Der Eisenbahnprozess.
Luxemburger Wort, 1857-10-25 00:00:00

Der Eisenbahnprozess. Die Politik tritt für einen Augenblick vor dem Ei» senbahnprozeß, der vor dem Bezirksgerichte schwebend ist, in den Hintergrund. Mit Recht wendet die öffentliche Meinung ihre Aufmerksamkeit der Eisenbahn« frage zu, die an Eigenthümlichkeiten reich genug ist; nur bebauern wir, daß Incidenzfälle vorgekommen sind, wie fie Hr. Gen.'Verwalter v. Ccherff offiziell hervorgehoben hat, und die vielleicht den Debatten schaden könnten. Findet sich etwas vor, es mag sein wo es will, was das Tageslicht zu scheuen hat, dann decke man es nur auf; das Land hat das Recht Alles zu wissen, aber man »erirre sich nicht in haltlose An« schuldigungen, die der Wichtigkeit der Sache nur Ab« bruch tpun können. Tas Plaidoyer der Advokaten hat nun schon vier Tage gedauert; nächsten Mittwoch wird das öffent« liche Ministerium feine Anträge stellen, worauf bann in Kurzem der Spruch des Gerichtes unter dem Vorsitze des Hrn. Thilges erfolgen wird. Advokaten der Neuerung sind die HH. Jonas, L. Würth und E. Simons ; die Gesellschaft hat die $$. München und Metz, und Hr. Favier die HH. Simonis und Leibfried mit ihrer Vertheidigung beauftragt. Hr. Javier hat wieber nach den Gerichtssitzungen vom 6. und 7. d. M. ein Gutachten des Pariser Advokaten F. Liouville für sich gegen die Eisenbahngesellschaft und gegen die Regierung veröffentlicht, während die Advokaten der Regierung ein Mémoire ausgegeben haben, das die Ansprüche der Regierung hervorhebt. Wie wir bereits mitgeteilt haben, gingen die ersten Anträge der Regierung vor den Gerichtssitzungen vom 6. und 7. d. dahin, daß die Eisenbahngesellschaft vernachläßigl habe, die Pläne bis zur bestimmten Zeitfrist vom 1. Sept. der Regierung einzureichen, daß demnach die Regierung das Recht habe, die Pläne »er» fertigen und ausführen zu lassen auf Kosten der Ge« scllschaft. Sollte das Gericht diese Anträge für unbegründet finden, dann fordere sie, baß die Gesellschaft die nu§cvorbentfid;eri kosten trage, die 'eine genauere llet)erwad;tin.t der Pläne und der Arbeiten von Seiten der Regierung wertbig mache. Die Eisenbahn» gesellschaft, die Hrn. Favicr als ihrem Delegieren die Ausarbeitung der Pläne übertragen I)c\tte, forberte diesen ebenfalls vor das Gericht,, um Angesichts der Rcssicrimgsanträge Rede zu stehen. Nach den' Sitzungen vom 6. und 7. •Würben für bit auf den 19. anberaumte Sitzung die Anträge folgen» bor Maßen gestellt: Tic Msellschaft behauptete, daß Hr. Favier als ihr Delcgirtcr ihre Verpflichtungen erfüllen konnte ; subsidiarisch, d. h. wurden ihre Ve« hauptimgcn verworfen, so sollte Hr. Favier alle Verurthcilungen, die fie treffen könnten, tragen müssen. Hr. Favicr behauptete, daß die Regierung gezwungen fei, ihn als Bevollmächtigten anzuerkennen, und daß die »on ihm der Regierung gemachten Mitteilungen der Pläne gültig seien. Die Regierung endlich erkennt die zwischen Hrn. Favicr und der Gesellschaft geschlossene Convention nicht als Mandat der Gesellschaft ihr gegenüber an, behauptet, diese Convention berge unter einem falschen Aeußern einen Contralt, der beut Gesetze entgegen und den Rechten des Staates zuwider ist; fie tr^gt -bftvaitf an, daß biefe Convention, traiic-forfnit, aie nichtig c-rklärt werde, weil fie Ver» -ftellimg und Betrug in sich schließe und den Gionccf ftonëaften, den 'Gcsellschaftssttttlltcn und den allgemeinen Gesetzen entgegen sei. Diese Anträge mürben am 19. und 20. b. M. beba'ttirt; während der Debatten wurden die HH. de la "Fontaine und lurion, Mitglieder des Vcrwaltungs» rathes der Gesellschaft, von Hrn. l'cibfrieb genannt, die auch das Wort während der Sitzung ergriffen, um sich zu vertheidigen. Die Anträge der Negierung werben durch das oben- genannte Mémoire des %>%>. Jonas, Würth und Simons motivirt. Wir wollen versuchen, in einem Auszuge unfern Lesern, denen das Mémoire nicht zur Hand ist, die Sache mitzutheilen, wie sie »on der Regierung und ihren Advokaten aufgefaßt wird. Bekannt ist, daß Hr. lurion am 9. Nov. 1855 einen Vertrag mit den HH. Favier und louvc für den Bau der Eisenbahnen von Arlon nach Trier mit Zweigbahn nach Thionville abschloß und mit Hm, Favier allein für die Nordbahn. Im Beschwerdenheft war gesagt, daß die Concessionäre die Concession in ihrer Ganzheit und ohne Vorbehalt einer anonymen Gesellschaft abtreten könnten, vorbehaltlich der Genehmigung der Gesellschaftsstatuten durch die Regierung. Am 28. Nov. 1856 verpflichtete sich Hr. Favier die Nordbahn zu bauen vermittels eines Subsides von 3 Millionen, die Pläne zu dieser Bahn vor dem 1. Sept. 1857 vorzulegen und die Bahn in 6 Jahren dem Verkehr zu übergeben. Anfangs Januar 1857 konstituirte sich die anonyme Gesellschaft. Ter Art. 6 der Gcsellschaftsstatutcn besagt ausdrücklich, daß die HH. Favier unb3ou»e ohne Vorbehalt und Einschränkung der Gesellschaft alle ihre Rechte, die sie »on der Negierung erhalten haben, übergeben, und daß die Gesellschaft einfach an die Stelle der ursprünglichen Conzessionäre mit deren Rechten und Verpflichtungen tritt. Dieser Artikel würbe später durch einen geheimen Vertrag zwischen der Gesellschaft und Hrn. Favier abgeändert, der der Genehmigung der Regierung nicht unterbreitet wurde und ihr nicht vor Genehirn» gung der Gcsellschaftsstatutcn mitgetheilt würbe. Nach Art, 26 ihrer Statuten kann der Verwaltungsrath der Gesellschaft für alle oder einen £&. eil feiner Attribute delegiren. Handelt es sich um eine Affaire déterminée, wie z. B. um Unterhandlungen zu betreiben, so kann er feine Attribute einer einzigen Person durch ein spezielles Mandat übertragen ; handelt es sich Um eine Attribution déterminée, wie J. V. die Finanzverwaltung, so kann er seine Attribute einem aus 5 Mitgliedern dirigirenden Ausschuß übertragen, dem immer ein lurcmburgischcr Verwalter beigegeben sein muß. Der Vcrwaltungsrath dclegirte Hrn. Favicr, um mit der Regierung über die Centralstation zu unterhandle«. Indem darauf bezüglichen Briefe an die Regierung hieß es, daß es sich von selbst verstehe, daß kein Beschluß des Hrn. Javier definitiv werde., bevor der Vcrwaltungsrath ihn ratifizirt habe. So weit war Alles dem äußern Scheint nach gesetzlich ; die Gesellschaft war an die Stelle der ursprünglichen Concessionäre getreten ; die Dcicgirung des Hrn. Favier, der schon früher, als er allein Concffftonär war, die Pläne studirt hatte, war natürlich, doch konnte Hr. Favier ohne Ratifikation von Seiten der Gesellschaft keinen definitiven Beschluß fassen. Am 28. April Reifte Hr. Favier dem Hrn. ©en.* Verwalter mit, baß er einen Contrakt à forfait mit der Gesellschaft abgeschlossen habe und dadurch eine Entschädigung für sich erhoffe, weil er seine Conces. sion der Gesellschaft abgetreten habe. Er fei bei der Regierung tetegirt worden traft Art. 4 seines Contrakt es mit der Gesellschaft; nach diesem Ar» likcl mußte er die Bahn bauen gemäß dem von der Regierung genehmigten Projekt und gemäß dem Beschwerdcnheft, worüber bit kontrahirenden Parteien übereingekommen sind. Hr. Favier ist verpflichtet, da» hin zu arbeiten, daß die Pläne von der Regierung genehmigt werden, und wenn es nöthig ist, so gibt ihm die Gesellschaft alle Machtvollkommenheit. Sind die Pläne genehmigt, so theilt er sie der Gesellschaft mit, die, wenn sie es ratsam findet, im Einverfiänbniß mit der Regierung daran ändern kann; er« wächst aus dieser Abänderung eine Mehrausgabe für Hrn. Favier, so wird er entschädigt; stellt sich eine Minderausgabe heraus, so ist sie Hrn. Rasier zum Vortheil. Die Gesellschaft, schließt Hr. Favier fein Schreiben, glaubt also ausschließlich auf ihn sich zu verlassen, um über die Station und die Trace's zu unterhandle». Offenbar beansprucht Hr. Favier in seiner Mittheilung, gemäß einem Rechte, das für ihn aus feinem Contrakt mit der Gesellschaft erwachse, und nicht mehr als Dclegirter zu unterhandlen. Tazu war die Bestimmung dieses Eontraktes, daß nämlich Hr. Favier nicht gehalten sei, der Gesellschaft die Pläne vor der Genehmigung der gierung mitzu» theilen, gleichsam eine Abdankung der Rechte der Ge> scllschaft zu Gunsten Hrn. Favicr's, dessen Interes» fen als Unternehmer im Gegensätze zu denen der Gesellschaft und des Landes stehen. Die Regierung sah ,'ndcß das Letztere als nicht bestehend an und glaubte, baß die Gesellschaft zu jeder Zeit sich die Pläne vorlegen lassen könnte. Am 1. Mai begnügte Hr. v. Scherff sich, Hrn. Favier zu ant- Worten daß die Regierung sich von seinem Contraltc mit der Gesellschaft fernbaNe, daß sie aber Hrn. Favier das Recht nicht anerkenne, mit ihr zu un» terhandlen, sondern daß sie in ihm nur den Dele» girten der Gesellschaft anerkenne. (Forts, f.) ®a baö grfa)einen bcö „(Sourrier" auf 3 SWonate fticpcnbirt ff}, fo fc^en wir bie in unfercr le&ten Kummer angefangene ©ïwieberung nt'a>t fort unb b.aben unforn jweiten 3lrfïfel jurùtïgejogen. Beschluß, durch welchen die dem Hrn. U. I. P. S. MiMkr zu Nnxemburg »orläuftg bewilligte Vuchtn'ucker-Conccfsion einstweilen zurückgezogen um'i». Der Generall°Ad,nini'strator der Justiz; Nuch Einsicht feines Beschlusses vom 18.-Dezember 1856, durch welchen dem einstweiligen Drucker der Zeitung: «Courrier du Grand-Duché de Luxcm- bourg >, Hrn. V. Hoffman, cine widerrufliche (ioncession zur Fortführung seines Buchhändler« und Buchdrucker'Gewerdes bewilligt worden ist; Nach Einsicht der Eingabe des genannten Hrn. Hoffmau vom 20. Dezember 1856, in welcher derselbe, um cine definitive Concession für seinen Buch» Handel zu erhalten, erklärt, daß er von diesem Nu» genblick an Buchdrucker zu sein aufhöre; Nach Einsicht des Beschlusses vom 14. Januar 1857, durch welchen der Hr. A. I. P. S. Müller, Buch» drucker zu Luremburg und Nachfolger des Hrn. Hoffman als Trucker des «Courrier», cine wider» rufliche Concession zur Ausübung des Buchdrucker» gewcrbes erhalten hat; In Betracht, daß nach Vorschrift des letzte» Absatzes im § 2 des Bundes-Neschlusscs vom G. Juli 1854 über die Presse cine in widerruftticherWeisebewilligte Con° session im Verwaltungswege, ohne daß es einer vor« gängigen Verwarnung bedarf, zurückgezogen werden kann fl » notre avis un arbitraire injustifiable et tel qu'il » ne s'est produit encore dans aucun pays civilisé ; » ils sont diamétralement contraires à la Constitution » qui exige l'intervention du pouvoir législative pour » le changement et la confection des lois ; ils con» stituent un dissolvant de toute autorité légale et » sont de nature à jeter l'incertitude, la perturba» lion et même l'anarchie dans notre législation.  Si le Gouvernement a le droit de prendre de pa* reils décrets, il a aussi le pouvoir de rendre il» lusoire le peu de droits qui sont encore réservés » aux États, etc. » ; In Betracht, daß die Befolgung der Bundes- und der Landes<Gesetze gegen den Mißbrauch der Presse, die Achtung vor den Rechten des Monarchen und vor der Autorität Seiner Regierung, sowie die Aufrecht- Haltung der öffentlichen Ordnung und Ruhe, es in gebieterischer Weise erfordern, daß diesen gefährlichen und wühlerischen ZeitungsArtikeln ein Ende gemacht werde ; In Betracht, daß zu erwarten ist, es werde dieses Ergebniß durch eine einstweilige Zurückziehung der dem ?)rucîer des « Courrier » bewilligten Concession erreicht werden; Nach Einsicht des Art. 1 des König-Großherzog' lichen Beschlusses vom 1. Dezember 1856 über die Presse, sowie der Délibération des Conseils der General-Administraloren vom 16. Oktober d. I.; Beschließt: Dem Hrn. Anton Johann Peter Sostbenes Müller, Drucker des «Courrier du Grand-Duché», ist die zur Ausübung des Buchdrucker»Gewclbes vorläufig nthcilte Concession auf die Zeit von drei Monaten entzogen. Luremburg, bert 22. Oktober 1857. Für den General»Admim'strator der Justiz, Der Gen.'Adminiftrator der öffentlichen Bauten, W. Augustin. Mln Betracht, daß, obgleich der Verwaltung diese Nefugniß vorbehalten ist, der Drucker des « Courrier » mehrere Male, unter andern in den Monaten Januar und Juni 1857, dahin verwarnt worden ist: daß die feindliche Haltung dieses Blattes gegen das durch re»ibtrte Verfassung vom 27. Nov. 1856 aufgestellte Regierungssystem, feine unablässigen Angriffe gegen die neuen Institutionen u. gegen die Regierung, nicht ferner geduldet werden könnten, weil fie dem Bundesge» setzen zuwieder seien, und daß, wenn er fortfahre, solchergestalt die Freiheit der Presse ju mißbrauchen, er die Zurückziehung seiner Vuchdrucker-Concession zu gewärtigen habe; In Betracht, baß d.cm genannten Drucker bei denselben Gelegenheiten Erläuterungen erteilt worden sind, um ihn über die Rechte und die Pflichten der Presse nach der neuen Gesetzgebung und über die Ausschweifungen zu belehren, denen sich der * Courrier» bis dahin überlassen; In Betracht, daß der »Courrier» auf diese wohl» wollenden Verwarnungen feine Rücksicht genommen ; daß vielmehr dieses Blatt in einer Reihe fett dem s>h>= nat Juli d. I, veröffentlichter Artikel, namentlich in den Nummern vom 10. Juli, 14. und 18. August, 4., 9., 11., 13. , 16. und 25 September, 2. , 4., 9. , 11. und 14 Okt., bald das Ansehen und die Rechte des König-Großherzogs, oder die Ehre und die Würde der Regierung, bald die Bundes- und die Groß» herzoglichen Gesetze, ooer die von der Regierung zur Vollziehung dieser Gesetze getroffenen Maßregeln ,an» gegriffen; oftmals durch Verbreitung falscher Gerüchte ober ensteiltcr Thatsachen, oder durch unredliche 3nfi« nuationcn und Beurtheilungcn das Publikum getäuscht hat und beunruhigen mochte; daß es Hurch dieselben Mittel die Behörden und die Acte, gegen welche diese Angriffe gerichtet waren, dem Hasse oder der Mißach» tung ausgesetzt hat; Daß, obgleich der Drucker zu wiederhohlten Malen darauf aufmelksam gemacht worden ist, daß der König-Großherzog durch den Art. 4 der Verordnung vom 27. November 1856 -über die Revision der Verfassung Sich vorbehalten "bat, die gesetzgebenden Maßregeln zu verordnen, welche die Revision der Verfas» fung erfordert, oder welche das Interesse des Großherzogthums und der regelmäßige Gang des öffentlichen Dienstes His^zur Versammlung Her Landstände nöthig machen können, der « Courrier « dennoch und ungeachtet einer so bestimmten Verfügung die verbindliche Kraft der vom Köm'g'Großh erzog kraft des genannten Artikels 4 verkündigten Gesetze bestritten bat; daß un» ter andern bei Gelegenheit der Besprechung dieser Ge» setze in der Nummer vom 2. Oktober d. I. sich folgende AeUßerung findet: «Cette manière de procéder nous semble in» constitutionnelle et condamnable ; elle .nous paraît » être une violation des droits de.la nation, violation > que rien ne justifie, » und in der Nummer vom 9. Oktober: « Ces décrets inouïs ces actes constituent -,