Uebersicht der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1870-01-12 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die .Ind'pendance Belge' läßt sich von Paris über die auswärtige Politik des französischen Ministeriums folgendes schreiben: Was zunächst das Concil und Italien betrifft, so sind Kaiier „nd Ministerium einverstanden, «in« abwartende Stellung gegenüber den, ersteren einzunehmen und sich, in Betriff des zweiten, zwar nicht als Gegner der italienischen Einheit zu erweisen, ober auch die weltliche Macht des Papstes unter allen Un.ständen aufrecht zu erhalten. Was Deutschland betrifft, so ist entschieden worden, Preußen Sympathien zu erweisen, aber auch auf die genaue Ausführung des Präger Friedens zu achten. Der Türkei soll Frankreich wie immer Günstig sein. Die Politik des Ministeriums in Bezug auf den ersten Punkt gibt feinen Gegnern Anlaß, es des Clericalismus zu verdächtigen und es so unpopuläi zu machen. Wie einiäliig und lnrziicktig! Als ob nicht jeder Staatsmann, dem Frankreichs Zukunft auch nur am mindesten am Herzen liegt, nicht dieselbe Politik befolgen müßte! Selbst Prinz ?lt poleon dürste leine« andern Weg einschlagen. Uebrigens dürfte det Schwindel, der mit dem Klericallsmus gettteden witd, auch bald sein Ende finden, wenigstens bei solchen, welchen eS nicht um Voiurtheile, sondern um Wahrheil und Wirklichkeit zu thun ist; das autolratische Ministerium Ziouhet-Fotcade mußte clérical sein, das coiiftttuttonelle Ministerium Ollivier-Daru muß clérical sein: welches Ministerium soll kommen, dasntcht clérical jsi'i Rochesort-Raipatl? Man nehme ein solches Ministerium und man wird sehen, was Anticlericalismus ist. In Paris geht das Gerückt, das Ministetium wolle einen Gesetz Entwurf einbringen, welches die jährliche R-cruten-Aushebung von 100.000 auf 75,000 Mann berabfeht. Ein Beich.uß desselben -Ministeriums erlaubt den Verlauf allet Bläuet ohne Ausnahme auf öffentichet Straße. Neben det Staatspolitik geht die Handelspolitik in Frankreich Hand in Hand; es ist nicht unmöglich, daß det Kaiset auch aus diesem Gebiete eine Niederlage erleidet, indem das einzige, was et aus feinet 18jährigen Regierungszeil geretlet bat, der Handelsuertrag mit England, nicht mehr erneuert weiden dürfte. In den bedeutenden Industrie- Bezirken Frankreichs werden Meetings gegen die Erneuerung des Handelsvertrages a6aehalte», worin Pouyer-Querlier die Anwesenden hinreißt. Bismarck scheint sich wieder mit Staatssteichnften zu beschaflicten; er läßt den specisi'ch preußischen Dienst bei Seite und übernimmt die Leitung des auswärtigen Vunbesministeriums und der Bundcskanzlri. Der Wllhelm-Lnxembulg hat vor einigen Tagen die Regierung vor Gericht fordern lassen, um sich von diesem das Vorzugsrecht für den Bau der Eisenbahn durch das Erzdecken zusprechen zu lassen. Diese Frage wird unser« Leiern noch wohl aus früheren Kammerverhandlungen erinnerlich sein. Die Gürtelbahngesellschaft soll bekannllich eine Bahn von Bettemburg über Beles gegen die belgi'che Station Alhus bauen; das Recht zu diesem Bau bestreitet nun der Wilhelm-Luxemburg «nd stützt sich dafür auf seinen in den fünfziger Jahren mit der Regierung abgeflossenen Eisenbabnoertrag, worin ihn, das Borrecht zuerkannt wird, vor jeder andern Gesell'chaft eine Bahn von Esch nach Longw« im Anschluß an die französiich« Ardennerbahn zu bauen. Gestützt auf dieses Vorrecht, will er nun den Vau der Vahn van Beltemt'ura nach Alhus verbinden, und seine Vahn von E'ch nach Longwy bauen; das Gericht soll ihm zu dieser Piätension verhelfen. aau yaoen remen Qwyei uuci ucu -»«»« gang des Prozesses; daS Gericht wird zu entscheiden wissen, ob die Prätension des Wilhelin-Luxemburg oder vielmehr der Dil babn begründet ist oder nicht ; nur müssen mir bedauern, dah durch diefen Prozch der Vau der Gürtelbahn aufgeschoben wird und wir müssen das Gericht und sogar die Vertheidiger des Wilhelm Luxemburg bitten, den Proceh nicht mehr in die Länge zu ziehen, als wirklich ninhtg ist. Sowohl der Wilhelm- Luxemburg als auch die Giirtelbahngesellschast uno das Land haben Interesse daran, so bald wie möglich zu wissen, wohin das Recht gehört. Bertheidiget des Wilhelm-Luxemburg sollen die HH. Advokaten Brasseur und Er«. Simono sein. (ssammerverhandlungen. Ausgaben-Büdget.) Att. 106. Gehaltet des Postpetso nais, 120000 Fr. Ein Mitglied der 1 Sektion drückt den Wunsch ans, es möchten, um die Genauigkeit in der Zustellung der Briefe zu controliren, die Brie mit einem Stempel «ersehen werden, der >ie Stunden des Abgangs u:id des Eintrefn« am Bestimmung«-orte nachweiie. Die erfe Sektion ist der An> ficht, man sollte den Hel und das Gehalt eines Pereeptors solcln Distributoren beilegen, welche den Percptorsrienst verrichten; sie wünicht zu wissen. >arum der Hanp!per ceplor nicht das Posigeäude bewohnt; endlich fordert sie Aufklärung über die Ernennung eines Ebrenperceptors. )n der 3 Sektion bemerkt ein Mitglied, dirch diese Ernennung seien anoere Beamte n ihren Rechten anf Avanceme-'t verletzt wrden; ein anderes Mitglied bemerkt, die Negierung habe nur dem Wunsche der Kanmer entsprochen, der dahin geh:, es möchten die anf Wartegebalt gesetzten Beamten in dn »erschienenen Bei- Wallungen unlergebrarjt werden. Die Centralieklion schließt sich dm von den Sektionen gewünschten NusklärilNKn an; sie wünscht namentlich zu wissen, ab die Gehälter der Perceptoren und Distributoren in Berhältniß zu der Berantwortlichkiit stehen, die sie in Folge der Besorgung ton Geldsachen übernebmen müssen; sie frigt ebenfalls, ob bie Einführung einer Ehrmpastpereeptors-Stelle dem Art. 99 der entspricht. Hr. Gen. Dir. Ulveling: Der Wunsch eines Mitgliedes der 1 Sektion in Betreff des Stundenstempels kann verwirklicht werden, allein diese Verwirklichung würde 800 «r. kosten; man könnte den Versuch im j«. machen. Was nun die Bemerkung van der verleihung des Titels und Gehaltes eines Perceptors an die Distributoren betrifft, so ist sie sehr richtig, denn zwischen den von Distributor und Perceptor besteht kein Unterschied inid die Verantwortlichkeit ist dieselbe; der Unterschied besteht nur in den Ge- Haltern, die gering find und in keinem Verhältniß zu denen der übrigen 3technungsdeamten des Staates stehen, auch nach den Einnahmen besteht eine verletzende Anomalie; so ist Ettelbrück mit einer Einnahme von 1G4000 Fr. nur eine Distribution, während Grevenmacher und Uistingen mit einer geringer!, Einnahme eine Perception sind; der Distributor von Nemich mit einer Einnahme von 120000 Fr. hat ein Gehalt von 670 Fr., wäbrend die Perceptoren von l'lflingen, Wiltz und Grevenmacher ein Gehalt von 1000 bis 1400 Fr. haben; Esch hat eine Einnahme von 86000 Fr. und ein Gehalt von 550 Ft., Redingen eine Einnahme von 94000 Ft. und ein Gehalt von 750, Hosingen eine Einnahme van 54000 Fr. und ein Gehalt von 650 Fr. Dte Gehälter müssen vollständig revidirl werden; die Beamten müssen Perceptore werden, aber in Klassen je nach der Bedeutung der Bureaus zerfallen. Die'e Maßregel wird eine Mehrausgabe von 4000 Fr. verurfacken; ich bedauere, daß ich sie nicht schon dieies I ihr treffen kann. Was die Woynung des Haupwerceplors betriff!, fo müssen gemäß einem Beschluß von 18f>2 Wohnung und Bureau des Hauptper ceptors auf Kosten des Staates gestellt werden; diese Verfügung besteht und muß beobachtet werden; warum der Perceptor das Postgebäude nicht bewohnt, weih ich nicht, vielleicht konnte man k.ine anständigen Räume für eine Familie darin finden. Ich komme nnn an bie Ernennung des Ehrenperceptors. In Folge der Ernennung des Commis Hrn. Back zu der Perceptorsstelle in Bettemburg wurde eine Commis sielle ledig: die Regierung, sich dem Wunsche der Kammer über die Anstellung der in Disponibilität siebenden Beamten siit'cnd schlug Hm. Eltz zu der Commisstelle in Lu xemburg vor, und verlieh ihm, in Rücksicht auf seine frühere Stelle als Prozessor in Echternach den Titel eines Ehrenperceptors. Ich bin der Sache zwar fremd, allein ich glaube bemerken zu müssen, daß zufolge dem Ernennungsbefchluß Herr Lltz nur Commis mit einem Ehreniiiel ist; hoffentlich wird man aber der Regierung nicht des Recht ab'prechen, einen Commis zu ernennen und einen «agieinuti ju uuuit,«.... ......t, diesen Titel werden die Rechle anderer Ve amten auf Avancement nicht ve, letzt; wird eine Stelle vakant, so nimmt die Regierung nur Rücksicht auf die Verdienste und nicht auf die Ehrentitel. Die «udgetziffer fiir Postverwallung ist um 5000 Fr. erhöht morden. Diese Erhöhung ist eine Folge, neuer Erncnnun en; w z. v. wurde das Geh.iU des Hrn. Eltz auf 1900 Frauken festgesetzt; es wurden vier Eergean tendes Iägercoips bei verschiedenen Postbüreaus angestellt; all diese Beamten waren im Genuß eines Wariegehaltes. Am 1. Januar betrugen die Geaalt« die Summe von 117,000 Franken; 1500 Franken wurren angewiesen, um kr nke Briefträger zu unterhalten, dann bleiben 1500 Franken für un.orhergefehene Bedürfnisse, fo daß die Summe von 120,000 Fr. herauskömmt. Hr. K. Simons: In der Ernennung de« Herrn Eltz findet sich, trotz der Berfiche rung des Herrn Finan,',diretors, ekwas Unregelmäßiges vor. Ein Königl. Beschluß aus frühere» Jahren ficht 1 oder 2 Commis im Postbureau zu Luxemburg vor; ein späterer Beschluß ietzte ihre Zahl auf 3 „nd heute gibt es deren 4 ; man hat al!o Herm Eltz auf eine Stelle genannt, die nicht exiftirt, und Herr Eltz konnte nicht zum Commis ernannt werden, so lange fein (Metz erlassen worden it. Auch der Chienlilel hat seine Wichtigkeit, jebenfi,llg ist et etwas anormales ; Kerr Eltz ift Ehrenperceplor und Zugleich Commis; es ist dasselbe, als wenn man einen Richter zum Ehrenpräsidenten des Gerichtes ernennen wollte. Hr. Staatsministet Servais: Ich finde mich veranlaßt, das Wort zu ergreifen, ob» gleich die Frage an und für sich von wenig Bedeutung ist; es geschiebt einer allgemeinen Frage wegen. Hr. Eltz bat einen Commis erletzt; es bedurfte al'o keines Gesetzes zu feiner Ernennung; wenn et abet zu feinet erledig« ten Stelle ernannt morden wäre; hätte e3 dann eines Gesetzes bedurft? Ich zweifle lehr denn man kann doch unmöglich ein Gesetz für jede Stelle machen; so hat man Briefträger und Commis ernannt, weil die Arbeit zugenommen hat; bedurfte es dazu eines Ge« Utzes ? ich glaube nicht. Was nun den vorlie« qenden Fall betrifft, so hat Hr. Eltz rinen Commis ersetzt; er batte ein 1300 Fr. er war Professor an der Ackerbau'chnle, er mußte daher in eine Stelle treten, die seiner srüheren ent'vrach. Wenn die auf Wartegehalt gesetzten Beamtet, bei ihrer Wie» deranstelluug keine andere primiren dürften, ■ o luaix e» uiiinuyi.ua), ue wieder an.,u|UUen; 10 haben wir einen früheren Offizier zum Einnehmer ernannt «nd Niemand hat Ein wruch dagegen erhoben. Was nun den Titel von Ehrenpercepior betrifft, so entspricht er dem früheren von Professor; dieser Titel gibt ilim aber keine» Vorrang, und der Commis am Centralbüreau steht über dem Perceptor. Hr. Würth: Ich bedauere, daß Herr General-Direktor Ulveling nicht schon diese» Iiihl für gut befunden hat. die Gehälter der Perc?ptoren und Distributoren zu verbessern. Herr Ulveling hat Einnahme-Ziffern citirt, wilche Eindruck auf uns gemacht haben; ich glaube, daß die Ziffer sogar noch unter der Wilklichkeit bleiben. So weiß ich, daß dem Distlibutor von Remich die Summe von 433,000 Fl. mährend der ersten 11 Monate d. I. durch die Hände gegangen sind und doch beträgt sein Gehalt n«l 550 Ft. ; andere Bureaus sind im selben Falle, F.ls, Esch, Cleis, Hosingen u. s. w, Ich frage mich, ob diese Get)ältvt im Berhältniß zu der Berantworllichlelt dieser Beamlen stehen? Man sollte eine Caution fordern, aber auch in« Gehälter verbessern: hätte Herr Ulveling eine Gehalts erhohiing gefordert, so hätte die Kammer sie nicht verweigert. Hr. Gen.-Dir. Ulveling: Die Ziffer, welche ich angeführt habe, sind amtlich; sür Remich habe ich eine einnähme von 120,000 Fr. gesunden. Ich habe bereits 5000 Ft. mehr gefordert, als ursprünglich im Budget gefordert war; angesichts det Finanzlage und angesichts det Thatsache, daß die Ausgaben füt die Postvetwaltung deren Einnahmen übersteigen, habe ich nicht gewagt, noch mehr zu fordern. Hr. E y sch en wünscht, daß die Empfangsbescheinigungen, die man beim Postbüreau in Luxemburg gegen einen chargilten Blies erhall, besser eingerichtet werden; er beklag! sich auch, daß alle Mittheilungen det Post Verwaltung nut in ftanzüsischet Sptache geschehen, wähtend alle andetn Betmaltungen sich gegenübet dem Publikum det deutschen und ftanzösifchen Sprache bedienen.