Kammerverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1853-11-16 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung vom 14. November 1853. Präsidium - H»'. Th. Pescatore. Tagesordnung: Diskussion der Antwort-Adresse auf die Thronrede. Die General<Diskussion ist eröffnet. Hr. Simons ergreif! ras Worl. Meine Herren, wenn in einer conslituiioneUen Regierung die Kammer und das Ministerium zusammen einverstanden sind, so ist die Antwort auf die Thronrede gewöhnlich nm eine Höflichkeilsformel, welche die durch letzlere berührten Punkte ihrerseits wieder berührt. Unsere heutige gegenseitige Posiüou ist aber eine andere. Es gill hier die Hauptfrage, ob die Kammer sich mit der neuen Regierung verstehen kann, und nach der Adresse, wie sie bis jetzt rerigir! ist, kann man auf diese Frage nur verneinend antworten. Ich hatte mich in dicftr Hinsicht auf elwas Anormales gefaßt gehallen, aber ich muß gestehen, daß ich nach Lesung des Projektes meine Befürchtung mehr als bestätig! fand. DaS aler ist das gewöhnliche Résultat eines Akies, wenn die Urheber desselben sich durch persönliche Leidenschaftlichkeit und Abneigung hinmßen lassen. Die Arbeit der Adrcß-Commission, ich darf es offen gestehen, überdielet Alles, was man in dieser Beziehung bis jctzl in irgend einem antein constiiulioncllen Lande sah. Die Adresse, wie sie verfaß! ist, kann unmöglich von der Negierung gebilligt werde». Was enthält dieses Dokument? Herrischen hat dasselbe trefflich charaklerisirt, indem er eS eine Lobrcre auf die frühere Regierung nennt. Und ein Jeder, welcher dasselbe liest, wird diese Benennung billigen.—Gab es auch je in der ciuilisincn Welt eine so vortreffliche Regierung als die, welche unter dem königlichen Willen in Lm'cniburg fiel? eine Regierung, welche die öffenlliche Ordnung so weise zu handhaben wußle, welche die öffentlichen Geschäfte so schnell besorgte, welche die bestehenden Gesetze so einsichtsvoll und so kräflig zur Ausführung drachle, welche für die moralischen und materiellen Interessen des Landes so wenig zu wün» schen übrig ließ, welche den Thron so enge mit der Hütte verband, als diese ... (Hr. Simons zieht diese Panegyrik aus einem öffentlichen Bialle, welches er vor sich hat), — ohne dabei den günstigen Zustand der Finanzen, das freundschaftliche Ncrhältniß zum Zollverein, die Bunbesuerpstichlungen zu vergessen, kurz die vorige Regierung war nach gewissen Behaup» tungm das Muster einer Regierung. — Die jetzige, man wirb ihre Akte ohne Prävention aber auch ohne Schwäche abwarten. Das ist die Position, worein man die neue Regierung setzt. Was bedeuten solche ! Reden? Wnd die Kammer solche Reden billigen? Wir wenigstens billigen dieselben nicht, wir können es nicht, ohne die Constitution zu verletzen. Solche Reden beleidigen die königliche Prärogative, becin« llächü'aM die öffentliche Sache, und warum? Um der persönlichen Eitelkeit zu stöhnen. Eine solche Adresse ist eine Akte, wozu Sie nicht befugt sind, es ist eine gefährliche Akte. Sie sind nicht befugt dazu. Das Großherzoglhum Luremburg ist ein wesentlich monarchischer Staat. Er war es, ehe er constitulioncll wurde. Also ists unwahr, wenn man sag!, der König habe nur dicGc« w.'.lt, welche ihm die Verfassung zuerkennt, obschon ich mich jetzt ganz an die Worte der Constitution von 18W halten will. Dem König gehör! aus< schließlich die erecutive Gewalt und die Befugniß, die derselben vorstehenden Minister zu ernennen. Dem König gehört allein die Enculiv-Gcwalt; diejenigen Beamten, welche sein Wille mit der Ausführung derselben bekleidet, sind blos seine Diener, seine Instrumente, welche er nach Willkür zu ernennen und abzusetzen berechtigt ist, gleichviel warum? Hätte er dieses Recht nicht, so wären seine Prärogative null. Wenn sich in dieser Hinsicht der königliche Wille ausspricht, so muß demselben Ehrerbietung und Gehorsam geleistet werden, und zwar unbedingt, und ein benachbarter Staat hat uns vor noch nicht langer Zeit das Beispiel der Zweckmäßigkeit dieses Sachbestandcü dargelhan, indem durch das Schweigen der Krone über manche ministerielle Handlung ein Schleier gezogen wird, welche ohne dies eine schmähliche Blöße erhielte. Die Kammer hat sich um abgestellte Regierungen nicht mehr zu kümmern; sie gehören fortan der Geschichte und der öffentlichen Meinung. Die Akten derselben also in einem offiziellen Alle und zwar in den Ausdrücken, womit ihrer in dem vorliegenden Projekte erwähnt wird, zu berühren, ist eine Usurpation. Eine andere Frage ist's, ob eine Kammer befugt sei, ihre Meinung über die ihr gegenüberstehende Regie« rung öffentlich abzugeben. Dieses Recht kann ihr Niemand absprechen, und sie äußert dieselbe durch ihr Vertrauens- oder Mißtrauensvotum. Aber diese Veurlheilung einer neuen Regierung darf das Ge< präge der Sympalhie für die alle nicht tragen. Die neue Regierung darf für die Nevokalion der alten nicht verantwortlich gemacht werden. Sie steht da, weil dies der Wille des Königs ist. Ihre legale Eristenz in Frage stellen, hieße in die königlichen Prärogativen eingreifen, die königliche Handlung einem Tadel unterziehen. Demgemäß muß das Projekt der Adresse in diesem Punkte ganz modifizirt wcl?cn. Ferner ist's mir leid, noch eine andere Wahrh,il sagen zu müssen, welche nicht durch die Regierung, sondern durch die Autoren der Arnssc provocirt wurde. Ist's wohl wahr, daß die Regierung, welche wir ersetzen, das Muster einer Regierung wav, welche die Sympathien des Landes in so hohem Grade verdient? Ich muß erklären, daß ick weit entfernt bin. dieselbe Meinung von ihr zu hegen. Von dem Mangel au Homogenität z. B. ist in der Adresse keine Rebe, weil man wohl weiß, daß derselbe bestand. (Der ehrenwerlbe Redner macht hier Allusion auf Hrn. Willmar, dessen Charakter el übrigens seine ganze Hochachlung zollt.) Der Mangel an Einverständmß zwischen den Mitgliedern der vo. rigen Regierung ist übrigens zu notorisch, als daß ich nölhig haue, mich darüber weilläufig zu erklären. — Ein anderes Mitglied, H>. Ulrich, liefert uns davon noch einen schlagenderen Beweis durch seine freiwillig eingcreichlc Dimisswn, welche der Kammer auf ihr Verenge» milgclhcilt wcrdm kann; und daß unser Vcrliäliniß zum Zollverein nicht das freundfchafiliäir war, womil man groß thut, beweiset das diplomalische Schreiben, welches ich ebeu in Händen habe, und das auf nichls weniger, als auf eine freunrschaflliche Beziehung hinweist. (Hr. Simons verliest das an den Prinzen Stauhalter adrcssirlc Schreiben des Hrn. v. Könige mark.) Die Ordnung, welche in den admmistralwen Akten, namentlich in Bezug auf die öffentliche» Bauten, auf tie Finan;lage angeblich hcrrschlc, ist ebenso illusorisch, wenn man bemerkt, daß man heule noch einen specicllen Crédit von 19L,0UN Fr. verlangen muß, um früher statlgefuntMe mworhcrgcschcnc Ausgaben zu decken. Uno unser? Obligationen gegen den deutschen Buud.,. wenn alle deulschcn Staaten demselben so pünktlich nachkäme» wie wir, so würrc an der legleineniarisch vorgeschriebenen Bewaffnung des deut» scheu Bundeehecies eine Mannschaft fehlen, womit die alten Eroberer gegen die Welt in Krieg gezogen wären. Wenn man ein Urthcil fällt, so muß eS mit Billigkeit und Unparteilichkeit geschehen. Die promplc Ausführung der Gesetze!... Es ist allgemein bekannt, daß wir sehr wichtige Gesetze haben, welche noch zu gar keiner Ausführung kamen. Im Ganzen, die Adresse, wie sie abgefaßt ist, verletzt die Würde der Kammer, weil sie ihre Befugnisse mißkennt, so wie sie die Prärogative der Krone antastet. Ich hoffe nicht, daß die Kammer dieselbe in diesem Siin-c voliren, daß sie die Solidarität eines solchen Aktenstückes annehmen werde. Die Absichten der Regierung sind offen und ehrlich, Ihr Glaubensbekenntnis) ist: Constitutionnlllität, Legalität, Moralität, Energie, Arbeit, und sie wird demselben treu zu bleiben suchen. Hr. Jonas. Wenn man will, daß das constitu« tionnelle Evstem in einem Lande aufrecht erhalten werde, so müssen sich Kammer und Regierung zu« lammen verstehen. Das ist eine unbestreilbare Thal« fache. Und diese Thatsachc fi,>ret vor Allem ihre Ve« stäiigung in der Thronrede und in der Autworl auf dieselbe. Diese beiden Akten sind aber besonders wich» lig bei»! Anlrille einer neuen Regierung. Denn durch dieselben wird die gegenseitige Position bestimmt. Die Adreß-Commission hal in dieser Hinsicht ihre Aufgabe völlig begriffen. Sie fraglc sich nach dem Ursprünge der neuen Regierung und nach ihrem Programme, und revignte demgemäß ihre Adresse, Sie war befugt, dieselbe in vorliegendem Sinne zu rcdigircn, ungcachlct der Behauptung des Hrn. Simons, welcher ihr diese Befuguiß streitig zu machen scheint. Hr. Si» mons hat überhaupt Ansichten geäußert, welche befremden müssen. Er nennt die Minister Instiumeiile des Königs. Wenn dem so ist, wozu den» die Verantwortlichkeit, welche man ihnen aufbürdet? Die Commssion bat die Position dcl Negicrungsmänner richtiger erwogen, mit? demnach ihre Mci« nungen ober Wünsche formulirt, besourcrs da die neve Regierung auf einem ganz ungewöhnlichen, der Kammer bis jetzt unbekannten Wege ihr g^ennbn trat. Die frühere Regierung ha,le das Vertrauen des Landes und der Krone, und tics konnte die Commission in ihrer Adresse nicht Uübesprochen Kiffen. Hr. Jonas sucht die Vorwürfe von Inconstilulionnalität und Usurpation, welche Hr. Eimons ter Com. Mission macht, zu widerlegen. Sein Hauptzweck, so wie überhaupt der Zweck der Vcrtheidigcr der Adresse zielt darauf hin, zu beweisen, daß dieses Document den Charakter nicht hat, den seine Gegner ihm zuschreiben. Er tritt nicht im entferntesten ginne der königlichen Prärogaiive zn nahe, der Zweck desselben ist blos der, die vorige Administra»'»!, vor Den Angriffen der jetzigen in ihrer Proklamation zu verthcibigen, und zugleich die Würde der Kammer, welche durch jene öffentlichen Aeußcrungcn ebenfalls verletzt wurden, zu vertreten und zu schützen. Hr. Hardt. Das Projekt der Adresse trägt an de^ Slirne das Brandmal der Elbsüi'.de. Cs ist vielmehr ein Produkt der Leidenschaft a!S der Mäßigung. Ein Dokument dieser Art ist gewöhnlich die Paraphrase der Thronrede. Das vorliegende aber liefert davon gerade das Gcgmihcil. Die Thronrede spricht von der neuen Regierung; die Adresse streut der allen Weihrauch. Die Thronrede spricht von den Prinzipien der ncucu Negierung; die Adresse erliebt die der allen. Ueberhaupl zeig! Hr. Hardi, daß die Adresse das Gegcnlheil ist von rcm, was sie sein sollle. Er riig! mit ernsten Worlcn die Vmvallung der allen Regierung. Ans einen Jeden, sag! er, macht rieft Adresse denselben Enunick. Sie ist die Lobrede, die übertriebene Ncchlfcrligung der gefallenen Verwaliung. Sie enthält gefährliche Dinge, unpassende Ausdrücke, eine» dircklc» Vorwurf für die Krone. Hr. Harrt macht die Kammer auf das Bttmlliche eines solchen dem Fiusteu vorgelegen Aktenstückes ausmcrfsam, und wünsch, dasselbe mit Mäßigung und Uebcrlcgung tiskutirt und verändert zu sehen. Hr. N. Metz kömmt zuerst auf's Thema des muthmahlichcn, schon in der vorigen Session so vielfach besprochenen Boni zurück. Er sucht wie immer zu de« weisen, daß die vorige Regierung, weil entfernt die Slaatsgelrer zu vergeuden, wie man es ihr vorwirft, mit Weisheit und Umsicht verwallet bat, und die Finanzlage eine viel bessere ist, als die irrige Meinung des jetzigen Finanz-Verwalters vorgibt. Er geht hier« auf auf die eiruclncn, schon von den HH. Simons, Jonas und Hardt besprochenen Punkle über, besonders in Hinsicht des Rechtes, welches die Kammer hat in Gegenwart einer neuen Regierung und zwm einer Negierung, welche ihre Vorgängerin in den Augen des Publikums und rer Krone anzuschwärzen uur> die Kammer auf Abwege zu leiten sucht, dem Könige den Ausdruck ihrer Wünsche, ihres Verlangens vorzulegen. Er wünscht »ichls sehnlicher, als daß die Kammer mit der Ncgieiung in Harmonie leben könne; aber um diesen Zweck zu erreichen, muß die jetzige Regierung einen andern Weg einschlagen, als den sie bis jetzt betreten hat. Die vorige Rcgie< rung »st auf ungerechte Weise angegriffen worden. Er appcllirt an die Kammer, welche fünf Jahre mit ihr den Haushalt besorgte; er fordert die Kammer auf, ihre Anteccdenzicn nicht zu verläugncn. Die öffentliche Meinung ist übrigens Nichlcrin der vorigen Verwaltung, und sie sieht diesem Richterspruche mit guver« sicht entgegen. Das Hauptproblem, sagt er, ist, daß wir cinantrr verstehen, aber wird es gelöst werden? In jedem Falle bin ich sicher, daß, was auch kommen möge, wir uns keinen Vorwurf werden zu machen haben. Wir haben ras Recht sowohl wie die Rälhe der Krone, ihr unsere Wünsche zu eröffnen, und wahr« lich, nicht einem Lande wie ras unselige, ehrlich und bieder, welches immer seine Liebe gegen seinen Her» scher an den Tag legte, kann man mit Recht den Vorwurf des Ueocrschriltes auf's Gebiet der königlichen Prärogative machen. In dieser Hinsicht ist mein Gewissen fleckenlos, und ich hoffe das der Kammer auch. Hr. Servais sucht in einer kräftigen Sprache die Nichtigkeit seiner Angaben i» Belieff der Finanzlage des Landes, Hrn. Metz gegenüber zu beweisen. Er kommt dann auf den wcsenilichen Punkt, auf den Entwurf der Adresse zurück. Die Tendenz sowohl , wie der Ton derselben ist höchst unpassend, und kann mit Vcibehallung der jetzigen Redaktion unmöglich tcm Könige vorgelegt werden. Die Adresse ist der Constilulion zuwider, weil sie eine» der königlichen Gewalt ausschließlich zustehenden All auf indirekte Weise kritisirt. Die Proklamation stellte rie ronge Regierung in ihr wahres Licht, und ohne Umwege, als die jetzige das Nuder der Geschäfte annahm, lhat sie eS in rer aufrichiigcn Meinung, besser zu administriren, als ihre Vorgängerin. Die alte Regierung konnte nicht länger dauern. Die Homoqeneität mangelte tcchlden gai-z. Hr. Willmar stand offen in Mißvrrständniß mil rem Finanz-Verwalter; Hr. Ulrich reichte seine Demission ein, weil die Regierung, wie sie gebildet war, seiner Ansicht gemäß, nickt mehr gehörig fungircn konnte; Hr. Ulvcling, wenn er ge>,cnwäilig wäre, würde gewiß gegen die Adresse protcstnen; also von der vorigen Regierung, welche die Grimtsätze derselben zu behaupten und zu verlheirigen beharrt, bleibt nur noch Hr. N. Metz. Hr. N. Metz war übrigens Schuld an dem Mißtone, welcher seit geraumer Zeil zwischen dem Zollvereine und der Luremburger Regierung wallele. Hr. Scivais ist bereit, sich in weitläufigere Erörterungen  einzulassen, ober die Kammer wünsch», ih heuiige Sitzung wegen der vorgerückten Stunde schließen. Schluß um halb acht Uhr.