Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1864-05-11 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. ben nicht an diese Nachricht und das mit Recht, denn Schweden hat keine 15 seetüchtige Schiffe. In Rendsburg hat ein großes Meeting Schleswig-Holstein« stattgefunden, welches die Souveränität des Prinzen Friedlich von Au» gustcnburg vroklamirte. Oesterreich verstärkt seine Flotte in der Ibemündung. In Paris sind Nachrichten über den Auf» stand in Tunis, eingetroffen. Der Bey hat zwar die mißliebige Verfassung zurückgezogen, aber die Aufständischen wollen, daß seine Ministe? in Anklagezustand versetzt werden. Der von den Aufständischen erwählte Bey steht mit einer ;>.rmee von 40,000 Mann nur 20 Stunden von Tunis. . ! lung bas Ihrige beizulegen und wo möglich das Ministerium »v einem Kriege gegen Tcutschand z« bewegen. Dieses Mal scheint bau Geschrei in Eng« land wirklich von Herzen zu kommen undbcm englischen '^feff^ksämer wäre ce dieses Mal nichl untief wenn die Flotte Englands die österr.- und preußischen Schiffü in Grund bohren würbe. Voin Ministerium wird diese Erbitterung cher genährt als geschwächt. Palmerston war bekanntlich der Feind des verstorbenen Prinz- Gemahls Albert und des deutschen Einflusses, den dieser am Hofe der Königin ausübte; aus Pietät gegen Albert will die Königin die Poliiif ihres Gemals fortsetzen, gegen Deutschland keinen Krieg führen, weshalb auch Pal» werften noch immer gegen den deutschen Einfluß am Hofe agitiri. Schon die Henalh des Kronprinzen mit einer dänischen Prinzessin war das Werk Palmerstons und die Haltung, welche England in der dänisch deutschen Franc einnt'mmf, ist mehr ober minber diesem Hasse P^lmcrstons gegen den deutschen Einfluß zuzuschreibe». Palmerston wünsch! deshalb, bog die Königin nbdaxfe und daß der Kronprinz, ter sich feine revolutionären Spore» zu den gfiQni Garibaldis verdient hat, ben Thron besteig. England möchte, wie gesagt, Danemark feine Hülfe zusagen, aber es wartet vorher ab, wie Frankreichs Stellung sich zeichnet. Frankreich war bisher neutraler aber kluger Zuschauer und es will nicht aus dieser gemächlichen (Stellung heraustreten, um England aus sei« ner wirklich gedemüthigten Lage herauszu« ziehen; es vergilt England doppelt dessen Abneigung gegen den Congreß der kaiserlichen Thronrede und auf alle Instanzen Englands Frankreich möge sich doch aussprechen, antwortet der Kaiser, England hätte ihm folgen und den Congreß annehmen sollen England läßt »or den Augen des Kaisers alle seine Ueberzeugungskunst spielen; die Times will sich erbieten zu beweisen, Preußen wolle sich Schleswig Holstein anncxiren, zwei Minister Englands, beide Freunde des Kaisers, die Lords Granville und Clarendon, sind nach Paris gereist, um den Kaiser zu bewegen, aus semer neutralen Stellung herauszutreten^ allein als Antwort barauf entläßt der Kaiser 25000 fast ausgediente Soldaten, was ein beweis fein soll, daß der Kaiser den Frieden wünscht Diese tauben Ohren des Kaisers sind für die Deutschen cine Aufmunterung, an ihren Forderungen festzuhalten; sic wissen, daß Eng» land keinen Krieg ohne Frankreich führen wird. Es hieß schon oft, Schweden rüste sich, um Danemark zu Hülfe zu kommen. So heißt es auch jetzt wieder, Schweden ziehe in dem tafelt von Gottcnburg cine Flotte von 15 Riffen unter dem Commando des Prinzen Oskar zusammen. Die schwedischen Blätter selbst glau- Die Londoner Conferenz hat das Vorrecht, Europa in so hohem Grade und vielleicht noch in höherem Grade zu beschäftigen aie die Käufer Coi'fercnjkn nach dem Krimkriege tm I. 1856. Die tarifer Conferenz beendigte einen Krieg und führte Nußland und Frankreich einander in die Arme, während die Londoner Conferen; nach der 2infï(^î vieler Politiker nicht nur den dänisch-beuischen Krieg nicht beendigt, sondern auch einen weit größer» Krieg hervorrufen wird. Wir wollen die Ansicht dieser Politiker nicht »heilen, aber möglich wäre es doch, daß aus der Conferenz der europälsche Krieg hervorgehen könnte; aus Paris läßt sich sogar die „Ind. B." schreiben, daß die Ccnfcrenz mit einem gewissen éclat ûuofinantergchen wirb, was allerdings einen curopäi. schcn Krieg zur Folge hätte. Je langer der Waffenstillstand auf sich war tcn laßt, um so erbitterter werden die beidenschaflen auf beiden Seilen. Die Slntvefen^eit bet ölwreichischen Flotte in der Noidsec hat in tSngiaub die örbittcrüng ouf einen ungewohnlichen Höhepunkt gegen Deutschland ge> brockt; fast einstimmig hat das Parlament in einer feiner letzten Sitzungen einen Prolest gegen Deutschland erhoben und ©äneraarf seine Svmpachicen ausgccrückt und die eng» tischen Blätter fehlen nicht, zu dieser Erbitte- Nachstehend ter Schluß des Plaidoyer deö Hrn. Ändr« vor dem Obergerichtshof: Der Apostolische Vikar ist also dem gemeinen Rechte zufolge schulvig; ist er auch schuldig nach der Gesetzgebung vom Jahre,X? Die Gegenpartei behauptet, der Apostolische Vikar könne, der Gesetzgebung vom Jahre X gemäß, in dieser Sache von den Tribunalen nicht gerichtet werden, bevor der Fall des Miß» brauche» von dem Staatsrat!) ausgesprochen sei, die Tribunale halten das Recht nicht, zu entscheiocn, ob Mißbrauch sei oder nicht. Darüber aber hat das Tribun.il selbst sich erklärt und die Behauptung zurückgewiesen, indem es ein Urtheil aussprach. 3>M(s ÄiJnigl. Mieberlänbifcb,en SBejd)luß »om 3ab.re 1816 tourte bern nieberlänbifcb,en taat«-ratb, ber Auftrag jugetoiefen, (Id) über bie gäHe geiftlidjen SWißbraucb.« auêjufpredjen; unfer ©taat«ratf; Çat biefe Sefugniß nicb,t. 23cbürfen toir aber ber Srflärung be« Staat«ratb,e«, um ben $roceß gegen ben Sl&oft. Söifar führen ju fönnen? 9?ein, toir bebürfen ber grflärung ntcfjt, c« ift nid)t erforbert, baß ber taat«-ratb bie Srlaubniß gebe, ben $roccß ju führen. 35te Sorfdjriften be« ©efc^e« »om ©trminal be« Sabre« X befteb,en nid;t meb,r bei un«, 2lrt. 30 unferer »Serfaffung bat fie abgerufen unb nacb, Art. 84 unferer SDerfaffung farm îRiemanb ftd) dnber« al« an unfere îribunale toenben; bie Cerfaffung fd)ließt ben föefur« an ben ©taataratf) au«. Die.Behauptung, als feien unsere Tribunale inkompetent zu sprechen ohne vorherigen Rekurs an den Staatsrat!) fällt somit und der Proceß lann auf dem gewöhnlichen Gerichtswege entschieden werden. Wir bedürfen der Ermächtigung des Staats rathes nicht, um auf Grund der Gesetzgebung vom Jahre X den Apostolischen Vikar vor Gericht zu »erfolgen. Wir wollen hier nicht den Beweis führen, daß die Gesetzgebung vom Jahre X bei un« besteht; Niemand im Lande farm bestreiten, daß das Conkordat von 1801 und die organischen Artikel nur ein Gesetz ausmachen, daß dieses Gesetz bei un« in Kraft ist und leine Frage ist so flar als diese. Bischof Laurent selbst hat nie bestritten, daß wenigstens in der Stadt das Conkordat »on 1801 zu 9lec(|t besteht; der Most. Vikar AdameS bewohnt aber die Stadt, unterliegt also dem Conko» datvon 1801 und wir können ihn also auf Grund der Gesetzgebung vom Jahre X »erfolgen. . . Hat nun der Apostolische Vilar gegen da« Gesetz vom I. X.gefehlt? Ja, denn er hat sich, der Mißbräuche schuldig gemacht, die das Gesetz erwähnt. In seinem Hirtenschreiben finden wir 4 dieser Mißbrauche: Ueber chreitung seiner Gewalt, willkührliche Beunruhigung der Gewissen^ unregelmäßige Exlommunilation und injuliöse Auslassungen. Wir »ollen zunächst die unregelmäßige Exlommunikation besprechen. Nach den in Frankreich zugelassenen kirchlichen Canones, die auch für un« gelten, hat der Apostolische Vikar den Courrier unrechtmäßig exlommunicirt und zwar aus zwei Ursachen: weil er der Exkommunika» tlon leine 3 Ermahnungen, und zwar jedes Mal mit 2 Tagen Bedenkzeit, vorhergehen ließ und bann, weil er die exlommunicirte Person nicht namentlich bezeichnete, sondern eine ganze Serie »on Personen exlommunicirte, die Helfer und Helfershelfer. Das Alles ist nicht geschehen, er hat also unrechtmäßig erfommunicirt, folglich einen Mißbrauch begangen. äßarum t)at 2:bame« fïd) nidjt narbbern fanonifd)en 9!cd)te gerietet? Äannte er ba« fanonifdje Sîcdjt, fo b.v»t er bügtoitlig geljanbelt; fannte er c« nid)t, fo b,at er unftug gcljaii' bclt. Auch die willkürliche Beunruhigung der Gewissen ist ein Mißbrauch. Alle Personen, welche den Courrier unterstützen, sind »on der Exkommunikation bedroht; eine Menge »ont Courrier besoldeter Personen sind gezwungen, entweder den Courrier zu verlassen ober auf ihre Existenz zu verzichten. Diese Beunruhigung ist nichts anders als ein Mißbrauch. Die Ueberschreitung seiner Gewalt ist nicht weniger ein Mißbrauch. Der „Courrier" hat das Recht zu erscheinen gemäß der Verfassung, der Apost. Vikar will ihm das Recht nehmen; Hr. Adamcö stellt sich dadurch über die Verfassung, er hat also seine Gewalt überschritten. Was die iniuriofen Auslassungen betrifft, so sind sie der Art, baß, wie wir bereit« gesagt, der Apost. Vikar barauf hin verurtheilt worden wäre, wenn wir ihn vor das Zuchtpclizei gericht gefordert hätten. Somit ist es klar, baß auch auf Grund der Gesetzgebung vom Jahre X ter Apostolische Vikar schuldig ist, daß er sich den Mißbrauch hat zu Schulden kommen lassen. Sehen wir nun, welche Wechselbeziehung zwischen dem Fehler des Apostolische» Vikars und dem vom Courrier erlittenen Schaden besteht; denn damit wir Schadenersatz forbern können, muffen wir beweisen, daß der Schaden durch den Fehler verursacht worden ist. Unsere Gegenpartei bestreitet diese Wechselbeziehung, das Tribunal erster Instanz ebenfalls, ja c« geht noch weiter als die Gegenpartei. Wir behaupten, daß das Tribunal geirrt hat. Die Exkommunikation hat die Zahl der Abonnenten des Courrier beeinflußt; würde der Schaden nicht au« der Exkommunikation her« vorgehen, so wäre unsere Klage unhaltbar. Allein nach den kirchlichen Vorschriften ist es den Katholiken »erboten, mit den Exkommunicirten in Verbindung zu stehen, unter der Strafe, selbst der Exkommunikation anHeim zu fallen; somit steht der Einfluß der Exkommunikation außer Zweifel. Wir haben 200 yibon« nenten »erloren, die als Ursache der Aufkündigung angaben, sie feien erfommunicirt, wenn fie den Courrier beibehielten. Außerdem ist die '^rt und Weise, tote der Courrier erfommu' nicirt wurde, so, baß der Courrier verhindert wurde, den Schaden zu verhindern; der Apost. Vilar wollte den Courrier vernichten, er hat ihn plötzlich getroffen, er wollte nicht, daß der Courrier widerrufen könnte und zwar feiner eigenen Zeitung wegen, denn den ©iècle hat er nicht exkommunicirt. Unsere Gegner behaupten, wir hätten das Recht nicht zu untersuchen, ob die Exkommunifation den kirchlichen Vorschriften gemäß fei ober nicht. Diese Behauptung ist indeß nicht stichhaltig ; denn wenn die Tribunale kompetent find zu beurthcilen, ob Mißbrauch vorhanden ist ober nicht, so kennen fie auch entscheiden, ob die Exkommunikation rechtmäßig oder nicht rechtmäßig ist. Dieselbe Frage war im Prozesse de la Fontainc-Tcxtor aufgeworfen; man bc> hauptcte, das Gericht habe nicht zu untersuchen, ob ter Gendarmerie Commandant gefehlt oder nicht gefehlt habe, aber ter Obcrgcrichtshof cutschier, daß ihm die Erkenutniß darüber zustehe. Dasselbe ist gegenwärtig der Fall; der Gerichtshof hat zu entscheiden, ob Hr. Sbame« feine Gewalt mißbraucht hat ober nicht; Art, G der organischen gibt ihm das Recht dazu. Das Tribunal erster Instanz sagt uns, wir sollten nach Rom gehen, um zwischen uns und dem Apostolischen Vikar entscheiden zu lassen, ob er die Exkommunikation rechtmäßig ausgcsprechen hat oder nicht Das ist eine Lacher^ lichteit. Wir plaidiren hier einen Sehadenersatz, wir stehen vor unsenn natürlichen Richter, der Papst ist unser such er nicht. Das Tribunal muthet uns zu, Abbitte zu thun, da wir doch »ichls verbrochen haben. lieber die Klage der willkürlichen Veunruhi« gung der Gewissen weist uns das Tribunal erster Instanz ebenfalls ab; es sagt un«, wir hätte» uns nicht um Beunruhigung dritter Personen zu kümmern unt zudem seien dieje«igen, welche ihrem Abonnement auf den Courrier entsagt hätten, nicht beunruhigt wor» den. Das ist aber ein schlechter Witz. Wir fordern keinen Schadenersatz, weil wir ober andere beunruhigt worden sind, aber wir jagen, daß in Folge der Beunruhigung der Gewissen wir Schaden erlitten haben und daß der postolische Vikar diesen Schaden ersetzen muß. Ter Apostolische Vikar hat an unser fonjlitutioncllcs Recht Hand angelegt, er hat feine Gewalt überfiljiiiteii und c« ist uns baraua Schaden erwachs»», lis ist uns schwieliger geworden, Drucker und Arbeiter zu finden, wir muffen fie teurer bezahle» als andere. Unsere Klage über die iüjuriöscn Auslasfungen des Apost. Vikars und unsere Förderung auf Schadenersatz bat das Tribunal eben« falls abgewiesen; es sagt, wir hätten feinen Schadenersatz der Injurien wegen gefordert. Allerdings haben air feine öbreneiflärung gcfoitert; aber wer will auf eine Zeitung abonniren, die, wie das Hirlenschreiben sagt, von den verkommensten Menschen geschrieben wird? selbst Juden und Protestanten »rollen auf feine solche Zeitung abonniren. Der Augriff auf un« sere Ehre hat also einen duckten Einfluß auf unser Glatt gehabt und reit sind berechtigt, Schadenersatz zu foibern. illso Schaden, Fehler und Wechselbeziehung zwischen Schaden und Fehler, das glauben wir bewiesen zu haben. Man sagt, unser Prozeh fei ein Oeldprozeh, weil wir Schadenersatz foibrrn. laß ist er auch, er ist aber auch noch mehr, er bat eine außerordentliche Tragweite. Hr. Adames übt eine Œenfur aus; wirb er nicht verurthcilt, bann kann er die greffe vernichten. Mi sind es, die für die Unabhängigkeit der Civilgcwalt des Königs, ja selbst des Gerichtes plaidiren; wird er nicht verurtheil», bann iit cd um diese Unabhängigkeit geschehen. Zum Schluß verliest Hr, Anbr« einen Auszug aus einem Artikel des „Lux. Wort" vom 3. Dezember 1863, worin gesagt ist, daß in rein geistlichen Sueben das Urtbetl nur der Kirche zustehe. D'escr Artikel, sagt Hr. Andre, ist in Bezug auf diesen Prozeß geschrieben, er beweist, daß es sich i» diesem Prozeß um die Unabhängigkeit des Gerichtes handelt, worauf Hr. Simons dem Redner bemerkt, die eben angeführte Stelle aus dem „Lur. 2ßoti" fei auch feine Meinung. 9î>id) ter 9?cbe bed S)rn. Slnbré wirb £err Sb. ©itnono jugelaffen, feine Sonfluftonen ju »erlefen; fein s)laibo»er wirb £r. ©imond netebfien ©onnerfîag »orbringen.