Sitzung vom 14. Dezember, unter dem Vorsitze des Hrn. Norbert Metz.
Der Wächter an der Sauer, 1860-12-19 00:00:00

Sitzung vom 14. Dezember, unter dem Vorsitze des Hrn. Norbert Metz. Die Sitzung wird nm halb vier Uhr eröffnet. Hr. Tornaco legt einen Gesetzvorschlag nieder über die ailszuführeudeu öffentlichen Nützlichkeitsarbeiten, deren Betrag sich auf 9 Millionen belauft. Der Gesetzoorschlag wird den Sectionen überwiesen. Ferner bringt der Hr. Swatsmimster die Petition der Einwohner ans dem Grund zu Lnrembnrg vor, betreffend die Erbauung der Straße von Eich nach der Eisenbahnstation. Hr. Äug Fischer verlangt daß diese Petition von eiller besoilderen Commission irntersucht werde. Der Vorschlag des Hrn. Fischer, gehörig unterstützt, wird von der Versammlung angenommen. Hr u. Blochausen erstattet den Bericht der Ccntralsection über den Gesetzvorschlag, betreffend die Convention die zwischen der Negieruug und der Gesellschaft Wilhelm-Luxemburg zur Verläugcriliig der Nordeisenbahn bis an die belgische Grenze abgeschlossen wurde. Auf Verlangeil der Regierung wird die Diskussion auf eine andere Sitzung verschoben. An der Tagesordnung ist die Diskussion des Aus» gabeil-Bndgets. Die Eentralsection schlägt 110,000 Fr. zur Gehaltserhöhung der Beamten vor. Hr. v. Blochausen führt die Gründe an, die die Eentralsection bewogen haben, diesen Vorschlag zu machen, Hr. v. Toruaco sieht mit Vergnügen daß die Vcrsanlnilung das Schicksal der Beamten zu verbessern sucht. Hr. Ulvelina fragt ob die Beamten a rernises in der GchaltZverbcsferung einbegriffen seien. Die HH. u. Vlochaust'il, Gberhardt und Jonas sprechen sich für deren Zulassung zu dicser?Gehaltsvcrbefsenlng aus. Hr. Schmit verlangt ob auch die Gendarmerie an dieser Gehaltsverbessernng Anlheil habe. Hr Ebcrhardt hält diese Bemerkung für sehr begründet, und sagt daß die Eentralsection die Gendarmerie in die Zahl derer eingereiht habe die an dieser Verbesserung Anthcil haben. Hr. v. Blochansen fragt ob die Negiernng e 3 nicht für gut befinde der Kammer Vorschläge über die Ziffer der Gehälter zu machen. Hr. Ulrich bemerkt, daß die Gehaltsfeststellung der Beamten nicht zn den Vorrechten der Versammlung gehöre, ausgenommen diejenige der Gerichtsordnnng llnd des Elerus. Hr. v. Tornaco sagt, er werde in der nächsten Sitzung der Versammlung die Verthcilung der gutgeheißenrn Summen unterbreiten. Die Summe von 1 l 0,000 Fr. wird alsdann zur Abstimiilung gebracht nnd angenommen, mit der Bemerhm* daß die Kainmcr in der nächsten Sitzung Aufschluß über diese Vertheilung erhalte. Die Diskussion die sich über den Vorschlag der Ceutralsection, betreffend die Abschaffung der Regierungsräthe entspinnt, kommt zu keiner Entschließung. Bei dem Art. 16, Gesandtschaft zu Frankfurt, wiederholt die Ecutralsectiou den Wunsch, daß dieser Posten durch einen Luxemburger vertreten sei. Die HH. I- Metz und Ebcrhardt betnndcn das nämliche Verlangen. Bei dem Art. 19, unvorhergesehene Ausgaben, ver, langen die Sectionen Aufschluß über diese Summen von dem vergangenen Jahre und für das gegenwärtige. Morgen Sitzung um 3 Uhr Nachmittags. ' In der Sitzung vom Samstass ,5. bcr Gefchvorschlag betreffend die Eonocntion zur Ner» längerung unserer Eisenbahn gegen den des Landest« der Richtung nach Lüttich, von der Kammer