Kammerverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1872-06-27 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung ?.om Dienstag, 23. Iuw. (Schluß.) Am 21. Juni erklärte Hr. Delbrück unferm Geschäftsträger, daß er noch nicht Zeit gehabt, sich speciell mit unserer Eisenbahnfrage zu befchäftigen und daß ihm auch noch keine bestimmte Instructionen seitens bes Reichkanzlers zugegangen seien. Auf's Neu« stellte Hr. Delbrück die Ankunft eines Delegaten in Luxemburg in Aussicht, um ein Einvernehmen herbeizuführen. Es folgt nun wieder bie Verlesung von Aktenstücken unb Corresponbenzen, welche zwischen unserer Regierung unb ben Gesellschaften Wilh.-Lux. unb Ostbahn gepflogen würben. Es besinbet sich barunter bas Schreiben bes französischen Gesanbten im Haag, worin mitgetheilt wirb, baß bie Rechte Luxemburgs im Friebens-Vertrage gewahrt worben seien. Die Schreiben der Ostbahn sind immer ausweichend gehalten und beantworten nicht die Depefchcn der Regierung. In einem Schreiben des Wilh.-Lur., der gegen den Schritt der Ostbahn protestirt, behält dieser sich vor die Mittel zu beschassen, um die Exploitalion seiner Linien zu sichern. Diefes sind die Schrille, die ich gethan u. die Refultate, die ich erlangt habe. Ende Juni war aufs neue Rede davon, einen Commissar Hieher zu senden. Ich schrieb Hrn. Föhr, mich über die Mission desselben aufzuklären. — Alles was Hr. Föhr mir mittheilen konnte, war, daß die Mission sich auf unfere tZifenbahnen beziehe. Eine Depcfche des Hrn. von Delbrück zeigt mir endlich die Ankunft des Hrn. v. Ernsthausen an. Hr. von Ernsthausen seinerseits avisirt mir schriftlich seine Auskunft. (Herr Servais theilt diefes Schreiben der Kamnier mit. Dasfelbe gibt keine Ankunft über die Mifsion des ' rn. Commissars.) Hr. v. Ernsthausen, mit welchem ich mehrere Conferenzen hatte, machte mir mündliche Vorschlage, worunter auch über Post und Telegraph und ich theilte das Resultat derfelben dem Regierun.qsrathe mit. Der RegierungZrath billigte meine Haltung und auch der. Staatsrath fpyach sich im Sinne der Regierung aus. ,'.. ?; Schriftliche Vorschläge. hatte Hr. v. Ernsthausen nicht gemacht. Die Sache beruhte nun auf sich bis zum October, wo Herr Föhr mir mittheilte, daß Hr. von Bismarck auf die Erledigung hindränge. Am 10. October fchlug ich vor, den Betrieb einer deutschen Gesellschaft zu übertragen. Diefer Vorschlag wurde abgelehnt. Unterm 17. Febr. erhielt ich endlich Vorschlage der deutschen Regierung. Unsere Lage mar^eine schwierige geworden. Keine Gesellschaft wollte den Betrieb übernehmen, weil das Einvernehmen mit der deutschen Regierung als erste Bedingung obenan figurirte. In Gegenwart dieser Situation wurde die Commission nach Berlin gesandt. Die Inftructionen welche dieselbe erhalten hatte, sind Ihnen bekannt. Ich weih nicht, ob andere an unserer Stelle expediliver gewesen wären-, dem eutsprach Berlin nicht; auf unsere Anträge vom 26. März antwortete es erst am 28. April. (Hr. Servais theilt alsdann die Daten der seit Ankunft der Commission in Berlin gewechselten Aktenstücke mit. Es folgen die nun fchon bekannten Unterhandlungen, welche zum Abschlüsse des Eisenbahnvertrages vom 11. Juni führten. Hr. Servais fagt noch, daß er tagtäglich mährend feines fünftägigen Aufenthaltes in Berlin eine Conferenz mit Hrn. v. Delbrück gehabt hatte. Diejenigen, fährt er fort, welche behaupten, dah diefe Unterhandlungen Kleinigleiten bezweckt hätten, nehmen es fehr leicht mit unfern Interessen und ich will denselben schon sagen, welche Kleinigkeiten es waren. Da war die Frage des Schiedsgerichtes, die Tariffrage, die Frage des Betriebs der Prinz-Heinrich-Bahnen, die Garantiefrage die Frage der Beamten :c. zu debattiren. Wir haben die Interessen des Landes auf's energischste vertheidigt und wenn wir trotzdem nicht dahin gelangen konnten, baß unser Projekt ganz angenommen wurde, so ist es gewiß nicht unsere' Schuld. Hr. Metz fragt, welche Punkte unseres Projektes nicht angenommen worden seien. Hr. Servais fährt ohne diefe Frage zu zu beachten, fort: Alles in Allem genommen, gereicht der Vertrag uns zum Vortheile.:' Unfere politische Stellung ift befestigt, während mir in den zwei letzten Jahren nicht muhten, wo mir dran waren. Wir verbleiben im Zollverein und jedermann weiß, welche Interessen der Industrie und des Handels hieran geknüpft sind. Wir müssen zufrieden fein, daß die Sache zum Abschlüsse gelangt ist. — Handeln Sie demnach, meine Herren, wie Sie sollen. Hr. Brasseur verlangt die Vorlage der ersten Instruktionen, welche fowohl unsere wie auch die Rechte Deutschlands wahren sollten Der Staatsrath, sagt Hr. Brasseur, beklagt sich in seinem Gutachten, daß das Dossie.' nicht vollständig gewesen sei und diese Piceen darin fehlten. Hr. Staatsminister verspricht, die Piecen vorzulegen, nachdem er vorher erklärt, dah der Staatsrath Unrecht gehabt habe, sich zu beklagen, da der Inhalt dieser Pieccn bemselben bekannt nnd er sie nicht habe vorlegen können, weil er sie notwendig geraucht habe. Nächste Sitzung am Donnerstag, Nachmittag 3 Uhr. Einem Gerüchte zufolge hat unser Geschäftsträger in Berlin, Hr. ssöhr, eine Mittheilung Hieher gelangen lassen, wonach bie Lonboner Vertragsmächte von 1»67 eine Collektiv-Erklärung erlassen würbe», bah ber Eisl'iibahimertrag nicht ! bem Lonboner Vertrage entgegen ist. Hr. Iurion, heißt es, wird heute eine Broschüre veröffentlichen, worin er seine Mssion in Berlin besprechen rcsp. rechtfertigen soll. Die ,Lux. Ztg/ theilt „mit der aufrichtigsten Befriedigung die Auffassung des Hern, Staats-Ministers, dah der Eisenbahnvertrag die politische und commercielle Lage des Landes befestige", will „sich seit Jahr und Tag die Finger stumpf geschrieben habe«, um dieselbe Thesis zu beweisen" und suhlt sich gerechtfertigt von dem Vorwurfe, den ihr die Kaplan« des ,Lux. Wort' gemacht, als wolle sie das Land verrathen und an Preuhen annexiren. So? Es ift uns lieb, daß die Jux. Ztg/ auch einmal einverstanden ist mit dem Hrn. Staats- Minister und die Aussicht hat, zu dessen officiellen Organ zu werden; sie hat ihm lange genug mit ihii-in Zorne gedroht und ihm Vorsicht und Klugheit abgefprochen, fo daß sie auch die aufrichtigste Befriedigung haben kann, wenigstens ein Mal feine Auffassung zu theilen. Wir zweifeln aber fehr, ob der Herr Staatsminister auch die Auffassung der ,Lux. Ztg. theilt. Wie wir gestern fchon benterkt haben, konnte der Herr Staatsminister in einem gemissen Sinne fagen, der Vertrag befestige unfere politifche Stellung und mir sind überzeugt, daß er es nur fo verstand, dah Preuhen uns nun für eine Zeit lang in Ruhe lassen lviid; wie könnte feine Aussage anders verstanden werden, nachdem er und der Staasrath in all ihren Actenstücken konftatirt haben, daß der deulfche Staatsbetried eine Verkleinerung unserer Unabhängigkeit und Neutralität in sich schließe! Die Bedingungen, die er erhallen hat, sind befriedigend: aber wenn er, wenn das Land nach dem Nathe der ,Lux. Ztg/ verfahren halten, könnte es denn auch noch vom Ministettische her heißen, der Vertrag befestige un, fere politische Stellung? Wäre der Nath der befolgt worden, fo hätten wir Wchts Eiligeres zu thun gehabt, a'.s Berlin »^tw^w<Hi^>Hk«/^* ~m<»8e unsere Eisenbahnen holen und uns mit ihnen. Die Lorbeeren, die sich die ,Lux. Ztg/ pflücken will, sind alfo fehr wohlfeil; aber sie erlaube auch den Kaplänen des ,üuxemb. Wort", mit Befriedigung auf ihre Vergangenheit zu blicken und nichts von Dem zu be* reuen, was sie geschrieben haben. Heute wie gestern würden wir genau eben so schreiben. Unsere Aussage, eine luxemburgische Regierung habe die Anträge des dculfchcn 2taates in Bezug auf unfern CifenbahnueNwg nicht unterschreiben tmum', läßt einen Corlefpondeuten der ,Luxemb. Ztg/. wacher französisch jchreibt, nicht schlafen-, er iä.uuft gegen diefe Ausfage wie gegen ein Majestätsverbrechen an und er fordert uns latcgmifch auf, unfere Aussage zu beweisen. Wir lommen seiner Anforderung nach, so wenig wir uns auch veranlaßt fühlen tonnt.», einer kategorischen Anffo^deiung zu entsprechen; u>n hätten nur gewünfcht, der Eüirefponbent hätte u>,s seine beiden Artike^ zugeschickt, d.unit wir nicht nöchig hätten, zum Verständnih der Sache die Beweisführung des Correfvondenten abzuschreiben. Der Co.rcsuonbent nennt bas ,Wart^ bas officielle Organ der Negierung. Wenn das ein Beweis ist imb wenn ber Correspondent teine ftärkern Beweise hat, so müssen wir gestehen, baß seine Beweisführung eine gar schwache ist. Das ,Wort" war nie unb mnb nie bas officielle, nicht einmal bas ofsiciöse Organ ber Regierung sein unb diese Insinuatlon ist nichts als eine meckünte iuzümaliau ; bas weih der Correspondent so gut wie wir es wissen. Dann ist es eine Unklugheit von Seiten des Correspondent««, die Anträge der deutscheu Regierung mit dem Wirken unfrer Unterhändler in Berlin zu ioentisiciren. Wir haben uon de« Antrügen der deutschen Regterung, welche kein luxemburgischer Minifier unterschreiben konnte, gesprochen; wer ermächtigt nun den Cotresponoenten, unsie Unterhändler mit der deutschen Regierung zu ibentificiren? Endlich verwechselt der Correspondent die Daten. Als wir den dem Correspondenten so mißfälligen Ausspruch thaieu, da war noch keine Rede von den deutfchen Anträgen vom 31. Mai 1872, sonder« es war Rede von dem deutschen Vertragsprojett vom 38. April 1872, dem die luxemburgische Regierung ein Vertragsprojett vom 17. Mai 1872 entgegenstellte. Und von jenem BertragSprojekte vom 28. April 1872 behaupten wir uuo weiden wir immer behaupten, daß keine luxemburgische Regierung ihm hätte zuftim«neu können. Anders verhält es sich mit dem letzten deutschen Vertragsprojekte vom 31. Mai 1872, das günstiger und annehmbarer war als das vom 28. April, das aber immerhin noch Bestimmungen enthielt, die mir nicht anneh- Nim tonnten; doch von diefem ivar nicht die Rede. Die deutfchen Anträge vom 28. April wurden als das nee plu« ultra deutscher Güte und Wohlgewogenheit von Blättern ausgegeben, denen allerdings der Correspondent nicht den Titel von ofsiciellen Organen der Regierung beilegt, die aber um fo mehr die Orgine des Auslandes waren und sind; diese Blätter behaupteten, die deutschen Anträge könnten nicht günstiger sein, der bestnilioe Vertrag sei so gut wie abgeschlossen, denn die Wahlen standen vor der Thüre. Offenbar theilt der Correspondent dieselben Ansichten. Wir wollen sehen. Die deutschen Anträge vom 28. April stipuliren, die Vetriebs-Commission trete nur in diejenigen Rechte und Pflichten der Ostbahn ein, so weit sie sich aus den Verträgen mit der Ostbahn vom 21. Jan. und 5. Dez. 1668 ergeben. Nun aber gibt es außer den Verträgen vom 21. Januar und 5. Dezember 18G8 noch eine ganze Menge Bestimmungen und Reglemcnte über Etsei,bahnbelrieb und diesen sollte sich die Vetriebs-Commission nicht unterwerfen! Warum dann nicht einfach sagen, die Betriebs-Commifsion könne schallen und walten wie ihr beliebt? Und würde wohl eine Regierung, welche ein derartiges Anerbieten annähme, den Namen einer luxemburglichen verdienen? Der besinitive Vertrag sagt, bie Vetncbs- Commi sion müsse sich allen Gesetzen unb Bestimmungen bcs Großherzogthums, so wie sie in bem von Hrn. Unter-Archivar Ruppcrt vecfahten Neceuil enthalten seien, unt.'lwerftn i bas allein ist bas Nichtige unb bas allein ist eine Wanb gegen Uebergriffe, zu welchen jede Gesellschaft unb um so mchr jeoer Staat genehmigt ist. Die Thatsache allein bah ein frembcr Staat bei uns ben Bahnbetrieb hat, ist schon Gefahr genug; sollen wir ihm noch ein größeres Gebiet Hnräulmn? , Die deutschen Antrage vom 28.April gingen weiter dahin, die Betriebs-Commission sollte unscrn Gerichten nur in Klagen aus Schadenersatz unterworfen sein. Die Betriebk-Commission nchie also in allen andern Prozessen unsern Genchten entzogen gewesen. Und wie viele Prozesse gibt es, welche nicht einen Schadenersatz zum Gegenstand haben! Jede Klage der luxemburgischen Verwaltung gegen die Eisenbahn hätte nicht vor unsere Gerichte gehört, sie wäre von dem entschieden worden, der die Gewalt in Händen hat. So z, V. wäre der Gürtelbahnvrozeß nicht vor unsere« Gerichte gekommen, der deutsche Staat hätte ihn entschieden und gewih nicht zu unsern Gunsten. Waruin nicht gleich den deutsche!'. Staat zum luxemburgischen Souverain prollamiren! Und da wird dennoch behauptet, bie beut schcn Antrage hätten von einer luxemburmfchen Regierung unterfchrieben werden kiin nen!