Der Prozeß des „Luxemburger Wort".
Der Wächter an der Sauer, 1852-03-17 00:00:00

Der Prozeß des „Luxemburger Wort". Sitzung des Zuchtpolizeigerichles zu Luremburg vom Freilag, 12. c; der Gerichtshof besteht aus den HH. Marefchall, Präsident, Rausch und Liger, Nichter. Den Sitz des Staatsanwaltes nimmt H. d'Olimart ein. Eine Menge Neugieriger füllt den Saal. Die Vertheidigung des „Won" »vird von den HH. Simonis, Jonas und Leibfried geführt. Der Staatsprocuraior setzt die Anklageaiiseinander, »vorauf der veranNvotlliche Verleger d«S „Won", Herr Rehm, als Angeklagter, erklärt, einst eilen die Ver» antivortlichkeit des Artikels über sich zu v:thmen. Hr. d'Olimart seht nunmehr auseinander, »vie die vom „Wort" vertretene Parle! zwei Zwecke vet« folge: zunächst die Rückkehr des H Laurent, dann die Abschließung eines Concordales mit Rom; »vie zur Er» «ichung dieses IneckeS alle Mittel gebrauch!, und die Regierung des Landes aufs Heftigste als eine Feindi« der Religio« angegriffen »verde. Ist aber wirklich die Religion von der Verwaltung verfolgt i« unsenn Laube? Auf diese Frage anlworlet die gesunde Vernunft, die gegen solche Behauptungen prolestirt. Es gibt wenig Länder, »vo die Religio,» so respeelirt ist, wie bei uns. Die Verlheidiger des „Wort" »verde« mich nicht in dieser Hinsicht eines Inlhums überführe« wollen. Ter Slaatsprocurcilor gibt nicht zu, daß der inen. mitlitte Artikel „Kann ein katholisches Volk durch einen protestantische« Fürsten regiert werden", eine Abhand« hing über ein allgemeines Prinzip enlhalle; er sucht ans Vorhergehenden Artikeln nachzuweisen, daß derselbe sich speziell auf unsere lustände beziehe, uud den König verletze. Der Verfasser hat die unglückliche Lage der liircmburgcr Katholiken schildern, und die Verantwortlichkeit dieser bedauernswerlhen Lage auf den König zurückführen »vollen. Ter Artikel spricht von den Kla« gen, die der Clerns gegen unsere Regierung zu erheben sich berechligt glaubt, und sucht den Leuten, die sich verblende« lasse« »volle«, »veisz« machen, daß zwischen König Regierung mit) Geistlichkeit eine tiefe Spaltung bestehe. Ich frage Sie aber, ob es ei« Land i« der Well gibt, «w nicht jede« Augenblick Confticle zivischen der weltlichen und der geistlichen Autorität entstehen. — Hr. Simonis. Die Preßfreiheit, die uns durch die Verfassung gesichert ist, foivie die Freiheit, seine Mci« ititng zu äußer«, besonders in religiösen Dinge«, sind Rechte, die wir kille zn vertheidige« die Verpflichtung habe« : denn was ma« dem Eine« nich! erlaube«will, kau« nicht dem Anden» erlaubt fei«. In diesem Sinne übernehme ich die Verteidigung des „Wort"; ich habe deshalb nicht nöthig, seine religiösen Tendenzen zubil« ligen, seine Ansichten und Meinungen als die mehlige« zu erkläre». Ich sehe nur eine Rechtsfrage i« dem Ver« gehen, das man dem „Wort" aufbürden 'will,; ich beschranke mich auf ihre Besprechung. Sie wissen, m. HH., daß das „Wort", welches das Organ de« luremburger ClernS ist, (?) durch die Enifcrnuug des H. Lanrenl schwer gekränkt ist. — Der Redner gehl «un auf die Frage naher ei«, stell! die Bchauplung auf, daß der incriminine Anikel bloß ei« allgemeines Prinzip bespreche und nicht Bezng auf unfern König habe. Aber selbst, wen« dieses der Fall sei, so bestehe wohl eine (iriiik, aber noch keine Veriaiirndung. Drei Dinge, die hier nicht z« finden sind: Böswilligkeit, die Piibliciläl und die Verläninduiig, müssen vorhanden sei«, wenn ein Vergehen begange« sei« solle. Weit entfernt, die Autorität des Kö«igs zu verletzen, habe ma» ihm ein Mittel angegeben, sie zu kräftige«: Schicket vie schlechten Elemente, die die Herrschaft habe«, fort, und wir werde» Euch eine kräftigere Slütze sei«, als jenes revolutionäre Gesindel, dessen Treiben mir de« Erfolg habe« hm, dem Throne die Eemüihcr zu entfremden. Soll das eine Verlättm» düng sei«? Ter Redner schließt, indem er auf die Aenderungen aufmerksam macht, die die 1848 er Verfassung in die Preßgesetzgebuug eingeführt, er verlangt von den Rieh» ter«, sie füllten als Geschworene sprechen, da das Ge» fetz darüber immer not, fehlte. Sie dürfte« dies, den« wir lebe« t« einem constilillionelle» Staat, wo Jeder die Freiheit hat, seine Mei«««g zu äußern, die Regie« rungshaiidluiigen zu kritizire«, weil wir selbst Regier uug sind, »veil Jeder ei« Aioin des soitveraitien Vol» lesest. Hr. Leibfried. Wenn ein Vergehe« bestehe« soll, so darf nicht nur die Absicht da sei«, sonder« diese Abficht muß auch materiell bewiesen werde« können D«S kann ma« aber hier nicht. — A«eh dieser Verlheidiger behauptet, es sei ei« Prinzip disculin worden, und der Artikel habe keine« speziellen Bezug auf unfern König. Wir leben in constiiuiioniiellem Eiaat, wo König mit Regierung gleich bedeutend ist; »venu also ein Angriff wirtlich da sein sollle, so ist et nicht gegen den König sondern gegen die Regierung. Aber selbst wenn es hieße: der König von Holland hat das Verirauen der Luven»« burger nicht, fo sei dies noch kein Vergehenim Munde des „Worl". Dieses sieht den Katholicismus in der Polilik »vie in der Religion al« oberstes Prinzip an. Wer in der Polilik nicht kalholifch ist, der ist ein Ten» felsbralen, wer in religiöser Hillsicht nicht kalholischist, dem geht eS nicht besser. Kann es »runden», wenn eine Partei zu einem König sag!, wenn D« Dich nicht an uns anschließest, so enlfremdest D« Dir Dein Volk? Ob das wahr sei, ist «alürlicheiiie andere Sache. Kalholifch ii„Ei»„e deS „Wort" sind wir erst dann, »renn »vir wieder einen Großinquisitor haben und wenn un» fere Schulen wieder alle in Klöster verwandelt sind.— Der Verlheidiger gibt zu, daß das „Wort" einer de» leidigeitden Absicht nicht unfähig sei, den« auch der Ge» rechte fällt Nebe« Mal des Tages; aber iv diesem Falle sei es ganz unschuldig. — Hr. d'Oliinart replicirt, indem er das Vorhanden« fein des Vergehens aiiftecht erhält. Weil der König unverletzlich fei, und über de« Parteien stehe, deshalb solle man seiner nie in einer Diskussion ermähnen. — Wenn übrigens der Artikel so unschuldig ist, wem» er bloß eine erlaubte Kritik enthält, warum nennt sich der Verfasser den« nicht, »vanim steht er den« nicht vor dem Gerichte, statt eines Unschuldige«, der eine Strafe erhalten soll, die er nicht verdient? Hr. Jonas. Bei Ptefvergehen muß man sich auf den Slandpunkt der Verfassung stellen, als den einzig gesetzlichen; »vir stehen dann auf ein« Höhe, von der herunter alle Parte'en ve schwinden. Unter die Güte» deren Besitz ««s die Eoustitution sichert, allen die Preßfreiheit und das Recht, sich inJreligiöfeit Dinge« frei aussprechen zu können. Die Preßfreiheit macht gleichsam das Element des Constitutionalismus aus, de«« nur durch sie »vird eS jedem Bürger mög> lich, an der Regierung Theil'zu nehmen, die Handln»-gen einer Regienmg zu krilij're«. — Der Redner sucht nachzumessen, daß die Artikel des „Worl" weder de« König «och die Regierung verletze, sonder« er sei ge» gen eine Partei, gegen die radicale« Elemente im Lande geeichte!. — Das „Worl" beklagt |ftct), weil «n« sere kirchliche« Angelegenheiten noch nicht geregelt seien. Jedermann hat bad Rech! sich z« beklagen, und, »väre er allein von seiner Meinung, seine Klage« vor dem Throne niederzulegen. Man darf bei dem „Wort" eine Schwächung der K. Autorität nicht unterstelle«, da t$ seinem Prinzip gemäß gerade ans das Gegmiheil hinarbeitet — Hr.Jonas bringt fernere!« Guiacki««von sAdvokalen des Trienschen Varreau's vor, worin diese sich gegen das Vorhandensein eines Vergehens in dem fraglichen Artikel aussprechen — Der Hr. Slaatöprokuraior trägt dieianf anfdie Au« Wendung des Art. l.deS Gesetzes vom Juni 1830 an, »vorauf das Gericht den Spruch bis auf kommen» de« Donnerstag vertagt. — Da« Conzert vom Sonntage, zun. Besten der Ar» me« unserer Stadt, »var sehr besucht und fiel zur all« gemeine« lufricdenheit aus Di« Liedertafel trug verschiedene gelungene Chöre vor, und auch der philharmonisch« Verein leistete Tüchtige« und Schönes, mehr als man vo« demselben, nach kaum mehiwöchentlichem Bestehen, erwarten durfte. Ein von Hrn. Fischer vorgetragenes Solo für Waldhorn ward vo« Kennern besonders günstig beurtheilt. Gegen Erwarten war es «ach den, Conzert möglich, eine« kleine« Ball z« improoisire«. Diesmal fehlte es an Damen eben nicht, ivie es nach dem Conzerte der Frl. Vaillant der Fall war, aber die männliche Well zeigte sich lau im Tanze«. Da wundere man sich nicht, wenn Diekirch keine schöne,! Bälle aufzuwei» sc« Hai. Die Tanzmusik halte allerdings besser besorgt sei« könne«. Indessen ist der Hauptzweck erreicht worden: ein« tüchtige Einnahme die fast 300 Fr. erreiche« soll. Den auswärtigen Gaste«, die daö Conzert mit ihrer Gegenwart beehrten und so ihr Theil zu den, schönen Werke der Wohlihäligkeit beitrugen, sei hiermit unser Dank bezeugt, im Namen der Bedüiftigen DickirchS. Der Herr Gennal.Vcrwaltcr der Finanzen passirte gm Sonntag durch unsere Stadt, auf dem Wegenach Aachen Wie es heiß!, will Hr. N. Metz durch eigene Anschaiing sich von der Einrichtung und den Erfolgen der deutschen Spar- und Hülfslassenüberzeugen, deren Einführung auch bei uns so wünschenswerth »väre Unsere Leser wissen, daß der Hr. Fi«a«zniiiiister'in der Kammer die Verpflichtung übernommen, bis zur nächsten Session ein vollständiges System von sogen. Vorsichts-7l«stalten vorzulegen Dahin gehöre« Spar»' und Pensionskassa, Lebens« und Feuer-Versicheningen x. Die anerkannte Thäügkeit unseres Generalvenrallers der Finanzen läßt uns viii Juversichl erwarlen, daß für nächstes Jahr das ganze Spstern, i« Verbindung mit. dem landwinhschaftliche« Kredilgesetze, fuiicüonirenwerde Diejenige« also, die z. V. sich eine Rente für später sicher« wolle«, werde« wohl ihn«, bis dahin zu »var» teil, und nicht fremden Gesellschaften ihre Gelder an« zuverlraue«, für die ihnen keine maierielle Sicherheit geboten ist. _„===__