Kammerverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1854-11-15 00:00:00

Kammerverhandlungen. 11. Sitzung am 9. Nov., 9 Uhr Vormittags. (Tchluß,) Hr. lurion. Ich bin nicht erstaunt, daß Herr Jouas gegen alle Verfügungen des Gesetzes ist, welches heule Ihre» Delibcraiionc» unlerlegt ist. Seme Meinung ist im ganzen Lande auf deutsch und sraw zösisch bekannt. Es gib! kein System, über welches die Meinung des Herrn Jonas nicht bekannt wäre- Herr lonaS verlangt daö Wort, um Herrn lu> rio» zu bemerken, daß es unzulässig ist, in einer Kammer außerparlamentarische Handlunge» cmcS Mit» gliedes zu signaliren. Herr lurion. Ich glaube, die parlamentarischen Regeln nicht verletzt zu haben, indem ich auf die Meinung des Hrn. lonaS als Zeitungsschreiber Anspielung machle. Als solcher ist er hinlänglich im Lan^e bekannt. Und in Gegenwart der Angriffe und der lüsmuationcn, welche sich Hr. Jonas bei jeder Gelegenheit gegen die Regierung erlaubt, komm! mir seine Empfindlichkeit höchst seltsam vor. Aber zur Sache Um dem Hrn. lonaS hinsichtlich der Zweckmäßigkeit des Gesetzes zu entgegnen, so halte ich nur Weniges zu sage», denn von alle» Seilen dcö Landes her, von Distnkls-Commissären, u»d überhaupt vo» befugte» Männer», wurde vielfach der Wunsch auögesproch cn das Gesetz von 48 verändert zu sehen. Selbst die Gcsetzgebungs-Commission, welche die alle Kammer noch gcbildcl Halle, sprach sich dafür aus, und im Prinzip ist dem Reform^Proielle durch alle Sektionen u> 0 durch die Eenlral-Seklio» gehuldigt worden. E>> ist also uunöthig, über die Stabililäls-Thcoric der Gesetze, wie sie Herr Jonas docirt, länger zu diskulircn. Das Gesetz von 48 trug den Keim der Reform in seinem Schooße. Schon damals wurde gesagt, daß der Geist des Augenblickes es verlangte, und was der Geist des Augenblickes verlangt, muß früh oder spät reformirt weiden. Uebrigens erstaune ich meinerscüs über das Zclerrufen des Herrn Jonas, da er sich doch selbst an die Theorie erinnern muß, welche er in 48 befolgle, als er den Umsturz aller bestehenden Gesetze beantragte. Aber hievon abgesehen, sei es mir v>rgönnt, ehe ich ira Detail antworte, die ewige» 3ln« c r ffe, welche man in SBclreff der Wähle» gegen die Regierung richtet, zurückzuweisen. Nach Hrn. Io»aS Wäre dieses Gesetz nicht sowohl der Interessen der Gemeinden Wege» beantragt, als um der Regierung dadurch Gelegenheit zu verschaffe», auf die Wahlen z 1 cigtrcn. So fournit Hirr Jonas immer wieder auf die Wähle» vom »ersoffenen Suit zurück. Ma» er[aube mir, hier davon zu sprechen und zu sage», nicht aüci» zur Ehre der Regierung, sondern auch zur (51) re einer großen Anzahl hier gegenwärtiger Mitglieder, saß diese Wahlen mit Ruhe, mit SRâfngting v. ohne den geringste» Druck von Seilen ber R,gieru»g stattfanden. Was that damals die Regierung? Sic verfuhr, wie immer, auf cine biedere Weise, In einem Rundschreiben, welches am 16. März alle» öffenlliche» Veamlen zugesandt wurde, machte (te dieselben aufmerksam auf das Betragen, welches sic dabei zu beobachten hätten. Es wurde ihnen gesagt, (te seien frei »ach ihrem Gewisse» 51t wählen, nie würbe sic die Regierung wegen ihieS Votums zur Rechenschaft ziehen; aber Intrigucn und persönliche Interventionen würben ihnen untersag!, im Falle dieselben gegen die Regierung gerichtet würde» oder gegen die Candi' baten derselben. Das war das Prinzip, welches die Negierung befolgte, und ich fordere ei»c» Jeden auf, wenn er cd kann, ein einziges Faktum zu signalire», welches diesem Prinzip cnlgcgengesttitlen hätte. Freilich war die Regierung nicht unlhälig geblieben, freilich zeigte sie die Candidalen an, welche» sie den Vorzug schenkte, aber ich wiederhole e-?, sie lhat eS stetS mit der größten Loyaliläl. Ich begreife zwar die Entrüstung des Hrn. Sonaô, und sie muß sehr natürlich scheinen, wenn man bedenk!, daß der 14.Juli für feine Partei ein sehr wichtiger Tag war, welcher einigermaßen deren Gewalt zu Grunde richtete, welche seit so langer Zeit auf dem Lande lastete; seil dem 14. Juli steht die Bahn einem Jeden offen. Keine Intelligen; des Landes ist ausgeschlossen. Herr Jonas. Und Herr August Metz? Herr Juri on. Sie l)abe;t diesen ehrenvollen Namen nur schon zu lange mißbraucht, Sie hätten den« selbe» nie in diesem Saale ausspreche» sollen; Sie hallen nie wieber von diesem Manne sprechen sollen, welcher seiner Familie und seiner Industrie nur zu früh entriffen würbe. Diese Invocation Ihrerseits ist blos ein Mangel an Sichtung für fein Andenken, Sie haben das nicht begriffen. Es wäre cine verwerfliche Invocation, wenn sic nicht absurd wäre. Ich wieder  hole es, nie war eine Regierung so zurückhaltend bei den Wahlc», als es die unseri^c am 14. Juli war. Man will durch das Gesetz auf die Wahlen instviren, sagt Hr. Jonas. Dazu b.ilft fein Gesetz; um dieses zu ©taube zu bringen, mus; cine Regierung auf administrativem Wege einschreiten-, durch Vizinalwcge, durch den Sau »on Kirche», »on Schulhäuser», durch individuelle Begünstigungen erreicht man solche Zwecke. — Hr. Jonas mach! mir nach seinem gewöhnlichen Gebrauche, auch I)eute wieder den Vorwurf, meinen 2lntccebentien nicht treu zu sein. Obgleich ich nicht prätendire, cine unerschünelliche Meinung über irgend einen politischen Gegenstand zu haben, so darf ich aber sagen, daß meine Meinung in Betreff dieses Gesetzes dieselbe ist, welche sic 48 war; ich habe stets hierin die königliche Prärogative verlhcidigt. Hier darf ich Hrn. Jonas erwiebern, das, ich in dieser Hiüsichl offenbar consequenter bin als er selbst. Herr Jonas nennt unser Verfahren inconstitutionnel. Wir verfahren nicht anders, als die Lander, welche, wie Belgien und die erlaube, uns in dieser Beziehung ganj ähnlich stehen, deren Verfassung in dieser Hinsicht dieselben Verfügungen einhält, als die unserige. — WaS die Vergleichung betrifft zwischen der Auflösung einer Kammer und der eines Gemeinde, ralhes, so meint' Hr. Jonas, sie fei unpassend. Ich gestehe gern ein, daß sie vielleicht überflüssig war; ich führte sie aber auch mir an, um zu zeigen, daß die Wahl eines Gemeinderalhes ebenso wohl fehlerhaft fein kann, als die einer gesetzgebenden Versammlung. Herr lurion bedient sich überhaupt mehrerer Argumente, welche er schon in der gestrigen Sitzung geltend zu machen suchte, und schließt, indem er erklärt, daß das vorliegende Projekt die Nechle der Gemeinden nicht verletzt, aber'auch zugleich die Prärogative der Krone ehrt und dieselbe schützt. Die Fortsetzung der Diskussion ist auf die morgige Sitzung, um 9 Uhr des VormiilagS, festgesetzt. 12. Sitzung am 10. Nov, um 9 Uhr des Morgens. Jt)x. Würlh-Paquet dcponirt einen ersten Gesetzentwurf in Betreff der Schwarz'schen Stiftung und einen anderen hinsichtlich der Gehaltserhöhung der Staatsanwaltsubstilutcn. Hr. Ulveling erstattet den Bericht der Central- Sektion über die Bier-Accisc. Die Tagesordnung befaßt die Fortsetzung der General-Diskussion des Gemeinde-Gesetzes. Hr. Wüith-Paquct, Gen.-Verw. der Justiz verlangt das Wort. Er hält es für Pflicht, seinerseits daS Wort zu ergreifen, um sich an einer so wichtigen Discussion, wie diejenige, womit sich die Kammer im Augenblick beschäftigt, zu beteiligen. Die Regierung verlangt für den König das Recht, Bürgermeister nötigenfalls, immerhin nur ausnahmsweise außerhalb des Gemeiuderalhcs zu ernennen, da die allgemeine Regel, welcher auch die Regierung sich «»schließt, die Wahl dieser Beamten innerhalb des Rathes staluirt. Die Ccntral-Sektion aber will dieses Recht dem Könige absprechen und verlangt ausschließ» lich, daß der Bürgermeister im Echooßc des Gemcinderathes gewählt werde. Der Antrag der Central-Sektion ist im Prinzip unannehmbar, er ist dem Fundamental-Gesch zuwiderstredend, und die Erfahrung verwirft denselben. — Den König zwingen die Bürgermeister innerhalb des Communalrathes zu- wählen, heißt den Gang des administrativen Wirkens, wie dasselbe bei uns organtftrt ist, verkennen. Der administrative Wirkungskreis hat zum Centrum im Namen des Königs die verantwortlichen General-Verwalter; von diesen gehen die administrativen Befehle inhierarchischer Ordnung zu den Beamten über. So erhalten die DistriktS-Eommissäre ihre Verordnungen von der General-Verwaltung und geben dieselben ihrerseits den Bürgermeistern ab. Diese Beamten aber fvnb fdmmUid) Agenten der Central-Verwallung, das bringt die administrative Staats-Ordnung mit sich-, ohni,Beamte kann die Etaatsmaschinc, nicht frei und legelmäßig fungiren , das unterliegt funem Zweifel. - Kann man nun z. B. den König auch nur vernunftgemäß zwingen, seine General-Verwalter unter den Kammermitgliedern zu wählen? Keineswegs, im Gegmiheil  hat man 1843 erklärt, der König muffe in dieser Beziehung volle Freiheit haben, Gibt aber die Verfassung dem Könige das Recht, feine :K,iihc ta zu wählen, wo er es für gut finde!, seine ïiftriflo= Kommissare nach ©utbünfen zu bestellen, wie fönntc man ihm cine Verpflichtung barauô machen, die Bürgermeister innerhalb eines Geimi,!de>a>hes wâljlen 511 müssen, 23eamte, welche in de» ©euu'inbc.-Œollegien die wesenllichen Sîertreter beô ffönigoi sind i» 'Per Gemeinde, wie ec> die 3)iftrift3»(Somnuffâre in il'ren refpeftioen Disttikleii, wie es Pie ©eneraUSJcrwalier im Regiernna.S-(solle,u'um sind; der Bürgermeister ift Polizeibcainler und königlicher s4Jrofuraior in seiner Gemeinde, es muß dem Könige frei flehen, seinen Geschäftsträger als Agent der trecuiiuen Gewall nach Guifinden 511 wählen. Was sagt das Fundamcntal-Gesetz ? Es sag!, daß die beulsehen Bundesstaaten wesemlich monarchisch sind, und daß das Grundprinzip dieser 33erfaffung verlangt, daß alle Gewalt sich im Staatsobcrhauple concentrée, Seien wir also anfrichiig und sträube» Wir uns nicht gegen den Hauptgrundsatz unserer politischen Eristenz. Hr. Jonas hat behauptet, der Vor» schlag der Regierung wäre verfassungswidng, Hr. Surion ha! ihn uir Genüge widerlegt, Herr Jonas will in den Beschlüsse» von 1824, betreffs der ©c* mcinbe--3Jcrwaltung des Königreichs der Niederlande, den Zunder zur !)cer>olution von 1830 crbltcfen, aber ich berufe mich auf ade diejenigen, welche von 15 ab bis 30 an Pen öffentlichen Geschäften genommen, daß nicht die geringste Beschwerde dagegen er* hoben wurde. — Der Herr General-Venvaller ap° pellirt an das Beispiel aller mit unferen polnischen Prinzipien am meisten sympalhisirenden Staaten, um die durch die Regierung »erlangte fönigl. Präroga» live als eine legitime zu bezeichnen. Er insocirt das Zeugniß hoher politisch-schnftstelleusche» Aulonlälen, um die Behauptungen des Hrn. Jonas zu widerlegen und beruft sich auf die Proklamaiion vom 22. September 1853, worin der König an;cig>, daß die neue Negierung zur Ausgabe habe, Pie moralische Ordnung so wie das öffentliche Ansehen im Allgemeinen zu be» festigen; dies fei nun eine der Maßregeln, welche die Aufrcchlhaliung der Ordnung und Stabilität bedinge, und als die Kammer auf Pic Thronrede erwiederte, daß sie sich glücklich schätze, sich dem königl. Gedan-1 ken anzuschließen, in Per Mission, welche Per Regierung zu Thcil würde, so billigte sie stillschweigend die Verordnungen, welche diese letztere zu jenem E»d-zwecke treffen würde. Die Kammer würde nicht im Monate November weigern wolle», was sie im Dt» lober versprach, sic achtet sich zu sehr, um cine solche Inconsequenz zu begehen. In bewegten Zeiten ist's wo man Neuerungen einführt; das Eommunal-Gesetz von 48 ist das Resultat der Wirren von 48, unsere Zeiten sind ruhiger, Sic werben dasjenige beibehalten, waS gut ist, sic werden das verbessern, was 48 schlecht gemacht würbe. Den König zwingen, die Bürgermeister innerhalb desMommunal-Ralhes zu wählen , hieße, nach der Ansicht der Regierung, einem anli-monarchischen Prinzip huldigen, es hieße die königl. Prärogative verletzen. Ich bin sicher,, meme Herren, daß ihre wohlbekannten monarchischen Prinzipien sich cines solchen Vergehens nicht schuldig machen und daß Sic immer die Prärogative dir Krone ehren werben. (Schluß folgt.)