Politische Rundschau.
Wächter an der Sauer., 1867-07-21 00:00:00

Diekirch, den 20. Juli 1867. Politische Rundschau. Graf Visinarck ist zum Bundeskanzler ernannt, • seine nächste Aufgabe wird die Einrichtung der BnndeSvcnvaltiing sein. Der neue Zollvercinövertrag ist nunmehr zwischen Preußen im Namen deö norddeutschen Bunde« einerseits und Bayern, Nürtemberg, Baden und Hessen andererseits abgeschlossen. Die Buudes-Li»iiiid»itioiiZ«Commissiou hat kürzlich die Angelegenheit der sogenannten Kriegskosten erledigt, d. h. derjenigen Kosten, welche nach dem Austritt Preuheus ans dem Bunde auf die Armirung uud Verproviaittiruug der Festungen Mainz, Ulm, Nastatt und Landau in Folge des Bundesbeschlusses vom 25. Juni 1866 (526,626 Fl.) veiivendet wurden, sodann der Kosten für die Anlegung von Schanzen bei Frank» fnrt (53,494 Fl.) und der Kosten des Umzugs der Buudcs'Vcrsanimliiiig nach Augsburg (»8011 Fl.). Sämmtliche Kostenbeträge (bei Welchen Wiedererlöse ausvertanfter Vorräthe, bleibende Venvendnngcn:c. bereits in Abzug gebracht find) ivurden auf diejenigen Staaten, welche hiefür einzutreten haben, reparirt uiio\ ihnen im Abrechnnngsbuch znr Last geschrieben. Es 1 fallen von diesen Beträgen auf die nun mit Preußen/ vereinigten Staaten Hannover, Kurhessen :c. zusamine» 71.377 Fl. Der Prozeß Berezowski hat nicht in dem Grade die allgemeine Aufmerksamkeit auf sich gezogen, wie dies in minder bewegter Zeit wohl der Fall gewesen wäre. Anf der russischen Botschaft scheint mau eine Veriirlheilnng des Angeklagten zum Tode envartet zn haben, um den Czaaren die Nolle des für den Mörder um Gnade Nachsuchenden spielen lassen zu Tonnen. Man hat dort somit durch die Berurthei» luug zu lebenslänglicher Zivangsarbeit eine geivisse Tänschung erfahren. Im Publicum billigt mau na» tiirlich daö gefällte Verbiet in jeder Weise. In Catalonicn scheint die Revolution denn doch zn drohen, indem diese Provinz in Velagernngsznstand erklärt ist. Die rnssischen Heere sehen ihren Feldzug gegen die Bncharei, den einzigen Slaat Centialasienö, der noch seine llnabhäii.a'akeit neaen Rußland behauptet hat, erfolgreich fori. Das letzte Telegramm, nach welchen» sie das blicharische Lager vor Samarkand in einem glänzenden Siege erstüimt zu haben scheinen, verseht den Globe in eine besorgte Tlimmuug. Vielleicht meint er, flattert schon die moskoivitische Fahne von den Zinnen der einst berühmten Stadt; nnd »venu das englische Publicum diese Kunde auch gleichgültig aufnehme, so würde man sich in Indien doch andere Gedanken machen. England könne dem Vordringen der Russen in Eenlralasien lein Hcmmniß in den Weg legen; aber es sei doch nicht zu verkennen, daß Ruhlaud sich ans einem Punct? festsetze, von dem ans eö eine sehr bedenkliche Diversion gegen die englische Macht in Indien unternehmen könnte, falls eö in Europa zwischen England und Rußland einmal zu einem Gonflicte käme. Vor etlichen Monaten, beim Beginn der VerHandlungen, welche zwischen dem Nordbund (Preußen) und den deutschen Südstaaten in Betreff der Neeou» structiou des Zollvereins geführt wurden, ward auch bei uns der Wunsch vielfach ausgesprochen, dem Groß» herzogihum angesichts seiner politischen Unabhängigkeit eine felbstständige Stellung in dem neu zu gründenden Zollverein zu schaffen. Preußen vertrat bisher das Großherzogthum, d»is dr.t Verhandlungen des seligen Zollvereins nur blos als berathende Stimme beiwohnte, Preußen hielt seine Haiidelöiitteresse» iv den Händen, und daß wir unsere untergeordnete Stellung im Zoll» verbände hin und wieder zu fühlen bek»imen und unsere Interessen denen Preußens geopfert wurden, hat die Erfahrung häufig genug bewiesen. Frei von allen Verpflichtungen Preußen und über» Haupt Deutschland gegenüber, als unabhängiger Staat glaubten wir uns der Hoffnung hingeben zu können, daß es dem Großherzogthum Luxemburg gelingen werde, sich den Fesseln einer demüthigenden Vormundschaft zu entledigen, daß es ihm gegönnt werde feine Han» delsintereffen selbst zu vertreten und in den Inngeu als stimmberechtigt auftreten zu können. Wir sehe«« uns auch dieses Mal in unseren Hoffnungen bitter getäuscht und unsere Stellung in dem nenge> schaffenen Zollvereine bleibt was sie gewesen, eine ans» schließlich von Preußen abhängig, diesem untergeord. uete. Die jüngsten deutschen Blätter melden uns, daß der nene Zollvereinsvertrag nunmehr zwischen Pren« Ben im Namen des norddeutschen Bundes einerseits und Ba»)ern, Würtemberg, Baden und Hessen ande» rerseits abgeschlossen ist. Die Thüring'schen und die Bevollmächtigten von Braunschweig und Oldenburg sind aus besonderer Nücksichtsnahme zur Unterzeich» »Hing herangezogei« »vorden, »venu auch mit der ausdrücklichen Venvahruua Preußetis, „daß aus diesem Vorgänge Folgerungen für künftige Fälle gezogen werden". Von der Vetheiligung Luxemburgs an die» fern anferst wichtigen Akte ist auch nirgends die lei« feste Andeutung vorhanden. Die Schritte unserer Re. gierung bei Preußen für eine Besserstellung in dem neuen Zollverein sind also, wenn überhaupt Schritte gethan wurden, ganzlich unberücksichtigt geblieben. Unter so bewaudten Umständen gebietet die Vorsicht, uns anderswo umzusehe» und uns nicht & la rnerci von Preußen zn stellen, dem es als Oberhaupt Deutsch, lands und des Zollvereins, jeden Augenblick einfallen kann, uns dieser oder jener Ursache wegen aus dem Zollverbaude zu stoßen, dessen Mitglied zu fein wir feiner Barmherzigkeit verdanken. Und wenn uns Preu« Ben heute oder morgen wirklich aus dem Zollverein stieße, »ver würde für uns auftreten, wer für un» fere Rechte einstehen? W»rs würde uns anders übrig bleiben, als uns den Forderungen Preußens zu fügen oder uns Frankreich in die Arme zu werfen, voraus» gefetzt, daß wir nicht den Entschluß faßten, uns le« bendigen Leibes verhungern zu lassen. C 6 unsere Regierungsmänner sich die Sache auch wohl schon von dieser Seite aus beschaut habensollen? Wir lesen im Land vom 18. Juli: In seiner Nummer vom letzten Samstag schreibt der „Eourricr": „Das „Wort" veröffentlicht das in der Affaire Berger contra internationale Bank gesprochene Ur« theil. Dieses Urlheil löst keine Prinzipienfrage und wir glaube» mithin unnöthig dasselbe in unfern Spallen wiederzugeben. Wir behalten uns vor einen dieser Tage unsere Meinung über diese Angelegen« heit auszusprechen. Ma» sagt uns, Herr Berger, welcher seinen Prozeß verloren hat, wolle Apell em» legen." Die durch diesen Prozeß angeregte Frage ist von allgemeinem Interesse und somit ist es Pflicht der Presse, dieselbe in Erwägung zu ziehe». Di« Lösung ist von bedeutender Wichtigkeit für unser Land, dessen Interessen im Spiele stehen. Es handelt sich nicht darum zu wissen, ob die Handels- lind Industrie-Kasse die internationale Banl belästigt oder belästigen will, dadurch daß sie die Zahlung der von letzterer ausgestellte» uud auf Sicht zahlbaren Banknoten fordert; so wie eö sich nicht um die Frage handelt zu wissen, ob die internationale Bank in der Absicht das H»ui3 Berger zu belästigen, zu beeinträchtigen, seine Operationen zu erschweren und ihm zu schadtn, demselben in einem halben Tage auf dreizehntausend präsentirtc Thaler vierhundert und siebenzig Thaler auszahlt, und das noch in Fünfgroschenstücken. Es sind das Privatangelegenheiten der Banken, die das Publikum nichls angehen, und über welche wir uns hinwegsetzen. Die Frage reduzirt sich, nach unserer Ansicht, auf eine Prinzipsfrage. f,lst der Inhaber von Noten der internationalen „Bank für eine Snmme von fünfzehn tausend Tha» „ler, sei es nun Hr. Berger oder jeder Andere, be» „rechtigt die Zahlung innerhalb 24 Stunden zu „fordern ? That is the question! das ist des Pudels Kern; alles übrige ist einfache Fraubaserei. Es ist höchst wichtig, daß das Publikum in dieser Hinsicht em für allemal wisse, wie weit seine Rechte gehen.