Kammerverhandlungen. Sitzung vom Donnerstag, 1. Juni. (Fortsetzung.)
Der Volksfreund, 1876-06-18 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung vom Donnerstag, 1. Juni. (Fortsetzung.) Hi. Simons. Meine Absicht ist es nicht auf die Besprechung der Ziffern zurückzukommen, die mir erledigt scheint sowohl durch die vor einigen Monaten stattgehabte Brasscur'sche Interpellation als gelegentlich der gestrigen und vorgestrigen Debatten. Alle Mitglieder der Kammer, die der Frage ihre Aufmerksamkeit haben scheuten wol» len, haben Gelegenheit gehabt sich ihre Meinung zu bilden. Man kann sagen, daß Alles, was Hr. Brasseur vor einigen Monaten hier gesagt, sich bewahrhcilct hat. Auf dieses Terrain stellt sich übrigens die Regierung selbst, in der Debatte über die neuen Verträge. Man will einen dop» pelten Zweck erreichen, wie der Hr. Staatsmi» nister deutlich erklärt hat; den Prinzhemrich von den Bassins Houillcrs ganz losmachen und mit» telst des Verlaufs der Linie ScdaN'Leiouville durch Lille»Valenciennes Geld erhalten zum Aus» bau des Prinzheinrich'Nctzes. Der erste Zweck wird nicht erreicht, das steht fest, Sie werden der Bassins Houillcrs nicht los, weil Lillc-Valen» tiennes nichts anders ist als eben die Bassin« Houillcrs. Mag man sagen. Lille»Valencicnnes verpflichte sich die große Majorität der Prin',» heinrich'Aktien zu laufen, es wird ihr damit nicht gelingen, das Uebcrgewicht in der Bestimmung der Geschicke der Prinzheiinich'Vahn zu erlangen, da sie immer nur den 5. Theil der Stimmen erhält, weil eine andere Bestimmung der neuen Statuten sagt, jede einzelne Kapitalaltie sei stimm» berechtigt. Da ferner Lille»Valenciennes die Bas» fins Houillcrs und die Bassins Houillers Lille» Valenciennes sind, so hat man zwar die Namen gewechselt, aber die Sache selbst ist geblieben. Der 2. Punkt den man erreichen will, ist, daß Lille'Valenciennes Gelder schaffen soll durch den Verkauf von Sedan>Lerouvillc. Der I. Vertrag bestimmte, daß er nur dann in Wirksamkeit treten solle, wenn dieser Verkauf stattge» fanden; ich schließe daraus, daß, wenn derselbe nicht statt hat, Lille-Valenciennes die Gelder nicht «hält, die es uns verspricht. Findet der Veitauf nicht statt, so hat trotzdem Lille-Valenciennes die Verpflichtung übernommen, die Prinzheiniich» Alticn zurückzulaufen. Mag derselbe nun auch stattfinden, für mich steht es außer Zweifel, daß auch nicht ein Pfennig des ssaufschilling« zur Ausführung des Prinzheinrich Netzes hieherlom» men wird. Die französische Regierung wird so vorsorglich sein wie die unsrige; si« begreift ihre Interessen, wie wir die unsligen und wenn wir dabei interessirt sind, das Geld hieher zu bekommen, so ist fie anderseits dabei interessirt es zu behalten. Denn Lille-Valenciennes bleibt eine französische Gesellschaft und hat ihre Ver« pflichtungcn in Frankreich; sind durch den Ver» lauf die Obligatare befriedigt und bleibt ein Ueberschüsz. so wird er als Unterpfand für die übrigen Gläubiger dienen, denen gegenüber Lille« Valencicnncs Verpflichtungen hat. In dieser Hin» ficht ist etwas Auffälliges vorgegangen. Zur Garantie der Ausführung des Vertrages hatte die Centralsection begehrt, es möchten vor dem 31. Juli I '/« Millionen hier hinterlegt werden. Was geschieht? Von der andern Seite beeilt man sich uus zu sagen: verlangen Sie jetzt nicht I',« Millionen; ich werde Ihnen dann bis zum 31. Dezember 8 Millionen bringen. Dies scheint mir bedeutungsvoll. Es steht fest, daß man nicht im Stande war, für den I. Juli die I',« Millio» nen zu zahlen und so verfuhr man, wie gewisse Schuldner, die um Zeit zu gewinnen, Verpflich» tungen eingehen, denen sie nicht gewachsen sind. Es gibt Leute, die. wenn sie 100 Fr. schulden, deren 200 versprechen, die sie über 0 Monate zahlen wollen. Aehnlichcs scheint hier vorzugehen. Doch ich unterstelle. Lille»Valenciennes sei voll» ständig zahlungsfähig und habe in ihrem Por» tefeuille ein Guthaben an die Vossins Houillers und die Vanl franco.hollandaise von 12.700.000 Fr. Eingestandener Maßen ist es dieser letztere Umstand, der die Gesellschaft zu uns führt. Nenn die? nun der Fall ist, glauben Sie, daß Lille» ValencienneS für 12'., Millionen Aktien »l pari laufen und baar bezahlen und ihrem Schuldner gegenüber aufbewahren würde? Lille»Valenciennes will einfach ihr Guthaben an die Vassin« Houil» lers durch Papiere ersetzen, die in gewissen Fäl» len mehr werth sein dürften als ihr bisherige« Guthaben und fo ist es für mich zweifellos, daß sie die 12,500 Prinzheinrich.Alticn einfach durch Uebcrschreiben «n ihren Büchern bezahlen wird. Anders erklärt sich ihre Tazwischentunft nicht' Wenn wir also Sicherheit haben wollten, daß der Vertrag ernstlich ausgeführt werde, so müßte man eine derartige Compensation förmlich ausschließen. Eine solche Bestimmung wird um so nöthiger für den Fall, wo Sedan-Lerouville nicht verlauft werden sollte. Der Vertrag bestimmt in der Thal, daß Lille«ValencienneS mit diesem Kaufpreise unsere Aktien zurückkaufen und von demselben das uöthige Kapital zurückbehalten solle, um die 165 Kilometer fertig zu stellen und 4500 Obligatio» nen zurückzubringen. Wird Sedan»Lerouville nicht verlauft, so kann von dieser Summe das zur Ausführung unserer Kilometer nöthige Geld nicht zurückbehalten werden. Selbst der von der Centralseltion gestellte Antrag scheint mir in dieser Hinsicht nicht deutlich genug. Lille»Valencicnnes übernimmt dadurch die Verpflichtung bis zum 31. Dezember 8 Millionen zu zahlen als Bürgschaft für die Ausfuhrung der von ihr ein» gegangenen Verpflichtungen. Die Gesellschaft wird Ihnen dann sagen : ich habe mich verpflichtet 50,000 Piinzheinrich'Altien zu laufen, ich habe selbe gelaust und durch Ausgleichung bezahlt; die zur Vollendung Ihres Netzes nüthigen Gel» der habe ich nicht zurückbehalten können, weil Sedan-Lerouville nicht verlauft wurde. Was werden Sie dann thun? Lille»Valenciennes ist ihren Verpflichtungen nachgekommen. Wenn dem nicht fo ist, so möge die Centralseltion ihrem An» trag eine deutlichere Fassung geben. Für mich unterliegt es keinem Zweifel, daß Lille-Valenciennes die B',« Millionen nicht ein« zahlen wird. Man entgegnet mir: Sie sagen das, aber Sie beweisen es nicht! Die Regierung hat uns in der Zeit Vieles gesagt, Sie hat viele Dinge behauptet, die nicht eingetroffen sind; ich erlaube mir auch einmal etwas zu be» Haupte« und wir wollen am 31. Dezember sehen, ob ich mich geirrt habe. Bisher hat die Regierung uns immer versprochen, Alles weide nach Wunsch gehen, alle Linien würden gebaut weiden und sie hat sich geirrt; aber wenn wir heute etwas behaupten, so kann man uns wenig» stcns nicht entgegenhalten, wir hätten einst Sa» che» behauptet, die sich nicht bewahrheitet hätten. Wir haben allezeit behauptet, das Unternehmen werde nicht zu Ende gefühlt weiden. Wir geben unsere Erze weg, wozu werden sie dienen? Sollen sie vor Allem zur Ausführung der Arbeiten dienen? Ich weiß es nicht. Indem Vertrage heißt es, sie dienten zur Ausführung der Arbeiten und zur Zahlung der Zinsen. Ist dies der Fall, fo behaupte ich, daß unsere Erze zur Couponzahlung und nicht zum Ausbau un» serer Linien dienen meiden. Wir dürfen uns in dieser Hinficht keiner Täuschung hingeben. Prinz» Heinrich und Bassins»Houillers waren nicht im Stande den letzten Coupon zu zahlen, sie haben Geld entlehnen und dafür ihr Material als Unterpfand geben muffen. Unfere Minen, die fo» wohl für den Ausbau der Strecken, als für Cou» ponszahlung bürgen sollen, werden künftig vor Allen Dingen zur Couponszahlung dienen, wenn nicht eine förmliche Vestiinmnng es verbietet. Und fo werden die Minen, die zufolge der eisten Ver» trüge erst nach Ausführung aller Bahnen zur Verfügung gestellt werden sollten, zur Zahlung der Schulden und nicht zum Ausbau der Bah- nen herhalten. Wenn Sie dies verhindern wollen, so schalten Sie in den Vertrag eine Ne» stimmung ein, welche sagt, daß der Minencrtrag zunächst ans Ausführung der Bahnen verwendet werden umß. Die Untheilbarkeit der Eisenbahnen wird auf» gegeben. Möglich ist es, daß sie aufgegeben werden muß, aber soll sie es unter den von der Regierung vorgeschlagenen Bedingungen? Das ist die Frage. Unsere Erze werden heute vergeben, um zum Bau der Bahnen und zur Zinszahlung zu die» nen. Aber ein Artikel der Statuten sagt t,uch, die actiouB lie hätten Antheil an den Erzen. Hr. v. Blochausen. Nachdem alle Bahnen ge» baut sind. Hr. Simons. Der § sagt, die actions <te können keine Dividende erhalten bis nach der Inbetriebsetzung der concedirtcn und einer Vertagung nicht unterliegenden Strecken. Also nach der Beendigung der Attertlinie tritt dieser Fall ein. Hr. v. Blochausen. Die Linie von Wiltz ist nicht vertagt, ebenso nicht diejenige von Fels. (Fortsetzung f»lgt.)