Deutschland. Deutsche Nationalversammlung.
Der Volksfreund (1848), 1848-10-08 00:00:00

Deutschland. Deutsche Nationalversammlung. Frankfurt, 3. Ott. &te Heutige Sitzung vcr Nationalversammlung verging unter der Discussion der §§. 27, 28 und 29 der Grundrechte. Für diese §§. Hatte der Verfassungs- Ausschuß folgende Nc- daction beantragt : §. 27. „Alle guts- und schutzherrlichen Grundlastcn, Zehnten, bäuerlichen Servituten, so weit die letzteren der freien Benutzung des Bodcnö hinderlich sind, sind auf Antrag des Belaste- ten ablösbar." §. 28. „Ohne Entschädigung aufgehoben sind: die Gerichtsherrlichkeit, die gutshcrrliche Polizei, so wie die übrigen einem Grundstücke zustän- digen Hohcitsrechte und Privilegien, die aus solchen Rechten herstammenden Befugnisse, Exemtionen und Abgaben, und die aus dem guts- und schutzherrlichcn Verbände entspring« enden persönlichen Abgaben und Leistungen." §. 29. „Die Jagdgerechtigkcit auf fremdem Boden ist ohne Entschädigung aufgehoben. Jedem steht das Jagdrccht aus eigenem Grund und Boden zu." Die Abstimmung hierüber ist auf Donnerstag vertagt. Preußische National-Versammlung. Berlin. — Sitzung v. 2. Ott. — Grabow präsidirt. — Nachdem das Protokoll verlesen und festgesetzt, daß wöchentlich 6 Sitzungen stattfinden sollen, ergreift Minister Eichmann das Wort: In Betreff der Kölner Angelegenheiten beehre ich mich der hohen Versammlung mitzutheilcn, daß im Laufe dieser Woche der Belagcrungsznstand nach den mir eingegangenen Berichten schon seine Eudschaft errci- chen wird. Der größere Theil der Bürger Kölns hat sich in diesem Zustande ganz glücklich gefühlt. — d'Ester zu einer factischen Berichtigung: Sie können ermessen, was für ein glücklicher Zustand in Köln herrscht, die Generale Kaiser und Engels vcr- bieten sogar eine noch ungeborene Zeitung, sie töd- cn das Kind im Mutterleibe. Einen solchen Zustandt ein Glück zu nennen, m. H., ist ein Hohn aus das Volk. Walter. Auch er habe Nachrichten aus Köln, man fühle sich darüber allerdings glücklich, daß die Anarchie unterdrückt. Jung (vom Platze): Nur eine demoralisirte Bevölkerung kann sich in solchen Ver- Hältnissen glücklich fühlen. Parrsius stellt in Gemeinschaft mit v. Berg den Antrag: das Ministe- rium zu ersuchen, dem Beschlüsse der Versammlung nachzukommen und der Versammlung die Entschei- duna zu überlassen, ob der Belagerungszustand fort- dauern solle (Bravo zur Linken.) Die Prwrttats- commission entfernt sich, um über die Dringlichkeit des Antrags zu entscheiden. — Grebel stellt den dringenden Antrag: „Die Nationalversammlung wolle beschließen, daß den frühcrn Ministem v. Au- erswalv, Girke, Hanscmann und Kühlwetter, das Recht, als Abgeordnete in der Nationalversammlung zu sitzen, gegenwärtig nicht zustehe." — Die Dring- lichkeit wird anerkannt. — v. Auerswald (Frank- surt a. d. O.): Wenn er einen Augenblick mit sich uneins gewesen, ob er das Recht habe, hier zu sitzen, so würde er die Versammlung nicht belästigt haben. Er könne sich nur an die Gesetze halten; Herr Kühlwet.er, wie er, träten ganz in dieselben Stell- ungen zurück, die sie vor der Annahme der Porte- feuilles angenommen haben. Als Minister hätte er wie seine Eollcgen, ein besoldetes Staatöamt inne- gehabt, von einer Beförderung könne wohl nicht die Rede sein; er werde sich übrigens, wie sich von selbst verstehe, der Abstimmung enthalten. Dasselbe erklärt Gicrke. — Te in m c bemerkt für sich und seinen Freund v. K irchmann, daß sie sich Beide wegen der Verhält- wisse, die zwischen Ihnen und dem abgetretenen Mi- nisterium obgewaltet und dcrenthalben sie sich einer Wiederwahl unterwerfen mußten, der Abstimmung in dieser Angelegenheit enthalten würden. Bei Abstimm- ungjüber den Antrag, für u. gegen welchen kein Red- der eingeschrieben ist, erhebt sich nur die äußerste Linke und er fällt demnach. Petersen beantragt, daß der folgende Gesetz- Vorschlag sofort in Beralhung genommen werde. „§. 1. Jeder Minister, welcher sein Amt nieder- legt, verliert das Recht auf Titel und Rang eines Ministers und hat aus seinem Amte kein Recht auf andcrweite Anstellung im Staatsdienste. §. 2. Nur wenn der ausscheidende Minister vor seinem Eintritt in das Ministerium ein unmittelbares Staatsamt verwaltet hat, findet vom §. 1 in so fern eine Aus- nähme statt, als der ausscheidende Minister befugt ist, eine Anstellung gleichen Ranges unv Gehaltes mit dieser früheren Stellung zu erlangen. §. 3. Der Fall der Pensionirung nach dem Pcnsions-Rcglemcnt fällt nick)t unter dieses Gesetz." — Die Versammlung ist damit einverstanden. Von dem Abg. Krackrügge wurde auf die Tafel des Hauses niedergelegt: a) eine energische Petition zahlreicher Bewohner Berlins, welche als Früchte der Revolution verlangt: 1. sofortige Einrichtung von Geschworenengerichten, 2. Abänderung der Ge- setze wegen politischen Verbrechen, und 3. Amnestie für alle politische Verbrechen seit dem 18. März; b) eine Petition des politischen Vereins zu Halbcrstadt, welche die Souveränität der Nationalversammlung, die Verpflichtung zur Vollstreckung ihrer Beschlüsse und die Unauflösbarkeit vor Festsetzung der Verfass- una verlangt. — Sitzung v. 3. Nach Verlesung des Pro- tokolls wird ein Schreiben des Minister-Präsidenten, nach welchem gleich nach Eingang der Frankfurter Nachrichten Truppen zur Disposition der Ccntralgc- walt gestellt worden sind, verlesen, Das Ministerium glaubt ffo den Beschluß v. 26. v. Mis. ausgeführt- Von der Prioritäts - Commission ist dent Abg. Rodbertus für nachfolgenden Antrag die Priori- tat eingeräumt: „die hohe Versammlung wolle er- klären, daß mit Bezug auf das Gesetz über Einführung einer provis. Ccntralgewalt für Deutschland v. 28. Juni d. I. die Ueberzcugung von Sr. Maj. Regierung hegen würde, daß dieselbe zu Ausführung aller Be- Wusse der provisorischen Ccntralgewalt und der deut- sehen Nationalversammlung in den neu drohenden Verwicklungen der dänischen Frage pflichtmäßig und kräftig beitragen werde." — Der Antragsteller moti- virt die Dringlichkeit, für welche sich die Versamm- lung mit bedeutender Majorität entscheidet. — Rod- bertus motivirt seinen Antrag, indem er darauf hinweist, wie gegen die Erklärung des Hrn. Camp- hausen in Frankfurt Graf Moltke sich in den Her- zogthümern mit 2 andern Personen als Immédiat- Commission der dänischen Regierung zu constituircn versucht habe. Er habe mehr Veranlassung, sich an die Erklärungen der preußischen Diplomatie, als an die des dänischen Ministeriums der auswärtigen An- gelegenheiten zu halten. Sein Antrag habe die Ab- ficht, das gelockerte Band zwischen der Ccntralgewalt u. Preußen enger zu knüpfen. Der Redner errinnert wie gerade in den Mârztagcn, in den Tagen der großen Bewegung, sich die Idee der deutschen Ein- heit Geltung verschafft habe und wie die hohe Ver- sammlnng selbst durch das dreimalige Hoch, das sie der Ccntralgewalt ausgcbrack)t, dieser Idee Ausdruck gegeben habe. Die preußische Regierung aber habe schon mehrfach nicht so ganz im Einverständniß niit der Ccntralgewalt gehandelt, es sei dies der Fall gewesen bei der Erklärung derselben in der Kammer über ihre Stellung zur Ccntralgewalt, es sei dies noch mehr hervorgetreten am 6. August und habe sich neuerdings bemcrklich gemacht bei der Waffen- stillstandsfrage. (Lebhaftes Bravo links.) Sern Antrag wird nach einer lebhaften Debatte, und nachdem ein anderer Antrag auf die motivirte Tagesordnung überzugehen verworfen worden, mit 257 gegen 17 Stimmen angenommen. Aus Sigmaringen vom 10. Sept. schreibt die Freiburger Zeitung : „Die Aufgabe, welche nach dem „Standpunkt und den Forderungen der ncuern Zeit „die Staatsgewalt zu lösen hat , verlangt eine ge- „wisse Ausdehnung des Staatsgebietes, und eine „Summe von Mitteln , welche die kleinen Staaten, „die nicht einmal eine Bevölkerung von hunderttan- „send Seelen haben, nimmermehr besitzen. Als Bei- „spiel mag ihnen dienen, daß wir jetzt, nachdem wir „das badische Preßgesctz und das badischc Strafge- „setz, mit dem Anklageverfahren angenommen, nicht „einmal die Mittel besitzen, einen Staatsanwalt zu „besolden und hinreichend zu beschäftigen, so daß die „Amtleute, die zugleich Untersuchungsrichter sind, ab- „wechselnd als Staatsanwälte zu functioniren haben. „ES zeigt sich jetzt recht auffallend , daß so kleine „Staaten keine Lebensfähigkeit besitzen. Die regie- „rende Familie von Hohenzollern-Sigmaringen soll „sich daher mit der Absicht tragen, das Fürstenthum „zur Verfügung der Rcichsgcwalt zu stellen, die es „theils Würtcmberg, theils Baden einverleibt. Die- „fem Beispiele wird der Fürst von Hohenzollern- „Hechingcn folgen. Wir haben hier die Republik „der That nach; die monarchische Gewalt ist gänzlich „ohnmächtig und der Schwerpunkt aller Autorität „beruht in der Deputirtenversammlung, be- „stehend aus einigen Bauern, Geistlichen „und Advokaten. Der Standpunkt und die „Richtung dieser Versammlung dürfte als „ein Bild dienen für den Fall, daß es ge- „länge, die Provinzen Deutschlands in „Republiken zu verwandeln, die durch einen „Staatenbund verknüpft würden. Unsere „Versammlung ist lediglich beherrscht durch „die roheste und kurzsichtigste Engherzig- „keit. Abschaffung aller öffentlichen Lasten „und Steuern, Abschaffung des Zehnten, „der Grundzinsen und Lehnverbände ohne „allcEntschädigung, Abschaffung dcsMi- „litärs K., das ist die Politik, die sie be- „seelt. Die Anschaffung der Mittel zur „Bestreitung des Staatsaufwandcs und „der auf dem Zehnten lastenden Bau- „pflichten und Competenzcn kümmert sie „nickt. Das Ansinnen der Reichsregierung, „den Stand des Militärs auf 2 Prozent „der Bevölkerung zu erhöhen, wurde von „unfern Patrioten, vie so viel von deutscher „Einheit und Freiheit predigen, einmüthig „abgelehnt; wir haben nicht einmal die „Mittel, um die Rekruten der Aushebung „von 1847 und 1848 einberufen und ein- „üben zu können. Diese rohe und eng- „herzige Vanernpolitik, die nicht weiter „sieht, als von einem Kirchthurm zum an- „dern, dieses Maulheldenthum, welches „den großen Egoismus üb erkleistcrn soll, „welches den einzigen Hebel bildet für „unsere abschaffende Bewegung, sie würde „die allgemein herrschende, wenn das dr- „mokratiscke Prinzip auf der breiteste» „Basis in einer Menge kleiner Republiken „organisirt würde. Düsseldorf, 3. Ott. So eben Mittags wird das Urtbeil der Geschworenen in dem Prozesse gegen Freiligrath gesprochen. Es lautet auf: Nicht schuldig. Die versammelte Menge gab dem befreiten Dichter das Ehrengeleit bis zu seiner Wohnung. Köln, 3. Ott. Heute Morgen wurde folgende Bekanntmachung angeschlagen : „Mit Rücksicht auf die nunmehr wieder einge- „tretene Ruhe der Stadt wird der Belagerungs- »zustand hiermit ausgehoben und die betreffende „Verordnung vom 26. Sept. außer Kraft gesetzt. Köln, den 2. Ott. 1848. (gez.) Kaiser, Engels, General-Major. Oberst u. II. Commandant. " Vom 4. Unsere Versammlungen fangen wieder an und unsere, durch den Machtspruch des Zeus Kronion, Kaiser, aufgehobenen Vereine treten wie- der in frisches Leben. Die Nachricht von der Frei- sprechung Freiligrath's erregte einen allgemeinen En- thusiasmus. Gegen die Heulcr-Adresse an die Abgeordneten D'Ester, Borchard und Kyll sind 2 Adressen der Billigung an dieselben abgegangen, die zusammen 4695 Unterschriften, mit Angabc der Wohnung jedes Unterschreibers und seines Standes tragen. Unsere Kölner, denen vielleicht schon der herannahende Carna- val in der Nase sticht, haben sich bei der ganzen Geschichte in einem säubern Lichte gezeigt. Wien, 23. Sept. In wenigen Tagen wird ein kaiserliches Manifest an die östreichisch-italieni scheu Provinzen erscheinen, worin das Svstem der zukünftigen Verwaltung Italiens in Grundzügen cnt- wickelt, und die Garantiecn für die neue Ordnung der Dinge aufgeführt werden sollen. Es ist dies wirklich eine so dringende Nothwendigkeit, daß man kaum begreift, wie die Regierung damit so lange warten konnte. Daß es endlich geschieht, soll durch Vorstellung eines Oesterreich besonders befreundeten Hofes bewirkt worden sein. Wir können im Ucbri- gen versichern, daß von hier aus eine Einladung an alle Theilnehmer der Wiener Friedensschlüsse ergangen ist, bei dem italienischen Vcrmittelungs- Geschäfte mitzuwirken. (A. A. Z.) Eisenach, 28. Sept. Heute war hier die erste Sitzung der allgemeinen deutschen Lehrerversamm- lung. Die große Mehrheit gab lebhaft ihre Anti- pathie gegen jedes sonderbündliche Streben zu er- kennen und erklärte sich gegen jede Fassung der sta- tutarischen Bestimmungen, welche einem kirchlichen Ausschließungssystem Vorschub leisten könnte. Sie verwarf daher auch gleich in der Berathung des §. 2: „der allgemeine deutsche Lehrervcrein hat zum Zweck: Verbrüderung aller Lehrer der verschiedenen Schulen Deutschlands", den vorgeschlagenen Zusatz: „zur Förderung deutscher Nationalerziehung aufckrist- licher Grundlage", und setzte dafür „religiös-sittlicher Grundlage." Hierzu gab besonders die Rede eines Mitgliedes, des Rabbiners Glcidcnheim aus Son- dershauscn, Anlaß, welcher die Versammlung bc- schwor, nicht einen Ausdruck zu dulden, der sehr mißdeutet werden und zur Ausschließung der Lehrer des jüdischen Glaubensbekenntnisses führen könnte. Die Nationalversammlung habe bereits jede an dem Glauben haftende bürgerliche Zurücksetzung aus dem WegeZgeräumt, und er, der jüdische Geistliche, sei von achtzig christlichen Lehrern seines Landes hierher gesendet worden. Solchem Beispiele möge auch die allgemeine deutsche Versammlung folgen. Ein leb- hafter Beifall begleitete diese Rede. Morgen findet die zweite Versammlung statt. (O. P.-Z.) Oldenburg, 28. Sept. Der Landtag hat sich heute nach zweitägigen Debatten für ein absolu- tes Veto des Großherzogs in der Gesetzgebung entschieden. (B. Z.) Hamburg, 28. Sept. Die Gesellschaft zur Bil- dung einer deutschen Kriegsflotte zu Hamburg theilt mit, ihrem Vorsitzenden sei in Frankfurt die erfreu- liche Zusage der Reichsgewalt geworden, daß nun- mehr sämmtliche von ihr ausgerüstete Kriegsschiffe nebst Offizieren und Matrosen binnen Kurzem über- noinmen werden sollen, und die geeigneten Maßre- geln zu dem Ende bereits eingeleitet sind,