Die Wohlthätigkeit.
Luxemburger Wort, 1857-02-22 00:00:00

Die Wohlthätigkeit. Wir haben in einem vorhergehenden Artikel nachge» wiesen, wie man in Holland die Ausübung der Wohl« thätigkeit versteht. Wenn gleich der Wortlaut der Verfassung da, wo sie »on den Pflichten des Staates in Bezug auf die Wohlthätigkcit spricht, auf eine direkte Einmischung des Staates schließen läßt, so haben demungeachtet die Holländer ihre Verfassung in einem liberalen Sinne interpretirt. Nach dem Buch» staben und dem Geiste des Gesetzes »on 18.r ist die Wohltbätigkeit, die »on religiösen Genossenschaften (in Holland gleichbedeutend mit Pfarreien und Kir» chenfabriken) und »on Privaten ausgeübt wirb, die einzig wirksame; die legale Wohlthätigkeit darf sich bann nur zeigen, wenn jene ihre Unzulänglichkeit ausdrücklich erklärt haben. Man kann daher behaup» ten, daß in Holland die Sorge für die Armen ganz und gar allein der Privatwohlthätigkcit anvertraut ist. Welches sind die Garantien, die das Gesetz »on denen forbert, welche die Privatwohlthätigkcit aus» üben? Welcher Contrôle sind sie unterworfen, welcher Ueberwachung sind sie ausgesetzt? Der holländische Gesetzgeber hat es nicht für nothwendig erachtet, darauf bezügliche Vorschriften festzustellen; er pat ein absolutes Vertrauen ausgedrückt, er dachte nicht, baß Mißbrauche vorkommen könnten, um spezielle Vor» ft'd;tcmaßrege(n zu treffen. Aber wenn er die religiöse und private WolM ätigkcit mit einer Art von Ehrfurcht behandelte, so ist er weit entfernt, dasselbe gegenüber der legale» Wohlthätigkcit zu thun. In der Frage zunächst, auf welche Weise s die Wohlthätigkcitsanstaltcn die ihnen nötigen Mittel sich verschaffen können, sieht das holländische Gesetz drei Wege vor: die wohlthäti^en Gaben und Vermächtnisse, die Collckten, und die ©übfibien des Staates, der Provinz und der Gemeinde. Bezug» lich des ersten bestimmt das Gesetz, daß Vermächtnisse nur mit der Genehmigung des Königs ange» nommen werben können. Bezüglich der Collckten er» laubt es ohne Einschränkung die Lollektcn in den Kirchen und in den Häusern derjenigen, die zu demselben Cultus gehören wie die, die die Getieften veranstalten. Endlich sieht es den Fall,vor, daß der Staat Sudside geben kann und muß. Diese brei Be» stimmungen sind ausschließlich für die kirchliche Wohl' thätigkeit getroffen. Der Privat- und den gemischten Wohlthätigkeitsanstaltcn gegenüber drückt der Gesetz» geber fein so absolutes Vertrauen aus. Der Art. 13 sagt nämlich : Beiträge für eine Wohlthätigkcitsanstalt können nicht gesammelt werben, ohne die Gemeindeobrigfeit dreimal 24 Stunden davon benachrichtigt zu haben. 1k Gemeindeverwaltung kann sich den Collckten widersetzen, doch lonncn die Anstalten, die sich dadurch beeinträchtigt glauben, die Entscheidung des Königs verlangen. Das holländische Gesetz forbert Art. 7 die Mit» theilung des Reglements der WohltlMigkeitsan» stalten an die Ortsbehörde, und spricht im cntge» gengefegten Falle die Fähigkeit ab, vor Gericht zu erscheinen. Tann fordert es Art. 10, daß jedes Jahr der Ortöbehörde Bericht über die Zahl der unter, stützten Personen, über die Höhe der Ausgaben und über die Einnahmen abgestattet werde. Die Ver» waltungen der religiösen, privaten und gemischten WohltlMgkeitsanstalten muffen nach Art. 12, wenn sie dazu aufgefordert werben, erklären, ob sie die Armen, die sich an sie wenden, unterstützen können ober nicht. —Im Falle eine Wohlthäti.keitsanstalt durch die Zeit und »die Umstände ohne Zweck wird, hat das Gesetz Maßregeln vorhergesehen, in denen die Ehrfurcht vor der religiösen und Privat»Wohlthä» tigkeit wiederum ihren Ausdruck findet. Art. 9 bestimmt : Wenn der Zweck einer Wohlthätigkeitsanstalt aus. fällt, so werben deren Güter und Einkünfte für eine andere Anstalt verwendet, die denselben Zweck verfolgt und so viel als möglich fia) ihr nähert. Ties geschieht für die Anstalten einer religiösen Gemeinschaft (der Pfarreien und Kirchenfabriken) durch die kompetente geistliche Obrigkeit, für die Pri- vatcmstaltcn durch deren Gründer und die Crbc» letzterer, für die gemischten Anstalten durch die weltliche Obrigkeit, die geistliche Obrigkeit und die kompetenten Privaten. — Im Falle nur, haß chic WohMtigkcitsanstalt ein, Etaatssubsid. annimmt, ist fie auch der^,Contrôle des Staates unterworfen. Bis bibj'n, haben WH" die.Gcsctzbestlmmungen in Bezug auf die Privatwohlthätigknt mitgeteilt. An» dcrs aber verhält es sich mit den sehr strengende» stimmungen über die legale; wir wollen einige da» von mittheilcn. Sie legale Wohlthätigkeit wird in Holland durch die Etaatsanstaltcn ausgeübt und durch die gemixten, d. h. die zugleich der Civil- und der geistlichen Obrigkeit und Privaten entweder vereinzelt in Gesellschaft zustehen, Taè Gesetz fordert in den Art. 4, 5 und 6, daß das Reglement unverzüglich durch die Gemcinbeobrigkcit allein für die erste Art dieser Anstalten genehmigt werbe, für die zweite Gattung durch die Verwaltung der Gemeinde, der Kirche und der Privaten zugleich. Art. 14 und s. f. enthalten die strenge Contrôle, unter der die legalen Anstalten stehen. Art, 14 sagt : Alle Güter der Gemeinde« ober der gemischten Wohlthätigkeitsanstal en müssen vor Fenersgcfahr in Zeit »on einem Monate versichert fein. Sie Verwalter der Anstalten sind persönlich verantwortlich für allen Schaden, der durch ihre Nachlässigkeit entstehen könnte. Tas öffentliche Ministerium kann die Anwendung dieser Bestimmung des Gesetzes erzwingen. Art. 15 sagt: DaS disponible Geld der Anstalten wird in Einschreibungen auf das gioßc Buch der niederländische» Staats« schuld nitd^rgclcgt. Mit Genehmigung der encraistaaten ka»n es zur Anschaffung von Immobilien verwendet werden oder auch als Anleihen an den Staat, a» die Provinz oder die Gemeinde; es kann außerdem hypothckirt werben auf Immobilien, deren Werth wenigstens das Drittel der Summe übersteigt. Xte Verwalter der Anstalten, die fia) eine Nach» lässigkeit in Hinsicht auf die Placirung der Summen, die nicht zu den täglichen Bedürfnissen nothwendig sind, zu Schulden kommen lassen, sind persönlich für die Interessen verantwortlich. Das öffentliche Ministerium kann sie verfolgen. Art. 16. bestimmt: Sie Verwalter der Anstalten haben die Genehmi» gung der Generalstaaten nachzusuchen um Geld zu erheben, um Immobilien zu vertauschen, zu veräußern ober zu cebtren; um Aktien ober Obligationen zu kaufen; um auf Verpachtungen, Vermiethüngen oder Ausleihungen eine Abschlagssumme zu gestatten; um Jemanden vor Gericht zu belangen, überhaupt etwas zu thun, was nicht in die gewöhnliche Verwaltung einschlägt; sie können nicht anders als auf dem Wege einer öffentlichen Versteigerung Immobilien verpachten ober pachten, Art. 17 sagt: Eine gleiche Genehmigung der Generalstaaten ist nothwenbig, um Gcbäulich- t feiten zu errieten ober auszubessern; die Arbeiten, deren Kostenanschlag die Summe von 500 Gulden übersteigen, müssen öffentlich in Verding gegeben werden, wenn, die Gcner.alstaaicn Mcht anders im Interesse der Anstalten bestimmen. Art. 18: Alle den Art. 15 und 16 zuwiderlaufenden Handlungen können auf Forderung der Beteiligten oder .des Öffentlichen Ministeriums durch den Richter animait werden, wenn anders die Generalstaaten fie nicht durch eine nachherige Genehmigung im Interesse der Anstalten aufrecht erhalten wollen. Art. 19. Das Ausgaben- und Einnahmen-Budget der Civil'Wohlthätigkcits» anstalten werden durch die Gemeindebehörde genehmigt. ©0 weit in allgemeinen Umriffen bte pollänbifape ©efe(jgcbimg über bie SSopltpätigfeit.