Ein interessanter Rechtsfall.
Der Wächter an der Sauer., 1862-12-23 00:00:00

Ein interessanter Rechtsfall. Ei» sehr interessanter Rechlsfall liegt jetzt dem Oberappellation«gerieht in Dresden zur Eulscheidung vor. Ein Dresdener Fabrikant schreibt in seinem Bureau seinen Namen auf einen Bogen Briefpapier, um denselben seinem Anwalt behufs Ausfüllung mit einer Proceßvollmachl zugehen zu lassen Ei» im Bu reau befindlicher Eommis bemächtigte sich hinter dem Rücken des Herrn diese« Papier« und schreib! einen Sola Wechsel mit ziemlich nahinhafter Summe im millelbar über die Namensilulerschnfl. Hierauf be gib! er diesen gefälschten Wechsel miüel« Giro Nachrem letzleres geschehen, kommt die Sache zu Tage, der Eommis wird dem Eriminalgerichl überliefert, gesteht fein Verbreche» ein und wandert in'« hau«. letzl kommt nun aber der Inhaber des Papiers, auf den dasselbe durch Giro übergegangen war. Uno verlangt von dem anaeblichen Aussteller 6e« Wech sei«, dem obengenannten Fabrikanten, Zahlung der Summe. Dci selbe erklärt, daß er zwar den un'er dem Papier befindlichen Name» geschrieben habe, jedoch keineswegs in der Absicht, um eine Wechselv-rbintlichkeit einzugehen, vielluehr nur zu dem Zwecke, um seinem Anwalt seine Nameiisuiiterschrift zur Anfertigung einer Proceßvollmachl zugehen zu lassen, daß ferner der leere Briefbogen, auf de» er seine NarnenSunlerschrif! gezeichnet habe, auf seinem Bu reau dibisch entwendet, und von einem Eommis, der deßhalb Arbeiishausstrafe erhallen habe, darüber ein Sola-Wechsel geschrieben worden sei. Er zieht hier» bei bie betreffenden Kriminalacle» an, worin der Eommi« dieses seines Verbrechens geständig gewesen. Der Gegner gibt diese« alleS als wahr zn, behauplel aber seinerseilS, daß er von alledem nichts ge» wüßt habe, als er den Wechsel erworben. Die Sache kam jonach zur Entscheidung de« Handelögerichis zu Dresden. Diese« wie« die Klage zurück. Da« Ap> pcllalionsgerichl zu Dresden bestätigte diese» Bescheid, wen» auch aus zum Theil ander» Gründe». Es erachtet die durch die Erirninalacien und die Ge« stäiidnisse deS Gegner« erwiesene Einrede de« Fabri» kanle», daß er mit der Unterschrift unter da« Slück Briefpapier gar keine Wechselverbindlichkeit habe ei», gehen wollen, da diese« Papier zu einer Vollmacht bestimmt gewesen, al« eine solche, welche au« dem Wechselrecht selbst hervorgehe und dadurch nach 8. 62 rer Wechselordnung auch im Wechseloerfahren zu zulasse» sei. Das Ober-Appella!io»sgericht dagegen au das die Sache hierauf gelangte, verwarf die Entscheidung des AppellalionsgerichlS unb erkannte, daß der Fabrikant die Wechfelsnmme bei Vermeidung der Wechselhaft zu zahlen habe, sich dahin ausspre» cheud, daß die bemerkte Einrede eine solche nicht sei. die aus dem Wechfelrechte hervorgehe, und daher eine Beachtung nicht finden könne. Gegen diese Ent» scheirnng wurde von dem Fabrikanten nochmals Ap pellalion eingewendet. Das zweite und letzte Urtheil des Oberappellalionsgerichts steht sonach noch zu erwarten. Bleibt da« OberappellationSgericht bei seiner An« sicht stehen, so möge nur ein Jeder auf seiner Hut sein, wen» er seinen Namen unterschreibt. Nament» lich bei Briefen wird man dann sehr vorsichlig sein müssen, auf daß ja"»ichl über der Namensiinterschrift ein freier Raum bleibt, der ausreicht unfeine Wech« felverbiüdlichkeit darauf zu schreiben. Denn gelangt eiu solcher Brief in schlechle Hände, wirb ein Wech» sel darüber geschrieben, so muß dem, der ren Wechfel durch Giro erhall, unfehlbar gezahlt werden, wenn auch die Fälschung erwiesen ist, wenn auch der Verbrecher in'« Znchlhan« in,,>schin. Auch findet man häufig, daß bei Schriften von Behörde» die Aciuare und Secreiäre ganz nuten ihren Namen coüirasiguire». Auch ihnen würde dann größere Vorsicht an;», ralhen sein. Eine tin\iai solche Unterschiist könnte sie. wenn durch Fälschung ein Wechsel darüber ge« brach! wird, leich! finanziell völlig ruiniren. Wir sind sehr gespamn auf die jotjt bevorstehende Endeiiischeiduiig beS höchsten Gen'chiöhofs. Fällt sie bestäligend au«, wirb also erkannt, daß diese Einrede der Fälschung, auch wenn sie sofort erwiese», wiid, nichl stallhat. so dürfte dadurch leicht der allgemeine Verkehr einigermaßen gefährdet »eroen.