Der Charakter der Wahlen.
Der Wächter an der Sauer, 1854-06-03 00:00:00

Diekirch, den 2. Juni. Der Charakter der Wahlen. Wenn wir die Wahlagitation, die in gegenwärtigem Augenblicke vor sich geht, mit jener vergleichen, wel« ehe im Jahre 1851 Statt gefunden hat, so findet man, daß es heute wo möglich noch ruhiger zugeht als damals. Noch haben sich die verschiedenen Par» teien in den Zeitungen sozusagen gar nicht mit der Wahlfrage beschäftigt, und doch handelt c« sich heute um die Erneuerung der ganzen Kammer, während im Jahre 1851 blos die Hälfte der Deputirte» sich einer Wiederwahl zu unterwerfen hatte. Der Wahlact trägt übrigens heute noch denselben Charakter, wie vor drei Jahren. Das Ergebniß der damaligen Kammerwahlen hat beweisen müssen, daß das Land mit dem Systeme, welches die Ober» Hand halte, und mit de« Männern, welche dieses Sy° stein ausführten, übereinstimmte und zufrieden war. Heute allerdings stehen andere Männer an der 9ce> Hieruiig, aber die Wahlen, welche das Volk vorzuneh» Nie« hat, haben mit diesen Männern nicht« gemein» Wer auch Minister sein mag — die Wähler haben «icht Ursache, darauf Rücksicht zu nehmen; die Wät)« l« sprechen ihre Ansicht aus über das Shstein, nach dem sie regiert werden und ihre Gelder veriven» det wissen wellen. Der König ernennt die Minister» welche feine Autorität juui Besten de« Vantctf auszuüben haben, aber das Land selbst wählt seine Bcr« trauensmäimer, die Aufschluß zu geben bafren über Alles, was dem Bolle zum Wohl gereichen kann. Man hat von getuijjer Seite versucht, den bevor« stehenden Wahlkampf als das Schlachtfeld darzustel« len, wo die königliche Autorität mit den Machlanfprü» ehe« des Volkes sich messen würde. Es kann nichts Verderblicheres geben, als die Aufstellung derartiger 3l,efcn; zugleich auch gibt es nichts Widersinnigeres. Was sollen die Wahlen denn überhaupt bedeuten und weshalb sind selbe durch unsere Institutionen angeordnet? Sie sollen doch sicherlich die Meinung des Landes über die Führung und Verwaltung seiner Geschäfte bekunden? Welchen andern Charakter will man denselben beilegen? Wenn dieses aber der Zweck der Wahlen ist, muß das Urlheil der Bürger alsdann nicht em freie«, ungehindertes fein? Ist es nicht im höchsten Grade tadelhaft, wenn man den Wähler durch unrichtige, gewissenlose Deutung seines Votums zu inflilenziren versucht? wenn man durch trügerische Vorspiegelungen hinsichtlich der Folgen seiner Wahl Ihn beunruhigen und ängstige» will und ihn so zwingt, entweder gegen seine Ueberzeugiing zu stimmen oder seine Ucberzeugung in einem Sinne gelten zu lhun, den sie durchaus nicht besitzen soll? Unterstellen wir, es präscutiren sich dem Wähler zwei Caudidaten, deren Anhänglichkeit an unsere In» stitutioncn, an daS Königthum, an das Wohl deS Landes bekannt sind; es versteht sich von selbst, daß em Candida!, dem eine dieser Eigenschaften abginge, keine Ansprüche auf das Vertrauen feiner Mitbürger haben dürfte. Denn unsere Institutionen sind der Rechtsboden auf dem wir fußen, die Grundlage un« serer bürgerlichen Verhältnisse, deren Umsturz kein Freund deS Vaterlandes beabsichtigen kann. Auch bte Rechte der Dynastie sind heilig und verbrieft; die Macht de« Königs datirt nicht von unserer Con. stitiilion her: die BunbcSakte, von unserem Grundge« setze ausdrücklich anerkannt, bestimmen die Rechte und Befugnisse des Monarchen. Em Deputirlcr also, der in dieser Hinsicht weiter gehen »vollte als die be« stehenden Gesetze erlauben, könnte sich und seinen Mitbürgern nur schlechte Dienste leisten. Es bleibt nun noch der dritte Punkt: die Wohl« fahrt, das Gedeihen des Landes. Hier ist das Ge> biet, auf welchem der Wähler, der Bürger, das Volk sich frei und ungehindert bewegen kann, und zwar in Gemäßheit seiner natürlichen und verbrieften Rechte, die eben so heilig gehalten und eben so wenig ange« tastet werben dürfen als jene des Monarchen. Die Autorität kömmt von oben, aber die Wohlfahrt entsteht nur von unten herauf; die Autorität ist nicht im Stande, em Volk reich und glücklich zu machen: Reichthum, Gedeihen, Wohlfahrt sind das Werk der Bemühungen der Bürger, des gefammten Volkes. Der Bürger, der Geschäftsmann, der Handwerker wissen, wo sie leiden, und in den meisten Fällen wissen sie auch, warum sie leiden und auf welche Weise ihren Leiden em Isnte gemacht oder mindestens Er« leichterung verschafft werden kann. Deshalb erkennen die Institutionen der freien Länder den, Bürger auch das Recht und die Möglichkeit zu, seine Begehren durch rechtmäßige Organe zur Geltung zu bringen, damit die Autorität, die nichts Anderes will und nichts Anderes wollen darf als das Wohl der Allgemeinheit die erforderliche» Maßregel» zur Abstel» lung etwaiger Ucbclstände treffen könne. Diefeö ist der Charakter, den unsere Wahlen tra» gen. und zwar der einzig gesetzliche; wer denselben eine größere Tragweite gibt, te»»t entweder unsere Institutionen nicht oder handelt nicht aufrichtig und verfolgt Zwecke, die er nicht offen zu bekennen wagt. Die Wähler würden deshalb Unrecht haben, sich um derartige Insinuationen zu kümmern, welche unlau» tere Absichten verrathcn. Von diesen unantastbaren Grundsätzen ausgehend, befragt also der Wähler die beiden Kandidaten über ihre respcctiven Ansichten hinsichtlich des wünschet««« werthcn Ganges der Verwaltung. Der Eine findet, daß viele Beamten und beträchtliche Gehälter von« nöthen sind, um den Staat gut zu regieren und den Handel zu beleben; seine Ansichten über Steuergesetz« gebung sind der direkten Besteuerung und dem Grund» fatze feindlich, daß Jeder nach Maßgabe seines Ver« mögens zu den Staatskosten beitragen solle; die Ge« meindcn müssen seiner Meinung nach möglichst wenige Freiheit besitzen und soviel wie möglich unter der Vormundschaft des Ministers und des DistrictS« Commisfärs stehen; die Hebung des Kredites der Laudbauer vcrmiltelst einer StaatSanstalt ist in den Augen dieses Eandidaten em höchst gefährliches Be» ginnen, das aller Wahrscheinlichkeit nach dem Lande zu Unheil und Verberben gereichen wird, :c. Der andere Bewerber im Gegcntheil sagt euch, baß unnöthige Beamten eine Eiterbeule im Staate sind; baß übermäßige Gehälter gewöhnlich auf Lurus« gegenstände verwendet weiden und weder der Indust« rie „och dem Handel unseres Ländchens zu Gute kommen; daß. die Förderung dieser Gewerbzweige viel eher dadurch erreicht wird, wenn der Beamte allerdings nicht zu wenig aber doch hinreichend bezahlt ist, um ordentlich leben zu können. Direkte Steuern entsprechen seiner Ansicht nach den Satzungen der gesunden Vernunft sowie den Ergebnissen der For» schlinge der heutigen StaatSwissenschaft; er ist nicht der Meinung, daß in unsenn fcande die Bauern zu wenig, die Städter zu viel Mobiliarsteuer bezahlen, denn er kennt die andern Steuern, welche sozusagen der Bauer allein zu entrichten hat, wie Gerichtskosten, Hypotheken, Enregistrement ?c. Er ist em Freund des Grund.Credites und der Spar« und Vorsicht«, kasfen, deren Organisation er für em unabweisbares Bedürfniß der Zeit und unserer Verhältnisse ansieht, dessen Befriedigung um so weniger beanstandet wer« den darf. als allen vernünftigen Berechnungen zu« folge keine Gefahr damit verbunden ist Auch über die Verwendung der Staatsgelder ist er nicht gleicher »«ficht mit seinem Concurenten: der letztere tadelt es, daß man Straßen und Wege mit dem Grünen« walde gebaut, der erstere lobt em solches Verfahren und berechnet, daß allein die Banmpflanzungen längst diesen Straßen in Zeit von 50 Jahren dem «ande em Capital verschaffen werden, viel beträchtlicher al« der Kaufpreis unserer letzten Etaatsdomaine. Welchem von Beiden wird nun der Wähler feine Stimme geben? Gewiß Demjenigen, dessen Ansieh« ten über da« Wohl des «andeS mit seinen eigenen übereinstimmen. Er wird sich nicht verleiten lassen durch andere Nebenbetrachtungen; er hat nicht zu fra« gen, ob dieser Candidat den augenblicklichen Mini« stern genehm oder nngenehm ist —das tiiminert den Wähler wenig; er ist befragt um feine Meinung hin. sichtlich des allgemeinen Wohles : er antwortet frez und offen, wie es einem ziemt, indem er den Namen eines Gleichgesinnten auf feinen Zettel schreibt.