Deutschland.
Der Wächter an der Sauer, 1861-06-15 00:00:00

Deutschland. Berlin, 8. Juni. Es liegt in der Intention der Negiernng, die früheren Referve-Infanterie-Negimenter welche in Folge der Reorganisation zu Füsilier-Regi» menteru umgewandelt worden sind, in nächster Zeit auö den rheinischen und den Bundes.ßestungen herauszuziehen und die Bezirke derjenigen ArmeecorpS- Garnisonen beziehen zu lassen, in welchen die belref« senden Regimenter ihren AuShebnngSbezirk haben. Das 33, liif.-3ceg!mei!t käme hiernach von Köln nach Preußen, da« 34. Regiment von Mainz nach Pommern, da« 35. und 31». von luremburg und Sarlouis nach der Mark und Sachse», da« 87. und 38. vo» Frank-fürt a. M, Mainz, Rastatt und Luxemburg »ach Posen und Schlesien. (Br. Z) Berlin, 9. Inni. Am Schlüsse der Kammersession haben mehrere Abgeordnete der entschieden liberalen Partei im Verein mit gleichgesinnte» Männern in Berlin das folgende Wahl-Programm entworfen, »oelches bei der Bedeutung der im Herbst bevorstehen» den Wahlen den auf dasselbe Ziel gerichteten Beftre» buiigen fehon je|st einen festen Anhaltspnncl zu bieten bestimmt ist. «Im November dieses Jahre« endigt die Legislatur« Periode de« gegenwärtigen Abgeordnetenhauses. Noch im Laufe des Jahre« wird daher das ganze Voll zu einer Neuwahl feiner Abgeordneten berufen werden. Der drängende Ernst der Zeiten, die unsichere Lage ber äußeren Verhältnisse unsere« Vaterlandes, die inneren Schwierigkeiten, denen da« gegenwärtige Abgeordnetenhaus sich nicht gewachsen zeigte, verpflichten wie noch nie zuvor jeden wahlberechtigten Preußen zu einer eifrigen und furchtlosen seiner politischen Überzeugungen in Ausübung seine« Wahlrechte«. Um dieser Pflicht zu genügen und deu Mit» bürgern, welche derselben Ueberzeugung mit un« und. eine» festen Mittelpunct beiden bevorstehenden Wah. len zu geben, fprecheu wir schon jetzt die politischen Grundsätze, die un« bei denselben leiten, in nachstehendem Wahl-Programm au«: Wir sind einig in der Treue für den König und in der festen Ueberzeugung, daß die Verfassung das unlösbare Band ist. welches Fürst und Volk zusammenhält. Bei den großen uno tiefgreifenden Umwälznngen in dem Staatensysteme Europa'« haben wir aber nicht minder die klare Ei», ficht gewonnen, daß die Existenz und die Größe Preußen« abhängt von einer festen Einigung Deutschlands, die ohne eine starke Cenlralgewalt in den Händen Preußens unb ohne gemeinsame deutsche Volksvertretung nicht gedacht werden kann. Für unsere inneren Einrichlnngen verlangen wir eine feste liberale Regierung, welche ihre Stärke in der Achtung der verfasfuugsmäßigen Rechte der Bürger sieht, c« ver« steht ihren Grundsätzen in allen Schichten der Beanücnwell unnachsichllich Geltung zu verschaffen, und un« auf diesem Wege die Achtung der übrigen deut» scheu Stämme erringt und erhält. Iv der Gesetzgebung scheint uns die strenge und consequente »tier» »virklichung de« verfassungsmäßigen Rechtsstaats eine erste und unbedingte Nothwendigkeit. — Wir ver» langen daher insbesondere Schutz des Rechtes durch wirklich unabhängige Richter und diesen Schuh für Jedermann gleich zugänglich, demnach Beseitigung des Anklage-Monopolö einer abhängigen Staatsan» waltfchaft, Aufhebung de« Gesetze« vom 8. April 184? über da« Verfahren bei Eompetenz-Consticten, Aufhebung deS Gesetze« vom 15. Febr. 1854, 6c treffend die (icnflicte bei gerichtlichen Verfolgungen wegen Amt«- und Diensthandlungen, überhaupt wirk» liche Verantwortlichkeit der Beamten, endlich Wiederherstellung der Competenz der Geschworneu für politische nnd Vreszuergchen. Wir verlangen dann weiter endlichen Erlaß de« i» Artikel 61 der Verfassung in Aussicht gestellte!, Gesetze« über Verantwortlichkeit der Minister. Nicht minder nothwendig erscheint uns zu Preußens Ehre und zum Ausbau der Verfassung die Herstellung einer auf den Grundsätzen der Gleichberechtigung und der Selbstverwaltung gestützte» Gemeinde-, Kreis- und Provinzial»Verfassung uutel Aufhebung de« ständischen Principe« und der gut«« herrlichen Polizei. Die in Arl. 12 der Verfassung gewährleistete Gleichberechtigung aller ReligionS.Ge» nosseuschaften muß mit Nachdruck gewahrt werden. Die Hebung de« Unterrichtswesen« in der Volksschule, so wie in den Nealschnlen und Ghmnasien kann mit durch den endlichen Erlaß de« UnterrichtS-Gesetzes nach Beseitigung de« ministeriellen verfassungswidrigen Regulative und NormaLVorschriften erfolgen. In diefem UnterrichtS-Gefetze, so wie bei der dringenden Ehegesetzgebung muß. bei letzterer durch die Annahme der obligatorischen Eivilche, die Trennung de« Staate« von der leinehe festgehalten und vervollständigt werden. Die unerwartet große» Lasten, die in der vergangenen Legislaturperiode dem Lande auferlegt sind, fordern unbedingt, daß die wirthfchaftlichen Kräfte de« Lande« gleichzeitig entfesselt werden, somit, daß eine Revision der Gewerbe Gesetzgebung, wie sie bereit« vom gegenwärtigen Abgeordnetenhause in feinen Refolnlionei» niedergelegt ist, in« Leben trete Für die Ehre uud die Machtstellung unsere« Vaterlandes, wenn diese Güter durch einen Krieg gewahrt oder erlangt werden »nüssen. wirb un« niemals ein Opfer zu groß fei»; im Interesse einer nachhaltigen Kriegführung aber erscheint un« die größte Sparsamkeit für den Militär« Etat im Frieden geboten. Wir hegen die Ueberzeugung daß die Aufrechterhaltung der Landwehr, die allgemein einzuführende körperliche Ausbildung der Jugend, die erhöhte Aushebung der waffenfähigen Mannschaft bei zweijähriger Dienstzeit für die vollständige urica,«« lüchligkeit de« preußischen Volke« in Waffen Bürg» fchaft leistet. Die Erreichung dieser Ziele wird aber, da« muß auch dem blödesten Auge nach ber Geschichte der drei letzten Jahre unbedingt klar sein, ein front« mer Wuufch bleiben, so lange nicht auf Verfassung«« mäßigem Wege eine dnrchgreifrnde Reform de« gegen« wältigen Herrenhauses erfolgt ist Diese muß dahet al« der Anfang aller Reformen vor Allem mit Energie angestrebt werden. Wir fordern nun alle Gleichge« finnten auf. Männer zu wählen, die diese Grundsätze, die Grundsätze der deutschen Fortschrittspartei, tief im Herze» tragen. Männer, deren Charakter und äußere Lebensstellung dafür bürgt, daß sie diefe Grund« fätze offen und von Rücksichten jeder Art unbeirrt in» Abgeoronetenhause bekennen. Wir halten eS endlich für die Pflicht eines jeden Gleichgesinnten, den seine Milbürger zum Abgeordneten wählen wollen, mil Hintansetzung allen eigenen Interesse« dem Vertraue« seiner Mitbürger durch Annahme deS Mandats »« entsprechen. Im veifassnngemäßlgen Staate werde« Ziele nur durch ebenso fruchtlose al« consequenle uiü» zähe Ausübung verfassungsmäßiger Rechte erreicht« Mögen daher alsbald im ganzen Lande unsere gleich' gesinnten Mitbürger, ferner liegende MeinuugS-Uif terfchiede vergessend, von der verfassungsmäßige« Freiheit de« Vereinsrechtes zum Zwecke der Wahlen (§2l de« Gesetzes vom 11. März 1850) durch Bildung von Lokal-Wahloereinen oder Comite« Ge« brauch machen.« Wie,,. 7 Juni. Au« Belgrad. 4. Juni wirb uv« Nnchnebeu: »An der serbisch-türkifchen Grenze ist c« '" der Nähe von Negolin am Tümök zn einem Zu» ''»'inenstoße zwischen Serben und Türken gekommen, große Anzahl auswandernder Bulgaren wurde "ainlich von großherrlichen Gendarmen verfolgt: und Türken feuerten auf einander unb "stere konnte» den Uebergang über den Tümök nur unter dem Schütze bewaffneter Serben ausführen, *'« ihnen zn Hülfe eilten uud mehrere von den Gen» °armen verwundeten. Die Türken behaupten min, *Ic bulgarische Einigration erfolge planmäßig und sei yen Seiten Serbien« durch reguläre« Militär unter» nutz! worden: denn die anf die Gendarmen schießenden Serben hallen Gewehre von großer Tragweite u>'d Sftitzkugeln gehabt. Bei der anhaltenden Aus» Wanderungslust der Bulgaren sieht man einer Wie» "rtlolimg dieser Reibungen entgegen, und fürchtet, c« werde da« erste zwischen Türken und Serben ver» Lossenc Blut nicht da« letzte bleiben.« Pesth, 6. Juni. E« haben sich für die Adreßde» "alte in der Magnatentafel 40 Redner angemeldet; 'N't einiger Spannung sieht man der Rede de« Bilajof« Koiiovic« entgegen, welcher einer der Haupt- Iprecher der Adreßpartci sein wird. »Magharorözag" 'lt der Meinung, daß die Detaildebatten über die «»ress« im Unterhaus kaum mehr al« drei Tage beanspruchen, uno daß die Beralhungen am Oberhause ">n Montag beginnen werden. — Au« iiosoncz schreibt >na» dem »Magharorözag«, daß dort ein Pesther, Manien« Adam BuSbach. am 2. d. auf Befehl de« verhaftet wurde, weil er zuvor beim Wein sich frei äußerte. Weder die "leclamationen der Stadt noch de« Vicegefpan« daß *'u Bürger nur auf Befehl der Cioilbehörde verhaf» ,e{ werden darf, erzielte ein Resultat. Die Start toird deßhalb eine Petition an da« »ttepiäsentanlenhaus llchlen. Der Correspondent meldet ferner, die Stadt '/' lehr gereizt uno da« Militär stehe unter Was. rat. Pesth. 7. Juni. Es wird ein große« Lager auf 3iakos errichtet, uud bereit« sind Artillerieparts eingenickt, Eavonr'S Tod erweckt wieder hier Hoffnungen auf kriegerische Bewegungen am Po. da Man hofft: die energische Partei werde da« Regiment >n dte Hände bekommen, Mau ist also zum W.iriw&en seit gestern wenig geneigt. (A. Z.)