Frankreich.
Luxemburger Wort, 1852-02-11 00:00:00

Frankreich. Paris, 1. gebt. Das ,I. dc SBr.' sagt: „Ein Blatt veröffentlicht ein c.tîreiben des Herzog? von Ncmours und des Pnitzcn von Icinvillc an tic Testamentsvollzieher Louis-Philippcs. Dasselbe ist in sehr lebhaften Auövrückm abgefaßt und ist cine kräftige Protestation gegen das Décret, welches die Prinzen ihres Vermögens beraubt; zugleich danken dieselben den Männer» aller Parteien, welche den Mitgliedern der Familie Orleans den Beistand ihreS Talents und MuthS angeboten haben. Vorausgesetzt, daß biefeô Schreiben echt ist, glauben wir nicht, daß es zur Veröffentlichung bestimmt war." Paris, 1. gebr. Das „UniverS" enthält folgende Bcmcrkuna.cn über ras Wirkcn der Trappiste» in Frankreich: „Die großen Dienste, welche die Trappiftcn ber Gesellschaft envciscn, werden heutzutage allgemein ancrkaimt; die Erfahrung hat gezeigt, wie nützlich selbst in zeitlicher Hinsicht diese Häuser deS GebelS und der Arbeit sind. (Sin Trappisttnklostci ist nicht allein daS Hospüal für die Umgegend, das Gasthaus für bie vorbeigehenden Armen, das sprechende Beispiel der Arbeit, des Friedens und der Ordnung, es ist auch für die ganze Gegend die beste Ackcrbau-Zchulc. So haben die Trappistcn des vor 30 Jahren gegrünbeten Klosters Sriqucbec Sümpfe uno Felsen urbar gemacht, die bis dahin Niemand zu benutzen gewußt-, der Untere Prüsccl von Valogncs bezeugte il)ncn schon 1844, fie hätten den Weich ihrer Räubereien verfünffacht. Man weiß, wie sic den Ertrag ihrer Arbeiten verwenden. Sic selbst schlafen auf einem Slrohsack und essen 7 Monate des Jahres hindurch nur einmal, und zwar Gemüse in Salz und Wasser gekocht, in den 5 Monaten, wo sie die schwersten Arbeiten zu lhun haben, nehmen fie ein zweites Mahl, aus Salat und Käse oder Obst bcstcheno; dazu erhalten sie täglich ein Pf. Brod. Das ist Alles, der Ertrag ihrer Arbeiten wird ganz zu Werten der Frömmigkeit und Wohlthätigkeit verwendet. Ihre Hände und ihre Thüren sind nie geschlossen, alle geistig und leiblich Bedrängten nehmen sic auf. Zu Briquebcc habensie ein Local für arme Fremde, ein Spital, eine Schule und wie überall arme Nachbarn. Der Präfect de Tanlav sagt in einem Bericht von 1850, die Ablei habe sehr viel zur Enlwicklung des AckerbauS beigetragen, und ber Mairc von Cacn sagt, fie »eibiene die Unterstützung nicht nur derjenigen, welche ihr geistliches Wirken schätzlcn, sondern Aller, bie sich für das Schicksal ter Unglücklichen und das Fortschreiten der Eivilisalion intcresfuten." Paris^ 3. Febr. Der „Moniteur" veröffentlicht heute das organische Wahldecret, aus tem wir nach-stehend die wichtigsten Bestimmungen geben : Titel I. Vom gesetzgebenden Körper. 1) Jedes Departement hat auf 35,000 Wähler einen Teputtrten. Es erhält jedoch jedes Departement, worin der Uebcrschuß von Wählern 25,000 beträgt, einen Deputirlcn mehr. Die ©cfammtiabl der Deputirtcn ,I'um bevorstehenden gefttzgcbcntcn Körper ist daher 261. Algerien und dir Eolom'cn ernennen feine De» putirtcn zum gesetzgebenden Körper. — 2) Jedes Deparlement wirb durch ein Seeret ter Ercculivgcwalt in ebensoviel Wahlbezirke einget&eilt, als eS ter bei* gefügten Tabelle zufolge Deputate hat. Diese Tabelle wirb alle 5 Jahre rcvidirt. 3etcr Wahlbcziil er. wähl! einen einigen Deputaten. - -3) Das Wahlrecht ist direct und allgemein. Die Abstimmung ist geheim. Die Wähler vereinigen sich im Hauplort ihrer Gemeinde. Jede Gemeinde faim jedoch durch cine Verfügung des 3)râfecien in cbcnsovicleScelioucn riugetheill weiten, als eS die Zahl ter cingcschriebclien Wahler erfordert; tic Verfügung kann den Sitz der Seelionen außerhalb der ©cmcinte verlegen. — 4) Tic Wahlvcrsammlungcn werben durch ein Décret der Srecutigeroalt einberufen. Der Zwischenraum zwischen der Verkündigung des Décrets und der Eröffnung der Wahlversammlungen betragt mindestens 20 Tage. — 5) Die Wahloperationen werde» durch den gesetzgebenden Körper geprüft, der allein über ihre Gültigkeit entscheidet. -- M Niemand ist beider ersten Abstimmung zum Tcpulülen erwählt, wenn er nicht die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen und cine Anzahl von Stimmen, lie dem Viertel der im Wahlbezirk cingcschrilbmc» Wähler gleichkommt, vereinigt hat. Bei der zweiten Abstimmung findet die Ernennung nach der relativen Mehrheit Statt, welche sonst die Anzahl ter Abstimme idcn sein mag. Wenn die Kandidaten eine gleiche Anzahl »en Stimmen erlangen, so wird ter filtere zum SDcpu* litten protlatmrt. — 7) Ter in mehreren Wahlbezirken ernannte Deputatemu!) dem Präsircnlcn des gesetzgebenden Körpers innerhalb 10 Tagen nach der Gülligcillärung der Wahlen feine Willenomcinung zu wissen tfnut. --8) Bei Vacanzcn durch Oplircn, Todesfall, Entlassung oder andere limitante wird tic Wahlversammlung, welche tic Vacan; zu besehen hat, innerhalb 6 Monaten einberufen. — U) Die Deputaten können zu keiner Zeit wegen der im gesetzgebenden Körper ausgesprochenen Meinungen oer« folgt, angeklagt oder gerichtet werden. — 10) Keine Schuldhaft kann gegen einen £eputirten während der Session und bei 6 vorhergehenden oder folgenden Woche» vollstreckt werden. — 11) Kein Mitglied des gesetzgebenden Körpers lärm während der Dauer ter Session, ren Fall des Ergriffcnwcrbcns auf frifchcr Thal ausgenommen, anders, als mit Bewilligung des gesetzgebende» Körpers in Eriminalsachcn vnsolgi oder verhaftet werben. Titel 11. Von den Wählern und Wahllisten, 12) Wähler sind ohne Ecnsusbcdingung alle Fran^ zoscn, tic 21 Jahre alt und im Besitz ihrer bürge, lichen und politischen Rechte sind. — (3) Tic Wühl lifte wird für jede Gemeinde durch reu Maire angefertigt. Sic begreif» in alphabetischer Reihenfolge: alle Wähler, tic seil mindestens G Monaleu in der Gemeinde wohnen, sowie diejenigen, welche die Al.er^- und Wohnsitz-Bedingungen vor rein dcsinüiucn Schlich der Wahlliste erreichen werden. — 14) Die aetiven Mililairs und Marine-Mannschaften werden i» tic Asten derjenigen Gemeinden eingetragen, wo sie vo> ihrem Abgang zur Armee od«r zur Flotte gewohnt hatten. Sie können nur dann für die Dcputirlcn zum gesetzgebenden Körper voliren, wenn sie sich im Augenblick der Wahl in ter Gemeinde, wo sie ciiigcschlicden sind, anwesend ftntcn. — 15) In tic Wahlliste» werden nicht eingeschrieben : tic durch gerichtliches Unheil ihrer politischen, bürgerlichen oder Wähler-Rechte Beraubten, die wegen Diebstahl, Betrug, Vcrtrauens-Mißbrauch, Verletzung der Sittlichfeit Beschimpfung der öffentlichen und religiösen Moral, Angriffs gegen das Eigcnlhums-Princip und Me Rechte der Familie Vcrurlhcillcn u. s. w., im Ganzen 1? Kategorien, die meistens auch durch tic früher» Wahlgesetze ausgeschlossen waren. — 16) Fünf Jahre lang nach Ablauf der Strafe werten ferner diejenigen ausgeschlossen, die wegen Rebellion und Beleidigungen gegen die Agenten der öffeniliche» Macht, Beschimpfung eines Geschworenen oder Zeuge», Zusammcnrolluug, Clubs- oder Hausir-Vergehens zu mehr als cinmonatlichcm Gcfäugniß vcrur,heilt worden sind. — 17) Die Wahllisten, die juin Volu>» vom 20. und 21. Dezember 1851 gedient haben werden bis zum 31. März 1853 gültig erklärt. - Is) lie Wahlliste,> sind permanent und einer aNliehen 9îe»t|ïon unterworfen. — 19) big 24) ent' fallen iUnfd;vifteu über ras Verfahre» bei Ncclanialionen. — 25) Die Wahl findet das ganze Jahr hindurch »ach tcr abgeschlossene» rcvitirtcn Liste «Stau. Titel 111. Von te» Wählbaren. 26) Wählbar si,',r ohne iLn^bnorlsJ-iH-ciiniuiKi olle Wahlci, tic 2") Jahre all fuie. — 27) gär unumreig, gewählt zu werten, fine alle inner 1) une lv bezeichneten IntiiMtiicn erflärt. — 28) Der Eigcnichaft als Mitglieo rco gefttgebeuten Pipers geht jeder Dcpulirle vulufug, tel luâluenD ter Dauer seines Mandats eine i^ciuiiliaiung erleibet, tie rcm Vorstehenden zufolge das siecht der Wählbarkeit aushebt, Die Abfejjung wiro vom gesetzgebende» Köipcr auf Einsicht ter documente miögespiochc». — 2!») "3cbe besoldete öffentliche Funclion ist mil dem Dcpulirtcn-Mandat un'.'erlräglich. Jeder besolrcic -öeamte, ter zum De« plilirlc» ernannt wirb, gilt in Folge feiner bloße» Ausnahme in tcn ge>eligcb>»rcn Körper für verabschiedet, wenn er sich vor Prüfung (einer Vollmachten nicht aneerS bestimmt hat. Jeder Deputirtc gill durch die bloße Annahme besaiteter öffentlicher Funclioncn für aus dem gesetzgebende» Körper ausgetreten, — HO) Die folgenten Staalobcamic» können innerhalb 0 Monate» nach ihrer Absetzung. Entlassung oder unterer Veränrerung ihrer Stellung in ihre»! ganzen Amtsbezirke niebt gewählt werben: Die elfte» Präfitenten uno ©eneral»sProcuratoren ; die Präsidenten ter tirjiigcvtdiic und die Procuraloren der Republik; der Obc>ocfehlöhabcr der ih'ationalgarben des Seine' Departements; ter -).Vu;eipräfi'Ct, die 9)räfeijcn und Unt«präfeeten ; die Er;bischöfc, Bischöfe und Generalöicare; die Generale, avkbe Miluairbczirke und Unteibejirfe beffbligen; tic Seeprâfecten. Xitel IV. Sttasbcstimmuilgcn. 31) bis 52) be-> fiinimcn ziemlich streoge Geld-und Gefäügnißstrafe» für Betrug beim Einschreiben in tic Wahllisten, beim ißotiicu, für Erscheinen i» den Wahl'.'cisammlungcn nui offenen otcr versteckten Waffen, für versuchte Fälschung Der Wähle» turch Versprechen, Bestechung, àbrohun^en otcr ©ewalttbaten, falsche Sîacbrictten orcr Verleumdungen, Ziisammcmollungen, Geschrei und drohende Kundgebungen, für versuchte Verhinderung der ïoablopercitioiicn durch gewaltsamen Eiubuicb. in die SOerfammlungen u. s. w. u. s. w. Titel V. Allgemeine Bestimmungen. 53) Für die Wahl des Präsidenten ter Republik wird ein besonderes Gesetz die Abstimmungsweise der Armee regdn. — 54) Ein Décret wirb die Revisionsweise der Wahllisten und die Ziisammcnsetzung, Befugnisse und Verfahren ter Wahlversammlungen regeln. Gegeben im Tuilenen-Palast am 2. Febr. 1852. Louis Napoleon. Der Minister des Innern: F. de Persigv.