jahr zn. Die dickten Steuern werben biefelbe Summe abwerfen wie in frichern Jahren; bagegen hat bie Einregistrirung bereits für bie 9 ersten Monate biefes Jahres 137,000 Fr. mehr eingenommen wie im Bubget vorgesehen war; geht bie Einnahme für bie 3 letzten Monate so fort,, fo wirb bie Eimegiftrirung 183,000 Fr. mehr einbringen als das Budget vorfah. Die Vier-Accife wird 15,000 Fr., bie Post 30,000 Fr., ber Tele. graph 6000 Fr. über bie Bübgetziffer ab werfen. Die Zollvereinseinnahmen überfiel gen bebeutenb bie von 1869, bie Salzsteuer allem übersteigt um 18,096 Thlr. An au sjei'gewöhnlichcn Einnahmen kann man auf lOOMO Fr, rechnen. Andere» seits bleiben einige Artikel unter der Vübgetzifser; so z. bie Vranntwein-Accise, welche voraussichtlich um 60,000 Fr. zurückbleibt, berechnet man nun, was bie einen Posten mehr unb was andere Posten weniger einbringen als im Budget vorge> sehen nar, so blcidt noch ein muthmahliches Déficit von U'3,0U0 Fr. Dieses Déficit kann dnrch Vrsvcunisse gedeckt werben, bie durchichnuttich uer Jahr 1U0M0 Fr. be^ tragen, u>,b bann ist das Gleichgewicht im Staatshaushalt gebedt. Tieje «age >nuß uns beruhigen, um 'o mehi, al^ sie noch von andern Umständen begleitet ift. So z. V. war bie Regierung von ber Kammer zu einer Anleihe ermäch - tu^r>!)rdc!^,Mi bie Festungswerke abzutragen Regierung hatte leine Anleihe 'nöthig unb bestritt bie Ausgaben mit ben gewöhnlichen Einnahmen; auherbem ift bie Schuld bei der Internationalen Bank um bie Hälfte vermindert worden; biefe Schuld beträgt nur noch 322,390 Fr. Angesichts ber Zunahme, ber Einnahmen können wir also über bie Zukunft unserer Finanzen ruhig sein; nur müssen wir, wenn wir bas Gleichgewicht beibehalten wollen, bas bisherige Ersparnitz Verfahren fortfetzen. Die gewöhnlichen Einnahmen werden bie gewöhnlichen Ausgaben decken; nur wenn wir außergewöhnliche Ausgaben machen wollen, müssen wir entweber zum Crédit oder zu einer Steuererhühung greifen. (Forts f.)