Frankreich.
Wächter an der Sauer., 1867-03-19 00:00:00

Frankreich. Paris, 14. März. In der heuigen Sitzung des gesetzgebenden Körpers ergreift Thiels zuerst zur Begrüuduiig seiner Interpellation das Wort. Er ftndct, daß die Lag, Europas, nud im Blonden, Frankreichs, eine ernste sei; dies beweise schon einfach die allsciiig vor sich gehende Reorganisation der Armeen. Immerhin aber müsse man diese Situation ohne tiefe Besorgniß ins Auge fassen. Thiers sucht nun nach den Ursache» dieser üblen Lage. Sie liege» für ihn i» den falsche» Ideen, welche i» der europäischen Politik Platz ergriffen haben, und von Ehrgeizigen, die selber an sie nicht glaub.-», i» dreistester Weise ausgebeutet werden. Die Ideen, ,nf welchen ehemals die europäische Staatenordnnng beruhte, waren ganz andere, als die heutigen, und erfreuen sich des voll» ständigsten Beifalls des Herrn Thiers. Es waren die I?eci« des Gleichgewichts nud der Achtung der Verträge. Herr Thiers entwirft eine breite historische Schilderung der Gleichgewichtspolitik vom 15. Jahrhundert an bis ans heute. Sie bestand hauptsächlich i» der Achtung der kleinen Staaten, »velche das Zu» sammenprallen der großen hinderten oder wenigstens abschwächten nnd viel dazu beitrugen, daß die großen Staaten nicht „och zu größere» und größten wurden. Diese Politik nun hat man. hcuitttt'age aufgegeben, nnd Frankreich hat es geschehen Uffeii, obgleich seine Größe und Macht gerade darin bestand, gleichsam das Schwert dieser Politik, der Wagbalkc» dieses Gleichgewichts gewesen zn sei». Und was hrt man an die Stelle dieser Politik gesetzt? Die Ja« der Nationalität, der Agglomerationen gleichen Ursprungs und gleicher Sprache! Dah.«r das Interesse, das man für Polen an den Ta.» gelegt, daher die unablässige« Anstrengungen zu Gunsten der italienischen Einheit. Der Redner spricht mit einer halbstündigen Pause nahezu drei Siundeu u. nimmt die ganze Sitzung in Anspruch Anf der Tribüne war der Andrang selten größer: eine alhemlose Spannung herrschte unter dem ViWcllnl. — Aus der gestrigen Sitzung des gefttzgcbeiiden Körp.-rs ist noch folgende Episode hetvorzitvebeit. Herr Picard: Ich bitte ums Wort behufs Niederleauüg eines lulerterpellationsanlrages. Wir wünfch-it eine lilerpel» lalion a>, die Regierung zu richten wegen der Verletzmig, welche das Scnalsconsult, da« den, Senat das Recht einräumt, das Votum des gesetzgebenden Körpers zn Nichte zn mache», dem allgemeinen Stimmrecht zufügt. Präfioeitt W,»lewski: Ich möchte Hrn. Picard darauf aufmerksam machen, daß bie Verlesung der Inlerpellaiionsanlräge nicht ftatlfindert darf. Herr Picard: Ich glaube, daß wir das R cht haben, sie zu verlesen, und ich Hab« von diesen, stecht Gebrauch gemacht. Präsident W,lcwski: Bitte um Entschuldigung. Ich wiederhole Ihnen, daß Sie dieses Recht nicht haben, und daß die Geschäftsordnung sich ihm entschiede» wiedersetzt. Man hat den Antrag dem Präsidenten zn überreichen, aber nicht zn verlesen. — Herr Favre bedauert, daß die Interpellation iv der ihr gegebenen Form den Gegenstand bereits präjudicire. 'Herr Picard bestreitet dies nnd »vill nur die Interpellation gegen de» Vonvurf der Allgemeinheit bewahrt haben. Da die Tagesordnung nicht motivirt werden dürfe, so müsse wenigstens der motivirt werden. — Es heißt heute, daß die Picard'fche Interpellation von den Bureaus »licht zugelassen werden wird. Paris. Im Girardin'schen Proceß hat der Staatsprocurator ebenfalls gegen das Urtheil die Appellation eingereicht, weil dasselbe keine Gefängnißstrafe über den Angeklagten verhängt. — Eine neue siamesische Gesandtschaft, aus drei Personen besteheild, ist mit dem letzten Packetboot aus Alexandrien angekommen und befindet sich gegenwärtig in Paris. In Marseille landeten kürzlich eine Anzahl junger Damen ans dem himmlische» Reich der Mitte „nd begaben sich hierher, um zur Zeit der Weltausstellung hier in Function zn treten. Im Park wird nämlich em chinesisches Ca» föhans etablirt, wo man wirtlichen chinesifchen Thee erhält, in wahrhaftem chinesischen Porzellan nnd von gebornen Chinesen beiderlei Geschlechts bedient »vird. Die orientalischen Völker sind ans dem Marsfelde mit ihren prachtvollen Decorationeil und der ganzen Einrichtung am weitesten voraus. Nächst ihnen kommt England, »velches mit der Aufstellung feiner Waaren bald fertig sein wird. Oesterreich nnd Spanien sind am »veitesten znrück, die Installation »vird aber augenblicklich ntit doppelter Anstrengung betrieben. Der Conflict Mischen den Fabrikanten und den Arbeitern der Pariser Bronee-Industrie dauert noch fort. Letztere erhalten nicht allein von einer großen Anzahl dortiger Gewerte, fondern auch von der die englischen Arbeiter vertretenden Ceutralcoinmifsion i», London Beweise ungetheilter Sr,mpathie und das Versprechen werkthatiger Unterstützung. Die Hauptbestimmungen des französischen,Preßgeseh-ProjecteS sind nach dem „Fr. I." folgende: Auf- Hebung der vorher einzuholenden Ermächtigung: jeder großjährige Franzose, der in, Genuß seiner bürger« lichen und politischen Rechte ist, kann em Journal ooer eine Zeitschrift verösf'iitlicheu. Es muh aber 14 Tage vor dem ersten Erscheinen der ?iamc des Blattes, des Eigcnthitmers und des Druckes angemeldet werden. ' Den Wissenschaften, Künsten, oer Literatur, dem Ackerbau gewidmete Journale nud Zeitschriften, die keine Anuoneeu enthalten, bezahlen keinen Stempel. Annonce» auf Beilageblättcru bezahlen Stempel. Dagegen sind frei von Stempeltaxe und Postgebühren die Beilagen bereits gestempelter Haupiblälter. in, sie keine Annoncen enthalte». Kein Journal und leine Zeitschrift können von einem Senator oder Deputaten als veraulivorllichem Ge» raitteu, bei einer Strafe vo» 500 bis 3000 Fr. un» tcrzeichitct werden. Wer ohne dazu berechtigt zu sein, einen Artikel unterzeichnet, setzt das Journal einer Strafe von 1000 bis 5000 Fr. ans. (Nicht berechtigt sind, außer den ihrer bürgerlichen und politischen Rechten Beraubte« auch die aus Frankreich aiisge» wiesenei, Personen). Gefängnißstrafe ist für Preß» vergehen abgeschafft. Die Journale ohne Eanlioll können zu Geldstrafen von 500 bis 10.000 Fr., die eanlionirlen Journale (wie bisher mit 50.000 Fr.) zu einer Geldstrafe vou, 15. Theil bis zur Hälfte der Eantion venirtheill »verden. Jedes wegen Preßver« gehen veinrtheilte Individuum kau» durch das Gericht auf einen fünf Jahre nicht iiberschreiteuden Zeit« raun, seines acliven und passiven Wahlrechtes vertu« stig erklärt werden. Eine Verurtheilung wegen Verbrechens zieht von Rechtswege» die Unterdrückung des Journals nach sich. Bei Rückfall eines Vergehens innerhalb zweier Jahre kann das Journal für eine Zeit vo» zwei Wochen bis zwei Monate» inspendirt werden. Während dieser Zeit bleibt die Eaii» »ion deponirt. Die Suspendirnng des Blattes kaii« sofort nach dem Spruche erster Instanz verfügt «erden. Die Buchdrnckerei und der Buchhandel bedürfen keines Brevets mehr, aber einer vorherige» An« Meldung. Die Arbeiten an dem Platze vor dem Theatre Fran<«ais, ans dem ma» einen der fchöuste» und prachwollsten Punkte des neuen Paris zn machen beabsichtigt, werde» so eifrig betrieben, daß sie bei Erösfnuilg der Ausstellung völlig beendigt sei» werde». '