Gesetz vom 13. December 1860 über die Arbeiter= und Dienstboten=Livrets.
Der Wächter an der Sauer, 1860-12-19 00:00:00

Gesetz vom 13. December 1860 über die Arbeiter= und Dienstboten=Livrets. Art. 1. Die in Mauufacturcn, Fabriken, Usiuen, Bergwerken, Erzgruben, Bauhöfen, Werkstätten und soustigeu ludustrie-Allstalten verwendete!! 'Arbeiter des einen wie des andern Geschlechtes sind verpflichtet mit einem Livret versehen zu sein. Die nämliche Verpflichtung haben die zu laudwirthschaftlicheil oder sonstigen Zwecken aufs Jahr oder wenigstens auf sechs Monate als Arbeiter oder Dienstboten verdingten Personen beiderlei Geschlechtes. Art. 2. Die Livrets werden von den Bürgermeistern ausgestellt. Für die Ausstellung vou Livrets wird nur der Anfertigungs-Preis derselben bezogen. Dieser Preis darf fünfundzwanzig Centimes nicht übersteigen. Art. 3. Die Vorsteher oder Dircctorm der in Art. 1 crwählltcn Anstalten, so wie die Dienstbcrrn dürfen leinen der durch jenen 'Artikel vorgeschriebenen Vcrpflichtnng unterworfenen Arbeiter oder Dienstboten annehmen, wenn derselbe nicht Inhaber eines «gelrechten Livrets ist. Art. 4. Hat der Arbeiter oder Dienstbote eine Arbeits- oder Dienstverbindlichkeit eingegangen, so muß der Vorsteher, Director oder Dienstherr im Augenblicke, wo er ihn annimmt, deu Tag des Eintrittes auf dessen Livret einschreiben. Er erwähnt darin das zwischen ihueu stattgefuudcue Uebereilikommen, jcooch nur insofern dasselbe von den üblichen Bedingungen abweicht oder im Falle der eine oder der andere Kontrahent jene Erwähnung verlangt. Ebenso bemerkt er, beim Austreten des Arbeiters oder Dienstboten, den Tag des Austrittes und die Erfüllung der Verbindlichkeiten, insofern dieselbe stattgesunden hat. Auch bemerkt derselbe eintretenden Falles den Betrag der ihm vom Arbeiter oder Dienstboten etwa geschul detcu Vorschüsse. Die vom Dienstherr!! dem Arbeiter oder Dienstboten gemachten Vorschüsse sind nur bis zn einem Betrage von 50 Frauken mittelst Lohnabzüge seitens derjenigen, welche ihn fernerhin verwenden, erstattbar Der Abzug darf em Zehntel des täglichen Lohnes des Arbeiters oder Dienstboten nicht übersteigen. Ist die Schuld getilgt, so geschieht Meldung davon im Livret. Derjenige, welcher die Abzüge macht, setzt deu Dienstherr,!, zu dessen Vorthcil solches geschieht, davon in Kenntniß und stellt den Betrag zn dessen Berfügnng. Art. 5. Nach Eiufchreibnng der im obigen Artikel erwähnten Meldungen, verbleibt das Liv>et in den Händen des Arbeitgebers oder Dienstherrn, welcher dem Arbeiter oder Dienstbotcu eine Empfangsbcscheini.<rung aufstellt. r Art. 6. Kann der Vorsteher ober der Director der Anstalt oder der Dienstherr eine oder die andere der in den Art. 4 nnd 5 vorgesehenen Verpflichtungen nicht erfüllen, fo besorgt der Bürgermeister oder der Polizei-Eommissär, nach Lonstatiruug des Verhiuderungsgruudes, unentgeltlich die erforderlichen Eiufchreibnngen uud Meldungen. Art. 7. Anf keinen Fall darf eine dem Arbeiter oder Dienstboten günstige oder ungünstige Bemerkung ins Livret eingetragen werden. Art. 8. Das durch den Bürgermeister der Gemeinde, wo der Arbeiter oder Dieustbote verwendet wird, gratis visirte Livret vertritt, gemäß Art. 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1843 über das Hilfs-Domicil, die Stelle der Lcgitimations-Papiere. Art. 9. Em Reglement öffentlicher Verwaltung bcstimuit alles, was Form, Ausstellung, Haltung nnd Erneuerung des Liurets betrifft. Art. 10. Die Znwiderhandlnngcn gegen die Art. 1, 3, 4 und 7 dieses Gesetzes werden vor dem Gerichte der einfachen Polizei belangt und mit einer Buße von l bis 15 Fr., unbeschadet des etwaigen Sehadenersatzes, bestraft. Außerdem kann auf Gefängniß von 1 bis zu 5 Tagen erkannt werden. Art 11. Jedes der Abfertigung eines falschen Livrcts, oder der Fälschung eines ursprüuglich ächteil Livreis, oder des Gebrauchs eines falschen Livrets schuldige Individuum verfällt in die durch Art. 153 des Strafgesetzbuches augedrohten Strafen. Art. 13. Jeder Arbeiter oder Dienstbote, welcher fchnldig ist, sich unter einem falschen Namen, oder mittelst falscher Angabe» oder falscher Zeugnisse em Livret haben ausstellen zu lassen, oder von einem ihm nicht gehörigen Livret Gebrauch gemacht zu haben, wird mit Gefänglliß vou drei Mouateu bis zu einem Jahre bestraft. ' Art. 13. Der Art. 463 des Strafgcsetzuches ist auf alle durch die Art. 11 und 12 dieses Gesetzes vorgesehenen Fälle' anwendbar. Llrt. 14. Die in Betreff von Livrets zwischen Ar' beikgebmi und Arbeitern, Dlensthcrrn und Dienstboten vorfallenden Streitigkeiten gehören vor die Friedensrichter, gemäß Bestimmung des Art. 7, Nr. 5 des Gesetzes'vom 27, Dezember 1842. Art. 15. Gegenwärtiges Gesetz tritt mit dem 1 Inli 1861 in Kraft