Großherzogthum Luxemburg. Landstände.
Der Wächter an der Sauer, 1852-10-23 00:00:00

Großherzogthum Luxemburg. Landstände. Sitzung vom Montag 13 Octob'er Die Kammcl ist nicht stimmfähig, da die meisten Mitglieder fehlen. Die Sitzung wild bis morgen Mit» lag 3 Uhr vertagt. Sitzung vom Dienstag, 19. Oetober. An der Tagesordnung ist die Fortsetzung der Diskussion des Büdgels des Innern Die Centlal-Seclion bemerkt, daß Verbesserungen i»! Gefängnißwcfen einzuführen feien. Hr. Ulrich erklärt, die Punkte zu kennen, worin man Verbesserungen wünsche. Wolle man das Einzel-Systen, einführen ? Die Regierung ist »ich! dafür; die Erfahrung hat gezeigt, daß dasselbe nich! die Vor» tbeile bietet, die man anfangs davon clwarlct habe Hr. Eberhard sag!, es bestehe ein Uebelstand darin, daß das Prävcnn'v -, das Eorrcctioncl« und das ssriminalgefängniß in einem Gebäude sei, und daß alle Gefangene dieselbe Kost erhalten. Hr. Ulrich antwortet die Eriminalgefangenen seien getrennt von den andern; das Gebinde erlauf*-« bis heute nicht, die Pcävcntivgefattgenen von den Eorrcc» tionsgefangenen zn trennen. Doch baten die zweiten Frcil'cilcn, wclehe die letzlen nich! haben. Ucbtigens verspricht er, die gestellten Fragen untersuchen und alle Möglichen Verbesserungen anbringen zu wollen. Die Eeniralseclion glaub! ferner, die Nahrung der Gefangenen fei zu reichlich. Hr. Ulrich bemerk!, alle compeieitten Männer hätten sich dabin ausgesprochen, daß man die Nahrung nichl verschlechtern und nicht vermindern könne, ohne Krankheiten herbeizuführen Hr. Eberhard sagt, in Preußen erhalte der Gefangene nur einmal jihrlich Fleisch, in nnsern Gcfäng- Nissen aber 4mal wöchentlich. Die Centralsection wolle blos eine Gradalion in der Nahrung eingeführt wissen für die verschiedenen Grade von Verbrechern. Hr. Ulrich entgegnet, unsere Slrafgesctzgcbnng sehe eine solche Gradation nicht vor ; die Regierung könne dieselbe auf administrativem Wege nicht eingeführt werden. — Hr. N. Metz glanbi, eine solche Frage könne nicht in der Kammer diScniirl werden* ihreLö» simg müsse der Regierung überlassen bleiben, die dafür eine Eommisfion ernennen müsse. Nach einigen weileren Bemerkungen verschiedener Mitglied« wird dcc Art. votitt. Die Summe von 2000 Fr. wird votirt. Die 2. Sektion beklagt sich, daß die Arbeil in den Gefängnissen bis heule dem Staat immer noch Kosten verursache. Hr. Ulrich sagt, in Diekirch ergebe die Arbeit für veu Slaal bereiis einen kleinen Gewinn, in kurcmbiirg aber sei das Gcgenthcil der Fall, dies liege an der Tireclion. die über die Arbeil zn wachen habe; Man werde im Laufe des Jahres dem abhelfen durch bie Ernennung eines Arbcils'Dircclors in Luremburg. Posten. — Weil der H. Generalverwaller den Belicht dcc Special-Eommissoi, noch nicht imlcrsuchen konnlc, so wird dies Votum auf morgen vertagt. Ackerbau Vit,« Petition wiid verlesen, wodurch für den Ackerban-Vcrcin des Gioßherzogibiiins ein Eubsid begehrt wird, zur Verlhcilung von Prämien. ®ez. Eh. Faber, E. Francois. A. Metz, Tschidercr, E. Fischer. — Die 2. Seelion schlägt vor, die Gelder, •"«Ich« die Regierung füi Prämien venheill, dem Ackere bauverein zuzuweisen, Hi.,Uli.ich sag», es sei zu wünschen, daß dcc Ac» lelbcnivclcin sich mit det Regierung verschmelze, aber man ha! sich bis heule nicht verständigen können. Es ist am Ackelbanverctiic, sich an die Regierung zu wenden. Er erklärt sich bereit indessen, dem Vereine für dieses Jahr ein Subsid zuzuwenden, inzwischen könne man sich verständigen. He Eyschen niiicrstützt die Erjag!, iinscte Regierung ihue nichl genug für den Ackerbau: in andern Ländern bestehe eh den Regieriingen ein eigenes Eentral-Büreaur, wo man alle Auf» schluffe über die Slalistik :c. des Ackerbaues erhalten könne. In diesen Ländern gebe man auch den Vereinen Subside ©in Antrag wird eingereicht -Mm Ackerbau herein für ein Jahr ein Subsid von 2000 Fr. zu bewilligen; inzwischen könne man sich mit einander verständigen. Hr. Ulrich erklärt sich für den Anlrag. Hr. v. Blochansett unterstützt ebenfalls den Antrag. Er glaubt, die Regierung könne einen Vorschlag machen zur Verschmelzung der Gesellschaft mit der Acke-iban-Eoiniuission, nnd dieser Vorschlag könne dann auf der nächsten General-Vccsatiiinlung dcbaüir! werden. Hr. N. Metz spricht sich für den Subsid, den man nich! wohl verweigern könne, da die Gesellschaf! auch Nichlmitgliedem Preise zuerkannt habe. — Was die Verschmelzung angehe, so glaubt er nicht, daß sie ohne große Schwierigkeiten zu Stande kommen könne. Deainirmaschine. — Die Section wunder! sich, daß die Fonds vorn vorigen Jahre nicht verwendet seien. Hr. Ulrich sagt, man habe nicht Ursache sich darüber zn verwundern, man haue sich vorher bei der Regierung erkundigen sollen. Die Maschine ist schon lange be stell! und wild in den nächsten Tagen einlrcffcn. Die Übrigen Artikel werden ohne Diskussion votitt. Man fetzt dem Budget „och 2000 Fr. hinzu, um durch die Regierung .Fntterpsianzcn-Sainen ankaufen zu lassen. Morgen Sitzung um 9 Uhr. Sitzung vom Mittwoch, 20. Okt. Sie beginnt um halb 10 Uhr unler dem Vorsitze des H. Th Peskaiore. Man nimm! den Namensanfriif vol und verliest das Protokoll von gestern. Es wird ohne Bemerkung angenommen. An der Tagesordnung ist die Diskussion der Seelion P o sten in dein Budget des Innern. Hr. Ulrich dankt der Spczial-Commission für ,'h» reit Eifer: da indessen die Arbeit dcc Commission. die ganze Organifaiion ändert, die Regierung aber lei! haben muß. um ihre Vorschläge gründlich zu unlcrsnche», so trenn! die Regierung die Seelion VI. von dem Büdgei. nn> dieselbe in einigen Tagen verander! als besonders Bndgci vorzulegen. — Dein Begehren wird willfahr! und man schreitet zum2.Votum über die ge« stein ins Budget eingeführten Amendements : 2000 Fr. Subsid für den Ackecbaitvelein, 2000 Fl. für Ankauf von Samen für Futterpflanzen — Heide werden angenommen. Das Volum über das ganze Büdgei wird vorgenommen. Ec> stimm! Niemand dagegen — Hr Richard stall ei Bericht ab über das Einnahmen« Budget. — Die Eentral-Secion trägt u. A. darauf an, das Halten von Winhfchafi zum Gegenstand ei« ner Eonccssion zu machen und viel« der allzuzahlreicheu Wirlhshäiiscr zu schließen. Man schreite! zum Volum über das Budget deS Auswärtige,! ic. Man fragt die Regierung, warum sie keineiiHDivisionschef ernannt, für den sie doch im von» gen Jahre ein erhöhtes Gchal! begehrt habe Hr. E berhardl bedauert es, daß diese Stelle noch nichl bcschl sei, da noch so viele Gesetze auszuarbeiten seien, deren Vorlegung man seil Jahren vergeblich er« warle. Das Reglement, die Verantwortlichkeit der Generalvcrwalicr, das Preßgeseh, die Jury, da« No« iariat, die Erpropriationen, das Eoneoedat, es geht gar keine Rede mehr davon. Ate Regierung hat nichts gethan oder doch wenig. — 2Bit erwarten un» geduldig das Gesetz über den laudw. Credit; dazu ge» hören noch zwei Gesetze : Über die Hypothekenreform und die Erpropnation. Bereits im vorigen Jahre soll» ten sie vorgelegt werden. Wir haben sie noch heute nicht. Die Kammer muß endlich wissen, ob die Re» gierung gesinnt ist, die Gesetze selbst vorzulegen, oder ob bie Kammer die luilialive nehmen soll Hr. Will mar. Die beiden Gesetze über den Gene« lalvelwalici-Dienst und die Vcraittworllichkcil sind be« reils dcc Kammer vorgeleg! woidcn Dem Eoncvldale trat ein diplomatisches Hindern,« entgegen, das jetzt gehoben ist. Uebec das Roiarialsgesetz habe ich noch nicht die gehörigen Erkundigungen einziehen können. Das heutige Erproprialionsgesetz bedarf nur leichler Abänderungen; in Bälde wird es vorgelegt werden. Auch das Hypolhckargefctz wird in dieser Session vor« gelegt werden. Ueber das Preßgesetz werde ich bei dem einsprechenden Artikel des Budgets Aufklärungen geben. Der Artikel des Bügel wird angenommen. — Die Eenlralfeclion begehrt Aufklärungen über unser« Beziehungen zum deulschen Bunde und über die Er» höhung der Sekretariatskosten in Frankfurt Hr. Willmar. Es bestehen Schwierigkeiten zun« scheu Holland und Luremburg über die Theilnng der Vertretung zu Frankfurt und über die holländische Schuld. Doch sucht man beidecscils sie beizulegen. Von Seiten des Bundes sind uns aber noch keine Schwie« rigkeiten gemach! worden. — Wir sind in Verlegenheit gesetzt worden durch die Verminderung der Beilläge zu den Legaiionskostcn in Flankfurt, die durch einen Ver» trag mit Holland geordne! worden waren. Um die» sei, gegründelen Rcklainalioncii abzuhelfen, trägt die Regierung auf Erhöhung des Artikels an. Die Kammer bewillig! die begehrten Summen. Veitrag für die Festungen Ulm und Ra« statt, - Hr. Willmar: Die Kammer scheint zu glauben, die andern Staaten hätte» ihre Beiträgenicht bezahlt sie ist im Irrthnm. Diese Staate« behaupten, andere A« van«,, für Miliiarbcwcgnngcn gemacht zu haben : der Bund wird in Kurzen, darüber entscheiden. Wenn ei» nige Staaten nicht bezahlen, so müssen doch dasür die andern Staaten, nicht mehr bezahlen. Ich glaube nicht, daß wie noch die ganze Summe des Budgets bezah» len werten müssen Tic Festungen sind fast ansge» baue!, und es bleibt nur noch die Bewaffnung der» selben. — Hr. Willmar glaub! ferner, es fei schwer einem Luremburger eine geziemende Stellung als Legalionsraih zn Franksurt zu geben, wie mau es begehrt habe. DaS fei die Ursache, warum man nicht die Verpsiich» tung einer solchen Ernennung übernehmen könne. Hr. Ch, Metz glaubt, die Unterhandlungen üdcldic» sen Gegenstand seien vielleicht nicht mit der gehörigen Energie betrieben worden. — Er sagt, in Bälde wür» den wahrscheinlich Luremburg und Limburg getrennt werden durch den Bund. Wie kann in diesem Falle Luremburg noch durch den holländischen Gesandten hinreichend vertreten werden? - Wenn ein Lurcmburger eine untergeordnete Stellung in Frankfurt cinneh« men sollte, so würde ich eine solche nicht herbeiwünschen, aber ich glaube, daß dies „ich! der Fall sein wird. Die Frage liegt blos darin, ob dem Fürsten eine solche Maßregel genehm sein werde; auch von dieser Seile glaube ich nicht, daß ein Hinderniß obwalte. Welche sind die Dienste, die ein solch« leisten kann? Er kann deren sehr große unsenn Lande leisten; und seine Er- Nennung wäre eine sehr schöne Sache. Hr. Richard frag!, ob es wahr sei, daß die hol» ländischen Gesandten den Befehl erhalten hätten, sich dcc Interessen bei Luremburger nicht mehr anzunch» men? Hr. Willmar sagt, das sei allerdings dcc Fall; doch seien Unterhandlungen mil Holland und anderen Ländern angeknüpft. Sollien sie kein Resultat herbei» führen, so werden wir genölhig! sein, Eonsule in eiui» gen Städten zu ernennen. — Justiz. — Hr. Ebeihald zählt die Ucbclstände auf, die daraus hervorgehen, daß verschiedene Siel» len in d« Justiz nicht besetz! seien. Ht. Willmar sagt,' man weide diese Stellen bald besehen. Er speichi feiner von der Rcorganisaiion des lustizwefenS und empfiehl! für diesen Fall die Magistra» tür dem Wohlwollen der Kammer. Hr. lurion bemerk!, es scheine in den Wünsche» von Kamm« und Regierung zu liegen, die Slellung der Beamten zu verbessern. Er ersucht die Regierung deshalb, sie möchle noch in dieser Session die Frage ber Erhöhung der Gehälier stndiren und der Kammer vorlegen: im Falle alsdann die Finanren eS erlauben sollen, würde diese Erhöhung noch im Jahre 1853 ein» treten können, für den Fall, wo der Zollverein wie bis« her die gewöhnlichen Einkünfte abwerfen würde. Hr. Eh. Metz wundert sich, wie man ein hypothetifches Gesetz vorschlagen könne. Wie kann man auf Eventualitäten ein Gesetz bauen, und der Regierung «K überlassen, den Augenblick zu bestimmen, wann diese Gesehe ,in Kraft treten? Wenn wir Gesetze machen, so machen wir sie, wenn wie sie ansfühlen können. Hl. N. Me h. Wenn ich in die Vclmittdelung dcc Gehälter 184 - einwilligte, so kam es dah«, weil ich glaubte, daß es Pflicht des Staates fei, die Stellung d« Bülgee zu equilibriren Wenn die materiellen Interessen jetzt durch die Auflösung des Zollveeeins nicht bedroht wären, so hätte man sehen können, ob die Gehäl!« erhöht weiden müssen Ich glaube ab« nichl, daß dcc Augenblick dazu gekommen. Wie läßt sich dcc Anilag deS H. lurion mil den Resclven vereinen, die er gegen die Adresse eingelegt. Er muß also glauben, daß die maienelle Lage des Landes wirklich so günstig sei, wie es in d« Adresse steht? — Hl. lurion. Ich habe keinen Anlrag gestellt, ich habe blos einen Gedanken ausgedrücki, ohne allen Hinterhalt. Die Unsich«heit des Zollvereins, Halle man gesagt, veihiudcre jetzt noch die Verbesserung der Gehälier man habt 300,000 Fr. in Kasse - waS war natürlich«, als daß ich glauben durfte, man könne jetzt schon die Frage stndiren. Die Regierung erklär, es nicht thun zu wollen. Was heißt das? Ich behalte übrigens meine Ansichten üb« die Situation des Landes und bin nicht in Connadiktion mit meinen Anieceden« ten. Hi. N. Metz. Solche Fragen sollie» nichl in solcher Weise vorgebcachl weiden, ehe man hinlänglich dae, bei nachgedackl. Ich bin d« Ansichl des H. lunon, daß die Gehallee v«bess«t werden solle», ab« nichl in diesem Augenblicke. Wie kann in diesem Au» genblicke Über die Gehäl!« enischieden werden? Ist eS nicht im Inleresse d« Beamlen ruhig« Zeilen abzu« waeleu? Morgen Sitzung um 9 Uhr. Sitzung, vo m Donnerstag, 21. Oktober. Atitang um 9 Uhr, unter dem Vorsitze des Vice« Präsidenten, d« indessen kurz hernach durch den Prä> sideiilcn H. Ch Metz eesehl wird. Dcc Namensaufruf wird vorgenommen und die Petitionen verlese» ... Hr. Ritter präseutirl ei» Gesuch der Gemeinde Wormeldingcn, um ein Subsid für thren Gesangverein zu «langen. Er unterstützt das Begelnen, welches der Regierung überwiesen wiid. — Man fährt mit der Diskussion des Instiz-Büdgets fort. Die Sectionen Hl, IV und V betreffend die 3 Gerichte des Landes werden ohne Diskussion angenommen. Fried ensger ich le. Man begehrt ein Gefetz Ü» ber die Gehälter und die Competcnz der Fncdcnsrichter. Hr. Willmar zählt die Schwierigkeiten auf, die einer Ausdehnung der Courpetenz der Friedensrichter entgegen stehen und das begeben Geseu noch bis jetzt verhindert haben. Ger i chtekosten. Hr E berb ar d sag«, in den Gefängnissen bestehe keine sog. „Pistole" mehe für die Prävenliv-Gefaiigenen; wie Hai man sich über vas Ge» fetz hinwegieyen können? —Hr. Willmar armvorlei, daß er längst schon gewünschi habe, für Präventiv« Gefangene ein eigenes Lokal zn haben, daß wahr« scheinlich nur Sparsamketisnicküchlcii die Ausführung diefes Wnnfchcsve-ihindcr! haben. — Hr. Ulrich zäbll die Ausgaben auf, die hieraus hervorgehen würden, nichl nur ein neues Gebäude, sondern auch eine eigene Venvaliung. Toch «forden die Humanität, daß sobald als möglich dem Ucbelstande abgeholfen weide Was die „Pistcle" angehe, so bestehe sie noch, doch müsse man dafül eine Erlanbniß von d« Gcneralver« wallnng erlangen; diese sei bis jetzt seit 2 Jahren nichl begehrt worden. Reisekosten fü r die I ury. Die Seelion be. steht! zu wissen, wann das Gesetz üb« Presse nnd In» ry ci lassen werde? — Hr. Willmar sagt, man habe das Biindcsgcsetz übet die Presse «warten wollen um zu sehen, welche Anforderungen der Bund stelle. So» bald der Bund entschieden habe, werde die Regierung ein Gesetz vorlegen. Kalho lisch e-r Seminar. Die 3. See» tion will die Gehüller nur inländischen od« naiurali» sirlen Prosl-ssoren bezahlt wissen —Hr. Willmar sagt, seit 1849 sei keinem ausländischen Professoren mehr ein Gehall ausgezahlt worden. — Die übrigen Artikel werden ohne Diskussion angenommen. Man schreitet zum Votum über das ganze Budget es wild angenommen - und geht sodann zue Dis» kttssion des Einnahmc-Büdgets über. Hr. v. Tomaco glaubt, die Rechnungen von früheren Jahren müßten vorgelegt weiden, bevor man diefe Diskussion vornehmen könne. — Hr. R. Metz siebt nichl ein, was die Rechnungen von I 48 mit den, BÜI gel von 1853 zu ihim haben. Was die Rechnnnden vorn vorigen Jabrc angehen, fo stehen die Bücher der Regierung mil den Registern der Ncchnnngskannner in Einklang. Es ist uns unmöglich die Rechnung der letzlen Jahre vorznlcgn, weil nichl wir sie anzufertigen haben, fondern die 9tecbninigefaiiu,ier. Tiefe aber habe bisjetzt nichtZeii gehab!, die Rechnungen anzufertigen. Eine ziemlich lebhafte Diskussion entsinnt sich Üb« diese Rolhwcndigkcit der Vorlage dieser Rechnungen zwischen den HH. Evichcn, Toinfch, Ulrich und R. Metz. — Die>elbc gib! nichi|Anlaß zu einem Volum der Kamm«. Morgen ftüh Sitzung um 9 Uh.