Sitzung vom 19. Oct.
Luxemburger Wort, 1848-10-27 00:00:00

Sitzung vom 19. Oct. (Vormittagösitzung. Forts.) Nach Herrn Jonas spricht Hr. Simons. Hr. Simons bemüht sich, den Unterschied zwischen dem Besserungsvorschlag des Hrn. Gras und dem jetzt vorgelegten hervorzuheben. Der gestrige Vorschlag, sagt er, enthielt die Bestimmung, daß der Bürgermeister von den Wählern durch Stimmenmehrheit gewählt werde, der heutige will, daß er von den Wählern durch absolute Stimmenmehrheit gewählt »erbe. Darin besteht der ganze Unterschied. Allerdings fordert der heutige Antrag noch die Genehmigung der Regierung, und das nennt man Versöhnung. Ich nenne es Unordnung. Es kann geschehen, daß Sie einen Mann wählen, dem Sie alle Eigenschaften eines guten Bürgermeisters zutrauen, während er sie in der That nicht besitzt. In welche Sage versetzen Sie bann die Ne» gierung? Dieselbe muß dann die Genehmigung verweigern und sich dadurch Haß und Feindschaft zuziehen. Diesem Uebclstände, sowie allen andern kann nur dadurch abgeholfen werden, daß die Regierung selbst den Bürgermeister ernennt. Hr. Ulrich unterstützt die Ansicht von Hrn. Simons. Hr. Eh. Metz: Meine Herren! Als gestern gewisse Personen so heftig gewisse Meinungen verlheidigten, die auch gestern in einem all zu berühmten Blaile ausgesprochen waren, glaubte ich Absichten unterstellen zu müssen, die man sich einzugestehen nicht getraute. Es ist viel gesprochen worden in, Namen der öffentlichen Freiheiten; im Namen derselben Freiheiten will ich auch jene Meinungen bekämpfen, die mir entgegen sind. Unter allen Systemen, die bis jetzt für die Bürgermeister- Wahl vorgeschlagen worden sind, hat die Regierung Ihnen das freisinnigste vorgelegt. Was sagten Sie dazu, wenn die Regierung vorgeschlagen hätte den Bürgermeister und die Schöffen außer dem Conseil zu nennen? Sie hätten gegen diese außerordentliche Anmaßung sich erhoben. Und das ist doch die Art und Weise wie man in Belgien, diesem erstgebornen Lande der Freiheit, verfährt. Ich gebe also den Worten des ehicnwcrthcn Hrn. Simons Beifall, mit denen er ein freisinnigeres und mit den Nationalinteressen übereinstimmenderes System vorschlug. (Sine Idee ist es besonders, die durch die Verhandlungen sich hindurchzieht und die man vielleicht nicht auszudrücken wagt, es ist die Furcht vor der Regierung. Den Einen scheint Alles, was man der Regierung einräumt, zu viel zu sein; Alles, was man ihr zugibt, scheint ihnen die Rechte des Volkes zu schmälern. Sie haben vielleicht noch in zu frischem Andenken die alte Regierung, der wir gefolgt sind, eine Regierung, die das Land gedrückt hat, nicht sowohl aber durch die Männer aus denen fie zusammengesetzt war, als durch die Natur der In< ftitutionen selbst. Die damalige Regierung, meine \u25a0Nerven, war nicht »ic wir sie wünschen konnten; sie hatte nicht Kraft genug, weil sie zu viel Kraft besaß. Das scheint ein Widerspruch zu sein, unb ist es doch nicht. Ihren Ursprung hat die heutige Re< gierung im Volke, sie schreite (mit Euch voran, hängt von Euch ab, mit einem Hauche blast Ihr sie weg wenn Ihr wollt. Es ist also keineswegs zu fürchten, daß dieselbe durch unsere freien und liberalen Institutionen zu stark werde; man muß ihr eher neue Kraft geben, als ihr dieselben vermindern helfnt Man Hai von Freiheiten gesprochen, meine >§rrren; cô hat als den Anschein, als besäßen wir nicht alle Freiheiten, die ein Volk wünschen kann. Ich sehe keine, die wir nicht bereits besitzen. Wir haben die Freiheit des Wortes, der Presse, der Assoziation, die wichtigste von allen; wir haben die Verwaltung des Landes durch daS Land, und das genügt nicht? welche Freiheit wollen Sic denn weiter? Ich kenne keine, die man noch vernünftiger Weise wünschen könnte. Wollte Gott, daß wir un* verletzt diejenigen behielten, die wir haben, und wenn sic je gefährdet werden, so werden fie eS durch diese Meinungen, die man auf's Aeußcrste treiben will, durch das allgemeine Stimmrecht, baS unS zur Zerstörung, zur Anarchie führt. Genießen die Gemeinden nicht ihre volle Freiheit? Wer nennt den Bürgermeister? der König, aber unter den von der Gemeinde Auserlesenen; wer nennt die Schössen? Es ist die Gemeinde. In dem Systcmeder Regierung ist es auch die Gemeinde. Dieses System hat einen reinen, volksthümlichen Ursprung: die Gemeinde ist das Element, bas vom Herzen kömmt, und dasselbe stürbe, wenn das Herz ihm nicht sein Vlut zustießen ließe. Das Alle« wiegt in meinen Augen wohl jene alten Freiheiten auf, die man so sehr rühmt, die den Bürgerkrieg bringen und mit fremder Unterjochung enden. Meme Herren; verschiedene Systeme liegen vor: welches sollen wir wählen? Der Vorschlag des Hrn. Gras und der des Hrn. Jonas wollen direkte Wahl; gestern ist denselben Gerechtigkeit widerfahren. Jedenfalls hätte ich dieselben dem der Centralseltion vorgezogen. Letzteres will doppelte Wahl, die die Constitution verworfen bat. Das Volk ist der beste Richter in seinen Interessen, sagt man, und das ist wahr, und ich zöge den vom Volke gewählten dem aus der doppelten Wahl hervorgegangenen Bürgermeister vor. Geschieht aber die Ernennung von Seiten der Regierung nicht auch immer zum öffentlichen Wohl? Anders kann eS nicht |ein. Wäre der Bürgermeister nur der Verwalter der Gemeinde, bann begriffe ich die direkte Wahl; aber er hat noch andere Pflichten zu erfüllen, er muß der doppelte Mann sein, von dem gestern gesprochen worden ist; er muß im Verkehr stehen mit der Regierung. Man stellt die Negierung als Gegnerin der Gemeinden dar, die Negierung scheint wie ein Tyrann den Wünschen des Volkes gegenüber zu stehen. Will mandas heutige System so verkennen? Begreift man nicht, daß die Negierung nur bestehen kann, wenn fie durch die Gemeinden gestützt ist? Dann lasset ihr auch wenigstens das Recht in den Gemeinden Aufschlüsse zu holen, das Recht sich bc* îannt zu machen durch einen Mann ihrer Wahl. DaS System der direkten Wahl ist bereits von Ihnen gerichtet. Ich gehe weiter. Das System der Centralsektion nähert sich dem der Regierung dadurch, daß es die Ernennung durch den König gutheißt. Aber die Wahl ist in demselben zu sehr beschränkt. Es muß der Regierung frei stehen, in dem ganzen Conseil den fähigsten Mann zum Bürgermeister wählen zu können, wenn nicht bedeutende Uebclstände sich einstellen sollen. Das Conseil kann von Parteien beherrscht, verführt werden und einen untauglichen Mann vorschlagen. Die Regierung sähe sich bann gezwungen, diesen zu nennen, weil man zu seinem Namen solche zwei Namen geseht hat, die unmöglich gewählt werden können, während die Regierung, wenn man sie frei läßt, immer einen fähigen, gemäßigten und versöhnenden Mann wählen wird, der, soviel als möglich, den Parteigeist in den Gemeinden niederhalten wird. Ich habe es schon ausgesprochen, daß ich den Mißbrauch der Gewalt nicht fürchte. Sind wir nicht hier, um die Regierung zur Mäßigung, zum Rechte zurückzurufen, wenn sic ihre Befugnisse überschreitet? Aber man darf nicht, unter dem Vor»anbe der Mäßigung ihrer Kraft, dieselbe verhindern, kräftig genug zu sein zur Wirkung des Guten; ich begreife cine ohnmächtige Regierung nicht. Der Charakter unsers Volkes, ich rühme mich dessen, macht uns alle wie natürlicher Weise zur Opposition geneigt, nicht zu einer ränksüchtigen und feindseligen, sondern zu einer edlen, den LandeS-Interessen ergebenen Opposition, die der Keim des Fortschrittes ist. Ich habe es schon gesagt: die Meinungen, die ich bekämpfe, verrathen heimliche Ansichten, die mich entrüstet haben; hinter denselben habe ich für die Zukunft die Knechtung des Landes erblickt, und diese Knechtung werbe ich immer zurückweisen. Hr. Andre: Man hat uns das Glück unserer Verfassung vor Augen gestellt. Wahrlich! es bedurfte der ganzen parlamentarischen Beredtsamkeit des Hrn. Ch. Metz, um dieses reizende Bild »on unserer Freiheit zu entwerfen. Bei einer näheren Beleuchtung und unparteiischen Prüfung aber möchte dieses Bild gar viel »on seinem Glänze verlieren. Der Redner hat gesagt, der Becher unserer Freiheiten fei so voll, daß es nur noch cines Tropfens bedürfe, um sein Ueberfließcn zu bewirken. O wie sehne ich mich nach dem Augenblicke, wo dieser Tropfen Wirflid) hineinfiele. Nein, meme Herren, wir sind noch bei Weitem nicht zu dem Maße der Freiheit gelangt, dessen »ir bedürfen, und das wir fordern. Wir bilden cine constitutionelle Monarchie, und auf die cine Seite der Waqe unseres politischen Lebens drückt der Wille des Monarchen, auf die andere Schale drückt unser Wille, der Wille des Volkes. Seien ©te aber überzeugt, der Wille deS Einen wird immer das tleberge»id;t behaupten über des Volkes Willen. Dafür bürgt mir die Schlauheit der Generaladministratoren und die Gewandtheit der Redner, welche das Wort führen für die Männer der Gewalt. Das Maß der Freiheit, das dem Volke zuerkannt ist, ist nur erst zur Hälfte voll, und von dieser Hälfte kommt abermals nur die Hälfte uns wirklich zu Gute. Wir haben die Freiheit der Presse, bas ist wahr; aber was ist Freiheit der Presse ohne ein Geschwornengericht. Wir haben Freiheit des Wortes, aber wie wirg sic gehandhabt? Was ist Freiheit des Worees, wenn man es nicht gebrauchen darf, ohne vor das Zuchtpolizeigericht gerufen zu »erben. Woher denn die vielen Prozesse wegen angeblicher Beleidigung von Beamten? Wir haben Gewissensfreiheit ; aber hat man die in Rußland nicht auch? Wir haben Schutz der Personen und des EigenthumS; nun wohl, auch die russische Despotie schützt diese. Meme Herren, fragen Sic die, welche weniger als 10 FrS. ©teuer bezahlen, ob ihnen nichts mehr zu wünschen übrig bleibt. Man gestattet ihnen ja nicht einmal die politischen Rechte der Staatsbürger! Ich bin nicht der Meinung, daß allgemeine ©timmberedjttgung zur Anarchie fuhrt; was ich aber sicher weiß, ist das, duß dieselbe unS erlösen wird von einer Anarchie, die von Oben, von der Regierung kommt. Man meint, die Fluth der Revolution habe sich gelegt. Thdrichter Wahn! für den Augenblick hat sic sich gelegt, aber sic wird gewaltiger als je, hervorbrechen, und mit sich fortreißen Alles, waS sich ihr entgcgenstemmt. Hr. Simons nimmt das Wort: Ich stage, »aS man denn eigentlich verlangt, was man will. Ich begreife allerdings wohl, daß eS Menschen gibt, die uns mit einer neuen Revolution bedrohen, aber wir unseren Theiles fürchten diese nicht; wir müssen äufricbeu fein mit ben grcif)citcn, bte wir bcftfpcn. 9)îan unS vorgerechnet, baf? wir erft ein 25tcr= tel ber vollen greil;eit genießen. Siefe matf)ematifd)c Sluêted&nung bei einem ©egenftanbe, wie biegreu I)et't ift, begreife td; ntd)t; aber td) weif, bajj un= ferc (Sonftttutton eine gretl)cit, größer als wir fte verlangen formten, verfünbet. SBtr f)aben btefe (Eonftitution ja nidjt gemadjt; wir l)aben fte nur befd;woren, unb ftnb vctpflidjtet, une an tl)r ju I)a!ten. 2ßtr I;abeit nur ein ißtertel ber greil;et't? Slber worin bcfteljt beim bte 3*etl;ett? 3d; meine barin, baf man ftd; felbft regiere. Unb wie regiert man ftd; felbft? 3d) meine burd; bie ©efejje, unb Wir ftnb eS ja, bte wir bte ©efei^e inadjen. SßaS will man meftr? Slnbré bcflagt ftdj, baß man biejenigen verfolge, ivcldje Seamten beleibtgt l)aben. Hl. Andre: ©o habe ich es nicht gesagt. Hr. Simons: Aber wohin soll es denn kom, mcn? Herr Andre fordert Behufs Freiheit der greffe ein Geschworengericht; aber lasse man doch nur erst die Regierung alle die zahlreichen Gesetze vorbereiten, die eS noch machen will. Es vollbringt sich nicht Alles an Einem Tage. Er versichert ferner, die große Mehrzahl der Bevölkerung wünsche nicht die Revolution. Die Luremburger wollten keinen Freistaat; der stimme nicht zu des Landes Gesinnung. Einige junge Leute möchten allenfalls solche Ideen, er wisse nicht, voher, eingesogen haben; wann aber von der Meinung des Landes die Rede fei, so müsse er im Namen des Landes gegen jede Behauptung, als wolle man einen Freistaat, proteftiren. Auf die Verhandlungen zurückkommend so sollte man fast glauben, bas Heil des Landes hänge ab von der Ernennung der Bürgermeister. Die Gemeinde sei Thcil tes Staates. Darum müsse der Staat feinen Vertreter in der Gemeinde haben. Es dürfe die Constitution nicht verletzt werden. Diese gebe jedem fein Nechi und feine Gebühr, und jeder Theil muffe sein Recht bewahren und schützen, die Gemeinde sowohl, rote die Negierung. Die Regierung könne nicht zu jeder Gemeinde gehen, und mit Jedem unterhandeln; darum wähle fie aus jeder Gemeinde sich Einen Mann heraus, durch dm sie mit derselben in Verbindung trete, und es sei gewiß eine Nachgiebigkeit der Negierung, wenn sie diesen Mann ihres Vertrauens aus der Mitte des Gemeinderathes wähle. Der Vorschlag der Ccntralsektion aber, welcher der Negierung die Wahl aus nur 3 Kandidaten freilasse, gestatte ihr zu wenig Raum, er setze kein gehöriges Vertrauen in die Regierung voraus. Dazu kämen noch andere mißliche Umstände. Die beiden nicht gewählten Kandidaten würden sich immer verletzt fühlen, und so könne eine systematische Opposition gegen die Regierung und den von ihr ernannten Bürgermeister begründet werden. Es wäre auch möglich, baß zwei ganz unfähige Männer verbunden mit einem zwar tüchtigen, aber der Regierung mißliebigen Kandidaten vorgeschlagen würden; da feien der Regierung die Hände völlig gebunden. Dazu komme endlich, daß der Vorschlag des Bürgermeisters durch den Gcmcindcrath diesen abhängig mache von seinen Wählern, und doch muffe ein Bürgermeister, um gut verwalten zu können, unabhängig sein von jeder ihn bindenden Rücksicht. Derselbe müsse nicht allein in den Bcrathungen des Gcmeinderathes den Vorsitz führen, er muffe auch den ©emeinberatl; überwachen, ja feine Oberaufsicht muffe sich auch über die Schöffen erstrecken. Allen Mißhelligkcüen werbe aber vorgebeugt durch die Ernennung des Bürgermeisters durch die Negierung. Der Bürgermeister sei der einzige Agent der Regierung in der Gemeinde, darum müsse feine Ernennung der Regierung bleiben. Hr. Andre: Es fiel mir nicht ein, zu sagen, daß deßhalb unS die Freiheit des Wortes fehle, weil man diejenigen verfolge, die wirklich eine Beleidigung gegen Beamte sich zu Schulden kommen lassen. Auch habe ich nicht gesagt, daß ich die Revolution wolle, sondern vielmehr, wenn man die Erwartung des Volkes abermals lausche, und ihm Rechte vorenthalte, die ihm gebührten, so würde die Folge davon der Ausbruch einer Revolution sein, tic Alles über den Haufen würfe. Verstände der Herr Ned< ner noch jetzt eben so gut feilte deutsche Sprache, wie er sie in feiner Jugend verstanden hat, *) so würde er mich nicht so mißverstanden haben. Herr Simons stellt sich noch immer auf den Standpunkt des alten Staates, und nimmt Rechte für die Regierung in Anspruch, die mit einer freisinnigen Verfassung unvereinbar sind. Herr ©9 f en : Meine Herren! Der ehrenwerte H. Simons hat uns von Neuem gesagt, der Bürgermeister muffe durch die Gemeinde, im Einverständnisse mit dem Vorsteher der General- Verwaltung ernannt werden. Schon in dem exposé der Motive zu diesem Gesetz-Entwürfe hat er uns gesagt : „Der Bürgermeister muß zu gleicher Zeit ein Mann des Vertrauens der Gemeinde und der Regierung fein. Es scheint daher vernünftig, das die Gemeinde und der Vorsteher der General-Verwaltung an feiner Ernennung Theil nehmen." Ich nehme diese Erklärung an und bitte den H. General-Administrator in der Ausübung Wort zu halten. Wir sind im Zwecke einig, laßt uns nun auch in der Wahl der Mittel confeqnent bleiben, um diesen Zweck zu erreichen. Die Gemeinde soll also An tsei I haben an der Wahl des Bürgermeisters; die Regierung kann also diese Wahl nicht allein vornehmen. Die Gemeinde muß sich also förmlich über diese Frage aussprechen können. Wer ist der Mamn im Gemcinderath bett das Vertrauen der übrigen Räthe zum Bürgermeister bezeichnet? Merken Sie sich die Worte: zum Bürgermeister. Es ist nicht genug, daß die Gemeinde sich darüber ausgesprochen habe, welche Männer ihr zu Gemeindcrä« thcn tauglich scheinen; sie muß ausdrücklich unter diesen Räthen denjenigen, bezeichnen der Bürgermeister zu werden verdient : den» es kann Einer ein guter Rath fein und kcinesweges für die Bürgermeisters-Würde passen, wozu ganz besondere Eigenschaften erfordert werden. Zu diesem Behufe muß der Gemeinderath durch geheimes Abstimmen und absolute Mehrheit dcn/cnigcn aus feiner Mitte bezeichnen der den Vorzug verdient, und so brei Candidate« aufstellen, einen ersten, zweiten und dritten und dem Fürsten unter diesen die Wahl lassen. Wenn nach diesem Vorschlage der General- Administrator einen würdigen Mann auswählt, bann kann man sagen die Ernennung sei gemeinschaftlich von beiden Behörden ausgegangen, aber in der Weise, wie die Regierung vorschlägt, nie und nimmer. Die Negierung will sich die Ernennung ganz allein vorbehalten ohne das Gutachten des Nathes einzuholen; das Abgeben dieses Gutachtens aber wäre es, was den Antheil der Gemeinde an der Ernennung ausmachte und der Regierung einen moralischen Zwang auferlegte, während dieses Verfahren dem Könige freien Willen läßt, ist es and; zugleich redlich und in allen Hinsichten zweckmäßig. Wenn dessen ungeachtet der Gcncral'Verwalter außer der vorgeschlagenen Candidate«»Liste feinen Mann wählt, was äußerst feiten der Fall sein wird, dann wird feine Verantwortlichkeit um so größer vor der Devutirten-Kammer, die, auf Klage der Gemeinde und nach Einsicht der Listen, alle Mittel in der Hand hat, Gerechtigkeit und Gcnugthuung für baS willkürliche Verfahren des Administrators zu schaffen. Wir bestehen also nur darauf, daß man die Wünsche der Gemeinde höre und berücksichtige, daß die Negierung gezwungen sei, mit der Gemeinde sich zu verständigen, und deren Vorschlag hinsichtlich der Besetzung der Bürgermeister-Stelle zu ehren. Dies ist eine Gewährleistung, die wir den Gemeinden schuldig sind, wenn wir ihr Recht auf eine gewisse Unabhängigkeit und ihre Eigenschaft als juridische und moralische Person anerkennen wollen. Wenn es dem Herrn General-Administrator mit seiner Erklärung über die Rechte der Gemeinde aufrichtig gemeint ist, bann kann er sich nicht weigern, meinem Vorschlage beizustimmen. Ich bitte ihn mir kategorisch zu antworten. Schon gestern hatte ich ihn mcl;nual gebeten, sich über diesen Gegenstand zu er» flären, er eS bamats getrau,' bann Ratten wir unö lcid;t verftänbigen unb und fcaö 2ln6.örcn mander unangenehmen 3Borte erfparen tonnen. SBetut wir ein fo(d;cô SScrfa^rcn baö auf werfet» feitigern 23crtraucn rust, ber SBiirgcrnteifter» 38ab,l annehmen, bann fd;affen wir jugleid; einen 23oben, auf bern ©emctnbe unb ©taat ©elegen^eit ftnbcn, ftd; freunbfdjaftlid; ju begegnen unb einSünb» ntf beS guten SinvcvftänbniffeS unb beS griebenô, bef» fen wir in biefen Stagen ber Prüfung fo fe^r bebür» fen, ju fd;ltefen. Wenn ©r. Majestät der König Großherzog selbst im Lande wohnte und so die wahren Wünsche der Luxemburger selbst anhören könnte, bann wäre uns weniger daran gelegen, daß dem Gemeinderath ein bestimmter Antheil an der Ernennung des Bürgermeisters zugesichert fei. Wenn auch nicht eine einzelne Person der Negierung und meistens einzig auf das Gutachten des Distrikts-Commis,är's der General- Verwalter allein die Ernennung vornähme, sondern durch eine gemeinschaftliche Entscheidung des ganzen Negierungs-Collcgiums dieselbe geschähe, dann tonnte baS Land noch eher trauen, daß sie auf genauer Unter» suchung beruhe. Was ich hier sage, gilt nur dem Grundsatze, über den wir berathen, und keineswegs den Personen. Sa; wieber|oïe bie SSitte, ber ©cijerar»2ïbmtniftrator möge ftd; erflären, ob er meinem S3orfd;lage feine 3ufttmmung gibt. Hr. Simons: Jedesmal, wenn eine Angelegenheit beraten ist im Gemeinderath, wirb die Ansicht der Näthe von der Regierung wohl erwogen. Sie nimmt Kenntniß von den gegebenen Gutachten, von den Stimmen für und gegen. Ein Aehnliches wirb sie in der Regel thun bei Ernennung der Bürgermeister. Will die Kammer also beschließen, daß die Gemeinde einen Vorschlag machen könne, nun wohl, ich bin nicht dagegen. Man kann festsetzen, daß durch geheime Abstimmung 3 Kandidaten vorgeschlagen werben. Aber eS muß der Negierung freistehen, wenn sie unter diesen breien keinen geeigneten Mann findet, einen anbern zu ernennen. (Zur Abstimmung! zur Abstimmung!) Der Hr. Präsident fragt, ob zur Abstimmung ge» schritten werben solle über den Besserungsantrag der §§. Jonas, Toutsch und Consorten. Herr Blochausen: Ist es wirklich Wille der Regierung, daß ins Gesetz aufgenommen werbe, daß die Gemeinden gehört werden sollen bei der Wahl der Bürgermeister, ohne daß darum ein eigener Antrag braucht gestellt zu werben Einer: Es kann ja ein Antrag gestellt werben, wenn hierüber abgestimmt worden ist. Bei der Abstimmung ergibt sich, daß 12, nach Anderer Zählung 14, für, die übrigen gegen den Antrag stimmen. Derselbe wird also mit 38 (36) gegen 12 (14) verworfen. (Forts, folgt.) *) Eine frühere Aeußerung des hrn. Simons, Hr. André Hatte in der deutschen Muttersprache, Hr. Simons in der aus- sändischen Sprache geredet. D. Red.