Uebersicht
Luxemburger Wort, 1871-12-19 00:00:00

Uebersicht Der politischen Tagesereignisse. Die freie Schweiz wollte sich die Ehre nicht nchmen lassen, im Iesititeufturm die erste Lanze zu brechen. Nach' einer Depesche der Fol. Ztg/ hat der Nationalrath zu Bern, der schon seit Voten an einer Neuision der Bimdeöueifassung arbeitet, ein Verbannungsgesctz gegen den Jesuitenorden beschlössen; auf eidgenössischem Gebiete dürfen die Jesuiten keine kirchliche Thättgkeit Mehr ausüben; ihre Aufnahme in der Schweiz ist «erboten, desgleichen ist die Errichtung neuer und die Wiederherstellung aller Klöster un< tersagt. Vor einigen Tagen meldeten wir, daß derselbe Nationalrath die freie Religionsflbung im ganzen Bundesgebiete gemährleistete; zu dieser Religionsfreiheit haben mir nun den Commentar. Alle Verbrecher finden zu Genf und in allen Eantonen der Schweiz eine freie Züfinchöstätte; die Freimaurer dürfen dort öffentliche Versammlungen halten; die Mitglieder der Pariser Commune dürfen «on dort ans Drohbriefe in die ganze Welt hinausfendln; Niemand kümmert sich darum; man sinket das Alles in der Ordnung; im Namen der Freiheit wird diefer Abfchaum der Gesellschaft vor der Strafe gefchützt. Aber sobald ein Ordensmann niit dem Evangelium in der Hand und dem Kreuz auf der Brust die Alpen übersteigen will, um feine Kräfte und feine Kenntnisse der Erziehung und dem Unterricht der Jugend zu widmen, dann wird die Polizei aufgeboten, wie wenn das Vaterland in Gefahr stände. Im Nennen der Freiheit darf denjenigen, die Paris., Genf, &)i-cago in Brand gesteckt, die jeder gesetzlichen Ordnung und jedem ehrlichen Menschen den Krieg auf Leben und Tod erklärt haben, lein Haar gekrümmt weiden, und im Namen der Freiheit werden den Ordensleuten die Schulen und Krankenhä user und ihre eigenen Klöster versperrt, im Namen der Freiheit will man die Kirche mnn^todt machen! diese Freiheit in den Verfassungen ist ein Freibrief für das Verbrechen und eine Kette für das Gute. Lutz hat vor ber patriotischen Partei, bie in der baierischen Kammer bie Mehrheit bildet, einen schweren Standpunkt. Die Kammer will befragt werben über jebe Erweiterung der Competenz d.s Reichstages, welche bie Rechte ber Kammer schmälern sollte. Lutz vertheidigte sich unb ben Reichstag, u. sprach der Kammer jedes Recht ber Genehmigung seiner Atte zu Berlin ab. Die Deputaten aber lieben ihr Aaiern mehr als Preußen, wir wollen zuerst Vaiern sein, bann erst Deutsche; sie überweisen ben Vorschlag einem eigens dazu eingesetzten Ausschusse. Die Dis cuffion ist also noch nicht beendet. An beut kleinen Sachsen-Weimar kann man bie Erfahrung machen, wie lheuer bie verbünbeten Staaten ihre Vermählung mit Pieuhen bezahlen müssen. Durch bie Einführung bes beutschen Strafgesetzbuches sieht s,ch bas winzige Großherzogthum, bas für seine Sträflinge lus jetzt mit einem besangnisse genug hatte, gezwungen, wenigstens sechs verschiedene Gattungen von Strafanstalten zu gründen. Diese Verbesserungen kommen treuer zu stehen, und das arme Volk muh für den Luxns, einem großen Staate zu gleichen, die Karte bezahlen. Aus einer Depesche, bie unser gestriges Vlatt brachte, unb bie wir in keinem anbern fremden Blatte gefunden habe», erfahren wir, bah bie Schritte ber Prinzen von Orleans erfolglos gewesen sinb; sie haben sich an ihre Wähler gewandt, und appelliren an ein höheres Gericht; wahrscheinlich werben also ihre Freunbe in ber Nationalversammlung bcn Vorschlag einbringen, die Prinzen von ihrem gegebenen Worte zn entbinden. Immer schöner erhebt sich bie Gestalt Heinrich's V,, bcr in ber Verbannung ruhig wartet. Der öfterreichifche Neichsrath ist für ben 27. einberufen. Auch bie Wahlen zu bem mährischen Lanbtage sinb in katholischem Sinne ausgefallen. Die Kammer nahm gestern Montag ihre Arbeiten wieber auf. Ter Hauvtgegenstanb ihrer Beratungen war der Gesetzentwurf über Stempel für Hanbelsessekte, worüber Hr. v. Blochaufen ben Bericht ber Centralfektion erstattete. Sofort begann Hr. Würth bie allgemeine Discussion, die er mit feiner gewohnten Klarheit führte unb wobei er Eindruck auf bie Kammer auszuüben fehlen. Wir erlauben uns nicht, ein Urtheil zu fäl> len, weil ber Gegenstand felbft mehr ober minber außer bem Bereiche unserer Kennt» niffe liegt; wir berufen uns. bafür auf bie verdienstvolle Arbeit, bie wir daniber veröffentlicht haben unb bie gewiß nicht durch unfere Schuld unb zu unferm innigsten Vebauern unterbrochen würbe. Hr. Würth bekämpft ben Gesetzentwurf, ber nur eine Abschrift bes französischen Gesetzes fei. Dieses Gesetz fcheint ihm bas schlimmste von Allen zu fein unb er zieyt ihm fogar bas englifche vor, welches bestimmt batz jebes ungestempelte Hanbelseffekt null fei. Nachbem ber Nebner bie verfchiebenen Etempelgefetze unferer Nachbarlänber burchgangen unb namentlich ben Stab über bas franzöfifche gebrochen, bas in feinem Prinzip unmoralisch fei, spricht er sich für bas beutsche aus unb stellt bafür 4 Prinzipien auf: er will erstens eine Gclbbuße für alle Diejenigen, welche sich an ber Herstellung unb «Zirkulation eines nichtgestempelten Effektes betheiligt haben; er will zweitens baß jcbes Effekt einen limbi-e mobile habe; er will brittens, baß ber Inhaber eines Effektes bas Recht unb bie Pflicht habe, es stempeln zu lassen; unb er will viertens, baß ben Einregistrirungs Beamten alle Mittel bes gemeinen Rechtes zu Gebote stehen, um ben Betrug zu constatiren. Heute wirb bie General Diskussion festgefetzt werdeu, wobei ber Hr. Gen.-Dir. ber Finanzen bas Wort ergreifen wirb. Nach der Rede des Hrn. Wurth wurde bie Diskussion des Budgets festgesetzt, wobei aber nur einige Artikel erledigt wurden. Hr. Gen. Dir. Vannerus theilte dabei mit, er werde nächstens durch einen Gesetzentwurf einen Crédit für Schleifung ber Festung fordern und bei dieser Gelegenheit die Pläne vorlegen. Bei ber Seilion: Minen, wäre fast eine etwas heiße Discussion entstanden. Hr. v. VIockhansen verlangte, biese Sektion des Vübgcts möchte in bei Schwebe gehalten werben-, er beabsichtigte dadurch, bas Minengesetz zur Sprache zu bringen, besten Eilebignng das Lanb verlange. Sofort entstaub eine ziemlich heftige Bewegung. Hr. Präs. v. Scherst bemerkte, ber Gesetzentwurf fei von bei Regierung zurückgezogen, was aber Hr. Gen.-Dir. Salentim) als einen großen Irrthum bezeichnete unb bann bemerkte, bas Gesetz seiletnesmegs  zurückgezogen, sondern nur auf die Reklamationen Preufzens hin werde er baldigst einen Zusatzartikel einbringe», um diese Reklamationen zu befriedigen. Die Sektion des Budgets könnte votirt werden, denn ohnehin mühte ein Gesetz eintreten, um den Ziffern ihre Bestimmung zu geben. Alsdann wurde die Diskussion etwas er> regter. Hr. Würth warf Zeitungen vor, daß diese der Kammer die Schuld beilegten, dah das Minengesetz noch nicht votirt sei; das sei nieder die Schuld der Kammer noch der Regierung, sondern höhere Motive seien Schuld daran. In so fern bieser Vorwurf uns beruh«!, kann, möchten wir bemerken, baß, wen,! fo gar Hr. Kamnierpräsident meinte, ber Gesetz entwurf sei zurückgezogen, es gewiß auch einem Blatte nicht zu verargen sei, wenn es sich nicht immer in bem Minen-Labyrinth zurückfindet. Allein wir haben nur verlangt, daß das Minengesetz schließlich zu Enbe geführt werde, damit das Land etwas Nutzen aus seinen Schätzen ziehe, daß die Industrie einmal wisse, woran sie hält. Daß ein Theil der Kammer nur ungern an die Erledigung des Minengefetzes geht, wer wollte das lau» gnen? und es zu sagen, ist doch gewiß keine Injurie. Herr Metz verlangte, baß man bie Reklamationen Preußens und unsere Handelsbeziehungen berücksichtige,, weil ja auch Preußen die Reklamationen ber Luxemburger In dustiie in Betreff ber Saarbrückener Kohlen berücksichtigt habe; er verlangte es als Deputirter und als HUttenbesitzer. Nur einem einzigen Punkte bes Gesetzentwurfes sei er entgegen gewesen, dem ber Concessionen an bie Hochöfen; seitdem aber hätten die großen Ereignisse des letzten Jahres seine An» sichten vielleicht geändert; unsere Nachbarn haben im nahen Lothringen Erzlager erwor« ben; werben sie Concessionen ertheilen ? werden sie die Luxemburger davon ausschließe»? und wenn nicht, können bann wir bie Preußen ausschließen? Wir bedürfen des Nachbenkens, unb wir thun wohl, bie Frage zu vertagen. Damit endigte bie Sitzung. Zu Anfang derselben würbe» Naturalisationsgesuche mitgetheilt, bann eine Petition aus Peppingen unb Livingen, es mögen beide Ortschaften von ben Pfarreien Röfer resp. Vettemburg abgetrennt unb als eigene Pfarrei errichtet roerben, bann Petitionen ber Gemeiuben Esch a. b. S., Mecher unb Bauschleiben, bw mit ber Staat ben Bau resp. Unterhalt von Gemeinbewegen übernehme, bann eine Petition von Fels um eine Genbarme, rie-Station, ein Gesuch ber Diekircher Professoren HH. Weybert, Weis unb Clafen in Betreff ihres Gehaltes, ein Gesuch einer Vriefträger-Wittroe um eine Pension ober Unterstützung, endlich ein Schieiben des Bildhauers Hrn. Deutsch, bie Kammer möge ihm zur bessern Aufbewahrung bie Gypsstatue Johann bes Blinben, bie er ihr 1862 verehrt hat, zurückgeben. Hr. Gen. Dir. Ulveling legte einen Ge fetzentwurf um 16000 Fr. zur Bezahlung von Pensionen vor, ferner einen Gefetzentwurf über Organifation unb Gehälter ber Steuerverwaltung, enblich einen Entwurf über Wechselproteste.