Sitzung vom Mittwoch, 16. November, 9 Uhr Morgens.
Der Wächter an der Sauer, 1853-11-19 00:00:00

Sitzung vom Mittwoch, 16. November, 9 Uhr Morgens. Hr. lurion begehrt das Wort, und spricht sich in einer mehr als zweistündigen Rede gegen die Adresse und die in derselben enthaltenen Angaben zu Gunsten der alten Regierung auS, Die Gegner der Regierung, sagt er, wollen die Schuld des ersten Augriffe« auf uns werfen, uud stellen die Adresse dar, als eine nöthig gewordene Abwehr. Aber dem ist nicht so, wir sind es, die zuerst angegriffen worden, durch das Mißtrauen,, welches man gegen uns aus» zufäen beflissen war, durch die Gerüchte von Reaction und Staatsstreich, die man in Umlauf setzte, durch die Erklärungen Seitens der Freunde der alten Regieruug, daß sie einer aus uns zufammengcfetztcu Verwaltung eine heftige Opposition machen würden, endlich durch die heftigen, itisultircnden Angriffe der OpPositionSpresse, namentlich des »Wächters au der Sauer«. Er sucht die Notwendigkeit des Erlasses einer Proklamation barzuthun, die blos die Bevölkerung über die Ursachen der Entlassung der alten "Re» gieruug aufklären, sie hinsichtlich der Absichten der neuen Verwaltung beruhigen, keinesfalls aber Angriffe gegen die Vergangenheit enthalten follte. Allerdings wollen wir anders handeln wie die alte Regierung, denn wenn wir nicht besser hätten machen wollen, wie diese, so brauchten wir nicht die Geschäfte zn übernehmen. Uebrigens sind wir nicht mit ledigen Händen vor euch getreten, wir haben gleich die Wie« derherstellung der guten Beziehungen zu Holland mitgebracht, und den Luxemburgern in andern Ländern wieder den Schutz der Diplomatie gesichert. Was aber thut mau uns gegenüber? Man gibt uns zwar kein Mißvertraueusvotum, aber man lobt die alte Verwaltung und tadelt ihre Abdankung; ein solches Benehmen können wir nicht zulassen; ihr müßtet un« verachten, wenn nach der Annahme der Adresse wir noch auf dieser Bank blieben. Uebrigens entbehren die in derselben enthaltenen Angaben der Begründung. Eine Regierung muß solidarisch sein, und H. Metz, der im Lande und in der Kammer«so großen Einfluß Übt, wird uns nicht glauben machen wollen, daß sein Einfluß im Regiernngs-Collegium nichtig gewesen, er trägt also ebenfalls alle Verantwortlichkeit. — Der Redner zeigt sodann, baß die alte Regierung unsere Beziehungen zu Holland, zum Bunde und zum Zoll» verein gefährdet habe; er legt auf das Bureau die betreffenden Aktenstücke nieder und fragt, ob in Ge» genwart solcher Thatsachen die alte Regierung Lob verdiene. Ihr sollet erklären, unsere Interessen zum Zollverein seien nie gefährdet gewesen, und hier sind Aktenstücke, die das Gegentheil beweisen und die dar» thun, daß, wenn die alte Regierung noch länger am Ruder geblieben wäre, der Vertrag höchst gefährdet worden wäre. Ich will nicht untersuchen, ob die Re» gierung in Ihren Schritten Recht hatte, ich begnüge mich zu constatiren, daß die Thatsachen wahr stiiv. — Die Regierung hat aber auch unsere Constitution verletzt, sie hat während drei Jahren da« Mobiliar» steuergesetz nicht erfüllt, das einen Ertrag von min» bestens 140,000 Fr. geben soll, während es nur 128,000 ertrug, ohne daß man den Rest nach bezog. Gewiß war es leicht, eine solche Summe in dem Sacke der Steuerpflichtigen zu lassen, aber man hat dadurch doch den Gesetzen nicht entsprochen. Wenn es uns mm z B. einfiele, die Barrieresteuer nicht zu erheben? Und ihr wollet behaupten, die Gesetze seien mit Kraft ausgeführt worden! — Die Constitution sieht eine Gesetzgebungs-Commission vor, der alle Gesetze vorgelegt werden sollen. Die Regierung aber hat gar oft diese Commission umgangen oder dieselbe aus Leuten zusammengesetzt, von denen sie voraus wußte, daß sie mit dem vorgelegten Gesetze einver» standen. — Man spricht von der guten Finanzlage und doch steht es fest, daß nichts in den Kassen ist, während wir uns vor einer Theuernng befinden, die außerordentliche Mittel erheischen kann. Wenn die Gelder so rasch verzehrt worden, so ist dafür die Kammer aber nicht »crantnjortltch, da ja die Regitrung einen Jeden zufrieden stellen wollte, und so viele Bauten ausgeführt und so viele Snbsidien an Ge» meinden vertheilt worden, deren Nutzen bestreitbar ist, während andere Sachen vernachlässigt wurden. Juwel» chem traurigen Zustande z.B. befinden sich unsere Gesang» ttisse? Wie sieht es aus mit den Anstalten für Geistestran» ke ? —Warum hat die Regierung nicht besser sich um die Eisenbahn bekümmert und was hat sie für die Sauer gethan? — Besteht öffentliche Ordnung, wenn in den Gemeinben Streitigkeiten herrschen; wenn die Regie« rung sogar in einen Streit über die Dogmen der Religion sich einläßt? Sind die Beamten gehörig geschützt worden, wenn selbst bis heule noch ihre Ge« hälter nicht wieder hergestellt, und das Gesetz über den Schutz ihrer Unabhängigkeit noch nicht vorgelegt worden? Es soll Ordnung herrschen, wenn jährlich die Zahl der Vergehen zunimmt? Man soll bei solchen Umständen nicht unsere Bevölkerung mit de» Worten schmeicheln, daß sie moralisch sei. Das Pu« blikum soll nicht gelobhudelt werden, es muß mit Wohlwollen, aber mit Gerechtigkeit und Strenge be» handelt werden. Da« ist die Lage, die uns die alte Regierung gemacht hat; allerding« hat sie auch manches Gute gethan, stellet aber das Böse neben das Gute und sehet zu, ob sie so großes Lob verdient. — Der Redner kömmt sodann auf das Mobiliargesetz zurück, da« er zwar nicht antasten will, dem er aber vorwirft, daß es der Stadt Luxemburg zu viel Sten» eni aufbürde; auf den Bodencredit, den die Regie» rung, wenn die Kammer es fordere, allerdings aus» führen werde, von dem er indessen die Ueberzeugung habe, daß es ein verderbliches Unternehmen fei. — Zuletzt spricht er von den Eigenschaften, die eine Regierung haben müsse ; es genüge, wenn sie thätig und fähig fei, sie bedürfe der Sympathie des Volke« nicht, denn die Popularität ist wandelbar, das Volk ist unfähig zu wissen, was ihm gut ist, seine direkte Betheiligung an den Staatsgeschäften ist Anarchie. — Nach diesen Auseinandersetzungen trägt Hr. lurion darauf an, daß die Adresse verworfen werde, da« Gewissen könne der Kammer unmöglich erlauben, sie zu votiren. Die Sitzung wird um 12 Uhr vertagt bis 3 Uhr Nachmittags.