Uebersicht der Politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1870-01-26 00:00:00

Uebersicht der Politischen Tagesereignisse. Die belgifche Kammer hat vergangene Woche die seit Jahren schwebende und von beiden politischen Parteien mit großer Ungeduld erwartete Frage über die Kirchenfabrit- Verwaltungen erledigt. Das Ministerium ha: die die Rechte der Kirche am meisten verletzenden Artikel des Gesetzentwurfes fallen lassen und die Rechte hat dem so ungeänder ten Gesetzprojecte ihre Zustimmung gegeben. Zufolge dem neuen Gefetze müssen die Kir« chenfabriken ihre Budgets und Rechnungen dem Gemeinderalhe vorlegen, der sie der Provinzial-Dcputalion uno dem Gouverneur der Provinz miltheilt: dieser Übermacht sie dem Diüzesanbischofe, der den auf den Cultus bezüglichen Theil genehmigt oder verwirft. Unterläßt es eine Kirchenfabrit, die vorgeschriebenen Scheitle zu thnn, so wird sie der Unterstützungen von Seiten der Gemeinde, der Provinz und des Staates verlustig Bei dieser G«legenhe»t traten die Finanz-- und Iustizminister mit Ansichten hervor, welche schon längst von der extremen liberalen Partei in Belgien cajolirt werden: namentlich hat der Iustizminister Vara diese Anficht mit einem großen Nachdruck vertreten. Es Handell sich nämlich um die vollständige Trennung zwischen Kirche und Staat, so zwar, daß die Anhänger jedes Glaubensbekenntnisses auch zum Unterhalte ihres Gottesdienstes und dessen Diener beizutragen hallen und daß der Slaal sich dem Cultus fremd zeigen würde. Es versteht sich von selbst, dah dergleichen Theorien unter den jetzigen Verhältnissen nur Utopien sind, die sch nicht in's praktische Leben übersetzen lassen ; in Amerika und Irland besteht allerdings dieses System, allein dort sind die Verhältnisse ganz anders als diesseits des Océans. In Paris liefen in den letzten Tagen Gerüchte über eine Minifterkrisis um und zwar aus Anlaß der Handelsfrage, da mehrere Minister zur Partei der Schutzzoll»« gehöi. en, während die Majorität der Kammer sich zum Freiheitsiystem bekennt. Ledru-Rolltn weigert sich, für die Familie Noir zu plaidiren, weil er, gleichwie Rochefort, die kaiserliche« Richter nicht anerkennen will. Es scheint System der mehr als Unoersöhnlichen werden zu wollen, die Richter nicht anzuerkennen. Zur Affaire Victor Noir's haben wir gestern eine Depesche zu spät erhalten, um sie in der gestrigen Nummer milzutheilen. Es soll sich nämlich herausstellen, daß Victor Noir dem Prinzen Bonapart wirklich zwei Ohrfeigen gegeben hat. Man hat sich geioundert, daß Rochefort zu keiner härtere» Strafe, namentlich nicht zum Verluste der Bürgerrechte verurlheilt worden ist, was ihn unfähig gemacht hätte, in der Kammer zu sitzen. Das geringe Strafmaaß entspricht dem Wunsche der Regierung: der Procurator selbst trug darauf an, denn er wollte nur, daß Achtung dem Gesetze bleibe. Auch diese Sirafe wird bald erwünscht werden, denn im Monat März wird eine Amnestie für alle unter dem jetzi gen Gefetze begangenen Prehvergehen erlassen werden. Durch ganz Deutschland geht der Ruf nach einer Steuerlich,erung durch eine Ber« Minderung der Militärlasten. Nachdem die sächsische Volkskammer eine Resolution um Verminderung dieser Lasten und um Entwaffnung votirt, hat nun auch die erste Kammer eine gleiche Resolution trotz des heftigsten Widerspruches von Seiten der Regierung genommen. Laiern, dessen Kammer zumeist aus Patrioten zusammengesetzt ist, wird bald folgen, Wurtemberg und Hessen- Darmstadl fließen im selben Wasser; was wird Preußen dazu sagen? Int Zollparlllmcnt, das dennoch in dieiem Jahr zusaminentrit!-, wird die Petroleums uud Tabaksteuer wieder vorgelegt werden. Bekanntlich wurden letztes Jahr die Eingangs ,«,älle auf Roheisen d.ßhalb nicht ermäßigt weil das Parlament die Petroleurnssteuer nicht votirte. wird es dieses Jahr die letzte Steuer annehmen? In einer der letz! en Sitzungen des österreichischen Reichsrathes wurde Beuft etwas mitgenommen. Beiden im Reichsralhe ver lretenen Parteien war Beust's Politik etwas verdächtig geworden: er erklärte, er sei für die Centralisation, d. h. für Einheit des nicht ungarischen Oesterreichs, doch wünsche er eine Versöhnung; Oesterreichs Beziehungen zum Auslände seien jetzt sehr friedlicher Natur und gerade dieser Beziehungen wegen wünsche er auch Beilegung des Zwiespaltes nach innen. Der Herzog von Montpensier ist in die spanischen Cartes gewählt worden: das ist der. erste und entscheidende Schritt zum Throne. Wir bedauern von Herzen den Entschluh, den Hr. Gen.-Dir. Thilges genommen hat » wir wünschten, der Entschluh möchte nicht unwiderruflich sei» und es wäre möglich Hr. Tbilges davon zurückzubringen. Meyr als je bedürfen wir in diesem Augenblicke Männer in der Regierung, welche keine Parteimänner find, welche zu keinen politischen Streitigkeiten Anlaß geben, welche unbeirrt von Parteirücksichten, das Wohl des Landes anstreben und wollen und deren Gewissenhaftigkeit dafür bürgt, dah Jedem nach bester Einsicht Nefy und Gerechtigkeit widerfährt. Hr. Thilges gehört zu den Männern, welche mit dem französischen Minister sagen können: Nous sommes d'honnêtes gens. Würden wir unter allen Umständen das Scheiden des Hrn. Thilges aus der Regierung bedauern, so bedauern wir es in diesem Augenblicke um so mehr. Ueberaus wichtige Gesetzentwürfe liegen der Kammer vor, die noch der Erledigung warten und die nun nothwendiger Weise aufgeschoben werden »nüssen ; es sing an ,etmas Ordnung in uniere Gemeindeverwaltungen zu koinmeu und Besseres noch hatte Hr. Thilges ''ich zur Aufgabe gestellt- jedenfalls wird nun hierin ein Stillstand eintreten und es wird eine geraume Zeit verstreichen, ehe fein Nachfolger sich in den vielen Krüminungen der Gemeindeverwaltung zurecht gefunden hat. W?r wird der Nachfolger des Hrn. Thilges »verden? Es verlautet darüber noch nichts-, zu wünschen wäre es, m»nn der Hr. Staatsminister blebei die Hann eben so glücklich wie bei Besetzung der Finanzverwallung hätte. Wie wir vernehmen, hat die mit der Unteriuchung der Eisenbahnlarife beauftragte Commission ihre Arbeit beendigt und wird auch der Bericht veröffentlicht werden. Die Untersuchung soll wirklich kolossale Resultate ergeben haben und Ungleicheiten nachweisen, die ans Unglaubliche grenzen. Um so mehr müssen wir es der Regierung zum Guten anrechnen, dah Ne einmal den Mutb hat aufmräumen und eine Gleichheit vor den Tarifen für alle Luxemburger herstellen. Die Kommission bestand unter andern aus den HH. Mersch-Wittenauer, Godchaux. La» mort, Maserus, Mersch Brasseur u. s. w Die Ackerbau-Commission so wie die Handelskammer haben sich mit einem eigenen Be« richte angeschlossen. Wir hätten schon üiters Gelegenheit nehmen können, gewisse aus dem hiesigen Theater aufgeführte Theaterstücke vom Standpuntle des Äustandes und der Moral aus einer scharfen Kritik zu unterziehen, wir haben uns sogar absichtlich enthalten, Notiz von der Duchesse de Gerolstein zu nehmen, weil wir glaubten und hoffieil, der Geschmack des Publikums würde dafür sorgen, dah die Bühne immer mehr uno mehr von Scandalstücken gesäubert würde; allein die fremden Theatertruppen scheinen unseim Publikum eine starte Dosis van Ungeichmack u. freier Moral zuzumulhen, wenn sie, wie bei der letzten AnffahruuL- Stücke über die Bretter gehen lassen, von denen ein Correspondent der ,Lux. Zeit/ Fol« gendes fchreibt: Mais cVsi le choix «les pièces de samedi que nous blâmons. Exceptons bien vile, cependant, la charmante comédie de Gaslineau, Les souliers de bal. qui doit avoir bien rougi «le se trouver en si mauvaise société avec Gavaul, Minard, el;Qe, el Le joueur de flùle. L'Eulre'acte n'a pas fait celle fois, comme il en avait la bonne habitude, l'a nalyse des deux dernières pièces. Nous comprenons qu'il en eût élé fori embarrassé. Nous imiterons sa réserve, mais nous n- pouvons nous dispenser de dire que Ga vaul, Minard el Ge est une de ces pièces ciniisli leiises é rite pour certains théâtres que fréquente de préférence un certain public, m lis qui n'aurait pas dû être donnée «liez nous, qui aimons le spectacle comrn«-il faul, et y conduisons volontiers nos d nies >-» nos fi'fes. Le joueur de flute est un« bamboche du même acabit, qui vise à l'imitation du genre Oflenbach, mais qui est loin d'en approcher. C'esl plat et trivial ; l'auteur de la musique la dit gauloise. Que lui ont ilunl fait les gaulois, pour qu'il leur atlribup le «rnûl de pareil!« rapsndi--Y Nach dieser Recenston, die dein Theater gemiß nicht feindlich iil und die nach all dem was wir gehört haben, noch weit unter der Wirklichkeil bleibt, fragen wir, wie es möglich war, dah die anwesende ältere nnd Mngere Herrn- u. besonders die Damenwelt sich nicht sogleich erhob und nicht eine Bühne verlieh, die doch ihrem Zart Gefühl so durchaus zuwider sein muhte? Wir fragen weiter, wie »s mög lich ist. daß die Zöglinge des Athenäums eine Bühne besuchen dürfen, die doch gewih nicht zur Bildung ihres äsielhifchen Gefühles beitragen  lann? Was soll wohl die fremde Theatertiuppe von Ullserm gebildeten Pudli° cum denken? Es wird unser« Lesern nicht unlieb sein, die Rede des Hrn. N. Salentiny über die holländische Schuld so ausführlich, wie es uns möglich ist, unter den Augen zu haben: er sprach: In ihrem Berichte über das Budget spricht die Centralseklion das Bedauern aus, daß Holland das von uns vorgeschlagene Schiedsgericht über die zwischen beiden Läildein schwebende Schuldfrage nicht annehmen will; es fcheint geboten zu fein, daß auch die Kammer diefes Bedauern ausspreche und daß sie die lobenswerthen und patriotischen Ve° mühungen des Hrn. Staatsministers in dieser Frage unterstütze, um so mehr, als die letzten holländischen Depeschen von neuem Schwierigkeiten erheben. Stellen wir die beiderseitigen Forderungen auf: Am 1. April 1851 forderte Holland von uns eine Summe von 4167508 Gulden als unfer Antheil an feiner Nationalschuld: dazu die Zinsen von 1830 bis 1851 im Betrage von 2.552,654 Gulden und eine Summe von 538000 Gulden sür gewisse andere von Holland für Luxemburg gemachte Vorschüsse, im Ganzen über 15 Millionen Fr. Wir stell« ten unsere Gegenforderungen und erkannte«, daß wir Holland die Summe von 312000 Gulden schuldeten: aber nebstdent halten wir den Verkaufspreis unserer Domänen zurückzufordern, die für 1600000 Gulden verkauft worden waren und die Holland eingesteckt halle, so daß Holland uns mehr als 2 Mill. Fr. schuldet. Im Jahre 1852 schickten wir 2 Vevoll« mächligle nach dem Haag, die HH. de la Fontaine und Simons; dieser Schritt aber hatte keine Folge; Holland wollte von seinen Schulds orderungen abstehen, unter der Bedingung, dah wir den Verkaufspreis unserer Domänen nicht reklamirten; schließlich fordert man uns einige Hunderttausend Gulden mit den Zinsen seit 1830. Diskutiren wir die beiderseitigen Ansprüche. Ständen wir vor einem Gerichte, so würden wir anders sprechen; wir würden zu Holland sagen: Du hast unsere Domänen verkauft, bezahle uns. Worauf stützt nun Holland seine rungen, in Bezug auf seine Nationalschuld? Es sagt: Art. 13 des Londoner Vertrages von 1839, welcher die Scheidung Belgiens von Holland aussprach, legt Belgien einen Antheil von 5 Millionen Gulden jährlich an der Nationalschuld auf; von diesen 5 Millionen Gulden fallen auf Luxemburg 208,000 Guldeu jährlich, dazu die Zinsen, was Alles Luxemburg an Holland schuldet. Diese Gründe find zum wenigsten ganz ungewöhnlich. Wenn Holland sagte: ich habe für Luxemburg einen Theil der Schuld übernomn»en; ich bin mit Belgien eine Transaction eingegangen und ih forde e darum von Luxemburg den von mir übernommenen Theil zurück, so würde man die Gründe Hollands begreifen; allein Holland fpricht nur fo, weil es keine andere Gründe hat. Und in der Thal >p icht keiner ber von 1830 bis 1839 abgeschlosse en Verträge von unserer Beteiligung an der holländischen Schuld, im Gegentheil haben die Verträge uns davon gänzlich besreit. Die Verträge theillen die Schuld in zwei Loose. wovon das eine auf Holland, das andere auf Belgien fiel; Belgien hat den auf Lu remburg fallenden Antheil bezahlt; es war einen Augenblick Rede, einen auf Luxemburg fallenden Theil von dem Belgiens ab,,»z'ehen, allein diese Absicht wurde wieder fallen gelassen. Erinnern wir uns einen Augenblick dieser Verträge. Ju Folge der belgiicken Revolntion trat eine Conferenz der europäischen Mächte in London zusammen, die vom 30. November 1830 bis zum 1. Oktober 1832, also nahezu 2 Jahre tagte und während dieser Zeit nicht weniger als 70 Protokolle aufstellte. Vier Phaien bezeichneten die Verhandlungen: am 27. Januar 1831 kam ein Vertrag zu Stande, den man „ die Balis der Trennung " nennt dann kamen die achtzehn Ärlikel unterm 26 Juni 1831, dann der provi'ori'che Vertrag vom 15. November 1831 und endlich der definitive Vertrag von 1839. Nehmen wir den Vertrag vom 27. Jan. 1831, genam.t „Basts der Trennung". Dieier Vertrag Hai feine Bedeutuni, denn er entschied über die ZuHörigkeit Luxemburgs zu Deutschland uud über lie Vertheilnng der holländi chen Na tionalschuld. Die Conferen-, sagte sich, jedes der beiden Länder, Belgien und Hall,-nd, sollte die Schulden bezahlen, die es vor ihrer Vereinigung zu einem einigen Etaale balle uud die seil 1848 gemachten Schulden sollten ge theilt werden: da aber der Handel Belgiens Ab'atz haben müsse so würde Holland seine Colonien öffnen; auf Belgien aber würde die Häl'te der gemeinsame', Schuld fallen. Das war eine enorm: Last für Belgien; der bel gliche Congreß prolestirte ge;e» diese Beding ungen, Holland übernahm sie an. Der sran züstsche Bevollmächtigte verweigerte ebenfalls seine Zustimmung zu diesem Arrangement als zu drück, nd für Belgien, die Conferen; aber erklärte, iie habe nur einen Vorschlag machen, keine definitive Lösung treffen wollen Schliihlich bediohie sie Belgien, die Drohung aber halte die el'tgegengesetzte Wirkung. Aus diesen Verhandlungen gingen die 13 Artltil vom 2G. Juni 1831 hervor; sie bestimmten, daß jedes Land feine Schulden behalten, daß aber die gemeinsam contrahir ten Schulden verhältnihmäßig nach den von jedem Lande bezahllen Steuern vertheill weiden sollten; was Luxemburg betrifft, fo wurde der statu quo beibehalten, d. h. es wurde als zu Belgien gehörend betrachtet. Belgien nahm dieses Mal an, Holland aber weigerte sich. Einige Tage nachher, am 2. Aug., kündigte Holland den Waffenstillstand; der Sieg blieb den Holländern, bis Frank reich den Feindielialeilen ein Ende machte. I'tzt wollte die Conferenz ein Ende am 30. Seplemrer 1831 forderte sie von der holländischen Regierung einen Nachweis der geineiniain conlruhirlen Schuld und ver- Iheilte desiniliu den Schuldenanthiil eines jeden Landes; sie ka»n dafür auf ihre ursprün«'» lichen Anträge zurück. Am 11 Okt. wurde der ganze Vertrag ausgearbeitet; Belgieu nah»« ihn an, weil eine Aenderung daran nicht mehr möglich war; Holla»,d aber wies ihn zurück, bis Frankreich und England sich ins Mittel legten; es kam ein provi'orischer Vertrag zn Stande, der das Glohher«.oglhum Luxemburg im statu quo lieh. Im Jahr 1838 nahm Holl nd die Verhandlungen wieder auf und der definitive Vertrag von 1839 kam zu Stande, der Wort für Wort den Vertrag vom Januar 1831 wiederholte und Belgien statt der jährlichen 8 Millionen nur 5 Millionen Gulden als Antheil an der holländischen Nationalschuld auflegte. Man schreibt uns aus Paris. 24. Jan.: In der heutigen Kaminersitzung brachte Cremieux einen Gesetzantrag ein, zuiolge welchem die Gemeinderätbe von Paris und l'tjon durch allgemeine Abstimmung c.ewähl> werden sollen. Dann ward die Diskussion über den Handelsvertrag fortgesetzt, wobei der frühere Minister Forcade der Hauptredner war.