Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1868-02-05 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Seit beut 7. und 11. Oktober desteht ein Specialtarif, den das Memorial erst vor fut« zem veröffentlicht hat, für den Transport von Kalk, Gyps, rohe Steine, Stangen und Holz, Sand und Schlacken, die von den Stationen Esch, Ottange, Luxemburg, Dommeldiugen, Walserdingen, Lintgen, Mersch, Colmar, Ettelbrück und Diekirch nach der belgischen Nord>Grenze beftimmt sind. Dieser Tarif tritt nur bann ein, wenn die sogenannten Waaren auf Retour- Kohlenwaggons geladen werden und wenn das Gewicht bor Waaren wenigstens 5000 Kilo beträgt, ober wenn der Absender für 5000 Kilo bezahlt; der Absenoer muß ausdrücklich diesen Transportmodus fordern und die gewöhnliche Erpediticmszeit muß 5 Tage überschritten werden können, Nehnliche Tontrakte, die im Monate Januar zu Stande gekommen sind, veröffentlicht das Memorial für den Transport von Erz und Eisenguß. Hr. ug. Fischer: Dann hat Hr. Faber nicht genau genug nachgeforscht; so z. B. ist ein Haus, dessen Ncrth im ssadaster auf 50,000 Fr. angesetzt war, für 34,000 Fr. verkauft worden. Hr. Lollart will 311 Gunsten der Gemeinden sprechen, damit diese auch in Zukunft ihre bisherigen Procente an der Grundsteuer beziehen-, der Hr. Präsident bemerkt, die Diskussion dieses Paragraphen der Gesetzvorlage sei verfrüht, worauf Hr. Metz bedauert, daß man Hrn. Lollart nicht gestattet hat, seine Ansicht zu entwickeln, denn menü man den Gemeinden ihren bisherigen Antheil au der Grundsteuer lasse, so könnte das vielleicht diejenigen, welche nur 7 Procent Grundsteuer wollen, mit denen versöhnen, welche 8 Procent verlangen. Redner ergeht sich auf die Vortheile, welche der Anthcil an der Grundsteuer den Gemeinden verschaffe. Diese Zusatz-Centimes au der Grundsteuer waren eben so viele Subside der Steuerpflichtigen an die Gemeinde unb dieses Subsidensystem war für die Leitung der Gemeinden von sehr großem Nutzen, sie dienten zur Bestreitung der Gemeindebedürfnisse, namentlich der ärmer,! Gemmidesektioncu- fallen die Znsatz-Centimes weg, so wird der Streit zwischen den Gemeinüesektionen wieder aufblühen. Ferner ist cä für die Leitung der Gemeinden viel leichter, wenn der Staatseinnehmer die Steuern eintreibt, als weun der Gemeindeein, neunter fie eintreibt. Auch haben die ©teuer; pflichtigen sich nie über diese Auflage beschwert. Sehen irir also, ob wir s Procent Grundsteuer erheben können, wenn wir zugleich den Gemeinden die bisherigen Ansatz-Centimes auch in Zukunft lassen- die Gemeinde,! würden bann etwa üO,OOO Fr. von der Grundsteuer beziehen. Läßt mau den Gemeinden ihren Antheil nicht so könnte es beißen, das neue Grundsteuergesetz sei zwar gerecht, iedoch nicht zeitgemäß. Hr. de (Solnet: Der Antrag des viru. Metz ist annehmbar, denn mürbe der Antheil der Gemeinde» an der Grundsteuer wegfallen, so müßte der Staat den armen Gemeinden zu Hülfe kommen. Damit war die Disenssion der Grundsteuer geschlossen. Wie mir schon berichtet, mürbe das Gesetz einstimmig bis auf eine Stimme angenommen, nachdem Hr. 3- P, Fischer leinen Antrag zurückgezogen hatte. Sic einigen Nachrichten, welche beute über die Alpen uns zukommen, beschränken fitp auf folgende. In der italienischen Kammer zeigte Mcnabrea die bevorstehende Heirath des Prinzen Humbert mit semer Nichte, der Prinzessin Margaretha, Tuchler des Herzogs vom Genua, an. ©ualterio soll beauftragt sein, zu Rom die nothigen Dispensen zn erwirken. Indessen lohnt es der Mühe, die anti-uuitaristischen Bestrebungen, welche sich in beiden Sicilien äußern uud täglich größere Verbältnisse annehmen, zn beachten. Zwar so!! der Herzog von Äosta die neapolitanische Nationalgarde wegen ihrer guten Haltung gelo: t haben, doch zu gleicher Zeit soll cine Proklamation Franz Ü. unter den Äugen ocs Herzogs angeschlagen worden sein. Nach Priuatnachrieten sollen sich im Königreich Bauden organifiren und stehe in einigen der Ausbruch cines Guerillakrieges zu erwarten. Es dürften also bei der öod»eit des Prinzen Humbert etwas mehr als Ehrensalven gelöst werden. „Die ,Ital. Eorr/ meldet, es seien zwei Fregatten »ou Toulon abgefahren, um in Civita- Pecchia cine der bort garnifonireuben Brigaden nu Bord zu nehmen. Nach der ,Ilalie/ vom 1. d., wll General Dnmont am 3. d. in Cimta-Veechin ankommen und sollen die bezeichneten französischen Truppen, unmittelbar nach der 'Jiufunft des Generals, das väpftlich- Territorium verlassen. In der preußischen Kammer wurde ein Gefefeproje!t b«jii<itW> her mit den entthronten Fürsten abgeschlossenen Verträge besprochen. Bismark erklärte, die l'fnnerion der neuen Territorien fei mcbi als cine Eroberung sondern als cine zu Gunsten Preußens und Deutschlands vorgenommene Expropriation }v betrachten. Es fei daher nothwendig die entthronten dürften lu entschädigen. Der Redner erinnert daran, daß Hannover bedeutende Sa pitalien eingebracht habe uud daß das in Rede stehende ©efeß bedeutend dazu bettrage die Gemüther 511 beruhigen, was ereignenden Falls ein äußerst wichtiges Resultat wäre. Er würde gern zehn Millionen mehr geben, al« der Vorschlag verlange, um den König Georg, wenn es möglich wäre, su einer Änssöhnnng »v vermögen! Für die Regierung seien uiht so sehr die Rechtsfragen maßgebend, als vielmehr po; litische Éoitpeiiicuscn. Die Regierung fönne die Geschäfte nicht langer führen, menu der Vertrag verworfen würde, schließlich mürbe derselbe mit 2~>4 gegen 113 Stimmen angenom= men. Die Insurrektion auf Kreta ist augenblicklief) in Folge der Unterwerfung einiger Häuptlinge in den (Sonceffionen des Großveziei's, aufgehalt?». lildcfien fährt Rußland beständig fort, trot? aller Démenties feiner offiziösen Journale, dm Insurgeuten Munition und i'ebeu§mittel juutfüören. Auderer'eitZ wird die SBulgarei befländig non runischen Emissären bearbeitet. Wir haben «or Äußern einen Auszug aus dem Moriiioiir des inté;éis matériels nntgetheilt, wonach in Zukunft die beiden Eisenbahugesellschaften Wilhelm-Luxemburg unb Ostdahn sich nicht mehr die Eiuuahnien unserer Eisen»-bahnen theikit, sondern îuonacg die Dftbaljn dem Wilhelm-Luxemburg eine bestimmte Sumnie gibt Wir hoffen nicht, daß der Vertrag zwischen beiden Gesellschaften abgeschlossen worden ist, ohne daß die Zustimmung der Regierung eingeholt wurde eine Interpellation Don Seiten der Lammer dürste am Platze sein. Neintrag des Grundeigenthnms 6 Millionen Fr.; von dieser Summe würben 10 Procent ober 000,000 Fr. als Grundsteuer bezahlt. Nach dem jetzigen Kadaster betragt der Neinertrag des Grimdcigenthums über 10 Millionen; mit 10 Procent mürbe die Grundsteuer 1 Mil« lion ertragen. Man kann also sngen, daß, würbe die Grundsteuer 1 Million ertragen, die Grundsteuer nicht erhöbt sein würde. Wir geben aber weiter und setzen sic aus S Procent herab; man faim also sagen, bajj die Grundsteuer vermindert wird. Trägt somit die Grundsteuer cine größere Summe ein, so geschieht es, weil der Ertrag des Gruuducrmögcns höher ist. Der Staat bat also »on 1849 bis 1867 einen Theil der Grundsteuer verloren. Anders verhält es sich mit der Mobiliarfteucr; im Jahre 1849 hat mau den Ertrag der Mobiliarsteuer auf ein Minimum von 140,000 Fr. festgesetzt ; während nun für die Grundsteuer der einmal festgesetzte Ertrag von 1849 bis 1807 derselbe geblieben ist, bat jedes Jahr die Mobiliarstener geändert, weil jedes Jahr die Mobiliarsteucr nach dem jeweiligen wirklichen Gewinn bestimmt worden ist. Als Urheber des Gesetzes von 1849 über Grund- und Mobiliarsteucr glaubt Hr. N. M etz einige Erklärungen abzugeben; wir wollen versuchen, den Sinn semer Erklärungen wiederzugeben, Redner versetzt sich in das Jahr 1849 \ damals bestand noch das Gesetz «ou 1822 über Personalsteuer auf Thürcn, Fenstern v. s, w., so wie die Patentsteuer ; er sagte sich, das Gesetz fei cher ein Hemmniß für Industrie, Neubauten v. f. w. als ein Schutz ; er verfiel deshalb auf den Gedanken, die Steuern in zwei Kategorien zn thcilen, nämlich in Grund- und Mobiliarstcuer. Welchen Theil füllte mau aber jede dieser Steuern tragen lassend Man nahm den Zustand von damals als Grundlage; die Grundsteuer wurde zu 10 Proeent des Stem« ertrages besteuert, und man fügte als Mobiliarfteuer 20 Procent der Grundsteuer hinzu. Nun die Mobiliarftcuer. Wir glaubten, daß die distributive Gerechtigkeit eingehalten wurde, wenn wir fie auf 2 Procent der Einkaufte sehten. Wir setzten daher die Grundsteuer auf (300,000 Fr. und die Mobiliurstener auf L40,U00 Fr. u»d wir glaubte» damit das richtige Perhältniß zwischen beiden Arten von Einkünften eingehalten zu haben. Heute nun sollen Grund- unb Mobiliarstcner 410,000 Fr. mehr einbringen; wie diese Summe auf beide Steuern uerthcilend Wenn wir jetzt baffelbe Verhältnis: zwischen beiden Steuern wie im Jahre 184!) gelten lassen wollen, so können wir die Ziffern Per Regierung annehinen, iîann cine oer beibeu Steuern sich beschwerend Es ist sehr schwer, darauf zu antworten. Wenn man glaubt, daß das Mobiliaruermbgen schneller anwächst al» das Grundvermögen, so bestimme mau der Mobiliarstener feine Ziffer, uub setze ihr feine Grenzen, für die Grundsteuer" aber setze man cine Ziffer fest. Hr. Faber begründet sein 'i'otum. Anfangs hatte er sich beut Antrag I. P. Fischer zugewendet ; in der Eentralsektion des Budgets aber überzeugte er sich, daß, wenn 7 Procent angenommen werden, ein ®eficit im Süoget bleibt; deshalb wird er für 8 «Procent stimmen. Was die geforderte Ausnahme für die brei Städte betrifft, so i'Jtrb er dagegen stimmen; denn es ist ihm gesagt worden, daß die Käufer tu Surcmburg nicht bedeutend an Werth gesunken sind. Aus '^^sehen haben wir bis jeht die Anzeige noch nicht gebracht, daß an» allen Stationen unseres Eisenbahnnetzes, die Nordlink' von (^telbrück bis Ulslingen einbegriffen, Retourbillcte 511 herabgesetzten Preisen tu der dritten Wagentlasse nach Lurembnrg ausgestellt werden, jedoch nur au Markt- und lahrmarktstagcn. Tic S3lHete müssen für den ersten Morgenszug genommen werden ; SJai^mittagâ sind sie für alle Züge gültig. Die Reisenden tonnen bei sich ihre ,<iorbe oder aubère Behält ter, welche Verkanfsgegenstände für den Markt enthalten, ,',n sich nehmen, sobalo sie aus die Knieen genonunen oder unter die Wagenbänke gestellt werden tonnen, Äiineroeiu können die Reisenden Marttprovinoneu bi-> zu einein Gewichte von 40 .Uilo in die äüaareniuaggon§ stellen. Gleiche Begünstigungen gelten für die Märkte und $af)riucu'Ete von Ettelbrnck uiib Diekirch, -edoch nur zwischen den Stationen Toinnicldingen und Illflingeu, Jtatnntcrbcrijnukïmifien. Tisinssiou des 63runbfteueL-efe 13e (3c!)!.J .'ör. Miirtl): :,>m Saufe der Tiskmsion ist viel von Steuer* ert)li()iuifl gesprochen worden ; ich frage midj nun, ob wirklich die Pjrunbfteuer erljöljt wirb; ich glaube, das; fie nicht erhöht, sondera oielmetjï ucnniiibert wird, Ich will meme Aus- Jage durch ein 53eifpic[ erläutern. Ad) besitze z, V. ein Auipitot non 10,000 av., baS ich 511 n Promit iui»(\clicl)en habe; biefeä ffapital bringt mir ,',!"> Linien wovon ich 10 Fr, "iiiobiliavHciicv hejalile. (\di n>,'hmc mm dasselbe Kapital und tcfie cä im ,v»anbet ober in der Industrie an; es bringt mir bann 1000 ftt ein und ich bezahle voit biefer Summe :u) Fr, ÜDtobiliarftcufr, das (uifit das doppelte; t'anu id) nun fachen, dal; ich medr Steuer bcjaljtc? keineswegs, sondern meme Steuern sind hoher, weil auch meme CSinfiiuttc !,öl>er sind, Ich wende das '^eisviel auf die ©nmbfteuer an. %\ü) beut .Uabaficv üoh 1>v 4;.' betrüi; der —-""SCS!».«»——