Belgien
Luxemburger Wort, 1868-10-10 00:00:00

Belgien Mons, Toignies, Lüwen) waren, wie unsere Lc!er nch erinnern werden, mehrere 'Notariats- Stellen valant und neu ;u be eijeu. Ter Institzmiuisler Vara, der Spiritus regens des belgifdjeu Freimaurer-Mini,terinms, haï mut, aller Reelamniionen ungeachtet, sur diese Stellen ausschließlich liberale Parteigänger ausersehen, die er aus den entlegensten' Theilen des it'ö = nigreiches herbeiholte. Die (Sanbibaten der Gegenpartei, deren in den einzeln.,! Hauptftäöten selbst genug zu haben innren, — Sieute, welche die dortigen Verhältnisse ans langjähriger Praxis fennen und das volle Vertrauen ihrer Mitbürger besitzen, wurden allem Anstände, ja aller Gerechtigkeit her 2(uci e n u zum Trotz, abgewiesen gegenüber die,„liberalen" Strebern, welche sich kaum ober noch nicht einmal ihrer akademischen Collegienhcfte entwöhnt, die ihre Examina teilweise mit Mühe unb nur eben beitauben haben, „Mehr als jemals", ruft ein Brüsseler Vlatt angesichts dieses Partci-Nepotiönins und Despotismus ans; „mehr ab jemals gewinnt die Doetrin des CftracUmiiS Bürgerrecht bei uns. Die Eigenschaft aie Katholik ist also der Grund zur Ausschließung von öffentlichen Äemter». Und dennoch wagen es unsere Gegner, wider die auf eben so zahlreiche als unbestreitbare Thatsachen sich stutze.,de Versicherung bec Opvoiitionspresse su protestiren, das, das belgische Land tu zwei Lager jnipalteu ist: die Sieger und die "Befieijte.t, die 'Priuilegirten und die Heloten. Gin ministerielles Genter Organ wagte unlängst 511 proclamiteu, daß Diejenigen, welche an die (Siicnfïifen bec- Papstes glauben uub den Sçllabiis respectiren, sich eo i)iso aile bürgerlichen Snrrièrren selber verschließen. Ist das nicht eine wahre Ungeheuerlichkeit in einem couftitiitioneüeu Lande, wo die Verfassiiugsurkuude die Freiheit der Meinungen proclamtrt und die Gultuâ= und Gewissens-Freiheit weiht? Also, um nicht „selber sich alle öffentlichen Variieren zu verschließeu", muß ein Katholik die Autorität des Papstes als solchen verwerfen, muß die (Srtci;fli= feu des Oberhauptes der Kirche verachten und den SyllabnZ mit Füßen treten! Welche Freiheit läßt mau dem Katholiken, wenn er fich um ein Amt bewerben will, für welches er alle nöthigcn ©arantieen und Fähigkeiicn nachweisen kann? Keine andere N,chl bleibt ihm, aie sich in die Arme der Loge zu werfen und dasjenige 511 anatljematifiren, dessen Hochachtung ihm als Gewissenspflicht erscheint". Und da wagt man, von unfern »Freiheiten" und von der „Toleranz^ des Mini'teriums uUprechen! Alles, was in ben ministeriellen Regionen geschieht, entspringt ber|unbulbfamrten£ei= denschaft," ©et Freiheitsbaum welchen in ihrem Lande aufzupflanzen den belgischen Freimaneru >, 3. durch List imï> iiiige gelungen, ist, trägt immer köstlichere Früchte, Wir haben es nns angelegen lein lassen, unsere Leser über die Maßnahmen dieses „liberalen" Musterregiments in Belgien möglich«! au courant zn halten, und wenn mir im Nachstehenden auf zwei Punkte zurückkommen, welche in unfern Tagesreferaten bereits kurz charakterisirt wnrden, fo geschieht eS deßhalb, weil gerade sic besonders geeignet sind. Jedem, der sehen will, die Augen zu öffnen über die gemcinschäoliche und freilieilsseindliche Willkiihr der (s'hrw,'. 33.'. Maurer. Was wir dadurch zu beweisen gedenken, in ein alter oa^, an den aber nicht oft genug erinnert werden kann, die Wahl> heit nämlich, daß das Wort „Freiheit" im Die ministerielle Blätter werfen, zur Ver» theiQiaung ihrerZHerren und Meister, cm, der fie* ricale ehemalige Minister d'Anethan Hube s. 3. auch einen Saralerte-Offijter nu Sicile von dessen Vater jum Notar befördert. Darauf entgegnet das Journal de Brurelles' schlaflenb, daß sowohl Vater wie Snhnzwei Hauptstützen der liberalen in Löwen waren/ und tvo|öeiu ernannte Der klerikale Munster den Dffijier juin Notar! Die durch die fast unglaublichen Grneunitn= Beu des Herrn Sara im Lande hervorgerufene Bewegung nimmt immer größere Dimensionen an von allen weiten proteftirt man gegen die ministerielle Willkür, Die 3totanat#fainiiiec des Arrondissement Mono bat schon unterin 22. d. eine Dcnkfchrifl an denk. Procnrator gerichtet, worin es heißt: „Lebhaft beklagen wir das hierbei »0111 Hin. Instizministec 33ara befolgte System, nicht einmal die NotariatZkammern über das Verdienst der Candidate« ju 9iat[}c zu ziehen, in Mißachtung eines alten Brauches, den man doch al» unerläßliche Formalität hätte betrachten sollen. Wir proteftiren auf das energischste" u. f. xo. Munde des landläufigen Liberalismus cine unverschämt,' Lüge ist, indem dieser die „Freiheil" blofî der eigenen Partei zuerkennt, während er die politischen Gegner tyrannisirt und knebelt, Selbst die beste Verfassung bildet kein Bollwerk gegen die despotische Willkür dieser Pirtei, wenn sic bas Rndcr in Händen fuhrt; wo es gilt, Parteizwecke durchzusetzen, die sich mit der Verfassung nicht in Einklang bringen lassen, da umgeht man die Verfassung durch die „tcactionairften" Mittel, holt sich seine Nassen ans dein Arsenal früherer sonst geschmähter Zeilen fürstlicher Bevormundung hennir. Und das alles geht unter der Firma: „Humanität und Fortschritt !" In mehreren Arrondissements (Antwerpen, In viel großer» Verhältnissen zeigt sich das sreimaurerische 2ßillfür=sßefliment durch sein Vorgehen in der Echulfrage, welche mich in Belgien bekanntlich seit längerer Zeit schon oben* an auf der Tagesordnung steht und cines der wichtigsten Themata in der abgelaufenen Session der Nepräsentantenkammer tibtete Es handelt sich hier zunächst um die Schulen für Erwachsene. Durch cine tönißl. Entschließung vom 1. September 1866, welche »on dem damaligen Minister des Innern, Älph, Vandenpeereboom, gegengezeichnet ist, werden die Verhältnisse der Schulen für Erwachsene geregelt. Da auf Staatskosten gegebene ober aus dem Staatsschatz unterstützte öffentliche Unterricht in Belgien durch das Gesetz geregelt sein muß, so liatte Hr. Vandenpeeredoom jene Schulen dem Gesetze über die Elementarschulen vom 23. Sept. 1842 untergeordnet. Die vorgenannte k. Entschließung bestimmt daher in ihrem Art. 2, daß „die Erwachsenen Schulen nach denselben Grundsätzen mit den Elementarschulen verwaltet und überwacht werden sollen." Damit war ihnen gesetzlich der Unterrichtsvlan der Clementarichuleu vorgeschrieben. In diesem Plan aber steht v. a. auch der Alten- und ;)(eli^ion»dlnterrid)t. Nie Herren Notier und Bandenpeereboom waren einstimmiger Ansicht in diesem Punkte; fie hatten Beide die Ueberjeuauug, daß es unmöglich sei, die Erwachienen-^chulen dem Gesetze vom 23. Sept. 1842 3» entziehen. Die Minister grère=Orban und Sara anbertr Meinung. In ssoige dieser ®iff«t-n5 brach die Minister.Krisis an?, welche am 3. Januar d, I, mit dem Austritte der Herren Nogier ltnb Sanbenpeereboom aus dem Kabinette endete. Bemerkenswert!, ist dabei, daß jene Krifiä nicht eher hervortrat, als nach den Manifestationen mehrerer ©tabtratb§=ŒoHegien und Vrovincialräthe gegen die später austretenden Minister. Dos neue Ministerium lieschlosz nun : „daß das Gesetz vom 23. Sept. 1842 von den Gemeinderathen, welche Erwachsenen Schulen organisiren, in Ausführung gebracht oder als toöter Buchstabe bewachtet werden darf ; in beiden Fällen wird der Staat seine Sndsidicn leisten." Diese anarchische Doctrin wird durch eine königliche Entschließung vom 11. September d, I. ianetionirt. Das Ministerium hat, indem es den König zur Unterzeichnung dieses Décrets dewog, zwei anSbrüd[id}e Vestmnnungeu der Versassungs Urkunde mit Einem Schlage verletzt, nämlich den Art. 17, welcher festsetzt, daß das Unterrichtswesen auf gesetzlichem Wege — also nicht durch einseitige Verordnungen van den 33ergb>©enaur. Es begann nun cine äußerst minutiöse Haussuchung, welche linges fähr drei stunden Dauerte, Das Abonnenten- Verzeichniß, zwei Bande des Journals und einige Abonnements-Bestellbriefe wurden mit Beschlag belegt. Niemand durfte unterdeß baS Haus verlassen, selbst zwei oder drei Arbeiter nicht, welche esse.i gehen wollten. Mau rict> tete an die im Hause befindlichen Personen allerhand Fragen, v. n., wie groß die Abonnentetuabl des,lahr 30' sei, wie viel Abonnenten baS Statt in Saint Génois hätte v. s. m. Die Untersnchungs-Äehürden verhafteten zum Schlüsse Herrn van den Verghe, und er sitzt nun im Geheim Gefängnisse. (Herr van den Berghe ist ein kränklicher Mann, der na» inentlich am Blntspucken leibet.) Nach dieser Haussuchuug verfügten sich die Procuratoreu und Instructionsrichter, von ihren Militär und Polizisteu-Trakauten gefolgt, zu der Druckerei des ,Katholyke Sonbag' (,Kathol. Sonntagsblatt'), cines allsonntäglich in Brügge erscheinenden religiösen Wochenblattes. Sort hielten sic anderthalb Stunden lang cine ebenfalls bis auf's Kleinste sich erstreckende Haussuchuug, bei der das Oberste zu uuterst gekehrt wurde. Nach Beendigung der Unter' suchung erhielt der Drucker, Herr Tremmery, die Versicherung, er dürfe ganz ruhig sein, hätte aber Unrecht gethan, diese und jene Artikel, welche man ihm bezeichnete, zn veröffentlichen. (Besten Dank gebührt den Herren für diese väterliche Zurechtweisung.) Dem Inquisilionseifer der von Herrn Vara ins Leben gerufenen Behörden war noch nicht Genüge geschehen; sic gingen jetzt, immer unter miluainsch-volizeilicher Begleitung, nach Vyue^Lapelle, wo fie dem Redakteur des ,Katholyke Zondag' eilten Besuch abstatteten. Was bort weiter geschehen, wissen wir nicht, ihut auch nichts zur Sache. . Um was handelt es sich ? Wir haben b Artikel des ,lahr 30' und ,Kath. 3onbag' nicht zu beurteilen; aber diese Journale sind katholisch und deßhalb zu jeder ©teuer und Frohn« verpflichtet. Der Art, 9 des Dekretes vom 20. Inli 1831 über die Presse bestimmt: „Wer cines Preß-Vergehens angeklagt ist, das nur Gefängnißstrafe uach sich zieht, darf, wenn er in Belgien ansässig ist, vor semer Verurtheilung nicht eingesperrt werden." Und Herr van den Serge wird eingesperrt tu das Geheim-Gefängniß, ehe noch die Proknratoren des Herrn Bara wissen: 1) ob er überhaupt uerurtheilt werden wird ; 2) ob das Unheil auf Gefängnißstrafe lauten werde ! Vor einigen Wochen standen zwei soeialische Schriftsteller, die Rebacteure des ,_(Sfpièale' (,E»len>piegel ) vor den Brabanter Assisen unter der Anklage, direct znr Ermordung des Kaisers der Franzosen aufgefordert su haben. Die sperrte man nicht ein, hielt nicht einmal HanKsuchmig bei ihnen! Wir wollen es gerabe heraussagen : Die Justiz hat mit der ganzen Sache nichts zu schaffen, sondern die Maßregel ist cine durchaus politische. Die in Rede stehenden Blätter hatten über die Brandstiftungen v. f. m. in Saint' Génois berichtet ; die alte Megäre, welche man als dieser Verbrechen dringend verdächtig verhaftet bat, ist schlechterdings nicht mit der île« rikalen Partei in Zusammenhang ja bringen, und doch muß uud will mau den „infamen Klerikalen" die Sache in die Schuhe schieben, — was macht da cine Verletzung der Verfassung und der Gesetze aus? Noch mehr! Herr van den Berghe wird noch immer in Haft qe halten, obwohl feststeht, daß er nicht der Ver» fasser incriminirteu Artikel ist; er bat als Autor beffelben einen Kaplan von St, Génois angegeben, welcher - in ganz begrünbeter Furcht vor der baJ Scepter führenden Parteilichkeit, die nicht Recht noch Gerechtigkeit kennt — die Flucht ergriff, als er erfuhr, daß der Drucker ihn namhaft gemacht habe. „Durch den Augiasstall der versumpften romaniichen katholischen Sauber muß die frische Fortschrittsströmnng der Neuzeit geleitet werden", hörten wir neulich einen offenbar neumodischen Herakles anläßig der spanischen Revolution mit salbungsuollem Ingrimm äußern. Der Ehrw,'. Bruder Maurer hat Recht: in der Fortschriitsströmung der Neuzeit liegt allein der Welt Heil und Freiheit, ©et)t «nich nur um in allen Ländern der alten Welt, wo die „Liberalen" am Ruder stehen : welche Freiheit für die Gegenpartei.'!: in Defterreid), Bayern, Baden uub Belgien ! (SÎ. St.) — geregelt werben fall, und den Art. 67, welcher die Aufhebung ober Nichtausführung der bestehenden Gesetze — ebenfalls ouf dem Verordnungswege — kategorisch unterfaßt. „Der König", su lautet Art, 67, „gibt die Verordnungen und Décrète, welche für die Ausführung der Gesetze nöthig sind, ohne die Gesetze selbst jemals suspendiren ober von deren Ausführung dispensiren zu können," .Klarer und präeifer kann man sich kaum ausdrücken. Trotzdem beruft sich der neue Minister des Innern, Herr Pirmez, auf eben diesen Artikel, um die Ausführung des Unterrichts- Geietzes in die pure Nillkür der Gemeinde!! zu legen. „Gibt es eine größere Unverschämtheit?" fragt mit Recht ein Vlatt der katholischen Opposition. Um sich dein Arl. 17 der Ü.v:rfaffuiu]'?-llrfitnbe zu entziehen, stützt Herr -LHnncfi sich auf die Partei-Taktik mehrerer freunamcrischen Communalräthe in den großen Etädteu unb dreier Provineialräthe desselben Geistes, denen es nicht in ihren antichristlichen Kram paßt, daß der Klerus in den Erwachsenen-Schulen am Unterricht und an der Aussicht mit Theil nehme, Ei doch ! Entweder gibt es ein Gesetz ooec aber es gibt ein solches nicht. Gibt es eins, so muß es überall dieselbe Anwendung finden', gibt es keins, fo ist es Pflicht des Äiuisteriums, unverzüglich eins herstellen zn lassen, da die Verfassung vorschreibt, daß „der öffentliche Unterricht, welcher auf Staatskosten gegeben wird, durch das Gesetz geregelt werden soll" (Art. 17. §. 2.) Äuu aber einhält das mehrfach erwähnte Gesetz von 1542 auch das vollständige Programm für die Erwachsenen-Schulen, und die Eommuiialiälhe haben in keiner Weise das Recht, sich dem Gesetze zu entziehen ober es gelten Mi lassen, je nach ihren politischen Philister- Eauriceu. Die Sache ist, denken wir, klar genug : in einem couftitutionelleu Staate ïaun ein königl. Décret niemals willkürlich au die Stelle der t estehenden Gesetze fubftituirtnjerben. Das ist öureaiitrntie und Slbfoliittémuss, ist dasjenige also, ioaâ die Herreu Liberalen^,Liberalen^ — mit uns 7- zu verabscheuen uud zu bekämpfen überall sich rühme». Was ist das anders als Pharisäerthum's Die ministerielle Gewalthat neuesten Tntnms ist ein 'Angriff auf bis Preßfreiheit und cine schreiende Verletzung des PresMsctzcs. Die in Brügge erfcheuienoe patrie' schreibt unterin •2S «Sept. : Der ts. sBtocurator de, Vos «on îsHrftfiflC, sein Sotie*1 MaertcnZ non Gourtnu;, die JfuftrHCtionSrtdiicr dieser beiden Stäbtc, ,i^bst ihren ©mdjiitdjreibcrn, dein obersten 5-L!olijci--Èommi|fac iUovnaevt und dessen A^cn- tcu begaben sich vorgestern 511 der Druckerei eineä nlncintutcu SBoc^cnblattcä, waches tiirr unter boni Titel ,'T Jaer 30' (,T>^s 3at)r 30' flrofje belflifüje Unaboanfligïeit» sJieootùtion nc= non Hc>!l^!id ericheint, SSorl)er würben nier Wenbarmen riinvS um das Haus poftirt; ein fünfter bcaleitcte die Herren mm Drucker,ôevrit