Deutschland.
Luxemburger Zeitung, 1845-05-07 00:00:00

Deutschland. .Herr Hanscmann in Aachen hat in einer in der gestrigen „Kölnischen Zeitung" enthaltenen Erklärung vom 29. v. M. meine früher gleichfalls öffentlich ausgesprochene Ansieltt, das; tic in den östlichen Provinzen unserer Monarchie gesetzlich noch bestcbenten Gruntstener-Befreinngen uicht ebne Entschätignng aufgehoben werden könnten, wenn man nicht revolutionär verfahren wolle, zu widerlegen versucht, und hat dabei auf das Edict vom 27. Octobcr 1810, das Gesetz vom 30. Mai 1820 und die Anträge der rheinischen und westfälischen Prouinzialständc wcgcu Ausgleichung der Gruntsiener in der Monarchie Bezug genommen. Seine Gründe haben mich uicht überzeugt. Das Etiet vom 27. Ottober 1810 scheint allerdings von der Ansicht ausgegangen zn sein, daß tic Gruntstener-Besrciiingen ohne Entschätidigungcn aufgehoben werten sollten. Allein wer jene Zeit mit durchlebt bat, wer Augenzeuge gewesen ist, wie damals Alles nur auf eiu Ziel hingerichtet war, nämlich das, das Vaterland von dem schmäblichen Joche der Fremdherrschaft zu befreien, wer gesehen bat, wie für diesen Zweck dem Volle kein Opfer zu groß, der Regierung lcinc Maßregel zu drückend schicn, dcm wird jede Anordnung erklärlich, so wcnig dieselbe mich mit dem sonst in unscrm Staate allgemein befolgten Gruntsane, tas; wohlerworbene Rechte nicht ohue Entschätignng genommen werten sollen, übereinstimmen. Das Gcsel; vom 30, Mai 1820 erwähnte zwar auch einer Revision ter Grnntsteucr iu allen Provinzen der Monarchie, und behielt dieselbe, in Betracht der Schwierigsten, die davon unzertrennlich sind, der Berathmig mit den Ständen vor. Allein taran, tas; tie bestehenden Grundstcncr-Bcsrcinügcn obne Entschädigung aufgehoben werten 'eilten, ist in diesem Gesetze auch nicht einmal eüie Andeutung einhalten, und das; eine Revision der Grundsteuer, eine Ausgleichung derselben in der ganzen Monarchie, mit einer Entschädigung der bisher Erimirtcn fchr wohl vereinbar ist, wird Niemand in Zweifel zicbcn. Ich wliree sonst nur auf tas in dem Königreiche Sachsen gegebene Beispiel hinzuweisen brauchen. Da? Gcsi'l;' vom 30. Mai 1820 cuthält abcr in seinem § 3 auch tie Bestimmung: „Die Grnntstcncr wirt in jeter Provinz nach den Grnntsätzen und Vorschriften erhoben, welche darin gegenwärtig zur Anwcntung kommen," und hierdurch ist der Zustand der Stencrbcsreiung, sollte cr ancl,, was jctoch hiermit nicht zugcstanten wird früher cin blos factischcr gewesen sein, jedenfalls ein gescl;!icher geworden. Was die Anträge tcr rbeinischcn und westfälischen Provinzialstäntc betrifft, so liegen mir diese augenblicklich nicht vor. Bei dem bohen Rechtsgefül'le aber, das in tiefen Versammlungen zu herrschen pflegt, kann ich mir nicht dcnlcn, daß ihre Anträge dabin gerichtet gewesen sein sollten, die in den östlichen Provinzen der Monarchie gescizlich bestehenden Steuerbefreiungen ohne Entschätignng aufzuheben. Es würten hierdurch jedenfalls wol'lerworbcnc Rechte gekrault werden. Demi mag die Steuerbefreiung ursprünglich rechtlich begründet gewesen sein oder nicht, mögen sich die Verhältnisse im Laufe der Zeit anters gestaltet haben, so daß der Grund der früher bewilligten Steuerfreiheit weggefallen ist, und daß mithin letztere gleichfalls hätte cessircn sollen, so steht doch so viel fest, daß die jetzigen Besitzer der steuerfreien Grundstücke die Steuerfreiheit lilul« c„,0r050 erworben haben, indem bei Erwerbung der Grundstücke, sei sie durch Kauf oder Erbgang erfolgt, auf die Steuerfreiheit der Güter Rücksicht genommen und danach der Kaufpreis, rcsp. die bei Ertheilungcu herauszuzahlende Summe berechnet ist. Es konnte dies auch um so sicherer geschehen, als, wie bereits oben erwähnt, der Z 3 des Gesetzes vom 30. Mai 1820 anordnete, das; die Grundsteuer in jeder Provinz nach den bisher zur Auwcutung gekommenen Gruntsätzcn und Vorschriften erhoben werten solle. Wollte mau nu» aber lemantcn, der unter dcm Schutze des durch dieses Gesetz sanctiouirtcn Herkommens cin steuerfreies Gut gekauft und dasselbe um so thenrer bezahlt hat, jetzt die Grundsteuer-Freiheit obne Entschädigung cntzicheu, so hieße dies mit andern Worten ihm von seinem Vermögen den Eipitalbctrag der ncu anfznlegcndcn Grundstcucr nehmen uud ihn um so viel ärmer machen. Zu solchen Maßregeln, welche am Ende für jedes andere Recht besorgt machen müßten, wird tie preußische Regierung gewiß nie ihre Zuflucht nelmieu. Abgesehen aber von der Frage, ob die Grnntstcucr-Befrciuugcn mit oder ohue Entschädigung beseitigt werden sollen, würde es mir sehr erwünscht sein, wcnu Hr.Hauscmann die Gewogenheit haben wollte, die Factorcn mitzutheilen, aus denen hervorgeht, daß bei einer Wrllüdstcncr-Ausgleichnng durch die ganze Monarchie die Rheinprovinz von einem bedeutenden Thcile ihrer Grundsteuer entlastet werden würde. Denn kann er mich hiervon überzeugen, so mag sich die Provinz versichert halten, daß ich es als eine heilige Pflicht erachten würde aus alle» Kräften dahin zu wirken, daß diese Stcncrausgleichung bald erfolge. Koblenz, den 2. Mai 1845. Der Ober-Präsident der Rhciuprovinz, Schauer. Elberfcld, 30. April. In der heutigen Sii'üng der Zuchtpolizei-Appclllltionskammer wurde über die Berufung verhandelt, welche Hr. Will). Iclliughaus in Solingen gegen cin Urthcil erster Instanz ergriffen, was ihn der Beleidigung des königl. Fabrikengcrichtcs und tcr königl. Hantelskammcr taselbst durch einen Aufsatz iu diese» Blatte, worin cr gcgcn das in Solingen bestehende schändliche Trucksystem eifert, schultig erklärt uud ihn teshalb zu 5 Thlr. Vcltbnßc und in die Kosten vernrtheilt hatte. Nachdem durch mehre Zeuge,! bewiesen, daß in Solingen jenes Trucksystem wirklich bestehe, uud vom Appellanten etwa 25 Stück über dasselbe Kunde gebenrc Arbcitsbüchelchen vorgelegt, erließ der Hof ein Urthcil, wodurch cr annahm, daß in den angeschuldigten Aeußernugeu des Herrn Icllmghaus weder eine Verleumtuug noch ein Vergehen enthalten, und deshalb unter Aufhebung des Unheils erster Instanz den Appellanten nicht überführt erklärte und deuselben von Strafe und Kosten freisprach. Ztg.) Berlin, 28. April. Die in öffenMcl'cn Blättern gemeldete Nachricht, baß ein im Geiste gestörter Artillerieoffizier den Degen ges.cn Seine Ercellenz den Kriegsministcr in dessen Behausung gezogen habe, ist durchans ungegriindct. Der Hergang der Sache ist, wie aus guter Quelle mitgetheilt werden kann, folgender: Ein Artillerie-Dffizier tritt vor etwa 14 Tagen in das Zimmer tes Kriegsministers, stellt sich vor den-« selben bin und sagte: „Ich weiche nicht von der Stelle." Se. Ere. der Kriegsminister fragt denselben, was er wünsche, worauf derselbe wieder antwortet: „Ich weiche nicht von der Stelle." Der Kricgsministcr bittet denselben nun, sich zu entfernen, da er keine Zeit zu verlieren habe. Darauf erwidert der Artillerie-Offizier, er habt ihm nichts mehr zu befehlen, er weiche nicht von der Stelle. Der Kricgsministcr stnlzte, da et noch keine Geistesverwirrung voraussetzte. Nach einer kleinen Weile beugt sich ter Artillerie- Offizier mit gebcimnißvollcr Miene zum Kriegs,- minister hin und fragt denselben leise: „Wissen Sic auch, tas; Ronge Johannes beißt?" „Ja, das weiß ich," sagte der Kricgsministcr, der nun auch wußte, daß er eiueu unglücklichen Gcistcsverwirrtcn vor sich habe. „Nun," crwidrrte derselbe, „Rouge ist Johannes der Täufer, mein Vorläufer, uud ich bin (Zhristus." Der Kricgsministcr verordnete nnn, daß derselbe bis auf Weiteres in Sicherheit gebracht werden möge. Damit schloß der fur de» Kricgsministcr peinliche Auftritt. Daß der arme Geistesucrwirrte sich sonst gegen den Kricgsministcr vergessen haben sollte, beruht auf Entstellung der Thatsache; eben so uugegrüiidct ist die Nachricht, daß derselbe dem Kriegsministcr Kriegspläne vorgelegt habe. Ver lin, 27. April. Unter den 14 verabredeten Artikeln des durch unsere „Gescnsammlung" gestern publicirten Vertrages zwischen Preußen, Dänemark, Mccklcnbnra-Sckwcrin und den Senatcn der freien Hansestädte Lübeck und Hamburg/ die Feststellung der Verhältnisse der Hamburg- Bcrgcdorser Eisenbahn bctreficud, heißt es auch im Artikel fünf: „Es soll ci.i wachsames Auge taranf gehalten werten, daß auf tcu Babnhöfcn otcr iu den Vahngcbäudcn der dorfcr Bahn weder Hazardspiclbänle angelegt noch überhaupt Ha-ardspielc geduldet werden." (0.-P.-A.-Z.) Berlin, 30. April. Die bisherigen Verhandlungen der welche vom Königlichen Kammergcrichtc nach de», Hirschbcrgcr Tbale abgeordnet war, haben es bestätigt, daß in jener Geqcnd eine Verbindung entstanden war, deren Mitglieder darauf ausgingen, durch offene Empörung und Mord, durch eine allgemeine Umwälzung der gesellschaftlichen und bürgerlichen Verhältnisse eiueu Zustand hcrbcizuführen, in welchem tic bestehenden Unterschiede in Vermögen und bürgerlichen Ncchtcn so viel als möglich verschwänden. Ein in mehren Ercmplarcn vorgefundenes Dokument bildete die Grundlage der Verbindung ' und das Mittel der Verführung zu derselben. Von den der Thcilnahme au dem verbrecherischen Unternehmen Verdächtigen sind bis jetzt 9 Personen, die mit sehr wenigen Ausnahmen der niedrigsten Volksclasse angehören, in gerichtlicher Haft, sechs unter ihnen sind ihrer näheren oder entfernteren Tbeilnahme an dem Verbrechen geständig. Die Ermittelung der näberen Umstände, so wie die Feststellung der Schuld der noch läugnrntcn Angeklagten, muß der weitere» gerichtlichen Untersuchung überlassen bleibe». «Mg. Pr. Ztg.) Posen, 14. März. In der zwciiindzwanzig« stcn Sitzung gelangen mehre Petitionen in Bc< zng ans die Errichtung einer Universität i» der Stadt Pose» zur Berathung. Obgleich die in dem Landtagsabschiede vom 30. Dccd. 1843 angcfnbrte» Gründe, welche die Errichtung eines sollen Instituts entgegenstehen, anzuerkennen sind, ist der Ausschuß dock der Meinung, daß dem allgemeinen Wunsche entsprochen und dem Bedürfniß abgeholfen werde. Er schlägt vor. Se. Maj. um die Entwickelung und Erhebung des geistlichen Seminars in Posen zur Würde und Bedeutung einer Un iversitäts-Facultät, gleichzeitig aber auch um Gründung einer aus acht ordentlichen Lehrstühlen der propädeutischen Facultät der philosophisch-kameralistischen Wissenschaften zn bitten, diesem Institute aber eine ähnliche Organisation nnd ähnliche Attribute zu ertheilen, wie deren die Akaccmie in Münster sich erfreue. Bei einem solchen Antrage werde weder das dem Kostenaufwand!? nicht entsprechende Zahlenvcrhältniß der zn erwartenden Etudirenden, noch die Schwierigkeit in der Ermittelung einer hinlänglichen Zahl hochgebildeter Lehrer znr Besetzung der akademischen Lehrstühle entgegengesetzt werden lönncn. Bestimmung der philosophisch-kameralistischcü Fakultät winde es sein, der polnischen Jugend mindestens die Ergreifung der höher» Universttäts-Wissenschaften iu ibrcr Muttersprache und hierdurch die Vorbereitung durch einen einjährigen Eursus zur weiter» wissenschaftlichen Bildung auf andern Landcs-Uuiuersttäten möglich zu machen, und somit denselben eine Erleichterung bei denjenigen Studien zn gewähren, die sowohl für den Beamten, wie für den Staatsbürger die Glnudlagc der wissenschaftlichen Bildung ausmachen. Ein Abgeordneter des Nitterstandes will auch die Philologie in den Kreis der Lehrgegenstände aufgenommen wissen; es sei nothwendig die zu Gebote stehenden Fonds und die zu gewärtigcnde Zahl der Etudirenden nachzuweisen, und er werde dieses bis zum nächsten Landtage thnn; in der Petition sei aber schon jetzt darauf anzu» tragen, daß die erste Anlage gleich so geschehe, um später die Akademie zn einer vollständigen Universität erweitern zu können. Ein anderer ritterschaftlichcr Abgeordneter meint, daß es nicht an Fcmds fehlen tonne, da bei Weitem nicht sämmliche Einkünfte von den eingezogenen geistlichen Gütern zu den ausgesetzten Eompedenzen erforderlich feien. Der Landtag genehmigt zuletzt den Antrag dahin: Ce. Majestät wolle zur einstigen Verwirklichung des Wunsches, eine vollständige Universität zu erhalte», durch die Errichtung zweier Facultätcn, einer theologischen und einer philosophifch-lamcralistischcn, de» Grund legen. Die Versammlung vernimmt hierauf den Bericht des dritten Ausschusses über eine» Antrag wegen des Gebrauchs der polnischen Sprache als Geschäftsfprackc bei de» Justiz- und Administrations-Behördcn und wegen Anstellung der polnischen Sprache vollkommen mächtiger Beamten im Großherzogtbume. Es wird für diesen geltend gemacht, wie nachtheilig  es sei, wenn mit Parteien, welche blos der polnischen Sprache mächtig, deutsch verhandelt werden solle; die polnische Sprache sei zur Zeit keineswegs, wie verheißen worden, Geschäftssprache; der Konig selbst habe erklärt, daß bloße Ueberfctzuügen unzulässig seien, nud doch werde die polnische Sprache nur in Ucberselningcu gebraucht. Die Versammlung beschließt, den Antrag znr Petition zu erheben. Posen, 27. April. Der bei dem gegenwärtig im Schoofi der katholischen Kirche herrschenden Zwiespalt hier ausgc'procheue Wunsch, unscrn ncugewählten Erzbischof consecrirt und mit den Zeichen seiner hohen Würde bekleidet zu sehen, um der Bewegung im Schooße der Kirche durch kluge und angemessene Maßnahmen entgegentreten zu tonnen, ist bereits beute ganz unerwartet in Erfüllung gegangen. Heute früh um li Uhr hat der Hochwürdigstc Erzbischof von Gnesen nnd Posen, Ritter :c. Dr. Leo v. Przylnöki unter Assistenz des Domdcchanten von Posen, Herrn Gajcrowicz, nnd des «-«nomcuz m'imariuz an der Metropolitankirche zu Guescn, vr. Greszkiewicz die Eonsceration empfangen. Die feierliche Handlung vollzog der Hochwürdigstc Bischof von s>e!lenopolis in pANiliuz inllllcüum und Weihbischof von Posen, Hr. Johannes Dombrowski, welcher zugleich im Auftrage des h. Vaters den Nenconsccrirtcn mit dem Pallium bekleidete. München, 2«. April. Da seit länzerer Zeit das Vcdiirfniß gefühlt wnrdc ein Lehrbuch der allgemeinen Geschichte au den k. Gymnasien einzuführen, welches den gesteigerten Auforderuugen der Wissenschaft entspräche, so hat sichern, Vernehmen nach der kgl. Professor der Geschichte an hiesiger Universität Dr. Eonstantin Höfter den Auftrag erhalten ein solches Lehrbuch für die katholischen Gymnasien des Königreichs in möglichster B.ilte aufzuarbeiten. (Allg. Z.) Mini che», W. April. Da m den lekten Tagen die Präconisation durch den heil. Vater im stattfinden sollte, so wird die (seüsecration des Fürstbischofs v. Diepcnbrock am 1«. Mai (Sonntag Trinitatis) zu Salzburg von Er. E. dem (sardi>lal-Erzbischof vorgenommen werden. Von Salzburg aus wird der neue Fürst- Bischof, che er nach Breslau abreist, auch München besuchen. (Mg. Z.) München, AN, April. Wie hcittc verlautet, werden Ee. Majestät der König, falls nicht anders verfügt wird, am 31. nächstkommendeu Monats Mai die l,icsigc Residenz verlassen, um sich nach Aschaffcnburg zu begeben. Aus Köthen wird den „Greuzboteu" berichtet: „Die hiesigen Spielbankistcn, Direct»«», Croupiers und was drum uud dran ist, haben ihre Wohnungen gekündigt, uud erzeigen uns das Vergnügen unsere Stadt zu verlassen; der Herzog hat ihnen den Contract nicht erneuert, und es wird in Zukunft keine Spielbank mehr hier geben. Aus Holstein, 27. April. Im September 1843, als die Uebungcn unseres Bundescontin« gents für das Lüncbnrgcr Statt fanden, sielen, wie man sich vielleicht noch erinnern wird in I,öehoe bei dem zum Contingent gehörenden Dragoncrregiment Auftritte vor, die hier großes A ufsehen erregten und sofort die Ucberzeugung hervorriefen, daß die schlechte Behandlung der Soldaten die Quelle derselben sei. Nach der Rückkehr der Trnppcn von Lüneburg wurde vom König eine ans 4 Militärpcrsonen und zwei Rätheu tes Obcrgcrichts bestehende Commission niedergesetzt, um die Untersuchung gegen die Militärpersonen, wie gegen die dem Bürgcrstande angehörenden Personen, die an dem Tumulte Thcil genommen, zu führen. Nor Kurzem ist nun iu uuscrcr von mehreren Obergcrichtsräthen redigirteGerichtszeituug eine Relation üblr diese Untersuchung veröffentlicht, ans der man in der That noch weit schrecklichere Dinge über die Behandlung der Soldaten, wenigstens bei diesem Eavallcriercgimcnt erfährt, als man vorher geahnt hat. Daß fortwährend die gemeinsten Schimpfworte, wie: altes, dickes, verfressenes Brest, Schwciucbeest, Hundrzrug, Rindvieh, Bauernlümmel u. f. w., u. f. w. gebraucht worden sind, von denen die obige Relation sagt, daß sie a», meisten für diejenigen entehrend sind, welche diese beständig im Munde führen, ist bei weitem noch das wcnigstc. Körperliche Mis.handlnrgen aller Art, Siockprügcl und Fuchtel si id an der Tagesordnung gewesen und mit furchtbarer Rohheit hat man sie fast als die einzigen Elras« und <sorrections»littel zur Anwcnduug gebracht. Ob« scho« der Bericht sagt, daß er nicht alle Einzelheiten wiedergeben fömir, wc»lX'n doch eine Menge von empörenden Dingen erzählt. Die Banern, deren in der Rabe des Exerzierplatzes liegen, haben viele Fälle namhaft gemacht, in de, ncn einzelne Dragoner wegen Fehler haben ab« sitzen müssen und mit Fiichtclbicben belegt sind, namentlich wird ein Fall erwähnt, in dem ein Dragoner bei jedem Hiebe iu die Knie gesunken ist, und jämmerliche Töne von sich gegeben bat wie i!eutc, die im Todcslrampf liegen, und dabei hat der Befehlshaber den Eorporal noch eucou» ragirt, stärker zu hancn. Ein Fnfnrr, der acht Tage iu der Rahe des Erercicrplatzcs gepflügt hat, sagt aus, daß jeden Tag Dragoner geprn« gelt seien, ein anderer, daß jeden Tag vier bis 5 Dragoner geprügelt seien, ein Dritter gar daß bei einer Schwadron in einer halben Stunde 4 bis 5 Dragoner Prügel bekommen haben. Ei„ Mann hat beim Ercrcire» IN Fuchlcl bekommen und ist doch von dem hinzugcrittcuen Oberbefehlshaber für unschuldig erklärt; ein anderer hat wegen eines Versehens beim Ercreiereu 15 Fuchtel erhaltcu, noch ein anderer 13 Fuchtel wegen eines kleinen Versehens und dann, weil er ein blindes Pserd gehabt, welches nicht recht mitwollen. Wegen Gegenvorstellungen gegen einen Wacht« meistcr erhält ein Dragoner 12 Fuchtel. Die kleinsten Versehen, selbst Mißverständnisse sind mit Ctockprügelu belegt. Ein Wachtmeister bat es sich sogar erlaubt, einem Dragoner täglich einen Hieb zu versetzen, weil er ihn hat stink machen wollen. Außerdem kommen noch schmählich Mißhandlungen anderer Art vor, die Soldaten sind mit dem Degengefäß gestoßen, bei de» rcn blutig gerissen, am Barte und au der Rase gezupft, einem ist das Ohr blutig gerisscu, einem andern zwei Schläge mit einem Stock ins Gesicht versetzt, so daß das Blut anfs Bandelicr geftos sen. Diese Behandlung erzeugte natürlich Wuth und bei einigen einen so tiefen Mißmut!), daß sie sich selbst entleibten. Ein Dragoner hatte sich kurz vor jenen Ereignissen erhängt, ein anderer sich erschossen, und beide haben vorbcr mehrfach geäußert, daß sie die Mißhandlungen nicht länger ertragen könnten, so daß an der Ursache ihres Selbstmordes lein Zweifel sein kann. Daß eine solche barbarische Behandlung, mochte sie auch nach den bisherigen Gesetzen als eine erlaubte erscheinen, unter der Mannschaft eine verzweifelte Stimmung hervorrufen und sie zu allen äußersten Schritten fähig machen mußte, ist natürlich. Durcb das Urtheil der K'ommissiou ist ein Rittmeister nud eine Reihe von Untcrofficicren abgesetzt, und mehre der Soldaten sind zu ybis «jähriger Karrcnstrafe vernrtheilt; doch ist an die Stelle dieser Strase durch lönigl. Gnade für die Gravirtesten 2jährigcs Nachdienen und eine Prügelstrafe getreten, eine Strafe, die immer noch bart genug ist; indesi ganz ohne Strafe konnte es einmal nicht abgehen, da die Subordination ja unter allen Umständen aufrecht «halten werden ninfi.