Politische Uebersicht. Deutschland. Deutsche Nationalversammlung.
Der Volksfreund (1848), 1849-02-04 00:00:00

Politische Uebersicht. Deutschland. Deutsche Nationalversammlung. (A. Z.) Frankfurt, 30. Jan. Auf der Tagesordnung war die BeratHung über die Gewähr der Reichs- Verfassung. Die allgemeine Discussion über diesen Thcil der Verfassung wurde abgelehnt, und zugleich zu den einzelnen 88. übergegangen. 8. I. „Bei je- dem Regierungswechsel tritt der Reichstag, falls er nicht schon versammelt ist, ohne Berufung zusammen, in der Art, wie er das letzte Mal zusammengesetzt war. Der Kaiser, welcher die Reichsregierung an- tritt, leistet vor den zu einer Sitzung vereinigten bei- den Häusern des Reichstags einen Eid auf die Rcichsvcrfassung. Der Eid lautet ; Ich schwöre, das Reich und die Rechte des deutschen Volkes zu schir- men, die Rcichsverfassung aufrecht zu erhalten und sie gewissenhaft zu vollziehen. So wahr mir Gott helfe. Erst nach geleistetem Eide ist der Kaiser be- rechtigt, Regierungshandlungen vorzunehmen." §. 2. „Die Reichsbcamten haben beim Antritt ihres Amtes einen Eid auf die Reichsverfassung zu leisten. Das Nähere bestimmt die Dienstpragmatik des Reichs." 8. 3. „Die Verpflichtung auf die Reichsverfassung wird in den Einzelstaatcn mit der Verpflichtung auf die Landesverfassung verbunden und dieser voran- gesetzt." §. 4. „Keine Bestimmung in der Verfassun. oder in den Gesetzen eines Einzelstaatcs darf mit der Rcichsverfassung in Widerspruch stehen." tz. 5. „Eine Acnderuvg der Regicrungsform in einem Einzelstaate kann nur mit Zustimmung der Reichsgewalt erfolgen. Diese Zustimmung muß in der für Aenderungen der Rcichsverfassung vorgeschriebenen Formen gegeben werden." Der MinderheitSamrag: lieber die Verantwortlichkeit der Reichsministcr wird ein besonderes Gesetz erlassen, wurde ebenfalls angenommen, indem ein Theil der äußersten Rechte für ihn stimmte. Nächste Sitzung Donnerstag. Vom 1. Febr. In der heutigen 162. Sitzung der verfassunggebenden Neichsversammlung wurde, nach Verlesung eines Antrags des Abg. Pfeiffer, den Ausnahmszustand in Berlin und dessen Umge- gend betreffend , die BeratHung über den Entwurf „Gewähr der Rcichsverfassung" fortgesetzt. 8. 6 also lautend : „Art. 111. Z. 6. Abänderungen in der Reichsver- fassung können nur durch einen Beschluß beider Häuser und mit Zustimmung deö Reichsoberhauptes erfolgen. Zu einem solchen Beschluß bedarf es in jedem der beiden Häuser: I) der Anwesenheit von wenigstens zwei Dritteln der Mitglieder; 2) zweier Abstimmungen, zwischen welchen ein Zeitraum von wenigstens acht Tagen liegen muß; 3) einer Stimmenmehrheit von wenigstens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder bei jeder der beiden Abstimmungen. Minoritätserachten. Diesem Paragraph möge folgende Fassung gegeben werden: Zu den Abände- runge, in der Reichsverfassung bedarf es: 1., 2., 3. (wie im 8. 6). 4) der Zustimmung des Reichsober- Hauptes unter den in dem Parapraph 1!) des Reichs- tages festgestellten Beschränkungen. (Zell. H. Simon. Mittcrmaier. Wigard. Reh. Schüler. Gülich. Römer. Schreiner)." wurde — und zwar der erste Satz durch namentliche Abstimmung mit 250 gegen 106 Stimmen, und der zweite durch Ausstehen und Sitzenbleiben — angenommen. Ueber 8. 7 ist die BeratHung noch im Gang. Berlin, 30. Jan. Man schreibt der „Deut- schen Reichs-Zeitung" aus Berlin: „Der ruf- fische und der östreichische Gesandte — so wird mit größter Bestimmtheit versichert — haben ihre Pässe verlangt für den Fall, daß Preußen die Kaiserkrone annehmen würde." Die Rédaction der „Deutschen Reichs-Zeitung" macht dazu die Bemerkung: „Diese Nachricht, die uns aus sehr guter Quelle zugeht und auch an und für sich gar nicht so unwahrscheinlich ist, bedarf dennoch na- türlich sehr der Bestätigung." — Man kennt heute das ganze Resultat der gcst- rigen Urwahlen für die erste Kammer; sie sind hier sämmtlich entschieden conservativ, ja sogar reaktionär ausgefallen. — Es stellt sich, sowohl aus den hiesigen Wahlen, wie auch aus denen, die man bis jetzt aus der Provinz kennt, immer klarer eine erste Kammer in Aussicht , welche ganz und gar aus Aristocrate» jeder Art und aus Bureaucrate» zusammengesetzt sein dürfte. Männer wie Bornemann, Grabow wer- den die äußerste Linke in dieser Versammlung bilden. Im Uebrigen ist für die democratische Partei, wenn es ihr nun einmal nicht gelingen konnte, eine entschie- dcne liberale Majorität oder eine imposante Minorität zu erlangen, diese reine reaktionäre Zusammensetzung der ersten Kanimer insofern kein Nachtheil, als eben jener Tag der unausbleiblichen Entscheidung um so schneller herbeigeführt wird, an dem es sich zeigen wird, ob das preußische Volk in seiner Mehrheit ein Volk ist oder eine Heerde von Schafen, die sich eben geduldig scheercn lassen. Trier, 1. Februar. Wie wir hören, sind die Wahlen der Wahlmänner zur ersten Kammer auf dem Lande im Sinne der Opposition ausgefallen, ein Ereigniß, das sich im Gegensätze zu den Städten noch vielfach in allen denjenigen Landcstheilen wieder- holen wird, wo ein freier Bauernstand besteht. In den Städten sind die^Beamten und Offiziere zusam- mengehäust, in den Städten wird der kramtreibende Mittelstand eingeschüchtert oder durch seine Verwandt- schaft mit Beamten und Offizieren verführt. Die Seele unserer sogenannten Bourgeoisie in den kleinen Städten ist die Bureaucratir. Haben wir keine Bureau- cratie mehr, so wird auch das Gespenst einer deut- schen Bourgeoisie bis auf die Fabrikorte und Handelsstädte verschwunden sein. Unsere Bourgeoisie ist gar nichts Positives mit entschiedenem Wollen, mit politischen Grundsätzen, mit Streben und Verlangen; sie ist die rein negative Hculcrin darüber, daß Etwas anders werden soll, sie ist die geschichtliche Unwissen- heit, die Angst vor der Entwicklung. Aus Westpreußcn, 2t. Jan. Nicht nur von dem Ministcrio erging die Aufforderung an alle Be- Hörden, darüber zu wachen, daß nur Abgeordnete im Sinne der Regierung gewählt wurden, auch Herr v. Blumcnthal in Danzig erläßt noch eine eigene Ver- fügung an die Landräthe seines Kreises, wonach er dieselben auffordert, „Unter Umständen" selbst Man- ner, die sie für geeignet halten, zu Dcputirten vor- zuschlagen, und droht derselbe mit Gegenmaßregcln, falls die Wahl anders ausfallen sollte. (F. I.) Münster, 29. Jan. Gestern Abend wurde nach sünfwöchendlicher Haft der Landgerichtsdirector Hemme plötzlich in Freiheit gesetzt, bleibt aber einst- weilen immer noch suspendirt. Seine Frau brachte eigenhändig mit dem letzten Bahnzuge aus Berlin das desfallsige vom Justizminister ausgefertigte Re- scrtpt. Hamburg, 23. Jan. Wie es den Anschein hat hält Preußen hier seine Spione. Der Reisende eines hiesigen Geschäftshauses wurde vor kurzer Zeit des andern Tages nach seiner Ankunft in Berlin von dort ausgewiesen, weil man ihn für ein Mitglied geheimer Verbindungen hielt und dies aus Aeußer- nngen folgerte, welche der junge Mann vor einigen Monaten in einer hiesigen Speiscwirthschaft in Betreff des Königs von Preußen hatte laut werden lassen! ! Wien, 26. Jan. Gestern wurden zwei Grena- diere . die sich an den Oktoberereignissen betheiligt hatten, ersâwssen. — Sänimtliche Minister sollen im Laust des heutigen oder morgigen Tages in Wien eintreffen. — Nach der einstimmigen Aussage vieler Personen wurde vorgestern Abend, ungefähr um halb 9 Uhr, gleichzeitig mit dem furchtbaren Orkan ein ziemlich bedeutendes Erdbeben verspürt. — Tie Fi- nanzwachc wird einer gänzlichen Reorganisation unter« zogen. — Für die italienische Armee werden die fünften Bataillons angeworben, was eine Verstärkung von 80,09(1 Mann betragen wird. — Das Militärgouvernemcnt zeigt sich in Pest sehr sanft. Während dort, wie in Italien; allen Soi- date», die in der feindlichen Armee Dienste gcnom- men hatten, Pardon zugesichert wird, sollen erst vor- gestern 17 Soldaten zum Tode verurtheilt worden fein, die im October zum Volke übergegangen waren. Armes Wien ! Der Sturm , welcher die nahegelegt- nen Gegenden verschonte, reißt deine Mauern nieder, die Feuersbrünste des Octobers haben deine Vor- städte verwüstet, u. du glaubtest doch für die ganze Monarchie zu kämpfen. Der Eisstoß ging von Linz bis Pest u. brachte nur dir allein tagelangen Jam- mcr, und jetzt, wo Menschen zu Gerichte sitzen und das wilde Element nicht mehr planlos haust, werden deine Söhne gestrast, während ein gleiches Vcr« brechen an andern Orten, wo dieselben Gesetze Herr- schen, der milden Schonung des Richters begegnet!