Uebersicht der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1870-01-14 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Lielen in den letzten Zeiten die Quellen politischer Nachrichten sehr spärlich, so ist ietzt der Telegraph von ein« Geschwätzig» te»t, die es fast unmöglich m< cht. alle Nachrichten an dieser Stelle zusammenzufassen. Natürlich ist es Frankreich, das die erste, ja fast ausschließliche Stelle in den politischen Ereignissen des Augentstses einnimmt, denn in diesem Lande wickle« sich Ereignisse ab, »eiche die Aufmerksamkeit von ganz Europa auf sich ziehen. Frankreich soll durch das neue Minist-rium zur konstitutionellen Wiedergeburt geführt werben; fast die ganze Nation ruft den Ministern, welche ehrliche Leute sind, Beifall zu ; um so mehr aber windet sich die Opposition, um die Wiedergeburt im Keime zu ersticken, denn e* gehl ihr nicht um Freiheit, sondern um sociale Republik ; die Opposition steht feindlicher dem jetzigen Ministerium wie dem frühern gegenüber, denn sie fühlt, daß das Ministerium mit seinen Reformen ihr gefährlicher ist als die Ministerien Rouher und Forcad« mit ihrem Widerstände. In die ersten Tagen dieser Wiedergeburt fällt ein für den Kaiser und feine Dynastie unglückliches Ereigniß. die schon gemeldete Tüotung eine« Redakteurs der Rocheforl'fchen Marseillaise, Viktor Noir, durch den Prinzen PonoPane. Wir dt« Tootnng -vorgetommen ist, dafür verweisen wir auf die unten stehende« Auszüge aus den < lütter« unter Paris. Die Thal hat in Paris eine furchtbare Aufi,aung hervorgebracht nnd es wäre nicht unmöglich, daß die Arbiiler den Tod des Freundes Rocheiorls rächen wollten, dennder Prinz ist ein unpopulärer Coric, der leine Rncknchten auf Menschenrechte kennt, während Victor Noir ein Liebling der Arbeiter war; diese Erbitterung wird noch dadurch gesteigert, dan vor nicht langer Zeit ebenfalls ein lairtrllcher Prinz einen Bürger thätllch mißbanMle, ohne daß dem letzter« gestattet ««de. den Prinzen vor Gericht zu ziehen. In Flunlreich ist bekanntlich das Gleichheitsgejiihl fehr entwickelt und nie würde das Land einer Negierung verzeihen, dieses Gefühl verkannt zu haben. Die Gefahr ahnend, gab denn auch der Iustizminister Ollivier sogleich Befehl, den Prinzen Peter zu veiha ten und den Obergerichtshof zu berufe», der allein das Recht hat, Mitglieder des kaiserlichen Hauses zu richten; ein Verhaf tungsliefehl war an die Grenze qeschickt morden sür den dah der Prinz flüchten wollte, der Prinz aber hatte sich freiwillig gestellt. In der Kammer kam das Ereigniß zur Sprache. Rochefott fing ob der Iustizmister ein Kind deö Volkes duich einen Prinzen wolle todten lassen miö er verglich die kai'erliche Familie mit der Fam.lie Borgia, wofür er zur Ordnung geruftn wurde; Ollivier antwortete in würdiger Weife; wir find, iprach er, die Gerechtigkeit und das Recht; das von einer hohen Persönlichkeit begangene Verbrechen wird die Gelegenheit bieten zu beweisen, daß Niemand der Gerechtigkeit entrinnt; wir sind ohne Furcht, wir sind das Necht und die Gerechtigkeit, wenn man uns ober zwingt, so werden wir auch die Gewalt sein. Diese letzter« Worte wurden mit einem dreifachen Beifalltlatichen aufgenommen. Der Generalprokurator erbat die Erlaubniß, Nochefort wegen eines Artikels in der Marseillaise verfolge» zu dürfen. Zu Vice-Präsidenten der Kammer wurden Mèj,e, Busson-Billanes und Leroux gewählt. Auf Antrag Ollivicis dehnt« der Kaiser die letzte Amnestie auch auf Ledru-Nollin aus. Im Senat kam die Interpellation des Gallilaners Nonland über das Concil zur Sprache. Der Minister des Aeußern, Daru, gab eine Antwort, wie man sie von ihm erwartet halte: e.r erklärte, dah das jetzige Ministerium die dem Gesandten in Nom gegebenen Instruktionen bestätige und fügte hinzu: Die Negierung hat von Seiten des Concils keine Eventualität vorzusehen noch ihr vorzubeugen; sie wird bie Kirche ref-prfr tire« und die Kirche wird sie respekliren. Unter Applaus aus diese Worte stimmte der Senat die Tagesordnung. Das «Avenir " erklärt mit feiner solennelsten Miene, es wolle feine Meinung über den Prozeß des Wilhi Im Luxemburg gegen die Regierung nicht auifprechen, da der Prozeß vor den Gerichten anhängig iei; und am Schlüsse desselben Artikels spricht es den Wun'ch aus, die Interessen de? 2c\ndes möchten nicht „durch die Uuklugheit und die Leichtfertigkeit unserer Staatsmänner zu leiden haben." Man könnte das „Avenir" fragen« ob es je über irgend einen Gegenstand eine Meinung gehabt hat, ob ihm sein Ursprung und sein Charakier erlaubt, eine po»'iiive Meinung über etwas zn haben, denn bis jetzt hat es uns nnr daran gewöbut, Alles sür schlecht und ungerecht zu halten. ttm$ in unserm Lande ist: aber wenn es. wie es wat, keine Meinung hat, warum verurtbeill is dem, unsere Staatsmänner? Warum sollen sie unklug und leichtfertig gewesen sein? Wo sind die Beweise dafür? Vis auf Weiteres meinen wir, dah unsere (Staatsmänner, d. h. die iliegierung. Alles geihan haben, was man von einer Plegierung. die sich stll'N achtet, fordern kann: ste hat d « Wilhi'lm-Lux mburg benachricbti>,t, d(ß sie mit der Gürtelbabngesellschaft unter Handel.! wolle; sie hat ihm, wenn wir uns gut erinnern, sa.iar das Pertragsprosekt mitgetheilt, der „Wilhelm Luxemburg" aber hat auf all diefe Mittheilungen nicht einmal geantwortet, und da soll die Negierung unklug und leichtfertig gehandelt haben! Meint etwa das „avenir", die Regierung halte klug gehandelt, wenn sie dem Wilhelm- Luxemburg, oder vielmehr der Ostbahn (denn diese hat den Prozeh eingefädelt), unter dem Arme hindurch geschlüpft wäre? Das mag wohl der Wunsch des Avenir" sein, aber der Wunsch des Landes ist es nick, ; dieses will und wünscht daß die Regierung, sich selbst gegenüber der Ostbahn achte, dah sie sich um so mehr achte, je kleiner wir sind und je mächtiger die Ostbahn ist; das hat die Regierung gethan und wir sind ihr tankbar dafür. Auch wir haben volle« Vertrauen in dem Urteilsspruch unserer Gerichte und» denken nicht von ferne, sie beeinflußen zu wolle»; allein wir verzichten nicht a„f das Recht, unsere Ansicht über den Proz-ß zu sagen und namentlich Blatt<r zu bekämpfen, die, wie das „Avenir", höchstens Andern etwas nachsprechen können und dem eigenen Lande Unrecht gegen Fremde geben, mag auch die Prätention der Letzter« noch sa unbegründet sein. (ssammerverhandlungen. Ausgaben-Büdgel. Wissentlicher Unterricht.) Art. 122: Athenäum. Progymnasium, Mittel- und Gewerbschule, 109100 -Fr. Die Cen tralsektion ist der Meinung, dah der Antrag der 2 Sektion, die Städte Luxemburg. Dietirch und Echternach von ihrem Antheil an den Kosten ihrer Unterrichtsanstalten zu eutlasten, nicht hinreichend instruin ist. um schon jetzt eine Lösung zu erhallen; er würde jedenfalls eine ernstliche Prüfung der Finanimillel der drei Städte bedingen im Vergleich zu den Finanmiitleln des Etaales und den materiellen und moralischen Vouheilen, welche die Unterrichtsanstalten ihnen verschossen. Uebrigens schließt sich die Centraliekiion dem «Mrag der 2 Eetlwn an, den rückständige» Koftenantheil zu fordern: diese Foldernnq ist uni so cteqriindcter als die Ilichtdezahlung eine veiletzende Unaleichheit zwischen den Slädleit hcruorrusen. die ihren Äniheil dejalilt und denen, die ihn nicht bezahlt haben. Die Eeiitmliittion stimm! ganz dein Wmi'che der 3 Sektion bei, es ntöchten die in der Bibliothek eulhallencn Echähe den, Publikum zuiiänglicher gemacht werden; der Hr. Staate-minister hat versprochen, diesem Wiin'che durch die Ernennung eines hinreichenden Personals zu entsprechen. Ter Hr. Etaaisminister bat ebenfalls Erklärungen über die Ernennung eines Unter Direktors in der Eentraücklion abgegeben: er stichle die Ge'efelichfeit dieser M a Kregel ans Art. 9 des Gesetzes vom 23. Juli 184«, welches dem König das Recht vorbehält, die Zahl der Proiessoren und die Höhe ihrer Ge' älier zu bestimmen-, er bemerkte, zudem, der Unter- Direktor erefce nur den Censor. dessen Funktinncit unerlählich sind für die gute Pölitn des Athenäums, und die Zahl der sl-rofessoreu sei nicht durch die Ernennung des Unler- Tireklors vermebrt werden. Die Central'ektion läht zwar die Ziffer zu, doch ist sie der Ansicht, dasz der Art. 9 des Gesetzes von 1848 sich nicht mit den Art. 35 und 99 der Verfassung in Einklanit bringen läßt. Hr. Staatsminister Servais: Dem Wunicke der fii>ntrnb>flinn ist aptninfnhT». indem die Bibliothek jeden Tag dem PublU tum offen steht. Was die Ernennung eines UnteiTirekiors betrifft, so kann deren Gesetzlichk.it nicht bestritten werden. Der Unter-- Tiretior ist nichts anoers als der frühere Ceitior, dessen Funkltonen schon im Jahre 185? eingeführt wurden: der damals genommene K'onigl.-Beschluß sagt ausdrücklich: es kann ein Censor oder Unler-Direttor am Athenäum ernannt werden; der Beschluß vom Jahre 1809 sagt nichts weiter, er bestiniml, dah der Cenior durch einen Unter- Direktor ersetzt' wird. Zufolge dem alten Reglement ersetzt der Censor im Verbinde rutigssalle den Direktor; das neue Reglement lagt genau dasselbe; nach dem alten Reglement hatte der Censor die Schüler sowie das Schulmaterial zu überwachen, nach dem neuen Reglement hat der Unter Direktor dieselben Funktionen zu erfüllen. Es ist somit keine Neueruna vorhanden und es kann datier die Gesetzlichk.it der Eniennung nicht angegriffen werden. Herr Gen..Tir. Ulveling. Was den Kostenlintheil  der Städte an den Ausgaben für ihre UnlerrichlsanstalllN bet ifjt. so hat 3u» rembura de» sriniaen gänzlich bezahlt. Echter» nach 'chiildi-l noch 5uCHi )sr., Ditkirch 45000 Fr. ?ie Instanzen bei der Etadt Dilkirch zur Vetablnna ihrer Schuld baben nicht gefehlt; ein andens Zmaiwömiltel haben mir nicht, all das. die Zusatzrenlimes zuri'ck.uhaltcn. Ich babe unlängst verrommcn, Dielirch wolle eine Anleihe niucbrn und mit einen, Theile devon feine Schulde» be allen. Herr von Clocha u sen. Die Centrel'cction mün''cht, daß nicht nur die Bibliothek dem Publikum inaänrlicher sei. fanden, dah auch die Nalurwissetischaftlichen Cabinele dem Publicum geöffnet und dc.ß Lesezimmer eingerichtet werden. Der Herr Staatsminister wiederholt, die Bibliothek sei Jedermann zugänglich, nnr we« nige Personen belichten sie, worauf H. Metz meint, man mühte, wenn die s-'iblioihck die bedeutende Schätze entballe u. besucht werden iollte, zuerst die Thnren derselben offne»; ihm sei es schon geschehen, dch er einen sranzösi» ichen Vtadeniker in die -Billiotb'-f bät'.e füh° ren wollen, die Thüren aber geschlossen gefun« den habe, worauf der Hr. Sla a lim in ist er erwiederle, der Fall des Hrn. Mefi möge irü» her vorgekommen fein, jerjt komme er vor, man branche sich nur an den Bibliolhe» k>>r zu wenden, um Zulah zu rihritcn; nir« gends stände» die Bibliotheken den ganzen 'Tag offen, in Paris z. -B. bebe dos '1 ublifltm tuic on oenivfen »•' t»"« 3Nüliulheken Zutritt; Hr. Cy'chen wiin'cht icklichl ch die Zahl der Sluuden, nährend der man die Bibliothel besuchen tonne, wöge größer sein, was nolhwendig sei,wen« man Nachsorschungen anstellen will. Hr. I. P. Fischer. Voriges Jahr vetsi« cherté Hr. Jyroi-çjié,' Dielirch werde sobald wie moulich seine Plogymnasiumeschuld bezahlen; diese Versicherung hat sich bis jetzt noch nicht erfüllt; Tieküch möge thu«, was die andere Städte gethan haben, Hr. v. Blochausen. Tie Stadt Tielirch iinierbnirelt im Augenblick für eine Anleihe von 80,000 Fr., gerate damit es seine Pro» gymnasiums Schuld be ahleu kann. Nenn ma«, wie in Diektich an Gemeindesteuern 181! Procent der Staatssteuern bezahlen muh. dann begreift man, daß die Bezahlung der Schuld nicht ganz nach Wunsch vor sich gehe» tonnte. Art. 125. aooo Fr. Die 2. Section sor» derl. daß die Summe der Sewinalslörsen d. I. aus 4M) Fr. gleichgestellt werde. Der Hii'r Slaalcminisler schlag! vor sie ans 3000 bis 3500 Fr. zu erhöhen, um die Regierung in Stand zu setzen, einen Schüler aus die Höhere Normalschule von Paris und Berlin u. die Universität London schicken zu können. Die (lentralsection nimmt 3500 Fr. an, macht aber den Vorbehalt, daß die einem jungen Manne zuerkannten Subside für den Staat nicht die Verpflichtung nach sich ziehen, ihn später anstellen zu müssen; öffentliche Eoncuise sollten die fähigsten Candidate» für Etaatsämter herausstellen. Hr. Andre. Ich bin es, der in der zweiten Section den Antrag gestellt hat, die Universitätäbörfen denen des Seminars gleich zu stellen, ich wünsche zu wissen, ob die Negie rung mit mir einverstanden ist. Herr Staatsminifter Servais. Ich nehme die von der Centralsection beantragte Ziffer an. Herr Andre. Die Negierung hat meine Frage noch nicht beantwortet. Herr Servais. Ich kann doch nicht auf alle Anträge, die in den Sektionen gestellt werden, antworten; es genügt, die Bemerk««-gen der Centralfcction zu beantworten. Herr Metz. Ich will jetzt die Summe nicht besprechen; ich will nur sagen, bah Herr Andre recht zu fordern hat, daß die Negierung sich ertläre. Herr Staatsminister Servais. Die Sache scheint mir doch ganz einfach zu fein Es be steht zwifchen den beiden Arten von Börsen leine Beziehung: ich sage darum nicht, dah die Universilätsbörsen niedriger sein müssen wie die Seminarsbörsen, sie können sogar höher sein, nur denke ich, daß man die Univeisitätsbörsen nicht gleich so bedeutend erhö hen soll. Herr Andre. ' Die Regierung macht der Theologie eine zu schöne Stellung. Für die drei Facultäten der Philosophie, des Rechtes und der Median wirft sie nicht so viel Subsidans wie für die Theologie allein; man mutz gestehen, daß auf diese Weise die Stellung der drei Facultäten zu ungünstig ist; so nehme ich meinen Antrag wieder auf und lasse die Kammer darüber abstimmen. Hr. Geit.-Dir. V a n n e r u s : Mir schein) leiüe politische Frage im Spiele zu sein-, Wenn aber Hr. Andre eine politische Frage aus seinem Antrage machen will, so möge er es offen fagen. Die Seminarsbörien werden seit 1843 in Folge reglementarischer Bestimmungen verliehen: die Summe ist immer dieselbe geblieben; hat nun die Negierung Verpflichtungen in Betreff der Semi„arsbörsen, so hat sie aber keine Ver» pflichtungen in Betreff der Universitätsborfen. Ich mache iibriaens die Kam»««« ««s die sonderbare Stellung aufmerksam, in die sie die Negierung versetzt; es ist die Kammer, welche Erhöhung der Ausgaben vorschlägt, und es ist die Negierung, welche sich dagegen verwahren muß. Nachstehend eine Corresponde»;, die wir den Arloner Blältern zur Berücksichtigung empfehlen; nur müssen wir dem Hrn. lorrespondenlen bemerken, daß die belgische Partei bei uns nicht so stark ist wie er glaubt, und daß auf 90 Autonomisten höchstens nur 1 Annexionist kömmt- auch haben die Kammerverhandlungen ergebe», dah unsere Lage, wen» auch nicht brillaut, so doch befriedigend ist. Wir lassen nun den Hrn. Corresponde,!-ten reden, ohne dah wir in allen seinen Ansichten seiner Meinung sind: