Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1868-12-06 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. und die ? Interessen einiger Wemgen. Wollen die Wähler solche Deputirte, die nicht |ber Wähler Interessen vertreten und die nur dann in der Kammer erscheinen, wenn sic Befehl vom Parteiführer erhalten, für seine Interessen stimmen zu kommen? belasse», sondern daß sie ein definitives Gesetz ausarbeiten wird, welches den Wünschen des Landes und dem Grade seiner Civilisation entspricht; Herabsetzung oes Census und Mahlgang in dm ©emeinben : das muß der Wahlspruch der Nähler und Deputirten sein, damit die Grundlage unseres politischen Leben sicher und dauerhaft, sei. in Nom Hingerichteten Mörder eine lebenslangliehe Pension zuerkennt. Auch gut, beim weniger als das farm bas Parlament nicht thun, in dessen Schooß die Anstifter des in Nom vollbrachten Verbrechens sitzen; aber schöner noch ist eS, daß die päpstlichen Zunven, wovon die beiden Verbrecher 22 ermordet hatten eine Geldsammlung unter sich eröffnet haben, um deren Familien zu Hülfe zu kommen. Die Entlassung des Ministeriums Disraeli in England bestätigt sich. Disraeli hat ein Schreiben an seine politischen Freunde gerichtet, worin es Heißt/Ehre und Politik verpflichteten das Ministerium sich zurückzuziehen, nachdem es nicht mehr das Vertrauen des Parlamentes hätte. Gleichzeitig drückt Disraeli die Ucberzeugung aus, daß die Politik ©lab» stones in Setreff der irländischen Staatskirche ungerecht und unausführbar sei. Die Königin hat Gladstone berufe«, um ein neues Ministerium zu bilden. Dann ist Einsicht erfordert, um die wahren Interessen des Landes zu erkennen und fie zu oertfjeibtgen, nicht sowohl durch süßtönende einschmeichelnde «Reben, als durch die Thal. Und bann endlich mare zu wünschen, daß solche M'putirte gewählt würden, die auf ihrem Posten erscheinen können und wollen. Was hilft es einem Kanton, wenn seine De- Mtirtrn nicht erscheinen oder nur bann erscheinen, wenn fie nichts Besseres zu thun haben ? Nennen wir daim weiter die Finanzfragen, welche in Zukunft eine so bedeutende Stolle spielen werden. Trotz der erhöhten Grund- unjb Nobiliarsteuer und trotz der Kopfsteuer hat sich ein Defizit im Budget eingestellt; wie es decken? durch eine neu.' Erhöhung der Grund- und Mobiliarsteuer, bind) Beibehaltung der Kopfsteuer? ober durch Entziehung der Subside an die Gemeinden für ©emeinbebau= ten? Schwerlich sind Liese Heilmittel nach Geschmack der Steuerpflichtigen und biefe haben nicht unrecht. Es heißt also, neue Ein nahmequellen ,u entdecken und die Steuerlust gleichmäßig auf alle Theile des Landes zu »erteilen, damit unsere Selbstständigkeit, unser jetzige politische Zustand gekräftigt und gesichert werbe. Also Vaterlandsliebe, Unabhängigkeit, Einsicht und Fleiß: das sind die ©nrantieen, welche die Wähler »on ihren Deputaten fordern müssen, wenn fie es mit sich und mit ihrem Lande gut meinen wollen. Werden fie einstig genug sein, um ci in wollen? Wir wünschen es, aber leider wird mancher Wähler sich unfern Statt» nicht zur Richtschnur nehmen; Persönliche Rücksichten, Schmeichelworte, Einschüchterung und Genußsucht werden bei vielen den Sieg über das allgemeine und persönliche Interesse davon Uagen. Wir bedauern es zum voraus für die Wähler selbst, nicht für uns; denn wir können schon zusehen ; wie sich die Wähler betten werden, so werden sic auch liegen. Der dritte Dezember, der Jahrestag des Todes Baudin's, verlief in Paris nicht so ruhig wie der zweite Dezember, der Jahrestag des Staatsstreiches, trotzdem die Führer der JDppofitiou »on jeder Demonstration abgeraten hatten. In der Frühe des dritten Dezembers fand sich cine große Menschenmenge auf dem Kirchhof Montmartre, wo Baudin begraben liegt, ein ; gegen 11 Uhr nahm die Menge zu und der Kirchhof wnrde geschlossen; die Polizei befahl, den Kirchhof zu räumen, was auch geschah und nur drei Personen wurden verhaftet. Nach Räumung des Kirchhofs cirfulirte die Menge »or dem Kirchhos, doch hatte der Negen mehrere Neugierige verscheucht. Als gegen 3 Uhr cine gewisse Zahl von Personen vor dem Kirchhofe spazierte, wurden sic von der Polizei auseinandergetrieben und einige weitere Verhaftungen wurden vorgenommen. Im Innern »on Paris, fügt die Depesche hinzu, war der Vorfall gänzlich unbekannt geblieben; das Ausgehen der Hauptstadt war auch nicht einen Augenblick verändert. Es werden also einige neve Procesfe und Verurtheilungen vorkommen und damit ist der dritte Dezember vorüber. Wie wir gestern gesagt, geht die Geschichte Saubin nicht von der Masse der Bevölkerung aus, sic ist »on einigen Republikanern in Seen? gesetzt und kann nur die Erzielung größerer Freiheiten auf gesetzlichem Wege erschweren. Sonst soll die Stimmung des Kaisers und feiner Regierung sehr friedlich sein. Es heißt, der Kaiser habe dem österr Gesandten Metternich feine »olle Zufriedenheit mit dem öfterr. Nothbuch, in fo weit es friedliche Aussichten eröffnet, ausgedrückt; andererseits soll auch der König von Preußen dem franz. Gesandten in Berlin versichert haben, er wünsche nichts lieber, als mit Frankreich in Frieden v, Freundschaft zu leben. Dem italienischen Parlament liegt ein Gesetzentwurf »or, welcher den Anverwandten der Nennen wir endlich die großen Bauten, worunter die neuen, schon längst erwarteten Eisenbahnbauten, welche der Hälfte des Landes zu gute konnneu und das öffentliche Vermögen dös ganzen Landes vermehren sollen und fragen wir bann, -3gœ el.^-e (Garantien die Wähler »on den Männern fordern sollen, die sie mit dem hohen Auftrage eines Volksvertreters beehren wollen? Es versteht sich von selbst, daß die Liebe zum Lande, die volle und offene Uebereinftim= mung mit dein jetzigen Zustande, wie ihn der Londoner Vertrag geschaffen hat, die erste Garantie sein mnh, welche der Gewählte geben muß; ohne sie kein Vertrauen, ohne sie {ein Mandat. Haben wir wohl nöthig, a«f die Bedeutung der Ergänzungswahlen, die am 17. d. Mts. stattfinden werden, aufmerksam zu machen ? Es sind zwar nur 9 neue ©eputirte, die gewählt werden fallen, aber diese neun Wahlen können entscheidend auf die Beschlüsse der Kammer, entscheidend auf die Regierung wirken, sie werben über die Zukunft des Landes entscheiden. Die vervollständigte Kammer hat vielleicht, die wichtigsten Arbeiten »ou sich, die je einer luxemburgischen Kammer beschiedeu waren ; die jetzige Kannner hat ihr alle Arbeiten aufbe» wahrt, die sie nicht erledigen wollte, bevor fie die Erfahrungen und die Einsichten ihrer neu zu wählenden College» eingeholt hätten: der beste Beweis, von welcher Bedeutung und Tragweite die Fragen sind, bereu Lösung die neue Kammer vorzunehmen hat. Rennen wir unter den vielen wichtigen Gefeigen, die vorgelegt werden sollen, das neue Wahlgesetz, die Grundlage unseres politischen Lebens. (Se heißt zwar, das provisorische Gesetz werde ein definitives werden; hoffen wir aber, daß die alte Kammer ihren Aussprüchen treu bleiben und daß die neue Kammer sich biefen Aussprüchen anschließen wird, daß die Kammer es nicht beim provisorischen Gesetze Nährend der letzten Kammersession wurhc der Wunsch ausgedrückt, es niödjte die Gendarmerie gänzlich von dem lägercorps getrennt und ihre Organisation durch ein Gesetz geregelt werden. Derselbe Wunsch war auch schon früher in bec Presse ausgedrückt worden und zwar im Interesse der Gendarmerie, die, so viel wir wissen, ebenfalls eine ganz getrennte Organisation wünscht. Dann aber auch Unabhängigkeit des Charakters, Selbstständigkeit in der Ueberzenguna., und Muth genug, diese lieberjengiing zur Geltung zu bringen: das scheint uns die weitere Garantie zu sein, welche die Wähler von ihren Vertretern fordern muffen. Ohne fie wird die Kammer zur willenslosen Votirmaschine, ohne sie wird fie zum Fußschemel für den Ehrgeiz Der Veiwaltungsdericht der Regierung stellt ein solches Gesetz in Aussicht, mu, wie er sagt, dem Art. 97 der Verfassung Genüge zu leisten! asreitp- heißt es dann : Das Gendarmeriecorps #nteJ3t seit langem cines ausgezeichneten Rufes; es fährt fort, ihn zu verdienen und die besten Dienste zu leisten. Esl-ce agir dans l'intérêt de la sécurité publique que de laisser une grande voie du circulation, aussi dangereuse que celle-ci, sans lanternes ni garde-fous? Lorsqu'un accident aura coulé la vie à plusieurs individus, on posera bien vile des lanternes à chaque fossé, n'est-ce pas? Comme la ville fournit l'éclairage du trajet de la Porte-neuve aux glacis je ne doule pas non plus qu'elle s'empressera à éclairer celte roule ci du moment qu'elle sera aclie- Wir schließen un« diesem schmeichelhaften Zeugnis; der Regierung an und drücken unsere Zustimmung dazu aus, daß auf Antrag des Staatsrates cine Summe von 0000 Fr. als TheuerungZzulage für die Gendarmen in das Budget eingerückt worden ist-, hätte die Regie rung auch die vorige Thcuerungszulage von 12,000 Fr. gelassen, so wäre gewiß nichts dagegen eingewendet worden, weder von bor Kammer noch vom Lande. Wäre es nicht möglich, diese Ziffer wieder herzustellen trotz der mißlichen Finanzlage ? Das Gendarmeriecorps zählt drei Officier« und 103 Unterofficiere und Soldaten, die auf 24 Stationen »erteilt sind. Im I. 18-.W betrug die Zahl der Stationen 17. Diese Vermehrung war im Allgemeinen von der Bevölkerung gewünscht wegen der Befürchtungen vor Landstreichern, die aus den Nachbar» länderu kamen. Canton Sapeffcn, 3. Sec, Wird unser Santon nur einen oder zwei Deputirte zu wählen haben? In den legten Tagen hieß es, wir würden zwei ©eputirte wählen haben, weil Hr. I, Metz durch Hin. N, Metz feine Entlassung habe einreichen lassendem scheint nun aber nicht so zu sein, weil sonst gewiß Hr. N. Metz in den letzten Kammersitzungeu das EntlassungZgesuch seines Neffen mitgeteilt hätte. Die Ausgaben für die Gendarmerie während d. I. 180? betrugen 139,695 Fr. Diese Ausgaben werden hiiher sein, da in Folge des Gesetzes über Körperhaft die Zahl der @enbar= men um 7 vermehrt werden muß. Somit hätten uni- mir eine Wahl »orjunehmen. Ich bedauere sehr, daß unser Kanton bis jetzt nur durch einen Depntirten vertreten war und nur durch zwei ©eputirte vertreten fein wird, wo doch alle Kantone wenigstens ihre drei Deputirte habe» werden; doch habe ich auch das Vergnügen, Ihren Lesern mitzutheilen, bau Hr. Nisch von Eapellen die Wahlcandidatur für den 17. d. M. angenommen hat. Wir werden von freundlicher Seite ersucht, Klage über die Einrichtung der französischen Eisenbahnzüge zu erheben, was wir auch thun mit der Hoffnung, daß den Klagen abgeholfen werden wird. Dieses Mal wird ,pr. 31 if 4) ohne Zweifel als Abgeordneter unseres Cantons aus der Wahlurne hervorgehen v. gewiß wird sich unser Canton nicht über seine Wahl zu beklagen haben. Will tu der That unser Canton einen Abgeordneten, der seine Bedürfnisse kennt uud mit dieser Kenntnih Gerechtiakeitsliebe uud Patriotismus verbindet, bann kann er unmöglich Hrn. Nisch ein Mandat verweigern. Der Ackerbau im Allgemeinen wird sich freuen, einen intelligenten Vertreter mehr in der Kammer zu besitzen und er wird beut Gauton Cnvellen dafür dankbar sein. Auf der Linie »on Arlon dis Trier sind besondere @ifenbab,nroaggon§ für allein reisende Frauenzimmer; auch auf den in Frankreich von der Ostbahngesellschast cxpluüirten Linien finden sich diese Waggons vor; sobald aber die französischen Büge unsere Grenze überschritten haben, hört diese sehr zweckmäßige und überaus nochige Maßregel auf. In, Frankreich hat die Negierung auf allen Eisenbahnen reservirte Waggons für allein reifende Franenzimmer gefordert und auch er, halten; hat unfere Regierung diese Einrichtung noch nicht gefordert? und wenn sic dieselbe gefordert hat, ist sic ihr abgeschlagen worden? Dem fei wie ihm wolle, so erfordert es die Pflicht der Negierung, daß sic Alles thue, damit die erwähnte Vcrbe,feruug auf unfern franzosischen Zügen eingeführt werde; es ist gar nicht denkbar, daß, die Ostbahn ein derartiges Gesuch abweise, obschon das Veschwerdenheft nichts davon vorsieht. A qui incombe la charge d'éclairer l'avenue Granci'nie ? Lorsqu'un propriétaire s'adresse à l'iiutorilé supérieure pour demander la permission de démolir, construire ou changer quelque chose à sa maison, l'Etat lui impose l'obligation d'éclairer pendant la nuit les abords de sa maison, afin d'avertir les passants qu'il y a danger de s'approcher de ces lieux. Maintenant que l'Elat construit lui-même sur le territoire de la viHe une route qui est bordée des deux côtés de trois grands précipices, peut il légalement se soustraire à l'obligation de l'éclairer pendant la nuit, aussi longtemps que loi travaux ne sont pas nchevés ? Si l'Etat n'éclaire pas les roules, au moins qu'il ne Hielte pas la vie de l'homme en danger.