Uebersicht
Luxemburger Wort, 1874-02-25 00:00:00

Uebersicht der politischen Tinjesereignisse. Seubschreiben ber preußischen M- Me hat, Wie-nicht anbers zu erwnrtcn war. das Vertrauen, unb bie Leibensfreubigleit ber Katholiken gestärkt, bagegen aber auch ben Haß unb 5ie Wuth ihrer ©cgner zu neuen Verleumdungen unb Angriffen angespornt. Eines ber beliebtesten Argumente, ber Verfolger besteht barin zu sagen, bie Bischöfe wMen. inbem fie fich als Repräsentanten des Christentums ausgäben unb bom StaW' verlegten,' baß er fich ben Gesetzen W tzhristeüthums unterwerfe, bei» Staate borschreiben, was er zu thun unb zu Wen habe Tas aber könne ber Staat fich nicht gefallen lassen. Allein bas ist ber Kern ber Frage nicht. Wenn es auch um ben Staat gewiß viel, besser stäube, Wenn , er Wicber christlich Würbe, io breht fich jeboch ber Kampf ' um bas Christlichwerben bes Staates nicht; es hanbelt, sich, nur barum zu wissen, ob es 5>em Staate gestattet werben kann, sich in .das Gewissen ber Katholiken einzubrängen unb ben Katholiken vorzuschreiben, ,was fie zu glauben M nicht zu glauben haben. Wenn z. V. in Preußen ber Stallt bor« Ichreibt, unter "welchen Lehrer« bie katholischen Priester herangebilbet werben sollen ober wenn « Wie in ber Schweiz ben Katholiken sagt: ihr mM ben als Pfarrer anerkennen, den ich euch schicke, mag er nun euren Glauben Heilen ober nicht, so heißt bas Wühl nicht anbers als baß ber Staat ben Gewissen vorschreibt, wem fie sich anzubertrauen haben. Können bie Bischöfe, können bie Katholiken . sich biefem Gewissenszwang von Seiten eines Staates unterwerfen, ber^ bk Gewissensfrei, heit zu tinem Staatsprinzip erhoben Wissen will? Unb bas allein ist bie Frage; alles . Uebrige ift Nebensache. Vas frühere Gerücht, als ob wirtlich Bis» mcirck dem deutsche«, Reichstage ein Gesetz über Verltcmnung der Bischöfe und Priester 'vorlegen wollte> scheint sich 511 bestätigen: -Im ReichZtuge -brachte eine Anzahl der elsässisch-lothringischcn Deputirten den Antrag, ein, es möchte in Elsaß-Lothringen die Versiigung aufgehoben werden, daß der Civil- Gouverneur die Gewalt der Militärbehörde im nicht mehr ansiibc. Im Elsaß «vird ein Adressensturm in Bewegung gesetzt, damit dcr Bijchof von Straß---bürg sein Mandat niederlege. Der elsäffische Dcplitirte Giterber lehnt in einer öffentlichen für sich und sechs andere' Dcpn- Akte die Solidarität mit den Acußeruiigcit des Bischofs im detitschen Reichstage ab. - Die höhnische Aufnahme, welche die elsä» ßisch-lothringischen Deputirten im Reichstage gefunden haben, versetzt die franz. Blätter in Wuth und dermehrt das Gift, das sich in den Gemüthcn, dcr Franzosen sammelt. -Wenn Deutschland absichtlich eine Mine in Frankreich anlegen und dcn Rachekrieg vorbereiten wollte, 'so konnte es wirklich sich nicht besser anlegen. Ledru-Rollins Wahl scheint gesichert zu sein. Die Untersuchunzs-Commission der franz- Kammer über das Verhalten der Regierung v'ym 4. Schtember macht Gambettcr Derant» wörtlich für die Niederlagen Frankreichs nach dem 4. September und fordert strenge Re« chenschaft. Die Holländer auf Sumatra haben einen neuen bedeutenden Vortheil gegen die Atchinesen errungen. Moriones in Spanien erklärt, er sei durch die schlechte Witterung in seinen Operationen gegen die Carlisten gestört. : .,• ; Zu Anfang ber gestrigen Kammeisitzung verlangte Hr. Gen.-Dir. v. Noebe einen ncuen Cr<?bit von 400,000 Fr. für ben Monot  Mr,. Denn staltete Hr. Frierst den Bericht der Pétitions ■■ Commission über die Petition .dev Einwohnet;, aus der Nahe des <Zl,ünlMldes, üh^-'MHnheerungtn dtv Wldschmelne ab, welche ber Reglern: g zur MtüMchligung überwiesen wurde. Es wur.den darüber einige Vemerlungen ausgetauscht. Echo« iu dem.Peiitioi-,ö-Ausschüsse hatte Hr. Geü.-Dn. Vannerus . mttglthetlt, eö würden sür den Grunewald.dieselben Matz regeln in Anw«ndmig lomme-n wie für aitdere Gegenden, wo ein gutes Resultat aufzuweisen sei.' §r.'.£tm<«;$ unter stützt die Petition mit d«m Zusatz^ di«, Eiglnl-hümel .der Jagd Leo SlüntnwltA so. wie die Domäiilnvelwclllul'g schienet, die Vermehrung vcr Wildsti^w-tine zu deschiitzN,, was in den beirissendtn Gemeindtn Eibiltelürg hervorgeiusen habe. Hr. Bami«t!*;'etimerettf, Hr. Simons sei in Irrthum gefühlt worden; die Wildschweine hatten sfch/4ra Grünemaloe wl'e anderswo vermehrt, abeH' es sei ein Irr' thrm-'zu glauben, die Aalütiümcr und die Virmaltung hätten fichfihrer Vernichtung Vtdeis'tzt; sie hätten sich' nur Maßregeln wiberietzt, di« auch sonft'fcin Resultat gehabt halten. 'Dann sprach §r: Metz: Die Regierung hat in der Vcknichlung der Wilnschmeine guteResultat« aufzuweisen; Anfangs zweifelte ich über die Wirksamkeit dec Maß» regeln, allein ich habe mich gelauscht; die -Ausgabe für die HunKtrMte hat glückliche Folgen gehabt. Diejenigen Eigenthum«, welche die Hundt jagd gestalteten, haben witklich Patriotismus bewiesen; das sollten auch die Iagbeigenthümer um den Grunewald thun wenn auch die Sausänger das kleinere Wild vernichten. In Deutschland ist der Jagd. Pächter für den Schaben verantwortlich. Die v,er um den Gtünewald gelegenen Gemein-den müssen ebenfalls wie anbete Gemeinden der Regierungsmaßregtl theilhaftig werden. Nach Erledigung dieser Incidenzpunkte staltete Hr. Cot ztmiuS den Bericht über das Budget ab. Sagen wir gleich, deß Centralsektion und Berichterstatter llioßen Fleiß auf die Arbeit verwandt und bah sie manche se^r wichtige Frage recht lriffenb erläutert haben. Erster Commis ' der Steuerverwaltung.) Hr. Metz: Wenn es gewiß wäre, daß der erste Commis ein fixes jährliches Nebenverdienst hätte, so wäre das Gehalt von 2000-2900 Fr. hinreichend; wenn nicht, so müßten wir sei«, Gc» halt erhöhen. Ich kann nämlich die Ansicht des Hrn. Gen.-Dir. v. Roebe über den Un- ' tcrschied zwischen dem ersten Commis der Stenerderwaltting nnd den, der Einregistrirttng nicht theile»; mit der Stelle eines ersien Commis der Steuerderwalttmg^ find heute große Schwierigkeiten verbunden; er dersieht die Stelle eines Verwaltungs-Chefs, •-.flenn der Director ab»v,esend ist, dagegen ,hat die Einregistrirling ihre Inspektoren, während sie der Sieuerverwaltung fehlen. In Belgien beziehen die ersten Commis das Gehalt eines Contrôleurs. Unsere Regierung.stellt die Conttolenre der StenerMNmltung den Veri» fikatorcn der Einrcgistriritttg gleich; warum nun nicht einen Schritt weiter gehen und den 1. Commis der Steuerverwaltung nicht auch dem [I. Commis der Einregistrirnng gleich stellen? Der' Staat hat Intéresserais ersten Commis einen fähigen Mann zn besitzen. Man will, sagt man, gewöhnlich einen Einnehmer zum eisten Commis nehmen; aber dann müßte man in die fünfte Classe der Einneh» «ner herabsteigen, denn die Einnehmer der vordem Klassen haben mehr Gehalt als der erste Commis. Wäre das aber kein Fehler? Hat, wie gesagt, der erste Commis noch Ne* benvetdienst, so reicht das Gehalt hin; ist den, nicht so, dnnnj würde ich nicht begreifen, wie ein Einnehmer auf dem Lande seine Stelle gegen den Aufenthalt in Luxembtirg austauschen luolltc. Hr. v. Nocbe: Was dic Befürchtung betrWbas Gehalt möchte unter ben V«" biensten bes Titulars bleiben! fo haben" röir in Correktiv barin, baß wir' ben eMn Commis zum Contrôleur ernennen könnten! Hr. be Muyser: Man hat bon Belgien gesprochen. Dort hat man für Steuern und für- Einregistrirung eine Central- unb eine Probinzial-Verwaltung; in ber Centralbevwaltung hat man einen Bureau-Chef unb einen ersten- Commis- in bei' Provinziat« Verwaltung hät man erste woböa ber ber 'Einregistrirung'3500—4500 un'd ber ber Steuerverwaltung 5090 Fr. Oehatt bezieht. Sollen wir nun bei m,^ einen UN» terfchieb zwischen beiben Commis mache,,, Wo boch in Belgien bei ber Steuerverwâ1° tung größeres Gehalt bezieht wie ber ber Cinregistrirung? Ich glaube nicht. Allerbings muß ber erste Commis beic Oinregistrirum, besondere Mninisse ' befitzen/ aber ber b^l Steuerberwaltung ebenfalls s unb bazu mäh er noch bie Gäbe ber -Neurlhettung halnn. Man hat viel von Reklamationen gesprochen; es laufen aber beren mehr bei ber Steuerbcrwaliung als bei ber Einregistrirung ein: , Wn5 bie Stage betrifft so bestehe i'ch-anj brei Jahren, bebor bev elfte Commis zu'»« Contrôleur abanciren tann. Es ist allerbings wahr, baß ein Commis sich schon im ersten FaM auszeichnen Win, aM gerabe Vdr Schwierigkeiten ber Stellung Wegen muffen es drei Jahre fein; brei Jahre Stage »jt übrigens ein fchnelles Avnnsement." ,, Hr. b. Blochauscn bemerkt, baß i,, Belgien bie Steuerverwaltung auch bie Josse unter sich hat. Hr.M e tz-.EZ magWchr scm, baß vorbei,, Mubiliarsteuergesetz die Steuerverw^ltung wenig Talent beanspruchte, denn es War leichi, Fenster unb Thüren zu zählen unb zu besteuern ; heute aber ist es etwas anbers wie ehebem. Wenn man in Belgien unser Gesetz hätte, so würbe man bort noch ganz an» bers bon ber Steuerverwaltung sprechen; unb boch gibt man ben ersten Commis große Gehälter um sie ber Verwaltung beizubehal° ten, beim sie sinb es, welche bie SteuergesetzaHbMg, .^»stucnbtn unb sie müssen beshalb Männer von Fähigkeit sein. Wäre ich an bek Stelle bes Hrn. v. Roebe, so würbe ich wie in Belgien thun; ich würbe bem ersten Commis ein Gehalt geben, damit er so lange wie möglich bliebe. Ich frage nun noch ein» mal, üb der erste Commis Nebenverdienst hat? Hr. v. Roebe: Ich muß wiederholen, biß das Äcbenverdienst (fur die Ausfertigung bei Steucrrollen) nur ganz accessorisch ist' Daß wir bem ersten Commis eine Stellung machen, damit er bleibe, das ist eben unser Zweck; früher hatte er nur 2400 Fr. Gehalt, wir geben ihm bedeutend mehr. Der Antrag, das Gehalt aus 2800 — c!i00 Fr. zu erhöhen, wird gestellt und angenommen. Hr. Schmit bemerkt, daß die Abschriften ber Stcuerrollm von Ichlern wimmlcn und verlangt, daß dieser Mißstand abgeschafft werbe. Hr. Metz ist verwundert, daß die Regie» , rung nicht auf 3 Jahre Stage eingehen will, , um einen ersten Commis zum Contrôleur zu ernennen., Hr. v. Roebe: Hr. Metz hat mich nicht verstanden; ich verlange nicht eine Stage , von 5 Jahren in der Stellung als erster Commis, sondern 5 Jahre Stage in ber Verwaltung. Hr. de Muy ser: Es ist unmöglich, daß Jemand zum Contrôleur avancircn kann' hhne 5 Jahre in ber Verwaltung zu sein; , in bei Praxis hat somit ber Vorschlag ber Regierung einen Weich. Das Rationellste ist immer eine Stage von 3 Jahren als erster Commis. Hr. Brasseur: Man spricht so viel von Belgien. In Belgien hat man ein vollstän, diges Vüreaupersonal, währenb bei uns bie , Commis gewöhnlich nur Ezpebitionäre sinb. Gesetzt nun, der erste Commis gebe seine Stelle auf; wie ihn bann ersetzen? Ein Einnehmer wirb bie Stelle nicht annehmen, wenn er drei Jahre erster Commis bleiben muß, ehe er Contrôleur genannt wirb; mit ber Stage von 5 Jahren in bei Verwaltung, , wie bie Regierung vorschlügt, wirb man fchsm erste Commis finben. Hr. de Muy s er: Hr. Brasseur wählt ein ausnahmsweises Beispiel; eine gute Verwaltung sucht gute, subalterne Beamte zu haben. Die Kammer nimmt schließlich bie fünf» jährige Stage in ber Verwaltung an. Die Commis der Accisen und ber Steuer» Verwaltung, deren Zahl 2? nicht übersteigen kann, sinb in 3 Klassen getheilt; bie ber er« sten Klasse haben ein Gehalt von 1800 bis .2000, bie ber zweiten 1550—1750 unb die ber brittcn 1300—1500. Der jetzige Aichmcister erhält ein Person» , lichcs Gehalt von 2300—2600 Fr.