Kammerverhandlungen. Sitzung vom Donnerstag, 20 Dez.
Der Wächter an der Sauer, 1855-12-25 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung vom Donnerstag, 20 Dez. Beginn um halb zehn Uhr, unter de», Vorsitze deS Hr. v. Tornaco. Beim Namensaufrufe fehlen 20 Milglieder. DaS Protokoll der vorigen Sitzung wird verlesen und an« genommen. Hr Bafiing verliest den Bericht de, Eentralfeclion über drei NaiuralifaiionSgeliiche. Jenes von Salomon Mayer, Handelsmann \\\ Luremburg, wird mittelst l.iO Fr. Gebühren bewillig,. Neber die beiden andern gehl die Kammer ,ur Tagrsordiinnq über. An der Tagesordnung ist die Fortsetzung der DiS« fuffion über das Budget deS Innern Hr. Präsiden t : Bevor wir die Diskussion fort« fetzen, sehe ich eS als meine Pflichl an. darauf auf« merffam ,u machen. daß daS Gleichgewichl »wifcken den BüdgelS nichl erissirt. Die verschiedenen Ausgabe« büdqels belaufen sich auf 3 216,343 Fr. während das Eitinahmebüdqeiö bloS 2,961,640 Fr. beträgt. Es würde demnach em Defiril von 254,000 Fr. eristire». Hr Servais. Der Regierung ist diefer Umstand nich! »inbekan!,!. Indessen werden sich die Einnahmen auf eine höhere Summe belausen Im Emnahmebüd« aetS fiaurirt em Bon, von blos 1 "0,000 Fr, das indessen in der Wirklichkeii nin 50000 Fr. stärker »st. Ich ließe es vor, die Einnahme zu niedrig als ii,u hoch a,,,ufetzen. In demselben Büdget ist ferner nicht Er» Mahnung gelban von dem Ergebnisse der lleberganqs» abgäbe, die bis heule 30000 Fr. ergeben hat. Ich bin ferner der Hoffnung, daß die Einnahmen ungefähr 70,000 Fr für meh, eraeben werden, als im Büdgei veranschlag! worden. Was die Ausgaben an» gehl, fo ist eS ebenfalls Nck«, d>,ß wir große Erspar» nisse, vielleicht 150,000 F., machen »verde». Ich h,,fo feiner einen Gesetzvo,schlag Über die Rückiahlung der den Gemeinde» gemachten Dailehen eingebracht, und wenn derselbe gutgeheißen wi,d, so ha! die Regierung außerdem für daS lah 1856 eine Summe von 150000 Fr zu ihrer Verfügung, Sie ersehen hieraus, daß alle im Budget figurirenden Ausgaben bestritten werden können, und daß Irohdem das Jahr 1356 noch em Boni übrig lassen wird, — Man geht zur Diskussion deS Ari. 2 über : Ceniralhoipiz für inländische Kranke, Bau einer luenanstalt. 30,000 Fr. — Die 4. Eeeiie-n halte sich gegen die Bewilligung dieser Summe anSgesprochen. Hr. Touts eh. Die Seciionen hallen die Mitlhei« lung der Pläne zu den Gebäuden begehrt. Wenigstens haue man uns einen Kostenanschlag miitheilen müs» sen, dami! man sich von der Ausgabe Rechenschaft Halle ablegm können. Schon muß man aus günstige Ereignisse rechnen, um die Büdgeis zu equilibrirei», waS nich, wie em guter Famiüenvaiir handeln Heißt Hr. lurion. Ich wnßie nicht, warum die 4. Seelion den Artikel deS Büdgeis verworfen hatie, und ich mußte unterstelle», dies sei geschehe», weil der Ar» likel VezNg Hai auf daS Wohlthäiigkeiiswefe», das in einer früheren Sitzung s)«*fufß«men veranlaß, Hai. lehi verlaugt H. Touiilb Anffläruugen über die Pläne, die ich »ich» vorgelegt habe. Da indessen i» dein von der Regierung veranstalteten (ioneurfe blos ei» einziger Plan eingebrach! worden ist. und wahrscheinlich em neuer CoucinS ausgeschrieben werden wird, fo habe ich den Plan nicht vorlege» kön»en und kann es auch fehl »och nich. Gemäß den Details winde sich die Ausgabe auf 107.000 Fr, belaufen Wird das Prin» »ip einer Irrenanstalt guigel'tißen, wie es voiigeS lahr geschehen ist, j0 glaube ich nicht, daß die Kammer die 30.000 Fr. für eiste Ausladen verweigern dürfe. Ich habe überall wo eS möglich war, die vollständi» gen Pläne vorgelegi, was früher nie geschehen war. WaS die Finanzen angeht, so ha' die Regierung über ihre Lage die vollste Beruhigung, und die Kammer darf diese Beruhigung iheilen Peegangenes Jahr stell, ten unsere VüdgelS ebenfalls em Desi,« von Fr. in Aussicht, und dennoch ward nicht nur dieses Defilir gedeckt, fondern eS Hai sich auch noch em Ueberfchiiß von 100,000 Fr. herauZgestelll. Dieses rührt vou dem Verfahren meines College» des Finanimini» sterS her, der es immer vorsieht, die Einkünfie gerin» ger anzuschlagen, als Ne in der Wirklichkeit sind. Hr. Tonisch. AIS »vir vorige« Jahr 40,000 Fr. für das Eenlralhofvi; votirte». dachle Niemand daran, daß man weitere Immenbel ankaufen werde, um einen Neubau hin»nstellen ; man dachte, die frühere Elieldrü« cker Easerne werde vergrößer! werden, um gleichzeitig als Irrenanstalt dienen zu können. Aber eS schein!, daß H. lurion nur großaiiige Gebäude im Sinne hat. Wir sehen fehl ein. daß wir uns einer Täuschung hingegeben hallen. Die Erfahrung lehrt uns, daß man »ic die eisten Gelder \\\ einer Anstalt bewilligen sollte, bevor man genaue Kenntnis von den Plänen und sso» stenanfchlägen hat. Ich hoffe dieS wird in Inkunfl de' Fall fein. H>. lurion erwidert, eine ''Irrenanstalt erheische eine eigene Einrichtung, welche die Ettelb'ücker Eaier« ne nicht bietet; wenn man die Irren nicht hätte besser placiren wollen als sie zu kurembneq sind, fo wäre es unnöihig gewesen, irgend eine Auslage tu machen. W»? die Vorwürfe deS H. Tonisch angehe, so kön« neu ihn dieselbe» nichl mehr berühren, nach Allem dem »raS it< den Diskussionen über das RegierungSgebäude gesagt worden sei. Hr. Wies. Wie befinden uns abermals in Gegen» wart einer neue» Anstati, für die eS keine Pläne gibt, und über die sich die Regierung selbst noch keine feste Auüchl gebildet hat. Es wäre deshalb wohl vernünftig, wenn wir das Volum der begehrten Summe big auf« kommende Jahr vertagen würden Bis dabin »vird man auch die neuen Bedürfnisse ersehen können, welche sich ohne Zweifel für die bereits bestehende Een« trnl Armenanftnli noch fühlbar machen werden. Wenn meine Ansichl noch von andern Mitgliedern gelheil, wird, fo »verde ich einen Antrag auf Verlagimg fiel« len. Hr lurion ist der Ansichl, die Hnmaniiäl erhei» fche, daß möglichst bald 6er traurigen Lage, worin sich die Irren befinden, em Ende gemacht werde. Hr. Eyfche» critiljtt die Art »nd Weife, wie die Regierung in dieser Sache verfahren ist; auch an dem Plane, irie das Regieiungsgebäude vergrößert werden solle, sindel er zu tadeln ; er möchte ferner den Play kennen, wo die Irrenaustali hingebaut werden solle, er ist der Ansicht selbe müsse an das Ee„» »ralhospi; stoßen, wolle man sich nich! der Noihwei!« digkeii aussetzen, zwei Direeloren für die beiden Anstalten zu hiifren. Hr. Würth spricht zu Gunsten der Bewilligung der begehrten Summe Die Irrenanstali soll neben der Wohnung des DireelorS und dem Eentralhofpize gegenüber geba»it werden. Hr. Wies erklär,, es sei nich! seine Absicht, die ?!ngsührung der Irrenanstalt verhindern zu wollen; allein seiner Ansicht nach sei es unklug, besonders in Gegenwart der eventuellen Bedürfnisse, die noch für das (senlralhofpiz zu Tage treten werden, eine Summ, fchon jetzi für em Gebäude zu voliren, von dem mau weder den Plan noch die Kosten kenne. Nach einige» weiiern Beincikuiigen von Seiten der HH lurion uud Toutfch wird die Summe von 30,000 Fr bewilligt. Von de» übrigen Neubauten veranlaß! »och die Straße von Echlernach »ach de» Schivarz«Ernz einige Bemerk». Hr. Will») bekla.zt sich, daß bis jetzt NichiS für diese Siraße geschehen sei, obfchon bereite zu wieder« Hollen Malen Gelder für dieselbe im Bübgei sigurir« haben. Er begehr» deshalb nich! die Erhöhung der Summe, sondern deren Anwendung. Hr. lurion setz! die Ursachen auseinander, welche die Ausführung dieser Arbeit verhindert haben, und welche unabhängig von de», Wille» der Reg erung sind. ES halte sich kein llnieriiehmen hervorgelhan, der zu annehmbaren Preisen die Arbeiten haue über» nehmen wollen. Deshalb Hai man die Regie dort or» ganisirei', müssen; fürs kommende Jahr weide man die Hand kräftig anS Werk legen können. Nach einigen anderiveiligen Bemerkungen deS H Richard wird die Summe voiiri. eben so wie die 3 andern Ariilel. (Siehe die vorige Nr. d Bl) Man schreitet sodann zur Abstimmung über daS ganze Budget, das einstimmig guigeheißen wird. Sitzung vom Freitag, 21. Dez. Beginn um halb vier Uhr unter dem Borfitze des Alterspräsidenten H Kr e m er. Beim Namensaufrufe fehlen 19 Mitglieder, Das Protokoll der letzten Sitzung wird verlesen und gut« geheißen. Hr. Servals legt auf das Bureau einen Gesetz« Vorschlag nieder, betreffend die Errichtung einer land« wirtschaftlichen Schule zu Cchternach. Hr. Wttrh (von Linlgcn) stattet Bericht ab im Namen der Centralsection über den Gesetzvorschlag betreffend die Errichtung einer Sparkasse und die Ab» schaffung des Gesetzes über den Grundcredit. — Die Centralseclion trägt mit 3 Stimmen gegen 2 auf Verwerfung des Gesetzoorschlages an; sie gründet ihr Votum auf die Ansicht, daß der Grundcredit recht gut in unsenn Lande halle funclioniren können, wenn die Regierung denselben offenherzig (franclieineni) ausgeführt und, wie eS von der Kammer verlangt worden, eine Hhpothekenreform vorgenommen hätte. Hr. Baff mg verlangt, daß der von ihm vorgelegte Gesetzvorschlag über die Competenz der Friedensrich» ter gedruckt und an die Mitglieder der Kammer ver» theilt werde, damit diese denselben untersuchen tonn» ten und die Diskussion bald vor sich gehen könne. Er ersucht ferner den H. Generalverwalter der Iv» stiz, seinerseits die Untersuchung des Vorschlages rasch zu betreiben. Hr, Würth entgegnet, der Borschlag seiden Tri» bunälen und dem Obergerichtshofe zur Begutachtung überschickt woroeu, und werde hernach der Gesetzge« bungScommisfion zugeschickt. Die Sache sei wichtig und verdiene eine ernste Untersuchung. Er verlangt, das Gesuch desH. Bafsing möge ebenfalls der Regie« rung überwiesen werde, damit diese es in Betracht ziehe. Hr. Neuman widersetzt sich der Bewilligung des Gesuches des H. Bassin, bevor der Gesetzvorschlag von de» compctcnteii Behörden untersucht worden, Die Kammer entscheidet, daß der Druck nicht statt haben solle. Hr. Servals erklärt, er sei gezwungen jetzt gleich einige Bemerkungen über den von H Witry verlesenen Bericht zu machen. Voriges Jahr habe er alle Mühe gehabt, um zur Fortsetzung des Bodencredits während 1855 noch 6000 Fr. zu erhalten. In riesein Jahre sei die Summe aus dem Budget weggelassen worden, ohne daß Jemand etwas dagegen gesagt habe. Im verflosseven Jahre hat sich außerdem Niemand beim Grundcrcdite präseulirt um auch nur Erkundigungen einzuziehen. Der Grundcredit war also faktisch ab« geschafft. Jetzt töinint man in diesem Berichte und verlangt dessen Beibehaltung. Ich befinde mich da« her in einer sonderbaren Lage, ich soll den Grundcredit ausführen und habe dazu nichts im Budget. Ich glaube deshalb mit Recht verlangen zu können, daß baldmöglichst über diesen Bericht abgestimmt werde, damit er entweder durch die Kammer verwor» fen werde oder, wenn sie ihn gutheißt, damit die Gel» der zur Fortsetzung der Anstalt bewilligt werden. Uebrigens mnß ich laut erklären, daß ich den Bor» wurf, das Gesetz unehrlich ausgeführt zu haben, euer» gisch von mir weise; wenn ich das gethan hatte, so wäre ich unwürdig, länger an diesem Platze zn sitzen Ich bin bereit und im Stande klar zu beweisen, daß nicht ich die Schuld an dem Mislingen des Gesetzes trage. Ich will nicht, daß em solcher Verdacht auf mir, während der Vertagung der Kammer lasten bleibe. Ich verachte das Zeitnngsgefchwätz und gebe nichts auf die verleumderischen Imputationen dieser Blätter; jetzt aber, wo dieselben Imputationen in einem Berichte der Centralsection an den Tag treten, muß ich laut dawider protestiren Hr. Jonas Ich begehre das Wort, um gegen die ungeziemenden Ausdrücke zu protestiren, die wir eben von Seiten des H, Fiiiaiizniiiiisters vernommen haben. Der H. Finanzminister scheint das Reglement der Kammer ganz vergessen zu haben, welches den Ministern eben so gut wie den Deputaten verbietet, irgend Jemand böswillige Absichten zu unterstellen- Der H Finanzmininer qualifizirt die Ausdrücke, »vo« ri» die Anficht der Majorität der tleutralfectioi, ab« gefaßt ist mit der Bezeichnung verleumderisch (caloinuieux). Ich frage Sie. ob je in einer parlameii« tarischen Versammlung sich etwas derartiges zuge» tragen hat? Ich frage Sie, ob je in einer parla« meiitarifchen Bersaininlung man aus dem Munde eines Ministers hat sagen hören, daß die von der Centralsection, als Organ der Kammer, ausgedrückte Ansicht verleumderisch sei? Im Namen der Würde der Kammer muß ich gegen em solches Wort prote« stiren — Meine Herren, die Diskussion, in welche sich der H. Finanzminister eingelassen, ist nicht am Platze in diesem Augenblicke; möge die Kammer ei» nen Tag bestimmen, an welchem sie die Sache diökn« tiren will, wir sind bereit, die Diskussion alsdann aufzunehmen. Die 3 Mitglieder der Centralsection, deren Anfiel)« der Bericht ausrrückt, haben die Ueber» zcngung von dem, was sie gesagt haben, und haben diese Ueberzeugung nicht leichifertig ausgedrückt. Hr. Servais behauptet, das Wort calumnieux nicht auf den Bericht der Centralsection, sondern aus das Zeitiingsgcschwätz applicirt zu haben. Der Be« rieht sei wohl das Resultat einer irrigen Meinung. Uebrigeus wisse er, was er zu thun habe, und er fei nicht der Mann es ruhig hingehen zu laffeu, daß man ihm den Borwurf. ein Gefetz unehrlich ansge« fuhrt zu habe», in einem Kaiiinierberichte mache. Wolle man folche Dinge in einem Berichte sagen, so solle man sie wenigstens aus den Zeitungen weg« lassen. Bei der Diölusfioii sollet iht sehen, wer die sind, die ihre Psiieht gethan haben, und wer seine Pfticht nicht gethan hat. Hr. Simons bedauert das Vorgefallene: doch glaubt er. Jeder werde begreiflich finden, daß in Ge« genwart der Ausdrücke des vorliegenden Berichtes, H ServaiS fein kaltes Blut verloren und nicht still geschwiegen habe. Er selbst in dem Falle hätte em Gleiches gethan. Wenn man in einem Centralscciions« berichte einem Minister vorwerfe, er habe em Gefetz nicht ehrlich ausgeführt, fo fei das höchst wichtig, es fei eine förmliche Anklage von Felonie und Pflicht- Verletzung. Cm solcher Borwurf ist begründet oder nicht. Ist er eS nicht, so darf mit dessen Zurückwei« tung keinen Augenblick gezögert werden. Ist er be« gründet, so muß der Beweis geliefert werden und der Minister ist dann cm verlorner Mann. Es wäre rathfam, daß man deshalb jetzt gleich zur Diskuffion schritte. Was den Bodencredit angeht, so ist er sac« tisch bereits durch verschiedene Bote der Kammer abgeschafft, und es handelte sich hier bloS noch darum, ihn rechtlich abzuschaffen Voriges Jahr wollte die Kammer von der Anstalt nichls mehr wissen, und jetzt sollte sie deren Beibehaltung wollen? Ist man denn über Nacht einer andern Ueberzeugung geworden? oder ist das Gesetz, welches voriges Jahr schlecht war, in diesem Jahre gut geworden? Ich glaube übrigens, daß der Grundcredit «ine Frage ist, über die man so viel diSkntiren kann als man will, ohne auf em Ende zu gelangen; diejenigen, welche der Ansicht sind, das Gesetz sei ausführbar gewesen, wer« den sich davon nickt abbringen lassen, .Wie die Sa» ehe» stehen, wäre es das Gerathenste, wenn man aus Dringlichfeitsgrünren unverzüglich zur Diskussion schritte und auch in der Form abschaffte, was bereits faclifch abgeschafft ist. Hr. Wiiry. als Berichteisiaiter der Cenlralfeclion erklärt, daß die Maforität der Centralsettion die innige Ueberzeugung von £em habe, was sie gesagt. Es fei möglich, daß andere Mitglieder dieser Versammlung einer enigegengefetzien Ansichl über den Gnindcredil feien, allein das berechüge den H. Finanzminister nicht, den Bericht aIS injurieux zu bezeichnen. Er proiestire gegen em solches Austreten. Der H Präsiden« verliest einen von den HH. Macher, Augelsberg, Mersch, Machieu, Beniard unlerzeichiiete» Antrag, wufuich die unmiiielbare Diskus, sion deS GefetzeS verlang! wird. He Jonas. Diese» Antrag ist em höchst sonder« barer, und follle die Kammer ihm beipflichten, fo wäre daS abermals etwas Unerhörtes in den parlamentari« fchen Armale,,. Em so wichtiges Gefetz, das einerseits die Abschaffung einer Anftali verlang,, welche Gegen« stand der ernstesten und gründlichsten Debatte» gewesen und daS anderieiis die Errichltiug einer nicht minder wichtigen Anstalt beantrag!, soll jetzi gleich distumi werden! Em solches Verfahren wäre unbegreiflich, dieser An,rag ist ei» acte de complaisance der Regie« rung gegenüber. Hr. Hardi. Es gibt keine cornplaisants hier. eS gibt nur Depuiitie ; ich prolestire. Zur Ordnung soll der Redner gerufen werden. Hr. Jona«. Ich verlange, daß der. welcher mich ,inie>bricht, zur Ordnung gerufen werden foll. Die Diskussion muß frei fein in diesem Saale, und nicht dadurch, daß man mittelst einer unverzüglichen Diskus« ston, ti'ie es bereits in der so wichtigen Eifenbahnttage geschehen, die Debaüen verhindert, sicher, man die Freiheil der Diskussion. E« ist möglich, daß ich zur Minoritäi in dieser Kammer gehöre, aber die Minoriiät ist zur Diskussion eben so gut berechiig! als die Ma« jorilät; und die Majorität begreift ihre Rolle sehe schiert)!, wenn sie solcherart die Diskussionen verhindern »vill. Wen» der vorliegende Antrag angenommen wird, so wird in diesem Falle Niemand unter uns das Wort ergreifen können, und wir werden uns enihalten müssen und die Majorität gewahren lusseu. Hl Hart»!. Ich bin nich, Unterzeichner deS An» nages; aber da ich verschiedenen meiner Eollegen dag Wort coraplalsants ins Gesicht schleudern höre, so muß ich gegen dasselbe proiestiren. ES gib! in dieser Kam» in« blos Depulirle und keine complaisaiits, und ich begehre, daß wegen diefes Worles der Redner zur Ord» »ung gerufen werde. Ich stelle diefeihalb einen form« lichen Anüag. Hr. Jonas. Ich begreife meine Pstichi als Depn« tirter fo gui wie Sie; wollte Goil, daß Jeder selbe so auffaßte! Hr. Haid i Ich bestehe auf meinem Anlrage und verlange baß der Redner zur Ordnung gerufen weide. Hr. Servais. Hr, Jonas muß doch wohl bereit fein können, den Berichi der Centralsection zu diafu« liren. Wenn ihr des Vorwurfes, cc» ihr mir mache!, nichl sicher seid, so weiß ich nichl, was für eine Rolle ihr gefpielt habe!, ihr müsse! da»» nicht (leinißt haben, waS ihr saget Ich war nichl in der Eeniral» section, und doch bin ich bereit zur Diskussion. Wenn man Behauptungen aufstellt, wie es hier geschehen, fo muß man auch die «Beweise dazu i» der Hand ha« ben. und eS steht einem fchlechl an, sich über die Er» stickung der DiStufnoneu i» beklagen, »renn der An» gegriffene den unmiüelbaren Beweis der Anklage ver» «angl. Wenn ich die möglichst rasche Diok.ission ver« lauge, fo hat dieses übrigens nur Bezug auf die Ab« fchaffung des Grundcredites, eine Sache, die faclifch bereits erledigt ist, nichl aber auf die Errichtung der Epariasse. Hr. lonaS erwideit, er persönlich fei allerdings bereit, die Diskussion zu beginnen, denn er kenne die Frage, um die es sich handele. Allein die Würde der Kammer erheische, daß Jedem Zeil gegeben werde, sich die Sache zu überlegen. Sein Begehren stütze sich aus die Würde der Kammer, nich! aus seine eigene Ge» mächlichkeit. Hr. Tonisch ist der Ansicht, eine Majorität habe Unrecht, der Minorität nicht 3"'« zur Diskussion zu lasse»; er trag, darauf an, die Sache bis morgen früh auszusetzen, obschon man ihm selbst in der sn',. Heren Kammer, als der Booeneredit diskuiirl wurde, keine 24 Stunden habe bewilliget» »vollen, um sich vorzubereiten. Hr. Angelsberg. Die Unterzeichner deS Antrages auf unmiilelbare Diskusston verzichien auf den Antrag, H. Jonas möge zur Ordnung gerufen werden, der von H, Hard, gestelll worden war. Hr. H ard t. Je suis satisfai» de cette declaration. Hr. lonaS erklär!, als er sich des Wortes cornp'aisance bedien!, habe er damit Niemanden beleidige» wollen, um* er überhaupt nie wolle; allein es müsse ihm erlaub! sein, seine Ansichl, so wie er sie auffasse, frei auszudrücken. Was den Ruf zur Ordnung angehe, fo stehe es bloi dem Präüoenien zu, denselben aus» zmpreche», »nd feinen» Ändern. Die Kammer enifcheidel fodann, daß die Diskussion des Berichtes morgen früh vor sich gehen solle. An der Tagesordnung ist die Wahl von zweien Eandidaien zur Stelle eines Raihes an der Rech« nungskammer. Für die Sielle eine« ersten Eandidaien finde! eu,e Balloiage zwischen den HH. Klein und Ebome stall Hr. Klein wird zum ersten Kandidaten bezeichne,. Für die Sielle deS zweiten Eandidaien sin> de, eine Ballone stall zwischen den HH. Ehomö und Sivering, Letzterer wird mit 18 gegen l? Slim« men gewählt. Als Miiglieder der Gesetzgeb»»gs.Eomn><isio» für 18">6 werde» hietauf erwählt die Hip v, Sche>ff, de I« Fontaine Vaier, Andre, Jnfpeeior, Engling und E Fischer. Morgen Sitzung um 9. Uhr. Sitzung vom Samstag, 24. Dez, Beginn um 11 Uhr unter dem Vonihe des AlleiS» yäiidenien H. Kremer. Der Namensaufruf constaiirl die Abwesenheii von 26 Miigüederu. — Das Protokoll der vorigen Sitzung wird verlese» und angenommen. Als Erfatzmiiglied der wird H, Eh. München qewähli. An der Tagesordnung ist die Diskussion des Gesetz« vorschlage« betreffend die Errichtung einer Spareasse und die Abschaffung des Bodene-ediies, Hr. ServaiS erklär!, auf die Diskussion der Spar« caffe zu verzichte» ; eS handele sich jehi blos »,n den Bodencredit, wegen dessen man ihm Vorwürfe gemacht Er bedauert, daß.man em fo strenges llrtheil gefällt habe, ohne ihn felbst gehört zu haben oder auch nur die Afieuftnefe zu confuliireu. Da er die Beweggründe »ich! feune, welche die Seeüon geleite«, fo begehr! er, daß eines ihrer Mitglieder sich deshalb erkläre. Hr. Jonas Die Regierung haue eS für kluger« achtel, die Abichaffung des Vodeneerdiies nicht verein« zeit vorzubringen, fondec» dami, die Errichtung einet Spareasse zu verbinden Heule ist sie indessen offenherziger und erklärt auf den letzter» Anirag zu verzichten. Man verlang! die Beweggründe zu wissen. welche die Eeuiralfeciio» in ihrem Unheil geleiiei haben. Ich bin überzeugt, wenn der H. Minister sich die Hand aus dem Gewissen gefragt haue, od die Negierung wirtlich Alles für das Gesetz geihan hat, ei sich ge. »ade dieselbe Aniwoi! haue geben müssen, die die Cen« lralseeiion gegeben hat, ledeimann weiß daß die Re« gierung dem Grunderedite feind war, »och ehe sie an die Geschäfte kam. Ich will zugeben, daß sie aufnchiig in ihren Aniichien war. AIS das Ministerium 1853 anS Ruder kam, fand es sich in Gegenwari einer Kam mer, welche den Grundcredit voiirl Halle und von demselben die besten Refuliate etwarteie. Obschon die Regierung anderer Ansicht war, ging sie doch die Ver« pstichüing em, das Gefetz auszuführen. Daran waren besondere Ursachen Schuld; das Miuistenum wollte sich nichi mil der Kammer in oirecte Opposition setzen, weil eS den Augenblick zu einer Auflösung derselben nichi für geeignet hielt, Unter der Herrschaft derselben Umstände, Hai es noch andere Verpflichtungen eilige« gongen, die Hnpolhekengefetzgebung zu reformiren und auch em Gesetz über die Warlegehalter vorzulegen. WaS ist indessen erfolgt ? Weder das Eine noch daS Andere ist geschehen. Die Regierung brauch! alfo nicht fo kitzlich zu sein, wenn mau ihr vorwirft, sie erfülle ihre Verfprechen nichi. Was den Grundcredit angeht, so ist es klar, daß diese Anstalt hauptsächlich auf dem Vertrauen beruht. Bon dem Augenblicke an. wo es bekannt war, daß die, welche das Gesetz ausführen sollten, kein Ver trauen in dasselbe besaßen, mar es unmöglich die Sache in Gang zu bringen. Sollen solche Anstalten Anfangs gedeihen, so müssen sie sorgsamen und en» thufiastifchen Händen anvertraut werden DaS Gesetz sieht ferner Papiergeld, Pfandbriefe nnd die Hypo« lhekenreform vor. Von allem Dem ist nichts gefche« hen. ES ist möglich, daß eurer Anficht nach, das Papiergeld nicht Vertrauen erhielt, allein euere An« ficht ist nicht die des Gesetzes, und ihr hattet das Ge» setz auszuführen. Der Vorwurf, den euch die Een» tralfection macht, ist alfo völlig verdient. —Ichwill die Kammer nicht länger aufhalten. Es ist unmög» lich in diesem Augenblicke eine Diskussion Über em Gesetz zu erneuern, das durch die frühere Kammer so gründlich bcrathen worden ist. Hr. Servals findet es sonderbar, daß man auf vague Anschuldigungen hin, wie die von H. Jonas hervorgebrachten, eine so wichtige Anschuldigung gegen die Regierung erhoben habe Man hätte sich derselben enthalten sollen, wenn man keine Thatsachen als Beiveise aufzubringen wußte Der Redner weist den Vorwurf ab, als fei er dem Gruudcredite abhold ge« wcfen, und erklärt Hrn. Jonas, wenn er im Stande sei, em Wort auszuweisen, wodurch er (H. Servais) sich als Gegner dieser Anstalt ausgesprochen, so wolle er alle gegen ihn erhobenen Anschuldigungen als ge« gründet hinnehmen. Daß die Regierung, als sie ans Ruder kam, die Vertagung des Gesetzes begehrte, war kein Beweis von Feindseligkeit gegen dasselbe, sondern für uns eine Rothweiidigkeit Zu der Art und Weise übergehend, wie die Regierung das Gesetz ausgeführt, weist er nach, daß fie Alles gelhan habe, was sie thun sollte und konnte; sei die Sache nicht geglückt, so müsse man dies der Anstalt selbst, nicht aber denen zufchra« ben, die selbe ins lieben gerufen. Auch in Frankreich hat der Bodcncredit nicht die Resultate gegeben, die man erwartete; dort aber gesteht man offenherzig em, daß man sich geirrt. H Würth erklärt, die Regierung sei mit der Hh« pothekeureforui beschäftigt. Die Kammer ist nicht mehr beschlußfähig. H. Präsident theilt die Entlassung des H Hip. pert als Deputirter mit. Die nächste Sitzung wird auf den 11 Februar an« beraumt. Man schreibt uns ans Luremburg, daß von den sieben aus dem Progiiuinasium von Diekirch abgegangenen Tertianern, Einer in der Secuuda res Athenäums den 2. Platz erhalten und alle sieben un» ter den 15 Ersten der Klaffe figuriren, wie dies sich bei der Vertheilung der Plätze nach dem eisten Trimester des lauf. Schuljahres herausstellt. Em fol» ches Resultat spricht sehr zu Gunsten der Dielircher Anstalt,