Uebersicht
Luxemburger Wort, 1864-10-11 00:00:00

Uebersicht Ver politischen Tagesereignisse. Der „Pariser Moniteur" veröffentlicht die auf den Vertrag vom 15. Sept. bezüglichen Aktenstücke und macht damit jedem Zweifel über die Tragweite de« Vertrage« em Ende. Diese« Mal hatten die revolMonären Blätter Recht, al« sie sich über alle Maßen freuten und d««' Ende de» päpstlichen Herrschaft pro» phezelten, denn ungünstiger und feindlicher für die Macht de* Papste« kann der Vertrag nicht sein al« er wirklich ist, er liefert die päpstliche Regierung an Viktor Emmanuel «u«. Darüber find konservativ« und revotutlonsr« Blätter ei» nig und jede mildere Ansicht, die da« eine »der andere stanz. Reglerungiblatt geltend machen »»Ute, |}Bßt auf Unglauben und MIß» trauen. Der franz. Kaiser ist' zu seiner Politik zurückgekehrt, die er in dem berüchtigten Brief ,«n Ebgard Rey «««gesprochen hatte, er l»st sein Wort em, da« er der lialienlschen Loge gegeben halte. Da« ist der Dank für den Dienst, den Pin« IX al« Bischof von Sinlgaglia dem flüchtigen Prinzen Loui« Napoleon geleistet, da« der Dank für die Wohlthaten, die der Pafft der kaiserlichen Dynastie erwiesen hat. Wir haben schon wiederholt unsere Ansicht über die Bedeutung und die Folge de« Ver» trag« vom 15. Sept. auzgefprochen; der Wort» -laut de« Vertrage« bestätigt sie in allen Punk» ten. Der Vertrag lautet: Art. 1. Italien verpflichtet sich, da« gegen» »artige Gebiet de« Papste« nicht anzugreifen und jeden von außen kommenden Angriff felbst mit Gewalt zu verhindern. Art. 2. Frankreich wird seine Truppen «U< mahlig in dem Maße zurückziehen, al« da« päpstliche Heer reorganisirt sein wird. Die Räii» mung wird in zwei Jahren vollzogen sein. Art. 3. Die italienische Regierung enthält sich jeder Einsprache gegen die Organisation eine« selbst au« katholischen Freiwilligen zu» sammengesetzten päpstlichen Heere«, welches hin» reicht, um die Botmäßigkeit aufrecht zu erhal« ten, vorausgesetzt, daß diese Streitmacht nicht In em Mittel zum Angriff auf die Regierung Italien« «««arten kann. Art. 4. Italien erklärt sich bereit, einen Theil der Schuld der ehemaligen Staaten der Kirche zu übernehmen. Art. 5. Die gegenwärtige Convention wird binnen einem Zeiträume von vierzehn Tagen ratlficirt werden. Wir haben wohl unnbthig zu bemerken, welchen Svlelraum Art. 3 de« Verirage« der Äuiiner Regierung läßt, um Rom zu überfal» len und den Verraih von Castelfid«ldo zu wie» derholen. Wc« Hai zu entscheiden, daß die -päpstliche Slreltmachi lein Angriff auf die Re« gierung Italien« ist? Ist c« Viktor Emmanuel, ist. c« der Kaiser? Wird der Wols da« Lamm nicht «nllagen, daß «« ihm da« Wasser trübt? Der Mord «on Castelsidardo wurde vorgenom« nun, weil c« Viltor Emmanuel gefiel, in der Armee Lamoriciere« eine Drohung für Italien zu sehen. Der Papst wird wahrscheinlich sich dem Art. 3 nicht unterwerfen, vorausgesetzt, daß er sich eine Armee bilden wollte. Art. 3 ist em Em» griff in seine Souveränitätsrechte, er »erkennt die Stellung de« Papste« al« allgemeiner Va» ter der Christenheit, denn «« muß dem Papste frei stehen, zu seinem Schütze jede Macht zn rufen.s bie ihm beliebt. Weniger noch al« auf Art. t wird Piu« auf Art. 4 eingehen, denn da« hieße den Raub der päpstlichen Pro«inzen, die jetzt unter Viktor Emmanuel stehen, aner» kennen. ■ Dem oben mitgetheilten Vertrage sind einige Annexin hinzugefügt, welche bestimmen, daß der Sitz der Turiner Regierung 6 Monate, nachdem der Vertrag vom Turin» Parlamente gutgeheißen ist, nach Florenz »erlegt fein muß, und baß die Zeitfrist von 2 Jahren, in »el» cher die Franzosen au« Rom abgezogen sein müssen, mit der Gutheißung de« Parlamente« beginnt. Man glaubt, baß noch einige geHelme Artikel den Vertrag begleiten; diese geHelmen Artikel sollen die Verpflichtung Frankreich« enthalten, Italien beizustehen, im Falle em Krieg zwischen Oesterreich und Sardinien «««brechen würde. Die letzten Wochen waren nicht sehr günstig für die S^üdarmee in Nordamerika. De« Süd» gênerai Early wurde wiederholt von dem Nord» général Sheridan geschlagen, doch glaubt die Londoner Time«, daß die Siege de« Norden« nicht so bebeutend sind, al« seine Bulletin« glauben machen wollten. Nach Vorschrift der Verfassung muß die Kammer im Laufe de« Monat« Oktober zu» sammentreten. Wie c« scheint, ist der Tag, an welchem die Kammer eröffnet »erden soll, noch nicht bestimmt und der „Courrier" beklagt sich, daß den Deputirten noch keine Gesetzvorlagen zugekommen sind. Wir wissen nicht, ob die Regierung der Kammer «iele Gesetzprojelte »orlegen wird; gewiß aber scheint zu sein, daß em Gesetz em» gebracht werden wird,, da« die Ordonnanz über den Staatsrath revidiren, re«p. die Organi» sation de« Staat»rathe« definitiv regeln wird. Em Gesetzprojekt über den Staatsrath war bereit« in einer früher« Session eingebracht worden, zu welchem Hr. Andre al« Bericht» erstattet ernannt »orden »ar; wie es damals hieß, »ar da« Gesetzprojekt dermaßen von der Centralsektlon abgeändert worden, daß «« in den Carton« der Kammer bleiben und baß die Organisation de« Staatsrath» auf besser« Zeiten «erschoben werden mußte. Wie die „Union" unlängst versicherte, wirb nun in der nächsten Session em GesetzproM wieder em» gebracht werden. Wir haben nicht nVthig, auf die Wichtig» leit diese« Gesetzprojekte« aufmerksam zu machen. Der Staatsrath ist einer der bedeutendsten Faktoren in unserem politischen Leben, seine Bedeutung für unfer Land ist größer al« in den andern Ländern, wo «in Senat, eine erste Kammer ic. neben der Deputirten.ammer besteht. Wir haben un« schon früher darüber «««gesprochen und »ollen uns jetzt nicht wie» derholen. Wa« wir vor Allem in dem neuen Gesetz» Projekt zu sehen wünschten, ist die Oeffentlich» keit für dl« Dellberationen de« Staatsrath««, wenigsten« wa« die administrativen Fragen, die Gesetzprojekt«, die vor die Kammer kommen, und die darauf bezüglichen Besserungianträge betrifft. Dieser Wunsch dürfte von dem ganzen Lande, ja s«lbst ion d«m Staatsrath« getheilt weiden.