Prozeß des Wilhelm=Luxemburg contra Regierung.
Luxemburger Wort, 1870-03-31 00:00:00

Prozeß des Wilhelm=Luxemburg contra Regierung. Ado. Brasseur fährt fort: Das ©eridjt ï<:nnt nun bU Verhandlungen, die dem Vertrag von 1859 vorhergegangen sind und man kann daraus auf die Absichten schließen, welche die beiden veriragsschließenden Parteien geleitet haben: Das an die Regierung gestellte Concessionsgefuch und die von der Regierung gemachte Concefiionsant wort hatten zum Gegenstand die Zweigbahnen, welche die reichen Erzlager des Cantons Esch mit der Hauptbahn verbinden sollte. Noch bevor die Regierung von 1859 über den Werlh des Gesuches entschieden halte, dritte sie in ihrer ersten Antwort dem Will,.- Lux. ein Vorzugsrecht zuerkannt; und was war auch gerechter und billiger als vieles Recht? es war im Interesse des Staates, der Industrie, des WilH.-Lnxemburg felbst. Nachdem nun die Bahn Bettembnrg Esch dem Wilh. Lux. definitiv concedirt war. frag? ich. auf welche Linie das im Art. 10 der Convention erwähnte Vorzugsrecht sich beziebcn konnte und muhte? Thatsächlich hört die Eisenbahn in Esch da ans, wo die Erzlager aufhören; die Erzlager fangen in Veles wieder an; da man beiderfeits die Erzlager des Cantons Esch mit der Hanplbahn in Verbindung bringen wollte, fo konnte das Vorzugsrecht nur für diejenige Linie gelten, welche die Erzlager durchfchneidet, das beißt, für die Linie Eich-Beles- Lamadeleine. Die Gegenpartei behanplet, das Vorzugsrecht gelle nur für die Linie Efch» Audün. d. h. für eine Linie, welche nur auf 800 Meter auf luxemburgischem Territorium liegt; warum aber sollte rtdj der Wilb.-Lux. ein Vorzugsrecht für diefe Linie refervirt haben? Auf dielen 800 Meter gibt es lein Erz, gibt e§ nur Ackerland und Wiesen; der Wllh.-Lux. hätte keinen Vortheil gefunden, sich das Vorzugsrecht für diefe Linie zu reserviren, und man re'ervirt sich ein Vorzugsrecht nur dann, wenn man Vortheil daraus ziehen kann, wenn es eine Last nach Hch zieht. Nimmt man also an, dah das Vorzugsrecht sich auf die Linie Efch-Äeloaux bezieht, dann erklärt sich Alles. Man kann zwar sagen, dah jenseits Nudün, in Frankreich. Erzlager vorkommen; das ist zwar wc.hr, allein dieie Erzlager sind erst seit zwei Jahren entdeckt und zwar durch die dortige Deparlemental-Elsenbahn; im Jahr 1859 dachte man noch nicht an diese Erzlager währeno unsere Eigenthümer, unter andern die HH. de Premorel und de Gerlache, schon damals eine Eisenbahn forderten. Uno von welchen Linien spricht man bei uns seit 1859? spricht man von der franz. Linie nach Andiln? Für welche Linie hat man bei uns im Jahr 1860 ein Subfid von 300000 Fr. zuerkannt? war es für die franzöniche Linie, oder war es für Diejenige, welche unfere Eifenerzhiigel berührt, d. h.für Esch-Longwy? Unsere Gegenpartei sagt, die Linie Esch- Beles sei eine sehr wichtige Linie und würde das Vorzugsrecht sich auf diese Linie beziehen, so hatte der Vertrag von 1859 die Richtung der Linie auch angeben müssen, allerdings hat die Linie Eich Beles eine sehr große Nichtigkeit; eben dieser Wichtigkeit w:gen hat man oai] Vorzugsrecht reserviren willen, damit niemand anders dem Nllh.- Lux. die Frachten wegnehmen könnte. Die Richtung der Linie brauchte man nicht näher anzugeben, denn sie versteht sich von Mbst; nur eine einzige Richtung ist möglich, nämlich die, welche längs der Lrzlage sich hinzieht. Alle diese Bemerkungen müssen beweisen, dah das in Art. 10 der Convention von 1859 vorbehalten« Vorzugsrecht sich auf die Linie Esch Beles und nicht auf die Linie Efch-Audün sich bezieht. Die 800 Meter der letztein Linie, welche schließlich nur eine Verlüngerung der Station Esch sind, haben gar leine Bedeutung für das Land und den Wilh.-Luxemburg, sie berühren nirgends ein luxemburgisches Interesse, sie lassen leine Conkurrenz weder von Seiten der Ostdahn noch von Seiten des Grand Luxemburg befürchten; warum sollte man alio dem Wilh.- Lux. ein Vorzugsrecht für diese Linie reserviren? Weiter befindet sich diese Linie auf französischem Territorium, ihr Bau auf der weil grüßten Strecke hängt nicht von unferer Regierung ab; wenn also das Vorzugsrecht auf diese Linie zu beziehen wäre, wie könnte man dann die stolze Sprache des Art. 10 des Vertrages von 1859 begreifen, welcher ragt: „Wenn wir für gut finden, die Ver- Tängerung der Linie von Esch zu dekreliren u. f. w." Wenn man die Absichten bezweifelte, weil bei Abfssung des Vertrages von 1859 vorherrschten, so vergleiche man Art. 10 mit Ar» tikel 1 des Vertrages; wenn man die Bahn Eich-Audün im Äuge gehabt hätte, so hätte man es im Vertrage gesagt; weil der Wilh.- Luxemburg nur die Bahn Bettemburg-Esch- Riiinlingen bauen wollte, darum wurde der Arl 10 in den Vertrag ges.tzt. Das beste Mittel um zu erkennen, welches der Geist und der Gegenstand eines Contractes ist, desteht darin, daß man nach der Aussührung, nach der Auslegung sieht, welche beide Parteien dem Vertrage geben. Welche Auslegung geben nun im vorliegen» den Falle die Parteien dem Vertrage von 1859? Wenn man die Correspondenz liest, welche ausgewechselt wurde, so muß man staunen. wie man wagen kann zu behaupten, das Vorzugsrecht beziehe sich nicht auf die Bahn Eich-Beles. Im Jahr 1863 richtete ein Herr Even ein Gesuch an die Regierung um die Concession einer Bahn von E'ch nach Longwy. Das Gesuch wurde zunächst der Bauverwaltung über« wiesen; Herr Oberingenieur Mersch sagt in seinem Berichte, man müsse den Wilhelm- Luxemburg fragen, ob er Willens sei, diese Bad» zu bauen sür welche er ein Vorzugsrecht ffbe. Der damalige Eisenbahn Commissar,H. Augustin, welcher den Vertrag von 1859 ab geschlossen ha!te,wurde ebenfalls um seine Mei' nung befragt; er antwortete: die Bahn fei im Artikel 10 vorgesehen u. für diese Bahn habe der Wilhelm Luxemburg ein Vorzugs- Recht, die Regierung wendete nichts ein; sie überschickte d»m Wilhelm-Luxemburg das Gesuch, mit der Einladung sich auszusprechen, ob er Willens fei, von seinem Rechte Gebrauch zu machen; der Verwaltnngsrath des Wllh.- Luxemburg antwortet, er bestehe darauf, fein Vorzugsrecht zu behalten; endlich sagt der Staatsrath in einem Gutachten vom 14. März 1364, es sei kein Grund vorhanden, das Gesuch Even zu gestatten. Wir lesen im „Moniteur des intérêts matériels": Die „Semaine financière" theilt mit, daß folgendes Übereinkommen zwischen den beiden französischen Gesellschaften der Nord- und Nord-Ostbahn getroffen worden ist: Die Nordbahn wird in Zukunft sämmtliche Linien der Nordostbahn exploiliren unter Garantie einer festen Rente von 10.000 Franlen. Der „Pariser Messager" bemerkt zwar, dah die Rente etwas unter dieser Summe ist, gibt indessen keine nähere Ziffer an. Diese Lösung ist für beide Gesellschaften gleich vortheilhaft." So der Moniteur. Wie man weiß, ist die französische Nordostbahn Herrn Philippart concedirt worden.