Kammerverhandlungen. Sitzung vom Donnerstag, 20. Januar.
Der Volksfreund, 1876-02-02 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung vom Donnerstag, 20. Januar. An dei Tagesordnung ist das 2. Votum des cimendirlen Art. 3 des Baupolizeigesetzes. Hi. Aschmann stimmt der Tendenz des Ge» setzes zu, glaubt jedoch, daß es im Interesse der Landwiithschllft sei, diesen Artikel so abzufasse» oder doch so auszulegen, daß es dem Landwiith auch tllaubt sei, die Jauche direkt auf seine Wiesen oder Felder zu führen. Hr. Oen.«Direktor de Rübe und der Belichtet» statt« Hr. Kiipach sind der Ansicht, daß diese Verwendung des Dungers mit dem Geiste des Gesetzes nicht in Widerspruch stehe und daß das Gesetz in diesem Sinne angewandt weiden d ife, ohne daß es weiter abgeändert zu werden brauche. Hr. de la Fontaine sragt, wer das Gesetz aus» zuführen berufen fei. Die Gensdarmeric scheine ihm sich in die Sache nicht zu mischen z» habcn, sie müsse der Lokalpolizei zu überlassen sein. Hr. Gen,»Direktor Funcl erwidert, das Gesetz sei von allgemeinem Interesse und dessen Ausführung gehöre sowohl zu den Befugnissen der Genera!» wie der Lolalpolizei. Alt. 3 wird hierauf votirt und man schreitet zum Votum über das Ganze des Gesetzes. Das» selbe wird mit 24 gegen 5 und 5 Stimmen» Enthaltungen angenommen. Es wird sodann auch vom zweiten constitutionellen Votum dispcnsirt. Der Hr. Präsident verliest den von Hrn. Berger emgcbrachlen Gesctzcmtrag, Die Begrün» düng desselben durch den Antragsteller wird auf nächsten Dinstag festgestellt. Auf die Anfrage seitens des Hrn. Staatsministers, ob Hr. Si» mons am selben Tage seine Interpellation über das MUnzsystem einbringen wolle, in welchem Falle die Regierung wünsche, möglichst bald von der Tragweite derfclben in Kenntniß gesetzt zu Werde», um darauf antworten zu können. e»t> gegnet Hr. Simons, daß er es für zweckmäßig ansehe, seine Interpellation erst gelegentlich der Discussion des Berger'schen Antrages einzubrin» gen: doch werde er in den erste» Tag>ndießegierung darüber näher aufklären. Hr. Berger begehrt das Wort zu eiuer persönlichen Bemerkung. Gestern habe er gefügt, die Internatioiwlbant habe den Stempel defraudirt; um dies darzuthuu lege er auf das Bureau den Beweis nieder, daß dieselbe um Rückerstattung einer Summe von 11.750 Fr. gerichtlich vorgeladen worden ist. Ferner habe er von dem Del«edele-Conto derselben Bank gespiochen, fül den sic die CinlommeWeiier zu zahlen sich geweigert habe. Hr. Simons habe dagegen behauptet, die Vanl habe dieserhalb vor dem Staatsrate eincn Prozeß geführt, den sie gewonnen habe. Damit habe aber Hr. Simons die Kammer iu Irrlhum geführt (l,!'«mi) 6), dann die Internationalbant hat fraglichen Prozeß nicht gewonnen, sondern verloren. Hl. Simons finde!, daß Hr. Verger das Wort etwas zu laut führe. Er (Redner) habe d e Kam» mci nicht bctroa.cn und werde sie nie betrügen. In der Wirklichkeit verhalte sich die Sache wie folgt: De Internalionaldant ist wegen ihres Delcrcdere-Conto niemals beneuert worden. Wohl aber für ihre Reserven. Duscrhalb hat sie einen Prozeß angestrengt, den sie vor dem Staatsrat!) verloren. Bei dieser Gelegenheit würde die Tel» eredere-Conto Frage angcregt, aber die Verwaltung hat darauf verzichtet, denselben zur Bestelle» rung heranzuziehen, weil sie der Ansicht war, eine Steuer diescrhalb sei nicht geschuldet, Hr. Fnber fragt, ob die Neuerung nicht gesinnt sei, Maßlegcln zu treffen um die Bürger vor Verlusten auf außer Cours gesetztem Gelde zu schützen. Der Staat tonnte diese Münze in seinen Kassen zu empfangen fortfahren. Hr. Staatsminister v. Vochausen. Die Münz» frage wird nächstens erörtert werden; beiläufig sei hier gesagt, daß ich nicht recht weiß, von wel» che» Geldsortcn Hr. Faber sprechen will. Die Thaler gelten bis jetzt gleich dem Golde; die Marl aber sind in Deutschland wie bei uns mir Scheidemünze und der Staat kann dieselben nicht in großem Quantitäten annehmen, als dies aus» wärls der Fall ist. Für den Zeitpunkt, wo auch die Thaler nur mehr als Appoint gelten weiden, sind Maßregeln getroffen, um das Publikum vor Unannehmlichkeiten zu schützen, die National» dank hat sich erboten, die Auswechselung zu be» wertstelligen. Hr. Mertens. Wenn ich nicht irre, will Hr. Faber von den Banknoten von 100 und 500 Thalern reden, deren es noch im Lande gibt und die von unsern Staatskassen nicht mehr in Zah» lung angenommen werden. Hr. Slaalsmimster v. Blochausen. Nenn Pri« vate fremdes Papiergeld i» Zahlung annehmen, fo müssen sie sorgen, sich dessen zu entledige», be» vor es aus dem Umlaufe zurückgezogen wird. Der Staat kann einen desfallsigen Verlust nicht übernehmen. Die Ausmcchsclungsfriste» sind von der Regierung im Memorial veröffentlicht wor» den. mehr kann der Staat nicht thun. Hr. de la Fontaine führt als Thatsache an. daß der Steuereinnehmer ihn, vor einigen Wochen Hundertthalerfcheiue anzunehmen verweigert habe, die er kurz vorher aus dessen Händen empfangen hatte. Hr. Staatsminister v. Vlochauscn. Ls ist wahrscheinlich, daß in der Zwischenzeit die Frist zur Einlösung abgelaufen war. Der Herr Präsident erklärt den Zwischenfall für erledigt und man geht zum Budget über. Nbfchmt! XVI. „Pensionen», s. w" 367,000 Fr. Die Sektionen verlange» Aufklärung über das fortwährende Steigen dieser Ziffer. Die Ccn» tralfection ist der Ansicht, die Art, wie die Pen» sioiien dem Gesetze von 1863 zufolge ertheilt weiden, verschiebe die Verantwortlichkeit des be» treffenden General-Direktors. Hr. Slaatsmin. v. Vlochausen. Die Steigung dieses Crédites kömmt einerseits von der Erhü< hung der Gehälter, andererseits von der Aufbes» serung der Pensionen selbst her und ist zur Zeit als unvermeidlich vorhergesehen worden. Was die Bemerkungen über den Pcnsionirungsmodus betriff!, so enthalten oieselben manches Wahre, Die Verantwortlichkeit des Rcfsoitchefs ist aller» dings i» etwas verschoben. Soll man deshalb zum früheren System zurückkehren? Die Frage kann einer Untersuchung unlcrbrcitet werden, doch muß ich sagen, daß in der letzten Zeit die Commission «her zu stleng als zu mild vnfahlen ist, da bei eingetretener Berufung an de» Stoalsrath die Entscheidungen der Commission gewöhnlich zu Gunsten der zu Pensionirenden ausgefaHrn sind. Hr. de Muy'er fragt, in welchem Stadium sich die Reform der Militärpensionen befinde. Hr. St.ialsminister v Alochausen. Tic Regierung hat sich ernsthaft mit diefer Frage beschäftigt und gefunden, daß ihre Lösung dringlich sei. Doch hat ein v?n ihr ausgearbeitetes Gesetz tcme Gnade vor d>m Stnatsrathe gefunden, da derselbe wünscht, das; sich die Mililärpensionen den Civilpcnsionen möglichst nähern. Die Regierung kann sich jedoch dieser Ansicht nicht anschlichen, da ein leichtes körperliches Gebrechen, welche« den Cioilbeamteu nicht an der Ausübung seines Amtes hindert, dem Militär oder Genommen die Fortführung seines Dienstes »»möglich macht. Auch hinsichtlich der eisten Dienstjahre und des damit verbundenen Gehaltes ist der Militär in einer schlimmeren Lage. Wahrscheinlich werden wir uns dadurch zu helfen suchen, daß wir das jetzige Militcnpcnsionsgesetz beibehalten, die Tarifsätze indessen erhöhen. Hr. ssirpach. Berichterstatter, verlang! zu wissen, ob die Negierung nicht gesonnen sei. die seit Jahren verlangte Reform in der Art der Pensionirung vorzunehmen, Hr. Staat«»»'«, v. Vlochausen glaubt diese Frage beantwortet zu haben, als er vorhin erklärte, angesichts des sirengen Verfahrens der Prnsionscommission machten sich die früher gerügten Ucbclstände nicht mehr fühlbar; sollten dieselben indessen wieder eintreten, so würde die Regierung nicht anstehen, zu dem früheren Modus zurückzugreifen. Hr. Nschmann setzt die Ar! und Wese, wie die Commission heute verfährt, auseinander und findet, daß sie größere Gewähr bietet als die frühere. Uebrigens besteht, sowohl für die Regierung als für den Pensionär, das Recht der Berufung an den Staatsrat!). Gesetzverletzungen sind daher heute weniger zu befürchten als je. Art. 71. „Subside und Unterstützungen sür bedürftige Pensionäre". 12.000 Fr. Hr. Staatsmin. u. Vlochausen bemerkt, diese Summe dient hauptsächlich zur Unterstützung dürftiger Pensionäre, deren Pension noch nach dem früheren, weniger günstigen Gesetze festgestellt worden ist. Abschnitt XVII. „öffentliche Bauten«. Art. 72 „Gehälter" 72500 Fr. Die 1 Sektion bemerkt, die Summe sei hoch im Vergleich zu den wenigen Bauten, die ausgeführt weiden. Die Vertreter der Kantone Remich. Wiltz. Clerf und R>dingen begehren, die Regierung möge je» dem dieser Kantone einen Kaulonal-Conducteur anweisen der ihnen bis jetzt fehlt. Die Central» leklio» findet di>se Rcclamationcn begründet, volirt jedoch die betreffende Ziffer. Hr. Leon Metz klagt über die Art und Weise, wie der Kanton Esch bei den zu öffentlichen Vau» ten destimmten Summen bedacht wirb. Von den 873.980 Fr. dieses Abschnittes erhält dieser Konton bloß 6.200 Fr. und doch ist es derjenige, der am meisten Steuer» zahlt. Die Wege befinden sich in einem grundlosen Zustande. Seit der Staat den Unterhalt des Weges von Csch nach Diffcrdingen übernommen, ist derselbe schlechter als je. Auch den Weg von Csch nach Schisfiingen, Nörtzingen und Düdlingen, sowie denjenigen von Esch nach Sassenheim und Niedcrlerschen empfehle ich der Regierung und hoffe, daß wir wenigstens nächstes Jahr ein größeres Stück vom Kuchen erhalten werden. Hr. GlN.'Direktor de Robe wird gelegentlich des Art. 80 („Unterhalt der Vicinalwege") auf d>e Bemerkung des Hrn. L. Metz antworten. Was die von den Sektionen gemachten Äemer» lungen betrifft, fo enthalten sie einen Wider» spruch; man findet einerseits die beantragte Summe zu hoch und verlangt anderseits die Cr» Nennung 3 neuer Beamten. Die jetzt begehrte Ziffer ist seit 2 Jahren dieselbe geblieben, sie ent» spricht der neum Organisation der Vauoeiü'al» tung. Jeder Kanton hat seinen Hülfsconducteui; von den 9 Konducteuren ist einer dem Bureau des Ingenieur» zu Dietirch beigegeben. 5 stehen je einem Kanton, 3 je 2 Kantonen vor. Mit einander verbunden sind die Kantone Ore» venmacher»Remich. Mcrsch»Redingen, Wi!tz»E!erf. Legerer hat bi 3 jetzt in der ihm angewiesenen Residenz von Niliverwiltz noch lein Untellommen finden können, was ihm die Erfüllung seiner Aufgabe wahrscheinlich erschwert. Will man für jedeu Kanton einen ssonducteur. so mnß das Gesetz geändert weiden. Hr. Faber weiß von den betreffenden Beamten felbst, daß es iIMN unmöglich ist, die Arbeit von 2 Kantone:! zu bewältigen. Hr. Gen.-Direltor de Roche verspricht di? Tache zu untersuchen und nötigenfalls eine Ab' ünderung de? Gesetzes zu beantragen. Hr. Urbln verliest eine längere Rede, worin er nachzuweisen sucht, daß trotz der 8!5,000 Fr., die der Staat jährlich auf Wegebau verwendet, und trotz der zu gleichem Zwecke von den Ge» meinden gebrachten Opfer unsere VicinalverlMt» nifse so elend find, daß unserer Dörfer noch nicht mit der Eisenbahn verbunden find. Ohne Wege, die zur Eisenbahn führen, ist für unfern Landmann die Eisenbahn ein Ruin, da sie dessen Produkten eine Eoncurrenz bringt, gegen die er ohne gute Gemeindewege nicht anzukämpfen ver» mag. Diesem Uebelstande abzuhelfen lade er die Regierung ein, und dies lönne nur dann ge« schehen, wenn statt des bisherigen Verfahrens, wo der Schlaueste oder Stäilste sich einen Weg in sein Dorf erobert, ein allgemeiner auf ratio» neller Basis beruhender Plan entworfen und ausgeführt wird. Unser bisheriges Straßennetz ist durch die Eisenbahnen ersetzt und jener Theil desselben, der nicht nach den Bahnhöfen führt, sollte den Gemeinden als Biunalweg überlassen werden. Bei dem Bau neuer Wege soll die gerade Linie ausgegeben, bingegen die Thüler und die Dörfer aufgesucht werde». Auch in der Prinz Heinrich Bahn sind Modificalionen einzuführen, zu deren Ausführung die durch den Rücktritt Philipparts sich bietende Gelegenheit benutzt werden soll. Redner lritisirl schließlich die Richtung verschiedener Wege im Elerfer Kan» ton und spricht sich speciell dagegen aus, daß der Staat einen Weg von Dasburg nach Eleif subfidiren wolle, während er den Unterhalt des jetzt zwischen hosingcn und Dasburg bestehenden zu übernehmen sich weigert. Hr. Gen.-Direktor de Roebe findet, daß Hr. Urbin von Allem gesprochen, so daß es ihm mi' möglich sei, in diesem Augenblicke auf Alles z» antworten; er müsse sich dies eintretenden Falles für fpäter vorbehalten. Jedenfalls sei die Schi!» derlN'g, die Hr. Urbin von dem Zustande unse» rec Wege gemacht, eine Übertreibung, Den Vor» wurf, laß die Regierung Mißbräuche erinuthige, weise er von sich. Die Kritik, die Hr. Urbn an unserer Vauvlrwaltungs'Organisation ge» übt, stehe im Widerspruche mit dem Umstände, daß selbe einstimmig von der Kammer votirl worden ist Der von Hm. Urbin verlangte Be» richt über den Zustand unserer Wege sei so voll» ständig als nur möglich vorhanden. Hr. Gen »Direktor Salentiny protestirt eben» falls gegen die Anschuldigung, als ermuntere die Regierung die Mißbrauche; ein solcher Vorwurf gehe über die Grenzen de» parlamentarisch Er» laubten. Dem Wegebau widme die Regierung alle ihre Aufmerksamkeit, eine von ihr im Monat Avril vorigen Jahres veröffentlichte Arbeit geb« jeden möglichen Aufschluß über den Vicinalwege» bau. Die von Hrn. Urbin so bitter getadelte Vertheilnng der Subsidien geschehe nach den gewissenhaftesten Erwägungen und die Conbuc» teure, die Gemeinderäthe und die Districts'CoM' miffäre feien dabei mitthätig. Der Ansicht des Hrn. Urbin entgegen, glaubten wir bisher, un» se« Oememdtwege befänden sich in gutem Zu» staube. Ohne Ziveifel bleibt noch zu wünschen übrig, besonders im Canton Llerf, wo in Folge der Cisenbahnbauten den Straßen und Wegen eine andere Richtung gegeben werden muß und dann auch deßhalb, weil die Bevölkerung selbst nicht so thatträftig mitwirkt, wie dies in den südlich-ren Gegenden des Landes der Fall ist. Daß die Ardcnnen bei VertheilungderSubsidicn nicht zu kurz kommen, beweist der Umstand, daß der Distrikt Diekirch in den letzten Jahren die Hälfte der vertheilten Snbsidien erhalten hat. Was den von Hrn. Urbin lritisirtcn Weg Das» burg'Clerf angeht, so kürzt er die Entfernung um 4000 Meter ab und ist im Interesse des schon jetzt sehr regen Verkehrs. Hr. Simons begehrt das Wort zu einer persönlichen Bemerkung, Hr. Berger hat gestern gesagt, die Internationaloanl fraudire die Stempelsteuer. Ta ich dies in Abrede gestellt, erklärte heute Beiger, den Beweis davon auf das Bureau niederzulegen. Kein Mitglied der Kammer hat sich darüber täuschen können, daß es sich um eine in der Gegenwart vorgefallene Defraudation handle. Ich stelle nun hiermit fest, daß das von Hrn. Beiger hinterlegte Beweisstück sich auf Dinge bezieht, die sich vor 6 Jahren ereignet haben. Hr. Knaff erklärt, er sei auf allen Wegen in den benachbarten Ländern gereist und habe die» selben nirgends im besseren Zustande als bei uns gefunden. Hr. Bouvier spricht sich zu Gunsten des von Hrn. Urbin geladelten Dasburg-Llerfer Weges aus, der besonders zur Hebung des Kleinhandels in Clerf beitragen werde und findet, daß Hr. Urbin dabei nicht das Interesse seiner Wähler vertrete. Die Kammer vertagt die Forlsetzung der Debatte auf morgen 3 Uhr.