Deutschland. Luxemburg, 5. Mai. Duell.
Luxemburger Zeitung, 1845-05-06 00:00:00

Deutschland. Luxemburg, 5. Mai. Duell. Die HH. Taillandier und Dozou haben einen Vorschlag zu einer Strafgcsctzgebuug über das Duell in die Depntirtenkammcr gebracht. Es möchte nicht ohne Interesse sein, bei dieser Gelegenheit etwas näher auf die französische Gesetzgebung und Gcrichtspraris über diesen Gegenstand einzugehen und zugleich in kurzen Zügen die Momente darzulegen, um deren Würdigung es sich bei einer Gesetzgebung Betreffs des Duells handeln würde. Die französische Gesetzgebung hat Bezugs der Repression die'es Verbreckens zwei verschiedene Wege eingeschlagen: die Gesetze der Könige haben cs als ciu eigenes Verbrechen bcbaudelt, mit schweren Strafen belegt uud einem eigenen Gerichte, dem der Marschälle von Frankreich zugethcilt. Waren nun aber die Strafen auch hart, so führten sie dennoch nicht einmal zur Mindcruug deo Ducllcs. Die Napolconischc Gesetzgebung versuchte es auf ciuc andere Weise, der Name Duell verschwand gauz aus dem Gcsetzbuchc; die Motive, welche gleichzeitig mit dem Pmal dem Gesetzgebenden Körper vorgelegt wurden, erwähnen des Ducllcs ebenfalls nicht, dagegen äußerte sich der Berichterstatter des Ausschusses dieser Körperschaft über die Gründe zu dieser Fortlassuug cmoführlich uud zwar wie folgt: (S. 162, 163 der ossicicllcu Ausgabe des 6. ?. Vol. ä«z „Sie werde» Sich frage», m. m. H.H., weshalb die Verfasser des Ibnen vorgelegten Gesctzcntwurses das Verbrechen gegen die Personen, welches unter dem Namen des „Ducllcs" uur zu bekannt ist, nicht besonders aufgeführt habcu; dies geschah aber deshalb, weil cs unter den Ibnen vorgelegten allgemeinen Bestimmungen schon eiubcgrisseu ist. Unsere Könige hatten dies Verdrehen dadurch, das sie für es ein besonderes Gericht sclmfcu, fast geadelt; indem sie die Beleidigungen gegen das lmut clliuniicur stufte» oder durch strenge Strafen verhindern wollten, hatten sie ihnen eine gesetzliche Billigung zu Theil werden lassen: sie verfehlten den Zweck, welche» sie sich vorgesetzt. Der Ihucn vorgelegte Entwurf durfte eine Art, welche m der Gattung, deren Merkmale er Ihnen angegeben hat, cinbegriffc» ist, uicht besonders namhaft machen. Ist die Tödtung das Resultat der Vertheidiguug auf ciucu unerwartete!! Augriff, auf eine plötzliche mit gewaffncter Hand geschehene Ausfordcruug, so tau» sie se nach den Umstanden uud nach der Lebhaftigkeit des Angriffes als ciu gerechtfertigtes oder entschuldbares Verbreche» angesehen werden. Folgte das Duett ununttelbar ans Drohungen, Prahlereien, Beleidigungen, wurde» die Kämpfenden durch die Gewalt der Leidenschaft hingerissen, handelten sie in, Rausche des Zornes, so solle» sie den Todlschägern beigercchnet werden.. Hatten die Kämpfer aber diesen befremdlichen Kampf vorher überlegt, hatten sic ilm vorbereitet, uud dessen Bedingungen festgesetzt; kouute die Stimme der Vernunft sich vernehmen lassen und haben sie ihre Stimme verkannt,  suchten sie mit Verachtung der Obrigkeit durch mörderische Waffen die Genngthnung sich zu verschaffen, die sie von dem Schwerte der Gerechtigkeit erwarten mußte», dann sind sie Mörder. Vergebens möchte man sich ans eincn vorgeblichen Vertrag uutcr dcu Duellanten beziehen oder darauf Rücksicht nehmen, daß beide Thcile in diesem Kampfe, in welchem doch die Willensfreiheit nur scheinbar vorhanden ist, gleiche Gefahr laufen wollten. Wie könnte man darin, daß man sich in die furchtbare Alternative setzt zu tödteu oder gctödtet zu werde» einen rechtmäßigen Gebrauch der Freiheit sehen! Ohne Zweifel werden die Schuldige» «ou ciucr irregeleitete» öffentlichen Meinung nmgcbcn nnd beschützt; dieselbe verblendet sie uud regt sie durch falsche Ideen über Tapferkeit, Ehre und Rache auf; dieser irrigen öffentlichen Meinung gelingt es vielleicht, sie zu überreden, cs sci uucdcl vo» dcm crnstcn uud langsamcu Gange der Gerechtigkeit die Sühnnng eines Schimpfes z» erwarte», und cs seien vor die Gerechtigkeit nnr die Streitigkeiten zu briugcu, welche auf einem Geldintcrcsse beruhen; das Gesetz aber darf mit ciucm so abgeschmackten Vornrthcile uicht vertragen." Aus der Nichterwähnung des Duells im Code ist ciuc dreifache Gcrichtspraris hervorgegangen. Der Eassationshof hatte im Jahre 1812 und später mehrmals, namentlich im Bescheide vom 8. April 1818 die Ansicht aufgestellt, das Duell sei ein Vergehen gauz besonderer Art, auf welches die allgemeinen Bcstiinumnge» des Code über Tödtungen nnd Körpcrvcrletznngen nicht paßten und dürfe daher, da es im Eodc uicht ausdrücklich mit Strafe belegt worden sei uud Strafgesetze uur restrictiv intcrprctirt werden dürste», auch uicht bestraft werden. Iu neuester Zeit, seit 1837 hat dagegen der Eassationshof auf Dupins Antrag die gerade entgegengesetzte Ansicht ausgesprochen, nnd festgehalten, jedes Duell sei je nach dem Erfolge entweder als Mord oder als Versuch zum Morde anznschen nnd nach Art. 296, 362 zu behandeln. Die mcistcu Gerichtshöfe Frankreichs endlich schlagen einen Mittelweg ein: sie sehen rein auf den Erfolg nnd wenden je nachdem der Tod, eine crimincll oder corrcctionncll strafbare Ncrwunduug entstanden ist, Art. 302 oder 309 L 1 (1832) oder 311 an. Nach dcm Französischen Strafverfahren aber steht die Entscheidung über die Thatfragc bei den Verbrechen der Jury zu nnd diese hat bisher fast constant (es kommen in cil f Jahren, die der Verfasser dieser Zeile» durchmustert, nur ein oder zwei Fälle des Gegenlhcils unter weit über hundert vor) „nicht schuldig" gesprochen; so daß sich namentlich beim Pariser Gerichtshöfe, der den zuletzt bezeichnete!! Weg eingeschlagen hat, das seltsame Resultat ergab, daß Tödtungen und schwere Verwundungen im Duelle straflos blieben, während leichte, die »ur corrcctiouell strafbar, mit Gcfänguiß gebüßt wurden. Wir glauben, was zuerst die Rechtsfrage anlaugt, daß die Dupiusche Ansicht auf alle Duelle angewandt, nicht haltbar sci, da iu der Regel bei gewöhnlichen Duellen nnr die Absicht zu verwunden vorhanden ist, die zu tödten, besondere Fälle ausgenommen, allein bei dcncn auf Tod uud Lebe»; daß also eiue et« Wa erfolgte Tödtung nur als eiue sck'Ntdbar und mit' Absiebt nurzn verwunde:!, herbeigeführte zu betrach > teu sei (culn« c!u!u cloternlinÄlg) und daß also in diesem Falle nur Art. 3U9 tz. 2 (1832) und in anderen 309 §. 1, 311 angezogen werden dürfen. Auch im Bayerischen Strafgesetzbuch?, welches Fcucrbach nach dem Muster des 6. ?. abgefaßt, ist das Duell uicht behandelt; die vom Dbcrapellationsgcrichtc gebilligte Gerichtspraris behandelt Tödtung im Duelle als eine nur schuldbarc nicht als eine absichtlich herbeigeführte. Die ucncrc Ansicht des (sassatio»shofes ist seit 1837 von demselben in 13 Cutscheiden ausgesprochen worden; sie stellt die Duellanten, wie gering auch die verursachte Verletzung sein möge, unter die Gefahr, hingerichtet zu werden; eben aber, weil nach dieser Jurisprudenz die notbwendigc Folge des „Schuldig" die Vernrthciluug zum Tode, oder wenn die Jury mildernde Umstände annimmt zu lebenslänglicher oder langjähriger Zwangsarbeit nothwcndig erfolgen muß, so spricht die Jury nie ein „Schuldig." In ni-iix! ist jetzt das Duell in Frankreich straflos; dieser Nebelstand hat die HH. Dozon und Taillandier vermocht, eine Abänderung der bisherigen Gesetze vorzuschlagen; sie legten ein vollständiges mit nach dem Grade der Verschuldung verschiedenen Strafen der Dcputirtcukammer vor, welche jedoch ihren Vorschlag nach kurzer Beratbung zurückwies. Wir wolle» auf denselben uicht näher eingehen, aber einige Betrachtungen über die Gründe der fast gänzlichen Wirkungslosigkeit der Ducllgcsctzgebnng in Frankreich und Deutscblaud anstellen und die Bedingungen festsetzen, unter welchen eine größere Wirkung der Strafgesetze in dieser Beziehung zu hoffen sein würde. (Schl. f.) Tic in einem, in der Plenarsitzung des 8. rhcin. vorgetragenen Ausschußbcrichte erhaltene Aenßernng : „daß die Nheinprcvinz jährlich im Verhältnisse gegen die östlichen Provinzen eine bedeutende Snnimc an Grundsteuer zu viel entrichte, eine Summe, welche höchst wahrscheinlich mehr als die Hälfte derjenigen betrage, welche von der Nhcinprovinz cm Klassensicner aufgebracht werde", ist Gegenstand einer amllichcn Bcrichtung Seitens des Herrn Obcrpräsidcntcn geworden. Danach wird die Richtigkeit der in jenem Berichte behaupteten Grundstcucr-Ueberbürduug als sehr zweifelhaft hiugcstcllt, „voransge'cht, daß man die in den östlichen Provinzen noch bestehenden vielfachen Steuerbefreiungen nicht im revolutionären Wege, sondern nur gegen vollständige Entschädigung zu beseitigen beabsichtigt." Daß nur unten dieser Voraussetzung die behauptete Uebcrbürdung in Zwcfcl gestellt wird, dürfte als ein Beleg zn der Richtigfeit der n eitern in dem Beriete cntbaltcncn Bemerkung sein, „daß wohl bei jedem in der Finanzwisscnschaft und in der Statistik erfahrenen Staatsbeamten kein Zweifel hinsichtlich der angegebenen Uebcrbürdung mehr vorbanden sei." Es möge mir daher nur gestattet sein, zu zeigen, daß es nicht revolutionär ist, eine Ausgleichung der Grundsteuer in der ganzen Moi'ar.b-e obne die ,<vane' schling zu verlangen. Meine Gegenbemerkungen sind als Rechtfertigung nicht nur des Ausschuß« Berichtes an welchem ich wesentlichen Thcil habe sondern auch der rheinischen und westfälischen Stände zu betrachten, welche seit vielen um Ausgleichung der Grundsteuer in einem 'der Voraussetzung des 57rn. Obrrpräsidcnten ent- Sinne pelitiouireu, uud gewiß nill's Dauben, hiermit, etwas Revolutionäres zu rrbittcr. - i>ie in den östlicl,en Provinze», vorzüglich in Brandenburg, Pomnicrn und Sachsen bestehenden Steuer Eremptioneu oder (wie sie am meisten vorkommen > unverhältnißmäßig niedrigen Gruudstcueru siud von der höchsten Staatsgewalt nur tolcrirt, indem die Gesetze längst das Aushören der Ercmptionrn und die Ausgleichung der Grundsteuer auf das bestimmteste vorgeschrieben haben; Gesetz.' siud nicht aufgehoben, können auel, verfassungsmäßig obne Beirath der Stände nicht werden. Das Edict vom 27. ilel. l»lO bestimmt llar und unumwunden: daß alle Steuer-Eremptioneu wegfallen lind alle bis tal,:,! von der Gruudstcucr freigebliebcucn Grund,!ucke belegt werden sollen. Das Gesetz vom 30. Mai 1820 spricht die Rothwcndigtcu einer baldigen Revision der Grundsteuer in sänmttlichcn Provinze« aus, uud hält sie der Bratbnng der Stände vor. Daß jenes Edict und d eses Ge'etz nicht ausge« f.ibri sind, ist gewiß fur die höchsten allgemeinen Inc.-resscn des Staates beklagenswe.'th, für die R'inprovinz außerdem noch sehr nachtheilig, w.,. ~E nebst der Provinz Wcstphalen wären leue Gesetze zeitig ausgeführt wordeu seit 25 Jahre» böchst wahrscheinlich wenigstens um den vierten Theil der Grundsteuer entlastet sein würde. Z i bitte» daß ein solcher Zustand bald aufhöre, »,l meiner Ansicht nach couscrvativ; denn nach d.'r Geschichte sind große Stcucrunglcichheiten ein Uebclstand, der nicht zur Stärlnng des Staates und der Staatsgewalt beiträgt, wohl aber beide schwäche» kann. Aachen, 29. April 1845. Hanse mann. Breslau. Die katholiscl-cherlogische Facultät der >lgcn Universität hat, wie wir aus zuverlässige v.-rnel! !vi, den zum Fürstbischof erwähltet! Dl'mdechautcu M. v. Diepenbrock in Regeusbnrg, ,o wie den hiesigen Domprcdiger, Eanouicus Förster, zu Doctoren der Theologie lionuriz ei,»«» cruannt. Berlin, 28. April. Der Probst Brinkmann zur hiesigen tat!'. St, Hedwigskirche und die ihm uittr, geordneten (Zapläne verthcilen hier jetzt gerriickce Eremplare der Mittheiluug des Antworlftln-cibens, welches der Bischof Arnoldi zu Trier .ni oben erwähnten Probst als Ausdruck seiner dankbare» (Besinnung für die ihm von hiesigen sei'»- acbtbare» Katholiken auf die angeordnete Auestellnng des heiligen Rockes zur Verehrung der (-'>!.inbigeu zu Thei! gewordene Adresse jüngst lichtete. Hr. Brinkmann hat die herzlichen Worte des Prälaten mit einer Anrede an die Absender bcvorwortct, und selbige mit der Ermahnung des Apostels geschlossen, welebc lautet: „Gehorchet euern Vorstehern uud seid ihnen nnterthan: denn sie wache« für euere Seelen als solche, die Rechenschaft geben werden, damit sie dieses mit Freuden thnu uud nicht mit Seufzen. Hebr. 13,17." Die Karlsruher Zeitung )co. 101 enthalt folgenden bcmertcnswerthen Passus: „Es gibt seilte, sagt sie in einem Artikel aus Karlsruhe welche vor einer politische» Revolution zittern nud bemüht sind, jeden Anfang derselben zu unterdrücken; aber eine kirchli de Revolution ist ihnen so gle»'- a!s wenn i» der Türkei ein Haus brennt oder eine Mauer einfällt. In dieser Beschränktheit sind vielleicht sogar hier und da selbst Etaatsdicncr beengen, und ein Fürst wäre übel daran, dcr so kurzsichtige Diener hätte, die sein Volt ins Verderben führte». Es ist daher gut, daß Ronge diesen beuten selbst die Auge» geöffnet hat, wenn sie noch nicht staaroliud und vcrstandlos geworden sind. Im Kirchlichen hat Rouge angefangen, setzt wirst er sich in die revolutionäre Poesie, um mü der politischen Revolution zu enden, wenn es Gott zuläßt. Run ja, die politische Poesie des Tages ist die passcudste Satyre auf eine Zeit, die so ganz aller Poesie baar und lcdlg ist, daß sie tcn Nauschtaumel des Vershcltcu für Begeisterung hinnimmt und sich selbst daran entzückt." Wien, 22. April. Vor mehreren Jahren balte der hiesige hochw. Domcapitular zu Et. Stcpban, Hr. De. Joseph Salzbacher, eine Reise zu dem heiligen Grabe in Jerusalem unternommen, und durch die in wiederholter Auflage erfolgte Veröffentlichung seines interessanten Rcisewelkcs eine sehr namhafte Summe erzielt, die von il)m dem dortigen Hospital gewidmet worden. Dieser würdige Eiser fiir Religion und Wobltbätigkcit ließ Hrn. De Salzbacher im lalr 1842 aus eigenem Antriebe und zu ähnlichem Zwecke auch eine Bereifung von Nordamcrica unternehmen, wo die katholischen Missionen zwar im allgemeinen im Gedeihen begriffen, aber doch jene der deutschen Kathol ikc n der Bcihülfc ihrer europäischen Mutterländer noch sehr bedürftig sind. Hr. Dr. Ealzbachcr, welchem es die Schnelligkeit der Communicationsmittel in Nordamerika möglich machte in kürzerer Zeit 1t Diöcesen in 17 Staaten, und zwar im Umkreise von beinahe 10,00!) engl. Meilen zu bereisen, und die meiste» „deutschen katholischen Oongrcgatioucn" zu besuchen, theit uns nun iu einem Werke, dessen Ertrag zum besten der wahrhaft bedürftig befundenen deutschen katholischen Missionen bestimmt ist, miter dem Titel „meine Reise nach Nordamerika" seine Wahrnehmungen iu kirchlicher, statistischer und ethnographischer.Beziehung mit. Das Werk erscheint, über 30 Bogen stark, mit einer geographischen Karte dcr deutschen katholischen Missionen, in zwei Abteilungen im Pränumerationspreisc von 5 fl. E. M. (in Eommission bei Wimmcr, Ecbmit und Leo), nnd mit der Ausgabe dcr ersten Abthcilung ist bereits begonnen worden. Darnach zu urthcilcu dürfte der würdige Verfasser seine lobcnswertheu Zwecke um so eher erreichen als sein Werk in sich schon von gediegenem Wcrthe und mannichfaltigem Interesse, und die Thcilnahmc dcr Katholiken für ihre Brüder in Nordamerika sicherlich von der Art ist daß sie zugleich ein Werk der christlichen Liebe dei diesem Anlasse nicht verabsäumen werden. Aus Holstein, 24. April. Die von mir schon erwähnte Antwort Sr. Majestät auf die lauen, burg'sche Adresse ist jetzt veröffentlicht und lautet vollständig so: „Wir haben Uns allerhöchst bewogen gefunden, dem alleruutcrthanigsten Ansuchen Unserer getreuen Ritter- und Landschaft Unseres Herzogthums Lauenburg um Confirmation ihrer Privilegien allerguädigst Statt zn geben. Unsere getreue Ritter- und Landschaft wird hierin mit dem gebührenden Danke einen neuen Beweis Unserer landcsväterlichen Gesinnungen den Rechten aller Untrer getreuen Unterthanen denjenigen Scbntz zu verleihen, durch welchen die <ihrt der Einzelnen wie der Gesammtheit gleichmäßig sicher gestellt wird. So wie übrigens schon der .Hinblick auf Unsere bisherige Regierung, welcher die Verfolgung dieses Zieles zur imabweichlichen  Richtschnur gedient hat, Unsere getr. Ritter- und Landschaft von der Grundlosigkeit der Befürchtungen hätte überzeugen müssen, welche sie in einer bei lins eingereichten Adresse ausgedrückt haben, so hegen Wir auch zu Unserer getreuen Ritter- uud Landschaft das Vertrauen, daß sie allezeit in der treuen Hingebung an Uns nnd Unsere Erben zum dänischen Tbrone die sicherste Bürgschaft für die dauernde Wohlfahrt des Landes erkennen werden." Die lancnburg'sche Ritter- und Landschaft hat hierauf folgende Dankadresse erlassen: „Allcrdurchlauchtigster, großmächtigster König! Allcrgnädigster König, Herzog »nd Hcrr! Die Ritter- uud Landschaft des Herzogthums Lauenbnrg verehrt in der nns am 28. Febr. d. I. huldvoll ertheilten allerhöchsten Bestätigung uusercr Verfassungsurkunde, des Landes-Recesscs, im Verein mit allen treuen Untcrthancn des Landes, einen neuen Beweis derjenigen allerhöchsten Gnade, welche uns seit dem Regierungsantritte Ew. Majestät beglückt hat. Genehmigen Allerhöchstdirselben den allcruntcrthänigstrn Dank aller Lauenburgcr für diese bohe Gabe in bewegter Zeit welche uns das Erblheil von nnscrn Vätern sickert, und die Wohlfahrt, welche es in diesen Gauen begründete. Eben deshalb hangen wir mit Liebe au dieser Urkunde aus fernen Tagen, wenn sie gleich mangelhaft sein mag, wie immer des Me,, scheu Werk. Wir hängen aber nicht nur mit Dautbarkcit an dem tobten Buchstaben, wir hängen auch mit ehrfurchtsvoller Treue an dem b» hen Herrscherstammr, der ihn aufrecht erhielt uud höchstselbst treu war iu Seiner Hnld. Und so haben wir denn auch niemals an Ew. Majestät gerechter und landesväterlichcr Gesinnung gezweifelt, wie drohend es auch zu «us hinübcrtöute, und haben uns nicht irre machen lassen im felsenfesten allcruntcrthänigsten Vertrauen. Wir haben jetzt ein neues Band der Dankbarkeit nnd Treue, das uus dem hohen Königshaus verpflichtet, welches seit der Besitznahme dieses Hcrzogthnnis hier gewissenhaft nnd milde herrschte. Wir werden nicht vergessen, was uns obliegt, uud Ew. königl. Majestät und allerhöchst Ihren Nachfolgern in der Regierung stets mit derjenigen allenintcrthänigsten Treue und tiefste» Ehrfurcht ergeben bleiben, in welcher wir ersterben als Ew. königlichen Majestät allcrnuterthänigstc und trcngehoyamste Ritter- und Landschaft des Herzogthnms Laucnbura. Ratzeburg, 22. März 1845." Wie man hieraus sieht, ist die Antwort des Königs auf die Adresse nur eine gclegeutliche. Man hat es für passend gehalten, der Sache möglichst wenig Gewicht beizulegen; da nun ans die, wie gewöhnlich, beim Regierungsantritte, also schon 1839, eingereichte Bitte um Bestätigung der Privilegien noch die gewöhnliche gewährende Antwort zn ertheilen war, so ergriff man die Gelegenheit, jetzt die Bestätigung zn gewähren und in dieselbe eine Acußernng über die Adresse einstießen zu lasst». Die Aeußerung selbst ist einigermaßen zweideutig, da es nicht klar aus derselben hervorgeht, wer denn die „Erben zum dänischen Throne" sind, und ob die Lauenburgcr denn auch für alle Zeiten die „Erben zum dänischen Throne" als ihre Landesherren betrachten sollen, denn für die nächste Zeit sind ja allerdings noch „Erben znm dänischen Throne" vorhanden, die auch als Nachfolger in Lanenburg betrachtet werden müssen. Ist daher auch die Hauptfrage, ob verschiedene Erbrechte gelten, die einmal ein Auseinauderfallen der Thronfolge hervorrufen könnten, umgangen, so neigte sich die Aenßcrnng doch der dänischen Ansicht entschieden genug zu, um die Lauenburger zu einer energischen Protestation gegen eine Auffassung dieses Verhältnisses in der gewöhnlichen dänischen Weise zu veranlasse». Dadurch bat die lauenburg'sche  Ritte»- und Landschaft sich zu einer Adresse bewogen gefunden, die die abweichende Ansicht der kaucnburger in den Worten: „Wir werden .. . Ew. tönig!. Majestät und allerhöchst Ihren Nachfolgern in der Regierung . . . ergeben bleiben u. s.' w.", ausspricht. (K. Ztg.)