Gesetz vom 16. Jan. 1863 über die Pensionen der Eivilbeamten und Geistlichen.
Luxemburger Wort, 1863-01-22 00:00:00

Gesetz vom 16. Jan. 1863 über die Pensionen der Eivilbeamten und Geistlichen. minal-Ttrafe verurtheilt wirb; 2. In ben burch bas Gefetz vorgesehenen Fällen ; 3. Wenn er ohne Ermächtigung bes König Großherzogs eine Anstellung, einen Auftrag ober eine Pen» fion von einem fremben Souverän ober einer fremben Regierung annimmt, ober in jeber anbern Weise bie Eigenschaft eines i?uxembur« gelS verliert; erwirbt er biese Eigenschaft wieber, fo wirb auch bie Pension wieberher« gestellt. Von ber Berechnung ber Dienstzeit. Art. 4. Es zählen für bie Pension: 1. Alle durch ben Staat ober bie vormalige Provinz besoldeten, unter ben verschobenen Regierun> gen, welchen das t!anb unterworfen war, in der 3e>t, währenb welcher bas Großhcrzogthum von biesen Negierungen abhing oder burch bieselben verwaltet wurde, geleisteten öffent. lichen Dienste; 2. Tie in ben Armeen dieser Regierungen geleisteten Tienfte, falls dieselben einen Anspruch auf Pension verliehen; 3. Die nach vollenbetem achtzehnten Lebensjahre in Anwartschaft verbrachten Jahre, vorbehaltlich ber Bestimmung unter Nr. 3 bes nachfolgenben Art. 5; 4. Tie im Tienste von Gemein« ben an Anstalten, welche seither in Staatsanstalten umgewanbelt werben sinb, verbrachten Jahre; 5. Die 3e>t, währenb welcher der Be< amte im Genüsse eines Wartegehaltes geftanden; 6, Die auf Diseiplinarwege in Disponibilität zugebrachte 3eit für bie Hälfte ihrer wirtlichen Dauer; 7. Die gegenwärtigem <8e> sehe vorangegangenen Tienstunterbrechungen, welche gemäß Art. 3 bes Gesetzes vom 7. Juli 1843 zu berechnen sinb. Art. 5. Es zählen nicht für bie Pension: l. Die auf gegenwärtiges Gesetz folgenden Dienstunterbrechungen; 2. Diejenigen Dienste, deren Dauer entweder durch ihr Wesen selbst, ober burch eine auöbrückliche Bestimmung beschränkt ist; 3. Die nur auf Widerruf ange, trauten Tienfte, falls ber Widerruf erfolgt ist; 4. Die nur unter ber Bedingung, keinen Anspruch auf Pension zu geben," angetrauten Tienste; 5. Diejenigen Dienste, mit welchen blos einfache Entschädigungen ober Saläre ver» bunben sinb, ausschließlich ber jenigen ber Hy> pothekenbewahrer. Obergerichtshofes unb ber Sezirkögerichte. auf ben Setrag, welcher ben Unterschieb zwischen Marimum unb Minimum ihres Gehalte« von Gerichtsratb ober tespektive von Richter bilbet, je nachbem sie zehn 3ahre Dienst haben ober nicht; 3. gut bie Tienerbes katholischen CultuS unb bie griebensgerichtsfchreiber, auf bie Hälfte ihres festen ©ehaltes: 4. gür bie griebensrichter, auf bas Drittel ihres festen Gehaltes; 5. gür bie Professoren, auf bas 3eb»tel ihre« festen Gehaltes. 6. 3n Setieff bcr Geometer unb Lupernumerare bes CatafterS werben Pension unb zu erleibenbe Abzüge nach Vorschrift bes Köm'glich.Oroßherzoglichcn Veschlusses vom 17. 3anuar 1862 geregelt. 7. 3n Äctreff ber Einregistrirungö« unb Domänen« Einnehmer wirb ber mittlere Setrag ber Nemisen nur nach ben brei Vierteln biefer Ne> mifen berechnet, ohne auf weniger als zwei« taufenb granken herabgefetzt werben zu können. Nicht mitgerechnet werben, bie Gratifikationen unb Vergütungen für außerordentliche Senbungen ober beiläufige Anträge zu Haupfunktionen, bie von ben mit gewisse» Funk« tionen verbunbcnen Marima verschiedenen perfönlichen 3ulagen, bie Sureau« unb Reisekosten. Die Gehälter, welche Süreaukosten in sich einschließen, werben für bie vier günftel ihres Betrages gezählt; biejenigen, welche Sureauunb Reisekosten in sich einschließen, werben für bie brei Viertel ihres Betrages veranschlagt. — Das mittlere Gehalt derjenigen Agenten, welche mittels veränberlichen, der l'iquibation unterliegenben Salären unb Remisen befolbet werben, wirb auf die fünf 3abre berechnet, welche bemjenigen vorangehen, innerhalb bessen bie Activitat aufgehört hat. Art. 10. Wenn ein nach erster Pensionirung in ben Staatsdienst wieder eingetretener Seamte neuerdings in Ruhestand versetzt wirb, so tritt er einfacher Weise wieder in ben Ge> nuß seiner frühem Pension, falls der neue Dienst bie Dauer eines 3ahres nicht überschreitet. — Überschreitet der neue Dienst bie Dauer eines 3abres, unb beträgt das bamit verbundene Gehalt eben so viel ober weniger als bas mittlere Gehalt, welches bei Serech» nung der Pension zu Grunde lag, so wirb die erste Pension für jebes neue Tienstjahr um ein Sechzigste! bes letztem Gehaltes er» höht. — 3ft im nämlichen Falle das letztere Gehalt höher gewesen als bas mittlere Ge» halt, so ist der Seamte berechtigt eine neue, auf die Gesammtheit seiner Dienste berechnete Liquidation der Pension zu verlangen. Art. 11. Rückfichtlich der Sesiimmungen des vorangehende,! Artikels ift ber pensionsberechtigt gewesene Seamte, welcher vor erfolgter Liquidation seiner Pension andere gunctionen angenommen hat, dem reaetivirten Pensionär gleichgestellt. — Wird ein Seamter, welcher aus einem gegenwärtigem Gesetze unterliegenden Dienste in ben Militär» ober 3ollbienft, unb umgekehrt, getreten ift, unb welcher zur 3eit des Wechsels schon pensionsberechtigt war, in Ruhestand versetzt, bevor er ein 3abr des neuen Dienstes vollbracht, fo wirb feine Pen» sion nach bem frühern Dienste unb nach den darauf anwendbaren Grundsätzen berechnet.— Ueberschreitet ber neue dienst die Dauer eines 3ahres, fo wird, nach Belieben deö Seamten, die Pension entweder für die Oefammtheit der Dienste nach de» auf ben letzten Tienst anwendbaren Grundsätzen, ober gesonbert für ben frühem Dienst nach ben barauf bezüglichen Grundsätze», unb in Setreff ber aus dem neuern Dienste erwachsenden Majoration, nach den hierauf anwenbbaren Grunbfätzen berechnet. Fortsetzung folgt.) Vom Rechte auf Pension. Art. 1. Ieber Magistrat, Beamte, Ange< stellte oderCultuodiener hat Anspruch auf Pen sion: l. Nach breißig Jahren vom Staate l»e< folveten Dienstes unb sechzig Lebensjahren; 2. Nach zwanzig Jahren Dienst unb siebenzig Lebensjahren; 3. Nach zehn Jahren Tienst, wenn derselbe wegen Gebrechlichkeiten für un« lauglich erkannt wirb fein Amt fernerhin zu verwalten; 4. Nach einer beliebigen Dienstzeit, falls berfelbe für untauglich erkannt wird, fein Amt fernerhin zu verwalten wegen Verwun» bungen ober Unfällen, bie er im Dienste ober bei Gelegenheit von Amtsverrichtungen, es sei in Folge einer hingebenbe» That im öffentlichen Interesse, oder burch Einsetzung bes eigenen Lebens zur Rettung besjenigen eines andern, erlitten hat; 5. Wenn, bei Berechtigung auf ein Wartegehalt, bies Gehalt in Folge ber unter Nr. 3 bes Art. 41 vorgesehenen Ursache aufgehört hat, ober wenn berfelbe beim Äuf> hören biefes Wartegehaltes wenigstens zehn Jahre Dienst zahlt. Art. 2. Keinen Anspruch auf Pension hat: l. Derjenige Veamie, welcher außerhalb ber im Art. vorgesehenen Fälle, fein Amt aufgibt ober entlassen wirb; 2. Derjenige, besten Wartegebalt in Folge ber unter Nr. I unb 2 bes Art. 41 vorgesehenen Ursachen aufgehört hat, falls er sich nicht in einem ber unter Nr. l. 2 oder 3 bes Art. l vorgesehenen Fällen befindet. Art. 6. Der unter ben in Nr. 4 des Art. l aufgestellten Bedingungen bienstunfähig geworbene Beamte hat Anspruch auf eine Vergütung von zehn Dienstjahren. Die Pension fann nicht weniger als bas Viertel bes letzten Gehaltes, unb nicht mehr als bie im Art. 8 § 4 festgestell» ten Maiima betrcigl». Art. ?. 3n ben Dienstetats werben nur bic 3ahre unb bie Monate gezählt, unb zwar je« ber Monat als ein Zwölftel 3ahr, Auf bie überfchießenben Tage wirb keine Rücksicht ge> nommen. Von ber Berechnung ber Pensionen Art. 8. Die Pensionen werben berechnet auf ein Sechzigste! bes von bem Berechtigten während ber fünf letzten 3ahre bezogenen mittlern Gehaltes für jebes Dienstjahr. — Soll ein Beamter pensionirt werben bevor er fünf 3»hre Dienst zählt, so wirb bie Pension nach bem währenb seiner Dienstzeit bezogenen miltlern Gehalte berechnet. — Tie in Tisponibilität oder mit Wartegehalt verbrachte Zeit.wirb nicht in bie fünf 3abre, welche zur geftstellung bes mittlern Gehaltes bienen, miteingerechnet. — Die Pension fann auf feinen galt zwei Drittel bes mittlern (Zehaltes, noch fünftausenb granfen übersteigen; auch fann sie nicht auf ben über zehntausenb granfen Hinausgehenben Theil beS Oehaltts berechnet werben. 3n Betreff ber 3iechnu»nsbeamten fann sie nicht auf eine Cumnc von mehr als viertausenb fünf, hunbert granfen berechnet werben. — galls bie auf ein Sechzigste! für jebes Dienfijahr be» rechnete Pension ben Betrag von hundertfünf' unbsiebenzig granken nicht erreicht, wirb sie bis zur Hàli'ie bes mittler» Betrages ber Gehälter erhöht, ohne jeboch bie Summe von hundertfünfunbsiel'enzig granfen übersteigen zu bürfen. Art. 9. Zur gestjicllung bes bei Berechnung ber Pensionen ;>, Grunbe liegenben mittlern Gehaltes werben bie ben Hppothefenbewahrern, Einre« gistrirungseinnehmern, griebensrichtern, Gref» fiers, Dienern bes fatbolilchen CultuS unb Professoren an ben Anstalten für höhern unb mittlern Unterricht als Gehalt ober Gehalts zutage bienenben Aeeibeniie», Saläre, Remisen unb sonstige Emoluments veranschlagt: l. gür bie Hvpolhefenbewah rer, auf viertausenb fünfhunbert granfen ; 2. gür die Greffiers bes Der pensionsberechtigte Beamte geht feines Rechtes verlustig: l. Wenn er feinen Dienst verläßt ohxe aus demselben ordentlich entlassen zu fein; 2. Wenn er zu einer Criminal'Strafe, oder zu einer Zuchtpolizeistrafe von mehr als einem Jahre ober zur Interdiktion der unter Nr. 3 von «rt. 42 des Strafgesetzbuches er> mahnten Rechte verurtheilt worden ist. — Tergleichen Verurtheilungen ziehen auch für Ve« amten, welche zur Disponibilité ober auf Wartegehalt gestellt sind, den Verlust des Dis° ponibilitäts- ober Wartegehaltes, jo wie des Titels und des Anspruches auf Pensionirung nach Nch. Art. 3. 1er pensionirte Beamte geht seiner Pension verlustig: l. Wenn er zu einer Cri-