Randglossen  zu dem Entwürfe der neuen Verfassungs-Urknnde.
Luxemburger Wort, 1848-06-04 00:00:00

Randglossen zu dem Entwürfe der neuen Verfassungs-Urkunde. (Fortsetzung.) Art. 36 — 49. Diese Artikel sprechen »Ott der Gewalt des Königs. Mit Ausnahme der Art. 37, 38, 45, 46 und 47 sind sie aus der belgischen Constitution abgeschrieben. Wir unterwerfen hier bloß die Artikel, die ganz oder theilweisc luremburgischen Ursprungs sind, einer bcsonocrcn Besprechung. Nur glauben wir, die allgemeine Bemerkungvorausschicken zu müssen, daß uns diese kleinliche Beschränkung der königlichen Gewalt, wie der Verfassungsentwu'rs sie einführen will, nicht so recht zusagt. Man wirb uns gewiß nicht vorwerfen, daß wir den Fürsten schmeicheln; aber desto freier können wir auch unsere Meinung in dieser Beziehung aussprechen. Wir sind gewohnt in dem Fürsten den Vater des Vaterlandes'zu erblicken und zu ehren. Wir sind nicht von denen, welche von vorn herein mit Mißtrauen gegen die Fürsten erfüllt sind, und die glaube», es könne ein Volk sich nicht genugsam gegen den Mißbrauch fürstlicher Gewalt laufen, Wir halten dafür, daß wenn man Klauseln verschwenden will, man besser thut, sie gegen den Büreaukratismus der Beamten zu richten; da halten wir fie an ihrem Platze. Dem väterlichen Willen des Fürsten soll man aber keine allzuenge Grenzen ziehen. Nun zur Besprechung der einzelnen Artikel. Art. 37. „Der König Großherzog bestätigt uni verkündigt die Gesetze. Er eröffnet feine Entschließung binnen drei Monaten nach dem der Kammer^ W"£)\e belgische Constitution sagt bloô : „Der König bestätigt und verkündigt die Gesetze." Wir glauben, daß man es dabei sollte bewenden lassen. Den Zeitpunkt, der für die Bestätigung und die Verkündigung cines Gesetzes paßt, la|ietnanbcn König selbst bestimmen. Zwar wird man dagegen einwenden, daß dann das Land oft auf die Bestätigung cines Gesetzes lange warten müsse. Wir gestehen, daß auch wir Fälle kennen, in denen der König hat lange auf die Bestätigung warten lauen; voriges Jahr haben die Landstandc sogar meme Gesetze votirt, die bis auf den heutigen Tag noch nicht verkündet sind. Wir gestehen aber auch, daß wir das gar nicht bedauern. Wo die Landstände bisher sich offen und frei für ein Gesetz ausgesprochen haben, das den Bedürfnissen des Landes entsprach, da hat der König selten seine Bestätigung lange zurückgehalten. Wo aber Gesetze mit einer solchen Majorität durchgegangen sind, die nur durch die Stimme der Regierungsräthc, die zugleich Mitglieder der Landstände sind, erreicht wurde, da hat der König wohl daran gethan, die Bestätigung nicht all;uschnell zu erteilen, weil er da wohl unterstellen konnte, diese Gesetze feien nicht im Interne des Landes. Und das Vanb wüßte dem Konig Dank dafür, wenn er noch manchem derartigen Gesetze seine Zustimmung nicht gegeben hätte. Die Adressen der Gemeinden geben genügsame Belege für diese Behauptung. Will der Schlußsah des gegenwärtigen Artikels ähnlichen Verzögerungen für die Zukunft vorbeugen, so wird durch denselben kein Vertrauen, wohl aber ein Mißtrauen gegen die Person des Königs an d»n Tag gelegt. ©ne solche Persönlichkeit im Verfassungsentwurfe würde uns zwar wenig wunrein, denn die persönlichen Bczüglichkeiten sind dem gegenwärtigen Verfaüungsentwurfc keine Seltenheit; und sic liegen manchmal so nahe, daß es Einem fast unmöglich wird ju_ glauben, sic haben nicht in der Absicht der Verfasser gelegen. Es wäre das wohl cine Armseligkeit: aber an Armseligkeit leibet S3erfajTungêentwurf feinen ilWiiigcL^^^^^^B WmtToS. „Er ernennt zu dm bürgerlichen und Mililärämtcrn in Gemäßheit des Gesetzes, und vorbehaltlich der durch dasselbe verordneten Ausnahmen. Kein vom Staate besoldetes Amt kann anders, als ïraft einer gesetzlichen Bestimmung geschaffen werden." Der erste Theil dieses Artikels ist aus der bei* gischen Constitution; der letzte Theil lautet aber in bei belgischen Constitution so : „Zu andern Remtern ernennt er (der König) nur kraft einer ausdrücklichen Bestimmung eines Gesetzes." Das ist nun etwas, was jeder leicht begreift. Was aber unser Vcrfassüngsrntwurf sagt, ist etwas, wovon fein Mensch den Grund begreift, wenn man nicht an die Persönlichkeiten denkt, wovon bei der Besprechung des vorhergehenden Artikels die Rede war. 21 bei diese S3eftimmuno, könnte auch, wenn sie angenommen würde, m gewissen Fällen den größten'Nachteil für den Staat mit sich bringen. Wir erinnern nur an die große Zahl neuer Gendarmen, die man noch vor wenigen Wochen ernannt hat. Und so laffcn sich auch noch viele andere Fälle denken, wo der fîiftifg gar nicht auf die Ermächtigung eines Gesetzes warten kann und darf, um ein neues, vom Staate besoldeies Amt vi schaffen. Diese Klausel muß also fa(len. Wenn übrigens jeder Regiclungsrath einmal verantwortlich' ist für die Akte der Verwaltung, die fein Departement betreffen, bann hat man schon ein Mittel in der Hand, die unnöthme^rrichtunq neuer Stellen zu Verbindern. Art. 45. „Der König Groscher^oa. kann, mil Genehmigung der Kammer [cine Gewalten einem Sicll^ertreter übertragen, welcher das Großberzoqtl)iim bewol,nen wird. Der Etcllvertreter des Groß()erjoçiô wird, ehe er seine Gewalten ausübt, schwören, die VerfassunaMrkunde su befolgen." Dieser Artikel scheint zu keiner Bemerkung cine 2Seraiitaffnnn ni qcben. Art. 46. „Die Civilliste ist auf jährlich Iüü.OOÜ Franken festgesetzt. Sie kann durch das Gesetz beim Ansauge jeder Regierung geänpert werden." Heißt das, die Civilliste ist ein für allemal au 100,000 gr. festgesetzt, so daß andere Bestimmungen als Abweichung'von der Regel gelte»? Doet heiß es, die Civillistc ist für die Dauer der gegenwärtigen Regierung auf die bestimmte Summe festgcsetzi? Wir wünschen, der Satz wäre im ersten Sinn zu nehmen; aber bann müßte auch ssesagt weiden, ob bei der eventuellen Veränderung der ' Civilliste die genannte Summe als ein Marimum oder ein Minimum anzusehen sei. Art, 47. „Das Regierungsgebäude zu Luremburg und das Schloß »on Walferdingen sind zur Wohnung des Konigs-Großherzogo bestimmt wübrcnd seines Aufenthaltes im Lanoe," Dieser Artikel scheint den Zweck zu haben, dem Lande die Kosten der Erbauung eines königlichen Palastes zu ersparen, und insofern stimmen wir demselben bei. Art. 50—52. Diese Artikel betreffen die gesetzgebende Gewalt <i:ie sind meist nur eine Copie der belgischen Constitution; wir haben dagegen nichts zu erinnern. Art. 53. „Die richterliche Gewalt wird von den Gerichtshöfen und Bezirksgerichten ausgeübt. — Die Urteile und Bescheide werden im Namen des Königs Großherzogs ertheilt und vollzogen." Zu dem elften Theilc dieses Artikels müßten die Fnedensgcrichte hinzugefügt werden. Die heutigen Attributionen eines Fricrensgerichtes kommen beinahe denen eines Tribunal de primière instance unter der französischen Herrschaft ssleich. Ihre Wichtigkeit ist so groß, daß wir, wäre nicht der Kostenpunkt, vorschlagen würben, bei jedem Friedensgeriete zwei Assessoren zu ernennen. Art. 54. „Die Mitglieder der Kammer vertreten das \!anb. *tte stimmen, ohne darüber an ihre Auftraggeber zu berichten, und können nur die allgemeinen Interessen des Großherzogthums im Auge haben." Art. 55. „Die Kammer besteht aus Abg, ordneten, welche gemäß dem Wahlgesetze, und im Verhältnisse von einem Abgeordneten auf höchstens 3000 Seelen der Bevölkerung gewählt werben." In diesem Artikel ist zum erstenmal die Reoe von einem Wahlgesetz. Wir haben schon so oft in unserer Zeitung es gesagt, daß das neue Wahlgesetz das Erste ist, was die gegenwärtigen Landstäurc hätten machen sollen, daß wir nicht glauben, es hie» wiederholen zu muffen. Sie scheinen sich aber mit der Ausstellung der Grundsätze für ein später zu erlassendes Wahlgesetz beonügen zu wollen. Wir wollen diese Grundsätze prüfen. 3uerft wirb bie QaM ber Slbgeorbnetcn kftimmt. 2ô l)cifjt Slrt. 55, cô (olle höcb.'ftcn3 ein Slbgeotb* netcr auf 3000 «Seelen fommen. ÜHan wollte »er* mutl)lici) „minbeftens?" ftatt „l>öcbjtene" fagen. Zweitens werden die Bedingungen aufgestellt, um Wahlmann zu sein, und die Fälle namhaft gemacht, in welchen man dieses Recht verliert. Es heißt Art. 56 „Um Wahlmann .... zu sein, muß man 1) \!urcmburgcr von Geburt ober naturalisirt sein; 2) die bürgerlichen und politischen Rechte ge nießcn; 3) volle' 25 Jahre alt fein; 4) im Groß, herzogthum wohnen. — Sind dieses Rechtes beraubt, (Art. 57) 1) die zu Leibes- oder entehrenden Strafen Verurthciltcn; 2) die wegen Diebstahl oder Betrug Vcruriheiltcn; 3) diejenigen, welche aus einer öffentlichen Armenanstalt Unterstützung genießen; 43 diejenigen,, welche sich im erklärten Falliment befinden, die Bankewttirer "»nb Interdicirten, und diejenigen, welchen ein gerichtlicher Beistand „çiaeovtnct ist. _ •Spjmiiit ist also ter Wahlcein'us^nM^bqW levant, viö gebt dies schon daraus bcrso'r, t»ciï ter Entwurf davon schweigt; aber noch llarcr siehi man das daraus, weil von den Wahimänncrn dieselben Bedingungen gefordert werden, als von den Wählbare». Von dm letzteren fordert aber niemand die Entnchtlma, eine« bestimmten Slexcisatzes. — Im Uebri^en sind die Berin^mqrn für die'^ahlmänncr ungefähr dieselben, wie bei ter lrMen Wahl der Abgeordneten nach Frankfurt, nur sind je!)! die d.r gar zu ausgedehnten tienencen (äffe Anachö- Eiflen, nicht mehr ausacschlosscn. Drittens stellt ter Verfassungscntwm'f die Bedingungen auf, um wählbar zu sein. <§<$ sind dieselben, tic gefordert sind, um Wahlmann zu sein. (Ätt. 56 siehe oben.) Nur sind die Unfähigkeiten unzählbar zu (ein, viel bänger, wie fürten Wahlmann. Außerdem, daß feiner, der nicht Wahimann ist, gewählt werden darf, ist tic Vollmacht eines Abgeordneten mn'e einbar 1. mit dem Amte eines Mitgliedes der Regierung; 2. mit dem eines IM^eamlen des Partctes; ' 3. mit dem eines Mitgliedes der NcchnünW familier ; 4. mit dem eines Distrikts-Commissamis; 5. mit dem^eines Einnehmers oder Rechnungsbeamten des otaateô; 6. mit tem Kriegsdienst in den Graden untcv dem des Hauplma»»S; 7. mit der Beschäjtigun,; eines Lehrers der Pri« märschulcn. s)J(tt bem fünf elften fünften ftnb wir einher* ftanben. £)aü Vanî* ()at \id) übrigen^ in feinen Petitionen über cie iVeifteu ba»on fattfam erflärt. iis.aö bie SRilttäre betrifft, fo fcfrltege man fie eutwecer alle auö, ober, wa3 wir lieber fäl)en, man geftatte allen Den (Eintritt in bie j?ammei\' 9Barum man aber bie todjuüebrev i^ou ber Kammer ouôk |d;!ie|3en wil(, aermogen wit gar uicbj einjufebeit, um fo weniger, ba man in bem 3?ad;barlance Deren 3;t)eilnal)me an ben Stânben ntdjt nur jugelancn, fonbern aud; »erlangt l)at. 9lad) bern gegenwärtigen Entwürfe ftnb bie ©eift^ lid)cn nid;t mel)r wie früher »on ben \!anbftänben auögcfdjloiien. (ïé ift bieö (in gortfdjritt, ben wir rerf)t gern anerfennen. Viertens deschränkt der Vcrfassungscntwurf die Wählbarkeit (Art. 59) dadurch, daß nicht können gewählt werben 1. Friedensrichter im Kanton ihres Wohnsitzes; 2. die Richter im Bezirke, wo das Bezirksrecht, zu welchem sic gehören, seinen Sitz hat; 3. die Räthe des Obergenchtshofes im Kanton Luxemburg; 4. die und Schwiegersöhne der Abgeordneten. £ic]cr ganze Artikel sollte unterdrückt werden. Höchstens könnte die erste Bestimmung bleiben. Aber dann vermögen wir nicht einzusehen, warum man nicht eben so gut bleibe für die Notare feit* (teilen konnte-, der Grund wäre eben so triftig wie für die Friedensrichter. Sûr die zweite und brtlte Bestimmung dieses Artikels vermögen wir gar keinen haltbarm Grund aufzufinden. -Lte vierte Bestimmung muß wenig« steno ,o laiige wegbleiben, als es mehrern Brüdern gemattet ist, zugleich als Abgeordnete in der Kammer zu sitzen. Fünftens fordert der Entwurf (Art. 62), daß das Mitglied der Kammer, welches von der Ne< gieruuu, zu einem besoldeten Amte ernannt wird, und b.iifclbe annimmt, sofort aufhört, an den Sißun« gen Theil \u nehmen, uno nur Kraft einer neuen Wahl in feine Thatigkeit zurücktritt. Es füllte noch lnuzugesügt wcrreri, daß dies Amt ein anrercs sein mû se, als der Art. 58 unter 1, 2, 3, 4 und 5 bezeichneten, weil in dies n §â(Tea das Mitglied gar nicht mehr in der Ständckammer sitzen darf. Lechstens wird die Dauer des Mandates, durch Art. 60 folgendermaßen bestimmt: „Die Mitglieder der Kammer werden auf sechs Jahre gewählt. Vie werden zur Hälfte alle Drei f\a(ne nach der durch das Wahlgesetz bestimmten Reihenfolge er* neuert. — Im Falle der Auflösung muß die ganze Kammer neu gewählt werden." Die .-Dauer von 6 Jahren ist zu lange. Preußen und Belgien haben mit 4 Jahren genug. Siebentens endlich sagt der Art. 78, daß im Falle d,r Auflüiung cer Kammer, in der Auflüsungs' afte die Wahlmänn r binnen dreißig Tagen und die Kammer bin» n ben Darauf folgenden zehn Tage» juianimciiberufi-n werben muß. Das sind alto die Grundsätze, welche der Vc?3 fassungsentwurf fur das neve Wahlgesetz ausstcNt. «öir glauben ben tfleinlichfcitegeift unb bie 3iu fonfequenj, tic barin herrfd)t, fatifam b.erporgch;oben vt haben, unb madjen l)tcr nur nod) barauf auf-merffam, baß ber Entwurf grabe an ber 3luffte(liing ter widnigften gleicbfam »ovüber|d)lcid)cn will. 3wei gragen waren t)ier grabe tie sSstcbttg* ften nämüd) tie': sffiirb ein 4öal)lccnfusS aufgeftellt oDer nid)t? unt: üöerben tie S3af)len tirefte oter inrirefte fein? 2luf tie erfte graae antwortet ter Entwurf nur beiläufig unt auf tic Zweite gar itid)t. £aê Ijciêt nicht o|îcn bändeln. Dber Ratten bie g.infsebncr felbft flaren SBcgrijf von bern, was fte füllten. \u0084 .. (gortfcçiutsj folgt)