Kammerverhandlungen. Sitzung vom Dienstag, 25. Januar.
Der Volksfreund, 1876-02-06 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung vom Dienstag, 25. Januar. Unter den eingegangenen Bittschriften befindet sich diejenige des G'meinderathcs von Hosingcn, welche die Uebernahme des Weges von Dasourg nach der Staveloter Straße durch den Staat verlangt. An der Tagesordnung ist die Begründung des von Hrn. Verger eingebrachten Oesetzvor» schlaues, betreffend die Prägung von Silbergeld. Drei Gründe, sagt der Antragsteller, haben ihn in seinem Vorgehen bestimmt: erstens, das jedem Staate zustehende Regalrecht. zweitens der Wunsch, dem vielseitig constatirten Mangel an Kleingeld abzuhelfen und drittens dem Lande einen ziemlich ansehnlichen Vortheil zu verschaffen, dessen größter Theil. ungefähr 85.000 Fr., auf die Verbesserung des Vicinolwege-Vaues verwendet weroen soll. Der Rest könnte dazu dienen, das etwaige Deficit des Budgets decken zu helfen, welches n. a dadurch entstehen tünnle, daß die von den Hüttenherrn zu zahlende Rente noch ausbliebe. Redner batte den Vortheil der Prägung auf 200—250.000 Fi. geschlitzt, muk aber erklären, daß diese Ziffer zu hoch gegriffen, da die von ihm gleichzcit,g beabsichtigte Prägung von ssnpseraeld einstweilen noch vertagt werden soll. Er ersucht die Kammer, die Tache als dringlich zu behandeln, da die augenblicklichen Verhältnisse wegen des Sinkens der Silbeipreise sehr günst g sind, das Silber aber in naher Zulunst wieder steigen tonnte. Der Hr. Präsident srägt wiederholt, ob der Antrag durch die vom Reglement erforderten 5 Stimmen unterstützt sei. Nachdem diese Zahl zu» sammengefunden. wird die Vorlage in Betracht genommen und an den Staalsrcilh verwiesen. Hr. Simons interpellirt darauf die Regierung über die Maßregeln, welche sie zu treffen ge> dente, um das Land vor beträchtlichem Schaden zu bewahren, der ihm in Folge der Münzreform in Deutschland drohe. Die Basis unseres Münzsystems ist der Franken, doch ist dieselbe nur fimu; lhatfüchlich herrschen die ! cutschen Münzen in unserm Veitehr, so daß sich die Regierung gezwungen sah. den Thaler zu Fr. 3.75 in ihren Kassen anzunehmen. Deutschland hat nunmehr ein anderes Münzsystem und die Goldwährung angenommen und die Reichsregierung 'st durch den Rcichsrath ermächtigt worden, den Thaler von einem Tage auf den andern zur Scheide» münze zu machen, derart, daß Summen über 20 Marl nicht mehr in Thalcrn bezahlt werden dürfen. Wir werden dann in einer eigenthümli» chen Lage sein. Der Staat wird fortfahren, den Thaler zu Fr. 3,75 in feinen Kassen anzun»h» men. während das Silber dem Golde gegenüber 7—B p<st. verliert. Es tonnte dann geschehen, daß die Thaler in unserm Lande gar häufig wären und duh unser Handel ohne bedeutende Verluste seine lahlungen nach Deutschland nicht in Silber machen lünnte. Der Uebelstand würde um so drückender sein, als bei uns viel Papier» gelo circulirt, das im Auslände leinen Cours hat Hr. Staatsminister v. Vlochausen. Die von Hrn, Simonis angeregte Frage ist nicht neu und ist bereits Gegenstand der Aufmerksamkeit der Regierung gewesen, ohne daß dieselbe bis jetzt für nüthig erachtet hätte, eine bezügliche Maß« «gel zu treffen. Doch thut ledeimonn wohl, sich die Sache zu überlegen, damit zu gelegener Zeit unsere Vevülterung vor etwaigen Uebelstän» den bewahrt bleibe, ohne daß es deshalb nöthig w 2«, die neu-n Verhältnisse gesetzlich zu regeln, da dies grüße« Uebelstände als diesen gen. di, man vermeiden will, herbeiführen könnte. Die Verhältnisse haben unser Münzwcsen allerdings in eine schwierige Lage gebracht. Die Zahlung de» ungeheuren Kriegsentschädigung hat eine Geldwanderung veranlaßt, die sich noch heute auf allen Märkten Europas fühlbar macht. Deutschland hat nicht nur die Münzeinheil ein» geführt, es ist gleichzeitig von der Silber» zur Goldwährung übergegangen. In diesem Augen» blicke circuliren indessen noch für 740 Millionen Franken Thaler in Deutschland, deren Demone» tisirung nicht so leicht vor sich gehen dürfte. Auch wird die Zeit, den Thaler zu demonetisiren. noch nicht sobald gekommen sein und wird derselbe wohl noch längere Zeit de« Golde gleichgestellt bleiben, während die Silbermarl als Scheide» münze angesehen wird. Ist bei so bewandten Dingen zu befürchten, daß das Silbergeld nach auswärts ströme und da« Gold in Deutschland bleibe? Nährend die deutsche Regierung durch alle möglichen Mittel sich Gold zu verschaffen und ihr Silber auszuführen sucht, thun die Vanl und der Handel das Gegentheil. Dies erklärt sich dadurch, daß der Silberthaler dem Golde gleich» gestellt ist und er also zu Zahlungen im Innern verwendet werden kann, indeß die Spéculation und die Bank sich für Zahlungen im Auslände des leichter zu transportirenden Goldes bedienen. So lange die Handelsbilanz sich zu Ungunsten Deutschlands stellt und dessen Einfuhr die Aus» fuhr übersteigt, ist die Demonetisirung der Tha» ler nicht zu besorgen. An dem Tage, wo man dies thun wollte, würde das Gold sich vertheuern und Schwierigkeiten entstehen, welche eine bedeu» tende Vermehrung des Papiergeldes nach sich ziehen mühten. Die Münzumwandlung in Deutsch» land wäre leichter vor sich gegangen, ohne dit Münzconvention der lateinischen Länder. Da in Frankreich und Belgien Gold' und Silberwäh» rung neben einander bestehen, so hätte Deutsch» land seine Thaler dorthin ausführen können, um sie in Fünfiranlenstücke zu verwandeln. Dem ha» den aber die lateinischen Länder dadurch vorgebeugt, daß sie ihre Silbeiprägung beschränkt ha» den. die Schweiz hat sogar die ihr zugestandene Summe nicht einmal prägen wollen. Nach meiner Ansicht hat die Regierung in dem jetzigen Augenblicke noch leine gesetzliche Maß» regel vorzuschlagen, doch können Verhältnisse ein» treten, und zwar vielleicht in nicht entfernter Zeit, welche Verwoltiingsmaßregeln erheischen. Diese beständen darin, daß man 1876 «der 1677 das thäte. was man 1848 im Großherzogthum gethcm hat. d. h., daß man die Staatscassen ermächtigen würde, die Marl zu 1,25 Fr. cmzu» nehmen, wie früher den thaler zu 3.75 Fr. Weiter gehen, hieße in meinen Augen die Com» petenz der Staatsgewalt überschreiten und auf das Gebiet der Handelsfreiheit hinübergreifen; es hieße dem Staate eine große Verantwortlich» keil aufladen, ohne daß ihm irgend eine Entschä» digung dasür würde. Die Reichsregierung ist allerdings ermächtigt die Thaler zu demonetisiren, doch kann dies erst nach einer zur Ummechselung genügenden Frist geschahen. Die Regierung hat sich darnach er» kündigt, ob diese Frist hinreichen würde, die etwa im Lande angesammelten Thaler gegen cours» habende Münzen auszutauschen. Die National» dank hat sich bereits erboten, der Regierung hier» bei bebülfiich zu fein, sie sucht schon jetzt sich einen Goldvorrath anzusammeln und sie wird zu Gunsten de» Handels den Auslausch überneh» mcn. Außerdem hat unser Staatsschatz dem beul» schen monatlich mehrere 100.000 Fr. für Zölle und Postmandatc auszuzahlen, Di? Post ist den bestehenden Verträgen verpflichtet, die den auswärtigen Staaten zukommenden Gelder un» entgeltlich zn transport!«». Auch unsere Zoll» Überschüsse tonnen in Silber ausgezahlt werden. Wir haben also hinreichende Mittel den Handel von seinen Thalern zu befreien. Alle Regierungen seit 1842 haben die Cinsührung der reinen deutschen Münzwührung bei uns als einen Ucbelsiand angesehen, unscrs bedeutenden Verkehrs mit Belgien und Frankreich wegen. In den letzten lahcen ist dieser Verkehr bcdcu» tend gestiegen, besonders durch die Umwandlung des Brennmaterials unserer Eisenhütten. Die früher bestehenden Gründe sind beute um so wirksamer -, nur mit der größten Vorsicht darf an das bestehende Münzregime Hand gelegt wer» den, weil dasselbe neben einigen Uebclstünden doch auch große Vorlheile bietet. Hr. Beiger ist der Ansicht, der von Hrn. Simons befürchtete Ucbelstand, daß das Land sich seiner Thal« nicht rechtzeitig entledigen könne, sei nicht zu befürchten, da zufolge des Münzvcitrages Vom 30. Juli 1848 kein Staat eine Münze abrufen darf, ohne vorherige vierwöchenlliche Antündigung. und daß zur Auswechselung eine vier' monatliche Frist gewährt werden müsse. Uebrigcns sei eine Demonetisirung der Thaler noch so bald nicht zu besorgen. Die Frage der Doppelwährung ist noch lange nicht erledigt und in 5—6 Jahren lcmn das Silber leicht wieder zu Ehren gclommm sein. Nach 3 Jahren wird Amerika die Baar» Währung wieder aufnehmen und dasselbe ist schon heute damit beschäftigt, nicht nur das erforderliche Gold, fondern auch Silber sich zn verschaffen. Wenn auch Frankreich seine Aaarznblung wieder aufnimmt, und der Export nach Indien seine frühere Bedeutung wieder gewinnt, so wird die Silbereutwerthung so rasch verschwinden als sie gekommen ist. Hr. Simons. Als ich meine Frage cm die Regierung stellte, war <>s weder meine Absicht, die etwa zu treffenden Maßregeln zu bezeichnen, noch auch die Frage zu besprechen, ob es zeitgemäß sei. unser 'Münzsystem zu ändern. Mein Zweck war blos, die Regierung auf eine Frage aufmerlsam zu machen, der ich eine große Bedeutung beilege -, ich bin erfreut zu hören, daß sie sich mit derselben bereits beschäftigt hat. In den Auslassungen des Hrn. Staatsmimsters gibt es jedoch einen Punkt, hinsichtlich dessen ich nicht mit ihm einverstanden bin: ich glaube nicht, daß Deutschland noch lange zögern wird, die Thaler abzurufen. Wenn diese Absicht nicht vorläge, würde man das betreffende Gesetz nicht erlassen haben; ich glaube vielmehr, daß es die Absicht Deutschlands verrätb, den Thaler sobald als möglich zur Scheidemünze zu machen-, ich glaube sogar, daß es ohne diese Mahregel Deutschland nicht möglich sein wird, sein Gold zu behalten. Aber wie dem auch sei. die Frage nicht zur Discussion vor. Tritt der Fall ein. so wissen wir jetzt, daß er die Regierung incht unvorbereitet trifft. Ich hoffe, daß es hr gelingen wird, entweder felbst Maßregeln zu treffen, oder uns solche vorzuschlagen, die geeignet sind, des Landes Interessen zu wahren. Die Budgetdiscussion wird sodann wieder aufgenommen. Art. 84 „Centralhospiz in EttelbrÜcl" Anlauf von Ländereien, die durch die Irren zu bearbeiten sind, u. s. w. Ein Speualgesetz verlangt hiefür 20.000 Fr. Hr. Gen.-Direltor Funck setzt auseinander, daß die früher begehrte Summe von 29.000 Fr., welche den Sectionen zu hoch schien, auf 20.000 herabgesetzt werden könne, da man statt der früher begehrten 2 Hectares sich füglich mit I'/, Hectare begnügen könne. Der Art. wird dann votirt, das Spezialgesetz indessen dem Staatsrathe zur Begutachtung Überwiesen. Hr. Gen.-Direltor de Nöbe verlangt sodann daß Art. 80. dessen Annahme bis zum Votum des Specialgesetzes vertagt worden war. votirt werde, da die verlangten 150,000 Fl. zum Unterhalt und zur Instandsetzung der im Jahre 1874 übernommenen Gcmeindewcge verbraucht werden würden. Für die neuerdings zu übernehmenden 4 Wege könne später ein eigner Credit ins Budget eingeführt werden. Zur Ausführung des vohrjährigen Gesetzes habe man mit den betreffenden Gemeinden Unterhandlungen pflege» müssen in Bezug auf die Uebernahme der Wege. Einigt Gemeinden haben bedinguugslos angenommen, andere haben Bedingungen gestellt, ande« haben abgelehnt, einige endlich habe» gar nicht geantwortet. Die Regierung war dadurch außer Stand die dringlichsten Arbeiten zuerst vorzunehmen. Hoffentlich wird die Regierung später geringeren Schwierigkeiten begegnen, wenn erst die Tragweite des Gesetzes besser verstanden sein wird. Auf der Bedingung, daß die Gemeinden vorher die zur Verbesserung der Wege nüthigcn Terrains ankaufen müssen, glaubt die Verwaltung in dem Falle nicht so streng bestehen zu müssen, wenn die betreffenden Wege geringen oder leinen directen Nutzen für die Gemeinden hoben. Sie glaubt so handeln zu müssen, um nicht die Ausführung der ganzen Arbeit zu gefährden. Ebenso haben wir geglaubt eine Ausnahme machen zu müssen für die Verbindungen von Straßen mit Bahnhöfen. Von den» vorjährige!! Credit sind 149,994 Fr. verbraucht worden. Für 1876 belaufen die vorliegenden Voranschläge sich auf 198.000 Fr. während wir blos 150,000 begehren. Der Unterhalt erheischt 74.000, die Verbesseiungsarbei» ten belaufen sich auf 124.000 Fr, Da es indes, sen der Regierung wohl nicht gelingen wird, im Laufe de? Jahres sümmtliche Terrains zn erwerben,  so werden 150,000 Fr. genügen. Zur vollständigen Instandsetzung der 1874 durch den Staat übernommenen Gememdcwege sind 260,000 Fr. erfordert; wenn wir jährlich 75—80.000 Fr. darauf verwenden, werden die Arbeilen in 3—4 Jahren vollendet sein. Wir verfahren dabei mit der größten Sparsamkeit und jeder Gedanken an Lulusbllnten ist von vornhcr ein ausgeschlossen. Art. 80 wird daraus voiirt. ebenso wie Art. 82. „Unterhalt der Staatsqcbäude u. s. w.", 83,000 Fr. Die Regierung verlangt 88,«»00 wegen Umbaute», die am Atheuäun vorzunehmen sind. (Forts, folgt.)