Niederlande.
Luxemburger Wort, 1853-07-08 00:00:00

Niederlande. Haag, 1. Juli. In der heutigen Sitzung ist der zweiten Kammer cine königliche Votschaft zugegangen, welche folgenden Gesetzentwurf, betreffend die Überwachung ter Culte durch den Staat, begleitete: Wir, Wilhelm «. In Anbetracht, daß eS nölhig ist, gesetzliche Bestimmungen zur Ausführung des 6. Cap. tes Staatsgrundgesetzes und an Stelle der bisher bestehenden Verordnungen über diesen Gegenstand festzustellen, damit wir denselben Schutz allen Neligionsgesellschafte'n im Lande gewähren und darüber wachen kiinncn, daß sie sich in den Schränken des Gehorsams gegen die Staatsgesetze hallen, verordnen nach Anhörung des StaatSrathes und in Uebcreinstimmung mit den Generalstamcn: Art. 1. Den verschiedenen Reli'gionsgcsellsch.iflc» wird die vollständige Freiheit gelassen, sich in ihrem Schooße in Bezug auf Alle«, was ihren Gottesdienst und die Ausübung desselben betrifft, zu organisiren, unter der Verpflichtung, UnS vorher eine vollstänedig und sofortige Anzeige von ihrer Organisation zu machen und Unsere Genehmigung für diejenigen Bestimmungen einzuholen, deren Ausführung nicht ohne den Antheil der Regierung stattfinden kann. Art. 2. Wir behalten Uns vor, von denjenigen Dienern des öffentlichen Gottesdienstes, welche vor ihrem Amtsantritte, bei oder nach demselben einen Eid geleistet oder Gelübde abgelegt haben, welche Uns gefährlich für die Sicherheit des Staates oder für die öffentliche Ruhe und Sicherheit erscheinen sollten, zu verlangen, daß sie den Eid der Treue gegen Unsere Person und des Gehorsams gegen die Staatsgesetze in den von Uus zu bestimmenden 'r i^cn in die Hände der zu diesem Zwecke von UnS zu bevollmächtigenden Provmzial-Commissäre ableisten. Art. 3. Ausländer werden nur zur Ausübung geistlicher Funmonen zugelassen, nachdem sie von Uns dazu ermächtigt worden sind. Art. 4. Die anerkannten geistlichen Titel, welche de» Rcligwnsdicnern beiwohnen, geben keinerlei Recht, Privilegium oder Rang, weder den bürgerlichen Obrigkeiten noch den andern Neligionsgesellschaftcn gegenüber. In dem Verkehre mit den bürgerlichen Behörden können diese Titel nur hinter dem Familiennamen geführt werden. Art. 5. Die Namen von Provinzen oder Gemeinden, welche von den Religionsgesellschaften zur Bezeichnung einer geistlichen Gerichtsbarkeit gebraucht werden, sind als rein geistliche, ohne jede andere Bedeutung, zu betrachten. Art. 6. Kein Wohnsitz oder Aufenthaltsort von ReligionSdienern oder Anstalten von Körperschaften, welche Neligionsgesellschaftcn repräsentieren, kann errichtet, angewiesen oder verlegt werden, als bis Wir die Zweckmäßigkeit deS Ortes im Interesse der öffentlichen Ruhe und Ordnung erwogen und anerkannt haben. Wir behalten Uns in demselben Interesse für das Jahr, welches dem Zeitpunkte der Ausführung des gegenwärtigen Gesetzes folgt, Uns'ln Ausspruch über die Zweckmäßigkeit od.'r Unzwcckmäßigkcit der Sitze oder Orte der nach dem 5. Nov. 1848 ohne Unsere Genebmigung errichteten oder verlegten Anstalten oder Residenten vor. Jedenfalls wird Unser Staatsrath vor einer jeden Entscheidung in Folge des gegenwärtigen Artikels gehört werden. Art. 7. Die Beamten des öffentlichen Gottesdienstes werden die Tracht, welche ihr Bekenntnis) für die Ausübung des Gottesdienstes oder für die religiösen Feierlichkeiten vorschreibt, nur in den Gebäuden und abgeschlossenen Orten, oder da, wo der öffentliche Gottesdienst nach § 2 Art. 167 des Staalsgrundgcsetzes gestaltet ist, tragen. Art. 8. Der Errichtung eines Gebäudes fin die öffentliche Ausübung des Gottesdienstes wird im Interesse der Ordnung und Nuhe eine Untersuchung über den Ort der Gemeinde, wo der Bau beabsichtigt wird, vorhergehen. Vor Genehmigung des Baues wird auf den vorgängigen Bericht der Ortsobrigkeit eine Entscheidung von Uns getroffen werden. Im Falle, wo Unsere Genehmigung nicht sollte eingeholt oder verweigert worden sein, kann der Abbruch auf Kosten der Gründer von Uns verordnet werden. Art. 9. Das Geläute der Glocken iür die Feier religiöser Feste, oder um die Bewohner zum Gottesdienste herbeizurufen, ist ln den Gemeinden, in denen mehr als eine Religionsgesellsckaft besteht, nur mit Zustimmung Unseres Commtssars der Provinz gestattet. Kein Glockensseläute zu andern Zwecken kann ohne Erlaubniß der Orlsobrigkeil stattfinden. Art. IN. Der Neligionsdiener, welcher dem gegenwärtigen Gesetze oder den von Uns zur Ausführung desselben erlassenen Verordnungen nicht nachkommt; jeder, welcher die Bestimmungen desselben nicht achtet, oder in andern Orten, als da, wo der Art. 16? des Staatsgrundgesetzes es gestattet, der öffcnllichen Ausübung eines Cultus sich hingibt, wird dafür geachtet, „dem Gesetze entgegengehandelt zu haben", und in die Kosten veruriheilt. Art. 11. Die Staatsbehörden bei den Bezirksgerichten werden vor dem Civilgerichte die Anwendung des vorhergehenden Artikels gegen die gehörig zu benachrichtigenden Uebertreter verlangen. Keine Verfolgung kann von ihnen angehoben werden ohne Genehmigung dcö Generalpiocurators, un!er,wclchem sie stehen. Art. 12. Man kann gegen ein solches Urtheil Be< lufung einlegen und die Cassation desselben beantragen. Art. 13. Die Verbantlnugm über solche Sachen in erster und zweiter Instanz werden bei verschlossenen Thüren stattfinden. Dem Angeklagten ist der Beistand eines Vcrtheidigers gestattet. Art. 14. Derjenige Ncligionseiener. der nach einer ersten Verurihcilung von Neuem der Uebertretung des Gesetzes schuldig erklärt wild, verliert durch Unheil zugleich die im Artikel 42 des Strafgesetzbuches er. wähnten Nechie auf die Dauer von 3 bis 10 Jahren. Bei einer dritten Vcrurlheilung wird auf Gefängniß von wenigstens sechs Monaten bis zu höchstens zwei Jahren erkannl. Art. 15. Die gerichtliche Verhandlung beim Rückfalle gemäß des vorhergehenden Artikels findet vor dem gewöhnlichen Richttr in der gebräuchlichen Weise Statt. Art. 16. Vom Tage der Verkündigung des gegenwärtigen Gesetzes an ist das Gesetz vom 18. Germinal Jahres X und jede andere entgegenstehende Bestimmung abgeschafft unter Vorbehalt der Bestimmungen der gemäß Art. 16? des Staalsgrundgesetzes zu erlassenden Gesetze und Bestimmungen. (D. Vh.)