Deutschland.
Luxemburger Wort, 1869-08-11 00:00:00

Deutschland. Berlin, 6. Aug. Aus dem so eben veröffentlichten Entwurf des Strafgesetzbuches für den Norddeutschen Bund theilt die ,S. S/ Folgendes mit: „In der Vorbemerkung heißt es, daß durch die Veröffentlichung desselben allen denen, welche die Aufforderung und den Beruf in sich empfinden, an dem nationalen Werke mitzuarbeiten, die Möglichkeit und der Anlaß geboten werden soll. sich über den Entwurf vernehmen p (offen und p feiner Verbesserung mitzuwirken. Damit werde die Aufgabe der zur Begutachtung pfammenberufenen Eommifston wesentlich gefordert werben. Der Entwurf selbst enthält in feinen eisten acht Paragraphen einleitende Bcstimmunge», handelt bann in seinem ersten Theile, welcher fünf Abschnitte mit 58 Para graphen umfaßt, ton der Bestrafung der Verbrechen und Vergehen im Allgemeinen, in feinem zweiten Theile, der einunbbreißig Abschnitte enthält, ton den einzelnen Verbreeben und Vergehen und deren Bestrafung, während der dritte Theil in vier Abschnitten sich mit den Uebertretungeu beschäftigt. Er schließt sich im Wesentlichen dem preußischen Strafgesetzbuch an. Von den hauptsächlichsten Abweichungen mögen folgende hervorgehoben werden. I. Die Todesstrafe, welche das preußische ©traf; gesetz gegen 14 Verbrechen zuläßt, beschränkt der Entwurf auf die drei Verbrechen: 1) des Wordes, d. I). die vorsätzlich und mit Ueberlegung verübte Todtung eines Menschen, 2) des Hochverrats, bet darauf abzielt, den Landesherrn eines nordd»ut>chen Staates zu tobten, gefangen 311 nehmen, oder zur Regierung unfähig zu machen, 3) der schweren Thätüchkeit gegen die Person eines norddeutschen Lan desherrn Die anderen strafbaren Handlunzen, welche das preuhifche Gesetz außerdem noch mit dem Tode bedroht, nämlich Hochverrat!) in geringeren Fallen, Lanoesverrath, Tödtung bei Ausübung eines Verbrechens, Todtschlag an Ascendentcn, Söranbftijtung/ verursachte Überschwemmung, Beschädigung von Eisenbahnen, Telegraphen, Schifsfahrtszeichen, verursachte Strandung, Vergiftung von Brunnen Waaren u. f. w., bei denen ein Menfch das Leben verloren, sollen nur noch mit lebenslänglicher Zuchthausstrafe geahndet werden. 11. Sie Sauer der zeitigen Zuchthausstralt ist in ihrem Mindestbetrage von zwei Jahren auf ei» Jahr und in ihrem Hochstbctrage von 20 Jahren auf 15, desgleichen die Sauer der Einschließung in ihrem hochstbctrage von 20 Jahren auf 10 herabgesetzt. 111. Die Verurtheilung zur Zuchthausstrafe zieht nicht den Verlust der Verfügungsfähigteit über das Vermögen und eine Veuormundung des Verurtheilten nach sich. IV. Sei Umwandlung einer Geldbuße in Freiheitsstrafe darf das Maß von zwei Jahren Gesangntfj, und im Falle des Zusammentreffens mehrerer Verbrechen ober Vergehen das Maß von vier Jahren nicht übe: schritten werden V. Rüclsichtlich bei- Ehrenstrafen bestimmt der Entwurf a. die Verurtheilung zur Zuchthausstrafe z!,eht ben Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte nicht wehr von >echts wegen nach sich ; !>. sowohl beim Zuchthaus wie in den sonst zulässigen Fällen Hut der Nichter nach der Indimdunlüät der strafbaren Handlung zu ermessen, ob der Verlust der bürger lichen Ehrenrechte eintreten soll. Unbedingt eintreten ioll er bei den Verbrechendes Meineides, ler schwe yen Kuppelei und der schweren Erpressung; c der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte tritt bei zeitiger Freiheitsstrafe nie auf Lebenszeit, sondern nur auf eine Zeit von höchstens 10 Jahren ein. VI. Es wird eine Beurlaubung von der Straf; haft vorgeschlagen, insofern nach Verbüßung der Hälfte einer längern Zuchthaus- ober Gefängnis, strafe der Verurtheilte vorläufig entlassen werde» und sich durch gute Führung den Erlaß des Strafrestes soll erwerben dürfen. VII. Hinsichtlich der Polizeiaufsicht ist a. die Zahl der strafbaren Handlungen, bei denen dieselbe statt haben soll, beschränkt, I>. es ist in das Ermessen des Richters gestellt, nach Maßgabe des vorliegenden Falles zu bestimmen, ob Polizeiaufsicht stattfinden könne, und ist auch darin Zulässigkeit »kann«, so erhält die Landespolizeibehörde dadurch die Ermächtigung, jene Polizeiaussicht eintreten zu lassen. VIII. Der Versuch eines Verbrechens oder Vergehens soll milder bestraft werden als die vollendete That; der Zustand beeinträchtigter Willensfreiheit ist ein ©trafmilbcrung§grunb und begründet die Verfuchsstrafe. IX. Die strafrechtliche Verfolgbarleit beginnt erst mit dem zwölften Lebensjahre, während das preußische Strafgesetzbuch die Verfolgbarleit nicht von von einem gewissen Aller abhängig macht. X. Erlittene Untersuchungshaft kann Dom Nichter auf die Strafe angerechnet werden. XI. Es findet nicht bloß eine Verjährung der Strafverfolgung (in 20—10 Jahren), sondern auch der erkannte» Strafe (in 80 Jahren, bei Todesstrafe bi« hinab zu 5 Jahren, bei Gefängnihstrafe bis zu -l Jahren oder Geldbuße bis 2000 Ihaler^ statt XII. Die Zuchthaus- und Vefängnißstrafe kann als Einzelhaft vollstreckt werden. Indessen darf die Einzelhaft die Dauer yon sechs Jahren nicht übersteigen. Gefangene, welche cine längere Freiheitsstrafe zu «erbüßen haben, sind nach sechsjähriger Dauer der Einzelhaft ,v entheben, wenn fie nicht clbft ihre fernere Belasfung in derselben beantragen. ©erlin, 5. August. Gestern ist die Domi» nicanerfirebe in der Vorstadt Moabit eingeweiht worden Im vorigen Jahre habe ich Ihnen cine ausführliche Schilderung der Niederlassung, des Lebens und der Thätigkeit der Dominicaner in Moabit geliefert ; heute ergänze ich dieselbe durch die Mitlheilung, bail es seitdem mit Beihilfe cines Kreises hiesiger Katholiken gelungen ist, neben der bisherigen Niederlassung ein neves Grundstück nebst Gebäude erworben. Letzteres, ursprünglich cine Fabrik, ist nunmehr für die Dominikaner in Kloster und Gotteshaus umgewandelt worden ; wenn daher ton einer Dominicanerkirche gesprochen wird, so ist dabei nicht cine Kirche im gewöhnlichen Sinne des Wortes d. l). nicht an einen Bau zu denken, der burd) seine Grüße wie durch feine Gestalt überhaupt sich besonders auszeichnet. Was das Kloster betrifft, so bat dasselbe 7 Zellen. Das bisher ton den Dominikanern benutzte anstoßende Haus wirb nunmehr ton Fcanziskanerbrüdern aus Aachen bewohnt, denen die Leitung cines Waisenhauses übertragen würbe. Saß diese klösterlichen Niederlassungen un'cr.n „Liberale»" ein Dorn im Auge sind, werden Ihre Leser „natürlich" finden. Gleichwohl mögen fie vernehmen, wie besagte Liberale in ihrer Presse die Notiz ton der Einweihung dem Publikum serviren. SaS Wort „Kloster" muß ihnen zunächst zu der eingeklammerten Frage dienen i „Man hat doch nicht die Gefängnißlöcher vergessen?" Der Schluß lautet also: „Nun, den Dominikanern und Franziskanern werben wohl bald, wenn fie erst aus Oesterreich herausgejagt werden, die Herren Karmeliter, Benedektiner (sic!) und — uicht zu vergessen — Jesuiten folgen. Auch für Nonnenklöster ist bei unS noch Platz. Man sieht : Berlin wirb Weltstadt!" Wir können dieser Auslassung nur hinzufügen'. Und Berlin bleibt „die Hauptstadt der Intelligenz". Heute muß der geistliche Rath Müller wegen feiner Festrede herhalten, wobei es bann ohne Verdrehungen feiner Worte nicht abgeht. Der wackere Müller wirb sich indeß schon zu trösten wissen. Neben ihm muh der Kultusminister zur Zielscheibe der Angriffe dienen, „Bei der Einweihung der neuen Klosterkirche in Moabit, berichtet beute die „Volkszeitung", wurde der Herr Cultusminister ton Mühler vermißt. Wir tbeilen dies mit, ohne ein Dementi der „Börsenzeitnng" zu befürchten." Nebenbei spukt bort auch das Kloster im „Briefkasten", der überhaupt nicht feiten die interessantesten Singe liefert. Heute ist in demselben zu lesen: „L. in Moabit. Dagegen läßt sich nun einmal, wie die Sachen liegen, nichts machen. Die Behörden unter« stützen die Unternehmungen der Ultramontanen, deshalb muß das Publikum die Klöster und die Thätigkeit der Mönche und Nonnen stets im Auge behalten. In solchen Sachen wirft oft cine kurze Zeitungsnotiz mehr als bogenlange amtliche Schreibereien." Wohin diese Notiz, die ton „deshalb" bis „behalten" mit Fettschrift gedruckt ist, zielt, ist klar. Nach diesem Allem werben sich Ihre Leser cine Vorstellung machen können, wie die Krakauer Affaire ton unseren „Liberalen" ausgebeutet wird dieselbe gewährt ihnen ein um so weiteres und ergiebigere! Feld, als ihr Publikum theils schon in Folge semer Erziehung, theils in Folge der ihm innewohnenden cigeuthümlichen „lulelligeuz" dem Klosterwesen als einer katholischen Institution entschieden feindselig gesinnt ist; dazu kommt der SUtangel einer katholischen Zeitung und damit der Mangel jedes Gegengiftes. ©0 kann nicht allem ungestört bal tollste Zeug aufgetischt werden, sondern el wird auch be reitwillig geglaubt: der „kritische" Berliner ist nämlich bei all feiner „Intelligenz" doch über alle Maßen leichtgläubig, wenigstens in Allem, wal gegen den Katholicismus gesagt und geschrieben wirb. UnD daß die Herren Liberalen „bal Geschäft" verstehen, wird ihnen Niemand streitig machen wollen. (M. I.) 5. Sluguft. ©ie Slbnetgung gegen ben breijäijrigen prcufetfdjen ©olbateiu bienft feheint in ben alten faum geringer all in £>annoüer. SBenn el, wie bie „3ufimft" bemerft, feit 18C6 wenig ©e richte gibt, bie nicht ©ufcenbe oem teefbriefen hinter SJülitärpftidbtige ausfehreibeu, bie fidj bern ©ienfte entjogen tjaben, fo feheint bern ffreügeriebte ju ©nefen bie erfte ©teüe barin jujufallen. 2lul bie^ fern einjigen Greife finb nicht weniger all 54S junge 93îauner wegen 6ntjie(jung oon tfjrer ÜRtlitatrpfltdbt ju 50 Xsx. ©elb ober 1 9J?onat ©efäugnif3 oerurtheilt worben unb ftecfbrieftidh »erfolgt. (ÜR. 3.)