Rundschreiben, betreffend die Ausführung des Gesetzes über die Pensionen des Lehrerpersonals der Primarschulen.
Der Wächter an der Sauer., 1864-03-17 00:00:00

Rundschreiben, betreffend die Ausführung des Gesetzes über die Pensionen des Lehrerpersonals der Primarschulen. Bereits enthielt mein Cirkular vom verwichmen Memo«al 1863, Th. 11.. Nr 6* zur Ausführung des Gesetzes vom iT des nämlichen Monats über die Pensionen der Schul- Da die mir bis heute zugegangenen Deklarationen wegen Zulassullg früherer Lehrerdieuste im Allaemeinen mcht vor chnftsmäßig abgefaßt sind, alaube ick die Aulmertsamkeit der Betheiligw, !ioch aus olg , d Punkte lenken zn müssen: ' " <*K m£ 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 1863 nber die Pensionen der Mitglieder des Lehrer- Personals der öffentlichen Primärschnlen haben die einer geistliche« Gemeinschaft nicht anaehöriaen m t Tl,¥tfffUUt Rhenen m nnd Unterkhrertnnen, welche an einer öffentlichen Communal.Primarfchnle in Amt stehen, sowie die Wtttwcu und Waisen solcher Lehrer oder Unterlehrer Anspruch aus Pcnstonirnng seitens des Staates nnd «* 12 des nämlichen Gesetzes gibt bes gtn M?t= gUedctn des Lehrerpersonals die Vefngniß? die vor dem Bestehen gegenwärtigen Gesetzes oder vor dem 1. 1864 an einer öffentlichen Primarschule geleisteten Dienste b,s zu zwölf Jahren geltend zu machen; dies nnter der Bedingung, daß die Betheb ligteu innerhalb der ersten sechs Monate, welche auf die Veröffentlichung gegenwärtigen Gesetzes folgen, d. h. vor dem nächstkünftigen 15. Juni, indem das Gesetz vom 11. Dezember'lB63 den 15. des namliche» Monats promulgirt worden ist (S. Memorial 1863, Th. 11., Nr. 40), ihre diesfällige Erklärung bei der Regierung abgeben. Wegen anerkannter frühem Dienste müssen die Mitglieder des Lehrerpersonals einen Supplementär- Abzug voi, sovielmal zwei Procent an ihrem Gehalte des Schuljahres 1863—1864 erleiden, als sie dem 1. Januar 1864 vorangegangene Dienstjahre in An» erkenilung bringen wollen nn'd dieser supplementär- Abzug muß in Frist von fünf Jahren in die Staatslasse entrichtet werden, eö sei denn daß sie denselben vor jener Frist oder in Zeit von weniger als fünf Jahren abtragen wollen. 2. Da nur die mit einem Fähigkeitsbrevet versehe» neu Mitglieder des Lehrerpersonals Anspruch auf Pcnsionirung haben, es ist einleuchtend, daß die unter dem Regime des Gesetzes vom 26. Juli 1843 über den Primär^Unterricht von Mitgliedern des Lehrerpersonals, welche nickt mit Fähigkeitsbrevet« versehen sind, geleisteten Dienste nicht anerkannt wer« den können, weil denselben die durch Art. 1 des Gesetzes über die Pensionen ausdrücklich gestellte Bedingung abgeht. Die bisher gewissen Schulamts-Candidaten bewilligten provisorischen Nnterrichts-Ermächtignngen, da« mit dieselben, in Ermanglung von mit Fähigkeitsbrevets versehenen Titularcu, bei gewisse,, Primarschulen angestellt werden konnten, welche ohne dies unbesetzt geblieben wären, können nicht als Fähigkeitsbrevets angesehen, und mithin die in Folge jener Ermächtigung geleisteten Lehrerdienste nicht für die Pension in An» schlag gebracht werden. 3. Laut Art. 11 der Verfassung sind die Luxemburger allein zu den Civil- und zulässig, vorbehaltlich der Ausnahmen, welche etwa Tür besondere Fälle durch em Gesetz aufgestellt wer» den können. In Folge dieses verfassungsmäßigen Grundsatzes köimen ebenfalls nur Luxemburgern Pensionen zuerkannt werden; em Ausländer könnte mithin nickt anders eine Pension aus der Staatskasse des Groß- Herzogtums beziehen, alb auf Grund eines Amtes, das er in Folge eines durch den vorerwähnten Artikel der Verfassung' vorgesehenen Ausnahmegesetzes bekleidet. Da das Lehreramt an einer öffentlichen Primär» schule em Commuualcivilamt ist, können solche Funktionen gesetzlich „nr Luxemburgern übertragen werden, und em Schullehrer, der etwa nicht geborner oder naturalisirrer Luxemburger sein möchte, könnte keine Ansprüche auf eine Pension ans der Staatskasse des Großherzogthums erheben, falls ihm auch em Fä» higkeitsbrevet ertheilt worden wäre, durch welches er gehalten wird, den durch Art. 11 des Gesetzes vom 11. Dezember 1863 vorgesehenen Abzug zu e„t-richten. Es reicht hin Vorstehendes gelesen zu haben, um zur Uebcrzcnqnng zu gelangen, daß, damit die Re> giermig mit vollständiger Sachkenntniß über die De«-klaratiönen der Mitglieder de« Lehrerpersonals, in der Absicht, deren frühere Dienste zn Gunsten der etwaigen Pensionirnng anzuerkennen, entscheiden könne, besagte Erklärungen die erforderlichen Angabe», enthalten, woran« hervorgebe, ob der Dcklarant Luxemburger und Inhaber eine« vorschriftsmäßigen ssähiqkettsbxevets ist, feit wann er besagte« Brcuet besitzt, wieviel sein Gehalt fürs laufende Schuljahr beträgt, und schließlich ob er die Absicht habe, feine einzuzahlenden Supplemcutar-Äbzüge wegen anerkannter frühern Dienste erst in Frist von fünf lahren oder fchon vor Ablauf derselben abzutragen. Damit die einzureichenden Erklärungen nicht zn ferneren Nückfendungen und überflüssigen Schreibereien  Veranlassung geben, haben bie Beteiligten nachstehendes Formular zu befolgen. Lnxcmbrug, den 5. März 1864. Der Gcueral-Director des Innern nnd der Justiz, Neuman