Die neue Verfassung Frankreichs.
Der Volksfreund, 1875-03-05 00:00:00

Die neue Verfassung Frankreichs. Die französische Verfassung von 1875 laute!: I. VeleK über die ürganistrung bei üffenllichen Gewalten, Art. 1. Die Gesetzgebende Gewalt wird von zwei Versammlungen geübt : Der TevutirK'ütammcr und dem Senat. Die Depulirteut'.nmuer wird nach Maßgabe des Wahlgesetzes durch das allgemeine Sümmrecht gewählt. Die Zusammensetzung, die Ernennungsart und die Vlfuanisse des Senats weiden durch ein besonderes Gesetz geregelt. Art. 2. Der Präsident der Republik wird mit absoluter von dem Senat und der Depulirtenlammer. die zu einer National» Versammlung zusammentreten, gewählt. Er wird auf sieben Jahre ernannt. Er lann wieder gc» wählt werden. Art. 3. Ter Präsident der Republik theilt die Initiative zu den Gesetze» mit den Mitgliedern der beiden Kammern; er Promulgirt die Gesetze, sobald sie von den beiden Kammern notirt sind; er überwacht und sichert ihre Ausführung. Er hat das Recht der Begnadigung ; Amnestie» tonnen aber nur durch ein Gesetz verfügt werden. Er verfügt über die bewaffnete Gewalt, Er besetzt alle bürgerlichen und militärischen Aemter. Er führt in den nationalen Feierlichkeiten den Po» sitz ; die Botschafter und Oesan! tcn der fremden Mächte sind bei ihm beglaubigt. Jeder Act des Präsidenten der Republik muß von einem Mmister gegengezeichnet werden. Art. 4. Vacante ordentliche Staatsralhsstcllen besetzt der Präsident der Republik nach Anhörung des Minislcrraths. Die also ernannten Staats» rüthe können nur wieder durch e»i im Minister» ratl, beschlossenes Décret abgesetzt werde». Die »ach dem Gesetze vom 24. Mai i 872 er»a»n!e» Slcwtsrcilhe können bis zum Ablauf ihrer Voll» macht nur nach den im Gefetze vorgeschriebenen Formen abgesetzt werden. Wenn die National« Versammlung auseinandergegangen ist. tan» ihre Absetzung nur durch ciue» Beschluß des Senats erfolgen. Ä,t. 5. Der Präsident der Republik lann im Einverständnis; mit dem Tenat die Abgeordneten» Kammer vor dem gesetzlichen Ablauf ihrer Ge» willen auflöse» In diesem Falle sollen die Wahl» collégien binnen drei Monalcn zu neuen Wahlen zusammentreten. Art. »!. Tic Minister sind solidarisch vor den Kammern für die allgemeine Polilit der Regierung und individuell für ihre persönlichen Acte der» nnlworllich. Der Präsident der Republik ist nur im Falle eines Hochverraths verantwortlich. Art. 7. Im Falle einer Erledigung wegen Hintritts od.r aus irgend welchen Gründen sollen die zwei vereinigten Kammern unverzüglich zu der Ernennung des Präsidenten der Republik schreiten. In der Zwischenzeit ist der Ministcrrath mit der ausübende» Gewalt bctraul. Art. 8. Dm Kammern soll da? Recht zustehen, vermöge getrennter Beschlüsse, die im Schuhe einer jeden von ihnen, sei >3 aus eigenem Antrieb, sei es auf Verlange» de- Präsidenten der Republik, gsssßt worden sind, zu erklären, daß sie eine Revision der Verfassnngsgesetze für statthaft halten. Nachdem die beiden Kammern einzeln diesen Ae» schluß gefaßt haben werden, sollen sie zu einer Nationalversammlung zusammentreten, um zu der Revision zu schr iten. Die Entschließungen, betreffend die gänzliche oder die partielle Revision der Verfassimgsgesetze, sollen mit der absoluten Majorität der Mitglieder, aus denen die Bei» samminng zn'ammcngescht ist, gefaßt werden. Jedoch kann während der Dauer der dem Mai» schall Mac Mahon durch das Gesetz von, 20. November 1873verliehenen Gewalten dieseßcvision nur ans den Antrag d<3 Präsidenten der Republik stattfinden. Art. 9. Der Sitz der vollstreckenden Gewalt und der beiden Kammern ist Versailles.