Königl..Grohh. Beschluh vom 3l. August 1877, durch welchen das allgemeine Ncglemcui über den Poftdienft bestimmt wird.
Luxemburger Wort, 1877-10-04 00:00:00

Königl..Grohh. Beschluh vom 3l. August 1877, durch welchen das allgemeine Ncglemcui über den Poftdienft bestimmt wird. (Fortsetzung.) Kapitel VII. " Bestellung am Bestimmungsort. 1. Bestellung in den Wohnungen. ,1 .«) D urch dt « Briefträger. Art. 78. Die »riefe, Postanweisungen!,und zetnöhnlichen PoftMcke, sowie , die rec»M!N»ndllten •Sendungen, werden, in der Wohnung, p,es, Adressaten abgegeben. , , Werden ebenfalls in der Wohnung des Adressaten aigeg««n die, deklaltitenWerthsendutmln, die »■ commanbirten oder nicht reeommandirien Packele, welche in Orischllfteü, wo sich ein Postamt besindrt, zu beftellen sind. : : ■-,.-. Art, 74. R^eommlndirte Brief», Pactete und de» Harnte Wertdsendungm find nur gegen <ine »om Nbressaten selbst ober seinem Beosllmächtigteu aus» gestellte Vmpfangsbescheinigui'g abzugeben. Dir zu diesm Zwecke auszustellende Vollmacht welche urschriftlich oder in beglaubigter »bschrifc-trat betreffenden Postamte zu hinterlegen ist, lann-unler Prinntunterschrist vollzogen werde» und behalt Gültigleit bis zu ihrem Widerrufe. Recmnmanbirte u,>d an solche Personen, welche des Vchreibe, s unerfahren sind, abressiite Briefe, werden gegen mit, dem Handzeichen des »breffaten uersehnte Empfangsbescheinigungen, abgegeben.-Nie<«. canoteiajen muy tn Gegenwart zwrtil t>>i--u». stellung beschelnigenden Zeugen vollzogen werden. Ar*. 75. 'Die Veftellung der aewöhnlichen durch die Post beförderten Brief,: und Sendungen in der Wohnung der Adressaten geschieht durch die Briefträger. Reichen letztere nicht aus, fo werden ihnen Gehülfen beigegeben. Dir Zahl der täglichen Bestellung«- und die D «nst» rundgäng« der Ärie'träger werden von dem General Direttor des betreffenden Dienstes bestimmt. V£.,%:'* >») Durch Eilboten ., Alt.?e„ Die Abs<nder lönnett die sofortige Bestellung de» Pllststüclt nerlängen,' in diesem Falle müssen dl« Sendungen einen Bermerl tragen, ,wo> duich das-Beilangen der unuerzllglichen Gestellung beutlich ausgedrückt wird, wie: .durch (Eilboten zu bestellen», „sofort durch Expressen abgeben zu lassen." Ht,dtnjemgen Orlschaftüt, wo ein Postamt,besteht, werden solche Packele ohne Verzug in außergewöhnlichem Dienst, j» sogar des Nachts^ gleich bei der »ulunft am Pustamte, welches die Bestellung zu besorgen hat, bestellt: 'dies jedoch unter dem Saidehalt, daß teren Ankunft vor Schluß des Postamtes stattfinde. Ift bie Senbung. in GenMhelt bes nachstehenben Art. 77. «ow!,«vieffltt«<»'»»nt »st?ssnt abzunehmen, fo hal ber Tzpcehdote nur bie Benachrichtigung ber Ankunft abzugeben. Für ähnliche senbungen neiden <Ultz»r 1«n gewohnlichen Tazen bit M Alt. .53 »e« gegenwärtigen Reglements voigefe^enen Bestell» unb Elprehbestellgebühren ethoben."- 2. Behänbig,uu^a>i» d«?n Adressaten im ! , . Pi,stb,ürea»...^ „„ ,Art77. Deelatirte Werthieridungen und die Pa ckete. welche an Personen sind, die in Ortschaflen wohnen, wo sich lein Posiamt befindet, müssen im Büreatr^es-'Postbestellbeziils von den Adressaten oder ihren Beuollma6)l<gten abgenommen werden, unbeschadet der in vorstehendem Arlil.l enthaltenen Bestimmungen, welche zur Bestellung der Packele an den Adressat durch Elvissen be» .fugen. ,..-,..-.,,:.,, . Die Adressaten solcher Sendungen werden kostenfrei von dejert «nlunft benochrichtigl und eingela den, bteseloe« abholen'zu lassen. ;i ... -.y-. . ■ • «rt. 78. Declarirte M«lthbcst,ände dürfen nur an, den Adressaten selbst od.r an dessen .Bevollmächtch-,' 'ten und zwar gellen eine m"«ln 'Register ad.i»oe, einznttetenden Quittung, durch welche.die lääerroaltung entlastet wir^.^nhgegehen werden^. , , ; ,: 1 Die durch Kianlheit aber aus' fiflvftijjth Griinben; «n ihrem persönlichen Erscheinen auf dem Postamtes zur Abnahme der,SenktUlg veMnderten Personen müssen d,«selben durch einen mittelst Vollmacht in Coneept Bevollmächtigten abholen lassen. «ine'gleich« »Allmacht ist.leiten» derjenigen er-fordert, welche «tè, d.3 > Schreibens unet fahren die^ Quittung, mcht selbst' gebe,, können. Gleichwohl darf' die Zustellung «mv*' dellarirten Welth>eotun«en,-welche 160 Franken-nicht übersteigen, nach Maßgabe^ des Art. 74 beiuertstelllgt weiden.' " ' Art. Th In Betreff der Bestellung derjenigen Sendungen, deren Berpückuna oder Verschluß wah» rend der Stföroetuug Ausbesserungen benochigt hat, sind zuvor die tn obigem Art. t>9 8 *■ vorgelchrie-^ benen Formalitäten zu beobacht<n. , , MW in. -3i^ "- Unbestellbare Sendungen oder Rtbüts..'.^ | ; | -Art. 80. Als unbestellbar sind zu. betrachteniQfo als Rebüts zu behandeln,:.,,,..., ... 1. Briefe und Sendungen fül Adressaten, welche unbekannt sind od« *>.-««, Wohnsitz.ntcht zu. ermu-, teln ist; 2. »riefe und Sendungen mit beleidigender Auf» schrift: ■'■■:.. F : * Postlagernde Briefe und Sendungen, «ena sie »«cht ttytetb \b äjeigf, Monate gbgeM ', worden; j 4. die verweigerten,P«Um2e.„ „ta,, -, . ... Ait, 8). Voibeh'altN'ch der in nachstehendem Art. 84 für die Packete getroffenen Bestimmungen, wer» den die als unbestellbar. erkannten Eorreipondenzgegenstände sofort, an die Abgangs, Poststelle zurück» ge>andt. ... I. Der Pere^ptor des AbsendUngs Amtes benachrich« tigt von dieser Rücksendung den- Aufgeber, wenn bekannt ist und erstattet auf Verlangen die zürückgesand en (Korrespondenzen, indem er hierbei das in den Art. 71 ss. vorgeschriebene »erfahren befolgt. n-i ■ Diese Erstattung für die franlirten Sendungen geschieht portofrei,' und für die unfrankirten gegen Zählung dtr^reglon^nt^mäßigen Gebühren..,^ Art. 82. Falls die Annahm« eines P«ck°t2 vom Adressaten verweigert wird, oder wenn dieser unbe. lannt oder nicbt zu ermitteln, ist, so wird die B> i gleitadrcsse, auf welcher dei.Gmnd der Weigerung oder her nicht erfolgtm Bestellang vermerkt wir», an das Aufgabe-Bureau zurückgesaxdt, welches /die Anweisungen des Absenders in Betreff der anderweiten Bestimmung des Packeis einholt.' , »erlangt der Aufgeber die 3lück,'>ndung. des Packeis, so hat er das Porto dieser Rücksendung ;zu entrichten. ■:.■•'.'■ :;, D>e dem Verderben oderZer Fäulniß aitsgesetz:. ten Gegenstände können jedoch' ohne, gerichtliches. Verfahren zu Gunsten des Berechtigten verlauft' »«den; über d:n Verlauf wird Protokoll aufgenom-' »"«»« ' . • : ,, ■ f i.'ji . D« aus dem Verlauf erztelte Erlös nurditfe Berichtigung der Transportkosten ttid, Auslagen verwendet. Ergibt sich ein Ueberschuh, so.wird, der» selbe dem Absender zugestellt. Wenn dagegen,„der. aus dem Verlauf, erztelte, Erlös zur Deckung' der genannten tosten nicht ausreicht» so haftet der 316= . sendet für die ÄollzahKing der Port« Gebühren. j 'e /Die pöft- oder bureäulagernl» adressirlen Sendungen werden, nwnn der Adressat dieselbe^ nicht abfordert, nach Verlauf, von drei- Monaten noch ihrem" Eintl«sfen am Beftimmungsortc, an das Aufg»bf- Bureau zurückMctndk unbeschadet der ' vorstehenden ' Bestimmungen in Betreff der dem »ttderien; àuS=' gefetzten Gegenstände.' ' •.'■ :;'\;-. '' ■■'"<■■'■ \ - Dies« Frist ist auf 14 Tage abgekürzt, mer,n es fiiiVum'Packete mit Vocschüß'tzindelt.- , *>\>'<p<:- i " . ii)ie Packele dürfen nicht eröffnet 'und deren Siegel nicht ç «letzt werden, so. lange die All«zii'ndigung! der.Päckete nicht stattgefunden hat. '- " > '' , Rebüls, welche, nicht nach zwei Mönatch, während welcher „sie im llrsprungs-Äuieau , autbemahlt wor., den,, flntV zurückgefordert, und' unbestellbare Pattete, deren Rücksendung i ach einer Läg'e'tzeit von Monaten im Bestimmungs-Äureau vom' Abfendcr 'IMchl^otllanFt'-'morden'M wertt*-aie-oi*Postdirection eingesandt; diese übermittelt dieselben der Com> : ■- ■. ■ -\- ., ■-,■ •-.:.■ ■ r,! :■•?;■,'/.• ■■■?'' . mission für unbestellbare Postsendungen, welch: in ihrer nächst« ordentlichm Jllersammlung zu deren («Öffnung schreiten teijbj %F » ''Diese Commttsion versamm^ sich tn der ersten Mlfte, ettfes .jeden Monat« zur Erledigung der ih» gemäß tôt RtflUmentei» obliegenden «ufgäbe. »Die tls »tibeftellbar -eilannren Htetnationalen Oirresvondenzen meiden den Bestimmungen der betlchend<i>UebereMünft^P«m»h,.«ehänhflt. Kapitel lx. J -*a*a Verantwortlichkeit und Gewirytteiftung der Post. 1 Art. 8?. Die Postuerwaltung übernimmt Hinsicht-, lich ihres Dienstes leine andere als die durch gegHt-, wälliges Reglement, in Gemäßheit des Gesetzes %ont' 4. Mai 16?? ausdrücklich bestimmte Verantwortlichkeit. ■•- .... --^, .-;,., ... .-._.«•;.. .„.^.. rfM I. Verlust oder Beschädigung. 1. recommnnditle.r Sendungen. , 1 81. F^lls eine recommandiite oder durch, ' Expressen zu bestellende Senkung abhanden toinmt,' so wird dem Absender, oder auf dessen Verlangen, ' dem Adressaten ein«.Entschädigung von M Fr. geleistet. (Gesetz vom 4. Mai 18 7, Art. 18) ~! i ' ».von Sendungen mit Werth. , a » g a b t. Art. 85. Geht ein« »endiing mit Werthangabe, verloren «der erleidet sie elne Beschlitiguno, so wiiddem Absender od-r, auf dessen Verlangen, dnn Adressaten eine Entschädigung nach Älößnahme des'della-> liiten Werthes ausgezahlt. (Ges. vom 4. Mai Ï377, > Art.,I4.X .,«„,-« , j Bei ihèurortsern' Vemtste ober theilw^ifer Beich»-, dlgung wird nur für den o«lolenen od. beschädig-^ ten Theil Ersatz geleistet. Art. 86. Bringt die Verwaltung den^ Veweis, dosT der declarirte Werth überschätzt war, so ist sie nur zur Erstattung des wirtlichen Werthes verpflichtet. In keinem Falle kann die durch die Verwaltung |u gewährende Ersatzleistung die Summe van 10,000 Fr. übersteigen, 'Ist die Wetthangabe in bettügericher Absicht übertrieben,-»ot:den, so,verliert der Absender nicht nur jeden Anspruch auf.' Schadenersatz, sondern er verfallt auch außerdem den durcl das Gesetz vorgesehenen Strafet»?. !rJJ« -. •.. 3 ,:,.■- -■; .. ..,* l ß. vdit Packeten ohne Werthang abe. :| ' Art. 87. Wenn rin' ohne Welthangabe abgesandtes! Packet-verloren geht oder beschädigt wird, so hat die Verwaltung dem Absender, und eintretenden Falls: dem Adressaten den wirklich erlittenen Schaden zu vergüten, ohne daß fedoch der Gesamtbetrag derj Entschädigung 2 Franken von je 5W Grammen! oder einem Aruchtheile von tCfl Grimmen des ®e=5 fainmtgewichles^des^ Gegenstandes übersteigen darf.' Bei theilweisem VeMftê,oder tljeitwetser' Beschädigung wird d'e< •'ufcvétsiljtte Tljeil der Sendung -für die Berechnung des Gewichts,, welches der Bestimmung des Maximalbetrages der Entschädigung zu Gninde liegt, nicht in Bedacht gezogen. ''S 4. -Gtnzitylnngen füi-PoNanweifungen ! und Eint assirun g von, Po st auftragen ! und Posto orschüssen. ( • Art. 88.' Die Postoetwallnng leistet Gewähr für die ihr gegen Ausstellung von Anweisungen eingezahlten, sowie für die durch ihre Agenten in Ausübung ihres Vmles «ingezogenen Summen, wenn die. Einzahlungen oder Hinterlegungen durch vorfchliflsliiäßige' Empfangsbescheinigungen bestätigt sind. :-,r> Die Verwaltung übernimmt sonst keine Verant^ »onlichkett und namentlich leine in Betreff der rechtzeitigen^ Vorzeigung der .Postauftragsblieff bei .dem Schuldner, der Uebermittelung dies« Aufträge , an eine dritte , Person ober deren Rücksendung sllmmi den Anlagen an den Msenber. Die Verant>>wortlichteit der. Verwal'ung erlischt^ nach der, Ueber- Mittelung, der.Sttmrne oder nach der Rücksendung deç Documerte an den Aufgeber oder an die von ihm bezeichnete Adressa sowie nach'der Weitelsen- Mnaliel Papsereran.eine dritte Person, gleichtue! ob diese, vom Auftraggeber bezeichnet, ober die Stöilji' fe« selben dem Gutdünken der Postûeiwaihing Ueilassen worden,ist ,. <mn ■!■■,■■:■... \, ,Dei bloße Vermeil eines Vorschußbetrages kann nicht afs wirkliche WertHangabe einer-Sendung b«7 trachtet werden;-demgemäß ist die gfcgen de'itSibieirr 'der solcher Poststmle,, übernommen« Verantwortlich. .,leU, wenn ber-W^th nicht angegeben ist, dieselbe wie. für die. Sendungen ohne Werihattgabe.j 'J-■•' '!i: ,;: ; ll'.'S'rrl-p-Stunfl. ' <■>■•■-■, \ '' 'Nrt.'egi Wmit'«tneA!erfp8!üng ik berSefördef. lA«godeo.lde»!Hestellung> eines Packeis eingel^eteit ist, fo.Iann auf eine- Entschädigung nur dann Anspruch" erhoben werden, wenn in Folge dieser Vet^ i spätung -die Sendung verdorben, ist,ûbeç auf, immir .ihren, Werth ganz, oder teilweise, verloren tjoit. Die Veländltunge^ in den BölseNcüisen ünjb Marltpreifen werden hierbei in Betracht gezogen, .,.■ .': , ,i :,:,. "\ ,. Eine. Verfpäiung in den durch di,e Vriefpost beförderter«^ recoistMlindirten oder nicht tecorttmaritor-. ten'Sendungen, kann^eine. Ersatzforderung an die' Verwaltung nicht,begründen. ;.. ,...,. . > ■'■:.' ill. .R e cbatn atiuitsfr i-ft. ;.,..' \ J :j,,Art,j9p., Jede an d.M-Vtaat zurichtende Recl« mation behufs Gewährleistung oder Entschädigung muß, unter Strafe -des Verfalles, -innerhalb sechs Monate, vom Tage der tiefe Réclamation beginn» bmden Verfenbung. Hinterlegung ober Zahlung abgerechnet, eingebracht «erben. Wirb biefe Einlttfemnz nicht burch ber Veiwaltung nachgewicfen, fo muß z»« b«ü<, «»b«^""'""^^ HigeW Diese ßestiWmMgm Änb 3ch^°^jenäi« ck»f^ dt« CorrD,onl»nM im lnlernalionalei^VlllluerMr "eHküU^ IV. NusnMhmDt und Erlöschen der BerantwortlrHleit der Verwaltung. A t. 91. Die Verantwortlichkeit bis Staates ist gebech unb eineEntschädlgnng.iiiche.t nichl «iatt: . Ve< Mfchluß «nb ,ßie Virpäckunz em«>i 3enbu«g bel lyrlr Au?yand!l,ung'an den Emplänger äußerlich unverletzt und zugleich ba« Gewicht nu^dem Hei H«. U>M«««l« eu«U«lt«»'Hi«»i»-.. stimmenb befunden wirb: . 2. Weay bie VenbMg von bem Abreffaten ob«r bessen Vensllmächtigten ohne »orbehält abgenommen worben ist ' . .,Att. 92. Di« Verwaltung ist jeber,Veran!«ortlich^ «lt embunben^ wenn ber Herlüß obéi bie Veschä-' bisiung ber Senbung »liursach» worben sinb? "-° ! 1. buich bie eigene NachlMgleit des Abjenber«: ! 2. burch bie Befchasfenbe't des beförderten Hegen» ' stmbe3^^ —'—«^" - - 3. burch höhere Gewalt; <. b!ll,ch,l,as V^fchuldenl ei»«s,fremde» Nu«au3,' fur welches bie Verwaltung leine förmliche Verantwortlichleit ÜV«l«hinmm hat!' '"^? v