Deutschland.
Luxemburger Wort, 1866-10-03 00:00:00

Deutschland. Scrlin, 27. ©eöt. Die Kammern pnb »ertagt unb ®raf SiSmarrf ift aufs Sanb gereijt. Diesmal fdjieten .Kammer unb Regierung in b,erjltd)cr greuntfdjaft »on einanber, unb ber SMinißer beS 3nncrn bat es benn aud) bei ber SDerabfdjicbung beS StbgeorbnetenbaufeS an einem belobenben 3euön*f)e m'ftt fcblen laffen. 3n ber 2b.at fjat bie Regierung audj »»Be Urfacbe, mit ber ©efügfgfeit, toeld)e bas 2lb; georbnetenb,auS bicsmal betoiefen, jufrieben jat fein. 3ntemnttSt für ein »ierjä^riges bütget» lofes unb »erfaffungstrtbriges Regiment, bas 33ubget für baS laufenbe 3ab,r in SBaufdj unb a3ogen als s?rebit betoilligt, baju ferner bie grmä'cbttgung GO SWillionen mittelft Slnleiöe ober ©d)atjfd)eine aufjubringen, bie Stnnerion »on 4 3)Mionen Deutfd)er obne irgenbreeldje Befragung be« Volke«, mit Nestitigung all« verfassungsmäßigen Rechte und unter vorläu« figer Einfühlung der „königlichen Diktatur" — alle« das hat das Abgeordnetenhaus mit übet« wlegentster Mehrheit angenommen, ohne dafür auch nui die geringste Schutzwehr zu erlangen, ober auch nur zu bedingen. Wie weit wir auf diesem Wege bereits gekommen sind, hat die Verhandlung über die Kreditvorlage zur Ge< niige bewiesen. Als nämlich die Kommission die Verwerfung der Voilage empfohlen hatte, d» tourbe # aus gouvernementale« Kreisen ganz unverholen unter den Abgeordneten die Drohung verbreitet, daß wenn das Haus die Kommis» sionsanträge annehmen feilte, so werde ganz einfach da« Regiereu mit der Verfassung für unmöglich erklärt, und die Wiederherstellung des offenen Absolutismus für nothwendig erklärt werden. Diese Drohung hat denn auch ihre Wirkung nicht verfehlt. Vergebens warnte selbst Twesten das Haus, nicht durch die Be« willigung einer so großen Summe für den Staatsschatz die Regierung vollständig von der Landesvertretung zu emanetpiren ; vergebene wies er auf die bereit« hinter de, Grafen Bismarck auftauchenden Schatten ein/i stockkonservativen Ministeriums phin, vergebens betheuerte er, er wolle ja der „gegenwcrti/n" Regierung keine Verlegenheiten bereifen l es komme nur barauf an, einer „künftigen" gierung nicht Waffen gegen die Kammer i«die Hand zu geben; »ergeben« endlich warnt! « da« Abgeordnetenhaus »or bem„ruere in er» viiium" — sein der Negierung soweit enge» genkommcndeS Amendement wurde eben sowie die Kommissionsantiäge rücksichtslos, mûnnnn sagen mit blinder Hast beseitigt. Die Kaim« hat für nichts mehr ein Ohr, was »i/eine Mahnung an Verfassung, Recht und »iljeit klingt; ihre beiden Ohren gehören ausschseßlich den Wünschen und Förderungen der Re«rung. Taucht einmal wirklich noch eine Anwildlung der alten Oppositionslust auf, dann Warf es nur einer einfachen Drohung mit denmbsolu« tismus, und die Kammer, die es nichlmit dem Wahlspruche hält, die Garde stirbt, tw fie ergibt sich nicht, beeilt sich die Waffen/« strecken, um die Gefahren be« Kampfes zu/ermeiten. Die Regierung kommt auf diese Me besser fort noch, als beim reinen Nbsoluti/us. Ohne» hin »on jeder politischen und gcr/Nichen Ver« antwortlichkeit frei, wird (te au/der moralischen Verantwortlichkeit entlebig|fccren ganz<s Gewicht nunmehr auf die $«beê»ertretung fällt. Die Sache der Freiheit /ird auf diese Weise durch den Scheinkcnstitutnalismus schwer geschädigt; denn der Sinn stecht und Freiheit wird korrumpirt, und S kennen bai alte so wahre Wort: corrupiio/lim' pessima. Stuttgart, 28. Septem!^ Die Stimmung der Pariser Bevölkerung /° von einem Correspondcnten des Evenin^ar als eine äußerst gedrückte geschildert; ma/e fast instinkima, Big, daß eine ernste K^ophe im Anzüge sel. Es sei den Parisern daß der Gesundheitszustand be«'a aller officieCen Demonstrationen un^^et ein äußerst bedenklicher fei; die Chol, t<e Ueberschwemmu.ig.en und ta« rapide Steigen der Getreidepleise hätten überall Geschäftestockungen hervorgerufen, die in Verbindung mit der ungünstigen politischen Lage leicht zu einer kommerziellen Krisis führen könnten. Kurz, der Horizont erscheine den Parisern schwärzer al« jemals und Jeder fürchte, tag die Weltausstellung »on 18G7 einem ganz anderen, wahrlich nicht erwünschten, Schauspiele Platz machen werde. Stuttgart, 29. September. Wie oft haben die Gothacr dem preußischen Volke Borgen Beschwindclt, seine erdrückende Militärlast werde sich in dem Maße minbern, in welchem die Grenzen Preußens sich erweitern würden. Wir Ilaben Oftmals dagegen behauptet, die 91 u«» dehnung der „preußischen Hausmacht" werde ou« innerer Notwendigkeit nur die Steigerung jener erdrückenden Last und ihre Ausbrei- Jung auch noch auf andere Landschaften zur Folge haben. Die Zeit eine, thatsächlichcn Entfcb.tibung der Frage ist nunmehr eingetreten. In welcher Weise? Darüber gibt die wohlunterrichtete Weser-Ztg. in einer Berliner Kor» xespondenz bereit« genügenden Aufschluß, indem sie folgendes berichtet: „Als nächste und unmittelbarste Wirkung des letzten Kriege« darf schon jetzt mit größter Bestimmtheit eine enorme Steigerung des Militärbudgets aller oder doch beinahe aller europäischen Staaten betrachtet werben. Für Preußen ist die Verstärkung cer Armee um ein «olles Armeekorps un? wahrscheinlich äußerem a'ich noch die jedes der vorhandenen neun Korps des stehenden Heeres um ein neue« Infanterieund ein desgleichen Kavallerie-Regiment gewiß. Sie Staaten des norddeutschen Bundes sollen an Stelle ihrer gegenwärtig zusammen nur au« 30V* Bataillonen, 12 Eskadronen und 6 Bat» ttrien bestehenden Streitkräfte ebenfalls ein vollständiges, nach den preußischen Mustern be messenes Armeekorps aufstellen, wozu dieselben noch 12 Eskadrons, lüSatterien, 8 Vtsatzungs- Artilleriekompaanien, 1 Jäger-, * Pionier und 1 Tiain-Valaillon neu errichten müßten. An Sachsen wird diese Forderung gestellt." „So erfüllen sich auch hier die Versicherun« gen des Gathaismus. — Erschwerung, nicht Erleichterung ter Last ist die Folge. Eine andere Verheißung der nämlichen Partet war die eine« KostenersparenS der zahlreichen Civilisten. Das Abkommen der preuß. Regierung mit dem Kurfürsten von Hessen be< weist, daß man diese Frage an der maßgebenden Stelle zu Berlin wesentlich anders ansieht öl« e« sein müßte, wenn jene Erwartungen er» füllt werden sollten. Nun wird aber noch weiter aus Berlin berichtet: „Eine Folge der Annexion werke eine Erhöhung der Clvilliste be« König« von Preußen sein" (bicfelbe ist bereit« »or einigen Jahren um 500,000 Thlr, jährlich erhöht worden) ; „dem nächsten Landtage »erbe desfalls eine eigene Vorlage zugehen.) (N. D. Ztg.) Hannover, 27. September. Die Schilderhäu« Häuser sind heute Morgen eilig schwarz-weiß bemalt, Flaggenstangen in denselben Farben auf den Häusern der Behörden angebracht; ein Zeichen, daß die Annexlons-Prollamation unmittelbar bevorsteht. Unter diesen Umständen hat auch die Königin mit der Prinzessin, die noch bei ihr war, heute bas Schloß in Herren- Hausen verlassen und ihren Aufenthalt in Maitenburg genommen. Der Glauben, daß die ge> a/nwäitigen Zustände nur provisorisch seien, hat durch einen Zufall viele Anhänger in dem Theil te« Publikums, das an Vorbedeutungen hängt, gewonnen. Als heute früh an dem Fahnenstock auf dem Resivenzschlosse die preußische Fahne aufgezogen weiden sollte, brach der sehr starke Fahnenstock mitten entzwei, der obere Theil fiel in die Leine und schwamm fort, so daß au« dem Aufhissen de« Adlers nichts wurde. Nachdem schon vor längerer Zeit dem Generalpolizeidireltor ein preußischer Polizeirath beigeordnet ist, ohne dessen Zustimmung die Polizei nichts unternehmen darf, ist seit gestern die Exekutionspolizei, also die Polizeidiener und Äontroleure, unter einen preußischen Polizeilommiffär Crusiu« gestellt. Moritz Busch, von den Grcnzboten, ist hier jetzt mit ter Leitung und Beaufsichtigung der Presse Namen« des preußischen Gouvernemenis betraut. — Die Ruhe ist an den Tagen nach dem 21. nicht weiter gestört worden; es waren auch energische Vorsichtsmaßregeln getroffen. Eine polizeiliche Bekanntmachung, welche Haus bei Haus vertheilt wurde, machte den Familienhäuptern, Lehrherrn zur Pflicht, ihre betreffenden Hausjtant«genoffen Abend« von den Straßen fern zu halten, und den Fabrikanten, im gleichen Sinne thunlichst auf ihre Arbeiter zu wirken, untersagte Zusammenrottungen un Aufzüge und machte Eltern, Pfleger, Meister u. s. ». verantwortlich für den durch die Ihrigen ser» übten Unfug. (N. D. Z.)