Uebersicht
Luxemburger Wort, 1873-08-02 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Trotz bes Gesetzes Erroul, welches bie Angrisse auf bie franzosische Kammer verpönt, wirb bie Anke während ber Kammerserien ihre Campagne nicht unterlassen. »e° vor sie sich trennte, hat sie eine Art von Manifch erlassen, worin sie sich verpflichtet, immer unb immer bie Auflösung ber jetzigen Kammer zu verlangen unb eine allgemeine Erneute gegen bie Kammer in's Wer! zu setzen. Man kann sich Mit auf Ereignisse wiih« rend der Ferien erwarten; bie Linie wirb Wort halten unb bie Regierung wirb ebenfalls Wott halten müssen, wenn sie nicht vom Sturme weggefegt werben foll. Leiber sind bie Confervativen zu gemächlich, um bie Regierung zu unterstützen; sie sinb zu gemächlich und zu dumm, felbft nur um ihre werthe Persönlichkeit an bie Wahlurne zu schieben. Gemüthlichkeit unb Dummheit ist ble große politische Sünde ber Conservativen aller Länder; währenb ihle Gegner ihre lasterhafte Fahne hoch halten und ein Jeder, sich selbst vergessenb, sich unter bie Disciplin ber Partei beugt, verkriechen sich bie Conservativen unb wollen von einer bisciplinir- M Unterwerfung nichts wissen; einem Ieben Vv» ihnen persönlich muh ber Lanbibat angenehm fein, sonst stimmt er nicht, mag auch Mes ber Empfindlichkeit zu Ehren zu Grunbe gehen. Und trotzdem werben bie Konservativen von ihren Gegnern als eine wohl bi§<cipliniite Armee hingestellt, während gerade bie Liberalen es verstehen, von ihren An« hängern blinben Gehorsom zu erzwingen unb zu erhalten. Die Linke in Frankreich wird also eine Emeute organisiren, trotzdem ihre Blätter der Botschaft MacMahonZ volles Lob nicht vorenthalten. In den fcemden Gesandschaften ist die Botschaft sehr M aufgenommen worden. Es heißt, der Graf von Paris werde dem Grafen Chambord in FrohZdors bei Wien einen Besuch abstatten.. Das würde so viel heißen, als daß die beiden Linien des franz Königshauses sich wieder versöhnt hätten Diese Versöhnung ist schon so oft angekiw digt worden, ohne daß sie erfolgte, so das wir auch noch jetzt daran zweifeln. Vor allen Blättern sind es dl« deutschen, welche den Stab über, den Schissslapitän des „Friedr. Karl" brechen u. ihm bereits eine Auflehnung g?gen die Regierung vorwerfen. Auch von GeneralManteuffel der jetzt aus Frankreich zurückkömmt und der von Bismarck gefürch« tet wird, heißt cs, er werde leine politisch« Stellung erhalten. Die Befreiung vom Militärdienst ist nun auch für die Zöglinge der rheinischen Priester- Seminare aufgehoben, selbst nachdem die Zöglinge die h. Priesterweihe erhalten haben. Der Vorsteher eines priestiilichen Demcriten-Iauses in Posen ist zu einer Geldbuße von 100 Thlr. verurlheilt worden, weil er sich weigerte, die von der Regierung gefor» derten Nachweise zu geben. Es ist die erste Geldstrafe in Folge der Kirchengesetze. Der persische Schah ist in Wien einge« troffen. In ber vielgenannten fpanlfchen Stadt Carthagena hat General Contreras eine eigen förmliche Regierung eingesetzt. Das ist bie Hauvtnachricht aus Spanien; bas Uebrige hält sich in dem gewöhnlichen Gelrife von Gerüchten unb Gegengerüchten, die heute wahr unb morgen nicht mehr wahr sind; nur bestätigt sich, daß bie Carliften aus England 3000 Gewehre und 3 Kanonen erhalten tonnten. Art. 9. des Vertrages zwischen der Regierung einer« und der Gesellschaft Urbin und den Hüttenherren anderseits sagt: „Wenn die Gesetzgebung des Grohherzogthums über Erzgruben in irgend einer Beziehung in einer den Conussionären günstigen Weise umgeän» dert weiden sollte, wenn namentlich durch eine allgemeine Bestimmung der Zins der Gruben vermindert würde oder wenn in Zukunft Concesstonen gratis gegeben werden sollten, so halte der Concessionär das Recht, diese günstigere Bestimmungen zu beanspruchen u. s. w." Dieser Artikel, sagt man uns, ist für den Fall einer Annexion des Landes an einen Nachbarstaat eingerückt worden und zwar durch den Repräsentanten einer Gesellschaft, der ihn redigirt hätte. Wie dem auch sei, so wünschen wir, das! der Artikel verschwinde oder duich einen andern ersetzt werde. Wir halten gewiß unsere Hüttengesellschaften für unfähig, irgendwie etwas gegen die Autonomie des Landes zu thun; allein es könnte ja geschehen, .daß andere Gesellschaften auf die jetzigen folgten «nd daß diese dann sich durch die Annexion des Landes an einen Staat, der Concesfionen gratis gibt, von dem Zins befreien wollten. Es ist nicht gut, wenn Jemand zwischen sein eigenes Interesse und seine Pflicht gestellt wirb, wenn Interesse unb Pflicht sich gegen' überstehen; bie Versuchung, bas Interesse ber Pflicht vorzuziehen, ist zu groß unb das Mittel, sich ber Versuchung durch Einwilligung zu entledigen, zu leicht. Diese Worten gelten, wie gesagt, nicht für die jetzigen Gesellschaften, sondern für spatere, bie nicht mehr Luxemburger pur sanF sein werben. Suchen wir noch ein letztes Mal ber ,Luxb. Ztg/ ben Standpunkt in Betreff des GesetzentwmftS über bie HauScollecten klar zu machen, ben sie mit fo außergewöhnlicher Freube begrüßt und worüber sie alle ihre bisherigen Insulten gegen „cléricale" Kammer und „cléricales" Ministerium vergißt. Niemand wirb bestreiten, baß bas Natur« recht gestattet, sich an feine Mitbürger um Verwirklichung irgenb eines religiösen, literarischen ober künstlerischen Zweckes ober zur Linberung eines Unglückes zu wenben; biefes Recht abzuschaffen ober zu beeinträchtigen, bazu fehlt dem Staate bie Befugnlß; in dieses Recht darf'er sich nur in so weit einmischen, als er bie Bürger vor Betrug und Betrügern zu schützen hat, als er zuzusehen hat, baß ber gute Glaube ober die wohlthä-tige Gesinnung ber Bürger nicht durch Lüge unb Betrug ausgebeutet wirb. WaS er mehr thut, ist ein Eingriff in bie inbivibuelle Freiheit sowohl bcs Gebers als beS Nehmers. Die Verfassung garantirt die individuelle Freiheit und entspricht darin dem Naturrechl; wenn sie auch bie HauZcollecten nicht namentlich erwähnt, so enthält sie aber Grundsätze, bie wohl die Freiheit in sich schließen, die Hülfe der Bürger zur Verwirklichung eines religiösen oder literarischen Zweckes beanspruchen zu dürfen. Die Motive zum Gesetzentwurf sprechen allerdings von der Freiheit und der Verletzung des Domicils; aber kann wohl von Verletzung des Domicils bei Hauscollecten die Rede fein? Dem Naturrecht und der individuellen Freiheit Rechnung tragend, hat denn auch die positive Gesetzgebung leine Neuerung gewollt; ogar unter der gewiß nicht liberalen hollän- ischen Verfassung vor 1830 wurde die Frei- heit ber Hauscollelten aufrecht erhalten unb meber Hollanb noch Belgien, noch Frankreichs noch England haben ein anderes Gesetz gewollt als bas von 182? ; wiederholt haben ble obersten Gerichte ber genannten Länber bem Prinzip ber Freiheit gehuldigt, nicht nur weil bas bestehende Gesetz so unb nicht anders auszulegen sei, sondern wril das Ge- etz felbft bie einzig richtigen Grunbfätze ent»alte. Ist nun bei unS ein anbereS Gesetz nothwenbig? smb bei uns bie IauScollelten häu> figer, lästiger, zubringlicher als in unfern Nachbarlänbern, welche biefelbe Verfassung wie wir haben? ist bei unS baS Domicll heiliger, unverletzlicher wie bort? klagen wohl Diejenigen, welche bei ben HauZcolletten etwas geben? ist ber Zweck ber Collecten bei uns weniger gut wie bort? Alle biefe Fragen hat man noch nicht beantwortet ; wir beantworten sie bahin, bah bei uns bie HauScollelten weniger häufig, baß sie nur ganz zeitweilig finb, baß bie Klagen eingebilbet fmb unb daß, wären sie ein Mißbrauch, es noch viele anbere Mißbräuche gibt, bie viel fchreienber, viel lästiger, viel brückenber smb; will man biefe letztern Mißbräuche nicht abfchaffen, aus Furcht, bie inbivibuelle Freiheit zu verletzen, warum soll bie Freiheit unter bie Fuß, getreten werben, um bie OauScollelten für einen guten, patriotischen Zweck zu unterbrücken? ES gibt allerbin gS eine Partei, bie bie Freiheit im Munbe führt unb auch bie Freiheit für alles Schlechte verlangt, bie aber fofort mit gleichen Füßen auf bie Freiheit fpringt, wenn etwas Gutes, etwas Religiöses ins Spiel tommt; für biefe Partei sinb bie Priester leine Bürger mehr, welche baSfelbe Recht wie ihre Mitbürger beanfpruchen bürfen; follen aber beShalb anbere bie tzanblanger biefer Partei werben? foll ein Gefetz beßhalb liberal fein, weil es ben Wimfchen bieser Partei entspricht? Der Herr Graf v. Anfemburg überWät uns eine Antwort auf bie Bemerkungen bes Hrn. Pfarrers von Tüntingen. Da bie Sache sich nicht zu einer öffentlichen politischen Besprechung eignet, fo glauben wir besser zu thun, bie Polemi! nicht weiter fortsetzen zu lassen.