Uebersicht
Luxemburger Wort, 1874-11-24 00:00:00

Uebersicht der politischen Hagesereignisse. Der deutsche Reichstag hat wieder eine Sitzung erlebt, welche von neuem Zeuguiß ablegt, auf welcher Seite die wirkliche Freiheit zu fuchen ist. Die Sitzung ist eine Einleitung zu eben so li.teressai.t.n fpäteren EitziiNLen, wie es denn überhaupt den An» schein hat, als werde ber diesjährige Reichs» tag nicht hinter dem vorjährigen zurück« bleiben. Zunächst handelte «s sich um die Klagen elfäfsifcher Deputirten über die politische Behandluig von Elsässern, welche für Frank. " reich opiirt hatten; einer wurde einfach in . ein preußisches Regiment gesteckt, dann aber auf Verlangen der französischen Regierung wieder freigegeben; einem Zweiten wurde deS Betreten des Elsassc-s verboten, wurde ertappt und von einem Gendarmen als vile peciis niedergeschossen; der dritte Fall bezog sich auf bie polizeiliche Behandlung der El' Mer überhaupt. Die Regierung fertigte die Kläger ab mit der Bemerkung, es stehe keinem Deputaten zu, sich Fremder anzu° nehmen, eine Bemerkung, welche Windthorft unter bim Beifülle des Rcichstctgeö wider« legt?, es handele fich um die Familien der Optai-.ten, und es dürfte selbst die Drangs»» lirung von Fremden vor den Reichstag gebracht werben. Dann kam der Antrag eines s-xialiftischen Abgeordneter, drei im Gesängnih gehaltene socialistische Abgeordnete möchten freigelassen werden, zur Debatte, in welche Windthorft und Reichensperger eingriffen, die hinwiede« rum Bismarck zur Rede brachten. Windt» Horst berührte die vielen Verhaftungen, so dah bald nur mehr das Gesängnih salon» fthig sei, er stellte gleiches Schicksal auch den National'Liberalen in Aussicht, da selbst Botschafter nicht mehr sicher feien; und Reichensperger erklärte geradezu/ die jetzt herrschende Ltaatsallmacht fei einfach Byzan« tismus und fo werde auch das deutsche Reich untergehen wie Byzanz. Wie gewöhn« lich, wars dann Bismarck die Katholiken mit ben Socialiste« zusammen, was einen gehar« nischten Protest Windthorft's hervorrief, unb gab ohne es zu wissen, Reichenfperger Recht, indem er bie Einkerkerungen als Folge von Übertretungen des Gefetzes darstellte, waS allerdings wahr ist, wobei aber zu fragen ist, ob diese Gesetze gerecht sind und ob überhaupt der Staat dos Recht hat, in die Gewiss.« einzugreifen; es sei unwürdig, in der Kammer der Rebellion gegen Gesetze das Wort zu reden, welche bie Kammer selbst votirt habe. Nach bem Kawmetberichte über die ge» nannte Sitzung -zu schließen, hat Bismarck den Erfolg der Debatten nicht auf feiner Seite gehabt; auch seinen Blättern spült man ab, daß lacht Alles nach Wunsch gegangen ist. Und in ber That lömmt c3 nicht bei Gesetzen darauf an, wie viele Bürger sie in's Geföngnih bringen, fonbern wie viele sich ihnen unterweisen. Bei einer sol> chen Rechnung kommen nun die Culturgesetze schlecht weg mid is wirft ein grelles Streif« licht auf die Zustände in Deutfchland, wenn ein Mann wie Windthorft vor Deutschland unb Europa sagen tonnte: in Preußen wird das Gefängnlß salonfähig. In der deutfchen Presse wird über die vollswirthschaftliche Lage de« Landes viel lamentirt. Die auf die fünf Milliarden gegründete Hoffnungen sind gänzlich zu Wasser geworben : fchon nach zwei Jahren muß man zu Anleihen schreiten; wir haben, ruft ein liberales Blatt aus, englische Preise aber nicht den englischen Reichchum, der gehofft« Aufschwung der deutschen Industrie war nichts als eine großartige Enttäufchung. Im Erzbisthum Posen forscht die Polizei vergeblich nach Demjenigen, dem bie Verwaltung ber Diöcese anvertraut ist; selbst sechsmonatliche Geiänp.nißftrafen können die Iliquirirten nicht zum Geständnisse bringen. Di« officielle «Karlsruher Zeitung" er» klärt, daß alle Candidate« für den erzbifchöflichen Stuhl von Freiburg sich geweigert haben, den von der Regierung geforderten Eid zu leisten. Wie zu erwarten war, sind in den mei> ften großen Städten Frankreichs die Gemein« dewahlen radical ausgefallen; ein neuer Beweis, wie wenig die untern Schichten fähig sind, Politik zu treiben, und wie kurz» fichtig die noch immer vollalrianifche Bour» geolfie ist. Die Nachricht, es sei eine Miniftercrisis in Frankreich im Anzug«, foll unbegründet fein. Es bestätigt sich, dah die republicanlfchen Truppen, welche sich in San Sebastian ein» gefchifft hatten, um wieber an ben Ebro zu kommen, wegen des fcklecht»?n Zuftaiid.Z des Meeres wieder zurückkehren mußten und daß sie in Sebastian leine Lebensmittel vorfan» den. Um sich am Meere zu rächen, verbrel» ten die republicanifchen Truppen die Mähre, die Carliften am Ebro hätten 30 gefangene Republicaner erschossen. Trotzdem die italienifche Regierung eine Majorität in der Kammer haben wird, fürchtet sie dennoch für die Zulunft. Der ganze Süden Italiens hat fich gegen sie ausgesprochen. Gladftow.'s Broschüre hat in England selbst einen negativen Ersolg; man wirst ihrem Verfasser vor, er habe sie geschrieben, um sich die englischen Protestanten wieder günstiger zu stimmen und so wieber an's Ruder zu lommen. Der Budget'Entwurf für 1875 sieht eine Einnahme von. 6,783.000 Fr. und eine Ausgabe von 6.915.702 Fr. vor. Im Budget für 1874 waren die Einnahmen mit 6,994,420 Fr. und die Ausgaben mit 7,063,301 Fr. verzeichnet. Fürs Budget von 1875 wäre fomit ein Deficit von 132,702 Fr. vorhanden; im Budget von 1374 war ein Dchcii von 63,000 Fr. vorgesehen. Kleinere Déficits im Staatsbudget er« schrecken uns nicht, denn man weiß, daß ein Budget nur etwas mehr oder minder Wuth» mähliches ist; Haupisache ist immer die Rechnung uno dabei stellt es fich gewöhnlich heraus, bah bie im Budget verzeichneten Einnahmen grüßer un!' die Ausgaben kleiner werden. Trotzdem scheint uns das Budget Deficit für 1875 doch ltm.s hoch, um nicht eine ganz besondere Aufmerksamkeit zu verdienen, um so mehr, a)i in den Einnahmen das Boni einbegriffen ist, bas aus den vorigen Jahren übrig geblieben ist. Auch die Crzrente, welche erst Ende 1875 zum ersten Male fallig wird, ist mit 150.000 Fr. in die Ein» nahmen eingetragen. Gewöhnlich find am Ende der Budget» Debatten die Ausgaben höher chissrirt, als sie im Entwurf ber Regierung waren, denn während den Debatten tauchen verfchledene Aufträge von Seiten von Kammermitgliedern auf, die auch von der Kammer zugelassen werben. So ist denn vorauözufehen, daß das Deficit nach dem Votum des Budgets noch bebeutender fein wird. Wir werden in diesem Jahre den Budgetssntwurf mittheilen. Für heule können wir uns jedoch einer Bemerkung nicht enthalten. Das Subsid für die Wllliblorduö-Basilila von 2000 Fr. ist im Budget ausgefallen, während das eventuelle Subftd für's Theater in Luxemburg geblieben ist ; wir fragen uns aber, welcher von biefen beiden Posten der wichtigere, der interessantere, der nützlichere ist? In der Vertheldigung feines Gesetzes: betreffend die Uebernahme von 150 Kilom. Vizinalwege auf Staatskosten, fährt Hr. Gen-Dir. Vannerus fort: Die erste Bemerkung deS StaatSrathes besteht darin zu fagen, unfer System fei nicht correkt und lasse fich nicht rechtfertigen, indem es die Staatsdomänen nicht von der Gemelndedomäne trenne und das Eigenthum des Bodens der Gemeinde lasse, während der Etaat den Unterhalt übernehme. Dieser Einwurf trifft nicht zu; ber Staat über» nimmt den Unterhalt, er beanfprucht aber auch bas Eigenthum des Grund und Bo» dens. DaS Gefetz konnte nicht fagen, daß Grund und Boden Eigeuthum des Staates find» diese Frage ist weiteren Schlitten mit der Ge« meinte vorbehalten. Schwierigkeiten sind nicht zu befürchten, denn immer noch wurde das System anerkannt worden daß, Viclnalwege zu Staatsstraßen erhoben, bie Gemeinden auch ihr Eigenthumsrecht an den Staat abtreten. Viel« unferer Staatsstraßen waren Viclnalwege, fa z. V. der Leinpfad von Remich nach Greoenmacher, die, Straßen von Echtcrnach nach Wasserbillig, von Echternach nach Dielirch; noch heute ist eö der Fall mit Ehnen nach Oelringm und Bettendoif nach Reisdoif. Unfer System ist fomit nicht fo neu. DaS Bedenken des Staatrathes über Gemeinde- und Slaatsaltributionen muß alfo fallen. Sagt daS Gesetz selbst auch nichts über das Eigenthum der in Staatsstraßen um« gewandelten Viclnalwege, so sagt es doch in seinem Art. 3, daß bie Gesetzgebung über Straßen anwendbar ist auf die genannten Wege. Der Slaatsrath fürchtet welter die Ver« mehrung der Servituten, welche für baö anliegende Eiget,thum eptfteht, da bei Staats, ftraßen diefe Servituten größer feien als bei Vicinalwegen. Nie aber hat sich ein Eigentümer über die Vermehrung der Ser- vituten .beklagt, bie für Staatsstraßen und Vicinalweg« fast diefilben sind; nur die Entfernung ist verfchieden : bei Staatsstraßen beträgt sie 6 Meter, mährend sie bei Vicl« nalwegen nur 1 Meter beträgt. Der Ctaatsrath behauptet ferner, das Gefetz werde einen Conflilt in Betreff der Gemeinde« und Regierungsaltributionen her« vorrufen. Bei unferm System ist ein Conflilt unmöglich; während gerade das System des Staatsrathes, bas System ber Subside, zu Conflilten Anlaß gibt. Wie verhält es sich in der That bei der Vtilheilung der Subfiben? Gefetzt, der Staat würde ein Subsid unter einer gewissen Bedingung, etwa über die Richtung des Weges anbieten unb die Gemeinden wollten später die Be- dingung ändern; wenn nun Regierung und Gemeinden nicht einverstanden wären, was dann? Sollen Negierung oder Gemeinden entscheide«? Soll man den Gemeinben ihre conftitutionellen Gerechtsame u egnehmen oder will man die Regierung den Gemeinde« nachsetzen? Gerade mit den Subsiden sind die Conflilte nicht zu vermeiden, während zufolge dem Gesetze die Regierung allein elitscheidel und daher jedem Conflilte vor» gebeugt wird. ; Der SwatSraih sagt, ber Unterhalt eines Kilometers Vicinalwege 1. Klasse loste ben Gemeinden jährlich etwa 80 Fr., mährend der Staat die vierfachen Kosten für feine Landstraßen habe; die 150 Kilometer würden fomit den Gemeinden nur 12000 Fr. losten, während sie, in Landstraßen umgewandelt, dem Staate jährlich 50,000 Fr. kosten werben. Diese Beweisfühmng ist zum wenigsten befremdlich; wollte man sie durchführen, fo würde man zu fonderbaren Folgerungen kommen. Wenn die Gemeinden für einen Kilometer nur 80 Fr. ausgeben, während der Staot 350 ausgibt, so möge man alle Staatsstraßen an die Gemeinden abtreten und wir werden bann 150,000 Fr. ersparen. Die Ausfage des StaatSrathes beruht auf ungenauen Angaben. Ich frage näm< lich, wie ber Staatsrath dazu gekommen ist, 80 Fr. als durchfchnitlliche Unterhaltung«« kosten für die bedeutendsten Viclnalwege aufzustellen? Vor einigen Jahren hat die Regierung ein« Lommifsion ernannt mit dem Auftrage, die Gemeindewege zu clafsiren; dieser Commifsion standen keine Kostenangaben zur Verfügung, sie nahm die Rechnung von 1867 und stellte dennoch ein« Durchfchnltts« ziffer auf. Der Staatsrath aber befand sich in ganz andern Verhältnissen, ich Halle ihm ganz genaue Details über den Unterhalt der Vicinalwege unterbreitet, f> bog er gar nicht nölhig hätte, eine Durch' fchnittsumme auszustellen. Wie ift er aber zu bieser Ziffer gekommen? Lr nahm die Rech nung von P67, worin für Unterhalt ber Vicinalwege die Summe von 69477 Fr. silr Wege«ärtere.2°hn die Summe von 4467 l Fr. verzeichnet ift! macht zusammen 1141-18 Fr. Diese Summe dividirte er durch bie Zahl Kilometer der Bicinalwege oder 1400 und so erhielt seine Summe von 80 Franlen für 1 Kilometer. Warum hat nun aber ber StaalSrath daS Jahr 1867 ausge» wühlt? Seitdlm ift der Lohn der Wegewärler auf 59,417 Fr. oder um ein Drittel gestiegen. Da-m hat auch der Staatsrat!) die Unlerhaltösumme von 1400 dividirt; nun aber haben wir nur 1028 Kilometer ferti» ger Bicinalwege,,für 885 Kilometer find: nur die 'Ntdarbeiter, fertig und 100, Kil»! meler sind noch gar nicht angefangen j beide lebt, Kat'goiien fi d so in die Rechnung des StaatSrathes aufgenommen, als würden -sie unterhalten, was ja der Fall nicht ift; wenn wir dann die Summ« von Il4,l48 Fr. .dividiren, fo kömmt ein« ganz andere Ziffer alö die des StaalsratheS heraus. Ich behaupte nun keineswegs, daß zwischen dem Unterhalt durch die Gemeinden und dem durch den Staat ein großer. Unter» schieb besteht; aber war es'benn so fchwer biefen Unterschied zu finden? Der Staatsrath glaubt, der Unterhalt burch die Gemeinden sei nicht schlecht ; eS ift ab« Thatfache, daß viele Gemeir.dewege in einem sehr schlechten Zustande sind. Dann sagt auch der Staatsrath, der Staat gebe zu viel aus für Luxus» und Nebenarbeiten; es ift aber wieder Thatfache, daß ber aller» größte Theil der Ausgaben auf Material» Lieferungen und Unterhalt fällt. So lostet ein Kilometer an Unterhalt im Bezirk Luxemburg 449 Fr. und im Bezirk Diekirch 865 Fr., macht durchschnittlich für das Land 352 Fr., und fo viel lostet in all unseren Nachbarländern 1 Kilometer an Unterhalt. (Forts, f.) Ua, correspondant du Luxemburger Wort, par, une lettre du 20 de ce mois insérée au numéro 272 de cette feuille, met le parquet en demeure de poursuivre du chef de calomnie, l'auteur d'une correspondance relative aux collectes de vin faites au profit des curés et vicaires des localités sises sur les bords de la Moselle. Le correspondant du Wort paraît ne pas connaître les dispositions de la loi sur la presse, quoique les journaux du pays les aient discutées et commentées dans des circonstances récentes. La publication du texte de l'article dix de la dite loi, semble constituer le moyen le plus efficace pour empêcher que désormais les lecteurs de cette feuille ne soient plus induits en erreur, soit par l'ignorance soit par la méchanceté d'un tiers, sur le rôle assigné au-Ministère public en matière de presse- Art. 10 de LA LOI.. «Les délits d'injure ou de calomnie commis par la voie de la presse ne pourront être poursuivis que sur la plainte, de la partie calomniée ou injuriée.» (Communiqué.)