Kammer=Verhandlungen.
Der Wächter an der Sauer, 1854-11-15 00:00:00

Diekirch, den 14. November. Kammer=Verhandlungen. Sitzung vom Fr eitag, 10. November. Beginn um halb zehn Uhr unter dem Borsitze des H. Th. Pescatore. Der Raniensaurruf wird von Hr Lesfei vorgenom« men; das Protokoll der vorigen Sitzung wird durch H- Reuinan verlesen und durch die Versammlung liutgeheihen. Hr Oürth deponirt auf das Bureau zwei Ge« setzvorfckläge, »ooron der eine die Bewilligung der Pension Schwarh, der andere die Erhöhung der Ge» haller der Substitute bei den Bezirksgerichten be» trifft Hr. Ulveling verliest den Bericht der Central' feetien über de» Gefetzentwurf betreffend die Aecise» steuer»Erhebung auf Bier. Die Eectiou schlägt vor, daß Gesetz, welches feit zwei Jahren erprobt worden, Miniti» anznnehuiei'. A» der Tagesordnung ist die Fortsetzung der Dis» kussiou über da« Gemeindegesetz. Hr. Wiirlh. Die zwischen der Regierung und der Lentralsection obwaltende Schwieriglcit ist eine wichti.ze, zu deren Ausgleichung ich nach Kräften bei» trage» muh. Die Eeiitralfeciio» verweigert der Re« gierung das Recht, de» Bürgermeister außerhalb den» Ernifeil zu ernennen, und dies ist gegen die uns regierende» Prinzipien Soll die erecniioe Geioal! frei anflreten können, so muß es ihr freistehen, ihre Agni» ten zu wähle». Hat man den König gezwungen, seine Minister au« der flamm« zu »vählen, oder die Di» stricls'iFoinuiissäre einer gewissen Kategorie von Be» aniten zn entnehmen? warum will man anders ver» fahren, wo es sich um den Bürgermeister handelt, der den Distlicts.Eommisfär iv der Gemeinde ver« tritt? Unsere Regierung ifi durch und durch mouar« chisch uud mau sollte dem Monarchen nicht wenigstens das Recht zuerkennen, das er in Belgien besitzt ? Mau würde nicht anders iv einer Republit auftreten! Vo» jeher hat iv unsenn Laude der König jenes Recht besessen, ausgenommen zur Zeit der eisten Re» publit und in, labre IH4B. D.»s Botum, welche« S»c abgeben werden, hat eine große Tragweite. Der hat in feiucv Proklamation gesagt, die neue Regierung sc, berufen, das monarchische Prinzip im tf»»ude iv befestige,; deshalb ist es unsere Pflicht die Maßregeln vorzuschlagen, welche zu diesen, Zwecke 'Uhren, unb dahin gehört die eventuelle Ernennung *c 8 Bitrgeitiieisteis aiifierhalb dem Eonfeil. Diese ist eine derjenigen, wovon die Thronrede ipticht; «nd dadurch daß die Kammer geantwortet hat, N« werde mit Freuden der Mission der Regierung fein, hat sie iinplicüe die von uns bean, ittto il(l^vc'Ict gutgeheißen. Die Kammer wird nun gegeben, sie respektirt sich selbst zu sehr, als «,,, - '""»sequent werden wollte. Da« Jahr 1848 unb ■«? , ria>'iie«3, heute ist die Ruhe wiedergekehrt, ttet**" abändern, was damals Schlechtes liescheheu T\u »». . . .-«•• fter I Regierung zwingen, den Burgermei' Ueit,kllb blB Goi,fcilät ■* ""inen, ist unserer lee" e'" >"'limonarchtfcheo Prinzip, eine Ber» die« ', *et Prärogativen der Krone Sie werden silNa IC^t 3"lheißen. um so mehr als unsere Verfas» U "°ch demokratischer ist als selbst die belgische, und deshalb den Bundesstatuten leicht zuwider sein könnte. Hr. Jonas. Bevor ich auf die Argumente de« H. Würth antworte, habe ich Hr. lurion auf einige feiner gestrigen slllegationen zu erwidern, hinsichtlich de« Verfahrens der Regierung bei den letzten Wah» len. Ich behaupte noch heute, daß Alles wahr ist, was ich in dieser Hinsicht bei der Adreß-Distussion g sagt, und die ganze Beredsamkeit des H. lurion ist nicht im Stande, diese Thatsachen wegzuleugnen. Sollten sie bezweifelt werden, so gibt es em Mittel, die Wahr» heit zu erfahren: eine Untersuchung Hr. lurion hat gesagt, die frühere Verwaltung habe in unertrag» 1 icher Weise auf dem Lande gelastet, und erst im Juli 1854 seien die Wahlen frei geworden. Es steht H. lurion schlecht au zu behaupten, unter seiner Ver« waltung sei die Aera der Freiheit angebrochen. D»»S l'aiid kennt H. lurion unb es kennt H. R.Metz; eS weiß unter wessen Verwaltung die größte Freiheit ob» gewaltet. Hr. lurion. Ich habe von der Wahlfreiheit gesprochen. Hr. Jonas. Nie h.»t die alte Regierung den Be» amlen befohlen, ihre Kandidaten zu unterstützen; fie hat die Wahl der ihr feindlich gesinnten Männer nicht bekämpft, ich brauche nur die HH. lurion und Si« mons zu nennen. Hat man die Wahl deS H. Juri« on il! Dielireh hinter trieben? bat man dem District«' Eommiffär nicht sogar erlaubt, im Clerfer Eanton mit H. Simons eine Eleclionsreise zu machen? Doch ich »vill diese brennende Frage nicht länger berühren, ich bedarf der Ruhe, um das uns vorliegende Gesetz zu diekutiren. Daraus daß der Bürgermeister em Regierungsagent ist, geht noch lange nicht hervor, daß die Regierung da« ausschließliche Recht seiner Ernennung haben müsse Unsere Verfassung »vill unabhängige Gemein» den; nehmet Ihr derselben ehre Berechtigung zur Wahl de« Bürgermeisters, so richtet Ihr ihre llnab« hängigleil zn Grunde Und man s»»ge nicht, weil un» sei em deutsches Bundesland sei. könne der An» trag der Eeulralseciion nicht statthaft sein. Baden ist auch em deutsches »Jan» und der Großherzog hat dort nur ei» bloßes Recht des Veto bei der Bürger-nieistenvahl. — Da« Gesetz von 1848 trägt Spu« re» jener unruhigen Zeit? Aber diese Zeiten können wieterlehren uno besonders in riesein Augenblick ist es nicht ohne Gefayr. dem yance s.ine Freiheiten zu nehmen. Es hat H. lurion verletzt, daß ich ihm von Ineonsequenz gerede». Ich frage Sie nun, wer ha» da« »Jaiid iv den Genuß der Freiheiten eingeweiht, die wir jetzt besitzen? Sind c« nicht die HH. Iv« rion, Simon«, Servals gewesen, welche 18,')0 dem Uande die Ideen von Freiheit beigebracht haben? Ich mache denselben daran« keinen Borwnrf; heute aber, wo da« \ianb von tiefen Freiheiten gekostet, ist c« gefährlich, ihm selbe wieder rauben zu wollen. Hr. H ard t Hr lurion hat in einet glänzenden tfiete Thalfachen nachgewiesen, die nicht geleugnet werden tonnen; seine Rede hat manche Ueberzeugung erschüttert. Dagegen halte die gestrige Rede des H. Jona« bloß einen negativen Sueeetz; die Stellung die er seit Beginn der Session eingenommen, beraubt seiner Rede alle« Gewicht aus die Ansichten ber Ma» jonlät; er hat die Majorität insultirt, wenn auch Rieniaud ihm darauf geantwortet hat. (H. Jonas begehrt das Wort.) Hr. Jonas hat behauptet, die Eentralseclion habe die eventuelle Wahl des Bürgermeisteis für uneonstitutiouell angesehen; die Cen» tralsectiou aber hat sich mit dieser Frage gar nicht beschäftigt Hr. Jonas hat behauptet, eS sei unzei« tig, an das bestehende Gesetz zu rühren: die Kammer hat sich bereits für das Gegentheil ausgesprochen. — Was die Frage des Eensus angeht, so bin ich für allgemeine« Stimmrecht, aber wenn die Majorität eine» Sensu« will, so muß er doch so sein, daß er wenigstens einige der Garantien bietet, welche das Dasein eine« Sensns überhaupt rechtfertigen; dies ist aber bei einem solchen von 5 Fr. nicht der Fall. — Ich komme zur Hauptfrage, der Ernennung des Bürgermeisters. Die Schwierigkeit liegt in der anor» malen Position diese« Beamten. Derselbe ist eine Amphibie: er muß leben auf dem Boden der Gemein« de und schwimmen in den Gewässern der Regierung. Der Bürgermeister ist gleichsam em vorsündfluthliches Wesen (Der Redner läßt sich hierauf in Betrach« tuugeii em, über die Art und Weife, wie der Heu« tige Bürgermeister entstanden, in welchem er das fö» derative Gemeindeelement mit den, neuen, Priuzipe der Centralisotion im Kampfe sieht; sowie über die heutigen Beziehungen der Gemeinde zum Staate.) Was die beiden vorliegenden Antrage angeht, so will Hr. Hardt den Bürgermeister nicht außerhalb dem Confeil gewäblt wissen, weil em solcher Beain» ter ohne Kraft und Macht wäre. Doch kann auch der Fall eintreten, daß die Regierung in der Unmöglich» keit wäre, einen passenden Bürgermeister im Confeil zu finden, und für diesen Fall muß em Mittel ge« fnnden werden. Er sieht dies Mittel darin, daß mau dem Könige freistelle, für wichtige Gründe und wenn er in der Unmöglichkeit sich befände, einen Bürger« meister ans dem Eonseil zu wählen, auf einstimmigen Antrag des Miuisterrathes, den betreffenden Ge» meiuderalh aufzulösen. Er legt einen desfallsigen Antrag auf da« Bürean nieder. Hr. Jonas. Man ist gewohnt, H. Hardt einen etwas hohen Ton anschlagen zu hören, man kann ihm deshalb schon etwa« nachsehen. Er wirft mir vor, daß ich durch die Diskussion der Wahlfrage die Majorität insultirt habe; die« ist eine seltsame Ire« enwechseluug. Ich habe von meinem Standpunkte aus die Intervention der Regierung in die Wahlen besprochen, wo aber befindet sich die Solidarität zwi» scheu dieser und der Kammer. Der Vorwurf, als mache ich eine ihsteniatisrhe Opposition, trifft mich nicht; ich bin immer meinen Ueberzeugungen »reu ge» blieben, unter ber vorigen Regierung wie unter der jetzige« ; obschon jene persönliche Freunde von mir unter ihren Mitgliedern zählte, habe ich doch oft Veranlassung genommen, ihre Maßregeln zn betäm« pfen. H. Hardt. WaS die Majorität der Kammer ver» letzt hat, ist, daß H. Jonas, als er von den Wahlen sprach, die Majorität als eine Frucht gefälschter Wahlen darstellte, als fei sie auf Schleichwegen hie» her gekommen. Der Hr. Kammerpräsident. Wenn die« gesagt worden sein soll, so muffte es in einer Sitzung geschehen sein, die ich zu präsibiren nicht die Ehre hatte H. lurion. H. Jonas macht dreien Mitglieder» der Regierung zum Vorwurf, daß selbe an den Er» eignissen von 1850 Theil genommen. Dies ist eine D.rniniciition, die an die Adresse unserer Fürsten be» stimmt ist Ich k.inn aber Hr. Jonas die Berstehe» rung geben, daß seine Milbe eine verlorene ist Wir sind von unfern Fürsten mit Beweiset, höchsten Vertrauens beehrt worden, und doch kennen selbe unsere ganze Vergangenheit in allen ihren Einzelheiten. (2er Redner zäblt dieselben ans.) — Was meine politische Ueberzeugung angeht, so bin ich eben so weit entfernt vom Absolutismus wie von der Republik und bin es immer gewesen; ich bin aus der constitulionelleu Schule, obne einer ab? soluteu Form des Sonstitulionalisinus zu huldigen. H. Jonas protestirt gegen die Misreuluiig seiner Worte. Er habe gesagt, jene drei Männer hätten zuerst das Land mit den constitut'oiiellen Ideen ver» traut gemacht; dies fei weit entfernt, em Vorwurf zu fein; sie sollten eher stolz sei» auf da« Gestand« nis, das er abgelegt Sei» einziger Vorwurf fei der, daß sie nicht in diesen Ideen aufzutreten fortführen. Hr. Mathieu schlägt vor, dem Gouvernemente das Recht der Ernennung des Bürgermeisters außer» halb dem Eouseil für den Fall zuzuerkennen, daß auher de« beiden Garanlieu eine durch die Jl »immer eigens zu solchen, Zwecke ernannte permanente Eom« miffion, das Vorhaben der Regierung billige. Diefer Antrag findet indessen nicht die erforderten 5 Mitglieder, um ihn zu unterstützen und gelangt nicht zur Diskussion. Hr. Simons antwortet ebenfalls auf die Nug'iffc des H Jonas wegen seiner '»! eibeilignug an de» Ereignissen von 183(1.Ergib!eiueuÄbriß seinispolitiscken Lebens, »veiielnach, daßir immer in seinem Lande gehalten und dessen Wohl gesucht, daß ihm em anderer Vor« wurf nicht gemach» werden könne, und daß sein König dieses anerkannl habe. Auf die in Rede stehende Frage zurückkommend, zeig, er ans den Eieigniffen, daß jedesmal bei unruhigen Zeiten der Bürgermeister wählbar ward, in ruhige» Zeiten aber wieder buich de» König genannt wurde Die »og Freiheiten der Gemeinde halt er für Illitnonen, in sofern sie nichl auf poülivcn Gesehen beruhen. Die Gemenide hat leine andern Freiheiten als die gesetzlich ihr zuerlan„ieu; diese Freiheiten werden nichl verletz!, wenn Sie der Regie» inngdas Rechl der Eiiuniiung des Bürge, nieisters uier{innen. Der einzige Punkl. der sich dieser Erlaubnis wndeiietzen könine, ist das Eigenlhumsrechi. Die Gemeinde besitzt Güter und läßt diese Güter durch Leute ihrer Wahl venoalten. Deshalb aber schlagen wir auch vor, dem außerhalb dem Eonseil ernannten Bürgermeister keine deliberative Stimme zu geben, wenn es sich um die Bestimmung des Gemeiudegutes handelt. — Die Sitzung wird um halb em Uhr aufgehoben, iiffl um 3 Uhr Rachmittags wieder aufgenommen zu werden.