Deutsches Reich.
Luxemburger Wort, 1849-02-28 00:00:00

Deutsches Reich. Frankfurt. Die "Ober-Postamts^lcitung" enthält folgenden Entwurf einer Bundcsverfassung nach den Andeutungen Preußens. Wir geben denselben wie wir ihn vorfinden, ohne weitere Bemerkungen. 1) Der deutsche Bund ist ein völkerrechtlicher Bund und besteht auö 2. dem deutschen Bundesstaate (deutschen Reich), d. Oesteneich mit seinen bisher zum deutschen Bunde gehörigen Provinzen und Liechtenstein, 0. Dänemark für Schleswig, Holstein, cl. Niederlande für Luxemburg - 2) Der Zweck des Landes ist Erhaltung der äußern und innern Sicherheit, der Unabhängigkeit und Unverletzbarkeit der in demselben vereinten Staaten. 3) Die Rechte und Pflichten bestimmen sich nach den abgeschlossenen Verträgen. 4) Unabänderliche Grundlagen des Bundes sind: «. ewiger Friede unter den Mitgliedern, I>. gegenseitige Garantie ihrer im Bunde begriffenen Besitzungen und deren verfassungsmäßigen Bestandes. Hieraus folgen nothwendig: »cl n. Verpflichtung aller Bundesglieder, ihre Streitigkeiten mit einander nicht mit Anwendung von Gewalt zu verfolgen — zu welchem Vchufe ein bleibendes gemeinsames Gericht bestellt wird, welches entstehende Zwiste aller Art auf dem Wege gütlichen Vergleichs oder richterlicher Entscheidung zu erledigen hat. »a b. Gemeinsamkeit der Vertheidigungsmittel nach Außen, sowohl der bleibenden Anstallen (Bundcsfestuna.cn:c.) als der beweglichen (Armee, Flotte ic.) 5) Vertragsmäßig zu ordnende Grundlagen des Bundes sind: ». gleiche Bundeszeichen, d. unbelastete Freizügigkeit der Angehörigen der Bundesländer aus einem Theile des Bundes in den andern; c. Kriegsdienst (zu Lande und See) in einem Theile des Bundes befreit von der Milizpflicht im andern; cl. möglichste Befreiung des gegenseitigen Verkehrs von den eine Ungleichheit in sich schließenden Lasten — somit Verträge über Handel. Transit, Schifffahrt, Posten und Eisenbahnen, Münze, Maß und Gewicht, gerichtliche Hülfe u. s. w. 6) Der deutsche Bund ist ein unauflöslicher Bund; es kann der Austritt aus demselben keinem Witgliede freistehen. Die Aufnahme eines neuen Mitgliedes kann nur statthaben, wenn die sa'mmtlichenj Mitglieder solches mit den bestehenden Verhältnissen vereinbar und dem Vortheile des Bundes angemessen finden. Veränderungen in dem gegenwärtigen Besitzstande der Bundesglieder können leine Veränderungen in den Rechten und Pflichten derselben in Bezug auf den Bund, ohne ausdrückliche Zustimmung der Gcsammtheit, bewirken. Eine freiwillige Abtretung auf einem Bundesgebiet haftender Souvcränctätsrcchte kann ohne solche Zustimmung nur zu Gunsten eines Mitverbündeten geschehen. 7) Die Vundesglieder haben das Reckt der Bündnisse aller Art untereinander und mit Auswärtigen. Sie verpflichten sich jedoch, in keine Verbindung einzugehen, welche gegen die Sicherheit des Bundes oder einzelner Vundesglieder gerichtet ist. 8) Bei einer dem Zwecke des Bundes widersprechenden Verletzung desselben, oder eines Theiles desselben, von Außen, wird der daraus sich entwickelnde Krieg sofort dem Bunde gemeinsam. Dagegen sind die Bundesglieder verpflichtet, keinen Anlaß zu einem Kriege nach Außen zu geben, sondern bei vorhandenen Streitigkeiten mit auswärtigen Staaten die Dazwischenkunft der übrigen Bundesmitglieder  unvttweilt anzusprechen, welche ilmr Seits zur Leistung der Vermittelung verbunden, und zur Anordnung von Maßregeln, wodurch eine Störung des Friedens verhindert werden kann, berechtigt sind. Ergiebt sich hierbei eine Meinungs« Verschiedenheit unter den Bundesgliedern selbst, so haben sie unverzüglich einen Ausspruch des Bundcsgcrichts zu veranlassen. 8) Nach ausgebrochenem, gemeinsamen Kriege kann kein Vundesglied einseitig mit dem Feinde Unterhandlungen wegen eines Friedens oder Waffenstillstandes beginnen oder abschließen. 1U) Die ständigen Organe zur Erreichung des Bundeszweckes sind: u. der BundcSralh, I), bas Bundesgcricht. Il) Der Bundesrat!) ist die Versammlung der Abgesandten der Bundesmitglil' der (vcrgl. 1). 12) Der Bundcsrath hat zu bera, lhen und zu überwachen: ». Die Anwendung und Ausführung der bestehenden Bundesverträge, sowie deren Fortbildung, insbesondere rücksichtlich der gemeinnützigen und Verkehrsinteressen. I). Die auf Erhaltung und Sicherung der Vertheidigungsfähigkeit sich beziehenden Einrichtungen, c. Die dem Bunde gemeinsamen Beziehungen zum Auslande, demgemäß unter Umständen die Erwägung einer dem Bunde drohenden Gefahr von Außen, und Veranlassung von Vertheidigungsmaßrcgeln, Erklärung der Neutralität bei ausbrechendem Kriege unter Auswärtigen, des VundeskriegcS, Abordnung von Gesandten des Bundes, Abschluß von Friedensschlüssen, cl. Die Austheilung, Erhebung, Verwendung und Verrechnung der matrikularmäßiaen Geldbeiträge. 0. VergleichSversuch bei entstandenen Streiligkeitcn unter Bundesgliedern, oder Zuweisung derselben an das Bundesgericht. s. Erledigung der aus dem seit tßls bestandenen deutschen Bunde herrührenden streitigen Verhältnisse in geeigneten Fällen durch Zuweisung an das Bundesgericht. 13) Icdes^ BundcSmüglk'd ist bcfu.qt, Vorschläge im Interne des Bundes zu machen. Der Bundesrat!) ist verpflichtet, dieselben in Bcralhung zu zie< hen. 14) Der Bundesrat!) hat seinen Sitz an dem Orte, wo die Centralregicrung deS deutschen Bundesstaates sich befindet. 15) Das Bundesgericht ist das nach der Verfassung des deutschen Bundesstaates bestehende Reichsgericht, zu wclchcm Ocstcrrcich den Vorsitzenden und 4 Näthc, Luremburg-Limburg 2 Näthe, Schleswig-Holstein 2 Näthe ernennen, wogegen der deutsche Bundesstaat 8 Näthe bestellt. 18) Wo keine besonder« Entscheidungsnormcn vorhanden sind, hat das BundeSgericht nach den in Rechtsstreitigkcitcn gleicher Art vormals von den Reichsgerichten subsidiarisch befolgten Rechtsquellen zu erkennen, insofern solche auf die gegebenen Verhältnisse noch anwendbar sind. 17) Die von dem Bundesgerichte angenommenen Entscheidungen wer, den von dem VundcSrathe, im Namen des Bundes, bestätigt und unter dessen Leitung in Vollzug ge» seht. Die Art und Weise der Vollstreckung wird durch besondern Vertrag geregelt. IN) Die Gesetze des deutschen Bundes von 1815 bleiben auch für den erneuerten Bund nach Wortlaut, Geist und Analogie gültig, soweit sie nicht ausdrücklich aufgc« Hoden oder durch die vertragsmäßig inzwischen veränderten Umstände entkräftet worden sind. Frankfurt, 22. Febr. Der Neichsvcrweler hatte gestern Abends kaum noch eine Spur von Fieber. Die Nacht war wohl durch Husten gestört, allein der Schlaf war erquickend und stärkend; theilweise Krisen stellen sich ein. Mainz, 22. Febr. Heute Morgen ward im Dom vor der zahlreich versammelten Menge die Wahl eines neuen Bischofs verkündigt: Hr. Leopold Schmid, Pro« fessor der Theologie zu Gießen, ist der Gewählte. Wien, 18. Febr. Ich komme heute nochmals auf die Adresse der italienische!! Armee an den Kaiser zurück, welche mir als eines der wichtigsten Documente unserer Zeit, als eine der inhaltschwersten Manifestationen von Seite der Armee erscheint» Neben dem Ausspruche, daß sie den Kaiser allein als ihren Herrn und Führer erkennt, enthält diese Adresse einerseits eine unantastbare Loyalitätserklärung für den Reichstag als Gesammtheit in den Worten: „sie werde mit dem letzten Blutstropfen die Institutionen vertheidigcn die der Kaiser im Einvernehmen mit den Vertretern seiner Völker der Monarchie ertheilen werde," gleich darauf aber eine kräftige Antibosis, nämlich ein form« liches Mißtrauensvotum gegen den Reichstag, indem die Armee es ausspricht: „daß der Reichstag, der stumpf gegen die Ehre des Vaterlandes, gleichgültig gegen feine Erhaltung war, das Vertrauen der Armee verloren hatte." Bezeichnend ist es übrigens, daß diese Adresse zufällig in eben dem Augenblick erscheint, wo die „Slovauska Lipa" in ihrer an den Reichstag gerichteten Vertrauensadresse' demselben für die „erhabene politische Weisheit und die unerschrockene Freisinnigkeit, ihre Bewunderung und den Dank der Völker Ocsterreichs zollt, und den Reichstag bittet, überzeugt zu sein, daß hinter demselben eine Majorität von M'llioncn stehe, und daß die Völker Österreichs reif genug sind, um in der Gcsammtbeit ihrer selbstgewählten Vertreter die wahre Offenbarung ihres Willens und die einzige Autorität anzuerkennen, mit welcher ihre constitutionellc Freiheit steht und fällt." Silo Verfasser jener Adresse der italienischen Armee wurde mir der Feldmarschalllicutcnant v. Heß genannt, indessen erfahre ich, daß sie aus der gewandten Feder des im Gencralsiabe Radctzky'S rühmlich bekannten Hcldmarschalllirittenants v. Echönhals geflossen sei. Wie ich höre, soll nun auch von der unter dem Fürsten Windisch-Grätz stehenden Armee, eine ähnliche Demonstration ergehen. Die neue ebenso zweckmäßige als ungleich geschmackvollere Adjustirung der österreichischen Armee mit Waffemöckm u. f. w., wird mit dem 1. Aug. allgemein eingeführt werden; auch soll dem Vernehmen nach der Gcsammtstand der Armee auf 800,000 Mann gebracht werden. Bei der Einnahme der Festung Essegg flauen 4500 Mann, welche die Besatzung bildeten, die Waffen gestreckt; ferner wurden Gl4 Geschütze von vcrschicd.'ucm Kaliber, 2000 Centner Pulver, 74 Pferde, sehr große Pioviantuorräthe, worunter 400 Schlachtochsen und eine Saat* summe von 34,000 ff., erobert. Gestern Abends »et» breitete sich neuerdings das Gerücht von der Auflösung des Reichstags in Kremsier, (A,AZ.) Wien, 19, Febr. Die Unterwerfung der maß»a* rischen Empörung geht sichern Schrittes vorwärts, aber viel langsamer, als bei der großen Hcercömacht des Kaisers, bei der Fähigkeit der Führer, bei der innern Schwäche und Haltlosigkeit der feindlichen Streitkräfte anfänglich zu erwarten flonb. Der Grund dieser Verzögerung des an sich unzwciftlhaftcn Ausganges ist lediglich in de» Verhältnissen der Jahreszeit zu suche». Das ungewöhnlich früh und heftig eingetretene Thauwettcr hat de» Siegeslauf der kaiserlichen Heersehaaren gehemmt. Weg und Steg sind grundlos. Hinter lieber« schwemmungcn und Sümpfen bieten Kossuths Sehaaren den gesetzlichen Waffen Trotz, und können möglicher Weise noch manchen Schaden anrichten, bevor die Gewässer sich verlaufen haben und die Straßen wieder fahrbar werden. (Nh. V.-H.) Von der galizisch schl csischen Grenze, l(i. Febr. Ein amtlicher Bericht des Zipser Truppenkommanbanten bringt uns so eben die Nachricht, daß Görgey mit seiner Bande allerdings einen Einbruch in Galizicn beabsichtigt habe, daß er . jedoch vom F.'M.°L. Grafen Schlick gegen Dcbrezin zurückgedrängt worden sei. Görgey's Corps verlor in einem Gefechte zwei Kanonen, und wird von der Schlick'schen Brigade verfolgt.