Gesetz vom 13. December 1860 über die Arbeiter und Dienstboten-Livrets.
Luxemburger Wort, 1860-12-19 00:00:00

Gesetz vom 13. December 1860 über die Arbeiter und Dienstboten-Livrets. Wir Wilhelm 111, von Gottes Gnaden König der Niederlande, Prinz von Oranien» Nassau, Großherzog von Luremburg, :c.,:c., :c. Nach Anhörung Unseres Staatstathes; Mit Zustimmung der Ständeversammlung; Haben verordnet und verordnen: Art. 1. Die in Manufactura, Fabriken, Usinen, Bergwerken, Erzgruben, Bauhöfen, Werkstätten und sonstigen InduiilioAüstalten verwendeten Arbeiter des einen wie des andern Geschlechtes sind verpflichtet mit einem Livret versehen zu sein. Die nämliche Verpflichtung haben die zu landwirthschaftlichen oder sonstigen Zwecken aufs Jahr oder wenigstens auf sechs Monate als Arbeiter oder Dienstboten verdingten Personen beiderlei Geschlechtes. Art. 2. Die Livrets werden von den Vür» germeistern ausgestellt. Für die Ausstellung von Livrets wird nur der Anfcrtigungs'Preis der« selben bezogen. Dieser Preis darf fünfundzwanzig Centimes nicht übersteigen. Art. 3. Die Vorsteher oder Directoren der in Art. 1 erwähnten Anstalten, so wie die Dienstherr« dürfen keinen der durch jenen Ar« tikel vorgeschriebenen Verpflichtung untcrwor» fenen Arbeiter oder Dienstboten annehmen, wenn derselbe nicht Inhaber eines regelrechten lüvrets ist. Art, 4. Hat der Arbeiter oder Dienftbote eine Arbeits» oder Tienstvcrbindlichleit einge, gangen, so muß der Vorsteher, Tirector oder Ticnftherr im Augenblicke, wo er ihn annimmt, den Tag des Eintrittes auf dessen iüvret einschreiben. Er erwähnt darin das zwischen ihnen statt» gefundene Uebereinlommcn, jedoch nur insofern dasselbe von den üblichen Bedingungen abweicht oder im Falle der eine oder der andere Contrahcnt jene Erwähnung verlangt. Ebenso vermerkt er, beim Austreten des Arbeiters oder Dienstboten, den Tag des Aus» tritteS und die Erfüllung der Verbindlichkeiten, insofern dieselbe stattgefunden hat. Auch vermerkt derselbe eintretenden Falles den Betrag der ihm vom Arbeiter ober Tienstboten etwa geschuldeten Vorschüsse. Tie vom Tienstherrn dem Arbeiter oder Tienstbotcn gemachten Vorschüsse sind nur bis zu einem Betrage von 50 Fr. mittelst Lohn» abzüge seitens derjenigen, welche ihn ferner» hin verwenden, erftattbar. ! Der Abzug darf ein Zehntel des täglichen Lohnes des Arbeiters oder Dienstboten nicht übersteigen. Ist die Schuld getilgt, so geschieht Meldung davon im livret, "Derjenige, welcher die Abzüge macht, setzt den Ticnsthcrrn, zu dessen Votthcil solches ge> schicht, davon in Kcnntniß und stellt den Betrag zu dessen Verfügung. Art 5. Nach Einschreibung der im obigen Artikel erwähnten Meldungen, verbleibt das üivret in den Händen deS Arbeitgebers oder Dienstherrn, welcher dem Arbeiter ober Dienst, boten eine Empfangsbescheinigung ausstellt. Art. 6. Kann der Vorsteher ober Dircclor der Anstalt oder der Ticnsthcrr eine ober die andere der in den Art. 4 und 5 vorgesehenen Verpflichtungen nicht erfüllen, so besorgt der Bürgermeister oder der Polizei-Commissa'r, nach Conftatirung des Verhinderungsgrundes, u»< entgeltlich die erforderten Einschreibungen und Meldungen. Art. 7. Auf leinen Fall darf eine dem Ar^ beitcr oder Dienstboten günstige oder ungün ftige Bemerkung ins livret eingetragen werden. Art. 8. Tas durch den Vürgcimeister der Gemeinde, wo der Arbeiter oder Dicnftbote verwendet wird, gratis visirte Livret vertiitt, gemäß Art. 7 des Gesetzes vom 4. Juli «843 über das Hilfs'Tomicil, die Stelle der Legi« timationsPapiere. Art. 9. Ein Reglement öffentlicher Verwaltung bestimmt alles, was Form, Ausstellung, Haltung und Erneuerung des Livrets betrifft. Art. 10. Die Zuwiderhandlungen gegen die Art. 1, 3, 4 und 7 dieses Gesetzes werden vor dem Gerichte der einfachen Polizei belangt und mit einer Buße von l bis 15 Fr., unbeschadet des etwaigen Schabenclsahcs, bestraft. Außerdem kann auf Gcfängniß von 1 bis zu 5 Tagen erkannt werben. Art. 11. Jedes der Abfertigung eines falschen kivrcts, ober der Fälschung eines ursprünglich ächten Livrets, oder deS Gebrauchs eines falschen oder verfälschten Livrets schuldige Indi> viduum verfällt in die durch Art. 153 des Strafgesetzbuches angedrohten Strafen. Ar». 12. Jeder Arbeiter oder Dienstbote, welcher schuldig ist, sich unter einem falschen Namen, oder mittels falscher Angaben oder falscher Zeugnisse ein Livret haben ausstellen zu lassen, oder von einem ihm nicht gehörigen Livret Gebrauch gemacht zu haben, wird mit Gefängniß von drei Monaten bis zu einem Jahre bestraft. Art. 13. Der Art. 463 des Strafgesetzbuches ist auf alle durch die Art. 11 und 12 dieses Gesetzes vorgesehenen Fälle anwendbar. Art. 14. Die in Betreff von Livrets zwischen Arbeitgebern und Arbeitern, Dicnftherrn und Dienstboten vorfallenden Streitigkeiten ge> hören vor die Friedensrichter, gemäß Bestimmung des Art. 7, Nr. 5 des Gesetzes vom 27. Dcccmber 1842. Art i-i. Gegenwärtiges Gesetz tritt mit dem 1, Juli 1861 in Kraft. Befehlen und verordnen daß gegenmärtiaes besetz ins „Memorial" des Grohhcrzogthums eingerückt werde, um von allen, die es betrifft, vollzogen und befolgt zn werden. Lin'cmbul'g, den 13, Dcccmbcr 1860. Für den KönigGroßherzog: Dessen Statthalter im Vroßhcrzogthum, Heinrich, Prinz der Niederlande. De»- Staalsminister, Prä» Durch den Prinzen: sidcnt der Regierung, Der Scerctär, Baron «, de Tornaca. G.d' Olimart. Der Gcncral'Director des Innern u. der Justiz, M. Jonas.